Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts: Teil 1 [Reprint 2016 ed.] 9783110894363, 9783110111064

Table of contents :
Inhalt
Vorwort
Einleitung
Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch (1933–1936)
I. Entwurf eines Allgemeinen Strafgesetzbuchs 1933
II. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1934 (Allgemeiner Teil)
III. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf 1. Lesung 1933/34)
IV. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs
V. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf 2. Lesung nach den Vorschlägen der Unterkommissionen.— §§ 1-393 - Stand: 15. 7.1935)
VI. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1.2.1936
VII. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1. 5.1936
VIII. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1. 7.1936
IX. 1. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Dezember 1936)
Konkordanz des StGB-Entwurfs von 1936 (Dezember 1936) mit dem Entwurf 1. Lesung (1934)

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Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts

Herausgegeben von

Werner Schubert, Jürgen Regge, Peter Rieß und Werner Schmid

W G_ DE

1988 Walter de Gruyter · Berlin · New York

II. Abteilung NS-Zeit (1933—1939) — Strafgesetzbuch Band 1 Entwürfe eines Strafgesetzbuchs I.Teil

Herausgegeben von

Jürgen Regge und Werner Schubert

W DE G 1988 Walter de Gruyter · Berlin · New York

Band 2.1.1 CIP-Titelaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts / hrsg. von Werner Schubert . . . — Berlin; New York: de Gruyter. Abt. 2, NS-Zeit (1933-1939) - Strafgesetzbuch. NE: Schubert, Werner [Hrsg.] Bd. 1. Entwürfe eines Strafgesetzbuchs / hrsg. von Jürgen Regge u. Werner Schubert. Teil 1. - (1988) ISBN 3-11-011106-3 NE: Regge, Jürgen [Hrsg.]

© Copyright 1988 by Walterde Gruyter & Co., Berlin 30 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany Satz und Druck: H. Heenemann GmbH & Co, Berlin 42 Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer Buchgewerbe GmbH, Berlin 61

Inhalt VORWORT

VII

EINLEITUNG

IX

I.

Zur Reform des materiellen Strafrechts in der NS-Zeit

IX

II.

Z u m Umfang der II. Abteilung der Edition

XIV

III.

Der äußere Verlauf der Strafrechtsreform ( 1 9 3 3 - 1 9 3 9 )

XV

IV.

Überblick über die wichtigsten strafrechtlichen Novellen (1933 —1944)

XVIII

ENTWÜRFE VON 1933 bis 1936 I.

Entwurf eines Allgemeinen Strafgesetzbuchs 1933 (Referentenentwurf) 1. Text des Entwurfs 2. a) Grundsätzliche Änderungen des vorläufigen Strafgesetzentwurfs 1933 (Allgemeiner Teil) gegenüber der Regierungsvorlage von 1927 b) Grundsätzliche Änderungen des vorläufigen Strafgesetzentwurfs 1933 (Besonderer Teil) gegenüber der Regierungsvorlage von 1927 c) Übersicht über die Strafrahmen des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1933 (Vorläufige Vorschläge) 3. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1933. Neufassung des 8. Abschnitts und des § 78 und Einfügung eines § 332a

1 1 74 75 76 79

II.

Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1934 (Allgemeiner Teil). . .

III.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf 1. Lesung 1933/34)

103

IV.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf 2. Lesung nach den Vorschlägen der Unterkommissionen. §§ 1—90) . . . .

157

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf 2. Lesung nach den Vorschlägen der Unterkommissionen.— §§ 1 - 3 9 3 - Stand: 15. 7.1935) Anlage: Druckfehlerberichtigung und Zusammenstellung sonstiger Änderungen . . .

173 209

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1 . 2 . 1 9 3 6 (Entwurf 2. Lesung nach den Vorschlägen der Unterkommissionen. — §§ 1 —493). .

213

VII.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1. 5.1936 (Entwurf 2. Lesung nach den Vorschlägen der Unterkommissionen. — §§ 1 —493). .

277

VIII.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1. 7.1936 (Entwurf 2. Lesung nach den Vorschlägen der Unterkommissionen) Anhang: Berichtigung von Druckfehlern (12. 8.1936) Zweites Verzeichnis von Druckfehlern (7. 9.1936)

341 401 405

1.

409

V.

VI.

IX.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Dezember 1936)

KONKORDANZ des StGB-Entwurfs von 1936 (Dezember 1936) mit dem Entwurf 1. Lesung (1934), den Entwürfen 2. Lesung vom Februar 1936, Mai 1936 und Juli 1936

V

83

471

Inhalt des 2. Teils IX.

2.

X.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 2 0 . 3 . 1 9 3 7

Begründung zum Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Dezember 1936)

XI.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 5. 5.1937

XII.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 22. 6.1937

XIII.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom Oktober 1937

XIV.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom Juni 1938

XV.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom April 1939

XVI.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom Juni 1939

XVII.

Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom Dezember 1939

XVIII. Vorläufiger Entwurf eines Einführungsgesetzes zur neuen Strafrechtsordnung vom September 1936 XIX.

Vorläufiger Entwurf eines Einführungsgesetzes zur neuen Strafrechtsordnung vom Februar 1937

VI

Vorwort Ziel der neuen Edition ist es, die amtlichen „Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts" zu erschließen. Dabei geht es zunächst vor allem um die in der Weimarer Republik und unter der Herrschaft des Nationalsozialismus entstandenen. Diese Reformarbeiten des Reichsjustizministeriums, der Ministerial-Kommissionen und der gesetzgebenden Körperschaften sind zwar fast vollständig archivalisch überliefert. Die rechtsdogmatische, rechts- und zeitgeschichtliche Forschung hat aber bislang weitgehend nur die veröffentlichten Entwürfe der Weimarer Zeit zur Kenntnis genommen. Die für das Verständnis dieser Reformmaterialien ebenso wichtigen archivalischen Quellenbestände sind dagegen bisher fast unbeachtet geblieben. Das gilt einmal für die Quellen zur Emminger-Verordnung von 1924 und die Beratungen des StGB-Entwurfs im Reichsrat sowie im Strafrechtsausschuß des Reichstages, vor allem aber für die weithin an die Reformarbeiten der Weimarer Republik anknüpfenden Bestrebungen zur „Erneuerung" und „Umgestaltung" des Straf- und Strafverfahrensrechts in der Zeit des Nationalsozialismus. Zwar wurde über den Fortgang der damals vertraulich geführten Beratungen in der juristischen Fachliteratur durchaus berichtet. Insgesamt unveröffentlicht blieben jedoch die eigentlichen Reformquellen: die Beratungsprotokolle der ministeriellen Kommissionen, die Anträge ihrer Mitglieder und vor allem die zahlreichen Entwürfe eines Strafgesetzbuches und einer Strafverfahrensordnung. Eine Erweiterung der Edition auf eine Dokumentation auch der Reformquellen der Zeit vor 1918 und möglicherweise nach 1945 wäre wünschenswert, sie übersteigt jedoch die jetzige Leistungsfähigkeit der Herausgeber. Bis heute ist eine in sich geschlossene Neukodifizierung des Strafgesetzbuchs aus dem Jahre 1871 und der Strafprozeßordnung des Jahres 1877 nicht gelungen, wenngleich zahlreiche Reformnovellen diese Gesetzbücher tiefgreifend umgestaltet haben. Die in dieser Edition dokumentierten Versuche einer Gesamtreform waren zwar letztlich erfolglos. Dies nimmt ihnen jedoch nichts von ihrer Aussagekraft über die rechtspolitischen Bestrebungen und den jeweiligen Stand von Dogmatik und Rechtskultur in der Weimarer Republik und der Zeit des Nationalsozialismus. Die Reformarbeiten haben überdies die umfangreiche Novellengesetzgebung zum materiellen und formellen Strafrecht in einem bislang noch kaum hinreichend erkannten Ausmaß beeinflußt. Die Edition gliedert sich in drei Abteilungen: /. Abt.: Weimarer Republik (1918—1932). — Straf-, Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht (Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch, zu einem Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen sowie zur Emminger-Verordnung; Verhandlungen über den StGB-Entwurf im Reichsrat und in den Reichstagsausschüssen; Arbeiten an einem Strafvollzugsgesetz und den Einführungsgesetzen). II. Abt.: NS-Zeit (1933—1939). — Strafgesetzbuch (Entwürfe eines Strafgesetzbuchs und Protokolle der Strafrechtskommission des Reichsjustizministeriums). III. Abt.: NS-Zeit (1933—1939). — Strafverfahrensrecht (Entwürfe einer Strafverfahrensordnung, Materialien der kleinen Strafprozeßkommission des Reichsjustizministeriums (sog. Vorkommission) und Protokolle der Großen Strafprozeßkommission des Reichsjustizministeriums).

VII

Vordringlich erscheint uns zunächst, der künftigen Forschung die bisher unveröffentlichten Materialien der NS-Zeit allgemein zugänglich zu machen. Die Edition wird daher mit d e n beiden ersten Bänden der Abt. II (Herausgeber: Jürgen Regge und Werner Schubert) eröffnet. Diese enthalten die Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch aus den Jahren 1933 bis 1936 und die Protokolle sowie die amtlichen Begleitmaterialien der Strafrechtskommission des Reichsjustizministeriums bis z u m April 1934. Der zweite Teilband des Bandes 1 mit der umfangreichen Begründung des Entwurfs 1936 sowie den Strafgesetz-Entwürfen der Jahre 1937 bis 1939 erscheint 1988. Die folgenden drei Protokollbände der Abt. II sollen im Abstand von je einem Jahr erscheinen. Die für die Abt. I geplanten neun Bände (Herausgeber: Jürgen Regge, Peter Rieß und Werner Schubert) sollen nach Abschluß der Abt. II ebenfalls im Abstand von etwa einem Jahr erscheinen. Der erste Band der auf fünf Bände angelegten Abt. III (Herausgeber: Werner Schmid) wird Anfang bis Mitte 1989 erscheinen, die weiteren Bände sollen im Jahresabstand folgen. Bei den Vorbereitungen des biographischen Teils der Einleitung haben uns Gerichte, Archive, insbesondere das Document Center Berlin und zahlreiche andere Institutionen unterstützt. Ihnen und den Angehörigen von verstorbenen Kommissionsmitgliedern, die uns weitergeholfen haben, sind wir zu großem Dank verpflichtet. Besonderer Dank gebührt Herrn Senatspräsidenten a. D. Dr. Karl Schäfer, einem der wenigen noch lebenden Mitarbeiter der Strafrechtskommission. Herr Dr. Schäfer hat uns im Oktober 1986 in einem langen Gespräch über seine noch sehr frischen Erinnerungen an die Kommissionsarbeiten berichtet. In mehreren Fällen haben erst seine Hinweise den Herausgebern ermöglicht, die Biographien der Kommissionsmitglieder für die Zeit nach 1945 aufzuklären. Die Druckvorlagen für die fünf Bände der Abt. II stammen aus d e m Bundesarchiv Koblenz, dem Zentralen Staatsarchiv Potsdam, der Bibliothek des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe und aus den Beständen des Juristischen Seminars der Universität Kiel (Nachlaß Professor Dr. Dahm). Wir danken den Archiven und Bibliotheken für die großzügig erteilten Druckgenehmigungen. Kiel und Bonn, im Oktober 1987 Werner Schubert

Jürgen Regge

Peter Rieß

VIII

Werner Schmid

Einleitung I. ZUR REFORM DES MATERIELLEN STRAFRECHTS IN DER NS-ZEIT In einem offenen Brief an Walter von Molo vom 7. 9.1945 hat Thomas Mann davon gesprochen 1 , es möge „Aberglaube" sein, aber in seinen Augen seien Bücher, die von 1933—1945 in Deutschland hätten gedruckt werden können, „weniger als wertlos und nicht gut in die Hand zu nehmen": „ein Geruch von Blut und Schande haftet ihnen an; sie sollten alle eingestampft werden. Es war nicht erlaubt, es war unmöglich, .Kultur1 zu machen in Deutschland, während rings um einen herum das geschah, wovon wir wissen. Es hieß die Verkommenheit beschönigen, das Verbrechen schmücken . . . " . Was für die damals erschienenen Bücher gilt, so könnte man meinen, müsse erst recht auf das offizielle Schriftgut zutreffen, das in dieser Zeit in staatlichen Instanzen sowie Parteidienststellen entstand. Dazu gehören auch die vertraulich gebliebenen Drucktexte zur Strafrechtsreform der NS-Zeit. Gerade das Strafrecht war eines der Rechtsgebiete, in dessen Perversion das wahre Gesicht des Nationalsozialismus bald in aller Deutlichkeit zum Ausdruck kam 2 . Es dürfte indessen nicht die Absicht Thomas Manns gewesen sein, mit seinem Verdikt die Beschäftigung mit der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 zu erschweren oder gar zu verhindern. Eine fundierte Auseinandersetzung mit der Gesetzgebungsgeschichte der nationalsozialistischen Zeit ist nur möglich, wenn auch die zahlreichen Textdokumente der hinter verschlossenen Türen geführten Diskussionen über die wichtigsten Gesetzesvorhaben allgemein zugänglich gemacht werden. Zu einem der umfangreichsten Gesetzesprojekte der NS-Zeit gehört die Reform des Strafrechts. Diese müßte ohne die Kenntnis der Entwurfstexte und Verhandlungsprotokolle der amtlichen Strafrechtskommission des Reichsjustizministeriums in ihren Intentionen und dogmatischen Grundpositionen weithin unverständlich bleiben. Ein Verzicht auf die Veröffentlichung dieser Materialien würde die Forschung nicht nur erheblich einschränken, sondern darüber hinaus ganz allgemein eine präzise historische Unterrichtung über das Dritte Reich unmöglich machen und damit einer Verkürzung der deutschen Rechtsgeschichte unter dem Nationalsozialismus Vorschub leisten. Nichts ist überdies besser geeignet, einer vorschnellen historischen Mythenbildung entgegenzuwirken 3 als die Veröffentlichung von Quellentexten. Diese ermöglichen ein differenzierteres Bild von den damals in einem so zentralen Bereich wie dem der Strafrechtsreform geführten Diskussionen als die zahlreichen offiziellen und offiziösen Beiträge zu den Reformarbeiten, die wegen der seinerzeit stark eingeschränkten Meinungsfreiheit notwendigerweise nur Teilaspekte vermitteln können. Die namentlich gekennzeichneten Diskussionsbeiträge in den hier erstmals veröffentlichten Verhandlungsprotokollen lassen es zu, die Stellung der Ministerialjuristen zur Strafrechtsreform detaillierter zu beurteilen, als dies bisher anhand der veröffentlichten Literatur möglich war. Beispielsweise sei hier nur hingewiesen auf die Diskussionsbeiträge von Dohnanyi, der sich später dem Widerstand an-

1 2

3

Zitiert nach Thomas Mann, An die gesittete Welt, Frankfurt/Main, 1986, S. 728 ff.; Zitat S. 732. Vgl. Broszat, Zur Perversion der Strafjustiz im Dritten Reich, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Bd. 6 (1958), S. 390 ff. Vgl hierzu J. Busche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 26. 1. 1985.

IX

Schloß und dessen Beiträge in der Strafrechtskommission kürzlich Strohm 4 näher gewürdigt hat. Hinzu kommt noch, daß ohne Kenntnis der Arbeiten der Strafrechtskommission von 1933—1936 eine in sich zusammenhängende Beurteilung der deutschen Strafrechtsgeschichte in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts überhaupt nicht möglich wäre. Denn die Reformbemühungen von 1933 bis 19365 schließen sich unmittelbar an die Projekte der Weimarer Republik 6 an, und auch die Arbeiten der Jahre 1954—1960 in der Großen Strafrechtskommission des Bundesministeriums der Justiz 7 setzen sich mit den Reformvorschlägen nicht nur der Weimarer Republik, sondern auch der NS-Zeit auseinander. Die personelle Kontinuität, die zwischen den beiden zeitlich sich jeweils anschließenden Epochen besteht, ist sehr eng, so daß zu vermuten ist, daß über diese personellen Zusammenhänge hinaus auch manche inhaltliche Übereinstimmungen bestehen. So sind in der Zeit der Weimarer Republik die Reformarbeiten, von dem 1929 zum Reichsgerichtspräsidenten ernannten Bumke einmal abgesehen 8 , von folgenden Ministerialjuristen maßgeblich beeinflußt worden 9 : Ernst und Leopold Schäfer, Rietzsch, Hauptvogel, Dürr und Franz Gürtner. Alle diese Juristen sind auch in der Strafrechtskommission von 1933 vertreten. Die in diese Kommission einberufenen Rechtswissenschaftler Klee, Kohlrausch, Graf Gleispach, Mezger sowie Dahm und Nagler hatten bereits in der Zeit vor 1933 wiederholt zur Reform des Strafgesetzbuchs Stellung genommen. Von den Mitgliedern der Kommission von 1933 nahmen an den Arbeiten der Großen Strafrechtskommission von 1954 teil: Mezger, Niethammer sowie Karl Schäfer. Auf der anderen Seite kann eine erkennbare „Anbindung" der Strafrechtsentwicklung von 1933—1945 an die Zeit vor 1933 und nach 1945 für sich gesehen noch kein Argument für die Annahme liefern, „daß die Perversion des Strafrechts im 3. Reich vielleicht gar nicht so eindeutig" gewesen sei10. Die Verknüpfung der Weimarer Reformmaterialien mit der vorliegenden Edition soll vielmehr ermöglichen, das Ausmaß personeller und sachlicher Kontinuität in

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9

10

Vgl. Chr. Strohm, Theologische Ethik des Politischen in d e r Auseinandersetzung mit d e m Nationalsozialismus. Dietrich B o n h o e f f e r s W e g in den Widerstand im Gespräch mit seinen als Juristen tätigen Freunden, Diss. phil. Heidelberg, 1986 (masch.). Z u m Strafrecht in der NS-Zeit vgl. M. Fromme!, Von der S t r a f r e c h t s r e f o r m zur . S t r a f r e c h t s e r n e u e r u n g " , in: Recht, R e c h t s p h i l o s o p h i e u n d Nationalsozialismus, hrsg. von Rottleuthner, ARSP-Beiheft Nr. 18 (1983), S. 45 ff.; I. Müller, Das S t r a f r e c h t im Dritten Reich, in: Justiz u n d Nationalsozialismus — kein Thema für Richter? (Schriftenreihe des Gustav-Stresemann-Instituts, Bd. 1), 1984, S. 83 ff.; K. D. BracherlW. Sauer!G. Schulz, Die nationalsozialistische Machtergreifung, Köln u n d Opladen 1960, S. 528 ff.; Broszat, Der Staat Hitlers. G r u n d l e g u n g und E n t w i c k l u n g seiner inneren Verfassung (dtv-Weltgeschichte des 20. Jhs., Bd. 9), M ü n c h e n 1969, S. 403 ff. — Z u r G e s e t z g e b u n g allgemein A. Rapsch, in: Recht u n d Unrecht i m Nationalsozialismus, Münster 1985, S. 138 ff. Eine Gesamtdarstellung der S t G B - R e f o r m g e s c h i c h t e während d e r Weimarer Zeit, auf die in d e n Bänden der I A b t . näher eingegangen w e r d e n wird, fehlt; vgl. zunächst L. Jelowik, Zur G e s c h i c h t e der Strafrechtsr e f o r m in d e r Weimarer Republik, Halle (Saale), 1983, S. 5 ff.; R. Seidel, Der Streit u m den S t r a f z w e c k zur Zeit der Weimarer Republik, F r a n k f u r t / M a i n 1974. Z u den A r b e i t e n dieser K o m m i s s i o n , deren K o m m i s s i o n s b e r a t u n g e n g e d r u c k t vorliegen, vgl. H. Horstkotte, Die Anfänge der S t r a f r e c h t s r e f o r m — aktuelle und überholte Fragen, in: V o m Reichsjustizamt z u m B u n d e s m i n i s t e r i u m der Justiz, Festschrift z u m 100jährigen G r ü n d u n g s t a g d e s Reichsjustizamtes, Köln 1977. S 325 ff.; W Stammberger, Die Geschichte d e r S t r a f r e c h t s r e f o r m bis z u m S t G B - E n t w u r f 1962, in: P r o b l e m e der S t r a f r e c h t s r e f o r m , 1963, S. 11 ff.; R. Sturm, Grundlinien d e r neueren S t r a f r e c h t s r e f o r m , in: FS für E. Dreher, Berlin 1977, S. 513 ff.; H. J. Hirsch, Bilanz der S t r a f r e c h t s r e f o r m , in: Gedächtnisschrift für Η Kaufmann, Berlin 1986, S. 133 ff.; Jescheck, Strafrecht, Allg. Teil, 3. Aufl. 1978, S. 79 ff. B u m k e hat bis 1929 die Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums geleitet und die R e f o r m e n t w ü r f e der Weimarer Republik in einem bisher noch kaum näher b e k a n n t e n Ausmaß beeinflußt (über B u m k e vgl. D. Kolbe, RG-Präsident Dr. Erwin B u m k e , Karlsruhe 1975). Die Biographien d e r im f o l g e n d e n genannten Juristen sind in Bd. 2 der vorliegenden A b t e i l u n g II näher behandelt. Naucke, Die A u f h e b u n g des Analogieverbots 1935, in: NS-Recht in historischer Perspektive, M ü n c h e n Simon, Vorurteile u n d Werturteile der rechtshistorischen F o r s c h u n g z u m 1981, S, 78; vgl. auch Stolleis/D. Nationalsozialismus, in: Recht u n d Unrecht i m Nationalsozialismus, Münster 1985, S. 13 ff.; Hattenhauer, Von Weimar zu Hitler. — . M a c h t e r g r e i f u n g " , Verfassungsbruch und Kontinuität, in: Jura 1984, S. 281 ff.

X

den Bemühungen dieser Zeit um eine Strafrechtsreform aufzuspüren. Damit kann die Edition vielleicht einen Beitrag zur Überwindung der noch immer bestehenden Methodenunsicherheit bei der Erschließung des Rechts der NS-Zeit leisten. Sie dürfte weitere wichtige Aufschlüsse zur Tragfähigkeit der These liefern können11, daß es nicht lehrreich sei, „nationalsozialistisches Strafrecht gegen nichtnationalsozialistisches Strafrecht zu stellen", und letzteres allein an den Abweichungen vom vorangegangenen Rechtszustand zu messen. Weiterführende Bewertungskriterien zur Beschreibung und Erfassung nationalsozialistischen Strafrechts lassen sich nach Meinung der Herausgeber nur finden, wenn das vorhandene Quellenmaterial der Forschung so vollständig wie möglich zur Verfügung gestellt wird. Für eine Veröffentlichung der Kommissionsprotokolle spricht schließlich noch, daß fast alle Novellen zum Strafgesetzbuch aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 zumindest mittelbar auf die Arbeiten der Strafrechtskommission von 1933 bis 1936 zurückgehen, mithin in ihren dogmatischen Grundlagen nur von deren Arbeiten her voll erfaßt werden können. Es ist hier noch nicht der Ort, den rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Gehalt der Reformarbeiten der Kommission detailliert darzustellen. Einen ersten Zugang zu der Reformkonzeption ermöglichen die zahlreichen, in Bd. 2 der Edition nachgewiesenen Werke und Aufsätze der Kommissionsmitglieder 12 . In erster Reihe sind zu nennen: — für die nationalsozialistische Reformkonzeption die Preußische Denkschrift von 193313 sowie die nationalsozialistischen Leitsätze für ein neues Strafrecht vom Reichsrechtsamt der NSDAP (1935,1936)14 — für die wohl noch weitgehend dem überkommenen Strafrecht verpflichteten Beamten der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums die von Gürtner herausgegebenen „Berichte" über die Arbeiten der amtlichen Strafrechtskommission von 1934 bis 193615, — für die Akademie für Deutsches Recht die Denkschrift des Zentralausschusses der Strafrechtsabteilung der Akademie (1934)16, — für die offizielle Sicht der Reformkonzeption die Motive zum Entwurf von 1936 und die Abhandlungen von Gürtner und Freisler in der Geleitschrift von 1936: „Das neue Strafrecht. Grundsätzliche Gedanken zum Geleit."17 Gürtner und die Mehrzahl der Sachbearbeiter der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums waren bemüht, die Ergebnisse der Reformarbeiten nicht ohne Bezug auf die Reformbemühungen der Zeit vor 1933 und die ausländischen Entwicklungen darzustellen18. Auch die allgemeine „Begründung" zum Entwurf von 1936 ist, gemessen an dem ideologischen Überschwang der preußischen Denkschrift von 1933 und den zahlreichen sprachlich wenig disziplinierten Aufsätzen von Freisler, zurückhaltend und knapp formuliert. Die Arbeiten der Strafrechtskommission beruhen weitgehend auf den Lehren der Neuklassiker, die sich 1925 in der Deutschen Strafrechtlichen Gesellschaft zusammen11 12 13 14

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17 18

Naucke, a. a. O. (Fn. 10), S. 75. Siehe ebd., S. XVIII ff. Überblick über den Inhalt dieser Denkschrift in Bd. 2, S. XLVII ff. Die Leitsätze dieser Denkschrift sind in Bd. 2, S. 895 ff. w i e d e r g e g e b e n . ü b e r b l i c k über den Inhalt dieser Denkschrift in Bd. 2, S. XLV ff. ü b e r b l i c k über den Inhalt dieser Denkschrift in Bd. 2, S. L f . ; im ü b r i g e n vgl. die Einleitung von Schubert, in: Ausschuß für Aktienrecht (Akademie für D e u t s c h e s Recht 1 9 3 3 — 1 9 4 5 . Protokolle der Ausschüsse. Hrsg. von W. Schubert, W. S c h m i d und J ü r g e n Regge, Bd. I), 1986, S. XIV f.; über die Akademie für Deutsches Recht vgl. ferner Hattenhauer, in: JuS 1986, S. 680 ff.; D. L. Anderson, The A c a d e m y for German Law 1933 — 1944, Diss. phil. Michigan 1982; H. R. Pichinot, Die Akademie für Deutsches Recht, Diss. iur. Kiel 1981. Vgl. den Überblick über den Inhalt in Bd. 2, S. LI. Vgl. insbesondere die Beiträge der Ministerialjuristen in den beiden amtlichen Berichten: .Das k o m m e n d e d e u t s c h e Strafrecht", Allg. Teil und Bes. Teil (1. u n d 2. Aufl.), 1 9 3 4 — 1 9 3 6 .

XI

geschlossen hatten19, und auf den Lehren der antiliberalen Strafrechtswissenschaft 20 . Letztere hatte sich schon vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zu einem Programm verfestigt, wie die noch im Januar 1933 erschienene Schrift von Dahm und Schaffstein: „Liberales und autoritäres Strafrecht" zeigt21. Die antiliberale Strafrechtswissenschaft war zunächst keine spezifisch nationalsozialistische Bewegung, sondern hatte ihre Wurzeln in den Ideen einer „Konservativen Revolution", die es galt, „aus dem politischen Bereich in das Strafrecht zu übertragen" 22 . Erst mit Abschluß der Konsolidierungsphase des Nationalsozialismus, also etwa Mitte 1934, bestand zwischen der konservativen antiliberalen Strafrechtslehre und den Forderungen nach einem nationalsozialistischen Strafrecht eine weitgehende, wenn auch keineswegs völlige Dekkungsgleichheit, die im übrigen niemals erreicht wurde23. Der Entwurf der Strafrechtskommission stellt im wesentlichen einen Kompromiß zwischen den Lehren der Neuklassiker, mit denen wohl die Mehrheit der Kommission sympathisiert haben dürfte, und dem Programm der antiliberalen Strafrechtslehre24 dar. Extreme Forderungen dieser Schule wie Aufgabe der Unterscheidung zwischen vollendetem und versuchtem Delikt sowie zwischen Täterschaft und Teilnahme hatten sich allerdings nicht durchsetzen können. Als Grundgedanken des neuen Strafrechts wurden in den amtlichen Darstellungen und Materialien immer wieder herausgestellt25: die Aufhebung des Analogieverbots zu Ungunsten des Angeklagten 26 , d. h. Ersetzung des „Begriffs des formellen Unrechts durch den Begriff des materiellen Unrechts"27, Hinwendung zu einem Willensstrafrecht, das zusammen mit dem Übergang zu einem materiellen Unrechtsbegriff auch den Schuldbegriff erheblich umgestalten sollte, der „Einbau ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale mit sittlichem Wertungszwang"28 und endlich ein „völliger Neubau" des Besonderen Teils29: Nacheinander würden hier die „tragenden sittlichen Kräfte des Deutschen Volkes geschützt, Rasse und Erbgut, die Wehrkraft, die Arbeitskraft, die Volksgesundheit, Ehe und Familie, die Sittlichkeit, die Religion, die Wirtschaft, die Güter des Deutschen Volkes". Die amtliche Begründung spricht insoweit von der Verwirklichung „sozialistischen Denkens", wenn man „unter Sozialismus die Wahrung und Stärkung des Volkstums und zugleich das Ziel" verstehe, „daß alle Handlungen der Volksführung und der Volksglieder auf diesen Zweck abgestellt sein müssen"30. 19 20

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Hierzu Oetker, Die D e u t s c h e Strafrechtliche Gesellschaft, in: Der Gerichtssaal, Bd. 91 (1925), S. 321 ff. Hierzu ausführlich K. Marxen, Der Kampf gegen das liberale Strafrecht. Eine Studie z u m Antiliberalismus in der Strafrechtswissenschaft der zwanziger und dreißiger Jahre (Schriften z u m Strafrecht, B d . 22), 1975, S. 25 f f . , 7 6 ff. Vgl. dazu d e n Bericht über die 8. Frankfurter Kriminalistische Z u s a m m e n k u n f t am 8. 1. 1933 von v. Gemmingen, Liberales oder autoritäres Strafrecht? in: Archiv f ü r Rechts- und Wirtschaftsphilosophie, Bd. XXVI (1932/33), S. 497 ff. Marxen, a. a. 0 . , S. 247. Vgl. Marxen, Die r e c h t s p h i l o s o p h i s c h e Begründung der Straftatlehre i m Nationalsozialismus, in: Recht, Rechtsphilosophie und Nationalsozialismus, ARSP-Beiheft 18, Wiesbaden 1983, S. 55 ff. Zu einigen A s p e k t e n der Strafrechtslehre in der NS-Zeit vgl. FrommeI, a. a. O. (Fn. 5), S. 86 ff.; M. Bock, Naturrecht und Positivismus im Strafrecht des Nationalsozialismus, in: Zeitschrift f ü r neuere R e c h t s g e schichte, 1984, S. 132 ff. Vgl. B e g r ü n d u n g z u m Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs, o. J. (1936), S. 1 ff. (in Band 1, 2. Teil der vorliegenden Edition w i e d e r g e g e b e n ) . Vgl. hierzu W. Naucke, Die A u f h e b u n g des strafrechtlichen Analogieverbots 1935, in: NS-Recht in historischer Perspektive, 1981, S. 71 ff.; H. Rüping, Nullum c r i m e n sine poena. Z u r Diskussion um das Analogieverbot im Nationalsozialismus, in: Festschrift für Oehler, Köln 1985, S. 27 ff. Gürtner, in: Das neue Strafrecht. Grundsätzliche Gedanken z u m Geleit, 1936, S. 23 (Vortrag auf d e m XI. Internationalen S t r a f r e c h t s - und Gefängniskongreß am 19. 8. 1935 in Berlin). B e g r ü n d u n g , a. a. O., S. 3 ; vgl. a u c h Marxen, a a. Ο. (Fn. 23), S. 55 ff. Gürtner, a m 5. 11. 1936 i m Völkischen Beobachter (aus: H. Michaelis!E. Schraepier, Ursachen und Folgen. V o m d e u t s c h e n Z u s a m m e n b r u c h 1918 und 1945 bis zur staatlichen N e u o r d n u n g Deutschlands in der Gegenwart, Berlin 1958 ff., B d . 11, S. 149); hieraus auch das f o l g e n d e Zitat. B e g r ü n d u n g , a. a. O., S. 5. — Die r e c h t s d o g m a t i s c h e n und rechtspolitischen Grundlagen des S t r a f r e c h t s entwurfs v o n 1936 und der V o r e n t w ü r f e sind vor allem von d e n Mitgliedern der S t r a f r e c h t s k o m m i s s i o n wie-

XII

Ungeachtet der zahlreichen inneren Vorbehalte, die bei der Ministerialbürokratie gegen eine von nationalsozialistischen Gedanken geprägte Strafrechtsreform bestanden haben dürften, sind deren Anpassung an die nationalsozialistische Terminologie und der ideologische Gehalt ihrer Arbeiten und Schriften nicht zu verkennen. Diese dürften auch auf die Dauer ein gewisses Eigenleben entfaltet und die Perversion des Strafrechts in der Spätphase des Nationalsozialismus mit vorbereitet haben, ohne daß damit gesagt werden soll, daß sich die zwischen 1933 und 1936 betriebene Strafrechtsreform ausschließlich auf nationalsozialistisches Gedankengut reduzieren ließe, ganz abgesehen davon, daß die nationalsozialistische Bewegung als solche über eine Reformkonzeption zunächst nicht einmal in Umrissen verfügte31. Die eigentliche Schwierigkeit, den Arbeiten der Jahre von 1933 bis 1936 und damit auch den daran beteiligten Ministerialjuristen, Hochschullehrern und Praktikern gerecht zu werden, besteht vor allem darin, über die nicht zu übersehende ideologische Anpassung hinaus gleichzeitig auch die vielfältigen Traditionen zu erkennen, in denen die Arbeiten der Strafrechtskommission gleichwohl standen. Nach offizieller Lesart bedeutete die Strafrechtsreform der NS-Zeit eine Abkehr vom liberalen Strafgesetzbuch des Jahres 1871 und von den „Erneuerungsarbeiten" insbesondere der Weimarer Republik32. Dies bedeutet aber nicht, daß die vorangegangenen Reformbemühungen völlig bedeutungslos geblieben sind. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man berücksichtigt, daß die vom Reichsjustizministerium der Kommission zur Verfügung gestellte Beratungsgrundlage nichts anderes war als der im Ministerium selbst umgearbeitete StGB-Entwurf von 192733 und daß die Protokolle der Kommission sowie die Beiträge in den amtlichen „Berichten" wiederholt auf die Arbeiten der Weimarer Republik eingehen. Allerdings ist auf der anderen Seite nicht zu verkennen, daß 1933 Konzeptionen zum Zuge kamen, die in der Weimarer Republik sich nicht hatten durchsetzen können. Die damals unterlegenen Reformrichtungen versuchten nun unter der neuen Staatsführung, ihre Vorstellungen zu verwirklichen34, ohne daß die Konsequenzen eines solchen Vorgehens zunächst voll überschaubar waren. Schließlich und endlich: Die Abkehr vom sog. „liberalen Strafrecht", was immer man unter diesem im einzelnen verstand, läßt sich wohl nur im Gesamtzusammenhang der Krise der Demokratien im Europa der Zwischenkriegszeit voll erfassen35. Auch in der nationalsozialistischen Zeit wurde die Strafrechtsvergleichung sehr intensiv weiter betrieben36. Es gilt, eventuelle Zusammenhänge mit den ausländischen Entwicklungen im Auge zu behalten und für die neuere Strafrechtsgeschichte fruchtbar zu machen, wobei ein Vergleich mit dem zeitgenössischen italienischen Strafrecht, wie ihn Dahm bereits 1935 angeregt und begonnen hatte37, besondere Bedeutung haben dürfte.

derholt dargestellt w o r d e n (vgl. hierzu die Nachweise bei den Kurzbiographien in Bd. 2, S. XIX f f . ) ; ferner Gürtner, in: Das neue Strafrecht. Grundsätzliche Gedanken z u m Geleit, 2. Aufl. 1936, S. 15 ff. und die Stellungnahmen des Reichsjustizministers, Freislers und anderer prominenter K o m m i s s i o n s m i t g l i e d e r anläßlich der offiziellen Fertigstellung des Entwurfs am 4. 11. 1936 (DJ 1936, S. 1699 ff.; vgl. auch d e n Pressespiegel über diese Konferenz, DJ 1936, S. 1741 ff ). 31

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36

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Vgl. dazu etwa Hellmuth v. Weber, Grundriß des d e u t s c h e n Strafrechts, Bonn 1946, S. 8. Vgl. B e g r ü n d u n g , a. a. 0 . (Fn. 25), S. 1 ff. Dieser umgearbeitete Entwurf ist in diesem Band der Edition vollständig w i e d e r g e g e b e n . Vgl. hierzu b e s o n d e r s Nagler, v o n der Sicht der neuklassischen Schule aus in: Der Gerichtssaal, Bd. 103 (1933), S. I ff. (Strafrecht und Staatsidee). Vgl. hierzu kürzlich Thamer, V e r f ü h r u n g und Gewalt. Deutschland 1933 — 1945 (Die Deutschen u n d ihre Nation), Berlin 1986, S. 25 ff. Vgl. hierzu u. a. die zahlreichen rechtsvergleichenden Arbeiten von Mezger, nachgewiesen in Bd. 2, S. XXXII der Edition. Vgl. G. Dahm, Nationalsozialistisches und faschistisches Strafrecht (Schriften der Deutschen Hochschule für Politik, Heft 12), 1935, bes. S. 5 ff., 17 ff.

XIII

II. ZUM UMFANG DER II. ABTEILUNG DER EDITION In der Abt. II der vorliegenden Edition werden die Entwürfe zu einem Deutschen Strafgesetzbuch von 1933 bis 1939 sowie die Protokolle und amtlichen Begleitmaterialien der Strafrechtskommission des Reichsjustizministeriums (1933 bis 1936) vorgelegt. Diese Zielsetzung bedeutet, daß folgende Quellenkomplexe nicht wiedergegeben werden: — Quellen zu den Strafrechstsnovellen der NS-Zeit, die das materielle und formelle Strafrecht ζ. T. grundlegend umgestalteten 38 , — Stellungnahmen der Reichsministerien, der NSDAP sowie weiterer Dienststellen sowohl zu den Vorentwürfen als auch zu den Kabinettsvorlagen zwischen 1937 und 193939, — die Beratungen in der Akademie für Deutsches Recht, die in einer Paralleledition erschlossen werden 40 , — Beratungen in Parteigremien und anderen Unterorganisationen sowie dem NSRechtswahrerbund 41 , — Stellungnahmen des Reichsgerichts 42 und anderer Justizbehörden 43 . Die Edition erschließt trotz der aufgezeigten Beschränkungen den rechtspolitischen und -dogmatischen Kerngehalt der unter dem Nationalsozialismus geplanten und teilweise durchgeführten Strafrechtsreformen. Die meisten der zahlreichen Strafrechtsnovellen beruhen, wie bereits ausgeführt, auf den Vorarbeiten der amtlichen Strafrechtskommission. Die Verhandlungen zwischen dem Justizministerium und den anderen Ressorts sowie im Reichskabinett in den Jahren 1937 bis 1939 betreffen zwar durchweg wichtige Einzelfragen und führten zu immer weiteren Konzessionen gegenüber nationalsozialistischen Forderungen, die Gürtner im Interesse einer schnellen Verabschiedung des Entwurfs in Kauf nahm. Diese Verschärfung vor allem des Besonderen Teils der Vorlage hat aber die dogmatische Struktur und den Grundgehalt des Entwurfs von 1936, so wie dieser von der Strafrechtskommission verabschiedet worden war, so gut wie unverändert gelassen. Neue grundlegende rechtspolitische und rechtsdogmatische Entwicklungen haben auf die oft zahlreichen Neufassungen von Einzelbestimmungen des Entwurfs von 1936 nicht mehr eingewirkt 44 . Die vorliegende Abt. II der Edition ist in der Weise aufgeteilt, daß in einem ersten Band, verteilt auf zwei Halbbände, die Entwürfe, und in vier weiteren Bänden die Verhandlungsprotokolle einschließlich der amtlichen Kommissionsmaterialien mitgeteilt werden. Der erste Halbband von Band I reicht bis zum Text des Entwurfs von 1936; die separat paginierte Begründung zu diesem Entwurf folgt zusammen mit den weiteren Entwürfen im zweiten Halbband. In den Entwurfsband wurde auch der Entwurf vom Frühjahr 1934 zum Allgemeinen Teil aufgenommen, obwohl dieser lediglich aus den Anträgen der Unterkommissionen besteht, die als solche erst in den Protokollbänden mitgeteilt wer38

Diese Materialien sind annähernd vollständig im Bundesarchiv Koblenz im Bestand R 22 (Reichsjustizministerium) und R 43 II (Reichskanzlei) erhalten.

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Erhalten u. a. in den Generalakten des Reichsjustizministeriums zur S t r a f r e c h t s r e f o r m (R 2 2 / 8 5 2 — 8 5 6 ) u n d in d e n „NS-Leitsätzen für ein neues d e u t s c h e s Strafrecht", hrsg. von H. Frank, 1935 und 1936. Vgl. hierzu Fn. 16.

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Vgl. hierzu die in Fn. 39 genannten Leitsätze. — Protokolle und sonstige Unterlagen über die Verhandlungen in den einschlägigen Parteigremien sowie im N S - R e c h t s w a h r e r b u n d k o n n t e n bislang nicht aufgefunden werden. Erhalten in der A k t e des BA Koblenz R 22/873. Sämtliche der s o e b e n a u f g e f ü h r t e n Quellen w e r d e n in d e m abschließenden Bd. 2, 4 der Abt. II näher gewürdigt werden. Hiermit soll nichts darüber ausgesagt w e r d e n , ob u n d inwieweit sich nach Abschluß der A r b e i t e n der Strafr e c h t s k o m m i s s i o n weitere d o g m a t i s c h e Entwicklungen angebahnt haben (vgl. u. a. die in Fn. 24 genannten A r b e i t e n von Frommelund Bock).

XIV

den. Diese vom Reichsjustizministerium zu einem Entwurf zusammengefaßten Anträge bilden indessen eine Art Redaktionsentwurf 1. Lesung, der mit der Versendung an die Reichsministerien und die Landesjustizverwaltungen auch Außenwirkungen entfaltet hat. Dagegen werden die Anträge der Unterkommissionen, soweit sie den Besonderen Teil betreffen, in den Protokollbänden wiedergegeben, da diese Anträge niemals zu einer Redaktionsvorlage I . L e s u n g zusammengefaßt worden sind. Bis auf den Reformentwurf von 1933 und den Vorentwurf zum Allgemeinen Teil, die neu gesetzt werden mußten, werden die Texte in einem geringfügig verkleinerten fotomechanischen Nachdruck vorgelegt. Im zweiten Teilband werden außer den Motiven zum Entwurf von 1936 die zahlreichen als Manuskript gedruckten Kabinettsvorlagen wiedergegeben, die am Ende des Bandes durch eine Konkordanz erschlossen werden. In einem Anhang sollen ferner, soweit möglich, die kurzen Kabinettsprotokolle von 1937 wiedergegeben werden.

III. DER ÄUSSERE VERLAUF DER STRAFRECHTSREFORM (1933-1939) Aufgabe der folgenden Darstellung kann es nicht sein, eine detaillierte Gesetzgebungsgeschichte auf dem Gebiete des Strafrechts während der NS-Zeit zu bringen. Entsprechend der aufgezeigten Zielsetzung sollen hier lediglich die wichtigsten Stadien der Kodifikation zwischen 1933 und 1939 aufgezeigt und insoweit weiterführende Untersuchungen angeregt und erleichtert werden. Eine abschließende Würdigung des rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Ertrags der Arbeiten der Strafrechtskommission sowie des Entwurfs von 1939 kann erst mit Abschluß dieser Abteilung der Edition erfolgen45. Der äußere Verlauf der Strafrechtsreform während der NS-Zeit bis zu seinem endgültigen Scheitern Ende 1939 läßt sich am besten anhand einer kurzen Übersicht über die einzelnen Entwürfe darstellen 46 : — Entwurf eines Allgemeinen Strafgesetzbuchs vom September 1933 (Referentenentwurf des Reichsjustizministeriums): Dieser Entwurf wurde am 25. 9.1933 an die Landesjustizverwaltungen übersandt 47 , nachdem er bereits kurz vorher dem preußischen Justizministerium und Frank zugänglich gemacht worden war. Der im vorliegenden Band in einem Nachdruck wiedergegebene Entwurf folgt in der Paragraphenzählung dem StGB-Entwurf von 1927 in der Fassung der Reichstagsvorlage. Diese Vorlage war nach eingehenden Beratungen im Reichsrat und dessen Justizausschuß im April 1927 von den Ländern verabschiedet worden, hatte also insoweit die Billigung der Mehrheit der Landesjustizverwaltungen gefunden 48 . Die Reichstagsvorlage beruhte wiederum auf der Reichsratsvorlage von 1925 und einem Ministerialentwurf von 1922 (Entwurf Radbruch) 49 . Mit dem Entwurf von 1933 dürfte der Reichsjustizminister Gürtner, der die Strafrechtsreform der Weimarer Republik als bayerischer Justizmini45

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Und zwar in Bd. 2, 4 der vorliegenden Abt. II. Erst an dieser Stelle ist den Herausgebern eine sinnvolle Bezugnahme auf die dann durchgehend paginierten Texte und sind ferner dem Leser durch Kenntnis der Quellen ein besseres Verständnis und eine Kontrolle dieser Analyse möglich. Die folgenden im einzelnen geschilderten Vorgänge ergeben sich aus den Akten des ZStA Potsdam, Reichsjustizministerium Nr. 5825, 5826 und des BA Koblenz, R 2 2 / 8 5 2 - 8 5 6 und R 43 11/1512 ff. — Ein detaillierter Einzelnachweis soll in der in Fn. 45 erwähnten Analyse erfolgen. Zu den Arbeiten zwischen 1933 und 1936 vgl. ferner die Einleitung in Bd. 2, S. XIII ff. Sämtliche hier genannten Entwürfe sind in den beiden Teilbänden des vorliegenden Bd. 1 wiedergegeben. Vgl. hierzu und zum folgenden die Akte im ZStA Potsdam, Reichsjustizministerium, Nr. 5825, und die Akten der Landesjustizverwaltungen (vor allem die gut erhaltenen Bestände im Generallandesarchiv Karlsruhe, 234/6590). Vgl. hierzu einstweilen Jelowik, a. a. O. (Fn. 6), S. 18 ff. Vgl. die Konkordanz der Entwürfe bei L. Schäfer, Deutsche Strafgesetzentwürfe von 1909 bis 1927, Mannheim/Berlin/Leipzig 1927.

XV

ster maßgebend mitgestaltet hatte, beabsichtigt haben, gegenüber dem Nationalsozialismus die Kontinuität der Strafrechtsreform hervorzuheben. — Außer dem Entwurf werden in der vorliegenden Edition noch wiedergegeben einige Nachträge zum Allgemeinen Teil sowie eine ebenfalls aus dem Reichsjustizministerium stammende Zusammenfassung der „grundsätzlichen Änderungen des vorläufigen Strafgesetzentwurfs von 1933 gegenüber der Regierungsvorlage von 1927". — Entwurf eines Allgemeinen Strafgesetzbuchs vom Frühjahr 1934 (Allg. Teil)60: Diese am 12.5. 1934 an die Reichsminister und die Landesjustizverwaltungen übersandte Vorlage ist das Ergebnis der ersten vier Beratungsabschnitte der Strafrechtskommission, zusammengefaßt aus den Redaktionsvorschlägen der Unterkommissionen. Das Reichsjustizministerium hat diese Vorschläge ohne redaktionelle Änderungen in eine nach Paragraphen geordnete Zusammenstellung gebracht. Zu dem Entwurf gingen einige Abänderungsvorschläge der Landesjustizverwaltungen und von Parteidienststellen ein, die sich in den Ministerialakten des Reichs (ZStA Potsdam, Reichsjustizministerium, Nr. 5826, Bl. 266 ff., 356 ff.) und der Länder befinden. — Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs 1. Lesung von 1933/34. Zusammengestellt nach den von der Redaktionskommission überarbeiteten Vorschlägen der Unterkommissionen. Dieser Entwurf wurde an die Reichsministerien übersandt und rief eine Reihe von Stellungnahmen hervor (vgl. Bundesarchiv Koblenz, R 22, Nr. 853, Bl. 1 ff; Stellungnahmen u. a. des Kultusministers, des Innenministers, der Parteikanzlei und des Landwirtschaftsministers). — Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf der amtlichen Strafrechtskommission, 2. Lesung 1935, zusammengestellt nach den Vorschlägen der Unterkommissionen). Dieser Entwurf enthält eine Neufassung des Allgemeinen Teils (§§ 1 bis 90) und dürfte im Mai 1935 nach Abschluß des 9. Tagungsabschnitts gedruckt worden sein. — Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf der amtlichen Strafrechtskommission, 2. Lesung 1935, zusammengestellt nach den bisher vorliegenden Vorschlägen der Unterkommissionen — nach dem Stand vom 15. Juli 1935 —). Diese Fassung ist nach dem 10. Tagungsabschnitt (20. 6 . - 3 . 7.1935) zusammengestellt worden und geht bis § 393 (Eidesdelikte). — Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf der amtlichen Strafrechtskommission, 2. Lesung 1935/36, zusammengestellt nach den Vorschlägen der Unterkommissionen — nach dem Stand vom 1. Februar 1936; 493 Bestimmungen). — Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf der amtlichen Strafrechtskommission, 2. Lesung 1935/36, zusammengestellt nach den Vorschlägen der Unterkommissionen — nach dem Stand vom 1. Mai 1936; 493 Bestimmungen51). — Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf der amtlichen Strafrechtskommission, 2. Lesung 1935/36, zusammengestellt nach den Vorschlägen der Unterkommissionen — nach dem Stand vom 1. Juli 1936; 491 Bestimmungen). — Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs, 1936 (483 Bestimmungen) mit „Begründung". Kabinettsvorlage, die am 1.12.1936 der Reichskanzlei sowie den Ressortministern übersandt wurde. Nach den Absichten Gürtners sollte der Entwurf bereits in der Kabinettssitzung am 26. 1. 1937 verabschiedet werden. Er stieß damit aber nicht nur bei Frank, sondern auch bei den anderen Reichsministern und bei der Parteikanzlei auf Widerstand. In der Sitzung am 26. 1.1937 wurde lediglich beschlossen, den Entwurf auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen zu setzen. — Neufassung des Entwurfs (§§ 1 — 132) zur Kabinettssitzung am 9. 3.1937, in der die 50 51

Zum folgenden vgl. auch die Übersicht über die Tagungsabschnitte der amtlichen Strafrechtskommission in Bd. 2, S. XLII ff. Hierzu gehören noch Druckfehlerverzeichnisse, die im vorliegenden Band ebenfalls in einem Neudruck wiedergegeben werden.

XVI

§§ 1—88 des Entwurfs behandelt wurden. — Am 7. 2.1937 hatte Frank dem Reichsjustizministerium (mit einem Nachtrag vom 10.2. 1937) seine Stellungnahme zu einem Großteil des Entwurfs übersandt. Ferner enthält die gedruckte Neufassung Änderungen aufgrund der Beratungen der StPO-Kommission (4./13. 2. 1937). Neufassung des Entwurfs (§§ 1—273 nach der Paragraphenzählung von 1936) zur Kabinettssitzung am 11. 5. 1937, in der die §§ 89—132 beraten wurden (am 5. 5.1937 dem Kabinett übersandt). Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (§§ 1—483 nach der Paragraphenzählung des Entwurfs von 1936) zur Kabinettssitzung am 23. Juni 1937 (am 15. 5.1937 dem Kabinett übersandt). In dieser Kabinettssitzung wurden die §§ 108, 133—178 in Anwesenheit Hitlers beraten. Neufassung des Entwurfs eines Deutschen Strafgesetzbuchs (zur Kabinettssitzung im Oktober 1937; am 16.10.1937 dem Kabinett übersandt). Diese Kabinettssitzung wurde auf den 9.12. 1937 verschoben. Hier wurden, von der Revision einiger Beschlüsse abgesehen, die §§ 141,152,179—224 beraten. Neufassung des Entwurfs im Juni 1938 (483 Paragraphen in der Zählung des Entwurfs von 1936). Nachdem alle Versuche Gürtners fehlgeschlagen waren, den Entwurf in einer oder mehreren Kabinettssitzungen zum Abschluß zu bringen, — eine für Juni 1938 geplante Sitzung kam nicht zustande —, ordnete die Reichskanzlei auf Bitten des Reichsjustizministers schriftliche Beratung im Umlaufverfahren an. Die zunächst auf den 31.8.1938 angesetzte Frist wurde bis zum 31.9.1938 verlängert. Kurz vor Ablauf der Frist, am 30. 9. 1938, gingen umfangreiche Stellungnahmen der Parteikanzlei sowie von Frank ein (vgl. BA Koblenz, R 22, Nr. 855, Bl. 298 ff.), über die es, trotz einer persönlichen Aussprache der beiden Minister, zu keiner abschließenden Einigung kam. Dagegen stimmten, ζ. T. nach entsprechenden Änderungen der Vorlage, die anderen Minister und Dienststellen (u. a. die Parteikanzlei, Goebbels und Kerrl) dem Entwurf bis Mitte Februar 1939 zu. Lediglich eine Frage zu § 241 des Entwurfs blieb noch offen. Neufassung des Entwurfs im April 1939 (489 Bestimmungen in neuer Paragraphenzählung), die das Ergebnis der Einigung mit den anderen Ressorts festhält und gleichzeitig auf zahlreiche Wünsche Franks eingeht (vgl. BA Koblenz, R 22, Nr. 854, Bl. 401 ff.). Neufassung des Entwurfs im Juni 1939 (489 Bestimmungen), die gegenüber der Vorlage vom April 1939 nur einige kleinere Änderungen aufweist. — In der Folgezeit bemüht sich Gürtner um eine endgültige Verabschiedung der Vorlage, indem er besonders auf die Bedeutung des StGB für das geplante Wehrstrafgesetzbuch hinweist. Es gelingt ihm, im Dezember 1939 Göring für die weiteren Beratungen im Ministerrat für die Reichsverteidigung zu gewinnen. — Deutsches Strafgesetzbuch (Entwurf vom Dezember 1939; 495 Bestimmungen). Vorlage für die im Januar 1940 geplanten Beratungen im Ministerrat für die Reichsverteidigung. Obwohl nach einer Mitteilung der persönlichen Referentin Görings an Gürtner Hitler mit den Vorschlägen der ersteren einverstanden schien, teilt Lammers am 18. 12.1939 Gürtner mit, der Führer habe der Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Verabschiedung des Deutschen Strafgesetzbuchs im Wege der ordentlichen Gesetzgebung erfolgen müsse und daß er im übrigen Zweifel habe, ob der Zeitpunkt des neuen Strafgesetzbuchs der gegebene sei. Damit war die von Gürtner mit sehr großem Nachdruck betriebene Strafrechtsreform an der Abneigung Hitlers, während des Krieges neue grundlegende Gesetze zu erlassen, gescheitert. Die ablehnende Haltung Franks dürfte bei dieser Entscheidung keine wesentliche Rolle gespielt haben.

XVII

IV. ÜBERSICHT ÜBER DIE STRAFRECHTLICHEN NOVELLEN (1933-1944) 5 2 Die strafrechtliche Novellengesetzgebung, die unmittelbar nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus einsetzte, hat einerseits die Arbeiten der Strafrechtskommission und deren Entwürfe maßgeblich mitbestimmt. Andererseits bauen die aus der Zeit nach Beginn der Kommissionsberatungen erlassenen Novellen nicht zuletzt wegen der engen personellen Verknüpfung der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums mit der Strafrechtskommission auf deren Arbeiten in einem bislang noch kaum hinreichend erkannten Ausmaß auf. Die Ergebnisse der Kommissionsberatungen wirkten auch noch nach Abschluß der Kommissionsberatungen bis hin zur Kriegsgesetzgebung fort, durch die zahlreiche Einzelbestimmungen des Entwurfs von 1936 und der weiteren Kabinettsvorlagen in Kraft gesetzt wurden. Die Gesamtkonzeption, die der strafrechtlichen Novellengesetzgebung zwischen 1933 und 1944 zugrunde liegt, kann vornehmlich aus den Beratungen der Strafrechtskommission erschlossen werden. Aus all diesen Gründen erscheint es zum Verständnis der Protokolle wie der Strafrechtsgesetzgebung der NS-Zeit geboten, zum Abschluß der Einleitung eine Zusammenstellung der Novellen von allgemeiner strafrechtlicher Bedeutung zu bringen53: 1. Verordnung zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. 2.1933 (RGBl. I, 35). 2. Verordnung zum Schutz von Volk und Staat sowie Verordnung gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28. 2.1933 (RGBl. I, 83, 85; vgl. L. Schäfer, JW 1933, S. 873). 3. Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. 3.1933 (RGBl. 1,135). 4. Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. 3.1933 (RGBl. I, 151). 5. Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten vom 4.4.1933 (RGBl. 1,162). 6. Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26.5.1933 (RGBl. I, 295; vgl. E. Schäfer, DJZ 1933, Sp. 789). Nach der Geleitschrift von Gürtner/Freislervon 1936, S. 204 hatte das Gesetz folgenden Inhalt: „Grundsätzliche Verschärfung der 52

53

Grundsätzlich werden im folgenden nur die Novellen aufgeführt, die entweder das Strafgesetzbuch unmittelbar geändert haben (vgl. dazu die Übersicht bei Dreher/Tröndle, StGB, 43. Aufl. 1986, S. LVI ff.) oder Delikte des StGB mittelbar betrafen bzw. für das allgemeine Strafrecht von Bedeutung waren (vgl. dazu die Übersichten bei E. Kohlrausch/R. Lange, Strafgesetzbuch, 38. Aufl., Berlin 1944, und W. Hoche, Die Gesetzgebung des Kabinetts Hitler [späterer Titel: Die Gesetzgebung Adolf Hitlers] 1933—1939; ders., Deutsches Kriegsrecht [Loseblattsammlung], Berlin 1939 ff.). Hinzukommen noch die zahlreichen nebenstrafrechtlichen Bestimmungen in weiteren Gesetzen und Verordnungen, die vollständig zu erfassen den Rahmen dieser Einleitung sprengen würde. Wichtige Strafbestimmungen enthalten u. a. die Nürnberger Gesetze von 1935 (vgl. hierzu O. D. Kulka, Die Nürnberger Rassengesetze und die deutsche Bevölkerung im Lichte geheimer NS-Lage- und Stimmungsberichte, in: VjH für Zeitgeschichte, Bd. 32 [1984], S. 582 ff.; Gruchmann, in: DRiZ 1985, S. 121 ff.; ferner Lösener, in VjH für Zeitgeschichte, Bd. 9 [1961], S. 262 ff.). Weitere Quellen zu folgenden Gesetzen und Verordnungen sind in dem Quellenwerk von Κ. H. Minuth, Die Regierung Hitler, Teil I: 1933/34 in zwei Bänden (Akten der Reichskanzlei, hrsg. für die Hist. Kommission bei der Bayr. Akademie der Wissenschaften von K. Repgen, für das Bundesarchiv von H. Booms), 1983, zu finden: Zu Nr. 1:S. 29 f. Zu Nr. 2: S. 123 f. Zu Nr. 3: S. 244 (Fn.) Zu Nr. 4: S. 253 Zu Nr 5: S. 290 Zu Nr. 6: S. 444, 471 Zu Nr. 7: S. 883 f. Zu Nr. 8: S. 923 f. Zu Nr. 9: S. 947 f. Zu Nr. 10: S. 946 f. Zu Nr. 11: S. 1216 Zu Nr. 12: S. 1176 ff. (Begründung), 1216.

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15. 16.

17. 18. 19. 20.

Untreue in der Wirtschaft. Erstes strafrechtliches Bekenntnis zur Schwere der Untreue: Einschränkung der Festungshaft im Bereiche des Verrats. Ausbau der Untreue zu einem Kerntatbestand des Wirtschaftsstrafrechts. — Maßnahmen gegen den Volkstod (Abtreibung u. ä . ) \ Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13.10.1933 (RGBl. I, 723). Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27.10.1933 (RGBl. I, 780; Begründung im Reichsanzeiger vom 2.11.1933; Einfügung von § 153 S. 2 StGB). Tierschutzgesetz vom 24.11.1933 (RGBl. I, 987; Begründung im Reichsanzeiger vom 1. 12. 1933, S. 1). Gesetz gegen gemeingefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933 (RGBl. I, 995; Begründung im Reichsanzeiger vom 27.11.1933, S. 2). Nach der Geleitschrift von Gürtner/Freister von 1936, S. 205 hatte das Gesetz folgenden Inhalt: „Erste und grundsätzliche Bekämpfung des Berufs- und Gewohnheitsverbrechertums durch wirksame einschneidende Maßnahmen von der unbeschränkten Entziehung der Freiheit bis zum körperlichen Eingriff zur Vernichtung der Triebhaftigkeit. (Strafverschärfung gegenüber Gewohnheitsverbrechern, Einführung der Sicherungsverwahrung bis auf Lebenszeit, Zulassung der Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher.)" Schrifttum: Rüping, Bibliographie, S. 78 f. Gesetz über Reichsverweisungen vom 23. 3.1934 (RGBl. I, 213, Begründung in DJ 1934, S. 343). Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. 4. 1934 (RGBl. I, 341; Begründung in der DJ 1934, S. 341). Nach der Geleitschrift von Gürtner/Freisler von 1936, S. 206 hatte das Gesetz folgenden Inhalt: „Bekenntnis zum Verratsunrecht von Landes- und Hochverrat (schwerste entehrende Strafen; einheitliche Zusammenfassung)." Schrifttum: Rüping, Bibliographie, S. 80. Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20.12.1934 (RGBl. I, 1269; Begründung bei Hoche, Gesetzgebung, Heft 12 (1935), 275 und DJ 1935, S. 42). Schrifttum: Rüping, Bibliographie, S. 79 f. Gesetz zur Änderung des StGB vom 28. 6. 1935 (RGBl. I, 839; hierzu E. Schäfer, DJ 1935, II, S. 991). Nach der Geleitschrift von Gürtner/Freisler von 1936, S. 208 hatte das Gesetz folgenden Inhalt: „Zulassung der Rechtsschöpfung unmittelbar aus dem gesunden Volksempfinden und damit Beseitigung der auch im Art. 116 Weimarer Verfassung verankerten Trennung von Recht und Sitte zugunsten ihrer Wiedervereinigung; Schutz der Wehrkraft." Weiteres Schrifttum: Rüping, Bibliographie, S. 81. Gesetz gegen erpresserischen Kindesraub vom 22. 6.1936 (RGBl. I, 493). Gesetz zur Änderung des StGB vom 2. 7. 1936 (RGBl. I, 532; Begründung in der DJ 1936, S. 996). Nach der Geleitschrift von Gürtner/Freisler ν on 1936, S. 201 hatte das Gesetz folgenden Inhalt: „Änderungen der Strafvorschriften gegen die Wehrmittelbeschädigung, die unterlassene Verbrechensanzeige und gegen die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht." Gesetz gegen Wirtschaftssabotage vom 1. 12.1936 (RGBl. I, 999). Reichsapothekerordnung vom 18.4.1937 (RGBl. I, 457; Begründung im Reichsanzeiger vom 22. 4. 1937, S. 1). Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen vom 22. 6.1938 (RGBl. I, 651). Verordnung über das Sonderstrafrecht im Kriege und bei besonderem Einsatz (Kriegssonderstrafrechtsverordnung) vom 17.8.1938 (RGBl. I, 1455) und 26. 8.1939 (RGBl. I, 1482). Schrifttum: Rüping, Bibliographie, S. 80 f.

