Staub’s Kommentar zum Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 9783111674858, 9783111290065

Table of contents :
Vorrede zur ersten Auflage
Vorwort zur zweiten Auflage
Vorwort zur dritten Auflage
Vorwort zur vierten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
I. Der Gesetzestext ohne Anmerkungen
Erster Abschnitt. Errichtung der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung
Vierter Abschnitt. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages
Fünfter Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft
Sechster Abschnitt. Schlußbestimmungen
II. Der Kommentar. (Tert mit Anmerkungen.)
Allgemeine Einleitung
Erster Abschnitt. Errichtung der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung
Vierter Abschnitt. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages
Fünfter Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft
Sechster Abschnitt. Schlußbestimmnngen
Anhang I. Gebühren, Stempel- und Steuerverpflichtungen der GmbH
Anhang II. Das österreichische Gesetz vom 6. May 1906, Sl. RGBl. Nr. 58 (kundgemacht im XXIV. Stück am 15. März 1906) über Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Nachtrag zu Anhang I. Anmerkung 72 und 73
Alphabetisches Sachregister

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Staub's Kommentar zum Gesetz, betreffend die

Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vierte vermehrte Auflage

bearbeitet von

Dr. Mar Hachenburg, Recht-anwalt in Mannheim.

Berlin 1913.

3. Lultentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Vorrede zur ersten Auflage. Zahlreiche Wünsche sind an mich herangetreten, ich möchte das Gesetz, betreffend

die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in gleicher Weise wie das Handels­ gesetzbuch und die Wechselordnung kommentieren.

Die Aufgabe reizte mich wegen

der täglich sich mehrenden Wichtigkeit des Gesetzes und wegen seiner inneren Vor­

züge, die ich in täglicher Praxis schätzen gelernt habe.

Ich wünsche und hoffe, daß meine Arbeit beitragen möge, die in Betracht kommenden Rechtsverhältnisse zu klären.

Berlin, im Februar 1903.

Staad.

Vorwort zur zweiten Auflage. Kurz nach Staubs Tod erging das Ersuchen des Verlags an mich, die zweite

Auflage des Kommentars zum Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter

Haftung, zu bearbeiten. nachricht.

füllen war.

Wir standen alle unter dem frischen Eindruck der Trauer­

Unter diesem sagte ich zu.

Es schien eine Pflicht der Pietät, die zu er­

Von diesem Gesichtspunkte aus dachte ich zuerst nur an ein Durchschen

des Buches, nachschiebend, wo sich neuer Stoff angcsammelt hatte, ordnend und zu­ sammenziehend, wo eS nötig fiel.

war.

Aber bald bemertte ich, daß dies undurchführbar

Es ließen sich neu aufgeworfene Fragen nicht einfach einschalten, es ließen sich

Bedenken an der Richtigkeit der vorgettagenen Ansichten nicht unterdrücken. ich zu einer Neubearbeitung des Kommentars.

So kam

Ich stellte mich auf den Standpunft,

als habe Staub selbst mich zum Mitarbeiter berufen, dem er einzelne Gebiete zur

selbständigen Darstellung überließ.

Aus Notizen, die sich in seinem Handexemplar

fanden, ließ sich erkennen, daß auch er gar manches umgestaltet hätte. er auf das Schutzblatt „Thema: Die Sacheinlagen".

So schrieb

In der Tat verlangte diese

Materie eine eingehendere Behandlung, als ihr in den Kommentaren zum Aktien­

recht und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zuteil geworden war. versucht, sie in den Anmerkungen 11 bis 62 zu ß 5 zu geben.

Ich habe

Schwierigkeiten

bereiteten in der Erkenntnis des Gesetzes und in dessen Anwendung die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Rechtes vom Rechtsgeschäft, von denen nur ein Teil

in den Bestimmungen des Gesetzes über die Nichtigkeit behandelt ist.

Es sind

diese Fragen eingehend an verschiedenen Stellen des Kommentars besprochen. Anm. 21 ff. zu § 2, Anm. 13 ff. zu § 57 und Anm. 3 ff. zu 8 75 usw.

So

Im Zu­

sammenhang damit steht die Frage der Stellung des Registerrichters zum Gesellschastsvertrag und den Änderungen desselben. Von Bedeutung ist namentlich die Folge

der Eintragung. Ich verweise hierfür auf Anm. 24 zu § 2, Anm. 10 und 13 zu § 7, auf Anm. 10 ff. zu § 57, Anm. 29 bis 41 zu § 75. Verwandt ist die Materie der Gültigkeit der Beschlüsse überhaupt. Auch hier ist in Anm. 6 bis 35 zu § 45 eine

IV

Borwort. Auf anderer Grundlage als in der ersten Auflage habe ich

Neubearbeitung gegeben.

die §§ 19 bis 34 behandelt.

Ebenso, zum Teil wenigstens, die §§ 55 ff. von Er­

höhung und Herabsetzung des Stammkapitals. Wo ich dabei den Ausgangspunkt der Staubfchen Ausführungen verließ und nicht minder an jeder sonstigen einzelnen Stelle, wo eine andere Ansicht vertreten wurde, als in der ersten Auflage, habe ich den Ge­ danken dieser vorangestellt, ihre Gründe mitgeteilt und die Gegengründe angegeben. Überall aber, ob ich eine ganze Materie neubearbeitete, oder ob ich eine Ein­

schaltung machte, war ich stets bestrebt, das System und die Methode Staubs, die unerreicht ist, beizubehalten.

Die Verwertung der

an verschiedenen Stellen

zitierten

ungednicktcn

Ent­

scheidungen des Reichsgerichts hat mir mein verehrter Freund Herr Reichsgerichtsrat

Dr. Düringer ermöglicht.

Ich wiederhole den Dank hierfür auch an dieser Stelle.

Mannheim, 10. Januar 1906.

Vorwort;«r dritten Auflage. Die vorliegende Neubearbeitung erfolgte nach denselben Grundsätzen, wie ich sie zur zweiten Auflage ausgesprochen habe.

Sie ist eine Fortführung derselben.

Den Anstoß hierzu gaben vorab Fragen, welche die Praxis aufwarf.

Das Zu­

sammentreffen der Rechtssätze des BGB. mit denen der GmbH, zeigte stets neue

Probleme.

Ich habe versucht, hierzu Stellung zu nehmen.

Daraus entsprangen die

Umarbeitung der zivilrechtlichen Vorgänge bei der Gründung (Anm. 20 bis 58 zu § 2) und bei der Übernahme besonderer Pflichten (Anm. 32 ff. zu § 3), die Be­ merkungen über die Gewährleistung bei der Sacheinlage (Anm. 48 zu § 5), die

Ausführung über die Einlageschuld als Kontokurrentposten (Anm. 26 bis 32 zu § 19) usw.

Bei der Ausübung des Stimmrechts mußte die Anwendbarkeit der

Regeln des BGB. über die Willenserklärung untersucht werden (Anm. 7 ff. zu § 45). Für die Fragen der Ausschließung des Stimmrechts waren wieder zivilrechtliche

Momente maßgebend (Anm. 17 ff. zu § 47).

Man wird noch an einer Reihe von

anderen einzelnen Stellen diesen Konflikt von Zivilrecht und Gesellschaftsrecht und

den Versuch der Lösung finden. An zwei Stellen habe ich die Ansicht von Staub, die im Widersprüche mit

der herrschenden Meinung war, aufgegeben.

Ich habe mich überzeugt, daß sic

praktisch nicht haltbar sind. Die eine betrifft die Pfändbarkeit der Geschäftsanteile trotz des Ausschlusses oder der Beschränkung der Übertragung (Anm. 17 Exkurs I zu § 15), die andere den Inhalt der Zulassung der Amortisation im Gesellschafts­ verträge (Anm. 9 zu 8 34).

Einige Veränderungen finden sich im Aufbau.

So

ist die bisher an einzelnen Stellen erörterte Frage der Einziehung eines Geschäfts­ anteils als Folge der gesetzlichen Verpflichtung eines Gesellschafters zum Austritt

einheitlich dargestellt (Anm. 18 zu § 34).

Die Sonderrechte wurden nicht mehr

bei Gelegenheit der Statutenänderung, sondern bei der Besprechung des Geschäfts­

anteils und seines Wesens (Anm. 16 ff. zu § 14) behandelt. Exkurs

zu

Die von Staub als

§ 82 gegebenen Bemerkungen über Nutznießung und Verkauf eines

Geschäftsanteils usw. wurden im Zusammenhänge mit den als Exkurs zu § 15

Borwort.

V

gegebenen Ausführungen über Verpfändung des Geschäftsanteils gebracht. Dort ist

nun der Geschäftsanteil als Gegenstand des dinglichen, des obligatorischen und des letztwilligen Rechtsgeschäftes behandelt. Einschneidender war die Änderung bezüg­ lich der Besteuerung der GmbH.

Die bei der Gründung und der Erhöhung des

Stammkapitales verfallenden Abgaben hatte Staub zu den §§ 2, 5 und 55 betrachtet. Er hatte sich auf das preußische Gesetz beschräntt. Als Exkurs zu § 84 gab er eine kurze Übersicht über die Besteuerung der GmbH, in den wichttgeren Bundes­

staaten.

Es erschien geboten, die bei der Gründung usw. zur Erhebung gelangende

Steuer auch für die anderen Bundesstaaten zu schildern.

Die Fragen, die sich

hieran anknüpfen, sind für die Praxis wichttg genug. Auch wurde bei den be­ deutenden Änderungen in der Gesetzgebung eine eingehendere Darstellung der diretten

Steuern ratsam.

Dies führte dazu, die ganze Materie zusammenhängend zu geben.

Sie wurde als besonderer Anhang I bezeichnet.

Den Behörden und Kollegen, die

mir bei der Zusammenstellung des Stoffes halfen, danke ich nochmals. Endlich findet sich an den meisten Stellen ein kurzer Hinweis auf das neue österreichische Gesetz über die GmbH., dessen Text als Anhang II abgedruckt ist. Friedenweiler im Schwarzwald, 9. September 1909.

Vorwort ;ur vierten Auflage. Ein Vorwott zu einer neuen Auflage hat nur dann eine Berechttgung, wenn es den Leser und den Besprecher des Buches auf die Änderungen hinweist. Sie sind durch das Fortschreiten der Entwicklung der GmbH, nicht zu vermeiden. Die Aus­ führungen über die besonderen Verpflichtungen der Gesellschafter (§ 3 Abs. 2) mußten

fast völlig neugestaltet werden. Die Vettragspraxis wie die Rechtspflege hat das Ge­ bilde der individuellen Gesellschaft auf Grund der dürftigen ^Bestimmungen des Gesetzes

geschaffen (Anm. 24—47 zu § 3). Daran reiht sich der Exkurs über die GmbH, als

Kartellgesellschaft an.

Den Anstoß hierzu gab die tteffliche Schrift Flechtheims über

das deuffche Kartellrecht.

Zu § 80 finden sich die Umwandlungen der GmbH, in

die verschiedenen anderen Gesellschaftsformen behandelt. Auch hierzu boten die Er­ scheinungen des Verkehrslebens Anlaß. Neu gestaltet ist § 1 und der Zweck der Gesell­

schaft. Neu bearbeitet auch § 29 und die Gewinnverteilung. Hier war namentlich der Widerruf der genehmigten Bilanz durch die Gesellschaftermehrheit im Gegensatz zur An­

fechtung durch den einzelnen zu beachten. An zahlreichen anderen Stellen waren neu

auftauchende Fragen zu besprechen. Es kann hier beispielsweise auf die Ausführungen zu § 35 ff., zu § 45 ff. verwiesen werden.

Dabei ist der Umfang des Buches wieder

gewachsen ttotz des Versuches, durch Kürzung und Stteichung Raum zu gewinnen.

Es ist endlich nicht zu bestreiten, daß heute von dem ursprünglichen Buch Staubs (der ersten Auflage) nicht mehr viel vorhanden ist.

Ich glaubte ttotzdem,

dem Wunsche des Verlags, den Titel „Staubs Kommentar" beizubehalten, nachkommen zu dürfen. Ich hoffe, daß man immer noch die Grundlage, die Staub geschaffen hat und die unzerstörbar ist, erkennen wird.

Mannheim, 6. Mai 1913.

Hachenburg.

Inhaltsverzeichnis Seite

.

Borwort..................................................................................................

. III-V

Inhaltsverzeichnis..................................................................................................................

Verzeichnis der Abkürzungen...............................

VI

. VII—VIII

Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

I. Der Gesetzestext ohne Anmerkungen......................................... II. Der Kommentar

1—16 17—748

....................................

Allgemeine Einleitung .

.............................................................. 19—28

.

Erster Abschnitt.

Errichtung der Gesellschast.

§§ 1—12 .

29—183

Zweiter Abschnitt.

Rechtsverhältnisse der Gesellschast und der Gesellschafter.

88 13 —34 .

.

.

183—398

Dritter Abschnitt.

Über Vertretung und Geschäftsführung.

88 35—52 ..........................

398—571

Vierter Abschnitt.

Abänderung des Gesellschaft-vertrages.

§§ 53—59

....

572—628

Fünfter Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft.

§§ 60—77 ...

628— 716

Sechster Abschnitt. Schlußbestimmungen.

88 78—84 .........................................................................

Anhang I: Gebühren, Stempel- und Steuerverpflichtungen der GmbH. . . Anhang II: Österreichische- Gesetz, bett, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

716—748

749- 783 784—817

Nachtrag zu Anhang I Anmerkung 72 und 73......................................................... 818—819

Sachregister............................................................................................................................

820—846

Abkürzungen. ArchBürgR. Archiv für bürgerliches Recht. BadNotZ. = Badische NotariatS-Zeitung. BadRpr. = Badische Rechtpraxis. BankArch. = Bank-Archiv, Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. BauerSZ. = Zeitschrift für Aktiengesellschaften, herausgegeben von Bauer. Bolze = Die Praxis des Reichsgerichts in Zivilsachen, herausgegeben von Bolze. Dernburg = DaS bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens von Heinrich Dernburg. DIZ. = Deutsche Juristenzeitung. DNotBZ. = Zeitschrift deS Deutschen Nolarvereins. Düringer-Hachenburg = DaS Handelsgesetzbuch vom 18. Mai 1897, erläutert von A. Düringer und M. Hachenburg. TG. = Einführungsgesetz. EinkStGes. = Einkommensteuergesetz. ElsLothZ. = Juristische Zeitschrift für das Reichsland Elsaß-Lothringen. FG. — Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. @8. = Zeitschrift für daS gesamte Handelsrecht, begründet von Goldschmidt. GmbH. = Gesellschaft mit beschränkter Haftung. GmbHG. ---- Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gruchot = Beiträge zur Erläuterung deS Deutschen Rechts, begründet von Gruchot. HGB. = Handelsgesetzbuch. Heinitz ^ Kommentar zum preußischen Stempelgesetz von Ernst Heinitz. Holdheim = Wochenschrift, später Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, begründet von Paul Holdheim. JheringSJ. = JheringS Jahrbücher. IW. = Juristische Wochenschrift. KG. = Kammergericht. KGBl. = Blätter für Rechtspflege im Bezirke deS Kammergerichts. KGJ. = Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. KomB. — Kommissionsbericht. LG. = Landgericht. Lehmann-Ring = Kommentar zum HGB. für das Deutsche Reich von Carl Lehmann und Viktor Ring. Makower = Handelsgesetzbuch mit Kommentar von F. Makower. MecklZ. = Mecklenburgische Zeitschrift für Rechtspflege und Rechtswissenschaft. Neukamp GZ. = Neukamp, Die Geschäftsanteile der GmbH, in Goldschmidts Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht 57, Iff., 479 ff. OLG. = Oberlandesgericht.

VIII

Abkürzungen.

OLGR. ----- Die Rechtsprechung der OberlandeSgerichte. Pinner --- DaS Deutsche Aktienrecht, Kommentar zu Buch 2, Abschnitt 3 und 4 des HGB.

von Albert Pinner. Planck = BGB. nebst Einführungsgesetz erläutert von G. Planck. PosMSchr. --- Juristische Monatsschrift für Posen, West- und Ostpreußen und Pommern Recht = Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand (die beigefügten Zahlen

bedeuten hier Nummern, nicht Seiten!). Rehm = Die Bilanzen der Aktiengesellschaft und der GmbH, von Hermann Rehm. RundschauGmbH. --- Rundschau für GmbH., herau-gegeben von O. Schmidt. RG. = Entscheidungen deS Reichsgerichts in Zivilsachen. RGSt. --- Entscheidungen deS Reichsgerichts in Strafsachen. RIA. = Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grund­ buchrechts. ROHG. = Entscheidungen deS Reichsoberhandelsgerichts. SächsArch. = Sächsisches Archiv für deutsches bürgerliches Recht. SeuffA. ----- SeuffertS Archiv. SeuffBl. = I. A. SeuffertS Blätter für Rechtsanwendung, zunächst in Bayern. Simon, Bilanzen = Die Bilanzen der Aktiengesellschaften von Herman Beit Simon. Staub HGB. = Kommentar zum HGB. von Hermann Staub. (Die Zitate beziehen sich, falls nichts anderes bemerkt, aus die 9. Auslage, herausgegeben von Könige, Pinner und Bondi.) WürttembJ. — Jahrbücher der Württembergischen Rechtspflege. ZAG. --- Zeitschrift für Aktiengesellschaften. ZBlFG. = Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat. ZPO. = Zivilprozeßordnung. ZtschrGmbH. — GmbHZeitschrist herausgegeben von dem Verbände der Gesellschaften mit beschränkte; Haftung. Die Kommentare zum Gesetze betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung von

Birkenbihl, Förtsch, Liebmann, Merzbacher, Neukamp und ParisiuS-Crüger sind lediglich mit den Namen der Berfaffer zitiert.

I. Der Gesetzestext ohne Anmerkungen.

Staub-Hachenburg, G. m. b. H. 4. HefL

1

Gesetz, betreffend

die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 846).

Erster Abschnitt. Errichtung der Gesellschaft.

8 L Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen diese- Gesetze- -u jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden.

8 2. Der Gesellschaft-vertrag bedarf des Abschlüsse- in gerichtlicher oder notarieller Form. Er ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer gerichtlich oder notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.

8 3.

Der Gesellschaft-vertrag muß enthalten: die Firma und den Sitz der Gesellschaft, den Gegenstand de- Unternehmens, den Betrag de- Stammkapital-, den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Ein­ lage (Stammeinlage). Soll das Unternehmen auf eine gewisie Zeit beschränkt sein oder sollen den Gesellschaftern außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesell­

1. 2. 3. 4.

schaft auferlegt werden, so bedürfen auch diese Bestimmungen der Aufnahme in den Gesell­ schaft-vertrag.

8 4. Die Firma der Gesellschaft muß entweder von dem Gegenstände de- Unternehmen­ entlehnt sein oder die Namen der Gesellschafter oder den Namen wenigsten- eine- derselben mit einem da- Vorhandensein eine- Gesellschaft-verhältnisse- andeutenden Zusatze enchalten. Die Namen anderer Personen als der Gesellschafter dürfen in die Firma nicht ausgenommen werden. Die Beibehaltung der Firma eine- auf die Gesellschaft übergegangenen Geschäft(Handelsgesetzbuch § 22) wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Die Firma der Gesellschaft muß in allen Fällen die zusätzliche Bezeichnung „mit be­ schränkter Haftung" enthalten.

8 5. Da- Stammkapital der Gesellschaft muß mindesten- zwanzigtausend Mark, die Stammeinlage jede- Gesellschafter- muß mindesten- fünfhundert Mark betragen. Kein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Stammeinlagen über­ nehmen. Der Betrag der Stammeinlage kann für die einzelnen Gesellschafter verschieden bestimmt werden. Derselbe muß in Mark durch hundert teilbar sein. Der Gesamtbetrag der Stamm­ einlagen muß mit dem Stammkapital übereinstimmen. Sollen von Gesellschaftern Einlagen, welche nicht in Geld zu leisten sind, auf das Stamm­ kapital gemacht oder soll die Vergütung für Vermögen-gegenstände, welche die Gesellschaft übernimmt, auf Stammeinlagen angerechnet werden, so muß die Person des Gesellschafter-,

1*

4

Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

der Gegenstand der Einlage oder Übernahme sowie der Geldwert, für welchen die Einlage

angenommen wird, oder die für die übernommenen Gegenstände zu gewährende Vergütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt werden.

§ 6* Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrage oder nach Maßgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß sämtliche Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt jein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Personen als die bestellten Geschäftsführer.

§ 7. Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in besten Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Ein­ tragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung darf nur erfolgen, nachdem von jeder Stammeinlage, soweit mcht andere als in Geld zu leistende Einlagen auf das Stammkapital gemacht sind, ein Vierteil, mindestens aber der Betrag von zweihundertundsünszig Mark eingezahlt ist. § 8. Der Anmeldung müssen beigesügt sein: 1. der Gesellschaftsvertrag und im Falle des § 2 Absatz 2 die Vollmachten der Ver­ treter, welche den Gesellschastsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden, 2. die Legitimation der Geschäftsführer, sofern dieselben nicht im Gesellschaftsvertrage bestellt sind, 3. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort der letzteren, sowie der Betrag der von einem jeden derselben übernommenen Stammeinlage ersichtlich ist, 4. in dem Falle, daß der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde. In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß die im § 7 Absatz 2 bezeichneten Leistungen aus die Stammeinlagen bewirkt sind, und daß der Gegenstand der Leistungen sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. 8 9» Die Anmeldenden haften der Gesellschaft solidarisch für die Richtigkeit ihrer An­ gaben hinsichtlich der auf die Stammeinlagen gemachten Leistungen (§ 7 Absatz 2). Berzichtleistungen oder Vergleiche der Gesellschaft in betreff der ihr nach Absatz 1 zu­ stehenden Ersatzansprüche sind unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist. Auf einen Vergleich, welchen der Ersatzpflichtige im Falle der Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen

Gläubigern abschließt, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren

seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.

8 10. Bei der Eintragung in da- Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages und die Personen der Geschäftsführer anzugeben. Enthält der Gesellschastsvertrag besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesell­ schaft oder über die Befugnis der Geschäftsführer oder der Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Eintragung die nach § 5 Absatz 4 getroffenen Festsetzungen und, sofern der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Form enthält, in welcher öffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erlassen werden, auch diese Bestimmungen aufzunehmen.

8 11. Bor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht. Ist vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so hasten die Handelnden persönlich und solidarisch.

Gesetzestext.

88 6-17.

5

8 12. Auf die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in daS Handelsregister eine- Gerichts, in besten Bezirke sie eine Zweigniederlassung besitzt, finden die Bestimmungen im 8 6 Absatz 1 und 2 keine Anwendung. Der Anmeldung ist eine von dem Gerichte der Hauptniederlassung beglaubigte Abschrift deS Gesellschaftsvertrages und der Liste der Gesell­ schafter beizufügen. Die Eintragung hat die im 8 10 Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben zu enthalten. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind auch die im § 10 Absatz 3 bezeichneten Bestimmungen aufzunehmen, die nach 8 5 Absatz 4 getroffenen Festsetzungen jedoch nur dann, wenn die Eintragung innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Eintragung in das Handelsregister des Sitze- der Gesellschaft erfolgt.

Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. 8 13. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft hastet den Gläubigern derselben nur daGesellschaftsvermögen. Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuch-. 8 14. Der Geschäftsanteil jedes Gesellschafters bestimmt sich nach dem Betrage der von ihm übernommenen Stammeinlage. 8 15.

Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich. Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteile weitere Geschäfts­ anteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit. Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eine- in gerichtlicher oder notarieller Form geschloffenen Vertrages. Der gerichtlichen oder notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eine- Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig. Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Vor­ aussetzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

8 16. Der Gesellschaft gegenüber gilt im Falle der Veräußerung des Geschäftsanteilnur derjenige als Erwerber, dessen Erwerb unter Nachweis deS Übergang- bei der Gesell­ schaft angemeldet ist. Die vor der Anmeldung von der Gesellschaft gegenüber dem Veräußerer oder von dem letzteren gegenüber der Gesellschaft in bezug auf da- Gesellschaft-verhältnis vorgenommenen Rechtshandlungen muß der Erwerber gegen sich gelten lassen. Für die zur Zeit der Anmeldung auf den Geschäftsanteil rückständigen Leistungen ist der Erwerber neben dem Veräußerer verhaftet. 8 17. Die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteil- kann nur mit Genehmigung der Gesellschaft stattfinden. Die Genehmigung bedarf der schriftlichen Form; sie muß die Person deS Erwerbers und den Betrag bezeichnen, welcher von der Stammeinlage des ungeteilten Geschäftsanteilauf jeden der durch die Teilung entstehenden Geschäftsanteile entfällt. Im Gesellschaft-verträge kann bestimmt werden, daß für die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an andere Gesellschafter, sowie für die Teilung von Geschäftsanteilen verstorbener Gesellschafter unter deren Erben eine Genehmigung der Gesellschaft nicht er­ forderlich ist.

6

Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Die Bestimmungen im § 5 Absatz 1 und 3 über den Betrag der Stammeinlagen finden bei der Teilung von Geschäftsanteilen entsprechende Anwendung. Eine gleichzeitige Übertragung mehrerer Teile von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters

an denselben Erwerber ist unzulässig. Außer dem Falle der Veräußerung und Vererbung findet eine Teilung von Geschäftsan­ teilen nicht statt. Sie kann im Gesellschaftsvertrage auch für diese Fälle ausgeschlossen werden. 8 18. Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben. Für die aus den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen hasten sie der Gesellschaft solidarisch. Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzu­ nehmen hat, sind, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben eines Gesellschafters findet diese Bestimmung nur in bezug auf Rechtshandlungen Anwendung, welche nach Ablauf eines Monats seit dem Anfalle der Erb­ schaft vorgenommen werden. 8 19. Die Einzahlungen auf die Stammeinlagen sind nach Verhältnis der letzteren zu leisten. Die Stammeinlagen können den Gesellschaftern außer dem Falle einer Herabsetzung des Stammkapitals weder erlassen noch gestundet werden. Eine Aufrechnung können die Gesellschafter nicht geltend machen; ebensowenig findet an dem Gegenstände einer nicht in Geld zu leistenden Einlage wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand be­ ziehen, ein Zurückbehaltungsrecht statt. Eine Leistung auf die Stammeinlage, welche nicht in Geld besteht oder welche durch Ausrechnung einer für die Überlassung von Vermögensgegenständen zu gewährenden Ver­

gütung bewirkt wird, befreit den Gesellschafter von seiner Verpflichtung nur, soweit sie in Ausführung einer nach § 5 Absatz 4 getroffenen Bestimmung erfolgt. 8 20. Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingesorderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Recht- wegen verpflichtet. 8 21. Im Falle verzögerter Einzahlung kann an den säumigen Gesellschafter eine er­ neute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäftsanteil, auf welchen die Zahlung zu erfolgen hat, er­ lassen werden. Die Aufforderung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes. Die Nachfrist muß mindestens einen Monat betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der säumige Gesellschafter seines Geschäftsanteilund der geleisteten Teilzahlungen zugunsten der Gesellschaft verlustig zu erklären. Die Erklärung erfolgt mittels eingeschriebenen Briese-. Wegen de- Ausfall-, welchen die Gesellschaft an dem rückständigen Betrage oder den später auf den Geschäftsanteil eingeforderten Beträgen der Stammeinlage erleidet, bleibt ihr der ausgeschlossene Gesellschafter verhaftet. 8 22. Wegen des von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht bezahlten Betrages der Stammeinlage ist der Gesellschaft der letzte und jeder frühere, bei der Gesellschaft ange­ meldete Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen verhaftet. Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; die- ist bi- zum Beweise de- Gegenteil- anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn bie Zahlungsaufforderung und an den Recht-vorgänger die Benachrichtigung von derselben erfolgt ist. Die Haftpflicht des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Stammeinlage eingeforderten Einzahlungen beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Übergang des Geschäftsanteil- auf den Rechtsnachfolger ordnungs­ mäßig angemeldet ist.

Gesetzestext.

38 18-30.

7

Der Recht-vorgänger erwirbt gegen Zahlung des rückständigen Betrage- den Geschäfts­

anteil de- auSgeschloffenen Gesellschafter-.

8 23. Ist die Zahlung de- rückständigen Betrage- von Recht-vorgängern nicht zu er­ langen, so kann die Gesellschaft den GeschästSantell im Wege öffentlicher Versteigerung ver­ kaufen lassen. Sine andere Art de- Verkaufs ist nur mit Zustimmung de- auSgeschloffenen Gesellschafter- zulässig. 8 24. Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Berkaus de- Geschäft-anteü- gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer GeschäftSanteüe auszubringen. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt. 8 25. Bon den in den 38 21 bi- 24 bezeichneten Rechtsfolgen künnen die Gesellschafter nicht befteit werden. 8 26. Im Gesellschaft-verträge kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über den Betrag der Stammeinlagen hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüffen) beschließen künnen. Die Einzahlung der Nachschüffe hat nach Verhältnis der Geschäftsanteile zu erfolgen. Die Nachschubpflicht kann im Gesellschaft-verträge auf einen bestimmten, nach Ver­ hältnis der Geschäftsanteile sestzusetzenden Betrag beschränkt werden. 8 27. Ist die Nachschußpflicht nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so hat jeder Gesellschafter, fall- er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, da- Recht, sich von der Zahlung de- auf den Geschäftsanteil eingeforderten Nachschüffe- dadurch zu befreien, daß er innerhalb eines Monat- nach der Aufforderung zur Einzahlung den Geschäftsanteil der Gesellschaft zur Befriedigung au- demselben zur Verfügung stellt. Ebenso kann die Gesellschaft, wenn der Gesellschafter binnen der angegebenen Frist weder von der bezeichneten Befugnis Gebrauch macht, noch die Einzahlung leistet, demselben mittel- eingeschriebenen Briefes erklären, daß sie den GeschästSantell als zur Verfügung gestellt betrachte. Die Gesellschaft hat den Geschäftsanteil innerhalb eine- Monat- nach der Erklärung de- Gesellschafters oder der Gesellschaft im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen. Eine andere Art des Verkauf- ist nur mit Zustimmung de- Gesellschafter- zulässig. Ein nach Deckung der Verkauf-kosten und deS rückständigen Nachschüffe- verbleibender Über­ schuß gebührt dem Gesellschafter. Ist die Befriedigung der Gesellschaft durch den Verkauf nicht zu erlangen, so fällt der Geschäftsanteil der Gesellschaft zu. Dieselbe ist befugt, den Anteil für eigene Rechnung zu veräußern. Im Gesellschaft-verträge kann die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen auf den Fall beschränkt werden, daß die auf den GeschästSantell eingeforderten Nachschüffe einen bestimmten Betrag überschreiten.

8 28. Ist die Nachschubpflicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so finden, wenn im Gesellschaft-verträge nicht ein andere- festgesetzt ist, im Falle verzögerter Einzahlung von Nachschüffen die auf die Einzahlung der Stammeinlagen bezüglichen Vorschriften der §3 21 bis 23 entsprechende Anwendung. Da- gleiche gllt im Falle deS 3 27 Absatz 4 auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüffe den im Gesellschaft-verträge fest­ gesetzten Betrag nicht überschreiten. Im Gesellschaft-verträge kann bestimmt werden, daß die Einforderung von Nachschaffen, auf deren Zahlung die Vorschriften der 88 21 bis 23 Anwendung finden, schon vor voll­ ständiger Einforderung der Stammeinlagen zulässig ist.

8 29. Die Gesellschafter haben Anspruch auf den nach der jährlichen Bllanz sich er­ gebenden Reingewinn, soweit nicht im GesellschaftSvertrage ein anderes bestimmt ist. Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile. Im Gesellschaft-verträge kann ein anderer Maßstab der Verteilung festgesetzt werden. 8 30. DaS zur Erhaltung des Stammkapital- erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden.

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Gesetz, bett, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Eingezahlte Nachschüffe können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verluste- am Stamm­ kapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlung-beschluß durch die im Gesellschaft-verträge für die Bekanntmachungen der Gesellschaft bestimmten öffent­ lichen Blätter und in Ermangelung solcher durch die für die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister bestimmten öffentlichen Blätter bekannt gemacht ist. Im Falle de- § 28 Absatz 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüffen vor der Bolleinzahlung de- Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüffe gelten als nicht eingezogen.

8 31t Zahlungen, welche den Vorschriften de- § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so hasten für den zu er­ stattenden Betrag, soweit er zur Befriedigung der Gesellschaftsglaubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis aus die übrigen verteilt. Zahlungen, welche aus Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden. Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren; die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tage-, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist. Fällt dem Verpflichteten eine bösliche Handlungsweise zur Last, so findet die Bestim­ mung keine Anwendung. Für die in den Fällen des Absatz 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesell­ schaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersätze verpflichtet. 8 32. Liegt die int § 31 Absatz 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Falle verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinn­ anteile bezogen haben, zurückzuzahlen.

8 33. Die Gesellschaft darf eigene Geschäftsanteile, aus welche die Stammeinlage noch nicht vollständig eingezahlt ist, nicht erwerben. Sie soll auch eigene Geschäftsanteile, aus welche die Stammeinlage vollständig ein­ gezahlt ist, nicht erwerben, sofern nicht der Erwerb aus dem über den Betrag des Stamm­ kapitals hinaus vorhandenen Vermögen geschehen kann. 8 34. Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im GesellschaftSvertrage zugelaffen ist. Ohne die Zustimmung deS Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäfts­ anteil erworben hat, im Gesellschaft-verträge festgesetzt waren. Die Bestimmung im § 30 Absatz 1 bleibt unberührt. Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung.

8 35. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dieselben haben in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form ihre Willens­ erklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Geschäftsführer erfolgen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt es, wenn dieselbe an einen der Geschäftsführer erfolgt.

GesetzeStext.

§§ 31-42.

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Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesell­ schaft chre Namensunterschrist beisügen. 8 36» Die Gesellschaft wikd durch die in ihrem Namen von den Geschüftsführern vor­ genommenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; eS ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft vorgenommen worden ist, oder ob die Umstände er­ geben, daß es nach dem Willen der Beteiligten für die Gesellschaft vorgenommen werden sollte. 8 37. Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschrän­ kungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Be­

schlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Ge­ sellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisie Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisie Zeit oder an einzelnen Orten stattsinden soll, oder

daß die Zusttmmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Ge­ schäfte erfordert ist. 8 38. Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Im Gesellschastsvertrage kann die Zulässigkeit des Widerrufs aus den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind ins­ besondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung anzusehen. 8 39. Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Ber-

tretungSbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis beizufügen. Diese Bestimmung findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. 8 40. Alljährlich im Monat Januar haben die Geschäftsführer eine von ihnen unter­ schriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Veränderungen hinsichtlich der Person der Gesell­ schafter und des Umfangs ihrer Beteiligung nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung. 8 41. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buckführung der Gesellschaft zu sorgen. Sie müssen in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahre- die Bilanz für da- ver­ flossene Geschäftsjahr nebst einer Gewinn- und Berlustrechnung aufstellen. Durch den Gesellschastsvertrag kann die bezeichnete Frist bis auf sechs Monate, bei Ge­ sellschaften, deren Unternehmen den Betrieb von Geschäften in überseeischen Gebieten zum Gegenstände hat, bis auf neun Monate erstreckt werden. Für Gesellschaften, bei welchen der Gegenstand des Unternehmens im Betriebe von Bankgeschäften besteht, ist die Bilanz innerhalb der vorbezeichneten Fristen in den im § 30 Absatz 2 bestimmten öffentlichen Blättern durch die Geschäftsführer bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist zum Handelsregister einzureichen. 8 42. Für die Ausstellung der Bilanz kommen die Vorschriften des § 40 des Handels­ gesetzbuchs mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1. Anlagen und sonstige Vermögensgegenstände, welche nicht zur Weiterveräußerung,

sondern dauernd zum Betriebe des Unternehmens bestimmt sind, dürfen höchstens zu dem Anschaffungs- oder Herstellungspreise angesetzt werden; sie können ohne Rück­ sicht auf einen geringeren Wert zu diesem Preise angesetzt werden, sofern ein der Abnutzung gleichkommender Betrag in Abzug oder ein derselben entsprechender Er­ neuerungsfonds in Ansatz gebracht wird;

Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

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2. die Kosten der Organisation und Verwaltung dürfen nicht als Aktiva in die Bilanz eingesetzt werden; 3. daS Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Nachschüsien der Gesellschafter ist als Aktivum in die Bilanz nur insoweit einzustellen, als die Einziehung bereits beschlossen ist und den Gesellschaftern ein Recht, durch Verweisung auf den Geschäftsanteil sich von der Zahlung der Nachschüsse zu befreien, nicht zusteht; den in die Aktiva der Bilanz aufgenommenen Nachschußansprüchen muß ein gleicher Kapitalbetrag in den Passiven gegenübergestellt werden; 4. der Betrag des im Gesellschastsvertrage bestimmten Stammkapitals ist unter die Passiva aufzunehmen. DaS gleiche gilt von dem Betrage eines jeden Reserve- und Erneuerungsfonds, sowie von dem Gesamtbeträge der eingezahlten Nachschüsie, soweit nicht die Verwendung eine Abschreibung der betreffenden Passivposten begründet; 5. der auS der Vergleichung sämtlicher Aktiva und Passiva sich ergebende Gewinn oder Verlust muß am Schluffe der Bilanz besonders angegeben werden.

8 4S. Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, hasten der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden Insbesondere sind sie zum Ersätze verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zu­ wider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen im § 9 Absatz 2 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht auf­ gehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben. Die Ansprüche aus Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

8 44. Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern. 8 48. Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung der­ selben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrage In Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages finden die Vor­ schriften der §§ 46 bis 51 Anwendung.

8 46.

Der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen: 1. die Feststellung der Jahresbilanz und die Verteilung des aus derselben sich ergebenden Reingewinns; 2. die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen; 3. die Rückzahlung von Nachschüsien; 4. die Teilung sowie die Emziehung von Geschäftsanteilen; 5. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung der­ selben ; 6. die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung;

7. die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetriebe; 8. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft au- der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat.

8 47. Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jede hundert Mark eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme. Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

Gesetzestext.

§§ 43-54.

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Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußsaffung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere au-üben. Dasselbe gilt von einer Beschlußsaffung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder Lie Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft. 8 48. Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt. Der Abhaltung einer Versammlung bedarf e- nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären. 8 49* Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen. Sie ist außer den ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Insbesondere muß die Versammlung unverzüglich berufen werden, wenn aus der Jahre-büanz oder aus einer im Lause des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz sich ergibt, daß die Hälfte deS Stammkapitals verloren ist. 8 50» Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindesten- dem zehnten Telle des Stammkapitals entsprechen, sind berechtigt, unter Angabe des Zweck- und der Gründe die Berufung der Versammlung zu verlangen. In gleicher Weise haben die Gesellschafter da- Recht zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußsaffung der Versammlung angekündigt werden. Wird denl Verlangen nicht entsprochen oder sind Personen, an welche dasselbe zu richten wäre, nicht vorhanden, so können die im Absatz 1 bezeichneten Gesellschafter unter Mitteilung de- Sachverhültniffes die Berufung oder Ankündigung selbst bewirken. Die Versammlung beschließt, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind. 8 81. Die Berufung der Versammlung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe. Sie ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken. Der Zweck der Versammlung soll jederzeit bei der Berufung angekündigt werden. Ist die Versammlung nicht ordnungsmäßig berufen, so können Beschlüffe nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. DaS gleiche gilt in bezug auf Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht Wenigsten­ drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise ange­ kündigt worden sind. 8 52. Ist nach dem Gesellschastsvertrage ein Aussichtsrat zu bestellen, so finden auf denselben, soweit nicht im Gesellschaft-verträge ein andere- bestimmt ist, die für den Auf­ sichtsrat einer Aktiengesellschaft nach § 243 Absatz 1, 2, 4, §§ 244 bis 248 und § 249 Ab­ satz 1, 2 des Handelsgesetzbuchs geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Schaden-ersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Verletzung ihrer Obliegenheiten verjähren in fünf Jahren.

vierter Abschnitt. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages.

8 53. Eine Abänderung des Gesellschaft-vertrages kann nur durch Beschluß der Ge­ sellschafter erfolgen. Der Beschluß muß gerichtlich oder notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erforderniffe aufstellen. Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschastsvertrage obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden. 8 54. Die Abänderung des Gesellschastsvertrage- ist zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden. Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die im § 10 Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gerichte eingereichten Ur-

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Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

künden über die Abänderung. Die öffentliche Bekanntmachung findet in betreff aller Be­ stimmungen statt, auf welche sich die im § 10 Absatz 3 und im § 12 vorgeschriebenen Ver­ öffentlichungen beziehen. Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist. 8 55. Wird eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so bedarf es zur Übernahme jeder aus das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlage einer gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmers. Zur Übernahme einer Stammeinlage können von der Gesellschaft die bisherigen Gesell­ schafter oder andere Personen, welche durch die Übernahme chren Beitritt zu> der Gesell­ schaft erklären, zugelassen werden. Im letzteren Falle sind außer dem Betrage der Stamm­ einlage auch sonstige Leistungen, zu welchen der Beitretende nach dem GesellschaftSvertrage verpflichtet sein soll, in der im Absatz 1 bezeichneten Urkunde ersichtlich zu machen. Wird von einem der Gesellschaft bereits angehörenden Gesellschafter eine Stammemlage aus das erhöhte Kapital übernommen, so erwirbt derselbe einen weiteren Geschäftsanteil. Die Bestimmungen im § 5 Absatz 1 und 3 über den Betrag der Stammeinlagen sowie die Bestimmung im § 5 Absatz 2 über die Unzulässigkeit der Übernahme mehrerer Stammeinlagen finden auch hinsichtlich der auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlagen Anwendung. 8 56. Soll auf das erhöhte Stammkapital eine Einlage gemacht werden, welche nicht in Geld zu leisten ist, oder soll eine Vergütung für Bermögensgegenstände, welche die Gesell­ schaft übernimmt, auf eine Einlage angerechnet werden, so muß die Person bedienten, welcher die Einlage zu leisten oder die Bermögensgegenstände zu überlassen hat, sowie der Gegenstand der Einlage oder Überlassung und der Geldwert, für welchen die Einlage ange-

nommmen wird, oder die für den überlassenen Gegenstand zu gewährende Vergütung in dem Beschlusse aus Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt und in der im § 55 Absatz 1 be­ zeichneten Erklärung angegeben werden. Die Bestimmung im § 19 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. 8 57. Die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals ist zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Übernahme von Stammeinlagen gedeckt ist. Die Bestimmung im § 7 Absatz 2 über die vor der Anmeldung des GesellschastsvertrageK zu leistende Einzahlung, sowie die Bestimmung im § 8 Absatz 2 über die in der Anmeldung abzugebende Versicherung finden entsprechende Anwendung. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die im §55 Absatz 1 bezeichneten Erklärungen oder eine beglaubigte Abschrift derselben; 2. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Personen, welche die neuen Stammeinlagen übernommen haben; aus der Liste muß der Betrag der von jebem übernommenen Einlage ersichtlich sein. In bezug aus die Verantwortlichkeit der Anmeldenden für die Richtigkeit ihrer Angaben finden die Bestimmungen im § 9 entsprechende Anwendung. 8 58. Eine Herabsetzung des Stammkapitals kann nur unter Beobachtung der nach­ stehenden Bestimmungen erfolgen: 1. der Beschluß aus Herabsetzung des Stammkapitals muß von den Geschäftsführern zu drei verschiedenen Malen durch die im § 30 Absatz 2 bezeichneten Blätter be­ kannt gemacht werden; in diesen Bekanntmachungen sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft auszufordern, sich bei derselben zu melden; die auS den Handelsbüchern der Gesellschaft ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern; 2. die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft melden und der Herabsetzung nicht zustimmen, sind wegen der erhobenen Ansprüche zu befriedigen oder sicherzustellen; 3. die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zur Eintragung in das Handelsregister erfolgt nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den öffentlichen Blättern zum dritten Male stattgefunden hat;

Gesetzestext.

§§ 55—64.

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4. mit der Anmeldung sind die Bekanntmachungen des Beschlusses einzureichen; zugleich haben die Geschäftsführer die Versicherung abzugeben, daß die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft gemeldet und der Herabsetzung nicht zugestimmt haben, be­

friedigt oder sichergestellt sind. Die Bestimmung im § 5 Absatz 1 über den Mindestbetrag deS Stammkapitals bleibt unberührt. Erfolgt die Herabsetzung zum Zweck der Zurückhaltung von Stammeinlagen oder zum Zweck des ErlaffeS der auf diese geschuldeten Einzahlungen, so darf der verbleibende Betrag der Stammeinlagen nicht unter den im § 5 Absatz 1 und 3 bezeichneten Betrag

herabgehen.

8 59, Aus die Anmeldungen zu dem Handelsregister eine- Gerichts, in besten Bezirke bie Gesellschaft eine Zweigniederlassung besitzt, finden die Bestimmungen im § 57 Absatz 2, Äbsatz 3 Nr. 1 und im § 58 Absatz 1 Nr. 4 keine Anwendung.

Muster Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. 8 60.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst: 1. durch Ablauf der im Gesellschaft-verträge bestimmten Zeit; 2. durch Beschluß der Gesellschafter; derselbe bedarf, sofern im Gesellschaftsvertrage nicht ein andere- bestimmt ist, einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen; 3. durch gerichtliches Urteil oder durch Entscheidung des Verwaltung-gericht- oder der Verwaltungsbehörde in den Fällen der §§ 61 und 62; 4. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens; wird das Verfahren nach Abschluß eineZwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Im Gesellschaftsvertrage können weitere Auslösungsgründe festgesetzt werden.

8 61. Die Gesellschaft kann durch gerichtliche- Urteil aufgelöst werden, wenn die Er­ reichung de- Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Berhältniffen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auslösung vorhanden sind. Die Auflösungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Sie kann nur von Gesell­ schaftern erhoben werden, deren Geschäftsanteile zusammen mindesten- dem zehnten Teile des Stammkapitals entsprechen.

Für die Klage ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in besten Bezirk diel Gesell­ schaft ihren Sitz hat.

8 62. Wenn eine Gesellschaft da- Gemeinwohl dadurch gefährdet, daß die Gesell­ schafter gesetzwidrige Beschlüste fasten oder gesetzwidrige Handlungen der Geschäftsführer wistentlich geschehen lassen, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet. Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltung-sachen landesgesetzlich geltenden Vorschriften. Wo ein Berwaltungsstreitverfahren nicht besteht, kann die Auflösung nur durch gerichtliche- Erkenntnis auf Betreiben der höheren Verwaltungsbehörde erfolgen. Ausschließlich zuständig ist in diesem Falle da- Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

8 63. Über das Vermögen der Gesellschaft findet da- Konkursverfahren außer dem Falle der Zahlungsunfähigkeit auch in dem Falle der Überschuldung statt. Die auf das Konkursverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft bezüglichen Vorschriften in •§ 207 Absatz 2, § 208 der Konkursordnung finden auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechende Anwendung.

8 64. Die Geschäftsführer haben die Eröffnung deS Konkursverfahren- zu beantragen, sobald die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt oder auS der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahre- aufgestellten Bilanz Überschuldung sich ergibt.

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Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersätze aller nach diesem Zeitpunkt ge­ leisteten Zahlungen verpflichtet. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen im § 43 Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 65» Die Auslösung der Gesellschaft ist außer dem Falle des Konkursverfahrens zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das gleiche gilt von einer Fortsetzung der Gesellschaft in den im 8 60 Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Fällen. Die Auslösung ist von den Liquidatoren zu drei verschiedenen Malen durch die im § 30 Absatz 2 bezeichneten öffentlichen Blätter bekannt zu machen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden.

8 66, In den Fällen der Auflösung außer dem Falle des Konkursverfahren- erfolgt die Liquidation durch die Geschäftsführer, wenn nicht dieselbe durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Gesellschafter anderen Personen übertragen wird. Auf Antrag von Gesellschaftern, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Telle des Stammkapitals entsprechen, kann aus wichtigen Gründen die Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht (§ 7 Absatz 1) erfolgen. Die Abberufung von Liquidatoren kann durch das Gericht unter derselben Voraus­ setzung wie die Bestellung stattsinden. Liquidatoren, welche nicht vom Gericht ernannt sind, können auch durch Beschluß der Gesellschafter vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberusen werden 8 67« Die ersten Liquidatoren sind durch die Geschäftsführer, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren sowie eine Beendigung ihrer Bertretungsbefugnis ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Änderung in den Personen derselben beizusügen. Diese Vorschrlft findet auf die Anmeldung -um Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. 8 68. Die Liquidatoren haben m der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. Dle Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Handelst register anzumelden. Die Zeichnungen geschehen in der Welse, daß die Liquidatoren der bisherigen, nunmehr als Liquldationsfirma zu bezeichnenden Firma lhre Namensunterschrift beifügen.

8 69. Bis zur Beendigung der Liquidation kommen ungeachtet der Auflösung der Gesellschaft in bezug auf die Rechtsverhältniffe derselben und der Gesellschafter die Bor­ schristen des zweiten und dritten Abschnitts zur Anwendung, soweit sich au- den Bestim­ mungen des gegenwärtigen Abschnitts und auS dem Wesen der Liquidation nicht etn anderes ergibt. Der Gerichtsstand, welchen die Gesellschaft zur Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Berteilung des Vermögens bestehen. 8 70. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflich­ tungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und da- Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liqui­ datoren auch neue Geschäfte eingehen. 8 71. Die Liquidatoren haben die aus §§ 36, 37, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, 2 und 4, § 49 Absatz 1 und 2, § 64 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer. Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz, aufzustellen.

Gesetzestext.

§§ 65-80.

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§ 72. DaS Vermögen der Gesellschaft wird unter die Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. Durch den Gesellschaft-vertrag kann ein anderes Verhältnis für die Bertellung bestimmt werden. 8 73. Die Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eine- Jahre- seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger (§ 65 Absatz 2) in den öffentlichen Blättern zum dritten Male erfolgt ist. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die« Verteilung de- Vermögen- nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicher­ heit geleistet ist. Liquidatoren, welche diesen Vorschriften zuwiderhandeln, sind zum Ersätze der verteilten Beträge solidarisch verpflichtet. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen im § 43 Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung. 8 74. Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung de- Gesellschaftsvertrages oder eme- BefchluffeS der Gesellschafter durch da- Gericht (§ 7 Absatz 1) bestimmt. Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schriften berechtigt. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gericht (§ 7 Absatz 1) zur Einsicht ermächtigt werden. 8 75. Enthält der Gesellschaftsvertrag nicht die nach § 3 Absatz 1 wesentlichen Be­ stimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Gesellschafter, jeder Geschäftsführer und, wenn ein Aufsichtsrat bestellt ist, jedes Mitglied deS AufsichtSratS im Wege der Klage beantragen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. Die Vorschriften der §§ 272, 273 des Handelsgesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. 8 76. Ein Mangel, der die Bestimmungen über die Firma oder den Sitz der Gesell­ schaft oder den Gegenstand des Unternehmens betrifft, kann durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafter gehellt werden. 8 77. Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft in daS Handelsregister eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorgenommenen Rechts­ geschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit e- zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.

Sechster Abschnitt. Lchlußbestimmungen.

8 78. Die in diesem Gesetze vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die im § 7 Absatz 1, § 12 Absatz 1, § 57 Absatz 1, § 58 Absatz 1 Nr. 3, § 80 Absatz 5 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämt­ liche Geschäftsführer zu bewirken. 8 79. In Ansehung der in §§ 7, 54, § 57 Absatz 1, § 58 Absatz 1 Nr. 3,880 Absatz 5 bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit eS sich um die Anmeldung zum Handelsregister deS Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Verhängung von Ordnungs­ strafen nach § 14 des Handelsgesetzbuchs nicht statt. 8 80. Wird eine Aktiengesellschaft zum Zweck der Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst, so kann die Liquidation derselben unterbleiben, wenn hin­ sichtlich der Errichtung der neuen Gesellschaft den nachstehenden Bestimmungen genügt wird.

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Gesetz, betr. bie Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

§§ 81—84.

Das Stammkapital der neuen Gesellschaft darf nicht geringer sein als das Grundkapital der ausgelösten Gesellschaft. Den Aktionären ist durch öffentliche Bekanntmachung oder in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, mit dem auf ihre Aktien entfallenden Anteil an dem Vermögen der aufgelösten Gesellschaft sich bei der neuen Gesellschaft zu beteiligen. Die Aktien der sich beteiligenden Mitglieder müssen mindestens drei Vierteile des Grundkapitals der aufgelösten Gesellschaft darstellen. Der auf jede Aktie entfallende Anteil an dem Vermögen der ausgelösten Gesellschaft wird aus Grund einer Bilanz berechnet, welche der Generalversammlung der Aktionäre zur Genehmigung vorzulegen ist. Der Beschluß, durch welchen die Genehmigung erfolgt, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen des in der Generalversammlung vertretenen Grundkapitals. Die neue Gesellschaft muß spätestens binnen einem Monate nach Auflösung der Aktien­ gesellschaft zur Eintragung m das Handelsregister angemeldet werden. Die Eintragung darf nur erfolgen, nachdem die Beobachtung der vorstehenden Bestimmungen nachgewiesen ist. § 81. In dem Falle des § 80 geht das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft ein­ schließlich ihrer Schulden mit der Eintragung der neuen Gesellschaft m das Handelsregister aus diese von Rechts wegen über. Jeder Aktionär, welcher bei der neuen Gesellschaft sich nicht beteiligt hat, kann von dieser die Auszahlung eines seinem Anteil an dem Vermögen der aufgelösten Gesellschaft entsprechenden Betrages verlangen. Unverzüglich nach der Eintragung der neuen Gesellschaft m das Handelsregister sind die Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des § 297 des Handelsgesetzbuchs durch die Geschäftsführer der neuen Gesellschaft aufzusordern, sich bei dieser zu melden. Die Gläubiger, welche sich melden und der Umwandlung nicht zustimmen, sind zu befriedigen oder sicherzustellen. Die Geschäftsführer sind den Gläubigern der aufgelösten Gesellschaft persönlich und solidarisch für die Beobachtung dieser Vorschriften verantwortlich. § 82. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünf­ tausend Mark werden bestraft: 1 Geschäftsführer und Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche behufs Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, sowie Geschäftsführer, welche behufs Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals in das Handelsregister dem Gericht (§ 7 Absatz 1) hinsichtlich der Einzahlungen auf die Stammeinlagen wissentlich falsche Angaben machen; 2 Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche, um die Ein­ tragung einer Herabsetzung des Stammkapitals in das Handelsregister zu erwirken, dem Gericht (§ 7 Absatz 1) hinsichtlich der Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger wissentlich eine unwahre Versicherung abgeben; 3. Geschäftsführer, Liquidatoren, sowie Mitglieder eines Aussichtsrats oder ähnlichen Or­ gans einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche in einer öffentlichen Mitteilung die Vermögenslage der Gesellschaft wiffentlich unwahr darstellen oder verschleiern. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe em. 8 83. Die Strafvorschriften der §§ 239 bis 241 der Konkursordnung finden gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche ihre Zahlungen eingestellt hat oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben. 8 84. Die Geschäftsführer oder Liquidatoren einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden mit Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft, wenn entgegen den Vorschriften im § 64, § 71 Absatz 1 der Antrag auf Er­ öffnung des Konkursverfahrens unterlassen ist. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. Straflos bleibt derjenige, bezüglich deffen sestgestellt wird, daß der Antrag auf Er­ öffnung des Konkursverfahrens ohne sein Verschulden unterblieben ist.

II.

Der Kommentar. (Tert mit Anmerkungen.)

Staub-Hachenburg, G. m. b H

4. Aust

2

Allgemeine (Einleitung. I. Entstehungsgeschichte dcS Gesetzes. Bon vielen Seiten, von den Vertretern des Handelsstandes und im Parlament, war an- «nm. 1. geregt worden, den bestehenden Gesellschaftsformen eine neue hinzuzusügen, bei welcher die Teilnehmer lediglich ihr eingelegtes Kapital riskieren, ohne zu der komplizierten Organisation und den schweren Anforderungen des Aktiengesellschastsrechts greifen zu müssen. Diesen Anregungen folgend, wurde im Reichsjustlzamt der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgearbeitet und dem Reichstag vorgelegt. Er gelangte in der Sitzung vom 19. Februar 1892 zur ersten Lesung. Nach kommiffarischer Durchberatung wurde der Entwurf schon in der Sitzung vom 21. Mürz 1892 in dritter Lesung en bloc angenommen. Nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats wurde das Gesetz am 20 April 1892 ausgefertlgt und im Reichsgesetzblatt vom 26. April 1892 verkündet. ES hat am 19. Mai 1892 Gesetzeskraft erlangt Im Anschluß an die am 1. Januar 1900 in Kraft getretene neue Gesetzgebung wurden im EG. z HGB Art. 11 mehrfache Änderungen des Gesetzes vvrgenommen. Im Art 13

EG z. HGB. wurde der Reichskanzler ermächtigt, den neuen Text des Gesetzes unter fort­ laufender Nummernfolge der Paragraphen und Abschnitte durch das Reichsgesetzblatt be­ kannt zu machen. Aus Grund dieser Ermächtigung hat der Reichskanzler den neuen Text deS Gesetzes durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 so publiziert, wie dasselbe vom 1. Januar 1900 ab gilt.

II. Die Quellen deS Recht- betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

1. Die vornehmste Quelle ist daS vorliegende Gesetz. 2 Daneben aber kommen folgende Rechtsquelleu in Betracht. «nm. t. a) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Handelsgesell­ schaft (§ 13 Abs. 3). Sie hat die Rechte und Pflichten eines Boll­ kaufmanns (Anm. 21 zu 8 13). Daher kommen alle diejenigen Vor­ schriften des HGB. zur Anwendung, welche sich aus dieserEigenschaft ei geben. So hat sie z. B. die Verpflichtung, Bücher zu führen, ihre Geschäfte sind präsumtive Handelsgeschäfte usw. ivgl Näheres hierüber Anm. 20ff zu § 13). b) Dre GmbH ist eine Gesellschaft. Sie ist ein Rechtsgebilde des Privatrechts. Daher «nm s. kommen die Vorschriften des bürgerlichen Recht- zur Anwendung. Insbesondere kommen subsidiär die Vorschriften deS BGB. über die Vereine in Betracht. Das ist hier in gleicher Weise anzunehmen wie bei der Aktiengesellschaft. Dort nimmt es die herrschende Ansicht an (RG. v. 23 1. 03 in IW. 03, 5 Anl. S. 39; KG RIA. 8, 212; Staub HGB 6 /7 Auf! Anm 9 zu § 178, abweichend 9 Aufl. iPinner) Anm. 6a; Makower HGB 347; Ring bei Lehmann Ring Nr. 3 vor § 178 S. 374; Lehmann, DaS Sbcht der Aktiengesellschaften I 102; Simon ZHR 49, 1 ff.; Gierke ArchBürgR 19,131; Bieberseld, Der Einfluß des BGB aus das Aktienrecht ZAktWes. 12 S. 7, 126ff.). Diese Ansicht stützt sich auf § 22 BGB, wonach auch solche Vereine, deren Rechtsfähigkeit

2*

20

Allgemeine Einleitung.

auf besonderer reichsgesetzlicher Vorschrift beruht, rechtsfähige Vereine im Sinne des BGB. sind, aus § 6 HGB, aus welchem folgt, daß Aktiengesellschaften Vereine sind, und aus Art. 2 EG z. HGB., wonach in Handelssachen das BGB. überall da zur Anwendung kommt, wo das HGB. nichts Abweichendes vorschreibt. Die gegenteilige Ansicht (Pinner ZHR. 50, 105; Staub-Pinner 9. Aufl., Anm. 6a); Goldmann-Lilienthal, Kommentar z. BGB. I 52; Dernburg BürgR. I 8 82 Nr. IV) ist schon für das Aktienrecht verfehlt. Pinner führt aus: Ausgeschlossen ist die Anwendung von Einzelbestimmungen des BGB. auf handelsrechtliche Institute, die ihre Regelung im HGB. gesunden haben. „Indem das HGB. ein Institut einheitlich regelt, hat es die Präsumtion für sich, daß diese Regelung eine geschlossene sein soll." Allein wenn dies richtig wäre, so wäre das BGB. von der subsidiären Anwendung auf dem Gebiete des Handelsrechts so gut wie gänzlich ausgeschlossen. Der Kaufmann, die Prokura und die Handlungsvollmacht, die Firma, die Handelsbücher, das Konto­ kurrent, der Kommissionär, der Lagerhalter, der Spediteur, der Frachtführer, das alles sind handelsrechtliche „Institute", die das HGB „einheitlich" regelt. Ist darum die Regelung eine „geschlossene" und die subsidiäre Anwendung des BGB. ausgeschlosien? Bei allen diesen Instituten ist vielmehr bisher in allen denjenigen Punkten, die das HGB nicht regelt, das BGB. von Wissenschaft und Praxis angewendet worden. Wie soll denn, wenn das BGB. im Aktienrecht nicht zur Anwendung ge­ langen soll, die Frage, in welcher Weise dem Erfordernisse der schriftlichen Form der Aktienzeichnung genügt wird, in welcher Weise die solidarisch haftbaren Mitglieder hasten, wie sie die Ausgleichung untereinander vorzunehmen haben, die Fragen über den Beginn, das Ende, die Hemmung und Unterbrechung der im Aktienrechte ange­ ordneten mannigfachen Verjährungen, und zahllose andere Fragen, beantwortet werden? Auch Gvldmann-Lilienthal (I 52) erklären: „Soweit reichsgesetzliche Vor­ schriften über ein veremsrechtliches Institut den Charakter einer Kodifikation haben, soweit sie „also" den dieses Institut betreffenden Rechtsstofs ausschließlich regeln, kommen die allgemeinen Vorschriften des BGB. über die rechtsfähigen Vereine auch nicht ergänzend zur Anwendung." Der Fehler liegt hier in dem „also". Daraus, daß ein Gesetzbuch eine Materie kodifiziert, folgt noch nicht, daß dieselbe „aus­ schließlich" geregelt wird. Der Einfluß des BGB. erstreckt sich vielmehr auf alle Rechtsgebiete, auf alle Gesetze. Überall wo z. B. die Begriffe der Geschäftsfähigkeit,

Änm. 4

des Irrtums, des Vertrages, des Kaufes, der Fahrlässigkeit eme Rolle spielen, sind diese jetzt dem BGB zu entnehmen Diesem Einflüsse des BGB. sind auch diejenigen Gesetze nicht entzogen, die den Charakter selbständiger Kodifikationen haben, so daS Patentgesetz, die Stempelgesetze, das Strafgesetzbuch. Um wieviel weniger ist ein Gesetzbuch diesem Einflüsse entzogen, m dessen Einführungsgesetz (Art. 2 EG. z. HGB.) ausdrücklich gesagt ist, daß das BGB. überall da Anwendung findet, wo das Gesetz­ buch selbst nichts Abweichendes vorschreibt! Auch Dernburgs (I § 82 Nr. IV) Be­ gründung ist unzureichend. Die Bestimmungen des BGB. über rechtsfähige Vereine, sollen, wie aus ihrer Entwicklungsgeschichte und ihrem Ausbaue hervorgeht, für die handelsgesellschastlichen Körperschaften nicht bestimmt fein. Das ist richtig. Die Voischristcn des BGB. sind samt und sonders zunächst für diejenigen Verhältnisse bestimmt, die das Gesetzbuch selbst regelt Aber das hindert doch auch sonst nicht, sie auch aus alle anderen Verhältnisse anzuwenden, soweit nicht aus den diese anderen Verhältnisse regelnden Vorschriften etwas Abweichendes sich ergibt Am wenigsten bei der Auslegung eines Gesetzbuchs, das nach seinem Einsührungsgesetze die sub­ sidiäre Anwendung des BGB. ausdrücklich angeordnet hat. Dernburg muß übrigens selbst zugeben, daß der § 31 BGB. auch auf Aktiengesellschaften Anwendung findet. Dies erklärt er damit, daß dieser Grundsatz em „allgemeiner" sei. Das ist doch aber wohl nicht mehr als ein Berlegenheitswort. Würde die hier bekämpfte Meinung im Rechte sein, so würde sie um so mehr für das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gelten. Denn hier liegt noch un-

Allgemeine Einleitung.

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zweifelhafter die „einheitliche" Regelung eine- Rechtsinstituts, eine geschlossen geregelte „Materie", eine „Kodifikation" vor. Alle Fragen, die im GmbHGesetze keine Rege­ lung gefunden haben, müßten aus sich selbst heraus, aus der Natur der Sache, nicht aber ergänzenderweise auS den vielleicht willkürlichen positiven Vorschriften deS BGB. beantwortet werden. Wiflenschaft und Praxis, die bei der Auslegung dieseGesetzes stets die gegenteiligen Wege gegangen sind, müßten hier umkehren. Nie sind früher unsere Reichsgesetze und Reichsgesetzbacher anders auSgelegt worden, aldahin, daß überall dort, wo sie selbst im Stiche lasten, das betreffende Landesrecht ergänzend herangezogen wurde. Daraus folgt jetzt (wie auch die im Art. 4 EG. BGB. enthaltene Vorschrift ergibt), daß heute das BGB. ergänzend herangezogen werden muß. Nach Pinner und Goldmann-Lilienthal wäre diese ganze AuslegungSart ein großer schwerer Irrtum. ES leuchtet ein, daß dies nicht richtig ist. Vielmehr finden ergänzenderweise die Vorschriften deS BGB. Anwendung, und zwar überall da, wo es sich um verein-rechtliche Fragen handelt, die Vorschriften deS BGB. über rechtsfähige Vereine. Denn auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ein Verein (§ 13 des Ges., § 6 HGB.). Die hier vertretene Austastung teilen da- RG. v. 19. 2. 05 RGZ. 56, 95, das Kammergericht v. 2. 12. 01 DIZ. 7, 53, SGI. 23 A S. 105 u. RIA. 3, 25; Liebmann Anm. 2 ju § 1; Neukamp Anm. Id zu § 13; Gierke ArchBürgR. 19,132. Die subsidiäre Anwendbarkeit deS BereinSrechtS bedeutet hier wie beim HGB. insbesondere die Anwendbarkeit der §§ 29 u. 48 BGB. ES ist dem Anträge eine- jeden Gläubiger- auf Bestellung eines Liqui­ dator- stattzugeben (KG. in OLGR. 4, 256). Ebenso ist § 31 BGB. für die Haftung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Handlungen ihrer Geschäftsführer in Ausübung ihre- Amts unzweifelhaft anwendbar (RG. a. a. O.). In allen Fragen, wo aus dem vorliegenden Gesetze wederNnm.s. direkt noch durch Auslegung etwas zu entnehmen ist, gelangt das bürgerliche Recht zur Anwendung. Die allgemeinen RechtSgrundfätze, mit denen sich das GmbHG. nicht beschäftigt, bestimmen sich nach dem BGB. Alle Regeln über Willenserklärungen und Verträge, über Vollmacht und Genehmigung, über Fristen und Verjährung sind dem BGB. zu entnehmen. Überall aber haben

diese hinter die im Spezialgesetze enthaltenen Prinzipien zurückzutreten. Die- gilt auch dann, wenn da- GmbHG. keine ausdrücklichen Bestimmungen trifft. ES genügt, daß eine Anwendung einer Vorschrift deS Bürgerlichen Rechtes mit einem Satze der GmbH, in Widerspruch stände und dessen Zweck gefährdete. So namentlich mit dem Prinzip von der Erhaltung de- Stammkapitals (Hachenburg LZ. 3,261). Über die Modifikationen der Regeln des BGB für Irrtum und Betrug bei Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung vgl. Anm. 24 zu 8 2 u. Anm. 30 zu 8 55. über die Wandelklage Anm. 28 zu 8 5. Über die Einstellung der Stammeinlage-

schuld in die laufende Rechnung vgl. Hachenburg a. a. O. und die Ausführungen zu 8 19, Anm. 26 ff. c) Aber auch andere Reich-gesetze sind maßgebend. So z. B. 8 144 de- Ge-«nm.« setze- über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit, der die Löschung der Gesellschaft von Amt- wegen wegen Nichtigkeit regelt, und 8 148 desselben Gesetze-. d) Lande-gesetze können nur insoweit in Betracht kommen, als öffentlichrechtliche Bor-«nm. 7. schristen in Frage stehen (Art. 55 EG. z. BGB ). 3. Ob zu den Quellen deS Recht- auch da- Gewohnheitsrecht gehört und in welcher Reihen- «nm. s. folge eS als Recht-quelle in Betracht kommt, kann hier eingehend nicht untersucht werden. Vgl. Staub, Kommentar zum HGB. I (Allg. Einl Anm. 23 ff.), DüringerHachenburg, Kommentar zum HGB. 1 (Allg. Einl. Anm. 3ff). Daß die Frage auch hier nicht unpraktisch ist, mag sich daraus ergeben, daß für den vom RG. festgehaltenen Grundsatz der Ausschließung der Anfechtung eines Gesellschafters, der zu seinem Bei­ tritt durch Betrug bestimmt wird, ein Gewohnheitsrecht als Quelle in Anspruch ge­ nommen wird (vgl. Anm 35 zu 8 2; Moses in JheringSJ. 53, 18).

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Allgemeine Einleitung.

III. Übergangsfragen. «nm 9

Die Übergangsfragen sind hier von geringer Wichtigkeit.

Die Änderungen, welche am

1. 1 1900 m Kraft getreten sind, sind nicht erheblicher Natur. Doch mag betont werden, daß auch hier der Grundsatz gelten muß, daß die neuen Vorschriften auf diejenigen Gesell­ schaften, welche am 1 1 1900 bestanden, Anwendung finden Das neue gesellschaft­ liche Leben regelt sich nach dem neuen Recht. Bon besonderer Bedeutung wird dies bei der neugeregelten Frage der Nichtigkeit der Gesellschaften (vgl Anm. 10 zu § 77). Rechte Dritter, welche vor dem 1. 1. 1900 entstanden waren, werden durch Vorschriften deS neuen Rechts nicht berührt Anders nur, wenn sie neuen Bestimmungen zwingender Natur wider­ sprechen (vgl über alles dies Näheres Staub HGB 6./7. Aufl. Anm. 1 ff. zum § 178).

IV. Die rechtliche Natur der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.j «nm io A. Die Grundprinzipien der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind die gleichen wie die der Aktiengesellschaft (so auch Förtsch Anm. 2 zu § 1; Dernburg I § 89) Wenn § 178 HGB. um das Wesen der Aktiengesellschaft zu charakterisieren, sagt: „Die sämtlichen Gesellschafter sind mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligt, ohne persönlich für ihre Verbindlichkeiten zu hasten", so gilt im Wesen der Sache das gleiche auch hier. «nm li. 1. Auch hier sind die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschast nicht haftbar. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet lediglich das Gejellschastsvermögen (§ 13) Im Grunde genommen ist denn auch der Name, den daS Gesetz unserer Gesellschaft gegeben hat, nicht ganz zutreffend. Der Name „Gesellschaft mit beschränkter Haftung" deutet grammatikalisch darauf hin, daß die Gesellschaft nur beschränkt hastet. Die Gesellschaft haftet aber mit ihrem gesamten Vermögen. Die Mitglieder aber hasten nicht beschiänkt, sondern überhaupt nicht. Denn unter der Haftung versteht man in der Rechtssprache eine Haftung gegenüber den Gläubigern. Eine solche besteht hier nicht, ebensowenig wie bei der Aktiengesellschaft. Das bildet den Gegensatz zu der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft. Aller­ dings hasten nach § 24 und § 31 Abs. 3 die einzelnen Gesellschafter für die Ver­ pflichtungen der anderen. Es handelt sich aber hier überall nur um Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft, nicht um eine Haftung gegenüber den Gläubigern. Da­ gleiche gilt von der Nachschubpflicht, wenn eine solche statutarisch vereinbart wird (8 26). Ganz korrekt hätte der Name der Gesellschaft heißen müssen: Gesellschaft ohne Haftung der Mitglieder und mit beschränkter Beitragspflicht. Daß die Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft nicht haften, wie dies auch bei der Aktiengesellschaft der Fall ist, macht sie zur juristischen Person. Wenn die Gesellschafter nicht haften, cm hastendes Rechtssubzekt aber vorhanden ist, nämlich die Gesellschaft (§ 13 Abs. 2), so ist eben die Gesellschaft ein selbständig gedachteRechtssubiekt Bestätigt wird dies durch § 13 Abs. 1 (vgl über die juristische Persön­ lichkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Näheres Anm 1 ff. zu 8 13). «nm 12 Wegen dieser Nichthastung der Gesellschafter für die Schulden einerseits, und weil andererseits die Verhältnisse der Gesellschaft nicht, wie bei der Aktiengesellschaft, in er­ heblichem Umfange zu publizieren sind, ist die Gesellschaftsform der GmbH, sehr beliebt. Es kann aus diese Weise ein Unternehmer sich von der persönlichen Haftung für seine mehr oder niinder gewagten Unternehmungen befreien Er bildet für dieselben eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem anderen, auch mit seiner Ehefrau. Er läßt sich von dem einzigen Gesellschafter, der außer ihm beteiligt ist, dessen Geschäfts­ anteil wieder abtreten. Mißlingt das Unternehmen, so bleibt ihm sein Privatvermügen. Man hat zu Unrecht gegen diesen Gebrauch der Gesellschaftsform Einwand erhoben. Das Bedürfnis, die Haftung, das Risiko auf ein bestimmtes Kapital zu beschränken, ist in einem hochentwickelten Wirtschaftsleben nicht zu unterdrücken (vgl. Anm. 24 zu § 60). Auch sonstige Nebenzwecke können mit dieser Gesellschaftsform verfolgt und erreicht

Allgemeine Einleitung.

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werden. So kann jemand ein Grundstück in eine Gesellschaft mit beschrankter Haftung einbringen. Er gründet auf dieser einzigen Basis die Gesellschaft. Er läßt sich dann von seinem Mitgesellschafter besten Geschäftsanteil zedieren. Die so in einer Hand vereinigten

Geschäftsanteile repräsentieren daS ganze GesellschastSvermägen. Wer sie besitzt, kann da- Grundstück wirtschaftlich sein eigen nennen. Durch Abtretung der Geschäftsanteile kann diese- Vermögen von Hand zu Hand übergehen, ohne daß der Jmmobiliarstempel verwendet zu werden braucht. Auch hieraus ist ein Angriff gegen die Gesell­ schaftsform nicht abzuleiten. Insoweit steuerrechtliche Bestimmungen hier umgangen werden, ist eS Sache der Steuergesetzgebung, einzugreifen. So ist die Veräußerung solcher Geschäftsanteile der Wertzuwachssteuer unterworfen (ZStG. § 3 Anhang I Anm. 3). So wird in Preußen von der Übertragung eines Geschäftsanteils eine Steuer erhoben (Anhang I Anm. 14). So erhebt Hessen (Anhang I Anm. 42) von Grund­ stücksgesellschaften einen höheren Stempel. Neuerdings hat die in vielen Staaten durch­ geführte doppelte Besteuerung de- Einkommens sowohl der GmbH, als ihrer Gesell­ schafter hemmend eingewirkt (vgl. Anhang I Anm. 60). Nicht selten wird in der Praxis von einzelnen Gläubigern die Übernahme der persönlichen Haftung der Gesellschafter verlangt, namentlich feiten- der Banken. Da­ ändert an dem Wesen der Gesellschaft natürlich nicht-. Die Gesellschafter sind alsdann Bürgen, auch wenn ihre Erklärung dahin lautet, daß sie aus die Beschränkung ohne Haftung verzichten. Entscheidend ist der hierbei obwaltende Wille der Parteien. 2. Auch hier sind die Gesellschafter mit Einlagen auf da- in einzelne «nm. is. Teile zerlegte Grundkapital beteiligt. Die Teile, in welche das Grundkapital zerlegt wird, heißen hier nicht Aktien, sondern Geschäftsanteile. Doch ist die- lediglich ein Unterschied im Namen, in der Bezeichnung, kein sachlicher Unterschied. Gerade so wie eS kein sachlicher Unterschied ist, daß da- Grundkapital hier Stammkapital heißt

(§ 3 Nr. 3). Demgemäß gilt hier das gleiche, wie bei der Aktiengesellschaft.

a) Sämtliche Mitglieder beteiligen sich mit Einlagen (§ 3 Nr. 4). Da- Lm». h. gegen ist auch hier nicht gesagt, daß die Gesellschafter sich nur mit Stammeinlagen beteiligen. Schon für da- Aktienrecht ist ein solcher Ausspruch im neuen HGB. vermieden. E- gibt auch hier nach § 212 HGB. sonstige Leistung-versprechen. E- kann statutarisch vereinbart werden, daß die Mitgliedschaft nur dadurch er­ worben wird, daß außer jener Einlage auch gewisse sonstige Verpflichtungen über­ nommen werden. Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist dies in noch viel weiterem Umfange der Fall (§ 3 Abs. 2). b) Einlagen auf da- in Teile zerlegte Grundkapital sind e-, mit welchen «um. i6. jede- einzelne Mitglied beteiligt ist. Die Teile, in welche daS Grundkapital, hier Stammkapital genannt, zerlegt wird, heißen hier Geschäftsanteile. Auch hier, wie bei der Aktiengesellschaft, wird also die Mitgliedschaft der Gesellschafter -um Aus­ druck gebracht in Teilbeträgen einer Grundziffer. Auch hier, wie bei der Aktie, liegt darin ein zwar äußerliche- Moment. Aber die Bedeutung desselben besteht darin, daß der Wert de- Anteil- nicht au-gedrückt wird in einer Quote deS Gesellschafts­ vermögens, sondern in einer bestimmten Ziffer. Dieses Moment birgt auch hier Gefahren in sich. Eine solche feste Ziffer erweckt den Schein, al- stelle der Geschäfts­ anteil einen unwandelbaren Bermögenswert dar, der dieser Ziffer gleichkommt, und als sei ein jener Grundziffer entsprechender Barbetrag oder wenigsten- sonstiger

Wert von Anfang an vorhanden gewesen und stets vorhanden. Den Gefahren, die dieser Schein in sich birgt, sucht der Gesetzgeber durch seine «om. is. Einzelbestimmungen vorzubeugen. Einmal dadurch, daß eine Unterpari-Emission verboten ist. Wer einen Wert von 1000 M. einlegt, kann dafür nicht einen Ge­ schäftsanteil von 1200 M. erhalten (§ 14). Aber trotzdem bleibt die Ziffer deGeschäftsanteils eine fiktive. Man denke nur an die Fülle, wo Sacheinlagen inseriert werden. Ob die inserierten Objekte wirklich soviel wert sind, al- der Nennbetrag

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Allgemeine Einleitung der dafür gewährten Geschäftsanteile, bleibt stets problematisch. Man erwäge, daß die Nennziffer des Stammkapital- auf alle Fälle eine fiktive wird, sobald

die Gesellschaft inS BerkehrSleben tritt. In diesem Augenblicke ist das Vermögen der Gesellschaft einem fortwährenden Wechsel ausgesetzt. Trotz dieses Wechsels bleibt die Ziffer des Stammkapitals unverändert. Das Stammkapital ist solcher­ gestalt nicht etwa gleichbedeutend mit dem jedesmaligen Gesellschaft-vermögen. Die Ziffer de- Stammkapitals bedeutet nicht etwa, trotz des volltönenden Ausdrucks „Stammkapital", einen unverrückbaren Stamm von Gesellschaftsvermögen. Sie ist vielmehr nur eine Ziffer, ein Rechnungsfaktor. Sie zeigt an, wieviel an Werten als Äquivalent für die Ausgabe der Anteile mindestens geleistet worden ist oder

wenigstens geleistet werden sollte. Sie wird ferner meist als Grundziffer einer Berechnung benutzt, um auszurechnen, wie hoch die Beteiligung des einzelnen Mit­ gliedes an dem Ergebniffe der Gesellschaft ist. Sie zeigt endlich an, welcher Betrag an Gesellschaftsvermögen mindesten- vorhanden sein muß, ehe an eine Berteilung von Gewinn an die Mitglieder herangetreten werden kann (§ 42 Nr. 4). Diesen Betrag reinen Aktivvermögen- verspricht die Gesellschaft ihren Gläubigern unter allen Umständen zu reservieren. Dre einzelnen Geschäftsanteile aber bedeuten nicht­ weiter als die Ziffer des Betrages, der mindestens auf die Geschäftsanteile einge­ legt worden ist. Das Beteiligungsverhältnis wird keineswegs damit immer ange­ geben. Denn es ist nicht nötig, daß der Gewinn und die Liquidation-raten nach Verhältnis der Geschäftsanteile verteilt werden (Nähere- zu 8 14 Anm. 6—8 und Neukamp, GZ. 57, 8 ff.). «nm. 17. B. Die Unterschiede zwischen der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind daher nicht in den Grundprinzipien zu suchen, sondern in der einzelnen Aus­ gestaltung. Diese aber sind stärker als es den Anschein hat. So bedeutsam die Analogie des Aktienrechts ist, so sehr muß davor gewarnt werden, Rechtssätze und- Recht-sprüche diese- Gebietes ohne weiteres auf die GmbH, herüberzunehmen. Es soll hier kurz der wesentliche Gegensatz skizziert werden. Im übrigen ist auf die Einzelbestimmungen zu An«. iS.

verweisen Zunächst ist hervorzuheben, daß die Anteile bei der Aktiengesellschaft für den Ver­ kehr bestimmt sind. Für die Aktien besteht eine Erleichterung des Umsatzes. Dadurch ist auch daS Band, das den Gesellschafter hier mit der Aktiengesellschaft verknüpft, ein viel losere-. Es ist ein weit größerer Kreis von Interessenten, der hier in Betracht kommt. Es ist, wie der Erwerb ein leichter und der Umsatz ein häufiger ist, auch die Gefahr, daß hierbei und hierdurch der Erwerber getäuscht werde, eine größere. Daher neben der Möglichkeit diese- raschen Wechsels der Gesellschastereigenschast, die durch die Inhaberaktie gewährleistet wird, das Bedürfnis auch de- Schutze- solcher dritten Er­

werber. Die Folge ist eine Reihe von Vorschriften, die nur diesem Ziele dienen. Das sind namentlich die Bestimmungen über die Gründung und den obligatorischen Aussichtsrat. Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird ein innigeres Verhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Mitgliedern erstrebt. Ihre Geschäftsanteile sind nicht für den Verkehr bestimmt. Sie sind als feste Anlage und Beteiligung gewollt. Daher ist ihr Umsatz durch da- Verlangen der notariellen oder gerichtlichen Urkunde erschwert. Andererseits fehlen die dem Schutz der Gesellschaft dienenden Bestimmungen. Sie muß keinen Aufsicht-rat haben. Bei ihrer Gründung fallen alle Vorschriften fort, welche da-

«nm. 19.

Interesse der späteren Gesellschafter sichern. Nur die Gläubiger bedürfen hier der be» sonderen Beachtung. Im einzelnen: 1. Die Beschaffenheit der Beteiligung. a) Die Veräußerlichkeit. Bei der Aktiengesellschaft ist es in die Wahl der Gründer gelegt, ob die Aktien auf Inhaber oder Namen lauten. Nur wenn nicht­ gesagt ist, sind sie NamenSaktien (§§ 179, 183 HGB ). Bei der Gesellschaft mit be­ schränkter Haftung gibt es nur auf die Namen lautende Geschäftsanteile. Auch die

Allgemeine Einleitung.

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Namen-aktie ist ein Ordrepapier (§ 222 Abs. 3 HGB). Ein Geschäftsanteil ist nie indoffabel. Auch wenn die- durch da- Statut ausgeschloffen ist, erfolgt die Über­

tragung der Aktie formlos. Der Geschäftsanteil ist stet- nur in gerichtlicher oder notarieller Urkunde übertragbar (§ 15). Jede andere Bestimmung de- Gesellschafts­ vertrages ist nichtig. Bei der Aktie wie bei dem GeschäftSanteü kann die Zustimmung der Gesellschaft im Statut Vorbehalten sein. Bei jener aber nur bei der Namensaktie, bei diesem ber jedem Geschäftsanteile. Bei der Aktiengesellschaft bedarf eS einer Anmeldung der Veräußerung bei der Gesellschaft nur bei den NamenSaktien (§ 223 HGB ). Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist dies stets erfordert (§ 16). 6) Der Betrag der Aktien jeder Emission ist gleich groß. Er muß mindesten- «nm. »o.

1000 M. sein. Nur durch die Erhöhung des Grundkapitals können Aktien ver­ schiedener Größe entstehen. Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist schon bei der Gründung die größte Verschiedenheit der Geschäftsanteile zulässig. Neben einem solchen von einer Million kann ein Anteil von 500 M. stehen. c) Im Aktienrechte kann bei NamenSaktien, deren Übertragung an die Genehmigung

der Gesellschaft gebunden ist, den Aktionären die Verpflichtung zu wiederkeh­ renden nicht in Geld bestehenden Leistungen auferlegt werden (§ 212 HGB ). Bei jeder Gesellschaft mit beschränkter Haftung können von allen oder einzelnen Gesell­ schaftern neben ihrer Einlage beliebige Verpflichtungen, wiederkehrende oder ein­ malige, in Geld oder in anderen Leistungen bestehend, übernommen werden.

8. Die Schutzvorschriften. «nm. ti а) Zugunsten der Gesellschafter. Nur der Aktionär bedarf derselben. Daher die Vorschriften über die Sachgründung und die Fürsorge, daß nicht faule Einlagen

gemacht werden. Daher die Vorschrift de- Gründerberichts und der Revisoren. Daher auch die Vorschriften über die Ausnahme jeder Übernahme einer Anlage oder sonstiger Gegenstände mit dem ihr zufließenden Kapitale durch die Gesellschaft in den Grün­ dung-vertrag, daher die Bestimmungen über die Nachgründung innerhalb der ersten zwei Jahre (§§ 186, 191, 193, 194, 207 HGB.). Erst bei der späteren Erhöhung deS Stammkapitals fehlen diese Maßregeln. Hier sind die Gesellschafter selbst in der Lage zu prüfen, ob die Sacheinlagen übernommen werden und Aktien dafür gegeben werden sollen. Hier bedarf e- auch keiner Bestimmung, daß die Übernahme von Vermögen-gegenständen mittel- deS neuaufgenommenen Kapital- in den Beschluß über die Erhöhung aufzunehmen ist (§ 279 HGB.). Dem Vorgänge der Erhöhung deS Grundkapitals der Aktiengesellschaft steht die Gründung der GmbH, gleich. Keine der oben erwähnten für die Gründung der Aktiengesellschaft getroffenen Vorschriften ist aus sie übergegangen. Die Sacheinlage ist, aber nur mit Rücksicht auf die Gläubiger,

im Gesellschaft-verträge festzustellen (§ 5 Abs. 4), ebenso wie bei der Erhöhung deS Grundkapitals der Aktiengesellschaft. Eine Vorschrift, wonach bei der Gründung der GmbH, die Übernahme von Vermögen-gegenständen, die mittel- deS durch Bar­ gründung ausgebrachten Kapital- erworben werden sollen, der Aufnahme in den Gesellschaft-vertrag bedürfen, kennt da- GmbHG. nicht. Sie in da-selbe hineinzu­

legen, hieße aktienrechtliche Bestimmungen dem Geiste deS Gesetze- zuwider anwenden. б) Zugunsten der Gläubiger sind die Schutzvorschriften bei der GmbH, schärfer «om. rs. a!S bei der Aktiengesellschaft. Sie bilden den Ersatz für die Erleichterung der Gründung-vorschriften. In zwei Momenten zeigt sich die- besonder-. Da- eine ist die dem Aktienrechte völlig fremde Gesamthaftung aller Gesellschafter für daGesamtkapital (§ 24). Der Aktionär hastet stets nur für seine Einlage, nie für die der anderen Aktionäre. Der Gesellschafter der GmbH, hat in letzter Linie für die Stammeinlage aller anderen Gesellschafter einzustehen. Die Haftung deS Gesell­ schafters ist nicht aus seine Einlageverpflichtung, sondern auf den Betrag deS Stamm­ kapitals beschränkt. DaS andere ist da- Verbot der Auszahlung des zur Erhaltung

deS Stammkapitals erforderlichen Vermögen- (§ 30 Abs. 1). Jede Leistung an einen Gesellschafter in dieser Eigenschaft, welche das Vermögen unter diesen Betrag

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Hmi. 23

«nm. 24

Allgemeine Einleitung.

mindert, ist ungültig Die sämtlichen (Gesellschafter hasten zugunsten der Gläubiger für die Rückzahlung (8 31). Die Aktiengesellschaft geht von dem Gesichtspunkte auS, daß die Einlage nicht zurückgesordeit und an den Aktionär nur der Reingewinn verteilt werden darf (§ 213 HGB; das Nähere über diesen Unterschied vgl. Anm 1 ff zu 8 30). Es können hierdurch Fälle eintreten, in denen bei der Aktien­ gesellschaft eine Leistung zulässig, bei der GmbH verboten ist. Es wird z. B. die Auszahlung der festgesetzten Dividende bei der Aktiengesellschaft durch spätere Berluste nicht berührt, bei der GmbH, wird sie unzulässig (vgl Anm. 8 zu 8 29). Es ergibt sich aus diesem fundamentalen Gegensatze zwischen AG. und GmbH., daß eine Verstärkung des Gläudigerschutzes nur in einer Verschärfung der Gesamthastung (§ 24) zu suchen ist Eine Einführung der Grunderkontrolle würde die Eigenart der GmbH verwischen. Unbedingt wird man der Ausdehnung der Kaduzierungs- und Mithastungsvorschristen der 88 21—25 auch aus Sacheinlagen zuftimmen (vgl. Anm 8 zu 8 21). Ebenso dem Einstehen der Gründer für die Schäden der Gesellschaft bei wissentlicher Überwertung (Anm. 28 zu 8 9). Zweifelhaft ist, ob dn.se auch aus den Fall von Fahrlässigkeit auszudehnen ist Sachdienlich ist endlich auch eine Fortdauer der Haftung der Bormänner auch für den gemäß § 24 umzu­ legenden Verlust (vgl Anm 21 zu 8 24) Generell läßt sich sagen, daß sich als Abhilfe zu einer Verhütung der Gefahr, welche aus der Eigenart der GmbH, in Ausgestaltung und Entstehung fließt, eine Verschiebung ihrer Haftungsvorschriften nach der Richtung einer allgemeinen subsidiaien Gesamthastung für alle Fälle, nicht nur der Geldeinlage, bietet. Jeder Gesellschafter wurde prinzipiell aus daS ganze Stammkapital hasten, zunächst beschränkt aus das von ihm übernommene Stück, bet einem Versagen der anderen Gesellschafter aus deren Anteile. Dann wäre die Mittelstellung zwischen offener Handelsgesellschaft und Aktiengesellschaft noch weit stärker hervorgehoben Dann würde auch das zweite Moment, von dem man bei Schaffung des Gesetzes sprach, der nähere persönliche Anschluß der einzelnen Ge­ sellschafter aneinander, mehr in den Vordergrund treten. (Aus die Frage der Reform der GmbH, einzugehen ist hier nicht der Platz Es muß auf die Literatur hier­ über verwiesen werden. Vgl. Hachenburg, Bedarf die GmbH einer Reform? LZ. 3, 15; Neukamp das. 417; Liebmann, DIZ 15, 675; Marcus, das. 17, 93; Dal­ berg Kreditsicherung bei der GmbH, u Dalberg DIZ. 17, 611.) 3. Die Organisation. Dasselbe Moment, das für die Bestimmungen bei der Gründung mitentscheidend war, macht sich auch hier geltend. Bei der Aktiengesellschaft führt die Rücksicht aus die leichte Beweglichkeit der Mitgliederrechte und den häufigen Wechsel der Mitglieder zu einer festen, unabänderlichen Organisation. Jede Aktiengesellschaft muß Vorstand und AufsichtSrat haben Andere Organe aber hat sie nicht. Der Aktionär kann nur in der Generalversammlung sich betätigen (8 250 HGB) DaS Statut kann dies nicht ändern. Es kann keine anderen Organe schaffen. Es kann nicht dem einzelnen Aktionär selbständige Rechte, in die Verwaltung einzugreifen, geben oder ihm die in der Generalversammlung auszuübenden, insbesondere sein Stimm­ recht, nehmen. Das alles gilt bei der GmbH, nicht. Sie muß keinen AufsichtSrat haben Sie kann sich neben diesem noch andere Organe schaffen. Sie kann die Rechtstellung ihrer Mitglieder beliebig ausgestalten. Sie kann jedem Gesellschafter einen Einfluß aus die Geschäfte geben, wie sie ein Teilhaber einer offenen Handels­ gesellschaft hat. Sie kann ihm die Rechte, die ihm das Gesetz einräumt, auch sein Stimmrecht, völlig nehmen Die Bestimmungen der 83 ff- sind rem dispositiver Natur Das nahe Verhältnis der einzelnen Gesellschafter zueinander, die Erschwerung des Eintritts in die Gesellschaft führt zu der Freiheit der inneren Ausgestaltung. 4. Die Bilanz muß bei jeder Aktiengesellschaft publiziert werden Bei der GmbH, nur bann, wenn sie ein Bankgeschäft betreibt Deshalb gibt es auch selten Bankgesell­ schaften mit beschränkter Haftung. Bei der Aktiengesellschaft dürfen alle umlaufenden Kapitalien höchstens zu den Gestehungskosten angesetzt werden. Die GmbH, hat hier

Allgemeine Einleitung.

27

völlige Freiheit. Die Aktiengesellschaft muß eine Reserve bilden. Die GmbH, kann es tun. All diese- besagt wieder nur, daß aus Aktionäre, die einander fremd sind und nur für Geld eine Aktie kaufen, bei der Bilanz in anderer Weise Rücksicht zu nehmen ist, al- aus die Gesellschafter bei der GmbH., denen man auch diese Fürsorge selbst

überlassen kann. Inwieweit die Gerichtspraxis auf dem Gebiete des Aktienwesens für die Erkenntnis des Rechts der GmbH, anwendbar ist, wird aus der folgenden Darstellung erhellen. Allgemein läßt sich sagen, daß die Rechtsgrundsätze, welche auS der Eigenschaft der Aktiengesellschaft als Kapitalgenossenschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit fließen, für die Auslegung der GmbH, verwertbar sind. So; sich aber die Besonderheiten einer der beiden bemerkbar machen, hat dies zu unterbleiben. C. Die GmbH, und die offene Handelsgesellschaft. Die GmbH, unterscheidet sich rechtlich und «nm. ss. wirtschaftlich von der offenen Handelsgesellschaft. Diese ist im Gegensatz zur Aktiengesell­ schaft und GmbH, keine juristische Person. Daher erscheint z. B. eine entsprechende An­ wendung deS § 153 Abs. 3 HGB. unstatthaft. Auch Streitigkeiten über eine Berteilung

3

des Vermögens der GmbH, in Liquidation sind nicht zwischen den Gesellschaftern, sondern nur zwischen diesen und den Liquidatoren auSzutragen (vgl. RG. 5.10. 04 RGZ. 59, 58). Direkt unzulässig ist es, wenn im Gesellschastsvertrage mit Begriffen operiert wird, welche der offenen Handelsgesellschaft angehören, aber im Widersprüche stehen mit den Vorschriften des Gesetze- über die GmbH. So sind Übereinkommen, wonach ein Geschäfts­

führer sich mit einer Einlage beteiligt, die ihm verzinst und bei seinem Austritt wieder zurückvergütet wird, unzulässig und unwirksam. Ebenso muß eS für unstatthaft erklärt werden, daß mitunter in notariellen Akten von dem Austritte eine- Gesellschafter-, der sein Kapital zurückerhült und von dem Eintritte eines anderen, der die Einlage wieder macht, geredet wird. Es ist Frage des konkreten Falle-, ob solche Abkommen als Über­ tragung deS Geschäftsanteiles des Ausscheidenden an den Ausgenommenen aufrecht er­ halten werden können. Andererseits liegt bei der GmbH, ein stärkerer Zusammenhang unter den Gesellschaftern als bei der Aktiengesellschaft vor. Hier wirkt da- Vorbild der offenen Handelsgesellschaft ein. So in § 61 und seinem Verlangen der Auflösung auwichtigen Ursachen Häufig finden sich in Geselljchaftsverträgen Bestimmungen, durch

welche sich die GmbH, in ihren internen Berhältniffen der offenen Handelsgesellschaft nähert. Namentlich durch die Zulaffung anderer Leistungen neben der Kapitaleinlage kann eine Gesellschaft begründet werden, die sich von der offenen Handelsgesellschaft

wesentlich nur durch den Ausschluß der persönlichen Haftung unterscheidet (vgl. Anm. 48 zu § 3). Auch sonst zeigt die GmbH, im internen Berhältniffe der Gesellschafter eine Annäherung an die offene Handelsgesellschaft (RG. 12. 11.12 ZtschrGmbH. 1912 Nr. 88, 8; vgl. Anm. 20 zu § 14). In solchen Fällen kann zur Auslegung solcher Vereinbarungen aus Gesetz und Auslegung bei dieser zurückgegangen werden. D. Ausländisches Recht. Außer Deutschland kennt nur Österreich die GmbH. Sie ist durch «um. rs.

das Gesetz vom 6. März 1906, RGBl. 1906 Nr. 58 vom 15. März 1906, über die Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung geregelt. Es baut sich in 120 Paragraphen im all­ gemeinen auf dem System des deutschen Gesetzes auf. Die Abweichungen betreffen im wesentlichen Einzelheiten. Es wird, soweit es von Jntereffe ist, bei den jeweiligen Stellen des deutschen Gesetzes auf die Bestimmungen deS österreichischen Gesetzes verwiesen werden. Vgl. auch die Gutachten für den 31. Deutschen Juristentag 1912 über die Fragen: Empfiehlt es sich, da- im Deutschen Reiche und in Österreich geltende Recht der GmbH,

zu vereinheitlichen? Welche Sonderbestimmungen des österreichischen Gesetzes vom 6. März 1906 würden sich vorzugsweise zur Aufnahme in daS einheitliche Recht eignen? Neu­ kamp 2, 221 und Pitterlich 314; vgl. Hachenburg, DIZ. 1912 (17), 1070. Nach dem österreichischen Gesetz (§§ 107, 108 und 109) ist die Eintragung einer aus­ ländischen GmbH, also auch einer deutschen, im Handelsregister davon abhängig, daß sie rechtlich nach den Gesetzen des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, besteht und sich in wirklicher und regelmäßiger Geschäftstätigkeit befindet, daß sie für den Gesamtgeschäfts-

28

Allgemeine Einleitung.

betrieb in Österreich einen Vertreter bestellt, daß sie, sofern erforderlich, die staatliche

Genehmigung zu dem von ihr gewühlten Geschäftszweige erhielt, daß in dem Staate, dem sie angehört, auch österreichische Gesellschaften mit beschränkter Haftung aus Grund­ lage von Gegenseitigkeit zur Errichtung von Niederlasiungen zugelasien werden. Soweit nicht Staatsverträge oder durch das RGBl bekannt gegebene Regierungserklärungen bestehen, wonach ausländische Gesellschaften sich nach ihrer Grundlage als eine GmbH, im Sinne des österreichischen Gesetzes darstellen und die ausländische Gegenseitigkeit ge­ währleistet sei, muß der Nachweis durch eine der ausländischen Gesellschaft durch das österreichische Justizministerium beigestellte Erklärung erbracht werden Diese Er­ klärung ist für da- Registergericht bindend. Wenn der Bestand der Gegenseitigkeit weder durch einen Staatsvertrag noch eine publizierte Regierungserklärung noch eine spezielle ministerielle Erklärung erwiesen wird, so bedarf es zur Eintragung einer besonderen Zulasiungsbewilligung des Ministers des Innern. Zwischen Deutschland und Österreich ist die Gleichheit der Behandlung der „Aktiengesellschaften und anderer kommerzieller, industrieller und finanzieller Gesellschaften" durch den Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage vom 6. Dez. 1891, vom 25. Jan. 1905 Art V (deutsche- RGBl. 1906, 143; österreichisches RGBl. 1906 Nr. 24) vereinbart. Eine Bekanntmachung de- österreichischen Justizministeriums über die Rechtsnatur der deutschen GmbH, ist bis jetzt nicht erfolgt. Für Deutschland bestehen analoge Vorschriften nicht. Es ist daher Sache dedeutschen Registerrichters, zu prüfen, ob die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung eintragungsfähig ist. Es wird dies zu bejahen sein Die Bestimmungen deS HGB. über die ausländischen Aktiengesellschaften sind hierbei entsprechend zu beachten (§ 201 Abs. 5 HGB ). Die Anerkennung der österreichischen GmbH, als rechtsfähige und handlungsfähige Person ist von dieser Eintragung nicht abhängig. Sie richtet sich nach dem allgeineinen Grundsätze des Internationalen Privatrechts (vgl. Anm. 25 zu § 2). Die Zweigniederlassung der österreichischen GmbH, untersteht nur dem Rechte ihreLandes. Es ist unzulässig, einzelne abweichende Bestimmungen des deutschen Gesetzes auf sie anzuwenden (s. für das AG. RG. 27. 5. 10 IW. 10, 758"). «nm. 97. E. Die Ausdehnung der GmbH. Nach der Bekanntgabe des Kaiserlichen Statistischen Amte­ waren am 31. Dez. 1911 insgesamt 22179 Gesellschaften mbH. vorhanden. Ihr Stamm­ kapital betrug zusammen M. 4 229 464 000. Am 31. Dez. 1910 waren 19 650 Gesell­ schaften mit einem Gesamtkapital von M. 3880076000 vorhanden gewesen. Im Jahre 1911 vermehrte sich die Zahl der Gesellschaften um 2529 Das Kapital (mit Berück­ sichtigung der Herabsetzungen des Stammkapitals usw) ist um M 86269000 gewachsen (vgl RundschGmbH 1912, 136)

Erster Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

8 1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Be­ stimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden. Der tz 1 enthält die Vorschrift, daß eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -u jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kaun.

en-

lettung.

Darin liegt ein Doppelte-. Zum einen, daß da-Gesetz selbst keine Beschränkung auf­ stellt. Die GmbH, ist nicht nur al- Erwerbsgesellschaft gleich der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft denkbar. Die aktienrechtliche Streitfrage (Simon ZHR. 49, 849) scheidet hier schon durch den Wortlaut des Gesetze- au-. Eine Ausnahme findet nur insoweit statt, als andere Gesetze für bestimmte Unternehmungen bestimmte Gesellschafts­ formen fordern (unten Anm. 2 u. 3). Zum andern untersteht die Errichtung der GmbH, den Vorschriften des bürgerlichen Rechte- über die Rechtsgeschäfte. Sie ist daher unzulässig, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Auch die Gesellschaft de- bürgerlichen Recht­ muß einen erlaubten Zweck verfolgen.

Das österreichische Gesetz gibt in § 1 Abs. 1 den deutschen § 1 wörtlich wieder.

I. Zu jedem Zweck taun eine GmbH, errichtet werden.

«n». t.

1. In erster Linie stehen Erwerb-gesellschaften. TS sind da-meist kaufmännische Unternehmungen. Alle Geschäfte der in § 1 Ziff. 1,2, 4—9 HGB. aufgezühlten Art können Gegenstand der GmbH. sein. (Über „Versicherung-geschäft" § 1 Ziff. 3 HGB. s. unten Anm. 2.) Ebenso aber auch alle Unternehmungen, die nicht al- Handelsgeschäfte erscheinen. So die Gewinnung von Urprodukten jeder Art. Es können Bergwerke, Steinbrüche, Petroleum- und Mineralwasserquellen durch GmbH, au-gebeutet werden. Es kann endlich auch die Land- und Forstwirtschaft Zweck einer GmbH. sein. Da diese stet- Handelsgesellschaft ist (§ 13 Abs. 3), so kann die Bildung der GmbH, dem Landwirt die Möglichkeit der Ausgabe von kaufmännischen Berpflichtungsscheinen an andere ver­ schaffen. Daß ein Spezialgesetz für ein bestimmte- Unternehmen eine bestimmte Gesell­ schaftsform geschaffen hat, wie z. B. da- Bergrecht die Gewerkschaft für den Bergbau, schließt nicht aus, daß dasselbe Unternehmen auch als Zweck einer GmbH, erscheint. Das Versicherungsgeschäft gegen Prämien (8 1 Ziff 3 HGB.) ist der GmbH. «mn. i. nur beschränkt zugänglich. Maßgebend ist hier das RG. vom 12. Mai 1901 über die pri­ vaten Versicherungen. Jeder Betrieb eine- Versicherungsgeschäfts bedarf der staatlichen Ermächtigung. Für Lebens-, Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- und Hagelversiche­

rung kann die Konzession nur an Bersicherungsvererne auf Gegenseitigkeit und an Aktiengesellschaften erteilt werden. Als Lebensversicherung gilt auch die Jnvaliditäts-, Alters-, Witwen-, Waisen-, Aussteuer- und Militärversicherung. Es ist einerlei,

30 8 L

Errichtung der Gesellschaft

§ 1.

ob ein Kapital oder Rente den Inhalt der Verpflichtung bildet (§ 6 Abs. 2 u 3 RVG.) Für die GmbH blieben die Transportversicherungen in ihren verschiedenen Gestalten, die Versicherung gegen Kursverlust, Hypothekenausfall, Mietaussall, Versicherung gegen Wasserschaden und Überschwemmungen, gegen Mißwuchs und Frostgefahr, gegen Ein­ brüche und sonstige Diebstähle, gegen Streik, gegen Beschädigung von Fensterscheiben. Der Bundesrat kann jedoch anordnen, daß die Beschränkung auf die Versicherungs­ vereine aus Gegenseitigkeit und Aktiengesellschaften auch aus andere als die un Gesetze aufgezählten Art erstreckt werde (§ 117 RVG). Das österreichische Gesetz (§ 1 Abs. 2) schließt den Betrieb von Versicherungs­ geschäften ausdrücklich aus

«nm. s.