XIX

21. Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. 9. 1939 (RGBl. I, 1679) Schrifttum: Rüplng, Bibliographie, S. 82. 22. G e s e t z zur Ä n d e r u n g von Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrens, d e s Wehrmachtstrafverfahrens und des S t G B vom 16. 9.1939 (RGBl. I, 1841; Begründung in der DJ 1939, S. 1584). 23. Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften z u m Schutz der Wehrkraft des Deutschen Volkes vom 25.11.1939 (RGBl. I, 2319; hierzu Rietzsch, D J 1940, S. 77). 24. Verordnung gegen Gewaltverbrecher vom 5. 12.1939 (RGBl. I, 2378; hierzu Freister, DJ 1939, II, S. 1849). Weiteres Schrifttum: Rüping, Bibliographie, S. 78. 25. Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen v o m 2. 4.1940 (RGBl. I, 606; Begründung in D J 1940, S. 508; vgl. Barnstedt, DR 1940 B, S. 150). 26. Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6. 5. 1940 (RGBl. I, 754). Rüping, 27. G e s e t z zur Änderung des S t G B vom 4. 9.1941 (RGBl. I, 549). Schrifttum: Bibliographie, S. 81. 28. Verordnung über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher vom 10.9.1941 (RGBl. I, 567) nebst Durchführungsverordnung vom 6 . 1 . 1 9 4 2 (RGBl. I, 18). 29. Verordnung zur Durchführung des G e s e t z e s zur Änderung des S t G B vom 24.9.1941 (RGBl. I, 581; hierzu Freister, DJ 1941, S. 921). 30. Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung vom 9. 4.1942 (RGBl. 1,174). 31. Gesetz zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat vom 22.11.1942 (RGBl. 1,668). 32. Verordnung über die Änderung der Strafvorschrift gegen die Verletzung fremden Fischereirechts usw. vom 23.1.1943 (RGBl. I, 67; Begründung in der D J 1943, S. 124). 33. Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft vom 9. 3.1943 (RGBl. I, 140). 34. Verordnung zur Durchführung der Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft vom 18. 3.1943 (RGBl. 1,169). 35. Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungs-VO) vom 2 9 . 5 . 1 9 4 3 (RGBl. I, 339; vgl. Schönke, DR 1943, S. 721). 36. Durchführungsverordnung zur Strafrechtsangleichungs-Verordnung vom 29. 5.1943 (RGBl. 1,341). 37. Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung) vom 6.11.1943 (RGBl. I, 635) mit Reichsjugendgerichtsgesetz (RGBl. I, 637). Vgl. Peters, Kommentar zum J G G , 1943, 2. Aufl. 1944. 38. Zweite Durchführungsverordnung zur Strafrechtsangleichungsverordnung vom 20. 1. 1944 (RGBl. I, 41). 39. G e s e t z zur Änderung der Vorschriften gegen Landesverrat vom 2 0 . 9 . 1 9 4 4 (RGBl. I, 225).

XX

Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch (1933 — 1936)

I. Entwurf eines Allgemeinen Strafgesetzbuchs 19331 1. T e x t d e s E n t w u r f s Erstes Buch.

Verbrechen

und

Vergehen

A l l g e m e i n e r Teil 1. Abschnitt.

Geltungsbereich

der Strafgesetze. Zeitliche

Ort und Zeit

der Tat.

Sprachgebrauch

Geltung

§ 1. Niemand kann wegen einer Tat bestraft werden, deren Strafbarkeit zur Zeit ihrer Begehung noch nicht gesetzlich bestimmt war. § 2. D i e Strafe b e s t i m m t sich n a c h d e m G e s e t z , das z u r Z e i t d e r Tat gilt. Dies g i l t auch für Nebenstrafen und Nebenfolgen. § 3 . Ä n d e r t sich das G e s e t z , das z u r Z e i t d e r T a t gilt, v o r d e r Entscheidung im letzten Rechtszug, so ist das f ü r d e n T ä t e r g ü n s t i g s t e G e s e t z a n z u w e n d e n . Ein Gesetz, das w e g e n b e s o n d e r e r tatsächlicher V e r h ä l t n i s s e erlassen w o r d e n ist, ist a u f d i e w ä h r e n d seiner G e l t u n g b e g a n g e n e n T a t e n a u c h n o c h a n z u w e n d e n , n a c h d e m es w e g e n W e g f a l l s d i e s e r V e r h ä l t n i s s e a u ß e r K r a f t getreten ist. § 4. Ü b e r M a ß r e g e l n der B e s s e r u n g u n d S i c h e r u n g ist n a c h d e m G e s e t z z u e n t s c h e i d e n , d a s z u r Z e i t d e r E n t s c h e i d u n g gilt.

1

Wiedergegeben nach einem vervielfältigten Schreibmaschinenmanuskript, so wie es an Preußen und die Landesjustizverwaltungen am 25. 9.1933 übersandt worden ist. Der Entwurf hat als Untertitel: „Vorläufige Vorschläge." — Die Änderungen gegenüber dem StGB-Entwurf von 1927 (Reichstagsvorlage) sind durch Kursivdruck (im Original durch Unterstreichen) hervorgehoben. Folgende Abschnitts- und Paragraphenüberschriften sind gegenüber dem Entwurf von 1927 neu gefaßt: § 20, 3. Abschnitt, § 27a, 4. Abschnitt, §§320, 32d, 35, 38, 41 a, 61, 62, 63a, 63b, 72, 78 e, 78 g, 1 1 . Abschnitt, §§ 85 a—89 b, 90, 94a, 94b, 94 ε, gg, 100, ι ο χ , xoi a, b, c, d, 1 1 7 a, 119 a, b, 125, 131, 142, 158, xööa, 168a, 176, 12. Abschnitt, § § 1 8 5 3 , 186, 186a, 189, 192a, 195a, 13. Abschnitt, §§ 201, 231, 239, 256, 285a, 289, 306, 317a, 3 1 9 a , 320a, b, 28. Abschnitt, §§ 340a, 341 a- 352- 353- 356,368,373· Das Schreiben an die Landesjustizverwaltungen vom 25. 9. 1933 hat folgenden Wortlaut: Die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Strafrechtsreform im Reichsjustizministerium hat zur Aufstellung des anliegenden Referentenentwurfs eines neuen Deutschen Strafgesetzbuchs geführt, den ich hiermit zur gefälligen vorläufigen Kenntnisnahme mitzuteilen mir gestatte. Der Referentenentwurf ist als Diskussionsgrundlage gedacht für die Beratung einer kleinen Strafrechtskommission, die aus Politikern und Vertretern der Wissenschaft und Praxis, unter Beteiligung des Reichsjustizkommissars, bestehen soll. Die Einberufung der Kommission ist für den Spätherbst geplant. Ihre Aufgabe soll es sein, in gedrängter Beratung den endgültigen Entwurf aufzustellen

1

Räumliche Geltung § 5. Die Strafgesetze des Reichs gelten für Taten, die im Inland begangen werden. Für Taten, die auf einem deutschen Seeschiff oder Luftfahrzeug begangen werden, gelten die Strafgesetze des Reichs, auch wenn das Seeschiff oder Luftfahrzeug zur Zeit der Tat nicht im Inland ist. § 62. Die Strafgesetze des Reichs gelten, unabhängig von den Gesetzen des Tatorts, f ü r folgende Taten, wenn sie im Ausland begangen werden: 1. Hochverrat und Landesverrat; 1 a. Beschimpfung des Reichs und der Länder, Angriffe gegen den Reichspräsidenten und gegen Regierungsmitglieder (§§ 101 bis 101 h); τ b. Angriffe gegen die Wehrmacht oder die Volkskraft, für den Auswanderungsbetrug nur, wenn er gegen einen Deutschen gerichtet war; 2. strafbare Handlungen, die jemand als Träger eines deutschen Amtes oder die jemand gegen den Träger eines deutschen Amtes oder gegen einen deutschen Soldaten während der Ausübung ihres Amtes oder Dienstes oder in Beziehung auf ihr Amt oder ihren Dienst begeht; 3. Meineid in einem Verfahren, das bei einer deutschen Behörde anhängig ist; 4. Falschmünzerei; 5. Frauenhandel und Kinderhandel (§ 308). § 7. Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gelten die Strafgesetze des Reichs, wenn die Tat durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht ist und wenn 1. die Tat gegen einen Deutschen gerichtet war oder 2. der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder 3. der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird, obwohl die Auslieferung nach der Art der Tat zulässig wäre. Ist der Ort der Tat keiner Staatsgewalt unterworfen, so genügt es, daß die Gesetze des Reichs die Tat mit Strafe bedrohen. § 8. Ort und Zeit der Tat Eine Tat ist an jedem Ort begangen, wo sich der Tatbestand der strafbaren Handlung ganz oder zum Teil verwirklicht hat oder im Falle des Versuchs nach dem Vorsatz des Täters verwirklichen sollte. und ihre Beratungen tunlichst zu beschleunigen, sodaß der Gesetzentwurf etwa zum Frühjahr 1 9 3 4 verabschiedet werden kann. Mit der Mitteilung des Referentenentwurfs verfolge ich das Ziel, schon in diesem Stadium der Arbeiten die Landesjustizverwaltungen über den Stand der Strafrechtsreform zu unterrichten. Ich verbinde damit die Bitte an alle Landesjustizverwaltungen, etwaige Wünsche und Anregungen, die bei ihnen zur Strafrechtsreform, insbesondere aus der Praxis, erwachsen sind, mir sobald wie möglich mitzuteilen, damit sie bei der weiteren Arbeit und insbesondere bei den Beratungen der Kommission die gebührende Berücksichtigung finden können. Z u m 8. Abschnitt des Allgemeinen Teils des Entwurfs bemerke ich, daß seine Anpassung an den inzwischen a u f gestellten Entwurf eines Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung, der einen wichtigen Teil der Strafrechtsreform vorwegnimmt, vorbehalten bleibt.

2

Über die von mir im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform ins A u g e gefaßte Reform des Strafprozesses darf ich mir für später eine Mitteilung vorbehalten, (gez. Gürtner) Anm. im Original: Vorbehalten bleibt, die in § 6 festgelegte Strafbarkeit von Auslandstaten nach deutschem Recht ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts und auf die Staatsangehörigkeit des Täters auf eine Anzahl weiterer, bisher im § 6 nicht aufgezählter Delikte auszudehnen, die sich gegen das Deutsche Reich oder die deutschen staatlichen Interessen richten. Für eine solche Einbeziehung kommen insbesondere noch folgende strafbare Handlungen in Betracht: A u f f o r d e rung zur A u f l e h n u n g gegen deutsche Gesetze, Bildung staatsfeindlicher Verbindungen und dergleichen mehr.

2

Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu der der Täter gehandelt hat oder, wenn die Tat durch eine Unterlassung begangen ist, hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

Sprachgebrauch § 9. Im Sinne dieses Gesetzes ist 1 . Kind, wenn das Wort die Altersstufe bezeichnet: wer noch nicht vierzehn Jahre alt ist; 2. Jugendlicher: wer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist; 3. Frau: jede weibliche Person; 4. Amtsträger: wer bestellt ist, ein öffentliches Amt auszuüben; 5. Richter: wer bestellt ist, ein öffentliches Richteramt auszuüben; 5 a. Schiedsrichter: wer auf Grund eines Schiedsvertrags berufen ist, einen Rechtsstreit zu entscheiden; 5 b. Unternehmen einer Tat: die Vollendung und der Versuch der Tat; 6. Gewalt: auch die Anwendung der Hypnose oder eines betäubenden oder berauschenden Mittels, um jemand gegen seinen Willen bewußtlos oder widerstandsunfähig zu machen; 7. eine gefährliche Drohung: eine Drohung mit Gewalt, mit einem Verbrechen oder Vergehen oder mit einem anderen empfindlichen Übel, wenn es gegen die guten Sitten verstößt, dieses Übel zu dem verfolgten Zweck anzudrohen oder zuzufügen; 8. Entgelt: jeder Vorteil, gleichviel wem er zugute kommen soll; 9. Urkunde: eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben oder eine Tatsache zu beweisen; 1 0 . ein öffentliches Beglaubigungszeichen: ein Zeichen, das eine öffentliche Behörde innerhalb ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises an einer Sache in der vorgeschriebenen Form angebracht hat, um eine auf die Sache bezügliche Tatsache zu bestätigen. § 10. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Geschwister des Ehegatten und der Verlobte; dies gilt auch dann, wenn die Beziehung durch uneheliche Geburt vermittelt wird. Das Angehörigkeitsverhältnis bleibt bestehen, auch wenn die Ehe, durch die es begründet ist, nicht mehr besteht. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind auch Personen, die miteinander durch Annahme an Kindes Statt oder durch Pflegekindschaft verbunden sind. 2. Abschnitt. Die strafbare §11.

Handlung

Einteilung der straflaren Handlungen

Verbrechen sind die Handlungen, die mit dem Tode oder mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als finf Jahren bedroht sind.

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Vergehen sind die Handlungen, die mit Gefängnis oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bedroht sind. O b eine Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, richtet sich nach der ordentlichen Strafe ohne Rücksicht auf die im Allgemeinen Teil vorgesehenen Strafmilderungen. Liegen hei einem Vergehen, für das in besonders schweren Fällen eine der in Abs. ι bezeichneten Strafen angedroht ist, die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles vor, so gilt die Tat als Verbrechen. Dasselbe gilt für Vergehen, für welche die Strafschärfung gegen Gewohnheitsverbrecher eintritt.

Zurechnungsunfähigkeit. Verminderte Zurechnungsfähigkeit §12.

Wer zur Zeit der Tat nicht zurechnungsfähig ist, ist nicht strafbar.

§ 1 3 . Nicht zurechnungsfähig ist, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig ist, das Unrechtmäßige der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. War die Fähigkeit, das Unrechtmäßige der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden (§ 73). § 14. Ein Taubstummer ist nicht zurechnungsfähig, wenn er in der geistigen Entwicklung zurückgeblieben und deshalb unfähig ist, das Unrechtmäßige der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. War die Fähigkeit, das Unrechtmäßige der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat aus diesem Grunde erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden (§ 73). § 1 5 . Als nicht zurechnungsfähig gilt das Kind. Unter welchen Voraussetzungen dem Jugendlichen eine Tat nicht zuzurechnen ist, bestimmt das Jugendgerichtsgesetz. Vorsatz und Fahrlässigkeit § 1 6 . Strafbar ist nur, wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Wenn das Gesetz nicht anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar. Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht. §17. Vorsätzlich handelt, wer den Tatbestand der strafbaren Handlung mit Wissen und Willen verwirklicht oder die Verwirklichung zwar nur f ü r möglich hält, jedoch f ü r den Fall der Verwirklichung mit ihr einverstanden ist. § 1 8 . Wenn das Gesetz wissentliches Handeln fordert, genügt zur Strafbarkeit nicht, daß der Täter die Verwirklichung des Tatbestandes nur f ü r möglich hält und f ü r den Fall der Verwirklichung mit ihr einverstanden ist. Absichtlich handelt der Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den im Gesetz bezeichneten Erfolg herbeizuführen. § 19. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist, und deshalb nicht voraussieht, daß sich der Tatbestand der strafbaren Handlung verwirklichen kann, oder, obwohl er dies f ü r möglich hält, darauf vertraut, daß es nicht geschehen wird. §20. Irrtum Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Tat rechtfertigen oder den Täter straffrei machen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht und wegen fahrlässiger Begehung nur dann bestraft werden, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht.

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Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, dessen Vorliegen die Bestrafung nach einem milderen Gesetz zur Folge haben müßte, ist nach diesem Gesetze zu bestrafen, auch wenn er den Tatbestand eines schwereren Gesetzes verwirklicht hat. Handelt der Täter vorsätzlich, aber in einem entschuldbaren Rechtsirrtum, der ihn das Unrechtmäßige seiner Tat nicht erkennen läßt, so ist er straffrei; ist der Irrtum nicht entschuldbar, so kann die Strafe gemildert werden (§ 73). §21.

Haftung für besondere Folgen der Tat

Die an eine besondere Folge der Tat geknüpfte höhere Strafe trifft den Täter nur, wenn er die Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat. § 22. Nichtabwenden eines Erfolges Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, ist nur strafbar, wenn er rechtlich verpflichtet ist, den Eintritt des Erfolges zu verhindern. Wer durch sein Tun die Gefahr herbeiführt, daß ein bestimmter Erfolg eintritt, ist verpflichtet, ihn abzuwenden. §23. Ausschluß der Rechtswidrigkeit Eine strafbare Handlung liegt nicht vor, wenn das öffentliche oder bürgerliche Recht die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließt. S 24. Notwehr Eine Tat, die in Notwehr begangen wird, ist nicht rechtswidrig. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Der Notwehr steht es gleich, wenn jemand eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, sofern die Beschädigung oder Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Täter die Grenzen der Notwehr überschritten, so kann die Strafe gemildert werden (§ 73); ist die Überschreitung wegen Bestürzung, Furcht oder Schrecken entschuldbar, so ist er straffrei. §25.

Notstand

Im Notstand handelt, wer eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr eines erheblichen Schadens von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn ihm oder dem Gefährdeten nach den Umständen nicht zuzumuten ist, den Schaden zu dulden. Dabei sind die Interessen der Allgemeinheit besonders zu berücksichtigen. Ist der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung zu erwartenden Schaden unverhältnismäßig groß, so handelt der Täter nicht rechtswidrig; andernfalls handelt er zwar rechtswidrig, ist aber straffrei. Einwirkungen auf Leib oder Leben sind nur zum Schutze von Leib oder Leben zulässig. § 24 Abs. 4 gilt entsprechend.

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}. Abschnitt. Versuch. 4. Abschnitt. Teilnahme. — Die beiden Abschnitte sollen ihre Reihenfolge austauschen. Sie sollen lauten:

3. Abschnitt. Täterschaft und Teilnahme § 27α (neu). Täterschaft Täter ist, wer die Tat selbst ausführt. Täter ist auch, wer sich zur Ausführung der Tat eines anderen bedient und dabei weiß oder annimmt, daß der andere die Tat nicht vorsätzlich begeht oder nicht zurechnungsfähig ist (mittelbarer Täter). §28.

Mittäterschaft

Wenn mehrere eine Tat gemeinschaftlich ausführen, wird jeder von ihnen als Täter bestraft. § 29. Anstiftung Wer vorsätzlich einen anderen zu der von diesem begangenen Tat bestimmt hat, wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft. §30.

Beihilfe

Wer vorsätzlich einem anderen zu einer Tat Hilfe leistet wird als Gehilfe nach den für den Täter geltenden Vorschriften bestraft; doch ist die Strafe zu mildern (§ 73). § 3 1. Selbständige Strafbarkeit des Teilnehmers Die Strafbarkeit des Anstifters und des Gehilfen ist unabhängig von der Strafbarkeit dessen, der die Tat ausführt. § 32. Besondere Eigenschaften oder Verhältnisse Wird die Strafbarkeit einer Tat durch besondere Eigenschaften oder Verhältnisse begründet, so genügt es zur Strafbarkeit aller als Täter oder Teilnehmer Beteiligten, wenn diese Eigenschaften oder Verhältnisse nur bei einem von ihnen vorliegen. Die Strafe dessen, bei dem sie nicht vorliegen, kann gemildert werden (§ 73). Bestimmt das Gesetz, daß besondere Eigenschaften oder Verhältnisse die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den als Täter oder Teilnehmer Beteiligten, bei dem sie vorliegen.

4. Abschnitt. Versuch und Vorbereitung strafbarer Handlungen § 32 a (bisher §26). Strafbarkeit des Versuchs Wer den Entschluß, eine mit Strafe bedrohte Tat zu begehen, durch Handlungen betätigt, die den A n f a n g der Ausführung bilden oder nach dem Sachverhalt, den er annimmt, bilden würden, ist wegen Versuchs zu bestrafen. Der Versuch eines Vergehens ist nur strafbar, wenn ihn das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht. Der Versuch ist milder zu bestrafen als die vollendete Tat (§ 73). Konnte der Versuch schon wegen der Art des vom Täter ausersehenen Mittels oder Gegenstandes überhaupt nicht zur Vollendung führen, so kann das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von Strafe absehen. § 32 b (bisher §27).

Rücktritt

Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die A u s f ü h r u n g aufgibt und bei Beteiligung mehrerer verhindert.

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Wegen Versuchs wird ferner nicht bestraft, wer freiwillig den zur Vollendung gehörigen Erfolg abwendet. Wenn ohne Zutun des Zurücktretenden die Ausführung der Tat unterbleibt oder der Erfolg nicht eintritt, so g e n ü g t solange der Zurücktretende das nicht weiß, zu seiner Straflosigkeit sein ernstliches Bemühen, die A u s f ü h r u n g zu verhindern oder den Erfolg abzuwenden. § 32 c (bisher § 196). Verleiten und Anerbieten zu Verbrechen Wer jemand zu einem Verbrechen zu verleiten sucht oder wer das Anerbieten eines anderen, ein Verbrechen zu begehen, annimmt, wird gleich einem Täter bestraft, der versucht hat, das Verbrechen auszuführen. Ebenso wird bestraft, wer sich zu einem Verbrechen erbietet oder sich auf das Ansinnen eines anderen zu einem Verbrechen bereit erklärt. Wer jemand zu einem Verbrechen zu verleiten gesucht oder das Anerbieten eines anderen, ein Verbrechen zu begehen, angenommen hat, wird straffrei, wenn er freiwillig das Verbrechen verhindert. § 32 b Abs. 3 gilt entsprechend. Wer sich zu einem Verbrechen erboten oder bereit erklärt hat, wird straffrei, wenn er freiwillig seine Erklärung widerruft. § 32 d (bisher § 197). Verabredung eines Verbrechens Wer mit einem anderen ein Verbrechen verabredet, wird gleich einem Täter bestraft, der versucht hat, das Verbrechen auszuführen. Wegen Verabredung eines Verbrechens wird nicht bestraft, wer freiwillig seine Tätigkeit aufgibt und das Verbrechen verhindert. § 32 b Abs. 3 gilt entsprechend. 5. Abschnitt. §33.

Strafen

Strafarten

Die Strafen sind Todesstrafe, Freiheitsstrafen und Geldstrafe. 5 34• Freiheitsstrafen Freiheitsstrafen sind Zuchthaus, Gefängnis und Festungshaft. §35. Dauer der Freiheitsstrafen Die Zuchthausstrafe und die Festungshaft sind zeitig, soweit das Gesetz sie nicht als lebenslange Strafen androht. Die Zuchthausstrafe dauert, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, mindestens ein Jahr und höchstens fünfzehn Jahre. Die Gefängnisstrafe und die Festungshaft dauern, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, mindestens eine Woche und höchstens fünf Jahre. §36. Berechnung der Freiheitsstrafen Die Dauer der Freiheitsstrafen darf nur nach vollen Tagen, Wochen, Monaten und Jahren bemessen werden. Der Tag wird zu vierundzwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. §37.

Geldstrafe

Die Geldstrafe beträgt, soweit das Gesetz nicht höhere Grenzen bestimmt, mindestens drei und höchstens zehntausend Reichsmark.

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§ j 8. Geldstrafe bei Bereicherungsabsicht und bei Gewinnsucht Hat der Täter in der Absicht gehandelt, sich zu bereichern, so kann Geldstrafe bis zu einhunderttausend Reichsmark neben Freiheitsstrafe auch dann verhängt werden, wenn das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur wahlweise neben Freiheitsstrafe androht; eine angedrohte Geldstrafe kann bis zu einhunderttausend Reichsmark erhöht werden. Beruht die Tat auf Gewinnsucht, so kann in den Fällen des Abs. ι auf Geldstrafe in unbeschränkter Höhe erkannt werden. § 39. Ersatzfreiheitsstrafe A n die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Gefängnis. Ist die Geldstrafe neben Zuchthaus oder Festungshaft v e r h ä n g t so tritt an die Stelle der Geldstrafe Freiheitsstrafe derselben Art. Die Ersatzfreiheitsstrafe dauert mindestens einen Tag und höchstens ein Jahr. Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von geringerer Dauer angedroht, so darf die Ersatzfreiheitsstrafe diese Dauer nicht übersteigen. Sie darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. In den Fällen des § 73 Nr. 2 Satz 3 ist ErsaIzheiheitsstrafe die verwirkte Freiheitsstrafe. Im übrigen gelten die allgemeinen Regeln der Strafbemessung. 6. Abschnitt hier gestrichen. Siehe nunmehr Abschnitt 7. Abschnitt.

Nebenstrafen

und

10a.

Nebenfolgen

Verlust der Amtsfähigkeit §46. Wer zum Tode oder zu Zuchthaus verurteilt wird, verliert dauernd die Fähigkeit, öffentliche Amter zu bekleiden. § 47. Wird wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens auf Gefängnis von mindestens drei Monaten erkannt, so kann das Gericht den Verurteilten auf die Dauer von mindestens zwei und höchstens zehn Jahren f ü r unfähig erklären, öffentliche Ämter zu bekleiden. §48. Wer unfähig wird, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert zugleich dauernd die öffentlichen Ämter, die er innehat. § 4 8 a . Den öffentlichen Ämtern (§§ 46 bis 48) stehen gleich die Zugehörigkeit zur Reichswehr, die aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte, die Rechtsanwaltschaft, die Patentanwaltschaft, öffentliche Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen. § 49. Verlust des Wahl- und Stimmrechts Wer zum Tode oder zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wird, verliert dauernd das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen. Wer zu zeitigem Zuchthaus verurteilt wird, verliert dieses Recht für fünf fahre·, das Gericht kann den Verurteilten darüber hinaus bis zu zehn Jahren oder dauernd f ü r unfähig erklären, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen. Wird neben Gefängnis die Amtsfähigkeit aberkannt, so kann das Gericht den Verurteilten f ü r die Dauer der Amtsunfähigkeit f ü r unfähig erklären, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen. § 49 a. Dauer Die Dauer der Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder in öffentlichen A n g e legenheiten zu wählen oder zu stimmen, wird von dem Tage ab berechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ist neben der Strafe eine mit Freiheitsentzie-

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hung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem Tage ab berechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist. Ist dem Verurteilten die Strafe oder ein Strafrest, eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung oder der Rest einer solchen Maßregel nach Ablauf einer Probezeit endgültig erlassen worden, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. § 50. Wiederverleihung Die Wiederverleihung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, bestimmt sich nach dem Strafvollzugsgesetz. §51.

Bekanntmachung der Verurteilung

Das Gericht ordnet die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung auf Kosten des Verurteilten an, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten ist. Das Gericht kann dem Verletzten oder dem, auf dessen Verlangen oder mit dessen Zustimmung die Strafverfolgung eingetreten ist, gestatten, die Verurteilung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntzumachen, um ihnen Genugtuung zu verschaffen. Umfang und Art der Bekanntmachung werden in der Entscheidung bestimmt. Die Befugnis des Verletzten oder eines anderen Berechtigten zur Bekanntmachung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung an ihn davon Gebrauch macht. Einziehung § 52. Sachen oder Vermögenswerte, die durch eine vorsätzliche strafbare Handlung hervorgebracht oder zu ihrer Begehung gebraucht worden sind oder dazu bestimmt waren, können eingezogen werden, wenn sie zur Zeit der Tat dem Täter oder einem Teilnehmer gehörten. In anderen Fällen darf auf Einziehung nur erkannt werden, wenn es das Gesetz vorsieht. Mit der Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum oder das andere Recht über. Ergibt sich bei der Entscheidung, daß die Einziehung eines der Einziehung unterliegenden Gegenstandes nicht ausführbar ist, so kann an Stelle der Einziehung des Gegenstandes auf Zahlung eines seinem Wert entsprechenden Geldbetrags gegen den Täter oder Teilnehmer erkannt werden,3 § 53. Wird der Tatbestand einer strafbaren Handlung durch den Inhalt einer Schrift, Abbildung oder anderen Darstellung begründet, so ist, sofern jede Verbreitung strafbar sein würde, in der Entscheidung auszusprechen, daß alle Stücke eingezogen werden, die zur Verbreitung bestimmt oder öffentlich ausgelegt oder angeboten sind. Ferner ist anzuordnen, daß die Platten und Formen unbrauchbar gemacht werden, die zur Herstellung der Schrift, Abbildung oder Darstellung gebraucht worden sind oder dazu bestimmt waren. Würde die Verbreitung nur unter besonderen Umständen strafbar sein, so können die in Abs. χ bezeichneten Maßnahmen angeordnet werden, soweit dies erforderlich ist, um eine solche Verbreitung zu verhindern. Wird der Tatbestand einer strafbaren Handlung nur durch einen Teil des Inhalts begründet, der sich ausscheiden läßt, so ist nur anzuordnen, daß dieser Teil des Inhalts in den Stücken unbrauchbar gemacht wird und daß auch die Platten und Formen insoweit unbrauchbar gemacht werden. 3 A n m . im Original zu § 5 2 Abs. 5: Vorbehalten bleibt, in das Strafvollzugsgesetz folgende ergänzende Vorschrift einzustellen: 1st auf Einziehung eines Gegenstandes erkannt und stellt sich nach der Rechtskraft der Entscheidung heraus, daß seine Einziehung nicht ausführbar ist, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen, daß an Stelle der Einziehung des Gegenstandes ein seinem Wert entsprechender Geldbetrag zu zahlen ist.

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§ 54· Auf die Einziehung oder Unbrauchbarmachung kann selbständig erkannt werden, wenn der äußere Tatbestand der straßaren Handlung verwirklicht ist und keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann.

8. Abschnitt. Maßregeln der Besserung und Sicherung §55· Arten der Maßregeln Maßregeln der Besserung und Sicherung sind: ι . die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, 2. die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder in einer Entziehungsanstalt, 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 4. die Sicherungsverwahrung, 4 a. die Entmannung von Sittlichkeitsverbrechem, 4 b. die Untersagung der Berufsausübung, 5. die Schutzaufsicht, 6. die Reichsverweisung. §56. Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt Wird jemand als nicht zurechnungsfähig freigespochen oder als vermindert zurechnungsfähig verurteilt, so ordnet das Gericht seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. Dasselbe gilt, wenn sich nach Erhebung der öffentlichen Klage, jedoch vor der Hauptverhandlung ergibt, daß der Täter zur Zeit der Tat nicht zurechnungsfähig war, und wenn das Gericht aus diesem Grunde die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt oder das Verfahren einstellt. § 57. Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder in einer Entziehungsanstalt Wird jemand, der gewohnheitsmäßig im Übermaß geistige Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich nimmt, wegen einer Tat, die er im Rausch begangen hat oder die mit einer solchen Gewöhnung in ursächlichem Zusammenhang steht, oder wegen Volltrunkenheit (§ 367) zu einer Strafe verurteilt und ist seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder in einer Entziehungsanstalt erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen, so ordnet das Gericht zugleich die Unterbringung an. § 58. Unterbringung in einem Arbeitshaus Wird jemand nach den §§ 370 bis 373 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so ordnet das Gericht zugleich seine Unterbringung in einem Arbeitshaus an, wenn sie erforderlich ist, um ihn zur Arbeit anzuhalten und an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen. Dasselbe gilt, wenn jemand, der gewohnheitsmäßig zum Erwerbe Unzucht treibt, nach § 374 zu Freiheitsstrafe verurteilt wird. § 59. Sicherungsverwahrung Wird jemand nach § j8 als ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe auf Sicherungsverwahrung erkennen. § 60. Dauer der Unterbringung Die Unterbringung dauert so lange, als es ihr Zweck erfordert. Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt darf drei Jahre nur übersteigen, wenn das Gericht sie vor Ablauf dieser Frist von neuem anordnet.

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Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder in einer Entziehungsanstalt darf nicht länger als zwei Jahre dauern. Vor Ablauf eines Jahres hat das Gericht zu prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. Die Unterbringung in einem Arbeitshaus darf nicht länger als zwei Jahre dauern. War der Verurteilte schon einmal in einem Arbeitshaus untergebracht so darf die Unterbringung in einem Arbeitshaus zwei Jahre übersteigen, wenn das Gericht sie vor Ablauf dieser Frist v o n neuem anordnet. Im Falle des Abs. 2 ist je vor Ablauf von weiteren drei Jahren, im Falle des Abs. 4 Satz 2 je vor Ablauf von weiteren zwei Jahren die Entscheidung des Gerichts von neuem einzuholen, wenn das Gericht nicht kürzere Fristen hierfür bestimmt. Bei der Sicherungsverwahrung hat das Gericht je vor Ablauf von drei Jahren zu prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist; das Gericht kann die Prüfung in kürzeren Fristen vornehmen. § 61. Aussetzung der Unterbringung mit Schutzaufsicht Das Gericht kann die Unterbringung eines vermindert Zurechnungsfähigen in einer Heil- oder Pflegeanstalt, die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder Entziehungsanstalt und die Unterbringung in einem Arbeitshaus auf die Dauer von höchstens zwei Jahren bedingt aussetzen, wenn es gleichzeitig Schutzaufsicht anordnet. Das Gericht kann dem Verurteilten besondere Pflichten auferlegen. Es kann seine Anordnungen während der Probezeit auch nachträglich treffen, ändern oder widerrufen. Erweist sich nachträglich die Unterbringung als notwendig, so widerruft das Gericht die Aussetzung. Wird die Aussetzung vor Ablauf der Probezeit nicht widerrufen, so darf die Unterbringung nicht mehr vollzogen werden. f 62. Entlassung Der Untergebrachte darf, solange die vom Gesetz oder vom Gericht festgesetzte Zeit der Unterbringung noch nicht abgelaufen ist, nur mit Zustimmung des Gerichts entlassen werden. §63. Nachträglicher Vollzug Sind drei Jahre verstrichen, seitdem die Unterbringung hätte vollzogen werden können, so darf sie nur noch vollzogen werden, wenn es das Gericht anordnet, weil die Voraussetzungen der Unterbringung noch fortbestehen. Wird im Falle des § 61 die Aussetzung der Unterbringung widerrufen, so wird die Probezeit in die Frist des Abs. 1 nicht eingerechnet. § 6} a. Entmannung von Sittlichkeitsverbrechern Wird ein Mann, der das 21. Jahr vollendet hat und schon zweimal wegen eines Verbrechens· oder Vergehens gegen §§ 282, 28}, 285, 286 oder 287 zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, wegen einer neuen solchen Tat als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nach § 78 verurteilt und erachtet es das Gericht für erforderlich, neben der Strafe auf Sicherungsverwahrung zu erkennen, so kann es statt dessen oder daneben anordnen, daß er zu entmannen ist. § 63 b. Untersagung der Berußausübung Wird jemand wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er unter Mißbrauch seines Beruß oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der ihm kraft seines Beruß oder Gewerbes obliegenden Pflichten begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt, so kann ihm das Gericht auf die Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung des Beruß, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagen, wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen. §§ 49 a und 50 gelten entsprechend. Solange die Untersagung wirksam ist, kann der Verurteilte den Beruf oder das Gewerbe auch nicht fir einen anderen ausüben oder durch eine vorgeschobene Person für sich ausüben lassen.

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§ 64• Reichsverweisung Wird ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und bedeutet sein Verbleiben im Inland eine Gefahr für andere oder für die öffentliche Sicherheit so kann das Gericht es für zulässig erklären, daß er innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung aus dem Reichsgebiet verwiesen wird. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der er eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. Der Ausspruch ist, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, nur neben einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zulässig. Ein Ausländer, dessen Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt in einem Arbeitshaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, kann statt dessen oder außerdem aus dem Reichsgebiet verwiesen werden. Kehrt der Ausgewiesene unbefugt zurück, so kann die Maßregel nachgeholt werden; § 63 gilt entsprechend. 9. Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer

Gesetzesverletzungen

§ 65. Sind auf eine Tat mehrere Strafgesetze anwendbar oder ist durch eine Tat ein Strafgesetz mehrmals verletzt, so ist nur auf eine Strafe zu erkennen. Die Strafe wird nach dem Gesetz bestimmt das die höchste Strafe oder, bei ungleichen Strafarten, die Strafe schwerster Art androht. Bei der Bemessung der Strafe ist angemessen zu berücksichtigen, daß mehrere Gesetzesverletzungen vorliegen. Dabei kann das Höchstmaß der Strafe, das in dem anzuwendenden Strafgesetz vorgesehen ist, um die Hälfte überschritten werden, wenn dies zur Verhängung einer angemessenen Strafe erforderlich erscheint; die Dauer einer zeitigen Freiheitsstrafe darf jedoch die Summe der angedrohten Höchststrafen und bei Zuchthaus oder Festungshaft die Dauer von fünfzehn Jahren nicht übersteigen. Auf eine niedrigere oder der Art nach leichtere Strafe, als sie nach den übrigen verletzten Strafgesetzen zulässig ist, darf nicht erkannt werden. Neben der Strafe müssen oder können Nebenstrafen und Nebenfolgen und Geldstrafe nach § 38 verhängt und Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet oder für zulässig erklärt werden, wenn das auch nur wegen einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist. § 66. Hat jemand durch mehrere selbständige Taten, die gleichzeitig abgeurteilt werden, mehrere zeitige Freiheitsstrafen verwirkt, so ist gegen ihn auf eine Gesamtstrafe zu erkennen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Gesamtstrafe besteht in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe; eine verwirkte Zuchthausstrafe gilt ohne Rücksicht auf die Dauer als schwerste Strafe. Die Gesamtstrafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehn Jahre nicht übersteigen. Neben der Strafe müssen oder können Nebenstrafen und Nebenfolgen und Geldstrafe nach § 38 verhängt und Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet oder für zulässig erklärt werden, wenn das auch nur wegen einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist. § 66a. Sind Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus mehrfach nebeneinander oder neben einer oder mehreren zeitigen Freiheitsstrafen verwirkt, so ist nur auf Todesstrafe oder auf lebenslanges Zuchthaus zu erkennen. Die Strafprozeßordnung bestimmt, wie die verwirkten Einzelstrafen im Urteil anzuführen sind. Auf Festungshaft ist gesondert zu erkennen, wenn sie neben Gefängnis verwirkt ist. Aus mehreren Festungshaftstrafen ist eine Gesamtstrafe zu bilden. Sind Gefängnis und Festungshaft nebeneinander verwirkt, so darf die Gesamtdauer der Strafen fünfzehn Jahre nicht übersteigen. § 67. Sind mehrere Geldstrafen verwirkt, so ist auf jede gesondert zu erkennen. Das gleiche gilt von den Freiheitsstrafen, die an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen treten. Ihre Gesamtdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen 4 . 4 Anm. im Original: Die Behandlung von Haftstrafen ist im Übertretungsteil zu regeln.

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§ 68. Die Vorschriften der §§ 66 bis 67 gelten auch dann, wenn jemand vor der Verbüßung, der Verjährung oder dem Erlaß einer Strafe wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in den früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können. § 68 a. Ist ein Gesetz durch eine fortgesetzte Handlung verletzt, so ist dies bei Bemessung der Strafe angemessen zu berücksichtigen. Dabei kann das Höchstmaß der anzuwendenden Strafe um die Hälfte überschritten werden, wenn dies zur Verhängung einer angemessenen Strafe erforderlich erscheint, die Dauer einer zeitigen Freiheitsstrafe darf jedoch fünfzehn fahre nicht übersteigen.

10. Abschnitt. Strafbemessung § 6p. Allgemeine Straßemessungsgründe Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht vor allem darauf zu achten, welche Strafe nach Art und Maß erforderlich ist, um die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten und dem berechtigten Verlangen der geschädigten oder gefährdeten Allgemeinheit oder des verletzten oder gefährdeten Einzelnen nach Sühne für das begangene Unrecht Genüge zu tun. Daneben hat das Gericht die Persönlichkeit des Täters zu berücksichtigen. Es hat dabei insbesondere abzuwägen, inwieweit die Tat auf einer verwerflichen Gesinnung oder Willensrichtung des Täters und inwieweit sie auf Umständen beruht, die dem Täter nicht zum Vorwurf gereichen. Im einzelnen soll das Gericht als Strafbemessungsgründe hauptsächlich berücksichtigen: die Schwere der Tat, ihre Folgen f ü r das Wohl des Volks und für den verletzten Einzelnen; das M a ß der Gefährdung öffentlicher oder privater Interessen; die Beweggründe und den Anreiz zur Tat, den Zweck, den der Täter verfolgt hat, die Nachhaltigkeit des zur Tat aufgewendeten Willens und die angewendeten Mittel; das M a ß der Einsicht des Täters und den Einfluß krankhafter oder ähnlicher Störungen auf seinen Willen; das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit der Tat und der Aburteilung; das Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere, ob er sich bemüht hat, den Schaden wieder gutzumachen, der durch die Tat entstanden ist. § 70. Bemessung der Geldstrafe Die Geldstrafe ist, soweit nicht besondere Gründe entgegenstehen, so zu bemessen, daß sie den aus der Tat gezogenen Nutzen, insbesondere das für die Tat gewährte Entgelt, übersteigt. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. §71.

Fristen und Teilzahlungen

Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so bewilligt ihm das Gericht eine Frist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann die Vergünstigung widerrufen, wenn der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig leistet oder wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich bessern. § 72. Anwendung der Festungshaft Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus oder Gefängnis und Festungshaft gestattet, darf auf Festungshaft nur dann erkannt werden, wenn die Tat sich nicht gegen das Wohl des Volkes gerichtet und der Täter ausschließlich aus ehrenhaften Beweggründen gehandelt hat.

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Strafmilderung § 73. Besondere

Milderungsgründe

Wird die ordentliche Strafe nach einer der Vorschriften, die eine Milderung anordnen oder zulassen, gemildert, so gelten folgende Vorschriften: 1. A n die Stelle v o n Todesstrafe tritt lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht u n ter drei Jahren, an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe gleicher Art v o n drei bis zu f ü n f z e h n Jahren. 2. Ist eine zeitige Freiheitsstrafe angedroht, so darf höchstens auf drei Viertel des a n g e drohten Höchstmaßes erkannt werden. Ist ein erhöhtes Mindestmaß einer Freiheitsstrafe angedroht, so kann auf das gesetzliche Mindestmaß herabgegangen w e r d e n . A n Stelle v o n zeitigem Zuchthaus kann auf G e f ä n g n i s nicht unter drei M o n a t e n , an Stelle zeitiger Festungshaft bei Verbrechen auf Festungshaft nicht unter drei M o n a t e n erkannt werden. Bei V e r g e h e n ist an Stelle einer verwirkten Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten auf Geldstrafe zu erkennen, w e n n sie genügt, u m den Strafzweck zu erreichen; dies gilt nicht, wenn das Gesetz als mildeste Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten oder mehr androht. 3. Ist ein erhöhter Mindestbetrag der Geldstrafe angedroht, so kann auf den gesetzlichen Mindestbetrag herabgegangen werden. § 74 5 . D a s Gericht kann die Strafe auch dann nach § 73 mildern, w e n n mildernde U m stände vorliegen. M i l d e r n d e Umstände liegen insbesondere dann v o r , wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen oder in einer Zwangslage oder unter dem Einfluß eines andern, von dem er abhängig ist, gehandelt hat oder wenn er sich durch ein ihm angetanes Unrecht zur Tat hat hinreißen lassen oder wenn seine Schuld aus anderen Gründen verhältnismäßig gering erscheint oder wenn er den angerichteten Schaden wieder gutgemacht oder sonst aufrichtige Reue über seine Tat gezeigt hat oder wenn die zu Gunsten des Täters sprechenden Umstände beträchtlich überwiegen. § 74. Mildernde

Umstände

Liegen Umstände vor, die auch die mildeste ordentliche Strafe noch zu hart erscheinen lassen, so ist auf eine mildere Strafe als die ordentliche Strafe zu erkennen; im übrigen gilt für das zulässige Maß der Strafmilderung § 73. § 756. Zusammentreffen von

Milderungsgründen

T r e f f e n mehrere Gründe z u s a m m e n , aus denen die ordentliche Strafe nach § 73 zu mildern ist, oder treffen einer oder mehrere dieser G r ü n d e mit mildernden U m s t ä n d e n z u s a m m e n , so sind die Vorschriften des § 73 nur einmal anzuwenden. Innerhalb der Grenzen, die sich hieraus ergeben, sind alle vorliegenden M i l d e r u n g s g r ü n d e zu berücksichtigen. § 75. Zusammentreffen von

Milderungsgründen

T r e f f e n mehrere Gründe z u s a m m e n , aus denen die ordentliche Strafe nach § 73 zu mildern ist, so sind die Vorschriften des § 73 nur einmal anzuwenden. Innerhalb der Grenzen, die sich hieraus ergeben, sind alle vorliegenden M i l d e r u n g s g r ü n d e zu berücksichtigen. T r e f f e n einer oder mehrere dieser Gründe mit mildernden Umständen z u s a m m e n , so ist nur § 74 anzuwenden. § 76. Besonders leichte Fälle. — Gestrichen.

5 Anm. im Original: Für die §§ 74, 75 werden zwei Fassungen zur Wahl gestellt. * Vgl. Fn. 5 .

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Strafschärfung § 77. Besonders schwere Fälle Ob und wie sich in besonders schweren Fällen Art oder Maß der ordentlichen Strafe ändert, bestimmt das Gesetz besonders. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn die Tat das Wohl des Volkes schwer geschädigt oder gefährdet hat oder sonst wegen ihrer verschuldeten Folgen oder wegen der besonderen Umstände ihrer Begehung besonders strafwürdig ist oder wenn der verbrecherische Wille des Täters ungewöhnlich stark und verwerflich ist. § 78. Gewohnheitsverbrecher Hat jemand, der schon zweimal wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens zum Tode, zu Zuchthaus oder zu Gefängnis von wenigstens sechs Monaten verurteilt worden ist, durch ein neues Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen eine Freiheitsstrafe verwirkt, und geht aus der neuen Tat in Verbindung mit den früheren Taten hervor, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so ist, soweit die neue Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren, und wenn die neue Tat ein Verbrechen ist, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen. Eine frühere Aburteilung kommt nicht in Betracht, wenn zwischen dem Eintritt ihrer Rechtskraft und der darauf folgenden Tat und ihrer Aburteilung mehr als fünf Jahre vergangen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Verurteilte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. Eine ausländische Verurteilung steht einer inländischen gleich, wenn die geahndete Tat auch nach deutschem Recht ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen wäre.

10a. Abschnitt. Bedingter Straferlaß § 78 a. Bedingter Straferlaß Bei der Verurteilung zu Gefängnis- oder Festungshaftstrafen bis zu sechs Monaten oder zu Geldstrafen kann das Gericht anordnen, daß die Strafe nicht vollzogen wird, wenn sich der Verurteilte während einer Probezeit gut führt. 5 78 h. Voraussetzungen Bedingter Straferlaß wird nur bewilligt, wenn die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat die Erwartung begründen, daß er künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen werde. Bedingter Straferlaß soll nicht bewilligt werden, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf fahre vor Begehung der Tat wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist oder das öffentliche Interesse oder die Rücksicht auf den Verletzten den alsbaldigen Vollzug der Strafe erfordert. § 78 c. Probezeit Die Probezeit ist mindestens auf zwei und höchstens auf fünf Jahre zu bemessen. Hat das Gericht die Probezeit auf weniger als fünf Jahre bemessen, so kann es sie nachträglich bis auf fünf Jahre verlängern. § 78 d. Schutzaufsicht und besondere Pflichten Das Gericht kann den Verurteilten, dem es bedingten Straferlaß gewährt, unter Schutzaufsicht stellen. Es kann ihm auch besondere Pflichten, insbesondere die Zahlung einer Geldbuße an die Staatskasse, auferlegen. Soweit es die wirtschaftliche Lage des Verurteilten zuläßt, soll das Gericht ihn verpflichten, den Schaden wieder gutzumachen, den er durch die Tat verursacht hat. Das Gericht kann diese Anordnungen während der Probezeit auch nachträglich treffen, ändern oder wiederaufheben.

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5 7$e· Anordnung des Vollzugs der Strafe Das Gericht ordnet innerhalb der Probezeit den Vollzug der Strafe an, wenn der Verurteilte wegen einer Tat, die er nach der Bewilligung des bedingten Straferlasses begangen hat, wiederum zu einer Strafe verurteilt wird. Es kann davon absehen, wenn wegen der neuen Tat nur auf Geldstrafe erkannt oder auch für die neue Strafe bedingter Straferlaß bewilligt wird oder wenn die neue Freiheitsstrafe wegen Anrechnung von Untersuchungshafl oder aus einem anderen Grunde nicht mehr zu vollziehen ist. Das Gericht ordnet innerhalb der Probezeit den Vollzug der Strafe ferner an, wenn der Verurteilte den nach § 43 getroffenen Anordnungen gröblich zuwiderhandelt oder wenn nach seiner Führung nicht mehr zu erwarten ist, daß er künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird. Auch nach Ablauf der Probezeit darf der Vollzug der Strafe noch angeordnet werden, wenn der Verurteilte wegen einer neuen Tat vor Ablauf der Probezeit oder in einem zu dieser Zeit bereits anhängigen Strafverfahren nach Ablauf der Probezeit verurteilt worden ist. Der Vollzug kann nur binnen drei Monaten nach der rechtskräftigen Beendigung des neuen Strafverfahrens angeordnet werden. £ 78f. Endgültiger Straferlaß Wird der Vollzug der Strafe nicht angeordnet, so gilt die Strafe als mit dem Ablauf der Probezeit erlassen. § 78g. Bedingter Erlaß von Strafresten Der bedingte Erlaß von Strafresten bestimmt sich nach dem Strafoollzugsgesetz. 11. Abschnitt.

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Veήährung der Strafbarkeit § 79. Fristen Die Strafbarkeit einer Tat erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt: 1. dreißig Jahre bei Verbrechen, die mit Todesstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 1 a.fünfzehn fahre bei Verbrechen, die mit zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zehn fahren bedroht sind, 2. zehn Jahre bei den übrigen Verbrechen, 3. fünf Jahre bei Vergehen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahre bedroht sind, 4. zwei Jahre bei den übrigen Vergehen. Die Frist richtet sich nach der ordentlichen Strafe ohne Rücksicht auf die im Allgemeinen Teil vorgesehenen Strafmilderungen. Mit der Strafbarkeit der Tat erlischt auch die Befugnis, auf Grund der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung anzuordnen oder zuzulassen. § 80. Beginn Die Verjährung beginnt, sobald die strafbare Tätigkeit abgeschlossen ist oder das strafbare Verhalten aufhört. Tritt der zum Tatbestand gehörige Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. § 81. Ruhen Die Verjährung ruht, solange nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Für Taten, die nur auf Verlangen oder mit Zustimmung verfolgt werden, läuft die Verjährung, auch ohne daß das Verlangen gestellt oder die Zustimmung erteilt wird.

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Die Verjährung ruht auch, solange gegen den Täter das Strafverfahren bei Gericht anhängig ist; sie ruht aus diesem Grunde aber höchstens zwei Jahre oder, wenn die Sache durch Anfechtung der Entscheidung an ein höheres Gericht gelangt ist, höchstens vier Jahre. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten angeordnet, so wird die Veqährungsfrist so berechnet, wie wenn die Verjährung von der Rechtskrafl der Verurteilung bis zu der Anordnung der Wiederaufrahme geruht hätte. § 82. Verlängerung Das Gericht kann die Verjährungsfrist auf Antrag der Strafverfolgungsbehörde verlängern, wenn es die besonderen Umstände des Falles gebieten. Insgesamt darf die Frist, auch wenn sie mehrfach verlängert wird, höchstens um die Hälfte verlängert werden. Der Beschluß wirkt gegen alle an der Tat beteiligten Personen.

Verjährung der Vollstreckbarkeit § 83. Fristen Wird auf Strafe oder auf eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung eine neue Verjährungsfrist zu laufen. Mit dem Ablauf der Frist erlischt die Vollstreckbarkeit der Strafe und der Maßregel. Die Frist für die Verjährung der Strafe beträgt: 1 . dreißig Jahre bei Todesstrafe und bei lebenslanger Freiheitsstrafe, χ a. fünfzehn Jahre bei zeitigen Freiheitsstrafen von mehr als zehn fahren, 2. zehn Jahre bei Freiheitsstrafen von mehr als zwei bis zu zehn Jahren, 3. fünf Jahre bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und bei Geldstrafen von mehr als fünfhundert Reichsmark, 4. zwei Jahre bei Geldstrafen bis zu fünfhundert Reichsmark. Bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung beträgt die Frist, wenn die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt oder erstmalig die Unterbringung in einem Arbeitshaus angeordnet worden ist, fünf fahre, sonst zehn fahre. Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder neben einer Strafe auf eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so erlischt die Vollstreckbarkeit der einen Strafe oder Maßregel nicht früher als die der anderen. § 84. Ruhen Die Verjährung ruht: solange nach einer gesetzlichen Vorschrift die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; 2. solange dem Verurteilten bedingter Straferlaß, bedingte Aussetzung der Unterbringung, A u f s c h u b oder Unterbrechung der Vollstreckung, bei Geldstrafe eine Zahlungsfrist oder die Zahlung in Teilbeträgen bewilligt ist; 3. solange der Verurteilte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 1.

§ S5. Verlängerung Die Vollstreckungsbehörde kann die Verjährungsfrist verlängern, wenn es die besonderen Umstände des Falles gebieten. Insgesamt darf die Frist, auch wenn sie mehrfach verlängert wird, höchstens um die Hälfte verlängert werden.

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Besonderer Teil ι. Abschnitt.

Hochverrat

§ 85 a. Hochverräterische Tötung Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder den Reichskanzler zu töten, wird mit dem Tode bestraft. § 86. Hochverrat gegen Reichsgebiet und Reichsverfassung Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt ein zum Reiche gehöriges Gebiet vom Reiche loszureißen, wird mit dem Tode bestraft. Ebenso wird bestraft w e r es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern. § 86 a. Hochverräterischer Zwang gegen den Reichspräsidenten Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten seiner verfassungsmäßigen Gewalt zu berauben oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu nötigen oder zu hindern, seine verfassungsmäßigen Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. § 86 b. Hochverrat gegen ein Land Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt ein zu einem Lande gehöriges Gebiet von dem Lande loszureißen, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, w e r es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung eines Landes zu ändern. § 87. Aufforderung zum Hochverrat Wer öffentlich zu einem Hochverrat {§§ 8s α bis 86b) auffordert oder anreizt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. § 887. Vorbereitung des Hochverrats Mit Zuchthaus bis zu ßnf Jahren wird bestraft, wer einen Hochverrat (§ 85 α bis 87) vorbereitet, insbesondere zur Vorbereitung eines Hochverrats es unternimmt, 1. mit einer ausländischen Regierung in Beziehung zu treten; 2. Mannschaften zu sammeln, einzuüben oder bereit zu halten; 3. Geld, Waffen, Schießbedarf, Sprengstoffe, Verkehrsmittel oder Einrichtungen zur Übermittlung von Nachrichten sich zu verschaffen, bereit zu halten oder zu verteilen; 4. die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht zum Schutze des Reichs und der Länder gegen Angriffe auf ihren äußeren oder inneren Bestand untauglich zu machen; 5. zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe, einem Generalstreik oder anderen Massenstreik aufzufordern oder anzureizen; 6. ein Verbrechen der Verhinderung eines lebenswichtigen Betriebes oder des Betriebs einer Femmeldeanlage (§§ 238, 239) zu begehen oder vorzubereiten;

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Anm. im Original: § 88 A b s . 1 des Entwurfs v o n 1 9 2 7 (Verabredung des Hochverrats) ist fortgelassen. § 3 2 d Abs. χ erhält folgenden 2. Satz: Ist der Versuch eines Verbrechens mit der gleichen Strafe wie die vollendete Tat bedroht, so wird die Verabredung des Verbrechens mit der nach § 73 gemilderten Strafe bestraft.

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7·

Personen oder Gegenstände aufzuzeichnen oder zu beschreiben, gegen die Gewalttaten in Aussicht genommen werden, oder derartige Aufzeichnungen oder Beschreibungen zu verwahren oder anderen zu Uberlassen. Nach dieser Vorschrift wird nicht b e s t r a f t w e r freiwillig seine Tätigkeit aufgibt und bei Beteiligung mehrerer den Hochverrat verhindert. § 3 2 b A b s . 3 gilt entsprechend. § 88as.

Festungshaft

Liegen in den Fällen der §§ 86 bis 88 mildernde Umstände vor, so kann unter den Voraussetzungen des § 72 an Stelle der Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe auf Festungshaft v o n gleicher Dauer erkannt werden. § 88 b. Hochverräterisches Unternehmen Als Hochverrat im Sinne der § 8ξ α bis 88 a gilt ein bestimmtes, in seinem Ziel und Plan erkennbares hochverräterisches Unternehmen. § 89. Dem Hochverräter (§§ S5 α bis 88 b) kann die A m t s f ä h i g k e i t sowie das Wahl- und Stimmrecht ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe aberkannt w e r d e n ; ist der Täter A u s l ä n d e r , so kann seine V e r w e i s u n g aus dem Reichsgebiet für zulässig erklärt werden. § 8p a. Hochverräterische Umtriebe Wer eine Druckschrift, deren Inhalt den äußeren Tatbestand des Hochverrats (§ 85 α bis 88b) begründet, herstellt, verbreitet oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, obwohl er bei sorgfältiger Prüfung der Schrift den Straßaren Inhalt hätte erkennen können, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. § 8p b. Einziehung Bei den in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen ist die Einziehung zulässig, auch wenn die Gegenstände nicht dem Täter gehören. 2. Abschnitt9.

Landesverrat

§ 90. Staatsgeheimnisse Staatsgeheimnisse im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts sind Schriften, Zeichnungen, andere Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten darüber, deren Geheimhaltung vor einer ausländischen Regierung für das Wohl des Reichs, insbesondere im Interesse der Landesverteidigung, erforderlich ist. §91.

Verrat von Staatsgeheimnissen

W e r ein Staatsgeheimnis an eine ausländische Regierung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, gelangen läßt oder öffentlich mitteilt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. 8

Anm. im Original: Die Vorschrift des § 5 der Verordnung gegen den Verrat am Deutschen Volke und hochverräterischer Umtriebe vom 28. 2 . 1 9 3 3 (Reichsgesetzbl. I S. 85), wonach die Verhängung der Festungshaft beim sogenannten Zersetzungshochverrat ausgeschlossen wird, braucht in den § 88 a nicht übernommen zu werden, weil sich ihr Inhalt schon aus der Regelung des § 72 ergibt. Sollten Zweifel nach dieser Richtung bestehen, so käme in Frage, dem § 88 a folgenden 2. Absatz hinzuzufügen: Dies gilt nicht, wenn die Tat darauf gerichtet war, die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht zum Schutze des Reichs und der Länder gegen Angriffe auf ihren äußeren oder inneren Bestand untauglich zu machen. 9 Anm. im Original: Das Spionagegesetz ist eingearbeitet. § 7 dieses Gesetzes ist durch §§ 3 9 3 , 3 8 4 des Entwurfs, § 9 durch § 199, § 1 4 durch § 98, § 1 6 durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt. Die §§ 10 und x i sind als § 168 Nr. 4 und § 168 a in den Entwurf eingefügt. § 1 2 ist als § 4 1 2 in das zweite Buch (Übertretungen) übernommen. Die §§ 1 3 , 1 5 , 1 7 bis 1 9 können ersatzlos wegfallen. Fühlungnahme mit dem Reichswehrministerium bleibt vorbehalten.

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In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. Wer, abgesehen von den Fällen des Abs. i, ein Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen läßt, wird mit Gefängnis bestraft. § 92. Landesverräterische

Fälschung

W e r durch Fälschung o d e r V e r f ä l s c h u n g Schriften, Z e i c h n u n g e n o d e r a n d e r e G e g e n stände, die im Falle d e r Echtheit Staatsgeheimnisse wären, in der A b s i c h t herstellt, sie an eine ausländische Regierung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, gelangen zu lassen oder öffentlich mitzuteilen, w i r d mit Z u c h t h a u s bestraft. E b e n s o wird bestraft, w e r Schriften, Z e i c h n u n g e n o d e r andere G e g e n s t ä n d e , Tatsachen oder Nachrichten darüber, von denen er weiß, daß sie falsch, verfälscht oder unwahr sind, und die im Falle der Echtheit oder Wahrheit Staatsgeheimnisse wären, an eine ausländische Regierung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, gelangen läßt oder öffentlich mitteilt, ohne sie als falsch zu bezeichnen. In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren. Wer, abgesehen von den Fällen des Abs. 2, Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten der im Abs. 2 bezeichneten Art an einen anderen gelangen läßt, wird mit Gefängnis bestraft. §

Ausspähung von Staatsgeheimnissen

W e r sich ein Staatsgeheimnis in der Absicht v e r s c h a f f t , es an eine ausländische Regierung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, gelangen zu lassen oder öffentlich mitzuteilen, w i r d mit Z u c h t h a u s bis zu zehn Jahren bestraft. W e r sich falsche oder verfälschte Gegenstände, die im Falle ihrer Echtheit Staatsgeheimnisse wären, in der A b s i c h t v e r s c h a f f t , sie an eine ausländische Regierung oder an jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, gelangen zu lassen oder öffentlich mitzuteilen, ohne sie als falsch zu bezeichnen, wird mit Z u c h t h a u s bis zu f ü n f Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren. Wer sich ein Staatsgeheimnis oder einen Gegenstand der im Abs. 2 bezeichneten Αή ohne die im Abs. 1 oder 2 geforderte Absicht verschafft, wird mit Gefängnis bestraft. § 94. Öffentliche Mitteilung früherer

Staatsgeheimnisse

Wer Schriften, Zeichnungen, andere Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten darüber, die Staatsgeheimnisse oder Gegenstände, Tatsachen oder Nachrichten der im § 92 Abs. 2 bezeichneten Art wären, wenn sie nicht bereits der ausländischen Regierung bekannt oder öffentlich mitgeteilt worden wären, öffentlich mitteilt oder erörtert und dadurch das Wohl des Reichs, insbesondere die Landesverteidigunggefährdet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Die Tat wird nur auf Verlangen der Reichsregierung verfolgt. § 94 a. Anknüpfen oder Unterhalten landesverräterischer

Beziehungen

Wer mit einer Person, die für eine ausländische Regierung tätig ist, Beziehungen anknüpft oder unterhält, welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen oder von Gegenständen, Tatsachen oder Nachrichten der im § 92 Abs. 2 bezeichneten Art zum Gegenstande haben, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer für eine ausländische Regierung tätig ist und mit einem anderen Beziehungen der im Abs. 1 bezeichneten Art anknüpft oder unterhält. § 94 b. Fahrlässiger Verrat von

Staatsgeheimnissen

W e r f a h r l ä s s i g ein Staatsgeheimnis, das ihm kraft seines Amtes oder eines von amtlicher Seite erteilten Auftrags zugänglich war, an eine ausländische Regierung oder an jemand, derßr eine ausländische Regierung tätig ist, gelangen läßt, w i r d mit G e f ä n g n i s bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 94 c- Landesverräterische Untreue Ein Beauftragter des Reichs oder eines Landes, der ein Staatsgeschäft mit einer ausländischen Regierung zum Nachteil seines Auftraggebers führt, wird mit Zuchthaus bestraft. § 94 d. Landesverräterische Beweisvemichtung Wer ein Beweismittel über ein Rechtsverhältnis zwischen dem Reich oder einem Lande und einem ausländischen Staate fälscht oder verfälscht vernichtet, beschädigt, beseitigt oder unterdrückt und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Zuchthaus bestraft. § 94 e. Landesverräterische Bestechung Ein Deutscher, der von einer ausländischen Regierung oder von jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, für eine Handlung, die das Wohl des Reichs gefährdet, ein Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Die Tat wird nur auf Verlangen der Reichsregierung verfolgt. § 95. Herbeiführung einer Kriegsgefahr Wer in der Absicht, einen Krieg oder Zwangsmaßregeln gegen das Reich herbeizuführen, mit einer ausländischen Regierung oder mit jemand, der für eine ausländische Regierung tätig ist, in Beziehungen tritt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. § 95 a. Waffenhilfe Ein Deutscher, der während eines Krieges gegen das Reich in der feindlichen Kriegsmacht dient oder gegen das Reich oder dessen Bundesgenossen die W a f f e n trägt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. § 95 b. Begünstigung des Feindes Wer während eines Krieges gegen das Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil zufügt, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder lebenslanges Zuchthaus oder Todesstrafe. §96. Nichterfüllung von Verträgen über Kriegsbedürfnisse Wer während eines Krieges gegen das Reich oder bei einer unmittelbar drohenden Kriegsgefahr einen Vertrag mit einer Behörde über Bedürfnisse der Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen nicht oder in einer Weise erfüllt, die geeignet ist, den Zweck der Leistung zu vereiteln oder zu gefährden, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Ebenso werden unterverpflichtete Unternehmer, Vermittler und Bevollmächtigte des Leistungspflichtigen bestraft, die durch Verletzung ihrer Vertragspflicht die Erfüllung oder die gehörige Erfüllung vereiteln. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 97· Bandenkrieg Dem Kriege im Sinne der §§ 95, 96 wird die gegen das Reich gerichtete militärische Unternehmung feindlicher Streitkräfte, die nicht als kriegführende Macht anzusehen ist, gleichgeachtet. § 98. Verlust von Rechten und Fähigkeiten. Reichsverweisung Wegen der in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen kann die Amtsfähigkeit und das Wahl- und Stimmrecht ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe aberkannt werden; ist der Täter Ausländer, so kann seine Verweisung aus dem Reichsgebiet fir zulässig erklärt werden. Abschnitt. Angriffe gegen die Regierung und verfassungsmäßige

Körperschaften

§ 99. Nötigung der Regierung und verfassungsmäßiger Körperschaften Wer es unternimmt, die Reichsregierung, den Reichstag, den Reichsrat, den Reichswirtschaftsrat, eine Landesregierung, einen Landtag oder den Staatsrat eines Landes mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft. Liegen mildernde Umstände vor, so kann unter den Voraussetzungen des § 72 an Stelle der Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe auf Festungshaft von gleicher Dauer erkannt werden. § 100. Nötigung von Mitgliedern der Regierung und verfassungsmäßiger Körperschaften Wer es unternimmt, ein Mitglied der Reichsregierung, des Reichstags, des Reichsrats, des Reichswirtschaftsrats, einer Landesregierung, eines Landtags oder des Staatsrats eines Landes oder einen Statthalter des Reichs mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu nötigen oder zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahre oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. §101.

Beschimpfung des Reichs und der Länder

Wer öffentlich das Reich oder eines der Länder, ihre Verfassung, ihre Farben oder Flaggen oder die deutsche Wehrmacht beschimpft oder böswillig und mit Überlegung verächtlich macht, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Reichsregierung, den Reichstag, den Reichsrat, den Reichswirtschaftsrat, eine Landesregierung, einen Landtag oder den Staatsrat eines Landes beschimpft oder böswillig und mit Überlegung verächtlich macht. Die Tat wird nur mit Zustimmung der verletzten Körperschaft verfolgt. Für die Bekanntmachung der Verurteilung gilt § 323 entsprechend. § 101 a. Verletzung von Hoheitszeichen Wer ein öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen des Reichs oder eines Landes absichtlich beschädigt, zerstört, beseitigt oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. § 101 b. Angriffe gegen den Reichspräsidenten Wer gegen den Reichspräsidenten einen Angriff auf Leib oder Leben (Gewalttätigkeit) begeht, wird mit Gefängnis nicht unter einem fahre bestraft. Wer den Reichspräsidenten öffentlich verleumdet, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

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Wer den Reichspräsidenten öffentlich beschimpft, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. In den Fällen der Abs. 2, 3 wird die Tat nur mit Zustimmung des Reichspräsidenten verfolgt. Für die Bekanntmachung der Verurteilung gilt § 3 2 3 entsprechend. § 101 c. Angriffe gegen

Regierungsmitglieder

Wer gegen ein Mitglied der Regierung des Reichs oder eines Landes oder gegen einen Statthalter des Reichs einen Angriff auf Leib oder Leben (Gewalttätigkeit) begeht, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Wer ein Mitglied der Regierung des Reichs oder eines Landes oder einen Statthalter des Reichs öffentlich verleumdet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Wer ein Mitglied der Regierung des Reichs oder eines Landes oder einen Statthalter des Reichs öffentlich beschimpft, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. In den Fällen der Abs. 2 und 3 wird die Tat nur mit Zustimmung des Verletzten verfolgt. Fur die Bekanntmachung der Verurteilung gilt § 3 2 3 entsprechend. § 101 d.

Staatsverleumdung

Wer wider besseres Wissen eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung schwer zu schädigen, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in der Absicht, Staatseinrichtungen, Gesetze, Verordnungen oder Anordnungen der Behörden verächtlich zu machen, wider besseres Wissen unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet. Wer die Behauptung (Abs. 1, 2) öffentlich oder als Deutscher im Ausland aufstellt oder verbreitet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf fahren. Wer die Tat nicht wider besseres Wissen, aber vorsätzlich oder leichtfertig begeht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. § 102.

Verlust von Rechten und Fähigkeiten.

Reichsverweisung

W e g e n d e r in d i e s e m A b s c h n i t t m i t S t r a f e b e d r o h t e n H a n d l u n g e n k a n n die A m t s f ä h i g k e i t u n d das W a h l - u n d S t i m m r e c h t o h n e R ü c k s i c h t auf A r t u n d H ö h e d e r S t r a f e aberk a n n t w e r d e n ; ist d e r T ä t e r A u s l ä n d e r , s o k a n n s e i n e V e r w e i s u n g a u s d e m R e i c h s g e b i e t f ü r z u l ä s s i g erklärt w e r d e n . 4 . Abschnitt.

Vergehen §103.

bei Wahlen

und

Abstimmungen

Geltungsbereich

D i e V o r s c h r i f t e n d i e s e s A b s c h n i t t s gelten f ü r alle W a h l e n u n d A b s t i m m u n g e n , die auf G r u n d der V e r f a s s u n g o d e r a n d e r e r V o r s c h r i f t e n d e s R e i c h s o d e r e i n e s L a n d e s in ö f f e n t lichen A n g e l e g e n h e i t e n v o r g e n o m m e n werden. D i e §§ 1 0 4 b i s 1 0 9 g e l t e n a u c h f ü r W a h l e n zu Organen von R e l i g i o n s g e m e i n s c h a f t e n d e s ö f f e n t l i c h e n R e c h t s u n d für A b s t i m m u n g e n in solchen Organen. E i n e r W a h l o d e r A b s t i m m u n g steht das U n t e r s c h r e i b e n e i n e s W a h l v o r s c h l a g s o d e r d a s U n t e r s c h r e i b e n f ü r ein V o l k s b e g e h r e n g l e i c h . § Ί0410.

Zwang

bei Wahlen und

Abstimmungen

W e r mit G e w a l t o d e r d u r c h g e f ä h r l i c h e D r o h u n g einen anderen n ö t i g t o d e r h i n d e r t , ü b e r h a u p t o d e r in e i n e m b e s t i m m t e n S i n n e z u w ä h l e n o d e r z u s t i m m e n , w i r d mit G e f ä n g n i s nicht unter einem Monat oder mit Festungshaft von gleicher Dauer b e s t r a f t . D e r V e r s u c h ist s t r a f b a r . 10

Anm. im Original: Es wird zu prüfen sein, ob die Bestimmung im Hinblick auf § 279 entbehrlich ist.

23

5

Täuschung bei Wahlen und Abstimmungen

Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder eine ungültige Stimme abgibt, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Abstimmungbetreffenden Umstand bewirkt, daß jemand die Stimmabgabe unterläßt. Der Versuch ist strafbar. § 106. Bestechung bei Wahlen und Abstimmungen Wer einem anderen dafür, daß er wähle oder stimme, oder daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle oder stimme, ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er wähle oder stimme, oder daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle oder stimme, ein Entgelt fordert, sich versprechen läßt oder annimmt. § 107. Wahlverruf Wer jemand in Verruf erklärt, weil er gewählt oder gestimmt oder weil er nicht oder in einem bestimmten Sinne gewählt oder gestimmt hat, und dadurch die Gefahr eines erheblichen wirtschaftlichen Nachteils f ü r ihn oder einen anderen herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. § 108. Fälschung bei Wahlen und Abstimmungen Wer dadurch, daß er wiederholt oder unter falschem Namen wählt oder stimmt, oder auf andere Weise ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung herbeiführt, wird mit G e f ä n g n i s " bestraft. Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung verfälscht. Der Versuch ist strafbar. § 10p. Verhinderung einer Wahl oder Abstimmung Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder Abstimmung oder die Feststellung des Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Gefängnis oder mit Festungshaft bestraft. Der Versuch ist strafbar. 5 110.

Verletzung des Wahl-oder Abstimmungsgeheimnisses

Wer einer zum Schutze des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt oder gestimmt hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. §111.

Verlust von Rechten und Fähigkeiten

Wegen der in diesem Abschnitte mit Strafe bedrohten Handlungen kann die Amtsfähigkeit und das Wahl- und Stimmrecht ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe aberkannt werden.

5. Abschnitt. Störung der Beziehungen zum Ausland §112.

Hochverräterische Angriffe gegen einen ausländischen Staat

Wer gegen einen ausländischen Staat eine hochverräterische Handlung (§§ 86 — 88, 88b, 89 a) begeht, wird mit Gefängnis oder mit Festungshaft bestraft. u

A n m . im Original: Es wird zu prüfen sein, ob hinter dem Wort „ G e f ä n g n i s " einzufügen ist „oder mit Festungshaft".

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Wer eine hochverräterische Handlung gegen einen ausländischen Staat mit einem anderen verabredet, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. §ii).

Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Gesandten

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder einen im Reiche beglaubigten ausländischen Gesandten oder Geschäftsträger beleidigt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Im Falle der üblen Nachrede ist die Strafe Gefängnis nicht unter einem Monat oder Festungshaft von gleicher Dauer, im Falle der Verleumdung Gefängnis nicht unter drei Monaten oder Festungshaft von gleicher Dauer. Die §§ 3 1 7 a, 318, 323 finden Anwendung. § 114. Verletzung ausländischer Hoheitszeichen Wer ein öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen eines ausländischen Staates absichtlich beschädigt, zerstört, beseitigt oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. § 115. Neutralitätsverletzung Wer während eines Krieges zwischen anderen Staaten einer Vorschrift zuwiderhandelt, die die Reichsregierung zum Schutze der Neutralität des Reichs erlassen hat, wird mit Gefängnis oder mit Festungshaft bestraft. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer oder mit Geldstrafe bestraft. Verfolgung auf Verlangen. Gegenseitigkeit §116. Vergehen gegen die §§ 1 1 2 — 1 1 4 werden nur auf Verlangen der ausländischen Regierung und nur dann verfolgt, wenn dem Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt ist und schon zur Zeit der Tat verbürgt war. §117. Gegen einen Ausländer, der wegen eines in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Vergehens verurteilt wird, kann die Verweisung aus dem Reichsgebiet ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe für zulässig erklärt werden.

6. Abschnitt. Angriffe gegen die Wehrmacht oder die Volkskraft § 117 a. Zersetzung der Wehrmacht Wer es unternimmt, öffentlich die Wehrmacht oder die Manneszucht in der Reichswehr zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. §118.

Aufwiegelung von Soldaten

Wer es unternimmt, einen Soldaten zu verleiten, Befehle in Dienstsachen nicht zu befolgen oder sich einem Vorgesetzten zu widersetzen, oder tätlich gegen ihn zu werden, wird mit Gefängnis bestraft. § 11p. Verleitung zur Fahnenflucht. Erleichterung der Fahnenflucht Wer es unternimmt, einen deutschen Soldaten zur Fahnenflucht zu verleiten, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die Fahnenflucht eines deutschen Soldaten zu erleichtern sucht.

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§ up α. Begehung in Kriegszeiten Wer in den Fallen der §§ 117 a bis 11p die Tat im Kriege oder zu einer Zeit begeht, zu der wegen des unmittelbar zu erwartenden Kriegsausbruchs militärische Vorbereitungen getroffen werden, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. § upb.

Tätige Reue

Bezieht sich in den Fällen der §§118 bis 11p α die versuchte Verleitung oder Erleichterung auf eine bestimmte Tat und verhindert der Täter diese freiwillig, so wird er nicht bestraft. § 32 b Abs. 3 gilt entsprechend. §120.

Anwerbung zum ausländischen Heeresdienst

Wer einen Deutschen zum Heeresdienst einer ausländischen Macht anwirbt oder ihren Werbern oder dem ausländischen Heeresdienst zuführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. §121.

Auswanderungsbetrug

Wer in der Absicht, sich oder einen andern zu bereichern, jemand durch Täuschung bestimmt, aus dem Inland auszuwandern, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. §122.

Reichsverweisung

Gegen einen Ausländer, der wegen eines in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Vergehens verurteilt wird, kann die Verweisung aus dem Reichsgebiet ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe für zulässig erklärt werden.

7. Abschnitt.

Verletzung der Amtspflicht, Amtsanmaßung

und

Amtserschleichung

§ 12). Geschenkannahme Ein Amtsträger, der ein Entgelt dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Amtshandlung vorgenommen oder unterlassen hat oder künftig vornehme oder unterlasse, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. § 124. Bestechung Ein Amtsträger, der ein Entgelt dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er unter Verletzung seiner Amtspflicht eine Amtshandlung vorgenommen oder unterlassen hat oder künftig vornehme oder unterlasse, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Wer einem Amtsträger oder einem Soldaten ein Entgelt dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er unter Verletzung seiner Amts- oder Dienstpflicht eine Amts- oder Diensthandlung vorgenommen oder unterlassen hat oder künftig vornehme oder unterlasse, wird mit Gefängnis bestraft. § 125. Geschenkannahme durch Richter Ein Richter oder Schiedsrichter, der ein Entgelt dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen oder unterlassen hat, wird mit Gefängnis bestraft.

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Ein Richter oder Schiedsrichter, der ein Entgelt dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er künftig eine richterliche Handlung vornehme oder unterlasse, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

Richterbestechung § 125 a. Ein Richter oder Schiedsrichter, der ein Entgelt dafiir fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen oder unterlassen hat, oder künftig vornehme oder unterlasse, die eine Rechtsbeugung (§ 12p) oder eine andere Verletzung der richterlichen Pflichten enthält, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. § 126. Wer einem Richter oder Schiedsrichter ein Entgelt dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er unter Verletzung seiner richterlichen Pflichten eine richterliche Handlung vorgenommen oder unterlassen hat, wird mit Gefängnis bestraft. Enthält die Verletzung der richterlichen Pflicht eine Rechtsbeugung (§ 129), so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Wer einem Richter oder Schiedsrichter ein Entgelt dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er künftig eine richterliche Handlung vornehme oder unterlasse, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Soll die Vornahme oder Unterlassung der Handlung eine Rechtsbeugung (§ 129) oder eine andere Verletzung der richterlichen Pflichten enthalten, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § 12 j. Entgelt des Schiedsrichters Die Vergütung eines Schiedsrichters gilt nur dann als Entgelt im Sinne der §§ 1 2 5 bis 1 2 6 , wenn er sie von einer Partei hinter dem Rücken der andern fordert, sich versprechen läßt oder annimmt oder wenn sie ihm eine Partei hinter dem Rücken der andern anbietet, verspricht oder gewährt. §128.

Einziehung des Entgelts

In den Fällen der §§ 1 2 3 bis 1 2 6 ist das empfangene Entgelt oder ein diesem Wert entsprechender Geldbetrag einzuziehen. § 129. Rechtsbeugung Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache in der Absicht, einen Beteiligten zu begünstigen oder zu benachteiligen, wissentlich das Recht beugt, wird mit Zuchthaus bestraft. §130.

Nötigung durch Mißbrauch der Amtsgewalt

Ein Amtsträger, der jemand durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs seiner Amtsgewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. §131.

Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Untreue im Amte

Ein Amtsträger, der eine ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Sache stiehlt, unterschlägt oder sich unberechtigt aneignet oder in Ausübung seines Amtes einen Betrug begeht (§§ 328, 329, 3 3 3 , 334, 343), wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Ebenso wird ein Amtsträger bestraft, der in Ausübung seines Amtes eine Untreue (§ 348) begeht. In den Fällen des Abs. 1 ist der Versuch strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren.

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§ 1)2.

Unrichtige Beurkundung, Urkundenverfälschung und Urkundenunterdrückung im Amte

Ein Amtsträger, der innerhalb seiner Zuständigkeit ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache in einer öffentlichen Urkunde in der Absicht unrichtig beurkundet, daß davon im Rechtsverkehr zum Beweise des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache Gebrauch gemacht werde, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Ebenso wird ein Amtsträger bestraft, der in derselben Absicht eine ihm amtlich anvertraute oder zugängliche Urkunde verfälscht oder eine solche Urkunde in der Absicht vernichtet, beschädigt, beseitigt oder unterdrückt, zu verhindern, daß davon im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache Gebrauch gemacht werde. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § ι33. Unrichtige Beglaubigung. Verfälschung und Unterdrückung öffentlicher Beglaubigungszeichen im Amte Ein Amtsträger, der innerhalb seiner Zuständigkeit an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen unrichtig oder zu Unrecht in der Absicht anbringt, daß im Rechtsverkehr von der Sache Gebrauch gemacht werde, als läge die bestätigte Tatsache vor, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Ebenso wird ein Amtsträger bestraft, der in derselben Absicht ein öffentliches Beglaubigungszeichen an einer ihm amtlich anvertrauten oder zugänglichen Sache verfälscht, dem Beglaubigungszeichen eine andere Sache unterschiebt, die Sache wesentlich ändert oder das Beglaubigungszeichen in der Absicht vernichtet, beschädigt, beseitigt oder unterdrückt, zu verhindern, daß im Rechtsverkehr von der Sache als von einer beglaubigten Gebrauch gemacht werde. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § 134. Verfälschung und Unterdrückung von Beweismitteln im Amte Ein Amtsträger, der, abgesehen von den Fällen der §§ 1 3 2 , 1 3 3 , ein ihm amtlich anvertrautes oder zugängliches Beweismittel in der Absicht, daß davon in einem Rechtsverfahren v o r einer Behörde oder einem Schiedsgericht Gebrauch gemacht werde, verfälscht oder ein solches Beweismittel in der Absicht vernichtet, beschädigt, beseitigt oder unterdrückt, seinen Gebrauch in einem Rechtsverfahren vor einer Behörde oder einem Schiedsgericht zu verhindern, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Im Falle der Verfälschung eines Beweismittels gilt § 193 Abs. 2, 3 entsprechend. § 235. Einziehung In den Fällen der §§ 1 3 2 bis 1 3 4 ist die Einziehung zulässig, auch wenn die Gegenstände nicht dem Täter gehören. § 13 6. Erheben nichtgeschuldeter Abgaben. Vorenthalten gebührender Leistungen Ein Amtsträger, der wissentlich nichtgeschuldete Steuern, Gebühren oder andere Abgaben oder Vergütungen erhebt, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird ein Amtsträger bestraft, der einem anderen bei der amtlichen Ausgabe von Geld oder anderen Sachen wissentlich das ihm Zukommende vorenthält. Der Versuch ist strafbar.

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§137-

Verbrechen bei der Strafverfolgung

Ein zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren berufener Amtsträger, der wissentlich einen Schuldigen der Verfolgung oder Bestrafung entzieht oder wissentlich einen Unschuldigen zur Verfolgung oder Bestrafung bringt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird ein zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren oder einem Dienststrafverfahren berufener Amtsträger bestraft, der Zwangsmittel anwendet, um Aussagen zu erpressen. §138.

Gesetzwidrige Vollstreckung

Ein zur Mitwirkung bei der Strafvollstreckung berufener Amtsträger, der es unterläßt, eine Strafe zu vollstrecken, die vollstreckt werden muß oder eine Strafe vollstreckt, die nicht zu vollstrecken ist, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Vollstreckt ein solcher Amtsträger fahrlässig eine Strafe, die nicht zu vollstrecken ist, so wird er mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Vorschriften gelten entsprechend f ü r den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden sind. 5 13911·

Verletzung der Amtspflicht im Polizeidienst

Ein Polizeibeamter, der bei gemeiner Gefahr oder bei inneren Unruhen sich seiner Dienstpflicht entzieht oder Vorschriften oder Anordnungen in Dienstsachen nicht befolgt, wird mit Gefängnis bestraft. Die Tat ist nur strafbar, wenn die Befolgung der Vorschriften oder Anordnungen f ü r die Bekämpfung der Gefahr oder der Unruhen von Bedeutung war. f 140. Verletzung des Amtsgeheimnisses Ein Amtsträger oder früherer Amtsträger, der ein ihm kraft seines Amtes anvertrautes oder zugängliches Geheimnis gegen Entgelt oder in der Absicht offenbart, sich oder einem anderen unrechtmäßig einen Vorteil zu verschaffen oder jemand einen Nachteil zuzufügen, wird mit Gefängnis bestraft. Die Tat wird nur auf Verlangen des Vorgesetzten verfolgt. §141.

Verletzung des Amtsgeheimnisses und untreue Amtsführung im auswärtigen Dienste

Wer als Amtsträger oder früherer Amtsträger unbefugt Nachrichten oder Gegenstände an einen anderen gelangen läßt, die ihm kraft seines Amtes anvertraut worden oder zugänglich gemacht worden, und die f ü r die Beziehungen des Reichs zum Ausland von Bedeutung sind, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer bei der Vertretung des Reichs gegenüber einer auswärtigen Regierung einer amtlichen Anweisung wissentlich zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Reichsregierung irrezuleiten, unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet. Die Tat wird nur auf Verlangen der Reichsregierung verfolgt. 5 1 4 2 1 3 . Verletzung des Post-, Fernmelde- und Fernsprechgeheimnisses 1.

12

'3

Mit Gefängnis wird bestraft: ein im Dienste der Post stehender Amtsträger, der unbefugt eine der Post anvertraute verschlossene Sendung öffnet, ihrem Inhalt nachforscht, von dem Inhalt einer

A n m . im Original zu §§ 1 3 9 und 140: Mit dem Reichsministerium des Innern wird zu erörtern sein, ob im Hinblick auf die Neuordnung des Beamtenrechts f ü r diese Bestimmungen noch ein Bedürfnis besteht. A n m . im Original: Fühlungnahme mit dem Reichspostministerium wegen der Fassung des Tatbestandes im einzelnen bleibt vorbehalten.

29

Postsendung einen anderen benachrichtigt eine Postsendung unterdrückt oder eine solche Handlung zuläßt oder erleichtert; 2. ein im Dienste einer öffentlichen Fernmeldeanstalt stehender Amtsträger, der unbefugt eine der Anstalt anvertraute Fernmeldung öffnet, ihrem Inhalt nachforscht, von dem Inhalt einer Fernmeldung einen anderen benachrichtigt oder eine Fernmeldung unterdrückt oder unrichtig weitergibt oder eine solche Handlung zuläßt oder erleichtert; 3. ein im öffentlichen Fernsprechdienst stehender Amtsträger, der unbefugt von dem Inhalt eines durch Femsprecher geführten Gespräches einen anderen benachrichtigt oder ein solches Gespräch unterdrückt oder unrichtig übermittelt oder einem anderen das Anhören eines solchen Gespräches gestattet oder erleichtert. Den im Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Amtsträgern stehen andere Personen gleich, die in einer öffentlichen Zwecken dienenden Fernmelde- oder Fernsprechanstalt mit der Beaufsichtigung oder Bedienung der Anstalt oder mit Arbeiten an ihren Einrichtungen betraut sind. Soweit in den Absätzen 1 , 2 die Mitteilung über den Inhalt einer Postsendung, einer Fernmeldung oder eines durch Fernsprecher geführten Gespräches mit Strafe bedroht ist, gilt dies auch f ü r Amtsträger und die ihnen gleichgestellten Personen, die früher im Dienste der Post oder einer öffentlichen Fernmeldeanstalt oder im öffentlichen Fernsprechdienst gestanden haben oder in der in Abs. 2 bezeichneten Weise verwendet worden sind. Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten oder des Vorgesetzten verfolgt. § 143. Verletzung des Steuergeheimnisses Wer Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, die ihm als Amtsträger oder amtlich zugezogenen Sachverständigen im Steuerverfahren oder im Steuerstrafverfahren bekannt geworden sind, oder den Inhalt von Verhandlungen in Steuersachen, an denen er als Amtsträger oder als amtlich zugezogener Sachverständiger beteiligt war, unbefugt offenbart, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm als Amtsträger oder amtlich zugezogenem Sachverständigen im Steuerverfahren oder im Steuerstrafverfahren anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, unbefugt verwertet. Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten oder der Behörde verfolgt, bei der das Verfahren anhängig war. Für Träger von Ämtern der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts gelten die Vorschriften Abs. 1 bis 3 entsprechend. § 144. Verleitung Untergebener Ein Amtsvorgesetzter, der es unternimmt, einen Untergebenen zu einem Amtsverbrechen oder einem vorsätzlichen Amtsvergehen oder zu einem anderen in oder bei A u s übung des Amtes zu begehenden Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zu verleiten, wird mit Gefängnis bestraft. Verhindert der Amtsvorgesetzte freiwillig das Verbrechen oder Vergehen, so wird er straffrei. § 32 b Abs. 3 gilt entsprechend. § 145. Amtsanmaßung Wer sich wissentlich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer militärischen Dienstgewalt befaßt oder wissentlich unbefugt eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes oder einer militärischen Dienstgewalt vorgenommen werden darf, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den öffentlichen Amtern stehen Ämter der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts gleich. Die Tat wird nur auf Verlangen der Religionsgesellschaft verfolgt.

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5 14-6. Erschleichung eines Amtes Wer wissentlich eine Anstellungsbehörde über einen Umstand täuscht, der nach den geltenden Vorschriften oder Anstellungsbedingungen eine Voraussetzung für die Anstellung bildet und dadurch bewirkt, daß ihm oder einem anderen ein öffentliches Amt übertragen wird, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Der Übertragung eines öffentlichen Amtes steht die Einstellung in die Wehrmacht gleich. Der Versuch ist strafbar. § 147. Erschleichung der Befähigung zu einem Amte Wer bei einer Prüfung, die er vor einer Behörde ablegt, um seine Befähigung zu einem Amt oder Beruf nachzuweisen oder eine Anstellung, eine Beförderung oder einen Titel zu erlangen, eine ganz oder im wesentlichen fremde Prüfungsleistung als eigene ausgibt oder es zuläßt, daß ein anderer die Prüfung ganz oder teilweise für ihn ablegt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Prüfungsleistung für eine solche Prüfung ganz oder im wesentlichen für einen anderen herstellt oder die Prüfung ganz oder teilweise f ü r einen anderen ablegt. Wer die im Abs. 2 bezeichnete Tat gewerbsmäßig begeht oder sich öffentlich zur Herstellung solcher Prüfungsleistungen oder zur Ablegung solcher Prüfungen für andere anbietet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. § 148. Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts Fällt hier weg; vgl. §143

Abs. 4, § 145 Abs. 2.

8. Abschnitt. Auflehnung gegen die Staatsgewalt Widerstand gegen die Staatsgewalt § 149. Wer eine Behörde, einen Amtsträger oder einen Soldaten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Amts- oder Diensthandlung nötigt, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. 5 149 a. Wer eine Behörde, einen Amtsträger oder einen Soldaten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an der Vornahme einer Amts- oder Diensthandlung hindert, wird mit Gefängnis bestraft. Wer einen Amtsträger oder Soldaten bei der Vornahme einer Amts- oder Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Gefängnis bestraft. In den Fällen des Abs. 1 ist der Versuch strafbar. Die Tat ist nur strafbar, wenn die Amts- oder Diensthandlung rechtmäßig war. § 150. Personen, die zur Unterstützung bei einer Amts- oder D/ensfhandlung zugezogen oder von der zuständigen Behörde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit herangezogen werden, stehen im Sinne der §§ 149, 149 a einem Amtsträger oder Soldaten gleich. 5 151. Widerstand gegen Wald-, Jagd-oder Fischereiberechtigte Wer einen Waldeigentümer oder einen anderen Waldberechtigten oder einen Jagdoder Fischereiberechtigten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt an der rechtmäßigen Ausübung des Wald-, Jagd- oder Fischereischutzes hindert, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer den Berechtigten während der rechtmäßigen Ausübung des Schutzes tätlich angreift.

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In den Fällen des Abs. ι ist der Versuch strafbar. Dem Berechtigten steht gleich, wer von ihm mit der Wahrnehmung des Schutzes beauftragt worden ist. § IS2· Schwerer Widerstand Hat der Täter bei einem nach den §§ 149 bis 1 5 1 strafbaren Widerstand einen anderen durch eine Gewalttat in ernste Gefahr für Leib oder Leben gebracht, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten, in besonders schweren Fällen Zuchthaus bis zu fünf Jahren. § IS}· Aufwiegelung von Polizeibeamten und Gefangenenaufsehern Wer es unternimmt, einen Polizeibeamten oder einen mit der Beaufsichtigung von Gefangenen Beauftragten zu verleiten, Vorschriften oder Anordnungen in Dienstsachen nicht zu befolgen, wird mit Gefängnis bestraft. § 1S4- Meuterei von Gefangenen Gefangene, die mit vereinten Kräften einen Anstaltsbeamten oder einen mit ihrer Beaufsichtigung Beauftragten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen, werden mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Ebenso werden Gefangene bestraft, die mit vereinten Kräften einen Anstaltsbeamten oder einen mit ihrer Beaufsichtigung Beauftragten tätlich angreifen oder Sachen zerstören oder beschädigen. In den Fällen des Abs. 1 ist der Versuch strafbar. Die Rädelsführer und alle, die selbst einen tätlichen Angriff gemacht oder Gewalt gegen Personen angewendet haben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. § ISS- Ausbrechen von Gefangenen Gefangene, die mit vereinten Kräften ausbrechen, werden mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Rädelsführer werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. § IS6. Befreiung von Gefangenen Wer einen Gefangenen befreit oder sein Entweichen erleichtert, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Handelt der Täter in oder bei Ausübung eines Amtes, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. § 1 5 7 . Fahrlässiges Entweichenlassen von Gefangenen Wer fahrlässig einen Gefangenen, bei dessen Bewachung er mitzuwirken hat, entweichen läßt oder sein Entweichen erleichtert, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Verlangen des Vorgesetzten verfolgt. § isS. Ausdehnung auf Sicherungsverwahrung und Arbeitshaus In den Fällen der §§ 1 5 3 bis 1 5 7 steht einem Gefangenen gleich, wer in Sicherungsverwahrung oder in einem Arbeitshaus untergebracht ist.

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ι S9- Befreiung von behördlich Verwahrten Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 1 5 6 , 1 5 8 , jemand, der auf behördliche Anordnung in einer Anstalt untergebracht ist, aus der Verwahrung befreit oder sein Entweichen erleichtert, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Strafverfolgung tritt nur auf Verlangen der Behörde ein, welche die Verwahrung bewirkt hat. § 160. Verwahrungsbruch Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind, beschädigt oder der amtlichen Verfügung entzieht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend f ü r Schriftstücke und andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden. §161.

Verstrickungsbruch

Wer eine Sache, die amtlich gepfändet oder in Beschlag genommen ist, zerstört, beiseite schafft oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. §162.

Siegelbruch

Wer ein amtliches Siegel beschädigt oder ablöst, das ein Amtsträger angelegt hat, um Sachen amtlich zu verschließen, in Beschlag zu nehmen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß unwirksam macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. §16}.

Verletzung amtlicher Bekanntmachungen

Wer ein amtliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, absichtlich beschädigt, zerstört, beseitigt oder unkenntlich macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

Siegel und Bekanntmachungen der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechtes § 164. Für Siegel und Bekanntmachungen der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechtes gelten die Vorschriften der §§ 1 6 2 , 1 6 3 entsprechend. § 165. Beschimpfung der Reichs- und Landesfarben. Verletzung von Hoheitszeichen. — Fällt hier weg; vgl. §§ 101, 101 a § 166. Staatsverleumdung. — Fällt hier weg; vgl. § 101 d Abs. 2 § 166 a (neu). Verbotene Berufsausübung Wer einen Beruf oder ein Gewerbe ausübt, obwohl ihm seine Ausübung gerichtlich untersagt ist, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 167. Verweisungsbruch Wer nach der Verweisung aus dem Gebiete des Reichs oder eines Landes ohne Erlaubnis zurückkehrt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

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§ 168. Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft: i . wer verbotswidrig eine Mitteilung über den Inhalt einer Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück oder eine Mitteilung aus einem solchen Schriftstück öffentlich bekanntgibt; z. wer wider die ihm von dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft auferlegte Schweigepflicht Tatsachen offenbart, die in einer nicht öffentlichen Verhandlung zu seiner Kenntnis gelangt sind; 3. wer ohne Genehmigung der zuständigen Behörde amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens öffentlich bekanntgibt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren sein Ende erreicht hat; 4. wer eine Nachricht über schwebende amtliche Ermittlungen wegen eines Landesverrats ohne Erlaubnis der die Ermittlung leitenden Behörde vor Erhebung der Anklage veröffentlicht14. § 168 a. Verbotene Mitteilungen über Bewegungen der Wehrmacht Wer während eines Krieges gegen das Reich oder bei drohendem Kriege eine Nachricht über Truppen- oder Schiffsbewegungen oder über Verteidigungsmittel entgegen einem Verbote des Reichswehrministers veröffentlicht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

p. Abschnitt.

Störung der öffentlichen

Ordnung

§ 169. Aufforderung zur Auflehnung gegen Gesetze Wer öffentlich zur Auflehnung gegen ein Gesetz, eine Verordnung oder eine behördliche Anordnung auffordert oder anreizt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Die Aufforderung zur Auflehnung gegen eine Verordnung oder eine behördliche Anordnung ist nur strafbar, wenn die Verordnung rechtsgültig oder die Anordnung rechtmäßig ist. § 170. Aufforderung zur Steuerverweigerung Wer öffentlich dazu auffordert oder anreizt, einer steuerrechtlichen Verpflichtung nicht zu genügen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. § 1 7 1 . Aufforderung zu strafbaren Handlungen Wer öffentlich zu einer strafbaren Handlung oder allgemein zu Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen auffordert oder anreizt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. §172. Landfriedensbruch Wer sich an der öffentlichen Zusammenrottung einer Menschenmenge beteiligt, die mit vereinten Kräften der Staatsgewalt Widerstand leistet (§§ 149 bis 150) oder Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen verübt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Die Rädelsführer werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird ein anderer Beteiligter bestraft, der durch eine Gewalttat einen Menschen in ernste Gefahr für Leib oder Leben gebracht oder großen Sachschaden angerichtet hat. A n m . im Original zu §§ 168, 1 6 8 a : Es bleibt vorbehalten, § 1 6 8 Nr. 3, 4 und § 1 6 8 a später in das neue Preßgesetz einzuarbeiten.

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§173-

Sprengen einer Versammlung

Wer nichtverbotene Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Kundgebungen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert oder sprengt wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer bei nichtverbotenen Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Kundgebungen Gewalttätigkeiten in der Absicht begeht, die Versammlung, den Aufzug oder die Kundgebung zu sprengen. §174.

Auflauf

Wer sich aus einer öffentlichen Ansammlung nicht entfernt, obwohl die Menge dreimal aufgefordert worden ist, auseinanderzugehen, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat ist nur strafbar, wenn die Aufforderung nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig und der Amtsträger oder militärische Befehlshaber, der zum Auseinandergehen aufgefordert hat, zu dieser Aufforderung zuständig war. § 175 1 5 . Staatsfeindliche

Verbindungen

Wer an einer Verbindung teilnimmt, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen es gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, wer an einer Verbindung teilnimmt, die insgeheim einen den Strafgesetzen zuwiderlaufenden Zweck oder insgeheim ihren Zweck durch strafbare Mittel verfolgt. Die Unterstützung einer Verbindung steht der Teilnahme an ihr gleich. Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer der Behörde von dem Bestehen der Verbindung oder ihrem Zweck so rechtzeitig Kenntnis gibt, daß eine in Verfolgung der Bestrebungen der Verbindung beabsichtigte strafbare Handlung verhindert werden kann. §176.

Verbindungen zu Verbrechen wider das Leben

Wer an einer Verbindung oder Verabredung teilnimmt, die Verbrechen wider das Leben bezweckt oder als Mittel für andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine solche Verbindung unterstützt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer der Behörde oder dem Bedrohten so rechtzeitig Kenntnis gibt, daß ein in Verfolgung der Bestrebungen der Verbindung oder Verabredung beabsichtigtes Verbrechen wider das Leben verhindert werden kann. £ 177. Bewaffnete Haufen Wer unbefugt einen bewaffneten Haufen bildet, ausrüstet oder befehligt, wird mit Gefängnis bestraft. Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen anschließt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. § 178. Ansammeln von Waffen. — gestrichen §179.

Landzwang

Wer Verbrechen oder gemeingefährliche Vergehen in einer Weise androht, die geeignet ist, in der Bevölkerung Angst oder Schrecken zu erregen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. '5 A n m . im Original: Prüfung der Frage bleibt vorbehalten, ob § 1 7 5 als Weltvergehen in § 6 aufzuführen ist.

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ίο. Abschnitt.

Störung des religiösen Friedens und der Totenruhe

§ 180. Beschimpfung einer Religionsgesellschafi Wer öffentlich Gott lästert oder eine im Reich bestehende Religionsgesellschaft 1 6 , ihre Einrichtungen oder ihre Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, das Empfinden ihrer Angehörigen zu verletzen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. §181.

Störung des Gottesdienstes

Wer den Gottesdienst einer Religionsgesellschaft mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer absichtlich den Gottesdienst einer Religionsgesellschaft durch Erregen von Lärm oder Unordnung oder auf andere Weise stört oder an einem zum Gottesdienste dienenden Orte beschimpfenden Unfug verübt. In den Fällen des A b s . 1 ist der Versuch strafbar. Dem Gottesdienst stehen einzelne gottesdienstliche Handlungen gleich. §182.

Störung einer Bestattungsfeier

Wer eine Bestattungsfeier mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer absichtlich eine Bestattungsfeier durch Erregen von Lärm oder Unordnung oder auf eine andere Weise stört. In den Fällen des A b s . 1 ist der Versuch strafbar. §183.

Störung der Totenruhe

Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche eines Verstorbenen aus dem Gewahrsam des Berechtigten wegnimmt oder wer daran oder an der Beisetzungsstätte beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängnis bestraft.

11. Abschnitt.

Eidesverletzung

§ 184. Meineid. Fahrlässiger Falscheid Wer vor einer Behörde eine unrichtige oder unvollständige Angabe beeidet oder unter Eid eine unrichtige oder unvollständige Angabe macht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Einem Eide steht die Berufung auf einen früheren Eid und bei Personen, die von der Pflicht zur Eidesleistung befreit worden sind, die an Stelle des Eides zugelassene Beteuerung gleich. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. § 185. Falsche Versicherung an Eides Statt Wer einer Behörde gegenüber eine unrichtige oder unvollständige Versicherung an Eides Statt abgibt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Der Versicherung steht die Berufung auf eine frühere Versicherung an Eides Statt gleich. Der Versuch ist strafbar. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. 16

A n m . im Original: Es wird zu prüfen sein ob der strafrechtliche Schutz auf die im Reich bestehenden Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts zu beschränken ist.

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§ ι8 5 α (bisher § 188). Verleitung zum Meineid oder zur falschen Versicherung an Eides Statt Wer einen anderen zu einem Meineid zu verleiten sucht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Wer einen anderen zur vorsätzlichen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Verhindert der Täter freiwillig den Meineid oder die Abgabe der falschen Versicherung an Eides Statt, so wird er straffrei. § 32 b Abs. 3 gilt entsprechend. § 186. Herbeiführung eines falschen Eides oder einer falschen Versicherung an Eides Statt Wer veranlaßt, daß ein anderer, ohne vorsätzlich zu handeln, vor einer Behörde eine unrichtige oder unvollständige Angabe beeidet oder unter Eid eine unrichtige oder unvollständige Angabe macht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Wer veranlaßt, daß ein anderer, ohne vorsätzlich zu handeln, einer Behörde gegenüber eine falsche Versicherung an Eides Statt abgibt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 186 a. Unbedeutende Unrichtigkeiten Sind in den Fällen der §§ 184, 18s, 186 die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit für die Sache ohne jede Bedeutung, so kann das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von Strafe absehen. § 187. Falsche uneidliche Aussage. — gestrichen § 188. Verleitung zum Meineid. (Hier gestrichen; vgl. § 1 8 5 a) § 18p. Voraussetzung der Bestrafung Die in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlungen sind nur strafbar, wenn der Eid in einem Verfahren geleistet oder die Versicherung an Eides Statt in einem Verfahren abgegeben worden ist oder werden sollte, in dem die Vereidigung oder die Abgabe von Versicherungen an Eides Statt für Angaben der gleichen Art zulässig ist. Sie sind ferner nur strafbar, wenn die Behörde, vor welcher der Eid abgelegt oder der gegenüber die Versicherung an Eides Statt abgegeben worden ist oder werden sollte, zur Vereidigung oder zur Entgegennahme von Versicherungen an Eides Statt zuständig war. 5 190. Tätige Reue Wer eine nach diesem Abschnitt strafbare Handlung begangen hat, wird straffrei, wenn er die unrichtige oder unvollständige Angabe bei der Behörde, der gegenüber sie gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu würdigen hat, oder bei einem Amtsgericht widerruft oder in den Fällen des §186 richtigstellt, bevor eine Entscheidung oder Verfügung getroffen worden oder aus der Tat ein Nachteil f ü r einen anderen entstanden und bevor gegen ihn eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist und er von der Anzeige oder Untersuchung weiß. §191.

Den Behörden gleichstehende Stellen

Im Sinne dieses Abschnitts stehen den Behörden solche Stellen gleich, denen durch besondere Vorschriften die Befugnis eingeräumt ist, Zeugen oder Sachverständige eidlich zu vernehmen oder Eide abzunehmen oder Versicherungen an Eides Statt entgegenzunehmen.

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12. Abschnitt.

Schädigung

der

Rechtspflege

§ 192. Falsche Anschuldigung Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer strafbaren Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht in der A b sicht verdächtigt ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der im Abs. 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Ist die Tat in der Absicht begangen, sich oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten. Ist die falsche Anschuldigung (Abs. 1, 2) nicht wider besseres Wissen, aber vorsätzlich oder leichtfertig begangen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe. Dem Verletzten ist zu gestatten, die Verurteilung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntzumachen. § 192 a. Vortäuschung einer strafbaren Handlung Wer ohne Verdächtigung eines anderen wider besseres Wissen einer Behörde die Begehung einer strafbaren Handlung vortäuscht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. § 19}. Fälschung von Beweismitteln Wer, abgesehen von den Fällen der Urkundenfälschung und der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen, ein Beweismittel in der Absicht fälscht oder verfälscht, daß davon in einem Rechtsverfahren vor einer Behörde oder einem Schiedsgericht Gebrauch gemacht werde, oder von einem falschen oder verfälschten Beweismittel in einem Rechtsverfahren vor einer Behörde oder vor einem Schiedsgericht Gebrauch macht, wird mit Gefängnis bestraft. Betrifft die Fälschung nur einen Umstand, der für die Sache ohne jede Bedeutung ist, so ist die Tat nicht strafbar. Der Täter wird straffrei, wenn er die Fälschung oder Verfälschung bei der Behörde oder dem Schiedsgericht, vor dem von dem falschen Beweismittel Gebrauch gemacht worden ist oder werden sollte, oder bei einem Amtsgericht aufdeckt, bevor eine Entscheidung oder Verßgung getroffen worden ist oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden und bevor gegen ihn eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist und er von der Anzeige oder Untersuchung weiß. § 194. Unterdrückung von Beweismitteln Wer, abgesehen von den Fällen der Urkundenunterdrückung, ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem Rechtsverfahren vor einer Behörde oder einem Schiedsgericht bestimmt ist und über das er nicht allein verfügen darf, in der Absicht vernichtet, beschädigt, beseitigt oder unterdrückt, zu verhindern, daß davon in dem Verfahren Gebrauch gemacht werde, wird mit Gefängnis bestraft. Betrifft das unterdrückte Beweismittel nur einen Umstand, der für die Sache ohne jede Bedeutung ist, so ist die Tat nicht strafbar. § 195. Parteiverrat Wer als Rechtsanwalt oder als Rechtsbeistand, der geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, eine ihm anvertraute Rechtssache wissentlich zum Nachteil seines Auftraggebers führt oder pflichtwidrig in derselben Rechtssache verschiedenen Parteien dient, wird mit Gefängnis bestraft.

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Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. § 195 a. Unlautere Einwirkung auf das Gericht Wer während eines schwebenden Strafverfahrens oder Dienststrafverfahrens in der Absicht, die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen, die Schuldfrage öffentlich erörtert oder es unternimmt, Mitglieder des Gerichts, Vertreter der Anklagebehörde, Zeugen oder Sachverständige einzuschüchtern, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

23. Abschnitt.

Förderung strafbarer

Handlungen

§ 196. gestrichen; vgl. § 3 2 c § 197. gestrichen; vgl. § 3 2 d § 198. Bande Wer sich mit einem anderen zu fortgesetzter Begehung von Verbrechen oder von Vergehen des Diebstahls, des Betruges, der Erpressung oder unberechtigten Jagens oder Fischens verbindet, die im einzelnen noch nicht bestimmt sind, wird mit Gefängnis bestraft. Nach dieser Vorschrift wird nicht bestraft, wer freiwillig von der Verbindung zurücktritt, bevor eine Tat der geplanten Art begangen oder versucht worden ist. § 199. Unterlassene Verbrechensanzeige Wer von dem Vorhaben oder der A u s f ü h r u n g eines Verbrechens zu einer Zeit, zu der die A u s f ü h r u n g oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird, wenn das Verbrechen versucht oder vollendet worden ist, mit Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Wer die Anzeige fahrlässig unterläßt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafbarkeit ist unabhängig von der Strafbarkeit dessen, der das Verbrechen versucht oder vollendet hat. Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden ist. Wer eine Anzeige unterläßt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müßte, ist straffrei, wenn er sich ernstlich bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, und es sich nicht um eine Tötung (§§ 245, 246) handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger oder Arzt straffrei, der nicht anzeigt, was ihm bei Ausübung seines Berufs anvertraut worden ist Straffrei ist, wer das Verbrechen oder, wenn es zu der Zeit, zu der er die Kenntnis erlangt, schon ausgeführt worden war, den Erfolg auf andere Weise als durch Anzeige abwendet. § zoo. Begünstigung Wer einem anderen, der ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, in der Absicht Beistand leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Gefängnis bestraft. Die Strafbarkeit ist unabhängig von der Strafbarkeit des Begünstigten. Ist das Verbrechen oder Vergehen des Begünstigten nur auf Verlangen oder mit Zustimmung verfolgbar, so kann auch die Begünstigung nur verfolgt werden, wenn das Verlangen gestellt oder die Zustimmung erteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Verlangen oder die Zustimmung nur wegen der persönlichen Beziehungen des Verletzten zu

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dem Begünstigten erforderlich ist und diese persönlichen Beziehungen nicht auch zu dem Begünstiger bestehen. Würde der Begünstiger, wenn er das Verbrechen oder Vergehen selbst begangen hätte, nur auf Verlangen oder mit Zustimmung verfolgbar sein, so kann er auch wegen der Begünstigung nur unter derselben Voraussetzung verfolgt werden. § 201. Vereitelung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung Wer wissentlich die Strafverfolgung eines anderen wegen eines von diesem begangenen Verbrechens oder Vergehens ganz oder zum Teil vereitelt, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig erkannten Strafe oder den Vollzug einer gegen einen anderen rechtskräftig angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung oder Sicherung ganz oder zum Teil vereitelt. Der Versuch ist strafbar. Wird die Tat zugunsten eines Angehörigen begangen, so kann das Gericht von Strafe absehen. §202. Art und Maß der Strafe In den Fällen der §§ 198 bis 201 darf die Strafe nach Art und Maß nicht schwerer sein als die für das Verbrechen oder Vergehen, auf das sich die strafbare Handlung bezieht, angedrohte Strafe. Kann bei dem Vergehen, auf das sich die strafbare Handlung bezieht, von Strafe abgesehen werden, so gilt dasselbe auch für die Fälle der §§ 198 bis 201. 14. Abschnitt.

Urkundenfälschung

§ 203. Urkundenfälschung Wer eine Urkunde in der Absicht fälscht oder verfälscht, daß davon im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache Gebrauch gemacht werde, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Ebenso wird bestraft, wer von einer falschen oder verfälschten Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache Gebrauch macht. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § 20417. Mittelbare unrichtige Beurkundung Wer die unrichtige Beurkundung eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache in einer öffentlichen Urkunde in der Absicht bewirkt, daß davon im Rechtsverkehr zum Beweise des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache Gebrauch gemacht werde, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § 205. Gebrauch unrichtiger öffentlicher Urkunden Wer von einer unrichtigen öffentlichen Urkunde (§ 1 3 2 Abs. 1 , § 204) im Rechtsverkehr zum Beweise eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache Gebrauch macht, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. '7

A n m . im Original: Die Vorschrift soll wegen der praktischen Bedeutung der Straftat als Sondertatbestand beibehalten werden, obwohl sie an sich im Hinblick auf § 27 a Abs. 2 gestrichen werden könnte.

40

Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § 206. Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen Wer ein öffentliches Beglaubigungszeichen fälscht oder verfälscht oder einem echten öffentlichen Beglaubigungszeichen eine andere Sache unterschiebt oder eine mit einem solchen Zeichen versehene Sache wesentlich ändert in der Absicht, daß von der Sache im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht werde, als läge die bestätigte Tatsache vor, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer von einer mit einem falschen oder verfälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehenen oder von einer einem echten öffentlichen Beglaubigungszeichen untergeschobenen Sache oder von einer mit einem solchen Zeichen versehenen wesentlich veränderten Sache im Rechtsverkehr Gebrauch macht, als läge die bestätigte Tatsache vor. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. § 207lS. Mittelbare unrichtige Beglaubigung \Ner bewirkt, daß an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen unrichtig oder zu Unrecht angebracht wird, und dabei in der Absicht handelt, daß im Rechtsverkehr von der Sache Gebrauch gemacht werde, als läge die bestätigte Tatsache vor, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. § 208. Gebrauch unrichtiger öffentlicher Beglaubigungszeichen Wer von einer Sache, an der ein öffentliches Beglaubigungszeichen unrichtig oder zu Unrecht angebracht worden ist (§ 1 3 3 Abs. 1 , § 207), im Rechtsverkehr Gebrauch macht, als läge die bestätigte Tatsache vor, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. § 20p. Urkundenunterdrückung Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, in der Absicht vernichtet, beschädigt, beseitigt oder unterdrückt, zu verhindern, daß davon im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache Gebrauch gemacht werde, wird mit Gefängnis bestraft. §210.

Gebrauch fremder Ausweise

Wer von einem Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, im Rechtsverkehr Gebrauch macht, als wäre es f ü r ihn ausgestellt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer einem anderen ein Ausweispapier, das nicht f ü r diesen ausgestellt ist, in der Absicht überläßt, daß davon ein Nichtberechtigter im Rechtsverkehr Gebrauch mache, als wäre es f ü r ihn ausgestellt. Den Ausweispapieren stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.

Vgl. Fn. 1 7 .

41

§211.

Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen

W e r zur Fälschung oder Verfälschung öffentlicher U r k u n d e n oder Beglaubigungszeichen Formen oder andere Gerätschaften, die zur Herstellung solcher Urkunden oder Beglaubigungszeichen geeignet sind, oder Abdrücke, die mit solchen Gerätschaften hergestellt sind, oder Vordrucke f ü r öffentliche Urkunden oder Beglaubigungszeichen anfertigt, sich v e r s c h a f f t , feilhält oder einem anderen überläßt, wird mit G e f ä n g n i s bis zu zwei Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, w e r zur Fälschung oder V e r f ä l s c h u n g öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen Papier anfertigt, sich v e r s c h a f f t , feilhält oder einem anderen überläßt, das einer zur Herstellung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen bestimmten Papierart gleicht oder z u m Verwechseln ähnlich ist. Wegen Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen wird nicht bestraft, wer freiwillig die Fälschungsmittel vernichtet, zur Fälschung unbrauchbar macht oder der Behörde abliefert, bevor sie zum Zwecke einer Fälschung oder Verfälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen verwendet worden sind. §212.

Einziehung

In den Fällen der §§ 203 bis 208, 2 1 0 , 2 1 1 ist die Einziehung zulässig, auch wenn die G e g e n s t ä n d e nicht dem Täter gehören. §21}.

Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse

Approbierte Ärzte und andere staatlich geprüfte Medizinalpersonen, die bei berufsmäßiger A u s ü b u n g der Heilkunde, Krankenpflege, Geburtshilfe oder Leichenschau w i s sentlich ein unrichtiges Z e u g n i s z u m Gebrauch im Rechtsverkehr ausstellen, werden mit G e f ä n g n i s bis zu zwei Jahren bestraft. W e r v o n einem solchen unrichtigen Zeugnis im Rechtsverkehr zum B e w e i s e der bezeugten Tatsache Gebrauch macht, wird mit G e f ä n g n i s bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. §214.

Grenzverrückung

W e r einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Zeichen in der Absicht, daß d a v o n im Rechtsverkehr zum Bew e i s eines Rechtes Gebrauch gemacht werde oder nicht Gebrauch gemacht werden k ö n n e , unrichtig setzt, an eine unrichtige Stelle rückt, beseitigt oder unkenntlich macht, wird mit G e f ä n g n i s bis zu zwei Jahren bestraft. 15. Abschnitt.

Falschmünzerei

§ 214 a (bisher §223).

Geld

Geld im Sinne dieses Abschnitts ist inländisches und ausländisches Geld, gleichviel aus welchem S t o f f e es hergestellt ist. Dem Gelde stehen folgende Urkunden gleich, wenn sie auf einen zur Ausgabe berechtigten Aussteller lauten: 1. Banknoten; 2. Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Wechsel des Reichs oder eines Landes und Reichsbankanteilscheine; 3. Aktien und Interimsscheine; 4. auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, Zertifikate, Anteil-, Zins-, Renten-, Genuß-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine; 5. durch Indossament übertragbare, in Teilabschnitten ausgefertigte Schuldverschreibungen und durch Indossament übertragbare Genußscheine.

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§ ζι5.

Geldfälschung

Wer Geld in der Absicht fälscht oder verfälscht daß es als echt in Verkehr gebracht werde, oder wer sich in dieser Absicht falsches oder verfälschtes Geld verschafft, wird mit Zuchthaus bestraft. Ebenso wird bestraft, wer falsches oder verfälschtes Geld als echt in Verkehr bringt. §216.

Geldverringerung

Wer Metallgeld in der Absicht verringert, daß es als vollwertig in Verkehr gebracht werde, oder wer sich verringertes Geld in dieser Absicht verschafft, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer verringertes Geld als vollwertig in Verkehr bringt. Der Versuch ist strafbar. Wer eine Geldverringerung (Abs. 1,2) gewerbsmäßig begeht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. § 217.

Weitergabe falschen oder verringerten Geldes

Wer falsches, verfälschtes oder verringertes Geld, das als echt oder vollwertig eingenommen worden ist, als echt oder vollwertig weitergibt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. §218.

Wertzeichenfälschung

Wer inländische oder ausländische amtliche Wertzeichen oder Wertmarken in der Absicht, daß sie als echt verwendet werden, fälscht oder verfälscht, oder wer sich in dieser Absicht falsche oder verfälschte Zeichen oder Marken dieser Art verschafft, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Ebenso wird bestraft, wer falsche oder verfälschte Zeichen oder Marken dieser Art als echt verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Als amtliche Wertzeichen gelten auch Stempelabdrücke, die auf Postsendungen zur Freimachung angebracht werden. § 21p. Wiederverwenden von Wertzeichen Wer bereits verwendete inländische oder ausländische amtliche Wertzeichen oder Wertmarken als gültig wiederverwendet oder in der Absicht, daß sie als gültig wiederverwendet werden, sich verschafft, feilhält oder in Verkehr bringt, oder wer in derselben Absicht auf solchen Zeichen oder Marken den Entwertungsstempel oder das Entwertungszeichen entfernt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. §220.

Vorbereitung der Geld- oder Wertzeichenfälschung

Wer zur Geldfälschung, Geldverringerung oder Wertzeichenfälschung Formen oder andere Gerätschaften, die zur Herstellung von Geld oder von Wertzeichen oder Wertmarken der im § 2 1 8 bezeichneten Art oder zur Geldverringerung geeignet sind, oder mit solchen Gerätschaften hergestellte Abdrücke anfertigt, sich verschafft, feilhält oder einem anderen überläßt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer zur Geldfälschung oder Wertzeichenfälschung Papier anfertigt, sich verschafft, feilhält oder einem anderen überläßt, das einer Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder von Wertzeichen oder Wertmarken der im § 2 1 8 bezeichneten Art bestimmt ist.

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Wegen Vorbereitung der Geld- oder Wertzeichenfälschung wird nicht bestraft, wer freiwillig die Fälschungsmittel vernichtet, zur Fälschung unbrauchbar macht oder der Behörde abliefert, bevor sie zum Zwecke einer Geldfälschung, Geldverringerung oder Wertzeichenfälschung verwendet worden sind. §221.

Einziehung

Falsches, verfälschtes oder verringertes Geld und die falschen, verfälschten, wiederverwendeten oder zur Wiederverwendung bestimmten Wertzeichen oder Wertmarken der im § 2 1 8 bezeichneten Art sind einzuziehen, auch wenn sie nicht dem Täter gehören. Dasselbe gilt für Gerätschaften, Abdrücke und Papier der im § 220 bezeichneten Art. §222. §22}.

Gestrichen

(hier gestrichen; vgl. § 2 1 4 a )

§ 224. Unbefugtes Inverkehrbringen verzinslicher Schuldverschreibungen auf den Inhaber Wer vorsätzlich oder fahrlässig im Inland ausgestellte verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber ohne die erforderliche staatliche Genehmigung im Inland in Verkehr bringt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Reichsmark bestraft.

16. Abschnitt.

Gemeingefährliche

Handlungen.

Störungen des öffentlichen Verkehrs

§ 225. Brandstiftung Wer eine Sache in Brand setzt und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfang für fremdes Eigentum herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft. §226.

Herbeiführung einer Explosion

Wer eine Explosion verursacht und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfang für fremdes Eigentum herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft. §227.

Herbeiführung einer Überschwemmung

Wer eine Überschwemmung verursacht und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfang für fremdes Eigentum herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft. §228. Herbeiführung einer Strandung Wer ein Schiff zum Sinken oder Stranden bringt und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfang für fremdes Eigentum herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft. § 229. Brunnenvergiftung Wer Wasser in Quellen, Brunnen, Leitungen oder Behältern vergiftet oder verunreinigt und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfang für fremde Haustiere herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft. § 230. Störung der Sicherheit des Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs Wer die Sicherheit des Betriebs einer Eisenbahn, einer Schwebebahn, der Schiffahrt oder der Luftfahrt durch Beschädigen, Zerstören oder Beseitigen von Anlagen, Beförderungsmitteln oder Gegenständen, die dem Bahn, Schiffs- oder Luftverkehr dienen, durch

44

Bereiten von Hindernissen auf der Fahr- oder Flugbahn, durch falsche Zeichen oder Signale oder durch ähnliche Eingriffe in den Betrieb oder durch eine an Gefährlichkeit einem solchen Eingriff gleichkommende pflichtwidrige Unterlassung stört und dadurch eine Gefahr f ü r Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfang f ü r fremdes Eigentum herbeiführt wird mit Zuchthaus bestraft. §

Störung der Verkehrssicherheit auf Wegen

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs oder des Betriebs einer Straßenbahn oder Kraftfahrlinie durch Beschädigen oder Zerstören eines Weges, eines Platzes, einer Brücke oder eines Durchgangs, durch Beschädigen, Zerstören oder Beseitigen von Anlagen, Beförderungsmitteln oder Gegenständen, die dem Straßenverkehr dienen, durch Bereiten von Hindernissen, durch falsche Zeichen oder Signale oder durch ähnliche Eingriffe oder durch eine an Gefährlichkeit einem solchen Eingriff gleichkommende pflichtwidrige Unterlassung stört und dadurch eine Gefahr f ü r Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfang f ü r fremdes Eigentum herbeiführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. §2)2.

Beschädigung von Wasserbauten und anderen Anlagen

Wer Wasserbauten, Wasserleitungen, Wasserhaltungsanlagen, Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse, Anlagen zur Gewinnung, Speicherung oder Verteilung von Elektrizität, Gas, Wasser oder anderen Naturkräften beschädigt, zerstört oder beseitigt und dadurch eine Gefahr f ü r Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfang f ü r fremdes Eigentum herbeiführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 233. Störung der Betriebssicherheit in gewerblichen und anderen Betrieben Wer in Fabriken, Bergwerken oder anderen Betrieben oder auf Baustellen oder an Maschinen eine dem Schutze des Lebens oder der Gesundheit von Menschen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, außer Tätigkeit setzt oder vorschriftswidrig nicht oder nicht richtig anbringt oder nicht oder nicht richtig gebraucht und dadurch eine Gefahr für Menschenleben oder die Gefahr einer schweren Körperverletzung (§ 260 Abs. 1 ) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. 5 234. Besonders schwere Fälle In besonders schweren Fällen ist die Strafe bei den in den §§ 225 bis 230 bezeichneten Verbrechen Zuchthaus nicht unter drei Jahren, bei den in den §§ 2 3 1 bis 233 bezeichneten Vergehen Zuchthaus bis zu zehn fahren. § 235. Todesfolge In den Fällen der §§ 225 bis 233 ist die Strafe Zuchthaus nicht unter ^w«/Jahren oder lebenslanges Zuchthaus oder Todesstrafe, wenn ein Mensch infolge der Handlung stirbt. §236.

Fahrlässige Begehung

Wer fahrlässig eine der in den §§ 225 bis 232 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 5237.

Tätige Reue

Beseitigt der Täter in den Fällen der §§ 225 bis 233, 236 freiwillig die Gefahr, bevor der Schaden eingetreten ist, so kann das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen mildern, auch ganz von Strafe absehen.

45

§2^8.

Verhinderung eines lebenswichtigen Betriebes

Wer den Betrieb einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn, Straßenbahn, Schwebebahn, Kraftfahrlinie, Schiffahrts- oder Luftfahrtsuntemehmung, eines Schiffsoder Flughafens, der Post, eines zur öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Werkes, einer dem Schutze gegen Feuersgefahr dienenden öffentlichen Einrichtung oder einer staatlichen Anstalt, die der Landesverteidigung dient, dadurch verhindert oder stört, daß er Bestandteile oder Zubehör beschädigt, zerstört, beseitigt, verändert oder böswillig außer Tätigkeit setzt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren.

§ 2}9- Verhinderung des Betriebs einer Fernmeldeanlage Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er Bestandteile oder Zubehör beschädigt, zerstört, beseitigt oder verändert, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. § 240. Schiffsgefährdung durch Bannware Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffers oder als Schiffer gegen den Willen des Reeders eine Sache an Bord eines deutschen Seeschiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung Schiff oder Ladung der Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung oder den Reeder oder Schiffer der Gefahr einer Bestrafung aussetzt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Reeder gegen den Willen des Schiffers eine Sache an Bord eines deutschen Seeschiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung den Schiffer der Gefahr einer Bestrafung aussetzt. Einem deutschen Seeschiff steht ein ausländisches Seeschiff gleich, wenn es ganz oder zum Teil im Inlande beladen worden ist. §241.