Bankgeschäfte sind von den Zwecken der GmbH nicht ausgenommen. Em daraus zielender Antrag in der RTKommission wurde abgelehnt. Ein genügender Anlaß hierfür wurde nicht als vorliegend anerkannt (KommBer. 2, 3). Es wurde nur die Sonderbestimmung über die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bilanz elngefügt (§ 41 Abs 4). Der Betrieb des Geschäfts einer Hypothekenbank, d h die hypothekarische Beleihung von Grundstücken und Ausgabe der Schuldverschreibungen aus Grundlage der Hypotheken ist der GmbH, entzogen (§§ 1, 2 HypBG v. 13. 7 99).

«nm 4. 2. Neben den Erwerbsgesellschaften stehen die Gesellschaften mit wirtschaftlichen Zwecken, die keinen Erwerb beabsichtigen. Dahin gehören die zahlreichen Verbände des modernen Wirtschaftslebens, welche die Erleichterung und Verbesserung der Lage der einzelnen Mitglieder erstreben So die Syndikate und Kartelle, die Verbindungen zur Abwehr von Boykott- und Streikgesahr usw Hierher auch Gläubigergesellschaften, deren Zweck die Verwertung der Aktiven ihres Schuldners und deren Verteilung aus die Forderungen ist

«nm. 5 3. Der Zweck kann endlich ein Nicht wirtschaftlicher, ein sogenannter idealer fein Hier kommt die GmbH, meist nur als Hilfsgesellschaft, welche das Grundeigen­ tum für gesellige, sportliche und gemeinnützige Vereine erwirbt, vor Seit durch daS BGB diese Vereine selbst durch die Eintragung zum Beremsregister Rechtspersönlich­ keit gewinnen können, ist das Bedürfnis nach der Errichtung solcher Treuhandgesellschasten selten geworden (Über die GmbH als Rechtsträger für religiöse Verbände vgl unten Anm 11) Zu unmittelbarer Rechtsform für die Verbindung zu solch idealen Zwecken eignet sich die GmbH weniger, da der Wechsel der Mitglieder und die Neu­ aufnahme erschwert und an den Besitz eines Geschäftsanteils gebunden sind «nm 6.

Zulaisig ist die GmbH, deren Zweck ist, aus dem Stammkapitale bestimmten Personen und Anstalten unentgeltliche Zuwendungen zu machen. Die GmbH, konkurriert hier mit der Stiftung. Sie ist aber trotz desselben Endziels auch neben dieser zulässig. Die Stifter als Gesellschafter bewahren sich hierdurch ihre Selbständig­ keit. Sie können die Gesellschaft auslösen, ihren Gegenstand ändern usw Die Ein­ lagen in die Gesellschaft unterstehen keiner Schenkungssteuer

«nm. 7 II. Der Zweck muh gesetzlich zulässig sein. Das ist jeder, der nicht verboten ist DaS Verbot kann ausdrücklich ausgesprochen fein Es kann sich aus den Bestimmungen des S t r a f gesetzes ergeben. Das Verbot kann aus dem Gesetz selbst beruhen. Es kann in Ver­ ordnungen, die innerhalb des gesetzlichen Nahmens erlassen sind, enthalten sein. Eme GmbH ist unzulässig, wenn sie die Einführung und den Vertrieb eines Gegenstandes, dessen Herstellung und Handel dem Staate oder einem Privilegierten vorbehalten ist (Monopol), bezweckt. Eine GmbH mit diesen Zwecken wäre nichtig. Sie ist unstatthaft, wenn ihr Zweck Mädchenhandel oder Bordellbetrieb, gewerbsmäßiges Glücksspiel oder Verrat von militärischen Geheimnissen ist. Sie ist aber ebenso ungesetzlich, wenn sie gegen ein rein lokales Verbot verstößt, so bei der Errichtung eines Autoverkehrs auf einer Straße, die den Kraftwagen versagt ist, bei der Erbauung eines Vergnügungs­ lokales in einer Gegend, in der nur Privatwohnungen gebaut werden dürfen. Einerlei ist endlich, ob das Verbot im allgemeinen Interesse oder zum Schutze einzelner

Errichtung der Gesellschaft,

g 1.

31

erlassen ist. Auch eine Gesellschaft, deren Zweck die Verletzung eines Patente-, ein g 1. unberechtigter Nachdruck usw wäre, verstößt gegen ein gesetzliche- Verbot. Nicht verboten sind in Deutschland (anders in Österreich nach dem Gesetz vom «mn. 7. 4. 1870) Kartelle und Syndikate. Da- sind „Bereinigungen von Gewerbsgenossen zu dem Zwecke, einen Gewerbebetrieb durch Schutz gegen Entwertung der Gewerbeerzeug­ nisse und die sonstigen aus Preisunterbietungen einzelner hervorgehenden Nachteile lebensfähig zu erhalten" (RG. 28, 244). Die Rechtsprechung hat fortgesetzt die Gültig­ keit anerkannt (RG 28, 278; 38,155; 56, 27; 73, 422; BayObLG. in SeuffA. 44 Nr. 13; Flechtheim, Deutsches Kartellrecht 7). Die Syndikate und Kartelle bedienen sich daher immer häufiger der GmbH. (vgl. Exkurs zu § 3). Das Kartell und Syndikat wird nur dann unzulässig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt (unten Anm. 15). Dann ist die GmbH, unzulässig, nicht weil sie einem verbotenen Zwecke dient, sondern weil sie dies im besonderen Falle in einer unzulässigen Weise tut. Das liegt vor, wenn die Ber­ einigung eine nicht durch berechtigte wirtschaftliche Interessen gebotene, dem Bolkswohl nachteilige Prelstreibung und Monopolisierung erstrebt. Ihr Ziel ist dann eine wucherische Ausbeutung der Konsumenten. Es kann ebenso anzunehmen sein, wenn da- Kartell eine übermäßige Knebelung seiner Mitglieder mit sich fuhrt und diese nicht durch die Möglichkeit der Veräußerung der Geschäftsanteile und der Auslösungstlage ausgeglichen ist. Die Einschränkungen, die der Kartellzweck mit sich bringt, enthalten keinen Verstoß gegen die guten Sitten. Das RG. (7. 6. 10 RGZ. 73, 432) hat die Nichtigkeit für den gewöhnlichen Fall des Kartells verneint. Die Entscheidung ist jeweils nur im konkreten Falle auf Grund der Gesamtumstände möglich (vgl Exkurs zu § 3). Zulässig ist die Errichtung einer GmbH, zum Zwecke der Erreichung besserer Anm. Arbeitsbedingungen. Kraft § 152 Abs 2 GO. steht )edem Teilnehmer an einer solchen das Recht des jederzeitigen Rücktrittes frei. Eine solche ist nun unvereinbar mit den Vorschriften der GmbH Eine Gründung muß vorbehaltlos erfolgen (Anm. 39 zu § 2). Es kann aber jedem Gesellschafter ein jederzeitigeS Kündigungsrecht gegeben werden (§ 60 Abs. 2). Bezweckt die GmbH, die Erreichung besserer Arbeitsbedingungen nicht ihrer Mitglieder, sondern einer unbeschränkten Gruppe von Personen eines bestimmten Berufs, so ist § 152 Abs. 2 GO. überhaupt nicht anwendbar. Politische Zwecke sind in Deutschland erlaubt. Das österreichische Gesetz (8 1 Anm. Abs. 2) verbietet sie. Für Deutschland ist das Bereinsgesetz vom 19. 4. 09 maßgebend. Es kennt kein Verbot von Verbindungen zu politischen Zwecken. Die besonderen Vor­ schriften des RVG. über politische Vereine finden auf die GmbH, mit politischem Zweck keine Anwendung. Es bedarf keiner Einreichung der Satzungen (§ 3 RVG ). Gesell­ schafter können auch Personen unter 18 Jahren sein (§ 17 RVG). Religiöse Zwecke können die GmbH, unzulässig machen, sobald das Landesgesetz «nm. auf Grund deS Vorbehalts im EG. z. BGB. zur Entstehung von Körperschaft-rechten für Religion-gesellschaften ein besonderes Landesgesetz fordert. Daher ist in Preußen eine solche GmbH, nichtig (Art 13 PreußBersUrk und KG. 20 4.05 OLGR. 11, 393 und vom 21. 9. 05 OLGR 12, 438; KGZ 31 A, 183; vgl. auch OLG. Jena vom 8. 9. 09 RIA. 10, 181 für Reuß j. L). Es braucht dabei nicht die unmittelbare Religions­ übung als Zweck der Gesellschaft zu erscheinen Es genügt, daß diese sich mit dem Zweck der Religionsgesellschast deckt lKG 13. 10. 11 OLGR 24, 133). ES genügt z. B. „die Belebung und Pflege der christlichen Mission" (OLG Jena a. a. O.). Doch soll nicht schon deshalb eine GmbH, die satzungsgemäß keinen Religionszwecken dient, ge­ löscht werden dürfen, weil sie tatsächlich die Ziele einer besonderen Religionsgesell­ schast verfolgt (KG. 1 8. 08 ZBlFG. 9, 420"'; vgl. unten Anm. 16). Keinesfalls sind die Treuhandgesellschaften, die nur Eigentum für eine nicht rechtsfähige Religions­ gesellschast erwerben und bewahren, nichtig Nicht als gesetzliches Verbot zu betrachten ist das Verlangen einer staatlichen «am. Konzession zu einem Gewerbebetrieb, so bei Eisenbahnen, Versicherungen (oben Anm. 2), Theater, Auswandererverkehr usw. Der Zweck ist ein gesetzlich erlaubter. Nur ist die

s.

s.

ro.

u.

it.

32

g

Errichtung der Gesellschaft,

g 1.

Wirksamkeit der Gesellschaft mit dem gewühlten Gegenstand von der staatlichen Zu­ stimmung abhängig (vgl Anm. 8 zu § 8). «nm. 13 III. Dem gesetzlichen Verbot steht der Verstoß gegen die guten Sitten gleich. Auch der unsittliche Zweck ist gesetzlich nicht zulässig (§ 138 Abs. 1 BGB). Ob der Zweck der GmbH, ein aus diesem Grunde unerlaubter ist, muß im Einzelfalle geprüft werden. Die Errichtung der Gesellschaft ist auch hier den Vorschriften über das RechtSgeschüst unterworfen. Der Schmuggel von Waren nach dem Auslande, namentlich wenn mit diesem ein Zoll- und Handelsvertrag besteht, kann als unsittlich erscheinen (RG. 42, 295). Die an sich zulässigen Verbindungen im Kamps zwischen Arbeitern und Arbeitgebern, zwischen mehreren Unternehmern auf demselben Gebiete können unerlaubt werden, sobald der konkrete Zweck gegen die guten Sitten verstößt. Der Plan, der sich in dem Gesellschastsvertrag verwirklicht, kann durch Einzelheiten der Ausführung, z. B. durch die Mittel, denen sich die Gesellschafter bedienen wollen, unzulässig werden (vgl. für die Kartelle oben Anm 7). Hat die GmbH, mit einem Dritten einen Vertrag geschlossen, der gegen die guten Sitten verstößt und besteht der Gesellschastszweck m der Durchführung dieses Vertrages, so wird hierdurch der Gesellschastszweck zu einem sittenwidrigen. In den Fällen, in denen dieser Vertrag die GmbH, über das zulässig erscheinende Maß hinaus fesselt, kann sie sich diesem Vertrage durch die Auslösung entziehen (vgl. RG. 26. 11. 09 DIZ. 10, 202). Aber deshalb hört ihr ganzer Zweck doch noch nicht auf, gegen die guten Sitten zu verstoßen. Das ist wichtig wegen der Nichtigkeitsklagejedes Gesellschafters ohne Rücksicht auf die Höhe seines Geschäftsanteils (vgl. Anm. 15 und 16). Zu trennen von dem Zweck, der gegen die guten Sitten verstößt, ist die Unzulässigkeit einer einzelnen anderen Vorschrift des Gesellschastsvertrags, welcher dieser Mangel an­ hastet. Er macht die Gesellschaft nicht zu einer verbotenen Er kann die Ungültigkeit der Gesellschaft nur herbeisühren, wenn die Bestimmung einen der in § 3 Abs. 1 auf­ gezählten wesentlichen Teile des Gesellschastsvertrages trifft (§ 75). Deshalb ist es aber erheblich, daß eine solche Bestimmung durch ihren Zusammenhang mit dem Zweck der Gesellschaft diesen zu einem gegen die guten Sitten verstoßenden machen kann. «nm u IV. Der Zweck der GmbH, kann mit dem gemäß g 3 Ziff. 2 anzugebenden Gegenstand der Gesellschaft identisch sein. Er muß es nicht. Die Gesellschaft kann einen anderen Zweck als den ausgesprochenen verfolgen. Es wird das meist dann der Fall sein, wenn der Zweck verboten ist. Die Gesellschaft, die eine Spielhölle betreiben will, wird sich als Hotel oder Restaurant bezeichnen. Religiöse Gesellschasten verbergen sich unter gleich, gültigen Titeln. Stets ist das maßgebend, was als wirklicher Zweck gewollt und betätigt ist. Daß die Nichtigkeit gemäß § 75 GmbH und § 144 FG nur geltend ge­ macht werden kann, wenn der Gesellschastsvertrag den unerlaubten Zweck zu erkennen gibt (so anscheinend Parisius-Crüger, Anm 3 zu 8 1) würde zur Duldung ungesetzlicher und unsittlicher Gesellschaften führen. Der Gegenstand ist das in dem Gesellschaftsvertrag angegebene Ziel der Bereinigung (§ 3 Ziff. 2), der Zweck das tatsächlich erstrebte. Für die Gültigkeit ist das letztere maßgebend (vgl. auch PreußOBG. vom 14. 10. 10 PreußBBl. 32, 297 bei der Feststellung eines Vereins als eines politischen). Besteht ein solcher unerlaubter Zweck, so ist auch erforderlich, daß sämtliche Gesellschafter diese Abweichung von dem angegebenen Gegenstand kennen und billigen. Es genügt, wenn eine solche Mehrheit vorhanden ist, daß diese der Gesellschaft die Richtung geben kann. Über die nachträgliche Einführung eines unerlaubten Zweckes vgl. unten Anm. 16.

1.

«nm 15. V. Rechtsfolgen bei dem Verstoß des Zweckes gegen Gesetz und gute Sitten. 1. Die Gesellschaft ist nicht in das Handelsregister einzutragen. Der Gesell­ schaftsvertrag ist nichtig Der Registerrichter hat die Eintragung abzulehnen. Er tut dies, sobald der im Vertrage angegebene Zweck als verboten erscheint. Er kann aber auch in die Prüfung einticten, ob der Gesellschastsvertrag aus Wahrheit beruht. Es müssen Gründe vorliegen, die ihn zu diesem Vorgehen veranlassen. Er ist dann berechtigt, Er­ hebungen zu veranstalten (§ 12 FG.). Stellt sich der angegebene Gegenstand nur als

Errichtung der Gesellschaft,

g 1.

33

Deckmantel für einen ungesetzlichen Zweck heraus, so ist die Eintragung zu verweigern, Unter den Parteien ist ein Vertrag, der einen gesetzwidrigen oder gegen die guten Sitten

gt

verstoßenden Zweck verfolgt, nichtig Jeder kann auf Feststellung der Nichtigkeit klagen. Er kann dem Begehren auf Einzahlung der ersten Einlage die Einrede hieraus entgegen­ halten. Er kann eine einstweilige Verfügung erwirken, wodurch die Eintragung untersagt wird.

Denn mit der Eintragung ändert sich die Rechtslage. Ob ein Gesellschafter gegen

einen anderen Anspruch auf Schadensersatz infolge der Ungültigkeit des Gesellschafts­ vertrages hat, hängt davon ab, ob ihm der Verstoß gegen da- Gesetz ohne sein Ver­ schulden unbekannt war, während er den anderen bekannt war oder sein mußte (§ 308

2

BGB.). Wenn die Gesellschaft eingetragen ist, obgleich sie sich zu einem gesetzlich i«n. is. unzulässigen, oder gegen die guten Sitten verstoßenden Zweck ge­ bildet hatte, so ist eine nach § 3 Abs. 1 wesentliche Bestimmung des Gesellschaftsver­ trages nichtig, nämlich der Teil, der den Gegenstand des Unternehmens betrifft. Es fällt dann trotz des Verstoßes gegen § 1 nicht die ganze Gesellschaft in sich zusammen. Es ist der Fall des § 75 gegeben. Es kann die besondere Nichtigkeitsklage an­ gestellt werden. Ebenso greift der § 144 FG. Platz. Das Registergericht kann von Amts wegen die Auflösung der Gesellschaft herbeifahren. Ein Gesellschafter kann aber nach der Eintragung nicht die Zahlung der Einlage unter Hinweis auf den unerlaubten Grund der Gesellschaft verweigern (vgl. Anm. 4 zu 8 77). Er muß die Nichtigkeitsklage durchfahren oder durch das Registergericht die Löschung von Amts wegen veranlassen. In beiden Fällen bleibt er verpflichtet, die Einlage, soweit es zur Deckung der Gläubiger erforderlich ist, zu leisten Dies gilt auch für den Gesellschafter, dem der Verstoß gegen das Gesetz unbekannt war. Ein Gläubiger, der den verbotenen Zweck kennt, wird nur dann keinen Anspruch auf Befriedigung und Einziehung der Einlage zu diesem Zwecke haben, wenn seine Forderung ebenfalls gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt, also z. B. wenn es sich um Hehlerlohn oder Kuppelgeld handelt. Ist sein Geschäft ein erlaubtes, so steht seiner Forderung die Kenntnis des Mangels in dem Gesellschastsvertrage nicht im Wege. Daneben greift noch § 62 Platz (GmbHG). Wenn das Gemeinwohl gefährdet wird, kann die Gesellschaft durch die Behörde aufgelöst

werden. 3. Wenn der Gesellschaftszweck ursprünglich gehörig gewählt war, die Gesellschaft A»m. ie. aber nachher andere, gesetzlich unzulässige oder unsittliche Zwecke verfolgt, so z. B. wenn eine Gesellschaft, die sich mit dem Betriebe der Gastwirtschaft beschäftigte, nachträglich zum Betriebe einer Bordellwirtschaft übergeht, so wird dadurch die Gesell­ schaft nicht nichtig. Ein Beschluß der Gesellschafter, der an Stelle des zulässigen Gegen­ stände- einen unzulässigen setzt, ist ungültig. Erscheint er in Form einer Aenderung

des Gesellschastsvertrage-, so lehnt der Registerrichter den Eintrag ab. Zeigt er sich als interner Beschluß der Verwaltung, so ist er weder für den Geschäftsführer noch für die Gesellschaft bindend. Einer Anfechtung bedarf eS in beiden Fällen nicht. Der Beschluß ist absolut nichtig Wird der unzulässige Zweck tatsächlich verfolgt, so ist dies ein Grund zur Klage aus Auflösung der Gesellschaft (§ 61 GmbHG ). Es liegt ein wichtiger Grund in den Verhältnissen der Gesellschaft vor. Aber auch hier müssen die Kläger ein Zehntel des Stammkapitals besitzen. Eine Auflösung durch die Verwaltungsbehörde kann erfolgen, wenn bie GmbH, das Gemeinwohl schädigt (§ 61). Fehlt dies Moment oder lehnt die Verwaltung das Einschreiten ab und erhebt kein Gesellschafter eine Auflösungs­ klage, so bleibt die GmbH. Der Registerrichter kann nicht von Amts wegen löschen. Die Gesellschaft ist nicht nichtig geworden. Er kann nur aus dem späteren Ver­ halten Schlüsse darauf ziehen, daß der nachträglich zutage getretene Zweck schon bei der

Gründung gewollt war. 4. Die Nichtigkeit, die aus der Unzulässigkeit des Zwecks entsteht, ist heilbar wie jeder A»m. 17. Mangel des Gegenstands der Gesellschaft (§ 3). Es kann an Stelle des gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßenden Zwecks ein anderer gesetzt werden. Staub-Hachenburg, G. m b. H. 4. Aufl.

Errichtung der Gesellschaft.

34

« 1.

§§ 1, 2.

Ist ein erlaubter Gegenstand eingetragen, der wirkliche Zweck aber ein verbotener, so wird die Nichtigkeit beseitigt durch den Beschluß, der den angegebenen Zweck zum wirklichen macht und besten tatsächlichen Vollzug. Es kann unmöglich eine Gesellschaft, die als Gegenstand Verbreitung von Bildung angab und in Wahrheit emer religiösen Sekte dient, schlechter gestellt sein als eine solche, die alsbald ihren Zweck offenbart.

§ 2. Der Gesellschaftsvertrag bedarf des Abschlusses in gerichtlicher oder nota­ rieller Form. Gr ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer gericht­ lich oder notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig. «nlettung.

Der vorliegende Paragraph enthalt die Vorschriften über die formellen Voraussetzungen beim Entstehen der Gesellschaft. Er regelt die Form des GcsellschastsvcrtrageS (Abs. 1) und die Zu­ lässigkeit und Form von Vollmachten zum Abschluffe des Gesellschastsvertrages (Abs. 2). Hieran wird die Betrachtung der materiellen Voraussetzung angeschlossen. Die Vorschriften des BGB. über Rechtsgeschäfte sind anwendbar. Sie werden aber durch die besondere Natur der GmbH, stark beeinflußt.

Lnm. 1 1. (Abs. 1.)

Die Form beim Abschluß des Gesellschaftsvertrages. Der GesellschastSvertrag muß m gerichtlicher oder notarieller Form abgeschloffeu werden. Er ist von sämtlichen Mitgliedern zn unterzeichnen. Die strengere Form der notariellen oder gerichtlichen Urkunde ist im Gegensatze zu dem Entwürfe, der nur Schriftlichkeit forderte, durch bie Relchstagskommission beschlossen worden (KomB. 4). Mit der gerichtlichen oder notariellen Form ist diejenige Form gemeint, welche § 128 BGB. die gerichtliche oder notarielle Be­ urkundung nennt. Die näheren Vorschriften für die Beobachtung dieser Form sind in den §§ 168 ff FG. enthalten.

Die weitere Vorschrift, daß der GesellschastSvertrag von sämt­ lichen Gesellschaftern unterzeichnet werden muß, hat den Zweck, die Sukzessivgründung auszuschließen. Der Gesellschaftsvertrag muß also von sämtlichen Personen sestgestellt werden, welche die ersten Gesellschafter sein sollen. Die GmbH, tritt hierdurch m einen Gegensatz zum Aktienrecht (§ 196 HGB ). Es ist daher nicht zulässig, daß der Gesellschaftsvertrag durch eine einzelne Person sestgestellt wird und die anderen Personen erst durch spätere Zeichnung dem Vertrage beitreten. Em Zcichnungsschem, wodurch jemand einer von anderen Beteiligten notariell begründeten Gesellschaft mit einem Teile des Stammkapitals beitritt, ist wirkungslos (KG. 17. 2. 02 Recht 02, 1519, KGBl 02, 55). Das Verfahren, wonach zunächst zwei Gesellschafter den Vertrag schließen und alsbald nach der Eintragung Dritter Teile ihrer Geschäfts­ anteile abtreten, ist keine Sukzessivgründung. Eine Vereitelung des Zweckes des Gesetzes (Parisius-Cruger 92 Anm. 2) ist darin nicht zu sehen

Mit der Anordnung des Gesetzes ist jedoch nicht gesagt, daß sämtliche Gesellschafter oder ihre Vertreter beim Abschlüsse gleichzeitig zugegen sein müssen. Das Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit ist hier nicht, wie im § 925 BGB. für die Auslastung, vorgeschrieben. Es können nach §§ 128 und 152 BGB. Antrag und Annahme besonders beurkundet werden (KG. 13. 8. 01 O2GR. 3, 262). Es ist auch nicht zutreffend, daß das besonders umständlich sei, (so Förtsch Anm. 3). Gesetzt, der Gesellschaftsvertrag soll von fünf Personen beschlossen weiden, von denen drei in Berlin und zwei m Memel wohnen. Dann kann die Bertragsschließung, wenn die beiden in Memel wohnenden Personen nicht durch Bevollmächtigte bei der Verhandlung in Berlin vertreten sind, in der Weise erfolgen, daß die drei Berliner sich gegenseitig die Abschließung des Gesell­ schaftsvertrags offerieren, diese Offerte gleichzeitig annehmen und den beiden Memelern

Errichtung der Gesellschaft,

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die Errichtung eine- Gesellschaftsvertrages unter den angegebenen Bedingungen antragen. § 2. Diese nehmen alsdann vor dem Notar in Memel den Antrag an. Die Annahme braucht nicht den gesamten Inhalt deS Gesellschaft-vertrages zu enthalten. ES genügt eine deut­ liche Bezugnahme auf den Antrag (vgl. das Formularbuch deS Berliner Anwaltsvereins 127). Der Akt ist auch dann gültig, wenn die Beteiligten nacheinander vor dem Notar erscheinen und dieser trotzdem nur ein einheitliches Protokoll, als ob alle gleichzeitig an­ wesend waren, aufnimmt (RG. 2. 7. 08 IW. 08, 5204, DIZ. 13,1084). Ein Zugehen der vor dem Notar erklärten Annahme ist nicht erforderlich (§ 128 BGB.). Der Gesell­ schaftsvertrag ist mit dieser wirksam und bindend. Die notarielle Beurkundung kann so erfolgen, daß der Gesellschaftsvertrag zu Proto- «n». i. koll erklärt wird. Er kann aber auch überreicht und als Anlage -um Proto­ koll genommen werden (§§ 174, 176 Abs. 2, 177 FG). In diesem Falle braucht der Gesellschaftsvertrag nicht besonder- unterzeichnet zu werden. Die Unterzeichnung deS Protokolles genügt. Der § 1 Abs. 1 Satz 2 steht dem nicht entgegen. Er besagt nur, daß sämtliche Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag feststellen müssen. Indem sie daProtokoll, in welchem dies geschieht, unterzeichnen, wird der Vorschrift deS Abs. 1 Satz 2 genügt.

Liegt ein gültiger Vorvertrag vor (unten Anm. 14), so kann auf Grund desselben ein Kontrahent zur Abgabe der Gründungserklärung verurteilt werden (§ 894 ZPO.). Der Gesellschaftsvertrag wird dann dadurch geschlossen, daß der oder die anderen Gesell­ schafter den Gesellschaftsvertrag unter Beifügung des rechtskräftigen Urteils zu Proto­ koll erklären. Der Gesellschaftsvertrag kann gültig auch im Au-lande vor einem ausländischen Notar «nm. s. errichtet werden. Wenn sich auch aus Art. 30 EG. z. BGB. und der Tendenz des § 2 des GmbHG. ergibt, daß em ohne Beobachtung der deutschen Formvorschrift im Auslande vorgenommener Vertrag ungültig ist, so folgt hieraus nicht, daß dieser Ab­ schluß nur in Deutschland erfolgen könne. Vorausgesetzt ist nur, daß diese Urkunds­ person ihrer Art nach dem deutschen Notar entspricht, also in einem Kulturstaate zur Ausnahme von Urkunden mit öffentlichem Glauben staatlich bestellt ist. Aus die Vor­ bildung derselben kommt es nicht an. Daher ist in solcher vor dem ausländischen Notar erfolgender Erklärung der Gebrauch der Sprache dieses Lande- zulässig. Es richtet sich überhaupt die Gültigkeit de- Akte- nach den hierfür geltenden Vorschriften, z. B. ob die Zuziehung von Zeugen geboten ist. Dem deutschen Registerrichter sind bei der Ein­ tragung sowohl eine beglaubigte Übersetzung wie eine Beurkundung, daß die den Vertrag aufnehmende Person hierzu befugt und die Urkunde nach den Gesetzen deS Lande- gültig sei, vorzulegen.

Die gerichtliche Beurkundung braucht nicht vor dem Amtsgericht zu «nm. *. erfolgen, welches da- zuständige Registergericht ist. Ob die Gerichte oder die Notare zuständig oder beide zuständig sind, bestimmt das Landesgesetz (Art. 141 EG. z BGB). In Preußen sind beide zuständig (PreußischesGesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Art. 31).

2. (Abs. 2.) Die Formvorschrist für die Vollmacht. Die Bevollmächtigung ist zulässig. Doch «nm. s. muß die Vollmacht gerichtlich oder notariell errichtet oder beglaubigt sein. Nach der Regel des BGB. ist die Vollmacht zum Abschlüsse von Rechtsgeschäften formlos, auch wenn das Geschäft selbst an eine Form gebunden ist (§ 167 Abs. 2 BGB.) Hier ist auch für die Vollmacht eine Form vorgeschrieben. Der Gesellschaftsvertrag ist daher nicht vollendet, falls dem Bevollmächtigten nicht eine beglaubigte Vollmacht erteilt ist. Es ist aber zu beachten, daß es sich nicht um eine Formvorschrist für den Gesellschaftsvertrag selbst handelt. Sonst wäre dieser nichtig. Es ist nur eine Vorschrift für die Vollmacht Der Verstoß hiergegen erzeugt nur einen Mangel der Unterschrift eines der Bertragsteile, ohne die der andern zu berühren (vgl. hierüber unten Anm. 19ff). Daher kann dieser Mangel, wie der der Vollmacht selbst durch Genehmigung, durch Ausstellung der be3*

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2.

«nm.«.

«nm 7.

Errichtung der Gesellschaft

§ 2.

glaubigten Vollmacht oder Beglaubigung der ausgestellten geheilt werden. Für btc Vollmacht genügt auch stets die hier vorgeschriebene Form. Sie bleibt gültig, auch wenn sie als Teil eines ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (Vorvertrag über Er­ richtung einer GmbH.) erscheint und dieses mangels der hierfür vorgeschriebenen Form nichtig ist Dies folgt aus dem selbständigen Charakter der Vollmacht (RG. 29. 9. 08 IW 08, 655 ■). Andere als gerichtliche oder notarielle Beglaubigungen sind unzureichend, also auch die nach dem Rechte einzelner Bundesstaaten vorgesehene Beglaubigung durch Polizei- oder Kommunalbehörden. Die Erfordernisse der gerichtlichen Beglaubigung ergeben sich aus § 183 FG. Sie setzt Vollziehung oder Anerkennung der Unterschrift in Gegenwart des Richters voraus. Landesrechtliche Delegation an einen Gerichtsschreiber ist unzulässig (KG. 3. 11. 02 OLGR. 6, 109). Die Vollmacht kann auch im Auslande ausgestellt sein. Die Form der Beglaubigung untersteht den dortigen Gesetzen. Nach diesen bestimmt sich, ob das sie vollziehende Gericht oder der Notar hierzu befugt ist. Eme Beglaubigung durch den deutschen Konsul genügt nicht. Das Gesetz verlangt die Beglaubigung durch Gericht oder Notar Kemer Bollmachtsurkunde bedarf der Prokurist. Für ihn genügt der Auszug aus dem Handelsregister Welchen Inhalt die Vollmacht haben muß, ergibt die Natur der Sache Sie muß unzweideutig ersehen lassen, daß sie zu dem Abschlüsse des betreffenden Gesellschastsvertrages ermächtigt Ob dies der Fall ist, kann nur von Fall zu Fall ent­ schieden werden. Allgemeine Vorschriften lassen sich darüber nicht geben. Der Gesell­ schafter kann die Vollmacht durch Bezugnahme aus den Inhalt eines bereits fest­ verabredeten Gesellschastsvertrags begrenzen Dann ist jede materielle Abweichung unstatthaft. Rein formelle Änderungen muß man nach der Auslegung des Bollmachts­

aktes in seiner Wirkung Dritten gegenüber zulassen. Er kann die Vollmacht aber auch in weitgehender Weise offen lassen Es darf nicht gefordert werden, daß sie die in § 3 Abs 1 ausgesührten wesentlichen Teile des Gesellschastsvertrags enthalten müsse. Auch diese können der Entschließung des Bevollmächtigten überlaffen sein Die Vollmacht muß nicht einmal die Höhe der vom Vertretenen zu übernehmenden Stamm­ einlage enthalten ( KG. 26. 6. 99 KGJ 19, 17). Es ist Sache des Vollmachtgebers, diese Beschränkung der Vollmacht zur eigenen Sicherung einzusügen. Eine Generalvollmacht kann genügen. Das österreichische Gesetz, § 4 Abs. 4, verlangt eine „besondere, auf das ein­ zelne Geschäft ausgestellte Vollmacht". Für das deutsche Recht ist dies mangels einer solchen Vorschrift nicht zu verlangen (Liebmann Anm. 6; dagegen Birkenbihl Sinnt. 8) Der Begriff der Generalvollmacht und das Erfordernis der Spezialvollmacht ist dem neuen Recht überhaupt nicht bekannt Es kann sich immer nur darum handeln, ob deutlich ersichtlich ist, daß die Vollmacht zur Errichtung der betreffenden Gesellschaft ermächtigt. Eine generelle Handlungsvollmacht wird im allgemeinen nicht genügen. Denn der Betrieb emes Handelsgewerbes bringt in der Regel die Beteiligung bei der Gründung einer GmbH, nicht mit sich. Doch kann auch dies der Fall sein. Wenn im Gesellschafts­ verträge einer offenen Handelsgesellschaft oder Aktiengesellschaft die Beteiligung bei der Gründung von GmbH, einer bestimmten Art als Gegenstand des Unternehmens be­ zeichnet ist, so bezieht sich eine allgemeine Handlungsvollmacht auch hierauf. Der Prokurist eines Handelsgeschäfts ist stets dazu bevollmächtigt. Denn dieser ist ja nicht bloß zu den gewöhnlichen Geschäften des betreffenden Betriebes, sondern zu allem be­ rechtigt, was der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§49 Abs. 1 HGB ). Dies gilt also auch dann, wenn der Prinzipal die Beteiligung bei der GmbH, aus privaten Mitteln bestreitet. Dagegen ist der Prokurist einer offenen Handels­ gesellschaft als solcher nicht zur Vertretung eines der Teilhaber befugt. Ebenso wird man einem Prokuristen einer Aktiengesellschaft und GmbH., die nicht ein Handelsgewerbe betreiben, die B^rtretungsmacht versagen (Markus bei Holdheim 16, 149). Über die Vertretungsmacht des Liquidators vgl. unten Anm. 26.

Errichtung der Gesellschaft,

g 2.

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Es sönnen alle Gesellschafter ein und dieselbe Person ermächtigen, den Gesellschasts- g 2. vertrag abzuschließen (§ 181 BGB.). (Kreß LZ. 1911, 421.) Ein solcher Bevollmächtigter «"”• 8. muß von jedem Gesellschafter ermächtigt fein, auch für den anderen zu handeln (KG. 24 9. 08 OLGR. 19, 29). (Anders bei der Erhöhung des Stammkapitals, vgl Anm. 15 zu § 55.) Ebenso kann ein Gründer den anderen bevollmächtigen. Diese Bevollmächtigung wird, falls sie speziell für den Abschluß des Gesellschaftsvertrages erteilt ist, die Zu­ stimmung zum Kontrahieren mit sich selbst enthalten (§ 181 BGB ). Gesetzliche Vertreter bedürfen kein er Vollmacht. Inwieweit diese (cgiti* «nm. s. miert sind, bestimmt sich nach anderen Vorschriften (unten Anm. 23). Gesetzliche Ver­ treter werden ihre Bertretungsbesugnis anderweit Nachweisen müssen: der Vorstand einer Aktiengesellschaft, einer GmbH, und einer Genossenschaft, der Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft und die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft durch den Registerauszug, der Vormund und Pfleger, der Konkursverwalter und der Nach­ laßverwalter durch ihre Bestallung. In den Fällen, in denen das Handelsregister oder die Vormundschafts- oder die Nachlaßakten bei demselben Gerichte geführt werden, das die Eintragung der Gesellschaft vollzieht, genügt eine Berufung hieraus. Die Vertreter öffentlicher Korporationen bedürfen, wenn ihre Vertretungsbesugnis unbeschränkt ist, einer Legitimationsurkunde nicht. Anderenfalls ist sie nach den die Verfaffung der Korporation regelnden Gesetzen auszustellen (KG. 13. 8. 01 OLGR. 3, 259). So ist die Berechtigung, den Provinzialverband oder Kreis zu vertreten, in dem preußischen Gesetze von einer besonderen urkundlichen Autorisation abhängig gemacht (§ 91 der Provinzialordnung; § 137 der Kreisordnung von 72/81). Die Erteilung einer solchen Ermächtigung, mag sie sich auch selbst als Vollmacht bezeichnen, ist keine Voll­ macht im Sinne des § 2 Absatz 2. Sie bedarf keiner Beglaubigung (KG. 13. 8. 01 a. a. O.). Ter gleichen Form, wie die Vollmacht, bedarf auch eine zur Wirksamkeit der Beteiligungserklürung erforderliche Zustimmung (z. B. des Ehemannes), es sei denn, daß eS sich um die Genehmigung einer öffentlichen Behörde (z. B. des Vor­ mundschaftsgerichts) handelt. Kann der Testamentsvollstrecker bei der Gründung einer GmbH, als Vertreter «nm. io. der Erben mitwirken? Das KG. (21. 12. 06 RIA. 8, 127, Recht 11 Nr. 1145) verneint dies strikt (zustimmend Neukamp 7 Anm. 5). Allein die Gründe sind nicht überzeugend. Zweifellos kann der Testamentsvollstrecker, dem nur die Auseinandersetzung des Nach­ lasses obliegt, ohne bereits bestehende Verpflichtung deS Erblassers die Erben nicht zu Mitgliedern einer GmbH, machen. Denn seine BertretungSmacht ist kausal begrenzt. Er verpflichtet sie oder den Nachlaß nur soweit dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsbesorgung erforderlich ist. Anders aber bei dem Testamentsvollstrecker, dem die erweiterte Befugnis zu dem Eingehen von Verbindlichkeiten für den Nachlaß zusteht (§ 2207 Satz 1 BGB). Also speziell der, dem die Verwaltung des Nachlaffes übertragen ist (§ 2209 Satz 2 BGB ). DaS KG. versagt auch .diesem die Vertretung bei der Gründung einer GmbH. Er werde nicht persönlich Subjekt der Ansprüche und Verpflichtungen. Er sei nicht gesetzlicher Ver­ treter der Erben. Er vertrete den Nachlaß nur kraft Testamentes und könne nur für diesen Schulden eingehen, demnach die Erben nur mit dem Nachlasse haftbar machen. Daher könne er für die Erben nicht die Verpflichtungen aus ihrer Einlage in die Gesell­ schaft und aus der Kollektivhastung gemäß § 24 übernehmen, da gemäß § 25 eine Be­ freiung von diesen Schuldverhältnissen auch nicht durch Berufung auf die beschränkte Haftung der Erben zulässig sei. Bon diesem Argument sind die drei ersten Sätze richtig. Der vierte, der die Folgerungen wiedergibt, ist falsch. Die Berufung der Erben aus die Beschränkung ihrer Haftung bis zur Höhe deS Nachlaffes ist kein Anrufen eines Ver­ zichtes seitens der Gesellschaft. Nur dieser ist verpönt. Daß die Ansicht des KG. unzu­ treffend ist, erhellt deutlich, sobald man sich des Falles erinnert, daß der Erblaffer einen wirksamen Vorvertrag zur Errichtung einer GmbH, unterzeichnete, in dessen Vollzug der Testamentsvollstrecker (und hier ist auch der nur zur Auseinandersetzung des Nachlasses

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Errichtung der Gesellschaft.

§ 2.

Berufene legitimiert) bei dem Gesellschaftsvertrage mitwirkte. Die Erben haften auch hier nur mit dem Nachlasse, wie es der Fall wäre, wenn sie selbst den Akt in Er­ füllung einer Verpflichtung ihres ErblasierS vollzögen Wäre die Ansicht des KG. richtig, so könnte ein Testamentsvollstrecker für den von ihm verwalteten Nachlaß auch keinen Geschäftsanteil einer bestehenden Gesellschaft erwerben, insbesondere bei noch nicht voll­ bezahltem Stammkapitale. Auch hier bleibt ja die Haftung des Gesellschafters aus die Erbschaft beschränkt. Man sieht aus diesen Konsequenzen, daß die bekämpfte Ansicht unhaltbar sein muß. ■nm. n. 3. Die Ergänzung oder Abänderung deS GesellschastSvertragS. Jede nach dem Abschluß deS GefellschastSvertrageS und vor dem Einträge erfolgende Ergänzung oder Abänderung bedarf ebenfalls der Beobachtung der Vorschrift des § 2. Erfolgt sie, so ist es so anzusehen, als ob sie von Anfang an darin enthalten war (BayrOLG. in OLGR. 5, 281 und nn Recht 02, 270). Eine solche Änderung ist, da sie vor der Eintragung zum Handels­ 8 2.

register erfolgte, nur einstimmig möglich. Die Bestimmungen über Statutenänderung finden noch keine Anwendung. Wird eine beigesügte Änderung nur von einzelnen Gesellschaftern beschloßen, so hindert dies die Eintragung nicht, sofern nur der von allen Beteiligten unterschriebene Vertrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der spätere Zusatz bleibt aber, auch wenn er mit eingereicht wird, ohne Bedeutung. Einen Einwand gegen ihre im ursprünglichen Vertrage übernommenen Verpflichtungen können die Gesellschafter aus der Ungültigkeit dieses Nachtrags nicht ableiten, selbst wenn sie dartun, daß sie nur aus Grund desselben dem Geschäftsführer die Weisung -um Einträge gaben. Dies gilt auch, wenn der Nachtrag nur eine Zusage eine- Gesellschafters enthält. Ob die Gesellschafter gegen die nicht den Nachtrag Unterschreibenden eine Klage auf Mitwirkung zur Beurkundung des Nachtrags haben, hängt von der Existenz eine­ gültigen Vorvertrags ab (unten Anm. 14 ff.). DaS Recht, wegen mangelnder Gültigkeit des Nachtrags die Auslösung der Gesellschaft zu fordern, richtet sich nach § 61 GmbHG.. Es ist nur dann gegeben, wenn hieraus ein in den Berhältmffen der Gesellschaft liegender wichtiger Grund zur Auflösung der Gesellschaft folgt. «nm. u. 4. Ein Gesellschastsvertrag, der der vorgeschriebenen Form entbehrt, ist nichtig. Ebenso wenn eine wesentliche Vorschrift des Gesetzes über die Errichtung desselben, die zur Wahrung der Form gehört, verletzt ist. So bei der Nichtvorlesung der Anlage, welche den Vertrag enthält (§ 146 Abs. 2 FG ). Der nichtige Vertrag kann nur unter Wahrung der Form bestätigt werden (§ 141 BGB ). Solange dies nicht geschehen, kann jeder Kontrahent auf Feststellung der Nichtigkeit klagen. Liegt ein gültiger Vorvertrag vor, so steht jedem Beteiligten der Anspruch aus nochmalige Vor­ nahme in ordnungsgemäßer Form zu. Die Beteiligten haben sich bei der formgerechten Wiederholung untereinander so zu behandeln, als wäre der Vertrag von Anfang an gültig gewesen (§ 141 Abs. 2 BGB ). Das kann insbesondere für Sacheinlagen von Wert sein.

Das auf Grund des nichtigen Vertrag- bereits Geleistete kann von dem Leistenden nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden (§ 812 BGB.). Wird die Gesellschaft in vorgeschriebener Form nicht von allen ursprüng­ lichen Gesellschaftern errichtet, so geht der Bereicherungsanspruch dann gegen die GmbH., wenn diese die Einlage der bei der gültigen Errichtung nicht mehr beteiligten Gesellschafter erhalten hat (KG. BauersZ. 18, 86). Unzulässig ist es, solange nicht alle Beteiligten sich durch den notariellen Vertrag gebunden haben, der Rückforderung entgegenzuhalten, daß ein wider Treu und Glauben verstoßendes Verhalten (§ 815 BGB.) vorliegt (RG. 9. 11. 09 IW. 10, 17"). Solange der Gründungsvertrag nicht formell beurkundet ist, besteht eben keinerlei Verpflichtung. Anders stet- beim Borliegen eines gültigen Vorvertrags. Ebenso auch wenn der Leistende den Gründungsakt selbst zeichnete und dabei die Ein­ lage machte, solange dieser Vorgang als Offerte an den anderen Gesellschafter zum Abschluffe des Gesellschaftsvertrags auszusassen ist. Erst wenn dieser die Unterzeichnung

Errichtung der Gesellschaft,

g 2.

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ablehnt und über die angemessene oder im Vertrage bestimmte Zeit verzögert, wird jener g 2. wieder frei. Die Erben eine- Gründer- haben dieselbe Rechtsstellung wie chr Erblasser. Sie sind an einen wegen Mängel nichtigen Gesellschaft-vertrag nicht gebunden. Ob sie -um Abschlusse eine- neuen Vertrag- gehalten sind, hängt von dem Borliegen eine- gültigen Vorvertrag- ab (OLG Bamberg 1. 3. 10 LZ. 10, 872). Daß diese darin begründete Ge­ sellschaft bürgerlichen Recht- durch den Tod eine- Gesellschafter- aufgelöst werde (§ 727

BGB.), läßt sich nicht allgemein behaupten. Die Verkehr-auffassung spricht hier für daGegenteil (vgl. unten Anm. 16). Wem» der m nicht gehöriger Form adgeschloffene Gesellschaft-vertrag gleichwohl ein- «nm. is. getragen worden ist, so ist die Gesellschaft gültig. Ein Fall de- § 75 liegt nicht vor. Das RG. in RGZ. 26, 68 hatte ausgesprochen, daß im Aktienrecht die Formlosigkeit eine-

Gesellschaft-vertrag-, wenn die Eintragung nur mit dem Willen der Kontrahenten er­ folgt ist, die Nichtigkeit der Gesellschaft nicht zur Folge hat. Dieses Prinzip muß auch aus die GmbH, ausgedehnt werden. Für die formlos erfolgte Kapital-erhöhung hatte die- da- Sammergericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung de- RG. ange­ nommen (KG. 9. 7. 00 RIA. 1, 116). Der § 75 ist dahin au-zulegen, daß Nichtig­ keit dann eintritt, wenn eine der im 8 3 Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen fehlt oder ihrem Inhalte nach nichtig ist. Mängel in der Form der Gesellschafts­ errichtung kommen aber nicht mehr in Betracht, wenn der Gesellschaft-vertrag eingetragen ist. Entgegen dieser schon in der ersten Auflage ausgesprochenen An­ sicht hat das RG. (13. 5. 03 RGZ. 54, 418 und 22. 6. 11 Recht 11, 2968) ent­ schieden.

ES

stützt sich auf den Grundsatz de- BGB. § 125,

daß alle Rechtsakte,

welche der vorgeschriebenen Form entbehren, nichtig sind. ES legt die Motive dar, welche zur Einführung der Nichtigkeitsklage führten. „Hiernach kann nicht von der Einführung eine- neuen Recht-grundsätze- die Rede sein, daß eine Nichtigkeit, welche dem Gesellschaft-verträge wegen Nichtbeobachtung der gesetzlich gebotenen gerichtlichen oder notariellen Form anhastet, durch die Eintragung der Gesellschaft in da- Handelsregister geheilt würde." Die einengende Auslegung de- § 75, daß nur Mängel im urkund­ lichen Inhalte de- Gesellschaftsvertrages die Nichtigkeitsklage begründen, sei mit der Fassung des Gesetze- nicht vereinbar. Diese Gründe wirken nicht überzeugend (vgl. Staub DIZ. 03, 336; Hachenburg das. 439; Keyßner ZHR. 54, 285; ParisiuS-Erüger

91 Anm. 1; mit dem RG. Neukamp GZ. 42). Im Gesetze selbst ist ein unmittelbarer AuSspruch über diesen Punkt nicht enthalten. ES muß auS sich selbst ergänzt werden. Nirgends ist auch der Recht-satz au-gesprochen, daß die Anfechtung wegen Betrug- und Irrtum- ausgeschlossen sei, sobald die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist (vgl. unten Anm. 34). Und doch hat das RG. unter allgemeiner Billigung auS dem Geist des Gesetze- die Auslegung gefunden. Fragen, wie die hier vorliegende, können nicht aus dem Wortlaute von GesetzeSstellen, sondern nur auS dem Wesen deganzen Gesetze- heraus gelöst werden. Da- RG. wird bei seiner Begründung dem Unter­ schiede zwischen dem Formmangel und dem de- materiellen Inhalte- de- Gründungs­ akte- nicht gerecht. Der letztere wird auch durch den Eintrag nicht verdeckt. Denn dieser erfolgt mit den Mängeln, die dem Vertrage anhaften. Welche Urkunde der Eintragung zugrunde liegt, vermag niemand zu sehen, wenn er nicht diese selbst sich vorlegen läßt. Was aber gilt, wenn statt des notariellen Protokoll- eine Privat­ urkunde mit beglaubigter Unterschrift vorlag, muß auch angenommen werden, wenn zwar eine notarielle Urkunde errichtet ist, diese aber auS irgendeiner Ursache nichtig ist. So wenn die Urkunde vom Stellvertreter des Notars ausgenommen war, dessen BertretungsbefugniS bereits erloschen war, wenn der Notar der Schwager eines Gründers war usw. In diesen Fällen kann auch der Registerrichter der Urkunde nicht ansehen, daß sie diese Mängel hat. Eine notarielle Urkunde im Sinne de- § 2 setzt aber doch eine gültige Urkunde voraus. Die Folge wäre, daß bei längst bestehenden Gesellschaften ein Mitglied, da- deren Liquidation erzwingen will, in den Register-

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Errichtung der Gesellschaft

§ 2.

otten stöbern und aus Grund eines ihm durch Zufall bekannt werdenden Umstandes eme blühende Gesellschaft vernichten kann. Eine Heilung durch Beschluß der Gesell­ schafter gibt es nicht. Der § 76 sührt diesen Fall nicht an Es bliebe nur die Be­ stätigung im Sinne des § 141 Abs. 2 BGB. Hierzu ist aber nicht nur die Mit­ wirkung aller, sondern aller ursprünglichen Gesellschafter, der Gründer, erforderlich, da diese Bestätigung eine erneute Vornahme bedeutet Es wäre dies aber eine Neu gründung, die eine neue Gesellschaft erzeugte Gerade diese Konsequenzen zeigen aber, daß die Auslegung der §§ 75 und 76 durch das RG. nicht richtig fein kann Die Nichterwähnung des § 2 in den §§ 75 und 76 bedeutet nicht, daß man die Nichtig­ keit wegen Formmangels als selbstverständlich ansteht und daß man eine Heilung die bei inhaltlichen Mängeln gestattet ist, ausschließen will. Aus § 76 folgt vielmehr der eingangs ausgestellte Satz, daß die eingetragene Gesellschaft wegen eines Mangels in der Form nicht als nichtig erklärt werden kann. Die notarielle Be­ urkundung ist, wie das RG selbst es ausdrückt, als „zuverlässige Errichtungs­ grundlage" gefordert. Errichtungsgrundlagen sind auch die Bestimmungen über die Deckung der Stammeinlage (vgl. § 7 Abs 2). Man ist aber darüber einig, daß Fehlen dieser Grundlage auf den Bestand der Gesellschaft keinen Einfluß hat (vgl. Anm. 13 zu § 7). Dieselben Gründe müssen m unserem Falle ebenso zu einem Zurücktreten des formalen Momentes hinter den materiellen Interessen führen. Man beachte endlich, daß das Gesetz selbst, wie aus §§ 75 ff. erhellt, der Eintragung eine heilende Wirkung zuspricht. Allerdings für den dort ausgezählten Fall keine vollständige. Aber die voll­ zogene Eintragung hindert doch, daß eine Gesellschaft, auch wenn sie noch so wesentliche materielle Mängel hat, als ein Nichts erscheine. Sie wird durch die Nichtigkeitsklage oder den Beschluß des Registergerichts aufgelöst. Sie steht der in Liquidation befind­ lichen Gesellschaft gleich (vgl Anm. 2 zu § 77). Vor der Eintragung hatte ein solcher mangelhafter Vertrag überhaupt keine Rechtskraft. Nach der Eintragung entsteht sie, wenn auch abgeschwächt. Hieraus ergibt sich, daß zweifellos dieser Vorgang heilende Bedeutung hat. Es wird daher aus dem Nichterwähnen der Bermchtungsmöglichkeit trotz der Eintragung bei der formwidrigen Urkunde aus die vollständige Heilung ge­ schlossen werden dürfen. Das osterr. Ges. § 87 gibt die die Stelle der deutschen Löschung von Amts wegen vertretende Auslösung der Gesellschaft durch die Handelsgerichte auf Antrag der Finanzprokuratur, auch wenn der Gesellschastsvertrag der notariellen Beurkundung entbehrt. Hier liegt die ausdrückliche gesetzliche Vorschrift vor. Sie wird außerdem gemildert durch die allgemeine Zulassung der Behebung der Nichtigkeit (§ 43) Daß hier bereits die Rechtsprechung des deutschen RG. einwirkte, läßt sich vermuten. «nm. 14 5. Der Vorvertrag. Bedarf auch ein Rechtsgeschäft, durch welches die Verpflichtung zur Gründung oder Mitbegründung einer GmbH, eingegangen wird, der gerichtlichen oder notariellen Form? Dies wird vom RG. (43, 136) bejaht. Schon die erste Auflage (Anm. 25 S. 32) hatte diese Ansicht bekämpft Das RG. erklärt auch gegenüber den hier vor­ gebrachten Gründen, an seiner Meinung festzuhalten (RG. 15. 4. 03 IW. 1903, 248; 7. 5. 04 IW. 1904, 321 und Holdheim 13, 257; 24. 6. 05 das. 291 und 8. 5. 07 IW. 1907, 394"; RG 8. 5. 07 RGZ 66, 116; RG. 24. 3. 08 LZ. 2, 866°: 18. 12. 08 Recht 09, 581). Mit dem RG. stimmen Parisius-Crüger 91 Anm. 1, Neukamp GZ. 499 ff. und Kom. 6 Anm 4 Diese Ansicht des RG. kann aber als richtig nicht anerkannt werden. Das RG sagt: „Es gibt keinen Anspruch auf Vollziehung der Form, wenn das Gesetz dem rechtsgeschäftlichen Willen nur in der gebührenden Form Beachtung schenkt." Dieser Satz ist richtig Aber die Verpflichtung, sich bei einer GmbH, zu beteiligen, ist wohl zu scheiden von dem „Abschluß des Gesellschaftsvertrages", von welchem im § 2 des Ge­ setzes die Rede ist. Der Abschluß des Gesellschaftsvertrages ist derjenige Rechtsakt, durch welchen die Gesellschaft gebildet wird. Er ist die Errichtung desjenigen juristischen Ge­ bäudes, welches, nachdem in der Eintragung die Krönung hinzukommt, eine GmbH, ist. Dieses juristische Gebäude betrifft die Festsetzung der Lebensbedingungen der 2.

Errichtung der Gesellschaft.

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künftigen Gesellschaft, die Gestaltung der Rechtsverhältnisse, wie sie zwischen der Ge- § 2. sellschaft und den Gesellschastern bestehen sollen, die „dauernde, auch Dritten erkenn­ bar zu machende Grundlage der Gesellschaftsverhältnisse" (Motive zu § 2). Bon der Festsetzung dieser Satzungen sind begrifflich verschieden diejenigen Abreden, durch welche sich die einzelnen Gesellschafter verpflichten, ein solche- Rechtsgebäude zu er­ richten. Das ist auch bei der Aktiengesellschaft nicht anders. Verpflichtet sich jemand, fern Fabrikgrundstück in eine Aktiengesellschaft zu inserieren, so werden hierüber eine Reihe von Abreden getroffen, die mit der Errichtung der Aktiengesellschaft selbst, mit den Lebensbedingungen der künftigen Gesellschaft, mit den Rechtsverhältnissen der Gesellschafter zur Gesellschaft nicht das geringste zu tun haben. Der Fabrik­ besitzer erklärt sich z. B. zur Jnferierung bereit, jedoch nur gegen die Verpflichtung der anderen Kontrahenten, ihm die Aktien nach einer bestimmten Zeit oder zu einem bestimmten Kurse abzunehmen oder sie ihm zu lombardieren, oder gegen die Abrede, seinen Sohn zum Borstande anzustellen usw. usw. Bei der Gründung einer GmbH, haben derartige Abreden unter den Gesellschaftern oft zum Inhalt, daß der eine Gesellschafter dem anderen seine Geschäftsanteile jederzeit zu einem bestimmten Kurse abkaufen oder überlasten muß, oder daß ein Teil dem anderen seine Geschäftsanteile abkausen muß, wenn sich eine bestimmte Unterbilanz herausstellt, oder daß eine ge­ wisse Zeit lang der eine Gesellschafter den halben Gewinn dem anderen überlassen muß usw. usw. Oder es wird einem Gesellschafter das Recht eingeräumt, nach Ab­ lauf einer gewissen Zeit neues Kapital einzuschießen, und die übrigen Gesellschafter werden verpflichtet, dem zuzustimmen. Für die Gesellschaft ist dies natürlich nicht bindend. Ein Bestandteil des Gesellschaftsvertrages ist die- nicht. Der Kapitals­ erhöhungsbeschluß ist nur in Form eines konkreten Beschlusses aus Abänderung eines Gesellschaftsvertrages gültig. Aber unter den Gesellschaftern können solche Verpflich­ tungen vereinbart und eventuell klagend geltend gemacht werden. Für diese rein obli­ gatorischen Borträge kann aber auch bei der GmbH eine Form nicht gefordert werden. Nur in den Fällen, in denen ein obligatorischer Vertrag an eine Form gebunden ist, gilt das Prinzip, daß es keine formlose Verpflichtung zur Eingehung diese- Vertrages gibt. Niemand kann sich formlos verpflichten, einen notariellen Vertrag über einen Hausverkauf zu schließen. Ander- aber, wenn nur das Erfüllungsgeschäft an die Form gebunden ist. Hier ist die Verpflichtung formlos gültig. Man kann sich mündlich verpflichten, eine Wechselverpflichtung einzugehen. Aber man kann sie nur eingehen in der strengen Form des Wechsels. Man kann sich mündlich verpflichten, eine Hypothek zu bestellen. Aber man bestellt sie nur in den bekannten erschwerenden Formen (RG. 48, 133; 50, 77). Dasselbe gilt auch hier. Wie da- Versprechen der Hypothek ist auch die Zusage der Gründung einer GmbH, formlos gültig. Ihr gegenüber ist der Beschluß des Gesellschaft-vertrages das dingliche Geschäft. Neu­ kamp (GZ. 499) wirft ein, daß Wechselzeichnung und Hypothekenbestellung dem Indivi­ dualrecht angehören, die Beitrittserklärung zu einer GmbH, dem Sozialrecht. DaS trifft zu, schließt aber die Richtigkeit der Parallele nicht aus. Das RG. (66, 120) sieht in dem Gesellschaft-vertrag ein obligatorische- Geschäft, da jeder Gesellschafter sich darin zu einer Einlage verpflichte. Dieses Moment genügt hierzu nicht. Nicht dadurch allein, daß aus einem Rechtsakte Schuldverhültnisse fließen, wird dieser zu einem obliga­ torischen Vertrage. Die Gründung der GmbH, ist ein Stück des Körperschafts­ rechts. Sie verhält sich aber gerade deshalb zu dem obligatorischen Vertrag wie die Hypothekenbestellung zur Zusage. Endlich ist noch auf § 15 Abs. 4 hinzuweisen. Dort hat da- Gesetz ausdrücklich angeordnet, daß bei der Veräußerung eines Geschäftsanteils auch der obligatorische Vertrag der Form bedarf. Das beweist, daß das Prinzip, wie eS da- RG. aufstellt, dem Gesetze nicht zugrunde liegt. Sonst wäre diese Stelle zwecklos. Das RG. war offenbar früher auch anderer Ansicht. Sonst wäre es nicht zu erklären, daß es in der Entscheidung 41, 282 sorgfältig untersucht, ob die in einfacher Schriftform ab-

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2.

Lu« iS

Errichtung der Gesellschaft.

§ 2.

gegebene BerpflichtungSerklärung eines Brauereibesitzers, seine Brauerei in eine zu gründende Aktiengesellschaft zu inserieren, nicht wegen ungenügender Bestimmtheit be­ sonders hinsichtlich der Rechtsverhältnisse der künftigen Aktiengesellschaft, ungültig ist. Wozu diese umständlichen Untersuchungen der materiellen Frage, wenn die Form fehlte? Denn auch im Aktienrecht ist für den eigentlichen Gründungsvertrag die notarielle oder gerichtliche Form Erfordernis. Dagegen nimmt das RG. in Bd. 43 zu Unrecht auf seine früheren Entscheidungen in 14, 93 und 40, 48 Bezug. In diesen beiden Entscheidungen stand in Frage, ob derjenige Rechtsakt, durch welchen jemand Mitglied einer Genossenschaft oder einer Aktiengesellschaft wird, notwendig m der gesetzlichen Form betätigt werden muß. DaS hatte das RG. mit Recht bejaht. Die Aktien­ zeichnung als solche, der Akt, durch welchen man Mitglied wird, ist allerdings nur in schriftlicher Form gültig. Nur in dieser Form wird die Mitgliedschaft erworben. Dagegen war bisher nicht bezweifelt worden, daß die einem Dritten oder einem künftigen Mitgesellschafter gegenüber abgegebene Verpflichtung, eine Aktie zu zeich­ nen, auch in mündlicher Form gültig ist. Auch die Polemik von Neukamp (GZ. 501) übersieht, daß es sich nicht um die zweifellos der schriftlichen Form bedürfenden Aktien­ zeichnung, sondern um die Verpflichtung hierzu gegenüber Dritten handelt. Wenn Neukamp (GZ. 505) aus die Tendenz des Gesetzes, den spekulativen Handel mit den Ge­ schäftsanteilen unmöglich zu machen, verweist und der hier vertretenen Ansicht vorwirft, daß sie zu der formlosen Übertragung des Rechts auf Beteiligung führe, so wird hier der fundamentale wirtschaftliche Unterschied zwischen einem Geschäftsanteil einer GmbH, und einer Beteiligung bei einem Gründungssyndikate übersehen. Letztere eignen sich ihrer ganzen Natur nach nicht zum Umsatzobjekt deS spekulativen Verkehrs. Stehen sich doch hier Rechte und Pflichten auf beiden Seiten gegenüber. Der Eintritt eine- anderen in den Vorvertrag bedarf auch der Zustimmung der anderen Beteiligten (unten Anm. 15). Die Verpflichtung, einer GmbH, beizutreten, bedarf hiernach der besonderen Form nur, wenn diese aus einem sonstigen Grunde geboten ist. So wenn sich jemand verpflichtet, sein Grundstück oder fein ganzes Vermögen zu inserieren (§§ 311, 313 BGB.). Die BerpflichtungSerklärung mnß die nötige materielle Bestimmtheit haben. ES muß seststehen, nach welchen RechtSverhältnisien die künftige Gesellschaft leben soll (vgl. hierüber RG. 30, 95 und 41, 282). Eine größere Genauigkeit, als daß die Kontra­ henten die Tragweite der einzugehenden Pflichten kennen, ist nicht erforderlich (RG. 8. 5. 07 RGZ. 66, 116 und 24. 3. 08 LZ. 2, 866°). Es müssen alle wesentlichen Ersordernifle des Gesellschastsvertrages, insbesondere Stammkapital und Einlagen, seststehen. ES muß seststehen, daß im übrigen nicht- Besondere- oder was sonst Besonderes ver­ einbart werden soll. DaS Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit ist aber nicht allzu streng aufzufaffen Es müssen nicht gerade alle Festsetzungen deS abzuschließenden Gesellschastsvertrages unabänderlich seststehen. Statthaft ist eine ge­ wisse Wandelbarkeit, die daS Erfordernis der Bestimmtheit nicht beeinträchtigt. Man kann sich z. B. gültig verpflichten, einer GmbH, beizutreten, welche entweder die Firma A. Schulze & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung trägt oder einen der anderen Namen der Gesellschafter nut einem daS Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz oder ohne einen solchen. Es genügt, daß das künftige Gesellschastskapital, wenn auch nur ob;ektiv, im Mindest- und im Höchstbetrage bezeichnet ist, wenn nur die von dem Verpflichteten übernommene Höchsteinlage feststeht. Es kann dabei auch dem einen Beteiligten die Ab­ rundung der auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Beteiligungsziffern überlaffen werden (RG. 66,116). Ebenso schadet es nichts, wenn über den Gegenstand der Sacheinlage später Meinungsverschiedenheit besteht. Es genügt, daß dieser in Streitfällen durch den Richter bestimmt werden kann. Ja, es können auch Namen und Sitz, wenn sie nicht ausdrücklich erwähnt sind, au- dem Gesamtinhalt entnommen werden (RG. LZ. 2, 866°). Ein Vorvertrag muß als solcher gewollt fein. Man kann nicht einen Gesellschastsvertrag, der infolge eines Mangels nichtig und dessen Eintrag vom Register-

Errichtung der Gesellschaft.

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richter zurückgewiesen ist, als gültigen Vorvertrag behandeln. Jeder Beteiligte kann g 2. dann die Mitwirkung zu einer erneuten Errichtung deS Gesellschaftsvertrages ablehnen (OLG. Bamberg 1. 3. 10 LZ. 10, 872). Ander- nur wenn dieselbe Urkunde sich nach chrem Inhalt zugleich als BerpflichtungSvertrag und als Errichtungsakt geben will. Nimmt man mit dem RG. eine Formvorschrist für den Vorvertrag an, so kann sich derjenige, der die Nichtbeobachtung der Form verschuldete, indem er sie gegenüber dem Verlangen des anderen Teils für unnötig erklärte, sich nicht auf die Ungültigkeit wegen Fehlens der Form berufen darf. Dies gilt insbesondere, wenn er absichtlich

verfuhr, um sich später auf den Mangel der Schriftform zu stützen. Aber auch ohne solche Absicht. Denn er handelt wider Treu und Glauben, wenn er auS seinem früheren Verschulden zum Nachteile der anderen für sich einen Vorteil ableitet (RG. 15. 11. 07 SeuffA. 63, 349). Kein Vorvertrag im Sinne der reichsgerichtlichen Recht­

sprechung ist e- und also nicht der Form bedürftig, wenn sich zwei Personen einem Dritten gegenüber verpflichten, eine GmbH, zu errichten, bei der dieser Dritte nicht beteiligt ist. So, wenn dieser den beiden Teilhabern einer offenen Handelsgesellschaft einen Kredit zusagt. Diese verpflichten sich, ihre Gesellschaft in eine GmbH, umzuwandeln. Hier kann nach der Gründung der Kredit nicht wegen deS Formmangels der Abrede geweigert werden. Ebenso nicht daS etwaige Versprechen, einen Tell der Kosten der Gründung zu tragen. Der gültige Vorvertrag schafft unter den Beteiligten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihr Zweck ist, durch daS gemeinsame Zusammenwirken eine GmbH, zu schaffen. Er untersteht den Vorschriften deS BGB. über die Gesellschaft. Es ist Sache der Auslegung, den Willen der Gesellschafter festzustellen. Daher ist das Recht der jederzeitigen Kündigung (§ 723 BGB.) in der Regel nicht als Inhalt deS Abkommenanzunehmen. Alle Gesellschaften, deren Zweck die Errichtung eines bestimmten Ergebniffes ist, gelten auf solange geschloffen, als dieses Ziel im normalen Geschäftsgänge zu erreichen ist. Verzögert sich die Errichtung der GmbH, über die normale Zeit, so tritt daS Kün­ digungsrecht ein. Dabei wird wieder im Wege der Auslegung festzustellen sein, ob be­ sondere Momente, welche die Errichtung der Gesellschaft hinausziehen, bei der Berechnung der Zeitdauer in Betracht kommen. So, wenn eine Person, die al- Geschäftsführer in Aussicht genommen war, fortfällt. DaS Aufsuchen einer geeigneten anderen Kraft stößt auf Schwierigkeiten. Da- Recht der jederzeitigen Kündigung auS wichtigem Grunde (§ 723 BGB.) bleibt jedem Beteiligten deS Vorvertrag- gewahrt. Dabei kommen alle die Momente zur Geltung, die bei Bestehen der Gefellschaft al- Ursache der Auflösungsllage erscheinen (§ 61 GmbHG ). Dazu gehören aber auch alle Vorkommnisse in der Person eines Gesellschafter- (Insolvenz usw.), die nur den Vollzug deS Vorvertrag- berühren. Die Rechte auS dem Vorverträge sind nicht veräußerlich. Auch dann nicht, wenn die Geschäftsanteile der künftigen GmbH, zu ihrer Abtretung der Zustimmung der Gesell­ schaft nicht bedürfen. ES ist ein anderes, ob sich mehrere Personen erst zur Gründung einer GmbH, zusammentun. Ein anderes, ob sie schon entstanden ist. Die- gilt auch

bei beabsichtigter Bargründung. Mit Genehmigung der anderen Jntereffenten kann selbstredend ein Personenwechsel stattfinden. Ebenso kann eine freie Veräußerung an Dritte vereinbart sein. Doch wird sich dies nur in seltenen Fällen al- praktisch möglich

erweisen. So z. B. wenn ein Terrainkonsortium die Umwandlung in eine GmbH, ver­ abredet und im Konsortialvertrag nach Zahlung deS Preise- der Liegenschaften die lederzeitige Veräußerung der Beteiligung gestattet wurde. Ob der Tod eine- Beteiligten den Vorvertrag auflöst, ist Auslegung-frage Die gesetzliche Regel ist es (§ 727 Abs. 1 BGB ). ES kann sich aber aus dem Gesellschafts­ verträge em andere- ergeben. Man wird dies annehmen, wenn eS sich um eine reine Kapitalvereinigung handelt. Auch dann, wenn Sacheinlagen in Betracht kommen. ES entspricht der Berkehrsaussaffung, daß bei solchen Bereinigungen die Pflicht zur Mit­ wirkung zur Erreichung deS einmaligen Zweckes nicht mit dem Tode des einen Beteiligten erlischt. Anders wenn dieser neben seiner Einlage sowohl an seine Person geknüpfte Leistungen zusagen sollte Dann bleibt es bei der Regel der Auslösung. Es ist wieder

ie.

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Errichtung der Gesellschaft

§ 2.

Sache der Vcrtragsauslegung, ob der Tod eines Gesellschafters beim Vorverträge zwar für diesen erheblich ist, aber für die anderen keine Aushebung der Gesellschaft zur Folge hat. Tas Fortbestehen kann angenommen werden, auch wenn es nicht unmittel­ bar ausgesprochen ist. Aber Anhaltspunkte für diesen Willen der Beteiligten müssen gegeben sein. Dem Vorverträge unter den mehreren Beteiligten steht die letztwillige Anord­ nung des Erblassers gleich. Er kann den Erben die Errichtung einer GmbH, auferlegcn. Sie kann von jedem Miterben gegenüber dem anderen im Wege der Klage erzwungen werden (§ 2194 BGB.). Nur muß auch hier die letztwillige Anordnung die notige Bestimmtheit aufweisen Ter Erblasser kann nicht den Erben lediglich ausgeben, eine GmbH, zu errichten. Meist wird sich sein Wille auf einen Gegenstand seines Nachlasses beziehen So auf Grundstücke, die zusammengehalten werden, auf fein Geschäft, das auf diese Weife in der Familie bleiben soll. Der Erblasser kann dabei anordnen, daß diejenigen Erben, die sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist zur Mitwirkung bei der Errichtung der GmbH, bereit erklärten, von der Beteiligung an dem Gegenstände seines Nachlasses, aus den sich sein Wille bezieht, ausgeschlossen sind Sie sind mit Geld ab­ zufinden Hier liegt eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB. vor. Er kann noch weiter­ gehen. Er kann die Widerstrebenden von dem Nachlasse ausschließen und auf den Pflicht­ teil beschränken. Die einfache Anordnung, worin er die Gründung der GmbH, unter Einlage des Geschäfts verfügt, enthält eine solche Wirkung der Nichtbefolgung nicht «nm 17. Ist der Gesellschastsvertrag gültig errichtet, so müssen, wenn man auch für den Vorvertrag die Form verlangt, die in dem formlosen Vorverträge getroffenen Be­ stimmungen, auch soweit sie nicht in dem Geselljchastsvcrtrag Aufnahme fanden, gültig werden. Hierzu zwingt die Bestimmung des § 15 Abs 4 GmbHG und des § 313 BGB und das praktische Bedürfnis. Es werden daher zunächst alle Abreden der Beteiligten unter sich, die einen Bestandteil des formlosen Vertrags bilden, vollwirksam So die Zusage, falls die Gesellschaft nicht innerhalb einer bestimmten Zeit ein gutes Resultat ergibt, die Auflösung zu beschließen oder unter festgesetzten Voraussetzungen die Veräußerung eines Gesckiäftsanteils, welche der Zustimmung der Gesellschafter bedarf, zu genehmigen Das­ selbe güt aber auch von Bestimmungen, welche der Gesellschaft zu gute kommen sollen. Die Abreden können zugunsten der künftigen Gesellschaft getroffen fein So die Ver­ einbarung, derselben aus deren Ansordern Darlehn bis zu einem Höck.slbetrage zu geben. Insoweit aus der Nichtaufnahme in den notariellen Gründungsvertrag folgt, daß die Beteiligten die Stelle des Vorabkommens nicht mehr gelten lasten wollen, verliert diese ihre Bedeutung. War eine Vorschrift, die nur im Gesellschastsverlrage gctroffen werden kann, z. B. eine Regelung der Stimmverhältnisse oder eine Beschränkung der Anfechtbar­ keit von Beschlüssen der Gesellschafter nur aus Versehen ausgefallen, so hat die durch die Errichtung der Gesellschast emgetretene Wirksamkeit des Vorvertrages die Folge, daß der verpflichtete Gesellschafter zur Mitwirkung zu einem Nachtrage (oben Anm. 5) oder nach dem Einträge, zu einer Statutenänderung angehalten werden kann (vgl. über die Verpflichtung zur Stimmabgabe in einer vor geschriebenen Weise Anm. 44 zu g 45). «nm. 18. 6. Mängel der Vollmacht. Es liegt entweder eine Ermächtigung zur Vertretung vor, sie entbehrt aber der vorgeschriebenen Form Oder es ist überhaupt keine Vollmacht erteilt. Für den Registerrichter, dem ein Gesellschastsvertrag vorgelegt wird, ist dieser Unterschied belanglos Er hat m beiden Fällen die Eintragung abzulehnen Er nimmt sie vor, sobald nachträglich eine ordnungsgemäß beglaubigte Vollmacht vorliegt. Auch hier ist es für ihn einerlei, ob eine mündliche Vollmacht vorher erteilt war oder nicht. Denn auch die nachträgliche Genehmigung hat die gleiche Kraft wie die vorherige Er­ mächtigung. Es genügt also auch, daß eine solche Gutheißung der vollmachtlosen Ver­ tretung erteilt wird, um den Gründungsakt zu vollenden lFörtsch, Anm. 6; KG. 13. 8. 01 OLGR 3, 261). Den gleichen Grundsatz hat das KG. ebenfalls auf Grund der Vorschrift des § 177 BGB. bei der noch strengeren Form der Auflassung ausgestellt (KG. 4. 3. (*1 in RIA. 2, 85).

§ 2.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 2.

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Es kann also, wenn nicht alle Gesellschafter anwesend oder gehörig vertreten sind, g 2. der Gesellschaftsvertrag entweder (vgl. oben Anm 1) in der im § 128 BGB. vorgesehenen Form in zeitlicher Reihenfolge abgeschlossen werden oder so, daß eine Person als Ver­ treter des abwesenden Gesellschafters anstatt und nachträglich eine gehörig beglaubigte Genehmigungserklärung deS abwesenden Gesellschafters beibringt. Hatte solch cm Ver­ treter den Gesellschaftsvertrag mit abgeschlossen, aber unter Vorbehalt der Genehmigung deS Vertretenen, so ist diese Erklärung für den Vertretenen nicht bindend. Für ihn gelten die bisherigen Erklärungen der anderen Gesellschafter als Vertragsofferte. Es kann der Vertrag durch den Beitritt des Vertretenen gemäß § 128 BGB. perfekt werden (so auch KG. 13. 8. 01 OLGR. 3, 262). Über die Rechtslage bei Versagung der Ge­ nehmigung vgl. unten Anm 31. Liegt ein bindender Vorvertrag vor, so ist der ohne Vollmacht Vertretene den «n«. i». andern Geschaftern gegenüber verpflichtet, die Genehmigung zu erteilen und die nicht beglaubigte Vollmacht formkorrekt auszustellen Fehlt es an demBorvertrage,hat aber der Vertretene dem für ihn Handelnden eine wenn auch nicht beglaubigte Vollmacht erteilt, so steht diesem in der Regel ein Anspruch auf eine dem Gesetze entsprechende Vollmacht nicht zu (Neukamp, GZ. 45). Es liegt meist ein Auftrag vor, den der Auftraggeber jederzeit beenden kann Anders wenn der Vertreter in einem besonderen Rechtsverhältnisse zum Vertretenen steht, das ihm Anspruch auf die Vollmacht gibt, z. B. in einem Gesellschaftsverhältnisse. Ebenso wenn der Vertreter für die Beibringung der Beglaubigung einstand. Hier haben die anderen Gesellschafter einen klagbaren Anspruch gegen ihn. Hier muß ihm, auch wenn nur ein Auftrag vorliegt, ein solcher gegen seinen Auftraggeber zustehen. In allen anderen Fällen, also wenn keine Garantie für die Nachholung der Form erfolgte, haben die anderen Gesellschafter keine solche Klage gegen den Vertreter. Sie können in diesem wie in dem Falle, daß der Vertreter ohne jede Vollmacht handelte, nur den Vertretenen zur Erklärung binnen 14 Tagen auffordern. Erfolgt die Genehmigung oder die Ausstellung der beglaubigten Vollmacht nicht innerhalb dieser Frist, so gilt beides als verweigert. Der Vertretene hat keine Rechte mehr aus dem für ihn abgeschloffenen Gesellschaftsvertrage. Gegen den Vertreter, falls er nicht für seine Vollmacht ausdrücklich einstand, stehen den anderen Gesellschaftern keine Ansprüche zu. Sie kannten den Mangel seiner Voll­ macht. Es ist einerlei, ob er eine solche formlos besaß oder nicht, einerlei ob er behauptete mündlich ermächtigt zu sein oder -ugab, auf eigene Faust zu handeln, einerlei ob er an seine Vollmacht glaubte oder sich des Mangels jeder Vertretung bewußt war. Er ist nur bevollmächtigt, wenn er eine beglaubigte Urkunde vorweist. Es stand den anderen Kontrahenten frei, ihn zuzulassen oder zurückzuweisen. Wählen sie das erstere, so handeln sie auf ihr Risiko. Es ist daher in keinem Falle eine Klage auf Erfüllung gegen den Vertreter ohne Vollmacht gegeben. Wenn der Vertreter ausdrücklich die Garantie für das Beibringen der Vollmacht übernahm, kann von ihm, wenn der Vertretene mcht genehmigt, die Erfüllung an dessen Stelle oder Schadensersatz gefordert werden. Der Inhalt seiner Haftung ist int Sinne des § 179 Abs. 1 BGB. auszulegen. Ist der Vertreter durch eine beglaubigte Vollmacht legitimiert, so ver- «nm. so. tritt er den Bollmachtsgeber wirksam, auch wenn dieser die Vollmacht bereits widerrufen hatte (§ 172 Abs. 2 BGB.). Wenn von den anderen Gesellschaftern nur einer oder einzelne den Widerruf kannten oder kennen mußten (§ 173 BGB ), so bliebe der Vertretene den übrigen Gesellschaftern gegenüber gebunden. Da aber seine Teilnahme an der GmbH, nicht einem Gesellschafter gegenüber bestehen, einem anderen gegenüber nicht bestehen kann, mithin ein nur einheitlich sestzustellendes Rechtsverhältnis vorliegt, so erscheint der Vertretene hier allen Gesellschaftern gegenüber gebunden (zustimmend RG. 29. 9.08 IW. 08, 6553; RGZ. 69,232). Kannten aber alle Gegenkontrahenten den Mangel dieser formell ordnungsgemäß erscheinenden Vollmacht, so tritt auch trotz der Eintragung der Gesell­ schaft keine Verpflichtung für den ohne Vollmacht Vertretenen ein. Nicht erheblich ist die Täuschung des Registerrichters (§ 171 BGB.). Denn ihm gegenüber wird nicht

Errichtung der Gesellschaft.

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§ 2.

8 2.

seitens deS vollmachtlosen Vertreter- gehandelt Eme strafbare Handlung der Geschäfts­ führer, welche diese Tatsache bei der Anmeldung verschweigen, liegt nicht vor, voraus­ gesetzt, daß nur die 25 Proz. Einzahlung auf den Geschäftsantell des vollmachtloS ver­ tretenen Gesellschafters erfolgt war (§ 82 Abs. 1 Ziff. 1).

«mn. 2i.

Ist die Gesellschaft zum Handelsregister eingetragen, obwohl die Voll­ macht nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt war, so ist dieser Mangel geheilt. Es muß dasselbe gelten, wie von der Eintragung einer Gelellschaft, die des notariellen oder gerichtlichen Vertrages entbehrt (vgl. Anm. 13, Parisius-Crüger 95 Anm. 3). Der Gesell­ schafter, der dem Vertreter schriftlich oder mündlich Vollmacht erteilt, kann sich nicht auf den Mangel der Beglaubigung berufen Noch weniger kann die Nichtigkeit der Gesell­ schaft aus diesem Grunde geltend gemacht werden. Doch ist der Vertretene in keiner Weise verpflichtet, solange er nicht genehmigt (a. M. Neukamp Anm 9). Ebensowenig kann der Registerrichter eine Wiederlöschung androhen und falls der Mangel nicht beseitigt wird, vollziehen (§ 144 FG.). Denn dies verlangt denselben Tatbestand wie die Nichtigkeits­ klage. Auch § 142 FG. ist nicht anwendbar (vgl. hierüber unten Anm. 57 ff. und Anm. 1 und 3 zu Z 75). Die gegenteilige Ansicht von Neukamp GZ. 46, der mangels der be­ glaubigten Vollmacht die ganze Gesellschaft für nichtig erklärt und, falls der Fehler nicht innerhalb einer nach Analogie des § 144 FG zu setzenden Frist beseitigt wird, sie löschen läßt, zeigt, zu welchen Resultaten eine strikte Konsequenz aus Formvorschriften führt. Dabei will aber Neukamp eine Haftbarkeit des nicht durch einen mit beglaubigter Voll­ macht legitimierten Bevollmächtigten vertretenen Gesellschafters insoweit annehmen, als zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der zwar nichtigen, aber doch für die Außenwelt vermöge ihrer Eintragung existierenden Geselljchast erforderlich ist. Allein entweder ist er Gesellschafter, dann liegt kein Grund vor zur nachträglichen Beanstandung der Vollmacht. Oder er ist es nicht, dann fehlt rechtlich seine Unterschrift Er kann nicht haftbar ge­ macht werden. Das österreich G., das bei dem Mangel der vorgeschriebenen Form die Auflösung der eingetragenen Gesellschaft in einem Verfahren von AmtS wegen kennt (vgl. oben Anm. 13), beschränkt diese auf die nicht ordnungsgemäße Beurkundung des Gesell­ schaftsvertrags (§ 87). Bei dem Mangel der Beglaubigung versagt es sie Ein Beweis, daß man eine Ausdehnung des Prinzips aus diesen Fall für unzweckmäßig hielt Der­ selbe Gedanke muß für das deutsche Gesetz zu einer Ablehnung der Auslegung fühlen, die eine Gesellschaft, wenn nachträglich nicht die Beglaubigung der Vollmacht eines Ge­ sellschafters beschafft werden kann, vernichtet

Ist die Gesellschaft eingetragen, obwohl em angeblicher Gesellschafter überhaupt keine Vollmacht ausgestellt hatte, so entsteht für ihn keinerlei Verpflichtung. Eine Nichtigkeit des ganzen Gesellschaftsvertrages erwächst hieraus aber nicht. Es liegt nur der Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Beitrittserklärung vor. Über deren Bedeutung vgl. unten Anm 46 Über die Haftung der anderen Gesellschafter für den Ausfall am Stammkapital, der durch den Wegfall der ohne Vollmacht Vertretenen entsteht, vgl. unten Anm. 49 Übei die Befugnis der anderen Gesellschafter, aus Grund der Unwirksamkeit

des Beitritts des ohne Vollmacht Vertretenen die Auflösung der Gesellschaft zu forbcin, vgl. unter Anm. 46 und die Ausführungen Anm. 5 ff. zu 8 61 Zusatz L

Zahl und Qualität der Gründer.

«nm. 22 1. Über die Zahl ist nichts bestimmt.

Ta eS sich um eine Gesellschaft handelt und ein

Vertrag geschlossen werden muß, so sind zur Gründung der Gesellschaft mindestens zwei Personen erforderlich. Da das Gesetz eine größere Anzahl nicht fordert, so kann em Gesellschafisveitiag, durch welchen eine GmbH, gegründet wird, auch zwischen zwei Personen geschlossen werden. Der Geselljchaftsvertrag ist auch zwischen Ehegatten zu­ lässig. Daß sie in einer Gütergemeinschaft leben, steht nicht im Wege (anders die früheren Auflagen). Das Gesetz verlangt aber nicht mehr als zwei rechtsfähige Personen. Daß die von beiden erworbenen Geschäftsanteile in eine zwischen ihnen bestehende Gemeinschaft fallen, hindert die Entstehung der GmbH, nicht. Es ist ;a auch eine vorherige Abrede

Errichtung der Gesellschaft,

g 2.

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zwischen den beiden Gründern zulässig, daß sie für die Geschäftsanteile eine Gesellschaft g 2. bürgerlichen Recht- zu gemeinsamem Besitze unter der Geschäftsführung deS einen von ihnen begründen. Zweifelsfragen stoßen hier auf, wenn offene Handelsgesellschaften oder Sommanditgesellschaften Gründer sind. Kann die offene Handelsgesellschaft und ein Ge­ sellschafter miteinander eine GmbH, schließen? Oder eine Kommanditgesellschaft mit ihrem

2.

Komplementär oder mit ihren Kommanditisten? Ist daS Erfordernis der Zweizahl er­ füllt? Die Fragen muffen bejaht werden. Jene Gesellschaften besitzen ja formelle Parteifähigkeit. Außerdem sind zwei physische Personen vorhanden. Auch diese über­ nehmen die rechtliche Gründerverantwortlichkeit (Kreß LZ. 1911, 346 und 425). Endlich ist eS auch zulässig, daß eine GmbH., deren Geschäftsanteile eine einzige Person besitzt, mit dieser wieder eine neue GmbH, begründet. Auch daß diese physische Person gleich­ zeitig Geschäftsführer der GmbH, ist, schadet nicht. Rechtlich sind zwei verschiedene Per­ sonen vorhanden. Es liegt hier nur eine Konsequenz aus dem Prinzip vor, daß die Ber­ einigung aller Geschäftsanteile in einer Hand die Gesellschaft nicht auflöst (Sinnt. 24 zu § 60). Über die Qualität der Gründer ist im Gesetze gleichfalls nichts gesagt. Wer fähig ist, Mit- «nm. 23.

glied eines rechtsfähigen Vereins zu sein, kann Mitglied einer GmbH, werden: also jede physische oder juristische Person. a) Die physischen Personen brauchen nicht selbständig verpflichtungs­ fähig zu sein. Für Minderjährige, Geisteskranke, Verschwender kann der gesetzliche Vertreter austreten. Ob dazu die Genehmigung deS Bormundschaftsgerichts nötig ist, richtet sich nach den Vorschriften deS BGB. Die §§ 1822 Nr. 3 und 1643 BGB. greifen hier nicht Platz. Der Vormund oder der Vater bedürfen daher der Genehmigung des BormundschaftsgerichtS nicht, weil es sich in diesem Sinne mcht um einen Gesellschafts­ vertrag handelt, der zum Betriebe eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird. Als solcher ist nur ein Gesellschaftsvertrag zu verstehen, inhalts deffen die Kontrahenten selbst das Geschäft betreiben wollen Hier aber soll die als selbständige juristische Person entstehende neue Gesellschaft das Erwerbsgeschäst betreiben. Eine Unterscheidung danach, ob alle Einlagen voll bezahlt sind oder nicht (Liebmann bei Holdheim 4, 259, Moses in JheringsJ. 53, 23) ist schon deshalb unzutreffend, weil die gerichtliche Genehmigung vor der Gründung einzuholen ist. Aus § 1806 BGB. folgt nur, daß der Vormund das Mündelvermögen nicht in einer GmbH, anlegen soll. Eine dennoch erfolgte Beteiligung bleibt gültig. Nur wenn die Einlage ein Grundstück (§ 1821 Ziff. 1 und 2) oder das ganze Vermögen des Mündels oder eine ihm angesallene Erbschaft (§ 1822 Ziff. 1 BGB.) sein soll, ist die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts geboten (o. M. KG. 11. 1. 06 BauersZ. 15, 63). b) Auch juristische Personen können als Gründer einer GmbH, auftreten (KG. «nm. u. 13. 8. 01 OLGR 3, 260), insbesondere also rechtsfähige Vereine im Sinne des BGB.,

Aktiengesellschaften, Aktienkommanditgesellschaften, öffentlich-rechtliche Korporationen, z. B. KreiSverbände, Stadtgemeinden, auch GmbH, selbst. Eine GmbH, kann auS lauter GmbH, bestehen. So bei einer Gesellschaft, welche die Verfolgung eines gemeinsamen Zieles aller Beteiligten bezweckt. Als Gesellschafter und Gründer sind auch juristische Personen des ausländischen Handelsrecht-, insbesondere die ausländischen Aktiengesell­ schaften und die österreichischen GmbH, zulässig. Nur für Vereine deS Auslandes fordert Art. 10 EG. z. BGB. die Anerkennung der Rechtsfähigkeit durch den Bundesrat (vgl. Düringer-Hachenburg I Sinnt. 13 Allg Einleitung) Der Registerrichter ist berechtigt, soweit die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der ausländischen juristischen Person nicht ge­ richtskundig ist, den Nachweis dieser Eigenschaft zu fordern (§ 12 EG ). Wann dieser erbracht ist, bleibt dem Ermessen des Gerichtes überlasten. Als Regel wird die gutacht­ liche Äußerung emes Rechtsanwaltes genügen.

Für juristische Personen tritt der gesetzliche Vertreter auf.

Er übernimmt dadurch «nm. «.

die etwaige strafrechtliche Verantwortlichkeit. Zur Zeichnung genügt auch hier Bei­ fügung deS Namens der Geschäftsführer unter die durch Stempeldruck hergestellte Firma (KG. 19. 8. 04 KGJ. 28 A, 241). Natürlich muß dabei der gesetzliche Ver­ treter innerhalb seiner Bertretungsbefugnis handeln. Bei der schrankenlosen und un-

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Errichtung der Gesellschaft

8 2.

beschränkbaren Bertretungsbefugnis, bie dem Borstande der hier in Frage stehenden Vereine regelmäßig zukommt, wird dieser Legitimationspunkt regelmäßig keine Schwierig­ keiten machen. Kann auch eine aufgelöste, in Liquidation befindliche luristische Person (Aktiengesellschaft, GmbH, Genossenschaft, eingetragener Verein usw) sich als Gründer beteiligen? Die Frage ist zu trennen von der der Vollmacht der Liquidatoren. Diese ist kausal beschränkt. Nur soweit dies zur Beendigung schwebender Geschäfte erforderlich, dürfen die Liquidatoren neue Geschäfte machen (vgl. auch Anm 15 zu § 70). Zu diesem Zweck kann auch das ganze Vermögen der aufgelösten juristischen Person in die GmbH, inseriert werden (02® Dresden 9. 3 04 OLGR 5, 493). Oft findet ja gerade die Auflösung statt, um ein solches Einbringen zu ermög­ lichen. Überschreitet der Liquidator seine Bertretungsmacht, so verpflichtet er die Ge­

sellschaft nicht. Anders dagegen wenn der Liquidator hierzu von den Gesellschaftern (Generalversammlung usw) ermächtigt ist. Auch dann ist der Liquidationszweck nicht unerheblich Auch diese Ermächtigung ist nur zulässig, wenn die Beteiligung nicht die Abstoßung der Schulden in Frage stellt und zu Liquidationszwecken geschieht (KG. v. 4. 2. 01 KGJ. 21A, 56). Allein der Beschluß der AG. usw. m Liquidation, eine Gründung, die als neue Gesellschaft erscheint, zu genehmigen, erscheint nicht als nichtig. Der Be­ schluß ist lediglich seitens der einzelnen Gesellschafter anfechtbar. (Vgl Anm. 4 zu § 60 und Anm 21 zu 8 70; eingehend Wimpsheimer, Die Gesellschaft int Stadium der Liquidation, 1908, 189 ff.) «nm 2ß c) Zweifellos können auch diejenigen Gesellschaften, die nicht puristische Persönlichkeit, aber doch Parteifähigteit besitzen, als Gründer einer GmbH, auftreten, nämlich die offene Handelsgesellschaft und die Kommandit­ gesellschaft. Den Gegensatz bildet die Frage, ob eine GmbH Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft sein kann, vgl darüber Anm. 7 zu § 13. Für die Liquidatoren der offenen HG. und der Kommanditgesellschaft gilt das bezüglich der Liquidatoren der AG. und GmbH oben Anm 25 Gesagte. «nm 27 d) Kann auch eine bürgerliche Gesellschaft als Gründer auftreten? Eine bürgerliche Gesellschaft als solche allerdings nicht. Denn sie besitzt keine Parteisähigkeit. Aber sie kann sich in dem Sinne und mit der Wirkung bei der Gründung beteiligen, daß die wahren Gründer in solchem Falle die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft sind. Diese sind nach § 8 Nr. 3 nach Namen, Stand und Wohnort anzugeben. Mehrere Per­ sonen können gemeinsam einen Stammanteil bei der Gründung übernehmen. Es ist \a überhaupt nicht unzulässig, daß mehrere Personen einen Geschäftsanteil durch Rechts­ geschäft unter Lebenden erwerben (a M. OLG Stuttgart v 3. 5. 01 RIA 2, 130; KG 21. 12 06 OLGR. 14, 325). Weder aus 8 3 Nr. 4 noch aus § 5 des Gesetzes läßt sich mit dem KG. die Unzulässigkeit des gemeinsamen Erwerbes folgern. Wenn dvi t gesagt ist, daß der Betrag der von jedem Gesellschafter zu leistenden Ein­ lage anzugeben ist, und daß die Stammemlage eines jeden Gesellschafters mindestens 500 M betragen und durch 100 teilbar sein müsse, so darf dabei der Nachdruck nicht auf das Wort „leben" gelegt werden Die mehreren gemeinschaftlich Handelnden haben dabei als ein Gesellschafter zu gelten. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Gesetz ver­ bieten sollte, daß mehrere gemeinsam ein Stammanteil übernehmen, wenn es doch ge­ stattet, daß an einem solchen, unmittelbar nach der Gründung, jeder Gesellschafter einem anderen das Miteigentum emräumt. Die Versagung des gemeinsamen Erwerbes hätte zur Folge, daß, wenn ein Erblasser in gültigem Vorverträge die Übernahme eines Ge­ schäftsanteils von 500 M. zusagt, es überhaupt kein Mittel gäbe, diese Verpflichtung durch die Erben zu erzwingen. Eine Teilung ist nicht möglich. Em Anspruch, daß einer von ihnen bei der Gründung für Rechnung der Gesamtheit der Erben mitwirke, besteht nicht. Versagt man die gemeinsame Beteiligung, so verschließt man jeden Weg der Erfüllung. Ganz dasselbe gilt überall für den nicht rechtsfähigen Verein. Denn für ihn gilt ja das Recht der Gesellschaft (8 54 BGB.). Auch er kann also nicht als Gründer einer GmbH, austreten (Dernburg I 8 80 Nr yi; OLG. Ham-

Errichtung der Gesellschaft. bürg S. 12. 07 LZ. 2, 476).

8 2.

49

Geschieht die- dennoch, so sind die einzelnen Verein-- § 2.

Mitglieder die Gründer. Außerdem hasten aber die Handelnden für die durch den Gründung-vertrag entstehenden Verbindlichkeiten (§ 54 BGB ). Werden diese au- dem Gründung-akte herangezogen, so können sie nicht verlangen, al- Gesellschafter aus­ genommen zu werden. Sie haften nur für die Mitglieder des Vereines. Keinesfalls darf, wenn eine Eintragung erfolgt ist, nachträglich eine Nichtigkeit der Gesellschaft be­ hauptet werden. Gierke (Vereine ohne Rechtsfähigkeit 2. Aufl. 30) erachtet den nicht rechtsfähigen Verein ohne weiteres für fähig, Mitglied eines rechtsfähigen Vereins zu sein. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn es fehlt ihm die formelle Parteifähigkeit, wie sie der offenen Handelsgesellschaft zukommt. Er ist nicht nach den Regeln dieser, sondern nach den Regeln über dre bürgerliche Gesellschaft zu beurteilen. e) E in Einzelkaufmann kann nicht unter seiner Firma als Gründer einer «m>. «. GmbH, fungieren. Überall da, wo auS Gründen des öffentlichen Jntereffes der Name gewisser Personen zum Zwecke der möglichst sicheren Feststellung der Identität in öffentliche Listen eingetragen werden muß, ist unter dem Namen nicht der Handels­ name, sondern der bürgerliche Name zu verstehen. Nur dieser genügt dem Erfordernis der möglichst sicheren Feststellung der Identität (Staub HGB. I Anm. 9 ß 10 zu tz 17). Die Praxi- verfährt jedoch anders.

f)

Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, daß Gesellschafter bestimmte Eigen-«u». «. schäften haben müssen, z. B. daß sie nur physische Personen sein können oder nur In­ länder oder nur Frauen usw. Fehlt bei einem der Gründer eine solche vertragsgemäß verlangte Eigenschaft, so kann dies zu einer Anfechtung wegen Irrtums oder Betruges durch die anderen Gesellschafter und, nach der Eintragung, zu einer Einziehung deS Geschäftsanteils durch die Gesellschaft führen (vgl. über deren Durchführung unten Anm. 37). War den übrigen Gesellschaftern dieser Mangel bekannt, so liegt in dem Abschlüsse mit

dem betreffenden Mitgründer der Verzicht aus die Eigenschaft, also eine Ausnahme von der statutarischen Voraussetzung. Der Beitritt dieser Person zur Gesellschaft ist gültig. Es darf mcht ohne weitere- unterstellt werden, daß sie bei Aufnahme anderer Personen eine andere werde (RG. 3. 5. 05 RGZ. 60, 411). Schwierigkeiten ähnlicher Art entstehen bei der Übertragung solcher Geschäftsanteile. Sie wird, wenn die statutarische Beschränkung durchgeführt werden soll, an die Genehmigung der Gesellschaft geknüpft sein müssen. Enthält dann jede Genehmigung einen Verzicht auf die vorgeschriebene Eigenschaft? Sicher dann nicht, wenn die Genehmigenden die Eigenschaft al- vorhanden annahmen. Man wird aber auch nicht ohne weitere- dem Geschäftsführer die Befugnis einräumen, auf diese Eigenschaft de- Gesellschafter- zu verzichten. E- bedarf der Zustimmung der Gesellschafter. Statutenänderung, die hierzu erforderliche Mehrheit und die hier vorge­ schriebene Form, wird nicht zu verlangen sein. Die Bestimmung de- Gesellschaft-ver­ trages über die Voraussetzungen der Gesellschastereigenschasten bleiben jedenfalls für die Weiterveräußerung deS Geschäftsanteil- in Wirksamkeit.

Zusatz 2. Die materiellrechtliche« Bestimmungen des BGV. m ihrer Auweudung auf die imn. se. Gründung einer GmbH. Der Gesellschaftsvertrag ist, wenn er auch die Errichtung einer Körperschaft bezweckt, doch ein Rechtsgeschäft, daS den allgemeinen Regeln über die Willenserklärung untersteht. Diese gelten aber nur insoweit, als sich nicht aus den Bestimmungen deS Spezialgesetzes ein anderes ergibt. Hierfür kommen insbesondere zwei solcher Momente in Betracht. Daeine ist in § 30 Abs. 1 enthalten. Es läßt sich als da- Prinzip von der Erhaltung deSStammkapitals bezeichnen. Eine Zurückerstattung der eingezahlten Stammeinlagen darf nicht erfolgen. Dies ist dort für freiwillige Ausschüttung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens ausgesprochen. Es wirkt aber auch auf An­ sprüche, dre sich aus das bürgerliche Recht gründen. Das andere findet sich in § 75. Dort ist die Nichtigkeit der GmbH, auf bestimmte Mängel im Inhalte des Gesellschaftsvertrags be­ schränkt. Hieraus fließt die Folge der Unerheblichkeit aller anderen (KG. 3.11. 09 Staub-Hachenburg, G. m. b H. 4. Aufl.

4

50

Errichtung der Gesellschaft,

g 2.

§ 2. OLGR. 19, 371; RG. 7. 6. 10 RGZ. 73, 431). ES ist hier daS Prinzip von der Er­ haltung der Eintragung zum Ausdruck gekommen. Der erste der beiden beschriebenen Grundsätze macht sich durch den Ausschluß bestimmter Ungültigkeitsursachen bei der einzelnen Willenserklärung der Gründer geltend. Der andere bei der Beschränkung des Einflusses vorhandener Ungültigkeiten auf den ganzen Vertrag. Diese Besonderheiten der Rechte der GmbH, zeigen sich aber erst nach deren Eintragung. Bis dahin untersteht der Vertrag in allen Punkten dem allgemeinen Rechte. Jeder Gesellschafter kann jeden Mangel im Willen seiner Erklärung und im Inhalte des Gründungsaktes gegenüber den anderen geltend machen. Er kann der Eintragung auS diesen Gründen widersprechen. Er kann eine einstweilige Ver­ fügung zu deren Verhinderung erwirken.

«nm. 3i. I. Die Gültigkeit der Beitrittserklärungen der einzelnen Gesellschafter.

1. Fälle, in denen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in Geltung bleiben. a) Die Geschäftsunfähigkeit und die beschränkte Geschäftsfähigkeit be­ wirken auch bei der Gründung einer GmbH, die Ungültigkeit der Beitrittserklärung. Nichtigkeit tritt ein, wenn ein Gesellschafter, der unter sieben Jahre alt oder ent­ mündigt oder geisteskrank war, selbst oder durch einen von ihm bestellten Vertreter handelt oder wenn ein Gesellschafter sich in einem vorübergehenden Zustande des Aus­ schlusses der freien Willensbestimmung befand (§§ 104 u. 105 BGB.). Aus der Beitritts­ erklärung einer solchen Person können keinerlei Rechtsfolgen erwachsen. Es bedarf einer Reaktion gegen die formell vorhandene Erklärung nicht. Sie ist auch keiner Bestätigung fähig. Die nachträgliche Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter des Gesellschafters oder durch diesen selbst nach Wiedererlangung der freien Willensbestimmung ist ohne Belang. Es bedarf einer Wiederholung des Gesellschaftsvertrages mit allen anderen Gesell­ schaftern. Ist die Eintragung noch nicht erfolgt, so bildet diese wiederholte Erklärung mit dem ursprünglichen Vertrage zusammen ein Ganzes und wird mit diesem zum Ein­ träge verwendet. Erfolgt die Wiederholung erst nach der Eintragung, so kommt sie nur als Schaffung eines neuen Geschäftsanteils an Stelle eines ungültigen in Betracht (Dgl. unten Anm. 51). Möglich ist, daß die Erklärungen der anderen Gesellschafter als Offerten an den willensunfähigen Mitkontrahenten auch nach der Entdeckung dieses Willens­ mangels noch in Kraft sind (§ 147 BGB ). In diesem Falle wird die nur von dem gesetzlichen Vertreter allein erklärte nachträgliche Genehmigung als Annahme des Ber­ tragsanerbietens genügen, sobald sie nur entsprechend beurkundet ist. Relativ unwirksam ist die Beitrittserklärung des Minderjährigen oder des gemäß § 114 BGB. in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten. Lehnt der gesetzliche Vertreter die Genehmigung ab, so ist die Erklärung ohne jede Wirkung. Erfolgt dieselbe, sy ist die Erklärung von Anfang an wirksam. Die anderen Gesellschafter und nach der Ein­ tragung die Geschäftsführer können den gesetzlichen Vertreter zur Entschließung ausfordern (§ 108 BGB.). Erfolgt die Genehmigung, wenn auch formlos, so ist der Vertrag für den in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten wirksam geworden. Dabei ist es einerlei, ob diese Genehmigung vor oder nach der Eintragung zum Handelsregister erfolgte. Eine Beteiligung des gesetzlichen Vertreters an den Versammlungen der Gesellschaft, der Bezug von Dividende usw. wird als Genehmigung auszufaffen sein. Eine Haftung des Geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten aus der Beitrittserklärung kann auch zugunsten der Gläubiger nicht gefordert werden. Über die Stellung des Registerrichters vgl. unten Anm. 57. «nm 32. b) Ein ohne Vollmacht Vertretener wird auch bei der GmbH, nicht ohne feine Ge­ nehmigung Gesellschafter. Das Nähere hierüber vgl. oben Anm. 18 ff. Auch die von dem nicht berechtigten Vertreter aus dem Vermögen des angeblichen Gesellschafters ein­ gezahlten Beträge müssen zurückerstattet werden.