Verletzung von Regeln der Baukunst

Wer bei der Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruches eines Bauwerkes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst handelt und dadurch eine Gefahr f ü r Leib oder Leben herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. £ 242. Verletzung von Schutzmaßregeln gegen Seuchen Wer einer Anordnung zuwiderhandelt, die durch Gesetz oder durch die zuständige Behörde getroffen worden ist, um das Einschleppen oder Verbreiten einer übertragbaren menschlichen Krankheit oder einer Tier- oder Pflanzenseuche zu verhüten, wird mit Gefängnis bestraft. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

46

§24·}·

Lebensgefährdung

Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 225 bis 235, 238, 239, 2 4 1 , 242 wissentlich und gewissenlos eine unmittelbare Gefahr f ü r Menschenleben herbeiführt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § 24.4. Nichterfüllung von LieferungSOerträgen Wer in Zeiten gemeiner Not einen Vertrag mit einer Behörde über Lieferung oder Beförderung von Lebensmitteln oder anderen Gegenständen, die erforderlich sind, um die gemeine Not abzuwenden, zu beseitigen oder zu lindern, nicht oder in einer Weise erfüllt, die geeignet ist, den Zweck der Leistung zu vereiteln oder zu gefährden, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Ebenso werden unterverpflichtete Unternehmer, Vermittler oder Bevollmächtigte der Behörde oder des zur Lieferung oder Beförderung Verpflichteten bestraft, die durch Verletzung ihrer Vertragspflicht die Erfüllung oder die gehörige Erfüllung vereiteln. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. 17. Abschnitt. § 24s·

Tötung

Mord

Wer einen anderen tötet und die Tat mit Überlegung ausführt, wird mit dem Tode bestraft. § 246. Totschlag Wer einen anderen tötet und die Tat nicht mit Überlegung ausführt, wird mit Zuchthaus bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder lebenslanges Zuchthaus. $ 247. Tötung auf Verlangen Wer einen anderen auf dessen ausdrückliches und ernstliches Verlangen tötet, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. §248.

Verleitung zum Selbstmord

Wer einen anderen verleitet, sich selbst zu töten, wird, auch wenn der andere nur versucht hat, sich zu töten, mit Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § 249. Aufforderung zur Tötung Wer öffentlich zu einer Tötung (§§ 245, 246) auffordert oder anregt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. § 2 so. Verleitung zur Tötung. — Gestrichen; vgl. § 32 c. §251.

— Gestrichen; vgl. § 32 d. §252.

Kindestötung

Eine Mutter, die ihr Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren.

47

§2$).

Abtreibung

Eine Frau, die ihre Frucht im Mutterleib oder durch Abtreibung tötet oder die T ö t u n g durch einen anderen zuläßt, wird mit G e f ä n g n i s nicht unter einem Monat bestraft. Ebenso wird ein anderer bestraft, der eine Frucht im Mutterleib oder durch Abtreibung tötet. Der V e r s u c h ist strafbar 1 9 . W e r die in A b s . 2 bezeichnete Tat ohne Einwilligung der Schwangeren oder g e w e r b s mäßig begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, w e r einer Schwangeren ein Mittel oder einen Gegenstand zur Abtreibung der Frucht g e w e r b s mäßig v e r s c h a f f t . § 254. Ärztlich gebotene Unterbrechung der Schwangerschaft Eine Abtreibung im Sinne dieses Gesetzes liegt nicht v o r , w e n n ein Arzt eine S c h w a n gerschaft unterbricht, weil es nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur A b w e n d u n g einer auf andere W e i s e nicht abwendbaren ernsten G e f a h r f ü r das Leben oder die G e s u n d h e i t der Mutter erforderlich ist. Eine T ö t u n g im Sinne dieses Gesetzes liegt nicht vor, wenn ein Arzt aus dem gleichen G r u n d e ein in der Geburt b e g r i f f e n e s Kind tötet. § 255. Ankündigung von Abtreibungsmitteln W e r zu Zwecken der Abtreibung Mittel, Gegenstände oder Verfahren öffentlich ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem allgemein zugänglichen Orte ausstellt, w i r d mit G e f ä n g n i s bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn Mittel, Gegenstände oder V e r f a h ren, die zu ärztlich gebotenen Unterbrechungen der Schwangerschaft dienen, Ärzten oder Personen, die mit solchen Mitteln oder Gegenständen erlaubterweise Handel treiben, oder in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachzeitschriften angekündigt oder angepriesen werden. §256.

Anerbieten zu Abtreibungen

W e r öffentlich seine eigenen oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung v o n Abtreibungen anbietet, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. §257.

Aussetzung

W e r einen anderen in eine hilflose Lage bringt, die sein Leben gefährdet, wird mit G e f ä n g n i s nicht unter drei Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, w e r einen Hilflosen unter Verletzung seiner rechtlichen Pflicht in einer hilflosen Lage läßt, die sein Leben gefährdet. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. §258.

Fahrlässige Tötung

W e r fahrlässig den Tod eines anderen verursacht, wird mit G e f ä n g n i s bestraft. Die Einziehung (§ 52) ist zulässig.

Anm. im Original: Es ist zu erwägen, ob als Abs. 4 folgende Vorschrift einzufügen ist: Die Strafbarkeit der Vergehen Abs. 1 bis } verjährt in zwei Jahren.

48

18. Abschnitt.

Körperverletzung

§ 259. Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt, körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei wechselseitigen Körperverletzungen oder Beleidigungen oder bei einem Wechsel von Beleidigungen und Körperverletzungen kann das Gericht bei allen Tätern oder einzelnen von ihnen von Strafe absehen. § 2 60. Schwere Körperverletzung Wird der Verletzte an seinem Körper oder seiner Gesundheit schwer geschädigt wird er insbesondere erheblich verstümmelt für immer und auffallend entstellt im Gebrauch seines Körpers, seiner Sinne, seiner Geisteskräfte oder seiner Arbeitskraft für immer oder lange Zeit erheblich beeinträchtigt oder verfällt er in eine schwere oder langdauernde Krankheit, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Stirbt der Verletzte, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. §261.

Gefährliche Körperverletzung

Wer eine Körperverletzung in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine der im § 260 bezeichneten Folgen herbeizuführen, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. §262. Absichtliche schwere Körperverletzung Wer durch eine Körperverletzung absichtlich eine der im § 260 Abs. 1 bezeichneten Folgen herbeiführt wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Stirbt der Verletzte, so ist die Strafe Zuchthaus. §26}.

Heilbehandlung

Eingriffe und Behandlungen, die der Übung eines gewissenhaften Arztes entsprechen, sind keine Körperverletzungen im Sinne dieses Gesetzes. § 264. Einwilligung des Verletzten Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. § 2 65. Körperverletzung an Kindern, Jugendlichen oder Wehrlosen Wer Kinder, Jugendliche oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit Wehrlose, die seiner Fürsorge oder Obhut unterstehen oder seinem Hausstand angehören, oder die von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von ihm abhängig sind, quält oder roh mißhandelt oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. § 266. Raufhandel Wer sich an einer Schlägerei oder an einem Angriff mehrerer beteiligt wird schon wegen dieser Beteiligung mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Schlägerei oder der Angriff den Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 260 Abs. 1) verursacht. Wer sich ohne sein Verschulden an dem Raufhandel beteiligt, ist straffrei.

49

§ 2 6γ· Waffengebrauch bei Schlägereien Wer sich bei einer Schlägerei oder bei einem Angriff einer Schußwaffe oder eines M e s sers bedient, wird mit Gefängnis bis zu drei fahren, wer sich einer anderen gefährlichen Waffe bedient, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Die W a f f e kann eingezogen werden, auch wenn sie nicht dem Täter gehört. § 2 68. Fahrlässige Körperverletzung Wer fahrlässig eine Körperverletzung begeht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Einziehung (§ 52) ist zulässig. § 2 69. Verfolgung auf Verlangen In den Fällen der §§ 259, 268 wird die Tat nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt. Des Verlangens bedarf es nicht, wenn die Tat in oder bei Ausübung eines Amtes begangen worden ist oder gegen eine besondere Berußpflicht des Täters verstößt. Ist die Tat gegen einen Amtsträger oder einen Soldaten während der Ausübung ihres Amtes oder Dienstes oder in Beziehung auf ihr Amt oder den Dienst begangen, so wird sie auch auf Verlangen des Vorgesetzten verfolgt. Amtsträger im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Träger von Ämtern der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. 19. Abschnitt.

Zweikampf

§ 2 70. Zweikampf Der Zweikampf mit tätlichen Waffen wird mit Festungshaft bestraft. Hat der Zweikampf den Tod des Gegners zur Folge, so ist die Strafe Festungshaft nicht unter einem Jahre. Hat der Täter den Zweikampf freventlich verschuldet, so ist an Stelle der Festungshaft Gefängnis von gleicher Dauer zu verhängen. §271.

Herausforderung zum Zweikampf

Wer jemand zu einem Zweikampf mit tätlichen Waffen herausfordert oder eine solche Herausforderung annimmt, wird mit Festungshaft bis zu einem Jahre bestraft. Die Herausforderung und die Annahme werden straflos, wenn einer der Gegner den Zweikampf vor Beginn freiwillig aufgibt. § 271 a. Zweikampf mit Schlägern Der Zweikampf mit Schlägern unter Vorkehrungen, die bestimmt und geeignet sind, gegen Lebensgefahr zu schützen, sowie die Herausforderung zu einem solchen Zweikampf und deren Annahme sind straflos. §272.

Kartellträger

Kartellträger, die ernstlich bemüht gewesen sind, den Zweikampf zu verhindern, Mitglieder eines Ehrengerichts, Sekundanten und die als Zeugen oder zur ärztlichen Hilfeleistung zugezogenen Personen sind straffrei. §273.

Übertretung der Kampfregeln

Wer bei einem Zweikampf den Gegner durch vorsätzliche Übertretung der vereinbarten oder hergebrachten Kampfregeln tötet oder körperlich verletzt, wird, soweit nicht § 270 Abs. 3 eine schwerere Strafe androht, nach den Vorschriften über Tötung oder Körperverletzung bestraft.

50

§ 2 74- Anreizung zum Zweikampf Wer jemand dadurch, daß er ihm Verachtung bezeigt oder androht, oder in ähnlicher Weise zu einem Zweikampf mit einem anderen anreizt, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer jemand öffentlich Verachtung bezeigt, weil dieser eine Herausforderung zum Zweikampf unterlassen oder nicht angenommen hat, oder wer zu bewirken sucht, daß ihm andere aus diesem Grunde öffentlich Verachtung bezeigen.

20. Abschnitt.

Verbrechen und Vergehen gegen die persönliche Freiheit oder Sicherheit § 275. Freiheitsberaubung

Wer jemand einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. § 276. Frauenraub Wer eine Frau mit Gewalt, gefährlicher Drohung oder List entführt, oder wer eine Frau entführt, die bewußtlos, geisteskrank oder wegen Geistesschwäche oder aus einem anderen Grunde zum Widerstand unfähig ist, wird, wenn er beabsichtigt, die Entführte dazu zu bringen, daß sie ihn oder einen Teilnehmer eheliche, mit Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Beabsichtigt der Entführer, die Entführte dazu zu bringen, daß sie sich von ihm oder einem Teilnehmer zur Unzucht mißbrauchen lasse, so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren. Die Tat wird nur mit Zustimmung der Verletzten verfolgt. Hat der Täter oder ein Teilnehmer die Entführte geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist. § 277 (bisher §§ 279 und 280). Nötigung Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren. §278 (bisher §281).

Eigenmächtige Heilbehandlung

Wer jemand ohne seine Einwilligung zu Heilzwecken behandelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird ein Arzt bestraft, der eine ärztlich gebotene Unterbrechung der Schwangerschaft oder Tötung eines in der Geburt begriffenen Kindes (§ 254) ohne Einwilligung der Schwangeren vornimmt. Der Versuch ist strafbar. Die Vorschriften der Abs. 1 , 2 finden keine Anwendung, wenn der Behandelnde oder der Arzt nach den Umständen außerstande war, die Einwilligung des Behandelten oder der Schwangeren rechtzeitig einzuholen, ohne ihr Leben oder ihre Gesundheit ernstlich zu gefährden. Die Vorschrift des Abs. 1 findet ferner keine Anwendung, wenn es sich um Eingriffe oder Behandlungen handelt, die ohne jede Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Behandelten vorgenommen werden können, und der Behandelnde nach den Umständen annehmen konnte, daß der Behandelte mit dem Eingriff oder der Behandlung einverstanden sei. Die Tat wird nur auf Verlangen des Behandelten oder der Schwangeren verfolgt.

51

§ 279 (bisher§ 278). Bedrohung Wer einen anderen mit einem Verbrechen bedroht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Verlangen des Bedrohten verfolgt. §280 (bisher § 277). Hausfriedensbruch Wer in eine Wohnung, einen Geschäftsraum oder ein befriedetes Besitztum, in ein Schiff oder ein Luftfahrzeug oder in einen abgeschlossenen Raum, der zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt ist, gegen den Willen des Berechtigten eindringt oder sich, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wendet der Täter Gewalt an oder droht er mit Gewalt, so ist die Strafe Gefängnis. Der Versuch ist strafbar. Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt. 21. Abschnitt. §282.

Unzucht

Nötigung zur Unzucht

Wer eine Person mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. §283. Notzucht Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr f ü r Leib oder Leben nötigt, sich zum außerehelichen Beischlaf mißbrauchen zu lassen, wird mit Zuchthaus bestraft. § 284. Schändung Wer eine Person, die bewußtlos, geisteskrank oder wegen Geistesschwäche oder aus einem anderen Grunde zum Widerstand unfähig ist, zur Unzucht mißbraucht, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. 5 285. Schwere Schändung Wer eine Frau, die bewußtlos, geisteskrank oder wegen Geistesschwäche oder aus einem anderen Grunde zum Widerstand unfähig ist, zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. § 28s α (neu). Erschleichung des Beischiaß Wer eine Frau dadurch zum außerehelichen Beischlaf veranlaßt, daß er eine Eheschließung vorspiegelt oder einen anderen Irrtum in ihr erregt oder benutzt, in dem sie den Beischlaf für ehelich hält, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Die Tat wird nur mit Zustimmung der Verletzten verfolgt. § 286. Unzucht mit Kindern Wer ein Kind zur Unzucht mißbraucht oder verleitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. § 287. Schwere Folgen Hat eine der in den §§ 282 bis 286 mit Strafe bedrohten Handlungen eine schwere Körperverletzung (§ 260 Abs. 1) oder die Ansteckung der verletzten Person mit einer Ge-

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schlechtskrankheit zur Folge, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren, hat die Handlung den Tod der verletzten Person zur Folge, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder lebenslanges Zuchthaus. § 2 88. Verführung Eine Person Uber achtzehn Jahren, die eine jugendliche Person unter sechzehn Jahren zum außerehelichen Beischlaf verführt, wird mit Gefängnis bestraft. Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt. Hat der Täter die verführte Person geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt, wenn die Ehe f ü r nichtig erklärt worden ist. § 289. Nötigung Abhängiger zur Unzucht Wer eine Person unter Mißbrauch ihrer durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründeten Abhängigkeit zum außerehelichen Beischlaf nötigt, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des Abs. 1 und des § 297 Abs. 1 Nr. 1, eine jugendliche Person unter Mißbrauch ihrer durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründeten Abhängigkeit nötigt, sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen. In den Fällen des Abs. 1 ist der Versuch strafbar. Die Tat wird nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt. Hat der Täter die verletzte Person geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt, wenn die Ehe f ü r nichtig erklärt worden ist. § 290. Blutschande Wer mit einem Verwandten absteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Wer mit einem Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Ebenso werden Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen. Verwandte, die zur Zeit der Tat noch jugendlich waren, sind straffrei. § 291. Unzucht mit minderjährigen Abkömmlingen Wer, abgesehen von den Fällen des § 290, einen minderjährigen Verwandten absteigender Linie zur Unzucht mißbraucht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. § 292. Unzucht mit minderjährigen Pflegebefohlenen Adoptiveltern, Stiefeltern, Pflegeeltern, Vormünder und Pfleger, die ihr minderjähriges Adoptivkind, Stiefkind, Pflegekind, Mündel oder ihren minderjährigen Pflegling zur Unzucht mißbrauchen, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso werden Geistliche, Lehrer, Erzieher und Schutzhelfer bestraft, die einen ihrer Erziehung, ihrem Unterricht oder ihrer Schutzaußicht anvertrauten minderjährigen Schüler, Zögling oder Schützling zur Unzucht mißbrauchen. §29).

Unzucht unter Mißbrauch der Amtsstellung

Ein Amtsträger, der jemand unter Verletzung seiner Obhutspflicht oder unter sonstigem Mißbrauch seiner Amtsstellung zur Unzucht mißbraucht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in Gefangenen- oder anderen öffentlichen Verwahrungsanstalten angestellt oder beschäftigt ist und unter Verletzung seiner Obhutspflicht oder unter sonstigem Mißbrauch seiner Stellung eine in die Anstalt aufgenommene Person zur Unzucht mißbraucht.

53

§ 294• Unzucht in Krankenanstalten Wer in Anstalten für Kranke oder Hilfsbedürftige angestellt oder beschäftigt oder als Inhaber daran beteiligt ist und eine Frau oder einen Jugendlichen, die in der Anstalt aufgenommen sind, unter Verletzung seiner Obhuts- oder Behandlungspflicht oder unter sonstigem Mißhrauch seiner Stellung zur Unzucht mißbraucht, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. § 295. Unzucht mit Tieren Wer mit einem Tier eine beischlafähnliche Handlung vornimmt, wird mit Gefängnis bestraft. §296.

Unzucht zwischen Männern

Ein Mann, der mit einem anderen Manne eine beischlafähnliche Handlung vornimmt, wird mit Gefängnis bestraft. § 29J. Schwere Unzucht zwischen Männern Mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten wird bestraft: ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründeten Abhängigkeit nötigt, sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen; 2. ein volljähriger Mann, der einen männlichen Minderjährigen verführt, sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen; 3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit einem Manne Unzucht treibt oder sich dazu anbietet. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. 1.

§298.

Öffentliche Vornahme unzüchtiger Handlungen

Wer öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, Ärgernis zu erregen, eine unzüchtige Handlung vornimmt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 299. Unzüchtige Handlungen vor Kindern Wer eine unzüchtige Handlung absichtlich vor einem Kinde vornimmt, wird mit G e fängnis bis zu zwei Jahren bestraft. § 300. Unzüchtige Schriften und Abbildungen Wer eine unzüchtige Schrift, Abbildung oder andere Darstellung verbreitet oder sie zur Verbreitung herstellt, sich verschafft, vorrätig hält, ankündigt oder anpreist, oder wer sie öffentlich ausstellt, anschlägt oder vorführt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Schrift, Abbildung oder andere Darstellung, die unzüchtig oder doch geeignet ist, das Geschlechtsgefühl der Jugend zu überreizen oder irrezuleiten, einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt anbietet, überläßt oder vorführt. Dieselbe Strafe trifft eine volljährige Person, die eine solche Schrift, Abbildung oder andere Darstellung einer Person unter sechzehn Jahren in der Absicht anbietet, überläßt oder vorführt, ihr Geschlechtsgefühl zu überreizen oder irrezuleiten. §301.

Sachen zu unzüchtigem Gebrauch

Wer eine zum unzüchtigen Gebrauch bestimmte Sache verbreitet oder sie zur Verbreitung herstellt, sich verschafft, vorrätig hält, ankündigt oder anpreist, oder wer sie öffentlich ausstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

54

§ }θ2. Mittel zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten Wer in einer die Sitte oder den Anstand verletzenden Weise ein Mittel, einen Gegenstand oder ein Verfahren, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten oder zur Verhütung der Empfängnis dienen, öffentlich ankündigt oder anpreist oder ein solches Mittel oder einen solchen Gegenstand öffentlich ausstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 303. Ankündigung zur Herbeifiihrung unzüchtigen Verkehrs Wer öffentlich eine Ankündigung erläßt, die bestimmt ist, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. § 303 α (neu). Alter 1. 2.

Im Sinne dieses Abschnitts ist minderjährig, wer noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist, auch wenn er für volljährig erklärt ist; volljährig, wer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

22. Abschnitt.

Kuppelei, Frauenhandel.

Zuhälterei

Kuppelei § 304. Kuppelei im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn jemand durch seine Vermittlung oder durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit der Unzucht zwischen anderen Vorschub leistet. § 305. Wer aus Eigennutz Kuppelei begeht, wird mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft, wer ein Bordell oder einen bordellartigen Betrieb unterhält. Wer einer Person über achtzehn Jahren Wohnung gewährt, wird nach Abs. 1 nur dann bestraft, wenn er sie ausbeutet oder zur Unzucht bestimmt oder anhält. § )o6. Schwere Kuppelei Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren wird bestraft: 1 . wer an einer Person unter achtzehn Jahren Kuppelei begeht; 2. Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern, Großeltern, Pflegeeltern, Vormünder und Pfleger, die an ihrem Kind, Adoptivkind, Stiefkind, Enkel, Pflegekind, Mündel oder Pflegling Kuppelei begehen; 3. Geistliche, Lehrer, Erzieher und Schutzhelfer, die an einem ihrer Erziehung, ihrem Unterricht oder ihrer Schutzaufsicht anvertrauten Schüler, Zögling oder Schützling Kuppelei begehen; 4. wer an seiner Ehefrau Kuppelei begeht; 5. wer Kuppelei mit hinterlistigen Kunstgriffen begeht. Die Vorschriften der Nrn. 1 und 2 des Abs. 1 gelten nicht für die Duldung des Beischlafs zwischen Verlobten durch eine Person, die zu einem der Verlobten in einem Verhältnis der im Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art steht. § 307. Hier gestrichen (vgl. § 306 Nrn. 2, 3 und 4) § ßo8. Frauenhandel. Kinderhandel Wer es gewerbsmäßig unternimmt, eine Frau oder eine noch nicht achtzehn Jahre alte männliche Person der Unzucht mit unbestimmten Personen zuzuführen, oder wer eine solche Tat erleichtert, wird mit Zuchthaus bestraft.

55

§ )od (liittet § 10 η od) folgenbet %atbeftanb eingefügt toetben, bet § 141 Slbf.2, 3 fftf.·!*. (Botfät. b. U.S. 9)t. 22 8 ψ ι . 10) entiptidjt: Untteue

Sirieg§gcfabr

SSBer mit bem SSorfajs, fernere Jiacf)teile für einen 3feidiäangcl)örigen bfrbeijufübren, i n 53ejief)ungen biefer 51rt tritt, w i r b mit lebenslangem gudjtljatiS ober mit gucfytbaug η ί φ ί unter fünf 3 o ^ v f u bejkaft.

Sßerrat begeht, wer mit bem Sßorfafc, baS 5ßohl beS 9ϊείφ8 ju gefährben, baS ©taatägefjeimniS an einen anberen, ingbefonbere an eine auSlänbifcbe Regierung ober an jemanb, ber für eine au8länbif4e Jtegierung tätig ift, gelangen läfjt ober üffent(ici) mitteilt.

Canbe8Werräterifche η i φ tu η g

einer

5öer mit beut S o r f a i i , einen Krieg ober gWangSma^regetn gegen b a i Sieicf) ober anbere fc^Were 9iac6tci(c für ba8 Keid) [)evbeijufüi)ren, ju einer au8[änbifd)fn Regierung ober ju einer ipierfon, bie für eine au&(änbifct)e Regierung tätig ift, in 83e< giebungett tritt, w i r b mit betn i o b e beftraft.

©efälfeijte ©taatSgeheimniffe ftnb ©Triften, 3 ε ΐ φ · itungen ober anbere ©egenftänbe, ^atfadjen ober 9ίαφΓίφίεη, bie falfd^, berfälfd)t ober unwahr fmb unb bie i m >h re i' ©djt^eit ober SBafyrljeit ©taatSgeheimniffe wären.

ί' α η b e S b e r r ä t e r i f φ c

S3 e ji e φ u 11 g

S i n iDeutf^er, ber bon einer au8[ättbifcf)en !Ke< gierung ober bon jemanb, ber für eine auätänbifdic Regierung tätig iji, für ein Verhalten, weMjeS baS •itiohl bee iKeicbä gefäl)rbet, ein Entgelt forbert, fiel) werfjjrechen lägt ober annimmt, wirb, foweit bie "tat ui(f)t ηαφ anberen Sßovfcf)tifteu mit fd)Wercrer S t r a f e bebrobt ift, mit gucbtE)au8 beftraft.

©benfo Wirb beftraft, teer für eine au8länbifcfee iKegierung tätig ift unb ju einem anberen in S3e> Verjüngen biefer ?lrt tritt ober mit einem anberen folrfie ©ejie[)imgen unterhält. S 9 (bieber S S

§94f)

2anbe8berräterifd)e

S l m t ä f ü f y t u n g im a i t S r o ä t t i g e n Dienft ffier bei bei iöertretung bee SReicfjä gegenüber einet aiiäroättigen iRegietung einet amtlichen Stnioeifung wiffentlicf) ^moiberiianbett, toitb mit ©efängniS beftraft. Gbenfo wirb beftraft, leer in bet 2tbfid)t, bie irtejuleiten, untoaijre 93eridjte tatfäcf)Iid)er 9(tt erftattet. ©ie ^tat lvitb nur auf ©erlangen bet SReidjitegicrutig öerfotgt.

§ 15 (bigger § 95 b) ^öegünftigung

be8

geinbe§

® e r i m 3 » l a n b ober ati i e u t f i e r 5 ) i m ?lu8(anb tuäf)ienb eine« StriegeäS gegen ba§ Ketd) ober in S3e^iel)ung auf einen brotyenben Krieg ber feinbticfjen 2)iad)t SBoxfcfiub [eijlet ober ber Ä r ί e g 8 m a φ t beä 9ϊείφ8 ober feiner Sunbeägenoffen einen 5ίαφίείΙ jufügt, wirb mit bem l o b e ober mit lebenslangem 3ιιφί1)αη8 beftraft. Sonnte bie t a t feinen ober nur geringen S ^ t e i l für bie firicg?iiiad)t bei 9ίείφ8 ober feiner SunbeSgenoffeu unb feinen ober nur geringen Vorteil für bie feinblid;e 3>{αφί herbeiführen, fo ift auf jeitigeS J ^ t b a u 8 ju erfennen. § 16 (bisher § 9 5 c ) ?l u f f ο r b e r it η g j u m C a η b e S b e r r a t 3ßer öffentlich (jtt lanbeSberräteriidjen ©traf» taten 6 ), bie mit bem l o b e ober gmijthauS bebrobt ftnb, aufforbert ober anreiht, wirb mit 3 ι ι φ φ α ι ι 3 beftraft. 5 ) 3u prüfen bleibt, ob biefet latbeftanb auf *Petfoncn etfttecftroetbeufoil,roeldjebie SReid)-3auget)ötigfeit au« irgenb' einem ©tunbe berloten t;aben. \Die gleidtc Prüfung luitb aurf) bei anbeten iatbeftönben erforbertidj fein. ") ®emeint ift foroo^t bie Sluffotbetung ju beftinimten ©ttaftaten, loie aud) bie allgemein gehaltene Stuffotbetung 311 etraftaten biefet Strt.

105

6 §

1 7

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§

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§ 174 einju-

9 ί α φ ^ ü f j l u n g n a t j m e m i t b e m i H e i d j e i D e E j t m i n i f t e r i u m ttjirb j u p r ü f e n f e i n , ob b i e l a t b e f i ä n b e ber § § 2 1 u n b 2 2 notfi beffer a u f e i n a i t b e r a b g e f l i m m t toerben Eönnen. i o i r b j u p r ü f e n f e i n , ob bie i n H b f . 2 b e i § 2 1 bejeii^neten fleloerbiidjen Anlagen n i r f j t ÜUφ Dor u n b e f u g t e r Si^tbilba u f n ä h m e j u f d ) ü § e n fnib.

2 5 6

©egenjlänbe in

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εηί^Γεφρη&εΓ

§ 9 8 a )

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fönnen,

hoch' w i r b ,

SBorfchriften

m i t

beS ber-

b o r r ä t i g

P r ü f u n g

erfennen

bebrofjt

© a r -

l a t b e f t a n b

begründet,

f o r g f ä t t i g e r

S n ^ a l t

l a t

8 8 c )

S d j a l t y f a t t e n

3 n h a i t

Ö o ^ b e r r a t S

© e f ä n g n i S

m i t be-

(traft.

3 u f a m
bereitung gebraust worben firtb ober baju beftimmt waten, fönnen eingejogen werben, auef) Wenn fie feinem an ber ©traftat Beteiligten gehörten.

3ft bie t a t bon einem Deutfcfyen im SluSlanb 1 ) begangen ober liegt fonft ein befonberS fehwerer gall Bot, fo ift bie ©träfe guehtfjauS ober ©efängniS nicht unter feehS 3Honaten. § 38 (bisher § d) Befdjimpfung

3. 2lbf f l α η 3 u η g S > Willens © e r öffentlich ben natürlichen © i l l e n beS beut» fdjen BolfeS j u l gruchtbarfeit lähmt ober jerfefet, wirb mit ©efängnis beftraft.

§ 47 (bisher § 119a) g w ei ter

©ehrmittetbefchäbigung © e r ©efjrmittel ober einrichtungen ber beutfc^en ©ehrmatf)t in ber ai6ftdE>t, ihre Sßerwenbung für bie CanbeSberteibigung ρ bereitein, befdjäbigt, jerflört ober unbrauchbar macht, wirb mit guchtijauS ober mit ©efängnis nicht unter fechS Stonaten beftraft.

§ 52 (bisher § 180) 3 ) © e r öffentlich ©ott läjiert, wirb mit ©efängnis beftraft.

Anwerbung jum auSldnbifdjen £eere8bienft © e r einen iDeutfcfjen jum $eereSbienft einet au8> länbif^en SJla^t anwirbt ober ihren © e r b e t n ober bem auSldnbifdjen §eereSbienfl jufuljrt, Wirb mit ©efängnis beftraft. fehleren gälten ifi bie

(bisher 33orfcf)läge ber UnterfouimifftDuen Sir. 31)

©otteSläjterung

§ 4 8 (bisher § 120)

3 n befonberS gudjthauS.

'Xitel

© o t t e e l ä f l e r u n g u n b 91 e 11 g i ο η S ' bergeben

©träfe

») ®et bi^etige § 122 (Setzung bet SBe&rmadjt) i(l ate übetflüffig gejliic^tn motten, ©ie allgemein gehalten« Sffentlidje Sluffotbetung ju SIngtiffen gegen bie ffle^rmadjt ober ju mititätifc^en Straftaten beutfdjer ©olbaten ifl bereits butd) § 154 (Sluffotbetung ju (ttafbaten ganbhmgen) etfoft unb roitb bott mit ®efängni§, in befonbet« falteten gätten mit 3ucfyt$auS bebro^t.

bie lat in geminnfüchtiger Slbficht be« gangen, fo ift bie Strafe 3ud)tt>au§. Sd)mere Schänbung ©er eine grau, bie geifteSfranf ober iuegen SSe§ 68 (bisher § 316a) teu^tfeinSftöruna ober aus einem anberen ®runbc SS e ϊ (äffen Sdjtoangerer jum ©iberftanb unfähig ift, sunt außerehelichen ©er gehjijfenioS einer Hon ihm gefchmängerten Seifchlaf mifjbraucht, mirb mit 3ud)thau8 beftraft. grau £ilfe o-ber ©eiftanb berfagt, beren fte infolge ber SdjtDangerfdjaft ober ber 9tieberfunft bebarf, § 74 (bisher § 286) unb baburch eine unmittelbare fdjtoere ©efafjr für SJtutter ober ß'inb herbeiführt, mirb mit ©tfängniS U η 3 u d) t unter S>t i fj b r a u φ ber SI m t S ftetlung beftraft. (Sin SlmtSträger, ber jemanb unter Bergung § 69 (bisher § 316c) feiner Obhut8pfiid)t ober unter fonftigem ®ti§6rauct) Seif eitef φ a f fen ber gamilienhabe feiner SlmtSftellung jur Unjucht mifbraucht, wirb mit 3uchthauS beftraft. Sin Sljegatte, ber böStotllig bie gamilienljabe ©benfo mirb beftraft, mer in ©efangenenanftaltcn beräufjert ober beifeite fdjafft ixnb baburch ober anberen öffentlichen SSertoahrungSanfMten an» !) 3n ber ®tetfo(gung ju $öten ifl unb baf feiner DbhutSpflicht ober unter fonfiigent Sltifibie SJetfoIgung untet&Ieibt, wenn bet Sßttlefctne b ie« TOüitfd)t unb üBetroiegenbe ©tfinbe beä öffentlichen 3 t"(fTfe nii^t brauch feinet Stellung eine in bie Slnftalt aufgenom· rnene «Perfon jur Unzucht mipraucht. bagegen fptedjen.

111

1Θ

18 § 75 (biäijcr § 287) U it j u φ t i n ® r a n f e n a n j l a l t e n ©er in einer ?ln|Mt für S raufe ober JrjitfSbebürf· tige angeftettt ober bcfcfjciftigt ober a[8 baran beteiligt ift unb eine $rau ober eine perfon unter acfjtjefjn 3aE)ren, bie in bie Slnflalt aufgenotn< men ift, unter 33erle|ung feiner Dbljut8< ober 8e< r>nnbEung8^fIic^t ober unter fonftigem Siifjbraut^ feiner Stellung jur Unjust mifibraudit, wirb mit ®efängni§ beftraft. § 76 (bieder § 288) Nötigung

w t r t f φ a f 11 i φ ?l b h ä η g i« g e r j u r U η a u d) t 3>iit ©efängntö Wirb beftraft: 1. wer eine iflerfon unter SJtifjbrauct) ifjrer burc^ ein ®ien|t= ober 2Ubeit6berhäItnig begrün» beten ?tbf)ängigfeit juin aupetefjelicften Sei· fct)Iaf beftimmt; 2. wer, abgefefjen Bon ben gälten ber 9tr. 1 unb besi § 87 9ir. 1, eine ηοφ ηίφΐ. α φ ί ^ η alte iperfon unter 3)iifj6raud) ii)ter burd) ein ©icnft> ober Str6eitstoer[)ältrti§ begrünbeten SIbIjängigfeit bejtimmt, ίίφ jur Unjudfjt ntifc brauchen ju taffen; 3. leer bie ©etoährung ober Vermittlung einer ?trbeit§fie([e babon abhängig ιηαφί, bafj eilt Bewerber unter α φ ί ^ η 3a^ren fid) 3ur Unjust ober ein Bewerber über adjtjehn 3ai)ren fief> junt au^erehe^en Seifcftlaf inifi< brausen (äfjt. Beftrafung tritt nur bei bollenbeter t a t ein. ®ie t a t wirb nur auf SBevIangen be§ 33er(e|ten berfotgt. £at ber tätet bie beliebte Herfen geheiratet, fo wirb bie t a t nur »erfolgt, loenn bie (She für nichtig erftärt werben ift. § 77 (bisher § 289) S r f d j l e i d j u n g be8 S e i f d ^ I a f S SCßer eine grau bafcutcf) junt aufseret)elid)en Sei· fcfjlaf beranlafit, bafj er eine Sfyeftfjliefsung borRiegelt ober einen anberen 3rrtum in ihr erregt ober benu|t, in bem fie ben Seifdjtaf für ebelicf) ^ält, wirb mit 3ud)tljau§ ober mit ®efängni8 niefit unter fec^ä ©tonaten beftraft. ®ie t a t wirb nur auf Verlangen ber Sßer(e|ten »erfolgt. § 78 (bi^er § 290) U η 3 u φ t m i t S? i η b e r η SCßer eine perfon unter fünfjehn 3a^ren jur Un< juc^t mifbraud^t ober herleitet, wirb mit guc^thaug ober mit ©efängntS nicfjt unter feetjä SJionaten be< ftraft. 5ϋφί ftrafbar ift, wer ηοφ ηίφί fed^je^n 3a^re alt ift.

£at ber toter fa^rläfftg ηίφί erfannt, bag e8 [ιφ um eine plerfon unter fünfjehn 3ren junt au§eref)elicf)en ©eifc^taf berfüljrt, Wtrb mit ©efängniS beftraft. §at ber later fafjrläffig ηίφί erfannt, bafs e§ (ϊφ um eine ißerfon unter fec^je^n 3ahren hagelte, fo ift bie (Strafe ©efängniä biä ju jtoei 3afj«n ober §aft. ©ie t a t wirb nur auf SBerlangen be8 ®er(e|ten berfolgt. §at ber "iäter bie berfüfjrte Herfen geheiratet, fo wirb bie t a t nur berfotgt, wenn bie Sf)e für nichtig erflärt Werben ifl. § 81 (biSber § 293) Unjudjt mit Pflegebefohlenen SCßer eine feiner grjieljung, SluSbilbung, Obhut ober Rührung anbertraute pierfon unter einunb« jwanjig jur linjucfit migbraucht, Wirb mit 3υφίί)αΗ8 ober mit ©efängn'ig ηίφί unter SRonaten beftraft. § 82 (bisher § 294) U n j u s t mit Stbfömmlingen SCßer, abgefehen Bon ben gälten be§ § 84, einen Sßerwanbten abfteigenber Pinie unter etnunbjwanjig 3afjren jur Unjust mίprauφt, wirb mit 3udjt< hau8 ober mit ®efängni§ ηίφί unter fc43 SRonaten beftraft. § 83 (bisher § 295) ©είφΙεφΠίφε 3 t r e I e i t u n 3 δet 3ugenb SCßer eine Slbbilbung ober anbete Dar· ftetiung, bie untüchtig ober boφ geeignet ift, baä ©eft^Ied^tSgefii^I ber 3usenb ju überretjen ober ittejuleiteit, einer Perfon unter fedjjehn 3 a ^ r e« gegen Sntgelt anbietet, übertäf t, borfüljtt ober fonft jugäng[iφ ηιαφ^ wirb mit ®efängni8 Beftraft. ©iefelbe ©träfe trifft eine pierfon über αφ^ε^η 3ahre, bie eine [οίφε "tat, wenn αϋφ ohne (Entgelt, aber in ber begeht, ba8 @efc^[ec^t8gefüi>[ einer Perfon unter fec^je^it 3ahren ju überreden ober irrejuleiten. Seftrafung tritt nur hei boltenbeter t a t ein.

112

20

tünbigt ober angreift, ober to et fte öffentlich a u 8 * flellt, anfchlägt, b o r f ü h r t ober fte fonft jugänglich macht, toirb m i t ©efängnig beflraft.

§ 8 4 (Bieber § 2 9 6 ) S l u t f

21

djanbe

© e t m i t einem SSertoanbten abfteigenber Cinie ben 9BeifcEjIaf boUjieht, toirb m i t g u d j t h a u g bejlraft.

§ 9 0 (bisher § 3 0 3 )

© e r m i t einem S e r f t a n b t e n aufjleigenber Cinie ben Seifchlaf boIIjieEit, i o i t b m i t ©efängnig beflraft. gbenfo » e r b e n ©efdjtmjta beflraft, bie miteinanber ben ®eifchlaf boKjieEien.

Stnfünbtgung 3u r untüchtigen

© e r öffentlich eine SJnfünbtgung erläfjt, bie be flimrnt i f l , unjücfjtigen ®erfef)r herbeijuführen, toirb m i t ©efängnig big 3U jioei 3 a h r e n ofc« m i t $ a f t beflraft.

S3ertoanbte, bie j u t S e i t bet ϊ α ί nod) nicht adjt» jef)n 3 a f ) « alt traten, finb jtraffrei.

§ 91 (bigher § 3 7 3 )

§ 8 5 (bieder § 2 9 7 ) Unjudjt

mit

© e to e t b g m ä ß i g e

l i e t e n

§ 8 6 (biSIjei § 2 9 8 ) a to i f φ e η

1. biefem S r i o e t b i n ber 9lähe bon Kirchen ober i n einer © o f j n u n g nachgeht, i n ber ifüerfonen 3toifd)en brei unb acbtjehn 3 a ^ l e n »ohnen/

SJtännetn

S i n ® t a n n , ber m i t einem anbeten W a n n e eine beififylafäfjnliif)« $ a n b l u n g b o t n i m m t , toirb m i t ©e< fängniS befhcaft.

2. biefem ßrtoerb i n ber 9iäf)e bon Schulen ober anbeten 3um S3efucf) burd) i i e r f o n e n unter achtzehn 3 a l ) r e n beflimmten örtlichfeiten ober i n einem § a u § , i n bem folche iperfonen tool)« nen, i n einet biefe ißerfonen fittlid) gefäbv. benben SCBeifc nachgeht;

§ 8 7 (bisher § 2 9 9 ) ©chtoere

U n j u s t

jtt>ifφcη

Scannern

3 . biefem Srtoerb i n einet ©emeinbe m i t toeniger alg jtoanjigtaufenb ßintoohnern nachgeht, i n ber bie Slugübung ber Unjucht 3um Srtoerb butch fine 3um Schüfe ber 3ugenb ober beg öffentlichen Slnftanbeg erlaffene Slnorbnung ber oberften Canbegbeljörbe berboten ift;

2Jlit 3uc^t^au8 ober m i t ©efängnig η ΐ φ ί unter fed^S SRonaten Wirb beftraft: 1. ein ® l a n n , ber einen anbeten 5Wann unter S K i P r a u d j einer burch ein iDienfl« ober Slrbeitgberhältnig begrünbeten Stbhängigfeit beftimmt, fttf) j u r U n j u s t m i p r a u ^ e n j u (ajien;

4. bie S o r f c h r i f t e n übertritt, bie j u r ilbertoa l j « n ober m i t § a f t beftraft. § 8 9 (bigger § 3 0 1 )

^u^^elei ß u ^ e l e i liegt b o r , fcenn jemanb burd) feine 3Ser< i n i t t l u n g ober burch ©ernähren ober SSerfchaffen bon ©elegenheit ber U n j u s t jlcifd)en anbeten SSorfchub leiftet. ©er aug Sigennufe ober geffiohnheitgmäpig 5ϊιψ4>εΙρϊ begeht, » i r b m i t ©efängnig beflraft.

Unjuc^tige © T r i f t e n unb Slbbilbun« g e n . S a d d e n 3U u n j ü d j t i g e m © e b r a u d j

Sllg ftrafbare Siu^tJelei g i l t ingbefonbcre bie U n t e r h a l t u n g eineg ©orbellg ober eineg borbeKartigen Setriebg.

SEBet eine untüchtige S c h r i f t , Slbbitbung ober anbete D a r j i e t t u n g ober eine j u unjücf) tigern ®e< brauch befiimmte @acf)e Berbreitet, ober jle j u r V e r breitung Ijerjlellt, fid) betfdjafft, b o r r ä t i g | ä l t , an«

© e r einer ißerfon über aφt3ehn 3 a h r e n ©oh« n u n g gewährt, m i r b η α φ Slbf. 2 n u r b a n n beflraft, loenn er fte augbeutet ober 3ur U n j u s t bejlimmt ober a n h ä l t .

113

23

22 ©djwere

Kuppelei

3«>eite

§ 94 (6i8^er § 3 0 6 )

@d)ttfe b e r

SEBer S u d e l e i mit hinterlijligen ftunjlgriffen 6c geht, wirb mit 3ud)t^au§ befttaft unb für c^rloS ertlärt.

©ruppe Oolftsfitynttte

erjter Seil 6cf)ufc b e r f t a a t l i d j c n $ ü l > r u n e

(Sbenfo wirb beftraft, Wer eine ^Setfon ber gewerbsmäßigen Unjucht juführt ober fie babei fcft< hält.

itngrifft auf bit polttifch« gühtuitg 1 )

§ 95 (bisher § 306 a)

(bisher SSorfchläge ber Unterfommiffionen 9ir. 20)

(Srfler Hbfchnitt

3Äit guijtijauä ober mit ©efdngniS nicf)t unter [ec£)ä 2>tonaten wirb beflraft:

§ 107 (bisher § 9 8 a )

1. »er eine ißerfon unter acf)tjef)n 3 a h r e n fuppelt;

ΐ ο t u n g beS g ü I j r e r S SteichSf a n j l e r S

2. »er eine feiner Srjieljung, SluSbilbung, Dbljut ober güljrung anvertraute ißerfon unter ein> unbjtoanjig 3 a f ) t E n berfuppelt;

© e r bett gührer unb SttichSfanjler tötet, wirb mit bem T.Dbe beftraft.

3. Wer feine S^efrau betEuppett.

§ 108 (bisher § 98 b) ©iWatttätigfeitengegenben5iU)ter unb Steid)8fanjltt

§ 96 (bisher § 3 0 8 ) g r a u e η h α η b e l.

Sinbert) anbei

® e r eine ?3erfon unter adjtjeljn Jahren anwirbt, berfchleftyt ober entführt, um fte ber U n j u s t mit unbejtimmten iperfonen jujuführen, wirb mit 3ud)t· IjauS beftraft unb für ehrlos ertlärt. gbenfo wirb bejiraft, Wer bie t a t an einer grau über a c h t e n Sauren gewerbsmäßig ober an einer grau, bie geifteSfrant ober Wegen SeWufjtfeinS· ftörung ober aus einem anberen ©runbe junt Sßiber« jtanb unfähig ifl, ober mittel« ©ctoalt, Drohung ober hinterlistigen Siunflgriffen begeht. 3 n befoitberS fchwereit fällen, inSbefonbere Wenn bal Opfer ins Stuelanb berfchleppt Werben foil ober ber i ä t e r befonberä beipflichtet war, eS ju betreuen, ijl auf 3ud£)t[>au§ ηίφί unter fünf fahren ober auf (ebenSIangeä guc6tljau8 ju erfennen. § 97 (bigger § 309) guhälterei g i n ©tann, ber feinen CebenSunterhalt ganj ober jurn "ietl baburtf) gewinnt, bafs er eine ber gewerbi» mäßigen Κ η ρ φ ί ergebene g r a u als S a l t e r auS< beutet, wirb mit 3ucf)tf)au8 ober mit ©efängniS nicfjt unter fechS SRonaten beftraft. Sbenfo wirb ein SJtann beftraft, ber eine foldje g r a u gewohnheitsmäßig ober au§ Eigennufe bei SluSübung ber Unjudjt fchüfct ober fonft förbert.

3«6f}er Hbfcftnttt «ngriffe

a u f bie

unt

SBirtfφαίt8iraft1)

(bisher SSorfchläge ber Unterfommifftonen 9tr. 55) 1) «Die §§ 98 bie 106 f&t Borfiijriften jum bet 20irtfcfiaftefToft »ot6ef>a[ten. Die «etatung biefet Burf^tif· ten ift nprf) nicf)t ai>gefd)[o(fen.

Sßer, abgefehen bon bem galt beS § 107, einen Singriff auf Ceib ober Ceben ober bie Freiheit beS gübrerS unb SteidfjSfanjlerS begeht, Wirb mit 3ucf)t< hauS beftraft. Sbenfo wirb beflraft, wer ben güfjrer unb iteichSfanjler mit ©eWalt ober burch Drohung nötigt ober hinbert, feine Sefugniffe überhaupt ober in einem beftimmten ©mite auszuüben. § 109 (bisher § 99) © e to a 111 ä t i g f e i t e η g e g e n & ί e 9t e i φ 8« regitrung Sffier einen Slngriff auf Ceib ober Geben ober bie greifet eines ÜHitgliebeS ber JteichSregierung be< geht, wirb, foweit bie l a t nicht nach anberen SSor* fdjriften mit fdjwirerer ©träfe bebroht ifl, mit 3uchthau8 ober mit ©efdngniS nicht unter fechS SKonaten beflraft. ©beitfo wirb beflraft, wer bie JteidjSregierung ober eines ihrer SJtitglteber mit ©ewalt ober burch Drohung nötigt ober hinbert, ihre ©efugniffe überhaufjt ober in einem beftimmten Sinne auSjuüben. § 110 (bisher § 100) Verunglimpfung ^er 0 ühr uηg

politifchen

Stßer öffentlich ben gührer unb SttichSfanjler ober ein Stttglieb ber KeichSregierung beleibigt, ihnen bie ihre abfcfjneibet ober fte »erleumbet unb baburch baS ?lnfehen bon S o l f unb Steich herabwürbigt, wirb mit 3uct)thau8 ober mit ©efdngniS nicht unter l'ecfjs SRonaten beflraft. Darüber, ob ein« folche ©traftat berfolgt Werben foil, tntfeheibet ber Stei^Sminijler ber 3 u i % ') ÜSerfcfitift, Sluftau unb Singtuppietung biefeS Slbfc^nittä unb feiner ikirfdiriften bebütfen ber Nachprüfung in jnjeitet i'ffnng.

114

24

25

§ 111 (fcigfjet § 101 a) § 116 (bisher § 114 a) SSetlefeung toon £oh«itgjeichen SBetfolgung auf Verlangen. ®egen< f e i t i g f e 11 2Ber abjtdjtlidj ein öffentlich angebradjteg öo^eitSjeidjen beg iReichg befc^äbigt, jerftört, befeitigt, un< ©ie in ben §§ 113 bis 115 bejeidjneten laten brauchbar ober unfenntlicf) macfjt, toirb mit ©e> finb nur fitafbat, loenn bem Seiche bie ©egenfeitig« fängnig beftraft. teit jut geit ber Aburteilung tierbürgt ijt. Sie werben nur auf Verlangen ber auglänbifdjen 9?egie< rung Uerfolgt. § 112 (bisher § 102 a; 33orfef)[äge ber Unterfornmiffionen 9ir. 26) § 117 (bisher §115) SßergehengegenbieSSolfSbertretung iieutralitätgbetlefcung SBer ben Reichstag, einen 9ieiif)8tag8au8fcfMfi ober 5ßet inährenb eines Krieges jioifdjen anbeten ein 9)iitglieb bist iReidjgtagg mit ©einalt ober burd» Staaten einer 33orfdjrift jutuiberhanbelt, ineldje bie ©roljung nötigt ober ^inbert, feine SSefugniffe WeichSregietung jum Schule ber Neutralität beS überhaupt ober in einem beftimmten Sinne auSju« SieichS erlaffen hat, mit ©efängnig, in befonbetS üben,toirbmit gudjtbauS ober mit ©efängnig nid)t fchhjeren gälten mitttnrb 3ud)tfjauS beftraft. unter fedjg ®tonaten bejlraft. ©er bie lat faljtläfftg begeljt, loitb mit ©efätny ntS bis ju ji»ei 3ahl'eit ober mit $aft bejlraft. ©iefe SBorfchriften gelten auch für Suloiberhanb« SiDtiter Wbfdjnttt lungen gegen entfpredjenbe Sßorfdjriften, toelcfje bie Störung btt ©ejteljungen jum SReichSregierung auS änlaf eineS .ft-riegeS in einem HuSIanb anbeten Staat erlaffen hat. (bigger Sorfdjläge ber Unterfommiffionen 9tr. 27) dritter ülbfdmitt § 113 (bisher § 112) Vergehen bei 3B a $ l tu ober £>odjtoeträterifche Singriffe 31 b fi t in m u η g c η gegen einen auSlänbifdjen S t a a t (bisher Sßotfchläge ber llnterfoimiiiffioiieit 9h\ 2(i) ®er jttf) einet fjodjcertäterifdjcn f)anbhing (§§ 26 § 118 (bighet § 103) big 30) gegen einen auglänbifdjen Staat fcf)ulbig madbt,toirbmit ©efängnig beftraft. ©eltunggbereid) Sbenfo loitb befiraft, met mit einem anbeten eine aSorfchriften biefeg SlbfcfjnittS gelten für fjodjberräterifcfje öanbtung gegen einen auSiäitbi« alle©ie SPßahlen unb ?lbftintmungen, bie auf ©runb ge> ft^en Staat oerabrebet. § 365 Slbf. 2 gilt ent« feislicfjer SSorfcfjriften in öffentlichen Jlngelegenfjeiten fpredtjenb, Vorgenommenfterbeit.Sie gelten auch für 2Bal)ien ju Organen Bon 9?eligion3gefe[Ifcf)aften beg öffettt« § 114 (bisher § 113) liehen Meats') unb für ?lijftiiitmungen in folcfifii S3 e I e i b i g u it g auSlänbifcher S t a a t »Organen. · oberfjaupter, 9ί e g i e r u it g S « Siner SSSahl ober Sl&ftimntung ftel)t baS Unter« m i t g l i e b e r ober © e f α η b i c r fchreibett eines SEßahtoorfchlageS ober bag Unter« ®er gegen ein auSlänbifdjeS Staatsoberhaupt fchreiben für ein SSolfSbegehren2) gleid). ober gegen ein 9Jlitglieb einer auSlcinbifcfjen Siegie« rung, bag ficf» in amtlicher Sigenf^aft im 3nlanb § 119 (bisher § 105) aufhält, ober gegen einen beim Reiche beglaubigten "iäufdhung bei SB a h I fit obet ©efanbten ober ©efdjäftgträger eine Seleibiguttg Slbflimmungeit ober Sf)rab|'chtteibung begeht,toirbmit ©efängnig TOet burd) arglijtige iäufchuitg ober burch arg« bejlraft; ini galle ber Serleumbung ift bie Strafe 3ud)tf)aug ober ©efängnig nicht unter fecf)g 2Jionateii.liftigeS SSetfchtoeigen beioirft, bafj jemnnb bei ber übet ben 3nf;alt feiner Stflärung ©ie § 291 Slbf. 2 big 4, § 294 ?lbf. 2, 3, §§ 295 Stimmabgabe irrt ober eine ungültige Stimme abgibt, loitb mit big 297 finben Slntoenbung. ©efängniS beftraft. Sbenfo loitb beftraft, toer burch argliftigc iäu« § 115 (bisher § 114) fdjung über einen bie Durchführung bet Stahl ober SSetlefcung auglänbifcher §oheitS« Slbjtimmung betreffenben Umftanb ober burd) arg« jetdjen, Oatben unb f l a g g e n liftigeg SSetfchtoeigen eineg folgen Umftanbeg be« 28et abfidjtlich ein öffentlich angebrachtes §ol)eitS< loirit, bap jentanb bie Stimmabgabe unterlägt. jeichen eineg aiiSlänbtfcijen Staates befchäbigt, jevDet ?luäbtutf „SieligionegefcHfd^aftcil be3 öffcntlirfjcii ftört, befeitigt, unbrauchbar ober unfenntlicf) macht Kciijtg" i Γΐ enflet « U bex ? I u S b r u r f : „ftoatlirf) aiietfanute ober befcfjimpft, wirb mit ©efängntS bejlraft. iRfligioitägemeinftijiiften" (Dgl. § 5 4 ) . (Sbenfo wirb beftraft, leer öffentlich Sarben ) D i e S t a g e , 06 boä U n t e r f d j r e i b e n f ü t e i n S o l f ä t i i g e l j t e n ober gtaggen eineg auSlänbifchen Staates befcf)impft i n bie gefefclidje S i e g e l u n g m i t e i n j u & e ^ i e f j e n i f t , ift int *öene!)men m i t b e m £ R e i c f > ö m u n ( t e n u m beä 3 3 ^vüfeu. ober böswillig »erächtlich macht. 2

n I l f T n

115

U

26

27

§ 120 (bigger § 106) S3 e |t e φ u η g b e i 2ß α h l e η StbjHmmungett

§ 126 (bieder § 122b) ober

23erbrechenbeiber©traföcrfo[gung

SSJer einem anberen bafür, bafi er toähle ober ftitnme, ober bag ev nid)t ober in einem befttmm· teit Sinne mähte ober jtintme, eilt Sntgelt anbietet, m'fpridfjt ober gemafjrt, roirb mit ©efängniS beftraft. Sbenfo wirb beftraft, mer bafür, bafi er mähte ober ftinune, ober bafi er nid)t ober in einem be< ftimmten ©time ioäf)ie ober jlimtne, ein Entgelt forbert, fidj berii>red^en tagt ober annimmt. § 121 (bigger § 108) (5 ä (f φ u η g b e i 2B a h t e tt Stbftimmungeu

ober

SBer baburd), bag er mieberhott ober unter fa(« [cfjem 9lamen mählt ober ftimmt, ober auf anbere 5ßeife ein unrichtiges Ergebnis einer 3Baf|[ ober Slb> ftimmung herbeiführt, mirb mit (SefängniS befiraft. Sbenfo mirb betraft, mer bag Srgebnig einer 5öaE>I ober Stbftimmung berfälfd^t. § 122 (bisher § 109) 3 3 e r f ) i " b e r u n g e i n e r 2ß a h [ o b e r S( b ft i m m u η g SSßer mit (Seioatt ober burd^ Drohung mit ©eioalt eine Sßaht ober Stbftimmung ober bie geftftettung beg Srgebntffeg Berfjinbert ober ftört, mirb mit ©e< fäitgnig befiraft. § 123 (bisher § 110) V e r t e i l u n g b e g SB a h t · o b e r SibjtimmungggeheimniffeS SBer einer jum Sd)u|e beg Sffiahl· ober Slbflim« mungggeheimniffeg bienenben SSorfchrift in ber Slb· ficht jumiberhanbelt, fich ober einem anberen Kennt« nig baoon 311 berfchaffen, mie jemanb gewählt ober geftimmt hat, mirb mit ©efängniS beftraft. § 124 (higher § 111) 33 e r I u |t b e g SB a h I · u η b S t i m m r c φ t 3 3Begeit ber in btefem ?lbfchnitt mit ©träfe bc« brof)ten Jjanbtungen fann bag 2ßai)I< unb Stimm· recht ohne JRücfficht auf Strt unb £öhe ber ©träfe aberfannt merbett. Vierter älbfchnitt ?J 11 g r i f f e

auf bie Steinzeit Amtsführung

btr

(bisher Borfchläge ber Unterfommifjionen 9fr. 22 unb 45,1) § 125 (bisher § 122a)

Sin fraft feines StmteS jur iKitmirfung bei einem Strafverfahren berufener StmtSträger, ber abftcht[ίφ c ' n E n ©cfiulbigen ber Verfolgung ober S3eftra« fung ober ber Stnorbnung einer im ®cfe| Borge« fehe'nen SJtafiregel ber Sicherung unb Seffcrung ent< jieljt, ober ber miffentiieh gegen einen Unfchulbigeit bie Verfolgung, SEkftrafung ober Slnorbnung einer SHagreget ber Sicherung unb ©efferung herbeiführt, loirb mit guchthaug betraft. Sbenfo mirb ein jur 5Stitiuirfung bei einem ©trafoerfahren ober einem £ienftftrafoerfahren be< rufener StmtSträger beftraft, ber gmanaSmittet an· loenbet, um StuSfngen 311 erpreffen ober 31t Ber« hinbern. § 127 (bisher § 122c) Wefc^mibrige

Voltftrecfung

Sin jur SRitmirfung bei ber Voltftrecfung einer Strafe ober einer SJiafjreget ber Sicherung unb ©efferung berufener SImtSträger, ber eS unterlägt, eine ©träfe ober SÄagreget ju BoItftrecEen, bie Bott« ftreeft merbeit mug, ober ber eine ©träfe aber Stag· regel Boüftrecft, bie nicht ju bottftreefen ijl, wirb mit guchthauS beftraft. §128 (bisher § 122 d) Jalfchbeurfunbung Sin SImtSträger, ber innerhalb feiner fachlicbeit guftänbigfeit ein 9?ed)t, ein S^tSberhättniS ober eine latfadje jum gmecte beg Semeifeg int MechtS« bertehr unrichtig beurfunbet, mirb mit guchthauS ober mit ©efängniS niefit unter fedjS Monaten beftraft. £)icS gilt aud) für SImtSträger ber iRe< ligtonSgcfeUfehafteit beS öffentlichen SieiytS. Sbenfo loirb ein SImtSträger beftraft, ber inner· halb feiner fachlichen guftänbigfeit an einer ©ad£)e ein öffentliches Seglaubiguitg^eichen jum gmeefe ber Xäufchuitfl im SiechtSUntehr uurid^tig ober 31t Unrecht anbringt. T;ie Sii^iehung ift juläffig, aud) loeitit bie ®cgen· ftänbe feinem att ber Straftat Beteiligten gehörten. § 129 (biSb« § 122 e) St r b e i t S 0 e r lu e i g c r u it g träger

bur φ

?t nt t S «

SImtSträger, bie gemeinfchaftlid) bie Verrichtung ihrer amtli^en Obliegenheiten Benoeigcrn ober fie in einer Slrt erfüllen, bag ber orbnungSgentäfje ©ienftbetrieb erheblich geftört mirb, »erben mit CDefängniS befiraft. ®egen bie SiäbflSfithrer fann auf gud;thait8 er· fannt loerben.

9ted)t8bcugung

§ 130 (bisher § 122f)

Sin StmtSträger ober ©chiebgrichter, ber bei btr Leitung ober Sntfcheibung einer SiechtSfadjc in ber ?lbficht, einen SBeteitigten ju begünftigen ober ju benachteiligen, bag 3ΐεφί beugt, mirb mit gudjthauS bejhaft unb für eljrtoS erftärt.

® er ( e | u η g b e r SIm t S f 1 id) t $Solt3eibien(t

im

Sin ipolijcibeamter, ber bei gemeiner ©efahr ober bei inneren Unruhen fich f c ' n i t : ©ienjl^flicht ent
t j>fIicf)ttMbrige SlmtShanblung borgenommen ober unterlaffen hat ober fünftig bornehme ober unter« laffe, wirb mit ©efängnis bis 3U jtoei fahren ober mit £aft beftraft. SSegeljt ein dichter ober SchiebSrichter bie ϊ α ί , fo ijl feie Strafe 3umebenben ©trafberfahreng ober ©ienftjlrafbcr- Kenntnis erhält unb eS unterlägt, ber Sßehörbe ober fahreng bie Sdjulbfrage öffentlich erörtert ober bem Sebrohten red)tjeitig Slnjeige ju machen, wirb, Stitglieber beg ©eridjt'g, Vertreter ber Slnflage- Wenn bie ΐ α ΐ begonnen «Sorben ift, mit ©efängnig behö'rbe, geugeii ober Sadhberftänbige einäiifchüchtern bejlraft. flicht, mirb mit ©efängnig beftraft. 3n befonberg ferneren gälten ifl bie Strafe SuchthauS. § 159 (bigher § 193) ffler bie Slnjeige trofe glaubhafter Kenntnis leichtg ä I f d) u η g b ο η S e m e i S m i 11 c I ηfertig unterlägt,'toirb mit ©efängniS bis ju jtoei SBer, abgefeheit Bon ben gätlen ber Urfunben- 3ahren ober mit §aft beftraft. ®ie Strafbarfeit ifl unabhängig bon ber Straffälfcfjung unb ber gälfctning öffentlicher SBeglaua 3 bigunggjetthcn, ein SSemeigniittel in ber Slbfid)t barfeit beffen, ber bie i a t begangen h t )· Sin ©eifllicher ifl nicht Berpflichtet anjujeigen, fälfdjt ober berfalfdjt, bafi babon in einem Wedjtgi»aS ihm 4bei SluSübung ber Seelforge anbertraut verfahren Dor einer Sßehörbe ober ei n em Sd)i e bä< geridjt1) ©ebraud) gemacht »erbe, ober Bon einem luorben ifl ). ffier eine Slnjeige unterläft, bie er gegen einen falfcheit ober Berfälfdjten Semeigmittel in einem folgen WechtgBerfahren ©ebraudj madjt, mirb mit Singehörigen erflatten mü^te, ifl jlraffrei, lbenn er fid) ernjllid) bemüht hat, ibn bon ber i a t abjut)a[tcn ©efängnig beftraft. 3ft bie ^at Bon einem Slmtgträger unter 9)iifj- ober ben (Erfolg abjuleenben, unb eg fich nicht um braud) feiner Slmtgflellung begangen, fo ift auf eine mit bem lobe bebroljtc §anbiung £>anfcelt. 3ud)thau8 ober auf ©efängnig nidjt unter fed)S STm- Unter benfelben SßorauSfe|ungen ifl ein 3ϊεφΙβanmalt, SSerteibiger ober Slrjt jlraffrei, ber nicht naten ju erfennen. ®er later iuirb nicht beftraft, ibftm er bie yäl- anjeigt, mag il)m bei SluSübung feines SSerufS anfchung ober Sßcrfälfdjung beg Semeietnittelg recht« bertraut morben ifl. ©traffrei ifl, Wer bie Sßegeljung ber Xat ober, zeitig aufbeeft. T)ie Slufbetfung ift rechtzeitig, wenn fte erfolgt, beOor eine Sntfdjeibung ober «Beifügung luenn fie 3U ber Qeit, ju ber er bie Kenntnis erlangt, getroffen Werben ijl ober aug ber iat ein Nachteil fd)on begonnen mar, ben Srfolg auf anbete ®eife für einen anberen entfielen fonnte. Sßerfyätet ijl als bnvd) Slnjeige abmenbet. bie Slüfbecfitng, menu ber 'Jäter juBor Bon einer § 162 (bisher § 195 a)5) gegen ihn erftatteten Sinnige ober eingeleiteten Unterfudiung Senntnig erhalten hat. £>ie Sluf- U n t e r t a f f e n e « M i t h i l f e bei ber S8etbtechenSaufflärung beefung fann gegenüber bev SMiörbe ober bem Schiebggeridjt, bor benen Bon bem SÖemetSmittel ©er bon ber ilerfon beS iäterg ober eineS fonfl ©ebrauefj gemad)t morben ift ober gemacht merben an einer unaufgeflärten, mit bem lobe bebrohten follte ober bie bag ©emciSinittel im Verfahren ju Straftat ^Beteiligten glaubhafte Kenntnis hat unb prüfen ijabeti, gegenüber einem ©eriebt, einem trofe öffentlicher Slufforberung ber juflänbigen 33cStaatSanmalt ober ber ^olijei erfolgen. -) 3" .ji^eifer Cefnng ifl ju prüfen, ob lieben bem Grfoifl iuhI; ber brotjenbe Scf>abeu enräljnt loerben fod. § 160 (bigher § 194) ') Die «rage, inwieweit § 362 Slbf. 3 — Sltjefforietät bei U n t e r b r ü c f u n g Bon S e m e i S m i t t e l n ber Mitwirfung —, § 161 Slbf. 4, § 163 Slbf. 2 fowie etwaige. i!orfd)riften (ogl. inäbefonbere § 334 — ieE)terei) in ©er, abgefehen Bon ben gälten ber Unter- iil)n!id)c Überehißimmung 311 bringen fmb, bebarf ber 9iad)ptufitng in brüdung Bon Urfunben unb öffentlichen SBeglau- ^weiter Cefung. 4 ) Die Srage, ob Slbf. 5 aufredjterljalten ober bie ©eiftlidjen (5g ift 311 prüfen, ob bic gälfdjung unb Unterbrüdung b e n SRec^tgamoälten ufw. in Slbf. 6 Safe 2 gleid)gefteüt werben üon SBeweiämiteln mid) für ben 55"" er einem anberen amtlich in Verwahrung gegeben worben ftnb, befchäbigt, jerflört, unBrauchbar macht ober ber amtlichen Verfügung entjieht, wirb mit ©efängniS bis ju jwei 3al)ren ober mit Saft Beftraft. ©iefe Vorfchrift gilt entfrrechenb für Schrift(tütfe ober anbere Bewegliche Sachen, bie ftch in amtlicher, nicht auSfchliefslict) (ίχφΐΐφεη gweefen btenenber Verwahrung einer iReligionSgefellfchaft beS öffentlichen 3ϊεφί8») Befinben. e ) 68 »itb JU ptüfen fein, ob ben (liet genannten Stellen aurf) bie !parteibienflfleHen gteic^jujleDen finb. ·) Die Stage, ob bie SOotfdjtift ouf bie (Ιααϋίφ anetfonnten iRetigionägemeinf^often ouäjube^nen ift, »itb in jmeitet Cefung ju prüfen fein. (Sbenfo betwtf bie ginge befonbeter iptüfung, ob bie §§ 169, 171, 172 auf SBetanntmac^ungen ufw. ber 9!©φ21!ρ. unb i^ter Untergliebetungen ju etjlteien ftnb.

121

39

88 § 170 (bigger §202a) SerftridungSbrud) 5üer eine ©adje, feie amtlich gepfänbet ober in Sefcijlag genommen ift, jerflört, beifeitefchafft ober in attberer KSeife ganj ober jum leil ber BerfhricEung entjieht, Wirb mit ©efängniS bis ju jwei Jahren ober mit §aft beflraft.

gmeiter I t t e l SibeStterlcfeung (bisher SBorfd^Iäge ber Unterfommiffionen Sir. 33)

§ 175 (bisher § 184) Μ e ί it e i b $Öer üor (Bericht ober einer attberen jur Vereibigung juftänbigen SBehörbe unter Sib ober einer an § 171 (bisher § 202b) Stelle beS ©beS üugetaffenen ©eteuerungSform1) bie Unwahrheit fagt ober bie 2ΰαί)φίΙ tterfdjweigt, © tegeIbruφ loirb als Mcineibiger für ehrlos erflärt unb mit 8 Sßer ein amtliches ) ©iegel befcfjäbigt ober ablöft, guchtfiauS beftraft. 3 n leichten gällen fanit auf baS ein SlmtSträger angelegt hat, um Sachen atnt- (Gefängnis ntefit unter fed)S Monaten erfannt »erlief) ju »evfdjliefien, in ©efchlag ju nehmen ober ju ben; baneben fattn bent Verurteilten bie gähigfeit, bejeidjnen, ober Wer ben burch ein folcheS Siegel be> eiblicfj üerttomnten ju werben, auf bie Dauer Bott wirften SSerfdjlufi unwirffam macht, tttirb mit ®e» fünf bis ju jeljn 3ahrett aberfannt werben. fängniS bis ju jtoei 3ah ren mit Soft beftraft. ffiie ein Meineibiger Wirb beftraft, Wer bor einer Sehörbe, bie ihn Wegen feiner ßibeSunfähigfeit § 172 (bisher § 202c) eibtich nicht Dernehmen fann, bie Unwahrheit fagt ober bie 58al)rheit »erfdjweigt, obgleich « au f V e r l e g u n g a m t l i c h e r 33ef annt» strafbarfeit biefeS Verhaltens hingtwiefen ift. madjungen Jßer leichtfertig fa(fcf) fchwört, wirb mit ®e< 5Ber ein amtliches ©djriftftücf,feaSjur Sefanitt· fäitgniS beflraft. machung öffentlich angefdjlagen ober auggelegt ift, abfichtlich jerflört, befdjabigt, befeitigt ober un< § 170 (bisher § 185) fenntlich macht, wirb mit ©efängniS bis ju jwei g a l f d j e S3erficheruttg an ß i b e S f l a t t 3al)ren ober mit §aft beflraft. 5Öer gegenüber einer jur Sntgegennahme ttott gür S3efanntmachungen ber KeligionSgefelifdjaften Serfidherungctt an StbeSjlatt juftänbigen Sehörbe beS öffentlichen ftechtS') gilt biefe SBorfcfjrift ent- unter einer fofehen Sßcrftd)erung bie Unwahrheit er< fprecljenb. flärt ober bic Sffiahrheittterfchweigt,wirb mit 3ud)t' bauS, in leichten ^äflen mit ©efättgniS nicht unter §173 (bisher § 202d) fccbS Monaten beftraft2). Verbotene ^Berufsausübung ffier bie l a t leichtfertig begeht, wirb mit ©efäng< 2ßer einen Seruf ober ein ®ewerbe ausübt, ob- ni3 beftraft3). wohl ihm feine Ausübung jlrafgericfjtlich unterfagt § 177 (bisher § 185a) ift, wirb mit ®efängniS bis ju jWei 3aljren ober H e r b e i f ü h r u n g e i n e r f a If φ e η mit Saft beftraft. Seteue rung 9ίαφ ben §§ 175, 176 wirb auch beflraft, Wer § 174 (bigger § 202e) beranlafjt; bafi ein atiberer, ohnettorfä|Iichju han« V e r b o t e n e M i t t e i l u n g e n ü b e r ® c« beln, unter ®ib ober unter Söerfidjerung an SibeS< richtStterhuttblungeii fiatt bie Unwahrheit erflärt ober bie Sfiahrheit Der« Mit ©efängniS bis ju jwei 3al)ren ober mit fchweigt. £>aft wirb beftraft: § 178 (bisher § 186) 1. wer üerbotSwibrig eine Mitteilung über beit 3nha(t einer ©eridhtSBerhanblung, bei 'ber bic 3 r r t u tn über 33 ο r a u S f e | u η g c tt ber Öffentlichfeit auSgefchloffen war, ober ein bie Seftrafung ©adje betreffenbeS amtliches SchriftflücE ober 3n ben gälten ber §§ 175 bis 177 tritt bie 8e> eine Mitteilung aus einem fotdjen «Schrift' ftrafung auch bann ein, wenn ber läter irrtümlich ftücf öffentlich befanntgibt; geglaubt hat, bie ©ehörbe, ber gegenüber er bie un« 2. wer wiber bie ihm won bent (Bericht ober bem wahre Slngabe beteuert hat, fei jur Entgegennahme ©taatSanwalt auferlegte ©dpoeigeipflicht lat- einer folcben ©eteuerung nicht juftänbig ober bie fachen offenbart, bie in einer nicht öffentlichen Seteueruitg fei in bem Verfahren nicht juläfftg geSSerhanMung ju feiner Kenntnis gelangt fmb; wefen. 3. wer ohne (Genehmigung ber jujlänbigen SÖe< X)ie StipO. nmp SScftimmungen übet bie ©[eicijfleüung hörbe amtliche ©chriftftücfe eines «Straftet· aiibever 33etenevungeformein nnb bei" S!?eTiifimg cuf einen fahren« öffentlich Befanntgibt, bettor fte in früher geleiteten liib entsaften. öffentlicher Skrhanblung erörtert warben ) 3 ipro^efigefe^eit loirb ber eibeaftaitiicijen SBerfidje· fmb ober baS Verfahren fein Snbe er» rung bie B e r u f u n g »ruf eine friifjere eibeejtrttttic^e S e r f i d j e r u n g 10 gleicfijufe^cn fein. reicht hat ). 2

10

) er[tänbigen6e|ltafung i n ben S l b f ä n i t t eingefügt werben foil, i | l i n jweiter Cefuiig 3" p r ü f e n .

n

3 ) D e r i a t b e f t a n b nnb üor allem bie ξιοΐκη S t r a f b r o ^ n n g e n fe^en b o r a u i , baft Dot ^ n t r a f t t r e t e n beö ©trafgefe^budbi bie liinricfitung ber eibeeitattlicijen 93erfid)erung bnrd)gteifenb u m · geftaltet loirb.

122

40 §

179

(bisher

t ä t i g e Der

§

187)

§

9t e u e

Wotben

ßntfcljeibung

ift

ober

aus

if)t

gung,

»nenn

erftatteten Kenntnis "Die

ber

tätet

Sinnige erhalten

fie

Verfügung

ein

erfolgt,

5iacf)tei[

juBor

Don

für

einer

eingeleiteten

t a t

einen

gegen

if)π

fann

gegenüber

©taatSanwalt

nicht nach a n b e t e n

ber

ober

ber

§

Sehörbe,

180

(bisher

§

S i b e 8 B e r I e | u n g e n ßibeSbetleisungen

bor ®el)6rbcn

S3orfchriften

gegenüber

ober

e eines;

Strafe

(itirengeric^tg

5Ber

Unterftühung

bie

2 1 1

gweifampf

harten © i e

ftnb,

©efängntis

fcfiroeren f ä l l e n

tierfolgt.

'leilnaijme

blanfen

buret) f r e b e n t l i d j e S e r l e j s u n g

ober

Serbinbung

Strafgefefeen gweef

beflraft.

mit

au8gefoct)ten

S t r a f loftgfeit

©efefcen

befhaft.

an

er

klaffe.

ßartellträger,

beren

SRafjregeln Don

bert)inbern

©cfängnig

beftraft,

ju

gehört,

ju

geeignet

buret) E i n b r u c h

mit

geftungg^aft

S i a r t e l l t r ä g e r

SoIIjie^ung

Wittel

mit

eä

mit

SBorfeljrungen

befiimmten

178)

teilnimmt,

Befd)äftigung

Verwaltung

270)

3weifam)jf

bie

S Q e r b i n b u n g e n

Serbinbung

§

© e r

§ §

(bi8l)er

gWeifamH

einen

?lngelcgen^eiten

wirb

ein ? l m t 8 t r ä g e r

bie

in

erregen,

Söaffeit

©ebölterung

erörtert,

ober

3ft ber l a t e r

u m

ju

177)

baburd)

ber

ober

SÄeife

§

b e r I) e fe u η

93oIföfvicben

einen

augftreut,

©c^recfen

beftraft.

SS ο 1 1 8

öffentlich

ober

2 1 0

fud)t,

wirb wirb

faafs

mit

baburd) er

unterlaffen

anbere

btefem

au

©runbe

iljm

ober

wer

c i f a tn ρ f

j u m

3weitamf3f

Serac^tung

©efängniS

beftraft,

jeigt, w e i l biefer

fatnpf Wer

anberen

anberen

ttid)t a n g e n o m m e n

SBerad)tung

ju ober

beftraft. einem

eine S l u f f o r b e r u n g

beftimmen

jeigt

fuc^t,

baj)

fte

SSerac^·

3um

3wei
renfränfung jur Srreic^uug bei ©trafbie iierbinbung ju ^ci^elien fdjlecfytljiu — alfü ami) ju fo(d)en jroeii Οΐιβκίώίπ, bebarf berOTadiptüfuiigin jloeiter Cefung. bie mit vtaft bebrei;t jinb — umfaffen füll. fängniä j n

beftraft.

befonberS

fdjweren

fallen

ift

bie

©träfe

126

49

48 3n>eiter S e i l βφιΐϋ (E>i§r>er S o r f c h l ä g e

ber

«Dritte

$en>ceuitg

@ φ ι ι £

ber U n t e r f o m m i f f i o n e n m i t 9iad)trag)

§ 214

9tr. 2 0

© o l k s e u t e s «lbfd>nitt

© e m e i n g e f ä h t l i c ^ e

(feiger § 99)

© e tc a 1 1 1 ä t i g f e i t f η g e g e n ^ P a r t e i f ü h r u n g

$ a n b l u n g e n ' )

( b i s h e r SBorfdjläge b e r U n t e r i o m m i f f i o n e n

bic

© e r e i n e n S i n g r i f f a u f Oeib ober Oeben ober bie g r e i f j e i t bee © t e l l b e r t r e t e r S beS g ü f ) r e r § ober eines SReichSIeiterS ber P a r t e i begeht, t e i r b , f o m e i t bie l a t η ϊ φ ί n a d ) a n b e r e n SBorfcfjiiften m i t fchtoererer S t r a f e b e b t o f i t i f l , m i t 2 u d ) t ( j a u 8 ober m i t ©efäng» n i e nicfjt u n t e r fed)8 S R o n a t e n b e f t r a f t . tbiuig eineä Settiebä jum ISegenftanb ^aben. 3ura ®(f)[uffe fommeti ber fubfibiäre Vebenlgefä^rbuugätatbejlanb, bie Cegalbefinition bet eemeingefallt, befonbetä fif)loete JäHe, fafirläffige ®egef|ung unb tätige iHeue. ') D i e Berle^ung oon Srfju^inagtegeln gegen Slienfdjeii· feinden unb bal Süerbreiten bou ©cf(^If naten beftraft. 3ft bie l a t fafyrläffig begangen, fo ί ft bic Strafe ©efängnig. Vergiftung

§ 235 (bisher § 243) g a l; r l ä f f i g e © e g e I) u η g iiier fafyrläffig eine ber in ben §§ 2 1 8 bis 225, § 2 4 0 (bigfjer § 367a) 230 bejeirfjitcten l a t e n begeht, wirb mit ©efängniS 3 it b c r t e I) r b r i η g e η b ο η 9t α u | d) g i f t e η big ρ jwei 3af)ren ober mit § a f t beftraft. © e r Opium, 9)ior(>[jinm, Potain ober äljnlidje § 2 3 6 (bisher § 244) 33etäubunggmitte( unbefugt in ben SÖerfe^r bringt, i ä t i g e 3ΐ eu e wirb mit ©efängnig big ju jnjei 3n^ren ober mit Sefeitigt ber l a t e r in ben gälten ber §§ 218 big .eiter 2lbfcf>nitt 5ßer luiffenttid) einer ^Serfon irä^renb ber ®auer ΪΙ η griffe auf bie Sollggefuitbljtit it)rer Se^anbtung in einer irinferbeilanftalt ober ISntjiefyungganftait ot)ne 6rtaubni§ beg Peiterä ber (Sorfdjläge ber Itnterfommiffionen 9tr. 38 unb 40) Sinjlatt geiftige ©etränfe ober anbere beraufc^enbe Stittel berfd^afft ober fie bögmitlig junt ©enug § 237 (bigfjer § 230) folder Wittel herleitet, wirb mit ©efängnig big jit SB e r b r e i t e n D o n ® e f c t ) [ e d ) t g f r a n f . jmei 3a^ren ober mit .ftaft beftraft. Reiten ©benfo wirb beftraft, wer eine iperfon, bereu © e r ben Seifcf)[af augübt, obwohl er an einer in einer irinferl)cilanfialt über Snt< mit ?ln|tecfitngSgefafjr berbunbenen ©efcf>ted^t8fianf» Unterbringung jierjungganftalt bebingt auggefe|t ift, mäfjrenb ber (jeit leibet, wirb, foweit bie £ a t nidjt nad> anberen ibauer ber Jlugfe^ung jum ©enuj? geijtiger SBorfcfjriften mit fd)wererer Strafe bebrofyt ijl, mit ©etränfe ober anbererböswillig beraufi^cnber Wittel ber* ©efängnig beftraft. leitet. Sbenfo wirb beftraft, wer eine Sfje eingeht, ob« § 242 (bi§l)er § 367d) Wol)l er an einer mit ?lnftecfungggefaf)r berbunbenen ©efd)lecf)tSfranffjett leibet, otjne jubor bem anberen i ß e r a b r e i d ^ e n g e i f t i g e r © e t r ä n f e a n S etr uηfeηe Xeil über feine ffranffieit Mitteilung gemalt 3U fjaben. 5Ber im Setrieb einer ©a(t« ober Sdjantwirt« 6 a t ber l a t e r infolge ga^rläffigfeit nidjt er- fc^aft ober im Kleinl)anbel geiftige ©etränfe an Se* fannt, bag er an einer foldjen ®ranfl)eit leibet, fo trunfene berabreid^t, Wirb' mit ©efängnig big ju ift bie Strafe ©efängnig bis ju jwei 3al)ren ober jwei 3it;ren ober mit Saft beftraft. Saft'). ©eftrafung tritt nur bei bollenbeter l a t ein. § 2 3 8 (bigf)er § 229) § 243 (bigger § 367b) SB e r l efeu η g b o n S e f y u f c m a f j r e g e l n gegen Seuchen i ß e r a b r e i d ^ e n g e i f t i g e r © e t r ä n f e att © e r einer 2lnorbnung juwiberljanbelt, bie burd) 3 ugeηbίiφ e ©efefc ober buret) bie juftänbige Sefyörbe getroffen 2ßer im ©etriebe einer ©aft- ober Sdjanftoirt* worben ift, um bag einsteppen ober SSerbretten fcfjaft ober im ßleinljanbel ober übereiner übertragbaren menfdjlidjen £ranff)eit 2 ) ju ber- wiegenb branntwein$altige Branntwein ©enufmittel an fper< u ») ©ajj bit Straftat nut auf Betlangen be« Setzten fonen unter acfjtjefjn J fiflfnem ©enufi »erfolgt »etben fann, ijl gejhic^enreotben,roeilbet Dölfifdjefflertbe8 angegriffenen SRec^täguteä unter Umftänben berabreic^t, Wirb mit ©efängnig big ju swei 3a^ren and) eine Betfoigung gegen ben SMen beä Bedeuten erfctberlici)ober mit § a f t beftraft. madj t. Sbenfo wirb beftraft, Wer im Setrieb einer Saft« 2) Übet bie Ber&reitung ton Sief unb SPBer ohne behörblidje (Erlaubnis öffentlich ein öffentlicht. ©lücfsfpiel oeranftaltet ober hält ober bie ©ηπφ< ©er läter ift ftraffrei, >»enn er ein folcheS ©e< beiinniS 3ur Erfüllung einer SReeninftanj unb ber Gntfdjeibung in ber SReöiftonöinjlanj eintritt, ba8 9ieDijione· eräitberten iRecfjtelage ent< Don ben ©efefeen be8 Tatorts, für taten, bie auf iptedteibe (rntfd)eibung treffen ober, bae Urteit ber 3}orinftan,j einem beutfd)en ©eefdjiff ober Cuftfa^rjeug beganaufgeben unb 3uricfDerroeite @ r u p p e

geit merben, αηφ »nenn bet 'tätet ein Sluälänber unb menn bag ©eefdjtff ober Cuftfaljrjeug jur Seit ber Xnt rtid^t im 3n[anb ift.

©as

3(1 bet £>rt bet l a t feiner Strafgemalt unter« morfen, fo genügt eg in ben gätten be8 § 351 Slbf. 3 unb be8 § 354, 'bafj bic »efcfce bc§ SReidjS bie l a t mit Streife bebroljen.

©crbrcd)cn

grfier Hbfönitt Dit

Straftet

§ 358 (bisher § 32a, «Borfc^Iäge ber Unterfommiffionen 9tr. 56) Straftat1)2)

SBe g e l j u n g e i n e t 95iert« «6|φηίίί ©^ΓαφβίδΓβιιφ1) (bisUjer Borftf)(äge ber Unterfominiffionen 5lr. 57) § 356 (biäfjer § 10) 3m Sinne biefeä @efifce§ ftnb Slttgeljörige : Sßer< toanbte unb Serj^mägerte geraber Cinie, ber 6Ije< gatte, ©efc^toiflet, Regatten ber ®efdfftt>i|ter, ®e< fc^ttiifler ce8 ©jegatten unb bet iöerlobte, unb jmar αηφ bann, menn bie Sejieljung burd) eine unef)elid)e ( M u r t bermittelt wirb. ©a§ 5lngefjörigfeitgt>crljältni8 bleibt befielen, aud) menn bie Slje, burc^ bie e§ begrünbet ifl, niefit meljt befielt. Slngdjörige ftnb aud) iperfonen, bie miteinanber burd) ?lnna^me an ®inbe§ Statt öbet butdj Pflege« finbfe^aft »erbunben fmb.

Sine Straftat begeht, met fie fc^ulb^aft toottenbet ober mit bem Sßotfafc, fie ju Botlenben, beginnt. ©eilt Beginnen ber Straftat fteljen Staublungen gleich, burdj bie ber l a t e r ηαφ bent Sadjberljalt, ben et ftd>, menn audj ί α ΐ ϊ φ ΐ ί φ , üotflellt, bic Straf» tat begeljen mürbe. konnte bie §anblung (φοιι megen bet Slrt be8 bom later auSerfeljenen SJtittelS ober ©egenjlanbS überljaupt ηΐφί jur Sßollenbung einet Straftat fülj> ten, fo fann baS ©επφί bie Strafe ηαφ freiem gt« meffen milbern ober »on Strafe abfefjen8). § 359 (bi^er § I I a ) ©trafbareS

§ 357 (bieder § 9)a)

§ 360 (bisher § 32b) lätige

3m Sinne biefeä ®efefce8 ift 1. Slmtäträger: ein Beamter ober loer, oljite Seamter ju fein, baju befteflt ift, obrigfeitlidje ?lufgaben ma^rjune^men; 2. ©elualt: aud) bie Slnmenbung ber S^nofc ober eineä betäubenben ober beraufcfyenben DJiittefö, um einen anbeten gegen feinen SBillen bemufjtloS ober miberjlanbSutifäfjig ju madjen; 3. ©toEjutig : Drohung mit ©emalt ober mit einem empftnb[id)en Übet, menn e8 gegen bic guten Sitten berflöfit, ju bem Verfolgten 3»e(fe bie (Semalt ober baS Übel anjubroljen. Jlueiter

Cefung

ifl

ju

μ ι - ü f c n , ob bet

?lufteihuig

bet

SSorfchriften

auf

SSefonberen

I c i H

entbehrlich

gemalt

be8

®efefce8

geftettt

»erben

SBei ber j w e i t e n ben

93egtiff

erläutern betiite

unb

bie

Cefung

geeignete

1

ober

bie

aud), ^äüe

begangen

äufjeumg

in

i(t j u

foioeit

ganj

prüfen, e8

o n ben

ber

o b e8 (id)

Sätet

Öffentlichfeit

um in aber

bringen

bamit

bie

einjetne

Celifte

(inSbefonbere

noch

^iir

^Prüfung,

t^rage luäre

loeiter j u p r ü f e n , benimmt

Sprachgebrauch

bie

ber

Sa^

ein.

liö

t a t

für

bebatf

mir

ju

ob

be8 U n t e r n e h m e n g

beö

empfiehlt,

J^rage,

bie 5 3 e g e h u n g 8 f o r m

)

®ei

ben

93olIenbung ju

liiffen 3

führen

)

§32 a

fionen

rechnete,

ber ift

l u a r , iuäf)renfc bet

b f.

auf 3

3icbehneii.

143

ob

Bejahung bei

iji,

biefer

Unternehmeni

foil.

©efonbereu foU, tritt biefe

bet

forgeuben

ijl

Xeitä,

ber

nur

bei

beneit

©trafanbrohung

bei

ooilenbeter

Raffung,

®otfch!äge ©rünben

3.

bei

ju

ϊ α ί SSor-

9SiS»er)tänb.

loeii

batin

Untetfommif-

©eine

bisherige

bie © c h u l b f e i t e

motben:

auf

ba8

t u n

befchränft

abfoiut

©egehung

Raffung

nicht

»93eginn« i n bem bisherigen

oorfätsltcheä loat

bet

geänbert

eine © e g r i f f ö b e f l i m m u u g ber

31t e r i o e i t e t n .

bebenflich,

btücflich

ber

§ § 1 9 0 , "200), nicht

Raffung

auö

Straftat

fehlen

fein,

(»gl.

3qC

^oeij-

beijubehatten

fann. in

9it. 5 6

einer

fein

iöefirafung

prüfen

Si 6 f. 1 l o a t a u f

«erbe.

bes

ftrafbar

f)ii^ugefi'iqt: wirb

ben

ob ber SBegriff loerbeit

^atbeftänben

bereitiuigihaubtungeu

S i u f j e r u n g 8 · beneu

Xie

2

Siijlnjj

Begehung fidj

einjubejie^en,

»urbi,

bie

ilbfdinitte

)

betrat)

buret;

foil.

δ f f e it t [ i φ e η

babei

i)anbe(t,

nichtöffentlich betfj

ber

4. ?(bfdjtiitt

Seut

ffientt bet later freimillig unb enbgültig bic mettere ®utd)fü^tung bet l a t aufgibt unb bei Se* teiliguitg mehrerer an bet Straftat iljte SBollenbuiig Derl)inbert, fo fanit ba8 ©ειίφί infomeit bie Strafe ηαφ freiem ßrnieffen milbern ober Doit Strafe abfegen. ©a§ gleiche gilt, menu ber l ä t e r frei» miliig unb enbgültig ben ßtfolg abmenbet. SBenn oljne gutun beS täterS bie iDu^füljrung ber l a t unterbleibt ober ber (Srfolg nic^t eintritt,

im 3 "

Untcrlaffen

3öet e8 fd^ulbl)aft unterlägt, einen ®tfolg abju< menben, begeht eine Straftat, menn et « φ ϋ ί φ »er< ))flid)tet ift, ben Sintritt be§ SrfolgeS j u öer^inbern. •Die Strafe (ann geinilbert metben (§ 413). ©er burd) fein t u n bie ©efafjr Ijerbeifüljrt, ba| ein beftimmter Srfolg eintritt, ifl in bet bur$ bic Umftäitbe gebotenen ®ei|e oer^flid^tct/ ben Srfolg iibjumenbm.

et'

erwähnt

9tbf. 2

aus-

mat.

untaugliche

Objeft

auä·

82

83

fo genügt, folaitge ber l a t e r ba8 η ί φ ί weifj, frin ernjtlic£)e8 SBemüijen, bie SSollenbung ber l a t ober ben S t f o l g j u betl)inbern 4 ).

S&eftimmt bag ©eftfe, b a f befonbere Sigenfdjaften ober SBerpltniffe bie ©träfe fcfwrfen, milbern ober auSfcfjliefjen, fo gilt bag n u r f ü r ben Seteiligten, bei bem fie borliegen.

§ 3 6 1 (bigger § 8 )

§ 3 6 4 (bisher § 3 0 ) ' )

Ort unbSeit bet Straftat

u n b SI η e r b i e t e η j u e i n e r © traftat ® e r einen anbereit j u einer mit bem l o b e ober mit 3ud)t£)au8 bebroljten © t r a f t a t j u herleiten fucf»t, ober » e r bag Slnerbieten eineg anberen, eine foldje © t r a f t a t j u begehen, annimmt, » i r b beftraft, wie » e n n er a n ber l a t beteiligt ge»efen märe; bod) fann bie ©träfe gemilbert » e r b e n (§ 4 1 3 ) . Sbenfo » i r b beftraft, » e r ftdb j u einer folgen © t r a f t a t erbietet ober fid) a u f bag Slnfinnen eineg anberen j u einer folgen © t r a f t a t bereit erflärt. § 3 6 2 (biSfjer § 2 8 ) S[ßer einen anberen j u einer folgen © t r a f t a t j u 3R i t m i r f u η g b e i e i n e r S t r a f t a t berleiten gefugt ober bag Anerbieten eineg anberen, ©leid) bem l ä t e r begeht eine © t r a f t a t , » e r bei eine fold^e © t r a f t a t j u begehen, angenommen ^at, il)t f)ilft, j u if)r anftiftet ober in anberer SEßeife bei » i r b ftraffrei, » e n n e t freiwillig unb enbgültig bie © t r a f t a t bert)inbert. § 3 6 0 Slbf. 2 gilt entfpre^enb. i|r m i t w i r f t . 5Ber ftcf) ju einer folgen © t r a f t a t erboten ober 2Ber nur bie l a t eine? anberen unterfiüfeen » i l l bereit erflärt l)at, » i r b ftraffrei, » e n n er freiwillig unb ii)in n u r £>ilfe leiftet ober » e r n u r fafyrläffig feine S r f l ä r u n g wiberruft. $ i [ f e [eiftet, fann milber beftraft »erben ( § 413). (Geringfügige fal)rläffige 9Jiitiüirfung bleibt firaf« § 3 6 5 (btgfjer § 3 1 ) log. ißerab rebung einer © t r a f t a t •Die © t r a f b a r f e i t jebeg an ber © t r a f t a t Beteilig, ten ift unabhängig bon ber © t r a f b a r f e i t ber anberen 2Ber mit einem anberen eine mit bem l o b e ober Beteiligten"). mit 3ud)tf)au8 bebro^te © t r a f t a t betabrebet ober in Serbanblungeti eintritt, bie ben ernftljaften ißilleit 3ur Sege^ung einet folcfien © t r a f t a t erfennen laffen, § 3 6 3 (bisher § 2 9 ) wirb beftraft, wie wenn er a n ber l a t beteiligt ge« Befonbere @igenfd)afteit »efen » ä r c ; bod) fann bie © t r ä f e gemilbert werben o b e r 53 e r I) ä 11 η i f f e (§413). SBegen Serabrebung einer © t r a f t a t w i t b nid)t 3 8 i r b bie © t r a f b a r f e i t einer l a t buref) befonbere Eigenfdjaften ober 23erf)ältmffe begrünbet, fo genügt beftraft, » e r freiwillig unb enbgültig bie weitere e8 j u r © t r a f b a r f e i t aller an ber © t r a f t a t Beteilig- £>urcf)fübrung ber l a t aufgibt unb ben Qtrfolg berten, » e n n bie gigenfdjaften ober SSerljaltniffe bei l)infcert. § 3 6 0 Slbf. 2 gilt entfyrecfjenb. einem bon i^nen borliegen. © t e © t r ä f e beffen, bei bem fie niebt borliegen, fann gemilbert »erben S w r i t t r Jibfibnitt (§413). Φ ie S φuIb 4 ) Slbf. 1 Stfier litel 1 njot abjuänbetn, meii E>eiiti nid)t bceubcteit »erfuify beä Sllleintäteri eine ö e t f j i n b e t u n g beä StfoIgeS nic^t 3utt(bnmiggfäbigfeit benfbat ift. 3 m übrigen ift bie S o t f c f j r i f t auf bie tätige SRtue Sine l a t ift an jebem O r t begangen, an betti fief) ber l a t b e f t a n b bet flrafbaten § a n b l u n g g a n j ober teilweife berwirfltdjt l)at ober berwtrflidjen folltr. © n e l a t ift j u ber g e i t begangen, *u ber ber l a t e r geljanbelt |at ober im gälte 6e8 Unterlaffeng r>dtte l)anbeln follen. Sißann ber Erfolg eintritt, ift nicfjt mafigebenb, fofern int ©efefc nicfit et»a8 anbeteg bejtimmt ift 5 ).

beim beenbeten 33erfud), bie biifjet nidit etfafit mar, a u s g e b e s t loorben. 5)

D i e Stiftung beä Slbf. 2 « a l s 2 ift »^ne fad>licf>e SHnbetnng berbeffert roorben. ») Slbf. 1 unb 2 finb o^ne )»efentlkf)e fnci>Iirf;e Anbetungen nur fprai^licf) berteffert lootben. ©egeil bie ©eftaltung bet estenfioeii l ä t e r f d ) a f t in biefer Tsctm befletjcn abet nad) bet Sluffaffung bet Mebaftionäfommif· fion fcfyroertüiegenbe S e b e n f c n . !Denn einmal füfirt bie ®eil>e· tialtung bet befd)rän[ten Slfjefforietat nud; bei bet ®fittätetfd)aft unb mittelbaren S ä t e r f d j a f t 311 Sdjrcierigfeiten. 3ubem würben burdj bie ©[cic^flelluug son t ä t e t unb SKitoitfenben j.ejt aud; bet Slnftiftungä· unb S3eif)i[feijerfucf) f i t a f b a t fein, gerner bürfte aus bem SSSorte »ÜRitoirlen« folgen, bag jefct ftetä jtui· fd)en ber ö a n b l u n g bei TOtioirfenben unb bet g a u p t t a t Saufa!· jufammentiang Befielen mug, loa« bieget b e j ü g l i ^ bet Beihilfe »on einem grofjen t e i l bet SHedjteteljte unb ber allerbing« ηίφΙ ein^eitlirfjen iJlecfttfpttcfjunfl beä SR®, für nic^t etfotberlid) ge· flatten loorben ift. (änMidj werben infolge bet gerauS^ebung bet B e i h i l f e im Slbf. 2 bie Slbgrenjung3fd)teierigfeiten jwiftfyen S3eii|ilfe unb ®}ittäterfd)aft weitet fott&efle^en, wenn fie a u $ b u t ^ bie Cegatbefination bet S3ei$ilfe im Slbf. 2 gemitbett finb.

herleiten

gured^nunggunfä^igfeit § 3 6 6 (bisher § 12) 3Bet j u r S e i t ber l a t nidfjt jurec^nunggfä^ig ift, ifl nidjt ftrafbar, aber ben befonbtren iKafregeln unterworfen, bie jum ©djufec ber 33olf§gemeinfc^aft bom ©efe^ botgefe^en finfc. § 3 6 7 (bisher § 1 3 ) 9 ΐ ί φ ί 3urect>nunggfähig ift eine iperfon unter biet' je^n g a l t e n . Süßer bag bietje^nte, aber nod; nidjt bag αφί· je^nte Ceben8jal)r bollenbet ^at, ift η ί φ Ι juted)' 7 ) © e i ben a3orbeteitungätatbeftänben beä ©efonberen teils, bei benen ber SÖeginn nid)t ftrafbar fein foil, ift bet ( S t r a f ' brofiung bet S a t i ^injujufügeti: ©eftrafung t r i t t nur bei Doli' enbeter l a t ein.

144

84

85

nunggfäf)ig, Wenn er p r Qeit bei t a t nadj feinet geizigen ober fittlicfien Entwidmung unfähig iji, bag Unrest ber t a t einjufef)en ober ηαφ tiefer Sinftdjt ju f)anbeht.

Wegen benninberter 3uredjnung8fäljigfeit, bie auf einem felbfiberfd^ulbeten 9?aufd) beruht, barf bie Strafe nidjt gemilbert Werben2).

§ 368 (bieder § 14) 9tict)t 3urect>nung§fät>ig iji, wer jur Seit ber t a t wegen franffjafter Störung ber ©eijlegtätigFeit ober wegen Sewujjtfeingftörung unfähig ifl, ba8 Unrecht ber t a t einjufefjen ober ηαφ mefer Sinficf)t ju ftanbeln. § 369 (M8f)er §15) Sin taubflummer iji ηίφί juredjnungSfäljig, wenn er in ber geifHgen Snttoicfhing sutücfgeblieben unb beä^alb unfähig iji, bag Unredjt ber t a t ein« jufefyen ober ηαφ biefer Ginftcfjt ju Eianbefn. § 370 (bigger § 15a) Sßerminberte

9utedjnung8fäljigfiit

2Ber jut Seit ber t a t berminbert juredjnungg« fäfjig ifl, iji jirafbar unb baneben ben befonberen iKafsregeln unterworfen, bie jum ©d)u^e ber 5So[f8< gemeinfd)aft Dom ©efe^ botgefeljen jtnb. Skrminbert jured)nung8fäl)ig iji 6er later, bejTen ftäljigieit, ba8 Unredjt ber t a t eingufeljen ober ηαφ biefer Sinficfjt 3U l)anbe[n, jur 3eit ber t a t wegen franfbafter Störung ber ©eifte8tätigfeit ober wegen Sewufstfeingjlörung ober, faU8 ex taubftumm iji, wegen jurüefgebtiebener geijitger Snttoicflung erlieblicf) berminbert ifl. SBenn bie oerminberte gu^djnunßSfäfjigfeit auf einem blof botübergeijenben Qujianb beruht ober wenn eg fiefy um einen taubjiummtn fjanbelt, fann bie Strafe gemilbert Werben (§ 413). § 371 (bisher § 15b) t r u η f e η Ij e i t ©et ftd) buvcf) ben ©enufj geiftiger ©etränfe ober buret) anbete beraufdjenbe 9Jiitte( in ben 3ujianb ber 5uted)nung8unfäf)igfeit berfefct bat, um bie t a t ju begehen, unb in btefem 3ujianb eine ©traftat begeht, wirb wegen borfäfelid)et Begebung ber t a t be (traft. ') SEBer fid) borfäfelidj ober faljrläfftg burdj ben ©enufj geijitger ©etränfe ober buref) anbere be< taufcfyenoe Mittel in einen bie gured)nung8fäljigfeit au8fd)liefsenben Kaufet) berfe|t, wirb mit ®efängni8 6i8 ρ 3toei Jagten ober mit $aft beflraft, wenn er in biefem 3uflanb eine mit Strafe bebroi)te Sanb· lung begeht. "Die Strafe barf jebod) ηαφ Slrt unb SKaji nicf)t fcf)rt>erer fein a(8 bie für bie borfäfclidje Begebung ber $anbtung angebroI)te Strafe. Die SBetfoIgung tritt nur auf Sertangen ober mit 3u< flimmung ein, wenn bie begangene $anblung nur auf Serlangen ober mit 3ujiimmung berfolgt Wirb. ') 3" jweiter Oefung wirb ju prüfen fein, ob Slbf. 2 in ber. Mbfönitt »Singriffe auf bie SQoIKgefunb^eit« aufjune^men ift.

3 ίο e i t e r t i t e [ Scfiulbforinen § 372 (bisher §16) SS ο r f a fc u n b ft α ί) χ I ä f f i g f e i t Strafbar ifl nur, leer borfä|Iid) ober faljrläffig Ijanbeft. SGBenn ba8 ©efefc nidjtS anbete? beftimmt, iji nut borfäislidjeg §anbeln jitafbat. ftafyrläfftgeg §anbe[it iji nut jirafbar, wenn e8 bag @efe| au8btiitf(ic^ mit Strafe bebrofyt. § 373 (biSfjer §17) 55 ο r f a fe 23orjä|Iicf) t)anbett, wer bie t a t mit SBiffen unb ®illen begeht unb fid) babei bewu^t iji ober in Kauf nimmt, Unrecht ju tun ober gegen ein ©efefe ju berjiofjen. Der S3ege^ung ber t a t mit SÜBiffen unb ©itten fie^t e8 gleici), wenn ber tätet bie Serwirtli^ung be8 tatbejianbe? jwar nut für mögtidj aber in Sauf nimmt. Unbeadjtlicfj iji ein ^rrtum, ber auf einer Sin« jiettung be8 täter§ beruht, bie mit ber gefuitben 5JoH8anfd^auung über Siedjt unb Unrecht unberein« bar iji. § 374 (bigfyer § 18) 5B i f f e η 11 i d) f e i t. S t b f i c ^ t SBenn bag ©ejefe Wiffent[ii£)e8 öanbeln forbert, genügt 3ut Strafbarfeit nid)t, baß ber tätet bie SSerwirflidjung beg tatbeflanbeg nur für möglich I)äit unb in Sauf nimmt. Jibficfytlid) Ijanbelt bet tätet, wenn e8 iijm batauf anfommt, ben im ©efeis bejcicbneten Erfolg fjerbei» jufübren. § 375 (bigger § 19) gaf)rläffigfeit ga^tiäffig1) f)anbe(t, Wer bie t a t au8 SRangel an ber Sorgfalt begeht, ju ber er nad) ben Umpnben ber^flicbtet unb ηαφ feinen ^etfönli^enSßer^äitniffen fä^ig ifl. Peidjtfertig banbelt, wer au8 befonbetem Oeidfjt» ftnn ober befonberer ©leidigültigteit fa^rläffig ban= belt. ga^rläffig ^anbelt aud), wer au8 bemfetben ©runbe nic^t erfennt, bag er Unrecht tut ober gegen ein ©efe| berjtöfjt. -) iöotbeiidlten bleibt, bem SU»f. Β bee ipatagtap^eit αΐέ feiten ober — beffer — ben Sßorfcf;tiften übet Sttafbemeffung fotgenbe ^Dorfiijrift anzufügen: »9lud) innerhalb beg otbentlicben Strafratjmen^ barf ioegen eines felbfloerfrfjulbeten iKaufcfjeä bie ©träfe nirfjt mitber bemeffen toerben.« Sibf. 1 unterfi^eibet nicfjt jioifc^en beiouptev unb unbetont ter gafyrläffigfeit. ©od biefer Unterfcf^ieb gemacht toerben, jo mü^te Mbf. 1 lauten: gaijrläffig itanbeit, toer auß Langel an ber Sorgfalt, ju ber er ηαφ ben Unijtänben üerpflid)tet unb π α φ feinen perfönliiten Oerijältuiffen fatjig entioeber nidjt ooraugfie^t, bofi er ben 'tatbeltanb ber ftraf6aren §anblung berioirfiic^en fann, ober, obloof)( er baÄ für möglid; iiäit, barauf oertraut, bap Cti nidjt gefiijelien toirb.

145

86 3ft

i m S a l l e be§ H b f . 2 M e

bet l a t

fahtläfftge

nid^t m i t © t r ä f e b e b r o h t , fo

8 7

Segefjung

toitb

bei

Xäter

3fl bie

baS bebrohte Siec^tSgut gegenüber

Sintoirfung

Berle|ten

m i t © e f ä n g n i S b i s j u j t o e i 3 a h r e n o b e r m i t § a f t be
öxblid^e Slitorbnung 5ßo bag ®efe| bereits fahrläffigeg §anbe(n mit in einer Slnfialt bertbahrt wirb. ©träfe bebroljt, ift ber Xäter ηαφ ber ©röfje feiltet (Sine auglänbifche Verurteilung ftel)t einer in« L'eic^tfinng unb feiner @(eid)gü[tigfeit ju beflrafett. [änbififien gleich, tbenn bie geahnbete Xat auch ηαφ ©ie ©efaijr unb ber ©cfiaben, bie er berurfadjt hat, beutfdhem Kecht mit ©efängnig ober einer fchtoereren fittb babei ju beachten. ©träfe beftraft werben iönnte. § 410 (bigger § 70) © t r a f tu 11 b e r u η g S3 e m e f f u η g ber ©elbfirafe § 413 (bigl)er § 73) ©ie ©elbftrafe ift ber Cebenisljaltung unb ben Sefonbere gefefcliche 55t 11 b e r u η g § · wirtfdjaftlidjen Verhältniffen bei Xäterg anjupaffen. grüηbe ©ie ©elbftrafe foil fo bemeffen »erben, bajj fie fflirb bte orbentltche ©träfe ηαφ einer ber Vor« beti au8 ber Xat gejogenen 9hi|en, ingbefonbere baS (φπ^εη, bte eine SRilberung julaffen (§ 359 Slbf. 1, für bie Xat gewährte (Entgelt, überfteigt. § 362 Slbf. 2, § 363 Slbf. 1, §364 Slbf. 1 unb 2, § 365 Slbf. 1, § 370 Slbf. 3, § 378 Slbf. 3, § 380 Slbf. 4), gemilbert, fo fantt an ©teile bon Xobeg« ©traffdjärfung flrafe auf lebenglangeg guφthaug ober 3uφthaug ηίφί unter fünf fahren, an ©teile bon lebenslangem § 411 (bisher § 72 a) auf §uchthaug nicht unter fünf 3af)rett Vefonberg fernere gälle erfannt Werben. 3P ei" ei'höhteg 2)iinbeftma| einer Ob unbtoteftcf) in befonberä fcfjtoeren fällen Slrt greiheitgftrafe angebroht, fo fann auf bag gefefelic^c ober SiRafj ber orbentlicfyen ©träfe änbert, befiimmt Stinbeftma^ ^erabgegangen tberben. 3P jeitigeS guφthaug ohne erhöhtes Mnbeftmafi angebroht, fo ba8 ©efefc befonberä.

150

96

97 § 4 1 8 (bisher § 6 8 )

f a n n auf ®efängni§ η ί φ ί unter ( ε φ § Odonaten et« f a n n t » e r b e n . X r i t t a n ©teile Bon ©efängnig unter einem 5Ronat £ a f t (§ 3 8 6 2lbf. 3 S a f e 2), fo f a n n auf (Selbftrafe e r f a n n t » e r b e n ' j . D i e W i l b e r u n g barf audj beim gufammentreffen mehrerer gefefclic§er SRilberungggrünbe n u r einmal ange»enbet » e r b e n .

Die SSorfdjriften ber § § 4 1 5 big 4 1 7 gelten α υ φ bann, » e n n jemanb, bebor eine S t r a f e berbüfjt ober erlaffen ift ober » e g e n g e i t a b l a u f g η ί φ ί meljr boll« ftreeft » e r b e n b a r f , » e g e n einer JRedjt§berle|ung berurteilt » i r b , bie η α φ ber S e i t t fiter Begebung ί φ ο η in bem früheren ©erfahren ^ätte abgeurteilt » e r b e n fönnen.

§ 4 1 4 (bigger § 74) -) ?l u fi e r g e » ö Γ) it l i φ l e i s t e g ä l t e Ciegt ein befonberer Slugnafjmefall bor, in bem aucf) bie iniibefte orbentlidje S t r a f e η ο φ alg j u E)art erfd)eint, fo ift auf eine milbere S t r a f e a(8 bic orbentlic^e S t r a f e j u erfennen; bag SJlinbeftmafs ber S t r a f e beftimmt η α φ § 413. g i n e » e i t e r e SWlberung ift aud) bann nict)t ju· läfftg, » e n n η ο φ befonbere gefe|(ic^e 5)iilberungg< griinbe (§ 4 1 3 ) borliegen. 3 » e i t e r

§ 4 1 9 (bigger § 6 8 a ) 3ortgefe^te

3 ( t ein (Sefefe b u r φ eine fortgefefcte $ a n b ( u n g berieft, fo faitn bag $ 0 φ ( ί η ι α § beg anjumenbenben S t r a f r a b m e n g Ü b e r t r i t t e n » e r b e n , b o φ barf bie D a u e r einer jeitigen greiljeitgftrafe bag ξ>0φ|Ίιηα§ ber angebrot)ten S t r a f a r t η ΐ φ ί überfteigen. D r i t t e r Mbfdjnitt

t i t e l

Serioatnung

® i e S t r a f b e m e f f u n g btt £ateint)iit, £atiJid>tf>tit imb fortgefefcter § a n b l u n g i a t e i n ^ e i t

unb

ßanbtung5)

mit

StrafborfccOalt1)

SBoraugfe^ungen f ü r bie SSermar« n u n g m i t S t r a f b ο r b e b a 11

Ϊ . a t m e Γ) r [) e i t

§ 4 1 5 (bigger § 65) S i n b auf biefelbe l a t mehrere ©trafgcfe|e an« » e n b b a r , ober ift buvcf» bie t a t bagfelbe S t r a f g e f e j j mft)irnaiä oerte^t, ober Ijat jemanb mehrere fe(b< ftänbige l a t e n begangen, bie gteic^jeittg abgeurteilt werben, fo ift n u r auf eine S t r a f e j u erfennen. § 4 1 6 (biSfjer § 6 6 ) "Die S t r a f e » i r b η α φ bem ©efefc beftimmt, ba-3 bie S t r a f e ober, bei ungleichen S t r a f a r t e n , bie S t r a f e fcfjmerfter Stvt anbroljt; b o φ barf auf feine niebrigere ober ber Slrt η α φ leichtere S t r a f e erfannt » e r b e n , at§ η α φ ben übrigen Strafgefefcen j u l ä f f i g ift. Stuf O e j t u n g ^ a f t , § a f t ' ) unb ©elbftrafe ift gefonbert j u erfennen 1 ). iDag §0φ(1ηια£ ber S t r a f e , bag in bem anju» »enbenben S t r a f g e f e | borgefeben ift, barf über« ί φ π Μ ε η » e r b e n ; ο ο φ barf bie © a u e r einer jeitigen greiljeitgftrafe bie S u m m e ber angebroljten $ΰφ(1< (trafen unb bie © a u e r bon fünfjef)n f a h r e n nidjt überfteigen. § 4 1 7 (bigfjer § 6 7 ) ©jrenftrafen unb 33ermögen8flrafen muffen ober fönnen berfjängt unb SJtafjregeln ber © ί φ ε ι η ^ unb S e f f e r u n g tnüffen ober fönnen angeorbnet » e r b e n , » e n n fte α ι ι φ n u r » e g e n einer ber ©efefcegberlefeungen Β ο ι ^ φ π ^ η ober jugelaffen jinb.

§ 4 2 0 (bigfjer § 6 4 a ) 0 a t ber l ä t e r ®efängni8, geftungg^aft ober $ a f t big ju [ ε φ δ S l o n a t e n ober ( M b f t r a f e , allein ober nebeneinanber, b e r » i r f t , fo f a n n iljn bag ©eric^t, ftatt auf bie S t r a f e j u erfennen, unter gejtjteltung 5 ) fii rnitb ju prüfen fein, ob bet Segrijf ber fortgefefcten Öanblung gefe^lic^ beftimmt loetben foil. Sollte biefe Jtage bejaht roerben, fo fönnte bie in bet 9pteufift^en iDenifdjtift ©. 123 ootgef(f)Iagene Segtiffibeftimmung im loefentlitfien übernommen luerben. ') 3m 3u[ainmtnl|ong mit ber 9Be[nott8 wäfjtenb bei ^Oiobejeit anzeigen. § 423 (bigger § 55) £)iefe Mitteilungen fotten tunlidjft munblid) etfolgen. ? l r t e n ber S R a f j r e g e l n Um bie Mitteilung unb 93elel>tungttne fann bad ©otmunb· fdjaftSgeridjt, ba8 ok* anbete ©e^ötbe, Sta^regeln ber Sicherung unb SSejferung ftnb : bei einem in einet Stnflalt unteige&radjten SJetroatnten bie Slnftaltiteitung erfucfyt werben/ wenn jtdj bet 9ieT» 1. bie SicherungSbertbahrung, warnte an einem anberen Ott a(ä bem 8ifee bet 93oll« 2. bie Unterbringung in einem Slrbeit8^au8/ fltecfungdbe^ötbe aufmalt. 3. bie Unterbringung in einer Irinferheüanftalt § b 9la(^ttaglictye $1 η ο r b η u η g e η bei ber V e r · ober in einet (SntjiehungSanftalt, Warnung mit S t rafΒ οtbt^a 11 4. bie Unterbringung in einer ober Pflege· anftalt, gat bai ®erierlefcungen S i e b e n t e r

:i

§§

66—83

§§

84—88

§

84

§§

85—88

§§

89—90

bet

*) S i c S r a q e , o b u n b i n π κ ! φ ( Γ S a l f u n a n o r b e m U t l g c m e i n e n Xeit ein S i o r f p r u d ) o b e r e i n < 9 r u n b | ä t j i i d } e r l e i i ( o g L freister bei © ü r t n e r , 3)00 f o m m e n b e 0 π ι ί ( φ ί S t r i l f r f r f j t . S e f o n b e r e r l e i t € c i t e 4 5 ff.) a u f z u n e h m e n ift u n b ob g e g e b e n e n f a l l s l n ® r u n b f ä t j t i < § e n l e . l bie S B o r f ä r i f t e n b e r S § 1 — 3 a u f z u n e h m e n f i n b , ift η ο φ nirt)t e n t f $ i e b e n . *·) Sie

frage

b e r S e r j ä b r u n g f o i l in b e r e t r a f p r o g e f i o r b n u n g u n b i m 6 t r a f o o U 3 U 0 9 g e f e t j g e r e g e l t D e r b e n .

157

3

4 §& ©trafbareg

Unterlaffen

®em §anbelnben ftefyt gleid), wer e§ unterlagt, einen ®tfola abjuroenben, obrooi)l et baju ηαφ ©efeli ober Bertrag ober bem ©runbgebanlen eineä ©traf» gefetfeä unb gefunbem BoItSempfinben Derpilicijtet ift. ! ^ ο φ tttufj ber Unterlaffenbe ηαφ gefunbem B o l f e empftnben tote ein Safer ober Seilttef)mer Derant» ιοοΓίϋφ erfdjeinen. Srftes M g e m e i n e

35ud)

§6

93efftmmungen

gortgefejjte

erper Hbfdmitt Ϊ > α 3 91 e φ t a l s © r u n b l a g e Scftrafung

ber

§ 1 Beftraft roirb, mer eine S a t begeht, bie ba§ ©efefc für ftrafbar erftärt ober bie ηαφ bem ©runbgebanien eines ©trafgefet}e3 unb ηαφ gefunbem S8oIK= empftnben Beftrafung Berbient. ginbet auf bte S o t ietn beftimmteS ©trafgefeg unmittelbar SInwenbung, fo toirb bie S a t ηαφ bem ©efefc beftraft, beffen ©runbgebanfe auf fie ant beften ptrifft. 1 ) § 2 ®er 9li(i|ter barf nicfyt am SBortlaut be§ ©efefcel fyaften, fonbern m u | ηαφ beffett © i n n unb Qroect ontfφeiben, bie er au§ bem ii)m jugrunbeltegenben 3?ecfjt§gebanlen, bem gefunben Boll3empftnben unb ben S'imbma(f)ungen be§ güf)rer3 ermitteln mufj.

§3 ©tef)t feft, bafj jemanb gegen etne§ Bon mehreren ©trafgefeljen Derftofjen l)at, ift aber eine Satfeft« ftellung nur mat)Iroeife ηιί^Ιίφ, fo ift ber Setter aul bem milbeften ©efet} ju beftrafen.

§7 ©elbftänbtge ©trafbarfeit Beteiligten Befonbere ©tgenfφaften Berljältniffe

ober

§8 ber

S ci t e r f φ a f t

§anbelt ber Sater al3 O r g a n ober Bertreter für einen anbeven, fo roirb er beftraft, rote roettn er für fid) felbft gef)anbelt fyatte. S i e befoitberen ftrafbe» grünbenben unb ftra^ärfenben 6 ^ ε η { φ α ^ ε η ober Berfyältniffe beffett, für ben er Ijanbclt, roerben iljnt ^εκφηεί.

3toeiter Hbfrfptitt tot

§4 S ä t e r f φ a f t unb

ber

©inb mehrere an einer ©traftat beteiligt, fo ift jeber ol)ne £RüdCyicf>t auf bte © φ υ ^ eines anbereit beteiligten ηαφ feiner © φ η ^ ftrafbar. Beftimmt bag ©efetj, bafj befonbere (5^εη(φαίΙεη ober Berfyältniffe bte ©träfe fcfjärfen, mtlbern ober aus^ltefjen, fo gilt bieg nur für ben Beteiligten, bei bem fte Dorltegen. SSBirb bte ©trafbarfeit einer S a t ^ητφ befonbere β ^ ε η ί φ α ϊ ΐ ε η ober Beriialtniffe begrünbet, fo genügt e§ jur ©trafbarfeit aller Beteiligten, wenn bte ®igcu= ίφα^εη ober Berfyältniffe bei einem Don ifjneit öor= liegen. ®te ©träfe beffett, bei bem fic η ί φ ί Dorltegen, lann gemilbert werben (§ 55).

©rroeiterung

Φ ie

§anblung

®ie roieberfjolte B e r n n r f ^ u n g ein unb beήα|ί bie S a t felbft ober burdj einen anberen ausführt ober oorfäfeltci) ju if)r anftiftet ober iptlfe leiftet. ®er ©efyilfe fann mitber beftraft werben (§ 55).

9ll§ Siiter roirb ίφοη beftraft, met' eine ©traftat mit bent S3orfa£, fie felbft ober btmf) einen anberen ausjufiiijren, beginnt.

her ©efefceSbegrünbung foK jum SluSbruii iommett, ba[j ittsbefottbete auf bem ®e6iet beä SRebenftrafre^tl ftetl befonbctä ju ptüfen ift, oB bte Sefttafung niefit bem SBittett beä ©efefceä wtbet[|mci)t.

Sllg B e g i n n ber ©traftat ift jebe §anblimg an» gufeljen, bie ]id), wenn αιιφ nur ηαφ ber Borftefinug, bie |ίφ ber Säter Bon bem ©αφοβΓ^αΙΙ ιηαφί, tut» mittelbar auf bie Slulfüfirung ricfitet.

Beginn

158

ber

Säterfctyaft

5

6

Sie ©träfe fattn gemilbert werben (§ 55). §14 §at ber later auS grobem Unöerftanb irrig an» Sßerabrebnng einer ©traftat genommen, bafj fein §anbeln jur Soüenbung ber ©traftat fähren Werbe, fo iann baS ©eri(i)t bie ©träfe SBer mit einem anberen eine mit bem lob ober ιιαφ freiem ©rmeffett milbern ober Bon ©träfe ab» mit 3ιιφ'ί)αιι3 bebrofjtc ©traftat öerabrebet ober in fefyeit. SSerijanblungett eintritt, bie ben ernfthaften SBtllen jur Sege^ung einer foldjen ©traftat erlernten (äffen, wirb beftraft, wie wenn er an ber Straftat beteiligt §10 gewefen wäre; boφ fann bie ©träfe gemilbert werben Unternehmen (§ 55). 9ίίφί beftraft wirb, Wer freiwillig unb enbgültig Sine ©traftat unternimmt, wer fie BoIIenbet ober bte ®mtf)fü£)rimg ber ©traftat aufgibt unb ihre 93ebeginnt. gefiung ober ben ISrfolg Der^inbert. § 12 9lbf. .'i gilt entfp^enb. §n Söegtnn ber Teilnahme § 15 Ort linbßeit ber ©trnftat SSIeibt bie Slnftiftung erfolglos, fo Wirb ber Sin» ftifter tote ein Jäter beftraft, tDenn bie gewollte (Sine ©traftat ift an jebem Ort begangen, wo ber ©traftat mit bem SCob ober mit 3udjtljauä bebroht ift; later gef)anbe(t f)at ober int gälte be§ UuterlaffenS bie ©träfe fann gemilbert Werben (§ 55). hätte [janbeln follen, ober wo ber (Srfolg eingetreten ift. ©leibt bie ©eihilfe erfolglos, fo ift ber ©eijilfe Gute ©traftat ift ju ber ijeit begangen, ju ber ftrafbar, Wenn bie gewollte ©traftat mit bcmSEob oberber Täter gehanbelt ^at ober int gälte beS Unter» mit 3πφί^αιι§ bebroht ift; jebt^ fann baS ©επφί (affettS ^ättc hnnbelit folten. 3Βαηη ber Grfolg eintritt, bie ©träfe ηαφ freiem ©rmeffen milbern ober Bon ift nidjt litafjgcbcnb, fofern im ©efet} nichts anberoS ©träfe abfegen. beftimntt ift. §12 Tätige SReue SBirb freiwillig unb enbgülttg bte SDu^führmtg ber begonnenen ©traftat aufgegeben unb itjre SBoHen« buitg öer^inbert, fo iann baS ©crtdEjt bte ©träfe ηαφ freiem ©rmeffert milbern ober Bon ©träfe abfegen. 3)aS gleidje gilt, Wenn ber ©rfolg freiwillig unb enb» gültig abgewenbet wirb. 3m gölte beS SlbfehettS öon ©träfe bleibt bie ©trafbarteit einer burdj ben ©eginn ber Tat bereits öcrwirHidjten anberen ©traftat unberührt. SBenn ohne Qutun beS ^Beteiligten bte Φητφ» führung ber ©traftat unterbleibt ober ber ©rfolg nidjt eintritt, fo genügt fein freiwilliges unb ernft^eS S0emül)en, bie SßoHenbung ber ©traftat ober beit ©r» folg ju berhinbent.

dritter Mbftfjniit Die ©djulb (Srfter Ittel arten ber Sdjulb

§ 16 »orfafe ©φυ^α^ hanbelt, wer Borfä^lid) hanbelt. Sßentt baS ©efet; ttidjtS nnberes beftimmt, ift nur Borfäti» ttd;cg §anbeln ftrafbar. SSorfä^Itcf) hanbelt, wer bie Tat mit SBiffeit unb Sffiillen begeht unb fid) babei bemüht ift, gegen ein ©efelj ρ Berftofjen ober foitft Unredjt ju tun. SGorfä^Iid^i fjanbelt αηφ, Wer eS äWar nur für mögliφ i)ält, aber boφ in Sauf nimmt, bafj er beit § 13 (Srf'olg herbeiführt unb bamit gegen ein ©efet} oerftüfjt ober fonft Unrecht tut. Wnerbieten j u einer ©traftat §at ber Täter irrtümlid) angenommen, feine Tat Stßer ft φ einem anberen gegenüber jur SBege^ung Bcrftofje nidjt gegen ein @efe£ unb er tue uidjt Uit» ιι αιι§ einer mit bem Tob ober mit 3 Φ^ Bebrofjten reφt, fo ift biefer Irrtum ιπ^εαφίΐΐφ, weint er auf ©traftat erbietet ober (ίφ auf baS SInfinnen eineS einer Qstnftellimg beruht, bie mit bent gefunben S3oI!S» anberen Ijterju bereit erilärt, ober wer baS 9Iner= empfittben über Sftedjt unb ΙΙηκφί unüereinbar ift. bieten ehteS anberen ju einer ίοίφεη ©traftat an» nimmt, wirb beftraft, Wie wenn er an ber ©traftat §17 beteiligt gemefen Wäre; boφ iann bie ©träfe 38tffentli$feit. 31 b f i φ t gemilbert werben (§ 55). 92ίφί beftraft wirb, wer freiwillig unb enbgülttg SBenn baS©efe| lütffentltc^eö §anbeln mit ©träfe bte Sui^füfirung ber ©traftat aufgibt unb ihre S9e» bebroht, genügt jur ©trafbarfeit nirt)t, bafj ber Tnti'i' gehung ober ben ©rfolg Beri)inbert. § 12 SIbf. 3 gilt bte Süollenbuitg ber Xat nur für titöglid) Ijält ttitb tit entfp^enb. Sauf nimmt.