«nm. 33. c) Eine Beitrittserklärung erfolgt in Verbindung mit einer unmöglichenSacheinlage. Das ganze Rechtsgeschäft ist ungültig (§ 306 BGB-). Die Beitrittserklärung ist nichttg.

Errichtung der Gesellschaft,

g 2.

51

ES wird keine Verpflichtung zu einer Einlage begründet (RG. 22. 2. 08 RGZ. 68, 275). g 2. ES gibt keine Möglichkeit, diese Ungültigkeit durch daS Verlangen einer Geldeinlage an der Stelle der unmöglichen Sachleistung zu beseitigen (vgl. Anm. 38 a zu § 5). Über die Ungültigkeit einer Beitrittserklärung wegen unvollständiger Angabe der Sacheinlage vgl. Anm. 44 zu § 5. Über den Untergang einer einzu­

legenden Sache zwischen Errichtung des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung 2. a)

Anm. 45 zu 8 5. Fälle, in denen die Ungültigkeit gegenüber der Gesellschaft nichtAmn.s». geltend gemacht werden kann. D ie Anfechtung der Beitrittserklärung durch einen Gesellschafter wegen Irrtum-, Betrugs und Zwanges ist nur zuzulassen, solange der Gesellschaftsvertrag noch nicht zum Handelsregister eingetragen ist. Diese Anfechtung vernichtet die Erklärung (OLG. Stuttgart 3. 5. 12 Recht 1912, 1843). Jeder Gesell­ schafter, sowohl der, der ein Anfechtungsrecht ausübt, als auch jeder der Gegen­ kontrahenten kann dann dem Einträge widersprechen und bis zum Austrage des Rechts­ streits über die Beendigung der Anfechtung ein richterliches Verbot der Eintragung beantragen. Eine trotz erfolgter Anfechtung vollzogene Eintragung ändert dann an der geschaffenen Sachlage nichts mehr. Für den anfechtenden Gesellschafter besteht keinerlei Verpflichtung. Anders, wenn die Eintragung vor der Anfechtung erfolgte. Das Gesetz selbst enthält hierüber nichts. ES ist aber schon vom ROHG. und RG. für daS Aktien­ recht dem Aktionär die Anfechtung nach der Eintragung in dauernder Rechtsprechung versagt worden (ROHG. 5, 415; 20, 270; RG. 2, 132; 9, 37; 19, 126; 45, 108; 54, 128).

Die Gerichte erklären die Vorschriften deS Zivilrechts über die Anfechtung deS erklärten Willens, „auf dem Gebiete solcher Erklärungen, welche dazu bestimmt sind, über den KreiS derjenigen, welchen zunächst erklärt wird, hinaus Dritten daS Vorhandensein deS erklärten VerhältniffeS kundzugeben und mit dieser Kundgebung auf ihre Entschließungen zu wirken wie zur öffentlichen Kenntnis bestimmte Beteiligungserklärungen, nur in äußerst beschränkten Grenzen für anwendbar" (RG. 9, 38). Das gilt in besonderem Maße bei Beteiligungserklärungen, welche vor einer Behörde abgegeben werden und an deren rechtspolizeiliche Prüfung durch die Behörde bestimmte, daS allgemeine Jntereffe be­ rührende und nicht wieder zurückzunehmende Wirkungen geknüpft sind. Daher müffen die Anfechtungsgründe interner Art hier außer Betracht bleiben. Dasselbe Prinzip wird für daS Genoffenschaftsrecht durchgeführt (RG. Bereinigte Zivilsenate v. 16. 5. 04, 57, 292). ES gilt endlich ebenso für die GmbH. (RG. 25. 5. 99 IW. 99, 306 u. 5. 10. 04

IW. 563 Nr. 33 und RG. 8. 5. 08 LZ. 2, 600"). Der Rechtssatz selbst ist zweifellos (vgl. aber Hahn, Einfluß von Willensmängeln aus Gründung-- und Beitrittserklärungen zu juristischen Personen, 1912). Seine Motivierung ist unsicher. Neukamp (GZ. 35) sieht ihn in dem originären ErwerbScharakter der Über­

nahmeerklärung einer Aktie wie eines Geschäftsanteiles. MoseS (Über unwirksamen Beitritt zu einer GmbH, in JheringSJ. 53, 11 ff.) weist auf die Schaffung eine- Recht-subjektes hin, die durch den Gesellschaftsvertrag bezweckt ist. Beide sagen im Grunde da-selbe. Das auS dem BGB. entspringende Recht der Anfechtung tritt zurück hinter dem Recht der Körper­ schaft, den ihr beigetretenen Gesellschafter festzuhalten. Eine beftiedigende Lösung, wes­ halb gerade hier der Ausschluß der Rückforderung entsteht, wird sich auS dem Gesetze nicht geben lassen. Man kann bei dem Minderjährigen darauf Hinweisen, daß dessen Schutzbedürfnisse denen des Verkehrs und seinem Vertrauen auf den Registeremtrag vorgehe Aber man kann auS dem Gesetze keinen Grund finden, aus dem der Anfechtungs­ berechtigte zurückstehen müsse. Sicher überwiegt nach dessen in § 30 Abs. 1 niedergelegtem Willen das Interesse der Gläubiger der Gesellschaft die der Gesellschafter. Aber das ist ein Motiv und keine gesetzliche Grundlage. ES bleibt nur die Annahme eines auS diesen Er­ wägungen hervorgegangen Gewohnheitsrechtes. Die Rechtsprechung hat diese Ergänzung des Gesetzes fortgesetzt anerkannt.

52 8 2.

thun, st

«um. r«

Errichtung der Gesellschaft.

§ 2.

Aus demselben Grunde können Schadensersatzansprüche eines Gesell­ schafters wegen Betrugs bei der Gründung nicht gegen die Gesellschaft, sondern nur gegen die Person des Betrügers erhoben werden (RG. 54, 128; Sievers DIZ. 8,88). Dies gilt sowohl dann, wenn der Zeichner selbst aus dem ihm gespielten Betrüge An­ sprüche ableitet, als wenn ein späterer Käufer seines Geschüstsantells sie erhebt (OLG Dresden 26. 1. 05 SeufsA. 60, 409 Nr. 215). Andernfalls würde hier die Rückforderung der Einlage auf diesem Umwege wieder ermöglicht. Ebenso ist die Anfechtung und die Schadensersatzklage ausgeschlossen bei einer Erhöhung des Stammkapitals und dem Beitritte zu dieser (RGZ. 2, 132; RG. 4. 6. 02 DIZ. 7, 435; RG. 8. 4. 08 IW. 08, 464"; KG. 27. 5. 02 OLGR. 4, 469). Dagegen gilt das Prinzip nicht, wenn die Anfechtung und die Be­ trugsklage nicht den Beitritt zu einer GmbH., sondern den Erwerb eines von der Gesellschaft verkauften eigenen Geschäftsanteils trifft (Hermann bei Holdheim 21, 173ff., 203ff.; Wieland GZ. 64, 58). Der § 30 Abs. 1 verbietet nur die Rückzahlung der Stammeinlage. Hier aber handelt es sich um die Rückforderung eines Kaufpreises (RG. 1. 5. 08 RGZ. 68, 309). Damit war die bisher vom RG. für das Aktienrecht durchgeführte gegenteilige Meinung (IW. 06, 21"; RGZ. 62, 29; IW. 08, 464 tö), die schon für dieses von Bolze, LZ. 1, 7, bekämpft wurde, für die GmbH, abgelehnt. Zu einer Plenarentscheidung war kein Anlaß, da es sich um verschiedene Rechtsgebiete handelt. Das RG. hat nunmehr auch für das Aktienrecht seinen bisherigen Standpunkt verlassen (II. ZS. 28. 4. 09 RGZ. 71, 11). Nur soweit der Schadenersatz und die Rückzahlung wirtschaftlich wieder die Auszahlung der Stammeinlage bedeutet (vgl. RGZ. 15. 12. 09 RGZ. 72, 291 a. E.) wird wieder daS Prinzip von der Erhaltung des Stammkapitals die Oberhand gewinnen. Das ist der Fall, wenn der Gesellschafter im Konkurse ist. Es ist ausgeschlossen, daß ein Gesellschafter sich auf dem Wege der Betrugsklage und Anfechtung nach dem Konkursausbruche zum Gläubiger der Gesell­ schaft macht (vgl. Anm. 5 und 11 Exkurs II zu § 15, Anm. 4 und 6 zu 8 30). Eine materielle Ausgleichung ist nur unter den Beteiligten möglich. Soweit eine unerlaubte Handlung vorliegt (Betrug und Zwang), geht der Schadenersatz­ anspruch auch gegen jeden Dritten, der sich ihrer schuldig machte. Verlangt wird die Wiederherstellung des früheren Zustandes. Hier also die Wiederabnahme des Geschäfts­ anteils, die Rückzahlung der Einlage und die Garantie gegen spätere Verpflichtungen Im Falle des Irrtums ist nur ein Bereicherungsanspruch gegen die anderen Ge­ sellschafter denkbar. Dieser setzt voraus, daß deren Vermögen von dem des Klägers ohne Rechtsgrund einen Zuwachs erhielt (§ 812 BGB.). Es ist daher nur dann der Bereicherungsanspruch gegeben, wenn infolge des Irrtums ein Gesellschafter der Gesell­ schaft eine Einlage machte, die er andernfalls unterlassen hätte. So z. B. wenn der Gesellschafter der Meinung war, im Gesellschaftsvertrag fei bedungen, daß sein Geschäft auf Grund einer Neutaxierung der Immobilien usw. unter Auszahlung des hiernach die übernommenen Einlage übersteigenden Betrages eingebracht werde, während versehentlich infolge eines früheren Entwurfs die Jllation aus Grund der bedeutend abgeschriebenen Buchwerte erfolgt. Die Geschäftsanteile der andern Gesellschafter können hierdurch inner­ lich mehr wert sein. Einen Anspruch auf Auflösung der Gesellschaft wegen eines bei der Gründung unterlaufenen Irrtums oder Betrugs und Zwangs hat der Gesellschafter an sich nicht. Doch wird dieser aus Grund des § 61 Abs. 1 dann zu gewähren sein, wenn dieses Vorkommniffes wegen das Verhältnis unter den Gesellschaftern und hierdurch die Gesellschaft selbst leidet. Man wird 6*einer nur aus zwei oder drei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft dem Betrogenen nicht zumuten können, mit dem oder den Be­ trügern zusammenzubleiben (Anm. 7 zu 8 61). Neben dem unmittelbar gegen die Gesellschaft gehenden Anspruch aus Auflösung (8 61 Abs. 1) wird häufiger ein solcher gegen den Mitgründer auf Mitwirkung zum Auflösungsbeschlusie gegeben sein. Über diesen Unterschied vgl. Anm. 11 zu 8 60. Über die

Errichtung der Gesellschaft.

§ 2.

53

Zulässigkeit der Verpflichtung zur Stimmabgabe im Interesse eine- anderen vgl. Anm. 44 g 2.

§ 45. Wurde die Gesellschaft auf Grund einer Borabsprache gegründet, so verpflichtet die infolge Irrtums hiervon abweichende Beitrittserklärung eine- Gesellschafter- die andern zur Wiederauflösung. Nur wird man ihnen dann auch den Ersatz des negativen Jnterefles (§ 122 BGB.) zugestehen müssen, sofern sie nicht den Irrtum des Mitgesell­ schafters kannten oder kennen mußten. Wem» em Gesellschafter durch Irrtum, Betrug oder Zwang die Aufnahme in die Gesell- emn. 37. schäft erlangt, so muß das gleiche Prinzip gelten, wie wen» er selbst hierzu bestimmt wurde. Bor der Eintragung steht den anderen Gesellschaftern das Recht der An­ fechtung zu (OLG. Hamburg 11. 2. 05 OLGR. 10,245). Durch die Anfechtung auch nur seitens eines Gesellschafters wird der ganze Gesellschaft-vertrag nichtig. ES besteht für keinen Gesellschafter eine Verpflichtung, den Vertrag unter den verbleibenden neu zu schließen. Die Erklärung der Anfechtung ist sämtlichen anderen Gesellschaftern gegenüber

abzugeben. Nach erfolgter Eintragung bliebe zwar da- Anfechtungsrecht der Gesellschaft. Sie kann aber auch auf diesem Wege nicht zu einer Befteiung des Gesellschafters von seiner Einlagepflicht und zur Rückzahlung des Stammkapitals gelangen. Daher hat auch hier die Vorschrift des GBG. hinter der des besonderen Rechtes der GmbH, zurück­ zutreten. Andererseits kann ihr nicht zugemutet werden, den Betrüger in ihrer Mitte zu behalten. Den Ausweg bietet die Zwangsamortisation. Der vom Inhaber eineGeschäftsanteils freiwillig erteilten Genehmigung zur Einziehung desselben steht die audem Gesetze infolge der Anfechtung fließende Verpflichtung gleich. Das Nähere findet sich Anm. 18 zu 8 34; vgl. auch RG. 9. 1. 12 Holdheim 21, 195. b) Scheingeschäfte. Die Behauptung, der Gesellschaft-vertrag sei nicht ernstlich gewollt, es «a«. ss.

seien vielmehr alle Gesellschafter einig, daß, sei es für sämtliche, sei eS nur für einzelne, keine Rechtsfolgen entstehen sollen, wird nach Eintragung der Gesellschaft nicht gehört. (LG. Mannheim 14. 4. 06 BadRpr. 07, 16.) Sie ist so wenig zulässig wie die An­ fechtung wegen Irrtums oder Betruges, und zwar aus denselben Gründen. Für die dritten Kontrahenten, die sich mit der eingetragenen Gesellschaft einlassen, gilt, was § 405 BGB. zugunsten des Erwerbers einer simulierten Forderung auSspricht. Es kann also kein Gesellschafter behaupten, daß er bei der Gründung mit den anderen Beteiligten ver­ abredet habe, er solle nur seinen Namen leihen, eine Haftungspflicht aber nicht für ihn entstehen (vgl. auch RGZ. 57, 297). Ebensowenig kann jemals mit Erfolg der Einwand der den anderen Gesellschaftern bekannten Mentalreservation (§ 116 BGB.) oder des Scherzes (8 118 BGB.) gegenüber einer eingetragenen Gesellschaft versucht werden. Auch wenn der Geschäftsanteil eines solchen Gesellschafters weiter veräußert ist, bleibt er für seinen Erwerber gemäß § 22 haftbar. Nur solange die Gesellschaft nicht ein­

getragen ist, kann die Nichtigkeit des ScheinakteS geltend gemacht werden. Es kann der Gesellschafter, der sich darauf beruft, durch einstweilige Verfügung den Eintrag hemmen (vgl. oben Anm. 31). Zu trennen von diesem Ausschlüsse des Einwande- gegen­ über der Gesellschaft ist die Frage nach den Wirkungen einer der erwähnten Absprachen unter den Parteien. Sie ist jeweils im Einzelfalle festzustellen. Sie kann dahin gehen, daß der beitretende Gesellschafter durch die Vorspiegelung, seine Unterschrift verpflichte ihn nicht, zu der Abgabe bestimmt wurde. Ihm steht der Schadensersatzanspruch wegen Betrugs zu. Es kann ein Bertragsverhältnis vorliegen, aus Grund dessen die anderen Gesellschafter dem Scheinzeichner garantiepflichtig sind. Ein Rever- der Gesellschaft selbst, ausgestellt durch den Geschäftsführer, hat diese Wirkung nicht ohne weiteres. Bon dem Scheingeschäft streng zu trennen ist die Beteiligung für Rechnung eine- anderen. Diese Erklärung ist gültig. Sie erzeugt nur Wirkungen für den Er­ klärenden selbst. Auch der „Strohmann" ist wahrer Gründer (vgl. für das Aktien­ recht RG. 28, 77; 41, 134; RG. 11. 5. 01 IW. 01, 485; RG. 5. 1. 07 LZ. 1, 2193; RGSt. 30, 314). Auch wer für Rechnung eines anderen handelt, erklärt seinen wahren und vorhandenen Willen, Gesellschafter zu werden. Nur ist er verpflichtet, die Wirkungen

54 8 2

Errichtung der Gesellschaft.

§ 2.

seines Rechtsgeschäfts aus den anderen zu übertragen. Dieser Fall tritt häufig dann ein, wenn der Gründer verborgen zu sein wünschte, z. B. wenn ein Großhändler nicht haben will, daß seine Kunden seine Beteiligung bei einem Warenhauje mne werden Die Verpflichtung zur Übertragung des Geschäftsanteils bedarf hier keiner notariellen

Form. Sie ist der Ausfluß eines Mandats- oder Dienstverhältnisses (vgl. RG. 18. 2. 03 RGZ 54, 75). Der Strohmann ist Treuhänder für seinen Auftraggeber. Im Konkurse jenes ist dieser berechtigt, die Aussonderung des Geschäftsanteils zu fordern. Im übrigen richtet sich das Verhältnis zwischen beiden nach den konkreten Umständen. Im Zweifel wird der Strohmann verpflichtet sein, jederzeit die Übertragung des Geschäftsanteils aus den Auftraggeber vorzunehmen. Bei der Ausübung der Rechte aus dem Geschäftsanteile hat er sich nach den Weisungen des letzteren zu richten usw. Wenn sich mehrere Gesellschafter desselben Strohmannes bedienen oder wenn dieser zugleich für sich und für Rechnung eines anderen sich beteiligt, so entsteht für ihn doch stets nur ein Geschäftsanteil. Das Verhältnis nach innen ist dann analog dem mehrerer Mitberechtigter (§ 18). Der Gesellschaft gegenüber erscheint der Strohmann als alleiniger Gesellschafter. Eine Übertragung des Anteils des Auftraggebers ist nur durch Ver­ äußerung eines Teiles des Geschäftsanteils möglich. Sie bedarf auch in diesem Falle der Genehmigung der Gesellschaft (§ 17). Wird diese versagt, so kann der Beauftragte dem Auftraggeber nur das Miteigentum an dem Geschäftsanteile einräumen. Veräußert der Vertrauensmann den ihm anvertrauten Geschäftsanteil, jo erwirbt ihn der Käufer. Der Verkäufer erscheint, wenn auch für fremde Rechnung, doch als Gesellschafter. Ihm stehen die veräußerten Rechte zu. Der Vertrauensgeber hat nur die Schadensersatzklage. Zulässig ist es, zur Sicherung des Anspruches aus Übertragung

des Geschäftsanteils diesen dem Vertrauensgeber zu verpfänden. Ebenso kann demselben die Nutznießung bestellt werden. Soweit die Veräußerung des Geschäftsanteils der Ge­ nehmigung der Gesellschaft bedarf, ist sie auch für diese Rechtsakte erforderlich. «nm. 39. 3 Fälle, in denen zivilrechtlich zulässige Abreden bei der Gründung der GmbH, unzulässig sind. Beschränkungen (Bedingung und Vorbehalt) und Befristung. a) Beschränkungen einer Beitrittserklärung durch Bedingung und Vor­ behalt sind unzulässig. Sie machen die ganze Erklärung unwirksam. Es ist nicht möglich, die Beschränkung zu streichen und den Beitritt für sich allein zu betrachten Die Willenserklärung ist eine untrennbare Einheit Die Motive (zu § 19 S. 54) erklärten die Aufnahme des iin Aktienrechte enthaltenen Verbotes eines Vorbehaltes nicht für erforder­ lich. Es verstehe sich von selbst, daß bei der Ausnahme eines solchen die vorgeschriebene Deckung des Stammkapitals nicht vorhanden sei. Das Gesetz kennt keine bloß vorläufige Beteiligung (RG. 8. 4. 94 RGZ. 33, 93; KG. 13. 8. 01 OLGR. 3, 261) So wenig wie die Entstehung eines Familienrechtverhältnisses (§ 1317 Abs. 2, § 1598 Abj. 2 BGB ), so wenig kann der Begründungsakt im Körperschastsrecht beschränkt erfolgen. Bedingung und Vorbehalt unterscheiden sich im Rechtssinn dadurch, daß bei jener die Wirkung der Willens­ erklärung von dem Eintritte eines künftigen Ereignisses abhängt und mit demselben wieder fortsallen soll. Bei diesem werden selbständige Rechte des Gesellschafters begründet, kraft deren er seine Zusage nicht zu erfüllen braucht oder sie wieder aufheben kann. So das Recht eine Sacheinlage erst zu machen, wenn die Gesellschaft Verpflichtungen, die sie dem Gesellschaster gegenüber übernahm, einhielt. Das Recht, aus der Gesellschaft wieder auszutreten. Das Recht, durch Preisgabe der Anzahlung als Reugeld sich von der restlichen Verpflichtung zu befreien. Solche Festsetzungen im Geselljchaftsvertrage sind ungültig. Es erhellt dies schon aus § 19 Abs. 2, § 30 Abs. 1. Erscheinen sie als selbständiger Teil des Gesellschastsvertrags, so ist nur diese Stelle nichtig. Nehmen sie aber die Form des Vorbehaltes bei der Einlage an, so wird die ganze Beitrittserklärung davon betroffen (RG. 8. 4. 94 RGZ. 33, 93; KG. 13. 8. 01 OLGR. 3, 261). Häufig wird sich unter dem Namen Vorbehalt eine echte Bedingung finden Es ist jeweils Frage des Einzel-

Errichtung der Gesellschaft.

g

2.

55

falle-, dieS sestzustellen. Da beide Erscheinungen gleich behandelt sind, ist die- hier von g 2. geringerer Bedeutung. Wesentlich ist die Prüfung, ob daS zulässige Beding sich als Be­ dingung oder Vorbehalt des Beitritts darstellt oder als selbständige Bertragsnebenabrede. Hier ist nicht nur der Wortlaut und die Stellung im Vertrage maßgebend. ES wird z. B. auch darauf ankommen, ob die Klausel für alle oder nur für einzelne oder nur für einen Gesellschafter gelten soll. Ein Gesellschaftsvertrag, bei dem ein Beitritt bedingt oder unter Vorbehalt erklärt in*. Das Gesetz erwähnt nur den Fall, daß die Gesellschaft einen Gegenstand gegen Vergütung übernimmt und diese auf die Stammeinlage angerechnet werden soll. Der Gründer verkauft eine Liegenschaft an die Gesellschaft und bedient sich de- Kauf­ preises zur Begleichung seiner Einlage. Diese Abrede ist lediglich eine Umgehung der unmittelbaren Einlage. Ihre Erwähnung beseitigt ausdrücklich, was für die Aktien­ gründung auch ohnedies anerkannt war, die Möglichkeit, die Bestimmungen über die Sacheinlagen durch einen besonderen Übernahmevertrag, der formell vom Einlagevertrag getrennt wird, zu umgehen. Einem solchen Übernahmevertrag mit dem Gesellschafter selbst, der seine Einlageverpflichtung mit dem Kaufpreise verrechnen will, steht da- Ab­ kommen mit einem Dritten, dessen Gegenforderung zur Begleichung einer Einlage eineGesellschafters dienen soll, gleich (RG. 25. 5. 98, 41, 125). DaS sind aber die ein­ zigen Übernahmeverträge, die in dem Gesellschaft-verträge auf Grund

des 8 5 Abs. 4 aufzunehmen sind. b) Nicht im Gesetze erwähnt sind Übernahmeverträge mit Dritten, die nicht Ge- «nm sp. sellschafter sind und deren Gegenleistung mcht in der Verrechnung mit einer Emlage besteht. Sie bedürfen nicht derAufnahme in den Gesellschaft-vertrag zu ihrer Gültigkeit. Eine Abrede der Gesellschafter mit einem Dritten vor der Gründung, daß die Gesellschaft mit dem von ihnen bar eingeschossenen Kapitale dessen Fabrik kaufen wird, ist wirksam, auch wenn sie nicht im Gesellschaft-verträge steht. Der Erwerb dieses Objektes, wenn auch fest vor der Gründung verabredet, kann sich erst nach dem Ein­ träge vollziehen. Er gilt als reine Berwaltungshandlung, für die nur die Geschäfts­ führer verantwortlich sind (Motive S. 20, 21). Es liegt hier nur eine Anlage des Gesell-

124 § 5.

Errichtung der Gesellschaft,

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schastskapttals vor. Die Motive sind an dieser Stelle keineswegs, wie die erste Auflage ihnen vorwarf, unklar, so daß aus den Geist und Zweck des Gesetzes zurückgegangen werden müsse. Die erste Auslage hatte (Anm. 18 S 54/55) die Ansicht vertreten, daß auch diese zweite Art von Übernahmevertrügen der Ausnahme in den Gesellschaftsvertiag

bedürfe. „Es wäre eine große Inkonsequenz,, besondere Fürsorge zu treffen sur den Fall, daß Übernahmeverträge mit den Gründern abgeschlossen würden, und Übernahmen anderer Art ohne jede Fürsorge zu lasten " Allem diese Ansicht läßt sich gegenüber dem klaren Wortlaute des Gesetzes und der Vergleichung mit dem Aktienrechte nicht aufrecht erhalten. Der § 5 Abs. 4 spricht kein Wort von solchen Übernahmevertragen mit

Dritten Es geht nicht an, aus legislatorischen Gründen eine Form für emen Vertrag zu fordern, von der das Gesetz nichts weiß und nichts wissen will Der § 5 Abs 4 lehnt sich auch hier an das Aktienrecht an, aber (vgl Allg. Einl. Anm 21 und oben Anm. 13) nicht an die Gründung, sondern an die Erhöhung des Grundkapitals. Bei jener ist allerdings bestimmt, daß bei der Übernahme von Anlagen oder sonstigen Gegenständen das Abkommen in den Gründungsakt aufzunehmen ist, auch wenn keine Aktien, jondern andere Vergütungen gewährt werden (§ 186 HGB ). Bei der Erhöhung des Grund­ kapitals findet sich diese Anordnung nicht. Wohl aber hat § 279 HGB. denselben Wort­ laut wie § 5 Abs. 4 unseres Gesetzes. Nur die Übernahme ist erwähnt, für welche die Vergütung aus die Einlage angerechnet wird. Es ist zweifellos, daß, wenn die Aktien­ gesellschaft ein Anwesen zu taufen beschloß und der Vertrag, vorbehaltlich der Beschaffung der Mittel durch Kapitalerhöhung, bereits vorliegt, es keiner Erwähnung desselben im Beschlusse über die Erhöhung und keiner Genehmigung durch die Generalversammlung bedarf (vgl. Staub HGB., Einleitung zu § 279). Die Gründung der GmbH, steht in ihrer Behandlung der Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft gleich So wenig das Gesetz die Vorschriften über den Erwerb von Anlageii oder Immobilien m den nächsten zwei Jahren nach der Gründung von dem Aktienrecht übernahm, so wenig kennt es die Bestimmung über die Unwirksamkeit einer Übernahmeabrede zu Lasten der

Gesellschaft, falls nicht ein Gesellschafter hierdurch seine Einlage begleicht. Für die jetzt vertretene Ansicht sind nicht nur die meisten Kommentare (abweichend Parisius-Crüger Anm. 6 zu 8 5), sondern offenbar auch das RG In dem Urteile vom 5. 5. 98 RGZ. 41, 125 wird zwar eine Tilgung einer Einlagejchuld durch eine mit Heranziehung eines Dritten fausgesührte Verrechnung für unwirksam erklärt. Der Satz aber, daß die Ge­ schäftsführer nach Errichtung der Gesellschaft kraft ihrer Berwaltungsbefugnisse (§ 35) berechtigt sind, Bermögensgegenstände von dritten Personen zu erwerben, wobei der Preis aus dem Kapital der Gesellschaft berichtigt werden muß, wird nicht beanstandet Ebenso ist in dem unter Anm. 33 angeführten ungedruckten Urteil des RG. 2 11 o? der Erwerb ohne Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag nicht bemängelt Anm si c) Nicht al s Übernahme im Sinne des 8 5 Abs. 4 erscheinen Abreden, bei denen der Gesellschafter einen Gegenstand der Gesellschaft leistet, die Gegenleistung aber nicht in der Verrechnung aus eine Einlage besteht Auch hier war in Konsequenz des in ihr aufgestellten Begriffs der Übernahme die erste

Auflage (Anm. 17 S. 54) anderer Meinung. Soweit es sich um Verpflichtungen eines Gesellschafters als solchen dreht, ist 8 3 Abs. 2 anwendbar lvgl. Anm 25 ff. zu 8 3). Dann brauchen diese aber nicht in einer Sachleistung zu bestehen. Es sind hier auch Zusagen von Diensten wie herzustellenden Sachen möglich. Gerade dieses Moment, das auch die erste Auflage hervorhebt, zeigt, daß hier keine Übernahme, die gemäß

8 5 Abs 4 zu behandeln ist, vorliegt. Man kann doch nicht wohl von der „Übernahme" künftiger Dienste als Geschäftsführer sprechen. Emer Aufnahme in den Gesellschafts­ vertrag bedürfen diese Abmachungen, um gesellschastsrechtliche Verpflichtungen zu er­ zeugen, nicht aber um einen rechtswirksamen Dienstvertrag herzustellen. Solche Über­ einkommen außerhalb des Gesellschastsvertrages sind gültig. Nur bilden sie keinen Teil desselben. So die tagtäglich vorkommende Abrede, daß der Vorbesitzer eines in die Gesellschaft inserierten Geschäfts für mehrere Jahre Geschäftsführer oder Agent wird, daß

Errichtung der Gesellschaft.

§ 5.

125

er bestimmte Räume in seinem Hause an die Gesellschaft vermietet, daß er Lieferung-- K 5. Verträge abschließt usw. Über die „Gewährung besonderer Borteile" neben dem Geschäfts­

anteile, die unter Umständen in einem solchen Abkommen liegen kann, so in der Ver­ pflichtung der Gesellschaft, einem Gründer ihre ganze Produktion zu verkaufen oder die seine abzunehmen, vgl. unten Anm. 53. . 4» übernommenen Gegenstand verrechnet wird, ist im Aktienrecht als der Betrag der für die Einlage zu gewährenden Aktien bezeichnet. In der Tat ist hier trotz des verschiedenen Wortlauts dasselbe gemeint. Die Wertschätzung des Objektes, die Angabe eines Gebrauchs- oder Beräußerungswertes ist für die GmbH, nicht wesentlich (KG 30.4.09 RIA. 10, 125; OLGR. 22, 28). Maßgebend ist die Annahme auf die Einlage oder mit anderen Worten die Feststellung des hierfür zu gewährenden Geschäfts­ anteils. Nicht korrekt wäre daher die Fassung, daß der Gesellschafter X, der einen Stamm­ anteil von 50000 M. übernahm, eine Liegenschaft, geschätzt zu 60000 M., einbringe. Es ist nicht erkenntlich, ob die 50000 M. Stammanteil durch die zu 60000 M. geschätzte Liegenschaft gedeckt, oder ob der Betrag von 10000 M. herausbezahlt werden soll. Für ungültig ist ein solches Abkommen nicht zu halten. Es ist Frage der Auslegung, wie die Übertragung stattfindet. Nicht erforderlich ist, daß überhaupt eine Wertbemessung

erwähnt wird. Das ist ein interner Vorgang der Gründung Es muß nur ersichtlich sein, welcher Stammanteil durch die Sacheinlage beglichen werde. Dies besagt, daß dieselbe für den Wert in Höhe des Nominalbetrags desselben angenommen werde Das Einbringen des Geschäfts mit allen Aktiven unter Übernahme aller Passiven auf Grund einer zu errichtenden Bilanz bedeutet also, daß dieses Geschäftsganze aus den Betrag des vom Inserenten gezeichneten Anteils gewertet ist. Über die Ausgleichungs­ pflicht vgl. oben Anm. 20.

Nicht erforderlich ist, daß bei der Einbringung mehrerer Sachen für jebe derselben ein besonderer Wert angegeben werde. Das Gesetz verlangt nur die Angabe des Wertes der Sacheinlage. Er kann gemeinsam berechnet werden. Eine Sacheinlage für unwirksam zu erklären, weil für zwei oder drei Sachen ein gemeinsamer Wert, um den sie übernommen wurde, festgesetzt ist, wäre zweckloser Formalismus. (KG. 7. 5. 08 KGJ. 36 A, 133; Parisius-Crüger Anm. 6 zu 8 5; a. M. BayrOLG. 18. 7. 95 bei Holdheim 4, 356.) Jedenfalls bedarf es einer Ausscheidung der Werte des einzelnen Gegenstandes dann nicht, wo diese Zubehör zu einer einzelnen Hauptsache bilden. (Geschäftsbücher, Uten­ silien zu einem Berlagsrechte, BayrOLG. 26. 4. 06 Seuffert 62, 75) Ist ein Bermögensgegenstand an die Gesellschaft veräußert und soll die Vergütung für diesen mit der Einlage verrechnet werden (oben Anm. 28 ff.), so muß in gleicher Weise diese Vergütung feststehen. Sie muß eine Forderung gegen die Gesellschaft begründen. Es muß feststehen, welchen Wert man ihr beilegt, um die Einlage zu decken. Nicht erfordert ist, daß der effektive Wert endgültig normiert ist. Auch bei dieser Form kann die Vergütung einer späteren Bilanzierung oder Schätzung bedürfen, an die sich die Aus­ gleichung anschließt. Nur hat auch hier der Veräußerer dafür einzustehen, daß seine Vergütung mindestens die verrechnete Summe beträgt (oben Anm. 20). Unzulässig ist aber ein Abkommen, das weder die Einlage bewertet noch den Stammanteil bezeichnet, aus den sie erfolgen soll. Hier fehlt eS an dem Erfordernis des § 3 Ziff. 4, dem Betrage der zu leistenden Einlage. Unstatthaft wäre ein Vertrag, wonach ein Geschäftsvermögen verzeichnet werden und die Höhe des von dem Inserenten zu übernehmenden Stamm­ anteils sich nach dem Ergebnisse dieser Bilanz richten sollte (Rehm ArchBürgR. 24, 141) Eine Verpflichtung der Gesellschafter, bei der Festsetzung des Geldwertes der Sach­ einlage den Verkehrswert nicht zu überschreiten, ist im Gesetz nicht ausgesprochen Es können Dritte, welche bei der GmbH. Verluste erleiden, auf die Unterlassung einer solchen Prüfung einen Ersatzanspruch gegen einen Gründer nicht stützen. Anders, wenn dieser im Bewußtsein, daß dritte Personen getäuscht werden können, der Übernahme zu dem angegebenen Betrage zustunmte, obwohl er wußte, daß der Gegenstand nahezu wertlos sei (KG. 18. 2. 01 Holdheim 01,142). Ebenso kann der Erwerber eines Geschäfts­ anteils gegen den Veräußerer Ansprüche wegen Täuschung erheben, wenn dieser wußte und verschwieg, daß die Übernahme der Sacheinlagen auf einet unrichtigen und un-

9*

132

Errichtung der Gesellschaft.

§ 5.

zulässigen Berechnung beruhte Doch ist bie Ausnahme des Warenlagers nicht deshalb eine falsche, weil sie nicht zu den Gestehungskosten des Inserenten erfolgte. Vielmehr ist als Regel der Engrosverkaufspreis anzunehmen (RG 23. 5 12 LZ. 1912, 660) Noch weniger als den Gesellschaftern liegt dem Registerrichter eine Prüfung des Wertes der eingebrachten Sachen ob (BayrOLG. 26 6. 06 BayrZ. 06, 342) Er darf die Eintragung nicht ablehnen, weil er die Einlage für überwertet hält »nm. 43 d) Nebenabreden sind, soweit sie nicht das Übereinkommen in seinen wesentlichen Be­ 8 5.

standteilen abändern, sondern nur ergänzen, auch ohne Aufnahme in den Gesell­ schaftsvertrag wirksam. In diesem ist nur die Feststellung von Person, Gegenstand und Gegenwert vorgeschrieben. Abreden über Gewährleistung, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, sind gültig, auch wenn sie nur in privater Urkunde oder nur mündlich zwischen den Gründern verabredet wurden, sofern nicht aus der Nichtaufnahme in die Vertragsurkunde der Wille des Kontrahenten erhellt, daß dieser Punkt fallen solle. Wenn vorher in dem Vorverträge eingehend die Verpflichtungen des Inserenten aus der Einbringung geregelt sind, so bleiben diese in Kraft, wenn auch im Gesellschastsvertrage nur die Essentialien des Jllationsabkommens mitgeteilt sind. Das wird besonders deut­ lich bei einer Erhöhung des Stammkapitals. Die Gesellschaft und die Übernehmer der neuen Geschäftsanteile können vor dem Beschlusse und der Übernahmeerklärung ein­

gehende Detailabsprachen getroffen haben. Im Erhöhungsbeschluß brauchen diese nicht zu stehen. Dasselbe gilt für die Gründung. Der Inserent eines Geschäftes, der für alle Ausstände das Delkredere zusagte, kann sich dem nicht entziehen mit der Behauptung, daß dies nicht im Gesellschastsvertrage stehe. Ebenso bindet ihn die Abrede über die Art, wie die Bilanz auf den Tag der Einlage zu errichten ist. Er kann, wenn eine besondere Abschreibung auf das Gebäude- oder Patentkonto verabredet wurde, sich diesen Verpflichtungen nicht entziehen, auch wenn sie im Gesellschastsvertrage nicht wiederholt sind. Sobald die Essentialien des Einlageabkommens in den Gesellschafts­ vertrag ausgenommen sind, ist dieses in seinem ganzen Umfange wirksam. Anders nur, wenn der Nebenvertrag eine Abänderung wesentlicher Teile enthält. Diese gehört in den Gesellschaftsvertrag. Sie ist vor der Eintragung der Gesellschaft zum Handelsregister durch einen Nachtrag, nach der Eintragung nur durch die für den Fall der Auslastung des ganzen Abkommens zulässige Änderung des Gesellschaftsvertrags nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Stammkapitals möglich (vgl. unten Anm. 46). Es ist unwirksam, wenn die Parteien des Gesellschaftsvertrages unter sich verabreden, daß an Stelle des in der Urkunde stehenden Objektes ein anderes gegeben werden solle Hierdurch wird der Einlagevertrag in einem wesentlichen Punkte betroffen. Dagegen wäre es nicht ungültig, wenn an Stelle der Verpflichtung der Gesellschaft, den Mehr­ wert des Gegenstandes in bar auszubezahlen, die Abrede tritt, statt dieser Zahlung eine Schuld des Gesellschafters zu übernehmen.

»nm. 44. e) D ie Schuldübernahme bei der Sacheinlage tritt als Begleiterscheinung auf (vgl. oben Anm. 23). ES fragt sich, inwieweit sie einer Feststellung im Gesellschastsvertrage bedarf. Sie ist zweifellos von der Deckung der Einlage verschieden. Die Gesellschaft sagt außer der Annahme der Sache und der Verrechnung aus die Einlage auch noch die Zahlung einer Schuld de- Gesellschafters zu. Sie gehört aber bei der Übernahme einer Sachgesamtheit mit zu dieser und zu dem Gegenstände der Einlage. Sollen Passiven mitübernommen werden, so bildet dies ein wesentliches Moment des Objektes. Der Wert der Sachgesamtheit ist ein anderer, je nachdem die mit ihr verbundenen Schulden übernommen werden oder dem Inserenten verbleiben. Im ersteren Falle ist der Wert der Sachgesamtheit (des Handelsgeschäftes usw.) nur der reine Vermögens­ wert. Ebenso bilden bei der Vergütung für die veräußerte Sachgesamtheit die abzu­ ziehenden Passiven ein wesentliches Moment. Es muß also diese Übernahme ebenfalls im Gesellschastsvertrage erwähnt sein. Andernfalls geht der Gegenstand ohne diese Belastung auf die Gesellschaft über. Auch ein Gläubiger des Inserenten kann sich nicht darauf berufen, abgesehen von dem Übergange der Schulden kraft Gesetzes (vgl Anm. 26

Errichtung der Gesellschaft.

§ 5.

133

AU § 4), selbst wenn vorher zwischen den Gründern eine solche Abrede geschlossen war § 5, (RG. 31. 1. 05 IW. 05, 214; RG. 21. 6. 09 Recht 1909, 2528, BankArch. 8, 384). Das­ selbe gilt, wenn einzelne Gegenstände unter Übernahme der darauf ruhenden Schulden über­ nommen werden sollen, Grundstücke mit Hypotheken, Warenlager mit Psandlasten usw. Nicht erforderlich ist aber, daß die Schuld ziffernmäßig seststehe. Es muß nur für die Festsetzung des Wertes und des Gegenstandes erkenntlich sein, daß sie übernommen wird. Sie muß nur gleich der Forderung so objektiv bestimmt sein, daß ihre Feststellung von der Willkür der Partei unabhängig ist. So bei Übernahme des Geschäfts mit allen

Passiven oder mit allen aus Warenbezügen oder aus Bankverbindung herrührenden Passiven. Es ergibt sich dann aus der Verrechnung, ob infolge dieser Schuldübernahmen die Garantie des Inserenten herangeholt werden muß (RG. 22. 3. 02 DIZ. 02, 288 oben Anm. 20). Zulässig ist auch eine Jllation des Geschäfts in der Weise, daß die Gesellschaft die Passiven bis zu der Höhe übernimmt, welche sich als Überschuß der Aktiven über die Stammeinlage ergibt, daß der Inserent aber den Mehrbetrag selbst zu decken habe. Es wird Dritten gegenüber die Gesellschaft die Zahlung eines Passivums nicht weigern dürfen, da sie nicht bestimmte Passiven ausschloß. Wohl aber hat der Inserent ihr auch hier die Differenz zu vergüten. 4. Die Folgen der Nichtbeobachtnng der Vorschrift über die Feststellung von Sacheinlagen und «nm 45. Übernahmen. Es ist hier zu unterscheiden, ob der Wille Sacheinlagen zu machen, aus

dem Vertrage überhaupt nicht erhellt oder ob dieser Wille zwar ersichtlich ist, aber seinem Inhalte nach nicht den Erfordernissen der Vollständigkeit der Erklärung entspricht. a) Enthält der Gesellschaftsvertrag kein Wort darüber, daß andere als Geld- «nm. 46. einlagen zu machen sind, so ist die gegenteilige Absicht des Kontrahenten für die Gesell­ schaft gleichgültig. Leistungen von Sachen statt Geldes befreien den Gesellschafter nicht (§ 19 Abs. 3; vgl. hierüber zu § 19). Ist im Gesellschastsvertrage nicht- gesagt, so gilt die Leistung als Geldleistung versprochen. Für den Registerrichter fließt aus der Ungültigkeit der Abrede über die Sacheinlage kein Recht, die Eintragung zu verweigern, selbst wenn ihm aus anderen Borkommniffen bekannt ist, daß die Gesellschafter beabsichtigen, statt der Geldeinlagen Sacheinlagen zu machen. Nur soweit hieraus folgen würde, daß auch die vorgeschriebenen 25 Proz. der Bareinlage nicht geleistet sind, darf die Anmeldung zurückgewiesen werden. Die künftige Absicht der Gesellschafter bezüglich der restlichen 75 Proz. darf nicht hierzu führen. Das Gesetz begnügt sich in § 5 Abs. 4, die Ungültigkeit jeder nicht au- dem Gesellschastsvertrage ersichtlichen Abrede und in § 19 Abs. 3 die Unwirksamkeit ieder nicht durch den Gesellschastsvertrag gestatteten Erfüllung der Einlage durch andere als bare Zahlung zu bestimmen. Damit ist ein ihm hinreichend erscheinender Schutz der Gläubiger geschaffen. Die Gesellschafter vor Verlusten zu behüten, die durch die Verpflichtung der nochmaligen Zahlung trotz der Sachleistung (§ 19 Abs. 3) entstehen könnten, ist nicht Aufgabe des Registerrichters. (Aus die namentlich für die Übernahme

von Bermögensgegenständen von Dritten im Aktienrechte schwebende Streitfrage — Staub 9. Aufl. Anm. 18 zu § 186, Ein! zu § 207 und Makower HGB. Anm. II c zu § 208 — kann hier nicht eingegangen werden.) Unbedingt nichtig ist eine solche trotz der Festsetzung zwischen den Gründers nicht in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Abrede nicht. Sie ist nur der Gesellschaft gegenüber nicht wirksam. Zwischen den Gründern hat sie Rechtskraft. Hatte der Gründer unterschrieben, in der Meinung, der Jllationsakt sei im Vertrage enthalten, so kann er vor Eintragung zum Handelsregister den Vertrag wegen Irrtums über den Vertrags­ inhalt ansechten. Nach der Eintragung steht ihm dieses Recht nicht mehr zu (Anm. 34 zu § 2). Es ist in diesem Falle zu unterscheiden, ob die Beteiligten in der Beseitigung des emgetretenen, aber nicht vereinbarten Zustandes einig sind oder nicht. Sind sie nicht einig, so kann der Gesellschafter, dessen Zusage, daß er eine Sacheinlage mache, ohne dessen Willen, etwa weil er durch einen Bevollmächtigten vertreten war, der seine Abrede nicht kannte, aus dem Gesellschastsvertrage sortgeblieben ist, Auflösung der

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8 5.

Errichtung der Gesellschaft.

$ 5.

Gesellschaft aus wichtiger Ursache (§ 61 Abs. 1) und Neugründung aus vertragsmäßiger Basis dann verlangen, wenn hierdurch die Verhältnisse der Gesellschaft selbst berührt werden. Es genügt hierzu, daß diese ohne bte Sacheinlage weniger zur Erreichung des Gesellschaftszwecks geeignet erscheint Nicht aber, daß der Gesellschafter sich benach­ teiligt fühlt In solchen Fällen steht ihm nur ein persönlicher Anspruch gegen die anderen Gründer zu, daß diese zu einer Auflösung der Gesellschaft mitwirken (vgl. über solche Ansprüche auf Abstimmung Anm. 44 zu § 45). Sind die Geschäftsanteile m dritter Hand, so versagt die Klage. Dasselbe Recht steht den Gesellschaftern zu, wenn der Inserent sich weigert, seine Einlage in Sachen zu machen und sich zur Geldleistung erbietet. Eine Heilung dieser Unwirksamkeit des nicht m den Gesellschaftsvertrag auf­ genommenen Beschlusses über Sacheinlage sieht das Gesetz nicht vor. Für das Aktien­ recht mmmt das RG. 10. 1. 08 LZ. 2, 2976, Recht 08, 311181fl die Möglichkeit der Heilung emes gemäß § 186 HGB ungültigen Abkommens durch die Änderung der

Statuten an. Es handelt sich dort um die neben der Sachernlage ebenfalls der Aus­ nahme in den Gesellschaftsvertrag bedürfende Übernahme eines Vermögensgegenstandes von einem Dritten Das Rechtsprinzip ist das gleiche. Auch die Sacheinlage kann auf diesem Wege nachträglich eingeführt werden. Für die GmbH, gilt dasselbe lvgl oben Anm 35 über die nachträgliche Einführung der Sachemlage) «nm. 47 b) DerGesellschastsvertrag schließt die Geldeinlage aus. Aber die Sacheinlage ist nur unvollständig beschrieben. Dann ist es unmöglich, von dem Gesellschafter bte Geld­ einlage zu fordern (RG. 42, 41). Der Wille, diese nicht zu machen, ist ja deutlich ersichtlich Die Folge ist mithin, daß seitens dieses Gesellschafters eine wirksame Beitrittserklärung zum Gesellschaftsvertrage nicht vorliegt Wird erklärt, der Gesellschafter solle fern Geld geben, wird seine Sacheinlage aber in unbestimmter und daher unwirksamer Weise zu­ gesagt, so ist dieser überhaupt zu nichts verpflichtet. Es findet alles an früherer Stelle (Anm. 47 ff. zu § 2) über die Unwirksamkeit einer Beitrittserklärung Gesagte An­ wendung. Für den so den Gesellschaftsvertrag zeichnenden Gesellschafter entsteht keine Verpflichtung Er kann aber durch einen gültigen Vorvertrag zum ordnungsgemäßen Abschlüsse gehalten sein (Anm 53 zu § 2). Dieser vollzieht sich durch vollständige, dem Gesetze entsprechende Wiederholung des Aktes mit allen anderen Gesellschaftern. Das gilt sowohl vor als nach der Eintragung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister. Bei freiwilliger Erfüllung ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf Wiederholung des Beltrittsaktes besteht. Für die anderen Gesellschafter bewirkt die Un­ gültigkeit der Zusage der einen Sacheinlage keine Nichtigkeit des ganzen Gesellschafts­ vertrages. Sie können hieraus nur einen Grund zur Auflösung der Gesellschaft ableuen (Anm. 36 zu § 2). Ist es unmöglich, von dem an seine Erklärung nicht gebundenen Gesellschafter eine wirksame Erklärung zu erlangen, so ist es gestattet, an dessen Stelle einen anderen Gesellschafter aufzunehmen (Anm. 50 zu § 2). Mißlingt dies, so hasten, auch wenn die Gesellschaft zum Handelsregister eingetragen ist, die übrigen Gesellschafter nicht für den Ausfall (Anm. 49 zu § 2). Der Registerrichter ist befugt, den Eintrag einer Gesellschaft, bei der die von einem Gesellschafter zu leistende Sacheinlage unbestimmt und unverpflichtend angegeben ist, zurückzuweisen (Anm. 56 zu § 2). Den eingetragenen Gesellschaftsvertrag vermag er nicht zu löschen. Noch weniger kann er eine teilweise Abänderung unter Streichung des Stammkapitals um den Betrag der nicht gültig übernommenen Sacheinlage vornehmen (Anm. 56 zu § 2) Haben alle Gesellschafter Sacheinlagen in ungenügender Form übernommen, z. B. wenn die Gesellschaft nur aus zwei Mitgliedern besteht, die sich beide verpflichten, „Liegenschaften" zu inserieren, so ist kein Gesellschaftsvertrag zustande gekommen. Die eingetragene Gesellschaft unterliegt der Nichtigkeitsklage (Anm. 55 zu § 2) und der Löschung von Amts wegen (§ 144 RG.). Wird im Gegensatz zu dem Willen der anderen der Beitritt eines Gesellschafters in der Weise erklärt, daß er statt Geldes eine Sache embringen will, so fehlt es hier an der gültigen Annahme des ihnen gemachten Anbietens. Die Beitrittserklärung ist unter

Errichtung der Gesellschaft.

§ 5.

135

Vorbehalt abgegeben (Anm. 39 und 40 zu § 2) und mithin unwirksam. Sie wird wirksam, § 5. wenn die anderen Gesellschafter diese Sacheinlage statt der Geldeinlage vor der Ein­ tragung genehmigen. Enthält der Gesellschaftsvertrag bei Festsetzung der Art der Ein­ lage die Fixierung der Sacheinlage eines Gesellschafters, so bedarf es keiner besonderen Übernahmeerklärung. Sie liegt in der Zeichnung des ganzen Vertrages, der für jeden ihm beitretenden Gesellschafter als Einheit auszufassen ist. Über die entsprechenden Vorgänge der Erhöhung des Stammkapitals vgl. Anm. 4 zu 8 56. Die Tragung der Gefahr bei der Sacheinlage. Ist eine Geldeinlage zugesagt, so kann hier Anm *8. eine objektive Unmöglichkeit der Erfüllung nicht eintreten. Bei dem Versprechen der Sach­ einlage, insbesondere einer konkret bestimmten, ist der zufällige Untergang vor der Erfüllung möglich. Er befreit den Gründer von der Einlageverpflichtung. Er beseitigt aber auch dessen Beteiligung (§ 323 BGB.). Kein Gesellschafter, der sich mit einem be­ stimmten Gegenstände beteiligen will, ist verpflichtet, bei dessen Untergang Geld einzulegen. Es ist durch Prüfung des Emzelfalles festzustellen, ob der Wegfall dieser Einlage die anderen Gesellschafter berechtigt, die Auflösung der Gesellschaft zu fordern (Neukamp Anm. 9 e zu 8 5 läßt in zu weitgehender Weise diese Auflösungsklage stets zu). Die Beitrittserklärung ist ja auch unmöglich, wenn schon zu deren Zeit die Erfüllung der Sacheinlage objektiv unwirksam war (vgl. Anm. 33 zu § 2). Hier tritt die Unmöglich­ keit und mit ihr die Unwirksamkeit nachträglich ein (vgl. Anm. 45 ff. zu 8 2 und oben Anm. 47). War die Sacheinlage schon vor der Eintragung zum Handelsregister unmöglich geworden, so hat der Registerrichter bei Kenntnis hiervon die Eintragung abzulehnen. Eine erfolgte Eintragung kann er nicht beseitigen, weder wenn die Sacheinlage schon vor, noch wenn sie nach der Eintragung, aber vor der Erfüllung unterging. Über die

Ersetzung des hiernach nicht gedeckten Stammkapitals vgl. Anm. 50 zu 8 2. Darüber, daß die Sacheinlage nicht schon bei der Anmeldung zum Handelsregister bewirkt sein muß, vgl. Anm. 14 zu 8 7. Wird die Erfüllung nur teilweise unmöglich, so mindert sich die Be­ teiligung um den verminderten Betrag (8 323 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Für die Lücke, die hierdurch entsteht, gilt das oben Bemerkte. Zahlt der Gesellschafter, dessen Sacheinlage vor der Erfüllung unterging, mit Zustimmung der anderen Gesellschafter den Betrag derselben in Geld, so bedarf es hierzu eines besonderen Aktes nicht. ES ist zulässig, daß an Stelle der Sacheinlage eine Geldeinlage tritt (vgl. oben Anm. 20 und Anm. 24 zu 8 19; Rehm, ArchBürgR. 22, 132). Erfolgt der Untergang der zugesagten Sache durch ein Verschulden des Gesellschafters, so wird er schadensersatzpflichtig (8 325 BGB.). Der Rücktritt vom Vertrage steht nach der Eintragung der Gesellschaft zum Handelsregister dieser auch bei verschuldetem Untergang der Sacheinlage nur mittels Einziehung des Geschäftsanteile- des Gesellschafters zu (Anm. 18 zu § 34, Anm. 37 zu § 2). Es ist zu beachten, daß auch nach dem völligen Untergange der Sache die Rückgabe eines Teiles des Stammkapitals insofern vorliegt, al- auf den Schadensersatzanspruch verzichtet wird. Es muß also auch hier die Herabsetzung des Stammkapitals, falls keine Überschüffe

vorhanden sind, erfolgen. War die Sacheinlage schon zur Zeit des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages objektiv unmöglich (§ 305 BGB.), so ist eine wirksame Beitrittserklärung nie vor­ handen gewesen. Der Verpflichtungsakt ist für diesen Gründer nichtig (vgl. Anm. 33 zu 8 2). Kannte er die Unmöglichkeit der Leistung oder mußte er sie kennen, so haftet er den anderen Gesellschaftern für den Schaden, den sie durch ihr Vertrauen aus die Gültig­ keit seiner Zusage erleiden, falls ihnen nicht ebenfalls Fahrlässigkeit zur Last fällt (8 307 Abs. 1 BGB.). Ein Recht, daß ihm der Geschäftsanteil wieder überschrieben werde, hat der Gründer nicht, der sich auf die Nichtigkeit seines Beitritts stützt und der nun den anderen Gesellschaftern schadensersatzpflichtig ist. Verzug des Gesellschafters mit der Erfüllung der Sacheinlage hat die gesetz­ lichen Folgen des bürgerlichen Rechts. Er haftet also dann für den zufälligen Unter­ gang der Sache. Die Verzugsfolge des Rücktrittes ist nach Eintragung der Gesell-

136 § 5.

«nm. 49 6

«nm. 50

Errichtung der Gesellschaft

8 5»

schäft stets wieder nur in der Form der Einziehung des Geschäftsanteiles möglich Tie Verzugsfolgen, die das Gesetz in 20 ff regelt, beziehen sich nur auf Geldeinlagen. Daß die GmbH Gegenstände von einem Gesellschafter nach ihrer Entstehung er­ wirbt, ist durch die Bestimmung des § 5 Abs. 4 nicht verboten Der Erwerb ist auch dann gültig, wenn er bei der Gründung bereits geplant oder unter den Gründern dereinbart war. Daraus allein, daß nicht der Weg der Sacheinlage gewählt wurde, folgt keine Nichtigkeit eines fpatei zwischen der entstandenen Gesellschaft und ihren Ge« sellschaftern abgeschlossenen Kaufs Ein solcher Plan oder Vertrag unter den Gründern ist für die Gesellschaft belanglos. Sie entsteht, ohne daß der Gesellschafter be­ rechtigt wäre, anders als durch Barzahlung feinet* Emlagepflicht zu genügen Für den von dem Geschäftsführer mit dem Gesellschafter nach der Entstehung ab­ geschlossenen Kauf kommt lediglich § 19 in Betracht. Unzulässig ist eine Verein­ barung, wonach ein Gesellschafter seine Stammemlage mit dem Kaufpreise für einen der Gesellschaft überlassenen Gegenstand verrechnen darf (Anm. 16 zu § 19) Bildet diese Abrede des Aufrechnungsvertrags einen wesentlichen Bestandteil des Kaufvertrags, so daß die Parteien diesen nicht ohne jenen abgeschlossen hätten, so wird der ganze Kaufverttag nichtig Es ist dann auch eine einseitige Aufrechnung der Gesellschaft, welche ihre Kauspreisfchuld mit ihrer Stammemlagesorderung tilgt, wirkungslos Es fehlt an der Gegenforderung der Gesellschafter. Wird aber ein solcher Aufrechnungsvertrag nicht getroffen oder erscheint er nach der ganzen Sachlage als nicht bestimmend für die Gültigkeit des Kaufes selbst (§ 139 BGB ), so ist der Kaufvertrag für beide Teile gültig Die Wirksamkeit der Aufrechnung durch die Gesellschaft (Anm 15 zu § 19) richtet sich nach den für diese allgemein geltenden Grundsätzen. Sie ist zulässig. Es wird daher m jedem Einzelsalle bei einem solchen späteren Kaufvertrag zwischen der GmbH und einem Gesellschafter, bei dem der Kaufpreis und die Stammeinlage miteinander verrechnet werden, zu prüfen sein, worauf die Intention der Parteien ging Es kann als Hauptsache der Verrechnung erscheinen Die Parteien wollen den Kauf, um an Stelle der baren Zahlung der Gesellschaft die Sache zu überlassen. Dann ist der ganze Akt nichtig Der Gesellschafter kann nur seine Sache wieder fordern (§ 19 Abs. 3) Es entstand kein Kaufpreis, mit dem verrechnet werden konnte Es kann aber der GmbH, hauptsächlich um den Erwerb der Sache zu tun sein. Sie hätte sie ebensogut von einem Dritten kaufen können und müssen. Sie hätte sie ebensowohl den Verkäufer bezahlen können als mit ihm verrechnen. Dieser hätte ebensowohl seine Einlage bezahlt und den Kaufpreis erhoben, als die Verrechnung geschehen lassen Hierbei kann das Moment, daß schon bei der Gründung der Kauf beabsichtigt und verabredet war, als eines unter allen in Erwägung kommen Ausschlaggebend kann es nicht sein. Es ist z B. durchaus statthaft, daß bei der Entstehung der GmbH, die Lieferung von Roh­ produkten durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft als wesentliche Basis des Unter­ nehmens erscheint Die Gründer mögen sich hierüber schriftlich verständigt haben Nichts steht im Wege, daß die GmbH., statt ihrem Lieferanten bare Zahlungen zu leisten, ihm den Gegenwert aus Stammeinlagekonto gutschreibt. Dasselbe gilt von anderen Gegenständen, auch von solchen, die zur festen Anlage dienen Eine Entscheidung wird stets nur nach den Gesamtumständen möglich sein (Hachenburg, RundschauGmbH. 1912, 1142 ff.).

Zusatz 1. Ausgabe von Geschäftsanteilen über pari. Die Frage, ob solche Ausgabe zu­ lässig ist, ist bestritten. Sie ist gegen Neukamp (Anm. 2 zu § 5) zu bejahen (vgl. Anm. 26 zu § 3). Es ist hiernach zulässig, daß im Gesellschaftsvertrage vereinbart wird, jeder Gesellschafter oder em bestimmter Gesellschafter habe für seinen Geschäftsanteil außer seiner Kapitaleinlage noch eine weitere Summe oder em sonstiges weiteres Wertobjekt an die Gesell­ schaft zu zahlen oder zu leisten (Agio). Das Gesetz erwähnt die Ausgabe über pari nicht ausdrücklich. Ihre Zulässigkeit folgt jedoch aus § 3 Abs. 2. Das Gesetz ordnet, da es die Ausgabe über pari nicht ausdrücklich erwähnt, demgemäß auch nicht an, daß das Agio in einen gesetzlichen Reservefonds fließen oder überhaupt einen Gegenposten im Passivum er-

Errichtung der Gesellschaft.

# 5.

137

halten muß. Es ist dies also auch nicht gesetzlich notwendig. Doch empfiehlt dies Liebmann § 5. Anm. 4 mit Recht. Denn wenn es nicht geschieht, so wäre dadurch ein sofort verteilbarer Überschuß vorhanden. Es ist aber regelmäßig nicht die Absicht der Gesellschafter, Gewinn zu verteilen, der nicht im Betriebe entstanden ist. Die Ausbedmgung eines Agio- geschieht, um die Gesellschaft dauernd zu stärken. Es kann aber auch Fälle geben, wo auch die Ausschüttung des durch das Agio erzielten Gewinnes rationell ist. So z. B. wenn eine Gesellschaft bereits derart erstarkt ist, daß ihre Geschäftsanteile weit mehr als den Nominal­ betrag wert sind. Bei einer Kapitalerhöhung werden die neuen Anteile mit Agio aus­ gegeben. Es wird bestimmt, daß der solchergestalt entstandene und vermehrte JahreSgewinn an die bisherigen Gesellschafter zur Auszahlung gelangt. Hier erhalten die alten Gesellschafter die Mehrzahlung der neu eintretenden als Vergütung für bte Zulassung zu der prosperierenden Gesellschaft. Dasselbe Resultat würde hier auch erreicht werden, wenn die alten Gesellschafter die neuen Anteile zu pari übernehmen und sie dann den neuen mit dem Gewinnzuschlage weitergeben.

Es kann die Leistung des Agios auch durch eine Sachleistung erfolgen. So nament­ lich, wenn eine Sache eingebracht wird, die mehr wert ist, als die zu deckende Einlage. Sie kann von der Gesellschaft trotz des Mehrwertes nur in Höhe der Stammeinlage übernommen werden Dann hat sie in dem Mehrwert eine stille Reserve. Sie kann zum vollen Werte auf sie übergehen. Dann ist der Mehrbetrag zurückzuvergüten. Es kann in diesem letzteren Falle der Inserent auf die Auszahlung verzichten. Dann liegt der Fall des Agios vor Unzulässig ist eS aber, daß die Gesellschaft selbst nach der Übernahme die höher gewerteten

Objekte nur zur Höhe der Einlage, die Gegenstände zu dem effektiven Werte in die Bilanz emzustellen und dadurch einen Gewinn zu erzielen versucht, jedenfalls soweit es sich um Gegenstände handelt, die dauernd dem Geschäftsbetriebe bestimmt sind (§ 41 Ziff. 1, vgl. auch

oben Anm. 33). Wird daS Agio einem Reservefonds einverleibt, so ist dieser kein Zwangsreservefonds, sondern ein freiwilliger. Er kann daher wie jeder freiwillige Reservefonds ausgelöst werden (vgl. Anm. 63 zu § 42). Zusatz 2.

Ausgabe von Borzugsgeschästsanteileu.

a) Zulässigkeit. Nach § 185 HGB. können im Gesellschastsvertrage für einzelne Gattungen Anm si. von Aktien verschiedene Rechte festgesetzt werden. Sie betreffen meist die Verteilung des

Gewinnes oder deS GesellschastsvermögenS. DaS gleiche muß auch hier gelten, obgleich daS Gesetz es nicht ausdrücklich sestsetzt. Die Struktur der GmbH, steht dem m keiner Weise entgegen. lBgl. § 29 Abs. 2, § 72 Abs. 2; ebenso Fürtsch Anm. 5 zu § 29.) Auch

hier muß natürlich eine Festsetzung im Gesellschaft-verträge gefordert werden. Doch genügt auch hier eine Bestimmung im späteren Gesellschastsvertrage. Letzteres findet namentlich bei der Erhöhung des Stammkapitals statt. Die Gewährung von Vorzugs­ rechten an die neuen Anteilseigner erfolgt, um wirksamer neue Mitglieder zu werben. Es kann dabei durch die zur Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderliche Mehr­ heit das Vorzugsrecht für die neuen Geschäftsanteile geschaffen werden. Sonderrechte der Gesellschafter werden hierdurch nicht verletzt. Aber es haben auch um­ gekehrt die ersten Gesellschafter es in der Hand, durch eine Statutenbestimmung ihren Anteilen den dauernden Charakter von Borzugsanteilen zu gewähren. Sie können be­ stimmen, daß die Inhaber der ersten Anteile auch bei einer etwaigen Kapital-erhöhung eine Borzugsdividende von 25 Proz. genießen sollen. Freilich ist die- eine Bestimmung des Gesellschaft-vertrages, die wieder durch Statutenänderung geändert werden kann, falls sie nicht als unentziehbares Recht bestellt wurde (Anm. 18ff. zu § 14). Es kann gewollt und bestimmt werden, daß zur Entziehung dieser Vorrechte bte Zustimmung sämtlicher Inhaber der ersten Geschäftsanteile gehört. Die Schaffung von Borzugsanteilen in der Weise, daß man, ohne das Stammkapital «nm 52. zu erhöhen, den Inhabern der bisherigen Stammanteile das Recht gibt, durch Zahlung eines bestimmten Betrages ihre Anteile in Borzugsanteile umzuwandeln, ist mit Zu­ stimmung aller beteiligten Inhaber sicherlich zulässig. Im Aktienrecht ist streitig, ob es

138

8 ö.

Errichtung der Gesellschaft,

tz 5.

auch durch Mehrheitsbeschuß bestimmt werden tonn Tort verneinte es Staub, aller­ dings im Widerspruch mit der herrschenden Ansicht < vgl. Staub HGB 6/7. Ausl. Anm. 2 zu § 185). Tie Neubearbeitung von Staub HGB. hat diese Ansicht auch für das Aktien­ recht aufgegeben (Staub 9. Ausl. Anm. 2 zu 8 186). Für die GmbH, folgerte die 1. Auf­ lage (Anm. 26, S. 57j die Verneinung daraus, daß zur Auferlegung von statutarisch nicht gestatteten Nachschüssen die Zustimmung aller Belasteten gehöre Der Schluß er­ scheint jedoch nicht genügend. Es handelt sich hier nicht um die Auflage von Nachschüssen, sondern um das Recht, durch freiwillige Leistung em anders geartetes Mitgliederrecht zu erwerben Es besteht kern Sonderrecht der Gesellschafter, daß an sie das ganze Ergebnis des Nutzens ausgeschüttet werde. Das kann schon durch die Erhöhung des Stammkapitals beseitigt werden Ebenso durch Schaffung von Genußschemen gegen Zahlung bestimmter Beträge. Ties führt zur Zulässigkeit der Abgabe eines höheren Gewinnanteils an die Geschäftsanteile, welche zuzahlen. lSo letzt auch RG 25. 4. 11 IW. 11, 59958; vgl. Anm. 43 zu § 58.) Ist es unzulässig, Vorzugsanteile auszugeben und dabei zu be­ stimmen, daß jeder Gesellschafter, der 50 Proz. seiner Staniineinlage zeichne, seinen bis­ herigen Geschäftsanteil zum Vorzugsanteil mache? Insoweit darin eme Ver­ letzung des Rechtes der Gesellschast aus gleiche Behandlung liegt, wird die Unzulässigkeit zu bejahen sein (vgl. Anm. 20 zu § 14). Anm 53 Zweifellos ist hier, wie im Aktienrechte, gestattet, den durch Schaffung von Bor­ zugsanteilen ohne Erhöhung des Stammkapitals intendierten Zweck auch m anderer Weise zu erreichen. Man erhöht das Stammkapital durch Ausgabe von Borzugsanteilen. Man gestattet gleichzeitig den bisherigen Gesellschaftern, ihre Anteile zu einem geringeren Kurse, behufs späterer Amortisation derselben, m die Gesellschast emzubrmgen, m Zahlung auf Vorzugsanteile zu geben Der Rest ist bar einzuzahlen. Hierbei werden die Sonder­ vorschriften über Kapitalserhöhung einerseits und Amortisation andererseits gewahrt. Tie Kapitalserhöhung ist in solchem Falle eme qualifizierte im Sinne des § 56. Die Amortisation erfolgt durch Herabsetzung des Stammkapitals unter Vernichtung der Ge­ schäftsanteile, welche die Gesellschaft selbst erworben hat (vgl. Anm. 8 zu 8 34). Dann ist der ursprüngliche Stand des Stammkapitals wieder hergestellt und einzelne Geschäfts­ anteile genießen Vorzugsrecht. Freilich ist der Weg sehr umständlich. Er zeigt aber, daß auch die unmittelbare Erreichung des Zieles möglich sein muß (oben Anm. 52). Anm r>4 b) Der Inhalt des Vorzugsrechts kann zunächst in vermöge ns rechtlich en Zuwenduiigen bestehen. Es können hierbei wie bei den Aktien bevorzugte Ansprüche auf Gewinnverteilung bestellt werden Es kann em Vorrecht derart geschaffen sein, daß zuerst ein Geschäftsanteil bis zu einer bestimmten Höhe Dividende erhält, ehe die anderen Geschäftsanteile etwas bekommen. Zulässig ist dabei auch ein sog. Nachbezugsrecht. Der Borzugsgesellschafter hat das Recht der Ergänzung der Dividende eines Jahres aus den Vorzugsbetrag aus den Ergebnissen der folgenden Jahre (RG. 8. 4. 08 IW. 08, 462*) Es ist Auslegungssrage, ob em solcher Anspruch in deni Vorrecht enthalten ist. Eine all­ gemeine Verkehrsaufsasjung, wonach dies selbstverständlich ist, laßt sich nicht behaupten. Es kann weiter den Bevorzugten ein höherer Prozentsatz erngeräumt sein. Es kann da­ bei für Vorzugsdividende cm besonderer Genußjchern ausgegeben werden. Er hat dadurch die Eigenschaft, lediglich nur als Ausdruck des Vorzugsrechts eines Geschäftsanteils zu erscheinen. Daher teilt er dessen Schicksal. Mit dessen Untergang geht er unter. Er wird mit ihm verändert (vgl. Anm. 18 ff zu 8 14) Da es sich hier stets um Vorrechte an dem Gewinn handelt, so ist ohne weiteres klar, daß diese nie gegen 8 30 Abs. 1 verstoßen. Zulässig sind aber weiter auch Vorrechte, die sich nicht an den bilanzmäßigen Reingewinn, sondern an bestimmte Quellen desselben anschließen. So kann dem Inserenten eines Patents für seinen Geschäftsanteil das Recht eingeraumt sein, neben und vor den statutarischen Dividenden aus allen Lizenzen, welche sein Patent bringt, einen Prozent­ satz zu ziehen, oder von jedem Stück, das die Gesellschaft auf Grund des von ihr selbst betriebenen Patentes verkauft, eine Gebühr zu erhalten. Das Vorzugsrecht kann sich auch auf die Kapitalverteilung bei der Liquidation beziehen. Es kann hierbei einem

Errichtung der Gesellschaft,

g 5.

139

Gesellschafter ein größerer Betrag, als im Verhältnisse zu seinem Geschäftsanteil stünde, zugewiesen werden. Es kommt dies namentlich in Betracht, wenn sich ein Sachinferent mit einer niedrigen Bewertung der Einlage begnügt. Nicht selten haben aber die Geld­ einleger einen Anspruch auf Deckung vor den Sacheinlegern. Es kann auch vereinbart werden, daß bestimmte Stücke einem Gesellschafter zufallen sollen. Namentlich daß die Patente, die auf eine Stammeinlage gemacht wurden, auf den Inhaber dieses Geschäfts­ anteils zu übertragen sind. Selbstverständlich wirken alle diese Vorzugsrechte bei der Auflösung einer GmbH, nur unter den Gesellschaftern. Den Gläubigern gegenüber sind sie ohne Belang. Oft sind Dividende und Liquidationsvorrechte verbunden. Aus l>er ersteren dürfen aber nicht ohne besonderen Anhalt die letzteren abgeleitet werden. Ein Fall von Häufung von Vorrechten bei Dividenden und Liquidation berichtet BauersZ. 18, 226. Die bevorzugten Geschäftsanteile erhalten den ganzen Reingewinn zur Dividende von 5 Proz. und den Rest zur Amortisation. Sie bekommen bei der Auslösung nicht nur ihre Einlage, sondern auch 20 Proz. Prämie im voraus.

g

5.

Unzulässig wird das Vorzugsrecht, sobald es auf eine sofortige Zahlung cmer be­ stimmten Summe geht. Der Einleger erhielte einen Teil des zur Erhaltung des Stamm­ kapitals erforderlichen Vermögens wieder zurück. Handelt es sich um die Zahlung be­ stimmter Beträge, Zinsen oder Kapitalien, in späteren Jahren, so wird die Auszahlung unstatthaft, sobald hierfür das zur Erhaltung des Stammkapitals nötige Vermögen angegriffen wird (vgl. Anm. 2 ff. zu 8 30). Die gegenteilige Ansicht der ersten Auflage (Anm. 28 S. 57) läßt sich nicht aufrecht erhalten. Der Inhalt des Vorzugsrechts kann auch in anderen als in Geld auszudrückenden Änm Werten bestehen. So insbesondere in einem doppelten und mehrfachen Stimmrechte, m dem Rechte, jederzeit die Versammlung einzurusen, m dem Rechte aus den Vorsitz in der Versammlung, in dem Rechte, daß gegen diese Stimme eine Statutenänderung nicht erfolgen darf, in dem Rechte, jederzeit die Bücher und Schriften der Gesellschaft einzu­ sehen usw. Es müssen dies stets, und darin liegt der Gegensatz deS Vorzugsrechts zu den besonderen Vorteilen (unten Anm. 58), durchweg Ansprüche sein, die mit dem Geschäftsanteile verbunden sind. Der Gesellschaftsvertrag kann aber hierbei das Erlöschen desselben für den Fall des Todes des Gründers oder der Veräußerung deS Geschäftsanteils anordnen und sie damit den persönlichen Vorteilen annähern. c) Die Ablösung der Vorzugsrechte kann nn Gesellschastsvertrage bestimmt sein. Nament- Anm 56 lich bei den auf einen Bermögenswert gerichteten ist dies ratsam Auch hier darf der § 30 Abs. 1 nicht verletzt werden. Die Zahlung der Ablösungssumme kann nur aus dem Betrag, der nicht für Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, erfolgen. Jede andere Zahlung wäre ungültig und müßte zurückerstattet werden (vgl. Anm. 2 ff. zu § 30). Das Gedinge der Ablösung selbst ist aber gültig. Nur seine Ausführung kann auf die erwähnte Schwierigkeit stoßen. Es können daher der Gesellschaft die Mittel hierzu unentgeltlich von einem Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden. Der andere Gesellschafter kann dies nicht ablehnen unter dem Hinweise, daß das Gesellschaftsver­ mögen daS Stammkapital nicht übersteige. Eine Ablösung der Vorzugsrechte ohne vorherige statutarische Bestimmung ist nur statthaft unter Zustimmung der Bevorrechtigten. Ebenso kann eine statutarische Fest­ setzung der Ablösung nur mit Zustimmung der Berechtigten wirksam erfolgen (§ 53 Abs. 3). Jeder anderweite Beschluß der Gesellschafter ist, da hier in ein Sonderrecht emes Gesellschafters eingegriffen würde, ungültig (vgl. Anm. 19 Ziff. 1 zu § 15, Anm. 4 u. 5 zu § 53). d) Bon den Prioritätsgejchästsanteilen wohl zu unterscheiden sind die Prio ri-«mn. 57. tätsobligationen. Die letzteren sind einfache Forderungen (vgl Staub HGB. Anm. 10 zu § 185). Solche können schon bei der Gründung beschlossen werden. Es erhalten mcht selten Inserenten für den Betrag, um den der Einlagegegenstand die Stammeinlage überschreitet, Schuldscheine der Gesellschaft an Ordre mit hypothekarischem Einträge. Wird dagegen später eine solche Prioritätsanleihe ausgegeben, so ist das nach außen

140 tz 5.

Errichtung bei Gesellschaft.

Beiwaltungshanblung der Geschäftsführer. schaster emzuholen 49 Anm. 6)

§ 5.

Nach innen ist die Zustimmung der Gesell-

Zusatz 3. Auch einem einzelnen Gesellschafter können für seine Person besondere Vorteile eingeräumr werden. Sie sind von den eben behandelten Borzugsgeschäftsantellen scharf zu trennen. Das Wesen der letzteren besteht in der Einräumung von gesell­ schaftlichen mit dem Geschäftsanteile verbundenen Vorzugsrechten. Im Aktienrecht ist ausdrücklich vorgesehen, daß einem Aktionär auch sonst besondere Vorteile eingeräumt werden können, die ihm nach der Gründung nicht in seiner Eigenschaft als Aktionär, sondern unabhängig von dieser Eigenschaft zustehen Er kann sie je nach ihrer Beschaffen­ heit auch selbständig übertragen Sie können seine Gesellschaftereigenschaft überdauern (§ 186 Abs. 1 HGB.). Eine solche Einräumung ist auch hier zulässig. Das Gesetz erwähnt sie freilich nicht. Aber darum ist sie nicht unstatthaft Alle solche besonderen Vorteile sind insoweit zulässig, als durch ihre Einräumung nicht der § 30 Abs 1 verletzt wird. Die besonderen Vorteile müssen derart sein, daß ihre Erfüllung eine Verteilung des Stammkapitals nicht entschließt Denn wenn auch der besondere Vorteil gerade darin besteht, daß er dem Gesellschafter unabhängig von dieser Eigenschaft zu stehen soll, so wird er ihm doch in dieser seiner Eigenschaft gewährt. Auch darauf bezieht sich der § 30 (vgl Anm. 2 zu § 30). Die Gesellschaft soll für das, was der Gesellschafter ihr bietet, jedenfalls nicht ihr Grundkapital angreisen. Es dürfen also dem Gesellschafter Leistungen in Kapital nur von dem Überschüsse der Aktiva über Schulden und Grundkapital gezahlt werden. Ein fester daueinder Zins ist also hier ebenfalls unzulässig (vgl oben Anm 54) Dagegen können besondere Vorteile, welche sich innerhalb jenes Rahmens halten, wohl bedungen werden So das Recht auf den Bezug von Geschäftsanteilen bei einer Kapitalserhöhung, freies Entree in die Bergnügungslokale der Gesellschaft, Geldbezüge aus dem bilanzmäßigen Überschüsse oder aus dem Agio. «nm 59 Zu betonen ist hierbei, daß es sich um die Übernahme einer gesellschaftlichen V e r -

»NM ss

pflichtung, die zwar nicht an den Geschäftsanteil geknüpft ist, die aber stets als Aus­ fluß der Gesellschastereigenschast erscheint, handelt. Ter Unterschied von dem Vorzugsrechte ist nur der, daß dieses an den Geschäftsanteil, die besonderen Vorteile an die Person des Gründers gebunden sind Sie bilden wie die Vorzugsrechte ein Äquivalent für die Beteiligung. Sie können auch hier vermögensrechtlicher oder idealer Art sein (vgl. oben Anm. 54 und 55). So Rechte, daß die Gesellschaft gewisse Waren nur von dem Ge­ sellschafter kaufen oder an ihn verkaufen dürfe, so die Einräumung von Vorkaufs- oder Bormietsrechten usw. Nicht hierher gehört aber die bei der Gründung besprochene und nach dieser in Vollzug gesetzte Abrede eines außerhalb der gesellschastsrechtlichen Sphäre liegenden gegenseitigen Vertrages, insbesondere eines Anstellungsvertrages. Es gehört zu den täglichen Erscheinungen, daß der Inserent eines Geschäfts sich der Gesellschaft ver­ pflichtet, als Geschäftsführer tätig zu sein und diese ihm die gleiche Zusage macht Soll hiermit nicht etwa eine gesellschaftliche Verpflichtung (Anm. 26 zu § 3) geschaffen zu sein, sondern nur ein Dienstverhältnis, so wird die Gültigkeit eines solchen Dienstvertrages, den die Gesellschaft nach der Eintragung der Gesellschaft vollzieht, dadurch nicht berührt, daß der Geschäftsführer, Betriebsleiter, Agent usw auch Gesellschafter ist und dieses Abkommen schon bei der Gründung vereinbart war. Dies auch dann, wenn diese Anstellung für den Gesellschafter als Voraussetzung des Abschlusses erscheint Wird die dem Mitgründer ge­ machte Zusage nach dem Entstehen der Gesellschaft von dieser nicht erfüllt, so steht jenem kein Klagerecht gegen die Gesellschaft zu Er hat nur einen Ersatzanspruch gegen die Mitkontrahenten, welche für die Anstellung einzustehen haben «nm 6o

Die Gewährung der besonderen Vorteile seitens der Gesellschaft an einen der Gründer muß in dem Geselljchaftsvertrage ausgenommen werden Tas österr. Ges. schreibt dies ausdrücklich vor (§ 6 Abs 4). Für das deutsche Recht ergibt sich dies auch ohne eine solche Bestimmung aus dem Inhalte des Gesetzes Nicht etwa deshalb, weil es sich um Gewährung von Vergütungen für eingelegte Bermögensgegenstande handelt i§ 5 Abs 4). Solche Vorzüge und Vorteile tominen auch

Errichtung der Gesellschaft,

g 5.

141

bei Geldeinlagen ebenso vor, wie bei Sacheinlagen. Wohl aber weil hier eine gesell- g 5. schastliche Berechtigung geschaffen werden soll. Diese kann nur im Gesellschaftsvertrage erfolgen Denn sonst entstehen nur Verpflichtungen zwischen den einzelnen Gründern Ebenso wie die besonderen Pflichten der Gesellschafter der Ausnahme in den Gesellschafts­ vertrag bedürfen, da sie sonst den Verpflichteten nicht als Gesellschafter treffen, so müssen die gesellschaftlichen Mi tgliedsrechte im Gesellschaftsvertrage erscheinen, da nur hierdurch wieder die rechtlichen Beziehungen der Gesellschaft zu ihren Mitgliedern erzeugt werden. Die Aufnahme dieser besonderen Vorteile in den Gejellschaftsvertrag ist hier eine nicht durch eine positive Gesetzesbestimmung angeordnete, sondern eine begrifflich notwendige. Sie fließt aus dem Wesen der GmbH, als einer juristischen Person (vgl. Anm. 20 zu § 3). Nicht in den Gesellschastsvertrag ausgenommene Zusagen erzeugen nur obligatorische Beziehungen zwischen den Kontrahenten. Sie können gegenüber diesen erzwungen werden, solange die Gründer noch allein Gesellschafter sind. Die Beteiligten sind verpflichtet, den Bevorrechtigten so zu stellen, wie er es wäre, wenn sein Vorrecht im Gesellschaftsvertrage stände. Sie haben ihm von dem Reingewinn so viel abzugeben, als erforderlich, das ihm zugesagte Mehr zu gewähren. Sie haben ihm bei der Liquidation den ihm versprochenen Anteil oder Gegenstand zu überlassen. Für alles dies aber besteht nur die zivilrechtliche Klage gegen die einzelnen Gesellschafter. Auch diese ist nicht mehr durchführbar, sobald die Geschäftsanteile in fremde Hände übergingen. Es bleibt dann nur der Anspruch aus Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Auslegungsfrage ist es auch hier, ob die Nichtauf­ nahme eines bedungenen Vorteils in den Gesellschastsvertrag nicht den Verzicht auf ben= selben bedeutet. Notwendig ist dieser Schluß nicht Es kann gewollt sein, daß nur per­ sönliche Beziehungen entstehen sollen. Es kann geschehen jein in der irrigen Meinung, die Abrede hätte auch ohne Einrückung in den Gesellschaftsvertrag Geltung.

Zusatz 4. Können Gründerentschädiguugeu vereinbart werden? Das Aktienrecht (§ 186 «nm 6i. Abs. 3) enthält die Bestimmung, daß der Gesamtaufwand, welcher zu Lasten der Gesellschaft an Aktionäre oder andere als Entschädigung oder Belohnung für die Gründung oder deren Vorbereitung gewährt wird, tm Gesellschaftsvertrage festzusetzen ist. Für bie GmbH, ist diese Vorschrift nicht übernommen. Es folgt hieraus nicht, daß solche Gründerentschädigungen mcht zulässig sind, wohl aber, daß sie nicht in den Gesellschastsvertrag ausgenommen werden müssen. Es liegt hier eine der Kautelarbestimmungen des Aktienrechts vor, deren Über­ nahme aus die GmbH, nicht erforderlich erschien. Mit der Gewährung von gesellschaftlichen Vorrechten läßt sich die Gewährung des Gründeraufwandes nicht vergleichen. Daher ist aus dieser Analogie auch nicht das Verlangen der Aufnahme der Gründerentschädigung in den Gesellschaftsvertrag, wie es in der ersten Auflage (Anm. 31 S. 58) geschah, begründbar. Dies zeigt schon der Umstand, daß es sich bei der aktienrechtlichen Vorschrift nicht nur um Gründer, sondern auch um Dritte handelt, denen ein solcher Aufwand ersetzt wird. Für diese würde die Heranziehung der Regeln über die besonderen Vorteile völlig versagen. Es muß beachtet werden, daß bei diesen Vorteilen die Ausnahme in den Gesellschastsvertrag aus begrifflichen Momenten folgt (vgl Anm. 58 und Anm. 20 zu 8 3). Auch die Motive halten eine besondere Regelung der Gründerprovision nicht für erfordert. Die §§ 30 und 31 genügten, um eine Zahlung aus den Mitteln des Stammkapitals zu verbieten. Eine aus Billigkeitsgründen angemeffen scheinende Vergütung aus anderen Mitteln sei aber leicht zu beschaffen. Es ist also stets nur immer wieder die Vorschrift des § 30 zu beachten. Ist diese gewahrt, so steht der Gründerentschädigung, z. B. aus dem Agio, nichts im Wege. Hierbei ist im einzelnen zu bemerken: a) Die Entschädigung oder Belohnung ist an einen Dritten zu entrichten. Hier kann «mn. 6». § 30 nie in Frage kommen. Denn Zahlungen an Dritte sind nie Zahlungen des Kapitals an Gesellschafter (zustimmend RundschauGmbH. 1912, 168). Es liegt hier eine Schuld vor, die entweder mit der Gesellschaft entsteht, falls sie nach der Gründung, aber vor der Eintragung eines Geschäftsführers für die Gesellschaft kontrahiert wird (Anm. 1 zu § 11) oder die, falls sie aus früherer Zeit stammt, doch von den Geschästsführen gültig beglichen wird. ' Auch die dem Makler für das Zustandekommen der Gesellschaft ver-

Errichtung der Gesellschaft.

142

§8 5, 6.

8 b.

sprochene Provision gehört hierher. Lehnt der Geschäftsführer die Zahlung ab, jo besteht nur ein Anspruch an die Gründer, welche die Zusage machten «nm. 63. b) Die Entschädigung oder Belohnung ist an einen Gesellschafter zu ge­ wahren. Soweit die Gesellschafter bare Vorlagen für die Gesellschaft machten, Gerichts­ und Notariatsgebühren verlegten, Reisespesen hatten usw., überhaupt Ansprüche Dritter im Interesse der Gesellschaft tilgten, verstößt deren Ersatz nicht gegen § 30. Hier sind gegen die Gesellschaft Ansprüche aus Geschäftsführung entstanden. Ihre Begleichung kann wiederum nie das Stammkapital angreifen. Denn es werden ja Schulden der Gesellschaft hieraus gedeckt. Selbstverständlich muffen sich diese Aufwendungen in den angemessenen Grenzen halten. Es ergibt sich dies schon aus der Geschäftsführung l§ 677 BGBl. Wohl aber wird die Zahlung einer jeden Belohnung eines Gründers für seine Bemühungen, welche die anderen Gesellschafter ihm zusagten und die von den Geschäftsführern infolgedessen bezahlt wird, unstatthaft sein Denn dann, aber auch nur dann, fließt an einen Gesellschafter ein Teil der Stammemlage zurück. Besteht die Gründerbelohnung aus einem Teile des Agio oder aus dem Reingewinne oder wird sie in Form anderer Begünstigung statt Vermögenswertes gegeben (z. B. freien Eintritt in den Zoologischen Garteii usw.), so ist auch gegen deren Gültigkeit nichts einzuwenden. Nur soweit den Gründern gesellschaftsrechtliche Ansprüche eingeräumt werden, erfordern diese die Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag (Anm. 6). Über die Unzulässigkeit der Verwendung von Gründerbelohnungen und -entschädigungen zur Deckung von Stammeinlagen vgl. oben Anm. 23. Das österreichische Gesetz verbietet die Gewährung einer Belohnung an einen Gründer aus dem Stammkapital ausdrücklich Insbesondere ist deren Aufrechnung auf die Stammeinlage unzulässig (§ 7 Abs. 1). Ersatz der Kosten der Errichtung der Gesell­ schaft kann nur innerhalb des für die Grundungskosten uri Gesellschaftsvertrage fest­ gestellten Höchstbetrages bezahlt werden (§ 7 Abs. 2) Der erste Teil stimmt mit den Ergebnissen der Auslegung des deutschen Gesetzes überein. Weiter geht die zweite Be­ stimmung. Sie macht auch die Rückvergütung der Gründungskosten von einer Fest­ setzung im Gesellschaftsvertrage oder doch von der Ausnahme der Erstattungspflicht unter Angabe eines Marimalsatzes abhängig. «nm. 64. Zusatz 5. Die Bestimmungen des Gesellschastsvertrages über die Einlage ober Übernahmen

können, einmal eingetragen, nicht beseitigt werden. Bei Aktiengesellschasten hat man diese historische Reminiszenz in der Praxis oft beseitigt. Es war den Beteiligten manchmal un­ angenehm, daß die Art und der Charakter der Jllation ewig aus den Statuten hervorging Im Aktienrechte ist man aber letzt allgemein der Ansicht, daß solche Beseitigung nicht zulässig ist (Pinner 29; Düringer bei Holdheim 8, 233; OLG. Dresden m OLGR 1, 204; KG. in KGJ. 27 A, 226). Für die GmbH, muß das gleiche gelten. Das Statut enthält insoweit historische Tatsachen. Diese sind begrifflich einer Beseitigung nicht fähig. Es ist vom gesetz­ geberischen Standpunkte aus wichtig, daß die Grundlagen der Gesellschaft stets erkennbar sind «nm 65 Zusatz 6. Stempelsragen bei Einlagen und Übernahmen. Hierüber vgl. Anhang I.

8 6.

Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben.

J)u Geschäftsführern werden.

können Gesellschafter oder andere Personen

bestellt

Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrage oder nach

Maßgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts.

Ist

im Gesellschaftsvertrage bestimmt,

daß

sämtliche

Gesellschafter zur

Geschäftsführung berechtigt sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei

Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Personen als die bestellten Ge schäftsführer.

Errichtung der Gesellschaft,

g 6.

143

Der vorliegende Paragraph enthalt einige Vorschriften über Geschäftsführer. Er beschäftigt g 6. sich nur mit der Bestellung derselben beim Gründungsakt. Der Haupt stock der Bor-

schristen über die Geschäftsführer ist jedoch in den §§ 35ff. enthalten.

Tort

sollen die prinzipiellen Erörterungen über dieses Institut erfolgen und die m Betracht

kommenden zahlreichen Einzelfragen erörtert werden.

Hier sei nur kurz folgendes erwähnt: 1. (Abs. 1.) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. «nm i a) Sie „muß". Als Gründungsvorschrift hat dies den Sinn, daß die Gesellschaft nicht ein­ getragen werden darf, wenn der Geschäftsführer nicht bestellt ist. Dieser hat ja die Ge­ sellschaft anzumelden (§ 78, § 8 Nr. 2). Eine Gesellschaft ohne Geschäftsführer ist vom Registerrichter zurückzuweisen. Ist sie trotzdem auf Anmeldung der Gesellschafter allein eingetragen, so ist sie zur Entstehung gelangt. Der Registerrichter kann nur die Ge­ sellschafter zur Bestellung des Geschäftsführers anhalten. Für das spätere Leben der Gesellschaft hat dieses „muß" nicht den Sinn, als hörte die Gesellchaft zu bestehen auf, wenn ein Geschäftsführer nicht vorhanden ist. Wohl aber hat es verschiedene andere Bedeutungen. So hat z. B. jeder Gesellschafter das Recht, nach § 50 emzugreisen, um die Wahl des fehlenden Geschäftsführers zu bewirken. Die Gesellschafter und die Gläu­ biger haben das Recht, nach § 29 BGB. vorzugehen (vgl. § 35) und, wenn sie klagend auftreten, auch nach § 57 ZPO. Besteht ein Aufsichtsrat, so hat dieser die Verpflichtung, für die Bestellung deS Geschäftsführers zu sorgen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Vernachlässigung dieser Pflicht besteht nicht (vgl. den Exkurs zu § 84). b) Die rechtliche Stellung des Geschäftsführers ist die gleiche, wie die des «nm 2 Vorstandes bei der Aktiengesellschaft. Er ist der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft

(vgl. die Ausführungen zu § 35). c) Wer stellt den Geschäftsführer an, insbesondere im Gründungsstadium? «nm. 3 Hierüber siehe Anm. 41 zu § 35. Über die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung eines Gesellschafters zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft vgl. Anm. 26 zu § 3, RG. 4.5.04 Holdheim 04, 256 und RG. 26. 5. 08 LZ. 09, 75. 2. (Abs. 2.)

Zu Geschäftsführern können Gesellschafter und andere Personen bestellt werden, «nm 4

Was sonst über die Qualifikationen der Geschäftsführer gilt, ob nur physische Personen bestellt werden können, ob nur Männer bestellt werden können, ob Geschäftsfähigkeit erforderlich ist usw. usw., auch über die Zahl der Geschäftsführer, alles dies wird zu

§ 35 erörtert. 3. (Abs. 2.) Die Bestellung deS Geschäftsführers erfolgt entweder im GefellschastSvertrage oder «nm 5. nach Maßgabe deS dritten Abschnitts. Nach Maßgabe des dritten Abschnitts bedeutet: durch Beschluß der Gesellschafter nach § 46 Nr. 5, sofern nicht im Gesellschaftsvertrage eine andere Art der Bestellung vorgesehen ist (§ 45 Abs. 2). Die Bestellung des Ge­ schäftsführers im Gesellschaftsvertrage macht diese nicht zu einem Teile desselben. Sie kann daher auch ohne Beobachtung der Abänderung des Gesellschaftsvertrags auf­ gehoben und widerrufen und ein anderer Geschäftsführer bestellt werden (KG. 24. 2. 01 OLGR. 3, 644 und KGJ. 21A, 261). Ungültigkeit dieser Bestellung ist ohne Einfluß auf die Gültigkeit des GründungSaktes selbst. Alles Nähere hierüber siehe zu § 35.

4. Der Absatz 3 enthält eine Auslegungsvorschrist für einen ganz bestimmten Fall der Bestellung «nm s

der Geschäftsführer. Nach dem Gesellschaftsvertrage sollen sämtliche Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt fein Auch diese Auslegungsvorschrift wird zu § 35 erörtert werden. Dort werden ähnliche Falle im Zusammenhänge behandelt, so z B der Fall, daß nicht sämtliche Gesellschafter im Gesellschaftsvertrage ernannt sind.

Zusatz. Weitere Vorschriften über die Geschäftsführer enthält, wie bereits in der Einleitung «nm 7 betont, das Gesetz an anderen Stellen. So z. B. sprechen sich über die Bestellung der Geschäfts­ führer, wenn sie Nicht im Gesellschaftsvertrage geregelt ist, §§ 46 Nr. 5, 47 ff. aus. Es ist auf die Vorschrift zu verweisen, daß die Geschäftsführer sich selbst anzumelden haben (§§ 39, 78)

144

Errichtung der Gesellschaft.

§§ 6, 7.

8 6. Cb auch bei der Gründung? Liehe darüber Anm 2 u. 3 zu § 7. Ferner auch die Vorschrift, daß ihr Name vom Gericht veröffentlicht wird i§ 10) Ihre Cbliegenheiten und Befugnisse sind hauptsächlich durch die 8§ 35 —44, 04, 66, 75, 78, 80, 81, ihre zivilrechtliche Verantwort­ lichkeit durch die §§ 9, 43, 44, ihre strafrechtliche durch die 8S 82—84 geregelt Über Stell­ vertreter der Geschäftsführer bestimmt § 44

Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren 5itz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung darf nur erfolgen, nachdem von jcöer Ltammeinlage, soweit nicht andere als in Geld zu leistende Einlagen auf das Stammkapital gemacht sind, ein Vierteil, mindestens aber der Betrag von zweihundertundfünfzig ZTlarf eingezahlt ist. EmDer vorliegende Paragraph ordnet an, daß und wo die Gesellschaft anzumelden ist (Abs. 1), kltun9 und daß die Anmeldung nur erfolgen darf nach Erfüllung der Einlageverpflichtungen in gewissem

Umfange (Abs. 2).

«nm i ]

(Jbs. 1 ) Der erste Absatz ordnet an, daß und wo dle Gesellschaft anzumelden ist. Doch sollen hierbei auch die übrigen Modalitäten der Anmeldung erörtert werden

a) Die Vorschrist der Anmeldung an sich ist nicht dahin zu verstehen, als müsse die errichtete Gesellschaft angemeldet werden, um einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zu genügen. Das Gesetz bestimmt an anderer Stelle ausdrücklich, daß em Zwang zur An­ meldung einer errichteten Gesellschaft nicht besteht i§ 79) Der Staat hat kein Interesse daran, daß eine errichtete Gesellschaft auch angemeldet werde und dadurch zur rechtlichen Existenz gelange Aber die Geschäftsführer haben den Gesellschaftern gegenüber die Ver­ pflichtung zur Anmeldung Sie können im Prozeßwege dazu angehalten werden Sie haften auch bei Verzug aus Schadensersatz Und ferner hat die Vorschrift die Bedeutung, daß die Gesellschaft anzumelden ist, widrigenfalls die Eintragung und damit ihre Ent­ stehung unterbleibt. Denn sie entsteht ja nur durch die Eintragung «nm 2 b) W a s ist an zu melden? Tie Gesellschaft. Nach der ursprünglichen Fassung war der Gejellschastsvertrag und die Person der Geschäftsführer anzumelden. Tas ist durch die Fassung v 20. 5 98 dahin geändert, daß die Gesellschaft anzumelden ist «nm j Es wird also nicht der Gesellschaftsvertrag angemeldet. Es ist auch nicht borgej cf) rieben, daß b t c Geschäftsführer anzumelden sind letzteres geschieht gleichwohl in der Praxis (vgl. auch das Formularbuch des Berliner Anwaltsvereins I 136) Förtsch Anm. 2 meint, es sei deshalb nötig, weil sie ja nach 8 10 einzutragen seien Allem nach § 10 werden ja auch noch andere Daten eingetragen, die gleichwohl nicht angemeldet zu werden brauchen Die Geschäftsführer werden zwar eingetragen (8 10) Als Grundlage der Eintragung dient aber die bei der Anmeldung zu überreichende Legitimation der Geschäftsführer (8 8 Nr. 2). Spätere Veränderungen nn Personalbestände des Vorstandes sind allerdings anzumelden (§ 39). «nm 4 Angemeldet wird auch nicht die Firma Der § 29 HGB. greift insoweit nicht Platz Er ist ersetzt durch die Spezialvorschrist des § 7. Die Firma wird aller­ dings eingetragen (§ 10), aber auf Grund der Anmeldung der Gesellschaft und des der Anmeldung beigefügten Gesellschaftsvertrages (8 8 Nr 1) «nm 5 Wohl aber ist gemäß § 29 HGB der Ort der Handelsniederlassung unter Umständen in die Anmeldung aufzunehmen Fällt der Sitz der Gesellschaft und ihre Niederlassung zusammen, so ist das natürlich nicht notwendig. Wenn aber die Gesell­ schaft ihre Niederlassung an einem anderen Orte hat, als an ihrem Sitze, oder wenn sie

Errichtung der Gesellschaft,

tz 7.

145

außer am Orte ihres Sitzes noch an einem anderen Orte eine Niederlassung hat, so gilt § 7. anderes. Liegt dieser andere Ort in dem Gerichtsbezirke deS Gesellschaftssitzes, so genügt (und ist erforderlich) die Angabe deS anderen Ortes in der Anmeldung. Liegt aber der andere Ort nicht m dem Gerichtsbezirke des Gesellschaftssitzes, so muß gemäß § 13 HGB und § 12 GmbHG. die Anmeldung der Gesellschaft auch am Gerichte der Zweignieder­ lassung erfolgen. Das Gericht der Zweigniederlasiung hat von Amts wegen dem Gerichte des Hauptsitzes eine Nachricht von der Eintragung zukommen zu lassen, damit dieses einen Vermerk über die Errichtung der Zweigniederlassung macht (§ 131 FG). Zur Entstehung der Gesellschaft genügt aber die Eintragung am Orte des Gesellschaftssitzes. c) Bei welchem Gericht erfolgt die Anmeldung der Gesellschaft? Bei dem-Anm. s. lenigen Gerichte, m dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Das ist derjenige Ort, den der Vertrag als Gesellschastssitz bezeichnet, mag dies auch ein freigewählter Ort sein, an welchem sich der Geschäftsbetrieb oder die Verwaltung nicht befindet (Anm. 3 zu § 3). Über den Fall, daß die Niederlassung sich an einem anderen Orte befindet, siehe oben Anm. 5. d) Wer hat anzumelden? Die sämtlichen Geschäftsführer (§ 78). Die Gesellschafter «nm 7 und der etwa ernannte Aufsichtsrat wirken dabei nicht mit. Ob eine Anmeldung durch Bevollmächtigte möglich ist, ist bestritten. Dagegen war die erste Auflage, da nach § 8 Abs. 2 in der Anmeldung die Versicherung abzugeben ist, welche höchst persönlicher Natur ist und deshalb eine Vertretung nicht zuläßt. Ebenso Neukamp Anm. 3 zu 8 7 und für das Aktienrecht KG. 28.11. 04 KGJ. 28 A, 229; ZBlFG. 6, 86. Parisius-Crüger Anm. Z lassen die Vertretung zu. Der letzteren Ansicht ist der Vorzug zu geben. Aus § 12 HGB. folgt, daß jede Anmeldung zum Handelsregister auch durch Bevollmächtigte geschehen kann. Jede Anmeldung zum Handelsregister enthält ein persönliches Moment und eine Versicherung. Die Anmeldung einer offenen Handelsgesellschaft enthält die Versicherung, daß eine solche begründet ist, die Anmeldung einer Person als Prokuristen die ihrer Bestellung usw. Es kann also aus der Tatsache, daß eine Versicherung die Anmeldung begleitet, nichts gefolgert werden. Daraus endlich, daß an die Verletzung der Versicherung strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungen angeknüpst sind, solgt nicht, daß deren Abgabe nur durch die Geschäftsführer persönlich möglich ist. Ein Geschäfts­ führer, der durch den Bevollmächtigten eine Unwahrheit versichern läßt, bleibt ver­ antwortlich, wie er andererseits straffrei ist, wenn er selbst ohne Kenntnis der Unwahrheit die Versicherung abgab Nur die Unterschrift muß persönlich hinterlegt werden. Denn diese kann nur der Geschäftsführer selbst abgeben. ES ist diese Frage der Bevoll­ mächtigung zur Anmeldung von Bedeutung, wo die Geschäftsführer in verschiedenen Städten und verschiedenen Staaten wohnen und die besonderen Urkunden jeweils ge­ bührenpflichtig sind. Der Notar, der die Urkunde Ausgenommen hat, kann die Anmeldung nicht ohne «nm. 8. besondere Vollmacht statt der Geschäftsführer bewirken. Er kann zwar nach § 129 FG. den Eintragungsantrag stellen. Dieser aber ersetzt nicht die Anmeldung. Tritt er alS Antragsteller auf, so ist ihm von der erfolgten Eintragung Nachricht zu erteilen (§ 130 Abs. 2 FG.) Er hat ohne Vollmacht das Beschwerderecht (§ 129 FG ). Der Meinung von Weißler (Anm. 1 zu § 129 FG.), daß der Notar, der den Gesellschaftsvertrag aus­ genommen hat, auch die Anmeldung bewirken dürfe, kann nicht beigestimmt werden (zust. Dörner FG. 467). Anmeldung durch einen hierzu nicht Befugten ist keine Anmeldung. Ein «nm. 9. Recht, die eingetragene Gesellschaft wieder zu löschen, folgt aber für den Registerrichter hieraus nur dann, wenn das Bestehen des Eintrages dem Willen der Gesellschafter nicht entspricht. Ebenso wenn ein ordnungsgemäß beurkundeter Vertrag und die bereits unterzeichnete Anmeldung vom Notar, obwohl die Gesellschafter erklärt hatten, sie wollten den Eintrag noch nicht, versehentlich eingereicht wurde. Alsdann können die Beteiligten sofort die Löschung beantragen. Anders aber, wenn sie in Kenntnis dieser Tatsachen sich denselben fügen und die Gesellschaft ihr Geschäft beginnt. Es ist unstatthaft, diese Staub-Hachenburg, G m. b. H

4 Äuft.

10

146 tz 7.

«nm io

«nm li. e)

«nm 12 f) «nm 13 2.

a)

Errichtung der Gesellschaft,

g 7.

Tatsache der versehentlichen Emreichung der Anmeldung ohne Willen der Gesellschafter und der Geschäftsführer später zu benutzen, um ein Nichtbestehen der Gesellschaft zu behaupten und Löschung derselben zu fordern. Bon der Einreichung einer Anmeldung zu unterscheiden ist btc Anmeldung durch die Geschäftsführer gegen den Willen der Gesellschafter. Diese Anmeldung ist stets recht-wirksam. Sie macht nur bie Geschäfts­ führer haftbar Erfolgt die Anmeldung nicht durch alle Geschäftsführer, so hat der Registerrichter die Anmeldung zurückzuweisen. Trägt er die Gesellschaft aus Versehen cm, so kann er­ ste nicht ohne weiteres wieder löschen (a. M. anscheinend KG. 28. 11. 04 KGJ. 28 A, 229) Nur wenn seststeht, daß die Anmeldung durch den einen Geschäftsführer dem Willen der anderen widersprach, kann die Löschung erfolgen. Denn dann liegt überhaupt keine Anmeldung vor. Stimmen aber diese anderen Geschäftsführer, wenn auch nur stillschweigend, zu, so darf der Registerrichter nicht wieder löschen. Unanwendbar ist die Vorschrift de- § 142 FG. Unter den Voraussetzungen deS Eintrags sind nur die materiell-rechtlichen zu verstehen, nicht die formellen der Rechtspolizei. Der Eintrag ist gültig, sobald ein gültiger Gesellschastsvertrag mit Willen der Gesellschafter eingetragen ist (vgl. hierüber und die gegenteilige Ansicht des KG. im Beschlusse v. 18. 4 04 ZBlFG. 5, 104, Anm. 56 zu § 2). In welcher Form erfolgt die Anmeldung? In öffentlich beglaubigter Form (§ 12 HGB). Die Wahl der gerichtlichen oder notariellen Protokollform ist natürlich ebenfalls zulässig. Die Verantwortlichkeit für die inhaltliche Richtigkeit der Anmeldung ist in zivilrechtlicher Hinsicht im § 9, in strafrechtlicher im 8 82 Nr. 1 geregelt, (Abs. 2.) Die Anmeldung darf nur erfolgen nach Erfüllung der Emlageverpflichtungen m gewiffem Umfange. Eine Anmeldung ohne die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist wir­ kungslos. Erfolgt sie gleichwohl, so ist die Eintragung abzulehnen. Ist aber die Ein­ tragung erfolgt, so hat es hierbei sein Bewenden. Der Registerrichter kann die Gesell­ schaft nicht wieder loschen. Es handelt sich auch hier nur um formelle Vorschriften über die Art der Anmeldung. Eine Nichtigkeit der Gesellschaft liegt nicht vor Diese ist nur m den in § 75 ausgezählten Fällen möglich (vgl. Anm. 2 zu § 3 und Anm. 3 ff. zu § 75). Wo keine Nichtigkeitsklage möglich ist, kann auch keine Löschung von Einträgen erfolgen (§ 144 FG.). Es läßt sich als allgemeine Regel für die Tätigkeit des Register­ richters aussprechen, daß er lebe Anmeldung nach Form und Inhalt genau zu prüfen, daß er die materielle Voraussetzung der angemeldeten Vorgänge, speziell der Gesellschafts­ gründung zu kontrollieren (vgl. Anm. 2 zu 8 10) und im Interesse der Beteiligten jeden Antrag auf Eintragung, der in einem dieser Punkte Mängel zeigt, abzulehnen hat. Eine einmal erfolgte Eintragung aber muß wiederum im Interesse der Beteiligten intakt bleiben. Die eingetragene Gesellschaft kann von dem Registerrichter nicht mehr beseitigt werden. Er kann sie nur wegen der bestimmten Mängel int Inhalte des Gründungs­ aktes (§ 75) zur Löschung bringen, aber auch dann nur in bestimmtem Verfahren und unter Aufrechterhaltung der Wirkung deS Eintrags zugunsten Dritter (vgl. auch oben Anm. 10 a. E, Anm 56 ff. zu 8 2 und Anm. 3 ff. zu 8 75). Über die Eintragung

abändernder Beschlüsse zum Handelsregister und die Wiederbeseitigung vgl. Anm. 11 zu § 54, bei Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals vgl Anm. 10 ff. zu 8 57 und Anm. 45 zu 8 58. «nm 14. b) In welchem Umfange müssen die Einlageverpflichtungen vor der An­ meldung erfüllt sein? Hier ist zu unterscheiden zwischen Sacheinlagen und Geld­ einlagen. «) Sacheinlagen. Das Gesetz verlangt, daß, soweit nicht andere als Geldeinlagen gemacht sind, ein Viertel jeder Stammeinlage eingezahlt sein muß. Nichts ist gesagt über die Sacheinlagen und die diesen gleichstehenden Veräußerungen von Gegenständen unter Verrechnung der Vergütung. Es stehen sich zwei Ansichten gegenüber. Die erste

Errichtung der Gesellschaft.

§ 7.

147

Auflage verteidigte im Gegensatze zu der herrschenden Meinung die Ansicht, daß alle g 7. anderen als Geldeinlagen vollständig gemacht sein müssen, während alle anderen Kom­ mentare sich damit begnügen, daß die Sacheinlagen zur freien Verfügung der Gesellschaft stehen (Fürtsch Anm. 4; Neukamp Anm. 4; Liebmann Anm. 5 zu 8 7; KG. 3. 10. 07 KGJ. 35 A, 171 RIA. 9, 93; RG. 15. 2. 10 u. 3. 6. 10 RGStr. 43, 250 u. 43, 430. Für die letztere Meinung sind auch die Motive Sie führen auS: „Der Gegenstand einer solchen Einlage muß vielmehr unter allen Umständen der Gesellschaft schon vor der Eintragung unverkürzt zur Verfügung gestellt werden, wenn auch unter Umständen die weiter zur Erfüllung der Linlageverpflichtung noch erforder­ lichen Rechtsakte, wie namentlich die grundbuchmäßige Eintragung des Eigentums an den Immobilien, zunächst noch Vorbehalten bleiben müssen. Die Bestimmung des § 7 Abs. 2 ist dementsprechend gefaßt." Die erste Auflage (Anm. 11 S. 63) bekämpfte diese Stelle. ES sei nicht richtig, daß die Bestimmung des § 7 Abs. 2 dem hier ausgesprochenen Gedanken entsprechend gefaßt sei Er enthalte kein Wort davon, daß die Sacheinlagen der Gesellschaft nur „zur Ver­ fügung gestellt zu werden brauchen". Er spreche vielmehr von den Sacheinlagen in dem Sinne, daß sie „selbstverständlich" vor der Anmeldung vollständig geleistet werden müßten. Es sei der Grundgedanke der Motive, daß die Sacheinlagen selbstverständlich vollständig geleistet werden müssen, in völlig reiner Weise, nicht in der abgeschwächten Form zum Ausdruck gekommen, daß die Sacheinlagen nicht geleistet, sondern nur zur Verfügung gestellt zu werden brauchen. Der § 7 Abs. 2 laste nur zwei Deutungen zu: „entweder man nimmt an, er bezieht sich auf Sacheinlagen überhaupt nicht — dann brauchen dieselben weder bewirkt, noch zur Verfügung gestellt zu werden — oder aber er bezieht sich auf sie, dann müssen sie vor der Anmeldung bewirkt sein". E- läßt sich zunächst die in der ersten Auflage verteidigte Ansicht nicht aufrecht erhalten, «nm. 15 Der § 7 Abs. 2 läßt sich nicht in der Weise deuten, daß damit gesagt sein solle, von Geldeinlagen sind nur 25 Proz., von Sacheinlagen ist das ganze Einbringen vor der Eintragung zu leisten. Es wäre eine eigene Art von Ausdrucksweise, eine solch wichtige Bestimmung in die Form zu kleiden, daß man nur für fcic Geldeinlagen eine Vorschrift gibt. Dazu kommt, daß der Wortlaut des § 7 Abs. 2 dem unbefangenen Auge die Be­ stimmung über die Geldeinzahlung als eine Ausnahme darstellt, eine Ausnahme dahin, daß überhaupt vor der Entstehung der Gesellschaft eine Einlage erfolgt, nicht aber dahin, daß diese nur 25 Proz. beträgt. Nicht beweiskräftig ist demgegenüber der Hin­ weis auf 8 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1. Allerdings ist dort die Rede davon, daß die Stamm­ einlagen „bewirkt", d. h. gemacht sein müssen. Aber auch diese beiden Stellen beziehen sich ausdrücklich nur auf § 7 Abs. 2 und die daselbst erwähnten Geldeinlagen. Dazu kommt endlich ausschlaggebend, daß eine vollständige Leistung im Zustande der Ge­ sellschaft vor der Eintragung unmöglich ist. Der Begriff der beschränkten Rechtsfähig­ keit, mit dem die erste Auflage operiert, hat im Gesetze keinen Boden. Eine Auflassung an die Gründer für die noch nicht errichtete Gesellschaft ist nur in der Weise denkbar, daß sie an die physischen Personen erfolgte mit der Auflage, das Eigentum an die er­ richtete Gesellschaft weiter zu übertragen Dieser Versuch, die Sacheinlage zuerst an die Gründer oder bie Geschäftsführer und dann an die Gesellschaft gelangen zu lassen, wider­ spricht den Intentionen der Partei und dem Gesetze vollständig. Schon um der Kosten willen, man denke an Stempel und Steuern, wird jede- solche Verfahren abgelehnt. Schon der Gefahr wegen, welche die Sacheinlagen in der Hand der Gründer oder der Geschäftsführer laufen, kann das Gesetz diese Erfüllung vor der Errichtung der Gesell­ schaft nicht gewollt haben. Wird darauf der Ton gelegt, daß die Gesellschaft jq auch Geldeinlagen empfange, also die Geldstücke, daß sie mithin ebensogut Waren erwerben könne und wie diese auch Forderungen und Jmmobiliarrechte und schließlich Grund­ stücke, so ist hier der erste Satz schon bedenklich. Die Einzahlung hat noch keinen Eigen­ tumserwerb zur Folge. Sie kann es nicht haben, da die Gesellschaft noch nicht existiert.

148 § 7.

Errichtung der Gesellschaft

§ 7.

Sie will auch nicht den Geschäftsführer zum Eigentümer dieser Geldleistungen machen. Jeder Versuch eine- Gläubigers des GeschästssührerS, die Geldleistung zu pfänden, wäre zurückzuweisen. Die Einzahlungen bedeuten rechtlich erst die Offerten der Gesellschafter und verbunden mit der Übergabe der Geldstücke oder deren Surrogaten an den Vertreter

der künftigen Gesellschaft. Man könnte also hieraus nur zu einer Verpflichtung der Ge­ sellschafter gelangen, bezüglich der Sachleistungen die Übertragungsofferte abzugeben und diese, soweit sie nicht nur mittels der Erklärung des Willens sich abspielen, vorzu­ bereiten. Bei Waren wäre die Übergabe möglich, bei den Jmmobiliarrechten wenigstens

eine urkundliche Erklärung. Bei Grundstücken scheitert auch dies an dem Erfordernisse der gleichzeitigen Anwesenheit beider Bertragsteile. Es wäre also nicht einmal diese Offerte in rechtlich bindender Weise bei allen Jllationsgegenständen möglich. Bei den oft wichtigsten versagte sie. Allerdings findet sich eine Auslastung „an die soeben be­ gründete und noch nicht eingetragene Aktiengesellschaft" anerkannt (OLG. Colmar 25. 5. 03 OLGR. 6, 486), oder doch wenigstens für den Fall, daß hierbei die Personen für die Gesellschaft mitwirken, welche später, wenn sie rechtsfähig wird, deren Vertreter sind (Bergwerksgrundbuchamt Mosbach BadNotZ. 05 Nr. 2; ZBlFG 5, 805). Aber abgesehen davon, daß ja auch bei dieser Ansicht die Eintragung m das Grundbuch erst nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erfolgen kann, ist sie selbst sehr bedenklich. Der Eigentumserwerb hat bei Grundstücken unbedingt und unzweideutig zu erfolgen (vgl. Lehmann-Ring I Bem. 4 Abs. 2 zu § 195).

«nm. 16.

So würde man zu den von der herschenden Meinung aus Grund der Motive ver­ teidigten abgeschwächten Systemen, wonach die Sacheinlagen zwar nicht bewirkt und vollbracht, aber doch zur Verfügung der Geschäftsführer stehen müssen, gedrängt. Diese Ansicht stützt sich auf die oben schon zitierten §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1. Die Geschäftsführer haben zu versichern, „daß die im § 7 Abs. 2 bezeichneten Leistungen aus die Stammemlage bewirkt sind, und daß der Gegenstand der Leistungen sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet". Die Geschäftsführer haften dabei solidarisch für die Richtig­ keit ihrer Angaben „hinsichtlich der auf die Stammeinlagen gemachten Leistungen" (§ 7 Abs. 2). Wenn die Geschäftsführer dies versichern müssen, so müsse das von denselben Versicherte auch vorher erfolgt sein. Gegen diese Ansicht sprechen aber folgende Momente Zunächst steht im Gesetze nichts davon. Der § 8 Abs. 2 bezieht sich nur auf die in § 7 Abs. 2 bezeichneten Leistungen. Er ist die Kontrolle dieser Vorschrift. Der Registerrichter soll dies nicht selbst nachprüfen. Aber eS soll ihm von den anmeldenden Organen ver­ sichert werden. Ist es vom Gesetze nicht geboten, daß die Sacheinlage vorher gemacht sei, so hat die Versicherung, daß die- geschehen ist, auch gar keinen Sinn. Wenn das Gesetz aber fortfährt, daß auch zu versichern sei, daß sich die Leistungen in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden, so kann eS unmöglich mit einem Male damit die Sacheinlagen meinen, von denen bisher nicht die Rede war. Die Bemerkung der Motive ist ein Gedanke des Versaffers derselben geblieben. In die Wirklichkeit hat er ihn nicht umgesetzt. Sodann, und das ist ein Grund, der sowohl gegen die Ansicht der ersten Auflage als gegen die herrschende Meinung spricht, würde dieses Verlangen, die Sacheinlagen schon vor der Eintragung unverkürzt der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, eine nicht moti­ vierte und nicht zu motivierende Abweichung von dem System der Aktiengesellschaft bedeuten (Rehm, Einlage von Sachgesamtheiten ArchBürgR. 22, 122, Note 5). Es ist an früherer Stelle (Allg. Ein!. Anm. 21 ff.) auf das Verhältnis beider Gesellschaften hingewiesen. Bei der Gründung sind die Kautelarvorschriften des Aktienrechts für die GmbH, abgeschwächt, nicht verschärft. Im Aktienrechte findet sich die in der Hauptsache gleiche Vorschrift einer Versicherung, daß auf jede Aktie, soweit nicht andere als durch Barzahlung zu leistende Einlagen bedungen sind, der eingesorderte Betrag bar einbe­ zahlt und im Besitz des Vorstandes ist (§ 195 Abs. 3 Satz 7). Diese Stelle wird von der Auslegung und der Praxis stets so ausgesaßt, daß nicht in bar erfolgende Einlagen weder ganz noch teilweise zur Zeit der Anmeldung geleistet sein müssen. (Staub HGB. I,

Errichtung der Gesellschaft.

8 7.

149

Anm. 15 zu 8 195; Makower HGB. I Bem. IVa ju § 195; Lehmann-Ring HGB. I 8 ?* Bem. 4 Abs. 2 zu § 195; KG. 6. 10.11 RIA. 11, 222; a. M. Cosack LehrbHR. § 117 III 4.) Es hat diese verschiedene Behandlung praktisch ihren guten Sinn. Es wäre durchaus unzweckmäßig, auch die Sacheinlagen, mit denen die Gesellschaft ihr Geschäft betreiben soll, vor deren Existenz der Gesellschaft bereit- auszusolgen. Das führte zu den größten Schwierigkeiten. Es vergeht mitunter ein längerer Zeitraum, bis die Eintragung voll­ zogen ist. Der Registerrichter kann Beanstandungen vorbringen, die beseitigt werden müssen. Wem gehören die Sachen m dieser Zwischenzeit? Wer ist berechtigt, das Handels­ geschäft, das emgebracht wird, zu leiten und über die Bestandteile desselben zu verfügen? Der bisherige Inhaber nicht mehr. Denn er soll die Sache ja zur freien Verfügung der Gesellschaft halten. Die Gesellschaft und ihre Organe noch nicht, denn sie besteht ja noch nicht und kann keine Geschäfte schließen. Man kann aber das Geschäft nicht still liegen lassen. Daraus, daß es häufig für Rechnung der neuen Gesellschaft betrieben wird, folgt gerade, daß der frühere Inhaber e- noch weiter führt. Diese Erwägungen führten für das Aktienrecht zu dem Ergebnis, nur bei der Bargründung, bei der sich keinerlei solche Schwierigkeiten ergeben, die Boreinzahlung von 25 Proz. zu fordern. Dieselben Motive sprechen bei der GmbH, für den Ausschluß des Verlangens der Vorleistung, bei der Sach­ einlage. Da- Gesetz begnügt sich in beiden Füllen, bei der Aktiengesellschaft und der GmbH, mit der Zusage, die nach der Eintragung zu vollziehen ist, wie es sich ja auch bei der Geldeinlage aus ein Viertel derselben beschränkt. ES ist endlich noch daraus hinzuweisen, daß es kaum möglich erscheint, bei der Sacheinlage sestzustellen, was „freie Verfügung" bedeutet und wie sie durchgeführt werden soll. Man könnte nur bei Waren und Wertpapieren, wo körperlicher Besitz stattfindet, ein den Geldleistungen analoges Verhältnis der „tatsächlichen Gewalt" (vgl. § 854 Abs. 7 BGB.) herbeisühren. Bei Forderungen und anderen unkörperlichen Rechten ist eine freie Verfügung undenkbar. Bei Immobilien wäre der Besitz möglich. Aber die rein tatsächliche Herrschaft wäre zwecklos, solange da- Recht selbst beim Inserenten bleibt. Er kann hierdurch jeden Moment über das Grundstück verfügen und mittels dieser Verfügung zugunsten Dritter den Besitz der Ge­ sellschaft wieder vernichten. Hieraus folgt, daß eine Sacheinlage vor der Eintragung weder voll geleistet werden, noch zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen muß. Sie wird erst nach der Eintragung verlangt und vollzogen. Die Ge­ fahr bis dahin trägt dadurch allein der Inserent. Ein sich vor der Eintragung und der Erfüllung ereignender zufälliger Untergang trifft den Gesellschafter, sofern nicht aus der besonderen Art der Einlage, wie bei der eines Handelsgeschäfts auf Grund einer zurück­ liegenden Bilanz, ein Gegentelliges anzunehmen ist. (Zustimmend OLG. Hamburg 28. 10. 07 OLGR. 16, 112; Esser 32. Es ist, da sich die Beschlüffe de- OLG. Hamburg und des KG., oben Anm. 14, beide vom Oktober 1907, widersprechen, eine Entscheidung des Reichsgerichts zu erwarten.) DaS österr. Gesetz (§ 10 Abs. 1 u. 3) verlangt ausdrücklich, daß die Bermögensgegenstände, deren Gegenwert mit der Einlage verrechnet werden soll, „in vollem Umfange geleistet" sein müsien. Die Versicherung hat dahin zu lauten, daß auch diese sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden. Hier sollte die Streitsrage des deutschen Rechts entschieden werden. Darauf, wie eine Leistung vor der Existenz der Gesell­ schaft möglich ist, wird die österreichische Praxis im Emzelsalle Antwort zu geben haben Vom Standpunkte des Gesetzgebers bei einer Revision der GmbH, wird auch für Deutsch­ land eine Prüfung der Hingabe der Sacheinlage vor der Eintragung zu erfolgen haben. Sie kann sehr wohl dahin führen, eine ähnliche Bestimmung wie die des österr. Gesetzes zu treffen. Derzeit aber darf sie nicht in das bestehende Recht hineingetragen werden. ß) Geldeinlage«. «nm. n aa) In welcher Höhe müssen diese im Stadium der Gründung gemacht werden? Es muß ein Viertel von leder Stammeinlage eingezahlt werden, soweit dieselbe nicht in einer Sacheinlage besteht Es genügt nicht, daß ein Viertel des

150

Errichtung der Gesellschaft,

g 7.

ganzen Stammkapitals eingeschossen ist. Die Mehrzahlung auf eine Stammeinlage macht nicht die Minderzahlung auf eine andere statthaft (RG. 4. 5. 00 RGSt. 33, 252) Wenn eine Starnmemlage ganz durch Sachen, eine andere ganz in Geld zu belegen ist, jo bietet diese Borschrist keine Schwierigkeit. Wie aber, wenn eine Stammeinlage teils in Geld, teils durch Sachen zu belegen ist? Auch hierauf gibt das Gesetz eine klare Antwort. Bon jeder Stammemlage, soweit nicht andere als Geldeinlagen gemacht sind, ist ein Viertel einzuzahlen. Das kann nichts anderes bedeuten als: von der Stammeinlage ist der durch Sacheinlage gedeckte Betrag abzuziehen, und von dem Rest ist ein Viertel in bar einzuzahlen Die herrschende Meinung verführt anders. Sie be­ rechnet in dem Falle, wo eine Stammeinlage teils durch Sachen, teils durch Geld zu decken ist, das bar zu zahlende Viertel von dem Nennbeträge des Stammanteils, zieht aber hiervon den Betrag der Sacheinlage ab (vgl. Parisius-Crüger Anm. 3, 117, 118; Birkenbihl Anm. 10; Neukamp Anm. 4; Förtsch Anm. 5; auch RG. 3. 5. 01 GoltdArch 48, 304). Allein das Gesetz bietet für diese Ansicht keinen Anhalt. Der Grundgedanke des Gesetzes ist vielmehr der: was nicht durch Sacheinlage gedeckt ist, muß in Geld ein­ gezahlt werden und hievon der vierte Teil sofort bei der Gründung (vgl. RG I. Straf­ senat 4. 7. 07 DIZ. 07, 1324; Recht 07, 1149""). Mindestens aber sind 250 M. einzuzahlen, sagt § 7 Abs 2 Doch ist das nicht genau. Wenn nümlich nach Ab­ zug des durch Sacheinlage gedeckten Teils der Stammeinlage weniger als 250 M. übrig bleiben, so braucht natürlich nur dieser Betrag eingezahlt zu werden. «nm. 18. Sind Stammeinlagen von verschiedener Größe, einige unter, andere über 1000 M. übernommen, so wäre für jene das Fixum von 250 M., für diese die Leistung von 25 Proz. maßgebend. Dann würde das Verhältnis der Einzahlungen verschieden Das ist zufolge § 19 Abs. 1 unstatthaft. Um dieses zu vermeiden, müssen auch die über 1000 M. betragenden Stammeinlagen in demselben Berhültnisse wie die kleineren, also mit mehr als 25 Proz. herangezogen werden Entscheidend ist dabei stets der geringste Betrag der Einlage, dem sich alle anderen zu fügen haben. Bei Einlage von 500, 700 900 und 1000 M. müssen alle Gesellschafter 50 Proz. einzahlen, da die erste Einlage 50 Proz., nämlich 250 M. von 500 M. leisten muß. Durch da- Vorhandensein einer Einlage unter 1000 M. wird für alle Einlagen der Minimalprozentsatz der Einzahlung von 25 Proz. aufgehoben. Daß das Agio voll eingezahlt sein muß, ehe die Gesellschaft eingetragen wird, ist hier nicht angeordnet (anders im Aktienrecht). «nm 19 ßß) 3n welcher Weise muß die Geldeinlage gemacht werden? Das Gesetz ver­ meidet hier das Wort Barzahlung. Das österreichische Gesetz (§ 10 Abs. 1 und 2> verlangt Barzahlung in gesetzlichem Gelde. Nach den Motiven zum deutschen Gesetze ist mit seiner Fassung bewußterweise von der korrespondierenden Bestimmung des Aktienrechts (§ 195 Abs. 3 HGB.) abgewichen worden Dort ist die Barzahlung ge­ fordert, hier Geldzahlung. Allein der Unterschied ist nicht sehr erheblich. Auf den ersten Blick sollte man sogar meinen, er bestehe überhaupt nicht Denn Geldzahlung und Bar­ zahlung sind allgemein identische Begriffe Nach den Motiven soll aber „nach den Um­ stünden de- Falls unter Berücksichtigung allgemeiner Verkehrsgewohnheiten entschieden werden, was als Einzahlung zu betrachten ist. Jedenfalls muß dieselbe eine derartige sein, daß der eingezahlte Betrag zur freien Verfügung der Geschäftsführer steht". Dieser Ausspruch der Motive ist, da der Wortlaut des Gesetzes damit nicht im Widerspruch steht, bei der Auslegung zugrunde zu legen Das tut auch das RG. Zwar hat es in RG. 36, 112 gesagt, daß die Zahlungen in bar erfolgen müssen. Doch sollte dort nur betont werden, daß, wenn keine Sacheinlage vereinbart ist, unter allen Umständen Geldzahlungen geleistet werden müssen, auch wenn den Geldbeträgen gleichwertige Objekte in die Gesellschaft eingebracht seien. Es war dort also nur der Gegensatz zur Sacheinlage betont worden In der Entscheidung RG. 41, 122 dagegen, wo gerade der Begriff der Bareinzahlung in Frage stand, hat das RG. sich ganz auf den Standpunkt der Motive gestellt (vgl. auch RGSt. 32, 82). Es hat der baren Zahlung der StammH 7.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 7.

151

einlagen andere Arten von Leistungen gleichgestellt, welche jeden Augenblick mit -weifet- g 7. loser Sicherheit in bare- Geld umgesetzt werden können, also einen dem baren Gelde gleichkommenden Wert besitzen. (Ebenso RG. 7. 12. 09 IW. 10, 119 29; RGZ. 72, 266.) Allein wenn das RGZ. 41, 122 und RGSt. 36, 185 (zustimmend ParisiuS-Crüger «nm. so. Anm. 3) angenommen hat, daß ein Scheck oder ein Sichtwechsel unter Umstünden als Einzahlung genügt, sofern die Bank, aus welche er lautet, finanziell so gestellt ist und zugleich der Betrag des Schecks sich in solchen Grenzen bewegt, daß nach allgemeiner Anschauung der Einlösung des Schecks sofort bei seiner Präsentation mit vollständiger Sicherheit entgegengesehen werden kann, so kann dies nicht gebilligt werden Em Scheck kann als Einzahlung nicht genügen. Ein Scheck ist immer nur ein Zahlungsversuch. Er ist jd nur eine Anweisung. Der Scheckerwerber erhält kein Recht, mit Ausschluß des Scheckgebers, also frei über das Geld zu verfügen. Der Scheckgeber kann ja die Anweisung noch widerrufen. Er kann außerdem noch das Guthaben abheben. Der Geldzahlung vollkommen adäquat gilt ein Rechtsakt nach allgemeinen Verkehrsgewohnheiten nur, wenn infolge desselben der Zahlungsempfänger tatsächlich und rechtlich jederzeit über den Betrag verfügen kann. DaS ist z. B. der Fall, wenn der Betrag bei der Reichsbank auf Girokonto des Zahlungsempfängers umgebucht wird, es sei auch ohne Benachrichtigung deS Zahlungsempfängers, oder auch wenn eine solche Buchung (hier unter Benachrichtigung des Zahlungsempfänger-) bei anderen sicheren Banken erfolgt ist. Derartige Rechtsakte gelten nach allgemeinen Berkehrsgewohnheiten als Geldzahlung. Nach der in der ersten Auflage (Anm. 16 S. 66) vertretenen Ansicht sollte eS deshalb auch genügen, wenn eine sichere Bank die Einzahlung als Gründerin zu leisten habe und den Geschäftsführern anzeige, daß sie die Gesellschaft in ihren Büchern für diesen Betrag erkannt habe. Dies dürfte zu weit gehen (vgl. auch RG. 19. 11. 04 bei Holdheim 14, 142). Eine solche Anzeige wäre nur eine Schaffung einer neuen Schuldursache. Erst die Verrechnung tilgt die Einlageschuld, sofern sie durch die Gesellschaft erfolgt (vgl. Anm. 15 zu § 19). Ebenso müssen auch Sichtwechsel aus­ geschloffen werden (RGSt. 5. 7. 11 IW. 1912, 950), auch solche Sichtwechsel, deren sofortige Zahlung durch die Person und die Berhältniffe des Ausstellers unter allen Umständen sicher ist. Später erst fällig werdende Tratten, die erst diskontiert werden müssen, genügen noch weniger (RGSt. 36, 187). Eine Aufrechnung auch durch den Geschäftsführer mit einer Schuld der Gesell­ schaft gegen die Gesellschafter genügt den Anforderungen des Gesetzes bei der ersten Ein­ zahlung nicht. Sie ist allerdings in den Fällen als wirksame Tilgung der Einlage an­ zusehen, in denen sie nur ein zwecklose- Hin- und Herzahlen deS Geldes vermeidet (vgl. Anm. 15 zu § 19; RG. bei Holdheim 14, 142). Allein die- setzt, abgesehen von der Güte der Forderung an die Gesellschaft, stets voraus, daß beide Ansprüche sich als fällige gegenüberstehen. DaS ist bei der noch nicht eingetragenen Gesellschaft nicht der Fall. Ehe sie existiert, gibt eS keine Schulden derselben, daher auch keine Aufrechnung. Die ersten 26 Proz. müssen daher stets unmittelbar geleistet sein. Nur durch das Geding der Verrechnung im Gesellschastsvertrage kann dies vermieden werden. Dabei ist wohl zu beachten, daß dieser Ausschluß der Verrechnung der ersten 25 Proz. nur für die Ver­ sicherung des Geschäftsführer- von Bedeutung ist. Erfolgt die Auftechnung durch den Geschäftsführer nach der Eintragung (Anm. 15 zu § 19), so wird die ganze Einlage getilgt Die Strafbarkeit der unrichtigen Versicherung bleibt. Erforderlich ist aber fernerhin wie im Aktienrecht, daß die Zahlung in der Weise er- «nm 21 folgt, daß die Gesellschaft bei ihrem Entstehen Eigentümerin des bar bezahlten Geldes und Forderungsberechtigter bei dem ihr überwiesenen Betrage wird. Allerdings kann, solange die Gesellschaft nicht besteht, eine Zahlung im Sinne der Erfüllung nicht er­ folgen. Denn diese setzt die bestehende Schuld und diese wieder das Bestehen der Gesell­ schaft voraus. Einzahlung bedeutet in § 7 Abs. 2 die tatsächliche Übergabe des Geldes und bei der Überweisung die von dem Dritten angenommene Anweisung zugunsten

der entstehenden Gesellschaft.

Eiii Eigentum derselben an dem Gelde, ein Anspruch bei

152 8 7.

8nm 22.

Anm 23.

«nm. 24.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 7.

der Bank aus der Giroüberweisung ist erst möglich nach der Eintragung der Gesellschaft Bis dahin ist nur eine Offerte der Gesellschaft möglich, daß diese das Eigentum und die Forderung mit ihrem Entstehen erwerben soll Aber diese muß ernstlich sein Ein­ zahlung oder Überweisung des Geldes mit der Abrede, daß es alsbald nach der An­

meldung wieder an den Gesellschafter zurückfließen solle, genügt dem Gesetze mcht. Ebensowenig wenn em Gesellschafter das Geld nur zum Zwecke der vorüber­ gehenden Einlage geliehen hat und die Geschüstsführer dies wissen (RGSt. 24, 287; 30, 314). Oder wenn die Geschäftsführer selbst unter der gleichen Bedingung das Geld geliehen hatten (RGSt. 17. 2. 11 BauersZ. 18, 225). Bei der Geldeinlage ist außerdem erforderlich, daß dieselbe zur Zeit der Anmeldung zur freien Verfügung der Gesellschaft steht Es darf nicht der Betrag in Sachen umgesetzt oder als Darlehen ausgeliehen sein. Wohl aber kann er sich bei einer sichern Bank in uneigentlicher Verwahrung (§ 700 BGB.) befinden. Es ist nicht notwendig, daß er als echtes Depot erscheine. Es ist hier nicht, wie im Aktienrecht, vorgeschrieben, daß das emgezahlte Geld im Besitze des Vorstandes sei. Es genügt, daß es in der freien Verfügung der Geschäftsführer ist Als Hinter­ legungsstelle kann auch der einzahlende Gesellschafter erscheinen. Das ist häufig der Fall, wenn dieser bei der Gründung einer Bank beteiligt ist. Die einbezahlten Gelder­ werben sofort bei ihr angelegt. Aber auch sonst kann ein Gesellschafter Verwahrer sein Nur muß stets vorher die Zustimmung erfolgt sein. Der Geschäftsführer darf trotz der „freien Verfügung" der Geschäftsführer nicht über die Gelder disponieren. Er darf auch aus diesen vor der Eintragung keine Zahlung leisten (RGSt. 13. 2. 12 BauersZ. 20, 28 und 3. 5. 12 das. 38). Notwendige Auslagen sind von den Gründern vorzulegen (Staub in DIZ. 03, 76, vgl. auch Anm. 13 zu § 8). Im Gegensatz hierzu findet sich in einem (un­ gedruckten) Erkenntnisse des RG. vom 27. 9. 05 (I. 794 u. 93/05) i. S. Strecker und Gen gegen Reiser und Gen. ausgesprochen, daß bei Einzahlungen auf eine künftig zu errichtende Gesellschaft, die als Betriebsmittel dienen sollten, und im Borbereitungsstadium durch das Gründerkonsortium bereits zu Betriebszwecken (der Bergwerke) verwendet wurden, „rechtlich auch nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April 1892 nichts im Wege stand, diese vorher geleisteten Zahlungen bei der Errichtung als Einzahlungen auf das Stammkapital anzusehen und zu behandeln". Diese Ansicht ist nicht unbedenklich Sie widerspricht dem Verlangen, daß die Einzahlungen zur Verfügung der Geschäftsführer stehen müssen. Aus der Verwendung durch das Konsortium war ein Anspruch der Ein­ zahlenden gegen dessen Mitglieder entstanden. Dieser Anspruch war emlagefähig Das praktische Ergebnis war erreichbar. Aber es durften nicht die bereits verbrauchten Zahlungen als Geldleistungen behandelt werden. Übrigens hatte das RG diese letztere Frage nicht zu entscheiden. Es ist anzunehmen, daß es auch bei Vorliegen derselben die hier abgelehnten Konsequenzen ebenfalls nicht ziehen würde. Dabei muß hier bemerkt werden, daß auch dieses Erfordernis der Geldemzahlung selbst schon dadurch erfüllt wird, daß em Rechtsverhältnis hergestellt wird, kraft dessen eine sichere Bank den Betrag der Gesellschaft so schuldet, daß die letzere über denselben rechtlich und tatsächlich jederzeit verfügen kann (siehe oben Anm. 20). Ist von dieser Art der Geldeinzahlung Gebrauch gemacht, so steht damit, solange dieser Zustand dauert, der Geldbetrag zur freien Verfügung des Geschäftsführers. Nur muß diese Bank stets ein Dritter sein. Es genügt nicht, daß eine als Mitgründer auftretende Bank den Betrag ihrer Einlage der GmbH, zuschreibt. Dies ist lediglich ein Schuldanerkenntms, keine Leistung. Das Gesetz verlangt mehr als die Ersüllungszusage (oben Anm. 22). Die Versicherung setzt nicht voraus, daß der Geschäftsführer selbst unmittelbar über die Einlage verfügt, also m eigenem Namen und für die Rechnung der Gesellschaft. Noch weniger, daß ihm ein eigenes und unentziehbares Recht eingerüumr werde. Die Einzahlung hat aus das Stammkapital der Gesellschaft zu erfolgen. Die Versicherung kann nur den Inhalt haben, daß der Geschäftsführer namens der Gesellschaft frei

Errichtung der Gesellschaft.

8 7.

163

verfügen kann (RG. 15. 2. 10 LZ. 10, 397). Das schließt nicht aus, daß der Ge- § 7. schüstsführer, der die Einzahlung für die Gesellschaft erhielt, den Betrag auf seinen Namen hinterlegt. Nur die Zahlung an ihn hat nicht -u eigenem Rechte zu er­ folgen. Die Wirkung der Einzahlung 'wird nicht dadurch aufgehoben, daß die anderen Gesellschafter oder deren Geschäftsführer dem Gesellschafter zusichern, daß er das Geld zurückerhält. Dieses Versprechen ist ungültig (§ 30 Abs. 1). Es schließt nicht aus, daß im Momente der Anmeldung die Gesellschaft erhielt und das Geld zur freien Verfügung der Geschäftsführer stand. Darunter gehören die Fälle, in denen dem Gesellschafter sofort ein Kredit eröffnet wird und er die einbezahlten Beträge wieder abhebt. Ander-, wenn die Abmachung dahin ging, daß die Einlage nur zum Scheine erfolge. Es soll überhaupt keine Leistung erfolgen. Das Geld war dem Geschäftsführer zwar übergeben. Die Gesellschaft soll aber kein Recht daran erwerben. Dann ist der Erfüllungsakt nichtig. Der Geschäftsführer hat keine freie Verfügung-macht. Seine Versicherung ist falsch. 7,/) Auf jede Stammeinlage muß der Betrag besonder- eingezahlt sein, «nm 25 Ein Hinüberziehen der von einem Gesellschafter gezahlten Betrüge auf die Einlagepflicht eines anderen Gründers ist nicht zulässig. Es genügt z. B. nicht, daß nur eine Stamm­ einlage eingezahlt ist, wenn die aus diese geleistete Einzahlung auch ein Viertel des ge­ samten Stammkapitals ausmacht (RGSt. 26, 66 ; 33, 252; oben Anm. 17). §6) Nicht nötig ist, daß der Gesellschafter selbst die Einzahlung leistet, »nm. 2« Es kann auch für ihn ein anderer einzahlen (RGSt. 30, 318 für da- Aktienrecht). Das kommt häufig vor, insbesondere dann immer, wenn jemand nicht selbst mit seinem Namen bei der Gründung hervortreten will und einen anderen für sich den Gesellschaftsvertrag abschließen läßt (Anm. 38 zu § 2). Nur darf die Zahlung nicht durch die Gesellschaft selbst aus Geldern, die sie geliehen hat, geschehen (RG. 47,180 und bei Holdheim 10,121). Auch nicht durch den Geschäftsführer, der die Gelder borgte, mit der Zusage, sie alsbald zurückzugeben (RG. 17. 2. 11 BauersZ. 18,225). Nicht genügend ist es, wenn der Geschäfts­ führer fähig und willens ist, die Einlage für die Gesellschaft zu machen. Dies ersetzt die Einlage nicht. Er kann allerdings eine von ihm selbst geleistete Zahlung entgegen­ nehmen. Es müssen aber stet- durch einen besonderen Vorgang die bis dahin im Privat­ vermögen des Gesellschafters befindlichen Gelder in die freie Verfügung des jeweiligen Geschäftsführers kommen (RG. 7. 3. 99 RGSt. 32, 82). Unerheblich ist, ob der Gesell­ schafter die Einlage aus eigenen oder fremden Mitteln macht. Auch das von ihm geliehene Geld wird Eigentum der Gesellschaft. Dies auch dann, wenn er den Kredit bei einem Dritten nur gegen Bürgschaft der Gesellschaft oder Verpfändung von Gegenständen der Gesellschaft erlangt. Wird die GmbH, au- dieser Bürgschaft oder der Pfandbestellung in Anspruch genommen, so liegt nicht stets eine Rückzahlung des Stammkapital- vor. Hat die Gesellschaft Reserven oder Nachschüsse, so kann das Stammkapital trotz der Zahlung für den Gesellschafter unversehrt bleiben. Wird das Stammkapital angegriffen, so entsteht der Rückforderung-anspruch mit der Haftung der anderen Gesellschafter (Anm. 3 zu 8 3). Die Einzahlung selbst aber ist stets gültig. Die Versicherung entspricht der Wahrheit. Zusatz 1.

Hinsichtlich des Stempel- vgl. Anhang 1.

»nm. 37.

Zusatz 2. Die allgemeinen Vorschriften über daS Handelsregister und über die Eintragung «nm 28 in daS Handelsregister finden natürlich auch bei der GmbH. Anwendung. Dieselben können im einzelnen hier nicht erläutert werden.

1. Zuständigkeit für die Führung des Handelsregisters. Hierüber bestimmt § 8 HGB. in Verbindung mit 125 FG. Danach sind die Amtsgerichte zuständig. 2. Über die Tätigkeit des Registergerichts und über die Bedeutung bet «nm 29. Eintragungen vgl. die Erläuterungen in Staub HGB., Exkurs zu 8 8 und DüringerHachenburg, Anm. 2 u. 3 zu 8 8 HGB. Insbesondere gilt auch hier, daß der Register­ richter keine allgemeine Disziplinargewalt über den Handelsstand hat, sondern nur die ihm durch das Gesetz verliehenen Einzelbefugniffe.

154

Errichtung der Gesellschaft.

§ 7.

8 7. a) Die Eintragungen erfolgen in der Regel auf Antrag derParteien. Doch «nm so trägt ausnahmsweise der Registerrichter auch von Amts wegen ein und aus (vgl. hierüber Staub HGB. Anm. 5 im Exkurse zu § 8).

«nm. 3i. b) Nur die im Gesetz vorgesehenen Eintragungen sind statthaft, also z. B. nicht die Eintragung einer Handlungsvollmacht für eine GmbH. (vgl. Staub HGB Anm. 6 int Exkurse zu § 8). «nm. 32. c) Die Prüfung des Gerichts erstreckt sich ledensalls darauf, daß die erforder­ lichen Erklärungen in gehöriger Art und Form abgegeben werden. Aber das Gericht kann auch, wie aus § 12 FG hervorgeht, vor der Eintragung Ermittelungen anstellen, ob die abgegebenen Erklärungen wahr sind, und die Eintragungen von der Wahrheit abhängig machen (vgl Staub HGB. Anm. 7—10 im Exkurs zu Z 8; Düringer-Hachen­ burg HGB Anm 8 ff. zu 8 14)

Insbesondere über den Umfang der Prüfung des Registerrichters bei der Eintragung der Gründung einer GmbH, siehe Anm. 1 $u § 10 des Gesetzes. «nm 33. 6) Tie Eintragungen haben oft deklaratorische Bedeutung (so z. B. die Eintragung der Geschäftsführer und Prokuristen), oft aber auch konstitutive Bedeutung (so die Eintragung der Gesellschaft selbst, der Statutenänderungs­ beschlüsse). Aber auch dort, wo sie konstitutive, rechtserzeugende Kraft haben, haben sie doch außerdem deklaratorische Bedeutung. Eine GmbH, entsteht allerdings durch die Eintragung. Aber daß es eine GmbH, ist, kann, wenn es daraus ankommt, dem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn die Eintragung auch publiziert worden ist. In allen Fällen aber bat die Eintragung die Bedeutung einer Ver­ mutung für die Richtigkeit einer eingetragenen Tatsache (RG. 41, 22) Über alles dies, sowie über die strafrechtliche Frage, ob in der bewußt unrichtigen Anmeldung eine intellektuelle Urkundenfälschung liegt, siehe Staub HGB. Anm. 12 ff. im Exkurse zu 8 8

«nm. 34

3

Über die Öffentlich leit des Handelsregisters gilt 8 9 HGB.

4. Über die Publikationen der handelsrechtlichen Eintragungen durch das Handelsgericht gelten 88 10 und 11 HGB.

«nm 35 5. Für die Form der Eintragung in das Handelsregister, für die Zeichnungen zum Handelsregister und für Vollmachten gilt § 12 HGB. Dazu kommt noch 8 129 FG., der die Anmeldung zu Protokoll des zuständigen Gerichtsschreibers gestattet. «nm so. 6. über die Anmeldung und Zeichnung beim Gericht der Zweignieder­ lassung gilt 8 13 HGB. Zur Ergänzung aber dienen 88 12, 39 Abs. 2, 59, 67 Abs. 2 GmbHG. Vgl besonders die Erläuterungen zu 8 12. «nm 37. 7 über die Verpflichtung des Gerichts, die Eintragung durch Ordnungs­ strafen zu erzwingen, gilt allerdings § 14 HGB, jedoch modifiziert durch 8 79 GmbHG. Ebenso gelten die Vorschriften des FG. über das Ordnungsstrafoerfahren

Vgl. Näheres hierüber zu § 78

«nm. 38. s. über die Rechtsfolgen der Eintragung und der Nichteintragung einer einzutragenden Tatsache gilt 8 15. Vgl. hierüber die Erläuterungen bei Staub HGB. zu 8 15; Düringer-Hachenburg I zu 8 15. «nrn so. y Auch die im 8 10 HGB. aufgestellten Regeln über die Wirkung richterlicher Entscheidungen zur Mitwirkung bei einer Eintragung gelten hier «nrn 40. 10.Endlich ist wegen Beseitigung von zu Unrecht erfolgten Eintragungen auf die 88 141, 144 FG. zu verweisen. Der 8 144 FG. betrifft insbesondere die Löschung nichtiger Gesellschaften und nichtiger Gesellschaftsbeschlüsse. Vgl. hierüber oben Anm. 8 ff. ferner Anm. 2 ff. zu 8 8 und Anm. 3 ff. zu 8 75.

Errichtung der Gesellschaft,

g 8.

165

Der Anmeldung müssen beigefügt sein:

der Gesellschastsvertrag und im Falle des § 2 Absatz 2 die Voll­ machten

der Vertreter,

welche den Gesellschastsvertrag

unterzeichnet

haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,

2. die Legitimation der Geschäftsführer, sofern dieselben nicht im Gesellschaftsvertrage bestellt sind, 3. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort der letzteren, sowie

der Betrag der von einem jeden derselben übernommenen Stamm ein läge ersichtlich ist, in dem Falle, daß der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen

Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde.

3n

der

Anmeldung ist die Versicherung abzugeben,

daß

die im

§ 7

Absatz 2 bezeichneten Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind, und daß

der Gegenstend der Leistungen sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer

befindet. Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem

Gerichte zu zeichnen. Der vorliegende Paragraph behandelt einige Modalitäten der Anmeldung: im Abs. 1 die Beilagen der Anmeldung, im Abs. 2 die in der Anmeldung abzugebende Ber-

rw"ö

sicherung über die Leistung der Einlagen, im Abs. 3 die Zeichnung der Unterschrift durch die Geschäftsführer. I. (Abs. 1.) Die Beilagen der Anmeldung. »nm. i. 1. Der Gesellschastsvertrag und die Vollmachten. a) Der Gesellschaftsvertrag. Gemeint ist eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages. Denn die Urschrift bleibt bei den Akten der Urkunds­ beamten. b) Die Vollmachten. Hat sich bei der Abfassung des Gesellschaft-vertrages ein Gesell-«nm r schafter durch einen Bevollmächtigten vertreten lasten, so ist die Vollmacht in Urschrift

oder in beglaubigter Abschrift der Anmeldung beizufügen. Daß die Urschrift der Voll­ macht in notarieller oder gerichtlicher oder in notariell oder gerichtlich beglaubigter Form vorliegen muß, schreibt § 2 Abs. 2 vor. Wenn die so beschaffene Vollmacht nicht in Urschrift eingereicht wird, so ist sie in beglaubigter Abschrift einzureichen. Diese Abschrift braucht nicht notwendig gerichtlich oder notariell beglaubigt zu sein. Es genügt Beglaubigung durch jede zur Erteilung von Beglaubigungen befugte UrkundSperson. Hat ein gesetzlicher Vertreter mitgewirkt, so bestimmt sich nach anderen «nm. s. Grundsätzen, in welcher Weise derselbe seine Legitimation darzutun hat (vgl. hierüber Anm. 7 und 23 zu § 2). c) Ebenso ist die etwa erforderliche Genehmigungserklürun g beizufügen, vnm 4. und zwar auch in derselben beglaubigten Form, m welcher die Vollmachten zu be­ glaubigen sind (vgl. hierüber Anm. 18 u. 20 zu § 2). Es handelt sich hier um die Genehmigung des Gesellschafters, wenn ein Pseudovertreter für ihn ausgetreten ist oder um die Genehmigung des Ehemanns oder von Behörden usw. 2. Die Legitimation der Geschäftsführer, sofern dieselben nicht im Geselljchastsvertrage bestellt Anm. s. sind. Wie die Geschäftsführer zu bestellen sind, darüber siehe Anm. 5 zu 8 6. Hiernach

156

Errichtung der Gesellschaft,

g 8.

genügt z. B. auch ein Beschluß der Gesellschafter. Derselbe kann auch schriftlich gefaßt sein. Es ist nicht notwendig, daß er zum Zwecke der Eintragung gerichtlich oder notariell beurkundet oder beglaubigt sein muß. Die Anmeldung des Beschlusses durch die Geschäfts­ führer zeugt im allgemeinen für die Richtigkeit. Doch kann ja nach der allgemeinen Vorschrift des § 12 FG. der Registerrichter jederzeit Ermittelungen anstellen über die Wahrheit der Grundlagen der Eintragung. Wie aber, wenn der Gesellschaftsvertrag auch eine mündliche Beschlußfassung zuläßt? Auch das ist möglich. Dann kann auch der hier in Rede stehende Gesellschafterbeschluß mündlich gefaßt werden Aber es muß dann eine schriftliche Bescheinigung der Gesellschafter, daß sie den Beschluß mündlich gefaßt haben, gefordert werden (Birkenbihl Anm. 3). «nm. 6 3. Eine von den Anmeldenden unterschriebene Lifte der Gesellschafter. Diese Liste muß den Namen, Vornamen, den Stand und Wohnort der Gesellschafter enthalten, sowie den Betrag der von einem jeden Gesellschafter übernommenen Einlagen ersichtlich machen Als Vorname genügt der Rufname. Die Angabe sämtlicher Vornamen ist nicht nötig. Bei juristischen Personen genügt die Angabe des eingetragenen oder des sonstigen Namens, unter welchem die juristische Person im Rechtsverkehr auftritt, sowie des Sitzes Bei offenen Handelsgesellschaften, die in das Handelsregister eingetragen sind, genügt die Angabe der Firma der Gesellschaft und ihres Sitzes. Bei solchen, die nicht eingetragen sind, wird allerdings die Angabe der einzelnen Gesellschafter mttersolgen müssen, weil dies zur Identifizierung erforderlich ist. Ob es sich um Sach- oder Geldeinlagen handelt, und wieviel daraus eingezahlt ist, braucht aus der Liste nicht hervorzugehen. Das österreichische Gesetz (§ 9 Abs. 2 Ziff. 2) verlangt die Angabe der Einzahlung in der Liste. Die Versicherung der Geschäftsführer über die Einzahlung hat auf die Liste bezug zu nehmen (§ 10 Abs. 3). «nm 7 Diese Liste gewährt keineswegs eine Gewähr dafür, wer jeweilig Gesellschafter ist. Sie ist \a nur jedes Jahr zu erneuern (§ 40) und außerdem nur bei der Kapitals­ erhöhung zu ergänzen (§ 57 Abs. 3 Nr 2). «nm 8 4. Die Genehmigungsurkunde, wenn der Gegenstand deS Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf. Ob das Unternehmen konzessionspflichtig ist, darüber hat allem die zuständige Konzessionsbehörde zu entscheiden, nicht der Registerrichter. Bescheinigt jene, daß das Unternehmen nicht konzessionspflichtig ist, so muß sich der Registerrichter mit diesem negativen Attest begnügen. Er darf die Eintragung nicht ablehnen, weil er es für konzessionspflichtig hält. Ein Kompetenzkonflikt besteht daher nicht So für das Aktien­ recht die herrschende Ansicht (vgl Staub HGB. Anm. 14 zu § 195) Für das Recht der GmbH, muß das gleiche gelten (vgl. auch Neukamp Anm. 2; Liebmann Anm. 4; Förtsch Anm. 4; während Birkenbihl zu Unrecht das Vorhandensein eines Kompetenzkonfliktes annimmt). Nun kann allerdings der Registerrichter es ablehnen, vor Beibringung der Konzessionsurkunde zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Gesellschaft im übrigen eintragungsfähig ist (KGJ. 11, 23). Die Konzessionsbehörde kann sich auf den Standpunkt stellen, daß sie nach den für sie geltenden Vorschriften die Konzession nicht eher zu erteilen braucht, als bis der Registerrichter bescheinigt hat, daß der Eintragung im übrigen keine Bedenken entgegenstehen. Dieser formelle Konflikt kann nur durch das Entgegenkommen einer der beiden Behörden beigelegt werden. Tas Borliegen der Konzession ist keine Bedingung der Entstehung der GmbH. Sie wird durch den Gründungsakt geschaffen. Der Nachweis der Genehmigung ist nur Voraussetzung sür die Eintragung Er steht auf der gleichen Stufe wie die Versicherung der Einzahlung des Stammkapitals. Der Registerrichter soll nicht vorher eintragen Ist aber die Eintragung trotzdem erfolgt, so ist die GmbH, zur Existenz gelangt. Sie kann nicht wieder als nichtig gelöscht werden. Es fehlt ihr nur die Fähigkeit ihren Zweck zu erreichen (Hachenburg DIZ. 1911, 312) Das begründet die Auflösungsklage aus § 61 GmbHG. Wenn die Gesellschaft ohne Konzession das genehmigungspflichtige Unternehmen betreibt, so kann dies zu einem Einschreiten im Berwaltungsrechtswege (§ 62 GmbHG) führen. § 8.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 8.

157

Zu bemerken ist hierbei, daß die Vorschrift sich nicht auf Fälle bezieht, in denen e8 g 8. sich nur um die Genehmigung einzelner Anlagen aus Gründen sicherheits- oder gesund» **”• 9heitspolizeilicher Natur handelt. Sie gilt nur, wo der Betrieb de- ganzen Unternehmens staatlicher Genehmigung bedarf. Es ist z. B. die Konzessionsurkunde zur Eintragung nicht nötig, wenn eine GmbH, sich bildet zur Fertigstellung, zum Färben, Bedrucken, Appretieren und Bleichen von Waren, auch wenn die Ausführung dieses Zweckes An» lagen erheischt, welche der staatlichen Genehmigung bedürfen. Dagegen muß die Ge­ nehmigungsurkunde beigebracht werden, wenn die Gesellschaft den Betrieb von Eisen­ bahnen, die Emission von Banknoten, die Auswanderungsvermittlung, das Versicherungs­ geschäft (Meister bei Holdheim 15, 261 ff. Anm. 1 zu 8 1) bezweckt. Die Frage der Kon­ zessionspflicht tritt auch hervor bei Beschränkungen der Gewerbeordnung in bezug auf Gastwirtschaften, Schauspielunternehmungen, Heilanstalten usw. Ob solche Konzessionen auch juristischen Personen erteilt werden können (vgl. die Ausführungen zu § 13). Nicht unter die Bestimmung des § 8 Ziff. 4 gehören die Fälle, in denen Gegenstand des Unternehmen- ein P r i v i l e g ist, also eine Befugnis, die der Staat nicht im polizeilichen Jnteresie oder auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen, sondern als BermögenSträger erteilt So bei Fischerei-, Zoll-, Schiffsmakler- und Fährgerechtigkeiten. Hier handelt er als Fiskus. Die Frage, ob Konzession oder Privileg vorliegt, hat der Register­ richter zu entscheiden (KG. 29. 10. 08 OLGR. 19, 381; RIA. 10, 13; KGJ. 37 A, 156). Darüber, ob die Konzessionsurkunde beizubringen ist, wenn durch Statutenänderung em konzessionspflichtigeS Unternehmen begonnen wird, siehe Anm. 9 zu 8 54. 5. Nicht beizufügen sind die Urkunden über die Bestellung deS AuffichtsratS. Auch wenn em »nm. io. Aufsichtsrat gebildet ist, sind diese Urkunden nicht einzureichen. Eine dem § 195 Abs. 2 Nr. 4 HGB. analoge Vorschrift ist hier nicht gegeben. Dadurch entsteht eine Inkon­ gruenz. Denn der § 244 HGB., wonach der Borstand die Verpflichtung hat, jede Änderung im Personalbestände des Aufsichtsrats zu publizieren und die Publikation dem

Registergericht einzureichen, ist hier anwendbar (§ 52 des Gesetzes). Sie kann nur durch den GesellschastSvertrag außer Kraft gesetzt werden. Die Registerakten ergeben also die Veränderungen, nicht aber die ursprüngliche Gestalt deS Aufsichtsrats. Der Register­ richter hat nun zwar kein Zwangsmittel zur Beibringung von Urkunden. Aber es ist doch als sein Recht zu betrachten, sie einzusordern. 6. Fehlt eS au einer der vorgeschriebeueu Beilagen, ist eine derselben unvollständig und un- «nm u richtig, so hat der Registerrichter den Eintrag abzulehnen. Ist der Eintrag erfolgt, so kann dieser Mangel der Anmeldung eine Löschung von Amts wegen nicht begründen (vgl. Anm. 10 u. 13 zu 8 7; Anm. 56 zu 8 2). II. (Abs. 2.) Die Versicherung der GeschüftSführer in der Anmeldung. «nm. 12 1. In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben. Doch ist zu beachten, daß die Ver­ sicherung dem Gerichte gegenüber abgegeben wird (§ 82 Nr. 1). Die Anmeldung wirkt überhaupt erst m dem Augenblicke, wo sie dem Amtsgericht eingereicht wird. Vorher ist sie lediglich ein Entwurf, den der Erklärende noch zurückhalten kann. Daraus folgt, daß dem Gesetze genügt wird, wenn der Inhalt der Versicherung in dem Augen­ blicke des Eingangs der Anmeldung beim Gerichte zutrifft. Es verschlägt nichts, daß der Inhalt nicht zutrifft in dem Augenblicke, wo sie der Erklärende unterschreibt oder wo er seine Unterschrift beglaubigen läßt, oder wo er die Versicherung zu notariellem Protokoll erklärt. Erfolgt die Einreichung der Anmeldung ohne den Willen der Geschäfts­ führer, etwa durch ein Versehen m der Kanzlei des amtierenden Notar-, so haften die Geschäftsführer im Falle der Unrichtigkeit ihrer Angaben nicht. Es fehlt an dem Willen der Anmeldung. Über bie Eintragung auf Grund einer nicht mit dem Willen des An­ meldenden erfolgten Anmeldung vgl. Anm. 9 ff. zu 8 7. 2. Der Inhalt der Versicherung geht dahin, daß die im § 7 Abs 2 bezeichneten Leistungen «nm. 13 auf die Stammeinlagen bewirkt sind, und daß der Gegenstand der Leistungen sich m der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. Der Inhalt dieser Versicherung ist bereits in Anm. 13—28 zu 8 7 eingehend erläutert. Das Wort „Ber-

158 g 8.

Errichtung der Gesellschaft,

sichern" selbst muß nicht gebraucht sein.

gg 8, 9.

Es genügt die Angabe mit dem vorgeschriebenen

Inhalte (KG. 17. 5. 12 RIA. 17, 49).

«nm 14.

Über die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer für die Richtigkeit der Ver­

sicherung siehe in zivil rechtlicher Hinsicht § 9, in strafrechtlicher

82 Nr. 1.

»nm 15. III. (Abs. 3.) Die GeschSstSführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Genchte zu zeichnen. Nicht auch die Firma. Die Zeichnung muß entweder in gerichtlicher oder notarieller oder in gerichtlich und notariell beglaubigter Form erfolgen (§ 12 HGB ) oder zu Protokoll des zuständigen Gerichtsschreibers (§ 128 FG.). Die Zeichnung muß dem ganzen Umfange nach handschriftlich sein. Es ist nicht zulässig, die Firma der Gesellschaft durch Stempeldruck herzustellen (KG. in ZBlFG. 6, 286; RIA. 6, 47 Heft 1).

Es genügt aber die unter der Anmeldeerklärung befindliche volle Namensunterschrift. Sie deckt jedenfalls die unvollständige zur Aufbewahrung bestimmte Zeichnung (KG. 30. 4. 09 KGJ. 38 A, 161; RIA. 10, 125). Daraus, daß die Geschäftsführer nicht die Firma, sondern nur ihre Unterschrift hinterlegen, folgt, daß im Falle einer Änderung der Firma

eine Wiederholung der Zeichnung nicht verlangt werden darf. Die Zeichnung muß auch zum Zweigregister geschehen (§ 13 HGB ). GinbHG.

Siehe § 12

8 9. Die Anmeldenden haften der Gesellschaft solidarisch für die Richtigkeit ihrer Angaben hinsichtlich der auf die Stammeinlagen gemachten Leistungen (§ 7 Absatz 2). Verzichtleistungen oder Vergleiche der Gesellschaft in betreff der ihr nach Absatz l zustehenden Ersatzansprüche sind unwirksam, soweit der Ersatz zur Be­ friedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist. Auf einen Vergleich, welchen der Ersatzpflichtige im Falle der Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern abschließt, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister Lin. lntung

Der vorliegende Paragraph regelt die Verantwortlichkeit der anmeldnugSpfiichttgen Personen Richtig^ ihrer Angaben. Dabei spricht Abs 1 den Umfang der Verant­

wortlichkeit auS, Abs. 2 regelt die Wirksamkeit von Vergleichen und Verzichten über die betreffenden Regreßansprüche, Abs. 3 die Verjährung der Regreßansprüche. In Zusätzen werden weitere Regreßansprüche erörtert.

«nm i I. (Abs. 1.) Die Anmeldeuden hasten der Gesellschaft solidarisch für die Richtigkeit ihrer An­ gaben hinsichtlich der auf die Stammeinlagen gemachen Leistungen. 1. Wer hastet? Die Anmeldenden. Also die Geschäftsführer (§ 78). Bewirken auch andere Personen als die Geschäftsführer die Anmeldung, z B. die Gesellschafter oder die Mitglieder des Aussichtsrats oder ein erwählter Prokurist oder Handlungsbevoll­ mächtigter, so trifft auch sie die vorliegende Haftung. Birkenbihl Anm. 2 verneint dies mit Unrecht. Das Gesetz erwähnt doch nun emmal nicht bloß die Geschäftsführer, sondern die Anmeldenden schlechthin. Es hat einen guten Sinn, alle Anmeldenden, auch wenn sie ohne gesetzliche Haftung angemeldet haben, haftbar zu machen. Denn sie verletzen eben durch eine falsche Anmeldung das öffentliche Vertrauen (vgl. aber bezüglich der strafrechtlichen Haftung § 82 Nr. 1). Die Geschäftsführer aber hasten auch dann, wenn sämtliche Gesellschafter dazu bestellt sind. Birkenbihl Anm 2 verneint dies mit Unrecht. Denn auch in diesem Falle ist die Geltendmachung eines Anspruches von praktischem

Errichtung der Gesellschaft, Werte.

g S.

159

So z. B. wenn die Gesellschaft in Konkurs geraten ist oder wenn ein Gläubiger g 9.

den Regreßanspruch der Gesellschaft für sich pfändet. 2. Wem haste« sie? Der Gesellschaft. Hier wie im § 204 und § 202 HGB. muß an- «nm. 2 genommen werden, daß lediglich die Gesellschaft befugt sein soll, die Rechte aus dieser Verantwortlichkeit geltend zu machen (vgl. Motive S. 22). Man wollte damit eine Überlastung der Geschäftsführer mit Verantwortlichkeiten von allen Seiten verhüten.

Ein Dritter, sei eS ein späterer Käufer eine- Geschäftsanteils oder ein Gläubiger, hat daher keinen Anspruch gegen die Geschäftsführer, sofern derselbe sich nur aus den Tat­ bestand deS 8 9 Abs 1 gründet. Dies gilt auch wenn das Interesse deS Dritten durch den der Gesellschaft zustehenden Ersatzanspruch nicht voll gedeckt wäre, auch wenn wissentlich unrichtige Angaben, also dolose Pflichtverletzungen vorliegen (vgl. Birkenbihl Anm. 2, OLG. Colmar 9. 1. 06 OLGR. 12, 477; für da- Aktienrecht Staub HGB. Anm. 2 zu 8 202 und Anm. 2 zu 8 204). Dritter ist auch ein jeder Mitgründer. Wenn er sich darauf verließ, daß die Einlagen, wie versichert wurde, von allen gemacht sind, wenn er später aber bei der Insolvenz eines Gesellschafter» für dessen Tell herangeholt wird, so steht ihm kein Anspruch gegen die Geschäftsführer au» der unwahren Versicherung zu. Nur dann, wenn die Geschäftsführer neben ihrer Tätigkeit, welche sie bei der An- «nm 3 Meldung der Gesellschaft entwickelt haben, durch Erklärungen oder Zusicherungen oder durch sonstiges Verhalten gegenüber einzelnen Personen noch in besondere kontraktliche oder außerkontraktliche Beziehung zu diesen getreten sind, welche ein besondere- Klage­ recht deS Dritten begründen kann, ist ein Anspruch deS dritten denkbar. Die Voraus­ setzungen solcher Ansprüche ruhen im bürgerlichen Recht» Sie svllten hier nicht geordnet,

aber auch nicht beseitigt werden.

Auf Schadensersatz können die Ansprüche jedenfalls

nur dann gerichtet werden, wenn der Schaden nicht ausschließlich auf dieselben Erklärungen zurückgeführt wird, hinsichtlich deren hier eine Haftung gegenüber der Gesellschaft konstituiert ist (vgl. hierüber Staub HGB. Anm. 3 zu ß 202). 3. Wer ist zur Klage legitimiert ? Die Klage wird erhoben seitens der Gesellschaft, vertreten ««m. 4 durch die Geschäftsführer. ES bedarf hierzu eine» Beschlusse- der Gesellschaftrrversammlung

(8 46 Nr. 8). Darüber, ob der Prozeßgegner die Einlassung davon abhängig machen, ob er einen Gesellschasterbeschluß fordern darf, vgl. die Ausführungen zu g 46 Nr. 8. Wenn der Geschäftsführer selbst verklagt werden soll, so unterliegt die Vertretung der Gesellschaft im Prozesse der Bestimmung der Gesellschafter (§ 46 Nr. 8). Sie ernennen einen Bevoll­

mächtigten Dieser ist berechtigt, auf Grund diese- Beschlusse- al- besonderer gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, die Gesellschaft im Prozesse zu vertreten. Ist die Gesellschaft im Konkurse, so führt der Konkursverwalter den Prozeß. Er braucht dazu weder nach innen, noch nach außen einen Gesellschasterbeschluß (für daS Aktienrecht Bolze 23 Nr 58), noch kann er durch einen Gesellschasterbeschluß zur Anstellung der Klage ge­

zwungen werden.

ß

4. Wofür hasten die Geschäftsführer - Für die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen «nm. 5 Angaben hinsichtlich der auf die Stammeinlagen gemachten Leistungen. a) Sie hasten für die objektive Richtigkeit. Verschulden ist nicht nötig. Der Entwurf hatte einen Entschuldigung-beweis zugelaffen. Auch dieser wurde von der Reichstagskommission gestrichen, indem angenommen wurde, daß bei gehöriger Sorgfalt eine unrichtige Angabe in den hier in Rede stehenden Punkten nicht wohl möglich fei (Kommission-bericht S 6).

Sie haften nicht, wenn die Anmeldung mit der unrichtigen

Versicherung ohne ihren Willen beim Registerrichter eingereicht wurde (vgl. Anm. 12 zu § 8). b) Die Angaben müssen sich auf die auf die Stammeinlagen gemachten «nm 6.

Leistungen beziehen, d. h. es sind diejenigen Angaben, welche sie nach § 8 Abs. 2 über die im § 7 Abs. 2 erwähnten Leistungen in der Form der Versicherung zu machen haben. Da- geht aus der Zitierung des § 7 Abs. 2 deutlich hervor. Diese Angaben müssen richtig sein. Sonst haften sie Es kann schon nach der klaren Fassung des Ge­ setze- keinem Zweifel unterliegen, daß sowohl die Angaben darüber, daß die Leistungen

160

Errichtung der Gesellschaft,

g 9.

gemacht sind, als auch die Angaben darüber, daß sie zur freien Verfügung der Gesell­ schaft stehen, gemeint sind. Anm ? Dagegen sind sonstige Angaben tn der Anmeldung nicht gemeint (vgl. Anm. 6). Machen die Geschäftsführer sonstige Angaben m der Anmeldung, die nicht vorgeschrieben sind, z. B- Angaben über die Angemessenheit der Einlagewerte, so trifft sie nicht die strenge Haftung wegen objektiver Unrichtigkeit, sondern nur die Haftung aus Verschulden, «nm 8 c) Über die Haftung der Geschäftsführer für sonstige Ungehörigkeiten bei der Gründung, z. B. für falsche Angaben anderer Art in der Anmeldung oder für Versehen bei der Geschäftsführung vor Eintragung der Gesellschaft, siehe unten Anm. 22. «nm 9 5. Worm besteht btc Haftung? Sie haben der Gesellschaft das zu ersetzen, was ihr dadurch entgeht, daß die Tatsachen anders liegen, als sie von den Geschäftsführern angegeben werden. Haben sie versichert, daß aus die Barzahlung 50 Proz. emgezahlt sind und es waren nur 25 Proz. eingezahlt, so haben sie der Gesellschaft 25 Proz zu erstatten. Haben sie versichert, daß ihnen das zu inserierende Warenlager übergeben sei, und ist dies nicht richtig, so haben sie einen ebensolchen Posten Waren zu liefern oder Schadens­ ersatz zu leisten. Dabei ist es unerheblich, ob man die Ansicht vertritt, daß Sach­ einlagen bei der Eintragung noch nicht geleistet sein müssen (vgl. Anm. 14 ff. zu § 7). Es kann die Versicherung unter Hinweis hierauf unterbleiben. Wird sie aber gemacht, so stehen die Geschäftsführer dafür ein. Sie haben die Gesellschaft so zu stellen, als wäre die Angabe nicht unrichtig, sondern richtig. Der Anspruch ist daher ausgeschlossen, wenn zwar nicht zur Zeit der Anmeldung, wohl aber nach dieser die Leistungen ordnungs­ gemäß erfolgten «nm io Der Anspruch der Gesellschaft besteht nur in dem Verlangen auf Deckung des Defizits am Stammkapital (Motive 22). In ber ersten Auflage (Anm. 10 S. 73) war gegen diese von den Kommentaren akzeptierte Ansicht der Motive ausgeführt, daß, wenn dies die Absicht des Verfassers der Motive war, er seine Absicht m dem Gesetze zum Ausdruck hätte bringen sollen. Im Gesetze sei eine uneingeschränkte Haftung für die Richtigkeit der Angaben angeordnet. Allein das Gesetz hat diese Ansicht der Motive doch zum Aus­ druck gebracht. Er knüpft die Haftung an daS formale Moment der Erklärung an. Es macht dadurch die Geschäftsführer zu Bürgen für die Gesellschafter. «nm ii Bon einer bloß subsidiären Haftung wie bei der analogen Vorschrift des 8 204 HGB. ist hier keine Rede Die Gesellschaft soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausgestattet mit den ihr zugesagten Werten ms Leben treten. Fehlen sie ihr bei der Entstehung, so haben die Geschäftsführer sofort das Fehlende zu ergänzen. Sie können nicht etwa verlangen, daß die Gesellschaft die eigentlichen Leistungspflichtigen vorerst verklagt. Sie haben nicht bloß den Ausfall zu ersetzen. Doch können sie nicht verlangen, daß die Gesellschaft ihnen Zug um Zug gegen den von ihnen zu leistenden Ersatz ihre Ansprüche gegen die Einlagepflichtigen abtritt (vgl. Anm. 57 zu § 2). Kerne Haftung besteht, wenn Sacheinlagen gemacht und zur Verfügung der Gesell­ schaft gestellt waren, sofern sich später herausstellt, daß diese nicht in das Eigentum der Gesellschaft übergingen, weil der Inserent selbst lein Eigentum hatte. Die Haftung be­ zieht sich nur auf die Wahrheit der tätsächlichen Versicherung. «nm 12. 6. Solidarisch haften die Geschäftsführer. Das bedeutet als Gesamtschuldner gemäß §§ 421 bis 426 BGB. Es steht also im Belieben der Gesellschaft, welchen von mehreren Geschäfts­ führern sie in Anspruch nehmen will. Die Einklagung des einen allem ist zulässig. Sie wirkt nicht zu Gunsten und zu Lasten anderer. Im Konkurse mehrerer Geschäftsführer wird der ganze Betrag bis zur vollen Befriedigung der Gesellschaft angemeldet (§ 421, § 424 BGB). Untereinander sind die mehreren Geschäftsführer zur Ausgleichung auf Grund der kraft Gesetzes zwischen ihnen bestehenden Nechtsgemeinschaft verpflichtet (§ 425 BGB). Das gilt selbst dann, wenn dieselben wissentlich falsche Angaben machten (Prot. z. BGB. 1, 440). Nur soweit einer gegenüber dem anderen sich einer unerlaubten Handlung (Fälschung) schuldig machte oder auf Grund besonderer rechtsgeschästlicher # 9.

Errichtung der Gesellschaft,

g S.

161

Beziehung (Auftrag) haftbar wird, kann der Andere dem Rechtsanspruch wirksam ent- § 9.

gegentreten. II. (Abs. 2.) Verzicht auf diesen Regreßanspruch und Vergleiche über diesen find in gewiss« A-m. is

1

Grenzen unwirksam. Die Verzichte und Vergleiche müssen sich auf die im Abs.1 bezeichneten Ansprüche beziehen. Soweit die Gesellschaft sonstige Ansprüche aus der Gründungs­ tätigkeit der Geschäftsführer hat, sind diese von der Vorschrift nicht getroffen (vgl. unten Anm. 22—24). Das Aktienrecht (§ 205 HGB) erklärt Vergleiche und Verzichte inner­ halb der ersten fünf Jahre seit der Eintragung zum Handelsregister für unstatthaft. Auch nach dieser Zeit bedürfen sie der Zustimmung der Generalversammlung. In

dieser kann der Widerspruch einer Minderheit von einem Fünftel des vertretenen Kapitals die Genehmigung ausschließen. Hiervon weiß daS GmbHG. nichts. Es ist ledig­ lich die Unwirksamkeit zugunsten der Gläubiger bestimmt. Dann aber ist eS einerlei, ob der Verzicht und der Vergleich auch nach fünf Jahren (falls nur keine Verjährung ein­ getreten war) und unter Zustimmung aller Gesellschafter erfolgt war. 2. Sie sind unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläu-«,m. 14. biger der Gesellschaft erforderlich ist. ES ist dabei einerlei, ob dieser Umstand schon im Moment des Verzichts oder Vergleichs vorhanden war oder erst nachher ein­ tritt. Solange die Verjährung nicht durchgreift, ist zugunsten der Gläubiger der Er­ satzanspruch zu erhalten. Diese Tatsache, daß der Ersatz zur Deckung der Gläubiger nötig ist, muß die Gesellschaft beweisen, wenn sie die Unwirksamkeit geltend macht (vgl. Förtsch Anm. 6). Eine Gesellschaft, die imstande ist, ihre Gläubiger zu befriedigen, ist an den Verzicht oder Vergleich gebunden, auch wenn er die Gesellschaft schädigt (vgl. auch Anm. 16). Es kann hiernach bei einer Klage auf Feststellung des Verzicht- oder Vergleich- das Bersäumnisurteil nicht versagt und die Klage nicht von AmtS wegen ab­ gewiesen werden. Das Gericht hat nicht zu untersuchen, ob der Ersatzanspruch zur Be­ friedigung der Gläubiger notwendig ist. Über den Fall der Kollusion vgl. unter Anm. 15.

Die Unwirksamkeit bedeutet nicht, wie die erste Auflage (Anm. 15 S. 74) annahm, «,m. is. Nichtigkeit, ebensowenig eine zivilrechtliche Anfechtbarkeit. Beide setzen einen Mangel in der Willenserklärung voraus (§§ 104 ff. BGB.). Die hier in Frage stehende Unwirk­ samkeit bedarf allerdings keiner Anfechtung im Sinne des § 124 BGB. Andererseits kann doch der andere Teil sie nicht geltend machen, sondern nur die Gesellschaft. Die Gesellschaft muß erklären, daß sie die Unwirksamkeit geltend machen wylle. Diese Geltendmachung stützt sich wieder auf dre besonders zu beweisenden Tatsachen, daß der Verzicht die Gläubiger benachteiligt. Die Bezeichnung als unwirksam entspricht der Ausdrucksweise des KonkurSrechts (§ 29 KO. und 8 1 des AnsG.). Dort sind Rechtshandlungen der Schuldner al- den Gläubigern gegenüber unwirksam anzusechten. Die Unwirksamkeit der Vergleiche und Verzichte im Sinne deS § 9 Abs. 2 gehört zu derselben Gruppe. Nur bedarf eS hier keines Nachweises der Gefährde und keiner gerichtlichen Anfechtung. Jede Erklärung der Gesellschaft genügt. Praktisch wird § 9 Abs. 2 besonders für den Fall deS Kon­ kurses sein. ES muß, damit Verzicht und Vergleich unwirksam sind, feststehen, daß die Aktiven nicht mehr reichen, um die Passiven zu decken. Dann aber muß ja der Konkurs eröffnet werden (§ 207 KO). Es kann der Konkurs nicht dadurch verschoben werden, daß behauptet wird, infolge der Überschuldung bestehe der Regreßanspruch noch. Dieser Unwirksamkeit gegenüber greift daher auch der Einwand der Rechtskraft nicht durch, sofern die Form des Urteils nur benutzt wurde, um den Verzicht zu verschleiern. (Lehmann-Ring Bem. 2 zu 8 205 HGB.; a. M. Staub Anm. 5 zu 8 205 HGB) Inwieweit durch eine nur teilweise Unwirksamkeit der übrige Inhalt des Vergleich­ berührt wird, bestimmt sich nach 8 138 BGB. Es hängt davon ab, ob der andere Teil ihn auch bei Kenntnis dieser Unwirksamkeit geschlossen hätte. Ist der Erlaß, da die Voraussetzung seiner Unwirksamkeit nicht vorliegt, für die «im. 16. Gesellschaft bindend, so wirkt er, wenn auch nur einem Geschäftsführer gegenüber erklärt,

Staub-Hachenburg, G m. b. H. 4. Sufi.

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162

Errichtung der Gesellschaft,

g 9.

zugunsten aller, sobald damit die Aufhebung des ganzen Schuldverhältniffes gewollt ist (§ 423 BGB ). Den Beweis für dieses letztere Moment haben diese übrigen Geschäfts­ führer zu erbringen. Handelt es sich um einen Bergleich, so muffen sie auch die Ab­ machung bezüglich der Gegenleistung gegen sich gelten laffen. (Staudinger BGB II 1. Bem. 2 zu § 423 BGB ) Durch den Erlaß, der nur für einen Geschäftsführer vereinbart wurde, wird die Haftung der übrigen nicht berührt. Es verbleibt ihnen aber auch der Regreßanspruch in voller Höhe gegen den ersteren. Anm 17. 3. Ausnahmsweise kann die Unwirksamkeit nicht geltend gemacht werden, wenn der Vergleich abgeschlossen worden ist mit einem Ersatzpflich­ tigen im Falle der Zahlungsunfähigkeit desselben zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens Gemeint ist nicht der Zwangs­ vergleich im Konkurse. Dieser dient zwar zur Beseitigung des Konkurses. Er bindet aber die Gesellschaft aus konkursrechtlichen Gründen, gleichviel ob sie beitritt oder nicht (§§ 184—189 KO). Wohl aber ist die Zustimmung zur Einstellung des Bersahrens im Falle deS § 202 KO. gemeint. Birkenbihl Anm. 5 glaubt darauf aufmerksam machen zu müssen, daß § 9 den Fall der Zahlungsunfähigkeit zur Borbedingung macht, während doch bei Aktiengesellschaften, Gesellschaften mbH., und Aktienkommanditgeseaschasten der Konkurs Zahlungsunfähigkeit nicht voraussetzt, sondern auch bei Über­ schuldung eintreten kann. Allein Birkenbihl vergißt dabei, daß es sich hier nur um Regreßansprüche gegen Geschäftsführer handelt, jene Gesellschaften aber nicht das Amt eine- Geschäftsführers erhalten können. DieS ist nur bei physischen Personen möglich (vgl. Anm. 38 zu § 35). Sodann ist der außergerichtliche Vergleich zur Abwendung des Konkurses gemeint, d. h. ein Vergleich, geschloffen von einem Schuldner, in dessen Person die Voraussetzung der Konkurseröffnung eingetreten ist, gleichgültig, ob ein Konkurs­ antrag gestellt oder beabsichtigt ist und gleichgültig, ob der Schuldner sich mit allen seinen Gläubigern vergleicht, und mit allen, mit denen er sich vergleicht, gleichmäßig, wenn er sich nur mit der Gesamtheit der Gläubiger derart arrangiert, daß der Konkurs dadurch vermieden wird. Solche außergerichtlichen Akkorde zur Abwendung des Kon­ kurse- spielen im kaufmännischen Leben eine große Rolle. Es hält nicht schwer, fest­ zustellen, wann die Voraussetzungen desselben vorhanden sind. ParisiuS-Crüger Anm 1 tun dem Gesetze unrecht, wenn sie sagen, eS sei unklar, was damit gemeint sei. Ein Vergleich und Verzicht, den der Konkursverwalter der in Konkurs geratenen Gesellschaft mit dem Geschäftsführer schließt und ein gegenüber diesem erklärter Verzicht desselben ist stets wirksam. Der Konkursverwalter übt ja die Rechte der Gesellschaft für die Gläubiger aus (vgl. auch Bett, Konkurs der Aktiengesellschaft 58). III. (Abs. 3.) Die Ersatzansprüche deS Abs. 1 verjähren in fünf Jahren. «nm 18.1. Ersatzansprüche aus Grund der vorstehenden Bestimmungen sind es, die verjähren. ES gibt auch noch andere Ansprüche gegen die Geschäftsführer auS ihrer Gründungstätigkeit (vgl. unten Anm. 22). Auf diese bezieht sich die Verjährung nickt «nm 19. 2. Die Dauer der Verjährung ist fünf Jahre feit Eintragung der Gesellschaft. Nach rechtskräftiger Feststellung der Forderungen tritt die 30-jährige Verjährung ein (§ 218 BGB ). Die fünfjährige Verjährung läuft aber auch dann, wenn die Angaben, auf Grund deren die Haftung eintritt, betrügerisch gewesen sind (Birkenbihl Anm 7). 3. Über den Lauf, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung § 9.

gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 198—221 BGB. Hervorzuheben ist dabei, daß die Verjährung mit der Eintragung zum Register beginnt. Das Datum ist hiernach leicht sestzustellen. Einer Kenntnis der Gesellschafter von der Unwahrheit der durch die Geschäftsführer versicherten Tatsachen bedarf es nicht. Ist ein Vergleich geschlossen, derzusolge die Bestimmung des Abs. 2 zugunsten der Gläubiger unwirksam ist, so wird hierdurch der Lauf der Verjährung nicht gehemmt. Denn der Vergleich ist, insoweit der Ersatz zur Deckung der Gläubiger nötig ist, kein Grund, aus dem der Verpflichtete zur Verweigerung der Leistung berechtigt wäre (§ 202 Abs. 1 BGB ). Keine Hemmung bewirkt eS, daß die Gesellschaft in den letzten 6 Monaten

Errichtung der Gesellschaft.

8 9.

163

der Verjährung-zeit ohne Geschäftsführer war. Die Bestimmung de- § 206 BGB. über tz 9. die geschäftsunfähigen Personen sind nicht auf juristische Personen au-dehnbar. Die Gesell­ schafter haben für die rechtzeitige Bestellung der Geschäft-führer Sorge zu tragen. Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber einem von mehreren Geschäftsführern ist ohne Einfluß auf den Fortgang der Verjährung zugunsten der anderen (§ 425 Abs. 2 BGB) Auf die AuSgleichungSsnst unter den Geschäftsführern ist die- so wenig von Einfluß wie

der Erlaß (oben Anm. 16).

4.. Auch die Wirkung der Verjährung'ist die in den gz 222 ff. BGB. bestimmte.«»».«». Der Geschäftsführer hat ein Recht, die Leistung zu verweigern. ES steht ihm eine Einrede zu. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäfte weder auSgeschloffen noch er­ schwert werden (§ 225 BGB.). Eine Erleichterung der Verjährung ist statthaft. Dies kann aber hier nur vorbehaltlich der Unwirksamkeit zugunsten der Gläubiger gelten. I V. Hmzugefügt muh werden, daß die hier ungeordnete Haftung durch Verträge nicht im vonmS en*, m. beschränkt werden kann. Sie ist, wie schon der Abs. 2 ergibt, im öffentlichen Jnterefle, im Jnterefle aller derjenigen, die in Recht-beziehungen mit der Gesellschaft eintreten, erlaflen.

Zusatz.

Andere Regrehansprüche anS der GründnngStätigkeit der bei der Gründung mit- «m». ».

wirkenden Personen. 1.. Weitere Regrehansprüche gegen die GeschäfSführer aus ihrer Tätigkeit vor der Entstehung

der Gesellschaft. a.) Regrehansprüche der Gesellschaft. Die Geschäftsführer haben -war zunächst die Verpflichtung, die ihnen nach g 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2 obliegenden Versicherungen richtig abzugeben. Sie haben aber außerdem ihr Amt al- Geschäftsführer auch im übrigen so auSzuüben, wie gegenüber der bestehenden Gesellschaft. Sie haften sonst in gleicher Weise. Der § 43 de- Gesetze- greift auch dann Platz, wenn der Geschäftsführer vor Eintragung der Gesellschaft seine Pflicht verletzt, wenn er bei Führung der Geschäfte vor der Eintragung nicht so handelt, wie ein ordentlicher Geschäftsmann. Da- RG. (RGZ. 21) hat die- bei der Aktiengesellschaft angenommen. Dort hatte der Vorstand

einen Teil der gemachten Einzahlungen vor der Eintragung der Gesellschaft den Ein­ zahlern wieder -urückgegeben. Dieser Fall kann sich auch hier ereignen. Auch zahl­ reiche andere Pflichtverletzungen sind denkbar. Die Angabe über die geschehenen Ein­ zahlungen kann zur Zeit der Anmeldung richtig sein, aber -wischen Anmeldung und Eintragung kann da- eingezahlte Geld wieder unwirtschaftlich verausgabt sein. Ein in die Gesellschaft einzulegendes und vor der Anmeldung oder Eintragung schon über­ gebene- Geschäft oder Grundstück muß -wischen Anmeldung und Eintragung ordnungs­ mäßig verwaltet werden. Pflichtverletzungen hierbei oder sonst bei Führung der Ge­ schäfte haben zur Folge, daß der Geschäftsführer der Gesellschaft -um Schadensersatz verpflichtet ist Man braucht, um diese Schadensersatzpflicht juristisch zu konstruieren, nicht mit dem RG. a. a. O. zu einer Rückbeziehung der Gesellschaft-existenz seine Zuflucht

zu nehmen. Biel näher liegt der Gedanke, daß die errichtete und zur Eintragung bestimmte Gesellschaft eben insoweit recht-- und verkehr-fähig ist, al- sie sich einen Geschäftsführer bestellen kann. Da- mit dieser Bestellung entstehende Rechtsverhältnis mit allen Konsequenzen, Rechten und Pflichten der Gesellschaft gehört eben zu den­ jenigen Recht-verhältniflen, in welche die Gesellschaft schon im Stadium der Gründung mit der Wirkung treten kann, daß da- Rechtsverhältnis mit der Eintragung der Gesell­ schaft ohne weitere- von der entstehenden Gesellschaft übernommen und fortgesetzt wird. Der Grund dieser Regreßansprüche kann hiernach jede Pflichtverletzung sein, die im Rahmen de- § 43 begangen werden kann. Eine besondere Verpflichtung, die Gründung und ihre Vorgänge in allen Einzel- Lm». 23. heiten zu prüfen, wie dies in §§ 192, 193 BGB. dem Vorstände der Aktiengesellschaft auferlegt ist, liegt hier nicht vor. Da- gehört nicht zu den Aufgaben des Geschäfts­ führers. Daß er dafür nicht verantwortlich gemacht werden sollte, geht auS § 9 Abs. 1

11*

164

Errichtung der Gesellschaft,

g 9.

hervor. Wenn aber der Geschäftsführer wissentlich bei einer Schädigung der Gesellschaft mitwirkt, so verletzt er seine Verpflichtung als Geschäftsführer Er hastet auf Schadens­ ersatz aus dem Dienstverträge. So z. B, wenn ein von ihm als wertlos erkanntes Patent der Gesellschaft zu hohem Preise inseriert wird. Bei der Eintragung einer solchen Gesellschaft darf er nicht mitwirken Er macht sich sonst zum Mitschuldigen (vgl. auch RG. 47, 183). «nm. 24. Die Verjährung richtet sich nach 8 43 Abs. 4 Sie beginnt also Nicht mit der Emrragung der Gesellschaft, sondern mit der Begehung der Handlung. Für die Legitimation der Klage gilt hier das oben Anm. 4 Gesagte Auf den Verzicht findet § 43 Abs. 3 Anwendung. «nm 25 bi Ansprüche Dritter. Durch die Tätigkeit der Geschäftsführer bei Gründung der Gesellschaft können auch Tritte geschädigt sein: Gesellschafter, Gläubiger, zukünftige Gesellschaster. Soweit es sich um den Tatbestand des § 9 Abs. 1 handelt, steht der auf diesen Tatbestand gestützte Regreßanspruch nur der Gesellschaft zu (vgl Näheres oben Anm. 2 u. 22). «nm. ib Allein aus weiteren Tatbeständen können sie auch Tritten hasteii So z B, wenn sie, um die Gesellschaft zustande zu bringen, Gesellschafter geworben und dabei falsche Tatsachen vorgespiegelt haben. Wie aber, wenn sie bei der Gründung wissentlich mit­ gewirkt haben, um die Gesellschaft zu schädigen? Wenn z B der Gesellschaft ein von ihnen als wertlos erkanntes Patent inseriert wird, so inüsjen sie sich, wie oben Anm. 23 gezeigt, der Anmeldung der Gesellschaft enthalten Sonst machen sie sich zum Mit­ schuldigen und hasten der Gesellschaft. Aber auch, so fragt es sich, den anderen Gesell­ schaftern? Das muß bejaht werden. Zwar haften sie aus Pflichtverletzungen gegen die Gesellschaft nur der Gesellschaft. Hier aber begehen sic gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegen die bei der Gründung beteiligten Gesellschafter. Sie lassen es geschehen, daß diese die Gesellschaft gründen und ihr Vermögen aufs Spiel setzen, obwohl sie wissen, daß die Gründer dadurch geschädigt werden. Die Gründer werden dadurch geschädigt Es liegt ein direkt gegenüber den Gründern begangener Rechtsbruch vor (§ 826 BGB.) «nm. 27. Über die Haftung gegenüber künftigen Gesellschaftern und den Gläubigern aus

g 9.

«nm 2b 2

solcher Handlungsweise siehe unten Anm. 29. Regretzansprüche gegen die Gründer. Eine besondere Haftung der Gründer für ihre Gründungstätigkeit ist hier nicht statuiert. (Uber die Behandlung dieser Frage bei einer Reform der GmbH. Hachenburg, LZ. 3, 31 ff) Derzeit richtet sich eine Haftung der Gründer nach allgemeinen Rechtsgrundsatzen Eine Verpflichtung, den Vorgang der Gründung zu prüfen, und insbesondere darauf zu achten, daß die Einzahlungen er­ folgen, daß die Gesellschaster zahlungsfähig und die inserierten Werte angemessen sind, ist den Gründern nicht auferlegt. Fahrlässigkeiten nach dieser Richtung können daher keinen Regreßanspluch der Gesellschaft oder der Gesellschafter gegen die Gründer auf Grund der Gründungstütigkeit begründen (RG 16. 2. 01 Holdheim 10, 142). Wenn sie die Gesellschaft dolos schädigen, wenn sie der Gesellschaft Werte zu hohem Preise mfeneicn, von denen sie wissen, daß sie wertlos sind, z. B wertlose Patente odei Grundstücke, oder wenn sie in dem Gesellschaftsvertrage wider bessere- Wissen versichern, daß die Einlagen geleistet sind, oder wenn sie den Geschäftsführer zu einer solchen fälschlichen Versicherung verleiten oder auch nur wissentlich dulden, daß sie erfolgt, so nahm die erste Auslage (Anm 28 S 76) eine Haftung der Gesellschaft gegenüber an. Es wurde dies mit einer Verletzung der Pflichten gegenüber der entstehenden und zur Eintragung bestimmten Gesellschaft begründet. Mit den Rechten aus dieser Pflichtver­ letzung entstehe die Gesellschaft. Denn die Gründer seien das Organ, durch welches die entstehende Gesellschaft sich betätigt. Zweifellos ist eine solche Haftung wünschenswert Eine Änderung der Gesetzgebung wird sie an die Spitze ihrer Bestimmungen stellen

müssen Allein bei der heutigen Lage des Gesetzes wird man einen Anspruch der Ge­ sellschaft nicht begründen können. Wenn sämtliche Gesellschaster die Wertlosigkeit des Patentes oder die Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters kennen, so kann von einer

Errichtung der Gesellschaft,

g S.

Verletzung einer vertraglichen Pflicht nicht gesprochen werden.

165 Man kann hier die Ge- g 9.

sellschaft im Gründungsstadium nicht von den Gesellschaftern trennen. Die Gründer alS Organ der werdenden Gesellschaft kennt daS Gesetz nicht. Das beweist die besondere Regelung des Aktienrechts. Allerdings spricht g 46 Nr. 8 von der Regreßklage der Ge­ sellschaft aus der Gründung. Allein im Gesetze selbst sind solche Klagen nicht behandelt. Man wird, so anmutend das in der ersten Auflage gewonnene Resultat wäre, die Lücke im Gesetz nicht auSsüllen können. Wohl mag in der vorbeschriebenen Handlungsweise eine Pflichtverletzung der dolos «■*. es. handelnden Mitglieder den anderen Gesellschaftern gegenüber liegen. Sie hasten diesen Der Anspruch wird hier dahin gehen, daß sie dem geschädigten Mitgründer seinen Einlagebetrag zurückzahlen und ihn von den weiteren Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft unter Rücknahme des Anteils befreien. Haften sie aber aus solcher Tätigkeit auch dritten Personen? Zukünftigen Gesellschaftern oder Gläubigern der Gesellschaft? DaS Reichsgericht (16. 2. 01 Holdheim 10, 142) hat für daS preußische Landrecht ange­ nommen, daß der doloS handelnde Inserent den Gläubigern der Gesellschaft hafte, wenn er „mistend, daß die eingelegten Aktien und Forderungen ganz oder teilweise wertlos seien, deren Annahme zum Nominalbeträge zugestimmt hatte in der Absicht, dritte Personen über den wahren Stand der Dinge zu täuschen oder auch nur in dem Be­ wußtsein, daß Dritte durch diese unrichtige Wertssestsetzung getäuscht werden konnten". Es verlangt dann weiter, daß der Dritte in der Tat hierdurch getäuscht wurde. Für das Recht des BGB. kommen die Grundsätze über die unerlaubte Handlung zur Anwendung. Die Verletzung eines Schutzgesetzes liegt nicht vor (§ 823 Abs. 2 HGB). Eine Ver­ pflichtung zur Prüfung der Anlagen besteht nicht. Wohl aber ist die wissentlich unwahre Einlage mit dem Bewußtsein, andere durch die falschen Angaben zur Kreditgewährung zu veranlaffen, eine vorsätzliche Schädigung derselben in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise (§ 826 BGB ). Es ist der ersten Auflage (Anm. 29 S. 76) darin bei­ zutreten, daß der Gründer nicht inS Uferlose für alle Schäden, „die irgend jemals irgend jemand für seine Handlungsweise entstehen können", haftbar sein kann. Aber das darf nicht zu einer Verneinung jeden solchen Anspruch- führen. Es wird hier wie bei allen Fällen der unerlaubten Handlung der gesetzliche Sachzusammenhang zu prüfen sein. Er wird in den Fällen, in denen da- Gefühl sich gegen die uferlose Haftung sträubt, bereit- zerrisien sein. Man wird aber auch unter dem heutigen Rechte die Gründer hasten lasten, wenn unmittelbar vor oder nach der Einttagung der GmbH, ein An­ gestellter der Gesellschaft eine Kaution leistet und die Gründer, welche wertlose Sach­ einlagen machten, die Schädigung diese- Dritten bereits bei der Gründung in ihr Be­ wußtsein aufnahmen. Erforderlich wird frellich stets sein, daß der „Vorsatz" im Sinne des § 826 den Schaden mit umfaßt. E- braucht aber nicht die Person der Geschädigten ftstzustehen. Die Möglichkeit deS Vorgang- selbst aber muß sie sich vergegenwärtigt haben. Über die Haftung der Gründer au- ihren Jllationsverträgen, z. B. auf Grund le*, so.

der dort gemachten Zusicherungen vgl. insbesondere Anm. 48 und 49 zu § 5. Weitergehende Ansprüche können sich darau- ergeben, daß die Gründer miteinander An», si. oder mit dritten Personen, auf welche später die Geschäftsanteile überttagen werden, in einem besonderen Verhältnisse stehen. Wenn -. B. zehn Personen eine Gesell­ schaft, zum Zwecke der Vorbereitung und Gründung einer GmbH, bilden, und vier von ihnen mit der Prüfung der zu inserierenden Werte betraut werden, so hasten diese den

übrigen sechs, wenn sie hierbei ihre nach der BerkehrSauffastung erforderliche Sorgfalts­ pflicht verletzt haben. ES ist dann einerlei, ob diese sechs sofort bei der Gründung oder erst später der Gesellschaft beitreten. Ähnliche- gilt in den häufigen Fällen, daß die Gesellschaft zur Ausnutzung eine- von einem der Gesellschafter eingelegten Patente- oder Bettieb-geheimnifle- gegründet wird. Da- Patent ist aber nichtig, da- Geheimnis bereit­

bekannt. Der Inserent hastet nicht nur der Gesellschaft. Auch die anderen, mit denen er die Ausbeutung dieser Erfindung vereinbatt, können von ihm Schadensersatz fordern.

Errichtung der Gesellschaft.

166

8 9.

g§ 9, 10.

Stets bleibt vorausgesetzt, daß die sämtlichen Gründer vor der Gründung in einem GesellschastSverhültniS standen und zur Erreichung des Gesellschaft-zwecke- die Form der GmbH, wühlten.

§ 10. Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Litz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschastsvertrages und die Personen der Ge

schäftsführer anzugeben. Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Zeit­

dauer der Gesellschaft oder über die Befugnis der Geschäftsführer oder der tiquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, so sind auch diese Bestimmungen

einzutragen.

3ti die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Eintragung die nach § 5 Absatz 4 getroffenen Festsetzungen und, sofern der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über

die Form enthält, in welcher öffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft er laffen werden, auch diese Bestimmungen aufzunehmen. Der vorliegende Paragraph ordnet an, in welcher Weise die Eintragung der Gesellschaft in Handelsregister erfolgt (Abs. 1 und 2) und waS hierbei zu publizieren ist (Abs. 3).

Li«. twtong.

Die Eintragung setzt voraus, daß die Gründungsvorschristen befolgt sind. ES fragt sich zunächst, in welcherWeise der Registerrichter seine Prüfungstätigkeit auszuüben hat. Demgemäß wird diese letztere Frage von unS zunächst behandelt, fe«. i I. Die Prüfung der Gründung durch den Registerrichter.

1

Grundsätzliche Natur und Umfang der Prüsungstatigkeit. Vielfach wird gelehrt, daß dem Registerrichter lediglich eine formale Prüfung der Gründung obliegt. Es wird dieS im Aktienrecht ausgesprochen (hierüber auch Staub HGB. Anm. 11 au § 198). Die gleiche Ansicht wird für daS Recht der CmbH vertreten (Parisius-Crüger Anm. 1 zu § 8) Bei näherer Erwägung kann dies nicht aufrecht erhalten werden. Nach früherem Recht mag dies zutressend gewesen sein. Die Entscheidung des KammergcrichtS (KGJ 8, 15), die dies aussprach, mag damals ihre Berechtigung gehabt haben. Allein im neuen Recht ist dem Regifterrichter das Recht und die Pflicht auferlegt, die Wahrheit der in Frage kommenden Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln (§ 12 FG., vgl. jetzt auch KG. in DIZ. 03, 133 und KG. 6. 10. 11 RIA. 11, 222) Daraus folgt allerdings nicht, daß er sich in keinem Falle mit den ihm überreichten Urkunden und Erklärungen zu begnügen brauche. Wenn er aber die Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung kennt, so braucht er sicherlich die Eintragung nicht zu bewirken ^dies entspricht schon den An­ schauungen des früheren Rechts; vgl Staub HGB. Anm. 9 im Exkurse zu § 8). Doch muß man weiter gehen. Auch wenn er irgendwelchen begründeten Zweifel an der Wahrheit dessen, was ihm zwecks Herbeiführung der Eintragung erklärt worden ist, hat, so hat er daS Recht und die Pflicht, die Wahrheit nachzuprüfen. Das steht mit der Denkschrift zum HGB. in Übereinstimmung. Auch darüber hinaus, allo auch

wenn er keine begründeten Zweifel hat, hat der Registerrichter jedenfalls daS Recht, wenn auch nicht die Pflicht, die Gültigkeit und die Wahrheit der abgegebenen Er­ klärungen nachzuprüfen. Er darf zu diesem Zwecke von Amt- wegen Ermittelungen vornehmen (vgl. Staub HGB. Anm. 7—10 im Exkurse $u § 8; Düringer-Hachenburg I Anm. 8 ff. zu § 14). Er darf z. B. in jedem Falle ermitteln, ob die Einzahlungen

Errichtung der Gesellschaft.

§ 10.