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7

8

Slbficiitüd) ljanbclt ber Xäter, wenn cg ihm barauf 28er bag üierjehnte, aber ttod) ηίφί bag ad)tjef)iitc aitfommt, ben int ©efe| bejeidjneten Erfolg gerbet» Sebengjahr üotlenbet hat, ift nidjt fdjulbfähtg, »enit er äur 3eit ber Sat ηαφ feiner geiftigen ober ftttlicEjen zuführen. ©nt»icf[ung unfähig ift, bag liniert ber £at einju> fehen ober ηαφ biefer ©ίη^φί ju hanbetn. § 18 gahrläffigteit §24 Sifjulbfjaft fmnbelt αηφ, »er fafjrläffig hanbelt. ©in Saubftummer ift ηίφί fdEjuIbfä^iß, »emt er £rahrläffigeg §anbetn ift nur ftrafbar, (Denn eg bag in ber geiftigen ober ftttlicfjen ©ntwtdlung juruef» ©cfc£ au'§brücf[tcf) mit ©träfe bebrotjt. geblieben unb beghalb unfähig ift, bag Unrest ber gnijrläffigfyanbelt,»er aug Langel an ber STat einjufehen ober ηαφ biefer ©irtftc^t gu hanbeln. pflitfitgcmäfjen Sorgfalt entweber ηίφί Dorau3fief)t, §25 bag er ben Srfolg Herbeiführt ober, obwohl er bag für inßglidj hält," barauf bertraut, bafj ber ©rfolg SBerminberte © φ u I b f ä h t g! e i t augbleibt. 2Ber jitr 3e'' ber £at Derminbert fc^ulbfä^tg ift, gafiriäffig hanbelt audj, »er aug bemfelben ift ftrafbar unb baneben ben befonberen SDiaferegein ©runbc niaft beftraft. ©ie ©träfe»erben (§ 55). barf jebod) ηαφ Wrt unb Wafj ηίφΐ fd)»erer fein alg Sßerminbert fcf)u[bfaf|tg ift ber Später, beffen Säf)tg= bic für bietiorfä£licf)e©ege^ung ber £at angebroijte feit, bag Πητεφί ber SCat einjufehen ober ηαφ biefer ©träfe. SSefonbere Sßorfcfyriften über bie Verfolgung ©in^t ju hanbeln, gut 3eit ber STat wegen franf» bcr üorfäglid) begangenen S£at gelten aud) hier. hafter ©törung ber ©eiftegtätigieit ober wegen SBc»ufjtfeingftörung ober, fatfö et taubftumm ift, »cgcit ätirüigebltebener geiftiger ober fittlidjer ©ntwicflung §19 cr^ebliti) berminbert ift. £ e t φ t f e r t i g! e 11 28egen Derminberter ©cfjulbfähigfett, bie auf Üeid)tfertig hanbelt, »er aug befonberem iicicf)t= einem felbft08^ulbeten 3ίαηίφ beruht, barf bie fiitit ober befoitberer ©Icidjgiiltigfcit fahrläffig hanbelt. ©träfe ηίφί gemilbert »erben. §20 ipnftung für befonbere folgen bcr Sierter »bfdjmtt ©traftat Hu3fd)Iu6 ber Strafbarieit Die an eine befottbere ^otge bcr ©traftat gefuiipfte §26 höhere ©träfe trifft ben SCäter nur, »enn er bie ^olgc menigfteng fahrläffig herbeigeführt hat. Notwehr SBer 9?ot»ehr übt, hanbelt τεφί. 9Jot»ehr ift bie ®erteibtgung, bie ηαφ gefunbent ^weiter Xitel SSoIfgempfttiben erforberttφ ift unb auggeübt wirb, um einen gegenwärtigen reφtg»tb^•igen Stngriff Don Styulbunfäfjigleit ΡΦ ober einem attberen abjuwenben. §21 SBer bie ber 9}ot»ehrhanbIung gejogenen ©renjen SSer jur 3eit bcr £at ηίφΐ fdjulbfahig ift, tft überfc^reitet, ift ftrafbar. ®te ©träfe fann jeboφ ηίφί ftrafbar, aber bcti befonberen Wafjregeln unter» gemilbert werben (§ 55); in befonberen 51u§naljme= worfen, bic gum ©φ^ ber ϊδο^ειηβιηίφαίί int fätten fantt bag ©ertφt bon ©träfe abfegen. ©efej) üorgefehen ftnb. §27 § 22 9ϊ ο t ft a η b 3Jid)t fdjulbfähiß ift, »er jut Bcit ber 2at wegen SBer in Siotftanb hanbelt, wirb ηίφί beftraft. iranihaftcr ©törung ber ©eiftegtätigieit ober rocgen Qn 9iotftanb hanbelt, »er eine mit ©träfe bc» «cwufjtfeingftorung' unfähig ift/ ba§ ünted)t bcr Xat brohte §anbtung begeht, um eine gegenwärtige, ηίφί einjufehen ober ηαφ biefer ©infidjt gu hanbeln. anberg abroenbbare ©efahr eineg erffeblidjen ©φabeng Don ίίφ ober einem anberen abgumenben, wenn ηίφί §23 Don ihm ober bem anberen ηαφ gefunbem SSoIfg= giid^t frf)ulbfäf)tg ift eine φεφη unter »ierjehn empftnben erwartet Werben mujj, ba| er ben ©d)aben bulbet. fahren.

160

9 10 28er bte ber 9lot[tarib3f)anbIimg gejogenen ©ren* jen überfdjreitet, ift f t r a f b a r . ®te © t r ä f e fattn jebod» gemilbert roerben (§ 5 5 ) ; in befonberen 9Iu§naijme» faden innti ba§ ©erid)t Don © t r ä f e abfeilen.

§30 5£obe§ftrafe ®ie £obe§ftrafe wirb burd) ©ntfjaupten Boll» gogen. 4 ) ® t e SSottftredfung erfolgt in einem um» fc£)Ioffenen 3?aum; fic ift ntdjt öffentlich g r e t f) e i t ß ft r a f c η

f ü n f t e r Hbfdmitt

§ 31

Strafen SIrten

§28 ©trafarten

3

)

®te © t r a f e n ftnb Settling, Xobeäftrafe, (enteijrenbe u n b η ί φ ί entefyrenbe) 5reif)ett3= ftrafen,

ber

grei§eit3ftrafen5)

greifjeitäftrafen ftnb QudjtfjauS, ©efängniä, ®eftung3l)aft) unb § a f t . © e r SßoIIjiig ber greifjeitäftrafen ift ii)rer ©igen» a r t entfpredjenb (SIrtiiel 10) 6 ) j u geftaltcn. 3ut^tf)au§ftrafen ftnb toä^renb ber erften fedj§ SJionate, ©efängniäftrafen ftnb bt§ j u r ®auer Bon bret SJlonaten unb bei längerer ® a u e r toäfjrenb ber erften bret M o n a t e regelmäßig ftrenger j u Bottjteljen. ® a § Sftä^cre beftintmt baä ©trafBottjugggefefc.

©tjrenftrafen unb §32

S$ermögen§ftrafen.

Q u φ t i) a u § § 29 $ φ tuη g ipat ein S3erbred)er bcutfdjer ©taat^angeljörigieit fid) burcfj feine © t r a f t a t für immer a u § ber ®οίϊ3= gemeinfefjaft aitggefdjloffen, fo ift er in ben gefeijtidj äugetaffenen f ä l l e n j u ächten. ®te Scfjtung ift mit ber Sobeäftrafe Berbuitben. ® e r © e ä i j t e t e gilt a (3 f ü r el)rIo§ erilärt unb Berliert für feine

§ c Setfa^ren

bei

ber

naφträgIiφen

®nt»

fφ eib u η g ®aä © ε ι ί φ ΐ , baä mit ©trafBotbe^alt Berwarnt, ift α υ φ für bte SBerutteitung j u ber ©träfe suftänbtg. S i e δ η ΐ ί φ ε ^ ^ erfolgt auf © r u n b m ü n b ^ e t SSet« ^anblung, wenn bie SoHftredungSbeI)örbe bie Säerurtei» tung j u bet Bermittten Strafe beantragt ober baä ©e« riefit felbft biefe für angejeigt tiält, fonft aufterfjatb bet gauptBer^anblung. ® e t Sotftjenbe t a n n

21

22

roirft, fo ϊαηη tfjrt bag GScridjt unter geftftetlung ber ©djulb Berroarnen unb bie SBernrtcifung ju ber Ber» toirften ©träfe für ben fjall Borbefjatten, bafj er ftcE) roa^renb einer ijkobejeit nidjt gcfetjmäfjig füfyrt. Sie iJSrobcjeit ift minbeftenS auf ein Qafjr u"b {(βφίίεπδ auf brei Satire ü» Bemcffen. Sieben ber SSerroarnung fatin auf ©injietjung ober Unbraudjbarmadjung erfannt roerben. 3 m übrigen bürfen Strafen ober SKaftregcItt ber ©tdje» rung, SSefferung unb Reifung mit ber SSermarnung nid)t Berbunben toerben.

§ 64

®ie Sßerroarttung mit ©trafborbe^alt tnirb nur auggef^roi^en, «enn bie ©rroartung begrünbet ift, ba§ ber STäter lünftig ein gefe^ntä^igeS £eben führen unb bie i^nt auferlegten ißflicf)ten ηαφ Gräften erfüllenroerbe.©ie barf ntd)t auggef^roc^en werben, roenn ba3 ßffentlici)e SSo^t eä erforbert, bafj bie Ber» roirfte ©träfe fofort Derf)ängt unb Bolljogen rotrb. SSon ber SSerroarnung ift regelmäßig ab^ufefien, toenn ber Später innerhalb ber legten fünf Qaijre Dor S3egei)ung ber £at ju einer greii)eit§ftrafe berurteilt, toenn er fonft erfiebltdj beftraft oberroenner fdjon einmal mit ©traft)orbe|att Bermarntraorbenift.

SRodj Slnmeriung 14) fiit bie münbltcfie SJerljaublung bic ßffent^teit au?» [φΐίε&επ. § 65 Stuf bie SBorbereitung bet mfinblidjcn SJeriianbrung ©aä ©ericf)t iann bem 5Eäter befonbere 5ßflidjten, finben bie SBorfdjtiften übet bie ®otbeteihmg bet £au(>t« Uetljanblung, auf bie 5Seri)anbIiing fclbft bie S3orfc§riften in§befonbere bie gafiiung einer ©elbbufje an bie übet bie ©auptBcrtjanblung finngemäfj Sinroenbung. ©taat§!affe ober eine gemeinnü^ige Sinrtdjtung auf» Sie Sntfdjcibmtg ergefjt butc^ SBcfd^Iufe. ®iefer ift }u erlegen. ©3 fott ben later α αφ ber)3flid)ten, bie begtünben. folgen ber £at ηαφ Steiften roiebergutjumac^en. ®egen beit Sc[(%tufj ift ba§ Staatsmittel bei fo» fortigeit Sefc^ttetbe aufäffici- ®ie S8e(df»roerbc tarnt niiit batauf geftiitjt werben, bajj bie Berfjängte Strafe ju f)oat baä @ericf)t auf ®erwarnung mit StrafDorbeljalt SIrten ber SJiaßtegeln erfanttt, fo teilt bie ®ot(ftrec(uug3bef|örbe ηαφ ®intritt TOaßregeln ber ©ίφετη^, SSefferung unb §eilung ber SiedjtSfraft ber CSntfdjeibung bem ®ermarnten mit, iajj ber Sdfjulbfprucfj nunmehr rei^täträftig fei, baf) aber finb: bie ®erurteilung ju ber feftgefejjten Strafe Borbe|aIten 1. bie ©ίφεηι^ΐΒβΜχφηι^; bletbe. getner ift et unter Eröffnung ber iljm auferlegten 2. bie Unterbringung in einem 9Irbett31jau3; befonberen $f(iii|ten übet bie Sebeutung bei ißrobeäeit ju belebten. 3. bie Unterbringung in einer §eil» ober Sugleidfi ift itim aufjugeben, ber SoIlfiredungSbeljörbe iPflegeanftatt; jeben SBed^fel feines SBo'tmortSroäljtenbber ^robejeit 4. bie Unterbringung in einer Xrin!er^ei[= anjujeigen. anftalt ober in einer ©ntjief)ung3anftatt; ®iefe Mitteilungen folten tunlic^ft münblid) erfolgen. 5. bie ©ntmannung; Um bie SDJitteilung' unb S8elef)rung iann baS ®ormiinb> f^aftägeridjt ober eine anbete Seljötbe, bei einem in 6. bie Unterfagung ber Berufsausübung; einer Slnftalt untergebraäiten ®ermarnten bie SlnftaltS» 7. bie ©injie^ung unb bie Unbraud)bar« leitung erfutfit werben, wenn (ίφ ber ®erwarnte an maφung. einem anberen Ott als bent Sifce ber ®otlftredung3» bewürbe aufhält. §67 § b ©ίφerungδBertBa^rung 3}a φ t r ä g t i φ e Slnorbnungen bei bet Set Warnung ©rforbert e§ bie öffentliche ©tdjerijeit, fo orbnet ijat baS ©eric^t bei ber Sßerwarnung mit Straf« basi ©erici)t neben ber ©träfe ©id)erung§üerroaf)rung Borbeljalt bie ißrobejeit auf weniger als brei 3aljre be» an, roenn jemanb al§ gefäijrltcfjer ©erooljnijeitgs meffen, fo tann bie SJonftrecfungS'befjörbe fie nac^ttägli(^ δεΛτεφεΓ Berurteilt rotrb (§ 54) oberroennbag bis auf brei 3aljre Berlängem. ©efefc eß befonberä Borfief|t. 2>a3 SBonftredungägeridfit Iann einem mit StrafBor» betjalt Serroatnten wäljtenb ber ißrobejeit befonbete §68 HJflidjten (§ 65 beä Strafgefepudjä) auferlegen. tann audi (οίφε Slnorbnungen, bie e§ fetbft ober baä et= Unterbringung in einem tennenbe ©eric^t getroffen liat, na^träglic^ wteber aufgeben ober imbetn. SIrbeit3Ijau3 3. 3m Straftilgungsgefefc ift ju beftimmen, bag bie im SBirb jemanb ηαφ ben §§ 156 big 160, 197, Strafregifter nieberjulegenben ®ermerle über bie SSerwar» e ; n e r gfret|eitäftrafe Berurteilt, fo orbnet nung mit StrafBorbeijalt ber befdiräntten Stuitunft unter· 22216) liegen. Seiffierurteilungä" ket berwirlten Strafe beginnt ba§ ©eridjt neben ber ©träfe feine Unterbringung in bie unbefäränfte SluSlunft mit bet ganjen, ηαφ bet Slrt unb einem SIrbettäf)au3 an,roennfie erforbertid) ift, um ber Strafe ju bemeffenben grift }u laufen. Seim Slb» i^n jur SIrbeit anju^atten unb an ein gefe|mä6tge3 fe^en Bon einet SBerurteilung finb bie Setmerte ηαφ Slblauf fieben ju geroöt)nen. Bon fünf Sagten im Strafregifter au tilgen.

167

23

24

®a3felbe gilt,toenrtjemanb, bcr gewerbsmäßig Unpd)t treibt, ηαφ § 22315) ρ greiheitSftrafe Ber= urteilt toirb.

Reiflich nidjt begrenjt. ®te SBottfttcdungäbehörbe prüft Bor SIblauf einer grift, ob ber gtoeef ber Unter» brtngung erreicht ift; bte grift beträgt bei ber ©tdje= rungäBermafirung unb bei ber Unterbringung in einer iget!» ober ißflegeanftalt bret ^a^re, bei ber roieber= §69 polten Unterbringung in einem 3lrbeit§^au§ p>ei U n t e r b r i n g u n g in einer ξ>ci I- ober ^a^re. Söor ber ©ntfdjeibmtg tft bem Untergebrachten ©elegenheit pr Sufjerung ρ geben; bemnächft finb «Pflcgeanftalt bte SßoUpgsbehörbe fomie ba§ Sollftrecftmgägertdit §at jemanb eine mit ©träfe bebroi)te §anblung ρ hören. ©rgibt bie Prüfung, bafj ber Ι}106·* ber im |juftanb ber ©djulbunfähigieit (§§ 22, 24) ober Unterbringung erreicht tft, fo orbnet bte SSott= ber Derminberten ©cfyulbfäijigieit (§ 25) begangen, fo ftreefungäbehörbe bte ©ntlaffung be§ Untergebrachten orbnet ba§ ©ertdjt feine Unterbringung in einer §eti* an. ©rgibt bte Prüfung, bafj bei einem in ©td)erung3= ober ißflegeanftalt an, wenn bte öffentliche ©idjerhett Bermaiirung Untcrgebradjten bte SBorau§fe£ungen für eä erforbert. bte Unterbringung in einer ipeit« ober ^ßflegeanftalt ©et Berminbert ©cfjulbfäijigen tritt bte Unter« Borltegen ober umgefefirt, fo orbnet bte S8olIftrecIung§» beljörbe bte Überführung an. brtngung neben bte ©träfe. ®.te S?oHftre(fung§beprbe !ann auch mährenb beä § 70 £attfe§ bcr in ben Mbf. 2 unb 3 bezeichneten Triften jeberjeit prüfen, ob ber groeii ber Unterbringung erU n t e r b r i n g u n g in einer X r i n ! e r = reicht ift, unb gemäfj 2Ibf. 3 ©a^ 4 unb 5 Berfaf)ten. h e 11 a η ft a 11 ober in e i n e r ®te Triften taufen bom Segtnn be0 i8ot(pg§ ab. ©ntjieljungäanftalt Sefjnt bte SSoüftrecfnnggbehörbe bte ©ntlaffung in SSirb jemanb, ber getooijnfjettämäfiig geiftige ©e= ben gälten beä Slbf. 3 ab, fo beginnt ber Sauf ber^rift tränte ober anbere beraufdjenbe SDtittel im Übermafj mit ber ©ntfd)eibung Bon neuem. ρ fidj nimmt,toegeneiner ©traftat, bte er im Sftaufd) begangen hat ober bte in einem foldjen §ang tijren § 72 ©runb hat, ober wegen SSotttrunien^eit (§§ )16) dj! e 11 bcr © n t l a f f u n g SS i b c r r u f 11 ρ ©träfe Berurteilt, fo orbnet bag ©eridjt neben ber ©träfe bte Unterbringung in einer 5Crtn!erf)eitanftaIt ®te S8ottftre(iung§behörbe miberruft bte ©nt= ober in einer ©ntjief)ung§anftalt an, wenn e3 er* laffung, menn ber Entlaffene burcf» fein SScrfialten in forberltch ift, um tim an ein gefet}mäf3tge§ £eben ρ ber Freiheit jeiflt, ba& ber ^tfcif ber 9JiafsregeI feine geroo^nen. erneute Unterbringung erforbert. ®a3fclbc gilt, faH§ nidjt bie öffentliche ©id)er|eit S9et bcr Stnorbnmtg ber (Snttaffung tann bte S3oII= bte Unterbringung in einer ξιείί» ober ^ßflegeanftait ftrec!ung§bef|örbe bem Untergcbradjten befonbere gemäjj § 69 erforbert, Wenn ber SCäter unter ben S3or» *Pftidhten auferlegen. @te lann eine fotcfje Stnorbnung auSfejjungen be3 Stbf. 1 eine mit ©träfe bebroljte aud) nadjträgticf) treffen, änbern ober aufgeben. §anblung begangen i)at, aber pr $eit ber Sat nidjt ®ie ®auer bcr Unterbringung in einer !Ertn!er= fetjutbfa^ig (§§ 22, 24) mar. ficitanftalt ober in einer ©ntäieljung§anfta[t unb ber erftmaligcn Unterbringung in einem 91rbettgljau§ barf aud) im gaH be§ SStberrufä inägefamt bte gefe^tidie § 71 §öi^ftbauer bcr 9J?afjregeI nii^t überf^reiten. S a u e r ber U n t e r b r i n g u n g ©tnb feit bcr ©nttaffung jciin Qa^re Berftridien, ®te Unterbringung bauert fo lange, alä iljr Sroedt o^ne bafc bcr ©nttaffene erneut ftraffäHig geroorben c3 erforbert. ift, fo ϊαηη bie ©nttaffung nid|t mehr miberrufen ®te Unterbringung in einer Krinierheilanftalt toerben. ober einer ©ntjietiung^anftalt unb bte erftmalige § 73 Unterbringung in einem 9trbeit§Ijau§ bürfen rttäjt länger ate jmet QaEjre bauern. Sluffdiub ber U n t e r b r i n g u n g ®te Unterbringung in ber ©id;erung3Bertoah= ®a3 erfennenbe ©ericht fann im Urteil bte erft= rung, in einer §eil= ober ißflegeanftalt unb bte maltge Unterbringung in einem 2irbeit§hau3, bte roieberiiolte Unterbringung in einem 2Irbett§f)aui finbUnterbringung in einer S£rtn!erheilanftalt ober einer ®ie »orgefeljenen §§ 156 bt§ 160 enthalten 8ttafbe> SntjiehungSanftatt fomie bte Unterbringung etneä ftimmungen gegen SirBeitSfiieu, SKiifeiggang, £anbftreid)cn, Berminbert ©chulbfähtgen in einer Seils ober $flege= iBettetn unb SluSfcfiicfen t>on Sinbecn junt Setteln. § 197 anftalt für eine ^robeseit Bon hofften? smet enthält bie Sttafbeftimmung gegen Setlejung bet Unterhalts- αυίίφίεέβη unb bem SSerurteitten für biefe 3ett be» iflitflt. ®te §§ 222, 223 enthalten ©trafbeftimmungen gegen fonbere Pflichten aufertegen. gewerbsmäßige llnjucfit linb Slufforberung jut Unjudjt. SBährenb ber *J?robe^eit fann bte S8otIftreciung3= I6) SSetgl. bie in SluSfiiit genommene @trafuor[d^rift gegen SEiuntenfieit im Stbfi^nitt ,,©emeingefä§rli(fie §anb» behörbe eine foldje Stnorbnung treffen, änbent ober lungen" (= § 330a SKSt®».)· aufheben, ißor ber ©ntfeheibung ift bem Untergebradj=

168

25 ten ©eiegenijeit ftur ftufjerung gu geben; bemnäd)ft ftnb bie S8oQäug3bef)örbe unb b a i S8oHftrecfung§= geridEjt jit fjören. ©rtueift fiel) nadjträglidj bie Unterbringung a l § er» forberlicE), fo miberruft bie SSoHftreciunggbefjorbe ben Sluffdjub. 233trb ber Stuffd)ub bor SIMauf ber ^ r o b e j e i t nici)t miberrufen, fo barf bie U n t e r b r i n g u n g nidjt mef)r botl^ogen roerben.17) § 74 ©clbftänbige Slnorbnung Unterbringung

ber

©te tit § 6 6 Sir. 2 bt3 4 bejeid)ncten OTafjregcIn fßnnen fclbftänbig angeorbnet toerbeit, Wenn bn3 © t r a f b e r f a f j r e n gegen ben S3efd)ulbigten uitbnrdjfü^r» bar ift. § 75 93 c> 11 3 u g b e r

©träfe

unb

ber

Unter»

br tη gu π g ß i n e mit ^ r e i ^ e t t ^ e n t j t e ^ u u g bcrbunbene 2J!«fs» regel ber ©tcfyerung, SBefferung u n b Rettung, bie neben einer f^rei^eitäftrafe angeorbnet ift, w i r b erft bolijogcn, toenn bie ^reifjeit^ftrafe öerbü^t, bebingt auggefejjt ober erlaffen ift. 5Da§ ©eridjt f a n n jebodj bei © r l a f j be3 U r t e i B a n o r b n e n , bajj bie Unterbringung in einer §eil» ober ißftegeanftalt, einer Xrinferfjeilanftalt ober einer ©ntäie|ung§anftnlt gang ober teiltoeifc bor ber $ret» ijeitäftrafe boH^ogen tntrb. ©te SßoIIftrecfungäbeljötbc f a n n eine foldje Slnorbnung aud) nacfyträglid) treffen, ä n b e r n ober aufgeben; bor einer f o l g e n Slnorbnung ift bem Untergebrachten ©eiegenljett j u r ftitfeerung Sit geben; bemnädjft finb ba3 ®erid)t unb, fatt§ bte Unterbringung bereit? begonnen fyatte, bte 58oHpg§» bewürbe j u p r e n . ©rfdjeint bie Unterbringung in einer ipetl= ober ißfiegeanftait, einer STrinferljeilanftalt ober einer ß n t s i e ^ u n g ä a n f t a t t nadj bent SSolIjug ber {ic[ wem er ^ngute fommt. Unter ©emalt öerfteljt baS ©efefc aud) bte 9lit= luenbung ber §Qpnofe ober eineä betäubeitben ober beraufdjenben Wittels, um einen anberen gegen feinen StßiHen betoujjtlog ober iniber[tanb§unfäi)tg jjit madjen.

172

S t r e n g

p e r f t m i l i t f t !

©ntumrf eines ©eutfefjen ©trafgefefcimcfys (SnttDurf

ber amtlichen

3ufammengefteilt

nad)

Unterfommifftonen

©trafrecfjtsfommtffion, ben

—

η α φ

btsfjer bem

2. Cefutig

oorltegenben S t a n b

oorn

1 9 3 5 ,

93orfd)Iagen

15. 3uli

1 9 3 5

ber — )

3nf)aitet>eräeicf)ttte 3roeite ©ruppe.

ΰ ο φ η ι φ * )

Krfter Xeil.

©rftes ©ud). 2iUgettieine © e f t i m m u n g e n ®runblage ber Beftrafung

§jl i 3 n j e i t e r a b f d j n i t t : Bie l a t , , . §{5 4 B r i t t e r a b f d i n i t t : Bie S d > u l b . . . §|? 15 — ffirfter I t t e l : arten ber Sd>ulb.. §|§ 1 5 3 m e i t e r X i t e l : Sd>ulbunfäl|lgtett §!§ 2 0 Vierter abfdinitt: Strafbarteit**)

ausfdjlufj ber

günfter abfdjnitt:

Strafen

B i e r t e r 3tbfeiter I t t e l : !ßerfönlid)e unb räumlidie (Bettung ber Strafgefefte §!3 3ef>nter Mbfdjnitt: Sprad|gebraud> §|5

8 6 - 89 9 0 - 91

3 e t ) n t e r a b f d i n i t t : angriffe ©ottesglauben unb Religion ®lfter abfdinitt: Iotenruf|e

angriffe auf bte

3 r o ö ( f t e r abfcfcnitt: bte 3Birtfie c i n j c t n c t i S t r a f t a t e n Crfte © r u p p e .

© φ u l j bee 3 S o I ( s f r o f t

Angriffe auf Me Sebensfraft bes S e l f »

94 — 119

eitet X e i l .

Singtiffe auf

S r e i f j t g f t e r 21 b f e t ) η i t t : Singriffe auf f$reif)ett u n b Stdjerfceit

Me 5ffeat(i a n j i g f t e r a b f φ η I t t : @emeinge· ίδ()ΓΗφe f j a n b t u n g e n §§316—340 S t n u n b 3 m a n 3 i g f t e r Sibfcf)πf11: Betlefoung ber 2(mtspfltci)t D r i t t e r XeiL

Stnunbbretgigfter Slbfdjnttt: angriffe auf (Setftesroerfe

Störung

§§341 -

359

Smeiunbbreigigfier 2tbfd)nitt: ©efjetmntefd)ug fünfte ©tuppe. fdjaftelebetis

(Erfter XeiL Singriffe auf 9Bi(tfd>aftsle6en

Slngrlffe auf Me S t e d i t i o r b m r a g

Dreiunbbret&igfter Xreubnuft

gcDciunbjtranaigfter SCbfgnitt: a n g r i f f e auf Stedjtspftege unb B e t ' roaltung §§ 360 — 385 S r e i u n b 3 m a n 3 i g f t e r 21 b f φ η t t t : ©besoerlefeung

§§386 -

393

3 t o e i t e t XeiL

reblidjeti

Iren

unb

Singriffe auf b a s (Eigentum

® e φ s u n b b r e ^ f j i g f t e r Stbfcfjnltt: ®aφbefφäbigung

( S e d | 9 u n b 3 t D a n 3 i g f t e r 816(φη111: 3mei(ampf)

D r i t t e r XeiL

Sdjutj ber Bolfsgenoffen

Strafbarer etgennut)

S i e b e n u n b b t e i g i g ft e r ΪΒυφίΓ

S i e b e n u n b j i D a n j i g f t e r SIbfdjnitt: lötung

21 b f φ π i t t :

Ώ φ t u n b b t e i g i g ft e t 2t bf φ tt t t t : !Re$tsoereitetune

üldjtunbäroanjigfter a b f ^ n i t t : Sörperoerlefeung

S l e u n u n b b r e i f j i g f t e r 2X bf φ π i t t : ÜBtlberei

2lbfί ber erfannten Sagesbujjen cntfpridjt. 3ft ber Verurteilte au§ ©riin« ben, bie Icbigltch iit feiner ißerfon liegen, jur Seiftung freier Arbeit jroecfg Tilgung ber ©elbftrafe ohne fein Vcrfchulben aufjerftanbc ober roäre a u ! anberent ©runbe bie VoIIjtchung einer Srfa^freiheitäftrafe eine unbillige §ärte, fo fanit bie VoIIftrec!ungäbe= hörbe anorbnen, ba| bie Vollftrecfung ber Srfa^» freiheitSftrafe unterbleibt. 9 ) ®ic 3 ο1 )Ι tiid)t geleifteten Slrbeitätage ent[})rid)t bet 3af)I ber Sage^buBen; S' 49 Hbf. 2.

180

13

14

§51

ber folgenben S a t nte^r al? fünf finb.

Gsrfajjfreiljeitäftrafe für eine neben g r e i i j e i t g f t r a f e e r f a n n t e © e I b ft r a f e

tierftridften

SBerfallerflärung

§ a t jemanb minbeften? brei Βο^α^Πφε S ä t e n begangen, unb ergibt bie ©efamtroürbigung ber ißer= fönlidjfeit be? Siitcr? unb feiner S ä t e n , bafj er ein flcfä^rltcfjcr © e r o o l ) n l ) e i t ? B 8 r b ^ e r ift, fo f a n n ba? © ε π φ ί bei jeber abjuurteilenben © i n j e l t a t bie © t r ä f e cbenfo Berftfjärfen, audj roenn bie übrigen in 2lbfajj 1 genannten S3orau?fe|ungen η ί φ ί erfüllt finb. ©ine frühere S a t , bie η ο φ η ί φ ί redE)t§Iräftig abgeurteilt ift, f a n n aujjer 33εΐΓαφΙ bleiben, roenn jroifdjen iljr u n b ber folgenben S a t mei)r a l ? fünf 3af)re B8r= ftridjen finb.

Qn meieren g ä l t e n bie SSerfaflerflärung eine? ©egenftanbe? borgefe^en ober jugelaffen ift, beftimmt ba? ©efejj befonber?.

§ a t ber S ä t e r fortgefefct gefjanbelt (§ 63), fo gilt jebe S B e r r o i r f ^ u n g be? S a t b e f t a n b e ? ai? S a t im © i n n e biefer 5 8 o ^ r i f t ' . 1 0 )

3 f t ber 33erbletb einer für öerfaüen erllärten © α φ ε η ί φ ί gu ermitteln unb ift ferner bie Söeitrei» bmtg eine? iijrem 2Bert entfpredjenben ©elbbetrage? η ί φ ί mög(tcf), fo ift a n ©teEe ber © u r d j f ü i j r u n g ber ® e r f a l l e r t l ä r u n g gretf)ett?[trafe ber gleidjen Slrt ρ BoUftrecfen, m i t ber bie S e r f a t t e r f l ä r u n g üerbunben ift; im g a l l e ber S e r b i n b u t t g mit einer ©elbftrafe ift § a f t ρ üoUftredten.

S n bie g r i f t bc? Stbf. 1 ©afc 2 unb be? Slbf. 2 ©aj> 2 roirb bie 3 e i t η ί φ ί εingεrcφπet, in ber ber S ä t e r eine ^rci£)eit?ftrafe Berbüfjt ober auf b8fjorb= lictjc Slnorbnimg in einer Slnftalt Berroafjrt toirb.

3 f t eine neben fJrei^eitSftrafe e r f a n n t e ©elbftrafe uneinbringlich, fo t r i t t a n t£)re ©teile greii)eit§ftraje ber gleichen Strt, mit ber bie ©etbftrafe öerbunben ift. S i e ©rfa|fr8tij8it?ftrafe ift im Urteil feftjufe^en; fie beträgt minbeften? einen S a g unb f)öd)ften? jttiet 3 a f j r e unb i|"t η α φ Bollen S a g e n j u betroffen. § 52

©ine αιιδΙίίηΜϊφε SScrurteilung fte^t einer in» läubifdjen βίοίφ, wenn bie geat)nbete S a t ααφ η α φ bcutfdjeiu ί^οφί mit © e f ä n g n i ? ober einer (φιοετετεπ S t r a f e beftrnft roerben fönnte.

§ 51 Stbf. 2 gilt entfpredjenb. § 55

S e d j f l c t «bfc^nitt fflcfonbere

® trafbemeffung grfter

Sitel

©trafbemeffung tin allgemeinen §53 ©runbfajj

ber

© t r a f b e m e f f un g

S i e © t r ä f e fott η α φ Strt unb Süiafj ber ©cfjulb be? S ä t e r ? εηΙΙ'-ρκφεη. S e i ber SBemeffung ber © t r ä f e ift ber berbrecfje^ rifd^e SSitle be? S c t o r ? , bei faljriäffigem § a n b e l n bie ©röße feine? & i d ) t f i m i 3 unb feiner ©(cidjgültigteit ρ &etii(ifid)ttflcn. 2Ιηφ ba? ©cfjufebebürfni? ber ϊ 8 ο Ι ^ ε : η ε ί η ί φ α ^ , bie ©efa£)r unb ber © φ a b e n , bie ber SEätcr öerfdjulbet f)at, foroie fein SSertjaltcn η α φ ber S a t finb ρ beaφten.

ßefcgtic^c g r ii it b e

5!Kilb8riing?«

SBirb bie οΛεηΙΙίφο © t r ä f e η α φ einer ber SSor* fd)riftctt, bie eine SKilberung julaffen, gemitbert, fo faint an ©teile Bon Sobe?ftrafe auf tebcn?lange? 3ucf)ti)ait§ ober 3 ι ι φ ί ^ α η ? η ί φ ΐ unter fünf ^Q^ren, an ©teile öon lcben?langem βιιφί^αιχ^ auf 3»φ1ί|αιι? η ί φ ί unter fünf ^ a § r c i t 8rfannt roerben. 3 f t είη er= f)öljte? SO?itibcftiiia§ einer greif)eit?ftrafe angebrol^t, fo f a n n auf ba? gefe|lid)c SKmbeftmajj ^erabge« gangen roerben. 3 f t jettige? Qudjt^auS o^ne er^öf)te? s JJiinbeftma§ angcbrol;t, fo f a n n auf ©efangni? η ί φ ί u n t e r fed)? SKonaten erfattnt roerben. S i c SRilberung barf α η φ beim 3i'fQ»mtentreff8n mel)rerct flcfctjliif)cr 9JJilbcrung?gritnbc n u r einmal augeroenbet roerben. § 56 1 1 )

§ 54 ©etDO§nI)ett38erbredjer

ii ξ c r g c w ö ^ η I i φ I c t φ t c ^ r ä l l e

§ a t jemanb, ber {φοη jroeimal red^t^iräftifl tier» urteilt roorben ift, b u r φ eine neue üorfäljlidje S a t eine $uä)ti)au& ober ©efängni?ftrafe Bermirft, unb ergibt bie ©efamtroürbigung ber ?ßerfonlit b a § ©efefc nic^t felBft e i n e S i e g e l u n g Bor, i n welchem U m f a n g e i n e E i n f i e i t ä f t r a f e , bie e i n e fofdje S t r a f t a t m i t u m f a f i t , j u m i n b e r n i(t, fo w i r b b a 3 © e r i d j t n a d ) f r e i e m E r m e f f e n j u b e f t i m m e n fiaben, welcher £ e i l ber E i n f j e i t s f t r a f e e t l a f f e n ift. IV. © p e t r f r i f t e n . 3 f t ber E i n t r i t t einer ©perrfrift babon a b h ä n g i g , b a f j w e g e n b e f t i m m t e r J ä t e n eine V e r u r t e i l u n g i n b e f t i m m t e r £>öfie e r f o l g t ift, fo w i r b , roenn e i n e foIcf>e S a ' t i n eine E i n l j e i t ä f t r a f c e i n b e j o g e n ift, a u d ) iiier b a ä © e r i d j t b a r i i b e r j u e n t f d i e i b e n f j a b e n , ob bie V o r a u ä f e f c u n g e n f ü r b e n E i n t r i t t ber ©perrfrift oorliegen.

S i e b e n t e r Stbfcffnttt S i e

S e t r o a r i t u n g β ο

t

m i t

§ 65 S i e SSertoarnung mit ©trafDorbefialt wirb n u r au^gefprodjen, menn bie ©rroartung begrünbet ift, bafj ber S ä t e r iünfttg ein gefe|mäfjtge§ Seben führen unb bie if)m auferlegten ipftic£)ten nad) Gräften erfüllen trierbe. ©ie barf nid)t au^gefprodjen roerben, wenn ba§ öffentliche 2Sof)l erforbert, bafe bie Oer» roirfte © t r ä f e fofort tierf)ängt unb b o ü j o g e n wirb. S3on ber S3ertoarnung ift regelmäßig abjufe^en, toenn ber S ä t c r innerhalb ber testen fünf 3 a f ) r e ö o r SBege^ung ber £ a t j u einer grei^eit^ftrafe Berurteilt, wenn er fonft erheblich beftraft ober roenn er fcfyon einmal mit ©trafoorbeijalt oertnarnt roorben ift.

S t r a f e

b e I) ο 1 1 1 4 )

9!od) 9 t n m e r f u n g

§ 64

g r a d j t e t bie SBoHftredungäbe^örbe auf © r u n b b e r i l j t bon bem V e r w a r n t e n borgetegten Unterlagen unb e t w a i g e r E r m i t t e l u n g e n bie $ e w ä f ) r u n g a l § b a r g e t a n , fo b e a n t r a g t fie bei b e m @erid)t, bon b e r V e r u r t e i l u n g ab« pfeljen. 3 1 n b e r n f a l t ä b e a n t r a g t fie b e i m ©eric&t, fatt§ nid^t ÜJiafena^men η α φ § b b e i © t r a f d o H j u g ä g c f e f e e ä au§> r e i d j e n , bie feftgefe^te © t r ä f e a u ^ j u f p r e d i e n . ' § V e r f a h r e n

§ 267 a

c η α φ 1 1 ä g I i dj en

®nt =

Sluf bie V o r b e r e i t u n g b e r m ü n b l i ^ e n SSerljanbtung f i n b e t t bie S o r f ^ r i f t e n ü b e t bie V o r b e r e i t u n g bet © a u p t « b e r t j a n b l u n g , a u f bie V e r f i a n b l u n g felbft bie' V o r f ^ r i f t e n ü b e r bie i p a u p t u e r l j a n b t u n g f i n n g e m ä f e S t n w e n b u n g .

V e r w a r n u n g mit ©trafoorbefiult f o ! aud) im ©ttafbefeiif auSgefprocfjen w e r b e n t o n n e n , E n t f p r e d j e n b e Sinpaffung ber V o r f d i r i f t e n , j . i 8 . burd) A n b e t u n g b e s SBorteä , , © t r a f b e f e l ) [ " , bleibt dorbef)a(ten.

® i e E n t f c f i e i b i m g ergebt burc^ üBefditufs- ®iefet ift j u begtüitben. © e g e n b e n SSefdilufj ift b a § S i e d ) t § m i t t e l b e r fo< f o r t i g e n ®efc^roerbe ä u l ä f f i g . ® i e i8efd)Wetbe f a n n n i d | t b a r a u f geftüfct w e r b e n , b a f j bie » e r h ä n g t e © t r ä f e j u ^od) ober j u n i e b r i g fei.

§ a borbeljaftenen

ber

® i e 6 n t f d ) e i b u n g e r f o l g t auf ® r u n b m ü n b l i i e r V e r » ^ a n b l u n g , w e n n bie V o D f t r e d u n g S b e f i ö r b e bie V e r u r t e i . l u n g j u b e t » e t w i r f t e n © t r ä f e b e a n t r a g t ober b a ä ©e> t i d ) t fetbft biefe ® n t f d ) e i b u n g f ü r a n g e j e i g t ijält, f o n f t a u f t e t j i a l b b e r ß a u p t b e r l j a n b l u n g . ® e t SBorfijjenbe f a n n f ü r bie m ü n b l t d i e V e r f i a n b l u n g bie C f f e n t t i ^ f e i t a u l « fdjlie^en.

ffiirb b e r V e r u r t e i l t e m i t © t r a f b o r b e f j a l t b e r w a r n t , fo ift bie b e r w i r f t e S t r a f e i n b e r U r t e i t S f o r m e l feftjii= fet>en. S i n SÄed)tämitte[ f a n n n i d j t b a r a u f g e f t ü j j t w e r b e n , •bajj bie feftgefefcte © t r ä f e }u ^ ο φ ober j u n i e b r i g fei.

© t r ä f e

Bei

f ä) e t b u η g Φ α δ © e r i ^ t , b a ä m i t © t r a f o o r b e ^ a l t b e t w a r n t , ift aud) f ü r bie V e r u r t e i l u n g j u ber © t r ä f e j u f t ä n b i g .

14 ) S " 1 S u f o i m n e n ^ a n g m i t ber S8efd)Iu|jfaffung j u t n ® r i t t e n Slbfcfinitt befdjfojj bie U n t e r f o m m i f f i o n foIgettbeS: 1. 3 n bie © t t a f p r o j e f j o t b n u n g finb f o l g e n b e V o r f d ) r i f t e n a u f z u n e h m e n (»eitere Slnpaffung ber © t r a f p r o j e f j o r b n u n g bleibt borbefjatten):

einer

8 b ber ® e m ä f i r u n g

® e m 3 ? e r » a r n t e n liegt e§ ob, g e g e n ® n b e ber !ßrobe= j e i t g e g e n ü b e t b e t SBotffttedungSbeijörbe . b a r j u t u n , b a j e t ( ί φ i n b e r g w i f d i e n ä e i t ernftlid^ b e m ü f ) t fjat, e i n ge< fe^infi^tgeS Ceben }u f ü g t e n u n b bie i ^ m a u f e r l e g t e n i ß f l i d j t e n n a d ) ffiräften ρ e r f ü l l e n .

S i e ißrobejett ift minbeften? auf ein 3 α ί ) Γ ur >b i)öd)ftenä auf brei 3iai)re j u bemeffen. Sieben ber S3ertoarnung f a n n auf ©injtefiung ober Unbrauchbarmachung e r l a n n t werben, übrigen bürfen © t r a f e n ober Sftafjregetn ber ©idje« r u n g , SSefferung unb Rettung m i t ber S3erroarnung nid^t üerbunben werben.

ju

)

ißrüfung

§ a t ber E ä t e r © e f ä n g n i ? (geftungäljaft) ober |>aft bi§ j u einem SJZonat ober ©elbftrafe big j u breifeig i a g e ä b u f j e n , aKeitt ober nebenetnanber, Der» roirit, fo f a n n it)n bag ©eridjt unter geftftettung ber ©djulb Bertoarnen u n b bie SBerurteilung j u ber ber» roirften © t r ä f e für ben g a l t öorbcljatten, bafj er fii) roäi)renb einer Sßrobejeit nidjt gefe|mäf}ig füfjrt.

V e r u r t e i l u n g

14

2. 3 n b a ä © t r a f e o t f j u g i g e f e f o finb f o f g e n b e Vor[enn jemanb, ber geroerbgmäfjig υ η ^ φ ί treibt, η α φ § 2 2 3 j u greitiettgftrafe Ber» urteilt wirb.

SJlafjregeln ber Sidjerung, Sefferung unb Teilung §67 Slrten

ber

§ 70

SCR a fj r e g e I η

U n t e r b r i n g u n g i n e i n e r § e i I« «Pflegeanftalt

5JiafjregeIn ber ©idierung, SBefferung u n b Rettung finb: 1. bte ©id)erungstiertt>af)tung; 2. bte U n t e r b r i n g u n g in einem Slrbeitgljaug; 3. bte Unterbringung in einer ipetl» ober Sßflegeanftalt; 4. bie Unterbringung in einer Srinferl)eil· anftalt ober in einer ©ntjie^ungganftalt; 5. bie © n t m a n n u n g ; 6. bie Unterfagung ber Söeruf Saugübung; 7. bte © i n j i e ^ u n g u n b Unbraudjbarmadjunfl.

§ a t jemanb eine mit © t r ä f e bebroljte ^ a n b t u n g im Quftanb ber ^ u l b u n f ä ^ i g f e t t (§§ 21, 23) ober ber Bcrminberten afyrung ©rforbert eä bie öffentliche © ί φ ε φ Η , fo orbnet bag @erid)t neben ber © t r ä f e ©idjerunggBertBa^rung a n , wenn jemanb alg g e f a ^ r l t ^ e r ©eroofyn£)ettgi Berbre^er Berurtcilt mtrb (§ 54) ober roenn bag @efe£ eg befonberg Borfiefit. "Xod) 2lnmertung 14 ) fd)aft3gerid)t ober cine anbete iBeljötbe, bei einem in einet änjtalt imtcrgebradjten Serrcarnten bie ilnftaltS* leituns crfudjt »erben, wenn (id) bet Setwarnte an einem anberen Ott als bem Sifce ber Soilftreiungä« bef)örbe aufhält. § b 9iad)träg[td)e Slnorbnungen S t i m m u n g

bei

ober

ber

!put ba§ ©eridjt bei ber SerWarnung mit Straf« Botbe£|att bie ißrobejeit auf weniger als btei 3ai)re be« meffeit, |o tann bie SoIIftredungäbeprbe fie nac^träglicf) bii auf btei 3a$re »erlängern. φα§ SSonftredungägeridjt fann einem mit ©trafdor« bei)a(t SBettoarnten mäljtenb bet iprobejeit befonbere !ßflid)ten (§ C6 be3 ©trafgefefcbudjä) auferlegen. ®§ fann aud) foldje ätnorbnungeit, bie eS fetbft ober ba3 er· tennenbe ©eric^t getroffen Ijat, naditräglidi toiebet auf« fjeben obet änbetn. 3. 3m StraftilgungSgefefc ift ju beftimmen, bajj bie im Strafregifter niebetjulegenben SSermerte übet bie 33er»ar= nung mit ©trafBorbeiiait bet befdjräntten ätultunft unter» liegen. Sei ®erurteihing ju ber derloirften ©träfe beginnt bie unbefd)räntte SluSlimft mit bet ganjen, ηαφ bet SIrt unb §öiie bet Strafe ju bemeffeuben grift ju taufen. Seim 3IB> fefien Bon einer SBerurteilung finb .bie SBertnetie ηαφ Slbtauf Bon fünf 3a^ren im ©trafregifter j« tilgen.

Söirb jemanb, ber geroo^nfyeitgmafcig geiftige ®e= t r ä n f e ober anbere beraufφenbe TOittel im Übermafj j u fid) n i m m t , wegen einer S a t , bte er im Μ α ^ φ be» gangen fiat ober bte in einem ί ο ί φ ε η ipang iljren © r u n b ijat, ober wegen SBotttrunfenljeit (§§ )16) j u © t r ä f e Berurteilt, fo orbnet bag ©ericf)t neben ber © t r ä f e bie Unterbringung in einer S r i n f e r l j e i l a n f t a l t ober in einer Gsntjief)ungganftalt an, wenn eg er» forberltd) ift, um tljn a n ein gefe^mäfjigeg fieben j u gewönnen. S a g f e l b e gilt, fallg η ί φ ί bie ö f f e n t ^ e r>ime3majjrege[n gegen bag $Reidj ober anbere fdiroere ÜJiadjtetle f ü r bag Μβίφ ^erbetjufü^ren, eine fflejtefjmtg j u einer auglänbifc^en Regierung ober j u jemanb, ber für bag Slugtanb tätig ift, aufnimmt ober unterhält. §95 Slnbere

S l n g r i f f e auf orbnung

bte

©runb =

S i n Seutfdjer, ber eg unternimmt, bte ©runb= orbnung beg beutfc£)en S3oI!eg mit anberen alg ben in § 94 bejeid)neten Mitteln ju erfdjüttern, roirb mit bem £ o b e ober mit lebenglangem 3ud)ti)aug ober mit 3udjtljaug η ί φ ί unter fünf beftraft. § 96 31 u f f ο r b e r u η g j u m

S3 ο l ϊ § Β e r r a t

S i n 2)eutfdjer, ber öffentltd) flu DollgBerräterifdjen ©traftaten (§ 94 Slbf. 2 big 4, § 95) aufforbert ober a n r e i j t , roirb mit beftraft. §97 Sß ο r b e r e 11 u η g j i t m

ißolfgberrat

(Sin ®eutfd)er, ber in anberer SBeife ein Boüg« Derräterifd)eg Unternehmen (§ 94 Slbf. 2 unb 4, § 95) Dorbereitet, roirb mit 3 u d j t | a u g beftraft. 9Rit bem Xobe ober mit lebenglangem 3ud)tf)aug ober mit 3udjtfyaug nid)t unter fünf f a h r e n roirb beftraft, roer eine SBorbereitungähanblung befonberg

24 ) Sie Prüfung bet grage, 06 unb meMje ©traftaten auS ben Slbfdjnitten „35 ο 11 ä f ein bli (i) e ©anblungen Bon Stul* 2e ) „grei^eit" umfafet ^iet ηχφί nur bte lött>erli(f)e Jftei» tänbern", „Eingriffe auf bie SBeljritaft" unb „SIngttffe auf fjeit, fonbetn audj ,bie S®iIIen§frei|eit. bie SReidjätegierung" iiier su nennen finb, ift dorbefiatten. 25 ®et Singriff auf bie 9Racf)tfteIIung be3 güfjretä bebarf ) bleibt »orbeljalten, ben sehnten Slbfrtinitt auf ben leinet 5>etBort)ebimg, ba er bereits unter Slbf. 2 fällt. Sefonberen Seil ju Berteilen.

188

29

30

gefährlicher Slrt ö o m i m m t , tnSbefonbere bie i h m a n b e r t r a u t e öffentlidie ©eroalt mifjbraucht ober S i e £ a t i m SluSlanb begeht.

g r ü n b e t , herfteüt, Berbreitet ober zum ^roeefe ber Ver« b r e i t u n g B o r r ä t i g h ä l t , obwohl er bei forgfältiger P r ü f u n g ben Β ο Ι Ι έ Β ε Μ Ι ε π ί φ β η i)ätte er« f e n n e n i ö n n e n , Wirb mit © e f ä n g n i S beftraft.

SDaSfelbe gilt, t r e n n ber 5Eäter barauf

aulgeht,

1. zur V o r b e r e i t u n g beS VolfSBerratS einen o r g a n i f i e r t e n Q u f a m m e n h a l t ^erauftenen ober j u e r h o l t e n ober 2. j u t V o r b e r e i t u n g beS VolfSBerratS eine S e j i e h u n g j u einer a u M ä n b t f d j e n 3Re* g i e r u n g ober j u j e m a n b , ber f ü r baS 5luS< i a n b tätig ift, a u f z u n e h m e n ober zu untere h a l t e n ober 3. bte SBehrmadjt ober bie ißoltjjet j(ur CSr» f ü t t u n g i h r e r A u f g a b e n untauglich Su ι η α φ ε η ober 4. 9Jlannfd)aften zu f a n t m e h t , einzuüben ober b e r e i t j u h a l t e n ober ©elb, ffiaffen, Schief?» bebarf, © £ r e n g f t o f f e , V e r f e h r S m i t t e l ober ®inricf)tungen j u r Ü b e r m i t t e l u n g Bon 9ίαφ» richten j u befd)affen, bereitjiuiialtert ober ZU Berteilen ober 5. bie S t a f f e n burch ijjerftellung ober Ver« b r e i t u n g Bon © d j r i f t e n , © d j a ä p l a t t e n ober bitblichen © a r f t e l l u n g e n ober b u r ^ Ver* mettbung ö o n ©inrichtungen ber g u n f e n » telegraphie ober ^ u n f e n t e l e p h o n i e t>es etnfluffen ober 6. S c h r i f t e n , © φ α Π ρ Ι α Κ ε η ober bilbltdEje ® a r » f t e i u n g e n j u m Qmecfe ber V e r b r e i t u n g i m ^ n l a n b auS bem SluSlanb e i n z u f ü h r e n . 9?αφ biefen S3orfcf)riften m i r b nicht beftraft, mer freiwillig feine iEätigfeit a u f g i b t u n b bie Vorberet* t u n g zum VolfSBerrat (§ 9 4 2lbf. 2 u n b 4, § 95), a n ber et beteiligt ift, Berhinbert. 2 8 )

§ 100 SBeirätetifche

§ a t bie £ a t feinen ober n u r einen geringen 5ίαφ» teil f ü r baS ΪΚείφ herbeigeführt u n b f o n n t e fie ί φ ι ο ε κ f o l g e n αιιφ nicfjt h e r b e i f ü h r e n , fo ift bic © t r ä f e 3ud)thauS. § 101 Ungetreue

21 m t S f ii h r u η g

märtigen

50Ϊ i η b e r

(φ mere

gälte

Q n m i n b e r fchmeren g ä l t e n f a n n bei © t r a f t a t e n n a φ § 9 4 Slbf. 2 u n b 4 auf S o b e S f t r a f e ober auf au lebenslanges | ^ t h a u S f S^hauS u n t e r fünf f a h r e n , bei © t r a f t a t e n η α φ § § 9 5 , 9 7 Slbf. 2 u n b 3 auf I f c ^ t h a u S π ί φ ΐ u n t e r jroei f a h r e n , bei © t r a j t a t e n η α φ § § 9 6 , 9 7 Slbf. 1 auf © e f ä n g n i S η ί φ ΐ u n t e r [ ε φ 3 © i o n a t e n e r f a n n t toerben. S i e ® e f t i m m u n g beS § 5 6 finbet bei ben in biefem 2Π>(φηί11 m i t © t r ä f e bebrohten § a n b l u n g e n feine Slnroenbung. 2 9 )

V e r b r e i t u n g

Βer r ä t er t fφ er

auS*

©benfo m i r b ein f o ^ e r V e r t r e t e r beftraft, ber m i t bem V o r f a t j , bie S f a ^ S r e g t e r u n g irrezuleiten, un= roahre S e r i a t e tatfäcE)licf)er Slrt erftattet. ® i e 2 a t m i r b n u r auf S t n o r b n u n g ber 9ϊοίφ3» r e g i e r u n g Berfolgt. § 102 S8erceί§Berntφtung

©in ber eS u n t e r n i m m t , ein VemeiS» mittel über eine ϊ α ί ί α φ ε , bte f ü r bie a u s w ä r t i g e n © e j i e h u n g e n beS 3?etφS Bon V e b e u t u n g ift, j u f ä l l t e n , B e r f ä ^ e n , ΒβΓηίφΙεη, b e f φ ä b t g e n , befeiti« gett ober u n t e r b r ü i i e n u n b baburd) baS S5Bof>l beS Öicichä j u f φ ä b t g e n ober j u g e f ä h r b e n , totrb m i t g i ^ t f j a u S beftraft. Qn

befonberS f φ m e r e n f ä l l e n ift bie © t r ä f e η ί φ ί u n t e r fünf f a h r e n ober l e b e n s l a n g e s QuchthauS. 3 0 ) § 103 S3eίteφung

§ 99 g a h r l a f f i g e

im

®ienft

©in Φ ε ^ ί φ β Γ , ber bei V e r t r e t u n g beS 3?είφ3 gegenüber einer α ^ Ι α η Μ ί φ ε η ^Regierung einer amt= Ι ϊ φ ε η Slnmeifung miffentltd) juroiberhanbelt, rotrb m i t © e f ä n g n i S beftraft.

V e r r ä t e r i f $ e § 98

Untreue

©in © e u t f d j e r , ber a l s V e a u f t r a g t e r bcS 9 ΐ ε ϊ φ § ein e S a r f t e Q u n g e n , beren I n h a l t ben ä u ß e r e n X a t b e f t a n b beS VolfSBerratS ( § § 9 4 b i s 9 7 ) be-28 ) S i e U f f . e m p f i e h l t , b e n ©ci)Iufsab|a|} obligatorifcf) j u deficiten, b a e r [einen f r i m i n a l p o l i t i f i f i e n 3 r o e d n u r erreichen biirfte, w e n n Bei SRücttritt u n t e r ® e r f ) i n b e r u n f l beä SBertat§ © t r a f l o f i f l f e i t geroäiirt w i r b . 29 ) SBirb § 5 6 geftrtdjen, fo e n t f ä l l t a u d i § 9 8 9tbf. 2. S g l . Slnmertunfl " ) su § 56.

©in jDeutfdier, ber Bon einer α ^ Κ η Μ ( φ ε η 9?e= g i e r u n g ober ö o n j e m a n b , ber f ü r baS SluSlanb t ä t i g ift, f ü r ein V e r h a l t e n , m e ^ e S baS S33oi>I beS 3 ΐ ε ί φ δ fdjäbtgt ober gefährbet, ein ©ntgelt f o r b e r t , (ίφ Der» ΐ'^Γεφεη läjjt ober a n n i m m t , roirb m i t g w i ) ^ « ^ beftraft. 3)te 'Xat m i r b n u r auf W n o r b n u n g ber ίΗείφδ» r e g i e r u n g Berfolgt. 30 ) 3 m ä l b f i i n i t t „ U t ( u n b e n f ä ( ( c f | u n g " [olt g e p r ü f t m e r b e n , ob iBeroeiämittel, bie n u r i n n e r p o l i t i f d j Bon SBebeutung finb, c o r g ä l f ^ u n g e n b e f o n b e r ä flefi)ütt » e t b e n foflen.

189

31

32

§ 104

§ 109

SBoIfSentfreinbung

ÜBerrat

©in ®eutfcf)er, ber eS unternimmt, außerhalb beS Seutfcfjen JRetcf)^ Iebenbe Seile beS beutfiien Sottet ihrem 33olfStum ju entfremben ober ihr feoifStmn ju unterbrücfen, roirb mit beftraft. § 105

§ HO 9tuSfpäfjung

S i n Seutfdjer, ber mit bem 33orfa£, fctjroere 3ίαφ teile für einen ©eutfdjen fjerbeijufü^ren, eine S3e= jiefjung ju einer auSlänbifchen Regierung ober ju jemanb, ber für baS 9luSlanb tätig ift, aufnimmt ober unterhält, roirb mit lebenslangem ijit ä h u η g f a 11 φ e r ©taatSgeheimniffe

SB a f f e η f) i I f e S i n ©eutfdjer, ber roährenb eineS Stiegel gegen baS 9ieid) in ber feinblidjen SriegSmad)t bient ober gegen baS Stetd) ober beffen SESunbeSgenoffen bie Ä i f f e n trägt, roirb mit bem Sobe ober mit lebend langem 3 u t h'h a u 3 ober m ' t 3ud)ti)auä nid)t unter fünf 3 o h t e n beftraft; er !ann geächtet roerben. § 107 b e S ^ e i n b e.%

S i n ©eutfdjer, ber eS unternimmt, roäfjrenb eine? SriegeS gegen baS Sfteid) ober in S8ejiet)ung auf einen broiienben Srieg ber feinblicfjen 9Kad)t S8orf(f)ub gu leiften ober ber StriegSmacht beS SReidE)ä ober feiner SunbeSgenoffen einen 9Jad)teil jujufugen, wirb mit bem STobe ober mit lebenslangem 3udf)t£)an§ beftraft; er tann geächtet roerben. Sonnte bie Xat feinen ober nur einen geringen SJJacfjteil für bie Kriegsmacht beS iRetchS ober feiner SSunbeSgenoffen unb feinen ober nur geringen SBortcil für bie feinbltdjc ÜUiacht herbeiführen, fo ift bie Strafe jeitigeS QndEjt^anä.

S i n Seutfdjer, ber ein falftfjeS Staatsgeheimnis öerrät, roirb mit 3ud}thauS beftraft. ©benfo roirb ein ®eutfd)er beftraft, ber fiεκ«Γ ©träfe bebroi)t ift, beftraft, toer einen anberen gitr (Erfüllung ber XBeijtpiiicfjt untaug^ ηταφ^

§ 133 Siufforberung 5 u r galjnenflucijt32) SBer einen beutf^en ©olbaten jur gafjnenftucfjt aufforbert ober anreijt ober bie galjnenjtudjt eine! beutfdien ©olbaten erleidjtert, toirb mit ©efängni? beftraft. Qn befonberg fd)tt)eren gotten ift bie ©träfe

§ 139 Φ i c η ft ρ f [ i φ t e η t j t c f) u it g b u r φ äufφ uηg SBer mit bem SSorfa|, {ίφ ober einen anberen ber Erfüllung ber S®ef)rpfltc[)t ganj, teillOeife ober jeitweife ju entjicfjen, auf £äufc|ung bcteφnetc SUittel anmenbet ober antt>cnben Iä§t, mtrb mit ©efäitgnig beftraft.

§ 134 SInmerbung p m auSldnbifdjen §eeregbienft SSer einen ®eutfc^en jum ipeeregbienft einer au3* liinbifdjen ®iad)t anwirbt ober tijrett SBerbern ober bem au»tänbif4en §eeregbienft jufüfirt, wirb mit ©efangnig nid)t unter breiTOonatenbeftraft. Qn befonbetg frfjraeten fatten ift bie ©träfe 3ud)t()au3. § 135 ®ienfti)f[i^tentjie^ung ©in SBeiirpf^tiger, ber Bor (Erfüllung ber aitiBen ®ienftpf(tcf)t mit bem Sßorfaft, [ίφ ber ©r= füHung ber Sffieljrpflitijt ju entjieijen, ofjne ©rlaubniä entmeber baä SReidjggebiet Oertä^t ober fid) ηαφ Sr* retdfjung beg roe^r^f[tcf)tißen Sttterg aufjerfjalb beg Kei^^gebietä aufmalt, toirb mit ©efängnig beftraft.

§ 140 äBefirmittelbefcEjäbißung SBer ein SSe^rmittel ober eine ©tnπφtung fcer beutfφen S!δet)rmaφt befcijäbtgt, jerftört ober im* brawfjbar mai|t, wirb mit ©efängniä beftraft. 3n befonberg (φϊοεΓβη gäHen ift bie ©träfe |}i^tt)au§.