167

erfolgt und die Sacheinlagen bewirkt sind, ob der Betrieb de- Unternehmen- dem g 10. statutarischen Gegenstände des Unternehmen- entspricht usw. usw. (Einschränkend LG. 6. 10. 11 RIA. 11, 222. Der Registerrichter ist nicht befugt, ohne besondere Veran­ lassung oder auf bloße Vermutung hin eine Anmeldung zu beanstanden und vom An­ meldenden einen Nachweis der Richtigkeit zu fordern. Er wird sie regelmäßig ohne weitere- als wahrheitsgemäß und rechiswirksam anzunehmen haben). Jedenfalls hat der Registerrichter die Pflicht zu diesen Ermittelungen, sobald ihm begründete Zweifel an der Richtigkeit aufsloßen. Eine Begründung oder auch nur Mitteilung der Momente, die seine Zweifel Hervorrufen, wird man bei der Verfügung nicht verlangen. Erst wenn sich die Anmeldenden gegen dieselbe beschweren, kann die Frage nach den Motiven er­ heblich werden. Die Zweifel können sich aus den Personen und au- den Sachverhältmssen ergeben. So wenn ein im Konkurse befindlicher Gesellschafter angeblich eine größere Zahlung leistete. Dagegen ist dem Richter eine Prüfung von Sacheinlagen auf deren Wert vollständig verschlossen. Wenn da- Gesetz nicht einmal den Gründern selbst eine solche Pflicht auslegt (RG. bei Holdheim 10,142), wenn die Bestimmungen des Aktienrechts, welche eine Nachprüfung der Sacheinlagen begründen, nicht übernommen sind, so kann nicht der Registerrichter die Rolle deS Revisors übernehmen. Das österreichische Gesetz (§ 11 Abs. 1) hebt hervor, daß der Registerrichter nicht nur die Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit der Anmeldung und ihrer Beilagen zu prüftn habe. ES bezieht sich diese Prüfung auch auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung. Damit sind die materiellen Grundlagen des Antrag- gemeint. DaS Gericht hat auch den Inhalt der Statuten zu prüfen. Es muß dieselben «nm. r ablehnen, wenn darin gegen zwingende Gesetze verstoßen ist, wenn z. B. daS GeschäftS,ahr auf länger als ein Jahr festgesetzt ist (vgl. § 39 Abs. 2 HGB.) oder wenn gesagt ist, daß die Generalversammlung aus die restierenden Einlagen verzichten darf (§ 25 deS Gesetzes) oder wenn ein Geschäftsanteil für schlechthin teilbar erklärt ist. Doch darf der Registerrichter nur gesetzwidrigen Bestimmungen entgegentretcn. Redaktionelle Ände­

rungen kann er nicht verlangen (OLG. Hamburg 31. 3. 05 OLGR. 11, 28). Ein Recht den Gesellschaft-vertrag zurückzuweisen, weil er in einer Reihe von Stellen nur das Gesetz wiederholt, hat er ebenfalls nicht (RG. 25. 7. 11 RIA. II, 215). Die Register­ richter verlangen oft Änderungen und Zusätze, die mehr Zweckmäßigkeit-rücksichten ent­

sprechen. ES sind die- rechtlich nur Ratserteilungen. Die Interessenten kommen diesen Wünschen nach, weil der Beschwerdeweg ihnen zu umständlich ist. In gleicher Weise ist eS die Aufgabe des Registerrichters, zu prüfen, ob alle«»«, s. Voraussetzungen der Anmeldung gegeben sind, also ob sie von den hierzu be» rusenen Personen in der vorgeschriebenen Weise erfolgt, ob die erforderlichen Versicherungen vorliegen, überhaupt der erforderliche Inhalt der Anmeldung gegeben ist und die nötigen Bellagen beigesügt sind. 2. Im Falle vo« Streitigkeiten zwischen den Beteiligte« darf der Registerrichter die Eintragung »nm. * auSsetzen bis nach Erledigung des Rechtsstreit- (§ 127 FG.). Doch muß die Aussetzung durch die Umstände des Falle- gerechtfertigt sein. Die Tatsache allein, daß der Gesell­ schaft-vertrag angefochten ist, rechtfertigt die Aussetzung nicht. Sw soll nur erfolgen, wenn die Anfechtung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dergestalt begründet ist, daß mit der demnüchstigen Nichtigkeitserklärung gerechnet werden muß. Diese An­ schauung hat das Kammergericht auf dem Gebiete der Lehre von der Anfechtung von

Generalversammlungsbeschlüssen im Aktienrechte vertreten (KGJ. 21A, 243). Das gleiche muß auch hier gelten. Es muß mit anderen Worten die Anfechtung nicht bloß erfolgen, sondern die Anfechtbarkeit dem Registerrichter glaubhaft erscheinen. Ebenso kann das Prozeßgericht durch einstweilige Verfügung die Aussetzung des Eintrags anordnen (OLG. Frankfurt Recht 02, 268). 3. Gegen die Verfügungen deS RegiperrichterS steht bie Beschwerde und weitere Beschwerde «nm. 5. nach 88 19 und 27 ff. FG. jedem zu, deffen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt wird. Doch wird man diese Beschwerde nur geben können gegen die ablehnenden Verfügungen.

168

Errichtung der Gesellschaft,

g 10.

Wenn bic Gesellschaft einmal eingetragen ist, so ist sie alS Körperschaft deS VerkehrslebenS entstanden. Sie kann aus dem Rechtsleben nicht wieder durch einfache Ver­ fügungen entfernt werden Die Nichtigkeitserklärung einer eingetragenen Gesellschaft erfolgt nur gemäß §§ 75 und 76 des Gesetzes und § 144 FG (vgl. Anm 56 zu ß 2; Anm. 10 und 13 zu tz 7; Anm. 12 zu § 8; Anm. 3 ff. zu 8 75) II. Die Emtraguug der Gesellschaft und die Veröffentlichung. A. (Abs 1 und 2) Die Eintragung. anm 6. 1. Der Inhalt der Eintragung. Nach der früheren Fassung wurde der Gejelljchastsvertrag eingetragen. Auch das öfterr. Ges. § 11 Abs. 2 bestimmt dies. Es fügt die Eintragung der Geschäftsführer und des aus die Stammeinlage einbezahlten Betrages bei. Für Deutschland besteht jetzt nur die Eintragung der Gesellschaft Dieselbe wird individualisiert. Eingetragen wird a) in jedem Falle: a) die Firma und der Sitz der Gesellschaft, ß) der Gegenstand des Unternehmens, 7) die Höhe des Stammkapitals, nicht aber die einzelnen Stainmeinlagen (RG 20. 6 11 IW. 11, 779), d) der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages, r) die Personen der Geschäftsführer. Cohn, Handelsregister, jügt hinzu, daß die Personen der Geschäftsführer nach Familiennamen, Vornamen, Berus und Wohnort anzugeben sind. Ausdrücklich ist dies nicht vorgeschrieben. Im Sinne des Gesetzes liegt es allerdings, «nm. 7. b) Wenn der Gesellschastsvertrag hierüber besondere Bestimmungen ent hält, ist ferner einzutragen: a) die Zeit der Dauer der Gesellschaft, falls dieselbe aus Zeit beschränkt ist oder, was dem gleichsteht, wenn lebcm Gesellschafter ein Recht auf Kündigung mit bestimmter Frist zusteht. Nicht aber wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Zeitdauer bestehen soll, auch wenn der Gesellschaftsvertrag letzteres besonders bestimmte anm 8 ß) Die Befugnis der Geschäftsführer oder der Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, wenn der Gesellschastsvertrag darüber besondere Bestimmungen enthält, d h. wenn Ab weichungen von der Gesamtvertretung des § 35 Abs. 2 und § 68 angeordnet sind. Wenn der Gesellschaftsvertrag nur die gesetzlichen Bestimmungen wiederholt, braucht die Ein­ tragung darüber nichts zu enthalten. Anm 9 c) Außerdem ist nach § 130 FG. der Tag der Eintragung und die Unterschrift des zu­ ständigen Beamten anzugeben Anm io. *d) Weitere Angaben braucht die Eintragung nicht zu enthalten, insbesondere nicht die Namen der Gesellschafter und die Höhe der einzelnen Stammeinlagcn, auch dann nicht, wenn es sich um Sacheinlagen handelt. In letzterem Falle ist nur die Veröffentlichung angeordnet. «nm. li. 2. Die Bedeutung der Emtraguug der Gesellschaft ist, daß die Gesellschaft dadurch existent wird (§ 11 des Gesetze-) Die Veröffentlichung ist zur Erzielung dieses Erfolges nicht erforderlich Diesen Effekt hat aber nur eine solche Eintragung, welche der Vorschrift des vor­ liegenden Paragraphen gemäß erfolgt ist. Doch wird nicht ieber Verstoß gegen Abs. 1 und 2 bewirten, daß die GmbH, nicht entsteht. Zur Entstehung der Gesellschaft genügt eine solche Eintragung, welche die Identität der Gesellschaft erkennen läßt. Die Firma, der Gegenstand und die Höhe des Stammkapitals werden hinreichen Auch in diesen Punkten werden unerhebliche Abweichungen nicht zur Ungültigkeit der Eintragung führen Die Weglassung der Geschäftsführer, der Modalitäten der Bertretungsbefugnis, der be­ sonderen Bestimmungen über die Zeitdauer können nicht als absolute Mängel betrachtet werden. Die fehlende Eintragung in diesen Punkten hat andere Folgen. Hier ist § 15 HGB. maßgebend. Solange diese Eintragung nicht erfolgt ist, kann die einzutragende Tatsache keinem Dritten entgegengehalten werden, der sie n i ch t k a n n t e (Reukamp Anm. 2 zu § 10). Ein solcher Dritter ist auch der Konkursverwalter. Er vertritt die Gläubiger

g 10.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 10.

169

der GmbH. (RG. 20. 6.11 IW. 11, 779). ES kann, wenn alle Gründer noch Gesellschafter 8 w. sind,, jeder dem anderen gegenüber sich auch ohne Eintrag auf die Tatsache berufen. Ist dagegen ein Dritter als Erwerber von Geschäftsanteilen vorhanden, so versagt diesem gegenüber die Bestimmung. Er muß es sich aber gefallen lasten, daß die Eintragung auch während seiner Mitgliedschaft erfolge. Fehlt die Eintragung der Geschäftsführer, so sind diese Dritten gegenüber noch nicht Geschäftsführer, falls diese die Ernennung nicht kennen. Ebenso richtet sich den gutgläubigen Dritten gegenüber die Bertretungsbefugms nur nach dem Gesetze. Dagegen kann eine nicht auf dem Willen der Gesellschaft beruhende unrichtige Emtragung der Gesellschaft nicht schaden. Sie wird durch die Handlung eines Geschäfts­ führers nicht verpflichtet, wenn entgegen dem Gesellschastsvertrag der Registerrichter eine Einzelvertretung eingetragen hatte. Die GmbH, hat die Fehler des Registergerichts nicht zu vertreten (OLG. Stuttgart 16. 2. 09 OLGR. 19, 293). Die Stammeinlage eines Gesellschafters und die bezüglich derselben getroffene besondere Abrede ist nicht als eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache an­ zusehen, die vor Eintragung und Veröffentlichung Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden kann. Hier genügt der Gesellschaftsvertrag und seiner Einreichung zum Handels­ register (RG. 20. 6. 11 IW. 11, 779). Der Tag der Feststellung deS Gesellschaftsvertrages kann als wesentlicher Eintragung-- «nm. ir punkt überhaupt nicht erachtet werden Sein Fehlen ist wirkungslos. ES kann sich also nur fragen, welches die Folgen sind, wenn die Eintragung an «nm. is. jenen wesentlichen Mängeln, Fehlen der Firma oder des Stammkapital- oder deS Gegen­ standes, oder an wesentlichen Abweichungen nach diesen Richtungen leidet. Ist der Ge­ sellschastsvertrag in diesen Punkten korrekt und nur die Eintragung inkorrekt, so hat der Registerrichter die Eintragung von Amts wegen zu vervollständigen oder zu be­ richtigen. Er darf die Eintragung nicht von AmtS wegen nach § 142 FG. löschen. Das darf er ja nicht einmal dann ohne weiteres, wenn der Gesellschaftsvertrag jene Be­ stimmungen nicht enthielt (§ 75 des Gesetzes, § 144 FG ). Auf jene Berichtigung deS Registers durch Beschwerde hinzuwirken, hat die Gesellschaft und jeder Gesellschafter daS Recht (§ 20 FG.). Bis zur Bewirkung dieser Berichtigung besteht die Gesellschaft nicht zu Recht. Sie steht der noch nicht eingetragenen Gesellschaft gleich. Liegt eine Un­ richtigkeit vor, welche nicht einen wesentlichen Mangel zur Folge hat, so berührt das weder die Gültigkeit der Gesellschaft noch ihr Entstehen durch den Eintrag. Der Register­ richter hat von Amt- wegen den Eintrag zu berichtigen. Für das Verfahren nach den 88 142, 144 HGB. ist hier kein Raum (über KG. 18. 4. 04 KGJ. 27, 232 OLGR. 9, 263, der zu Unrecht 8 142 HGB. anwenden will, vgl. Anm. 56 zu 8 2). 3. Die Etrttragimg ist de» Antragsteller bekmmt zu «achea (8 130 FG.). Zu den Antrag- «em. u. stellern kann auch der Notar, der die Anmeldung beurkundet oder beglaubigt hat, ge­ hören (8 129 FG.). 4. Die Einsicht der Eintragung mrd deS GesellschastSvertrageS steht jeder»«» -»(8 9 HGB.; «nm i& vgl. oben Anm 4 zu 8 7). Abschriften kann nur der verlangen, der ein rechtliches Jntereffe darlegt (8 9 HGB.). 5 Bei Äudernng deS GesellschastSvertrageS in den nach Anm. 5—7 einzutragenden Punkten «nm. ja

muß die Eintragung ebenfalls erfolgen. So wenn der Sitz verlegt, die Firma oder der Gegenstand deS Unternehmens geändert, da- Stammkapital erhöht wird. Demgemäß ist dann auch der Tag, an welchem der betreffende Änderung-beschluß gefaßt wird, ein­ zutragen. Die Personen der Geschäftsführer sind, wenn ein Personenwechsel eintritt, nach 8 39 einzutragen. Ebenso wenn die Zeitdauer künftig nicht auf Zeit beschränkt werden soll, oder wenn sie fernerhin auf Zeit beschränkt werden soll. Endlich auch wenn die Befugnis der Geschäftsführer oder Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft sich gegen die Eintragung ändert. Wenn dagegen die BertretungSbefugniS sich ändert, aber ohne Abweichung von den Bestimmungen deS Gesellschaft-vertrages, sondern im Rahmen dieser Bestimmungen, so erfolgt nur eine Eintragung nach § 39.

170

8 10. «mn. 17. B. 1. a)

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«Nm.ro c)

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;) ) Durch wen und in welcher Form wird die Genehmigung erteilt? Die «nm. m. erste Auflage (Anm. 48 S. 116) sah hier nur einen formellen Akt, der dem Geschäfts­ führer obliege. Ebenso RG 3. 10. 06 IW. 06, 77746. Auch nach innen habe dieser nicht die Verpflichtung, die Genehmigung der Gesellschafter einzuholen, fall- der Gesellschafts­ vertrag dies nicht vorschreibe. Allem diese Ansicht wird dem Wesen dieser Genehmigung nicht gerecht. Die Geschäftsführer üben allerdings alle Rechte der Gesellschaft au-, soweit sich diese auf individualrechtlichem Gebiete bewegen. Kauf und Darlehen, Miete und Bürgschaft sind bindend, wenn die Geschäftsführer auch gegen den Willen der Gesell­ schafter handeln Anders bei den Akten gescllschaftsrechtlicher Art. Hier kann nur daOrgan handeln, dem diese Funktion, sei es durch Gesetz, sei es durch Gesellschastsvertrag übertragen ist Die Genehmigung der Veräußerung eines Geschäftsanteils ist die Auf-

224

8

15-

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

§ 15,

nähme eines neuen Gesellschafters an Stelle eines früheren, ein Vorfall sozialrechtlicher Art. ES kann also § 35 Abs. 1 keine Anwendung finden Man setze nur den Fall, daß nicht den Gesellschaftern als Gesellschaftsorgan (§ 46), sondern jedem einzelnen die Ge­ nehmigung übertragen sei Oder daß sie einem einzelnen Gesellschafter als Sonderrecht -ustehe Es wird erhellen, daß ohne diese Erklärung die Übertragung wirkungslos bleibt.

Dasselbe gilt bei der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung. Allerdings erklärt der Geschäftsführer den Willen dem Dritten. Seine Genehmigung ist aber nur wirksam, wenn auch die der Gesellschafter vorliegt. Damit ist nicht gesagt, daß nicht dem Geschäfts­ führer die Funktion der Genehmigung übertragen sein kann. Es folgt dies schon aus § 45, wonach ja alle in § 46 aufgezählten Obliegenheiten anderen Stellen zugesprochen werden können. Es bedarf nicht einmal einer ausdrücklichen Zuweisung an den Geschäftsführer. Die Auslegung des Willens, der im Gesellschaftsvertrage medergelegt ist, kann auch ohne besondere Bestimmung zu diesem Ergebnisse fuhren. So wenn die Befugnisse der Gesell­ schafterversammlung aufgezählt sind und die Erteilung der Genehmigung hierbei nicht erwähnt ist, während an anderer Stelle lediglich die Genehmigung Vorbehalten wurde. Hieraus kann der Parteiwille, deren Erteilung dem Geschäftsführer als Organ der Gesell­ schaft zu übertragen, erhellen Besser ist es jedenfalls, wenn die Statuten sich deutlich darüber aussprechen. Im Konkurse der Gesellschaft wird die Genehmigung stets durch den Konkursverwalter ausgesprochen. Er übt alle Rechte der Gesellschafter aus (RG. 15 12 09 RGZ 72, 291 bei Namensaktien). Es kann die Genehmigung eines Gesellschafters neben dem Gesellschafterbeschlusse verlangt sein. Dann ist dieser nur gültig, wenn jener zustimmte. Diese Zustimmung kann vor, bei und nach dem Beschlusse erfolgen. Die endgültige Versagung macht den Genehmigungsbeschluß endgültig wirkungslos. ES kann andererseits der Wille der Gesellschafter dahin gehen, daß weder die Geschäftsführer noch die Gesellschafter als Organ, sondern nur jeder einzelne Gesellschafter zustimmen kann. Es ist dies gleichfalls zulässig. Dann genügt auch die einstimmige Beschlußfassung in der Gesellschafterversammlung nicht, sofern nicht alle Gesellschafter vertreten sind. Im Zweifel muß man aber, wenn nur die Zustimmung der Gesellschaft verlangt wird, darin den Beschluß der Gesellschafter als Organ der Gesellschaft (§§ 45, 46) sehen (vgl. Anm. 41 zu 8 3 mit Anm. 58). Auch wenn von der Genehmigung der Gesellschafter gesprochen wird, gilt dasselbe (vgl 8 46 „Der Bestimmung der Gesellschafter unter­ liegen") Über die Aufhebung eines Genehmigungsrechts aller einzelnen Gesellschafter oben Anm. 50. Es kann die Genehmigung der Übertragung statt einem Organe der Gesellschaft einem einzelnen Gesellschafter zugewiesen sein. So kann der Hauptgesellschafter sich dieses Recht allein Vorbehalten. Es ist Sache der Auslegung, ob dieses mit dem Geschäftsanteil dauernd verknüpft ist oder nur mit der Person deS ersten Inhabers (a. M. OLG Dresden 26 10. 09 BauersZ. 18, 133). Es kann endlich einem Dritten die Genehmigung zugewiejen werden So bei einer GmbH, die nur Verkaufsstelle eines Kartells ist, dem Vorsitzenden der Kartellverbindung (Sinnt 5 Exkurs zu 8 3). Eine solche Bestimmung im Gesellschaftsvertrage der GmbH, hat gesellschastsrechtliche Wirkung. Die Zustimmung des Dritten ist zur Wirksamkeit der Übertragung erforderlich. An ihn ist

die Aufforderung zu richten. Ist nicht im Gesellschaftsvertrage, sondern in der Ab­ machung zwischen der GmbH, und dem Dritten diesem das Recht der Genehmigung ein­ geräumt, so hat dies nur die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Folge, vor ihrer Zu­ stimmung den Dritten zu fragen Eine Verletzung dieser Zusage ist ohne Einfluß auf den Übergang des Geschäftsanteils Über die Genehmigung bei der Veräußerung von Teilen

von Geschäftsanteilen vgl. Anm. 16 zu 8 17 und Anm. 18 zu 8 46. Über das Stimmrecht des veräußernden Gesellschafters vgl. Anm. 18 ff. 'zu 8 47. Es ist im Prinzip zu bejahen. Es handelt sich nicht um ein mit ihm abzuschließendes Rechtsgeschäft. Ebenso ist der Geschäftsführer berechtigt, namens der Gesellschaft die Genehmigung derselben zur Übertragung des ihm gehörenden und von ihm erworbenen Geschäftsanteils auszusprechen.

Aus 8 181 BGB. folgt kein Hindernis.

Er kontrahiert

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

§ 15.

225

nicht mit sich selbst. Er gibt eine selbständige Erklärung zu einem von ihm mit einem tz 15. Dritten geschloffenen Vertrage. Eine besondere Form für die Genehmigung ist vom Gesetze nicht«mn m. vorgeschrieben. Nur muß sie nach außen hervortreten. Das ist Sache des Geschäfts­ führers (oben Anm. 52). Ein einfacher Eintrag in die Liste der Mitglieder genügt nicht (RG. 3. 10. 08 IW. 06, 77746). Der Gesellschaftsvertrag kann auch in dieser Hinsicht Erfordernisse aufstellen, namentlich Schriftlichkeit. Es ist Sache der Auslegung, fest­ zustellen, welche Tragweite den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zukommen. Das Verlangen der Schriftlichkeit der Genehmigung kann Bedingung der Abtretung sein. Sie kann aber auch nur mstruktioneller Art zur Sicherung des Beweises sein. (RG. ElsLothrZ. 11, 60). Bei der Abtretung von Teilen von Geschäftsanteilen schreibt schon daS Gesetz eine Form vor (§ 17 Abs. 2). Diese darf aber nicht ohne weiteres auch sür die im Gesellschaftsvertrage angeordnete Genehmigung der Abtretung verlangt werden. In der Gestalt der Anteilnahme an einer Gesellschafterabstimmung ohne Widerspruch durch Geschäftsführer und die anderen Gesellschafter kann diese Genehmigung liegen. Auch wo Schriftlichkeit verlangt ist, können die Gesellschaft und der Erwerber auf diese Form verzichten. Auch hier müssen die Umstünde des ganzen Falles entscheiden. Bei der Genehmigung der Teilabtretung ist das unmöglich. Hier ist die schriftliche Form gesetzliche Vorschrift. Die Genehmigung kann vor oder nach der Abtretung erteilt werden «mn s*. (OLG. Hamburg in OLGR. 3, 67). Es ist nicht etwa bloß die Genehmigung deS § 184 BGB. gemeint. Der Ausdruck deS GmbHG. stammt aus der Zeit vor dem BGB. Sie kann endlich auch gleichzeitig in dem Akte der Beurkundung der Zession erteilt werden. e) Die 'Genehmigung kann willkürlich verweigert werden. Sie kann nicht «nm m gerichtlich erzwungen werden. ES kann der Gesellschaft nicht entgegengehalten werden, daß sie keinen Grund habe, bie Genehmigung zu versagen. Doch kann der Gesellschafts­ vertrag auch nach dieser Richtung etwa- anderes festsetzen. Er kann, falls der Geschäftssührer die Genehmigung versagt, auch eine Anrufung der Gesellschafterversammlung vorsehen. Dann hat diese das Recht der Genehmigung. Es kann bestimmt werden, daß die Genehmigung nur aus besonderen Gründen versagt werden darf. Dann ist ein Klagerecht des Veräußerers gegeben. Dem Erwerber steht es nicht zu. Wenn aber der Gesellschaftsoertrag nichts weiter sagt, als daß die Abtretung nur mit Genehmigung der Gesellschaft erfolgen darf, so kann sie willkürlich verweigert werden. Ebensowenig hat der Gesellschafter ein Recht aus Abgabe einer Erklärung. Die Nichterteilung einer Antwort darf er als Ablehnung auffaffen. Ein Klageanspruch auf Bescheid steht ihm mcht zu. Abweichend hier daS österr. Ges. (§ 77). Wenn die Genehmigung zur Über­ tragung emeS vollbezahlten Geschäftsanteiles versagt wird, ausreichende Gründe hierzu aber nicht vorliegen, und die Übertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen

Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann, so kann das Handelsgericht auf Aufrufen des Veräußerers und nach Anhören der Geschästssührer die Übertragung gestatten. Diese Genehmigung wird erst nach Ablauf eines Monats seit Rechtskraft der Entscheidung wirksam. Bis dahin steht der Gesellschaft daS Recht zu, die Übertragung an den Er­ werber dadurch abzuwenden, daß sie dem Veräußerer einen andern ihm genehmen Über­ nehmer präsentiert. Zu trennen von dem Rechte auf Genehmigung ist der Anspruch auf Entschließung. Der Gesellschaster, der seinen Geschäftsanteil veräußert, hat ein Interesse darauf, zu er­ fahren, ob die Genehmigung erteilt wird. Er kann die Gesellschaft auffordern sich zu erklären. Unterbleibt diese Antwort, so muß die Genehmigung als versagt angesehen werden. Em Recht zu fordern, daß der Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung berufe, hat der Verkäufer nicht. Nur in Ausübung seines eigenen Rechts kann er eine Beschlußsassung der Gesellschafter herbeisühren (§ 50). Ist die Genehmigung dem AusEtaub.Hachenburg, GmbH

4 Aust

15

226

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gest lOch oster

£ 13.

sichtsrate übertragen, so versagt auch dieses Recht. Es bleibt nur die Aufforderung der Gesellschaft. Die Organe derselben, Geschästssührer oder Vorsitzender des Aufsichtsrats sind nur der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschlußfassung herbeizuführen Ver­ säumen sie die Genehmigung, so sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des dieser entstehenden Schadens verpflichtet. Nie aber dem veräußernden Gesellschafter selbst inet. 56. d) Ohne die im Gesellschastsvertrage vorgeschriebene Genehmigung ist die Abtretung unwirksam (§§ 399, 413 BGB ). Es liegt nicht etwa ein Veräußerungsverbot zugunsten der Gesellschaft vor (§ 135 BGB), sondern eine Eigenschaft des Rechtes, das nur mit Zustimmung des Dritten übertragbar ist. Diese ist kraft Gesellschajtsvertrags Bedingung jeder Übertragung. Der obligatorische Vertrag auf Abtretung ist ohne

8 15.

Genehmigung gültig. Er verpflichtet den Geschäftsanteilinhaber, das Setntge zu tun, um eine wirksame Abtretung zu bewirken. Er hat also nicht nur den Abtretungsvertrag zu vollziehen, sondern auch die Genehmigung der Gesellschaft zu bewirken Bis zur Ent­ scheidung der Gesellschaft ist das Abtretungsgeschäft in der Schwebe. Wird die Genehmigung versagt, so ist es wirkungslos. Wird sie erteilt, so wirkt sie auf den Zeitpunkt der Ab­ tretung zurück (§ 158 Abs 1 BGB ). Verfügungen, welche der Veräußerer in der Zwischenzeit traf, und Zwangsvollstreckungen gegen ihn in den Geschäftsanteil sind dem Erwerber gegenüber unwirksam (§ 161 Abs 1 BGB). Hat der Gesellschafter mehrfach denselben Geschäftsanteil übereignet, so geht der Erwerber vor, dem die Genehmigung der Gesell­ schaft zuteil wird. Rechtshandlungen der Gesellschaft dem Veräußerer gegenüber sind, so­ bald die Veräußerung ihr mitgeteilt, unwirksam, auch wenn die Genehmigung erst später erfolgte Die Gesellschaft kann sie versagen Wenn sie sie aber erteilt, kann sie in der Zeit zwischen Anzeige und Genehmigung den Geschäftsanteil nicht als dem Veräußerer gehörend behandeln. Die Genehmigung zur Veräußerung ist ein Rechtsgeschäft. Sie muß den Beteiligten zu gehen. Der Gesellschafterbeschluß allein ist keine Erklärung der Verweige­ rung. Er kann, solange er nicht den Parteien eröffnet ist, wieder geändert werden (RG. 3. 10. 06 RGZ. 64, 149). Die Gesellschaft kann nachträglich die Genehmigung noch er­ teilen, wenn die Versagung noch intern geblieben war. Dasselbe Recht steht nach Ausbruch des Konkurses dem Konkursverwalter zu (RG. 3. 10. 06 IW. 06, 777"). Wenn bereits feststeht, daß die Genehmigung nicht gegeben wird, so ist eine Klage auf Abtretung nicht zulässig. Damit wird die Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung gefordert (RG. in IW 06,323). Die Abtretung hat jedoch, auch wenn die Genehmigung versagt wird, stets die Wirkung, den formlosen obligatorischen Vertrag zu heilen. Hierzu ist nur die sormgültige Abtretung erfordert. Die Genehmigung ist anfechtbar wegen Irrtums, Betrugs, Zwangs. Die Anfechtung wird durch den Geschäftsführer ausgesprochen Dann wird der Über­

gang des Geschäftsanteils wieder hinfällig. Der Irrtum über die Eigenschaften der Person wird bei der reinen Kapitalgesellschaft in der Regel nur von Bedeutung, wenn es sich um einen nicht vollbezahlten Geschästsanteil handelt. Dann ist die Unkenntnis von der Insolvenz erheblich. Bei der durch die Übernahme besonderer Pflichten geschaffenen

Anm 57.

Jndividualgesellschaft wird auch der Irrtum über die für die Erreichung dieses Zweckes wichtigen Eigenschaften von Einfluß (vgl auch Anm. 21 zu § 17). Ob in der ohne Genehmigung der Gesellschaft erfolgten Abtretung ein obligatorischer Vertrag auf Abtretung liegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Es müssen dann natürlich die Erfordernisse des der Abtretung zugrunde liegenden obligato­ rischen Vertrages oder eines Schuldversprechens, falls ein solches gewollt ist, vorhanden sein. Für den Kaufvertrag ist die Beschaffung der Genehmigung selbstverständliche Pflicht des Verkäufers, selbst wenn der Verkäufer von der Bestimmung des Gesellschastsvertrags nichts wußte (RG. 18. 2. 09 Recht 1909, 1203; vgl. Anm 4 Exkurs II zu § 15) Wird die Genehmigung versagt, so wird die Erfüllung unmöglich. Versäumt es der Verkäufer sie zu beschaffen, so hat der Käufer das Rücktrittsrecht, ohne daß er dartun müßte, daß die Erfüllung für ihn kein Interesse mehr hat (RG. 18 9 09 Recht 09,1282). Vereitelt er die Genehmigung der Gesellschaft durch Stimmenthaltung, so wird er schadensersatz­ pflichtig (RG. 7 4. 06 DIZ. 1906, 710). Ebenso ist es Tatfrage, ob mangels Ge-

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

§ 15.

227

nehmigung durch die Gesellschaft die Parteien ein Verhältnis derart wollen, daß der g 15. Veräußerer den Geschäftsanteil zwar der Gesellschaft gegenüber behält, den Erwerber aber als den Berechtigten hieraus behandelt. Ist die- nicht anzunehmen, so ist die Erfüllung unmöglich. Das RG. (7. 6. 08 RGZ. 69, 134 und IW. 08, 50733) erklärt eine Abrede, wonach bei versagter Genehmigung der Gesellschaft der Veräußerer den Geschäftsanteil behalte, aber alle Rechte hieraus nur nach dem Willen des Käufers ausübe, als gegen die guten Sitten verstoßend nichtig. „Eine solche vertragsmäßige Bindung des Gesellschafters zu derartigem satzungswidrigen Mißbrauche seiner Ver­ trauensrechte in der Gesellschaft und deren Mitgliederversammlungen sowie zu derartiger Verletzung seiner Gesellschafterpflichten ist in gleichem Maße nach der Sittenanschauung des Volksganzen rote auch nach der Sittenanschauung des ehrbaren Kaufmanns im Handelsverkehr verwerflich." Das dürfte zu weit gehen. So gut man keinen Einwand dagegen hat, wenn bei der Gründung jemand einen Geschäftsanteil nur als Stroh­ mann eines anderen erwirbt, so gut wird man auch eine spätere Herstellung einesolchen Verhältnisses gestatten müssen. Die Umgehung des Statutes kommt hier nicht in Betracht. Die Gesellschaft kann nicht mehr verlangen, als daß ihr gegen ihren Willen kein Mitglied aufgezwungen werde. Daß der Vertrag gültig ist, wenn die Parteien sich damit begnügen, nur die wirtschaftlichen Ergebnisse der Beteiligung dem abgelehnten Käufer zuzuwenden, gibt daS RG. selbst zu. Wußte der Käufer, daß die Genehmigung der Gesellschaft Vorbehalten ist, so stehen Amn m. chm keine Ansprüche gegen den Veräußerer zu. War ihm diese Bedingung unbekannt, so hastet der Veräußerer auf Schadensersatz. Es ist die Bestimmung deS § 440 BGB. anwendbar. Dem Falle, daß das veräußerte Recht dem Verkäufer nicht gehört, steht der gleich, daß er in der Veräußerung desselben beschränkt ist. Hiernach regelt sich auch das Verhältnis bei der Verzögerung der Erklärung der Gesellschaft. Dieser gegenüber hat der Erwerber keinen Anspruch aus Bescheid. Er kann nur seinem Verkäufer eine Frist setzen, nach deren Umlauf er auf Erfüllung verzichte oder vom Vertrage zurück­ trete. Ist die Genehmigung Sache der Gesellschafterversammlung, deren Berufung nicht in der Hand des Verkäufers liegt, so muß die Frist so gehalten sein, daß der Verkäufer» die nächste Versammlung befragen kann. Ist ein Geschäftsanteil geschenkt, so verliert die Schenkung beim Versagen der Genehmigung jede Wirkung (§ 523 Abs. 1 BGB). Der Schenkgeber ist nicht schadensersatzpflichtig. DaS Nichterwähnen der statutarischen Genehmigung der Gesellschaft ist kein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Rechte. 3. Andere Voraussetzungen der Übertragbarkeit kann ebenfalls der Gesellschaft-vertrag be- «nm. ss.

stimmen: a) Er kann z. B. statt oder neben der Genehmigung der Gesellschaft die Genehmigung der einzelnen oder bestimmter Gesellschafter fordern, oder auch einer dritten Person, einer Behörde (vgl. oben Anm. 52). b) Als eine weitere Voraussetzung der Übertragbarkeit ist die ÜbergabeAnm so. des Anteilscheins denkbar. ES ist jedenfalls zulässig, daß der Gesellschaftsvertrag dies anordnet (RG. 15. 5. 01 Holdheim 10, 287). Die Abtretung deS Gesellschaftsanteils ist alsdann noch nicht nach dem Abschlüsse des Abtretungsvertrags in gehöriger Form, sondern erst nach der Aushändigung des Scheins vollendet. Aber immer ist sestzuhalten, daß die Aushändigung des Scheins nur eine weitere Voraussetzung im Sinne des Abs. 2 sein kann. Durch die bloße Aushändigung des Scheins kann dagegen eine Über­

tragung nicht erfolgen. Geschäftsanteilscheine auf den Inhaber oder auf Order gibt es nicht (Anm. 2 ff. Exkurs zu § 14). Demgemäß kann auch die Verpfändung in solchem Falle nur erfolgen unter Übergabe des Anteilscheins. Guter Glaube Hilst nichts. Sollte also auch jene Voraussetzung der Übertragung aus dem Anteilschein nicht hervorgehen, so hat doch die Übertragung des Geschäftsanteils ohne Übergabe des Anteilscheins in solchem Falle keine Wirkung. Im Falle einer doppelten Übertragung des Geschäftsanteils ist diejenige wirksam, bei welcher die Übergabe des Anteilscheins statt hatte (Neukamp GZ. 535). Für die Beurteilung der Übergabe gelten die allgemeinen Regeln des BGB 15*

228 8 15.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

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3ic kann also auch durch Vereinbarung eines Rechtsverhältnisses, vermöge dessen der Erwerber mittclbami Besitz erhält (§ 930 BGB), ersetzt werden Der Veräußerer soll den Schein sür bcn Erwerber ausbewahren Ist umgekehrt der Erwerber schon im Besitz, als Pfandgläubiger, Aufbewahrer, so bedarf es keiner Übertragung 929 Satz 2 BGB.) Es genügt, daß beide Teile sich dieser Sachlage bewußt seren. Eine ausdrückliche Erklärung m der Übertragungsurkunde, daß der ftdufcr den bereits m seinen Händen befindlichen Anteilschein iiunmehr als Gesellschafter behalten solle, zu fordern, wäre nutz­ loser Formalismus. Ist der Anteilschein uit Besitz eines Dritten, so wird die Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ersetzt 931 BGB.). Über den Fall, wenn

der Anteilschein abhanden gekommen, vgl. Anm. 8 Exkurs zu § 14. amn. ei. c) Andere weitere Voraussetzungen der Übertragbarkeit find Eigen­ schaften des Erwerbers, z. B. die Zugehörigkeit zu einer gewissen Körperschaft oder Religionsgemeinschaft. Der Gesellschastsvertrag kann ferner bestimmen, daß Geschäftsanteile nur an Männer, oder nur an Inländer, oder nur an Hausbesitzer, oder nur an solche Personen abgetreten werden können, welche an die Gesellschaftskasse ä Fonds perdu einen bestimmten Betrag zahlen, oder welche eine bestimmte Fabrik betreiben oder em Geschastsunternehmen mit bestimmtem Umsätze betreiben oder die ein gewisses Einkommen haben usw. usw. Tie Übertragung an eine dieser Eigenschaften entbehrende Person ist wirkungslos,

wenn der Gesellschastsvertrag die Zugehörigkeit zur Voraussetzung macht Guter Glaube hilft auch hier nichts Aus diese Voraussetzung des Eintritts in die Gesellschaft können die Gesellschafter aber verzichten (vgl. Anm. 29 zu § 2). Der Verzicht erfolgt durch Be­ schluß der Gesellschafter. Er ist icdensalls nicht nichtig. Es handelt sich nicht um eine zwingende Vorschrift. Ob er anfechtbar ist, hängt von der Auslegung des Gesellschastsvertrages ab Er kann dahin zu verstehen sein, daß die Mehrheit die Zulassung des Erwerbes auch ohne die vorgesehene Eigenschaft beschließen darf. Er kann eine Ein­ stimmigkeit aller Gesellschafter wollen. Über die Genehmigung der Übertragung als Verzicht vgl. Anm. 29 zu § 2. ünm es* d) Als Voraussetzung der Übertragbarkeit kann der Gesellschaftsvertrag auch die Übernahme von Verpflichtungen des Gesellschafters durch den Erwerber fest setzen. Solange diese Erklärung nicht erfolgt ist, bleibt der Übertiagungsakt wirkungslos. Ob der Gesellschastsvertrag die Übernahme als Voraussetzung

der Übertragbarkeit des Geschäftsanteils fordert oder ob sie nur als Bedingung er­ scheint, ohne welche die Übertragung nicht genehmigt werden darf, kann im Einzelfalle zweifelhaft fein. Eine Auslegungsiegel läßt sich nicht geben «nm. 63. 4. Auch cm Vorkaufsrecht kann durch Gesellfchaftsveitrag statuiert werden, sei es für die Gesellschaft oder für die Gesellschafter (vgl. oben Anm. 14). Die Erklärung, in einen Ver­ kauf eines Geschäftsanteils emzutreten, bedarf keiner Form, wohl aber die Übertragung an den Vorkaufsberechtigten Enthält der Gesellschastsvertrag keine näheren Bestim­ mungen, so gelten die Vorschriften der 504 ff. BGB Eine Sicherung des Vorkaufs­ berechtigten, daß nicht der Verpflichtete durch Übertragung des Geschäftsanteils das Vorkaufsrecht vereitle, kann durch den Vorbehalt der Genehmigung seitens der GesellfdiQft und die Bestimmung, daß diese wirksam erst erteilt werden kann, wenn das Vor­ kaufsrecht nicht ausgeübt ist, herbeigesührt werden. Steht das Vorkaufsrecht allen Gesellschaftern zu, so erwerben dieselben bei recht­ zeitiger Ausübung den Geschäftsanteil gemeinschaftlich. Eine bedingte Ausübung für den Fall, daß kein anderer Gesellschafter Gebrauch von dem Vorkaufsrecht mache, ist zulässig. Bon dem Vorkaufsrechte zu trennen ist das Kaufrecht eines anderen Gesellschafters. Ebenso die Verpflichtung eines Gesellschafters, unter bestimmten Voraussetzungen zu einem festgesetzten Preise den Geschäftsanteil einem anderen abzunehmen (vgl. oben Anm. 16 und RG. 49, 149). «nm. 64. 5. Bon der Vererbung handeln die Vorschriften deS Ads. 3—5 nicht. Über die Rechtsverhältnisse

im Falle der Vererbung siehe oben Anm. 3, unten Anm. 86 ff.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

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229

V.. Die Wirkung der gehörigen Abtretung. 8 1. Vorbemerkung. Im Abs. 2 ist eine Wirkung der gehörigen Abtretung behandelt. Wenn «nm. 66. em Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteile weitere Geschäftsanteile er­ wirbt, behalten dieselben chre Selbständigkeit. Diese Wirkung wird unten im Zusammen­ hänge besprochen (Anm. 69). 2. Die Wirkung der Abtretung eiueS Geschäftsanteils überhaupt. «nm. 66. a) Hie formgerechte und alle sonstigen Voraussetzungen der Übertragbar­ keit des Gesellschastsvertrages erfüllende Übertragung bewirkt den Übergang des in dem Geschäftsanteile liegenden Mitgliedsrechts. Der

obligatorische Vertrag auf Abtretung ist erfüllt. Mangelt er der Form, so ist er geheilt (vgl. oben Anm. 29). Der Recht-übergang ist vollzogen. Geriete der Veräußerer jetzt in Konkurs, so wäre der Geschäftsanteil kein Bestandteil seiner Konkursmasse. Beim Konkurse des Erwerbers gehörte der Geschäftsanteil zur Konkursmasse. Nur die Gläubiger des Erwerbers, nicht die des Veräußerers können ihn jetzt noch für sich pfänden. Der Veräußerer kann ihn nicht anderweit abtreten. Guter Glaube des dritten Erwerbers hilft diesem nicht. Auch die Gesellschaft selbst ist gegenüber dem Erwerber schon von dem Augenblicke der gehörigen Übertragung nicht ander- gestellt, soweit sie als Gläubigerin oder Gegenkontrahentin des Gesellschafters in Betracht kommt. Nur für die Geltend­ machung der Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Gesellschaft ist zu dieser Ausübung die gehörige Anmeldung deS Rechtsübergangs bei der Gesellschaft (§ 16 Abs. 1) erforder­ lich. Das gilt aber nur für die Ausübung der Rechte. Der Rechtsübergang selbst ist mit der gehörigen Abtretung vollzogen. Dies kommt im Rechtsverkehr zur Geltung. Nur zum Ausweise und zur Legitimation für die Ausübung der Rechte aus dem übergegangenen Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Gesellschaft bedarf es jener An­ meldung (vgl. Anm. 9 zu § 16). b) An die Mitgliedschaft knüpfen sich auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft (§ 16 «nm 67. Abs 3, § 22, § 24 usw.). Hier muß das Verhältnis unter den Beteiligten und gegenüber der Gesellschaft unterschieden werden. Im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber kann in der Entgegennahme derAbtretung eine Erfüllungsübernahme liegen. Nimmt jemand die Abtretung eines mit 25 Proz. eingezahlten Geschäftsanteils bewußterweise entgegen und zahlt dafür einen dieser geringen Einzahlung entsprechenden Preis, so liegt darin auf feiten des Erwerbers die Erfüllungsübernahme hinsichtlich der restlichen Einzahlungen vor, deren Rechtsfolgen sich nach § 415 Abs. 3 BGB. richten. Dagegen wird umgekehrt hinsichtlich unbekannter Rückstände im Zweifel angenommen werden müssen, daß der Veräußerer den Erwerber von ihnen zu befreien habe. Die Auslegung deS betreffenden Vertrages kann hier in besagtem Fall eine andere Ent­ scheidung treffen. Vgl. Exkurs II Anm. 6. Der Gesellschaft gegenüber entsteht eine rechtliche Veränderung «nm.68. hinsichtlich der Person deS Verpflichteten erst durch die Anmeldung. Bon der Anmeldung ab hört der Zedent auf, für die von nun ab fällig werdenden Verpflichtungen der Gesellschaft zu haften (RG. 26. 5. 99 IW. 1899, 444). Bon der Anmeldung ab haftet der Erwerber der Gesellschaft für die von nun ab fällig werdenden Verpflichtungen. Für die von dem jetzigen Gesellschafter nicht einziehbare Bareinlage haftet der frühere Gesellschafter sogar auch nach der Veräußerung, auch wenn sie erst nach der Veräußerung fällig wurde. Dies jedoch auf Grund der Spezialbestimmung des § 22. Hinsichtlich des Überganges der mit dem Geschäftsanteil verbundenen Ver­ pflichtungen hat hiernach die Anmeldung eine intensivere Bedeutung als hinsichtlich des Rechtsüberganges. Die Rechte gehen über. Nur zur Legitimation zum Zwecke der Ausübung bedarf es der Anmeldung. Die Pflichten aber gehen nicht schon mit der Abtretung, sondern erst mit der Anmeldung über. Erst von da ab sind sie Rechte der Gesellschaft gegen den Zessionar. Erst von da ab könnte ein Gläubiger der Gesellschaft diese Rechte gegen den Zessionar pfänden Erst von da ab könnte der Konkursverwalter der in Konkurs geratenen Gesellschaft sie zur Konkursmasse ziehen. Würde die Gesell-

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Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

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schäft vor der Anmeldung m Konkurs geraten, so müßte sie sich mit ihren Rechten gegen den vielleicht unvermögenden Zedenten begnügen. Ein Recht auf Anmeldung der Abtretung hat sie nicht. Näheres hierüber Anm. 4 ff. zu 8 16. Alle diese Folgen treten nicht em, wenn das Übertragungsgeschaft unwirksam ist,

ober auch wegen Simulation ungültig wäre. Der Ausschluß der Anfechtung wegen Irr­ rums, Betrugs, Zwangs bei der Übernahme im Gründungsakte gilt nicht für den Erwerb von einem Dritten (Anm. 34 zu 8 2; RGZ. 77, 118). Ebenso ist die Hinzufügung von Bedingungen statthaft, auch die auslösender. Die eingetretenen Folgen fallen wieder fort (vgl. RG. 20. 2. 12 IW. 12, 59821; vgl. Anm. 27 zu 8 16) «nm 69.3 In dem Falle, daß der Erwerber bereits einen Geschäftsanteil besaß, behalten sein früherer und sein hinzuerworbener Geschäftsanteil ihre Selbständigkeit Dies ist im Abs. 2 ausgesprochen. Der Erwerber besitzt dann zwei Mitgliedschaften, wie wenn ein Aktionär zwei Aktien besitzt Die beiden Geschäftsanteile stießen nicht in einen zusammen. Die Vorschrift des Abs. 2 ist zwingendes Recht. Der Gesellschaftsvertrag kann sie nicht beseitigen (KG. 25. 7. 07 Recht 07, 1331 3374) Ein Gesellschasterbeschluß, wonach an Stelle der mehreren von einem Gesellschafter eworbenen Geschäftsanteile ein einziger neuer Geschäftsanteil treten soll, ist ungültig (KG. 25. 7. 07 Recht 07, 3374). Der Gesellschafter kann einen der mehreren Geschäftsanteile selbständig veräußern, ohne daß es von Gesetzes wegen der Genehmigung der Gesellschaft bedürfte Der 8 17 Abs 1 greift hieraus nicht Platz. Haften auf dem einen Geschäftsanteil Rück­ stände, jo kann ihm wegen derselben nur der betreffende Geschäftsanteil kaduziert werben. Wegen der Ausfälle auf einen der solchergestalt in einer Hand vereinigten Geschäftsanteile können nur die Rechtsvorgänger des betreffenden Anteils belangt werben usw. Alles dies gilt entsprechend auch dann, wenn ein Gesellschafter einen Teil seines Geschäftsanteils veräußert und denselben wieder zurück­ erwirbt. Durch den Rückerwerb fließt der abgetretene Teil nicht mit dem übrigen Teile des Geschäftsanteils wieder zusammen Denn die zulässigerweise erfolgte Teil­ veräußerung gemäß 8 17 des Gesetzes macht den veräußerten Teil des Geschäftsanteils zu einem selbständigen Geschäftsanteil (Vgl. Anm. 21 zu 8 17) Es kann die Be­ stimmung des Gesetzes, daß jcbcr Gesellschafter nur einen Geschäftsanteil erhalten kann, dadurch umgangen werden, daß die Übernahme bei der Gründung durch einen Beauf­ tragten in dessen Namen erfolgt. Dieser tritt die Teile des Geschäftsanteils m mehreren Akten in beliebigen Stücken dem Kommittenten ab. Der Gesellschaftsvertrag kann an­ ordnen, daß kein Gesellschafter zu seinem Geschäftsanteil einen zweiten erwerben darf Solcher Bestimmung begegnet man in den Statuten nicht selten, weil oft Wert auf eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern der Gesellschaft gelegt wird. Sie ist zulässig. Der Erwerb eines zweiten Geschäftsanteils ist in solchem Falle unwirksam (8 399, 8 413 BGB ). Einen abweichenden Standpunkt nimmt das österr Gesetz em. Durch Übernahme

einer weiteren Stammernlage erhöht sich der bisherige Geschäftsanteil des Gesellschafters. Dies gilt für jeben weiteren Erwerb eines Anteils (8 75 Abs. 2 Satz 2) Anm. ?o. 4. Der Zessionar erwirbt den Geschäftsanteil nur, wenn der gedenr Eigentümer desselben war. Er erhält ihn mit denienigen Lasten und Mängeln, mit welchen er behaftet war. Guter Glaube hilft dem Erwerber nichts. Der 8 932 BGB. und der 8 366 HGB. greifen nicht Platz, weil nicht eine bewegliche Sache Gegenstand bei Veräußerung ist. War der Veräußerer nicht mehr Inhaber des Geschäftsanteils, hatte er ihn bereits anderweit veräußert, war er ihm kaduziert, hatte er ihn zu Unrecht erworben, vielleicht auf Grund eines ungültigen Kaduzierungsversahrens, war der Geschäftsanteil verpfändet oder gepfändet, und alles dies dem Zessionar unbekannt, so nützt diesem sein guter Glaube nichts. Desgleichen, wenn die Zession an die Genehmigung der Gesellschaft gebunden oder an sonstige Boraussetzungen geknüpft war. Anm. 7i. Alles das gilt auch dann, wenn über den Geschäftsanteil ein An reilschein ausgegeben war. Insbesondere findet 8 405 BGB. hier keine Anwendung Wenn der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt hat, und die Forderung

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g 15.

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unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, so kann der Schuldner sich nicht darauf berufen, daß die Eingehung und Anerkennung des Schuldverhältnisies nur zum Schein erfolgt,' oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger

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ausgeschlosien sei. Zwar gilt diese Vorschrift gemäß § 413 BGB. auch für andere Rechte, doch nur, soweit das Gesetz nicht ein anderes vorschreibt. Hier aber folgt aus dem Spezialrecht die Unanwendbarkeit des § 405 BGB. Die Gesellschaft kann wirksam einwenden, sie habe den Anteilschein nur zum Schein ausgestellt, wenn die- wirklich der Fall ist. Denn aus ihren fundamemalen Bestimmungen folgt, daß ein Geschäftsanteil nur aus ganz bestimmte Weise, durch Gründung oder Kapitalserhähung, entstehen kann, also nicht durch Ausstellung von Anteilscheinen zum Schein. Die Gesellschaft oder ihre Organe mögen in solchem Falle schadensersatzpflichtig sein. Aber ein wahres Mitglied­ schaftsrecht kann auf diese Weise nicht zur Entstehung gelangen. Sie kann auch dem gutgläubigen Inhaber des Anteilscheines einwenden, daß die Abtretung seitens des ur­ sprünglichen Gesellschafters kraft Statutes ausgeschlosien sei. Ob sie stets dies auch schon deshalb könnte, weil der Zessionar diesen Emwand auch im Falle des Erwerbes unter Vorlegung der Urkunde sich nach § 405 BGB. dann entgegenhalten lassen muß, wenn der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mußte, wie die erste Auflage (Anm. 66 S. 119) annahm, ist zweifelhaft. Solche Vereinbarungen können allerdings nur im Gesellschaftsvertrage getroffen werden. Allein daraus, daß das Gesetz die Möglichkeit solcher Vereinbarungen vorschreibt, kann man doch nicht schließen, daß es Sache des Erwerbers sei, sich zu vergewissern, ob dem Erwerber seiner Mitgliedschaft Hindernisse im Gesellschaftsvertrage nicht entgegenstehen. Dagegen schadet es dem Erwerber nichts, daß der Veräußerer be- «nm. 72. reits einen obligatorischen Vertrag abgeschlossen hatte, inhalts dessen er sich einem anderen gegenüber zur Abtretung deS Geschäftsanteil­ verpflichtet hatte. Die Abtretung selbst entscheidet. Ein dem Dritten gegenüber wirksames jue ad rem gibt es nicht. Selbst dann nicht, wenn der Erwerber von dem persönlichen Rechte des Dritten wußte. Doch kann unter Umständen dem wissenden Erwerber gegenüber der § 826 BGB Platz greifen (vgl. Planck 2 a zu § 823 BGB.; Oertmann in der Festgabe für Dernburg 61—90).

Zusatz 1. Nur auf die Abtretung der Geschäftsanteile selbst bezieht sich der g 15, nicht auch «nm 73. auf die Abtretung der einzelnen Ansprüche auf Gewinn oder Auseinandersetzungsguthaben. Diese können formlos abgetreten werden. Sie können ferner ohne Zustimmung der Gesellschaft auch dort abgetreten werden, wo der Gesellschaftsvertrag für die Abtretung des Geschäfts­ anteils eine solche fordert (Motive 24). Sie können auch selbständig ohne den Geschäfts­ anteil abgetreten werden. Der Geschäftsanteil und die einzelnen au- ihm hervorgehenden Vermögensansprüche können daher verschiedene Berechtigte haben (vgl. oben Anm. 44). Nicht zulässig ist es, eine mangels Form ungültige Abtretung des Geschäftsanteils alS eine Abtretung des Gewinnbezugs und der Liquidationsquote aufrecht zu erhalten (8 140 BGB.). Dies ist nur möglich, wenn der Wille, auch sich mit diesem Geringeren zu begnügen, nach­ weisbar wäre. Andernfalls liegt nicht ein Aufrechterhalten unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte, sondern die Einführung eines wirtschaftlich anderen Vertragsgegenstandes vor. Die Gewinnbezugsrechte können zum Zwecke rechtlicher und selbständiger Übertragung «nm. 74.

auch verbrieft werden, nicht bloß durch einfache Schuldscheine, sondern auch durch Dividenden­ scheine auf Order oder aus den Inhaber (vgl. Exkurs zu § 14). Wie die Abtretung der einzelnen vermögensrechtlichen Ansprüche erfolgt, darüber siehe oben Anm. 44. Demgemäß sind die Gewinnbezugsrechte und die Rechte auf die Ausschüttungsguthaben auch selbständig verpfändbar und pfändbar. Die Verpfändung und Pfändung folgt den gewöhnlichen Regeln über die Verpfändung und Pfändung von Forderungen, und zwar verschiedenen Regeln, je nachdem eine Verbriefung überhaupt nicht oder doch nur in gewöhnlichen Schuldscheinen oder eine Verbriefung durch Orderpapier oder durch Jnhaberpapier vorliegt (vgl. jedoch über die Verpfändung und Pfändung von Dividendenscheinen auf Older oder auf Inhaber den Exkurs zu § 14 und den Exkurs 1 zu § 15)

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Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gejellschaster

§ 15.

8 15. Ferner bezieht sich der £ 15 nnr auf Abtretung wirklicher Geschäftsanteile, d. h. von Ge76- schaftSanteilen, wie sie nach Eintragung der Gesellschaft bestehen. Bor der Eintragung der Gesellschaft besteht der Geschäftsanteil nicht. Es kann m diesem Stadium möglicherweise der Gesellschastsvertrag geändert werden durch Ausscheiden eines Gründers und Eintritt eines anderen Ties bedarf selbstverständlich der Form des § 2. Sämtliche anderen Mit­ gründer haben zuzustimmen. Eine Abtretung eines Geschäftsanteils ist das nicht. Ties Verfahren ist dann emzuhalten, wenn der Neueintretende schon im Gründungsstadium als Gesellschafter erscheinen und sein Vorgänger entlastet werden soll. Es kann aber schon vor der Eintragung der künftige Geschäftsanteil m dem Sinne abgetreten werden, daß der Geschäftsanteil mit seiner Entstehung als abgetreten gilt (Abtretung eines künftigen Ge­ schäftsanteils). Auf diese Abtretung bezieht sich § 15 ebenfalls (oben Anm. 41). na. 76.

Zusatz 2. Die Legitimattonsübcnragung des Geschäftsanteils (Übertragung zur Aus­

übung der Rechte für Rechnung des Zedenten). Wie bei der Zession von Forde­ rungen und bei der Übertragung von Aktienrechten, jo kann auch hier die Abtretung eines Geschäftsanteils dazu benutzt werden, um den Zessionar nicht zum wirklichen Gesellschafter zu machen, sondern um ihn bloß nach außen als solchen zu legitimieren (für die Zession von Forderungen siehe RGZ. 25, 207; 53, 417; Dernburg II 304; Rehbein BGB. 130; für das Aktienrecht RGZ. 30, 51; 40, 80). hm. 77. Voraussetzung auch solcher Übertragung ist selbstverständlich die Beobachtung der Form

und die Innehaltung der weiteren Voraussetzungen, an welche nn Gesellschaftsvertrag die Übertragung geknüpft ist. Denn wenn der. Rechtsakt nach außen wie ein wirklicher Über­

üm. 78.

tragungsakt wirken soll, so muß er auch dessen Voraussetzungen entsprechen. Kraft solcher Legitimationsübertragung ist der Rechtsnachfolger legitimiert, die Gesell­ schaftsrechte auszuüben. Die Gesellschaft kann nicht einwenden, daß der Übertragungswille

nicht vorliegt. Sie kann aber, wie immer bei derartigen Verhältnissen, die Ausübung eines Rechts durch den Erwerber bestreiten, da auch der Veräußerer das betreffende Recht nicht hätte geltend machen dürfen. Das Wesen dieses Rechtsgeschäfts besteht darin, daß der Legitimationserwerber nach außen legitimiert wird, die Rechte des Berechtigten auszuüben. Mithin können die Rechte des Legitimationseiwerbers nicht weiter gehen, als die des Legi­ timationsübertragers. Es sind ja nur dessen Rechte, die er ausüben darf und soll. Das wird besonders praktisch bei der Frage nach dem Umfange des Stimmrechts des Legitimationserwerbers. Dieser darf nicht mitstimmen, wenn der Übertrager nicht mitstimmen dürste, wenn es sich z. B. um ein mit dem Übertrager abzuschließendes Rechtsgeschäft handelt.

Stimmt der Erwerber dennoch, so verletzt er das Gesetz. Ganz gleichgültig ist dabei, ob dieser von der Absicht deS Veräußerers, em Stimmverbot zu umgehen, wußte oder nicht (vgl. hierüber Staub HGB. Anm. 18 zu § 222 und Anm. 17 zu § 223, Anm. 19 zu § 47). em. 79 Auch jedem Dritten gegenüber ist der Zessionar legitimiert, insbesondere zur Ver­ äußerung. Daß der Dritte wußte, daß cs sich bloß um eine Legitimationsübertragung handelte, ändert darin nichts. Denn die Legitimationsübertragung hat ja den Sinn, daß der Erwerber nach außen befugt sein soll, alles zu tun, was der Veräußerer dürste. Anders wenn der Dritte wüßte, daß die Legitimationsübertragung nur zu einem bestimmten Zweck, Ausübung des Stimmrechts usw, gewollt ist. Er handelt arglistig, wenn er sich dieses Legitimationseigentums bedient, um den Geschäftsanteil zu erwerben. Der Schadenersatz­ anspruch geht dann aus Rückübertragung des Geschäftsanteils. em. so. Wie aber steht es mit den Verpflichtungen, welche an den Erwerb des Geschäftsanteils geknüpft sind? Der Gesellschaft gegenüber entstehen durch die Anmeldung deS Überganges deS Geschäftsanteils auch Verpflichtungen (vgl. oben Anm. 67). Die erste Auslage (Anm 75 zu § 15 S. 121) nahm an, daß diese zweifelsohne auch gegenüber dem bloßen Legitimations­ erwerber entstehen, wenn der Erwerb bei der Gesellschaft angemeldet worden ist. Es folgt dies auS denselben Gründen, aus welchen angenommen wird, daß der Legitimations­ erwerber das Recht in dem gleichen Umfange ausüben kann, wie es der Zedent ausüben dürfte. „Muß die Gesellschaft diesen als Berechtigten anerkennen, so kann sie ihn auch als Verpflichteten betrachten." Als zweifelhaft aber wird bezeichnet, ob auch die anderen

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter,

g 15.

2.33

Folgen der Geschäftsanteilsveräußerung und deren Anmeldung, nämlich die ^Befreiung g 15. de s Veräußerers von den weiterhin fällig werdenden Leistungen, im Falle der bloßen Legitimationsübertragung eintreten. Durch die Substitution eines anderen Berpstichteten würde die Gesellschaft in ihrer Rechtsposition benachteiligt sein. Freilich müßten sie sich diese Substitution durch eine ernste Abtretung gefallen lassen. Aber dann liege ja eben eine wirkliche Zession, ein ernstes, mit Leistungen und Gegenleistungen verknüpftes Rechts­ geschäft vor, von welchem anzunehmen sei, daß es so leichter Hand nicht getätigt werden rotrb. Dagegen würde es die Lage 'der Gesellschaft 'auf das Höchste erschweren, wenn eS gestattet wäre, durch eine Zession an einen Strohmann sich aller ferneren Verpflichtungen gegen die Gesellschaft zu entledigen. Dieser Ansicht von der Toppelhaftung des Ver­ äußerers und des Erwerbers wird man sich nicht anschließen können. ES ist nicht richtig, wenn die erste Auflage mit dem Begriff des Scheinaktes operiert, bei dem sich der, der ihn tätigt, diese Folgen gefallen lassen müsse. Es ist nicht richtig, daß sich in dem Falle der ernsten Abtretung die Gesellschaft die Substitution eines anderen Gesellschafters gefallen lassen müsse, die Borschiebung eines »Strohmannes nicht. Es werden hier zwei Momente zu trennen sein. Ein simulierter.Verkauf, bei dem es an dem ernstlichen Willen der Übertragung fehlt (§ 117 BGB.), ist 'nichtig. Die Gesellschaft kann ihn einfach unbeachtet lassen. Sie hat, auch wenn .ihr rvom bisherigen Gesellschafter die Anzeige ge­ macht und vom Erwerber die Erwerbsurkunde produziert wird, das Recht, die Gültigkeit derselben für sich zu .beanspruchen, auch wenn der Übertragungspunkt nur simuliert ist (§ 409 Satz 1 BGB ). Verpflichtet hierzu ist sie nicht. Sie kann statt dessen die Nichtigkeit geltend machen. Sie kann aber nur eines von beiden tun. Behauptet sie die Nichtigkeit, jo hat sie keinerlei Recht gegen den Erwerber. Umgekehrt, behandelt sie die Veräußerung als ihr gegenüber wirksam, so muß sie auch den Veräußerer nach den Bestimmungen des Gesetzes behandeln. Ander-, wenn eine ernstlich gemeinte Veräußerung vorliegt, btc aber nur t>e* »um. bi. zweckt, den Erwerber zum Eigentümer im Interesse des Veräußerers zu machen. AuS welchem Grunde dies erfolgen mag, ist einerlei. Es kann geschehen, um ihm die unbeschränkte Aus« Übung des Rechts aus der Mitgliedschaft für den Gesellschafter, der ins Ausland geht, zu verschaffen. Es kann erfolgen, um den Gesellschafter, dem die Amortisierung droht, vor dieser zu bewahren. Es kann geschehen, um den Geschäftsanteil von der künftigen Nachlaßmasse auszunehmen. Der Veräußerer will nach seinem Tode mittels deS Erwerbers darüber disponieren. In all diesen Fallen liegt eine Treuhänderschaft vor. Ein Rechtserwerb nicht im Interesse des Erwerbers, sondern des Veräußerers. In all diesen Fällen ist ebenso wie bei dem Erwerben des Geschäftsanteils bei der Gründung (Anm. 38 zu § 2) für Rechnung und im Interesse eines Dritten ein wirklicher Erwerb vorhanden. So wenig jemand dort auf den Gedanken kommt, den Kommittenten für haftbar zu halten, so wenig bleibt es hier der Veräußerer. Umgekehtt muß auch der Legitimations- und Treuhanderwerber eS sich gefallen lassen, daß er allein der Träger der Verpflichtungen ist. Es bleibt ihm nur der Rückgriff gegen den Veräußerer auf Grund des internen Verhältnisses. Verkauft der Gesellschafter, um sich von den Verpflichtungen zu befreien, an einen insolventen Erwerber, so braucht die Gesellschaft, wenn sie bei der Anzeige diesen Verdacht hegt, nur die Ein­ rufung der rückständigen Einlage zu beschließen, und die Haftung des Veräußerers ist ge­ wahrt (§ 22 Abs. 3). Einer Einziehung derselben bedarf es nicht einmal. Wenn der angebliche Käufer keinen Kaufpreis bezahlt und der Akt nur Scheingeschäft ist, so steht cs der Gesellschaft, wie oben gezeigt, frei, den ganzen Akt als nichtig zu behandeln. Nach demselben Grundsatz ist der Fall zu behandeln, daß die Übertragung des Geschäfts- An«, sr anteils zwar im Interesse des Erwerbers, aber nur zu dessen Sicherheit erfolgt. Die rechtliche Wirksamkeit der Sekuritätszession ist von der Praxis des RG. nun als zweifellos anerkannt. Auch hier liegt ein fiduziarisches Rechtsgeschäft vor. Aber auch hiererhält der Erwerber den Geschäftsanteil mit allen Lasten. Er kann nicht einwenden, daß er IQ den Geschäftsanteil nicht behalten wolle. Er muß sich als Erwerber behandeln lassen nut allen Folgen des Gesetzes Denn der Zweck seines Erwerbes ist der Gesellschaft einerlei. Er

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Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

§ 15.

8 15 haftet ihr auch, wenn dieser bei der Anzeige mitgetetlt wird. Will man dies vermeiden, so niuß man auch diese Form vermeiden und sich mit der Verpfändung begnügen War der Sicherungserwerb nur bedingt gewollt, konnte der Erwerber ihn jederzeit unwirksam inachen, so fallen mit dem Eintritt dieser Bedingung wieder alle Folgen des Erwerbes fort Der Sicherheitserwerber wird wieder frei ^RG. 20. 2. 12 RGZ 79, 182; oben Anm 68). Uber die Verwertung des zur Sicherheit veräußerten Geschäftsanteils vgl. DürmgerHachenburg II Vorbemerkung zu § 368 Anm. 128. tinm. 83.

Die Verpflichtung zur Rückübertragung liegt in der Tatsache, daß es sich nur um einen Sicherungsübergang handelt. Einer besonderen formellen Zusage bedarf die Übernahme dieser Verpflichtung nicht Auch wenn die Veräußerung kein Wort über den Zweck der­ selben enthält, kann der Nachweis desselben m jeder Weise erbracht werden. Dieser Teil der Gesamtabrede ist ebenfalls durch die Übertragung selbst gültig Die Rechtsverhältnisse nach innen, zwischen den beiden Kontrahenten der ^egitimations- und Treuhandübertragung, die Verpflichtung zur Rückübertragung usw. lichten sich nach dem zugrunde liegenden Verhältnisie. Solche Übertragung kann die ver­ schiedensten Ursachen und Zwecke haben. Einige sind oben Anm. 76 und 81 gezeigt. Je nach diesem Verhältnisse richtet sich der Anspruch auf Rückübertragung. Emer Form bedarf die Verpflichtung hierzu nicht (vgl oben Anm. 16). Zusatz 3.

Anm. M

Eine Garantie für die Veräußerung eines Geschäftsanteiles durch einen Gesell­

schafter an einen Dritten bedarf der in § 15 Abs. 4 vorgeschriebenen Form nicht. Sie ver­ pflichtet den Garanten nicht zu einer Abtretung, sondern zu einem Einstehen für das Tun eines anderen (oben Anm. 9). Wenn noch kein Vertrag vorliegt, so haftet der Garant da­ für, daß er abgeschlossen, ist er schon vorhanden, dafür, daß er erfüllt wird. Nichtig ist aber die Garantie, wenn sie für die Erfüllung eines wegen Formmangels nichtigen Beranßerungsvertrages gegeben wird, es sei denn, daß die Garantie so gemeint ist, daß der Veräußerer trotz dieses Mangels leiste. Tann liegt ja wieder em Einstehen für den künftigen Abschluß vor. Die Garantie für die Erfüllung eines gültigen Beräußerungsvertrages kann eine Bürgschaft für den Veräußerer fein Dann bedarf sie der Schriftlichkeit (§ 766 BGB.) sinni. 85.

Zusatz 4.

Keine Erwähnung hat im GmbHG. die gesetzliche überttagnng von Geschäfts­

anteilen gefunden. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß diese auch bei Geschäfts­ anteilen einer GmbH, stattfindet (§§ 412, 413 BGB). Die Fälle gesetzlichen Übergangs von Forderungen sind sehr zahlreich (vgl. z. B. § 268 Abs 2, § 426 Abs 2, § 774 Abs. 1 BGB.) Hervorzuheben ist, daß ein gesetzlicher Übergang von Geschäftsanteilen von der Genehmigung der Gesellschaft dort abhängig ist, wo die freiwillige Abtretung nur mit dieser Genehmigung stattfinden kann (§§ 412, 413, 399 BGB ). Doch kennt das Gesetz eine Übertragung der Geschäftsanteile kraft Gesetzes, die sich ohne die sonst erforderliche Genehmigung vollzieht 22 Abs. 4). Ganz verschieden von allen diesen Fallen ist wiederum der Fall des § 1381 Abs. 2 BGB, nach welchem der Ehemann, der in eigenem Namen, aber mit den Mitteln des eingebrachten Gutes der Ehefrau einen Geschäftsanteil er­ wirbt, ohne weiteres, d. h. ohne besondere Abtretung, die Ehefrau zum Eigentümer des Geschäftsanteils macht Dasselbe gilt in allen Fällen, in denen eine Surrogation traft Gesetzes erfolgt (Hachenburg, Vorträge 2. Ausl. 214). Neben den Bestimmungen des ehelichen Güterrechts (vgl. auch § 1413) stehen die des Elternrechts (§ 1646, Erwerb des Vaters aus Mitteln des Kindes) und des Erbrechts (§ 2019, der Erwerb des Erbschaftsbesitzers aus Mitteln der Erbschaft). Wenn nach dem Gesellschastsvertrage die Gültigkeit der Übertragung an die Übergabe des Anteilscheins geknüpft ist, so schließt dies

die Surrogation nicht aus. Wertobjekt unmittelbar zu tinm. 86.

Zusatz 5.

Das Gesetz weist der Ehefrau, den Kindern, den Erben das

Welches ist die Rechtsfolge, wenn ein Gesellschafter stirbt oder in Konkurs gerat,

oder eine Gesellschaft sich auflöst, welche Mitglied der GmbH, ist? 1

Wenn ein Gesellschafter stirbt, so wird sein Erbe gesetzlicher oder Testamentserbe, Gesell­

schafter.

Er ist berechtigt, aber auch verpflichtet.

Dies zunächst nur beschränkt.

Unbe-

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

8 15*

235

schränkt haftet er nur, wenn er die Rechtswohltat des Inventars verloren hat oder g 15. wenn er sich der Gesellschaft gegenüber nicht mehr als Erbe, sondern al- definitiver Gesellschafter giriert (vgl. hierüber Anm. 7 zu 8 18 Abs. 2, wo die gleiche Frage für den Fall behandelt ist, daß mehrere Erben vorhanden sind). Der Übergang durch Erbschaft

kann allerdings im Gesellschaftsvertrage ausgeschlossen oder an Bedingungen geknüpft werden (oben Anm. 1—3). Ist ein Geschäftsanteil durch Vermächtnis vererbt, so er­ wirbt der Vermächtnisnehmer gegen den Erben einen Anspruch auf Abtretung des Geschäftsanteils. Diese Abtretung erfordert die gerichtliche oder notarielle Form des Abs. 3 (vgl. oben Anm. 7). Die Genehmigung der Gesellschaft, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage erfordert ist, sowie die sonstigen Voraussetzungen der Übertragbar­ keit, welche der GesellschastSvertrag in Gemäßheit des Abs. 5 etwa aufstellt, müssen vorliegen.

Kann die Genehmigung der Gesellschaft nicht beschafft werden, so liegt eine unmög- «nm 87. liche Leistung vor (vgl. oben Anm. 56). Das Vermächtnis ist dann unwirksam (§ 2171 BGB).

Fällt der Geschäftsanteil mehreren Erben zu, so greift § 18 deS Gesetzes Platz. Hierüber «nm sz. und über das Verhältnis der Gesellschaft zu mehreren Erben siehe Anm. 4 und 22 zu § 18. Über ihr Verhältnis untereinander gilt folgendes:

Mehrere Erben werden Eigentümer zur gesamten Hand der einzelnen Nachlaß- Anm. 8« gegenstände (Cosack, Bürgerliches Recht II 730). Über seinen Gesamtanteil an der Erb­ schaft kann jeder Miterbe verfügen und damit verfügt er auch über den zum Nachlaß etwa gehörigen Geschäftsanteil (§ 2033 BGB ). Die gerichtliche oder notarielle Form ist dazu schon nach § 2033 BGB. erforderlich. Ist aber eine solche Verfügung über den gesamten Anteil an der Erbschaft, wenn dazu auch ein Geschäftsanteil einer GmbH, gehört, an die Genehmigung der Gesellschaft gebunden, wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche erfordert? Man wird dies bejahen müffen. Denn wenn die Gesellschaft zwar nicht die Vererblichkeit, wohl aber die Übertragung deS Geschäftsanteils unter Lebenden beschränkt hat, so braucht sie sich nicht gefallen zu laffen, daß ohne ihre Genehmigung cm ererbter Geschäftsanteil im Wege.einer Veräußerung von einem Erben auf eine fremde Person übertragen wird. Die durch die Vererbung selbst geschaffene Rechtslage muß sie hinnehmen, wettere Veränderungen der Rechtslage durch Rechtsgeschäfte der Erben unter Lebenden dagegen nicht. Versagt sie die Genehmigung, so entscheidet es sich nach 8 139 BGB., ob der ganze Beräußerungsvertrag unwirksam wird.

Wenn die Erben sich derart auseinandersetzen, daß einer von ihnen den ererbten Geschäftsanteil übernimmt, so liegt ein bloßes Anwachsen und daher keine Abtretung vor. In diesem Falle gilt das gleiche, wie bei der Auseinandersetzung unter Sozien. ES bedars daher nicht der Form deS Abs. 3 und 4 und nicht der Genehmigung nach Abs. 5. Ebenso wenn die Erben in einem Gesamthandverhältnis bleiben. Sie legen den Anteil in eine von ihnen gebildete Gesellschaft des bürgerlichen oder deS Handelsrechts ein (oben Anm. 10).. Ander- aber, wenn sich die Erben so auseinandersetzen, daß sie sich in den Geschäfts- «nm anteil teilen, fei es zu ideellem, sei es zu realem Miteigentum. Dann ist die Abtretung erforderlich (vgl über alles dies oben Anm. 12 ff.). Wenn der Gesellschaftsvertrag die Teilung eines Geschäftsanteils unter mehrere Erben von der gesetzlichen Genehmigung der Gesellschaft ausnimmt (8 17 Abs. 3, vgl. Anm. 12 und 14 zu 8 17), so ist darin auch eine Ausnahme von der Vorschrift des Gesellschaftsvertrags, der für jebe Veräußerung eine Genehmigung fordert, zu sehen. 2. Wenn ein Gesellschafter in Konkurs gerat, so liegt darin keine Veräußerung des Geschäfts- «nm 9i anteils. Der Gemeinschuldner bleibt Eigentümer. Der Konkursverwalter erhält nur die Verwaltung und Verfügung. Emer Abtretung bedarf es nicht. Der Konkurs eines Gesellschafters löst auch die Gesellschaft nicht auf, es fei denn, daß der Gesellschafts­ vertrag dies vorschreibt Es ist ebenso möglich, im Gesellschaftsvertrage für den Fall

236 8 15-

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 15.

des Konkurses die Amortisation des Geschäftsanteils des Gemeinschuldners vorzusehen. Zweifelhafter ist dagegen, ob für diesen Fall eine Berkausspflicht des Gesellschafters mit Wirksamkeit für die Konkursverwaltung bestimmt werden kann. Gegenüber dem Konkurs­ verwalter kann die Erfüllung dieses nur obligatorisch wirksamen Bertrags nicht verlangt werden. Auch ein Vorkaufsrecht versagt gegenüber der Veräußerung durch den Konkurs­ verwalter Verpflichtungen des Gesellschafters sind Forderungen, die zu dessen Konkurs­ masse anzumelden sind. Das gilt auch von solchen, die gemäß § 3 Abs. 2 bestellt sind. Die Erfüllung der Stammeinlage ist vom Konkursverwalter zu fordern. Ihm ist die Kaduzierung anzudrohen. Einer besonderen Aufforderung des Gesellschafters selbst bedarf es nicht. Die Rechte des Gesellschafters übt der Konkursverwalter aus. Ihm steht das Stimmrecht zu. Er kann nicht -urückgewiesen werden, weil der Gesellschaftsvertrag eine Vertretung nur durch Gesellschafter gestattet. Bei einem Rechtsgeschäft mit dem Gemeinjchuldner ist der Konkurswalter nicht von der Abstimmung ausgeschlossen Es ist kein Rechtsgeschäft mit ihm als Verwalter der Masse. Zur Veräußerung durch den Konkursverwalter bedarf es natürlich der Form der Abs. 3 und 4. Soweit der Gesellschastsvertrag Genehmigung der Gesellschaft zur Veräußerung fordert, ist zu be­ achten, daß der Konkurs eine Zwangsverwertung des Vermögens enthält und nach deren Grundsätzen zu beurteilen ist. Der Geschäftsanteil ist unbeschränkt durch den Konkursverwalter veräußerlich (RG. 27. 11. 08 IW. 09, 272b; vgl. Anm. 17 Exkurs I -u 8 15).

Lnm. 92. 3. Wenn eine Gesellschaft sich auflöft, welche Mitglied der .GmbH, ist, so entstehen folgende Rechtsverhältnisse. Wenn eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft oder eine bürgerliche Gesellschaft sich auflöst, so befindet sich die sich auflösende Gesell­ schaft in Liquidation. In diesem Zustand bleibt sie Gesellschafterin der GmbH Wenn die Gesellschafter sich dahin auseinandersetzen, daß ein Gesellschafter den Geschäftsanteil übernimmt (z. B. daß ein Gesellschafter das ganze Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt), so liegt darin keine Abtretung des Geschästsanteils, sondern ein Anwachsen der Rechte der anderen Sozien an das Recht des übernehmenden Sozius. Es bedarf daher nicht der Form der Abs. 3 und 4 und nicht der Genehmigung nach Abs. 5 (vgl. oben Anm. 12 und 90). Wie steht es mit den Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft? Gehen diese auf den Erwerber über? Hierüber Anm. 16 zu § 16. Teilen die Gesellschafter den Geschäftsanteil m Stücke, so bedarf dies der Genehmigung der Gesellschaft (das Nähere Anm. 12 ff. zu § 17). Wenn eine Aktiengesellschaft sich auslvst, so bleibt sie ^Gesellschafterin der GmbH., von welcher sie einen Geschäftsanteil besitzt. Wenn die Aktiengesellschaft aber ihren Aktionären die Geschäftsanteile überläßt, so liegt darin eine Abtretung. Es bedarf aber der Beschluß der Generalversammlung, wonach jede Gesellschaft ein Stück des Geschästsanteils erhalten soll, nicht der Form (oben Anm 7) Wohl aber ist für den Rechtsübergang selbst die Form des Abs. 3 und die Genehmigung nach Abs. 5 erfordert. DaS gleiche gilt, wenn eine GmbH sich auflöst, zu deren Vermögen Geschäftsanteile einer anderen GmbH, gehören (vgl. oben Anm. 7). Liegt nur eine Vereinbarung des Liquidators der ausgelösten Aktiengesellschaft oder GmbH mit einem Aktionär oder Gesellschafter vor, so handelt es sich um ein gewöhn­ liches Veräußerungsgeschast. Auch dieses bedarf schon der Form des § 15 Abs 4. Wenn eine Aktiengesellschaft sich mit einer anderen vereinigt, so liegt darin eine Universal­ rechtsnachfolge. Es bedarf weder einer Abtretung in der Form des Abs. 3 (der Fusions­ vertrag bedarf aus anderem Grunde der Form des Abs 4), noch der Genehmigung des Abs. 5 (vgl. oben Anm. 8)

«nm. ‘.o Proz. bis zu 300000 M., 1/2 Proz. bi- zu 500000 M., 1 Proz. über 500000 M. erhoben. Dagegen kennen Lippe-Detmold, Reuß j. L. und Reuß ä. L., Schwarzburg-SonderShausen, Schwarzburg-Rudolstadt und Waldeck einen Errichtung-stempel nicht.

III. Die Belastung der GmbH, mit direkten Steuem. (Holdheim in seiner Monatsschrift 12 [1903], 5 ff.; Drucksachen de- preuß. Abg -Hauses 1905/6 I 107 Anl. F.) «nm 60 Ebensowenig wie bei den Abgaben für die Recht-akte, Errichtung der GmbH. usw. kann eine eingehende Darstellung der direkten Steuern in den Bundesstaaten hier erfolgen. Es muß stet- für Einzelheiten auf die Steuergesetzgebung selbst verwiesen werden. ES sollen im folgenden die Grundzüge der Besteuerung angegeben werden. Insbesondere ist die Frage der Doppelbesteuerung der Gesellschaft und der Gesellschafter von Interesse. ES wird sich hierbei eine bunte Verschiedenheit in den verschiedenen Staaten ergeben. Man kann entweder die GmbH, den Steuern unterwerfen und die Gesellschafter freilaffen. Man kann die letzteren ausschließlich al- Steuersubjekt ansehen und die Gesellschaft verschonen. Man kann beide zur Steuer heranziehen. Dabei macht sich au- finanziellen Gründen der Über­ gang von der früher häufigeren Steuerfreiheit de- einen oder de- anderen Teil- zu einer Besteuerung beider bemerkbar. Eine völlige Befreiung der Gesellschaft oder der Gesellschafter ist jetzt nur noch in wenigen Kleinstaaten zu finden (Anm. 78 u. 79). Doch ist überall die Doppelbesteuerung nicht rein durchgeführt. Die meisten Staaten versuchen eine Milderung.

Gebühren, Steuer- und Stempelverpflichtungen der GmbH.

771

Sei e-, daß man die inländischen Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft von dem Einkommen au- dieser GmbH, ganz (so Preußen, Anm. 61; Hessen, Anm. 69; Lübeck, Anm. 76) oder doch teilweise (Sachsen, Anm. 67) frei läßt, sei eS, daß man der Gesellschaft oder den Gesellschaftern einen Abzug der verfallenen Dividende bis zur Höhe eine- bestimmten Prozent­ sätze- von ihrem steuerpflichtigen Einkommen (so Württemberg, Anm. 66; Baden, Anm. 68; Oldenburg, Anm. 74) oder einen solchen ohne Rückstcht auf Dividendenausschüttung (Bayern, Anm. 65) gestattet. Dieser Abzug kommt dann allen Gesellschaftern, auch den außerhalb dieses Bundesstaates wohnenden, zugute.

Die doppelte Besteuerung des Einkommen- hat zu der Gründung von Kommandit­ gesellschaften geführt, bei denen die GmbH, persönlich hastender Gesellschafter, chre Mitglieder aber die Kommandittsten sind. Diese Kommanditgesellschaft pachtet da- Unternehmen der GmbH. Den Reingewinn der Kommanditgesellschaft erhalten nur die Kommanditisten. Die Bildung dieser Kommanditgesellschaft ist zulässig (vgl. Anm. 7 zu 8 13). Sie ist auch nicht ungütttg, weil sie zur Vermeidung einer Steuerpflicht gegründet wird (BayrOLG. 16. 2.12 RIA. 12, 28, ZBlFG. 13, 150). Die Steuerpflicht ist an die juristische Konstruktion der GmbH, geknüpft. Durch Aufgabe der Form wird sie beseitigt (Hachenburg DIZ. 1913, 53).

Schwierigkeiten entstehen auch bei dem Vorhandensein von Zweigniederlassungen. Dies sowohl dadurch, daß die Festsetzung der Steuerpflicht für die einzelnen Riederlaffungen nicht stet- nach denselben Prinzipien erfolgt, al- auch, weil die Steuersysteme in den ver­ schiedenen Staaten verschieden sind. Man nehme -. B. an, daß eine GmbH, in Preußen ihren Sitz hat und dort Einkommensteuer bezahlt (Anm. 60) und in Mecklenburg (Anm. 73), in dem sie zur Gewerbesteuer herangezogen wird, eine Zweigniederlaffung errichtet, oder daß eine sächsische Gesellschaft, die keiner Vermögenssteuer unterliegt (Anm. 67), in Baden Filialen unterhält und für diese vermögenSfteuerpflichttg wird (Anm. 68). Auf diese- Moment kann, dem Zweck der folgenden Darstellung entsprechend, nur hingewiesen werden.

1. Preuße«. Die GmbH, unterliegt der Staat-einkommensteuer. Da- EinkStG. v. 24. 6.1691 in«, ei kannte die GmbH, noch nicht. Da- Gesetz betr. die GmbH, datiert ja erst v. 20. April 1892. Die Novelle v. 19. Jan. 1906 machte auch die GmbH, steuerpflichtig, vorausgesetzt, daß sie in Preußen ihren Sitz hat (Kl Ziff. 6 EinkStG.). Eine Novelle -um Einkommensteuer­ gesetz ist im Jahre 1912 dem preußischen Landtage vorgelegt und in der Kommission durch­ beraten (Drucks, d. Hause- d. «bg. 1912 Nr. 28 A, 28 B, 28 C, Nr. 100, Nr. 992 A, 992 B, 9920). Sie enthält verschiedene die GmbH, berührende Änderungen. Die Vorlage ist nicht Gesetz geworden. Steuerpflichtig sind alle GmbH., die in Preußen ihren Sitz haben. Zweignieder­ lassungen außerpreußischer GmbH, sind einkommensteuerpflichttg au- preußischem Grund­ besitz und au- preußischen Gewerbe- und Handel-anlagen oder sonstigen preußischen Betriebs­ stätten (§ 2 b EinkStG.). Die Feststellung de- in Preußen steuerpflichtigen Einkommeneine- Unternehmen- erfolgt durch Ermittelung de- hieraus erzielten Gewinne- in Ver­ gleichung mit dem Gesamtgewinne. Steuerpflichttg ist auch der Gewinn, den eine GmbH, au- ihrer Beteiligung bei einer anderen GmbH, bezieht, die außerhalb Preußen- ihren Sitz hat. Auch dann, wenn sie selbst alle Geschäftsanteile derselben besitzt (OBG. 4. 4.08 EStS. 13, 294). E- ist unerheblich, daß diese -weite GmbH, wirtschaftlich nur eine Filiale ist. Steuerfrei sind diejenigen GmbH., deren Gesellschafter ausschließlich öffentliche Korporationen in Preußen sind und solche, deren Einkünfte ausschließlich satzung-gemäß zu gemeinnützigen, wiffenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken verwendet werden (§ 1 Zlff. 6 Abs. 2). Steuer­ pflichtige- Einkommen ist der Geschäft-gewinn (§§ 13, 16 EinkStG). Steuer­ pflichtig ist daher auch die KartellverkaufSgesellschaft, auch wenn sie ihren Reingewinn den Gesellschaftern nach Maßgabe der Lieferungen derselben abliefert (OBG. 15. 4. 08 EStS. 13, 292). Auch der Gewinn, der zur Bildung von Reserven und zur Ausgleichung früherer Verluste erforderlich ist, unterliegt der Steuer (OBG. 6. 5. 08 EStS. 13, 304; BauersZ.

49*

772

Anhang I.

17, 234). Über Berechnung des Einkommens geben die §§ 6, 9 und 13 EinkStG. eingehende Vorschriften. Die Veranlagung erfolgt nach dem durchschnittlichen Ergebnisse der drei der Veranlagung unmittelbar vorausgegangenen Geschäftsjahre. Bei einem kürzeren Zeitraum des Bestehen- ist dessen Durchschnitt maßgebend. Ist das erste Gesellschaftsjahr kürzer aldas Kalenderjahr, so ist der erzielte Gewinn auf daS volle Jahr umzurechnen (OBG. 15. 7. 08 EStS. 13, 313). Als daS der Veranlagung unmittelbar vorangegangene Geschäftsjahr gilt das letzte, dessen Bilanz durch die Gesellschafter festgestellt ist (OBG. 15. 4. 08 EStS. 13, 309). Zu einer Einreichung ihrer Geschäftsberichte und Bilanzen sind die GmbH, in der Regel nicht verpflichtet. Ausnahmen bilden auch hier die, welche Bankgeschäfte betreiben (§ 25 Abs. 2 EinkStG.). ES muß ein „daS Vorhandensein von Überschüssen ergebender Ab­

schluß" vorliegen. Bon dem Bruttoertrag sind „die Aufwendungen zur Erwerbung, Sicher­ stellung und Erhaltung des Ertrag-" in Abzug zu bringen (§ 8 Abs. 1 EinkStG.). Dazu gehören die Gehälter und Tantiemen der Geschäftsführer und des Aufsichtsrats. Der PrOBG. steht aber auf dem Standpunkt, daß Gehälter und Tantiemen der Geschäfts­ führer, die Gesellschafter sind und deren Bestellung im Gesellschastsvertrag erfolgt, nicht abzug-berechtigt sind. Nur die aus Grund besonderen Dienstverhältnisses bedungenen Ge­ hälter sollen als Werbungskosten für die GmbH, steuerfrei blechen (vgl. OVG. 6. 12. 97 EStS. 6, 435, 10. 7. 97 das. 6, 438, 22. 6. 99 das. 388 ff., 13. 6. 08 das. 13, 314). Trotz der rechtlich bestehenden Verschiedenheit zwischen der Gesellschaft und der Gesamtheit ihrer Mitglieder könne wirtschaftlich die Vergütung nicht als vertragsmäßige Leistung an dritte Personen betrachtet werden. Schon diese formale Unterscheidung ist nicht ohne Bedenken. Die Bestellung im Gesellschaft-verträge erzeugt noch kein gesellschaftliches Recht lAnm. 46 zu § 35). Aber auch die materielle Grundlage für die Ausschaltung der Gehälter der Ge­ schäftsführer, die Gesellschafter sind, von den Betriebskosten widerspricht der Rechtsnatur der GmbH. (vgl. deS näheren HinSberg b. Holdheim 21, 139). Nur wenn unter dem Bilde eine- Gehalts der Geschäft-gewinn den Gesellschaftern zufließen sollte, wenn also nur scheinbar eine Vergütung für die Arbeit vorläge, sollte man diesen Gehalt von den Werbungskosten streichen. Um den Schwierigkeiten in der Feststellung zu entgehen, ob die Bestellung aus dem Gesellschaftsrecht fließt oder nicht, hatte der Entwurf von 1912 (§ 16 Abs. 2) vorgeschlagen, die Bezüge der Gesellschafter als Geschäftsführer schlechthin dem Geschäft-gewinn zuzurechnen (Begründung Nr. 28 A, 44). Die Kommission strich diese Bestimmung. Sie lehnte e- ebenso ab, das Gegenteil auszusprechen (Drucks. 292 A, 109 ff.). ES wäre also auch, wenn die Novelle Gesetz geworden wäre, bei dem bisherigen Zustande geblieben. Abzug-berechtigt sind auch die von der GmbH, bezahlten Steuern, auch die Staatseinkommensteuer (Dillor Holdheim 19, 104, 21, 241; a. M. PrOBG. 29, 208 EStS. 13, 296 und 18. 6. 10. das. 14, 336). Nicht aber „Verwendungen zur Verbesserung und Ver­ mehrung des Vermögen-, zu Geschäftserweiterungen, Kapitalsanlagen und Kapitals­ abtragungen" (§ 8 III, 1). Nur die vertragsmäßige Amortisation eine- Schuldkaprtals, sofern sie nicht 1 Proz. desselben und nicht den Betrag von 600 M. jährlich übersteigt, ist abzugsfähig (§ 8 II, 5). Die „regelmäßigen jährlichen Absetzungen für Abnutzung der Gebäude, Maschinen sowie de- sonstigen toten Inventars" sind Ertragswerbungskosten. Ebenso ErneuerungSkonten, welche die Stelle der Abschreibung vertreten. Echte Reserven dagegen nicht. Ebensowenig außerordentliche Abschreibungen. Sie sind nur versteckte Reserven. Für die GmbH, ist in § 18 EinkStG. em besonderer Steuersatz aufgestellt. Er beginnt bei einem Einkommen von 900 bis 1050 M. mit einem Betrage von 7 M. und steigt bis zu einem Einkommen von 10500 M. in besonder- normierten Stufen. Von 10500 bis 46500 M. steigt er in Stufen von je 1000 M. um 40 M., von 46500 bis 48000 M. in Stufen von je 1500 M. um je 60 M., von 48000 bis 100000 M. in Stufen von 2000 M. um je 100 M. Bei einem Einkommen von mehr als 100000 bis 104000 M. beträgt bte Steuer 4600 M. und steigt bei höherem Einkommen in Stufen von 4000 M. um je 100 M. Dieser besondere Tarif steht im Zusammenhänge mit der Behandlung der Gesellschafter und der Befreiung der preußischen Mitglieder der GmbH.

Gebühren, Steuer- und Stempelverpflichtungen der GmbH.

773

Die subjektiven Steuerbefreiungen (§ 3 Ziff. 1—4) sind auf die GmbH, nicht anwendbar. Auch wenn die Gesellschafter Mitglieder des kgl. Hauses oder der anderen fürstlichen Familien sind, besteht die Steuerpflicht der Gesellschaft. Dasselbe gllt von der Ermäßigung des Steuer­ satzes (§ 19) auf Grund der Fürsorgepflicht für Kinder und andere Familienangehörige. Die GmbH, hat keine Familie. Auch wenn alle Geschäftsanteile in einer Hand sind, ist die Gesellschaft da- Steuersubjekt. Dagegen ist die Berücksichtigung besonderer wirtschaftlicher Berhältniffe (§ 20) bei der GmbH, möglich. Nach den Bestimmungen des Gesetze- v. 26. Mai 1909 (GesS. 1909, 85) betr. die Bereit­ stellung von Mitteln zur Diensteinkommen-aufbesserung (§ 8) wird v. 1. April 1909 ab von den Einkommensteuerpflichtigen ein Zuschlag erhoben. Er ist für die physischen Personen geringer al- für die juristischen. Bei diesen für die GmbH, geringer als für die AG. Er betrügt für die GmbH, in den Einkommensteuerstufen:

von mehr als 1200 „ 3000 „ „ „ 10500 ,, „ .. 20500 über 30500

bis 3000 „ 10500 „ 20500 „ 30500

—

M. „ „ „

7,5 Pro-. 15,0 22,5 30,0

40,0

Die Erhebung der Steuerzuschläge war al- eine vorübergehende Maßregel anzusehen. Sie sollte nur so lange in Kraft bleiben, bi- eine organische Neuordnung der direkten Staatssteuern in Preußen erfolgt sein wird (§ 8 Abs. 4 -it. Ges.). Eine solche ist bi- heute nicht erfolgt. Die Zuschläge bestehen fort. Bei der Beratung der nicht Gesetz gewordenen Novelle von 1912 hatte die Regierung erklärt, daß sie die Zuschläge nicht entbehren könne (Kommissionsbericht Drucks. Nr. 922 A, 4, 5, 110). In der Besteuerung des Einkommen- der Gesellschafter aus dem Gewinn «nm. er. der GmbH, hat sich mit dem Gesetz v. 19. Jan. 1906 ein Wandel vollzogen. Bis zu diesem unterlagen die Gesellschafter der Einkommensteuer. Die Gesellschaften konnten hierzu nicht herangezogen werden. Der KreiS der steuerpflichtigen juristischen Personen war durch daGesetz v. 24. Jan. 1891 fest umschrieben gewesen. Da- Gesetz v. 19. Jan. 1906 erweiterte denselben. ES zog auch die GmbH, in dessen Bereich. Die Gesellschafter blieben steuer­ pflichtig. Doch wird die Doppelbesteuerung nicht strikte durchgeführt. Bon den Gesell­ schaftern, die Gesellschafter einer in Preußen steuerpflichtigen GmbH, sind, wird der Teil der aus sie veranlagten Einkommensteuer nicht erhoben, welcher auf Gewinnanteile der

GmbH, entfällt (8 71 Ziff. 1 Abs. 1 EinkStG.). Ist der Gesellschafter eine der in 8 l Nr. 4 und 5 EinkStG. genannten nichtphysischen Personen, insbesondere also eine Aktiengesellschaft, die in Preußen ihren Sitz hat, „so gllt al- der Berechnung de- nicht zu erhebenden Betragzugrunde zu legende- Gesamteinkommen da- nach 8 10 ermittelte Einkommen, jedoch ohne Abzug von 3 V, Pro-, de- Kapitals" (8 71 Ziff. 1 Abs. 2). Ist der von der Gesellschaft im letztvergangenen Jahre erzielte Reingewinn nur zu einem Teile in Preußen steuerpflichtig, so wird bei Berechnung de- nicht zu erhebenden Betrage- nur ein entsprechender Teil deauf den Gesellschafter entfallenden Gewinn- berücksichtigt (8 71 Ziff. 2). Bei seiner Steuer­ erklärung hat der Steuerpflichtige den von ihm au- der GmbH, bezogenen Geschäft-gewinn besonders zu bezeichnen (8 71 Ziff. 3 b). Der Abzug findet dann nicht statt, wenn derselbe eine Veränderung der Steuerstufe de- Pflichtigen nicht zur Folge hätte (das. c). Voraus­ gesetzt ist, daß die Gesellschaft zur Einkommensteuer im letztvergangenen Jahr herangezogen war. Eine Heranziehung ist aber auch eine steuerfreie Veranlagung (Preuß. Finanz­ ministerium GmbHZtsch. 7 [1912], Nr. 81, 7). Sofern die Gesellschafter einer GmbH, außer­ halb Preußen- ihren Wohnsitz haben, unterstehen sie der Besteuerung diese- Staates. Eine Berücksichtigung dieser Steuer findet nicht statt. Ebensowenig bei der Besteuerung der Be­ züge preußischer Steuerpflichtiger auS einer nicht in Preußen domizilierten GmbH. Hier greift eine unbegrenzte und ungemilderte Doppelbesteuerung Platz. Doch ist die Vorschrift des 8 71 auf Grund besonderer staatlicher Vereinbarungen auch auf die in Preußen ein­ kommensteuerpflichtigen Gesellschafter von GmbH, anwendbar, die in Hessen oder Sachsen zur Einkommensteuer veranlagt sind.

Anhang I.

774 «nm. SS.

Neben der Einkommensteuer unterstehen die Gesellschafter der GmbH, der Er­ gänzung-st euer nach dem Gesetze v. 14. 7. 1893. Sie wird mit der Einkommensteuer erhoben. Steuerpflichtig sind alle physischen Personen. Da- Steuerobjekt bildet da­ gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen. Zu diesem gehören die Geschäfts­ anteile der GmbH. Diese Steuer dient wie jede Vermögenssteuer dazu, da- fundierte Einkommen stärker al- da- unfundierte zu fasten. Für preußische Gesellschafter der preußi­ schen GmbH, ist die Folge hieraus, daß sie zwar da- Einkommen au- der GmbH, nicht versteuern, wohl aber den Geschäftsanteil als Vermögen-gegenstand und mögliche Ein­ kommensquelle. Die Geschäftsanteile der GmbH, werden als Kapitalvermögen nach dem Nennwert zur Steuer herangezogen, falls nicht besondere Umstände eine abweichende Be­ wertung begründen (OVS. 17. 5. 97 EStG. 6, 84). Auch Geschäftsanteile, deren Veräußerung an Dritte verboten ist, fallen unter die Steuer (OBG. 23. 9. 09 DIZ. 09, 319). Die GmbH., die ein Gewerbe betreibt, unterliegt der Gewerbesteuer nach dem Gesetze v. 24. 6. 91. Sie ist eine juristische Person im Sinne de- § 19 desselben (OBG. 9. 11. 09 PBBl. 31, 648). Das noch nicht einbezahlte Kapital kommt bei der Berechnung des Anlage- und Betriebs­ kapitals nicht in Ansatz (OBS. 20. 5. 03 EStG. 11, 425).

«nm. 64.

Anders liegt das Verhältnis bei den Gemeindesteuern. Hier werden zu der Einkommensteuer nicht die Gesellschaften, sondern die Gesellschafter herangezogen. Für die Gemeinden bezieht also nicht die GmbH, als besondere juristische Person das Ein­ kommen, sondern der einzelne Gesellschafter (vgl. § 33 Ziff. 2 KommAbgG. v. 14. Juli 1893).

Während sonst die Gemeinden die Einkommensteuer in Form von Zuschlägen zu der Staat-einkommensteuer erheben, wird sie hier zur selbständigen Besteuerung von Personen, welche diese- Einkommen dem Staate gegenüber nicht versteuern. Doch können die Ge­ meinden die von den Gesellschaftern der GmbH, zu entrichtende Einkommensteuer von der GmbH, selbst einziehen (§ 67 das.). ES bleibt dieser überlasten, die Steuer wieder von den Mitgliedern zu erheben. ES wird nach diesem System nicht etwa die Dividende, welche die Gesellschaft au-schüttet, al- Einkommen der Gesellschafter versteuert. Steuerpflichtig ist vielmehr der Reingewinn, den die Gesellschaft erzielte, also auch alle Reserven tOBG. 16. 4. 07 EStG. 50, 120. Gegen diese Praxi- Dillo DIZ. 14, 705). Maßgebend ist auch hier der Durchschnitt der drei Vorjahre (OBG. 12. 1. 09 DIZ. 14, 1094). Die Folge dieseSystem- ist aber, daß der Berechnung der Einkommensumme nicht da- Gesamteinkommen der GmbH, zugrunde liegt. ES ist jeder Gesellschafter für sich zu betrachten. Daher diesen die Depression bei Veranlagung der geringeren Einkommen zu gute kommt. Je größer die Zahl der Gesellschafter, desto kleiner wird die Steuer. Für die Gemeindeabgabe kommt auch für die GmbH, wie für jede- Steuersubjekt die nach dem KomAbgG. den Gemeinden ausschließlich überwiesene Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer in Betracht. Maßgebend ist hierfür, daß die Immobilie sich in Preußen befindet und da- Gewerbe in Preußen betrieben wird. Eine Besonderheit für die GmbH,

bietet diese Steuer nicht.

2. Sayern, «nm. es. 1) Die Gesellschaften mbH. werden seit dem Steuergesetze vom 14. 8. 1910 (G. u. BBl. 10, 493ff.) sowohl der Einkommensteuer, al- der Ertrag-steuer unterworfen. Ebenso aber auch die einzelnen Gesellschafter. Die Konsequenz au- der selbständigen

Rechtsperson der GmbH, ist jetzt gezogen. Die GmbH, unterliegt der Einkommensteuer (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 4a EStG.). Sie steht darin der physischen Person gleich. Nur dürfen 2 Proz. „der einbezahlten Stammanteile" (da- Gesetz fügt vorsichtiger- aber unnötigerweise bei „oder Geschäfts­ anteile") vom Reinerträge bis zum Höchstbetrag von 50 Proz. desselben abgezogen werden (Art. 14 Abs. 5 EStG ). Dies gilt auch dann, wenn der Gewinn nicht verteilt, sondern al- Reserve zurückbehalten wird. Der au-geschüttete Gewinnanteil wird von den Gesellschaftern, die in Bayern wohnen, al- Einkommen aus Kapitalvermögen ver-

Gebühren, Steuer- und Stempelverpflichtungen der GmbH.