§ 141 9 ? t c ^ t c r f ü l [ u n g Bon V e r t r ä g e n über S r t e g § b e b ü r f η t f f e 3öer mäiirenb eines Stiegel gegen bas Sfteid) ober § 136 bei broijenber Stiegggefa^r einen Sßertrag über 93e= Verbotene Slugmanberung , bürfniffe ber 8 rίcg3maφt beg 3ϊείφέ ober fetner ©in SBe^r^flic^tieer beg SBeurlaubtenftanbeg, ber SSunbcggenoffen nidjt ober in einer SBeife erfüllt, bie ^er fieiftung ju tiereiteln ober ηαφ ©rfüHung ber aitiBen £>tenftpf[i(f)t oi)ne Srlaub- geeignet ift, ben ntg augmanbert, toirb mit ©efängnig big ju jroet ju gefä^rben, mirb mit 3ηφί§αη£ 0ber mit ©efängnig ηίφί unter (εφδ Woitaten beftraft. Sauren ober mit £aft beftraft. Sbenfo »erben unterBer^f^tete Unternehmer unb SSermittier beftraft, bie bur(| Sßeriegung itjrer § 137 93ertraggpiiid»t bte ©rfüHung ober bie gehörige S B e r t a f f e n beg 91 e i φ g g e b t e t e g ©rfüttung Bereitetn ober gefäfyrben. mäfirenb eines Sirtegeg SBer bte l a t fa^rläffig begeht, Wirb mit &e©in 2Bei)rJ>f^tiger, ber tm Sffiiberf^rud) ju einer fängnig bi§ ju jtoei Qai)ren ober §aft beftraft. Bom güfjrer unb 9teidjgfanjler für bie Seit eineg § 142 3=) SBenn unb fotange § 78 ®6t@®. obet eine analoge 5 α Ι ( φ ε 9 } a t n c n a n g a b c i n g e f t u n g e n ©onbetbeftimmung für bie £d!nef)mer an ber gafjrtertflucf)t 2Ber in einer miütärtf^cn SInlage, auf einem im 2H@t®ffl. Befielt, ift ηοφ „anftiftet" in § 133 aufsu* nehmen. ©φίίί ber Ärieggmariite ober inneriiatb ber b e i d e n

193

39 ^ohettägewäffer gegenüber einer Sefyörbe, einem Amtsträger ober einem Angehörigen ber SEBehrmadjt übet feinen 9lamen, (einen ©tanb, feinen SBeruf, fein ©ewerbe, feinen SBoijnort ober feiner ©tatlangefjörig« feit eine unrichtige Angabe madjt ober bie Angabe Derweigert, wirb mit ©efängntS bi§ ju jwei Qaljren ober mit ijjaft beftraft. ©aSfelbe gilt, wenn bie Kot in einem amtlich beiannt gemachten ©icherungäbereich ober einer An» tage, in ber ©egenftänbe für ben Sebarf ber beutfdjen S58ehrmad)t hergefteHt, auSgebeffert ober aufbewahrt Werben, begangen ift.

40 §147 Abtreibung (Raffung Borbehalten) § H8 δίτ^ΐΠφ gebotene Abbreφung ber ©φwangerfφaft (gaffung Dorbeljalten)

§ 149 Anerbieten ju Abtreibungen § 143 SBer öffentlicE) feine eigenen ober frembe ©ienfte Unbefugte Aufnahme in geftungen jur Sßornahme ober görberung Don Abtreibungen an» 558er unbefugt Don einer militärifchen Anlage, auf bietet, wirb mit ©efängntS beftraft. einem ©djtff ber Kriegsmarine, innerhalb eines amt= Ιίφ betannt gemaii)ten ©i^erung§beretch§ ober Don § 150 einer Anlage, in ber ©egenftänbe für ben Sebarf ber Anfünbigung Don M i t t e l n jur A bbeutfd)en SSehrmai^t ijergeftcllt, auSgebeffert ober brcφung ber © φ w a n g e r f φ a f t aufbewahrt werben, Aufnahmen ober geidjnungen anfertigt, wirb mit ©efängniS bt§ ju jwei fahren SZÖer ben SBo^riften über bie §erfteHung, ben ober mit §aft beftraft. SSertrieb, bie Sinfuhr, bie Abgabe, ben Verlauf, bie Gtbenfo wirb beftraft, wer unbefugt berartige Auf« Aufteilung, bie Anfünbigung ober bie Anpreifung Don Mitteln, bie jut Abbreφung ober jur Verhütung nahmen ober Qeichnungen in SSeriehr bringt. ber ©φwangerfφaft ober jur Verhütung Don ©e'= ίφίεφίΜΓαη^εΗεη bienen, juwiberhanbelt, Wirb mit § 144 ©efängntS bis ju jwet 3ahren °ber mit Spaft beftraft. Ungehorfam gegen m 11 i t ä r i f φ e Anorbnungen § 151 SBer einem Don einer milttärifoeiter Seil a n g r i f f e a u f b i e j i t t l i d j e uttb f e e l i f d j e H a l t u n g be3 S o l l e t

§ 196

Sinter Slbfcfinitt ängriffe auf

unb gatntlie § 191

©d)mät)utig t)on©i)e u n b 9 J i u t t e r f d ) a f t SBer öffentlich bic ©he ober bie 9Kuttcrfd)aft fd)mäf|t ober bbärotHtg eeräthtlid) macfjt, wirb mit ©efcingnig beftraft. § 192 SDoppelefje SBer eine ©he fehltest, obroot)! er »erheiratet ift, ober roer mit einem Verheirateten eine ©he fd)iicfjt, wirb mit 3ucf)thau§ m j t ©efängniä nid)t unter fcdjangercr

SSer gemiffenlo? einer Bon i|m gefdjtBängerteit ^rau §ilfe ober ©eiftanb Berfagt, beren fie infolge ber ©dimangerfdiaft ober ber 9iieberfunft bebarf, unb baburd) eine unmittelbare fdjroere @efaf|r für SKutter ober ®tnb herbeiführt, loirb mit ©efangnig beftraft. 34 ) 3n ber Straföcrfa^renäorbnunfl [oll tfargefteltt werben, baß ber SBerte^te Bor ginleitung einer Strafoerfolgung 31t (lören ift unb bag bie SBerfotgung unterbleibt, toenn ber ®er> Iejte bie« »ünfdit unb übertoieg'enbe ©rünbe beä öffentlidfien 3nterej|eä πίφί bagegen fprec^eit. 35) mirb bei ber enbgiiltigen Stufftettung beS Sntraurfs normals ju prüfen fein, ob bie »orfrijrift beä 2(b[. 1 aufgc» ltomuten werben fotl.

195

43

§ 200 $erfonenftanb3Beriej}ung SScr ein S'inb unterfc^iebt ober fonft eitlen 9ßer= fonenftanb fälfcfjt ober unterbrücft, roirb mit ®e* fängniä beftraft. 28trb bie SEat in gettnnnfüdjtiger Stbfic^t begangen, fo ift bie ©träfe 3ud)tfyau§.

44 ©benfo roirb beftraft, roer in ©efangenenanftalten ober anberen öffentti^en SßerroafjrungSanftalten an« gefteüt ober befdjäftigt ift unb unter Verlegung feiner ObljutSpf^t ober unter fonftigem SJlifjbraud) feiner Stellung eine in bie Slnftalt aufgenommene ißerfon jur llnjudjt mifebraud)t. § 206 Unjudjt

Neunter ®>(φηίη angriffe auf bie Sittliifyteit § 201 SR ο t g u φ t 2Ber eine grau mit ©eroalt ober burd) unmittel· bare Söebrofjung Bon Seib ober £eben nötigt, fid) jum au|eret)eli(f)en Seifcfylaf mt^braucfjen ju [äffen, roirb mit 3uct)tf|au§ beftraft. 3 n befottbetä ferneren gälten ift bie ©träfe 8 ιι Φ'f)auä ntc£)t unter fünf Qa^ren ober lebenslanges 3ud)tt)auä; ftirbt bie Vergewaltigte an ben golaen ber ©eroaltanroenbung, fo !ann auf KobeSftrafe txtannt roerben.

jur

§ 207 N ö t i g u n g ro i r t f φ a f 11 i φ St b f) a n g i g e r j u r 11 η j u φ t 2TCit ©efängnil roirb beftraft: 1. roer eine ißerfon unter STJt^braucf) tljrer b u ^ ein ®ienft= ober 3lrbeitäBer|äItni3 begrünbeten Slbljängigfeit jum au§eref)e= Itdjen S3eifci)Iaf ober ju betfd)[af3ä!)n[icf)en ipanbtungen beftimmt; 2. roer, abgefetjen Bon ben gälten ber 3ir. 1 unb be0 § 217 3Jr. 1, eine ηοφ ηίφΐ α φ ί ^ η 3>af)re alte ißerfon unter brauφ tfyrer έηΓφ ein ®ienft» ober 9lrbeit3= BerfyältniS begrünbeten Slbljängigleit be= ftimmt, mit ifm Unjud)t ju treiben ober |ϊφ öon it)m jur Unjudjt mt^braudjen ju Iaffen;

Unjud)t

9Ber eine iferfon mit ©eroalt ober buret) 3)rof)img nötigt, lln^ucijt ju treiben ober fitfy jur Unjucf)t mifj* brauchen ju Iaffen, roirb mit Quci)t^aug ober mit ©efäitgniS tticljt unter fed)g ©ionaten beftraft. § 203 ©djänbung SEßer eine ^erfon, bie geifteSiran! ober beroufjtloS ober au§ einem anberen ©runbe junt SBibcrftanb unfähig ift, jur Unjudjt milbrauc^t, roirb mit ©e= fängniä nidjt unter bret 9J?onaten beftraft. 3iit befonberS fdjroeren fällen ift bie ©träfe 3ud)tf)nuä. § 204 ©cfyroere

©t^anbung

2Ber eine grau, bie geifte§!ranf ober beroufjttoä ober au§ einem anberen ©runbe jum SSiberftanb unfähig ift, jum mtfjercfycitdjen SSeifdjlaf migbraiK^t, roirb mit 3ud)tf)auä ober mit ©efängniS nirt)t unter fed)§ 9J?onaten beftraft.

3. roer bie ©etoä^rung ober Vermittlung einer StrbeitSftetle baBon abhängig ηιαφί, bafj ein ©etoerber ίίφ jum aufjerelie^en SBetfcfjlaf ober ju beifcf)[afääf)nttcf)en ^anb» lungen ober ein Seroerber unter ad)tgef>n Qa^ren ίίφ p r Unjitcf)t mi6brauφen Iäfet. Scftrafung tritt nur bei öoltenbeter STat ein. ®te 5Eat roirb nur auf Verlangen be§ Verlefeten Derfolgt.36) § a t ber Säter bie Derle|te iferfon geheiratet, fo •roirb bie £ a t nur »erfolgt, roenn bie ß^e für niditig erilärt roorben ift.

§ 205 Unjudjt

u n t e r 3Jii§braitci) 91 m t 3 ft e Π it η g

S r a n l e n a n ft a l t e n

28er in einer Slnftalt für fitanfe ober §ilf§be= bürftige angeftelit ober befdjäftigt ober alä Qn^abet baran beteiligt ift unb eine grau ober eine $(3erfon unter adjtjeljn Qafiren, bie in bie SInftalt aufge= nommen ift, unter Verlegung feiner Dbijutä» ober Vetjanblunggpf^t ober unter fonftigem ©lifjbraud) feiner Stellung jur Unjust mifebraud)t, roirb mit ©efängntS beftraft.

§ 202 Nötigung

in

§ 208 (SrfφIeiφung

b e g S8 e i f φ I α ϊ §

SÖBer eine grau babu^ jum αΗ^εΓε^εΙίφεη Sei» fd)taf Beranlafjt, ba| er eine ®f)efφIίe§ung Borfpiegelt ober einen anberen ^rrtum in itjr erregt ober benu|t, in bent fie ben ®eifd)Iaf für εί»εΙϊφ p i t , roirb mit

ber

©in SlmtSträger, ber jemanb unter Verlegung feiner Obfjutäpflicfyt ober unter fonftigem TOfjbraucf) feiner SlmtSftellung gur Unjust mipraud)t, roirb mit 3υφί|αη§ ober init ©efängniä ηίφί unter fed)3 9J?onaten beftraft.

196

36) gl roirb $u prüfen [ein, 06 bie Sorfrfirift im Straf» gefe^Bud) 6eiju6e^alten ift ober 06 ftott be((en in ber ®traf* »erfaljrenäorbnung ober in einer ®erroaltunfl5amoei|unc| Uor» äujdjreiben ift, bofe eine StrafBerfoIgung genen ben SBitten be§ S8erlebten prunbfä^Iid) ni(f|t ftottfintiet.'

3 m f ) t i ) a u 3 ober m i t M o n a t e n beftraft. ®te 2 a t Derfolgt.86)

roirb

©efangniä

rtidjt

unter

45

46

fedjä

(Sntgelt anbietet, überlädt, oorfü^rt ober fonft ju» gängliφ ηιαφί, toirb mit ®efängni§ beftraft. ©iefelbe ©träfe trifft eine ißerfon über adjt^efjn Siaijre, bie eine fold^e £ a t , wenn αυφ oljne ©ntgeit, aber in ber 9Ibfid)t begeht, ba§ ©efci)Ie(i)t§ßeyüt|i einer ißerfon unter Qaijren gu überreifen ober irrezuleiten. SSeftrafung tritt nur bei üollenbeter S a t ein.

n u r a u f V e r l a n g e n ber SJerlejjten

§ 209 U η gu φ t m i t

Äinbern

SBer eine ißerfon u n t e r f ü n f j e f ) n Q a f i r e n j u r U n = glicht mtfeOraucfjt ober D e r t e i t e t , roirb m i t 3 ι ι Φ ^ α ι ι § ober m i t ©efcingnig nicfjt u n t e r (εφ3 9JJonaten beftraft.

ipat ber Stüter faijrläffig nict)t erfannt, bafj e3 ficf) um eine *ßetfon unter fitnfjefjn ^afjrcn fyanbelte, jo ift bie ©träfe ©efängniä. § 210 Ungültige

ipanblungenDor

® i η b er η

SBer eine unjüd^tige §anblitng abficiitlid) Dor einer ißerfon unter fflnfjefyn Qa^ren üornimmt, toirb mir ®efängnt§ beftraft.

§ 215 S3 I u t f φ α η b e SBer mit einem SBerroanbten abfteigenber ßinic ben S8etfcf)Iaf DolIjief)t, roirb mit beftraft. SBer mit einem Serroanbten auffteigenber fiinic ben 8εί(φΙαί 0oUgiei>t, toirb mit ©efängnil beftraft. (Sbenfo roerben © ε ί φ ί τ η ^ beftraft, bie miteinanber ben SBetft^Inf tioHjietjen. 33erroanbte abfteigenber Sinie, bie jur gpit ber £ a t ηοφ ηίφΐ αφί5β^η 3af)rc alt toaren, finb ftraffrei.

§ 211

U η g it φ t

SSerfüIjrung SBer eine ißerfon unter fedjjefin 3 a ^ r e n ä u m aufjerefje^en ©etfdjlaf »erführt, toirb mit ©efängniä beftraft. § a t ber X ä t e r faljrläfftg n i d j t e r i a n n t , bafj e§ ^ φ u m eine i ß e r f o n u n t e r fedjje^rt ^ a t j r e n i)anbelte, fo ift bie © t r ä f e © e f ä n g n i § bi3 j u jroei Q a f j r e n o b e r

©aft· § a t ber Säter bie öcrfüijrte ißerfon geheiratet, fo roirb bie X a t nur üerfotgi, roemt bte für nidjtig erflärt roorben ift. § 212 Unjudjt

mit

ißftegebefoijlenen

iffier eine feiner ©rjieijung, Slulbilbung, Dbfjut ober güljrung anbertraute ißerfon unter einunb= jroanjig 3 α · ) « η jur Unjudjt mifjbraudjt, roirb mit 3u$t^auä ober mit ©efängniS n i ^ t unter fedfjä Monaten beftraft. § 213 U η j u φ t mit

(Sin S J l a m t , ber m i t einem a n b e r e n 2 K a n n e U n » ρ φ ί treibt ober ficfy D o n ifjm j u r Ι ΐ η ^ φ ί m i f s b r n i ^ e n läfjt, roirb m i t © e f ä n g n t ö beftraft.

Set einem Söeteiligten, ber jur Qeit ber Sat ηοφ ηίφί cinunbjroanjig alt roar, iann in befonberi tei(|ten gäüen Don ©träfe abgefet)en werben. § 217 © φ « ε τ ε

Ιΐη^υφί

}η)ί(φεη

33lanncrn

9Jiit 3ιιφί^αΗ§, in ΙβίφίεΓεη gälten mit ©efängitil ηίφί unter bret TOonaten, roirb beftraft: 1. ein W a n n , ber einen anberen 9J?amt unter 9Κί{$Γαηφ einer burd) ein ®ienft«, Str» beit^s ober Unterorbnung§Derf)äItni§ be= grünbeten SIb£)ängigieit beftimmt, mit tf|m ϋηζπφί zu treiben ober ίίφ bDn if)nt jur Ungucijt mtgbraud^en ju Iaffen; 2. ein 3J}ann über cinunbaroanjig Qafjre, ber eine männIiφe ißerfon unter einunb» jroanjig Qa^ren üerfü$rt, mit i^in Πη^πφΐ ju treiben ober fidE) Don tf)m ^ur ϋη^υφί ηιί^Γαυφεη ρ Iaffen;

Stbfömmlingen

3. ein 9Jiantt, ber geroerb^mä|ig mit einem 9JJann U n j i ^ t treibt ober (ίφ bagu an« bietet.

SSer, abgefeijeu Don bem S a l i ber Slutfdjanbe, einen Sßerroanbten abfteigenber iltnie unter einunb* jtoanjig 3iaf)ren jur Unjudjt mtfjbrau$t, wirb mit 3ud)t|aui ober mit ©efängntl nicf)t unter ίεφ§ Wonateu beftraft.

§ 218 U rt J ix d) t m i t

S i e r e n

SBer mit einem S e r eine 6cifti>lafgaftnli(f|e §anb» iung Dornimmt, roirb mit ©efängnt§ beftraft.

§ 214 ©efφteφ111φe 3 * * c I Sugenb

§ 216 δϊοίίφεηϊΙίαηηεΓη

e

'ting

ber

SBer eine ©d^rift, Stbbilbung ober anbere ©ar= ftettung, bte u n ^ t i g ober &οφ geeignet ift, ba§ ©e« fi^te^tägefü^I ber Qugenb ju iiberreijen ober irre» juleiten, einer ißerfon unter fedjgefirt 3iaf)ren gegen

§ 219 £) f f e η 1 1 1 φ e S S o r n a f i m e unjüφtigcr §anblungen SBer öffentlich unb unter Umftänben, unter benen fein Verhalten geeignet ift, Srgerniä ju erregen, eine

197

47 ungültige §anblung Bornimmt,roirbmit ©efdngniä bis git groet Qafyren ober mit ijjaft beftraft. § 220

U η g ü dj 11 g e © d) r i f t e η unb Slbbtlbungen. Sachen g u ungültigem © e b r α u d) SBer eine ungüdjtige ©djrift, Slbbilbung ober an» bere ©arftettung ober eine gu ungültigem ©cbraud) beftimmte ©adje37) Berbreitet oberroerfie gur ®er= breitung Ijerftettt, ftdE> Berfdjafft, borrätig fält, an» fünbigt ober angreift, oberroerfie öffentlich aufteilt, anfdjlägt, borfüfjrt ober fie fonft gugängltd) madjt, roirb mit ©efängniä beftraft.

48 § 224 tüpfelet Äuppelet liegt bor,roennjemanb burrf) feine SSer» mittlung ober butd) ©eroäfjren ober SSerfdjaffen Bon ©elegenljett ber Ungudjt groifd)en anberen SSorfdjub leiftet. 2Ser au§ Sigennufc ober geroofjnl)eit3mäfstg Äugelet begeht,roirbmit ©efängntä beftraft. 9113 ftrafbare Sltppelei gilt inäbefonbere bie Unterhaltung etneä Sorbette ober etneä borbeU« artigen S3etrieb§. SBer einer ißerfon über ad)tgef)n Sohren SBoljnung gemährt,roirbnad) Slbf. 2 nur bann beftraft, roenn er fie ausbeutet ober gur Ungud)t beftimmt ober anljält.

© djTOe r e S u ρ ρ e I e t § 225 § 221 SBer ei n e i ß erfon mit fiinterliftigen Sltnftgriffen SInfünbtgung gur §erbeifüf)ritttg ber Ungud)t gufüljrt, oberroerfie ber geroerbämäfjtgen u n g ü l t i g e n Sßerie^rä Ungudjt gufü^rt ober babei feftf)ält,roirbmit Quä)U 393er öffentlich eine Sinlünbigung erlägt, bie be» f)au§ beftraft. ftimmt ift, ungültigen S3er!ei)r l)erbetgufüf)ren, roirb § 226 mit ©efangniä bis gu groet 3af)ten ober mit §aft SJiit 3ud)t^au^, in minber fdjioeren gäHen mit beftraft. ©efängniäroirbbeftraft: 1.roereine ißerfon unter ad)tgeljn 3a^ren § 222 Berluppelt; ®eroerb§mäfjtge U η g u dj t 2. roer eine feiner ©rgteljung, StuSbilbung, Dbf)ut ober gü^rung anöertraute ißerfon 9Jiit ©efängniä bt§ gu groet 3>aljren ober mit §aft unter etnunbgroangig 3ai)ten öeriui>f)elt; roirb beftraft,roergeroerbämäfjig Ungudjt treibt unb 3. roer feine (Sfjefrau oerfuppelt. 1. biefem ©rroerb in ber 9?äf)e Don Strdjen nad>gel)t; § 227 2. biefem ©rroerb in ber 3iä^e Bon Spulen S3efonber3 Ieii^tegälle ober anberen gum SBefudj butd) ißerfonen unter etnunbgroangtg 3a*)ten beftimmten Sei 3urotberljanbrungen gegen §§ 224 unb 226 örtlid)feiten ober in einem §aufe, in bem fann in befonberä leisten Sötten öon ©träfe abge« foldje ißerfonenroofjnen,in einer biefe fefjen roerben. ißerfonen fittlid) gefä|rbenben SQüefie ηαφ» fle^t; § 228 3. biefem (Srroerb in einer ©emeinbe mit grauen^anbel. Stnber^anbel roentger al§ groangigtaufenb Sinrootinern SBer eine ißerfon unter ad)tgef)n Jjcifyren anroirbt, nadjgeljt, in ber bie Sluäübung ber ge= berfc^iepiJt ober entführt, um fie ber Ungudjt mit im» roerbSmäfjtgen Ungud)t burdj SInorbnung beftimmten ißerfonen gugufü^ren,roirbmit 3«d)tf|flug ber guftänbtgen 33ef)örbe Berboten ift; beftraft. ©benforoirbbeftraft,roerbie SEat an einer 4. bie SSorfdjriften übertritt, bie gur gefunb* grau über adjtgefjn getoerb3ntäf$ig ober an f)eit[ict)en Überroad)ung ber geroerbl» einer grau, bie geiftesfranf ober berou^ttoä ober au0 mäßigen Ungucfjt erlaffen ftnb. einem anberen ©runbe gum Sßiberftanb unfähig ift, ober mittete ©eroalt, ®rofjung ober i)interliftigcn Sunftgriffen begefjt. § 223 ^n befonberä fd^roeren fatten, tnlbefonbere trenn Slufforberung gurllngudjt ba§ Dfifer in§ SIuManb Berfd^Ie^i)troerbenfott ober er £äter befonberg berpflidjtetroar,e§ gu betreuen, SBer an öffentlichen Orten in auffälliger 28etfe b auf 3ud)ti)au3 ηίφί unter fünf Qa^ren ober auf ober in einer SSeife, bie geeg i net ift, eingelne ober ift l e bensl anges 3"Φ'ίΐ ηιι§ äu erfennen. bie Sldgememfjeit gu belaftigen, gur Ungud)t aufforbert ober ftd) bagu anbietet,roirbmit ©efängntä biss gu § 229 groet Sagten ober mit §aft beftraft. ^uiicilteret 37) SSeldje ®adjeit o[§ ju unäüdtjg i em ©ef>raue

§ 230

§ 236

©ic()erung§t)erroaf)rung

ßetchenfchanbung ©rabfchänbung

Sieben einer Verurteilung roegen einer in ben §§ 201 bis 204, 209 S t b f . ' l , §' 217 mit ©träfe bebrofyten ipanbluitg lonn ba§ ©ericht ©icf)erung§« Berroaljrung anorbnen, »nenn bte S a t auf einer ßnt* artung be§ Katers beruht unb ηαφ feiner ^erfönlicf)» feit eine 35Bieberl)oIung gleichartiger STngriffe auf bte gefci)[ecf)t[t(i)e ©ittlicf)feit ju befürd)ten ift.

SOSer fid) an einem Xoten ober an feiner 9tfcE»c Dcrgreift ober an einem l o t e n ober an feiner 9lfcf)e befdjim^fenbe ipanbtungen Bornimmt, rotrb mit ©e= fängni§ beftraft. Sbenfo wirb beftraft, roer eine Veifefeunglftätte ober ein Sotenmal Berunehrt.

3e^nter Slbfcijnitt

§ 237

angriffe auf ©otte3glauben unb Sletigion Störung § 231

be3 roer be3 ©e=

dritter l e i l angriffe

Singriffe auf bie äSittfdjaft^raft 3 8 )

V e f d i t m p f u n g Β ο η 9t e 11 g t ο η 3 = gefellfc^aftert

(ηοφ nicht beraten)

© e r öffentlich eine SMigionSgefellfcfjaft be§ öffent» Iid)en 9ted)t3 befdjim^ft ober böswillig Beräof)( er b a j u in ber £ a g e ift.

) bie S a t be3 SSegünftigten n u r auf »er« langen ober mit g u f t t o t n u n g ober auf befonberc SInorbnung berfolgbar, fo i a n n audj bie SBegünftigung n u r berfotgt toerben, toenn ba§ » e r l a n g e n gefterft ober bie g u f t i m m u n g erteilt ober bie Änorbnung getroffen toorben ift. S)teg gilt nicht, w e n n ba3 33er» langen ober bie Quftimmung n u r roegCn j , e r ^jexfört= Ι ί φ ε η » e p f j u n g e n bes » e r l e b t e n j u bem SBegünftigten erforberlidj ift unb biefe £erfönltd)en S3ejiehungen n i d j t aud) j u bem » e g ü n f t i g e r befielen. SSürbe ber SSegünftiger, wenn er bie S a t felbft begangen hätte, n u r auf » e r l a n g e n ober mit Quftimmung berfolgbar fein, fo t a n n er αιιφ toegett ber » e g ü n f t t g u u g nur u n t e r berfelben »orauäfefcung berfoigt toerben'.

ber

Sßerbächtigung

S53er einen anberen bei einer ftaattid)en ober ftrdj* ticken SBe^örbe, einem Slmt§träger, einer mtlttärifdjen ober ißarteibienftftelle ober öffentlich toiber beffere§ SBiffen einer f t r a f b a r e n ipanbtung ober ber ®er= l e | u n g einer 3ImtS= ober SDienft^ftidht berbädjtigt, u m ein behörbltt^eä » e r f a h r e n ober anbere OTalnafjmen in einem ftaatlid) geregelten ober a n e r f a n n t e n SRedjt^s berfafyren gegen ίίιη | e r b e i j u f ü h r e n ober f o r t b a u e r n ju taffen, totrb mit ©efängnt§ 4 8 ) beftraft. ©benfo totrb beftraft, wer in gleicher Slbfidjt bei einer ber in Slbf. 1 bezeichneten ©teilen ober öffent« ltd) über einen anberen toiber beffereS SBiffen eine B e h a u p t u n g auffteQt, bie geeignet ift, ein beljörbltdjc§ » e r f a h r e n ober anbere ^Haftnahmen in einem ftaat» Ιίφ geregelten ober a n e r i a n n t e n 9?ed)t3Derfahren gegen ihn herbeisuführen ober fortbauern j u laffen. 3 f t bie S a t η ί φ ί toiber befferel SStffen, aber bodj borfä^lid) ober leichtfertig begangen, fo ift bie © t r ä f e ©efängntg bi§ j u jtoet f a h r e n ober § a f t . § 372 »ortäufthung einer ftrafbaren §anblung ffier, abgefehen bon ber fatfdjen S8etbäd)tigung eineä anberen (§ 371), toiber beffereä SStffen einer SSehörbe bie Segehung einer © t r a f t a t bortäufdjt ober 48) φοβ Strafmaß ift bem bet Sttafbeftimmung gegen bie SBetleumbung anjupaffen.

206

66

65 bie 99ef)ötbe übet bie ißerfon beS an einer begangenen ©traftat beteiligten äu tauften fudjt, roirb, foroeit nicht nad) ben §§ 367, 368 SIbf. 1 eine (cf)tt>ererc ©träfe Derroirft ift, mit ©efängniä bis ju jroei 3af)ren ober mit §aft beftraft.

§ 377 3ft bie S a t ber §§ 374 bis 376 üon einem 9lmtS= träger unter SJiifjbraud) feiner 9tmtSfteIIung begangen, fo ift auf 3udjti)au3 ober auf ©efängniS nidE)t unter fed)S 9J?onateti ju eriennen. § 378

§ 373 Verlegung

ißarteiüerrat 28er als SRechtSanroalt ober al§ 5Recf)t0beiftanb, ber gefchaftSmäjjtg frembe SRechtSangelegenheiten be= forgt, eine tfjm anöertraute JRccEjtäfactje rotffentlidj p m 9?adjteil feinet Auftraggebers fül)rt ober pflidjt» roibrig in berfelben fftedEjtgfacEjc mehreren beteiligten bient, roirb mit ©efängniS beftraft. 3 n befonberS ^nchthauS.

[djroerert fällen

ift bie

©träfe

§ 374

amtlidjer machungen

S3efannt.=

28er ein amtlidjeä ©d)riftftüd, baS jur S3efannt= mad)ung öffentlich angefangen ober ausgelegt ift, ab« fidjtlid) jerftört, befdjäbigt, befeitigt ober unfenntlicf) madjt, roirb mit ©efängniS big ju jroet ober mit §aft beftraft. g ü r ©djriftftücfe, bie Don ber gartet ober ihren ©lieberungen ober Don einer 9?eligionSgefet[fd)aft be§ öffentlichen SRed)t§ jur Sefanntmadjung öffentlidf» an» gefd)lagen ober ausgelegt finb, gilt biefe SBorfdjrift entfpredjenb.

SerroahrungSbrudj 28er ein ©djriftftüci ober eine anbere beroeglidje ©adje, bie ftd) in amtlidjer SSerroaijrung befinben ober iljin ober einem anberen amtlidj in ®etttmf)rung ge= geben roorben finb, jerftört, befdEjäbtgt, unbrauchbar madf)t ober ber amtlichen Verfügung entjief)t, mirb mit ©efängniS big ju ^roei 5 a f > T e n mit §oft beftraft. ®iefe SSorfcf)rift gilt entfpredjenb für ©cfjrtftftücte ober anbere bettiegtirfjc ©adjen, bie fidj in SSerroafj» rung ber gartet ober ihrer ©lieberungen ober in Skr» roaljrung einer SRctigionägefeüfcfjaft bcs öffentlichen iRechtS befinben ober Don biefen bem £äter ober einem anberen amtlid) in Sßerroafjrung gegeben »or= ben finb, fofern biefe Verwahrung nicfjt auSfdjliefs* ltdj (ircfjtidjen ßroeefen bient.

§ 379 Verbotene

SBer einen SBeruf ober etti ©eroerbe ausübt ober burd) einen anberen ausüben lä§t, obtooljl bie STuS« Übung t^m ober bem anberen ftrafgeridjtlid) unter» fagt ift, roirb mit ©efangniS bis ^u jroei ^ o ^ c n ober m'it §aft beftraft. § 380 Verlegung

^olijetlt^er

Sluflagen

®er ben iljm Don ber juftatibigen ^oltjeibe^örbe jur 33eri)inberung roeiterer ©traftaten auferlegten Verpflichtungen juroiber^anbelt, roirb mit ©efängniS beftraft. 49 )

§ 375

§ 381

VerftriciungSbrudj 28er eine ©ad)e, bie amtlid) gepfänbet ober in Scfdjlag genommen ift, jerftört, bcfc£)dbigt, unbraudj» bar mad)t ober in anberer 28etfe ganj ober jum £eil ber Verftridung entjief)t, roirb mit ©efängniS btS ju jroei fahren ober mit £>aft beftraft.

SerufSauSübung

V e r b o t e n e 9K 1 1 1 e i I u η g e η ü b e r © c r i d ) t S D e r I ) a n b t u n g e n unb (Ermittlungen

28er ein amtlid)e3 Siegel befchäbigt ober ablöft, baS ein SlmtSträger angelegt f)at, um ©αφεη amtlid) ju Derfdjliefjen, in SSefdjlag ρ nehmen ober ju bejetdjnen, ober Wer ben bitrdj ein foldjeä Siegel be= roirlten Verfcfiiufj unrotrffam mad)t, roirb mit ©e= fäitgntS bi§ ju jroet f a h r e n ober mit £)aft beftraft.

©iit ©efängniS bis ju jtoet ^ a f ) t e t l ober mit §aft roirb beftraft: 1. roer DerbotSroibrig eine 93?ittetlung über ben 3>ηί>αΚ einer ©erit^tSDer^anblung, bei ber bie £>ffent[idj!eit auSgefdjloffen roar, ober ein bie ©adje betreffenbeä amtlidjcS S^riftftüct ober eine Mitteilung auS einem foldjen ©djriftftüc! öffentlich beianntgibt; 2. roer roiber bie it)m Don bem ©eritf)t ober bem ©taatganroalt auferlegte ©chroeige= Pflicht Satfadjen offenbart, bie in einer nichtöffentlichen Sßerljanblurtg ju feiner Kenntnis gelangt finb;

©iefe S8orfd)tift gilt entfpredjenb für ©iegel ber 9iationatfojiaIiftifdjen ®eutf örtern fein.

§ 376 ©iegelbrud)

207

67

68

3. roer oljne ©eneljmtgung bet suftänbigen S9ef)örbe α ι η ΐ ΐ ί φ β @d)rift[tiicte eine§ ©traf» Detfaf)ren3 öffentlid) betanntgibt, beüor fie in öffentlicher 3Setf)anbiung erörtert root» ben finb ober baat.

SReue

SBegen ©ibe§üerle|ung wirb ηίφί beftraft, Wer bie falfct)e Slngabe redjtjeitig ricfytigftetlt.

ä 11 e b e r

©tbe§üerlefcung

2tl§ Slu§fage unter ©tb gilt audj bie SIu§fage unter einer an ©teile be3 ©ibeä jugetaffenen 33eteue» rungSform ober unter Berufung auf einen früher geleifteten ©tb. 9113 SSerftdjerung an ©ibe§ ©tatt gilt aud) bie Berufung auf eine früher abgegebene S8er= fidjermtg an ©tbe? ©tatt. ©ibe§üerie|ungen gegenüber anberen ©teilen, bie ©ibe abnehmen ober S8erfid)erungen an ©ibe3 ©tatt entgegennehmen Jönnen, roerben ©ibeäüertefcungen üor 99ei)6rben gteic^geftellt. (®te weiteren Slbfc^nitte ftnb nod) ηίφί beraten.)

Anlage zum Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs. (Entwurf der amtlichen Strafrechtskommission, 2. Lesung 1 9 3 5 , zusammengestellt nach den bisher vorliegenden Vorschlägen der Unterkommissionen — nach dem Stand vom 1 5 . Juli 1 9 3 5 - ) .

Druckfehlerberichtigung und Zusammenstellung der hei der Drucklegung des Entwurfs 2. Lesung gegenüber den Vorschlägen der Unterkommissionen vorgenommenen Änderungen. Druckfeh lerberich tigu ng. Seite 1 : In § 3 sind die Worte „durch eine Tat" zu streichen. Seite 9: In § 3 6 A b s . 1 Z i f f . 3 ist das W o r t „einer" v o r „Erlaubnis" einzufügen. Seite 9: Die Überschrift „Ehrenstrafen. Ehrloserklärung" ist über die §§ 3 5 bis 3 7 zu setzen. Seite 1 0 : In § 4 1 A b s . 1 sind die Worte „dem Reichsversorgungsgesetz und dem W e h r machtsversorgungsgesetz" zu ersetzen durch die Worte „den Versorgungsgesetzen". In A b s . 2 sind die Worte „das Reichsversorgungsgesetz und das Wehrmachtsversorg u n g s g e s e t z " zu ersetzen durch die Worte „ u n d die Versorgungsgesetze". Seite 1 4 : In § 5 4 A b s . 1 Zeile 1 0 ist das W o r t „ H a n d l u n g e n " durch „Straftaten" zu ersetzen. In A b s . 4 muß es statt „ A b s . 1 Satz 2 " heißen: „ A b s . χ Satz 3 " . Seite 1 5 : In § 5 8 ist das W o r t „eine" vor „Strafe" als gesperrt gedruckt anzusehen. Die Überschrift „ S t r a f b e m e s s u n g " vor § 5 9 ist über die §§ 5 9 bis 6 1 zu setzen. Seite 1 6 : § 63 (fortgesetzte Handlung) ist gemäß dem Beschluß der Unterkommission Nr. 1 9 v o m 3 . 7. 3 5 — Vorschlag Β 2 2 — in den 2. Abschnitt (die Tat) einzurücken, allerdings wohl besser nicht — wie vorgesehen — hinter § 4 , sondern hinter § 5, da auch ein fortgesetztes strafbares Unterlassen denkbar ist.

209

Seite ig: In § 67 Z i f f e r 7 ist das Wort „die" v o r „Unfruchtbarmachung" e i n z u f ü g e n . Seite 22: In § χ Abs. 2 Satz 2 (Anm. 1 7 ) sind die Worte „die A u s s e t z u n g " durch „der A u f schub" zu ersetzen. Seite 2 3 : In § 77 A b s . 3 muß es statt „§ 54 A b s . 3 " heißen: „§ 54 A b s . 4". Seite 25: Die Überschrift „Einziehung und Unbrauchbarmachung" v o r § 8 1 ist über die §§ 8 1 bis 84 zu setzen. Seite 27: In § 9 1 A b s . 1 Z i f f e r 3 ist das Wort „Entgelt" hinter dem Doppelpunkt zu streichen. Seite 50: Im 1 4 . Abschnitt ( A n g r i f f e auf die Reichsregierung) muß es statt „noch nicht beraten" heißen: „Beratung noch nicht abgeschlossen." Zusammenstellung. der bei der Drucklegung des Entwurfs 2. Lesung gegenüber den Vorschlägen der Unterk o m m i s s i o n e n v o r g e n o m m e n e n Änderungen. Anmerkung: x. A b g e s e h e n ist im folgenden von dem Hinweis auf rein redaktionelle Ä n d e r u n g e n . So w u r d e überall — ζ. B. in den §§ x, 2, 5, 26, 86 — die „ g e s u n d e Volksans c h a u u n g " durch das „ g e s u n d e V o l k s e m p f i n d e n " ersetzt, ferner entsprechend der jetzigen Fassung des 8. Abschnitts überall — ζ. B. in den §§ 6x, 64, 85, 368 — der „Sicherung und B e s s e r u n g " die „ H e i l u n g " h i n z u g e f ü g t und in den §§ 3 6 und 3 7 6 die „Partei" durch die „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" ersetzt. 2. „Früher" gleich: „in dem Entwurf Erster Lesung." Erstes Buch Allgemeine

Bestimmungen.

1. Abschnitt: Das Recht als Grundlage der Bestrafung. Die §§ x, 3 — früher §§ 3 4 5 , 346 a — Vorschlag Β 1 — sind der Fassung des Artikels χ des Gesetzes zur Ä n d e r u n g des Strafgesetzbuchs v o m 28. Juni X935 — R G B l . I S. 839 — angeglichen worden. 2. Abschnitt: Die Tat. § 5 — Strafbares Unterlassen — (früher § 3 5 9 , Vorschlag Β ζ) ist dem § χ (vgl. oben) angeglichen worden. In § 1 0 sind die A b s ä t z e χ und 2 aneinander angeglichen: In Absatz χ ist gesagt: „bedroht ist", in Absatz 2: „gewollte Tat". 3. Abschnitt: 2. Titel: Schuldunfähigkeit. In § 24 A b s . χ sind entsprechend § 20 A b s . 1 die Worte „ v o m Gesetze v o r g e s e h e n " durch „im Gesetz v o r g e s e h e n " ersetzt. 5. Abschnitt: Strafen. In § 3 9 — A m t s v e r l u s t — sind die Worte „vorsätzlichen volksverräterischen Handl u n g e n " ersetzt durch „vorsätzlichen Verrat am deutschen Volke." Einstellung des § 3 9 als § 3 2 A b s . 3 wäre erwägenswert. In § 44 — Vermögensstrafen — ist die „Verfallerklärung" als weitere V e r m ö g e n s s t r a f e a u f g e n o m m e n worden. § 5 2 — Verfallerklärung — ist neugebildet, und zwar nach dem Vorbild des § 45 A b s . χ (Vermögenseinziehung). Abs. 2 entspricht dem bisherigen § 407 A b s . 2 der Vorschläge Β 8. 6. Abschnitt: 1. Titel: S t r a f b e m e s s u n g im allgemeinen. In § 54 (früher § 4 1 2 in Vorschlag Β 6) ist Äbsatz 3 entsprechend den Beschlüssen zu den sichernden M a ß n a h m e n eingefügt. Damit ist die in der A n m e r k u n g χ zu § 4 x 2 enthaltene A n r e g u n g erledigt, ebenso Note X3 A b s . χ zu § 63.

210

g. Abschnitt, ι. Titel: Zeitliche Geltung der Strafgesetze. § 85: Die früheren §§ 347, 348 — Vorschlag Β 1 — sind entsprechend Art. 2 des Gesetzes vom 28. Juni 1 9 3 5 zu einer Vorschrift zusammengezogen und der Fassung dieses Gesetzes angeglichen. 9. Abschnitt. 2. Titel: Persönliche und räumliche Geltung der Strafgesetze. In § 87 Abs. 2 Z i f f . 1 ist „das deutsche Volk" vor „einen Deutschen" gestellt worden. 10. Abschnitt: Sprachgebrauch. §§ 90, 9 1 : Der Abschnitt ist entgegen dem Beschluß der Unterkommission Nr. 21 vom 3. 7. 3 5 — Vorschlag Β 25, Anm. 2 — vorläufig in das Erste Buch aufgenommen worden, weil die Bestimmungen dieses Abschnitts bei der Fassung des Zweiten Buches nicht in dessen jeweilige Abschnitte übernommen worden sind und auch Zweifel daran bestehen, ob sie dorthin passen. Zweites Buch Die einzelnen Straftaten. 1. Abschnitt: Verrat am deutschen Volke. In § 105 (Verräterische Handlungen gegen einen Volksgenossen = § 1 2 des Vorschlags Β 19) ist „ein Reichsangehöriger" durch „einen Deutschen" ersetzt worden, weil die Nebeneinanderstellung von „Deutschen" und „Reichsangehörigen" zu dem Schluß verleiten könnte, es sei eine Unterscheidung gewollt. 5. Abschnitt: A n g r i f f e auf die Fortpflanzungskraft. In § 1 5 1 (§ 5 1 des Vorschlags B. 25) ist die Überschrift „Rassengefährdung" als zu umfassend und daher irreführend in „Auflehnung gegen Maßnahmen zur Erb- oder Rassenpflege" abgeändert.

211

S f t e n g

Oorabbrucf gebruar

uerftqu(id)!

1936.

©ntumrf eines SeutfdEjen ©ttafgefeftbucf)* ( S n t a m r f ber amtlichen ©trafrecfytsfommiffton, 2 . C e f u n g 3ufammengefteIIt ηαφ

ηαφ

ben Sorfrfjiagen

bem

©tarib

com

1935/36,

ber U n t e r f o m m i f f i o n e n

1. F e b r u a r

—

1936)

3nf)a(tst>er3ei(f)tus *) etftcs ®ud).

j

i i U g e m d t i e ©eftimmutigeti * * ) ffirfter SIbfd)nitt: Sas 9ted)t als (Brunblage ber SBeftrafung | 3n>eiter ülbfereite(ung

§ § 4 8 3 — 485

§§420 — 427

J t e u n u n b b r e l & l g f t e r 2Xbf φ η i tt: ffiilberei

§ § 486 — 490

§§ 428 — 437

S $ i e r 3 i g f t e r 2ib[d)nitt: ©lürfsfpiet

§§491 - 4 9 3

214

3 4 § 5

©elbftänbige ©trafbarfeit ber beteiligten befonbere Gt i g e η f φ a f t e η ober berfyältniffe ©inb metjrere an einer ©traftat beteiligt, fo ift jeber oijne 3iüctfict)t auf bie ©djuib eines anberen beteiligten ηαφ fetner ©cfjulb ftrafbar. (Srftes SSud) beftimntt bas ©efeg, bafj befonbere ®igenfd)aften ober berfjäitniffe bte ©träfe fdjärfen, milbern ober 2MIgemeitte 2 3 e f f i m m u n g c t i auäfctyltefjen, fo gilt bte§ nur für ben beteiligten, bei bettt fie Borliegen. Girfter «bfdjnitt SBirb bte ©trafbarieit einer Sat bu^ befonbere (Sigen)^aften ober berfyaltniffe begrünbet, fo genügt Ϊ>α3 Slcdjt als ©runblage bet e3 jur ©trafbarfeit aller beteiligten, wenn bie ©igen» Seftraf ung fdjaften obet 58erf)ältniffe bei einem Bon il)iien Bor» liegen. Sie Strafe beffen, bei bem fie ηίφί Borltegen, §1 tann gemilbert werben (§ δδ 9Ibf. 1). beftraft wirb, wer eine Sat begeht, bie ba§ ©efefc für ftrafbar erfiärt ober bte ηαφ bem ©runbgebanfen §β etneä ©trafgefefceS unb ηαφ gefunbem 33οΙΙ§= § a η b e I it für eilten anberen empftnbert beftrafung oerbtent. ginbet auf bte Sat tein beftimmteä ©trafgefefc unmittelbar Slnwenbung, §anbelt ber Säter aB Organ ober Vertreter für fo wirb bte Sat ηαφ bem ©efejj beftraft, beffen einen anberen, fo wirb er beftraft, wie wenn er für 1 ©runbgebanfe auf fie am beften jutrifft. ) ftd) felbft geljanbelt £)ätte. Sie befonberen ftrafbe» grünbenben unb ftra^ärfenben β^εηίφα^εη ober ber^altniffe beffen, für ben er f)anbelt, werben ifjrn §2 juge^net. ©er Sftidjter barf ηίφί am SBortiaut be§ ©efefceS fjaften, fonbent mufj ηαφ beffen ©tmt unb fjwecf § 7 εηΐίφε^εη, bte er au§ bemtf)mjugrunbeliegenben ©trafbareä Unterlaffen SRedjtggebanien, bem gefunben SBoIiSempfinben unb ben ®iinbmad)ungen beä fjüljrerg ermitteln mufj. SDem ^»anbelnben ftefjt gteid), Wer e3 unterlägt, einen Erfolg abjuwenben, obwohl er baju ηαφ ©efefc §3 ober bertrag ober bem ©runbgebanien eine3 ©traf» gefejjeä unb gefunbem boliäempfinben Derpfli^tet ift. ©teljt feft, bajj jemanb gegen eines »on mehreren 3ebod) mufj ber Unterlaffenbe ηαφ gefunbem bol!3» ©trafgefejjen Berftofjen Ijat, ift aber eine Satfeft= empfinben Wie ein Säter ober Setlneljmer Berank fteüung nur waljlwetfe mög^, fo ift ber Säter auä wori^ βτ(φείηβη. bem milbeften ©efejj ju beftrafen. §8

3metter mfc^nitt Die ϊ β ί

gortgefejjte §anblung Sie Wieberfjolte berwirf^mtg beäfelben Sat= beftanbe? bilbet nur eine ©traftat im ©inne beä ötrafgefejjeä, wenn fie auä einem einijeitlidjen ©nt» fd)Iu§ f)erau§ ßeftf»ic^t.

§4 iEäterf(§aft unb Setlnaljnte §9 Sie ©trafbro^ungen gelten für ben, ber fäulb« beginn ber SStetf djaft fiaft bte 2at felbft ober burdj einen anberen ausführt ober Βο^ά^ϋφ ju tljr angestiftet ober §tlfe geleiftet 8113 Säter wirb [φοη beftraft, Wer eine ©traftat ijat. mit bem borfafc, fie felbft ober bu^ einen anberen ®er ©e^ilfe lann mtlber beftraft »erben (§ 55 auSjufüljren, beginnt. Slbf. 1). 9Ii§ beginn ber ©traftat ift jebe §anbtung an* jufe^en, bie fitfi, wenn aud) nur ηαφ ber Sßorftellung, i) ber eefefeeebegrünbung foH junt KuSbrud lommett,bte |ϊφ ber Säter Bon bem ©αφΒει^αΙί Μαφί, un= bag inäbefonbete auf bem ©cBiet be8 Stefenftrafre^tS ftets mittelbar auf bie ®etroirt[id)uug beä Satbeftanbe§ befonbetö jtt prüfen ift, ob bie 83efttafung nii)t bem SBiHe^tet. n bei 0e(e|e3 Blb«rfpriit

215

5 6 §14

® t e © t r ä f e ! α η η gemilbert w e r b e n ( § 5 5 9lbf. 1). φ α ί ber J ä t e r a u ä g r o b e m UnDerftanb i r r i g an= g e n o m m e n , b a j j fein § a n b e l n j u r SSoKenbung ber © t r a f t a t f ü h r e n » e r b e , fo ϊ α η η b a § ©ericht bte © t r ä f e n a d j f r e i e m ©rmeffen m i l b e r n ober Bon © t r ä f e ah-fei|en. § 10 U n t e r n e h m e n ©ine © t r a f t a t u n t e r n i m m t , wer fie DoIIenbet ober beginnt. §11 SBegtnn

ber

SBerabrebung

§15

Söletbt bte Slnftiftung j u einer m i t bent S o b ober m i t Qudjtfiintä b e b r o h t e n S a t erfolglos, fo Wirb ber Slnftifter nad) ber ®orfc^rift b e f t r a f t , bte f ü r bte ooöenbete Slnftiftung gilt. ® t c © t r ä f e ift jcbodj ρ m i l b e r n ( § 5 5 Slbf. 2). 33leibt bte S e t l j t l f c j u einer mit bent S o b ober m i t 3ucf)tljau3 bebroijten S a t erfolglos, fo w i r b ber ©efjilfe n a d j ber SSorfdjrift b e f t r a f t , bte f ü r bte bollen= bete SSeifjilfe gilt. S i e © t r ä f e ift jebod) j u m i l b e r n ( § 5 5 Slbf. 2 ) ; tu befonberen 9Tu§naf)mefä[Ien f a n n baä ©erid)t bie © t r ä f e η α φ freiem ©rmeffen m i l b e n t ober Bon © t r ä f e abfegen.

Ort

Q m g a l l e be§ Slbfefjeng Bon © t r ä f e bleibt bie © t r a f b a r f e i t einer bttrd) ben 33eginn ber E a t bereits B e r w i r f ^ t e n anberen ©traftat unberührt. § 132) einer

© t r a f t a t

SSer fidj einem a n b e r e n gegenüber j u einer mit bem S o b ober m i t bebrohten © t r a f t a t erbietet ober fid) auf bag SInftnnen eine? a n b e r e n h i e r j u bereit e r f l ä r t , ober w e r b a 3 Stnerbieten eines a n b e r e n j u einer f o l g e n © t r a f t a t a n n i m m t , Wirb b e f t r a f t , wie w e n n er a n ber © t r a f t a t beteiligt gewefen w ä r e ; boef) ift bte © t r ä f e j u m i l b e r n ( § 5 5 2lbf. 2). 5Ricf)t b e f t r a f t Wirb, w e r freiwillig u n b enbgültig bte S m r d j f ü l j r u n g ber © t r a f t a t a u f g i b t u n b ihre S3e» gehung ober ben © r f o l g Berljtnbert. § 1 2 Slbf. 2 gilt entfpredjenb. 2

© t r a f t a t

j u ber Unter* eintritt, anbetet

S r i t t e r Slbfchnitt Φtc

SScnn ohne 3 u t u n be§ ^Beteiligten bte ©urcf)= f ü l j r u n g ber © t r a f t a t u n t e r b l e i b t ober ber © r f o l g rttdEjt e i n t r i t t , fo genügt fein freiwillige? u n b ernftlidjeS S9emüf)en, bte SSottenbung ber © t r a f t a t ober ben ©r» folg j u Berijtnbern.

ber

©ine © t r a f t a t ift j u ber Qett b e g a n g e n , ber S ä t e r geljanbelt ^ a t ober i m g ä l t e beä laffenS i)ätte h a n b e l n fotlen. S S a n n ber © r f o l g ift ntrfjt mafjgebenb, f o f e r n i m ©efej) n i d j t S b e f t i m m t ift.

SR e u e

2 8 i r b frettotCtg u n b enbgültig bte S u r d j f ü i j r u n g ber b e g o n n e n e n © t r a f t a t aufgegeben u n b bei S9eteili= g u n g m e h r e r e r tijvc SSoKenbung Ber^inbert, fo ! a n n ba gebrof)t, fo fann auf §aft erfannt werben. iOTufj ηαφ einer SBo^rift bie οΛοηίΙίφε ©träfe gemilbertroerben,fo ift an ©teile Don Sobegftrafc ober lebenslangem auf jeitigeg ^ιφ'^α"^ ju erfennen. Qm übrigen gilt ?Ibf. 1 ©afc 2 unb 3.

§54 ®emoi)n£)eitsDerbre(^er §at jemanb, ber {φοη aroetmal ^tSfräftig öcr= §56 urteiltroorbenift, burd) eine neue Dorfäfclidjc Sat eine 8ud)ti)auS= ober ©efängnisftrafe üerroirft, unb ^Ιη&ε^είοβ^ηΠφ tetφte g ä l l e ergibt bie ©efamtoürbigung ber ißerfönlid)!ett bcS Sft bie ©traftat ein befonberg milbe ju beur= SäterS unb fetner ©traftaten, bafj er ein gefä£)rlicf)et ©erooijnfjettSDerb^er ift, fo ift, foroeit bie rame teilenber Slugna^mefaH, fo bafe αηφ bie milbefte ©traftat ηίφΐ mit f^mererer ©träfe bebrof)t ift, auf orbentIiφe ©träfe ηοφ atg jit f)art εΓίφείηί, fo fann 3t^tf)auS ju eriennen. ®te ©traffdjärfung fefct Bor* auf eine ntilbere ©träfe als bie ο^εηΐΐίφε ©träfe auS, bafj bie beiben früheren Verurteilungen roegen erfanntroerben.®aS ÜJiinbeftmafj ber ©träfe be= üorfä&Iidjer ©traftaten ergangen finb unb in jeber üon ftimmt ίίφ ηαφ § 55 2lbf. 1. iljnen auf Sobeäftrafe, 3ud)tfyauS ober ©efängntS üon ©ine weitereTOtlberungift αιιφ bann ηίφΐ juminbeftenS fec^g 9Jionaten erfanntroorbenift. Sine läffig,roennηοφ befonbere gefefc^e TOilberungS» frühere Verurteilung fann aufjer Söetra^t bleiben, grünbe (§ 55) Dorltegen. »nenn jtt>ifd)en bem Eintritt ifjrer 5Re(f)t3fraft unb ber folgenben ©traftat meljr ate fünf 3ai)re Der» n ) ®ie Sommiiiioii ift bei ifiren 6törterunaen baeon ftriri)en finb. aufgegangen, baB bie gewetbä» ober gerooljni)ett3mäi|ig §at jemanb ntinbeftenS brei Dorfä^Iic^e Säten erfolgenberoiebet^otteSBermitHi^ung be?fe[6en Satieftanbeä αφ ben ©runbfäjen ber Satnteljtljett ju beurteilen ift, eä begangen, unb ergibt bie ©efamthrärbigung ber ißer- η fei benn, ba| bie geraec6^· ober geraof)nijettämä{jige aege^ung fönlid)feit beS SäterS urib (einer ©traftaten, bafe er bie Strafbarlelt erft begrünbet.

222

19 Qweiter

20

£itet

uotlftrccft w e r b e n b a r f , w e g e n e i n e r w e t t e r e n © t r a f t a t ü c n i r t c i l t w i r b , bie undj ber ß e i t ifyrer S i e g e l u n g fdjou tit beut f r ü h e r e n Sßerfaljren I)ätte a b g e u r t e i l t werben löiineu.

S t r a f b e m e f f u n g b e i 3Jlei)rt)eit v o n l o t e n u n b 9 U d ) t 3 : oerleguttgen §

S i e neue S t r a f e b a r f n i d j t i j i n t e r ber f r ü h e r e r l n u i t t e n © t r ä f e jjuriirfbleibeit. 1 -') , 3 ) Wafjregelti ber S i d j e r i n i g , S k f f e r m i g u n b T e i l u n g , bie iit beut f r ü h e r e n U r t e i l a n g e o r b n e t finb, bleiben i m b e r i i f j r t .

57

5E a t e i η ή e 11 © i n b auf e i n e © t r a f t a t m e u t e r e ©trafgefefcc a n w e n b b a r ober ift burd) e i n e © t r a f t a t baäfelbc ©trafgefefc m e ! j r m a l 3 B e r i e f t , fo ift a u f e i n e © t r ä f e j u erlennen.

§

58

!Eatmef)rf)eit § a t j e m o n b m e h r e r e felbftänbige © t r a f t a t e u be= g a n g e n , b i e g l e i d j j e i t i g a b g e u r t e i l t Werben, fo ift auf e i n e ©träfe j u erlennen. © t r a f b e ttt e f f u η g §

59

S i e © t r ä f e W i r b nad) beut ©efefe b e f t i m m t , b a s bie (jödjfte © t r ä f e ober, bei ungleichen © t r a f a r t e n , bie © t r ä f e fdjmerfter SIrt a n b r o ^ t ; bod) b a r f auf l e i n e n i e b r i g e r e ober ber S l r t n a d j l e t z t e r e © t r ä f e e r l a n n t w e r b e n , a l § nad) b e n ü b r i g e n ©trafgefejjen j u l ä f f i g ift. S a § ^ ß d j f t m a f j ber © t r ä f e , b a 3 i n bent anftu« w e n b e n b e n ©trafgefej} öorgefefien tft, b a r f über« f d j r i t t e n Werben. Siebocf) b a r f bie S a u e r e i n e r £>aft= ftrafe n i d j t m e f j r a l s f ü n f Qa^re, b i e S a u e r e i n e r f o n f t i g e n f e t t i g e n ^ r e i l j e i t ä f t r a f e n i d j t m e l j r a ß fünf« j e i ) n y a f j r e b e t r a g e n ; autf) b a r f bie S u m m e ber ange= b r e i t e n §ödjftftrafen nidjt überfdiritten werben.

§

60

Sieben jeher © t r ä f e l a n n auf © e l b f t r a f e u n b neben © e f ä n g n i ä auf i p a f t gefonbert e r l a n n t

»erben.

btefem g a H e b a r f bie © e f a m t b a u e r m e h r e r e r j e i t i g e r g r e i l j e i t ä f t r a f e n f ü n f j e f i n Q a f j r e n i d j t überfteigen.

§ 61 © f j r e n f t r a f e n u n b S J e r m ö g e n ä f t r a f e n m u f f e n ober t o n n e n o e r l j ä n g t u n b ©tojjregeln ber © t d j e r u n g , Söefferung u n b R e t t u n g m u f f e n ober t o n n e n a n g e o r b n e t w e r b e n , l p e n n fie aud) n u r wegen e i n e r ber ®efefec3» P e r l e j j u n g e n ü o r g e f d j r t e b e n ober j u g e l a f j e n f i n b .

§62 9iadjträglidje

Sötlbung

ber

E i n h e i t

ft r a f e Sie

$ o r f d ) r i f t e n ber § § 57 bi§ 61

g e l t e n auef)

b a n n , w e n n j e m a n b , bettor eine r e d j t ä t r ä f t i g e r l a n n t e © t r ä f e e r l a f f e n i f t ober w e g e n g e i t a b l a u f « n i d j t m e l j r

12 ) ®ic ganjlidjc ober teilrocife iierbiijjuug einer jriiljer ertannten Strafe foil bie Silbuttg einer ©iitljeiiäftrafe tiicijt nit'ljr ausjdjliefjen. J m StrafBoIIftrccfungsgefefy nm() jebod) be« jtinunt werben, baf) bte oerbiijjte Strafe und; freiem Grmeffen beä fflericiitä auf bie (iinrjcitäftrafe anjiuedjueii ift. 13 ) ®ie Siommifjion ift baDon aufgegangen, bafj in ber gaifung be3 llrteilstemnä bie unterfd)iebnd)c ffleijanblung υ ο η Sateinljeil unb Satiueljrljeit and) tiinftig beibehalten wirb nnb bie uerfaljrcnstedjtlidien f o l g e n ber SinfjeitSftrafe bei intmeljrijeit jid) etroa folgeubermafjen barftellen:

I. SeUaufedjtung und) ilburteilung fatjven.

in bemfelben ®er·

1. SSei ber Stnfedjlimg wegen nur einer Straftat erloadjfeu bie Sdjiiibfeftjtettuiiflen ijinfidjtlid) ber übrigen Straftaten tu iliedjtstraft. S o l l infoioeit oodftredt »erben, fo roirb burd) iöefdjlujj, fei es beä ^ollftrerfuugigcridjtä, jei e3 be3 SRedjtS* mittclgeridjts, feflgejtellt, in weldjer .Qöi)e bie CSni^eitöftrafe uollftrectbar ift. ®abci barf bei ucrfd)iebenoii Strafnrtcii Strafe nur in ber S t r a f a r t Uolljogeit werben, bie für bie redjtäträftig geiuorbeuen Straftaten im ®efe|j »orgefeiien ift. 2. ^in 8erii[itugöuerfai)ren ift, falls nidjt bie SScrnfnnq uerroorfen roirb, jtetS eine neue (iiniteitäftrafc 511 bilben. 3. Sprid)t baS SReDifionSgcridjt roegeit einer Straftat frei, bann wirb c3 tu einfaef) Itcgenbeu gätlen felbft eine neue (iinfietteftrafe auf ber ©runblage bet nuangefoc^ten ge» geblichenen Sd)utbfcjtftc(Iungen bilben fbnncti. 3ft e§ baju nidjt i n ber iiage, jo ltuiB Su^üiioerrocifuHfl 511111 ijroecte ber iöilbung einer neuen Sinfjeitsftrajc erfolgen. II. Aburteilung Herfahren.

mefjrerer

©traftateu

in

Berfd)iebenen

1. 9ludj bei ber iöilbuug einer (SinfjeitSftrafe bejiefit fid) bie SÄedjtätraft nur auf Straftaten, nid)t auf ®e[ej;e3ocr= lejuttgcn. S c r CSniubjaf) ber (iintieitSftrofenbilbiing fi'i^rt nidjt baju, lateinljeit unb SEatmeljrljett in biefer i>infid)t gteid) j u be^anbelit. 3(ad)tragäanflagc roirb bemgemäfe nur erhoben, toeitn eine neue felbftänbige Straftat oerfolgt roirb. Stellt jid) bagegeit f)erauä, bafe eine bereits abgeurteilte Straf» tat nodj eilte weitere SRcdjtäoerlejjuug barftelit, fo tarnt gege< beneitfallä mir burd) Siieberaufnaljmc beö Serfa^renS abge= tjolfen werben. 2. ®ie nadjträglidje fflilbimg einer ßint)eit5ftrafe (jejt § 462 StißD.) laiitt je nad) ber Sebeutung beä Jfalleä burc^ SBefdjtufj nad) jdjrijtlidjer 3(nt)örung beä Verurteilten ober auf @runb einer miinbltd)eu Sßerfianblung bei Slnwefenljeit beä SSerurteilteit erfolgen. III. Slmneftie. (Srftredt fitfj eine ?lmneftie nur auf be» ftimnite Straftaten unb fie^t baä ©efe^ nidjt felbft eine Siegelung Bor, in weldjem Umfang eine ®ini)eit3ftrafe, bie eine foldje Straftat mitumfafjt, j u minbern ift, |o wirb ba§ @erid)t nad) freiem grmeffen j u beftimmen fifben, meld)er X e i l ber Sin^eiteftrafe erlaffen ift. I V . ©perrfriften. 3ft ber e i n t r i t t einer ©perrfrift baBoit abhängig, bafj wegen befttmmter £aten eine SSerurteilung in beftimmter erfolgt ift, fo wirb, wenn eine [oldie l a t i n eine Sin^eitäftrafe einbezogen ift, aud) ^ier baä ©eridjt bariiber j u entfdjeiben fiaben, ob bie Sorauäfetomtgen füt ben E i n t r i t t bet ©perrfrift Botliegen.