775

steuert (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 EStG.). Da- gilt auch, wenn alle Geschäftsanteile in einer Hand vereinigt sind. Über die Kommanditgesellschaft, bestehend aus der GmbH, und den Gesellschaftern vgl. oben Anm. 60. Da- Steuerprivileg beim Vorhandensein von alimentationsberechtigten Abkömmlingen (Art. 19 EStG.) kommt nur den Gesell­ schaftern -u gute. Für die GmbH, ist e- unanwendbar, auch dann, wenn ein Gesell­

schafter alle Geschäftsanteile besitzt oder diese bi- auf einen amortisiert sind. Dagegen steht der Anspruch auf Steuerermäßigung wegen besonderen, die Leistungsfähigkeit be­ einträchtigenden wirtschaftlichen Verhältnißen bei einem Einkommen von nicht mehr al6000 M. (Art. 20 Abs. 1 EStG.) auch der GmbH. -u. Allerdings bleiben von den im Gesetze (Art. 20 Abs. 2) ausgeführten Fällen nur die „besonderen Unglück-fälle". Diese aber können die GmbH, ebensowohl treffen, wie die physischen Personen. Die GmbH., deren in Bayern steuerbare- Einkommer nicht mehr al- 200 M. beträgt, ist steuerfrei (Art. 5 Abs. 1). Die» gilt auch, wenn dieselbe Person alle Geschäftsanteile besitzt. Un­ erheblich ist auch, daß der Inhaber aller Anteile der GmbH, au- sonstigen Quellen ein Einkommen bezieht, da- zusammen mit der Dividende au- der GmbH, steuerpflichtig ist. Nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen sind die Einkünfte der GmbH., die satz­ ung-gemäß zu Zwecken de- Unterricht-, der Erziehung, der Wohltätigkeit, der öffent­ lichen Gesundheitspflege, unter Ausschluß von Erwerbs- oder Sportzwecken, der Wiffenschaft oder der Kunst gewidmet werden (Art. 8 Ziffer 11 EStG.). Da- Gesetz spricht allgemein von juristischen Personen. Auch die GmbH, gehört dazu. Gesellschaften der benannten Art mögen, wenn auch selten, Vorkommen. GmbH., die nicht in Bayern chren Sitz haben, sind steuerpflichtig für ihre Einkünfte au- dem daselbst gelegenen Grundvermögen und au- dem Betriebe eine- stehenden Ge­ werbe, zu deffen Ausübung in Bayern eine Betrieb-stätte unterhalten wird (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 EStG.), sowie au- dem in Bayern dinglich versicherten Kapitalvermögen, fall- nicht diese Einkünfte nach reich-gesetzlichen Vorschriften der Besteuerung in Bayern entzogen sind (Art. 2 Abs. 2). Solche ausländische Gesellschaften haben dann auf Ver­ langen der Steuerverwaltung einen Bevollmächtigten in Bayern zu bestellen (Art. 2 Abs. 3 EStG.). Al- Einkommen gelten die gesamten Jahre-einkünfte. ES bleiben jedoch für die Veranlagung außer Betracht Einkünfte au- dem in einem anderen Bundesstaat oder in einem deutschen Schutzgebiet gelegenen Grund- und Gebäudebesttz, ferner auden daselbst durch Unterhaltung einer Betrieb-stätte au-geübten stehenden Gewerbe­ betrieb (Art. 8 Ziff. 2 EStG., § 3 DoppStG.). Da- Gesetz nennt vier Einkommens­ quellen, Grundbesitz, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Beruf und sonstige Bezüge (Art. 7 EStG.). Die wesentlichste für die GmbH, ist da- Einkommen au- Handel und Gewerbe (Art. 14 EStG.). Außerordentliche Einnahmen sind keine steuerpflichtigen Einkünfte. Sie erscheinen al- Vermehrungen de- Stammvermögens (Art. 7 Abs. 2

EStG.). Nachschüffe sind mithin kein Einkommen. Ebensowenig da- Agio, da- bei Er­ höhung de- Stammkapital- erzielt wird. Ebenso auch nicht die regelmäßigen Beiträge oder Abgaben der Gesellschafter, zu denen sie sich gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG. verpflichtet

haben (Art. 7 Abs. 3 EStG.). Den Maßstab für die Veranlagung blldet da- steuerbare Jahreseinkommen. E- ist nach dem Stande der Vermögen--, Besitz- und EinkommenSverhältniffe am 1. Oktober des dem Steuerjahre vorau-gehenden Jahre- zu ermitteln. Für die Erwerb-gesell­ schaften kommt da- vorhergehende Betrieb-jahr, deffen Ergebniffe festgestellt werden können, in Betracht (Art. 10 EStG.). An den Roheinkünsten gehen die Betriebsaus­ gaben (Art. 12 Abs. 1) und die abziehbaren Verbrauchsabgaben (Art. 12 Abs. 2 EStG.) ab. Die unter beide Gruppen fallenden Posten sind eingehend aufgezählt. Direkte Steuern und Umlagen sind nicht abziehbar (Art. 12 Abs. 3 Ziff. 2 EStG.). Für die Abnutzung von Gebäuden, Maschinen rc. können entweder die Abschreibungen „in angemeffenem Betrage" oder die Aufwendungen „zu Ersatzbeschaffungen" in Abzug gebracht werden (§ 12 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 3 Ziff. 1 EStG.).

Bei Erwerb-gesell-

Anhang I.

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schäften soll der Reinertrag „unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften nach den Grundsätzen des HGB. über Inventur und Bilanz und nach den Gebräuchen eines ordentlichen Kaufmanns berechnet werden" (Art. 14 Abs. 2 EStG.) Tie GmbH, ist ohne Rücksicht auf die Höhe ihre- Einkommens verpflichtet, auch ohne öffentliche Aufforderung eine Erklärung über ihr Einkommen abzugeben. Physische Personen, die im letzten Steuerjahr mit nicht mehr al- 2000 M. Einkommen veranlagt waren, sind davon befreit (Art. 27 Abs. 1 und 2 EStG.). Die Deklaration-pflicht be­ steht daher für den Geschäftsführer, auch wenn ein Gesellschafter alle Geschäftsanteile besitzt, aber nicht für diesen Gesellschafter, wenn er im letzten Steuerjahr mit nicht mehr als 2000 M. Einkommen veranlagt war. Den Steuererklärungen sind die Geschäftsberichte, JahreSabschlüffe (Bilanzen, Gewinn- und Berlustrechnungen), die neuesten Satzungen, sowie gegebenenfalls die darauf bezüglichen Beschlüffe der General­ versammlung beizufügen (Art. 32 EStG.). Die Gesellschafter der GmbH, haben die Dividende, die sie aus derselben beziehen, mit ihrem Einkommen zu versteuern. Diese Doppelbesteuerung hat zu der aus der GmbH, und den Gesellschaftern gebildeten Kommanditgesellschaft (oben Sinnt. 60; Hachen­ burg DIZ. 1913, 53) geführt. «nm. 66

2. Neben der Einkommensteuer sind die bisherigen Ertragssteuern zur besonderen Heranziehung der aus dem Bermögensbesitze fließenden höheren Leistungsfähigkeit als Ergänzungssteuer auch neben der neuen Einkommensteuer beibehalten, und zwar sowohl für die GmbH., wie für deren Gesellschafter (hinsichtlich der Dividenden, Zinsen, Ausbeuten und sonstigen Gewinnanteile von GmbH.). Sie sind infolge dieser Aufgabe gegenüber den früheren Sätzen ermäßigt. In Betracht kommt die Grundsteuer und die Haus­ steuer, die Gewerbesteuer und die Kapitalrentensteuer. Soweit bie Grund­ stücke und Gebäude der Grund- und Häusersteuer unterliegen, werden sie nicht in da­ gewerbliche Betriebskapital eingerechnet. Ausgenommen, wenn sie „wie Waren" den Gegenstand deS gewerbsmäßigen An- und Verkaufs bilden (Art. 8 Abs. 1 und 4 GewStG.) In diesem Falle ist nur die Betrieb-kapitalanlage um die Grund- und Häusersteuer zu kürzen, zu der die Grundstücke oder Gebäude veranlagt sind. Damit werden besonders die Terraingesellschaften getroffen. Der Kapitalrentensteuer unterliegen die Erträgnisse aus Kapitalvermögen, soweit sie nicht zum gewerblichen Ertrage zu rechnen sind (KRStG. Art. 1 Abs. 2). Wert­ papiere, die eine GmbH, als Betriebsmittel besitzt, fallen unter die Gewerbesteuer (Art. 8 Abf. 1 Ziff. 6 GewStG.). Die Gewerbesteuer setzt sich aus einer Betriebskapitalanlage und einer Ertragsanlage zusammen. Sie sind nach vorgeschriebenen Tarifen zu berechnen (Art. 6 Abs. 1 GewStG ). Für jeden Gewerbetreibenden, der mehr al- eine ständige Berkaufsniederlage hat, wird für jede solche die Betriebskapitalsanlage um 5 Proz. erhöht berechnet (Art. 6 Abs. 3 GewStG.).

«nm. 66a. 3.

Neben den Staat-steuern unterliegt die GmbH in Bayern den Umlagen zugunsten der Kreise, der Distrikte und der Gemeinde. Die Umlagen bestehen in prozen­ tualen Zuschlägen zur Staatssteuer. Bei den Gemeinden werden die Grundsteuer, Haus­ steuer und Gewerbesteuer mit dem ^/--fachen, die Kapitalrentensteuer mit dem 1'/^fachen und die Einkommensteuer mit dem halben Betrag zu den Umlagen herangezogen.

«nm. 66b.

4. Da, wie erwähnt, neben der GmbH, auch die Gesellschafter Staatssteuern und Umlagen entrichten müssen, ergibt sich bei Gesellschaften mit größerem Einkommen eine für sie und ihre Gesellschafter zusammen auf 25—30 Proz. des Reineinkommens steigende Steuer­ belastung.

67.

Die GmbH, ist selbständig einkommen steuerpflichtig (EinkStG. v. 8. Aug. 1903). Ebenso auch nach Art. 14 ihre Mitglieder. ES liegt ein Fall von Doppelbesteuerung vor. Sie ist gemildert durch das Recht, bei Feststellung des Einkommen- der Gesellschaft

3. Württemberg. «nm

Gebühren, Steuer- und Stempelverpflichtungen der GmbH.

777

bis zu 3 Pro-, des einbezahlten Stammkapitals (vgl. unten) abzuziehen. Für Gesellschafter einer GmbH., die außerhalb Württemberg- ihren Sitz hat und voll besteuert wird (Preußen oben Anm. 60), findet eine Berücksichtigung dieser Besteuerung nicht statt. Einkommensteuerpflichtig ist die GmbH., wenn sie in Württemberg ihren Sitz hat (Art. 2 Ziff. 4). Auch ohne Rücksicht hieraus besteht eine Steuerpflicht au- dem in Württemberg befindlichen Grundbesitz und dem daselbst betriebenen Gewerbe (Art. 3 Abs. 1). In diesem Falle gilt al- steuerpflichtige- Einkommen derjenige Teil der steuerbaren geschäft­ lichen Überschüffe, welcher auf den Geschäft-betrieb in Württemberg und auf da- Einkommen au- württembergischem Grund- und Gebäudebesitz entfällt. Zu diesem Zwecke ist der audem Württembergischen Grund- und Gebüudebesitz oder Gewerbebettieb erzielte Gewinn -u ermitteln und nach dem Verhältnis dieses Gewinnanteils zu dem gesamten Reingewinn deS Unternehmens der in Württemberg steuerpflichtige Teil des Überschüffe- zu bestimmen. Ist eine derartige besondere Gewinnberechnung nicht durchführbar, so erfolgt die Feststellung deS in Württemberg steuerpflichtigen Teils deS Überschusses nach den au- den tatsächlichen Bettiebsverhältniffen eine- jeden Unternehmens sich ergebenden Merkmalen, welche für die Gewinnerzielung vornehmlich bestimmt sind. Nach denselben Grundsätzen ist bezüglich der Ermittelung deS in Württemberg nicht steuerpflichtigen Teils der Überschüffe der­ jenigen Unternehmungen zu verfahren, die ihren Sitz in Wütttemberg haben, aber auaußerhalb Württemberg- gelegenem Grund- und Gebäudebesitz sowie au- dort betriebenen Gewerben Einkommen erzielen (§ 13 der Verfügung de- Finanzministerium- zu Art. 2 und 16 deS Gesetzes). Al- steuerbare- Einkommen gelten die geschäftlichen Überschüffe, welche als Dividenden oder Gewinnanteile, gleichviel mit welcher Benennung, an die Mitglieder verteilt oder denselben gutgeschrieben werden, unter Hinzurechnung der zur Tilgung der Kapitalschulden oder deS Grundkapitals, zur Verbesserung oder Erweiterung deS Geschäft- und zur Bildung von Reservefonds verwendeten Beträge. An dem hiernach berechneten Einkommen kann der Gesamtbettag der an die Gesellschafts­ mitglieder zur Verteilung kommenden oder denselben gutgeschriebenen Dividenden oder Gewinnanteile bi- zum Hächstbetrag von 3 Pro-. deS eingezahlten Stammkapital- in Abzug gebracht werden. ES soll hierdurch die Härte der doppelten Besteuerung ausge­ glichen werden. Die GmbH, hat ferner Kapital st euer zu bezahlen (KapStG. v. 8. Aug. 1903 Art. 3 Ziff. 4). Sie ist eine Ertrag-steuer. Die Steuerpflicht umfaßt sämtliche Erträgnisse auKapitalien und Renten, ohne Rücksicht, ob dieselben au- Württemberg oder aus Bezugs­ quellen außerhalb Wütttemberg- herrühren. Doch darf die etwa hierauf ruhende Steuer gekürzt werden. Versteuert wird der JahreSertrag. Ein Abzug von Schuldzinsen findet nicht statt. Doch unterliegen alle Forderungen und Wertpapiere usw, die zum gewerb­ lichen BetttebSkapital gehören, nicht der Kapital-, sondern der Gewerbesteuer. Die Gesellschafter unterliegen derselben Steuer (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 2) für ihre Dividenden oder sonstigen Gewinne au- der Beteiligung bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Besitzt eine GmbH. Geschäftsanteile einer anderen GmbH., so entttchtet sie für die Rente auS diesen die Kapitalsteuer. Ebenso ihre eigenen Gesellschafter. Ein Abzug findet hier nicht statt. Endlich untersteht die GmbH, der Gewerbesteuer und der Grund- und Gebäude­ steuer. Diese sind naturgemäß nur für sie selbst erheblich. Die Gewerbesteuer baut aus dem nach dem im Gewerbe angelegten BetttebSkapital zu schätzenden Ertrag auf (Gesetz v. 8. Aug. 1903). Nach dem Württembergischen Gesetz, betr. die Besteuerungsrechte der Gemeinden und AmtSkärperschaften v. 8. Aug. 1903, RegBl. S. 397ff. Art. 4, sind die Gemeinden be­ fugt, zu erheben: 1) eine Umlage auf Grundttgentum, Gebäude und Gewerbe, 2) Kapital­ steuer, 3) Einkommensteuer, 4) Wohnsteuer, 5) Verbrauchsabgaben, 6) Grundstücksumsatz­ steuer und 7) Hundeabgabe. Hiervon kommen als direkte Steuern für die GmbH, die drtt ersten in Betracht. Dazu die besondere Gewerbesteuer der Warenhäuser. Bei der Ein­ kommensteuer findet hier ein Abzug der vertttlten Dividende bis zu 3 Proz. nicht statt.

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778

Nach Art. 44 desselben Gesetzes erheben die Amts körper sch asten (d. h. die Ber­ einigung sämtlicher Gemeinden eine- OberamtSbezirkS) zur Deckung ihrer etat-mäßigen Ausgaben eine Umlage aus die chr zugehörigen Gemeinden. Die Höhe dieser Gemeinde­

steuern und AmtSkörperschastSumlagen ist sehr verschieden. DaS Gesetz gibt eingehende Vorschriften über den Fall, wann die Gemeindeeinkommensteuer nicht erhoben werden dars, wann sie gestattet und wann sie der Gemeinde vorgeschrieben ist.

4. Lachsen (L-r.). «UM 68.

Die Gesellschaft unterliegt der Eirckaanuensteuer. Ebenso auch die Gesellschafter für daS Einkommen auS der GmbH. Die Doppelbesteuerung ist gemildert durch da- teilweise Abzugsrecht de- sächsischen Steuerpflichtigen (EinkStG. v. 24. Juli 1900). AlEinkommen der Gesellschaft vom -weiten Jahre ihre- Bestehen- ab ist die Summe der im ersten Jahre erzielten Überschüfle zu versteuern, al-dann der Durchschnitt der Überschüsse

de- ersten und zweiten Jahre- und vom vierten Jahre ab der jeweilige Durchschnitt der letzten drei Jahre (§ 4 Abs. a). Die Berechnung de- Einkommen- ist in § 15 I näher be­ stimmt. Al- Einkommen güt die Summe aller in Geld oder Gelbe-wert bestehenden Ein­ nahmen, abzüglich der aus Erlangung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen ver­ wendeten Au-gaben, sowie etwaiger Schuldzinsen, auch sofern die letzteren zu den be­ zeichneten Au-gaben nicht gehören, oder planmäßig über mehr al- 30 Jahre sich erstreckende Amortisation-raten zur allmählichen Tilgung der Schuld mit in sich schließen. Steuerftei ist da- Einkommen aus nichtsächsischem Grundbesitze und au- außerhalb Sachsen befindlichen Gewerbebetrieben. Eine GmbH., die außerhalb Sachsen- ihren Sitz hat, ist für ihren sächsischen Grundbesitz und da- in Sachsen betriebene Gewerbe steuerpflichtig. Daneben sind die Gesellschafter steuerpflichtig. Al-Einkommen eines Gesellschafter­ werden im ersten Jahre der Gesellschaft dessen gesamte Bezüge besteuert, da in dieser Zeit die Gesellschaft selbst noch steuerfrei ist. Dagegen ist vom zweiten Jahre ab nur die Hälfte der Dividende zu versteuern (§ 17 Abs. 19b Nr. 4). Eine Tantieme ist erst dann al- Ein­ kommen anzusehen, wenn sie nach § 15 Nr. 1 eine Einnahme für den Beitragspflichtigen geworden und falls sie nicht nach g 17 c ausdrücklich als Vergütung für Dienstaufwand bezeichnet ist. E- wird also hier durch Minderung de- steuerpflichtigen Einkommen- deGesellschafters eine allzustarke Doppelbesteuerung vermieden. Eine Besteuerung de-

Gesellschaft-vermvgen- al- solche- findet in Sachsen nicht statt. Dagegen wird nach dem sächsischen ErgänzStG. v. 2. Juli 1902 (Ergänzung-steuer-Bermögen-steuer) die Einlage deS Gesellschafter- voll bei dessen Vermögen besteuert. Die Kommunalabgaben sind verschieden. Im allgemeinen läßt sich sagen, daß die sächsischen Gemeinden größtenteils die Gesellschaft und ihre Mitglieder getrennt besteuern. Biele OrtSregulative bestimmen sogar, daß die Gesellschaft mindesten- zu dem Steuersätze, der der Steuer von 3 Proz. ihre- Anlagekapital- entspricht, zu besteuern ist, wenn sie Überschüsse überhaupt nicht oder unter 3 Proz. erzielt.

5. Laden. «nm. 69

Die GmbH, unterliegt der Einkommen- und Vermögenssteuer lGesetze v. 27. Mai 1910 und v. 28. Sept. 1906). Vorausgesetzt für jene ist, daß die Gesellschaft im Großherzogtum ihren Sitz hat oder Liegenschaften besitzt oder ein Gewerbe betreibt (Art. 5A II EinkStG). Al- steuerbareEinkommen gelten die Überschüsse, welche al- Zinsen und Dividende unter die Mitglieder

verteilt oder denselben gutgeschrieben werden, „soweit sie 3 Pro-. deS einbezahlten Stamm­ kapitals übersteigen, sowie die Überschüsse, die zur Bildung von Reserve- und Erneuerungs­

fonds, zur Tilgung von Schulden und de- Grundkapital- sowie zur Verbesserung und Geschäft-erweiterung verwendet werden". Daran- ist indirekt zu entnehmen, wa- nicht steuer­ pflichtig ist. ES gehen daher von den Einkünften alle zum Erwerbe und Erhaltung der­ selben erforderlichen Auslagen ab. Nicht abzugsberechtigt sind die direkte Steuer, Ein-

Gebühren, Steuer- und Stempelverpflichtungen der GmbH.

779

kommen-- und Vermögenssteuer und die sich hieran knüpfenden Abgaben für Gemeinde und Kirchen (Art. 3 EinkStG). Line Gesellschaft, die in Baden nicht ihren Sitz hat, ist mit dem Einkommen au- Grundbesitz und Gewerbe im Großherzogtum zu Steuer heranzuziehen. Alsteuerbare- Einkommen gllt der Teil der Überschüsse, der dem Grundbesitze und dem Geschäfts­

betriebe in Baden entspricht (Art. 5 B II EinkStG). Die Gesellschafter selbst versteuern den vollen ihnen au-bezahlten oder gutge­ schriebenen Gewinn au- ihrer Beteiligung bei der GmbH, al- Einkommen. Die doppelte Besteuerung verstößt nicht gegen da- Reich-gesetz über die Doppelbesteuerung (BadBGH. 19.1. 01 Sammlung der Gritsch. [1911] Nr. 1280). Eine Ausgleichung der Härte der Doppel­ besteuerung findet nur in Form de- Abzug- der obigen 3 Proz. bei der Feststellung de-

Einkommens der GmbH, statt. Die Vermögenssteuer ist eine Ergänzung-steuer. Sie ergreift da- ganze der GmbH, gchörende Vermögen. Nur Grundstücke und Kapitalien von Gewerben außerhalb Baden­ sind ausgenommen. Bei der Veranlagung ist die Behandlung de- liegenschaftlichen, degewerblichen und de- rententragenden Vermögen- verschieden, namentlich bezüglich deSchuldenabzugS. Die Vermögenssteuer für die gewerbetreibende GmbH, richtet sich nach den Grundsätzen de- gewerblichen Vermögen-, die de- einzelnen Gesellschafter- nach denen de- rententragenden. Bei jenen ist der bilanzmäßig auSgewiesene, zur Verteilung be­ stimmte Reingewinn al- Teil de- Vermögen- anzusehen (BadBGH. 17. 3.08 Zeitschr. f. BR. 1908, 148). Eine Berücksichtigung der besonderen Eigenart der GmbH, findet hier nicht statt. Für die Gesellschafter selbst bildet der Geschäftsanteil wieder ein Stück de- von ihnen zu versteuernden Vermögen-. Daß die Bestandteile de- Vermögen- der GmbH, bereit-

von der Vermögenssteuer betroffen sind, ist ohne Einfluß. Die Sommunalsteuern richten sich nach den Staat-steuern. Sie ergreifen in gleicher

Weise da- Einkommen wie da- Vermögen.

6. Hessen. Die GmbH, unterliegt der Einkommensteuer (Ges. v. 12. Aug. 1899). Die- gilt, lee. ?o. wenn sie im Großherzogtum ihren Sitz hat. Ebenso „in allen anderen Fällen mit dem­ jenigen Einkommen, welche- au- im Großherzogtum belegenem Grundbesitze oder einem int Großherzogtum betriebenen Gewerbe herrührt, sofern diese- Einkommen mindesten- 600 M. beträgt" (Art. 2 Abs. 1). „Al- steuerbare- Einkommen gelten die Überschüsse der Ein­ nahmen neben den Au-gaben, soweit dieselben al- Dividende, Gewinnantell oder unter irgendeiner sonstigen Bezeichnung unter die Mitglieder verteilt oder au- dem JahreSgewinne zur Büdung von Reservefonds, zur Schuldentilgung, zur Amortisation de- Grund­ kapital- oder zur Verbesserung und Geschäft-erweiterung verwendet werden" (Art. 2 Abs. 2).

Die Veranlagung erfolgt nach festbestimmten Steuerklaffen. Da- Finanzgesetz bestimmt, ob die Steuerbeträge erhoben, ob sie erhöht oder herabgesetzt werden (Art. 13). Eine erschwerte Besteuerung der GmbH, findet nicht statt. E- werden zwei Abteilungen Steuer­ pflichtige unterschieden. Die erste umfaßt die Einkommen von 2600 M. an. Diese sind in der Regel in der ihnen entsprechenden Klaffe zu veranlagen (Art. 14). Die Steuerpflichtigen sind zu einer Erklärung auch ohne Aufforderung verpflichtet (Art. 20). Die -weite Ab­

teilung umfaßt die Einkommen von 500 bi- 2600 M. Diese werden eingeschätzt. Eine Deklaration-pflicht besteht nur bei besonderer Aufforderung (Art. 48 Abs. 1 u. 4). Dabei sind neben den für die erste Abteilung geltenden Grundsätzen auch die anderen die Leistungs­ fähigkeit berührenden Umstände zu berücksichtigen (Art. 48 Abs. 2). Die drei untersten Klaffen können durch da- Finanzgesetz für die jedesmalige Finanzperiode befreit werden (Art. 48 Abs. 4). Da- gilt auch für die GmbH., sobald ihr Einkommen unter 2600 M. ist. Die Gesellschafter einer hessischen GmbH, sind berechtigt, bei der Feststellung ihresteuerbaren Einkommen- den Gewinnanteil bei der GmbH, in Abzug zu bringen, „jedoch nur in demjenigen Berhältniffe, nach welchem deren Überschüffe bereit- der Einkommen­ steuer unterworfen sind" (Art. 19 Ziff. 5). ES soll also in Hessen da-selbe Einkommen nicht doppelt getroffen werden. Hat eine GmbH, in Heffen nur eine Zweigniederlaffung,

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für die sie ein Drittel ihres Einkommen- versteuert, so hat der in Heflen wohnende Gesell­ schafter zwei Drittel deS Einkommen- aus dem Gewinne der GmbH, in sein Einkommen auszunehmen. Durch Gesetz v. 15. Febr. 1908 ist das Finanzministerium ermächtigt, mit anderen Staaten Vereinbarungen zu treffen, Anordnungen zu erlassen, durch die ihre Heranziehung zu den direkten Steuern unter Wahrung des Grundsätze- der Gegenseitigkeit auch abweichend von den in Hessen geltenden Vorschriften geregelt wird (Art. 2). Eine bereit- am 23. Sept. 1907 mit Preußen geschaffene Vereinbarung wurde genehmigt (Art. 1). Sie wendet die Vorschrift be8 § 71 PreußEStG. auch auf solche preußische Steuerpflichtige an, die Gesellschafter einer in Hessen einkommensteuerpflichtigen GmbH. sind. Ebenso die Art. 19 Ziff. 5 HeffEStG. auf die in Hessen zu besteuernden Gewinnantelle au- preußischen GmbH. Neben der Einkommensteuer kennt Hessen al- Ergänzung-steuer eine Vermögenssteuer. Maßgebend ist da- Gesetz v. 12. Aug. 1899. Zu dem steuerbaren Vermögen gehört da- Kapital der GmbH., aber ebenso im Vermögen des Gesellschafters der Geschäftsantell (Art. 8 Ziff. 2).

7. Llsaß-Lothringen. «nm 7i.

Die GmbH, unterliegt zunächst der Gewerbesteuer (Ges. v. 8. Juni 1896). Einzelne Steuerbefreiungen finden gemäß § 4 Ziff. 1, 2, 4 statt. Gewerbliche Unternehmungen mit dem Sitze außerhalb Elsaß-Lothringens, welche in Elsaß-Lothringen durch Errichtung von Zweigniederlassungen, Fabrikation--, Einkauf-- oder Verkauf-stätten einen Geschäftsbetrieb unterhalten, oder für deren Rechnung auf sonstige Weise ein Gewerbe in Elsaß-Lothringen selbständig betrieben wird, sind nach Maßgabe dieses Betriebes der Gewerbesteuer in ElsaßLothringen unterworfen. Dieselben sind verpflichtet, auf Erfordern bei der Steuerverwaltung einen in Elsaß-Lothringen wohnhaften Vertreter zu bestellen, welcher für die Erfüllung aller dem Inhaber de- Unternehmen- obliegenden Verpflichtungen samtverbindlich haftet (§ 2). Die Besteuerung der Gewerbe erfolgt nach Maßgabe der Ertragsfähigkeit derselben (§ 6). Diese bemißt sich nach derjenigen Ziffer, welche unter normalen Verhältnissen und bei normalem Betriebe nach Abzug der auf den Betrieb zu verwendenden Kosten erfahrungs­ gemäß alS durchschnittlich verbleibender JahreSertrag angenommen werden kann. Die Steuer beträgt 1,90 vom Hundert der Ertragsfähigkeit und wird nach Maßgabe des dem Gesetze angehängten Tarife- (§ 7) erhoben, welcher degressiv bis Stufe 17 abgestuft ist. Der Gewerbebetrieb der juristischen Personen und Vereine wird wie derjenige natürlicher Personen veranlagt (§ 10). Für die Erfüllung der nach dem Gewerbesteuergesetze den Steuerpflichtigen obliegenden Verpflichtungen haften bei Aktiengesellschaften und sonstigen durch einen Vorstand vertretenen Gesellschaften, Genossenschaften und dergleichen und bei juristischen Personen der Vorsitzende und jedes Mitglied de- geschäftsführenden Vorstands. Die Erfüllung der Verpflichtung feiten- eine- der dafür Haftenden befreit die übrigen von ihrer Verantwortlichkeit. Zur Ermöglichung der Veranlagung sind die GmbH, „verbunden, ihre Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse, sowie die darauf bezüglichen Beschlüsse der Generalversammlungen nach näherer Bestimmung de- Ministeriums alljährlich dem Direktor der direkten Steuern emzureichen" (§ 14 III). Zu der Gewerbesteuer ist die Erhebung von Gemeindezuschlägen zulässig. Die GmbH, bezahlen ferner die Kapitalsteuer (Ges. betr. die Kapitalsteuer v. 13. Juli 1901). Derselben unterliegen „der Ertrag aus Kapital und Renten ohne Rücksicht darauf, ob die Bezüge au- Elsaß-Lothringen oder auS Bezugsquellen außerhalb Elsaß-Lothringenherrühren" (§ 2). Hierher gehören die Dividenden, Zinsen oder sonstige Bezüge auS An­ teilen an Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, GmbH., Berggewerkschaften. Die GmbH., welche Inhaber eines Gewerbebetrieb- sind, unterliegen aber für die Erträge hieraus grundsätzlich der Gewerbesteuer und nicht der Kapitalsteuer. Dies gilt auch für die Zinsen der au- dem Gewerbebetrieb herrührenden Ausstände oder sonstigen Guthaben ein­ schließlich der Kontokurrentguthaben, der diskontierten Wechsel und Lombarddarlehen. Da­ gegen tritt die Kapitalsteuerpflicht für den Ertrag solcher Gewerbeausstände ein, die aus­ drücklich in eine verzinsliche Kapitalforderung umgewandelt werden, da dieselben als­ dann nicht mehr einen GeschästSausstand, sondern eine Kapitalanlage der GmbH, bilden.

Gebühren, Steuer- und Stempelverpflichtungen der GmbH.

781

Dagegen bilden die den Gesellschaftern der GmbH, zufließenden Ge­ winnanteile ein reine- Kapitaleinkommen und unterliegen daher der Kapital­

steuer. Die Frage der Doppelsteuer hat sich bei diesem Systeme, da- die GmbH, in der Regel mit der Gewerbesteuer, die Gesellschafter mit der Kapitalsteuer erfaßt, nicht aufge­ worfen. Tatsächlich wird dasselbe Einkommen doppelt getroffen. Eine Berücksichtigung des Umstandes, daß die in einem anderen Staate befindliche GmbH, ihr Einkommen dort ver­ steuert, kommt bei der Kapitalsteuer deS in Elsaß-Lothringen wohnenden Gesellschafters noch weniger in Betracht. Soweit die GmbH. Grundstücke und Gebäude besitzt, unterliegt sie wie jeder andere der hierauf lastenden Steuer.

8. Mecklenburg-Schwerin. Betreibt die GmbH, ein Gewerbe, so ist sie nach § 30 deS Sontributionsediktes «nm. ?r. vom 12. Mai 1903, daS die Landessteuern regelt, verpflichtet, „Gewerbesteuer" zu zahlen. Die Mitglieder der GmbH, sind nach § 45 dieses Ediktes verpflichtet, von den Dividenden die Zinsensteuer zu zahlen. Die Skala dieser Steuer bewegt sich von einem Einkommen von 100 M. bi- zu einem solchen von 6000 zwischen 0,50 M. und 179 M. und steigt bei einer Einnahme von mehr als 6000 M. bis mehr als 100000 M. allmählich auf 3, 3l/4, 3«/„ 3®/4 und 4 Proz. vom Jahreseinkommen. Wenn die Gesellschaft selbst ein zinsensteuerpflichtiges Einkommen hat, z. B. Aktien oder Geschäftsanteile anderer Gesellschaften besitzt, so muß sie nach § 45 Abs. II und III

deS Kontribution-ediktes selbst auch Zinsensteuer bezahlen. Da mit der Gewerbesteuer daS Einkommen der GmbH, aus dem Gewerbe betroffen wird, so liegt tatsächlich eine nicht geminderte Doppelbesteuerung vor. Auf dem mecklenburgischen Landtag wird alljährlich beschloffen, welcher Bruchteil der ediktmäßigen Steuern im Steuerjahr erhoben werden soll. Hat die Gesellschaft z. B. 100000 M. Stammkapital und 3000 M. „Geschäft-einkommen" au- einem Gewerbebetriebe, so muß sie nach 8 30 de- Edikt- 2 Proz. Gewerbesteuer bezahlen, gleich 60 M. ES wird auf dem Landtage beschloffen, n/l0 Proz. Edikt zu erheben. Dann beträgt in dem Jahre die Steuer 66 M. Daneben erheben die Städte, wenn die GmbH, ihren Sitz in einer Stadt hat, oder dort durch eine Zweigniederlaffung Geschäfte betreibt, eine Kommunalsteuer, die in den einzelnen Städten durch Ort-statut festgestellt ist.

9. Mecklenbnrg-Atrelih. Hier gilt da- Kontribution-edikt (oben Anm. 72) ebenfalls. Dort wird aber nicht not- «nm 7s wendig derselbe Bruchteil erhoben wie in Mecklenburg-Schwerin.

10. Oldenburg. ES kommen für daS Herzogtum Oldenburg und die Fürstentümer Birkenfeld und Lübeck «nm. 74 die Einkommen-- und Vermögenssteuer in Betracht. Nach dem Einkommensteuergesetz für das Herzogtum Oldenburg vom 12. Mai 1906 sind sowohl die GmbH, für ihr Einkommen als auch die Gesellschafter wegen ihrer Gewinnbeteiligung hieraus einkommensteuerpflichtig. Als Einkommen der GmbH., daS nur nach der Vergangenheit, und zwar, wenn die Gesellschaft solange bestanden hat, nach dem Durchschnitt der drei bzw. zwei vorangegangenen Geschäftsjahre veranlagt wird, gelten die Betrieb-überschüsse, welche als Zinsen oder Gewinnanteile unter die Mitglieder verteilt werden und die auS den Betrieb-überschüssen zur Tilgung der Schulden oder des Grund­ kapitals, zur Verbesserung der geschäftlichen Einrichtungen, zur Geschästserweiterung, sowie

zur Bildung von Reservefonds jedweder Art verwendeten Beträge. Außer Betracht bleiben solche Fond-, die lediglich zur Deckung bereits bestehender Verpflichtungen dienen. Ferner können außer Betracht gelassen werden Rücklagen für Wohlfahrtszwecke, zu Unterstützungen, sowie zu Pensionskassen zugunsten von Angestellten, Gehilfen oder Arbeitern (Artikel 13

Anhang I.

782

und 19 Einkommensteuergesetz). Der Steuersatz betrügt höchsten- 4 Pro-, de- Mindest­ einkommen- der betreffenden Steuerstufe (Artikel 20 de- Einkommensteuergesetze-). Die Gesellschafter haben die Gewinnanteile aus GmbH, al- Ertrag auSapitalvermügen zu versteuern, die Anteile von den Gesellschaften, die im Herzogtum ihren Sitz haben, jedoch nur, soweit sie 3 Proz. der einbezahlten Geschäftsanteile übersteigen (Artikel 15 Einkommensteuergesetz). Nach dem Gesetz für das Herzogtum Oldenburg v. 23. Mürz 1891 (Fassung v. 29. Mürz 1904) betreffend die Heranziehung der inländischen Aktiengesellschaften, Forensen usw. zu den Gemeinde- und Schullasten, werden die GmbH, auch zu den nach dem Ansätze zur staat­ lichen Einkommensteuer verteilten Gemeinde- und Schullasten herangezogen. Für die Vermögenssteuer kommt da- Vermögenssteuergesetz für das Herzogtum Oldenburg v. 12. Mai 1906 in Betracht. Die GmbH, ist nicht vermögen-steuerpflichtig. Die Gesellschafter, die der allgemeinen Steuerpflicht unterliegen, haben von den GeschüstSantellen an einer GmbH. Vermögenssteuer (bi- 1 %0) zu entrichten, gleichgültig, ob die GmbH, im Herzogtum Oldenburg oder in einem anderen Bundesstaate ihren Sitz hat (Artikel 11 de- Gesetze-, g 11 Nr. 4 der Ausführungsbestimmungen).

11. Lraunschweig. «nm 75

Die GmbH, unterliegt nach dem braunschweigischen Gewerbesteuergesetze v. 14. Jan. 1909 (§§ 1 und 7) nebst Taris einer Gewerbesteuer. Deren Höhe ist je nach der Art und dem Umfange ihre- Betrieb- durch Einordnung in eine bestimmte Tarifklaffe ver­ schieden hoch bemeffen. Die GmbH, unterliegt ferner einer St aatSeinkommensteuer und einer Gemeinde­ einkommensteuer nach Maßgabe der Gesetze v. 16. April 1896 mit Abänderungen v.

11. Mär- 1899 Nr. 12 und 13, 14. Dez. 1908, 21. Juni 1910 und 21. Dez. 1910. Alsteuerpflichtig gilt der GeschüstSgewinn, welcher unter die Mitglieder verteilt wird. Die Gesellschaft ist berechtigt, bi- zu 31/, Proz. ihre- einbezahlten Stammkapitals abzuziehen.

Hierdurch wird die Doppelsteuer gemlldert. Der sogenannten staatlichen Ergän-ung--(BermögenS-)steuer unterliegen die GmbH, als solche nicht. Diese Steuer wird vielmehr nur von den einkommensteuerpflichtigen physischen Personen erhoben (§ 2 Ges. v. 11. Mürz 1899 Nr. 15 mit Änderungen v. 17. Dez. 1908 und 30. Juni 1910). Der einzelne Gesellschafter muß seinen Gewinn als Einkommen gleichfalls versteuern.

12. Hamburg. «nm. 76

Die GmbH, unterliegt der Einkommensteuer (EinkStGes. v. 2. Febr. 1903 § 1 Ziff. 5), sofern sie in Hamburg ihren Sitz hat. Als steuerbares Einkommen gelten die Überschüfle der Einnahmen über die Ausgaben, soweit diese Überschüffe als Dividenden, gleich­

viel unter welcher Benennung, unter die Mitglieder verteilt werden. Hinzuzurechnen sind die zur Tilgung der Schulden oder zur Herabsetzung de- Grund- oder Stammkapitals, zur Berbefferung oder GeschüftSerweiterung, sowie zur Bildung von Reservefonds verwendeten Beträge, ferner der durch Ausgabe neuer GeschüftSanteile erzielte Agiogewinn (Anhang zu 8 6 Ziff. 13). Dieselbe Steuer bezahlt der Gesellschafter selbst aus seinem Einkommen auS den Gewinnbezügen (dass. Ziff. 1). Eine Berücksichtigung oder Milderung der Doppelbesteuerung findet nicht statt. Jedes Einkommen ist voll zu versteuern. Eine Vermögenssteuer besteht in Hamburg nicht.

13. Sremen. «nm. 77.

Die GmbH, ist der Einkommensteuer unterworfen (EinkStGes. v. 20. April 1905

§ 2a und Novelle v. 20. April 1910 Anl. B Art. 3A). Ebenso der Armen-, Firmen-, Grund-, Gebäude, und Beleuchtung-steuer.

Gebühren, Steuer- und Stempelverpflichtungen der GmbH.

783

Die Gewinnanteile der Gesellschafter au- der Betelligung bei einer GmbH, sind dann steuerfrei, wenn die Gesellschaft selbst mindesten- die Hälfte ihre- Einkommenin Bremen versteuerte. Dagegen bleibt e- bei der Verpflichtung zur Einkommensteuer, wenn die Gesellschaft außerhalb Bremen- ihren Sitz hat, auch dann, wenn diese in dem Bundes­ staate, dem sie angehürt, ihr Einkommen versteuert. ES wird also da- Einkommen einer außerhalb Bremen- belegenen GmbH, stet- doppelt betroffen.

14. Lübeck. Die GmbH, unterliegt der Einkommensteuer (EinkStGes. v. 27. Mai 1889 und Am». 7S. Nachtrag v. 18. Juni 1904 § 2 Ziff. 7). Eine GmbH., die außerhalb Lübeck- chren Sitz hat, ist steuerpflichtig für da- Einkommen au- Grundbesitz, Bergbau und sonstigem Gewerbe. Da- Einkommen der Gesellschafter au- dem Antelle am Reingewinne einer GmbH., welche in Lübeck chren Sitz hat, ist steuerfrei (§ 7 tos. 2). Nicht aber da- au- Ge­ sellschaften außerhalb de- Lübeckschen Gebiete-. Nach dem Gewerbesteuerges. v. 14. 1. 1911 wird die GmbH, gleich allen Gewerbetreibenden auch zur Gewerbesteuer herangezogen.

15. Die sächsischen HerzegtSmer zeigen untereinander eine ähnliche Verschiedenheit wie die deutschen Bundesstaaten. «n». 7». In Sachsen-Altenburg ist die Gesellschaft einkommensteuerpflichtig. Aber auch die Gesellschafter. Doch werden diese, sofern die Gesellschaft im Herzogtum ihren Sitz hat, nur mit der Hälfte der Dividende herangezogen (Ges. v. 24. April 1896 in der Fassung v. 3. Dez. 1899 u. 26. Dez. 1901 §§ 2, 13, 11). Neben der Einkommensteuer besteht eine Ergänzung-steuer (Ges. v. 20. Juni 1902). In Sachsen-Coburg zahlt die GmbH, selbst keine Steuer von ihrem Einkommen. Ihr unterliegen die Gesellschafter mit ihrem Reingewinn (Ges. v. 16. Juni 1874 tos. 2). Dagegen kennt Sachsen-Gotha wieder eine Einkommensteuer der GmbH, und der Gesellschafter. Doch ist bei der ersteren 3e/< Proz. de- Stammkapital- in Abzug zu bringen. Daneben besteht eine Ergänzung-steuer, welche auch die GmbH, trifft (Ges. v. 12. März 1902). Sachsen-Meiningen erhebt jetzt eine Einkommensteuer von GmbH. (Art. 3 Ziff. 2 Ges. v. 14. Mär- 1910). Maßgebend ist der Durchschnitt der drei letzten Jahre. Eine Milderung durch Frellaffung eine- Pro-entbetrage- besteht nicht. Auch die einzelnen Gesellschafter werden besteuert. Der Vermügen-steuer unterliegt die GmbH, nicht. Sachsen-Weimar-Eisenach (Ges. v. 2. Juli 1897) unterwirft sowohl die GmbH, selbst al- die Gesellschafter ohne Milderung (g§ 11, 55) der Einkommensteuer.

16. 3n len übrigen Kleinstaaten zeigt sich dasselbe Bild. Lippe-Detmold kennt eine Besteuerung de- Einkommen- der Gesellschaft (Ges. «»». «a. v. 17. Juli 08). Von den Gesellschaftern wird der Dell der auf sie veranlagten Einkommen­ steuer nicht erhoben, der auf die Gewinnanteile einer GmbH, entfällt. Lippe-Schaum­ burg besteuert beide, sowohl die GmbH, al- die Gesellschafter, gestattet aber jener einen Abzug von 31/, Proz. de- Stammkapital- (Ges. v. 3. Mai 1901). In Schwarzburg-Rudolstadt (Ges. v. 31. Mai 1902) und SchwarzburgSonder-hausen (Ges. v. 1. Febr. 1894) herrscht eine ungemilderte Doppelbesteuerung de- Einkommen- der GmbH, und der Gesellschafter. Reuß ä. L. (Ges. v. 4. Jan. 1893) besteuert die GmbH, in ihrem Einkommen nicht. Wohl aber die Gesellschafter. Reuß j. L. (Ges. v. 4. Juni 1898) besteuert wieder beide, und -war ohne Abzug (a. M. Greulich 851). Da- Fürstentum Waldeck erwähnt die GmbH, nicht bei der Aufzählung der der Ein­ kommensteuer unterliegenden juristischen Personen (Ges. v. 18. Jan. 1898). Sie ist also nicht zur Einkommensteuer heranzuziehen. Ihr unterliegen nur die Gesellschafter.

Anhang II. Das österreichische Gesetz vom 6. May 1906, »GSl. Nr. 58 (kundgemacht im XXIV. Stück am 15. März 1906)

über Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Mit Zustimmung beider Häuser bei Reichirates finde Ich anzuordnen, wie folgt:

Erstes Hauptstück.

Organisatorische Bestimmungen. Erster Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

8 1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetze- zu jedem gesetzlich zulässigen Zwecke errichtet werden. Bon dem Betriebe von BersicherungSgeschäften sowie von der Tätigkeit als politische Vereine sind solche Gesellschaften jedoch ausgeschlossen. 8 2. Zum Entstehen einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister bei dem Handelsgerichte erforderlich, in dessen Sprengel die Gesellschaft ihren Sitz hat. Vor der Eintragung besteht die Gesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so hasten die Handelnden persönlich zur ungeteilten Hand (Art. 55 HGB.). 8 3. Die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in da- Handels­ register hat zur Voraussetzung: 1. den Abschluß des Gesellschaft-vertrages; 2. die Bestellung der Geschäftsführer (des Vorstände-). Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bei denen die Erwerbung oder Ausübung einer Eisenbahnkonzession, die Ausgabe von Pfandbriefen oder fundierten Bankschuldverschreibungen oder die Anwerbung und Beförderung von Auswanderern zum Gegenstände des Unter­ nehmens gehört (konzessionspflichtige Gesellschaften), können ferner nur dann eingetragen werden, wenn die staatliche Genehmigung des Gesellschastsvertrages (Konzessionierung der Gesellschaft) erfolgt ist. Im übrigen ist zur Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine staat­ liche Genehmigung nicht erforderlich.

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

785

8 4* Der Gesellschaftsvertrag muß bestimmen: 1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft, 2. den Gegenstand des Unternehmens, 3 die Höhe des Stammkapitals, 4. den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Ein­ lage (Stammeinlage). Bestimmungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, dürfen im Gesellschafts­ verträge nicht getroffen werden und haben keine rechtliche Wirkung. Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unter­ zeichnung durch Bevollmächtigte setzt eine besondere, auf dieses einzelne Geschäft ausgestellte beglaubigte Vollmacht voraus, die dem Vertrage anzuschließen ist. 8 5. Die Firma muß von dem Gegenstände des Unternehmens entlehnt sein oder die Namen aller Gesellschafter oder wenigstens eine- derselben enthalten. Die Namen anderer Personen als der Gesellschafter dürfen in die Firma nicht ausgenommen werden. Die Bei­ behaltung der Firma eines auf die Gesellschaft übergegangenen Unternehmen- wird hier­ durch nicht ausgeschlossen. Die Firma der Gesellschaft muß in allen Fällen die zusätzliche Bezeichnung: „Gesellschaft mit beschränkter Haftung" ohne Verkürzung deS Wortes „Gesellschaft" enthalten. In die Firma darf keine Bezeichnung ausgenommen werden, die den nach besonderen Vorschriften errichteten, unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehenden Anstalten zukommt, als: Sparkasse, Landesbank, Landesanstalt u. dgl. m. Als Sitz der Gesellschaft kann nur ein Ort im Jnlande bestimmt werden. 8 6* Das Stammkapital muß die Höhe von mindesten- zwanzigtausend Kronen er­ reichen und besteht aus den Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter, deren jede mindestenfünfhundert Kronen betragen muß. Stammkapital und Stammeinlagen müffen in Kronen­ währung auSgedrückt sein. Der Betrag der Stammeinlage kann für die einzelnen Gesellschafter verschieden bestimmt werden. Kein Gesellschafter darf bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Stammeinlagen über­ nehmen Soll einem Gesellschafter die Vergütung für Vermögen-gegenstände, die von der Ge­ sellschaft übernommen werden, aus die Stammeinlage angerechnet oder sollen einem Gesell­ schafter besondere Begünstigungen eingeräumt werden, so sind die Person de- Gesellschafter-, der Gegenstand der Übernahme, der Geldwert, wosür die Vermögen-gegenstände über­ nommen werden, und die besonder- eingerüumten Begünstigungen im Gesellschaft-verträge im einzelnen genau und vollständig feftzusetzen. 8 7. Eine Belohnung für die Gründung der Gesellschaft oder deren Vorbereitung darf einem Gesellschafter auS dem Stammkapitale nicht gewährt werden; insbesondere ist deren Anrechnung auf die Stammeinlage unzulässig. Ersatz der Kosten der Errichtung der Gesellschaft kann nur innerhalb de- für die Gründung-kosten im Gesellschaftsvertrage festgesetzten HvchstbetrageS begehrt werden. Die Kosten der Errichtung und Verwaltung dürfen nicht al- Aktiva in die Bilanz ein­ gesetzt werden, sie müffen vielmehr ihrem vollen Betrage nach als Ausgabe in der Jahres­ rechnung erscheinen.

8 8. Wenn ein oder mehrere Gesellschafter sich neben den Stammeinlagen zu wieder­ kehrenden, nicht in Geld bestehenden, aber einen Vermögen-wert darstellenden Leistungen verpflichten, so sind Umfang und Voraussetzung dieser Leistung sowie für den Fall deS Verzuges allenfalls festgesetzte Konventionalstrafen, dann die Grundlagen für die Bemessung einer von der Gesellschaft für die Leistungen zu gewährenden Vergütung im Gesellschafts­ verträge genau zu bestimmen. Daselbst ist auch feftzusetzen, daß die Übertragung von Geschäftsanteilen der Zustimmung der Gesellschaft bedarf. Staub-Hachrnburg, G m. b H. 4 Aust

50

786

Anhang II.

§ 9. Die Eintragung der Gesellschaft m das Handelsregister kann nur auf Grund einer Anmeldung erfolgen, bte von sämtlichen Geschäftsführern unterzeichnet ist. Ter Anmeldung sind beizuschließen: 1. der Gesellschastsvertrag in notarieller Ausfertigung: 2 eine von den Anmeldenden unterfertigte Liste der Gesellschafter, die deren Rainen, Beruf und Wohnsitz sowie den Betrag der von jedem übernommenen Stammeinlage und der darauf geleisteten Einzahlung enthält; 3. ein Verzeichnis der Geschäftsführer mit Angabe ihres Namens, Berufes und Wohn­ sitzes und, falls diese nicht im Gesellschaftsvertrage bestellt sind, der Nachweis ihrer Be­ stellung in beglaubigter Form; 4. bei konzessionspflichtigen Gesellschaften die staatliche Genehmigungsurkunde in Ur­ schrift oder beglaubigter Abschrift. Zugleich mit der Anmeldung haben die Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Registergerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen. 8 10. Aus jede in barem Gelde zu leistende Stammeinlage muß mindestens em Vier­ teil, jedenfalls aber ein Betrag von 250 Kronen eingezahlt sein. Insofern auf eine Stamm­ einlage nach dem Gesellschaftsvertrage die Vergütung für übernommene Bermögensgegenstände angerechnet werden soll, muß die Leistung sofort in vollem Umfange bewirkt werden. Als Barzahlung gilt nur die Zahlung in gesetzlichem Gelde. In der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, daß die in barem Gelde zu leistenden Stammeinlagen in dem aus der Liste ersichtlichen Betrage bar eingezahlt sind und daß die eingezahlten Beträge sowie die Bermögensgegenstände, die nach dem Gesellschaftsvertrage nicht in barem Gelde aus die Stammeinlagen zu leisten sind, sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer befinden. Für einen durch falsche Angaben verursachten Schaden hasten die Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich zur ungeteilten Hand. Diese Ersatzansprüche verjähren nach fünf Jahren von der Eintragung der Gesellschaft an. Vergleiche und Berzichtleistungen hinsichtlich solcher Ansprüche haben keine rechtliche Wirkung, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. 8 11. Das Handelsgericht hat die Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit der Anmeldung und ihrer Beilagen, namentlich des Gesellschaftsvertrages, sowie das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung zu prüfen und über die Eintragung zu be­ schließen. Die Eintragung der Gesellschaft erfolgt durch Eintragung des Gesellschaftsvertrages in das Handelsregister. Hierbei sind auch die angemeldeten Geschäftsführer und der Betrag der auf daS Stammkapital geleisteten Einzahlungen einzutragen. 8 12. Der eingetragene Gesellschaftsvertrag ist vom Gerichte im Auszuge zu ver­ öffentlichen. Der Veröffentlichung unterliegen: 1. der Tag des Abschlusses des Gesellschastsvertrages; 2. Firma und Sitz der Gesellschaft; 3. der Gegenstand des Unternehmens; 4. die Höhe des Stammkapitals und der Betrag der geleisteten Einzahlungen; 5. wenn der Gesellschaft-vertrag Bestimmungen über die Art enthält, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen zu veröffentlichen sind, diese Bestimmungen; 6. bei konzessionspflichtigen Gesellschaften das Datum der Genehmigungsurkunde; 7. wenn der Gesellschastsvertrag eine Beschränkung der Dauer der Gesellschaft enthält, der Zeitpunkt der Auslösung; 8. die in 8 6 Absatz 4 bezeichneten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages; 9. Namen, Beruf und Wohnsitz der Geschäftsführer und die im Gesellschaftsvertrage enthaltenen Bestimmungen über die Art, in der sie ihre Willenserklärungen abzugeben haben. 8 13. Für die Errichtung von nach § 3 konzessionspflichtigen Eisenbahngesellschaften haben die Bestimmungen dieses Gesetzes mit nachstehenden Abänderungen Geltung:

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

787

1. Die Stammeinlage jedes Gesellschafter- muß bei Lokal-, Klein- und Straßenbahnen mindesten- 200 Kronen betragen. 2. Auf die in barem Gelde zu leistenden Stammeinlagen muß bei solchen Bahnen mindesten- ein Vierteil, ;edensall- aber ein Betrag von 100 Kronen eingezahlt sein. 3. Bei Stammeinlagen, die vom Staate oder von einem Lande übernommen werden, genügt an Stelle der Einzahlung-erklärung (§ 10 Absatz 3) eine Bestätigung de- Eisenbahn­ ministeriums, daß die Einzahlung gesichert sei. 4. Die Verpflichtung zur Leistung barer Einzahlungen aus die Stammeinlagen kann auch durch Naturalleistungen, insbesondere durch Grundabtretungen, Materiallieferungen u. dgl, oder durch die Zusicherung solcher Leistungen insoweit erfüllt werden, al- das Eisenbahnministerium bestätigt, daß Naturalleistungen, die den einzuzahlenden Beträgen entsprechen, entweder schon erfolgt oder ausreichend sichergestellt seien. Die Vorschriften der § 6 Absatz 4 und § 63 Absatz 5 finden auf solche Sacheinlagen keine Anwendung. 5. Durch den Gesellschaftsvertrag können Ausnahmen von der Vorschrift des § 7 Absatz 3 über die Berücksichtigung der Kosten der Errichtung und Verwaltung und von den Vorschriften des § 23 über die Bilanzaufstellung getroffen werden. 8 14, Die Bestimmungen des 8 13 Ziff. 1 und 2 gelten auch für SeeschiffahrtSgesellschasten, deren Stammkapital 200000 Kronen nicht übersteigt.

Zweiter Abschnitt. Vir gesellschaftliche» Organe.

1. Titel. Die Geschäftsführer.

(Der Vorstand.)

8 15. Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäfts­ führern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluß der Gesellschafter. Werden Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt, so kann die- auch im Gesellschaft-verträge geschehen, jedoch nur für die Dauer ihre- GesellschaftsverhältniffeS. Wenn im Gesellschaft-verträge sämtliche Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt sind, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehürenden Personen al- die bestellten Geschäftsführer. Im Gesellschaft-verträge kann die Bestellung von Geschäftsführern durch den Staat, ein Land oder durch eine andere öffentliche Körperschaft Vorbehalten werden. 8 16. Die Bestellung zum Geschäft-führer kann unbeschadet der Entschädigungs­ ansprüche au- bestehenden Verträgen durch Beschluß der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden Wenn die Bestellung der Geschäftsführer im Gesellschaft-verträge erfolgt ist, kann die Zulässigkeit deS Widerrufe- auf wichtige Gründe beschränkt werden. Die Bestimmung der beiden vorhergehenden Absätze findet keine Anwendung auf Ge­ schäftsführer, die gemäß einer Festsetzung deS Gesellschaftsvertrages vom Staate, einem Lande oder einer anderen öffentlichen Körperschaft bestellt worden sind. 8 17. Die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretung-befugnis sind ohne Verzug zum Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der Nachweis der Bestellung oder der Änderung in beglaubigter Form beizufügen. Zu­ gleich haben neue Geschäftsführer ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen. Inwiefern die Änderung oder das Erlöschen der BertretungSbefugnis dritten Personen

entgegengesetzt werden kann, ist nach den in Artikel 46 HGB. betreff- des Erlöschen- der Prokura enthaltenen Bestimmungen zu beurteilen. 8 18. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich oder außergerichtlich vertreten.

788

Anhang II.

Zu Willenserklärungen, insbesondere zur Zeichnung der Geschäftsführer für bie Gesell­ schaft bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer, wenn im Gesellschaftsvertrage nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift hinzufügen. Der Gesellschastsvertrag kann, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Ver­ tretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (Artikel 41 Absatz 3 HGB.), berufen. Die Abgabe einer Erklärung und die Behändigung von Vorladungen und anderen Zustellungen an die Gesellschaft geschieht mit rechtlicher Wirkung an rede Person, die zu zeichnen oder mitzuzeichnen befugt ist. Die Art, mit welcher mehrere Geschäftsführer die Bertretungsbefugnis auszuüben haben, ist stets gleichzeitig mit der Eintragung ihrer Bestellung in das Handelsregister einzutragen und kundzumachen. 8 19* Die Gesellschaft wird durch die von den Geschäftsführern in ihrem Namen ge­ schlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschloffen worden ist oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Beteiligten für die Gesellschaft geschloffen werden sollte. 8 20. Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, alle Beschrän­ kungen einzuhalten, die in dem Gesellschaftsvertrage, durch Beschluß der Gesellschafter oder in einer für die Geschäftsführer verbindlichen Anordnung des Aufsicht-rates für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Bertretungsbefugnis jedoch keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewiffen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter, des Aufsicht-rates oder eines anderen Organes der Gesellschaft für einzelne Geschäfte gefordert wird. 8 21. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so darf, wenn im Gesellschaftsvertrage nicht etwas anderes bestimmt ist, keiner allein die zur Geschäftsführung gehörenden Hand­ lungen vornehmen, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist. Ist nach dem Gesellschaftsvertrage jeder Geschäftsführer für sich allein zur Geschästssührung berufen, so muß, wenn einer unter ihnen gegen die Vornahme einer zur Geschäfts­ führung gehörenden Handlung Widerspruch erhebt, dieselbe unterbleiben, es sei denn, daß der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. 8 22. Die Geschäftsführer haben Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Bucher der Gesellschaft geführt werden. Sie müssen in den ersten drei Monaten jedes Geschäftsjahres für das abgelausene Geschäftsjahr den Rechnungsabschluß aufstellen. Diese Frist kann im Gesellschaftsvertrage bis auf sechs Monate, bei Gesellschaften, deren Unternehmen den Betrieb von Geschäften in überseeischen Gebieten zum Gegenstände hat, bis aus neun Monate ausgedehnt werden. Jedem Gesellschafter ist ohne Verzug nach Aufstellung des Rechnungsabschlusses eine Abschrift zuzusenden. Er kann innerhalb einer Woche vor der zur Prüfung deS Rechnungs­ abschlusses berufenen Versammlung der Gesellschafter ooer vor Ablauf der für die schrift­ liche Abstimmung festgesetzten Frist in die Bücher und Papiere der Gesellschaft Einsicht nehmen. Eine Bestimmung, daß den Gesellschaftern das Einsichtsrecht nicht -ustehe, oder daß eS innerhalb einer kürzeren Frist auszuüben oder sonstigen Beschränkungen unter­ worfen sei, darf in den Gesellschaftsvertrag nur ausgenommen werden, wenn nach dem Vertrage em Aufsichtsrat zu bestellen ist. Wenn der Gegenstand deS Unternehmens im Betriebe von Bankgeschäften besteht, so ist die Bilanz, sobald die Beschlußfassung der Gesellschafter hierüber erfolgt ist, von den Geschäftsführern in den für die Bekanntmachung der Eintragungen in da- Handelsregister bestimmten Blättern und, falls im Gesellschaftsvertrage für die Bekanntmachungen der

Österreichische- Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

7gg

Gesellschaft öffentliche Blätter bezeichnet sind, auch in diesen zu veröffentlichen und samt dem Ausweise darüber zum Handelsregister einzureichen. Außer diesem Falle besteht eine Pflicht zur Veröffentlichung nicht.

8 23. Für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses, der die ganze Gebarung der Gesellschaft zu umfassen hat, kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1. dürfen- und marktgängige Gegenstände dürfen höchsten- zum Börsen- oder Markt­ preise deS Zeitpunktes, für den der Rechnungsabschluß aufgestellt wird, wenn aber dieser Breis den Anschaffungs- oder Herstellungspreis übersteigt, höchstens zu dem letzteren augesetzt werden;

2. andere Bermögensstücke sind höchsten- zu dem Anschaffung-- oder Herstellungspreise anzuseyen; 3. solche Bermögensstücke, die nicht zur Weiterveräußerung, sondern dauernd zum Ge­ schäftsbetriebe der Unternehmung bestimmt sind, dürfen höchsten- zu dem Anschaffungs­ oder Herstellungspreise angesetzt werden. Sie können ohne Rücksicht auf den gegenwärttgen geringeren Wert zu diesem Preise angesetzt werden, sofern ein der Wertverminderung gleich­ kommender Betrag unter die Passiven eingestellt, oder ein der Wertverminderung ent­ sprechender Fonds als Passivpost angesetzt wird: 4. der Betrag des Stammkapitals ist unter die Passiva aufzunehmen, ebenso der Betrag eines jeden Reserve- und ErneuerungSsondS, sowie der Gesamtbetrag der eingezahlten Nach­ schüsse, soweit nicht die Verwendung eine Abschreibung der betreffenden Passivposten be­ gründet; 5. der aus der Vergleichung sämtlicher Akttven und sämtlicher Passiven sich ergebende Gewinn oder Verlust muß am Schluffe der Bilanz besonder- angegeben werden.

8 24. Die Geschäftsführer dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft weder Geschäfte in deren Geschäftszweige für eigene oder fremde Rechnung machen, noch bei einer Gesell­ schaft des gleichen Geschäftszweige- als persönlich haftende Gesellschafter sich beteiligen oder eine Stelle im Vorstände oder Aufsicht-rate oder als Geschäftsführer bekleiden. Die Einwilligung kann hinsichtlich der zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter im GesellschaftSvertrage allgemein ausgesprochen sein. Sie ist außerdem schon dann an­ zunehmen, wenn bei Bestellung eine- Gesellschafters zum Geschäftsführer den übrigen Gesellschaftern eine solche Tätigkeit oder Teilnahme desselben bekannt war und gleich­

wohl deren Aufgebung nicht ausdrücklich bedungen wurde.

Die Einwilligung ist jederzeit

widerruflich. Die Bestellung von Geschäftsführern, die das im ersten Absätze ausgesprochene Verbot übertreten, kann ohne Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung widerrufen werden. Die Gesellschaft kann überdies Schadenersatz fordern oder statt deffen verlangen, daß die für Rechnung de- Geschäftsführer- gemachten Geschäfte al- für ihre Rechnung geschlossen an­ gesehen werden. Bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte kann sie die Herau-gabe der hierfür^bezogenen Vergütung oder Abtretung de- Ansprüche- auf die Ver­

gütung begehren. Die vorstehend bezeichneten Rechte der Gesellschaft erlöschen in drei Monaten von dem Tage, an dem sämtliche Mitglieder deS Aufsicht-rate- oder, wenn kein Aussicht-rat besteht, die übrigen Geschäftsführer von der sie begründenden Tatsache Kenntnis erlangt haben,

jedenfall- aber in fünf Jahren von ihrem Entstehen an.

8 28. Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäfts­ führung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanne- anzuwenden. Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, hasten der Gesellschaft zur ungeteilten Hand für den daraus entstehenden Schaden. Insbesondere sind sie zum Ersätze verpflichtet, wenn 1. gegen die Vorschriften diese- Gesetze- oder des GesellschaftSvertrage- Gesellschafts­ vermögen verteilt wird, namentlich Stammeinlagen oder Nachschüffe an Gesellschafter gänz­ lich oder teilweise zurückgegeben, Zinsen oder Gewinnanteile ausgezahlt, für die Gesellschaft

eigene Geschäftsanteile erworben, zum Pfande genommen oder eingezogen werden;

790

Anhang II.

2. nach dem Zeitpunkte, in dem sie die Eröffnung des Konkurses zu begehren ver­ pflichtet waren, Zahlungen geleistet werden. Ein Geschäftsführer hastet der Gesellschaft auch für den ihr aus einem Rechtsgeschäfte

erwachsenen Schaden, das er mit ihr im eigenen oder fremden Namen abgeschloffen hat, ohne vorher die Zustimmung des Aufsichtsrate- oder, wenn kein Aussicht-rat besteht, sämt­ licher übrigen Geschäftsführer erwirkt zu haben. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht ausgehoben, daß sie in Befolgung eines Beschlusse- der Gesellschafter gehandelt haben. Die Ersatzansprüche verjähren in fünf Jahren. Aus diese Ersatzansprüche finden die Bestimmungen des § 10 Absatz 6 Anwendung.

8 26. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, ein Verzeichnis der Gesellschafter (Anteil­ buch) zu führen, in welchem Namen, Beruf und Wohnsitz jedes Gesellschafters sowie der Betrag der von ihm übernommenen Stammeinlage und der hierauf geleisteten Einzahlung emzutragen sind, und in das jeder, der ein rechtliches Interesse bescheinigen kann, während der Geschäftsstunden Einsicht nehmen kann. In dem Anteilbuche ist jeder Übergang eines Geschäftsanteiles auf Anmeldung eines der Beteiligten einzutragen, ferner jebc Änderung in dem Betrage der von einem Gesell­

schafter übernommenen Stammeinlage oder der darauf geleisteten Einzahlung sowie jede Zurückzahlung alsbald ersichtlich zu machen. Aus Grund de- Anteilbuches ist alljährlich im Monate Jänner eme von den Geschäftss ührern unterzeichnete Liste der Gesellschafter mit Angabe der Stammeinlage eines jeden Gesellschafters und der hieraus geleisteten Einzahlung sowie allfälliger Zurückzahlungen dem Handelsgerichte einzureichen. Sind seit der Einreichung der letzten Liste Veränderungen nicht vorgekommen, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung. Für die Richtigkeit der Angaben in dem Anteilbuche, der Liste und der Erklärung haften die Geschäftsführer der Gesellschaft nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 de- § 10. Die Verjährung beginnt mit dem Tage der Einreichung der Liste oder der Erklärung beim Handelsgerichte. 8 27. Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für die Stell­ vertreter der Geschäftsführer. 8 28. Der Betrieb von Geschäften der Gesellschaft sowie die Vertretung der Gesell­ schaft in diesem Geschäftsbetriebe kann auch einzelnen Geschäftsführern und sonstigen Be­ vollmächtigten oder Beamten der Gesellschaft zugewiesen werden. In diesem Falle bestimmt sich ihre Befugnis nach der ihnen erteilten Vollmacht: sie erstreckt sich im Zweifel aus alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Wenn der Geselljchastsvertrag nichts anderes bestimmt, kann die Bestellung eines Prokuristen nur durch sämtliche Geschäftsführer, der Widerruf der Prokura durch jeden Geschäftsführer erfolgen.

2. Titel. Der AuffichtSrat.

8 29. Wenn sich das Stammkapital auf mehr als 1000000 Kronen beläuft und die Zahl der Gesellschafter fünfzig übersteigt, muß ein Aufsichtsrat bestellt werden. In anderen Fällen kann die Bestellung eines Aufsichtsrates im Gesellschaftsvertrage

festgesetzt werden. Für die Bestellung und den Wirkungskreis des Aussichtsrates gelten die folgenden Be­ stimmungen. 8 30. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei von den Gesellschaftern zu wählen­ den physischen, handlungsfähigen Personen. Die Bestellung des ersten Aufsichtsrates gilt für die Zeit bis zur Beschlußfassung über die erste Jahresbilanz In der Folge währt die Funktionsperiode höchstens je drei Ge-

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

791

schäftSjahre. Sie erlischt mit der Beschlußfassung über die dritte Jahresbilanz der Funktions­

periode. Bon der Wählbarkeit ausgeschlossen sind die Geschäftsführer, deren Stellvertreter und die Beamten der Gesellschaft, ferner alle Personen, die mit einer von der Wählbarkeit ausgeschlosienen Person verehelicht, in auf- oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind. Ehemalige Geschäftsführer sind erst nach erteilter Entlastung in den Aufsicht-rat wählbar. Die Bestellung zum Mitgliede des AufsichtSrateS kann unbeschadet der Entschädigungs­ ansprüche aus bestehenden Verträgen durch Beschluß der Gesellschafter jederzeit, jedoch, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht- anderes bestimmt, nur mit einer Mehrheit von drei Vier­ teilen der abgegebenen Sttmmen widerrufen werden. Die Mitgliedschaft erlischt von selbst mit dem Eintritte eines die Wählbarkeit ausschließenden Umstandes. Die Namen der Mitglieder des AufsichtSrateS und alle Änderungen in besten Zusammen­

setzung sind von den Geschäftsführern unverzüglich dem Handelsgerichte einzureichen.

8 31. Ist der AufsichtSrat nicht bestellt oder nicht vollzählig, so hat daS Handels­ gericht aus Antrag eine- Beteiligten der Gesellschaft zur Bestellung oder Ergänzung deS Aufsichtsrates eine dreimonatliche Frist zu bestimmen und, wenn die Frist fruchtlos ver­ strichen ist, für die Zeit bis zur Vornahme der Wahl die erforderlichen Mitglieder des AufsichtSrateS selbst zu ernennen. Wenn ein Aussichtsrat nach § 29 Absatz 1 bestellt sein muß, hat daS Gericht' diese Ver­ fügungen von Amts wegen zu treffen.

8 32. Dem Aussichtsrate liegt eS ob, die Geschäftsführer bei ihrer Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Ge­ schäftsmannes zu überwachen und zu diesem Zwecke sich von dem Gange der Angelegen­ heiten der Gesellschaft in Kenntnis zu erhalten. Er kann jederzeit von den Geschäfts­ führern Berichterstattung verlangen und in Gesamtheit oder durch einzelne seiner Mitglieder die Bücher und Papiere der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der GesellschaftSkaffa und die Bestände an Effekten, Schulddokumenten und Waren untersuchen. Er hat den Rechnungsabschluß, den Jahresbericht und die Vorschläge über die Gewinnvertellung zu prüfen und darüber der Versammlung der Gesellschafter vor der Beschlußfaffung zu

berichten. Der AufsichtSrat ist verpflichtet, die Ausübung seiner Obliegenheiten durch eine Geschäfts­ ordnung zu regeln. Im BerordnungSwege können für Gesellschaften mit beschränkter Haftung überhaupt oder für bestimmte Gattungen solcher Gesellschaften Grundsätze für die Ausübung der dem Aussichtsrate zukommenden Obliegenheiten aufgestellt werden. Der AufsichtSrat ist befugt, Geschäftsführer, deren Bestellung nicht zufolge des GesellschastSvertrageS durch den Staat, ein Land oder durch eine andere öffentliche Körperschaft erfolgt war, und sonstige Bevollmächtigte und Beamte von ihren Geschäften zu entheben und m diesem Falle sowie in sonstigen Fällen der Behinderung von Geschäftsführern daS Erforderliche wegen einstweiliger Fortführung der Geschäfte zu veranlasten. Liegt Grund

zur Enthebung eines Geschäftsführers vor, der vom Staate, einem Lande oder einer anderen öffentlichen Körperschaft bestellt worden ist, so hat der AufsichtSrat hiervon schleunigst die zur Bestellung berufene Körperschaft zu benachrichtigen. Sind Geschäftsführer enthoben worden, so hat der Aussichtsrat ohne Verzug eine Ver­ sammlung der Gesellschafter zu berufen. Die Berufung einer Versammlung liegt ihm auch ob, wenn ihm dies sonst im Interesse der Gesellschaft erforderlich scheint. Weitere Obliegenheiten können dem Aufsichtsrate durch den Gesellschaftsvertrag über­

tragen werden. Der AufsichtSrat hat gegen die Geschäftsführer die von den Gesellschaftern beschlossenen Rechtsstreite zu führen, wenn die Gesellschafter nicht besondere Vertreter gewählt haben. Handelt es sich um die Verantwortlichkeit seiner Mitglieder, so kann der Aufsichtsrat ohne und selbst gegen den Beschluß der Gesellschafter die Geschäftsführer klagen

Anhang II.

792

Über die gemäß § 23 Absatz 4 zwischen der Gesellschaft und Geschäftsführern ge­

schloffenen Geschäfte hat der Aufsichtsrat jeweils an die nächste Generalversammlung zu berichten. Die Mitglieder des Aufstchtsrates können die Ausübung ihrer Obliegenheiten anderen Personen nicht übertragen. 8 33* Die in den §§ 25 und 27 hinsichtlich der Geschäftsführer getroffenen Anordnungen finden auch auf den Aufsichtsrat Anwendung. Sind die Mitglieder des Aufsichtsrates zugleich mit Geschäftsführern zum Ersätze eines Schadens verpflichtet, so haften sie mit diesen zur ungeteilten Hand. 3. Titel

Die Generalversammlung.

8 34.

Die durch das Gesetz oder den Gesellschastsvertrag den Gesellschaftern vorbe­ haltenen Befchlüffe werden in der Generalversammlung gefaßt, eS sei denn, daß sämtliche Gesellschafter sich im einzelnen Falle schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung oder doch mit der Abstimmung im schriftlichen Wege einverstanden erklären. Bei der Abstimmung im schriftlichen Wege wird die nach dem Gesetze oder dem Gesellschastsvertrage zu einer Beschlußfassung der Generalversammlung erforderliche Mehrheit nicht nach der Zahl der abgegebenen, sondern nach der Gesamtzahl der allen Gesellschaftern zustehenden Stimmen berechnet. 8 35. Der Beschlußfassung der Gesellschafter unterliegen nebst den in diesem Gesetze an anderen Stellen bezeichneten Gegenständen: 1. die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschluffes, die Verteilung des Rein­ gewinnes, falls letztere im GesellschaftSvertrage einer besonderen Beschlußsaffung von Jahr zu Jahr jvorbehalten ist, und die Entlastung der Geschäftsführer sowie des etwa bestehenden Aufsichtsrates; 2. die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammemlagen; 3. die Rückzahlung von Nachschüffen; 4. die Entscheidung, ob Prokura oder Handelsvollmacht zum gesamten Geschäftsbetrieb erteilt werden darf; 5. die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung; 6. die Geltendmachung der Ersatzansprüche, die der Gesellschaft aus der Errichtung oder Geschäftsführung gegen die Geschäftsführer, deren Stellvertreter oder den Aufsichtsrat zustehen, sowie die Bestellung eines Vertreters zur Prozeßführung, wenn die Gesellschaft weder durch die Geschäftsführer noch durch den Aussichtsrat vertreten werden kann; 7. der Abschluß von Verträgen, durch welche die Gesellschaft vorhandene oder herzu­ stellende, dauernd zu ihrem Geschäftsbetriebe bestimmte Anlagen oder unbewegliche Gegen­ stände für eine den Betrag des fünften Teiles deS Stammkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, sowie die Abänderung solcher Verträge zu Lasten der Gesellschaft, sofern es sich nicht um den Erwerb von Liegenschaften im Wege der Zwangsversteigerung handelt. Dieser Beschluß kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Die Gegenstände, die der Beschlußsaffung durch die Gesellschafter unterliegen sollen, können im GesellschaftSvertrage vermehrt oder verringert sein Über die unter Zahl 1, 3, 6 und 7 bezeichneten Gegenstände muß jedenfalls ein Beschluß der Gesellschafter eingeholt werden. 8 36. Die Versammlung hat am Sitze der Gesellschaft stattzufinden, wenn im Gesellschafts­ verträge nichts anderes bestimmt ist. Sie wird durch die Geschäftsführer berufen, soweit nicht nach dem Gesetze oder dem GesellschaftSvertrage auch andere Personen dazu befugt sind. Die Versammlung ist, soweit nicht eine Beschlußfassung außerhalb derselben zulässig ist, mindestens jährlich einmal und außer den im Gesetze oder im GesellschaftSvertrage aus­ drücklich bestimmten Fällen immer dann zu berufen, wenn es das Jntereffe der Gesellschaft

österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

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erfordert, insbesondere ohne Verzug bann, wenn sich ergibt, daß die Hälfte deS Stamm­ kapitels verloren gegangen ist. Im letzteren Falle gefaßte Beschlüffe der Versammlung hat der Vorstand dem Handelsgerichte mitzuteilen. 8 37, Die Versammlung muß auch dann ohne Verzug berufen werden, wenn Gesell­ schafter, deren Stammeinlagen den zehnten Teil oder den im Gesellschaft-verträge hierfür bestimmten geringeren Teil des Stammkapitals errelchen, die Berufung schriftlich unter Angabe de- Zwecke- verlangen. Wird dem Verlangen von den zur Berufung der Versammlung befugten Organen nicht innerhalb vierzehn Tagen nach der Aufforderung entsprochen, oder sind solche Organe nicht vorhanden, so können die Berechtigten unter Mitteilung des Sachverhalte- die Berufung selbst bewirken. Die Versammlung beschließt in diesem Falle darüber, ob die mit der Ein­ berufung verbundenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind. 8 38. Die Berufung der Versammlung ist in der durch den Gesellschaftsvertrag be­ stimmten Form zu veröffentlichen, in Ermanglung einer solchen Festsetzung den einzelnen Gesellschaftern mittel- rekommandierten Schreibens bekanntzugeben. Zwischen dem Tage der letzten Verlautbarung oder der Ausgabe der Sendung zur Post und dem Tage der Versammlung muß mindesten- der Zeitraum von sieben Tagen liegen. Der Zweck der Versammlung (Tagesordnung) ist bei der Berufung möglichst bestimmt zu bezeichnen. Bei beabsichtigten Änderungen des Gesellschaft-vertrages ist deren wesent­

licher Inhalt anzugeben. Gesellschafter, deren Stammeinlagen den zehnten Teil oder den im GesellschaftSvertrage hierfür bestimmten geringeren Teil des Stammkapitals erreichen, haben daS Recht, in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Anführung der Gründe zu verlangen, daß Gegen­ stände in die kundzumachende Tagesordnung der nächsten Generalversammlung ausge­ nommen werden, wenn sie diese- Begehren spätestens am dritten Tage nach dem im Absätze 1 bezeichneten Zeitpunkte geltend machen. Ist die Versammlung nicht ordnungsgemäß berufen oder em Gegenstand zur Beschluß­ fassung gestellt, befielt Verhandlung nicht wenigsten- drei Tage vor der Versammlung in der sür die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt wurde, so können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind. Diese Voraus­ setzungen sind jedoch nicht erforderlich für den in einer Versammlung beantragten Beschluß auf Berufung einer neuerlichen Versammlung. Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht. Zur Beschlußfähigkeit der Versammlung ist, insofern das Gesetz oder der Gesellschafts­ vertrag nicht- andere- bestimmt, erforderlich, daß wenigsten- der zehnte Teil des Stamm­ kapitals vertreten ist. Im Falle der Befchlußunfähigkeit einer Versammlung ist unter Hinweis auf deren Beschlußunfähigkeit eine zweite Versammlung zu berufen, die auf die Verhandlung der Gegenstände der früheren Versammlung beschränkt und, wenn der Gesellschaft-vertrag nicht­ anderes bestimmt, ohne Rücksicht auf die Höhe deS vertretenen Stammkapital- beschluß­ fähig ist. 8 89. Die Beschlußfassung der Gesellschafter erfolgt, soweit da- Gesetz oder der GesellschastSvertrag nicht- anderes bestimmt, durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Je 100 Kronen einer übernommenen Stammeinlage gewähren eine Stimme, wobei Bruchtelle unter 100 Kronen nicht gezählt werden. Im GesellschaftSvertrage können andere Bestimmungen getroffen werden; jedem Gesellschafter muß aber mindesten- eine Stimme zustehen. Die Ausübung des Stimmrechtes durch einen Bevollmächtigten ist zulässig. Doch be­ darf es hierzu einer schriftlichen, auf die Ausübung dieses Rechtes lautenden Vollmacht. Die gesetzlichen und statutarischen Vertreter nicht handlungsfähiger und juristischer Personen müssen zur Ausübung de- Stimmrechtes zugelassen werden und bedürfen hierzu keiner Vollmacht.

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Anhang II.

Wer durch bic Beschlußfassung von einer Verpflichtung befreit, oder wem ein Vorteil zugewendet werden soll, hat hierbei weder im eigenen noch im fremden Namen daS Stimm­ recht. DaS gleiche gilt von der Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäftemit einem Gesellschafter oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft. Wenn ein Gesellschafter selbst zum Geschäftsführer oder Aufsichtsrat oder Liquidator bestellt oder als solcher abberusen werden soll, so ist er bei der Beschlußfassung in der Aus­ übung seines Stimmrechtes nicht beschränkt.

8 40. Die Beschlüffe der Generalversammlung und die aus schriftlichem Wege gefaßten Beschlüffe der Gesellschafter sind ohne Verzug in ein besonderes Protokollbuch einzutragen, in daS jeder Gesellschafter während der Geschäftsftunden Einsicht nehmen kann. Jedem Gesellschafter ist ohne Verzug nach Abhaltung der Generalversammlung oder nach einer auf schriftlichem Wege erfolgten Abstimmung der Inhalt der gefaßten Beschlüffe unter Angabe des Tages der Eintragung derselben in das Protokollbuch in einer von den Geschäftsführern unterzeichneten Abschrift (Abdruck) mittels rekommandierten Schreibens zuzusenden.

§ 41. Die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter kann mittels Klage verlangt werden: 1. wenn der Beschluß nach diesem Gesetze oder dem Gesellschastsvertrage als nicht zu­ stande gekommen anzusehen ist;

2. wenn der Beschluß durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt oder, ohne daß bei der Beschlußsassung die Vorschriften über die Abänderung deS Gesellschafts­ vertrages eingehalten worden wären, mit letzterem in Widerspruch steht. Klageberechtigt ist jeder Gesellschafter, der in der Versammlung der Gesellschafter er­ schienen ist und gegen den Beschluß Widerspruch zu Protokoll gegeben hat, sowie jeder nicht erschienene Gesellschafter, der zu der Versammlung unberechtigterweise mcht zugelassen oder durch Mängel in der Berufung der Versammlung am Erscheinen gehindert worden ist. Wurde ein Beschluß durch Abstimmung im schriftlichen Wege gefaßt, so ist jeder Gesellschafter klageberechtigt, der seine Stimme gegen den Beschluß abgegeben hat oder bei dieser Ab­ stimmung übergangen worden ist. Außerdem sind die Geschäftsführer, der Aussichtsrat und, wenn der Beschluß eine Maß­ regel zum Gegenstände hat, durch deren Ausführung die Geschäftsführer oder die Mitglieder des Aussichtsrates ersatzpflichtig oder strafbar würden, auch jcber einzelne Geschäftsführer und jedes Mitglied des Aufsichtsrates klageberechtigt. Die Klage muß binnen einem Monate vom Tage der Eintragung des BeschluffeS im Protokollbuche erhoben werden. 8 42. Die Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer, wenn jedoch Geschäftsführer selbst klagen, durch den Aussichtsrat vertreten. Wenn sowohl Geschäfts­ führer als auch Mitglieder des Aussichtsrates klagen oder wenn kein Aussichtsrat besteht und ein anderer Vertreter der Gesellschaft nicht vorhanden ist, hat das Gericht einen Kurator

zu ernennen. Zuständig für die Klage ist ausschließlich der zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gerichtshof deS Sitzes der Gesellschaft. Das Gericht kann aus Antrag anordnen, daß der Kläger wegen des der Gesellschaft drohenden Nachteiles eine von dem Gerichte nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicher­ heit zu leisten habe Hierbei finden hinsichtlich der Festsetzung einer Frist zum Erläge, der eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit zum Erläge und der Folgen des Nichterlagedie Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten An­

wendung. Das Gericht kann die Ausführung deS angefochtenen Beschlusses durch einstweilige Ver­ fügung (§ 384 u f der Exekutionsordnung) ausschieben, wenn ein der Gesellschaft drohender

unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird

österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

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Jeder Gesellschafter kann dem Rechtsstreite auf seine Kosten al- Nebenintervenient beitreten. Das die Nichtigkeit erklärende Urteil wirkt für und gegen sämtliche Gesellschafter. Für einen durch unbegründete Anfechtung deS Beschlußes der Gesellschaft entstehenden Schaden haften ihr die Kläger, denen böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, persönlich zur ungeteilten Hand. 8 43. Wenn ein in daS Handelsregister eingetragener Beschluß auf Abänderung des Gesellschastsvertrages der notariellen Beurkundung entbehrt, oder wenn durch einen in das Handelsregister eingetragenen Beschluß der Gesellschafter eine der nach § 4 notwendigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in einer den Vorschriften dieses Gesetzes wider­ sprechenden Weise geändert wurde, hat das Handelsgericht deS Sitzes der Gesellschaft die Nichtigkeit des Abänderungsbeschlusies auf Antrag der Finanzprokuratur auszusprechen. DaS Gericht hat der Gesellschaft zur Erstattung einer schriftlichen Äußerung und nach Maßgabe der Sachlage zur Behebung der Nichtigkeit eine angemessene Frist zu bestimmen und die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens im Handelsregister zu verfügen. Die Frist zur Behebung der Nichtigkeit kann aus wichtigen Gründen verlängert werden. Ist die Behebung der Nichtigkeit innerhalb der gewährten Frist nicht erfolgt, so ist die erstattete Äußerung der Finanzprokuratur mitzuteilen und diese sowie die Gesellschaft zu einer Tagsatzung zu laden, bei welcher das Gericht nach mündlicher Erörterung der Sache über das Vorhandensein der Nichtigkeit nach den Vorschriften über das Verfahren in Rechts­ angelegenheiten außer Streitsachen entscheidet. Der Beschluß, der nach Möglichkeit bei der Tagsatzung zu verkünden ist, muß beiden Parteien in schriftlicher Ausfertigung zugestellt werden. Die Frist zur Anfechtung beginnt mit der Zustellung. 8 44* Ist die Nichtigkeit eines in das Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Gesellschaft durch Urteil oder Beschluß rechtskräftig ausgesprochen, so hat daS Gericht die für nichtig erklärte Eintragung von Amts wegen zu löschen und seinen Ausspruch in gleicher Weise, wie die für nichtig erklärte Eintragung bekannt gemacht worden war, zu veröffentlichen.

4. Titel MiuderheitSrechte. 8 45. Ist durch Beschluß der Gesellschafter ein Antrag aus Bestellung von sachver­ ständigen Revisoren zur Prüfung der letzten Jahresbilanz abgelehnt worden, so kann auf Antrag von Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten Teil des Stammkapitals erreichen, das Handelsgericht deS Sitzes der Gesellschaft einen oder mehrere Revisoren be­ stellen. Dem Anträge ist nur stattzugeben, wenn glaubhaft gemacht wird, daß Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen deS Gesetzes oder deS Gesellschaftsvertrages stattgefunden haben. Die betreffenden Gesellschafter können während der Dauer der Revision ihre Geschäfts­ anteile ohne Zustimmung der Gesellschaft nicht veräußern. Das in Absatz 1 erwähnte Gericht hat je nach Lage deS Falles einen oder mehrere Revisoren zu bestellen. Sie sind aus Listen zu wählen, deren Feststellung dem Verordnungs­ wege vorbehalten bleibt. Tie Geschäftsführer und der Aussichtsrat sind vor der Bestellung der Revisoren zu hören. Die Bestellung der Revisoren kann auf Verlangen von einer nach freiem Ermessen deS Gerichtes zu bestimmenden Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (§ 42 Absatz 3). Die Revisoren haben vor Antritt ihres Amtes den Eid zu leisten, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten getreu erfüllen und insbesondere die bei der Revision etwa zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsverhältnisse gegenüber jedermann geheimhalten wollen. 8 46. Dre Revisoren haben das Recht, die Bücher, Rechnungsbelege und Inventarien einzusehen, von den Geschäftsführern, den Mitgliedern deS Aussichtsrates und jedem mit der Rechnungsführung betrauten Angestellten der Gesellschaft Auskünfte und Erläuterungen behufs Feststellung der Richtigkeit der letzten Jahresbilanz abzuverlangen und den Bestand

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Anhang II.

der Gesellschastskassa sowie die Bestände an Effekten, Schulddokumenten und Waren zu untersuchen. Die verlangten Aufklärungen und Auskünfte müssen von den dazu Aufge­ forderten ohne Verzug genau und wahrheitsgemäß gegeben werden. Der Aufsichtsrat ist der Revision beizuziehen Das Gericht kann nach seinem Ermeffen die Zuziehung eine- oder mehrerer der Gesuchsteller zur Vornahme der Revision gestatten. Die Entlohnung der Revisoren wird von dem Handelsgerichte bestimmt; sie dürfen kerne andere wie immer geartete Vergütung annehmen. 8 47. Der Bericht über daS Ergebnis der Prüfung, m dem anzugeben ist, ob alle Wünsche der Revisoren in Beziehung auf die Vornahme der Revision erfüllt worden seien, und ob die letzte Jahresbilanz ein wahrheitsgemäßes und richtiges Bild von der finanziellen Lage der Gesellschaft gewähre, ist von den Revisoren unverzüglich den Geschäftsführern

und dem Aufsichtsrate mitzuteilen. Die Antragsteller haben das Recht, im Geschäftslokale m den Bericht der Revisoren Einsicht zu nehmen. Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat sind verpflichtet, bei der Berufung der nächsten Generalversammlung den Bericht der Revisoren zur Beschlußfaffung anzumelden In der Versammlung muß der Revision-bericht vollinhaltlich verlesen werden. Die Geschäftsführer und der Aussichtsrat müffen sich über das Resultat der Revision und über die zur Abstellung der etwa entdeckten Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände eingeleiteten Schritte erklären. Außer­ dem liegt es dem Aufsichtsrate ob, der Generalversammlung über die der Gesellschaft etwa zustehenden Ersatzansprüche Bericht zu erstatten. Ergibt sich aus dem Berichte der Revisoren,

daß eine grobe Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages stattgefunden habe, so muß die Generalversammlung unverzüglich einberufen werden. Das Gericht entscheidet, wenn eine andere Einigung unter den Beteiligten nicht erfolgt, je nach den Ergebnissen der Revision, ob die Kosten der Untersuchung von dem Gesuchsteller oder von der Gesellschaft zu tragen oder verhältnismäßig zu verteilen sind. Erweist sich der Antrag aus Revision nach dem Ergebnisse der Revision als unbegründet, so

sind die Antragsteller, denen eine böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für den der Gesellschaft durch den Antrag entstandenen Schaden persönlich zur ungeteilten Hand verhaftet. 8 48. Die der Gesellschaft auf Grund der §§ 10, 25, 27, 33 gegen die Geschäftsführer und gegen die Mitglieder de- Aussichtsrates zustehenden Ersatzansprüche können auch von Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten Teil de- Stammkapitals erreichen, geltend gemacht ^werden, wenn die Verfolgung dieser Ansprüche für die Gesellschaft durch Beschluß der Gesellschafter.'abgelehnt oder wenn ein darauf abzielender Antrag, obwohl er recht­ zeitig (§ 38 Abs 3) bei den Geschäftsführern angemeldet war, nicht zur Beschlußfassung

gebracht worden ist. Die Klage muß binnen drei Monaten von dem Tage der erfolgten oder vereitelten Beschlußfassung erhoben werden Während der Dauer des Rechtsstreites ist eine Veräußerung der den Klägern gehörigen

Geschäftsanteile ohne Zustimmung der Gesellschaft unstatthaft Dem Beklagten ist aus Antrag wegen der ihm drohenden Nachteile von den Klagern eine nach freiem Ermessen de- Gerichtes zu bestimmende Sicherheit zu leisten (§ 42 Absatz 3>.

Erweist sich die Klage als unbegründet und fällt dem Kläger bei Anstellung der Klage eine böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, so hat er dem Beklagten den Schaden zu ersetzen

Mehrere Kläger haften zur ungeteilten Hand.

Dritter Abschnitt.

Abänderungen den Gesellschaft-vertrages. 1. Titel.

Allgemeine Bestimmungen. 8 49. Eine Abänderung des Gesellschaft-vertrages kann nur durch Beschluß der Gesell­ schafter erfolgen. Der Beschluß muß notariell beurkundet werden.

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

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Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in da- Handelsregister ein­ getragen ist. Soll einer der im § 3 Absatz 2 bezeichneten Geschäftszweige nachträglich zu einem Gegenstände deS Unternehmen- gemacht werden, so kann der geänderte Gesellschaft-vertrag

nur dann m da- Handelsregister eingetragen werden, wenn die staatliche Genehmigung deS Gesellschaftsvertrages (Konzessionierung der Gesellschaft) erfolgt ist. Bei Gesellschaften, die schon früher konzession-pflichtig waren, ist auch zur Eintragung jeder Abänderung deS Gesellschaftsvertrages die staatliche Genehmigung erforderlich.

8 50« Abänderungen des Gesellschastsvertrages können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Abänderung kann im Gesellschaftsvertrage an weitere Erfordernisse geknüpft sein. Die Bestimmung, daß ein Aufsichtsrat zu bestellen sei, und die Herabsetzung der den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Aufsicht-rates nach dem Gesellschaftsvertrage zukommenden Entlohnung kann mit einfacher Stimmenmehrheit beschlosien werden. Eine Abänderung des im Gesellschaftsvertrage bezeichneten Gegenstandes des Unter­ nehmens bedarf eines einstimmigen Beschlusses, wenn im Gesellschaft-verträge nicht- anderefestgesetzt ist.

Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrage obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte kann nur unter Zustimmung sämtlicher von der Vermehrung oder Verkürzung betroffenen Gesellschafter beschlosien werden. Die- gilt insbesondere von Beschlüsien, durch welche Bestimmungen über da- Maß, in dem Einzahlungen auf die Stammeinlagen zu leisten sind, in den Gesellschaftsvertrag aus­ genommen oder die darüber in dem Gesellschaftsvertrage enthaltenen Bestimmungen ab­ geändert werden sollen.

8 51. Jede Abänderung de- Gesellschaft-vertrages ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind der notariell beurkundete Abünderungsbeschluß mit dem Nachweise des gültigen Zustandekommen- und bei konzessions­ pflichtigen Gesellschaften die staatliche Genehmigungsurkunde in Urschrift oder beglaubigter Abschrift anzuschließen.

Auf die Anmeldung finden die 88 11 und 12 sinngemäß Anwendung Die Veröffentlichung von Beschlüsien, die eine Änderung der in früheren Bekannt­ machungen verlautbarten Bestimmungen nicht enthalten, hat zu entfallen.

2. Titel. Erhöhung deS Stammkapitals.

8 52. Die Erhöhung des Stammkapitals setzt einen Beschluß auf Abänderung des Gesellschastsvertrages voraus. Zur Übernahme der neuen Stammeinlagen können von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen zugelaffen werden. Mangel- einer anderweitigen Festsetzung im Gesellschaftsvertrage oder Erhöhungs­

beschlüsse steht den bisherigen Gesellschaftern binnen vier Wochen vom Tage der Beschlußfasiung an ein Vorrecht zur Übernahme der neuen Stammeinlagen nach Verhältnis der bisherigen zu. Die ÜbernahmSerklärung bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. In der ÜbernahmSerklärung dritter Personen muß der Beitritt zur Gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages beurkundet werden. Ferner sind in der Erklärung außer dem Betrage der Stammeinlage auch die sonstigen Leistungen, zu denen der Über­

nehmer nach dem Gesellschaftsvertrage verpflichtet sein soll, anzugeben. Die Bestimmungen der 88 6, 10, 13 und 14 finden auf die Erhöhung des Stammkapitals sinngemäß Anwendung.

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Anhang II.

§ 53. Der Beschluß aus Erhöhung des Stammkapitals ist zum Handelsregister anzu­ melden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist. Der Anmeldung sind beizuschließen: 1. die Übernahmserklärungen m notarieller Ausfertigung oder in beglaubigter Abschrift; 2. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Übernehmer der neuen Stamm­ einlagen, worin der Betrag der von jebem übernommenen Stammeinlage und der daraus geleisteten Einzahlung, ferner bei Übernahme einer neuen Stammeinlage durch einen bis­ herigen Gesellschafter überdies der gegenwärtige Gesamtbetrag der von demselben über­ nommenen Stammeinlage anzugeben ist. 3 Titel. Herabsetzung des Stammkapitals.

8 54. Die Herabsetzung des Stammkapitals kann nur aus Grund eines Beschlusses auf Abänderung des Gesellschastsvertrages und nach Durchführung des in diesem Gesetze bestimmten Ausgebotsverfahrens erfolgen Der Beschluß muß den Umfang und den Zweck der Herabsetzung des Stammkapitals bestimmt bezeichnen und die Art der Durchführung festsetzen. Als Herabsetzung des Stammkapitals gilt jede Verminderung der im Gesellschafts­ verträge bestimmten Höhe des Stammkapitals, mag diese durch eine Rückzahlung von Stammeinlagen an die Gesellschafter, durch eine Herabsetzung des Nennbetrages der Stammeinlagen oder durch die gänzliche oder teilweise Befreiung der Gesellschafter und ihrer haftungspflichtigen Bormänner von der Verpflichtung zur Volleinzahlung der Stamm­ einlagen erfolgen. Eine Herabsetzung des Stammkapitals unter den Betrag von 20000 Kronen ist un­ zulässig Erfolgt die Herabsetzung durch Zurückzahlung von Stammemlagen oder durch Befreiung von der Volleinzahlung, so darf der verbleibende Betrag jeder Stammeinlage nicht unter 500 Kronen herabgehen, soweit nicht für Eisenbahn- und Seeschiffahrt-gesell­ schaften eine Abweichung durch die §§ 13 und 14 gestattet ist. 8 55 Die beabsichtigte Herabsetzung des Stammkapitals ist von sämtlichen Geschäfts­ führern zum Handelsregister anzumelden. Das Handelsgericht hat unter sinngemäßer An­ wendung des 8 11 Absatz 1 über die Eintragung zu beschließen. Die Geschäftsführer'haben ohne Verzug, nachdem sie von der erfolgten Eintragung be­

nachrichtigt worden sind, die beabsichtigte Herabsetzung des Stammkapitals in den in § 22 bezeichneten Blättern zu veröffentlichen Hierbei ist bekanntzugeben, daß die Gesellschaft allen Gläubigern, deren Forderungen am Tage der letzten Veröffentlichung dieser Mit­ teilung bestehen, aus Verlangen Befriedigung oder Sicherstellung zu leisten bereit sei, und daß Gläubiger, die sich nicht binnen drei Monaten von dem bezeichneten Tage an bei der Gesellschaft melden, als der beabsichtigten Herabsetzung des Stammkapitals zustimmend er­ achtet würden. Bekannten Gläubigern ist diese Mitteilung unmittelbar zu machen 8 56. Die durch Herabsetzung des Stammkapitals bewirkte Abänderung des Gesell­ schastsvertrages kann erst nach Ablauf der für die Anmeldung der Gläubiger bestimmten Frist zum Handelsregister angemeldet werden. Der Anmeldung sind beizuschließen: 1. der Nachweis, daß die in § 55 Absatz 2 vorgeschriebene Veröffentlichung erfolgt ist; 2. der Nachweis, daß die Gläubiger, die sich gemeldet haben, befriedigt oder sicher­ gestellt sind; 3. die Erklärung, daß sämtlichen bekannten Gläubigern die Mitteilung im Sinne des § 55 Absatz 2 gemacht worden ist und daß sich andere als die befriedigten oder sicher­ gestellten Gläubiger innerhalb der Frist nicht gemeldet haben; 4 eine auf Grund des Herabsetzungsbeschluffes richtiggestellte Liste der Gesellschafter (§ 26 Absatz 3).

österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

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Ist der Nachweis der Befriedigung oder Sicherstellung von Gläubigern oder die Erklärung über daS Ergebnis des Aufgebotsverfahrens falsch, so hasten sämtliche Geschäfts­ führer den Gläubigern, betreffs deren eme falsche Angabe gemacht wurde, für den ihnen dadurch verursachten Schaden zur ungeteilten Hand 618 zu dem Betrage, für den aus dem Gesellschaftsvermügen Befriedigung nicht erlangt werden konnte. Den Geschäftsführer, der beweist, daß er die Unrichtigkeit deS Nachweises oder der Er­ klärung ungeachtet der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht gekannt habe, trifft diese Haftung nicht. § 57. Zahlungen an die Gesellschafter aus Grund der Herabsetzung deS Stammkapitals sind erst nach Eintragung der betreffenden Abänderung des Gesellschaftsvertrages in daS Handelsregister zulässig. In dem gleichen Zeitpunkte erlangt auch eine durch die Herabsetzung bezweckte Be­ freiung von der Verpflichtung zur Leistung der Einzahlungen aus nicht voll einbezahlte Stammeinlagen Wirksamkeit. 8 58. Bei Gesellschaften, bei denen die Vermögen-substanz durch den Geschäftsbetrieb naturgemäß ganz oder größtenteils aufgezehrt werden muß, oder bei denen daS Vermögen auS zeitlich beschränkten Rechten besteht, kann die Zurückzahlung von Stammeinlagen im ganzen oder in Teilbeträgen ohne Durchführung deS Aufgebotsverfahrens und ohne Rücksicht auf die Höhe des übrig bleibenden Stammkapitals im GesellschaftSvertrage Vorbehalten werden, wenn diese Zurückzahlung nach vollständiger Einzahlung der Stammeinlage und nur aus den im jeweiligen Bilanzjahre erzielten oder den in den Vorjahren reservierten Reinerträgniffen erfolgt. Ein den zurückgezahlten Stammeinlagen gleichkommender Betrag muß m der Bilanz als Passivpost ausgeführt werden. Art und Voraussetzung der Zurück­ zahlung müssen im GesellschaftSvertrage genau bestimmt werden. Im Falle einer teilweisen Zurückzahlung darf eine Stammemlage nicht unter den gesetzlichen Mindestbetrag (§§ 6, 13) herabgemindert werden. Vierter Abschnitt. Imrignirderlaffnngr«.

8 59. Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von den Geschäftsführern unter Anschluß der erforderlichen Beilagen bei dem Gerichte der Hauptniederlassung zum Handels­ register anzumelden. Eine unmittelbar bei dem Gerichte der Zweigniederlassung angebrachte Anmeldung ist dem Gerichte der Hauptniederlassung abzutreten. DaS Gericht der Hauptniederlassung hat die Errichtung der Zweigniederlassung in seinem Handelsregister anzumerken und, wenn für den Ort der Zweigniederlassung ein anderes Gericht zur Führung deS Handelsregisters zuständig ist, diesem Gerichte die Anmeldung mit einer Ausfertigung deS GesellschaftSvertrage- und mit einer Zeichnung der Geschäftsführer und der sonst zur Zeichnung oder Mitzeichnung für die Zweigniederlassung berechtigten Personen unter Bestätigung der Übereinstimmung mit den Eintragungen im eigenen Handels­

register zu übersenden. DaS für den Ort der Zweigniederlassung zuständige Gericht hat die Eintragung in seinem Handelsregister zu vollziehen, falls nach dessen Stande kein HinderntS dagegen vor­ liegt, seinen Beschluß dem Gerichte der Hauptniederlassung mitzuteilen und die erfolgte Eintragung zu veröffentlichen. Der Veröffentlichung unterliegen: 1. die Firma und der Sitz der Gesellschaft und der Zweigniederlassung; 2. der Gegenstand deS Unternehmens; 3. die Höhe des Stammkapitals und der Betrag der geleisteten Einzahlungen; 4. wenn der Gesellschastsvertrag Bestimmungen über die Art enthält, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen zu veröffentlichen sind, diese Bestimmungen; 5. wenn der Gesellschaftsvertrag eine Beschränkung der Dauer der Gesellschaft enthält, der Zeitpunkt der Auflösung;

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Anhang II.

6. Name, Berus und Wohnsitz der Geschäftsführer und der sonst ;zur Zeichnung oder Mitzeichnung für die Zweigniederlassung berufenen Personen und die im Gesellschaftsvertrage enthaltenen Bestimmungen über die Art, in der sie ihre Willenserklärungen abzugeben haben. 8 60« Alle später erfolgenden Anmeldungen sind, wenn sie ausschließlich die ZweigNiederlassung betreffen, bei dem Gerichte der Zweigniederlassung, sonst bei dem Gerichte der Hauptniederlaffung zu erstatten. Das Gericht der Hauptniederlaffung hat, wenn es eine nicht ausschließlich dre Haupt­ niederlassung betreffende Eintragung in sein Handelsregister verfügt und die Zweigmederlassung rm Handelsregister eines anderen Gerichtes eingetragen ist, diesem Gerichte die Anmeldung unter Bekanntgabe des Wortlautes der Eintragung mitzuteilen und ihm die für sein Handelsregister erforderlichen Firmazeichnungen und sonstigen Beilagen zu übersenden. Aus Grund dieser Mitteilung hat daS Gericht der Zweigniederlaffung die entsprechenden Eintragungen in seinem Handelsregister vorzunehmen (§ 59 Absatz 3), von der Eintragung die Gesellschaft zu benachrichtigen und, wenn in früheren Bekanntmachungen verlautbarte Bestimmungen geändert werden, die Änderungen in gleicher Weise wie diese zu veröffent­ lichen. Doch hat die Veröffentlichung in Blättern, in denen sie schon durch das Gericht der Hauptniederlassung erfolgt ist, zu entfallen. Rechtswirkungen, die an eine Eintragung im Handelsregister geknüpft sind, treten, wenn die Eintragung sowohl im Handelsregister der Hauptniederlassung als in jenem der Zweig­ niederlaffung zu erfolgen hat, mit der Eintragung in das Handelsregister der Hauptnieder­ lassung ein.

Zweites Hauptstück.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. Erster Abschnitt.

LrchtAverhLltntssr -er Gesellschaft. 8 61. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und geklagt werden. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft hastet ihren Gläubigern nur das Gesellschafts­ vermögen. Die Gesellschaft ist Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches. Die Be­ stimmungen des Handelsgesetzbuche- finden aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne Rücksicht auf die Höhe der Erwerbsteuer Anwendung. § 62. In Ansehung aller Unternehmungen, für deren Betrieb besondere Vorschriften bestehen, sind auch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung den hierfür geltenden Borschriften unterworfen. Insbesondere ist die staatliche Bewilligung erforderlich: 1. zur Ausgabe von Schuldverschreibungen, die auf Inhaber lauten; 2. zur Ausgabe von Teilschuldverschreibungen selbst dann, wenn die Teilschuldver­ schreibungen auf Namen lauten; 3. zur Ausgabe von Kassenscheinen; 4. zur Übernahme verzinslicher Geldeinlagen gegen Einlagebücher ober Einlagescheine.

Zweiter Abschnitt

Sie Stammeinlage«. 8 63. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, die von ihm übernommene Stammeinlage in voller Höhe nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages und der von den Gesellschaftern gültig gefaßten Beschlüsse einzuzahlen.

Österreichische- Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

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Soweit durch den Gesellschaft-vertrag oder durch einen gültigen gefaßten Abänderungs­ beschluß nichts andere- bestimmt ist, sind die Einzahlungen auf die Stammeinlagen von sämtlichen Gesellschaftern nach Verhältnis ihrer in barem zu leistenden Stammeinlagen zu machen. Die Erfüllung dieser Zahlung-pflicht kann einzelnen Gesellschaftern weder erlassen noch gestundet werden. Durch Kompensation mit einer Forderung an die Gesellschaft kann ihr nicht genügt werden. Ebensowenig findet an dem Gegenstände einer nicht in Geld zu leistenden Einlage wegen Forderungen, die sich nicht auf den Gegenstand beziehen, ein Zurückbehaltungsrecht statt. Eine Leistung auf die Stammeinlage, die nicht in barem Gelde besteht, oder die durch Aufrechnung einer für die Überlastung von Bermögensgegenständen zu gewährenden Ver­ gütung bewirkt wird, befreit den Gesellschafter von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage nur insoweit, al- sie in Ausführung einer im Gesellschaftsvertrage getroffenen Vereinbarung geschieht. Vorbehalte und Einschränkungen bei der Übernahme oder Zahlung von Stammeinlagen sind wirkungslos.

8 64. Jede Einforderung weiterer Zahlungen nicht voll eingezahlter Stammeinlagen ist unter Angabe de- eingeforderten Betrages von sämtlichen Geschäftsführern zum Handels­ register anzumelden und vom Handelsgerichte zu veröffentlichen. Für einen durch Unterlastung der Anmeldung oder durch falsche Angaben verursachten Schaden haften die Geschäftsführer dem dadurch Beschädigten persönlich zur ungeteilten Hand. Diese Ersatzansprüche verjähren in fünf Jahren von dem Tage, an dem die be­ schädigte Partei von der Einforderung Kenntnis erhalten hat.

8 68. Ein Gesellschafter, der die aus die Stammeinlage geforderten Einzahlungen nicht rechtzeitig leistet, ist unbeschadet einer weiteren Ersatzpflicht zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall de- Verzuges Konventional­ strafen festgesetzt werden. Enthält der Gesellschaft-vertrag keine besonderen Vorschriften darüber, wie die Auf­ forderung zur Einzahlung zu geschehen hat, so genügt e-, wenn die Aufforderung durch ein mit der Geschäftsführung betrautes Organ mittel- rekommandierten Schreiben- er­ folgt ist. 8 66. Erfolgt die Einzahlung nicht rechtzeitig, so kann die Gesellschaft den säumigen Gesellschaftern unter Bestimmung einer Nachfrist für die Einzahlung den Ausschluß au- der Gesellschaft mittel- rekommandierten Schreiben- androhen. Die Nachftist ist mindestens mit einem Monate vom Empfange der Aufforderung an zu bemesten. Einzelne säumige Gesell­ schafter von der Androhung de- AuSschlusteS auszunehmen, ist unzulässig. Nach fruchtlosem Ablaufe der Nachfrist sind die säumigen Gesellschafter durch die Ge­ schäftsführer al- auSgeschlosten zu erklären und hiervon abermals mittels rekommandierten Schreibens zu benachrichtigen. Mit der Erklärung der Ausschließung ist der Verlust sämt­ licher Rechte auS dem Geschäftsanteile, namentlich aller hierauf geleisteten Einzahlungen, verbunden. 8 67. Für den von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht bezahlten Betrag der Stammeinlagen samt Verzugszinsen haften der Gesellschaft alle seine Bormänner, die inner­ halb der letzten fünf Jahre vor Erlassung der Einzahlungsaufforderung (§ 64) im Anteil­ buche als Gesellschafter eingetragen waren. Sin früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von besten Nechtsnach« folger nicht zu erlangen ist. Dies ist bis zum Beweise de- Gegenteiles anzunehmen, wenn letzterer innerhalb eine- Monates, nachdem er zur Zahlung aufgefordert und der Rechts­ vorgänger hiervon benachrichtigt worden war, keine Zahlung geleistet hat. Aufforderung und Benachrichtigung haben mittels rekommandierten Schreibens zu erfolgen. Der Recht-vorgänger erwirbt gegen Zahlung des geschuldeten Betrages den Geschäfts­ anteil deS auSgeschlostenen Gesellschafters. Staub.Hachenburg, G. m. b. H. 4. Sufl.

51

802

Anhang II.

8 68* Ist die Zahlung des rückständigen Betrages von Recht-vorgängern nicht zu erlangen oder sind keine Recht-vorgänger vorhanden, so kann die Gesellschaft den Geschäfts­ anteil verkaufen. Innerhalb eines Monate- kann der Verkauf auS freier Hand zu einem Preise vorge­ nommen werden, der den Bilanzwert des Geschäftsanteile- mindesten- erreicht. Nach Ab­ lauf der emmonatlichen Frist kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil nur im Wege öffent­ licher Versteigerung verkaufen laffen. Die Versteigerung ist durch ein hierzu befugtes Organ, durch einen Handelsmükler oder durch da- Handelsgericht des Sitze- der Gesellschaft zu bewirken, das dabei nach den Vor­ schriften de- Verfahrens außer Streitsachen vorzugehen hat. Der Zuschlag erlangt erst Wirksamkeit, wenn die Gesellschaft der Übertragung de-

GeschäftSanteils an den Ersteher zustimmt. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Ersteher nicht binnen acht Tagen nach der Versteigerung von der Verweigerung der Zu­ stimmung benachrichtigt worden ist. Übersteigt der Erlös den geschuldeten Betrag, so ist der Überschuß zunächst auf den noch unberichtigten Teil der Stammeinlage in Anrechnung zu bringen. Um diesen Betrag vermindert sich die Haftung de- ausgeschloffenen Gesellschafters. Ein weiter gehender Über­ schuß fließt dem ausgeschloffenen Gesellschafter zu.

8 69, Der säumige Gesellschafter bleibt ungeachtet seine- Ausschlusses sür den rück­ ständigen Betrag vor allen übrigen verhaftet. Ebenso wird durch den Ausschluß die Haftung deS säumigen Gesellschafters sür weitere Einzahlungen nicht berührt.

8 70, Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingebracht werden kann, noch durch Berkaus des Geschäftsanteiles gedeckt wird, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen aufzubringen. Beiträge, die von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Berhültniffe auf die übrigen verteilt. Falls der Geschäftsanteil nicht verkauft worden ist, erwerben die Gesellschafter im Berhältniffe ihrer Beitrag-leistung einen Anspruch aus den diesem Geschäftsanteile zufallenden Gewinn und Liquidation-erlüS. Wenn nachträglich der Verkauf stattfindet, sind au- dem Erlöse den Gesellschaftern die von ihnen geleisteten Beiträge -urückzuerstatten, ein allfälliger Überschuß ist nach Vorschrift deS § 68 Absatz 5 zu verwenden.

6 71, Die in den §§ 67 bis 70 bezeichneten Verpflichtungen können weder ganz noch teilweise erlaffen werden. Dritter Abschnitt.

Unchschüsse.

8 72, Im Gesellschaft-verträge kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über den Betrag der Stammeinlagen hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüffen) beschließen können. Die Nachschubpflicht muß auf einen nach Verhältnis der Stammeinlagen bestimmten Betrag beschränkt werden; ohne diese Beschränkung ist eine die Nachschubpflicht festsetzende Bestimmung deS Gesellschaftsvertrages wirkungslos. Die Einzahlung der Nachschüffe ist von sämtlichen Gesellschaftern nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen zu leisten. 8 73. Ist ein Gesellschafter mit der Einzahlung eines eingeforderten Nachschusses säumig, so finden, wenn nicht gleichzeitig mit der Festsetzung der Nachschubpflicht im Gesell­ schaft-verträge eine andere Bestimmung getroffen worden ist, die für die Einzahlung von Stammeinlagen geltenden Vorschriften (§§ 66 bis 69) Anwendung. Ein Rechtsvorgänger haftet nur bis zu dem Betrage, aus den die Nachschubpflicht zur Zeit der Anmeldung seine- Au-tritte- im Gesellschaftsvertrage beschränkt war.

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

803

8 74. Eingezahlte Nachschüffe können, soweit sie nicht zur Deckung eine- bilanzmäßigen Verluste- am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter -urückge-ahlt werden.

Die Rückzahlung kann nur an sämtliche Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Stamm­ einlagen und nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungs­ beschluß in der im Z 55 bestimmten Art veröffentlicht worden ist Ist im Gesellschaft-verträge bestimmt, daß die Einforderung von Nachschaffen schon vor vollständiger Einzahlung der Stammeinlagen zulässig ist, so kann die Zurückzahlung solcher Nachschüffe vor der Bolleinzahlung de- Stammkapital- nicht erfolgen. Rückzahlungen, die ohne Beobachtung dieser Vorschriften erfolgt sind, machen den Empfänger, die mit der Geschäftsführung betrauten Organe und die übrigen Gesellschafter nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 25 und 83 haftbar. Zurückgezahlte Nachschüffe kommen bei der Bestimmung der im Gesellschaft-verträge festgesetzten Grenze der Nachschußpflicht nicht in Anrechnung. In der Bilanz muß den in die Aktiven aufgenommenen Nachschubansprüchen ein gleicher

Kapital-betrag in den Passiven gegenübergestellt werden.

Vierter Abschnitt.

Nie Geschäst-autrlle. 8 75. Der Geschäftsanteil jede- Gesellschafter- bestimmt sich mangel- anderweitiger Festsetzung im Gesellschaft-verträge nach der Höhe der von ihm übernommenen Stamm­ einlage. Jedem Gesellschafter steht nur ein Geschäftsanteil zu.

Übernimmt ein Gesellschafter

nach Errichtung der Gesellschaft eine weitere Stammeinlage, so wird sein bisheriger Ge­ schäftsanteil in dem der erhöhten Stammeinlage entsprechenden Berhältniffe erhöht. Wenn den Gesellschaftern über ihre Beteiligung Urkunden ausgestellt werden, so ist bte Übertragung einer solchen Urkunde durch Indossament wirkungslos. Auch dürfen solche Urkunden nicht auf Inhaber lauten. Die Ausstellung von Dividendenscheinen, von deren Einlieferung die Auszahlung des jährlichen Gewinne- abhängig gemacht wird, ist verboten und wirkungslos. 8 76. Die Geschäftsanteile sind übertragbar und vererblich. Zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäfte- unter Lebenden bedarf e- eines Notariat-akte-. Der gleichen Form bedürfen Vereinbarungen über die Verpflichtung

eine- Gesellschafter- zur künftigen Abtretung eine- Geschäftsanteile-. Im Gesellschafts­ verträge kann die Übertragung von weiteren Voraussetzungen, insbesondere von der Zu­

stimmung der Gesellschaft abhängig gemacht sein. Die Übertragung-befugnis schließt auch die Befugnis zur vertragsmäßigen Verpfändung

in sich. Zu letzterer ist ein Notariat-akt nicht erforderlich. Wenn ein Geschäftsanteil, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar ist, im Exekution-verfahren verkauft werden soll, hat da- Exekution-gericht den Schätzungswert deGeschäftsanteile- festzustellen und von der Bewilligung des Verkaufe- auch die Gesellschaft sowie alle Gläubiger, die bi- dahin die gerichtliche Pfändung de- Geschäftsanteile- erwirkt haben, unter Bekanntgabe de- festgestellten Schätzungswerte- zu benachrichtigen. Die Schätzung kann unterbleiben, wenn zwischen dem betreibenden.Gläubiger, dem Verpflichteten und der Gesellschaft eine Einigung über den Übernahm-prei- zustande kommt. Wird der

Geschäftsanteil nicht innerhalb vierzehn Tagen nach Benachrichtigung der Gesellschaft durch einen von der Gesellschaft zugelaffenen Käufer gegen Bezahlung eine- den Schätzungswert (Übernahm-prei-) erreichenden KaufschillingS übernommen, so geschieht der Verkauf nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung, ohne daß zu dieser Übertragung deS Geschäfts­

anteile- die Zustimmung der Gesellschaft erforderlich ist 8 77« Wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung des Geschäftsanteile- notwendig ist, so kann, falls diese Zustimmung ver­

sagt wird, dem betreffenden Gesellschafter, wenn er die Stammeinlage vollständig eingezahlt 51*

804

Anhang II.

hat, von dem Handelsgerichte de- Sitzes der Gesellschaft die Übertragung deS Geschästs-

anteiles gestattet werden, wenn ausreichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegen und wenn die Übertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann. Das Gericht hat vor der Entscheidung die Geschäftsführer zu hören. Auch wenn daS Gericht die Zustimmung zur Übertragung erteilt hat, kann diese Übertragung dennoch nicht wirksam stattfinden, wenn die Gesellschaft inner­

halb eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung dem betreffenden Gesellschafter mittels rekommandierten Schreibens mitteilt, daß sie die Übertragung des betreffenden Geschäfts­

anteiles zu den gleichen Bedingungen an einen anderen von ihr bezeichneten Erwerber gestatte.

8 78. Im Berhältniffe zu der Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher im Anteilbuche verzeichnet ist. Für die zur Zeit der Anmeldung des Überganges eines Geschäftsanteiles auf diesen rückständigen Leistungen ist der Erwerber zur ungeteilten Hand mit dem Rechtsvorgänger verhaftet. Die Ansprüche der Gesellschaft wider den RechtSvorgänger erlöschen binnen fünf Jahren vom Tage der Anmeldung des Erwerbers.

8 79. Die Teilung eines Geschäftsanteiles ist, den Fall der Vererbung ausgenommen, nur zulässig, wenn im Gesellschastsvertrage den Gesellschaftern die Abtretung von Teilen eines Geschäftsanteiles gestattet ist. Dabei kann die Zustimmung der Gesellschaft zur Ab­ tretung von Teilen überhaupt oder doch zur Abtretung an Personen, die der Gesellschaft nicht schon als Gesellschafter angehören, Vorbehalten werden. Im Gesellschastsvertrage kann auch die Zustimmung der Gesellschaft zur Teilung von Geschäftsanteilen verstorbener Gesellschafter unter deren Erben Vorbehalten werden. Die Zustimmung der Gesellschaft bedarf der schriftlichen Form, sie muB die Person des ErwerberS und den Betrag der Stammeinlage bezeichnen, der von dem Erwerber über­ nommen wird. Die Vorschriften deS § 78, ferner jene über den Mindestbetrag einer Stammeinlage und über die Mindesteinzahlung daraus finden auch bei der Teilung von Geschäftsanteilen Anwendung. Die Abtretung von Teilen eines Geschäftsanteiles an Personen, die der Gesellschaft nicht schon als Gesellschafter angehören, sowie die Übernahme einer Verpflichtung zu solcher Teilung durch einen Gesellschafter vor Ablauf eines Jahres seit der Eintragung des GesellschastSvertrageS in das Handelsregister ist wirkungslos.

8 80. Gehört ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten, so können sie ihre Rechte daraus nur gemeinschaftlich ausüben. Für Leistungen, die auf den Geschäftsanteil zu be­ wirken sind, hasten sie zur ungeteilten Hand. Rechtshandlungen, die von der Gesellschaft gegenüber dem Inhaber deS Geschäftsanteiles vorzunehmen sind, geschehen, wenn nicht der Gesellschaft ein gemeinsamer Vertreter bekannt­ gegeben worden ist, mit rechtlicher Wirkung gegenüber jedem der Mitberechtigten. 8 81. Der Erwerb und die Psandnahme eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ist verboten und wirkungslos. Zulässig ist der Erwerb im Exekutionswege zur Herembringung eigener Forderung^ der Gesellschaft. 8 82. Die Gesellschafter können ihre Stammeinlage nicht zurücksordern; sie haben, so lange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach der jährlichen Bilanz als Über­ schuß der Aktiven über die Passiven sich ergebenden Reingewinn, soweit dieser nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluß der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist. Die Verteilung des Reingewinnes erfolgt in Ermanglung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nach Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. Zinsen von bestimmter Höhe dürfen für die Gesellschafter weder bedungen noch aus­ bezahlt werden.

Österreichische- Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

805

Für wiederkehrende Leistungen, zu denen die Gesellschafter nach dem Gesellschaft-Verträge

neben den Stammeinlagen verpflichtet sind (§ 8), darf nach Maßgabe der im Gesellschafts­ verträge festgesetzten Bemesiung-grundsütze eine den Wert dieser Leistungen nicht über­ steigende Vergütung ohne Rücksicht darauf bezahlt werden, ob die jährliche Bilanz einen Reingewinn ergibt. Wird den Geschäftsführern oder dem Aufsicht-rate in der Zeit zwischen dem Schluffe des Geschäftsjahre- und der Beschlußfaffung der Gesellschafter über den Rechnungsabschluß bekannt, daß der BermögenSstand der Gesellschaft durch eingetretene Verluste oder Wert­ verminderungen erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend geschmälert worden

ist, so ist der nach der Bilanz sich ergebende Gewinn in einem der erlittenen Schmälerung des Vermögens entsprechenden Betrage von der Verteilung ausgeschloffen und auf Rechnung de- lausenden Geschäftsjahre- zu übertragen.

8 83. Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen die Vorschriften diese- Gesetzes, gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder entgegen einem GesellschaftSbeschluffe Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, sind der Gesellschaft -um Rückersatze verpflichtet. Was ein Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteil bezogen hat, kann er jedoch in keinem Falle zurückzuzahlen verhalten werden. Ist die Erstattung weder von dem Empfänger noch von den Geschäftsführern zu er­ langen, so haften, insoweit durch die Zahlung da- Stammkapital vermindert ist, für den Abgang am Stammkapitale die Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen. Beiträge, die von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem

bezeichneten Verhältnisse auf die übrigen verteilt. Zahlungen, die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten weder ganz noch teilweise erlaffen werden. Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren, sofern sie nicht beweist, daß der Ersatzpflichtige die Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte.

Drittes Hauptstück.

Auflösung. Erster Abschnitt. Auflösung.

8 84.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst: 1. durch Ablauf der im GesellschaftSvertrage bestimmten Zeit; 2. durch Beschluß der Gesellschafter, welcher der notariellen Beurkundung bedarf; 3. durch Beschluß auf Fusion mit einer Aktiengesellschaft oder einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 96); 4. durch Eröffnung deS Konkurse-;

5. durch Verfügung der Verwaltungsbehörde; 6. durch Beschluß deS Handelsgerichte-. Im GesellschaftSvertrage können weitere Auflösung-gründe festgesetzt sein.

Bei nach § 3 konzession-pflichtigen Eisenbahngesellschaften ist die Wirksamkeit eines durch die Gesellschafter gefaßten AuflüsungsbeschlufleS von der staatlichen Genehmigung abhängig.

8 85. Für die genaue Erfüllung der Vorschriften der §§ 194 bis 196 der Konkurs­ ordnung vom 26. Dezember 1868, RGBl. Nr. 1 ex 1869, sind die Geschäftsführer und nach der Auflösung die Liquidatoren verantwortlich. Geht der Antrag aus Konkurseröffnung oder die Anzeige der Zahlungseinstellung nicht von allen Geschäftsführern oder Liquidatoren aus, so ist die Konkurseröffnung dennoch auS-

806

Anhang II.

zusprechen, wenn die Zahlungseinstellung oder Überschuldung glaubhaft gemacht ist.

DaS

Gericht hat jedoch die übrigen GeschLstSführer oder Liquidatoren vorher einzuvernehmen. Die Einvernehmung von Geschäftsführern oder Liquidatoren, denen die Ladung wegen Abwesenheit oder wegen der Entfernung ihres Wohnsitze- nicht an dem gleichen oder dem folgenden Tage zugestellt werden kann, oder die wegen unbekannten Aufenthaltes durch öffentliche Bekanntmachung zu laden wären, kann unterbleiben. 8 86. Die Auflösung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann von der Ver­ waltungsbehörde verfügt werden: 1. wenn die Gesellschaft die durch die Bestimmungen diese- Gesetzes (§ 1 Absatz 2) ge­ zogenen Grenzen ihre- Wirkungskreise- überschreitet; 2. wenn die Geschäftsführer im Betriebe deS gesellschaftlichen Unternehmen- sich einer strafgesetzlich verpönten Handlung schuldig machen und nach der Art der begangenen straf­ baren Handlung im Zusammenhalte mit dem Charakter deS gesellschaftlichen Unternehmens von dem weiteren Betriebe desselben Mißbrauch zu besorgen wäre; 3. wenn die Gesellschaft ohne staatliche Genehmigung eine- der in § 3 Absatz 2 be­ zeichneten Geschäfte betreibt; 4. wenn eine konzession-pflichtige Gesellschaft ungeachtet wiederholter Aufforderungen oder Anordnungen der Behörde sich in wesentlichen Punkten Überschreitungen des Gesetze­ oder deS Gesellschaftsvertrages zu Schulden kommen läßt. Die Auflösung zu verfügen ist berufen:

a) wenn es sich um den Betrieb von BersicherungSgeschäften handelt, das Ministerium deS Innern; b) sonst in Fällen der Ziff. 1 und 2 bei konzessionspflichtigen Gesellschaften da- Ministerium des Innern im Einvernehmen mit der Konzessionsbehörde, bei anderen Gesellschaften die politische Landesbehörde, in deren Sprengel die Gesellschaft ihren Sitz hat; c) in den Fällen der Ziff. 3 und 4 die Konzession-behörde. Gegen die Verfügung der politischen Lande-behörde kann binnen vier Wochen der Rekurs an das Ministerium des Innern ergriffen werden. In der Entscheidung der politischen Lande-behörde ist auszusprechen, ob dem Rekurse im Hinblicke auf die ein­ tretenden öffentlichen Rücksichten auffchiebende Wirkung zugestanden werden kann oder nicht.

8 87. Die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auf Antrag der Finanzprokuratur durch Beschluß deS Handelsgerichtes ihre- Sitze- auszusprechen, wenn der Gesellschaft-vertrag der notariellen Beurkundung entbehrt, wenn er nicht die nach § 4 notwendigen Bestimmungen enthält, oder wenn eine dieser Bestimmungen den Vorschriften dieses Gesetzes widerspricht. Für daS Verfahren gelten die Bestimmungen deS § 43.

8 88. Die Auflösung der Gesellschaft durch Zeitablauf oder Beschluß der Gesellschafter muß durch die Geschäftsführer sofort zum Handelsregister angemeldet werden. Die von der Verwaltungsbehörde rechtskräftig verfügte Auflösung ist dem Handelsgerichte von Amts wegen mitzuteilen. Das Gericht hat die Auflösung in allen Füllen, und zwar wenn sie durch gerichtlicheErkenntnis rechtskräftig ausgesprochen, oder wenn sie durch Konkurseröffnung erfolgt ist, von Amts wegen ungesäumt unter Ersichtlichmachung der Art der Auflösung in daHandelsregister einzutragen. Kommen die Geschäftsführer einer an sie ergangenen Aufforderung des Gerichte- zur Erstattung der ihnen obliegenden Anmeldung der Auflösung nicht nach, so ist die Auf­ forderung unter Bestimmung einer Frist mit dem Beisatze zu wiederholen, daß nach Ablauf der Frist die Auflösung unter gleichzeitiger Ernennung der Liquidatoren durch das Gericht von Amt- wegen eingetragen würde. Bor Eintragung der Auslösung und Ernennung der Liquidatoren hat da- Gericht die Geschäftsführer und nach Ermessen auch einen oder mehrere der mit der Geschäftsführung nicht betrauten Gesellschafter zu vernehmen.

Österreichische- Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

807

Zweiter Abschnitt.

Liquidation.

8 89. Der Auflösung der Gesellschaft hat, wenn das Gesetz nicht- andere- bestimmt, die Liquidation zu folgen. AlS Liquidatoren treten die Geschäftsführer ein, wenn nicht durch den Gesellschafts­ vertrag oder einen Beschluß der Gesellschafter eine oder mehrere andere Personen dazu bestellt werden. Doch kann da- Handelsgericht auch außer dem Falle des § 88 Absatz 3, auf Antrag des AufsichtSrateS oder auf Antrag von Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten oder den im Gesellschaft-verträge hierfür bestimmten geringeren Tell deStammkapitalS erreichen, auS wichtigen Gründen neben diesen oder an deren Stelle andere Liquidatoren ernennen. Gerichtlich ernannte Liquidatoren können au- wichtigen Gründen durch da- Gericht, Liquidatoren, die nicht von dem Gerichte ernannt sind, durch Beschluß der Gesellschafter, und unter den Voraussetzungen des Absätze- 2 auch durch da- Gericht jederzeit abberufen werden. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in da-

Handelsregister erfolgt von Amt- wegen. Da- in § 24 für die Geschäftsführer ausgesprochene Verbot findet auf die Liquidatoren keine Anwendung.

8 90. Bei der Liquidation kommen die Vorschriften der Artikel 136, 137 Absatz 1, und 139 HGB. zur Anwendung. Die Liquidatoren haben, selbst wenn sie von dem Gerichte ernannt sind, bei der Geschäfts­ führung den von den Gesellschaftern gefaßten Beschlüsien Folge zu leisten. Die Ausschreibung weiterer Einzahlungen auf nicht voll eingezahlte Stammeinlagen ist nach Auflösung der Gesellschaft nur insoweit zulässig, als eS zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich erscheint. Die Einzahlungen sind stet- nach Verhältnis der bi- zur Auflösung geleisteten Einzahlungen zu fordern. Die Verwertung de- Gesellschaft-vermögen- durch Veräußerung deS Vermögen- alGanzeS kann nur auf Grund eine- mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen gefaßten BeschluffeS der Gesellschafter erfolgen.

8 91. Die Liquidatoren haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz aufzustellen. Sie haben bei Beginn der Liquidation die Auflösung durch die in 8 22 bezeichneten öffentlichen Blätter bekanntzumachen und dabei die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei den Liquidatoren zu melden. Bekannten Gläubigern ist die Mitteilung in diesem Falle unmittelbar zu machen. Die bei Auflösung der Gesellschaft vorhandenen und die während der Liquidation ein­ gehenden Gelder sind zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden. Nicht erhobene Schuldbeträge sowie die Beträge für noch nicht fällige oder streitige Forderungen sind zurückzubehalten. Gleiche- gilt von schwebenden Verbindlichkeiten. Da- nach Berichtigung und Sicherstellung der Schulden verbleibende Vermögen dürfen

die Liquidatoren nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Tage der Veröffentlichung der durch Absatz 1 vorgeschriebenen Aufforderung an die Gläubiger unter die Gesellschafter verteilen. Die Verteilung hat in Ermanglung besonderer Bestimmungen de- Gesellschafts­ vertrages nach dem Berhältniffe der eingezahlten Stammeinlagen zu erfolgen. Die von Gläubigern oder Gesellschaftern nicht behobenen Beträge sind vor Beendigung der Liquidation zu Gericht zu erlegen.

8 92. Insoweit die vorstehenden Paragraphen nicht abweichende Anordnungen ent­ halten, haben alle in diesem Gesetze hinsichtlich der Geschäftsführer getroffenen Bestimmungen sinngemäß auch in bezug auf die Liquidatoren Anwendung zu finden. Auch hinsichtlich der Rechtsverhältniffe der Gesellschafter untereinander und gegenüber der Gesellschaft, sowie der Gesellschaft zu dritten Personen, dann der Rechte und Pflichten und der Verantwortlichkeit des AufsichtSrateS kommen die hierüber in diesem Gesetze ge-

808

Anhang II.

troffenen Anordnungen ungeachtet der Auflösung der Gesellschaft bis zur Beendigung der Liquidation zur Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitte- und dem Zwecke der Liquidation nicht etwas anderes ergibt. 8 93. Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren unter Nachweisung der durch Beschluß der Gesellschafter erwirkten Entlastung bei dem Handelsgerichte um die Löschung der Liquidation-firma anzusuchen. Das Handelsgericht hat die Löschung in den in § 22 bezeichneten Blättern zu ver­ öffentlichen. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft sind einem der Gesellschafter oder einem Dritten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung der Liquidation zur Auf­ bewahrung zu übergeben. Die Person des Verwahrers wird in Ermangelung einer Be­ stimmung deS Gesellschaft-vertrages oder eines Beschluffes der Gesellschafter durch daHandelsgericht bestimmt. Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger behalten da- Recht auf Einsicht und Be­ nützung der Bücher und Papiere. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gerichte zur Einsicht ermächtigt werden. Stellt sich nachträglich noch weitere-, der Verteilung unterliegendes Vermögen heraus, so hat daS Handelsgericht der Hauptniederlaffung aus Antrag eines Beteiligten die bis­ herigen Liquidatoren wieder zu berufen oder andere Liquidatoren zu ernennen. 8 94. Die Bestimmungen über die Liquidation gelangen auch dann zur Anwendung, wenn die Auflösung durch Verfügung der Verwaltungsbehörde oder Beschluß des Handels­ gerichtes erfolgt. Wurde jedoch in der Verfügung der Verwaltungsbehörde angeordnet, daß die Gesell­ schaft-organe sofort ihre Tätigkeit einzustellen haben, so sind die Liquidatoren ausschließlich von dem Handelsgerichte zu ernennen. Zugleich hat das Gericht, und zwar selbst dann, wenn die Bestellung eine- Aufsichtsrates im Gesellschaft-verträge nicht vorgesehen ist, einen Aufsichtsrat zu ernennen, dem die durch da- Gesetz dem Aufsichtsrate und der Beschlußfaflung der Gesellschafter zugewiesenen Ausgaben zufallen. Die Einstellung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organe mit der im zweiten Absätze bezeichneten Wirkung kann von der zur Auflösung zuständigen Verwaltungsbehörde auch gegenüber einer auS anderen Gründen aufgelösten Gesellschaft verfügt werden, wenn einer der in § 86 angeführten Fälle eintritt. 8 95. Die Liquidation unterbleibt, wenn der Staat, ein Land oder eine Gemeinde alle Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung behufS Auflösung der Gesell­ schaft erworben hat oder da- Vermögen einer aufgelösten Gesellschaft als Ganzes ein­ schließlich der Schulden durch Vertrag übernimmt und erklärt, in sämtliche Verpflichtungen der Gesellschaft einzutreten, aus die Durchführung der Liquidation zu verzichten und im Falle der Übernahme durch Vertrag auch die Befriedigung der Gesellschafter zu bewirken. Der Anmeldung der Auflösung ist eine mit allen gesetzmäßigen Erfordernissen ihrer Gültigkeit versehene Erklärung über die im Sinne des ersten Absatzes übernommenen Ver­ pflichtungen, der Anmeldung der vertragsmäßigen Übernahme, überdies der Vertrag und der ihn genehmigende Beschluß der Gesellschafter anzuschließen. Zugleich mit der Eintragung ist die Firma zu löschen. Der Übergang des Vermögens

der Gesellschaft und der Schulden ist als im Zeitpunkte der Eintragung bewirkt anzusehen. 8 96. Die Liquidation unterbleibt, wenn das Vermögen einer Gesellschaft mit be­ schränkter Haftung al- Ganze- einschließlich der Schulden an eine Aktiengesellschaft gegen Gewährung von Aktien der letzteren oder an eine andere Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gewährung von Geschäftsanteilen dieser übertragen wird (Fusion) und beide Teile auf die Durchführung der Liquidation verzichten. Ein solcher Beschluß bedarf der Einstimmigkeit, wenn im Gesellschaft-verträge nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen haben die Vorschriften de- Artikels 247 des Handelsgesetzbuches sinngemäß Anwendung zu finden.

Österreichische- Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

809

Viertes Hauptstück.

UmmanMung au-erer Gesellschaften in Gesellschaften mit beschrankter Haftung.

8 97.

Der Beschluß einer Aktiengesellschaft, sich in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln, erlangt rechtliche Wirksamkeit erst mit der Eintragung in daHiandelSregister. Der Beschluß ist an die Ersorderniffe eine- Auflösung-beschlusse- gebunden. Die Anmeldung zur Eintragung muß binnen einem Monate nach Fassung des Um­ wandlung-beschlusse- erfolgen unter Nachweisung, daß den nachstehenden Bestimmungen entsprochen worden sei: 1. die Aktionäre der Aktiengesellschaft sind durch Bekanntmachung in den durch daStatut für die Kundmachungen der Aktiengesellschaft bestimmten öffentlichen Blättern oder mittels rekommandierten Schreiben- aufzufordern, sich darüber zu erklären, ob sie mit dem auf ihre Aktien entfallenden Anteile an dem Vermögen der Aktiengesellschaft sich an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligen wollen; 2. die Beteiligung erfolgt in der Weise, daß jeder Aktionär, der hiervon Gebrauch Macht, den seinem Anteile an dem Vermögen der Aktiengesellschaft entsprechenden Betrag gls Stammeinlage übernimmt. Die in Stammeinlagen umgewandelten Aktien müssen wenigsten- drei Vierteile de- Grundkapitals der Aktiengesellschaft darstellen; 3. der auf jede Aktie entfallende Anteil an dem Vermögen der Aktiengesellschaft ist auf Grund einer zu diesem Zwecke aufgestellten Bilanz zu berechnen, die von der General­ versammlung der Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von drei Vierteilen de- in derselben vertretenen Grundkapital- genehmigt sein muß; 4. da- Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf nicht geringer sein als da- Grundkapital der Aktiengesellschaft. Die Vorschriften der §§ 6, 13 und 14 über die Höhe des Stammkapital- und der Stammeinlagen müssen befolgt werden; 5. soweit sich die Aktionäre nicht durch Übernahme von Stammeinlagen an der Gesell­ schaft mit beschränkter Haftung beteiligen, muß da- Stammkapital durch in barem voll­ eingezahlte Stammeinlagen gedeckt werden, die von anderen Personen übernommen wurden.

8 98. Die Anmeldung des UmwandlungSbeschuffe- zur Eintragung hat unter Be­ obachtung der sonstigen durch diese- Gesetz für die Eintragung einer Gesellschaft mit be­ schränkter Haftung vorgeschriebenen Erfordernisse bei dem in Hinkunst für die Gesellschaft nach deren Sitz zuständigen Handelsgerichte zu erfolgen. Diese- hat mit der Anmeldung in sinngemäßer Anwendung der 83 11 und 12 zu ver­ fahren und, wenn e- nicht zugleich da- für die Aktiengesellschaft bisher zuständige Register­ gericht ist, den Beschluß letzterem zur Eintragung in sein Handelsregister mitzuteilen. Zugleich mit der Eintragung de- Umwandlung-beschlusse- ist die Aktiengesellschaft im Handelsregister zu löschen.

99.

8 Bon dem Tage der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in da- Handelsregister ist diese Gesellschaft zu Verfügungen über da- Vermögen der Aktien­ gesellschaft berechtigt. In den bestehenden Rechtsverhältnissen gegenüber dritten Personen tritt durch die Umwandlung keine Änderung ein. 8 100. Insoweit ein Aktionär sich nicht an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Übernahme einer Stammeinlage beteiligt, ist ihm von der Gesellschaft der Betrag auSzuzahlen, der auf seine Aktie nach der zufolge § 97 Ziff. 3 ausgestellten Bilanz entfällt. Weitere Ansprüche an das Gesellschaft-vermögen stehen ihm nicht zu.

8 101. Ein am Tage der Kundmachung dieses Gesetzes aus Grund des kaiserlichen Patentes vom 26. November 1852, RGBl. Nr. 253, bestehender, auf Gewinn berechneter Verein, der bi- zum Eintritte der Wirksamkeit des Gesetze- seine Statuten dessen Vor­ schriften anzupaffen und sich unter Beibehaltung seine- gesamten Vermögens in eine Gesell­ schaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln beschließt, kann als solche eingetragen werden, ohne daß ein besonderer Gesellschaft-vertrag errichtet wird.

Anhang II.

810

Der Beschluß bedarf der Zustimmung aller Mitglieder, notarieller Beurkundung und der nach § 21 deS kaiserlichen Patente- vom 26. November 1852, RGBl. Nr. 253, erforder­

lichen staatlichen Genehmigung. Dasselbe gilt für Gewerkschaften zum Bergbaubetriebe, die am Tage der Kundmachung dieses Gesetze- bereit- bestehen. Der Umwandlung-beschluß, der an die im ersten Absätze

bezeichneten Frist nicht gebunden ist, bedarf der Genehmigung der Berghauptmannschast.

Fünftes Hauptstück.

LehörLeu und Verfahren.

8 102* Auf die m diesem Gesetze vorgeschriebenen Anmeldungen, Anzeigen und Mit­ teilungen an da- Handelsgericht und auf die dem Gerichte in dieser Hinsicht obliegende Tätigkeit finden die geltenden Borschriften über die Behandlung der Geschäfte Anwendung, die sich auf das Handelsregister beziehen. Sofern für die Führung des Handelsregisters über Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitere Bestimmungen erforderlich werden, sind sie im BerordnungSwege zu erlasien. Eine von den Anmeldung-pflichtigen beizubringende Abschrift der in diesem Gesetze in §§ 9, 51, 53, 56, 107 für da- Handelsregister vorgeschriebenen Anmeldungen und Belege ist nach vollzogener Eintragung von dem Registerrichter an die Finanzprokuratur des Sltzes der Gesellschaft einzusenden. Diese Abschriften sind stempelfrei. Die Finanzprokuratur kann die Bewilligung der Eintragung im Wege des Rekurseanfechten.

8 103. Konzession-pflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§§ 3 und 49) unterstehen der Staatsaufsicht, die durch die Konzessionsbehörde von Amt- wegen zur Wahrung der öffentlichen Jntereffen geübt wird. 8 104. Der Konzession-behörde steht nebst den an anderen Stellen diese- Gesetzeihr zugewiesenen Aufgaben hinsichtlich der konzessionspflichtigen Gesellschaften zu: 1. den Gesellschaft-vertrag und alle Abänderungen de- Gesellschaft-vertrages zu ge­ nehmigen; 2. allgemeine Regeln für die Gebarung und die Rechnungslegung aufzustellen und statistische Berichte abzusordern; 3. die Gebarung der Gesellschaft zu überwachen und zu diesem Behufe in die Bücher und Papiere der Gesellschaft Einsicht zu nehmen, die notwendigen Ausweise und Aufklärungen von der Gesellschaft zu verlangen und behördliche Abgeordnete zu allen Versammlungen der Gesellschafter und der gesellschaftlichen Organe zu entsenden; 4. die Ausführung von Beschlüffen oder Verfügungen zu untersagen, durch welche der Gesellschaft-vertrag oder zwingende Vorschriften de- Gesetzes verletzt oder die bei Erteilung der Genehmigung deS Gesellschaft-vertrages von den Staatsverwaltung gestellten Be­ dingungen überschritten werden.

8 105. Wenn eine Gesellschaft Versicherung-geschäfte oder, ohne hierzu durch den Gesellschaft-vertrag berechtigt zu sein oder ohne die staatliche Genehmigung deS Gesellschafts­ vertrages erlangt zu haben, eines der in § 3 Absatz 2 bezeichneten Geschäfte betreibt, ist die Konzessionsbehörde, beim Betriebe von Bersicherungsgeschäften aber da- Ministerium des Innern berechtigt, diesen Betrieb einzustellen.

8 106. Die staatliche Bewilligung für die im § 62 Absatz 2 bezeichneten Geschäfts­ zweige wird vom Finanzministerium, bezüglich der Ausgabe von Einlagebüchern im Ein­ vernehmen mit dem Ministerium des Innern erteilt. Hinsichtlich dieser Geschäftszweige stehen der Konzessionsbehörde die in § 104 Ziff. 3

und 4 bezeichneten Befugnisse zu.

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

811

Werden die für den Betrieb erlassenen gesetzlichen Vorschriften nicht beobachtet oder die bei der Erteilung der Bewilligung gestellten Bedingungen nicht eingehalten, so kann die KonzessionSbehürde die Bewilligung widerrufen. Wird der Betrieb dieser Geschäfte deS Widerrufe- ungeachtet fortgesetzt oder erfolgt er überhaupt ohne vorausgegangene staatliche

Bewilligung, so ist die KonzessionSbehörde berechtigt, diesen Betrieb einzustellen.

Sechstes Hauptstück.

Ausländische Gesellschaften. 8 107, Gesellschaften der in diesem Gesetze bezeichneten Art, die ihren Sitz außerhalb deS Geltungsgebiete- diese- Gesetze- haben, können im Jnlande durch eine Niederlaffung Geschäfte betreiben, wenn sie vor Beginn diese- Geschäftsbetriebe- bei dem durch den Sitz der Niederlaffung bestimmten Handelsgerichte die Eintragung einer inländischen Nieder­ laffung in da- Handelsregister erwirken. Zur Eintragung ist eine Anmeldung erforderlich, der eine beglaubigte Abschrift deS Gesellschaft-vertrages und die Zeichnung der zur Zeichnung der Firma der inländischen Niederlaffung berechtigten Personen in beglaubigter Form beizuschließen sind.

8 108. Die Eintragung ist zu versagen, wenn die Gesellschaft nicht nachweist: 1. daß sie in dem Staate, in dem sich ihr Sitz befindet, nach deffen Gesetzen rechtlich

besteht und sich dort in wirklicher und regelmäßiger Geschäftstätigkeit befindet; 2. daß sie für ihren gesamten Geschäftsbetrieb im Jnlande eine zur gültigen Zeichnung der Firma ihrer inländischen Niederlaffung berechtigte Vertretung bestellt hat, deren Mit­ glieder im Jnlande ihren Wohnsitz haben; 3. fall- einer der in § 3 Absatz 2 bezeichneten Geschäftszweige zum Gegenstände deUnternehmenS gehört, daß sie die staatliche Genehmigung erhalten hat; 4. daß in dem Staate, dem die Gesellschaft angehört, die inländischen Gesellschaften gleicher Art zur Errichtung von Niederlaffungen auf Grundlage der Gegenseitigkeit gleich den dort einheimischen Gesellschaften zugelaffen sind.

8 100. Soweit nicht Staat-verträge oder durch da- Reich-gesetzblatt kundgemachte Regierungserklärungen bestehen, vermöge deren die ausländische Gesellschaft sich nach ihrer gesetzlichen Grundlage al- eine Gesellschaft der in diesem Gesetze bezeichneten Art darstellt und die Beobachtung der Gegenseitigkeit gewährleistet ist, muß der Nachweis hierfür durch eine vom Justizministerium im Einvernehmen mit den betelligten Ministerien au-gestellte Erklärung erbracht werden. Diese Erklärung ist für da- Gericht bindend. Kann der Bestand der Gegenseitigkeit nicht nachgewiesen werden, so bedarf e- zur Ein­ tragung einer besonderen ZulaffungSbewilligung de- Ministerium- deS Innern.

8 110. Auf die Anmeldung finden bie §§11 und 12 sinngemäß Anwendung. Der Veröffentlichung unterliegen: 1. die Firma und der Sitz der Gesellschaft und der inländischen Niederlaffung;

2. der Gegenstand deS Unternehmen-; 3. die Höhe de- Stammkapitale- und der Betrag der darauf geleisteten Einzahlungen; 4. bei konzession-pflichtigen Gesellschaften da- Datum der Genehmigung-urkunde; 5. wenn der Gesellschaft-vertrag eine Beschränkung der Dauer der Gesellschaft enthält, der Zeitpunkt der Auslösung; 6. wenn der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen über die Art enthält, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen zu veröffentlichen sind, diese Bestimmungen; 7. Name, Beruf und Wohnsitz der Mitglieder der für da- Inland bestellten Vertretung und die Bestimmungen über die Art, in der sie ihre Willenserklärungen abzugeben haben.

8 111. Die Erstattung aller weiteren Anmeldungen zum Handelsregister liegt der für da- Inland bestellten Vertretung der Gesellschaft ob.

812

Anhang II.

Die Wirksamkeit von Änderungen der in das Handelsregister eingetragenen Tatsachen ist hinsichtlich der inländischen Niederlassung lediglich nach dem Zeitpunkte der im Jnlande erfolgten Eintragung zu beurteilen. Werden weitere Niederlasiungen im Jnlande errichtet, so sind die erste als inländische Hauptniederlasiung, die übrigen als inländische Zweigniederlassungen zu bezeichnen. Aus die inländische Hauptniederlasiung finden die in dem gegenwärtigen Gesetze bezüglich der Hauptniederlasiungen enthaltenen Bestimmungen, auf die Zweigniederlasiungen die Vor­ schriften für Zweigniederlasiungen inländischer Gesellschaften sinngemäß Anwendung. 8 112. Die für das Inland bestellte Vertretung hat über die inländischen Geschäfte besondere ordnungsmäßige Bücher zu führen. Die Pflicht, beim Betriebe von Bankgeschäften die Bilanz zu veröffentlichen (§ 22), be­ steht auch für ausländische Gesellschaften, und zwar auch rücksichtlich der Bilanz der aus­ ländischen Hauptniederlasiung. 8 113. Die Auflösung der inländischen Niederlasiungen einer ausländischen Gesellschaft kann in sinngemäßer Anwendung des § 86 erfolgen. Außerdem kann sie von der politischen Landesbehörde, in deren Sprengel die inländische Hauptniederlasiung ihren Sitz hat, verfügt werden: 1. wenn die Gesellschaft in ihrem Heimatstaate rechtlich zu bestehen aufgehört oder die volle Versügungs- und Berkehrsfähigkeit hinsichtlich ihres Vermögens verloren hat; 2. wenn die für das Inland bestellte Vertretung nicht mehr besteht und deren neuer­ liche Bestellung binnen drei Monaten, nachdem die Gesellschaft vom Handelsgerichte dazu aufgesordert worden ist, nicht erfolgt; 3. wenn sich ergibt, daß der Staat, dem die Gesellschaft angehört, in der Behandlung inländischer Gesellschaften gleicher Art die Gegenseitigkeit nicht beobachtet. Die Auflösung ist auf Antrag der Finanzprokuratur durch Beschluß des Handelsgerichtes, in dessen Sprengel die inländische Hauptniederlasiung ihren Sitz hat, auszusprechen, wenn die Eintragung entgegen den Vorschriften des § 108 bewilligt wurde; für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 43. Die Abwicklung der Geschäfte der inländischen Niederlasiungen hat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Liquidation von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu erfolgen. 8 114. Die Vorschriften dieses Gesetze- über konzessionspflichtige Gesellschaften, dann die Bestimmungen der §§ 62 und 102 bis 106 finden auf ausländische Gesellschaften sinn­ gemäß Anwendung. Weitere Einzahlungen aus die nicht volleingezahlten Stammeinlagen und sonstige Veränderungen des Stammkapital- sind von der für das Inland bestellten Vertretung zum Handelsregister anzumelden.

Siebentes Hauptstück.

Steuer- und gedührenrechtliche Lestimmungen.

8 115. I. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Anlagekapital höchstens 1000000 Kronen beträgt, unterliegen der allgemeinen Erwerbsteuer nach den Bestimmungen des I. Hauptstückes des Gesetzes vom 25. Oktober 1896, RGBl. Nr. 220, betreffend die direkten Personalsteuern mit der Abweichung, daß die diesen Gesellschaften gemäß § 66 Absatz 1 und 2 PStG, vorgeschriebene allgemeine Erwerbsteuer mit Vorbehalt der Be­ stimmungen des Absatzes II in die festgestellten Gesellschaft-kontingente nicht eingerechnet wird, sondern neben denselben dem Staatsschätze zufließt; Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Anlagekapital mehr als 1000000 Kronen beträgt, sind der Besteuerung nach den für Aktiengesellschaften geltenden Bestimmungen des II. Hauptstücke- des PersonalsteuergesetzeS mit den im folgenden Absätze IV enthaltenen Abänderungen unterworfen.

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

813

DaS Anlagekapital im Sinne des vorstehenden Alinea umfaßt da- gesamte in der Unternehmung dauernd fruchtbringend angelegte Kapital, insbesondere das im Gesellschafts­ verträge bestimmte Stammkapital, die gegen Priorität-obligationen oder sonstige Teil­ schuldverschreibungen oder gegen hypothekarische Sicherstellung aufgenommenen Kapitalien, sowie ein etwaige-, von den Gesellschaftern selbst außer der Stammeinlage (§ 4) dem Ge­ schäftsbetriebe dauernd gewidmete- Kapital. II. Wenn Gesellschaften mit beschränkter Haftung Unternehmungen, von denen bisher eine in die Gesellschaftskontingente eingerechnete allgemeine Erwerbsteuer vorgeschrieben war, übernehmen, kommt die diesen Unternehmungen im Jahre des Geschäftsüberganges vorge­ schriebene jährliche Steuerschuldigkeit von der Erwerbsteuerhauptsumme im vollen Betrage in Abschreibung; dagegen ist, wenn Unternehmungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung aus Steuerpflichtige übergehen, deren allgemeine Erwerbsteuer in die Gesellschafts­ kontingente einzurechnen sein wird, die diesen Steuerpflichtigen von diesen Unternehmungen im Jahre ihrer Einreihung in eine Steuerklasie vorgeschriebene allgemeine Erwerbsteuer mit dem JahreSbetrage der Erwerbsteuerhauptsumme zuzurechnen. Endlich hat ein Viertel jener JahreSbeträge an allgemeiner Erwerbsteuer, welche während der letzten BeranlagungSperiode den neu entstandenen, das ist früher weder der Erwerbsteuer nach dem 1. noch nach dem II. Hauptstücke de- Personalsteuergesetzes unter­ worfenen Unternehmungen und Betrieb-stätten der Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorgeschrieben waren, von der Erwerbsteuerhauptsumme in Abzug zu kommen, wenn die Gesellschaften für diese Unternehmungen und Betrieb-stätten auch in der neuen Veranlagungs­ periode in der allgemeinen Erwerbsteuer verbleiben. Die näheren Bestimmungen über den behus- der vorstehenden Verrechnungen maß­ gebenden Zeitpunkt trifft der Finanzminister.

III. Die Bemeffung der allgemeinen Erwerbsteuer rücksichtlich der derselben unter­ liegenden Unternehmungen der Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgt bis zu jener Veranlagung-periode, in welcher gemäß § 66 Alinea 4 PStG, die Einreihung in eine Steuergesellschaft stattfinden sollte, durch die Steuerbehörde erster Instanz, von diesem Zeitpunkte an durch die Erwerbsteuerkommission jener Steuergesellschast, in welche die Unter­ nehmung eingereiht würde, fall- die Steuer derselben in die Gesellschaftskontingente ein­ zurechnen wäre. IV. Bei den im Sinne de- Absätze- I nach dem II. Hauptstücke de- Personalsteuer­ gesetzes zu behandelnden Gesellschaften mit beschränkter Haftung finden die für die Be­ steuerung der Akttengesellschaften geltenden Besttmmungen des zitterten Gesetze- mit den folgenden Modifikationen Anwendung: 1. Spenden, Geschenke und anderweitige unentgeltliche Widmungen an Personen und Anstalten, welche der Gesellschaft selbst nicht angehören, dürfen bei Berechnung der bilanz­ mäßigen Überschüsse in Abzug gebracht werden. Dagegen dürfen unentgeltliche Zuwendungen an die Gesellschafter oder deren Familienmitglieder, sowie solche Zuwendungen, welche an die Gesellschafter selbst für ihre Tätigkeit im Geschäftsbetriebe der Gesellschaft geleistet werden, die Besteuerung-grundlage nicht schmälern, beziehungsweise sind in dieselbe einzu­ beziehen 2. Die geleisteten Zinsen von gegen hypothekarische Sicherstellung, jedoch nicht gegen PttoritätSobligationen oder sonstige Teilschuldverschreibungen aufgenommenen Kapitalien bilden bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung eine zulässige Abzug-post. Jedoch sind jene Beträge, welche zur Verzinsung der von den Gesellschaftern selbst in welcher Form immer dargeliehenen Kapitalien, soweit sie Teile de- Anlagekapitals sind (Absatz I, Alinea 2), verwendet werden, in die Besteuerung-grundlage einzubeziehen.

Z. Der au- den Betriebserfolgen de- Geschäftsjahre- zur Deckung eines nach den Be­ stimmungen deS Personalsteuergesetzes zu berechnenden, in dem dem Bilanzjahre unmittel­ bar vorangegangenen Geschäftsjahre erwachsenden Verlustes verwendete Betrag ist in die Besteuerungsgrundlage nicht einzubeziehen.

Anhang II.

814

4. An Stelle der im § 100 PStG, enthaltenen Bestimmungen wird da- Ausmaß der Steuer für diese Gesellschaften wie folgt festgesetzt:

Bei einem steuerpflichtigen Reinerträge bis einschließlich

100 000 200000 300 000 400000 500000 600000

Kmit 4 Proz., „ „ 5 „ „ „ 6 „

„ „ „ „ „ „

7 8 9

„ „ „

bei einem steuerpflichtigen Reinerträge über 600000 K mit 10 Proz.

Die im Sinne des vorstehenden Absatzes festzustellende Steuer ist mit der Maßgabe zu bemessen, daß von dem Betrage deS steuerpflichtigen Reinerträgniffes einer höheren Stufe nach Abzug der Steuer niemals weniger erübrigen darf, als von dem höchsten Reinerträge der nächst niedrigeren Stufe nach Abzug der auf letztere entfallenden Steuer erübrigt.

5. a) Wenn der bisherige Besitzer einer oder mehrerer der allgemeinen Erwerbsteuer unter­ liegenden Unternehmungen diese nach einer, unter Zurechnung des BorbesitzeS etwaiger Aszendenten (einschließlich der Sties-, Wahl- und Schwiegereltern) mehr als zehn Jahre betragenden Besitzzeit an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung überträgt, welche außer ihm selbst nur seinen Ehegatten und feine Kinder (einschließlich Sties-, Wahl- und Schwiegerkinder) umfaßt und ausschließlich zu dem Zwecke gebildet wurde, die be­ treffenden Unternehmungen weiter zu betreiben, so wird diese Gesellschaft, fall- und insolange sie sich im wesentlichen auf den Weiterbetrieb der betreffenden Unternehmungen beschränkt, in den ersten fünf Jahren ihre- Bestehen- in allen Ertrag-stufen nur mit 4 Proz. besteuert und unterliegt erst vom sechsten Jahre ihre- Bestehen- angefangen dem normalen Steuersuße der in Punkt 4 festgesetzten Skala; b) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welche nach dem Tode des bisherigen Besitzer­ einer oder mehrerer der allgemeinen Erwerbsteuer unterliegenden Unternehmungen durch deffen Kinder (Sties-, Wahl- und Schwiegerkinder) eventuell zusammen mit dem überlebenden Ehegatten ausschließlich zu dem Zwecke des Weiterbetriebes dieser Unter­ nehmungen gebildet wurden, sind in den ersten fünf Jahren ihre- Bestände-, fall- und insolange sie sich im wesentlichen auf den Weiterbetrieb der betreffenden Unternehmungen beschränken, ohne Rücksicht auf die Besitzdauer de- Berstorbenen in gleicher Weise zu

behandeln. c) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch dann sinngemäße Anwendung, wenn die in Betracht kommenden Unternehmungen bisher im Besitze einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft waren, welche lediglich au- Verwandten und Verschwägerten bi- einschließlich de- dritten Grade- bestand, und die neu hinzutretenden Personen mit denselben in einem in lit. a bezeichneten Familienverhältnisse stehen. Sofern anläßlich eine- derartigen Besitzüberganges auch andere offene Gesellschafter oder Kommanditisten de- bestandenen Unternehmen- in die neu errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung eintreten, steht dies der begünstigten Behandlung derartiger Gesell­ schaften im Sinne der vorstehenden Bestimmungen nicht im Wege, falls das auf die in lit. a bis e bezeichneten Familienmitglieder entfallende Anlagekapital (s. oben Absatz I, Alinea 2) zusammen wenigstens die Hälfte des ganzen Anlagekapitals au-macht. Das

gleiche gilt bei Eintritt eine- früheren Angestellten des bestandenen Unternehmen- in die neu errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, falls das auf die Familienmitglieder entfallende Anlagekapital wenigsten- fünf Sechstel deS ganzen Anlagekapital- beträgt. Die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne der vorstehenden Bestimmung zukommende Begünstigung geht nicht verloren, wenn im Laufe der ersten fünf Jahre deBestände- der Gesellschaft an Stelle der bei Errichtung derselben vorhandenen Gesellschafter oder neben denselben noch solche Personen, welche mit den bisherigen Gesellschaftern in einer der obigen entsprechenden Familienzugehörigkeit stehen, in die Gesellschaft ein­ treten.

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

815

6. Die Steuer darf in keinem Falle weniger betragen al- Eins vom Tausend des ein­ gezahlten Stammkapitals nebst dem noch aushastenden KapitalSbetrage eines aufge­ nommenen ObligationenanlehenS (Minimalsteuer). V. Die Bestimmungen des 5. und 6. HauptstückeS deS Personalsteuergesetzes vom 25. Oktober 1896, RGBl. Nr. 220, finden auf die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

sinngemäße Anwendung.

8 116* Soweit ausländische Gesellschaften in Betracht kommen, ist sowohl für den Eintritt der Besteuerung nach dem I. beziehungsweise II. Hauptstücke de- PersonalsteuergesetzeS gemäß den Anordnungen deS Absatzes I des vorstehenden Paragraphen, als auch bei Bemesiung der Mmimalsteuer nach Absatz IV Alinea 6 desselben nur der aus da­ inländische Geschäft entfallende Teil deS gesamten Anlagekapitals (§ 115 Absatz I Alinea 2) zugrunde zu legen. Sofern die Besteuerung im Sinne deS Absatzes IV Alinea 4 deS § 116 nach Maßgabe des Reinertrages erfolgt, ist derselben nur der im inländischen Geschäftsbetriebe erzielte Reinertrag zugrunde zu legen, doch bestimmt sich die Höhe deS anzuwendenden SteuerfußeS nach der Hühe deS GesamtreinertrageS.

8 117. Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben die Skalagebühr für den Gesell­ schaft-vertrag (Tarifpost 55 B, 2 c deS Gesetze- vom 13. Dezember 1862, RGBl. Nr. 89) vor dessen Eintragung in da- Handelsregister unmittelbar zu entrichten. ES ist jedoch gestattet, daß diese Gebühr, sofern die Stammeinlagen nicht sogleich voll eingezahlt werden oder die Zulässigkeit der Einforderung von Nachschüssen festgesetzt wird, von jeder geforderten Einzahlung zur Zeit der Fälligkeit einer jeden derselben entrichtet werde, wogegen die Urkunden über die geleisteten Tellzahlungen gebührenfrei sind. Ist nur eine Teilzahlung gefordert, aber eine Mehrzahlung angenommen worden, so ist die Gebühr für die Mehrzahlungen binnen vierzehn Tagen nach deren Leistung zu entrichten. Die Begünstigung de- Artikel- IV lit. c deS Gesetze- vom 10. Juli 1865, RGBl. Nr. 55, findet auf die Coupons der von Gesellschaften mit beschränkter Haftung au-gegebenen Teilschuldverschreibungen Anwendung.

8 118. Werden Sachen an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei deren Er­ richtung von jemanden übertragen, welcher zu einem oder mehreren Gesellschaftern in einem persönlichen Berhältniffe steht, da- nach den allgemeinen Gebührenvorschriften eine Gebührenermäßigung begründet, so ist diese Ermäßigung nach Verhältnis der Geschäftsan­ teile der betreffenden Gesellschafter ebenso anzuwenden, al- ob die Übertragung nicht an die Gesellschaft al- solche, sondern an die Gesellschafter erfolgt wäre. Bleiben in dem Falle einer derartigen Begründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden die übertragenden Personen an der Ge­ sellschaft beteiligt, so ist die etwa zu entrichtende Jmmoblliargebühr für jene Geschäfts­ anteile, mit welchen sie derart an der Gesellschaft teilnehmen, nach dem für den nächsten bei den Gesellschaftern in Betracht kommenden Verwandtschaftsgrad bestehenden ermäßigten

Satze zu entrichten. Diese Begünstigung greift nur Platz, wenn die nach diesem und dem vorhergehenden Absätze begünstigten Geschäft-einlagen mindesten- zwei Dritteile de- ge­ samten Gesellschaft-vermögen- au-machen. Die Begünstigungen der beiden vorhergehenden Absätze treten jedoch bezüglich der Jmmoblliargebühr nur insoweit ein, al- in dem Gesellschaft-verträge die Übertragung der

SeschästSantelle der begünstigten Personen an andere, bezüglich welcher nicht die gleiche Begünstigung eingetreten wäre, durch fteiwillige Rechtsakte unter Lebenden innerhalb der ersten drei Jahre nach Errichtung deS Gesellschaft-vertrages an die Zustimmung der Gesell­ schaft gebunden ist. Durch die Erteilung der Zustimmung innerhalb dieses Zeitraumes wird die Begünstigung bezüglich der Jmmoblliargebühr ganz oder teilweise verwirkt. Jede solche Zustimmungserteilung ist von der Gesellschaft binnen acht Tagen, bei Vermeidung der im g 80 GG. vom 9. Februar 1850, RGBl. Nr. 50, vorgesehenen nachtelligen Folge, dem zur Gebührenvorschreibung berufenen Amte anzuzeigen.

Anhang II.

816

8 11V. Die in § 117 bezeichnete Gebühr ist bei der Umwandlung einer Aktiengesell­ schaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Rücksicht auf die Eigenschaft deS übertragenen Vermögens, zedoch nur von dem Betrage zu entrichten, uni welchen daS Stammkapital der neuen Gesellschaft da- Grundkapital der Aktiengesellschaft übersteigt. Die Gebührenpflicht allfälliger Nachschüsse wird hierdurch nicht berührt. Der Übergang der unbeweglichen Sachen der Aktiengesellschaft an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist sowohl von der Jmmobiliargebühr als auch von der Eintragungs­ gebühr befreit, wogegen eine Unterbrechung der Gebührenäquivalentspflicht bezüglich dieser unbeweglichen Sachen im Sinne der Anmerkung 3 zur Tarifpost 106, B e, des Gesetzes vom 13. Dezember 1862, RGBl. Nr. 89, aus diesem Anlasse nicht eintritt. Vorstehende Bestimmungen finden unter den im § 101 angeführten Voraussetzungen auch Anwendung aus die daselbst bezeichneten Gewerkschaften zum Bergbaubetriebe und Bereinigungen, die in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt werden. 8 120. Ausländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welche ihre Geschäfte im Jnlande gewerbsmäßig betreiben wollen, haben von jenem Teile ihres Einlagen- und Obligationskapitales, welchen sie dem inländischen Geschäftsbetriebe zu widmen beab­ sichtigen, jedenfalls aber von keinem geringeren Betrage, als von dem vierten Teile dieses Kapitales, die Gebühr nach Skala II unmittelbar zu entrichten. Die Höhe des Kapitals­ betrages, von welchem diese Gebühr zu bemessen ist, wird mit Berücksichtigung der Ver­ hältnisse vom Finanzministerium nach freiem Ermeßen bestimmt, und es haben die Gesell­ schaften zu diesem Zwecke vor Beginn deS Geschäftsbetriebes im Jnlande, sowie vor jeder Erhöhung deS dem inländischen Geschäftsbetriebe gewidmeten gebührenpflichtigen KapitalsbetrageS die erforderlichen Nachweisungen der Finanzbehörde zu erstatten. Die §§ 8 und 11 des Gesetzes vom 18. September 1892, RGBl. Nr. 171, finden auf diese Gebühr sinngemäße Anwendung. Auf Teilschuldverschreibungen ausländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung finden außerdem die §§ 1 bis 3, dann 6 biS 12 deS Gesetzes vom 18. September 1892, RGBl. Nr. 171, Anwendung.

Achtes.Hauptstück.

Strafbestimmungen. Sch lußbestimmnng. 8 121. Em Vergehen begeht, wer vorsätzlich als Geschäftsführer, alS Mitglied des Aussichtsrates oder als Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewirkt, zustimmt oder nicht hindert, daß den Gesellschaftern Urkunden über ihre Beteiligung, die auf Inhaber oder an Order lauten, oder eine auf die Zulässigkeit der Indossierung hin­ weisende Bemerkung enthalten oder Dividendenscheine ausgestellt werden.

8 122.

Ein Vergehen begeht, wer: 1. als Geschäftsführer in dem zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft oder der Eintragung der Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals in das Handelsregister gemäß § 9 Punkt 2, § 10, 53 oder 56 abzugebenden Erklärungen oder 2. alS Geschäftsführer oder Liquidator in dem gemäß § 26 zu führenden Anteilbuche oder in der auf Grund des Anteilbuches dem Handelsgerichte vorzulegenden Liste vorsätzlich eine zur Täuschung über den Vermögensstand einer Gesellschaft mit be­ schränkter Haftung geeignete falsche Angabe macht.

8 123. Ein Vergehen begeht, wer vorsätzlich als Geschäftsführer oder Liquidator, als Mitglied des Aufsichtsrates oder als Beauftragter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den VersammlungSprotokollen, Rechnungsabschlüssen, Bilanzen, Geschäft--»

Österreichisches Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

817

berichten oder in einer öffentlichen Aufforderung zur Beteiligung an dem Unternehmen den Bermögensstand der Gesellschaft falsch darstellt oder eine Tatsache verschweigt, deren Verschweigung über den Vermögensstand der Gesellschaft zu täuschen geeignet ist. 8 124» Die Strafe der unter §§ 121 bis 123 bezeichneten Vergehen ist Arrest von einer Woche bis zu einem Jahre, womit Geldstrafe von 1000 bis zu 20000 Kronen ver­ bunden werden kann. 8 125. Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes sind nur soweit anzuwenden, als die Handlung nicht unter eine strengere strafrechtliche Bestimmung fällt. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852, RGBl. Nr. 117, gelten auch für die durch dieses Gesetz festgesetzten Vergehen. Das Verfahren steht den Gerichtshöfen erster Instanz zu. 8 128. Wer als Revisor die ihm obliegende Pflicht der Geheimhaltung der bei der Revision zu seiner Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsverhältnisse verletzt (§ 45), ist mit Ordnungsstrafe bis zu 2000 Kronen von dem Gerichte, in dessen Handelsregister die Gesellschaft eingetragen ist, zu bestrafen. 8 127. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes, das drei Monate nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, und mit der Erlassung der zu dessen Durchführung erforderlichen Vorschriften sind Mein Justizminister und Meine Minister des Innern, der Finanzen, des Handels, der Eisenbahnen und des Ackerbaues beauftragt.

Staub-Hachenburg, G. m. b. H. 4. Aufl.

52

Nachtrag zu Anhang I1) Anmerkung 72 und 73. Nach der Fertigstellung des Druckes wurde die Neuordnung des Steuerwesens für Mecklenburg durch die Verordnung vom 6. Mai 1913, betreffend Erlaß eines Einkommen­ steuergesetzes und eines Ergänzungssteuergesetzes, veröffentlicht. Beide Gesetze treten mit dem 1. Juli 1914 in Kraft. Mit diesem Tage tritt das Kon­ tributionsedikt vom 12. Mai 1903 außer Kraft.

I. Einkommensteuergesetz. a) Einkommensteuerpflichtig sind nach § 2 Ziffer 1 die GmbH., die in Mecklenburg (Schwerin oder Strelitz) ihren Sitz haben. b) Als steuerbares Einkommen gilt nach § 5 das gesamte Jahreseinkommen aus: 1. Grundvermögen, Pachtungen und Mieten, einschließlich des Mietswertes der eigenen Wohnung; 2. Handel und Gewerbe (Bergbau, Spekulationsgeschäfte); 3. Kapitalvermögen. c) Steuerfrei ist nach § 7 das Einkommen aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb außerhalb der Großherzogtümer — bei ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb nur bei verbürgter Gegenseitigkeit. d) Abzugsfähig sind nach § 8: 1. Werbungskosten: Berwaltungs- und Betriebsausgaben, Grundsteuern (auch kom­ munale), die regelmäßigen Abschreibungen auf Gebäude, Maschinen und tote- In­ ventar, Beiträge zu den Berufskammern; 2. Schuldenzinsen; 3. Renten und dauernde Lasten. e) Die Veranlagung erfolgt nach § 9 Ziffer 6 auf Grund eines dreijährigen Durchschnittes bezw. des Durchschnittseinkommens der kürzeren Zeit des Bestehens der GmbH. Die Steuerpflicht tritt erst ein, wenn ein Überschüsse ergebender Abschluß vorliegt. f) Zum Einkommen aus Kapitalvermögen gehören nach § 13 b Dividenden, Zinsen und sonstige Gewinnanteile von GmbH., so daß das Einkommen der GmbH, als solches und der Gewinnanteil des Gesellschafters selbständig nebeneinander versteuert werden müssen. g) Das steuerbare Einkommen der GmbH, setzt sich nach § 15 zusammen aus: 1. den geschäftlichen Überschüssen, die an die Gesellschafter unter gleichviel welcher Be­

nennung verteilt werden; 2. den zur Tilgung von Schulden oder des Grundkapitals, zur Berbefferung oder Erweiterung des Geschäftes, zur Bildung von Reservefonds verwendeten Beträgen zu 1 und 2 nach Abzug von 3l/a Proz. des eingezahlten Stammkapitals. 1) Die Note 1 Anhang I zu Anm. 51 ist zu streichen.

Nachtrag zu Anhang I.

819

h) Der Steuersatz beträgt nach § 16: 1. bei einem Einkommen von 500 M. bis zu einem Einkommen von 10000 M. ab­ gestuft 2 M. bis 300 M.; 2. bei einem Einkommen von über 10000 M, bis zu einem Einkommen von 200000 M. und darüber abgestuft 3 Proz. bis 5 Proz.

Für die GmbH, wird außerdem ein Zuschlag erhoben bei einem Einkommen:

von über 1500 M. bis 3000 M. in Höhe von 5 Proz. 3000 „ „ 10000 „ „ „ „ 10 „ „ 10000 „ „ 20000 „ „ „ „ 15 20 „ 20000 „ ft tf tf

so daß also eine GmbH, von 20100 M. Jahreseinkommen 6 Proz. zu zahlen hat. i) Mit Zustimmung des Landtages wird jährlich festgestellt, ob der hiernach berechnete Ein­ heitssatz der Steuer 'oder ein höherer oder niedrigerer Prozentsatz erhoben werden soll. II. Ergän'zungssteu^ergesetz. a) Der Ergänzungssteuer unterliegen nach § 1 Ziffer 1 auch die^GmbH.^ b) Die Steuer ist nach 8 3 zu entrichten von dem gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögen: 1. Grundstücken mit Zubehör in Mecklenburg, Bergwerkseigentum, Nießbrauchs- und sonstigen selbständigen Rechten von Geldwert; 2. dem dem Betriebe von Land-- und Forstwirtschaft, Bergbau oder Gewerbe dienenden Anlage- und Betriebskapitate; 3. dem sonstigen Kapitalvermögen. c) Dies Kapitalvermögen umfaßt nach § 6: 1. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art einschließlich Aktien, Anteilscheine usw., Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen; 2. bares Geld usw. außer dem laufenden Jahreseinkommen. d) Abzugsfähig sind nach § 7 die dinglichen oder persönlichen Kapitalschulden und die eingezahlten Geschäftsanteile der Gesellschafter. Die nach § 6 als Ver­ mögen der Gesellschafter steuerpflichtigen Geschäftsanteile werden also von der Gesell­ schaft selbst nicht versteuert. e) Der Steuersatz beträgt nach § 16 bei einem steuerbaren Vermögen von 6000—8000 M. 3 M. und steigt nach einer Staffel bis 30 M. bei 60000—70000 M. Bei größeren Vermögen ist bis 200000 M. für je 10000 M. mehr je 5 M. zu entrichten. Bei 200000—220000 M. beträgt die Steuer 100 M. und steigt bei höheren Vermögen für je 20000 M. um je 10 M.

Alphabetisches Sachregister. Die großen Zahlen weisen auf die Paragraphen des Gesetzes, die kleinen auf die An­ merkungen zu den betreffenden Paragraphen; E weist auf die allgemeine Einleitung zu Beginn des Kommentars; Exk. auf den Exkurs zu einzelnen Paragraphen, Anh. auf Anhang. Abandon § 27 s. Nachschuß. Abandonnierung, keine A. des Gesellschafts­ anteils zur Befreiung von Leistungen § 3 -'2 H f -W. Abänderung des Ges-llschaftsvertraaes 8 53; A. vor der Eintragung § 2 H; Begriff § 53 1 ff.; Inhalt „der Statutenänderung 8 53 2ff.; keine Änderung von Sonder­ rechten § 53 4; verschiedene Gattungen von Geschäftsanteilen § 53 7; redaktionelle A. § 53 8; Form und Abstimmungs­ vorschriften 8 53 10ff.; Vermehrung der Leistungspflichten 8 53 16ff.; Einzelfälle der Vermehrung d. Leistungspflichten (Stamm­ einlage, Nachschußpflicht) § 53 Ihff.; Zu­ stimmung sämtlicher Gesellschafter 8 5328 ff.; Eintragung ins Handelsregister 8 5 3 27, 8 54. Aufhebung eines Beschlusses 8 53 2s; formloser Beschluß § 53 30; Anmeldung § 54; Publikation erforderlich ebd.; s. Stammkapi­ talserhöhung; Abänd. des Gegenstandes 8 54 s. Prüfung, Anfechtung; Löschung von Amts wegen § 54 19; Abänd. des Statuts im Liquidationsstadium § 69 8S; Abänd. des'Vertrages §3 2; 8 10 2; nach­ trägliche Änderungseintragung § 10 1G; s. Gesellschaftsvertrag, s. Änderung. Abberufung der Geschäftsführer, Gesellschafter­ beschluß 8 46 21 ff; 8 48 Einl; Abb. von Liquidatoren § 66 1:!. Abfindung der Aktionäre bei Umwandlung aus Akt.-Ges. 8 81 «ff. Abheben von Liquidationsraten 8 72 Abkürzung der Firma § 4 Ablauf s. Tauer. Ablösung von Vorzugsrechten 8 5 56. Ablösungskonto in Bilanz unzulässig 8 42 l4. Abnutzung, Rücksicht in Bilanz § 42 30ff. Abreden in ter socios 8 2 58. Abschluß des Gesellschaftsvertrages, Form 8 2 1 ff.; durch Bevollmächtigte § 2 6ff.; s. Gesellschaftsvertrag

Abschreibungen der Aktiva in Bilanz § 42

Abschrift der Eintragung § 10 15. Abstimmung 8 47; Abreden über A. § 47 Einl.; nur eines Gesellschafters § 47 Abst. mit frenrden Anteilen Exk. § 84 8; mehrere Stimmen eines Gesellschafters 8 47 ti; Vollmacht 8 47 fl; notwendige Stimmenthaltung § 47 17ff.: schriftliche Abst. § 48 ", 17; des Aufsichtsrates § 52 "• s. Stimmrecht, Abänderung. Abtretung des Geschäftsanteils, Form § 155 ff., 2,5ff.; Form des auf Abtretung gerichteten obligatorischen Vertrages § 15 "ff.; durch Vermächtnis § 15 7; Schenkungsverträae 8 15 8; Beispiele von Verträgen, welche Äbtretung enthalten 8 15 8ff.,38ff.; Weiter­ übertragung des Anspruchs aus Abtretung 8 15 15; Teile von Geschäftsanteilen § 15 2Ö, 4J, 8 17; Offerte behufs A. 8 15 Vollmacht 8 15 -1; Urteil auf A. 8 15 3^,b; Heilung der Form durch Erfüllung 8 15 29; A/ im Ausland vereinbart § 15 35; Form der Abtretung selbst 8 15 30ff.; A. künftiger Geschäftsanteile 8 15 41 ff«; einzelner ver­ mögensrechtlicher Mitgliedschaftsansprüche 8 15 44; Vollmacht zur Adtr. § 15 40; Folgen der Formverletzung 8 15 40ff«; ge­ sellschaftsvertragliche Voraussetzungen der Abtretbarkeit von Geschäftsanteilen 8 lo 49ff.; Übergabe des Anteilscheines § 15 ; Vorkaufsrecht 8 15 G3; Wirkung der A. 8 15 05ff.; Anmeldung der A. 8 15 /'ff-, 8 16; kein Erwerb vom Nichteigentürner 8 15 70; obligatorischer Vertrag auf Zession 8 15 72; von Gewinn und Auseinander­ setzungsguthaben § 15 7::; A. vor Eintra­ gung der Gesellschaft 8 15 76; bloße Legltimationsübertragung 8 15 '"ff.; simulierte und ernstlich gemeinte Veräußerung § 1° 80ff.; Sicherheitszession 8 15 s2; gesetzliche A. 8 15 85; Tod eines Gesellschafters 8 J° SG; Konkurs, Auflösung einer G. 8 15 1,1 fr r

achregister.

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Verhältnis der Abtretungskontrahenten I bei anfechtbarer Beitrittserklärung 8 - 37; s. Abnutzung. 8 15 '''ff-, Exk. zu § 84; Stempelfragen Amtsgericht, Zwangsbestellung eines Geschäfts­ § lo 94; s. Teilung § 17; zweimalige A. 8 16 "; A. der Ansprüche der Gesellschaft führers 8 35 43; Liquidatorenernennung auf die Einlagen 8 16 33ft; s. Geschäfts­ durch das A. 8 66 5; s. Registergericht. anteil, Anmeldung, Anteilsschein, Pfändung, Amtsniederlegung des Geschäftsführers 8 38 Versteigerung, Veräußerung; Abtr. wäh­ "ff.; § 35 -9. rend Konkurses 8 63 13; Wertzuwachssteuer Amts wegen, von, Tätigkeit des Register­ Anh. I 3. richters 8 7 ", 30ff., 8 io 13, 8 i 15; t Abwesenheit bei Bertragsschluß §2 *. Handelsgericht, Prüfung, Eintragung; Er­ Aktie s. Aktie. löschen der Liquidationsfirma 8 74 14ff.; Adel in Firma 8 4 10. Löschung der Gesellschaft von A. 8 75 30ff.; Änderung s. Sitz, Gegenstand, Zweck, Ab­ Löschung eines bedingten Gesellschaftsver­ änderung. trages von A. 8 2 43; einer unzulässigen Firma 8 4 7, 27; s. Nichtigkeit. Agio 8 '1 in Reservefonds § 5 50; Agio muß nicht voll eingezahlt werden 8 7 lh; Analogie aus subsidiären Rechtsquellen E 6. Andere Verpflichtungen, s. Leistungen, Gesellbei Stammkavitalserhöhung § 55 2. Akkord, Vergleich, bezüglich Haftung aus An­ „ schafter, Persönlich, Natural. meldung 8, 6 l7; f. Vergleich. Änderung s. Abänderung. Aktien, Anteile der Aktionäre bei Umwand­ Androhen von Nachteilen zur Erwirkung von lung in GnrbH. 8 SO "ff. Zuzahlungen 8 08 43; der Kaduzierung Aktiengesellschaft, charakteristische Unterschiede 8 21 1 ff.; s. Kaduzierung. von GmbH. E 17 ff.; Aktiengesellschaft als Anerkenntnis von Schulden durch Liquidatoren Gesellschafter, Auflösung § 15 1,2; Gesell­ 8 70 9 schaftsbeteiligung durch Vorstand § 2 9; Anfall s. Kaduzierung, Erbe. Umwandlung in GmbH. § Soff.; als Grün­ Anfechtbarkeit der Statutenbestimmungen 8 3 der 8 2 21 ff.; Umwandlung der GmbH, in 25; s. Anfechtung. Akt.-Ges. 8 80 46. Anfechtung der Beitrittserklärung wegen Irr­ Aktienkommanditgesellschast als Gründer 8 2 24. tums rc. 8 2 31; der Beitrittserklärung als Aktienrecht, Bestimmung des K über Sach­ zum Nachteil der Gläubiger erfolgt 8 2 4l; der Übernahme besonderer Verpflichtungen einlagen 8 o 12 Aktionäre, Vertretung in Generalversamm­ 8 3 25; der Minderbewertung in der Bilanz lungen durch GmbH. § 13 4; Aktionäre, 8 42 9; der Erklärung bei Abstimmung Verhältnis bei Umwandlung in GmbH. wegen Irrtums usw. 8 45 "ff.; des Dienst­ vertrages des Geschäftsführers 8 35 T4* 8 SO ‘ff., 8 81 T; GmbH, als Aktionärin § 13 der Anmeldung eines Geschäftsanteils 8 Id Aktiva s. Bilanz; Forderungen. 2,ift; Ans. des Kaufs eines Geschäftsanteils Alleiniger Gesellschafter, kein Stempel bei Er­ Exk. II 8 lö 1 ff-; keine Anfechtung der werb des Gesamtvermögens durch § 60 *5, Einberufung der Gesellschafterversammlung 8 51 Einl.; der Übernahmeerklürung bei Anh. I 14; f. Abstimmung. Alleinvertretung 8 35 20 ff. Kapitalserhöhung A55 30ff.; desJllationsAmendements 8 48 s. vertrages 8 6 *7; des DividendenverAmortisation, Begriff und Wesen § 34 1; Arten teilungsbeschlusses 8 29 2, 8; s. Nichtigkeit; § 342 ff.; aus dem Stammvermögen und Ans. d. Akt. Bilanzgenehmigungsbeschlusses 8 SO 17; eines Statütenänderungsbeschlusses den Überschüssen 8 34 2; ohne oder unter 8 54 12 ff. Mitwirkung des Gesellschafters 8 34 3; gegen Entgelt oder ohne Entgelt 8 34 "; Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschluß 8 45 19ff.; keine Heststellungsktage 8 45 1G; ohne Herabsetzung des Stammkapitals Aktivlegitimation 8 4o 20ff.; Passivlegi8 34 7; eigener Geschäftsanteile 8 34 \ Vor­ tirnation 8 45 23 ff.; bei Liquidation und aussetzungen 8 34 ''ff.; Zulassung int Gesellschastsvertrage 8 34 °; Einwilligung Konkurs der Gesellschaft 8 45 24 ff.; mehrere Anfechtungsklüger 8 4 5 27; Klagegrund: des Gesellschafters 8 34 13; A. ohne Herab­ Gesetzes- und Statutenverletzung 8 45 2Sff.; setzung des Stammkapitals 8 34 u,16; volle keine Frist 8 45 31; Befristung im GesellBezahlung der Geschästsanterle § 34 17; A. schaftsvertrage 8 45 :n; Zuständigkeit § 45 als Mittel des Ausschlusses eines Gesell­ 32; Klagebegehren 8 45 31; einstweilige schafters 8 34 1S; Wirkungen der A. 8 34 19ff.; Vernichtung des Geschäftsanteils 834 Verfügung 8 45 37; Wirkung des Urteils 19; Wirkung auf das Stammkapital 8 34 für alle Gesellschafter 8 45 3'; Einrede der 20ff.; Zeitpunkt der Wirkungen der A. 8 34 Ungültigkeit 8 45 39; Vergleich mit dem Anfechtungskläger 8 45 4U. 22; Form der Vereinbarung über A. 8 34 Angaben, falsche/ bei Gründung, Kapitals­ 21; Zustimmung zur A. ist Schenkung 8 34 25; A. von Teilen eines Geschäftsanteils erhöhung 8 S2 "ff.; s falsch, Haftung, verantwortlich. § 34 99; Rückzahlung bei ungültiger A. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ 8 34 11; kein Recht des G. auf A. 8 34 barkeit, Gesetz betr. als subsidiäre Rechts­ 27; Anmeldung zum Register 8 34 29; Ausgabe von Genußscheinen § 34 30; A. quelle E ".

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Sachregister.

Ankündigung der Tagesordnung § 50 9; als Minderheitsrecht § 50 10ff.; Zeit und Form § öl. Anlage, Gesellschaftsvertrag als A. zum Proto­ koll § 2 2; Bewertung in Bilanz § 42 30 ff. Anmeldung der Gesellschaft § 7ff.; Allge­ meines: Eintragung der Ges., Erforder­ nis der Entstehung § 7 A. des Gesellschaftsvertrages, des Geschäftsführers? 8 7 3; keine A. der Firma § 7 4; des Ortes der Hauptniederlassung § 7 5; der Zweig­ niederlassung § 7 5; zuständiges Gericht § 7 *, ", 28; Pflicht zur A. 8 7 7; durch Bevollmächtigte, Notare 8 7 7, s; durch Unbefugte § 7 9; Zurückweisung 8 7 10; Form der A. § 7 11; Verantwortlichkeit für Richtigkeit der A. § 7 12 8 9, § 82 l; Erfüllung der Einlageverpflichtungen, Vor­ aussetzung der A. 8 7 laff.; Sacheinlagen 8 7 14 ff; deren Bewirkung bei A. mcht erforderlrch 8 7 10; Geldeinlagen 8 7 17ff.; Beilagen der Gesellschaftsanmeldung § 8 lfj.; Gesellschaftsvertrag § 8 l; Voll­ machten § 8 9; Genehmigungserklärung § 8 4; Geschäftsführer-Legitimation 8 8 5; Liste der Gesellschafter § 8 Urkunden über Aufsichtsrat nicht beifügen § 8 10; Fehlen einer erforderlichen Berlage 8 8 “; Versicherungen der Geschäftsführer bei A. 8 8 12; Verantwortlichkeit für Richtigkeit der Anmeldung §9 1 ff.; Umfang der Haf­ tung 8 9 yff.; s. Strafe; Anm. der Ver­ äußerung eines Geschäftsanteiles gegen­ über der Gesellschaft 8 16 4; Anfechtung der Anm. eines Geschäftsanteils 8 16 20ff.; Anmeldung des Erwerbs eines Geschäfts­ anteils als Voraussetzung der Kollektiv­ haftung 8 24 10, 11; der stellvertretenden Geschäftsführer § 44 3; A. der Amortisa­ tion 8 34 29; s. Zweigniederlassung 8 12; s. Eintragung, Prüfung, Anzeigen; A. der Sitzverlegung § 3 7; Pflicht der Geschäftsführer und Liquidatoren zur An­ meldung im allgem. 8 78 1 ff.; Anmeldung der Umwandlung im GmbH. § 80 6; An­ meldung der Auflösung 8 65 ‘ff.; Form und Beilagen 8 65 "ff.; Zwang zur A. 8 65 7; Anmeldung der Fortsetzung 8 65 10; A. des Erlöschens der Firma nach been­ digter Liquidation 8 65 ‘6: der Liquida­ toren 8 67 ‘ff.; des Wechsels der Liquida­ toren 8 67 2; Anmeldung der Kapitals­ herabsetzung 8 58 30ff.; Anmeldung des Er­ werbs eines Geschäftsanteils 8 16 3; der Änderungen im Personalbestände und in der Vertretungsbefugnis des Vorstandes 8 39; Bekanntmachung der diesbez. Ein­ tragungen 8 398 ff.; Anmeldung, Statuten­ änderung 8 54 ‘ff.; eines ungültigen Be­ schlusses 8 54 “. Annahme an Zahlungsstatt, Erwerb eigener Geschäftsanteile 8 33 2. Anschaffung in Subhastation, Bewertung in Bilanz § 42 3'. Anschaffungspreis der Wertpapiere in Bilanz 8 42 33 ff.; der Betriebsgegenstände 8 42 37,

i

Anspruch s. Dividende; s. Schadenersatz, Re­ greß, Haftung. w Anstellung s. Ernennung, Handlungsgehilfen, Prokura. ' Anstiftung s. Strafe. Anteile von Gesellschaften des bürgerl. oder des Handelsrechts als Sacheinlage? § 5 ‘6: s. Geschäftsanteil, Dividende, Aktionär. Anteilschem Exkurs 8 14 Pfändung Ex. kurs 8 14 a; Aufgebot ebd.8; Zession von A. 8 15 71; A. und Abtretung von Teilen eines Geschäftsanteils 8 17 6. Antrag auf Konkurseröffnung 8 63 6ff. Antragsteller s. Anmeldung, Eintragung. Anwesenheit der Vertragschließenden § 2 Anzeige von Verpfändung des Geschäfts­ anteils? Exk. I 8 15 2. Arbeit s. Dienst. Arbeitsbedingungen, Erreichung besserer A. als Zweck § 1 9. Arglist der Gesellschaft durch Verzögerung deVerkaufs eines kaduzierten Anteils § 23 8; A. der Gründe § 9 28ff.; s. dolus, böslich, Glaube. Aufbewahrung von Büchern und Schriften nach Liquidation 8 74; der Unterschriften bei Gericht 8 8 15; 8 39 4 Auferlegung besonderer Pflichten § 3 f., 80 f. Aufforderung mit Verfallsandrohung §21 6; s. Kaduzierung; an Gläubiger bei Auflösung § 65 11; bei Stammkapttalsherabsetzung 8 58 « Aufgebot, kein A. von Anteilschein Exk. § 14 8; von Dividendenschein? Exk. H 14 lö. Aufhebung des Vertrages betr. Zession des Ge­ schäftsanteils § 15 17; eines Satzrmgsabänderungsbeschluffes ß 5328; s. Abänderung. Auslassung im Stadmm der Gründung 17 fS. Auflösung der Gesellschaft § 60; Begriff § 60 l; Folgen der Auflösung § 602; Liquitation 8 60 3; Fortsetzung nach A. durch Wiederaufnahme des Betriebes § 60 8; werbende Gesellschaft im Liquioationsstadium 8 6° 4ff.; Auflösungsgründe 8 60 9ff.; gesetzliche § 60 9ff.: vertragliche § 60 28; Kündigung § 60 28; Zeitablauf § 60 9; vorzeitige A. § 60 Gesell­ schafterbeschluß § 60 11; Urteil auf Aufl. 8 60 17, 8 61; Konkurs § 60 lb; Ent­ ziehung der staatlichen Genehmigung 8 60 20; Amortisation sämtlicher Anteile 8 60 22; Sitzverlegung ins Ausland § 60 23; Einstellung des Betriebes kein Grund zur Aufl. 8 60 27; Veräußerung des gesamten Vermögens 8 60 29; Fusion § 60 ; Aufl.klaqe des Gesellschafters 8 61; einstw. Ver­ fügung § 61 3; Gründe der Aufl.klage 8 61 4ff.; Zuständigkeit 8 61 8; Revision stets zulässig 8 61 8; Aufl. wegen Ge­ fährdung des Gemeinwohls § 62; zwecks Umwandlung in GmbH. § 80 4; Anmel­ dung 8 65 ‘ff.; Veröffentlichung § 65 si; A. eines Kartells Exk. 8 3 10f.; der Ge­ sellschaft während Prozesses 8 13 f2; Aufl. von Amts wegen § 1 15; Aufl. einer Ge­ sellschaft als Gesellschafters 8 15 92 ff.

Sachregister. Aufnahme s. Kapitalserhöhung. Aufrechnung als Sacheinlage § 5 22, 23; als Geldeinlage § 7 20; bei Liquidationsver­ teilung § 72 8; gegen Nachschüsse § 26 18; bei abandonnierten oder konfiszierten Ge­ schäftsanteilen § 27 19; im Liquidations­ stadium § 69 6ff.; durch Gesellschaft § 13 11; ausgeschlossen gegenüber Stammeinlagepflrcht § 19 "ff.; A. im Konto­ kurrent § 19 80; gegen Ausfallsforderung

Aufsichtsret, Allgemeines § 52 * ff.; Begriff, Titel 8 52 2ff.; Mitaliederzahl § 52 * 19; ähnliche Organe § 52 6; Ernennungsart 8 52 7; Qualifikation § 52 11; Amtsdauer 8 52 ff.; auf Lebenszeit 8 52 13; Kün­ digungsrecht § 52 "ff.; Abkommen über die Besetzung 8 52 16; Bekanntmachung des Personalbestandes § 52 17ff.; Vergütung 8 52 21 ff.; Vorrecht im Konkurse? 8 52 26; Stellung als geschäftsführendes Organ 8 52 wff.; Umfang der Kontroll­ tätigkeit 8. 52 37; Einberufung der Gesell­ schaftsversammlung § 49 2, § 52 38; keine Befugnis zu fremder Stellvertretung 8 5240; Ausübung der Funktionen § 52 42ff.; Ab­ stimmung 8 52 42; Einberufung des A., Ladung der Mitglieder 8 52 42; Vertretung und Klage gegen Geschäftsführer § 52 44; zeitweise Vertretung eines Geschäftsführers §52 49; Inhalt und Umfang der Haftung des Aufs. § 52 49 ff.; kein Recht auf Abberufung der Liquidatoren § 66 16; Nichtigkeitsklage 8 7519; als stellvertr. Geschäftsführer 8 44 8; Prüfung der Bilanzfeststellung 8 46 11; Prozeß,, betr. Gründerhaftung 8 46 M, 8 52; Übertragung „der Gesellschafterfunktionen an § 4559 ff.; Überwachung der Buchführung841 3; Suspension des Geschäftsführers 8 35 6; Anordnungen an § 37 6; Urkunden der Anmeldung nicht beizufügen 8 8 l". Auftrag zum Erwerb von Geschäftsanteilen, Form 8 15 ltii Erwerb eines Geschäftsanteils infolge 8 15 93; Geschäftsführer auf Grund Auftrages § 35 47. Ausdehnung der GmbH. E 27. Auseinandersetzung von Sozien bezüglich eines Geschäftsanteils § 16 2; über Geschäfts­ anteil 8 15 12 ff. Wf.lt Wlmg «u« f». «. Ausfallshastung §2136; s. Kaduzierung; Erlaß der Ausf. ungültig § 21 39 Ausgabe s. Emission; Ausgabe von Geschäfts­ anteilen über pari § 5 69; von Borzugs­ geschäftsanteilen § 5 51 ff.; Ausgabe von Anteilscheinen Exkurs § 14 § 15 71; Dividendenschein Exkurs § 14 10 ff. Ansgabekurs neuer Geschäftsanteile bei Ka­ pitalserhöhung §5511 ff.; s. Agio, Ausgabe. Ausgleichungen der Gläubiger untereinander § 73 s. Regreß. Auslagen des Geschäftsführers § 35 60; der Gründer § 5 61; der Aufsichtsratsmitglieder § 52 2*.

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Ausland, Sitzverlegung § 60 23; ZweigniederIttffung im A. § 12 34; im A. abgeschlossener Berpflrchtungsvertrag zur Abtretung eines Geschäftsanteils § 15 35. Ausländische Gesellschaft, Zweign. § 12 27 ff. Beschränkungen im Erwerbe § 13 10. Ausländisches Recht, GmbH, nach a. R. E 26; Gesellschaftsvertrag vor einem a. Notar § 2 3; Bollmachtserteilung im Ausland §2G; a. juristische Personen als Gründer § 2 24. Ausländer als Geschäftsführer § 35 88ff. Auslegung des Gesellschaftsvertrages § 2 68; Beachtung subsidiärer Rechtsquellen E 2ff. Auslobung eines Geschäftsanteils § 15 7. Ausscheiden des Geschäftsanteilveräußerers § 16 12; s. Aktionär. Ausschluß der Teilbarkeit eines Geschäfts­ anteils § 17 6; s. Amortisation § 34 13, 18; s. Kaduzierung. Ausschüttung nach Auflösung §§ 72, 73. Aussetzung der Eintragung eines Statuten­ änderungsbeschlusses wegen Anfechtung § 54 15; A der Eintragung der Gesellschaft bei Streitigkeiten § 10 4. Aussichtslos, Berkaus des kaduz. Anteils § 246. Anstrittsrecht, kein A. des Gesellschafters § 6026; s. Auflösung; Kaduzierung. Ausübung der Rechte, Legitimationsüber­ tragung § 15 7b; s. Gesellschafter. Auszahlung s. Zahlung, Berteilung, Dividende. Automation, amtttche, zur Gesellschaftserrich­

tung § 2 9; s. Vollmacht, Konzession. I 1 \ > ' | i

i 1 I

Baden, Steuerrechtsverhältnisse der GmbH. Anh. 1 34ff.; Bayern, Steuerrechtsverhältnisse der GmbH. Anh. I 16ff.; ti5. Bank s. Geldeinlage. Bankdepotbuch § 41 10. Bankdepotgesetz § 82 6. Banken, Veröffentlichung der Bilanz bei Bankgeschäften § 4185ff.; Einreichung zum Register § 41 48 Bankerutt s. Konkurs. Bankgeschäft als Gegenstand des Unternehmens § 3 8; § 1 8. Bauzinsen § 2912. Bareinzahlung § 719 ff.; s. Stammeinlage, Ver­ sicherung, falsch. Beamte im Liquidationsstadium K 69 82; Be­ amte der Gesellschaft § 46 48; Frauen als Geschäftsführer § 35 88 ff. Bedingungen bei der Gründung § 2 48; unzu­ lässig bei Beteiligungserklärung § 2 39; bei Teilabtretungen § 17 22; bei Leitungen auf Stammeinlage § 19 8; bei Einberufung der Gesellschafterversammlung unzulässig 8 51 Einl. Beeidigung eines Gesellschafters als Zeugen

I | Beendigung s. Auflösung, Entlassung, Kündi­ , gung, Liquidation. | Befangenheit eines Gesellschafters als Richter : 8 13 ll.

824

Sachregister.

Befähigung zum Geschäftsführer 8 35 38 ff. Befreiung von Nachschußpflicht 8 27 s. a. Nach­ schuß. Befriedigung, gleichmäßige der Gläubiger­ tz 73 10. Befristung bei der Gründung der GmbH, 8 2 43; B. der Beitrittserklärung 8 2 42. Beglaubigung, gerichtliche oder notarielle B. der Vollmacht zum Abschluß des Gesellschaftsvertrages 8 2 "ff. Begriff der GmbH. E 10 ff. BGB. als subsidiäre Rechtsquelle E J. Behinderung des Geschäftsführers 8 35 53. Beibehaltung s. Firma. Beibringlichkeit der Forderung bei Jllation 8 5 28. Beilagen der Anmeldung §8 lff-; dgl. bei Zweigniederlassung 8 12 19Beirat § 52 2. Beistand der Mutter, Nutznießung Exk. I tz 15 2". Verträge s. Haftung, Fehlbetrag. Beitrittserklärung, Gültigkeit der B. 8 2 31 ff-; bedingte, unter Vorbehalt 8 2 30; befristete 8 2 42. Bekanntmachung des Herabsetzungsbeschlusses 8 58 22ff.; der Eintragung der Gesellschaft an Antragsteller § 10 u; des Personal­ bestandes des Aufsichtsrats 8 52 17ff.; des Wechsels im Personalbestände und in der Bertretungsbesugnis des Vorstandes 8 39s; B. in öffentlichen Blättern 8 3 19; der Zahlungsaufforderung bei der Kaduzierung § 21 14; der Versteigerung des kaduzierten Anteils 8 23 7; s. Veröffentlichung, Publikation. Beleidigung der Ges. 8 13 ($. Beleihung der Geschäftsanteile 8 73 ll. Benachrichtigung, öffentliche Zustellung 8 22 HBenutzung der Bücher und Schriften 8 74 7ff. Berechnung, falsche, der Dividende 8 32 l; s. Dividende, Bewertung, Bilanz; Berechnung der einzuzahlenden Ätammemlage 8 7. Bergwerksbetrieb als Zweck einer GmbH. § 1 B.-Eigentum als Sacheinlage tz 5 15. Berichtigung der Eintragung 8 10 18. Berliner, Zusatz zur Firma 4 ,l. Berufung, Ernennung von Liquidatoren 8 66; Berufung der Gesellschafterversammlung 8 49; als Minderheitsrecht 8 50; Kosten § 50 1,5ff.; Fornr 8 51; Folgen ordnungs­ widriger 51 6 ff. Beschaffung des Stammkapitals 8 19 1 ff. Beschluß der Gesellschafter, Form 8 45 48; 8 48 18; Ausführung der Beschlüsse 8 48 Einl.; Mitverwaltungsrechte 8 45 4 ff.; Mängel des Beschlusses 8 45 9ff.; Unwirk­ samkeit 8 45 15ff.; Anfechtung 8 45 19ff.; B. kann keine Sonderrechte entziehen 8 45 47; Bindung des Geschäftsführers? 8 45 41; B. als Erfordernis der Satzungsänderung uiuiHiuuu, 8 53 8ff.; s. Abstimmung, Versammlung, GesellEinberufung, Abänderung, C ' rtfrAPv Be'in-schafter, Zuständigkeit; unzulässiger schluß der Gesellschafter, Haftung des Geschäftsführers 8 43 1G; Beschtuß im

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?r&Äut”^2rWaXnr§79 ‘fr-; Beschluß der Gesellschafter betr. Ersatzansprüche aeaen Liquidatoren 8 73 12ff.; Beschluß über Fort­ setzung der Gesellschaft nach KonkurSbeendrgung 8 03 22ff.; über Heilung der Nichtigkeit 8 70 4; Beschluß im Liquidations­ stadium § 69 29; s. Dividende, Stamm­ kapitalherabsetzung; Beschluß auf Sitzver­ legung § 3 7. Beschrankte Nach,chußpflicht828; s. Nachschuß: b. Geschäftsfähigkeit, Wirkung auf die Beitrittserklärung § 2 " Beschränkung, zeitliche des Unternehmens § 3 20 ff.; s. Nachschuß; Beschränkung der Ver­ tretung und Geschäftsführungsbefugnis 8 37 8, 6ff.; Beschränkungen im Erwerb 8 13 10. Beschwerde gegen Eintragung von Statutenänderungen 8 54 1H; gegen Zurückweisung der Eintragung der Kapitalserhöhung § 571; Beschwerde im Ordnungsstrafverfahren § 79 3; Beschwerde gegen Liquidatorenernennung 8 06 5; weitere B. ebd.; B. gegen Berfi'lguiigen des Registerrichters § 10 ß; bei Verletzung eines Sonderrecht 8 14 Beschwerderecht des Notars be* züglich Anmeldung 8 7 8. Besitz mehrerer Stammeinlagen § 5 5. Besitzstörnug durch Geschäftsführer § 36 8. ondere Vorteile 8 § 5 68. Besondere Be'teüung der Geschäftsführer § 35 4l; Gesellschafterbeschluß 8 4621 ff.; Kooptation § 35 durch Dritte ebd.; Widerruf § 35e3; s. (Er* nennung, Anstellung. Bestimmtheit des Gegenstandes des Unternehmens § 3 °. Beteiligung s. Gründer; Beteiligung an Ge­ schäftsanteilen § 15 °; der Aktionäre bei Umwandlung in GmbH. § 80 4 ff., 18 ff. Beteiligungserklarung s. Gesellschaftsvertrag; unbedingte B. 8 2 39 ffBetrag des Stammkapitals § 5 2ff.; der Stammeinlage § 53ff.,8ff.; s. Höhe, Stamm­ betrag. Betriebsanlagen und -gegenstände, Bewertung in Bilanz 8 42 80 ff. Betrug des Geschäftsführers, Haftung der Gesellschaft 8 36 5ff.,8ff.; Anfechtbarkeit der Beitrittserklärung wegen 8 2 > V An* Beurkundung s. Form; der Beschlüsse § 48 19. Bevollmächtigte der Gesellschaft 8 47 40 ff.: Bev. im Liquidationsstadium 8 09 32; s. Vollmacht; Bev. zur Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages 8 2 "ff.; zur An­ meldung 8 7 7. Bevorzugung s. Vorzug. _ . Bewegliche Gegenstände, Stempelfragen bet Einlagen und Übernahmen § ö Anh. I "; als Sacheinlagen 8 5 15, 3S. Bewertung s. Wertansatz. Bewirkung der Einlagen als Voraussetzung der Anmeldung? > ™ .............—,n. o8 7 14 ff. Bezeichnung des Gegenstandes 8 3 des sellschaftsanteils §14 5ff.; s. Firma.

Sachregister. Bezugsrechte neuer Geschäftsanteile bei Kapi­ talserhöhung 55 10 ff. Bieter bei öffentlicher Versteigerung eines Ge­ schäftsanteils § 23 7, bei Abandonrecht oder Konfiskation § 27 18. Bilanz, Pflicht zur Aufstellung E 24, § 4124ff.; Zeit § 41 2G, 80; rechtliche Bedeutung der B.vorschriften, Bewertung § 42 4 ff; Fest­ stellung durch Gesellschafter § 4128; Gewinnund Berlustrechnung § 41 27; Gewinnver­ teilung § 46 3; Vorlegung der B. § 41 26, 29; Veröffentlichung bei Banken § 41 35; Abschreibungen § 42 8 ff., 39; versteckte Re­ serven § 42 14; Begriff der Aktiva und Passiva § 42 13ff.; Firmenwert § 42 14; Kundschaft § 42 14; Reservefonds § 42 48; Inhalt der B.vorschriften § 42 20ff.; Markt­ preis § 42 25; Forderungen § 42 26; Del­ krederekonto ebd.; Anlagen § 42 31; Wert­ papiere § 42 32; Subhastationskauf § 42 36; Abnutzung, Erneuerungsfonds § 42 80, 47; Organisations- und Verwaltungskosten kein Aktivum § 42 40; Nachschußansprüche §42 42 —49; Stammkapital § 42 47; Reservefonds, Passivum § 42 49ff.; Bilanzfeststellung § 42 68; Gewinnvortag § 42 84; Haftung für Richtigkeit einer B. bei Verkauf eines Geschäftsanteils § 42 99; Veröffentlichung falscher Bilanzen § 43 25; Überschuldung laut B., Konkurs § 64 4; B. während Liquidation § 69 8, 24ff.; Pflicht der Liquidatoren § 71 8; Grundsätze für Liqui­ dationsbilanz § 71 6 ff.; Veröffentlichung § 717; Genehmigung der Beteiligungsbilanz bei Umwandlung einer Akt.-Ges. in GmbH. § 80 42ff.; eigene Geschäftsanteile, Aktiv­ posten § 33 14; Strafvorschriften bei nicht ordnungsmäßiger B. §83 9, 8; Bilanz maß­ gebend für Dividende § 29; s. Dividende; Gesellschafterbeschluß bei Verlust § 49 9. Bilanzgenehmigungsbeschluß § 29 3, § 46. Blätter s. Bekanntmachung, Veröffentlichung. Börsengeschäfte der Gesellschaft, Vollmacht § 35 43 Bordellwirtschaft als Zweck der GmbH. § 17,16. Bösgläubiger Erwerb, Jllation § 5 27; s. Glaube, Erwerb. Bremen, Stempel- und Steuerrechtsverhältniffe der GmbH. Anh. I 66, 77. Brief, eingeschriebener, Einberufung § 51; Kopieren, Aufbewahren § 41 9; int Kadu­ zierungsverfahren § 21 43, 22. Buchführung § 13 8; § 41 4ff.; Begriff § 41 44ff.; Buchführung im Liquidationsstadium § 69 29; Strafvorschriften bei unterlassener B. § 83 8. Bücher, Aufbewahrung nach Liquidation § 74. Bürgerliche Gesellschaft als Gründerin § 2 27. Bürgerliches Recht als subsidiäre Rechtsquelle E 8 Bürgschaft für einen Gründer § 2 57; der Ge-' sellschaft § 13 26ff.; Sicherheit durch Ge­ schäftsanteile § 15 48

825

Darlehn zwecks Dividendenverteilung §29 7;

Darlehnsgewährung als besondere Ver­ pflichtung § 3 26. Darstellung s. falsch, Haftung. Datum des Statuts § 10. Dauer s. Auflösung; Dauer der Gesellschaft § 3 20ff., s. Eintragung. Deckarge der Geschäftsführer § 46 23 ff. Delckte der GmbH. § 13 6; gegen die GmbH. § 13 6; Delikte der Liquidatoren § 70 22; des Geschäftsführers, Haftung der Gesell­ schaft § 36 7ff., § 43 20; s. Haftung, Liqui­ dator. Delkrederekonto § 42 26 ff. tum bei Geldeinlagen § 7 22. he Reichswährung der Stammeinlage § 5 9 Deutsche Sprache in Firma § 4 43; für Ein­ berufung zur Gesellschafterversammlung § 51 2. Deutschland, Sitz muß in D. sein § 3 6. Dienstbarkeit, Bestellung einer, als Sacheinlage § 5 16. Dienstleistungen als Sacheinlage? § 52^; Dienst­ leistungen des Gesellschafters § 3 26ff. Dienstverhältnis des Geschäftsführers § 35 49 ff. Dienstvertrag, Vorschriften des BGB. über D., Anwendung auf Geschäftsführer § 35 50 ff. Diligentia s. Haftung, Sorgfalt. Dingliche Rechte als Sacheinlage § 5 16; dingl. R. an Geschäftsanteilen Exk. I 15 1 ff. Direkte Haftung, s. Gläubiger, Haftung. Direkte Steuern, Belastung der GmbH, nut Anh. 1 60 ff. Disziplinargewalt des Registerrichters § 7 29ff. Dividende, Verteilung § 29ff.; Voraus­ setzung § 29 4 ff., § 46 5; bedingtes Recht § 29 Fff.; D.beschluß § 29 2, a; Abtretung der D. §29 5; Anfechtung des D.beschlusses § 29 2; Verweigerung der Auszahlung | 29 2; Aufstellung und Genehmigung der Bilanz §29 3; Bildung von Gewinnreserven § 29 4, 9; Interessengemeinschaften § 29 4; Bilanzfeststellungsbeschluß, Grundlage der D. § 29 2, § 46 3; Sonderrecht § 29 6; Sachdividende § 29 6; Darlehn zur Be­ schaffung flüssiger Mittel §29 7; D.beschluß bei späteren Berlusten§ 298; Unterschlagung der hinterlegten D. § 29 8; D.anspruch im Konkurse § 29 8; Gegenstand des D.anspruchs § 29 9ff.; feste Zinsen? § 29 14ff.; D. aus kürzeren Geschäftsperioden als ein Jahr § 29 14; keine Vorschüsse auf D. § 29 16; Verhältnis der D.verteilung § 29 18ff.; Träger des D.rechts § 29 20; Ver­ briefung in Ordre- und Jnhaberpapieren § 29 20; Verjährung des D.anspruchs § 29 21; Dividendengarantie § 29 13, 22; Rechte der Gesellschafter neben D. § 29 23; An­ sprüche Dritter auf D. § 29 24; Rückzahlung von D. § 31 *ff., §32; Verhältnis bei be. fchlossenen, aber unrichtig berechneten Divioenden § 32 4ff.; bei aband. oder konfisz. Anteilen § 27 30; D. an Nießbraucher Exk. I § 15 48; Borzugsd. § 5 51; Bezug aus

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826

Sachregister.

abandonnierten oder konfiszierten Ge­ schäftsanteilen 8 27 80; Dividende im Liquidationsstadium § 69 s; D.ansprüche der Gesellschafter vor Liquidation, Gläubigerrechte § 73 2. Dividendenschein Exkurs § J4 insbes. auf Inhaber ebd.; Übertragung Exkurs § 1410; Pfändung Ext. § 14 12ff.; Veräußerung Exk. 8 14 13? Einwendungen gegen ebd.15; Aufgebot ebd.lti; nicht stempelpflichtig ebd. 17; D.inhaber § 29 20; Dividendenschein, Pfändung Exk. I § 15 y; Verwertung Exk I 8 15 ", dolus s. Arglist; d. eventualis § 82 8. Doppelbesteuerung Anh. I ""ff. Doppelte Buchführung § 41 8. Dritte, Ansprüche gegen Geschäftsführer? § 43 22 ff.; s. Haftung; s. Regreß, Geschäfts­ führer. Drittrechte § 14 16 ff., § 30 ". Drohung s. Anfechtbarkeit, Androhung.

Effekten s. Wertpapiere. Ehe, Erwerb eines Geschäftsanteils durch aütergemeinschaftliche Ehe 8 16 a. Ehestau als Gesellschafterin mit Ehemann E 12; s. Genehmigung. Eheleute als alleinige Gründer 8 2 22. Ehemännliche Nutznießung an Geschäftsan­ teilen Exk. I 8 15 22 ff.; s. Nießbrauch. Ehrverletzung s. Beleidigung, Eid des Geschäftsführers 8 35 4, 8 13 ll. Eigene Angelegenheiten, Stimmenthaltung, 8 47 17ff.; e. Geschäftsanteile, Erwerb 8 33. Elgenschast der Gründer 8 2 2:1 ff.; der Er­ werber von Geschäftsanteilen 8 15 öl. Eigentum an den einzulegenden Gegenständen 8 5 24; der Gesellschaft § 13 10; s. Erwerb. Eigentumsübergang bei Umwandlung einer Akr.-Ges. 8 31 4ff.; s. Veräußerung. Einberufung im Liquidationsstadium 8 6935ff.; Einberufung der Gesellschafterversammlung als Minderheitsrecht 8 50; Kosten 8 50 16ff.; Form 8 51; keine Anfechtung der Einberufung 8 51 Einl.; Folge unbefugter E. ebda.; deutsche Sprache 8 51 2: Folgen ordnungswidriger 8 51 dff.; E. des Äufsichtsrats 8 52 42. Einbringen von Geschäftsanteilen § 15 "ff.; 88. Ein einziger Gesellschafter 8 60 24; 8 47 *; 8 51 10. Einforderung auf Stammeinlage, Beschluß der Gesellschafter 8 46 16; 8 69 30; Eins, von Beträgen auf Stammeinlage 8 20 1 ff.; s. Stammeinlagen, Nachschuß. Eingeschriebener Brief, Einberufung 8 51; Anmeldung der Abtretung eines Geschäfts­ anteils 816; Erklärungen im Kaduzierungs­ verfahren erfolgen mittels e. B. 8 21 13, M. Einkommensteuer Anh. I "lff. Einladung 8 10 lh; s. Einberufung. Einlagen als Begriffsmerkmal der GmbH. 8 3 14ff.; s. Geschäftsanteil, Sacheinlagen, Stammkapital, Stammeinlagen, Jllatton, Jnferierung.

Einsicht in Bücher und Schriften nach Liqui. datton 8 74; Einsicht von Büchern und Belägen durch Gesellschafter 8 45 *• Einsicht in die Gesellschafterliste 8 40 12 • der Eintragung 8 10 15. 1 Einspruch im Ordnungsstrafverfahren § 79 «ff. Einstellung des Konkursverfahrens 8 63 20ff.; Einstellullq des Gewerbebetriebes § 60 27: s. Bilanz.' ' Einstimmigkeit bei Vermehrung der Leistung-pflichten 8 53 «"ff. Einstweilige Verfügung auf Feststellung uneiger Kaduzierung 8 21 84; gegen ttenänderungsbeschluß 8 54 lti; einstw. Verf. vor Auflösung 8 61 3. Eintragung. Prüfung vor Eintr. 8 10 «ff.; Änderungen 8 10 2ff.; Aussetzung der Eintr. bei Streitigkeiten 8 10 4; statthafte Eintr. ß 7 31; Form 8 7 35; Vollmacht 8 7 36; Löschung 8 7 40; Inhalt der Eintragung § 10 "ff.; Bedeutung der Eintragung 8 10 11 ff., 811,8 7 v9; Mängel der Eintr § 10 13; Berichtigung von Amts wegen 8 10 13; Bekanntmachung der Ein­ tragung 8 10 14ff.; Abschriften, Einsicht 8 10 15; Statutenänderung § 10 10; recht­ licher Charakter der Gesellschaft vor Eintr. 8 H 'ff.; Sitzverlegung 8 3 7; der Prokura 8 463"; der Nichtigkeit, Folgen § 77 lff.; s. Zweigniederlassung 8 12; Ein­ tragung des Konkurses 8 63 1,5; der Fort­ setzung nach K. 8 63 23; Eintragung der Auflösung 8 65 8; der Liquidatoren 8 67 10 ff.; deren Vertretungsbesugnis 8 68 Statutenänderung 8 54 2ff.; eines un­ gültigen Beschlusses 8 54 n; Eintragung einer GmbH, mit unzulässigem Zweck 8 1 15ff.; Eintr. der Kapitalserhöhung 8 57 12ff.; dgl. Herabsetzung 8 58 48ff, 38ff.; Gerichts­ kosten Anh. I '; f. Anmeldung, Handels­ register, Firma, Prüfung, Registerrichter. Einwendungen gegen Dividendenschein Exk. 8 14 15ff.; keine gegen Stammeinlagen­ pflicht 8 19 7 ff-, 3G Einwilligung m Firmenfortführung 8 4 r s. Genehmigung Einzahlung auf die Stammeinlagen 8 19 'ff-, 8 46 "ff. Einzelvertretung 8 35 20 ff. Einziehung zwecks Kapitalsherabsetzung 8 58 17; s. Einforderung, Liquidation, Amorti­ sation, Einz. von Geschäftsanteilen, Gesell­ schafterbeschluß 8 46 18 ff. Eisenbahndirektion, keine Zweigniederlassung

Elterliche Nutznießung Exk. I 8 15 22 ff. Elsaß-Lothringen, Belastung der GmbH, mit Stempel- und direkten Steuern Anh. I Emission, Pari 8 3 2b; Überpari 8 5 60; Kollektivhaftung bei verschiedenen E. 8 24 16ff.; s. Kurs, Agio. Empfang unzulässiger Zahlungen von der Gesellschaft 8 31, 32; Haftung des Em­ pfängers 8 31 3ff. Ende der Gesellschaft 8 3 20ff.; s. Auflösung.

Sachregister.

EEnng der GeschMihr« 8 « "ff-, § 36 *», § 3561ff.; f. Widerruf, Entlastung; Gesellschasterbeschluß § 46 »‘ff.; nach be­ endeter Liquidation § 74 “; Stimmenthalfting bei eigenen Angelegenheiten Entlastung der Geschäftsführer 8 46 »»ff.; An„ spruch auf E. § 46 26; Bedeutung §46 »». Einnahme f. Vorschuß. Entschädigungen der Gründer § 5 61; f. Naturalleistungen, Schaden, Vergütung, Provision. Entscheidung über Auflösung der Gesellschaft § 60 “, § 62. Entstehungsgeschichte des Gesetzes E ‘. E»^i«ll von Gegenständen während Gründung

§ 5 23; § 7 14; gutgläubiger eines kadu­ zierten Gefchäftsantells § 21 *; Erwerb eigener nicht voll eingezahlter Geschäfts­ anteile verboten § 38 ‘ff.; Richtigkeit dessÄbe« 8 33 »ff.; dgl. voll eingezahlter be­ dingt verboten § 33 »ff.; von Tellen § 33 »; Schadensersatz des Geschäftsführers^ 33 »ff.; dgl. der Gesellschafter § 33 “; Über­ nahme bei Kapitalserhöhung § 56 “ff., “ff.; Erwerb der Gesellschaft mit Firma 8 4 * ‘»ff.; Erwerb von Rechten durch Gesellschaft § 13 10; im Stadium der Gründung § 7 “ff.; Erw. eines kaduz. Geschäftsanteils durch zahlenden Regreß­ pflichtigen § 22 '»♦ Erw. durch Zuschlag von Geschäftsanteilen Exk. I § 15 ‘»; Erw. mehrerer Stammeinlagen § 5 ®; gut­ gläubiger Erw. bei Jllation § 5 2T; s. Ge­ schäftsanteil, redlich, Glaube, Liquidation. Erwerb« eines Geschäftsanteils § 16 ‘ff.; Übergang der Verpflichtungen § 16 “ff.; insbes. Rachschußpflicht § 16 ‘“; Sachein­ lagen § 16 ‘»; s. Abtretung, Anmeldung, Geschäftsantell, Veräußerung, fremde. Erwerbsgeschäste der GmbH, im Liquidations­ stadium § 60 4ff.; als Sacheinlage § 5 *». Erwerbsgesellschaft § 1 ‘. Effentialien f. wesentlich. Existenz s. Errichtung, Eintragung. Externe Zweigniederlaffung § 12 ‘ ff.; s. Zwetzniederlafsmig. Fabrik, keine Zweigniederlaffung § 12 *.

Fahrlässigkeit der Geschäftsführer § 43 »»; s. Haftung. Falsche Bilanzen, Veröffentlichung § 43 »»; bei Gründung, Kapitalserhöhung rc. § 82 6ff.; s. Eintragung, Angaben. Fehlbetrag, Kollektivhastung der Gesellschafter für Stammeinlage § 24: Voraussetzung § 24 ‘ff.; Wer hastet? § 24 »ff.; Art und Geltendmachung der Haftung § 24 20; zwingendes Recht § 24 -». Festsetzung, falsche der Dividende § 32 ‘; s. Dividende. Feststellung der Manz § 42 »».

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Sachregister. 8 76; H. der formlosen Vollmacht durch Eintrag § 2 n; der Ungültigkeit des be­ dingten Beitritt- g 2 Hera-ietzm- s. Stammkapital-herabsetzung; des Stammkapitals durch Amortisation § 34 7; von Vertragsstrafen §20", g 3 Herrschaft-rechte der Gesellschafter g 45 4ff. HerstrLm-Sprei- s. Anschaffungspreis. Hessen, Stempel und Steuerrechtsverhältnisse der GmbH. Anh. I "ff., Hingabe eine- Geschäftsanteils an Erfüllungs­ statt Exk. II § 15 an Zahlung-statt als Stammeinlaae § 19 “ff.; H. an Zahlung-statt bei Bargründung unzulässig § 5 8 19 “ff. Hinterlegung bei Nichtigkeitsklage § 75 “ff.; Gläubiaerschutzvorschrift g 73 9. . HShe de- Stammkapital-g 57 ff.; der Stammelnlage g 58 ff.; H der Verzugszinsen §20 5; s. Stammkapital, Nennbettag, Kurs. H-chstbetrag de- NachschuffeS § 26 74; s. Hühe. Honorar de- Aufsicht-rat- § 52 11 ff. • s. Gehalt. Hypothek, genügende Sicherheit für Gläu­ biger? § 73 7; Hypothekenbankgeschäft in Form von GmbH, untersagt g 1 8; hypothekattsche Beleihung § 1 8; Hypothekenbankgesetz gl8. 3-hrlicher Reingewinn g 29; f

Dividende,

Bilanz, Inventur. Meale Tendenzen der Gesellschaft g 13 “ff.,

8 i 6.

Ideelle- Miteigentum an GeschäftSanteüen S 18 8ff., g 17 ’; Verpfändung 8 17 “; ideelle Werte in der Bilanz 6 42 74, w. Jllation, rechtliche Natur g 5 ,7; Einbringen von GeschifttSanteilen § 15 9ff., *; f. An­ lagen, Sacheinlagen, Stammeinlaaen. Inunuterielle Güter al- Sacheinlage g 5 ",40. $*nwbUie* f. Bilanz. Indiskretion de- Geschäftsführer- al- Grund für sofortige Kündigung g 35 ". Indinidnnlrechte g 14 i«ff. Indossament, Dividendenschein Exkurs g 14 13ff.; Namen-aktie E 19. stoerim* f. Jllation, Einlagen. Inhaber, Dividendenschein lZHurS g 14 10ff.; kein Anteilschein aus Inh. Exkur- g 14 •; dagegen Dividendenschein g 14 10, § 29 “. Inland, Sitz muß im I. sein g 3 8. Innengesellschast g 15 18; Begründung § 15 Inrereffe, rechtliches behufs Erlangung von Abschriften au- dem Register g 10 ,8; Ein­ berufung der Gesellschafterversammlung im I. der Gesellschaft § 49 «. Intereffengemeinschast g 29 4. Interpretation s. Auslegung. Indentnr g 41 n. Irrtum, Anfechtung der Anmeldung eines Geschäftsanteil- § 16 “ff.; Irrtum des Geschäftsführers, Haftung der Gesellschaft § 36 4 ff., 7 ff.; I. über eine Eigenschaft deS Geschäftsführers §46“; Anfechtung der Bei­ trittserklärung wegen §2 M, 87; deSgl. deS JllationSverttageS § 5 "; f. Anfechtbarkeit.

Staub.Hacheaburg, G. m. 6. H. 4. Aufl.

833

Irrtümlich erfolgte Berteilung von Gesell^hastSvernw^en gg 31, 32; irrt, festgesetzte Juristische ^Person, Gesellschaft g 13 1 ff.; al-

Gründer § 2 -. Jus ad rem bez. Geschäftsanteil g 15 78

Aadnziernng, keine K. bei NichterMung der Sonderleistung g 3 88; K. bei beschränkter Nachschubpflicht § 28 7 ff.; KaduzierungSversahren g 21 ff.; Verfall-androhung bei verzögerter Einzahlung 8 21 7ff ; Nachfristsetzung g 21 5ff; Form § 21 18; BerhÄtniS bei Wechsel in Person oeS Gesellschafters während K. g 217; AuS sprechen der Kaduzierung g 21 18; Zahlung vor Kaduzierung § 21 11; Wir­ kung der S. §2184ff.; Stellung deS Saduzierten g 21 “; Rechte der Gesellschaft an dessen Geschäftsanteil g 21 “ff.; Wirkung ungehöriger S g 21 "; Erwerb durch autgl. Ersteher g 21 88; Rechtsmittel gegen ft.? § 21 84; Haftung deS ausgeschlossenen Gesellschafter- g 21 88; für Ausfall wegen de- rückständigen BettageS S 21 “für später eingeforoerte Bettäge 8 21 87; ver­ tragsmäßiger Erlaß der Haftung unzulässig g 21 K. bei Nichterstllung anderer Verpflichtungen g 21 41; Verhältnis der Gesellschaft zu dem Recht-vorgänger de- Ausgeschlossenen §22; jus cogens §22 "; keine Haftung der Zwischenbesitzer ohne Anmeldung 8 22 8; Umfang der Regreß­ haftung § 22 78 • fünfjährige Frist g 22 78; Verjährung g 22 14; Aufrechnung gegen Ausfallsforderung g 22 14; Gerichtsstand g 22 14; Rechtsfolgen der Zahlung durch Regreßpflichtigen g 22 Regreßrechte der Vormänner untereinander g 22 77-ü ff en tliche Versteigerung des Geschäfts­ anteils S 23 7 ff; Zeit deS Verkaufs g 23 7; Ort g 23 8; andere Veräußerung g 9; Recht-wirkungen deS Verkauf- g 23 74ff.; Kollektivhaftung deS Gesellschafter- für Fehlbettag g 24 7ff., 78ff. Kapital s. Stammkapital; Kapital-erhöhung durch Schaffung von Borzug-geschäft-anttilen g 29 6; s. StammkapitalSerhühung, Stammkapital-Herab­ setzung. Kßüteüe als GmbH, g 1 4 Exk. § 3 1 ff.; Ver­ kaufskartell Exk. 3 8 ff.; Richtpreis Exk. g 3 6, ®; Abttetung de- Geschäftsanteils Exk. g 3 8; Aufwsung Exk. g 3 70; Organisatton als Verkaufsstelle Exk. g 3 74. Sartellvereine § 3 “ff. Kauf eine- Geschäftsanteil- Exk. II § 15 7 ff., 8 15 98; s. Veräußerung, Saus m Subhastation, Bewertung in Bilanz § 42 ". Kaufmann, Geschäftsführer ist kein K. 8 35 88;

Kaufmann, GmbH ist Bollkaufmann § 1381 ff. Kaution bei Nichtigkeitsklage §75 Kenntnis der beschränkten Vertretung-be­ fugnis § 37 'Off; bei Kollektivvertretung § 35 8; f. Glaube.

834

achregister.

Kette, zusammenhängende der Zedenten bezw. Veräußerer § 16 \ Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages § 3 2; desgl. auf Genehmigung der Veräußerung emeS Geschäftsanteil§ 15 55; dgl. der ungehörigen Kaduzierung § 21 34; Klage auf Auflösung § 61; | Prozeß, Gesellschafter ; Klage gegen Gesell­ schafter auf Zahlung der Stammeinlage § 24 24; Kl. des Geschäftsführers gegen die Gesellschaft § 35 4; s. Haftung, Anfechtung, Nichtigkeit. Kleinbahnen als GmbH. 1 \ Kodifikation, subsidiäre Rechtsquellen E *. Kollektivhastuug der Gesellschafter für Fehl­ betrag emer Stammeinlage § 24, s. Haftung. Kollektivvertretuug § 35 8ff; Kollektivvertreter bei Abstimmung § 47 14; Kollektivver­ tretungsbefugnis der Liquidatoren § 68 13; Eintragung § 68 9; Umfang der Be­ fugnis nach außen § 70 u. Kollusion, Kenntnis der Beschränkung in Bertretungsbefugni- § 37 10, ". Kommanditgesellschaft als Gesellschafter, Auf­ lösung 8 15 ^'Kommanditgesellschaft, An­ teil an als Sacheinlage § 5 ,8; Ä. als Gründer 8 2 ", 26. GmbH, als Komman­ ditistin 8 13 •; Umwandlung der GmbH, in eine Kommanditgesellschaft 8 80 47. Kommission, Erwerb eines Geschäftsanteils 8 15 ". Kommuualabgaben Anh I 24; Kommunal­ wahlen, Beteiligung der GmbH. 8 13 ®. Kompensation s. Aufrechnung. Kompetenzkonsiikt § 8 8. Konzession s. Erlaubnis; Beilage zur An­ meldung 8 8 v, 8 54 8 (Statutenänderung); Konzesswnsentziehung kein Auflösungs­ grund 8 80 47. Konfiskation 8 27; s. Nachschuß. Konfiitt 8 8 8. Konfusion, Erwerb eigener Geschäftsanteile 8 33 ". Königlich, Zusatz zu Firma § 4 Konkludente Handlungen der MitgeschäftSführer 8 35 11; K. Handeln namens der Gesellschaft 8 36 3 ff. Konkurrenz verschiedener Delikte 8 82 n. Koukurrenzverbot des Geschäftsführers 8 35 52; Jllation 8 3 2«. Konkurs. Voraussetzungen der Zulässigkeit 8 63 2ff.; K. der ausgelösten Ges. 8 .63 «; Zahlungsunfähigkeit 8 63 3, 8 64 3; Über­ schuldung 8 63 4 ff., 8 64 4 ff.; AntragSberechtigte 8 63 6 ff ; Antragspflicht der Geschäftsführer 8 641 ff.; Folgen der Pflicht­ verletzung 8 64 8ff.; Rechtsfolgen des K. § 63 9ff.; Organe während Kverfahrens § 63 10; Anteilsabtretung während ft. § 63 19; Umfang der Konkursmasse 8 63 "ff.; Verhältnis des Gesellschafters zur Gesell­ schaft im ft. 8 63 15; Eintragung ins Re­ gister 863 16 • Konkursbeendigung 863"ff.; Folge der Kbeendigung § 63 18 • Neu­ gründung nach Kbeendigung 8 63 19ff.;

Einstellung des K.versahrenS 8 63 20ff.; s. Konkursverwalter; neue- Vermögen, nach­ maliger K. 8 7,121; ft. über eine für nichtig erklärte Gesellschaft § 77 10; ft. der Gesellt schäft, Kündigung des Geschäftsführers 8 35 Vorrecht oes Aussichtsrats im ft ? § 52 26; Erwerb einer Firma im ft. § 4 lb; Überleitung aus ft. in GmbH. 8 5 '8; Ge­ nehmigung der Abtretung von Geschäfts­ anteilen während eines ft. § 15 92; eines Gesellschafters § 15 91; Vergleich bezüglich Haftung aus Anmeldung des ft. 8 9 17; Nachschußsorderung g 26 7; Dividenden­ forderung im ft. g 29 6; ft. eine- Gesell­ schafters bei Übernahme besond. Leistungen 8 3 bei Kaduzierung 8 21 40; ft. eineGeschäftsführers 8 35 98, b7; Anfechtungs­ klage bei Konkurs 8 45 26; s. K.verwalter. SonfarSgläubigcr, Antrag auf ft eröffnung KonkurSmaffen als Sacheinlage g 5 ,s. Konkursvergehen §§83 ff Konkursverwalter, Funktionen im allgemeinen 8 63 10 ff ; Einziehung der Stammeinlagen § 63 von Nachschüssen 8 63 11; Pflicht zur Auskunft und Offenbarung-eid g 63 12; Vertretung bei Gesellschaftserrichtung §29; GmbH, als K g 13 4; Klage gegen die aus Anmeldung Haftenden § 9 4 ff.; s. Konkurs. Konsortium zur Vorbereitung einer GmbH. 8 9 3l. Kontokurrent, Stammeinlage als Posten im ft. § 19 "ff. Kontrahieren deS Geschäftsführer- mit sich selbst 8 36 "; s. Handeln; deS Liquidator8 70 Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats 8 62 86; s. Prüfung. Konventionalstrafe s. Vertragsstrafe. Konzession 1 12; Entziehung kein Grund zur Auslösung 8 60 20; staatliche ft. als Sach­ einlage § 5 l7. Konzessionsurkunde als Vellage der Anmeldung 8 8 8; s. Genehmigung. KooptationSbefugniS der Geschäftsführer § 3542. Kopsteile, Nachschub nach ft. 8 26 12. Körperliche Sachen als Sacheinlagen § 5 ",2K. Korporation, öffentlich-rechtliche al- Gründer 8 2 “ Korrespondenz, Aufbewahren §41 Kosten der Einberufung §50 16; der Liqui­ dation bei richterlicher Ernennung § 66 10; s. Berwaltungskosten. Krankheit des Geschäftsführers § 35 3S, ca. Kreditgesahrdung § 13 6. Kreisverband als Gründer 8 2 24. Kundschaft, Bewertung in Bilanz § 42 H; als Einlage unzulässig § 5 17. Kündigung deS Aufsichtsrats § 52 19ff.; deS Geschäftsführers 8 39 ", § 35 57; sofortige ft. 8 35 81 ff.; des Gesellschafters 8 3", « 8 60 2b. Künftige Geschäftsanteile, Abtretung § 15"; Verpfändung Exk. I § 15 l. Kuxe als Sacheinlage 8 5 ".

Sachregister. L-dk-schild 8 4', M. fiebmig der Gesellschaft § 13 ", § 35 \ LandeSgesetze al- subsidiäre Rechtsquellen E 7. Landgericht s. Zuständigkeit. Land»irtschastS-etrieb durch GmbH. § 1 \ Laste« bei Kauf eines Geschäftsanteils Exk. II 8 15 2 ff. Lauf f. Verjährung. Lebenszeit, Geschäftsführer auf 8 35 M; AufsichtSratSmitglied auf 8 52 ls. Legatarm, Gesellschaft als 8 13 4. Legitimation bei Anmeldung 8 8 6; ß. zur Klage wegen unrichtiger Angaben bei An­ meldung 8 9 4; f. Vollmacht. Geschäfts­ anteil, Abtretung, Anmeldung; Legitimation der Liquidatoren nach außen 8 70 16. LeaitimationSübertragnng 8 15 76. Lnh« von Geschäftsanteilen zwecks Abstim­ mung Exk. 8 84 9t f- auch EA. II 8 15 1S. Leistungen, Vermehrung durch Statutenände­ rung ß 53 16ff.; s. Naturalleistungen. Leitung m Versammlung § 48 4. Letztwmige Verfügung betr. Teilung eine- Ge­ schäftsanteils 8 17 4ff.; L. B. über einen G. Exk. III ß 15. lex commissoria, bei Verpfändung von GeschästSantellen Exk. I 8 1b 4. LiefernngSdertrag f. Übernahme. Liegenschaft«, Überlassung an GmbH. § 3 w. Liquidation f Liquidator; keine L. im Konkurse § 66 19; dagegen nach SonkurSbeendiguna 8 66 Liquidation nach Aus­ lösung 8 60 2; Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbefchluß bei Liquidation 8 45 24; Einberufung der Gesellschafterversammlung bei einer Gesellschaft in L. § 49 20; RecktSund Handlungsfähigkeit einer Gesellschaft im LiauidationSstadmm 8 60 4ff.; Erwerb einer Firma in ß. 8 4 16; s. Verteilung. LiqnidatiouSfirma, Zeichnung 8 68 B; Ver­ öffentlichung deS Erlöschens 8 74 14. Liquidation-Überschuß, Verteilung 88 72, 73. Liauidator, Aufgabe der Liquidatoren 8 70 1 ff.; Prozeßführung 8 701; Schuldenzahlung 8 70 2; Schuldenanerkennung? 8 70 Zahlung von Dividenden 8 70*; Einziehung von Forderungen 8 70 4; Versilberung deGesellschastSvermügenS § 70 6; Firmenver­ äußerung 3 70 6; Abschluß neuer Geschäfte 570 6, 12; von Vergleichen, Schenkungen 70 9; Geschäftsführer als gesetzlicher ß. 66 7ff.; alS Gründer 8 2 24j richterliche rnennung 8664ff.,12; Beschwerde ebb.; Kosten der Liquidation 8 66 10; Honorar ebb.; Abberufung durch Gesellschafter 8 66 1S; durch Richter 8 66 16; nicht durch Aufsicht-rat 8 66 16; persönliche Berhältniffe deS ß. 8 66 18; Dienstverhältnisse 8 66 18; Anmeldung 8 67 7ff.; Prüfung des Richters 8 67 4; Zweigniederlassung 8 67 6; Zeichnung der Unterschriften 8 67 aff, 8 68 5ff.; in der Regel KollektivvertretungSbefugnis8687ff,73; Aus­ schluß der ß. von der Liquidation unzu­ lässig 8 70 Einl; Umfang der Bertretungs-

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befugnis nach außen 8 70 74ff.; Über­ schreitung 8 70 19; nach innen 8 70 *: Eintragung § 68 9; Sorgfalt der ß. 8 69 23ff.; Verjährung der Ersatzansprüche gegen ß. 8 69 26; stellvertretende L. 8 69 «• Pro­ zeße der Gesellschaft gegen ß. 8 6983; Delikte 8 70 22; Geschäfte mit sich selbst 8 70 besondere Pflichten: KonkurSantrag 8 71 2, 8 63 7; Bilanzaufftellung 8 71 8; Vermögensverteilung 8 72 7; Gläubigerfchichvorschriften 8 73 7 ff; Haftung für Verletzung 8 73 17 ff.; Pflichten nach be­ endeter Liquidation: Schlußrechnung, An­ meldung, Publikation 8 74 77ff.; Entlastung 8 74 11; Anmeldepflicht im allgemeinen § 78 7ff.; s. Liquidation; Anmeldung der Auflösung 8 65 '; Veröffentlichung 8 65 11; Meldung-aufforderung an Gläu­ biger 8 65 77; im Prozeffe 8 13 72. Lifte der Gesellschafter, jährliche § 40 7; Ein­ sicht 8 40 Litte der Gesellschafter bei Anmeldung § 8 *; dgl. bei Zweignieder­ lassung 8 12 30; Abtretung eine- Geschäfts­ anteil- 8 16 4, 8; bei Kapital-erhöhung 8 57 e. Lod« de- Aufsicht-rat- 8 52 27ff.; f. Gehalt, Tantiemen, Vergütung. Löschung eines Statutenänderung-beschlussevon Amt- wegen 8 54 79; einer unzulässigen Firma von Amt- wegen 8 4 7; keine ß. von Amts wegen 8 2, § 1013; Löschung zu Unrecht erfolgter Eintragungen 8 7 4. Lübeck, Stempel- und SteuerrechtSverhältniffe der GmbH. Anh. I 47, 7fl.

Mandat, Erwerb eines Geschäftsanteils in­

folge 8 15 “ Mängel bei Kauf eines Geschäftsanteils Exk. II § lö 2ff.; der Eintragung § 10 13; M. der Vollmacht zum Abschluß des Gesell­ schaftsvertrages 8 2 78 des Vertrages deS ~ 8 2 1S; M.hastung feiten- der einen er Anteil verkaufenden Gesellschaft 8 27[ 22; M. in der Einzel- und Gesamterklärung beim Gesellschafterbeschluffe 8 45 8 ff. Maxmmm deS NachschuffeS 8 26 u. Meckl«b»rg-Schwerm, M.-Strelitz, Stempelund SteuerrechtSverhältniffe der GmbH. Anhang I 48f, 72, Mehrheit bei Statutenänderung 8 53 14; bei Gewinnverteilung 8 29 4. Mehrere Eigentümer, Erwerb deS Geschäfts­ anteils durch einen 8 16 2; m. Geschäfts­ führer 8 6 7ff., 8 35 7, 26; Mitberechtigte eines ungeteilten Geschäftsanteils, Ver­ hältnis zu der Gesellschaft 8 18 7 ff. ; Mög­ lichkeiten solcher Mitberechtigung § 18 9ff.; Ausübung der Rechte 3 18 8ff.: soüdarische Haftung § 18 17; Aushebung der Gemein­ schaft 8 18 21; Erben 8 18 22; gemeinsamer Vertreter 8 18 24: Stammeinlagen § 5 6; m. Gesellschafter eine Stammeinlage 8b4; m. Gegenstände zur Jnferierung 8 5 2B; m. Teile eines Geschäftsanteils, Abtretung § 179; m. Geschäftsanteile, Abandonrecht, 53*

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Sachregister.

Konfiskation § 27 31 ff.; dgl. mehrere Be­ rechtigte § 27 "ff. Mehrfacher Sitz 8 ä V Meldung der Gläubiger bei KapitalSherabfetzung § 68 «ff. Meutalreservatiou bei Gründung § 2 M. Merkmal f. wesentlich. Miete an Geschäftsanteilen Exk. II § 15 18. MmderheitSrechte § 45 «; Minderheitsrecht auf richterliche Liquidatorenernennung § 66 *,12; 3R. im Liquidationsstadium 8 6V «ff.; M. auf Auflösung § 61; M. aus Berufung der Versammlung 8 50. Minderjähriger als Geschäftsführer § 35 «ff.; als Gründer 8 2 ", ". Miudeftbetrag eines Teiles deS Geschäfts­ anteils § 17 7; s. Nennbetrag; M. der Anteile bei Herabsetzung § 58 ", Mueralwafferqueüeu, Betrieb durch GmbH. § 1 1 Mmimaldivideude, Garantie für 8 29 ", 32. Minorität s. Minderheit. Mißbrauch fremder Geschäftsanteile zwecks Abstimmung Exk. § 84 ®; des Stimmrechts 8 47 ". Miteigentum als Sacheinlage § 5 "; ideelles an Geschäftsanteilen § 15 § 17 a; Ver­ pfändung § 17 80; f. mehrere. Mitgliedschaft, Übernahme bei KapitalSerhühung § 55 "ff., «ff.; s. Gesellschafter. tzRitverwaltungSrechte der Gesellschafter Z 458 ff.; Mutter, Nutznießung an Geschäftsanteilen Ext. I § 15 «; f. Nießbrauch. Mutung als Sacheinlage § 5 ". NachbezugSrecht § 5 M. Nach^riftsetzuug im Kaduzierungsverfahren Nacklahp^eger, GmbH, als N § 13 4

Nathlatzvermögen als Sacheinlagen § 5 18. stemvelfrei Anh. I ", 3. Nachlatzvergleich nicht verboten § 19 8. Nachschah § 26ff.; Begriff § 26 'ff.; N. und Stammkapital § 26 '; Gesellschafter­ beschluß § 26 7 ff ; Pfändung der Nachschußforderuna § 26 8; Entstehung der N.pflicht § 26 7: Einzahlung nach Verhältnis der Geschäftsanteile § 26 "ff; Beschränkung der N.pflicht im Gesellschaft-verträge § 26 18; Hvchstbetrag § 26 drei Arten von N Verpflichtungen § 26 "; Voraussetzung der Haftung für N. 8 26 "ff.; Wer hastet? 8 2b 17; Umfang § 26 18; Aufrechnung gegen 8 26 18; Zurückbehaltungsrecht § 26 18; Rückzahlung der Nachschüsse 8 26 ", 33; Verjährung § 26 18; Einziehung durch Geschäftsführer § 26 "; Folgen der Zahlung für Gesellschafter § 26 31; für Gesellschaft 8 26 33; N.reservekonto § 26 ”, 8 30 «; unbeschränkte N.pflicht 8 27; Abandonrecht 8 27 8ff.; Frist 8 27 *; nachträgliche Zahlung § 27 7; Konfiskation § 27 8ff - Verhältnis bizum Verkauf oder Verkauf-versuch § 27 "; Verkauf-pflicht der Gesellschaft § 27 15ff.;

Verkauf für Rechnung des Gesellschafters 8 27 "ff.; Verhältnis zu Pfandgläubigern 8 27 «, '7; Mängelhaftung der Gesellschaft 8 27 Wirkung de- Verkaufs 8 27 28; rückständige N.-Berpflichtungen § 27 29; Dividendenbezug 8 *7 80; mehrere Ge­ schäftsanteile 8 27 81: mehrere Berechtigte 8 27 82; Teilung emeS Geschäftsanteils 8 27 89; Einforderung der N. vor Stammeinlage 8 28 "; Einziehung durch KonkursVerwalter § 63 ", beschränkte N.­ pflicht 8 28; Kaduzierung § 28 2; keine Kollektivhastung der Gesellschafter 8 28 3; abweichende Bestimmungen de- Statuts 8 28 4ff.; Einforderung von N. vor vollständiger Einforderung der Stammeinlage 6 28 8ff., 10; Rückzahlung von Nachschüffen 8 28 ", 8 30 "ff.: Beschluß § 30 ", 8 46 17; Erlaß von N. g o0 "; Folgen un­ zulässiger Rückzahlung von 9t. 8 30 "ff.; Nachschußansprüche in Bilanz § 42 42ff.; N.pflicht, Übergang auf Zessionar 8 16 1G; N.verbmdlichkeit lediglich auf Grund eines GesellschasterbeschlugeS 8 13 17; Erhöhung der N. 8 53 "; Rückzahlung im LiquidationSstadium 8 69 81: N.pflicht im Liqui­ dationsstadium 8 69 6ff.; Stempel Anh Nachteile, Androhen zur Erwirkung von Zu­ zahlungen 8 58 48. Nachträgliche Genehmigung der Kollektivver­ treter 8 35 "; Zustimmung der Kollektiv­ vertreter 8 35 "; n Unfähigkeit-grund deS Geschäftsführer- § 35 40; nachträgliche Zahlung nach Abandon § 27 7; Wieder­ eröffnung der Liquidation 8 74 "ff.; Name de- Gesellschafters im Vertrag § 3 N. in Firma § 4 8ff, "ff. NameuSaltic, Unterschieb von Geschäftsanteil E Natur, rechtliche der GmbH. E "ff.; der Jllation 8 5 27; der besonderen Verpflich­ tungen § 3 24. NaturalleiMng des Gesellschafter- § 3 «ff. Naturalteilung bei Auflösung? 8 72 8. Nebeuabreden inter socio« 8 2"; mündliche N. 8 2 «; formlose N, deren Gültigkeit von Aufnahme in das Statut abhängt 8 3 47; N. bei Sacheinlagen und Über­ nahme 8 5"; formlose N. bei Abtretungen 8 15 Nebenintervenient bei Beschlußanfechtung 8 45 27; s. auch 8 35 4 Nennbetrag, Reduzierung, Kapitalsherabsetzung 8 58 ", ", "ff.; s. Stammkapitals­ herabsetzung ; Nennbetrag des Geschäfts­ anteils 8 14; des Teiles eines Geschäfts­ anteils 8 17 7. Nennziffer des Stammkapitals, fiktiv E Neue- Vermögen nach Liquidation §74 "ff NeugrÜndung der Gesellschaft nach Konkurs­ beendigung 8 63 20 ff ; Anmeldung 8 65 Nichtige Gesellschaften, Beschlüße, Löschung, 8 7 4". Nichtigkeit der Gesellschaft § 75 1 ff ; Voraus­ setzungen 8 75 3 ff.; Rechtsfolgen der

Sachregister.

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Nichtigkeit § 75 “ff, § 77; Deklarative und präjudizielle Bedeutung de- N.urteilS § 75 ", Heilung der N. § 75 “, 8 76; Nichtigkeitsklage § 75 17ff.; Zuständigkeit § 75 ”; Revision ebd.; Kaution der Kläger | 75 22; Veröffentlichung der N klage § 75 , einstweilige Verfügung auf Sistie» rung der Gesellschast-tätigkeit § 76 15; Haftung für bösliche N klage § 75 ”; Löschung von AmtS wegen § 75 ”; Voraus­ setzungen der Löschung v. A. § 7b "ff.; Sitzverlegung § 75 *; Verfahren § 75 16ff.; Widerspruch § 75 57; Beschwerde § 75 *•; Verhältnis der Nichtigkeitsklage zur Löschung v. A. 8 75 41; Beschluß zweckHeilung der N. § 76 4; unheilbare N. § 76 1 ff ; keine Frist für Heilung § 76 8; Nichtigkeitsurteil nach erfolgter Heilung § 76 9; nochmalige Beschlüsse nach erfolgter Heilung? § 76 10; Folgen der einge­ tragenen 9c. § 77 1 ff.; Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte während N. H 77 8; Ein­ lageverpflichtungen § 77 4; nicht gehörige Übernahme der Stammeinlagen § 77 8; N einer in Liquidation befindlichen Firma § 77 '°; dgl. Konkurs § 77 jo: Fortsetzungs­ beschluß nach N § 77 10; kerne N. bei Ein­ tragung trotz ungehöriger Form des G vertrage- 8 2 18; 9c. wegen Mängel deS Vertrages 8 2 "ff.; keine N. der einge­ tragenen Gesellschaft trotz Nichterfüllung der Einlagepflichten 8 7 Haftung bei N. 8 H N. infolge Nichtwahrung der Form bei Abtretungen von Geschäftsan­ teilen 8 15 ”; N. de- Erwerbs eigener nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile 8 33 6ff.; N. eines GesellschaftSbeschluffeS 8 45 '^ff.

Korporation als Gründer 3 2 84; f. falsch; öffentliche Versteigerung, deS kaduz. An­ teils 8 23; öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten der Ges. § 13 ®; der Geschäfts­ führer 8 35 8 Öffentlichkeit des Handelsregisters 6 7 84; f Bekanntmachung. Offerte auf Abtretung von Geschäftsanteilen 8 15 ,7; Form 8 15 Omzialverfahreu f. Amts wegen. Oldenburg, Belastung der GmbH, mit Stempel und Steuern Anh. 1 “, 74. OrduuugSftrafe § 7 ,7; keine zur Erzwingung der Gläublgeraufforderung bei Auflösung 8 65 14; Verfahren, Zuständigkeit, Be­ schwerde 8 79 'ff.; s. Strafen, Zwang. Order, kein Anteilsschein auf, Exkurs § 14 dagegen Dividendenschein ebd. 10, § 29 ”. Orderpapier, Dividendenschein Exkurs 8 14 "ff Organ, dem Aufsichtsrat ähnliches § 52 8, 63; § 82; f. Beamte. Organisation der Aktiengesellschaft und der GmbH. E * OrgauifatiouSkosteu kein Aktivum 8 42 40. Österreich, GmbH, in ö. E 26; dort geltende Bestimmungen 8 1 § 2 \ 9 5 \ n, *, § 7 “, 8 10 ', §11 ”, 8 12 ”, 8 13 ”, 8 15 ', 6, § 17 “,8 19 8, 16 8 20 Einl., § 24 88, 8 & ", § 35 ”, 8 45 § 46 *,

Niederlassung 8 3 *. Niederlegnng deS Amtes ist Kündigung § 35 *9. Nießbrauch an Geschäftsanteilen Exk. I § 15 18ff.; f. Nutznießung. Nommalbetrag, Ausgabe über N. § 5 Notar, Anmeldung durch N. 8 7 8. Notariell f. Form. Nntznießnng, ehemännliche, elterliche an Ge­ schäftsanteilen Exk. I S 15 «ff; N. alSacheinlage 8 6 “; s. Nießbrauch.

paetnm de pignorando, Geschäftsanteil Exk. I 8 15 Pari, Emission 8 5“. ParteisthiAeU der Gesellschaft 8 13 ', ''.

Objektive Richtigkeit der Anmeldung, Haftung

für 8 9 *. Obligatorischer Vertrag behufs Abtretung eine- Geschäftsanteils § 15 6ff.; mehrerer Teile eines Geschäftsanteils 8 17 9. Offenbarung-eid, Leistung durch Geschäfts­ führer § 35 4; Konkursverwalter 8 63 ". Offene HG. als Gründer 8 2 als Gesell­ schafter, Auflösung 8 15 92; Anteil an o. HG. als Sacheinlage § 5 16; Vertretung bei Gesellschaft-errichtung § 2 7; offene HG. und GmbH. E ”, § 3 48; GmbH, als Teilhaberm einer offenen H. 8 13 7; Umwand­ lung der GmbH, in eine offene HG. § 80 47; der offenen HG. in eine GmbH. 8 80 48. Öffentlich-rechtliche Vorschriften bei Kapitals­ erhöhung 8 57 10ff.; öffentlich-rechtliche

8 52 Ein., 8 53 ”, 8 54 ", 857 «, 861 ", 8 69 4°, 8 73 ”, 8 75 ", 8 77 ", § 80 4", 8 82 24; Text deS Osten Gesetzes über GmbH. Anh. II.

Pacht an Geschäftsanteilen Exk. II § 15 18.

Passiva, Haftung deS Gesellschaft-Vermögens 8 13 "ff.: Befreiung von Passiva al- Sach­ einlage 8 5 ”; s. Schulden, Bilanz. Patent, Jllation 8 3 ”; Patentrechte als Sacheinlage 8 5 17, 40; Patentkonto 842 81; Stempel Anh. I 8 PenfionSsmsprüche deS Geschäftsführer- 8 35 6e. Person, juristische al- Gründer 8 2 ”; fluristische; s. Vorstand, Liste, Geschäfts­ führer, Aufsicht-rat. Personenfirma 8 4 8 ff. Persönliche Haftung vor Eintragung 8 H s. Verpflichtungen, Naturalleistungen. Petrolenmgnellen, Betrieb durch GmbH. 8 1 1Pfandbeftellnua, Erwerb eigener Geschäfts­ anteile 8 33 19; f Verpfändmm. Pfandglänbiger kein Stimmrecht Exk I § 15 4; Abänderung der Anteil-rechte des schulden­ den Gesellschafter- Erk. 18154: f. Pfändung, Verpfändung, redlich, Erwerb. Pfandrecht an Geschäftsanteil Exk I 8 15 'ff.; an abandonnierten oder konfiszierten An­ teilen 8 27 ” deSgl. an amortisierten 8 34 19; f. redlich, Erwerb.

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Sachregister

Pfändung der Rechte der Gesellschaft gegen­ über Gesellschafter § 13 I7; Pfändung eines Geschäftsanteils Exk.I § 151 ff.; Pf derNachschußsorderung § 26 8; Pf. von Dividenden­ scheinen Exkurs § 14 12ff.; «ßf. von Geschäfts­ anteilen Exkurs § 14 3, Exk. I § 15 " ff., § 16 82; Pf. von Teilen eines Geschäfts­ anteils § 17 "ff.; der Ansprüche der Ge­ sellschaft aus die Einlagen 8 19 39ff.; des Gehalts des Geschäftsführers § 35 66; s Pfand, Verpfändung. Pfleger unbekannter Erben § 16 ,0; s. Prozeß­ pfleger. Pflichten deS Geschäftsführers s. dort; des Erstehers von Geschäftsanteilen Exk. I § 15 13; s. Naturalleistungen. Phantasiebezeichnung, Firma § 4 2, 3. Politischer Verein, GmbH als p. B. 8 1 10Präjudiz s. Androben. Preußen, Stempelverpflichtung der GmbH. Anh. I 4ff.; direkte Besteuerung ebd. r,of. Preußisch, Zusatz zu Firma § 4 11 PriontätSgeschSstSautcile § 5 57 Prioritätsobligationen § 5 67. Privilegiert, Zusatz zu Firma 8 4 ". Prokura, keine Bestellung während Liquidation 8 68 "; Bestellung durch Gesellschafter­ beschluß § 46 83; Umfang § 46 ‘6; Ver­ tretung gegen Gesellschafter 8 46 30; P un­ beschränkbar § 46 17; Eintragung § 46 39 ff.; Widerruf § 4 6 44; kein Recht zur Einbe­ rufung der Gesellschafterversammlung §482; Kollektivvertretung § 35 22 ff,20; für Zweig­ niederlassung 8 12 11; Vollmacht zur Ge­ sellschaftserrichtung § 2 6, 7. Protokoll, Gesellschaftsvertrag als $. § 2 2. ! Zrotokollieruug der Beschlüsse § 48 ,b. s Zrovinzial, Zusatz zu Firma § 4 ", X Provision des Geschäftsführers §35 60, 62; heim­ liche P §35 52; Provision der Gründer § 581. Prozeß betr. Gründerhastung § 4660ff.; s. Eid; gegen die übertragende Akt-Ges § 81 8; der Zweigniederlassung? § 12 12; prozeffuale Fragen § 13 11 ff Prozeßfähigkeit, keine der Gesellschaft § 13 11; deSal. der Zweigniederlassung § 12 l2. Prozehpfleger § 13 ", § 36 14; Nichtigkeits­ klage § 75 lY* Prüfung von Büchern und Belegen durch Ge­ sellschafter § 45 6b; durch Gesellschafter bei Bilanzfeststellung § 46 9ff.; deS Richters bei KapitalSerhöhuna § 57 10; bei Kapitals­ herabsetzung § 5837; bei Umwandlung einer Akt.-Ges. in GmbH. § 80 ’8; bei Liqui­ datorenanmeldung § 67 8; von StatutenänderungSbeschlüffen § 54 "ff, "ff.; keine P. der Bankbilanzen durch Richter § 41 46; Prüfung der Errichtungsanmeldung, Gründung i 7 ", 32, § 10 »ff; Zweig­ niederlassung § 12 26; s. Eintragung, An­ meldung, Handelsregister, Registerrichter, Handelsgericht. Pseudovertreter § 35 ", § 36 ", § 47 ". Publikation, Statutenänderung §54 "ff.; keine P. der Gesellschafterliste § 40 "ff.; s. Ver­ öffentlichung, Bekanntmachung, Blätter.

Qualifikation zum Aufsichtsrat § 52 11 ff ;

zum Geschäftsführer § 35 36 ff. Qualifizierte Kapitalserhöhung S 55 \ § 56; qualifizierte Gründung § 5 Abs 4; Ver­ öffentlichung § 10 17. Qualität s. Eigenschaft, Qualifikation Quelle« des Rechts E 2. Quittung der Gesellschaft, Generalvollmacht Aur Erteilung von Q. gegenüber der Bank 8 35 » '.

Rechenschaftslegung

nach

beendeter

Liqui­

dation 8 74 11; nach Beendigung des Ge­ schäftsführeramtes 35 70. Rechnung, Gründung für R. emes anderen

8 -2 ,b.

Rechte s. Erwerb, Haftung; s. Sacheinlagen; dingliche und obligatorische Rechte am Ge­ schäftsanteil Exk. I u. II § 15. Rechtliche Natur der Jllatwn § 5 27; der GmbH. E "ff. Rechtsfähigkeit im Gründungsstadium? § 7 n. Rechtsgeschäfte im Gründungsstadium § 7 16ff.; Rechtsgeschäfte während Umwandlung in GmbH. § 80 ,0; f Handeln. Rechtshandlungen des Veräußerers eines Ge­ schäftsanteils vor Anmeldung § 16 '. Rechtsnachfolge s. Veräußerung, Fusion, Ehe, Abtretung, Versteigerung; Rechtsnach­ folger, Haftung für Verzugszinsen § 20 *. RecktSquellen E * ff RechtSverhältniffe der noch nickt eingetr. Ges. 8 11 'ff; nach außen § 11 'ff.; nach innen

8 H

RechtSvorgänger des kaduzierten Gesellschafters § 22; Mithaftung desselben bei Kollektiv­ haftung 8 24 13; der Gesellschaft bei Er­ werb eigener Anteile § 33 14ff.; Rechts­ vorgänger bez. Geschäftsanteil § 15 s. Rechtsnachfolger; s. Kaduzierung. Rechtswidrige Verteilung von Gesellschafts­ vermögen 8 31, § 32; s. Beschluß RechtSnnrkung s Eintragung, Nichtigkeit. Redakttonelle Änderungen des Statuts 8 53 7. Redlicher Erwerb, s. Erwerb, Glaube, gut. Reduzierung des Nennbetrages, Kapitals-. Herabsetzung § 58",15; f Stammkapitals­ herabsetzung. Registergericht, Auslösung von Amts wegen £1 16; Stellung gegenüber dem ungültigen Gesellschaftsvertrage § 2 M; s. Prüfung, Handelsgericht, Eintragung. Registcrrichter s. Handelsgericht Regreß deS Rechtsvorgängers des kaduzierten Gesellschafters 8 22; s. Kaduzierung; R. der Gesellschafter untereinander nach Zahlung des Fehlbetrages einer Stammemlage § 24 30; der Gesellschafter gegen die Geschäftsführer § 24 31; dgl. wegen Rückforderung zu Unrecht erfolgter Zah­ lungen 8 31 ", 15; s Haftung, Verant­ wortlichkeit, Schaden, Rückforderung, Regreßanspruch aus Anmeldung 8 9 1:1; Re­ greß gegen Aufsichtsrat § 52 49 ff ; gegen

Sachregister.

Geschäftsführer 8 43; Verjährung 8 43 Geschäftsführer untereinander 8 43 ”; auS Gründung-tätigkeit § 9 "ff. ReichSau^eiger, Deutscher, Veröffentlichung der Eintragung im § 10 ”. ReichSstenrpel Anh I 8; s Stempel, Steuer. Reich-währung, deutsche, der Stammeinlage 8 5 2, 9. RnchSzuwachSftener, Gesetz betr. die R, An­ wendung auf die GmbH. Anh I 8 ff. Reingewinn 8 29; s. Dividende. Religiöse Vereine; f Gegenstand. ReligumSgesellschasteu als GmbH. § 1 n. Reservefonds durch Kapitalsherabsetzung 8 58 19; Reserven, Verwendung auf Kosten der Amortisation § 34 21; Reservefonds auS Agio § 5 ä0; aus Nachfchüffen § 26 ”; Reserven versteckte, Verteilung 8 42 11; Reservefonds Passivum 8 42 ,8, 49; unechte R. § 42 60; echte R. § 42 84; freiwillige R. § 42 ; Reservekonto § 30 26. Retention s. Zurückbehaltung-recht. Revision für Nichtigkeitsklage 8 75 *°; für Auflösung-klage stets zulässig 8 61 8. Richter, Gesellschafter al- § 13 11; richter­ liche Ernennung von Liquidatoren 8 06 6; Prüfung bei Kapital-herabsetzung 85887 ff.; bei Kapital-erhöhung 8 57 "ff ; s. Register­ gericht, Prüfung, Amt- wegen; richterliches Ermäßigung-recht von Vertragsstrafen 8 20 19. Richtigkeit der Angaben bei Kapital-erhöhung § 57 *jf ; Richtigkeit der Erklärungen 8 < "ff.; Verantwortlichkeit für R. der An­ meldung 8 7 ", 8 9 7ff.; s. Prüfung. Richtpreis beim Kartell Exk. 8 3 6, 6. Ruhen von Rechten und Pflichten, Konfusion 8 33 14 ff. Rtbenlieferungen 3 3 26ff; Einführung durch Satzungsänderung 8 53 20. Rückforderung unzulässiger Zahlungen seilen­ der Gesellschaft 8 31, 32; s Dividende. Ackariff s Regreß. Rücklage 8 42 Rückständige Leistungen, Übergang auf Geschüft-anteilerwerber 8 16 14; dgl. Haftung de- Veräußerer- § 16 ”; rückständige Ein­ lagen im Liquidationsstadium § 69 ; Einziehung durch Liquidatoren g 70 Rückstände, Haftung des Recht-vorgänger8 15 89. Rücktritt von Kauf eines GeschäftsanteilExk II 8 15 1 ff. Rückzahlung, Nachschüsse 8 26 ", 28; von Stammeinlagen § 30 2, 8ff.; Beschluß der Gesellschafter § 46 ", 8 30 "ff.; Rück­ zahlung^ bei ungültiger Amortisation 8 34 14; von Nachschüffen im Liquidationsstadium § 69 81: f. Nachschuß; R infolge unzu­ lässiger Verteilung von Geschäftsvermögen § 31 7 ff ; 8 32. Sacheinlage § 5

11 ff.;

Wahlrecht zwischen

S. und Geldeinlage § 5 13; Beispiele 8 5

839

16ff.; Sachen und Rechte § 5 ,6; Forde­ rungen § 5 lb; immaterielle Rechte § 5 n; Sachgesamtheit, Handelsgeschäft § 5 unverwendbare Einlagen § 5 "ff.; Verzicht § 5 Aufrechnung § 5 ”, "; ge­ meinschaftliche Jnferierung § 5 “; mehrere Gegenstände §5 M; Wert der ©. § 5 ”, 19; rechtliche Natur der Jllation § 5 27 ; guter Glaube, Gewährleistung § 5 27; An­ fechtung 8 5” (f. Stammeinlage); Zusage einer unmöglichen (5. § 5 **; gemischte ©. § 5 38; Fixierung im GesellschastSvertrage § 5 “ff.; nach Person § 5 *, nach Gegenstand § 5 97-^41; nach Geldwert § 5 "; Nebenabreden § 5 48; Schuldübernabme 8 5 "; Folgen der Nichtfixierung §5 "ff.; Gefahrtragung bei ©. § 5 48; Stempel­ fragen § 5 § 2 59, Anh. I 7ff.; Bewirkung der S., Voraussetzung der Anmeldung? 8 7 14ff.; keine Vorleistung erforderlich § 7 18; Pflicht des Zessionar- 8 16 16; s. Jllation, Geldeinlagen; S. bei Kapitals­ erhöhung 8 56. SaLfirma 8 3 2; f. Firma. Sachgesamtheiten als Sacheinlagen § 5 18, 41; Stempel Anh. I n. Sachleistungen §3 w. Sachsen, Steuerrechtsverhältnisse der GmbH. Anh. I "ff., “ Satzung s. Statut, Gesellschaftsvertrag. Satzungsänderung § 53 1; f. Abänderung. Schaden f. Haftung, Schadensersatz. Schadensersatz bei Kauf eines Geschäftsanteils Exk. II § 15; Schadensersatz der Liqui­ datoren § 69 23ff.; durch Aufsicht-rat ß 52 49ff.; des Geschäftsführers wegen Pflicht­ verletzung 8 43 8ff.; Handeln vor Ein­ tragung der Ges. § 11 74; Erwerb eigener Geschäftsanteile 8 339 ff.; Schadensanspruch aus Gründertätigkeit 8 9 "ff.; Übergang de- Anspruchs aufGeschäftSanteilSerwerber § 16 lfl; neben ZinSpflicht § 20 ", 11; s. Regreß, Haftung. Schätzungen in der Bilanz § 29 6. Scheck als Geldeinlage § 7 20. Schein, Gründung zum Schein 8 2 Über­ nahme von Sonderleistungen zum Sch. § 3 Veräußerung eines GeschästSanteilS Autn Sch. 8 o "; Ausgabe von Anteilstheinen zum Sch. § 15 Y1; f. Anteilschein, Dividendenschein, Genußschein. Schenkung an GmvH. § 134 Anm.; eine- Ge­ schäftsanteils Exk II 8 15 "; Schenkung eigener Geschäftsanteile § 33 2; Schenkung, Erwerb eine- Geschäftsanteils durch Sch. 8 15 e, 98; Schenkung, Abschluß für Ge­ sellschaft durch Liquidator § 70 9. Scherz, Gründung zum Sch § 2 38 SchiedSvertrag § 13 H. Schild einer Firma § 4 6, 32. Schlußrechnung nach beendeter Liquidation § 74 Schrrsten, Aufbewahrung nach Liquidation 8 74. Schristform s. Form Schriftliche Abstimmung § 48 ", 17.

840

Sachregister.

Schulde» bei Veräußerung der Firma s. Firma, s. Bilanz; Haftung des GesellschastSvermügenS für § 13 "ff. Sch«ldüber»ah«e bei Sacheinlagen § 5 ", Schmtz der Firma g 4 8‘. Schstzutarke als Firmenbezeichnung § 4 2. Schutzvorschrifterr, Rechte gegen die aus Akt.Gef. in GmbH, umgewandelte Gesellschaft 8 81 * 11 ff.; Schutzvorschriften für Gläubiger im allgem. § 73 3ff.; Sperrjahr § 73 4; unbekannte Gläubiger g 73 4, •; Befriedigung oder Sicherstellung g 73 5ff; streitige Forderungen § 73 6; Hübe der Sicherheit g 73 6; bereit- bestehende Sicher­ heit § 73 7; gleichmäßige Befriedigung? g 73 "; Verletzung der Schutzvorschriften, Haftung g 73 "ssi; diesbezügliche Vergleiche, Verzichte unzulässig 8 73 H; keine Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte wegen Verletzung der Sch. § 73 Sch. bei Kapitalsherabsetzung g 58 2, "ff.; Sch bei Aktiengesellschaften E 21 ff.; falsche Bilanzen § 43 Seldftdilferecht s. Minderheit-recht. Selbstkoutrahreren de- Geschäftsführers mit sich selbst 8 36 Sicherheitsleistung, Gläubigerschutzvorschriften § 73 5 ff.; bei Nichtigkeitsklage § 75 ”. Sicherstellung der Gläubiger bei Kapitals­ herabsetzung § 58 "ff. Sicherung de- Stammkapital- g 19 ‘ff., g 30; f. Rückzahlung, Nachschuh. Simulierte Veräußerung eines Geschäftsan­ teil- § 15 80. Sitz § 3 ®; mehrfacher S. untunlich § 3 4; Zweigniederlassung § 3 4, § 12; S. im In­ land g 3 6; Verlegung §3 6ff.; s. Nichtig­ keit, Eintragung; Sitzverleguna im Liqui­ dation-stadium § 69 ®; Sitzverlegung nach dem Ausland g 60 23. Sofortige Kündigung de- Geschäftsführers g 35 61 ff.; s Widerruf. Solidarische Haftung der Mitberechtigten eine­ ungeteilten Geschäftsanteil- 8 18 17; bcr Anmeldungen §9 ‘ff., "; solidarische Haf­ tung vor Eintragung Handelnder § 11 "ff. Souderleipuuaeu der Gesellschafter neben der Kapitaleinlage § 3 24ff.; Teil de- Gesell­ schaft-verträge- § 3 ", 80; Arten der S. § 3 28; Schuldverhältnis § 3 ". Douderrechte der Gesellschafter § 14 "ff.; Stimmrecht? §47®: Anspruch auf vertrags­ mäßige Endigung der Gesellschaft? g 3 83; Verteilung nach Auflösung § 72 6, ®; kein Eingriff durch Statutenänderung § 53 4. SomtagSruhe g 13 27. Sorgfalt der Liquidatoren § 69 28 ff ; des Auf­ sicht-rat- § 52 48ff.; de- Geschäftsführerg 43 «ff.; f. Haftung. Sperrjahr § 58 28; § 73 4; kein bei Umwand­ lung au- Akt.-Ges. § 81 20. Spnmgregretz gegen Recht-vorgänger des KaduKierten g 22 8. Staatliche Erlaubnis an Versicherungsgesell­ schaften § 1 2; st. Konzession im allgem. § 8 8; bei Umwandlung § 80 36.

Staatsbehörde, Auslösuna wegen Gefährdung de- Gemeinwohls g 62. StaatSemkoauaeusteuer der GmbH. Anh. 1 Mff. StaatSge»eh»ügu«ß bei Umwandlung einer Akt.-Ges. in GmbH. § 80 86; f. staatlich. Stadtgememde al- Gründer 8 2 u. Stammemlage § 3 14ff.; Wesen g 3 14; § 14 3 ff ; Unterschied von Geschäftsanteil § 3 "ff.; Naturalleistungen § 3 "ff ; Angabe in Gesellschasterliste § 40 Hf.: Einforderung durch Beschluß der Gesellschafter § 4b "; Höhe § 5 "ff.; Herabsetzung unter 500 M. £5 ®, 4; Übernahme mehrerer St. § 5 6ff.; Teilbarkeit durch Hundert § 5 ®; Gesamt­ betrag g 5 ,0; Berechnung der einzu­ zahlenden St. § 7 ‘7; Angabe bei An­ meldung §9 ‘ff., 6; Einzahlungen aus die St. g 19 ‘ff.; Ausschluß von Erlaß, Stun­ dung, Aufrechnung, Retention g 19 7 ff.; St. als Kontokurrentposten § 19 "ff.; Rück­ zahlung der Stammeinlage § 30 *, 3ff.; s. Stammkapital; s. Stammanteil, Geschäfts­ anteil, Einlage, Sacheinlage, Jllation; Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag 8 24; s Sicherung. Stammkapital, Wesen § 14 2 ff., E "ff ; Höhe 8 5 ‘ff., § 3 "ff.; deutsche Reich-währung § 5 9, 8ff.; St. und Nachschußkapital § 26 ‘; Sicherung des St. durch Verbot der Auszahlung §30; Rückzahlung der Stamm­ einlage § 30 2, 3ff.; Auszahlung de- zur Erhaltung de- Stammkapital- erforder­ lichen Vermögen- § 30 2, 4, 7ff.; Beispiele § 30 ’ff. 6: Drittgeschäfte § 30 ti; Verbot der Auszahlung der Dividende § 30 ®; Be­ weislast § 30 8; Rückforderung zu Unrecht erfolgter Zahlungen § 31 ff; Erlaß unzu­ lässig § 31 ,0; St.ziffer, Passivposten § 42 17, 4 , s. Stammeinlage, Eintragung, Nich­ tigkeit ; Sicherung § 19 1 ff.: Stammkapital in Liquidation-buanz§ 71 ä; Gesellschafter­ beschluß bei Verlust § 49 8; Herabsetzung durch Amortisation § 34 7; Höhe bei Um­ wandlung einer Akt.-Ges. in GmbH. § 80 2J. Stamuckapital-erhöhuug § 55; Wesen §55 ‘ff; Agio bei St. § 55 2, § 56; St. enthält Statutenänderung § 55 3; Erfordernisse de- Kapital-erhöhung-beschlusse- § 55 4 ff.; bei Eingriff in Sonderrechte § 55 6; In­ halt § 55 6; Zeit der Einzahlung § 55 ®; Bezug-rechte § 55 10ff.; Übernahme neuer Anteile § 55 14 ff.; s. Übernahme; Gründerbezug-rechte § 55 84; Stempelsragen Anh. I 4; qualifizierte St. § 55 8, § 56; echte Sacheinlage § 56 1; Übernahme neuer Ver­ pflichtungen § 56 ®; Anmeldung der St. § 57 ‘ff - Anlagen der Anmeldung § 57 4ff.; Beglaubigung § 57 7; Verantwortlichkeit der Anmeldenden § 57 ®; richterliche Prü­ fung-tätigkeit § 57 "ff.; Eintragung trotz Mängel der Voraussetzungen § 57 12ff.; bei mangelhaftem KapitalSerhöhungsbeschluß § 57 "ff.; Zulassung der neuen Mitglieder § 57 ‘8; ungültige oder sehlende Übernahmeerklärung § 57 20ff.: fehlerhafte Anmeldung §57 23; Nichtigkeitsklage § 57 24;

Sachregister.

Wirkuna der Eintragung § 57 "; Publi­ kation 8 57 ”; Komoinierurm mit Herab­ setzung unzulässig § 58 ", Verhältnis bei Zweigregister § 59; St. im Liquidations­ stadium g 69 ^ff.; f. Strafen. Ttanmckapttal-heradsetztng § 58; Unterschied von Einziehung § 58 £, 17ff.; wirtschastüche Bedeutung des St. 8 58 * ,9; nominelle und materielle St. 8 58 8ff.; rechtliche Be­ deutung 8 58 6 ff* Wirkung aus die Ge­ schäftsanteile 8 58 7ff.; Herabsetzung-beschluß 8 58 18; formelle Ersorderniffe § 58 11; inhaltliche Ersorderniffe 8 58 "ff.; Mindestbetrag deS Stammkapitals § 58 13; Arten der St. 8 58 "ff.; ohne Einziehung bestimmter Geschäftsanteile 8 58 "; sog. Zusammenlegung unzulässig § 58 "; Ein­ ziehung 8 58 17; Angabe de- Zwecks im Beschluß? § 58 Zweck der St. 8 58 "ff.: Bildung eines Reservefonds 8 58 "; Erlaß rückständiger Stammemlagen § 58 "; Aus­ gleich einer Unterbilanz 8 58 Bekannt­ machung de- Beschlußes 8 58 "ff.; Befrie­ digung und Sicherstellung der Gläubiger § 58 "ff.; deren Widerspruch-recht 8 58 "ff.; Sperrjahr §58 ”; Anmeldung deBeschlusse- zur Eintragung § 58 80ff.; Prüfung durch den Richter § 58 87; Ein­ tragung 8 58 38ff.; Publikation § 58 40; Kombinieruna Mit Kapital-erhöhung un­ zulässig § 58 48; Erfordern von Zuzah­ lungen 8 58 48; Eintragung ohne gesetzliche Voraussetzungen 8 58 "ff.; Rechte der Gläubiger nach der Eintragung § 58 “; Verhältnis der St. bei Zweigregister § 59; St. im Liquidation-stadium § 69 "ff. StandeSbezeichmmgen in Firma 8 4 Statistik der GmbH. E 87. Statut, Prüfung durch den Richter § 10 f. Gesellschaft-vertrag ; Erschwerung der Teilung eine- Anteil- 8 17 . Stawtrnimdernng § 53; f. Abänderung. Steinbruch, Betrieb durch GmbH, ß 1 l. Stellvertretende Liquidatoren 8 69 ": stellver­ tretende Geschäftsführer § 44; Legitima­ tion § 44 4; Aufsicht-rat al- st. G. § 44 , 8 o2. Stempel bei Gründung 8 2 ": Anh I 4ff.: Sacheinlagen und Übernahmen Anh. I 7ff.: kein St. für Anteil-scheine Exk. 8 14 •; Dividendenscheine Exk. § 14 1T; Genuß­ schein fct ß 14 "; Zession Anh. I 14; St. bei Kapital-erhöhung Anh. I 4; St. bei Erwerb de- Geschäft- durch den alleinigen Gesellschafter Anh. 114; Rück­ erstattung der St. bei nichtigem Gesellschaft-vertraa Anh. I 15; bei Umwandlung Anh. I 4; f. Unterstemplung, Steuer. Stemveldrnck, Zeichnung durch St bei An­ meldung unzulässig § 8 Stempelkoutraveutiou § 36 8. Steuer s. Gewerbesteuer, Stempel; Steuer­ pflicht der GmbH. § 13 e; SteuerrechtSverhültnrsse der GmbH, in den größeren Bundesstaaten Anh. I "ff.

841

Sttllschmeigende Erklärungen § 35 ". Stimme s. Abstimmung, Stimmrecht. Stimmeukauf Exk. § 84 7; 3 47 Einl. Stimmrecht de- Ehemann- Erk. 1 8 15 "; Stimmrecht ein Sonderrecht? 8 47 8; St^ ungeteilter Geschäst-antell mehrerer § 18 10; kein St. des Pfandgläubiger- EA. 1 8 15 4; St. de- Nießbraucher- Exk. I 8 15 St., Vorzug? §5“ Strafbemmnmnaeu, Allgemeine- § 82 1ff.: Bankoepotgesetz 8 82 5; falsche Angaben bei Gründung und Kapital-erhöhung 8 82 8; dolus eventualifl § 82 8; falsche Angaben bei der Anmeldung der Kapitalserhöhung § 82 "; Verschleierungen § 82 "; öffent­ lich unwahre Darstellungen oer Vermögens­ lage 8 82 "; Versuch 8 82 Konkurs­ vergehen 8 W; Unterlassung de- KonkurSantrageS §84; Exkulpierung §84; fehlende Straf Vorschriften Exk. § 84; Untreue Exk. §84 unbefugte Ausgaben von Geschäfts­ anteilen Exk. § 84 4 - falsche Hinterlegungs­ bescheinigungen Exk. § 84 6; Stimmenkauf Exk. § 84 7; Mißbrauch fremder Antelle -weck- Stimmrecht Exk. §84 8; dgl. Leihen von Geschäftsanteilen Exk. § 84 s. Ord­ nungsstrafen; Strafen der Gesellschaft § 13 6; straftechtliche Verantwortlichkeit de- Gründers, juristische Person § 2 “; s. Strohmann Streitige Forderungen, Schutzvorschriften für Gläubiger § 73 •; bei Kapital-herabsetzung § 58 ". Strohmann 8 2 88; al- Gründer, keine falsche Angabe 8 82 8. Stuudimg an-geschlossen gegenüber Stamm­ einlagepflicht § 19 18ff.; hebt die ZinSpflicht auf § 20 8; s. Vergleich. Snopdtäre Recht-quellen E \ Sukzessive Vertrag-schließung § 2 £; sukzessive Gründung ausgeschlossen § 2 £. Sn-Penfio» deS Geschäftsführer- § 35 8 Syndikate al- GmvH. § 1 4, 8; f. Kartelle. Tag der Eintragung, Veröffentlichung § 10 de- Abschluffe-, s. Eintragung. Tagesordnung 8 48 8, § 50 Abs. 2. Talon- Exkurs 8 14 18. Tantieme de- Aufsicht-rat- 8 52 11 ff.; deGefchäft-führer- § 35 ", 81; an Gesell­ schafter 8 29 17; der Gesellschafter, Gläu­ bigerrechte 8 73 x. Tmmemenstener § 52 M. Tätigkeiten unverwendbar zu Sacheinlagen 5 n. Tausch, Erwerb eine- Geschäftsanteil- infolge § 15 88, tzk. II § 15 ". Täuschung, Anfechtung der Anmeldung eineGeschästSanteilS 6 16 "ff.: f. Anfechtung. Teilavtretnug, Anmeldung §166; s. Abtretung, Teile. Teilbarkeit der Stammeinlage durch Hundert § 5 8; der Telle eine- Geschäft-anteil§ 17 7f. Telle von Geschäftsanteilen § 15 ",4S; § 33 8; dgl. Amortisation § 34 ".

Sachregister.

842

Teilung von Geschäftsanteilen, Begriffs 17 'ff.; Gesellschasterbeschluß § 46 '"ff.: ideelles Miteigentum § 17 *: Zulässigkeit der T. § 17 *ff ; statutarischer Ausschluß der T. § 17 5; Voraussetzung der Veräußerung deS Telles eines Geschäftsanteiles tz 17 8 ff.; Form § 17 b; Mindestnennbetrag § 17 7; obligatorischer Vertrag behufs Abtretung mehrerer Teile eines Geschäftsanteils an denselben Kontrahenten § 17 **; Genehmi­ gung der Gesellschaft 8 17 "ff; Zeit der Genehmigung § 17 22; statutarische Er­ schwerungen der Tellung § 17 24; Wirkung der Tellung 8 17 26ff.; Übergang der Ver­ pflichtungen? § 17 *7; Verpfändung,Pfän­ dung deS Teiles eines Geschäftsanteiles 8 17 "°ff.; s. Pfändung, Verpfändung, Ver­ teilung, Abandonrecht, Konfiskation, Liqui­ dation, Teile. Teilzahlungen s. Geldeinlage, Stammeinlage, Übernahme. Testament betr. Teilung eines Geschäftsanteils § 17 4 ff. TmamentSvollstrecker, GmbH als T. § 13 4; T. als Vertreter der Erben § 18 39; T. als Vertreter der Erben bei Gründung einer GmbH § 2 10; als Verwalter eines Ge­ schäftsanteils Erk. III 15 ". Tierhalter, Haftung als T § 13 6. Titel in Firma § 4 ,0. Tod des Geschäftsführers § 35.68; des Gesell­ schafters § 15 8 ff., 86; bei Übernahme be­ sonderer Leistungen § 3 40; f. Erbe, Erbschaft. Treuhänders chaft bei Legitimationsübertra­ gung 8 15 81; s. auch § 13 4. Übereinstimmung

des

Gesamtbetrages

der

Stammeinlagen mit dem Stammkapital „ § 5 ’o. Übergang des Vermögens bei Umwandlung aus Akt.-Ges. § 81 4ff.; Üb. der Rechts­ verhältnisse auf .Gesellschaft nach Ein­ tragung § 11'; Üb. des Dividendenscheins Exkurs § 14 "; s. Abtretung, Erwerb, Ber„ Äußerung, Firma. UbergangSftagen E ". Übernahme von Geschäftsanteilen bei Kapitals­ erhöhung § 55 "ff.; Erfordernisse der Er­ klärung § 55 "ff.; Erwerb der Mitglied­ schaft 8 55 28; Anfechtung der Ü.erklärung § 55 80ff.; Form bei Eingehung der Ver­ pflichtung zur Ü. neuer Anteile? § 55 81 ff.; Eintragung trotz ordnungswidriger Er­ klärung der Ü. § 57 "ff.; U. durch Aktio­ näre bei Umwandlung in GmbH. § 80 1 ff.; 18ff.; Begriff der Ü Verträge § 5 2e, 82; Zu­ lässigkeit § 5 29ff.; Voraussetzungen § 5 2,2; echte und unechte ebd.; Ü. künftiger Dienste ebb.; Überträge mit Dritten § 6 ®°; keine Ü.verträge solche, bei denen die Gegen­ leistung nicht in der Verrechnung aus eine Einlage besteht § 5 31: Ausnahme im GesellschastSvertrage obligatorisch § 5 29, 30; Bewirkung der Übernahme Voraussetzung der Anmeldung? § 7 18ff.; s Sacheinlage.

I

Übernahmevertrag s Übernahme. Überpari-Smission § 3 26, 8 5 50 Überschreitung der Bertretungsbesugnis § 35 „ ", 18, 26; durch Liquidator § 70 19 Überschuldung, Konkurs 8 63 4 ff., § 64 4. Überschüffe § 29 10; im Liquidationsstadium 8 69 "; s. Dividende Übertragbarkeit einer Forderung ist Boraus„ setzung ihrer Einlagesähigkeit § 5 lb. Übertragung des Gesellschaftsanteils bei Be­ stehen von Naturalverpflichtungen834'ff.; des Vermögens einer GmbH, in Akt.-Ges. 8 80 46; s Abtretung; Üb. von Dividendenschein Exk. 8 14 12 ff. Überweisung, keine zwangsweise von Geschäfts­ anteilen Exk. I 8 15 im Giroverkehr 8 19 32 Umfang, Bertretungsbesugnis der Liquida­ toren 8 70 14ff, 2ü. Umgründung einer Akt -Ges. aus GmbH. § 80 46; nach Nichtigkeitserklärung 8 77 10; s. Umwandlung Umwandlung der Aktiengesellschaft in GmbH. 8 80: die fünf Akte der Umw. 8 60 'ff Beteiligungsmöglichkeit aller Aktionäre 8 80 'ff., '8; Auflösungsbeschluß 8 80 4ff.; An­ fechtung des Beschlusses 8 80 °; An­ meldung des Beschlusses 8 80 6; Stadium bis zur Eintragung der neuen Gesell­ schaft 8 80 10; Funktion der Aktien­ generalversammlung 8 80 10ff.; Genehmi­ gung der Beteiligungsbilanz 8 80 "ff.; Anfechtung diese- Beschlusses 8 80 '7; Ab­ rundung der Beteiligungsziffer 3 80 21; Höhe des Stammkapitals 8 80 28; Ab­ schluß eines Gesellschaftsvertrages § 80 TO; Firma 8 80 87ff.; Sacheinlagen 8 80 83; Rechte ausscheioender Aktionäre 8 80 27; Anmeldung der Errichtung 880 35; StaatSgenehmigung 8 80 36; Umfang der richter­ lichen Prüfung 8 80 ,8; Eintragung der Umw. 6 80 41; Anfechtung und Nichtigkeit 8 80 44; Stempelsragen Anh. I 4; Ver­ mögensübergang der Aktienges. der neuen GmbH. 8 81; Rechte der Gläubiger der Akt-Ges., Schutzvorschriften 8 81 \ "ff.; Prozesse gegen die übertragenden Akt.-Ges. § 81 3; Art der EigentumSübertraaung g 81 4; Besitzübertragung 8 81 6: Recht der ausscheidenden Aktionäre 8 81 7ff.; kein Sperrzahr 8 81 20; Einbringen von GeschäftSantetten 8 15 9 ff., 88; Umw. der GmbH in Akt.-Ges. 8 80 48; der GmbH, in eine offene HG. oder Kommanditgesell­ schaft 8 80 47; der offenen HG. in eine GmbH. 8 80 4". Unbefugtes Alleinhandeln des Kollektivver­ treters 8 35 26. Unbekannte Gläubiger, Schutzvorschriften § 73 4

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Unbeschränkte Nachschubpflicht 8 27; s. Nach­ schutz. Unbewegliche Gegenstände als Sacheinlagen 8 5 l5, 3t; Stempelfraaen bei Einlagen und Übernahme 8 5 u, Anh. I 7ff; Wert­ zuwachssteuer Anh. I '.

Sachregister Unerlaubte Handlungen der Geschäftsführer § 43 20; (. Haftung, Delikt. Unfähigkeit der Geschäftsführer § 38. Ungehörige Kaduzierung, Feststellungsklage 8 21 34; f. Ungültigkeit. Ungeteilter Geschäftsanteil, mehrere Mitbe­ rechtigte, Verhältnis zu der Gesellschaft 8 18 'ff.; zueinander § 1818ff.; s Teilung. Ungültigkeit, Gesellschafterbeschluß § 45 verzichtbare und unverzichtbare U. § 45 '5, 41; Einrede der U. § 45 88; des AmortisattonsversahrenS 8 34 9ff.; s. Nichtigkeit, Anfechtung. Unheilbare Nichtigkeitsgründe § 76 'ff. Universalversammluug § 51 y. Uuiversalsukzesfio» im GeschäftSantell 8 16 ", 8 !6 " Unlauterer Wettbewerb, Rechte und Pflichten der Gesellschaft 8 13 4, G. Unmöglich, Erreichen des Gesellschaftszweckes „8 61 4 Unmöglichkeit der Erfüllung bei Sacheinlage § 5 4h; bei Übernahme besonderer Ver­ pflichtungen 8 3 38. Unpünktlich j. Verzug. Unsittlicher Zweck der GmbH. 8 1 7Unterbeteiligung 8 15 9. Uuterbilanz, Decnrng durch Nachschüsse § 30 1/ JJ* bci Stammkapital-herabsetzung 8 58 Unterbrechung des Prozesses § 13 42; s. 93erjährung. Untergang der Gesellschaft § 60 2t; s. Aus­ lösung, Löschung; Untergang der Gesell­ schaft während Prozesses § 13 '. Unternehmen s. Nichtigkeit; s. Gegenstand, Zweck. Uuterlaffmm des Konkursantrags, Strafe § 84. Untervari-Emission E '“; f. Ausgabe. Unterscheidung der Firma § 4 10, 27. Unterschrift f. Zeichnung, Unterstempelung, Firma; Aufbewahrung bei Gericht § 7 “ff., § 8 ", 8 394; Unterschrift der Liquidatoren § 67 9K 68 6ff.

Unterstempeln«- § 35 "ff. Unterzeichnung deS Gesellschaftsvertrages 8 2 ‘ff-; s. Unterschrift, Zeichnung. Uutteue Exk. 8 84 'ff Unwahr s. falsch, Haftung, Anmeldung, Ein­ tragung. Unwirksamkeit s. Verzicht, Vergleich; Ungülttg, Anfechtung; Begriff im § 9 lRegreßansprüche) § 9 '6; U. eines Gesellschafterbe­ schluffes 8 45 "ff. Unzulässiae Handlungen deS Geschäftsführers § 43 8ff.; Verteilung von Geschäftsver­ mögen 8 31, 8 32. Urheberrecht der Gesellschaft § 13 4; als Sach­ einlage § 5 '7, 40; Stempel Anh. I 8 Urkunde s. Anlage, Beilage, Protokoll, Form. Urlaub des Geschäftsführers 8 35 -»«. Urttil, Auflösung der Gesellschaft § 60 '7, § 61; Nichtigkeitsurteil 8 75 ", 2b, § 76 9. Bater, Gesellschaft-errichtung für Kind § 3 23;

s elterlich, Nutznießung.

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Verantwortlichkeit bei Anmeldung der Kapitals­ erhöhung § 57 8ff.; der Kapitalsherab­ setzung § 58 36ff ; B. strafrechtliche bei Gründung durch juristische Person § 2 25; B. der anmeldungspflichtigen Personen bei Gründung 8 9 'ff, § 7 strafrechtliche Verantwortlichkeit der GmbH- § 13 5; s. Haftung, Regreß, Schadensersatz. Veräußerung eines Geschäftsanteils durch Ge­ sellschafter, Wirkung § 16, § 3 4l- beim Kartell Exk. 8 3 8; Begriff § 16 'ff.; ge­ hörige Anmeldung bei Gesellschaft g 16 *; V. durch Gesellschaft § 16 2; B. des ganzen Geschäfts durch Geschäftsführer § 37 b; zwangsweise B. von Geschästsantellen Exk. I 8 15 11; V. deS kaduzierten Geschäftsan­ teils § 23; 93 der Firma im Liquidations­ stadium § 69 38; B. des Gesamtvermöaens § 60 25; Dividendenschein, Exk. § 14 "ff.; s. Firma § 4 16 ff., § 4 12; Veräußerer elneS Geschäftsanteils, Ausscheiden 8 16 12ff., 21 ff.; bei Teilveräußerung 8 1 7 27; Beräußerlichkeit von Geschäftsanteilen § 15 'ff.; Ausschluß im Gefellschaftsvertrage 8 15 2ff.; s. Form, Abtretung, Ver­ pfändung, Versteigerung, Zustim­ mung, Teilung. VeräuheruugSverbot bez Geschäftsanteile, Pfändung, Verpfändung Exk. I § 15 2ff, *7. Versicherungsvertrag f. Jllation, Sacheinlage § 5 27. Verbindung mehrerer Nichtigkeitsklagen § 75 2l. Verbot der Veräußerung von Geschäftsan­ teilen, Pfändung, Verpfändung Exk. 1 § 15 8,17; gesetzliches B des Zwecke- der GmbH. § 1 7. Vereine, Vorschriften über V. als subsidiäre RechtSquelle E s; S. als Gründer § 2 a7. Vereinigung aller Geschäftsanteile § 60 24 Vererblichkeit von Geschäftsanteilen § 15 'ff.; Ausschluß im GeselstchastSvertrag § 15 2; s. Teilung. Vnffall von Liquidation-raten nach Ab­ hebung? § 72 8 VersallSandrohung § 21 'ff.; s. Kaduzierung. Verfügung, stellen zur B., Abandonrecht § 27 2ff.; s. Nachschub; in Ordnung-straf­ verfahren 8 79 8ff.; de- RegisternchterS, Beschwerde § 10 6; f. einstweilig; freie B. Bewirkung von Sacheinlagen § 7 16 Vergleich, Abschluß durch Liquidator § 70 9; betr. Haftung der Liquidatoren unzulässig 8 73 "; mit Geschäftsführer wegen Haf­ tung aus unterlassener KonkurSanmelduna 8 64 ti; Vergleich wegen Regreßanfpruch auS Anmeldung § 9 '8; B. zwischen Ge­ sellschaft und Gesellschaftern hinsichtlich der Stammeinlagen § 19 9; zwischen Gesell­ schaft und Ansechtungskläger § 45 40; un­ wirksamer B. mit Geschäftsführern § 43 "; Erwerb eine- Geschäftsanteils durch B. Exk II 8 15 12. Vergütung deS Geschäftsführers § 35 M; des AufsichtSratS 5 52 21 ff.; an Gesellschafter für Naturalleistungen § 3 2b; Leistungen ohne 93. § 3 27; f. Gehalt, Tantiemen.

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Sachregister.

Verhältnis der Liquidationsverteilung § 72. Verität, Haftung für B. bei Jllation § 5 28; der Einzahlungen auf Stammeinlagen § 1 ff Verjährung der Regreßansprüche gegen Ge­ schäftsführer § 43 B betr Haftung der Liquidatoren § 73 n, § b9 20; 8 der An­ sprüche de- Geschäftsführers § 3d 72; B. ber Ansprüche gegen Geschäftsführer wegen Haftung aus unterlassener Konkursanmelduna § 64 10; Verjährung der Ersatz­ ansprüche gegen Liquidatoren §69 28; V. der Ansprüche aus unrichtiger Anmeldung § 9 18ff.; Verjährung der Regreßhaftung für nicht bezahlte Stammeinlage § 22 14; wegen Fehlbetrages einer Stammeinlage nach Verkauf § 24 28; s. Frist; B. der Regreßansprüche auS Gründungstütigkeit iS "ff; der Nachschüffe § 26 18; der ividende § 29 21; Rückforderung zu Un­ recht erfolgter Zahlungen § 31 Yl, § 32; B. der Ansprüche deS Geschäftsführers § 35 « Verkauf deS Geschäftsanteils nach Abandonnierung oder Konfiskation § 27 17ff ; Mängelhaftung § 27 22; f. Veräußerung, Versteigerung, Firma, Abtretung; Ver­ kauf eines gepfändeten Geschäftsanteils Exk. I § 15 ,2; freihändiger B. kaduzrerter Geschäftsanteile § 23 12. Verkaufikartell Exk. § 3 3ff., s. Kartell. Verkaufsstelle, GmbH, als B. Exk. § 3 ". Verlegung deS Sitzes § 3 °; B. deS Sitzes nach Ausland § 60 23; Löschung von Amts wegen bei B. § 75 ”. Verleihen von Geschäftsanteilen zwecks Ab­ stimmung Exk. § 84 9. Verletzung der Vorschriften bei Bilanzauf­ stellung § 32 4j s. Anfechtung. Verlust, Gesellschafterbeschluß bei Verlust § 499; späterer B, Einfluß auf Dividenden­ beschluß § 29 8. Verluftbereckuung § 41 ", § 42 68 ff. Verlupigerklaren s. Kaduzierung. Vermächtnis, Geschäftsanteil § 15 8 ff, 88 ff. Vermehrung der Leistungspflicht § 53 16 ff. Vermögen s. Stammkapital. VermögenSstück, neues nach Liquidation § 7418ff. Vermögensverteilung nach Auflösung 8§ 72, 73. Vermutung für Richtigkeit der Erklärungen § 7 Veröffentlichung der Liquidationsbilanz § 71 7; der Bilanz bei Bankgeschäften § 41 “ff.; B. bei KapitalSher absetzung § 58 40; B. bei Eintragung der Kapitalserhöhung § 57 "ff ; B. der eingetragenen Auslösung § 65 9; B. falscher Bilanzen § 43 des Erlöschens der Liquidationsfirma § 74 14; B. der Eintragung § 10 17ft; bei qualifi­ zierter Gründung § 10 17; Form der Ber. § 10 *8; Beispiele nicht zu veröffent­ lichender Punkte § 10 29; s Zweigniederlaffung § 12 24; s. Eintragung. Publikation, Bekanntmachung. Verpfändung, Dividendenschein Exk. § 14 11 ff.; von Geschäftsanteilen Exk. 1 § 15 4ff.;

§ 16 31; von Teilen eine- Geschäftsanteils § 17 99; V der Ansprüche der Gesellschaft auf die Einlagen § 19 38; s Dividende, Pfand, Pfandrecht. Verpflichtungen des Gesellschafters zuLeistungen § 3 84; s. Gesellschafter, Geschäftsführer, Haftung VerpflichtungSfähigkett der Gründer kein Er­ fordernis § 2 aa; der GmbH § 13 4ff. VerpflichtuugSfcheiue der GmbH. § 13 26 Versammlung im Liquidationsstadium § 69 29ff.; V. der Gesellschafter, Beschlußorgan § 45 5; s. Beschluß; B. Leitung § 48 4; s. Abstimmung, Beschluß; Berufung § 494 ff. Verschärfungen der Bestimmungen über Redu­ zierung und Ausfallhaftung § 25 4. Verschleierung § 82 ,9. Verschmelzung mit anderer Gesellschaft § 60 Verschulden s Haftung, Schaden, Verzug Verschwender als Gründer § 2 23 Verschweigen, arglistiges bei Jllation § 5 ", Versicherungen der Geschäftsführer bei An­ meldung § 8 12ff.; s Verantwortlichkeit, Anmeldung, Haftung; B., falsche, bei Grün­ dung, Kapitalserhöhung § 82 8 ff. VerflcheruugSgeschSft, Betrieb durch GrnbH. § 1 2. Versilberung des Vermögens durch Liqui­ datoren § 70 6. Versteckte Reserven, Verteilung § 42 11 Versteigerung eines gepfändeten Geschäftsan. teils Exk. 1§ 15 "; B öffentliche, des kaduz. Anteils § 23 7; B von Geschäftsanteilen Exk. I § 15 "ff.; s. Nachschuß, Abandon, Konfiskation, Ersteher, Zuschlag. Versuch, nicht strafbar § 82 23 Vertagungsrecht § 48 ", kein B. der Minder­ heit § 46 ’. Verteilung, unzulässige, Haftung für §43 11 ff.; nach Auflösung § 72, 73; Verteilung deS Gewinnes § 29ff.; s. Dividende; Bert, von Gesellschaft-vermögen §30 ^ff.; unzulässiger­ weise erfolgte B. §31 ff.; s Bilanz; Stamm­ kapital. Vertrag bei Umwandlung einer Akt.-Ges. in GmbH. § 80 "ff.; Verträge behufs Ab­ tretung eines Geschäftsanteils § 15 7, 17; f. Gesellschaftsvertrag; obligatorisch. Vertragsmäßige Aufrechnung ausgeschlossen gegenüber Stammeinlagepflicht § 19 21 ff. BertragSverhältuiS, Bertragsofferte als Sach­ einlagen § 5 16. Vertragsverletzung, positive § 3 Vertragsstrafen bei Naturalleistungen § 3 33; Erlaß von B. wegen verspäteter Einzahlung § 20 10; B. für unpünktliche Einzahlung § 20 13; Bestimmung im Statut § 20 18; richterliches Ermäßigungsrecht § 20 ly. Vertreter, gemeinsamer, eines ungeteilten Ge­ schäftsanteils § 18 24; B. gesetzlicher Bollmacht zur Gesellschaftserrichtung § 2 9; s. Liquidator; Vertretung, Stellvertreter. Vertretung während Umwandlung in GmbH. § 80 ,0; Vertretung durch Liquidatoren s. Vollmacht, Vertretung bei Anmeldung § 7 7; Bertr. im Stadium der Gründung

Sachregister.

8 7"; Vertretung im Prozeß der Gesell­ schaft § 13 11: s. Geschäftsführer, Vertreter, VertretungSoefugniS. VertretuugSbefugmS der Liquidatoren § 68 *fL 18; Emtragung § 68 ®; Umfang der Befugnis nach außen § 70 w; f. Vertreter, Vertretung, Vollmacht, Eintragung, GeschüftSführer. vervollstaudiguug der Eintragung § 10 Verwaltung-gericht, Auflösung der Gesellschaft § 60 17. verwalttuigSkope«, kein Aktivum § 42 40. VerwaltuugSrat § 52 *. verwalttmgSfitz §3». verwnsuug s. Nachschuß. verweuduugeu, Zurückbehaltungsrecht § 19 Verwertung, zwangsweise von Geschäftsan­ teilen Exk. 1 § 15 11. Verwirkung s. Kaduzierung. Verzicht aus eine Forderung gegen die GmbH. alS Sacheinlage 8 5 gegenüber Ge­ schäftsführer wegen Haftung aus unterlaffener KonkurSanmeldung § 64 ®; auf Regreßanspruch auS Anmeldung § 9 18; unwirksamer B. gegenüber Geschäftsführer § 43 14; V. bett. Haftung der Liquidatoren unzulässig § 73 ". Verzogenmg der Einzahlung bei Kaduzierung § 21 4. Verzug bei Naturalleistungen § 3 31 ff.: Über­ gang auf GeschäftSanteilerwerber § 16 1T. VerzuaSztuse« für unpünktliche Stammeinlage 8 20; Höhe der Zinsen § 20 8 ff.-Haftung des Rechtsnachfolger- § 20 ®; Erlaß der Zinspflicht § 20 1V; Schadensersatz neben Zinspflicht § 20 "; Vertragsstrafen § 20 ". Vollkaustuauu, GmbH ist § 13 "ff. Vollmacht zur Abstimmung § 47 ®; Erteilung an GmbH. § 13 4; 8. zur Anmeldung § 7 7; s- Vellage zur Anmeldung 8 8 ’; 8. zu Unterzeichnung deS Gesellschaft-vertrages §2 ‘ff., § 2 Mängel der V. 2 "ff.; s. Vertretung: HandlungSv., Generalv. Vollstreckung in Geschäftsanteile Ext. I § 15 11 ft; s. Pfändung, Versteigerung. Vorbehalt unzulässig bei BeteiligungSerklürung 8 2 ®®ff.; ebenso bei Leistungen aus Stammeinlage § 19 ®. vorerbschast, Geschäftsanteil al- Teil einer Ext. III g 15 < Vorkaufsrecht, Geschäftsanteile § 15 ", Exk. II § 15 ,0. Vormund, Vertretung bei Gesellschaft-errich­ tung 8 2 M. vormuudschastSgericht. Genehmigung zur Er­ richtung § 2 ,8; zur Veräußerung eineGeschäftsanteil- § 14 4 Vorschuß, kein B. auf Dividende § 29 Vorsitz in Versammlung § 48 4. Vorstand, Vollmacht zur Gesellschaftserrich­ tung 8 2 ®; s. Geschäftsführer Vorteile, besondere § 5 6®. Vorvertrag behufS Gründung § 2 "ff.; be­ hufs Übernahme von Geschäftsanteilen bei Kapitalserhöhung 8 55 3I. vorzeitige Auslösung § 60 6.

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vorzngSdividende § 5 61. vorzugSgeschäftSautrlle § 5 “, § 29 18; Bil­ dung bei Kapital-erhöhung § 55 ®. Vorzugsrechte 8 ö 61 ff., 5ff., § 14 Vorzugs»

recht, kein auf Dividende 8 29 “,

W«hl de« Aufsicht-ratS § 52 7ff.; f. Be» ob Sach» oder Geldeinlagen § 5 W. d. GmbH, zu Gewerbegerichten usw. 8 13 e. Wahrheit der Erklärung bei Gericht 8 7”. Währung s. Reich-währung. Ware, Bewertung in Bilanz § 42 ", 31 ff. Warenlieferung alS Sonderleistung § 3 ”. Wareuzeiche«, Jllation 8 5 1T. Wechsel alS Sacheinlage § 5 ". Wechselunterschrist deS Geschäftsführers 8 35 Wertere Beschwerde gegen Verfügungen deS ReaisterrichterS § 10 Ä; j. Ordnung-straf­ verfahren. Wetterführung einer aufgelösten Gesellschaft? 8 60 ®. Wer^ Zusage eine- W. nicht einlagefähig

Wert der Sacheinlage 8 5"; Haftung für den «. d. S. ß 5 s. Höhe. Wertansatz der Aktiva 8 42 4ff.; s. Bilanz. Wertgegenstände, Sacheinlage 8 6 ". Wertptchiere, Bewertung in Bilanz 8 42 ®®ff., *®. Wesentliche Erfordernisse de- G.vertrageS § 3. Wichtige Gründe der Entlassung deS Geschäfts­ führer- 8 3583 ff.; s. Kündigung, Entlassung, Gründe. Widerruf der Vertretung-befugnis deS Ge­ schäftsführers 8 38; der Prokura 8 46 "; s. auch 8 35 •’ Widerspruch-recht der Gläubiger bei Stamm­ kapital-herabsetzung §58"; der Gesellschaft gegen die Löschung von AmtSweaen 8