223

21 §

62 a

© 11' a f b c m e f f u tt g

b e t

f o r t g e f e g t e r

φ α η b ί π π g ®ct

einer fortgefefcteu i p a n b l t m g

bi§ auf

baä ©oppelte

crf)öi)t

roerben;

be£

jeboef) b a r f

barf

bie

©träfe

angebroijten ^ödjftmafjeg bie © a u e r

einer

3afire

attein o b e r ttebeneitianber, ü e r i o i r f t , fo i a n n ifin

baä

©erii^t unter gcftfteüung ber Stfjutb ü e r m a r n e n

unb

bic

ben

Sentrtetlung

nid)t

SReben

m i t

υ ο r 6 e i) a

1114)

ober

©efäitgniä ober § a f t bis j u

©eibftrafe

bt§

flu

breifjig

einem

§ a einet Borbetjaltenen © t r ä f e B e g e b t e i n u n t e r S t r a f o o r b e f i a l t V e r w a r n t e r wäfj« r e n b b e t SUrobejeit eine m i t g t e i l j e i t ä f t r a f e bebroljte Bor« fäfclidje £ a t , fo » e r u r t e i l t i[;n b a ä © e r i d j t j u b e t feftge« festen S t t a f e . ® a ä g l e i s e g i l t , w e n n bev Stüter bett n a d ) § 66 beä S t r a f g e f e ' t j b u d j s ober § b ?lbf. 2 bc3 g t r a f o o l l f t t e d u n g ä « gefetjec· g e t r o f f e n e n s J t n o t b n n n g e n gtöblirij ^ u w i b e t i j a u b c i t ober loetm n a d ) [ e i n e t H ü t j n m g iticf)t mef)t j u e r w a r t e n ift, bafs et t i i u f t i g ein ijcfetmicißigeä iieben f ü g t e n u n b bie iijm b u t d ) b a ä ®crirf)t a u f e r l e g t e n i ß f l i d j t e n n a d j S f r ä f t e n erfüllen wirb. ® a ä ® e r i d ) t ( n u n biefe SDia&italjnte a u d j b a n n t r e f f e n , w e n n n a d ) t r ä g l i d ) S a t f a d j e n b e t a m i t roerben, bie e s »et« a n l a f j t I j ä t t e n , » o u » o t n l j e t e i n auf © t r ä f e j u e r t e n n e n . ® t e V e r u r t e i l u n g larttt a u d j nad) Slblauf b e t 5ßtobe> jeit erfolgen. S b i ß t ü f i t u g b e t 33 e w ä I) r u n g ® e m V e r w a r n t e n liegt ob, gegen 6 n b e b e t ißtobe« Seit g e g e n ü b e r b e r S o l i f t r e d i m g ä f c e f j ö r b e b a t j u t u n , b a f j e t f i d j i n b e t 3roifcf)enjeit e r n f t l i d ) b e m ü h t Ijat, ein ge« fetjmäfiigcä S e b e n j u f i x t e n u n b bie i^rrt a u f e r l e g t e n i ß f l i d j t e n n a d ) firäften flu erfüHett. G r a s t e t bie V o t l f t r e d u n g ä b c l j ö r b e auf ® r u n b b e t if|t Bon bem Verwarnten uorgelegten Unterlagen unb e t w a i g e r ( E r m i t t e l u n g e n bie SSewiiljrung a l s b a r g e t a n , fo b e a n t r a g t fie bei bem © e r i d ) t , Bon b e t V e r u r t e i l u n g ab« iufeljen. S l n b e r n f a t l ä b e a n t r a g t fie b e i m @etid)t, faHä nid)t SDiafena^men n a d ) § b ' be§ ©trafBottj\ufl3ge[efecä aus« r e i d j e n , bie feftgefefcte © t r ä f e a u S j u f p r e t f y e n . bei

ift m i n b e f t e n ä Qa^re

ju

einer

für

9ßrobejeit

S8errt>arnung

auf

ein

^οήϊ

uitb

bemef|en. Iann

auf

eriannt

14

©injiefyung roerben.

3

m

)

2. 3 n b a l © t r a f u o l l f t r e d u n g ä g e f e ^ fdjtiften aufjuneljmen:

rmb

fotgenbe

Vor«

§ a Vet W a r n u n g mit ©trafBorbeljalt © a t baä ©etidjt auf V e r w a r n u n g m i t ©trafBorbeljalt e r t a n n t , fo t e i l t bie V o t i f t t e d u n g S b e l j ö r b e nad) e i n t r i t t b e r i»edf)tätraft b e r g n t f ^ e i b u n g b e m V e r w a r n t e n m i t , b a f j b e r © d j u l b f p t u d ) n u n m e l j r r e d i t ä f r ä f t i g fei, baft a b e r bie V e r u r t e i l u n g j u ber feftgefejjten S t r a f e B o r b e | a i t e n bleibe, g e r n e t ift e r u n t e r S t ö f f n u n g b e t i i j m a u f e r l e g t e n b e f o n b e r e n ißflid^ten ü b e t bie S e b e u t u n g b e t ^ r o b e j e i t j u belebten.

ju

§ c ber nachträglichen ®nt> ( R e i b u n g D a ä ©eric^t, b a § m i t S t r a f B o r b e ^ a t t B e n o a r n t , ift aud) f ü r bie S 8 e r u r t « i ( u n g j u b e t © t r ä f e j u f t ä n b i g . V e r f a h r e n

©träfe

roätjrenb

® i e ( i n t f ^ e i b u n g e r f o l g t auf ® r u n b t n ü n b l i i ^ e r 58er» f j a n b l u n g , w e n n bie SSotlftredungäbeljörbe bie S e r u r t e i « •lung j u b e r » e r w i r f t e n © t r ä f e b e a n t r a g t ober b a ä @e« τ ΐ φ ϊ felbft biefe ®nt[rf)eibung f ü r a n g e z e i g t ^ ä l t , fonft a u l e r i j a l b b e i © a u p t d e t ^ a n b t u n g . ® e t SJorfifeenbe i a n n f ü r bie m ü n b l i c ^ e S e r ^ a n b l u n g bie ß f f e n t l i d ) l e i t a u s » f^Iiefeen. Stuf bie V o r b e r e i t u n g b e r m ü n b l i t f i e n V e r l j a n b l u n g f i n b e n bie 33orfcf)tiften ü b e t bie V o r b e r e i t u n g ber © a u p t « « e r l j a n b t u n g , a u f bie V e r t y a n b i u n g felbft Me S o r f d j t i f t e n ü b e r bie § a u p t o e t i | a n b I u n g f i n n g e m ä ^ ä n t o e t t b u n g . ® i e g n t f e ^ e i b u n g ergebt b u r t ^ ®ef 5 nungen ober anbere ©egenftänbe, iEatfadjen ober 9ladE)tidt)ten, bie falfcfi, tierfälfdjt ober unroahr finb unb bie im g ä l t e tijrer ©d)tf)eit ober SSafjrheit ©taatggeheimniffe Wären. SBerrat begeht, roer mit bem SSorfafc, bag 2δοΙ)Ι beg 9teid)g ju fcfjäbigen ober j u gefäfjrben, bag S t a a t s g e h e i m n i s a n einen anberen, ingbefonbere a n eine aug[änbtfcE)e Regierung ober an jemanb, ber f ü r bag Sluglanb tätig ift, gelangen läfjt ober öffentlid) mitteilt.

© t ηa t Sgeh ei m η i ffeη ©in heutiger S t a a t s a n g e h ö r i g e r , ber b u r φ g ä l » l ^ u n g ober SBerfälfchuttg ©djriften, 3 ε ί φ η η ^ ε η ober anbere ©egenftänbe, bie im g ä l t e ber (£d)tt)eit ©taatSgeheimniffe mären, mit bem S8orfa£ ^erfteCtt, fie j u oerraten, mirb mit beftraft. 3 n befonberg ΐ φ » ε « η g ä l t e n tft bie © t r ä f e 3u(fjtljau3 η ί φ ί unter fünf 3aublimg ein ©ntgelt beS beutfrfjcn SSoIfeS ihrem iBolfStum ju entfremben empfangen, fo ift biefcS ober etit feinem SSert ent« ober ifjr S3oliStum ju unterbrücien, wirb mit QutfyU fpredjenber ©elbbctrag für oerfatten ju ertlären. hauS Beftraft. Ste Satroirbnur auf Anorbnung beS 91βίφ8= § 124 minifterS ber Suftijj Oerfolgt. S i φ c t η it g S D c r tu a f) r η it g § 119 Sieben zeitigem 3uuftiä anorbnet, bafj bie ©ttafoerfolgimg unterbleibt. § 131 S3 c f φ ä b i g u η g n a t i o n a l e r © t) m b ο I c

§ 132 Don ©ijrenmaten

SSierter 8ttf($nitt Singriffe auf Saffe uitb ©rbgut 9?ein^eit unb ©efunbtjeit ber iRaffe finb für ben Slufftieg beg beutfφen S3olfeg üon εηί(φ6ί» benber SBebeutung. S e t 2StIIe, bie Sftaffe JraftüoH, gefunb unb rein j\u erhalten, bebarf ba|er forg« famer Pflege; if)n αυφ ίΐτα^εφίϋφ ρ ίφΰ&εη, bejmeefen bie folgenben S c h r i f t e n . § 135 Siaffcücrrat SJKer eine ηαφ ben $βθΓ[φϊΐίΙεη junt © φ ^ beg beutfd^en S3tuteg unb ber b e u t e n ®^re ntφttge ίφΠε£|1, roirb mit ,Suφtί)a^g beftraft. ®er 5Kann, ber einen ηαφ ben gletφen 33or» (φΓίϊΙεη üerbotenen aufjercijelidien ©efd)Ieci)tätierfe£)t augübt, roirb mit ©efängntg ηίφί unter brei SRonaten, in befonberg ferneren gäCien mit 3 uc ^ ts ^aug beftraft.

234

43 Sßerlejjung

3 n befonberä fchroeren Ratten 3u^thau8.

§ 136 ber 9?nffenei)re

©in beutfdjer S t a a t s a n g e h ö r i g e r beutfc^en ober artDerroanbten S8lute§, ber öffentlich in einer gegen ba§ gefd)terf)tlicf)e Sci)amgefüt)[ gröbiid) Derftojjenben 28etfe $ e r f e f ) r mit Quben pflegt unb baburtf) ben iRaffeftolj be3 beutfrfjen SSotfcä beriefet, roirb mit ©e= färtgnt^ beftraft. § 137 (irfcf)leirf)unfl e i n e r r a f f e » f c ^ ä b i g e n b e n ©f|c ©in beutfcfjcr S t a a t s a n g e h ö r i g e r , ber eine η α φ ben Söorfdjriften jutn ©cf)ufe ber ©rbgefunbfjeit be§ beutfdjett SSotfeS nichtige © | e eingeht, rotrb mit ®e» fängniä nicht unter bret SKonaten beftraft, wenn er bte SluäfteHung beS (Sfjetauglicfjfeit^eugmffeiS ober bte JKitrotriung be§ ©tanbesbeamten bei ber ©t)efd£)[te= feung buref) roiffentlich fa[fd)e Eingaben herbeigeführt ober j u r Umgehung biefer iBorfdjriften bie ©he tm Stuälanb gefchtoffen hat. ®te DoHenbete S a t roirb n u r oerfolgt, roenn bie ©he für nichtig erftärt roorbeit ift.

jur

2Ber öffentlich SRafjnahnten beg SReidjä j u r ©rb= ober SRaffettpflege Deräcfjtticf» madjt ober tuet öfferttlid) b a j u aufforbert ober a n r e i j t , fid) gegen foldje y nahmen a u f j u i e f j n e n , ober roer fonft öffentlich ben © r u n b g e b a n f e n ber ftaattidjen ©rb= ober SRaffen» pflege böätDtHig entgegenroirit, roirb mit © e f a n g n t 3 beftraft. fchroeren gcilien

'ft

bte

§ 139 SSereitelung ber ^Durchführung 9J?a§nahnten j u t © r b = ober SRaffenpflegc

©träfe

Don

2Ser ioiffentlich bte Durchführung einer gegen einen anberen redjt3!räftig angeorbneten TOafjnahme Sur ©rb= ober SRaffenpftege Dereitelt, rotrb mit ®e-fängniä beftraft. SBtrb bie S a t jugunften etneä SIngehörtgen be= gangen, fo f a n n ba3 ©erid£)t Don S t r a f e abfeljen.

bie © t r ä f e

§ 141 gerftörung

ber

gortpflanjung^»

f äljtgiett 303er in anberen a B in ben gefejjMj Dorgefehenen ober p g e l a f f e n e n h ä t t e n bie |5eugung3s ober Oebär» fdf|tgfeit bei fich ober bei anberen jerftört, roirb m i t ©efängnt§ nicht unter bret TOonaten beftraft. 3 n befonberS fdjroeren g ä l t e n 3ud)thauä.

ift bte © t r ä f e

§ 142 SIbtretbung 2Ber eine Seibeäfrucht tötet, roirb mit ©efängniS beftraft. Segeht ber £ ä t e r bte S a t ohne ©mrotHigung ber ©chroangeren ober geroerbämäfjtg ober liegt fonft ein befonberS fchroerer g a l l öor, fo ift bte © t r ä f e 3udE)t= houä.

§ 143 ft r j t I i φ

gebotene

9tbbre^ung

ber

©φroangerfφaft ©ine Slbtreibung liegt η ί φ ί Bor, roenn ein Slrjt eine ©chroangerfdjaft abbricht, roeti bte§ ηαφ ben S e g e l n ber arjtlirfjen Shmft baä einzige Wittel ift, u m bte ©chroangere a u s einer gegenwärtigen ©efaijr be§ SEobeä ober einer fchroeren bauentben © e f u n b h e i t ^ fchäbigung j u retten. ©ine f t r a f b a r e R ö t u n g liegt η ί φ ί Dor, roenn ein S l r j t auä bemfelben ©runbe a n einem in ber ©eburt b e f i n b ^ e n Äinbe einen töblichen ©tngrtff Dornimmt. ©ine Slbtreibung ober eine ftrafbare Rötung liegt η ί φ ί üor, roenn ber © t n g r t f j j u r Verhütung erb« f r o n t e n ϋβαφΐΌηφ|"ε3 unter ben gcfe&ticfjen SßorauS= fefeuttgen Borgenommen rotrb. Sluf 9?otftanb (§ 27) t a n n ίίφ ntemanb berufen.

§ 140 gerfefeung

ift

©benfo roirb mit Q u ^ t h a u l beftraft, roer einer ©chroangeren ein ©iittet ober einen ©egenftanb j u r l ö t u n g ihrer fieibegfrudjt gewerbsmäßig Derfchafft.

§ 138 Sluflehnung gegen 9Jlafjnahtnen © r b = o b e r SR a f f e η ρ f I e g e

3 n befonberä guchthauä.

44

§ 144

be3 {erfolgung 3Li lärmen ober ju jerfejjen fudjt,roirbmit ©efängntä unterbleibt. nidjt unter brei 9Konnten beftraft. § 151 3n befonberS fdjroeren ^ölen ift bie (Strafe Untergraben ber SftanneSjudjt 3ud)t^au§. 2Ser einen beutfdjen ©olbaten ober Söefjrpfitd)» § 14V tigen be? SJeurlaubtenftanbeS jjur ©ehorfamSüer« Xetlnatjme an einer roehtfetnbltdjen Weigerung, jum Se^arren im Ungefjorfam, jur SBerbtnbuttg SSiberfe^ung ober ju iätlidjfeiten gegen einen SSor» SBer einerroeljrfeinblidjenSßerbinbung ober 93er» gefegten aufforbert ober anreist ober in anberer gegenüber einem beutfdjen ©olbaten bie einigung beitritt ober angehört,roirbmit ©efängntS SBetfe 93?anne3jud)t in ber 2ßef)rmad)t ju untergraben fudjt, beftraft. wirb mit ©efängniä beftraft, foroeit bte Sat nidjt ηαφ anberen S5orfd|riften mit fdjroeterer ©träfe be= § 148 33 e f dj t m ρ f u η g ber 2B efyr m α φ tbro^t ift. Qn befonberl fc^roeren gäden ift bie ©träfe SEBer öffentlich bie beutfije SBehrmacfjt, ifjre gaijuen, joggen, W&jeidjen ober 9iu§jcict)nungen befciiimpft ober böswillig Derädjtlidj ιηαφί,roirbmit § 152 ©efängnis beftraft. ?Iuf forberung p t g a ^ n e n f i u ^ t SSer einen beutfdjen ©olbaten jur ga^nenftu^t § 149 aufforbert ober anreijt ober bte galjnenfludjt etneä ©eroalttätigfeiten gegen bte beutfdjen ©olbaten ju erleichtern fucfjt,roirbmit ©e= gü^rung ber 9B e I) r m a dj t fängnis beftraft. ®er einen 9infd)Iag auf Seib ober Sehen ober bie 3n befonbetg ferneren 5öHen ift bte ©träfe ^reiijeit be§ Oberbefehlshabers beg ipeereS, ber 3udjt^au§. 22) 3m (Sinfü^runqSqefe^ ftnb im § 14 beä ©efefceä jut § 153 Setfjütung ctbftanfen Kadfiroud^icä bie Sorte „ober @dbroon> Stnroerbung jum auälänbtfi^en gerfdjaftSuntetbtecfiung" ju ftteidjen. gbenba ift bet 9tetd)3* §eere§bienft mtnljter beaitung30otf(i|tiftenfluerlaffen; alä ©ttafsotfijrift gegen SBaffenbienft in einer auSIänbiftfjen SBeljrmadjt an» 3un>ibetfjanblungen »gl. § 439 St&f. 2.

236

47 48 tDtrbt ober tfirctt SBerberii ober bent auStönbifdjen 28affenbienft gufiitjrt, roirb mit ©efängniS nici)t unter brei TOonateu beftraft. Qu befonbers fcfjrocren Ratten tft bic S t r a f e 3ud)tf)au3. § 154 SDienftpflichtcntjichung ©in 2Behrpflicf)tigcr, ber mit bem 33orfatj, ftcf» ber ©rfüllung ber a f t i b e n 3)icnftyflicht 511 entziehen, oljnc ©rlaubniS eittmeber baS ifieichSgebict oerläfjt ober ficfy ttacf) ©rreidjuttg beS wehrpflichtigen Slltcrä außerhalb beä iKeidjggebietS aufhält, roirb mit ©efängntS nirfjt unter brei OTonaten beftraft.

berechnetes W i t t e l anmenbet mirb mit ©efängntS beftraft.

§ 159 SQJehtmittelbefchäbtgung ÜBer ein SBehrmittel ober eine Sinrichtung, bie ber beutfd)en üanbeSDerteibigung bient, bef^äbigt, jerftört ober unbrauchbar mad)t, roirb mit ©efängntS beftraft. Qn befonberS 3ud)thau§.

Verbotene

©in SSehrpflichtiger beg SBeurlaubtenftanbeS, ber o^ne ©rlaubniS auSmanbert, wirb mit ©efängntS bis 311 jwei Q ^ r e n ober mit !paft beftraft.

Söerlaffen roährenb

©in SBehrpflid)tiger, ber im SBiberfprud) j u einer Dom g ü ^ r e r u n b iReichSfanjler für bie $ e i t eineä S t i e g e l ober einer Kriegsgefahr erlaffenen u n b öffentlich befanntgentachten Slnorbnung baS Sfteid)§= gebiet Derläfjt ober ficf) außerhalb beä SReidEjgflebicts a u f h ä l t , mirb mit ©efängntS nicht unter fed)S SCTionaten beftraft.

ift

bie S t r a f e

§ 160

SSer roährenb eines Krieges gegen bag SReid) ober bei broljenber S'riegögefaht einen V e r t r a g über ©e« bürfniffe ber Srieggmad)t beS Sfteicfjs ober feiner VunbeSgenoffen nicht erfüllt ober in einer SBeife erfüllt, bie geeignet ift, ben ßroeef ber ßeiftung j u ber» eiteln ober ^u geführten, mirb mit 3uchthauS ober mit ©efängntS nicht unter fed)§ 3J!onaten beftraft.

S i e gleiche S t r a f e trifft beteiligte Unternehmer ober Vermittler, bie burch Verlegung ihrer Vertrags« ρ ί ΐ ί φ ί bie ©rfüllung ober bie gehörige ©rfüHung Der» eiteln ober geführten. 2Ber bie SEat fahrläffig begeht, roirb mit ©efäng» niS bis j u jmei f a h r e n ober mit $>aft beftraft.

S e i n Vermögen f a n n eingewogen roerben. Slngabe § 15V

in

ber © i e n f t u n t a u g =

lichfeit Sßer fid) burd) Selbftöerftümmelung ober auf anbere SCBeife juttt SSehrbienft untauglich macht ober burcfj einen anberen untauglich machen läfjt, roirb mit © e f ä n g n t S nicf)t unter einem Qahre beftraft. g ü h r t ber l a t e r bie Untauglichfeit n u r f ü r be* fcfjränfte $ e i t ober nicht für alle SSaffengattungen herbei, fo ift bie S t r a f e ©efängntS nid)t u n t e r brei TOonaten. ©benfo mirb beftraft, mcr einen anbeten j u m SBehrbienft untauglich niadjt, fomeit nid)t bie S a t η α φ anberen Vorschriften mit fcijmererer S t r a f e be* b r o | t ift.

einer

§ 161 e t η e S f a l f φ e it SU a m e η S m i l i t ä r t f d) e η

Anlage

28er in einer militärifdjen Slnlage, auf einem Schiff ber ffiriegSmartne ober innerhalb ber beutfd)en §oheitSgeroäffer gegenüber einer Vehörbe, einem SlmtSträger ober einem Slngehörigen ber SEBehrmacht über feinen 3!ameit, feinen S t a n b , feinen SSeruf, fein ©emerbe, feinen SBohnort ober feine StaatSange* hörigteit eine unrichtige Eingabe macht ober bie Eingabe öermeigert, roirb mit © e f ä n g n i s bis ju jroet 3 a | r e n ober mit § a f t beftraft. ®aSfelbe gilt, roenn bie S a t in einem amtltdj be= fanntgemachten Sid)erungSberetd) ober in einer Slnlage begangen ift, in ber ©egenftänbe f ü r ben ®e» barf ber b e u t p e n SBehrmadjt hergeftedt, auSgebeffert ober aufbemahrt merben.

§ 158 Stenftpflichtentjiehung Kauf djung

fällen

©benfo mirb beftraft, mer in griebenSjeiten einen V e r t r a g über Vebürfntffe ber SCBehrmacht, bie für bie fianbeSDerteibigung Don befonberer Vebeutung finb, nid)t ober nidjt gehörig erfüllt.

§ 156 b c S 9ϊ e i φ 3 g c b i e t e S eine§ Krieges

Herbeiführung

fehleren

9? t φ t e r f ü 1111 η g D o n V e r t r ä g e n über SrtegSbebürfniffe

S e i n Vermögen fatitt eingewogen werben. § 155 äluSroanberung

ober anmenben läfjt,

§ 162 U n b e f u g t e S l u f n a h n t e tn e i n e r m i 111 ä r i f φ e η S l n l a g e

bu r φ

2Ber m i t bem S o r f a g , ftdj ober einen anberen ber E r f ü l l u n g beS altiDen SBehrbienfteS gang, teil* meife ober jeitttieife ρ entstehen, ein auf £äufer gefafjrbct roirb, roirb mit ©efängntS nid)t unter brei Wonatcn beftraft. Qn befottbers fdjrocren fällen ift bie Strafe 3ud)tf)nuä. § 180 © e f ä ^ r b u n g ber S l t b e i t S i r a f t SBer auf anbete ®etfc an einet Slrbeitgftiittc roiffentlid) unb gerotffettloä eine fdiroere ©efafjr für bic Slrbcitäfraft etneg anbeten fjerbcifüf)rt, wirb mit ©efängntä, in befonber§ fdjrocren jpDcn mit 3ud)t= ^αιιδ beftraft. §181 S8 e r f d) l e u b e r u η g B o n S B e t r i e b ä » m 111 e In 338er geroiffenloS SSetriebämittel etneä tf)m gef)ö= renben ober anöertrauten S8etriebe0, in bem reget» mä^tg minbeftenä je^n S3efd)äftigte finb, Berfdjleubert unb baburd) ben SSetrteb ganj ober teilroeife jum ®r= liegen unb Betriebsangehörige jur Sntlaffung bringt, wirb mit ©efängtttS beftraft. §182 S S e r l e i t u n g j u r 91 u § n> a nb e t u η g SBer eä fid) jum ©efdjäfte mad)t, beutfd^e S t a a t e ange^örige jur Siusroanberung ju beftimmen ober anzuwerben, rottb mit ©efängnisS bt§ ju jroei Qa^ren ober mit §aft beftraft. SSet jemanben in bet Slbfidjt, fid) ober einen anberen ju bereichern, burd) läufdjung beftimmt, auS

239

53 bem Qnlanb auäjuroanbern, roirb mit ©efängntä, in befonberä ferneren gälten mit 3ud)t^auä beftraft. § 183 Slnroerbung tnä ? I u 3 l a n b unb S e = f^iiftigung a u § l ä η b i f φ er Slrbeiter 28er gegen bie SInorbnungen über bte Sermitt* lung, 9lntoerbung ober SSerpflidjtung Bon Arbeitern ηαφ bem SIusKaiib Berftöfjt, roirb mit ©efängntä bt§ ju jroet Qaijren ober mit £aft beftraft. ©benfo roirb beftraft, wer gegen bte 9Inorbnungen über bte STnroerbung, Vermittlung ober Söefdjaftigung auälänbifdier Slrbeiter Berftöfjt. Siebenter Slbfcfjnitt Angriffe auf bie »oltögefunb^eit §184 S e r b r e t t u n g Bon ©eucEjen 28er bie S8orfd)riften gegen bag Serbretten einer übertragbaren Äranifieit Berieft, roirb mit ©efängnt* beftraft. Qn befonberg fdjloercn Rotten ift bie ©träfe 3uct)tljau3. §185 V e r b r e i t e n Bon © ε ( φ Ι ε φ ί 8 ΐ Γ α η Ι = Reiten 28er all @efci)Ie(i)töfranfcr mit einem anbeten bic ©i)e eingeht ober ben Sei^taf augübt, wirb mit ©efängntg beftraft. Set fafirläffigcr ©egeljung ift bie ©träfe ©efäng= nig big ju jroet Qa^ren ober igaft. §186 V e r g i f t u n g Bon S e b e η g m 111 e I η 555er £cben§mitte( ober Sebarfggegcnftäitbc Ber» giftet ober fonft in einer SBeife fierft'cfit, bafj bic be= ftimmungSmäfjigc ober Dornugjufeiienbc Scrrocnbung eine icfyröerc ©djäbtgimg ber ιηεηϊφΐίφεη ©efunbljeit jur Solflc Ijaben fann, roirb mit ©cfäitgniä nicf|t unter breiTOonatcnbeftraft. ©benfo roirb beftraft, roer foldje ©egenftänbe junt Serfauf Borrätig f)ält ober in Serlefjr bringt. 3n befonberg f^roereit gälten ift bte ©träfe 3i^tljaug. Set faijrläffiger Segefjung ift bic ©träfe ®e= fängni§ big ju groet 3af)ren ober §aft. § 187 JjnBerleijrbringen Berborbener Sebengmittel 28er Berborbene unb baiier gefunb^ett§fti)äbltci)e üebengmittel ober Sebarfggegenfiänbc jum Serfauf Borrätig i)ält ober in Serfeljr bringt, roirb mit ®e* fftngnig beftraft. Sei fafjrläffiger Segeijung ift bte ©träfe ©efäng» nig biä ju jroet ^atjren ober §aft.

54 §188 Q n B e r f e i j r b r i n g e n Bon S e t ä u b u n g g * m 111 e I η 28er Opium, 9!Jiorpi)tum, Soiatn ober α^ηϋφε Setäubunggmittel unbefugt IjerfteHt, Derarbeitet, ein* fütirt ober in ben S3erle§r bringt, roirb mit ©efäng» nig beftraft. §189 S t ö r u n g etneg ipetlBerfatyrettä 3Ser roiffcntitd) einer 9ßerfon roäfyrenb ber ®auer tf)rer Sefjanblung in einer £rmferi|eilanftalt ober ©rjiefjungsanftalt ofjne ©rlaubnig beg Cetterö ber SInftalt geiftige ©eträntc ober anbere beraufφenbe SOiittel öerfetjafft ober fie jum ©enufj fold^er Wittel Berleitet, fo bafj baburφ eine ©törung beg §ei!oera fastens fyerBorgerufen roerben ϊαηη, roirb mit ©e= fängntg big ju jroet !ga£)ren ober mit §aft beftraft. ©benfo roirb beftraft, roer eine ißetfon, bereit Unterbringung in einer £rinieri)eilanftalt ober ©r» Sauer ber Slugfefcung bögroillig jum ©enufj geiftiger jiefjimgsanftalt bebingt auägefetjt ift, roäfirenb ber ©etränfe ober anberer beraufdjenber 2J?ittel Berleitet. § 190 g e i f t i g e r © e t r ä n l e an S e t r u n f en e 38er im Setrieb einer ®aft= ober ©φαηίκιί^φα^ ober im Sleinfjanbel geiftige ©etränfe an Setrunlene oerfabreicf)t, roirb mit ©efängnt^ big ju jroet Qa^ren ober mit §aft beftraft. §191 S 8 e r a b r e t φ e n g e i f t i g e r © e t r ä n i e an 3ugenb[tφe 3Ser im Setrieb einer @aft= ober ©cfjantroirt» fc^aft ober im ®Ietnf)anbeI Sranntroein ober über« rotegenb branntroein^aitige ©enufjmittel an ißerfonen unter αφί^ε^η Qafjren ^u eigenem ®enu§ Berabretφt, roirb mit ©efängntä bt§ ju jroet Qaijren ober mit §aft beftraft. ©benfo roirb beftraft, roer im Setrieb einer ®aft= ober ©φαηίηπΓίϊφα^ anbere geiftige ©etränte an ißerfonen unter [edj^cfjn Qafjren in 3Tbroefen|eit beg ju iijrer ©rjie^ung Seredjtigten ober feineg Sertreterä ju eigenem ©enu§ Berabreίφt.

Serabretφen

3meiter Seil S i t t g r i f f e auf bte f i t t l i $ e unb f e e l t f d j e S p a l t u n g b e § 93 ο 11 e § 9ΤφίεΓ 9»ίφηϋί angriffe auf 6ίκ unb gamilte § 192 ®(^mä|u)tg B o n S f j e unbaTlutteifmät)t ober böswillig ΒβΓαφίΙίφ maφt, roirb mit ®efängni§ beftraft.

240

55 56 Qu befonberS fdpoeren f ä l l e n , inSbcfonbcte roenn bie S a t a u s ©eroinnfueijt begangen ift, ift bie © t r ä f e 3ud)thau§ ober ©efängniä nidjt u n t e r fecf)S Wonaton.

§ 193 ©oppele^e Süer eine ©f)e { φ Κ ε ^ , obroohl er »erheiratet ift, ober roer mit einem Verheirateten eine ©he ft3^Itc%t, roirb m i t Qudjt^au? ober mit ©efängntä η ί φ ΐ unter {εφ§ 3Konaten beftraft.

§ a t ein S ä t e r ober ein fonft an ber © t r a f r a t ^Beteiligter bie ©ntführte geheiratet, fo roirb bie S a t m i r »erfolgt, roenn bie ©he f ü r η ί φ Η β e r f l ä r t roorben ift.

§ 194

Über bie 'Verfolgung ber S a t roirb erft ηαφ 2ln= hörung bei Verlebten entfφίeben.

©he&etrufl 2Ber bei ©ingehen einer (£i)e bem anberen ©fje= (chliefeenben eine STatfadie.argliftig Derf^meigt, « ε ί φ ε bie di)e nicf)tig ober anfechtbar matfjt, w i r b mit ©efängniss beftraft. ©benfo wirb beftraft, roer einen anbeten burdj) eine argliftige Säufcijung, roegen ber bie ©Ije ange» fodjten roerben f a m t , b a j u beftimmt, -mit ihm bie ©h« ä u ίφΙίεδεη. S i e DoUenbete S a t roirb n u r »erfolgt, roenn bie ©h« wegen ber »erfthroiegencn Satfache ober ber Säu= fchung f ü r nichtig e r f l ä r t roorben ift. Über bie Verfolgung ber S a t roirb erft η α φ 2ln» hörung beä Verlebten e n t f l i e h e n .

§ 198 Verlegung

ber

Unterhaltäpflidjt

2Ser (ίφ böswillig ober au3 grobem ©igennu^ einer b u ^ »oUftredfbare ©ntfφeibung feftgefteHten gefeglttfjen U n t e r h a l t e s t entjieht, roirb mit ®e« fängniä Μέ j u jinet f a h r e n ober mit ipaft beftraft. 2 3 ) ©benfo roirb beftraft, roer ftdEj in anbern f ä l l e n böswillig ober auä grobem ©igennufc einer gefeg« Ι ί φ ε η Unterhaltspflicht entzieht, fo bafj bie S e d u n g beS notroenbigen üebenSbebarfS beS Uitterhaltäberefy tigten ohne öffentliche § i l f e ober bie § i l f e anbercr gefährbet ift.

§ 195 S ä ufφ u η g beg©tanbegbeamten

§ 199

über

V ei f e i t c f φ a f f c η

©heh'nberntffe

ber

% a m i I i c n h a bc

SZSer einen ©tanbeSbeamten burch 2 ä u f d ) u n g über ©hehtnberniffe j u r TOitroirfung bei ber ©cfjliefjung einer nichtigen ©he beftimmt, roirb, foroeit bie S a t rttd)t η α φ anberen SBorfdjriften mit fdjtOercrer © t r ä f e bebroht ift, mit ©efängnig beftraft.

©in ©hegatte, ber böswillig ^familienhabe »er» äußert ober beifeitc fcf)afft unb babimh bem anbern ©hegatten bn§ j u m fieben Sftotroenbige entwicht, roirb mit ®efättgni§ bis 511 jroet 3 a h r e n "ber mit § a f t beftraft.

Die »ottenbete S a t roirb n u r »erfolgt, roenn bie ©he für nidjtig erflärt roorben ift.

©benfo roerben ©Itern beftraft, bie eine (οίφο § a n b l u n g gegen ihre fiinber begehen.

§ 196

§ 200

© hebr u φ 28er bie ©he bricht, roirb mit ©efängniS beftraft. V e f t r a f u n g tritt n u r bei öoüenbeter S a t ein. 2Bar j u r g e i t ber S a t bie häuältcfje ©emetnfdjaft ber ©hegaWen aufgehoben, fo t a n n ba§ ©crid)t »on © t r ä f e abfehen.

V c r I η f f e η © φ ro α η g c r c r SB er geroiffcnloS einer »on ihm gcfcf)]Däii(;crteii Tfran § t l f e ober Veiftanb »erfagt, beren fie infolge ber © φ r o a n g e r f φ a f t ober ber SJieberfunft bebarf, unb b a b u r $ eilte unmittelbare {φκετε © e f a h r für SQiutter ober ffinb herbeiführt, roirb mit ©efängniS beftraft.

®te S a t roirb n u r b a n n berfolgt, roenn bie ©he roegen beS © h e b r u ^ ä gef^ieben roorben ift.

§ 201

Über bie Verfolgung ber S a t roirb erft η α φ Sin» hörung beä Verlebten e n t f l i e h e n .

ißcrfonenftanbSBcrletsung

§ 197

2Ber ein ffiinb lmterfφiεbt ober fonft einen ißer» fonenftanb fälfdtjt ober unterbrüeft, roirb mit ®e= fängniS beftraft.

Muntbruch SCBer eine 9ßerfon u n t e r einunbjroanjtg 3 a h r e n mit ©eroalt, Sift ober © r o f j u n g bem entzieht ober » o r e n t h ä l t , bem bie © o r g e f ü r biefe Sßerfon jufteht, roirb m i t ©efängniä b i s j u jroet f a h r e n ober mit § a f t beftraft. 3 n befonberä IeidEjten g ä l t e n f a n n »on © t r ä f e abgefehen roerben.

SSirb bie S a t in g e r o i n n ^ t i g e r Stbficijt begangen, fo ift bie ©traf8 3ud)thau3.

23 ) 6S wirb bei ber enbgültigen Sluffteltung bei gntrourf* itodjmals ju prüfen (ein, ob bie SBorfdirift be§ SIb[. 1 aufae* nommen roerben foi.

241

57

58 geftellt ober befdjäftigt ift unb unter Verlegung feiner SDbf»utä^fIi(f>t ober unter fonftigem ©iifjbraud) feiner Stellung eine in bie 9lnftalt aufgenommene ißerfon jur U n j u s t mi6braud)t.

Neunter Slbfdjnitt angtiffe auf bie @ittU(f|ieit § 202

§ 207

91 ο t } u φ t Sßer eine grau mit ©eroalt ober burd) unmittel» bare S3ebrof)ung bon Üeib ober Seben nötigt, fid) jutn au|eret)eli^en SBeife^Iaf mtfebrauc^ert j u laffen, roirb mit 3ud)tf)auä bestraft. 3 n befonberS fdjroeren gäilen, tnäbefonbere wenn bie SEat gleid)jeittg einen StaffeBerrat (§ 134) bar» fteHt, ift bie ©träfe 3ud)ti)au§ ηίφί unter fünf ober lebenslanges $ud)ti)au3; ftirbt bie SSergeroaltigte nit ben golgen ber ©eronltanroenbung, fo fann auf JobcSfttafe ertannt werben.

ffiranfenan

ft a l t e n

3Bet in einer Slnftalt für Stanfe ober jQilfSbe* bürftige angeftellt ober befdjäftigt ober al§ Inhaber baran beteiligt ift unb eine grau ober eine $erfon unter arf)t^cf)rt Sauren, bie in bie Slnftalt aufge= nommen ift, unter Verlegung feiner Dbf)uts= ober S9eljanblung§pf^t ober unter fonftigem sJJiifjbraud) feiner Stellung jur U n j u s t mi^braud^t, roirb mit ©efangntS beftraft.

Nötigung Unjust

2Scr eine ißcrfou mit ©eroalt ober burd) ©roijung nötigt, Unjudit j u treiben ober fid) j u t U n j u s t mt|= brauchen j u laffen, roirb mit 3 u l * W a u 3 ober mit ©efängnil ηίφί unter fedjä SJionaten beftraft.

1. roer eine ißerfon unter Wigbrauch ihrer burd) ein ©ienft» ober Slrbeit3Derf)ältm§ begrünbeten Stbljängigteit jum außeref)e* Itdjen S8eifd)laf ober j u beif^laf§ä^nliohnheitSmäf|ig ober auS ©igennufc bei 9luS= Übung ber U n j u s t f(i)ü^t ober fonft förbert.

SBer ©tätten Berunehrt, bie jum ©otteSbienft be= ftimmt finb, wirb mit ©efängniS bis j u jroei f a h r e n ober mit § a f t beftraft.

§ 235 Verunehrung

ftultftätten

§ 236 Verunehrung

Bon

ffiultgegenftänben

SSer ©egenftänbe, bie bem ©otteSbienft ober ber religiöfen Verehrung an öffentlichen ©tätten gc= mibmet finb, befeitigt, jerftört, befcE»äbigt ober an ihnen befφimpfenbe §anblungen Bornitnmt, wirb mit ©efängniS bis gn jjwei f a h r e n ober mit £ a f t beftraft.

§ 231 ©ic()crung3Bcrroaf)rung

©Ifter 90>(φηίΚ

Sieben einer Verurteilung megen einer in ben §§ 202 bis 205, 210 Wbf. Ί , § 218 mit ©träfe bebroi)ten ipanblung fann baS ©ericf)t ©idjerungS* Berroaf)rung anorbnen, menn bie S a t auf einer ©nt» artung beS £ ä t e r S beruht unb η α φ feiner ^erfönlid)» feit eine SBteberholung gleichartiger Singriffe auf bie g e f d j ^ t l i ^ e ©ittlidjleit ju befürchten ift.

Singriffe auf bie Jotenruije § 237 £eίφenfφänbung. ©rabfφänbung SBer (ίφ an einem £ o t e n ober an feiner 9Tf(φηίΚ ©emeinfdtäblidj« finite

§ 233

§ 239

9 9 e f c f ) i m f > f u n g B o n 5R e 11 g t ο η S » gefellfdjaften

Sirbeit^fdheu

2Ser öffentlich eine 9ie[igionSgefetIfci)aft beS öffent» ticEjeri 3ie}φηίΚ bei $ftre3 §244 S t e r q ä l e r e t 28er ein SEter u n n ö t i g q u ä l t ober rolj mifjljanbett, roirb m i t © e f ä n g n t g big j u jroei ^ a f j r e n ober m i t § a f t beftraft. §245 Unerlaubter

Xietdetfudj

SSer a m lebenben STier einen ©ingriff ober eine ä i e f j a n b l u n g , bte m i t eriiebltdjen S ^ m e r j e n ober © d ) ä b i g u n g e n ö e r b u n b e n ift, entgegen ben SBor* T r i f t e n beg Iterfcf)u^gefege§ j u 33erfud)3j(tt>ed!en Bor« n i m m t , w i r b m i t © e f ä n g n t g b i s j u groei S a t i r e n ober mit § a f t b e f t r a f t .

§ 248

§ 249 SQ3 i r t f φ a f t g Β e r r a t 2Ser ein beutfd^eg SBirtf(^aftgge{)etmntg a n bag Sluglanb Berrät ober ftd) m i t bem SSorfag Berfd)afft, eg a n bag Sluglanb j u Berraten ober felbft i m Slug= l a n b u n b e f u g t j u BertBerten, w i r b m i t © e f ä n g n t g n i d j t u n t e r fed)ä 9Jionatert b e f t r a f t , fotoeit nidjt bte 2 a t nad) ben Süorfdjriften gegen S a n b e g B e r r a t m i t fdjroererer S t r a f e bebrotjt ift. Q n befonberg f e r n e r e n g ä t l e n ift bie S t r a f e 3 w ^ < m g . S e r r a t begeht, m e t bag © e ^ e t m n t g roiffenttid) j u m S c h a b e n ber beutfdjen SCBirtfdjaft a n j e m a n b , ber f ü r bag Sluglanb t ä t i g ift, g e l a n g e n l ä f j t ober öffentlid) mitteilt. 9KitteiIungen i m 9?a|meri orbnunggmäfetger rotrtfdjaftlidjer S e j i e ^ u n g e n , ingbefonbere ®ert)anb= l u n g e n j u r © r l a n g u n g eineg a u g l ä n b t f d ) e n ißatentg, C i j e n j B e r g e b u n g e n , S o n j e r n B e r b t n b u n g e n u n b 9lug= taufc^ Bon © r f a f i r u n g e n , w e r b e n η ί φ ί betroffen. SSirtfdjaftgge^eimniffe i m S i n n e biefer SSorfcfirtft ftnb Sßerfa^ren, Ε φ Γ Ϊ ϊ Ι ε η , 3 e t φ n u n g e n , © ϊ η π φ = t u n g e n , © e g e n f t ä n b e ober ϊ α ί { α φ ε η , beren ©eljetm= Haltung Bor bem Sluglanb f ü r bte fieiftunggfä^igfeit ber b e u t f φ e n 2Birtfcf)aft rotφtig ift. §250 m i r t f φ α ί t g o r b n e n b e r

§246 £terqualertfc£)e§

Slta^na^men © φ ΐ α φ ΐ ε η

Sßer H e r e beim © φ ΐ α φ ί ε η ö o r f ^ r i f t ä r o i b r i g η ί φ ί b e t ä u b t , totrb m i t © e f ä n g n t g b i s j u jroet 3 a f | r e n ober mit § a f t beftraft.

SBer Β ο τ ί ά ^ Ι ί φ gegen eine 58orfci)rtft j u r l i b e r t B a φ u n g u n b R e g e l u n g beg Sßer!e^rg m i t © ü t e r n ü b e r S t i f t u n g e n , ber S r j e u g u n g , ber 93er= a r b e i t u n g ober beg S 8 e r b r a u φ g Bon ffiaren,

246

67

6*

über bte STugnufcung ober Srroeiterung beä ®e-[c^äftäbetricbS ober ber fieiftunggfä^igteit ober über bag Serbot Bon iJieugrünbungen Berftöfjt, roirb mit ©efängnig big ju jroei Sauren ober mit §aft beftraft, fotoeit η ί φ ί bte S o r f ^ r i f t eine anbere ©träfe ober Drbnunggftrafe anbrofjt ober öon ©trafanbrofyung abfielt. ®ejiei)t ficf) bte ©traftat auf beftimmte ©egeit* ftänbe, fo fönnett biefe ober ein tt)rem Sßert ent= jprecf)enber ©elbbetrag für »erfüllen erllärt werben. §251 © φ u&

Don

9Wafjnaf)men

ber

$ret§ =

ί> ο 1 1 1 1 1 2Ber Borfa^Itcf) gegen eine für ben SSerleljr mit ©ütern ober Seiftungen getroffene SSorfdjrift über greife ober «ßretgjpannen Berftöfjt, roirb mit ©efäng» nig, in letdjten gälten mit §aft beftraft, foroeit πΐφί bte SBorfc^rift eine anbere ©träfe ober Drbnunggftrafe anbrotjt ober Bon ©trafanbroiiung abfielt. § 250 Slbf. 2 gilt entfprecfjmb. § 252 S B e r r a t B o n S3 e t r t e b g = u n b ©efdjäftägetyeimniffen 28er ein $etrieb§= ober ©ef^äftäge^eimni^, bag it)tn bermögc feine« StrbeitgBerf)ä[tntffeg in einem geroerbltdjen, lanbroirtfd)aftlicf)en ober gärtnerifd)en SSetrieb anBertraut roorben ober jugängltd) geroorben ift, roäfjrenb ber ©ettunggbauer biefeg SlrbeitgBer» ijättniffeä unbefugt an jemanb gegen ©ntgett ober in ber 2Ibficf)t mitteilt, bem geroerblicfyen Setrieb ©djaben äujufügen ober (ίφ ober einem Britten unred)tmäf$tg einen Söorteil gu Berfdjaffen, roirb mit ©efängnig, in Ιείφίεη gälten mit £aft beftraft. ®a3felbe gilt für eine 9Jiitteitung ηαφ Seenbigung be? 9ItbeitgDerpäIt= niffeg, roenn bag ©efjeimntg für bie £eiftunggfäljig= feit beg betroffenen Setriebeg Bon befonberer 33ebeu= tung roar unb bie 9Jiittei[ung bag gefunbe S8ott^= empfinben g r o b ^ Derle|t. ßbenfo roirb beftraft, roer ein B e t r i e b t ober ©εfφäftggεfjetmntg, beffen ihnntnig er b r n ^ eine ηαφ 2Ibf. 1 Berbotene TOitteilung ober burdj eine gegen bag ®efe| Berfto^enbe ober ηαφ gefunbem iBolfgempfinben unlautere eigene ipanbtung erlangt fyat, gegen Sntgelt ober tit ber S l b ^ t , bem geroerb* Ηφεη betrieb < ^ a b 8 n jujufügen ober ίίφ ober einem Britten u n r ^ t m ä f j i g einen 'SSorteil gu B e g a f f e n , unbefugt an jemanb mitteilt ober Berroertet. § 253 2 i u g f p ä f ) u n g b o n S3 e t r t c b g » u n b ©e^äftgg8l}8ttnntffen SBer gegen ©ntgelt ober in ber Sibftcf»t, einem betrieb ©traben jugufügen ober ίίφ ober einem ©ritten u n ^ t m ä f j i g einen SSorteit ju B e g a f f e n ,

ein S8etrieb3= ober © ε ί φ α ^ 3 ^ ε ί ι η η ί 3 augfpätjt mit bem SSorfajj, eg unbefugt an jemanb mitzuteilen ober j u berroerten, roirb mit ©efängnig big ju jroei Qatjren ober mit §aft beftraft. §254 9Ji t fj b r a u φ

anBertrauter 58 ο r f φ r t f t e η

t eφ η tfφ er

SBer bte tf)m im gefφäftItφen ®erfe(jr anBer» trauten Vorlagen ober SBotfdjttften ίεφηί|φεΓ Slrt, tn^befonbere ^είφηΜΤβεη ober SRejepte gegen ©ntgelt ober in ber SlbficEit, einem betrieb © φ α ί ε η äujufügen ober Ρφ ober einem ©ritten u n ^ t m ä f j i g einen ®or= teil ju B e g a f f e n , unbefugt an jemanb mitteilt ober Berroertet, roirb mit ©efängnig big gu jtnet Satiren ober mit §aft beftraft. §255 SSerrat Bon B e t r i e b s » unb ©efφäftggef)etmntffen b u r φ 8t m t § = träger ober be^örbltdj beauftragte φ erfοη eη Söcr etn S3etrieb§= ober ©et^äftägefjeintniä, bag tfjm al§ Stmtgträger ober at§ ®?itglteb beg $8er» trauengratg anBertraut ober äugänglid) geroorben ift, unbefugt offenbart ober Berroertet, roirb mit ©efäng» nig bi§ gu jroei Satiren ober mit §aft beftraft. (Sbenfo roirb beftraft, roer ein SSetriebg» ober ©e= fdjäftggefjeimntä, baä t^m bei Sluäfü^rung etneä be« t)örblid|en Stuftragä ober auf ©runb einer gefe^ItdEj Borgefc|rtebenen Sß5irtfii)aft§prüfung anBertraut roor» ben ober j u g ä n g ^ geworben ift, unbefugt offenbart ober Berroertet, fofern er auf bte geroiff'en^afte Er» füttung fetner Obliegenheiten Beretbigt ober burφ §anb|"(|lag B e r p f ^ t e t ober jur SöcrfcE^Voießeniiett be= fonberä Berpftid)tet roorben ift. ^anbelt ber Säter gegen ©ntgett ober in ber S l b ^ t , einem betrieb ©d)aben ^uäufügen ober (ίφ ober einem ©ritten m t ^ t m ä f j t g einen SSorteit ju ΒεΓ(φαί(εη, fo ift bte ©träfe ©efängntg. § 256 SBerteiten unb Slnerbteten μηη S B e r r a t Bott S 3 e t r i e b § < u n b © e f φ ä f t § g c f) e t m tt t f f c tt 2Ser jemanb ju einer ©traftat gegen bte § § 252 big 255 jtt Berteiten fuc£)t ober bag Srbieten eine§ anberen su einer ίοίφεη ©traftat annimmt, roirb mit ©efängnt§ big ju jroet 3if)rcn ober mit ipaft beftraft. ©benfo roirb beftraft, roer ίίφ gu einer ©traftat gegen bte § § 252 bt§ 255 erbietet ober auf bag 9ln= ftnnen etneg anberen gu einer ίοίφεη ©traftat bereit eritärt.

247

§ 13 Stbf. 2 gilt cntfpreφenb.

69 70 §257 2Inf)6ruitg

9111 ©efetlfd)aft3anteile im © i n n e biefer S o r f ^ r i f t gelten einteile unb 9lnteilfd)eine Don ©efeUfdjaften jeber 9trt unb Don Vereinen.

b e § S3 e r 1 e 1 1 e it

3 n ben g ä l l e n ber § § 252 bi§ 2 5 6 w i r b übet bie SSerfolgung ber S a t erft η α φ A n h ö r u n g b e i 5Qer= legten e n t f l i e h e n .

§ 262 Surätreiberei 355er für bie SSeröffentlidjung ober f ü r bie Unter» Iaffung ber Skröffentlichung Don 9!arf)rici)ten, burd) bie auf ben SBörfen» ober 9Jiarftprei3 Don SBaren ober SSertpapieren eingewirft roerben fotl, ein ©nt» aelt, ba§ in auffälligem SCRi^aerfjältniä j u ber Seiftung fteht, anbietet, Derfpridjt, gemährt ober forbert ober fiefy ober einem © r i t t e n Der[pred)en ober gewähren lägt, Wirb mit ©efängntä beftraft.

§258 t fj b r a u dj ö f f e n t l i c h e r einet O r g a n i f a t i o n bet

SöiacE)t i n SBirtfcijaft

2Ber unter SRifjbraudj ber i | m in einer Qrgant» fation ber SSBirtfchaft a n ö e r t r a u t e n öffenttidjeit 3ftad)t in unlauterer SSeife ftdj ober einem anbeten S8er= mögenSüorteile Derfchafft, lüirb mit 3 u d j t l j a u 3 ober mit ©efängntg nid)t u n t e r fedj3 TOonaten beftraft.

§ 263 Schwerer

SBanirott 28er 1. SBeftanbteile feines 58ermögen3 Derheimlidjt ober beifeite fchafft, 2. erbidjtetc SSerbinblid)feitcn ober 3ied)tegc= fcfjäfte atterfennt ober aufftettt, 3. Sjanbellbitcher, beren R ü h r u n g ihm gefeg» lid) obliegt, j u führen unterlägt, Oelheim» licht, Dernidjtet ober fo führt ober Derän» bert, bafj fte leine Überfidjt über feinen SBermögenSftanb gewähren,

§ 259 23 e ft c φ u ii g i nt SB i 11 f φ a f t δ t> e r ί e i) r 2Ber bem Singcfteflten ober ^Beauftragten eines anbereit ©efdjenic ober fonftige Vorteile anbietet, oerfpridjt ober gewährt, um burd) beffen unlautere^ Verhalten eine SScoorjugung für fid) ober einen © r i t t e n bei bem S e j u g Bon SSaren ober wirtfd)aft= (teilen fieiftungen ^u erlangen, w i r b mit © e f ä n g n i ä , in l e i s t e n f a l l e n mit ipaft beftraft. S i e g l e i s e © t r ä f e trifft beit Slngeftettten ober ^Beauftragten eineä anbeten, ber ©efdjenle ober fonftige SSorteile forbert ober fid) ober einem ©ritten Derfprecf)en ober gewähren läfjt, bamit er burd) un» lautere^ S3erfjalten jemanbem eine Setiorsugung bei bem SBe^ug Don SBaren ober mirtfdjafttic^en Seiftungen Derfdjaffe.

obwohl er fid) bewufjt ift, bafj bte§ j u r S8enad)teili= gung fetner ©laubiger führen l a n n , Wirb mit ©efäitg» ntä nicht u n t e r bret TOonaten beftraft, wenn er feine Zahlungen eingeftellt hat» ober wenn über fein SSer» mögen ba3 SonlurSDerfahren eröffnet worben ift.

® a 3 empfangene ©ntgelt ober ein feinem 28ert entfpredjenber ©elbbetrag ift f ü r Derfaüen j u eritären.

3 n befonberS fdjweren f ä l l e n ift 3u(hthaul. §264

SfurSbetrug 2ßet eine u n w a h r e ober gröblich entfteUte S8e> hauptung tatfädjlidjer Strt aufftetlt ober oerbreitet, bie geeignet ift, auf ben SBörfcn» ober 2 J i a t h p r e i 3 Don SSaren ober SBertpapteren etn^uroirfen, ober fonft fjterflu geeignete, auf j ä u f d j u n g beredjnete SJlittel an» wenbet, u m ftdf) ober einen © r i t t e n j u bereichern, Wirb mit ©efängntg beftraft.

§261 Sßrofpeltbetrug 2Ber miffentlidj unrichtige Stngaben in ^ r o f p e t t e n ober in fchriftlidjen ober öffentlichen Mitteilungen, 9In!ünbigungen ober Simbgebungen m a d j t , burd) welche bie g e i d j n u n g ober ber Slntauf ober SBeriauf öon SBertpapieren ober ©efetlfdjaftganteilen herbei» geführt werben foil, w i r b mit ©efängniä beftraft.

©träfe

©tnfadjer SBanfrott 28er 1. burd) Slufwanb, ©piel ober SBette ober burd) ®iffetenjgefd)äfte mit SBaten ober SBertpapieten übermäßige ©eträge Der» braucht ober fthulbtg wirb, 2. 28aren ober ÜSertpapiere auf ffirebit er» Wirbt unb erhebltd) unter bem SSert in einer ben Slnforberungen einer orbnungä» mäßigen SBirtfd)aft Wiberfpredjenben SBeife Deräußert ober Weggibt,

§ 260

28irb bie ©at Wäljrenb etne3 ffiriegeS gegen ba§ 3}eicE) ober in 3 e ' t e T t btohenber Srieg^gefaht bedangen, fo ift bie © t r ä f e $uchthau3.

bie

wirb m i t ©efängntä beftraft, Wenn et feine g o h h m g e n eingeftellt hat ober wenn über fein Vermögen baä ffionlurSberfahren eröffnet Worben ift. SSirb bie S a t be§ Slbf. 15Rr. 1 fahrläfftg begangen, fo ift bie © t r ä f e ©efängntä bt§ j u jwet 3 a h t e n ober §aft. § 265 S5erle|ung

B o n S3 u d ) f ü h r u η g έ » ρ f I i dj t e η

SBer oorfä^üch ober fahrläfftg §anbel3büd)er, beren R ü h r u n g ihm gefe^ItcE) obliegt, j u führen unter»

248

71 72 lägt, Derf)eimltd)t, öernic^tet ober fo füljrt ober Der» änbert, bag fie !etne Überfidjt über feinen 33er« mögenäftanb geroäljren, rotrb mit ©efängntä biä ju jroei Sauren ober mit §aft beftraft, roenn er feine Qaljlungen eingeftettt Ijat ober roenn über fein Sßer= mögen baS ÄoniuräBerfaljren eröffnet roorben ift. § 266 ©läubigerbegünftigung 2Ber ate 3 a ^ u n 8 ä u n i ö ^ i g e f einem ©läubiger eine ©idjerung ober ©efriebtgung gewährt, bie biefer ntd)t ober nidjt in ber 9lrt ober nic^t ju ber ßeit ju beanfprud^en f)at, obroof)! er roeig, bag bte§ jur Segünftigung btefeä ©läubtgerS Bor ben anbeten ©laubigem füfjtt, roirb mit ©efängniä bil ju jroei 3ai)ren ober mit £aft beftraft, roenn er feine Qai)~Iungen eingefteüt fjat ober roenn über fein SBermögen 'oa3 ^onfurlöerfaiiren eröffnet roorben ift. §267 © φ u I b η e r b e g ü η ft t g it η g ©er SSermögenäftüde eineS 6d)ulbner3 ju beffen SSorteil üer()eimltrf)t ober beifeite fd)afft, roitb mit ©efängntä nicf)t unter brei SJionaten beftraft, roenn ber ©djulbtter feine >Jaf)[ungen eingeftettt t)at ober roenn über ba3 Vermögen be§ eibe« ober 9!J}oorf[äd)en burd) ίΗαυφεη ober Slhjünben Bon Breuer, burd) ungenit« genbe SBeauf^tigung angejünbeten geuerä, burd) gortroerfen brennenber ober gltmmenber ©egen« ftänbe ober in fonftiger Sßeife in Sranbgefa^r bringt, rotrb mit ©efängniis bt3 ju ä^ei 3 a ^ r c n o i > n m i t §aft beftraft. ©efäfjrbung

§ 271 b e 3 S B t l b b e ft a n b e i

©in £jagb6erai)tigtcr, ber auf jagbbarc £tcrc roäljrcnb ber ©φοη^ε^ btc Jjagb aulübt, rotrb mit ©cfängitiä beftraft. ©benfo rotrb ein beftraft, ber iEterc einer SStlbart fängt ober erlegt, bereit SBeftanb bebrof)t unb beren be§fjalb Berboten ift. 3n letzteren JäDen j[t bie ©träfe §aft. S i e gefangenen ober erlegten £iere fönneit für Berfallcn erflärt roerben. § 272 Slneignung Bon Soben« fφ ä^eη SBet (ίφ anfte^enbe Mineralien ober ä.i)nlicf)c ©toffe jueignet, ol)ne basu Bon ber juftanbigen S3c= ^örbe ober bent a3creφttgtcn ε η η α φ ^ ί ju fein, rotrb mit ©efängntä btä ju äifei °ber mit §oft beftraft. ©benfo rotrb beftraft, roer bergbau^e Einlagen jur unbefugten 3)?tneralgeroinnung erridjtet.

Unbefugte

§ 273 © e f ä l i r b u n g Bon H e i l q u e l l e n 28er eine fjeilfräftige Quelle baburφ fdjäbigt ober gefäfjrbet, bag er ben ju i^rem ©φη^ erlaffenen 2ln= orbnungen äuroiber^anbelt, rotrb mit ©efängntl bt3 ju jroei 3af)ren ober mit £>aft Tbeftraft. § 274 S)entmalfreüel SBer ein Deitfmal ober ein fonftigeä SSerf Bon 9Tfenfcf)enf)anb, ba§ roegen feiner gefφtφtltφen, lünft« ΙβΓίίφεη oberTOiffenfcfiaitlidienSSebeutung beljörbtirf) unter © φ υ | geftellt ift, befdjäbiflt, jerftört, unbrauφ« bar maφt ober betfette fdjafft ober e§ unbefugt au§« füört, Beräugert ober Beränbert, rotrb mit ©efängnt§ beftraft. ©benfo roirb beftraft, roer bie ϊ α ί an einer ©αφβ Bon gef^i fe§Iä^abet ju bet Siuffotbetung juftättbig mor".

253

$2 § 309 Söäroillige Beunruhigung SBeDötterung

bet

28er Verbrechen irt einer SEßetfe anbroht, bie ge< eignet ift, in bet ©eDötterung SIngft ober ©djreden 311 erregen, roirb mit ©efängni3 beftraft. öbenfo roirb beftraft, roer triber beffereS SStffen unb böswillig falfdEje ©erüd)te auäftreut, bie geeignet finb, in ber SBeoöIferung Singft über ©djredfen ju erregen. § 310 9Ji i β b r a u φ D o n

Sri befonbers fdjroeren f ä l l e n ift bie ©träfe 3ucf)t» hauä. § 364 gilt entfprcdjenb. 9ίαφ biefer SBorfdjrift roirb nidjt beftraft, roer, beöor eine 2 a t ber geplanten 9Irt begonnen roorben ift, ba3 ^ortbefteijen ber SBanbe Derhinbert ober ber S8ef|örbc Bon ihrem SBeftehen Senntniä gibt. Φαδ gleidje gilt für ben Teilnehmer, ber ber SSeprbe Bon bem S9eftef)en ber SSanbe fo redjtjeitip Slnjeige er» ftattet, bafj eine Don ber ©anbe geplante £a't Ber» hinbert roerben fann.

Siotrufen

§ 314

28er roiffentlid) mit Slotrufen ober iiotjeidjen ©tifsbraud) treibt, roirb mit ©efängniS bi§ ju jroei 3o£)ren ober mit £)aft beftraft. § 311 ißolf3Derhe&ung 28er öffentlich einen Seil ber SSeDölferung gegen einen anbeten auffielt ober öffentliche 91ngelegen= fjeiten in i)ejjerifcf)er SCBetfe erörtert, wirb mit ©e* fängntä bi§ ju jroei Qafiren ober mit § a f t beftraft. 3ft ber S ä t e r ein 9imtsträger ober SReligion§= biener, fo ift bie ©träfe ©cfangntä.

£ r uη feη heit 28er fief) Dorfaglich ober fahrtäffig burd) ben ©enujj geiftiger ©etränfe ober burdj anbere beraufchenbe Wittel in einen bie ©d;ntlbfctf)tgiett «uäfc^üe^enben Slaufd) Derfe^t, roirb mit ©efängnii big gu jroei f a h r e n ober mit iöaft beftraft, roenn er in biefem 3uftanb eine £mnblung begeht, beretroegen er ftraf» bar roäre, roenn er fie int 3uftanb ber ©djulbfähigleit begangen hätte. S i e Strafe barf jeboef) nad) 2lrt unb W a f j nid)t fdjroerer fein αΐέ bie für bie Dorfciljlidje SBegeljung ber .^anbtung angebrohte ©träfe. SBefonbere Sßorfchriften über bie Sßerfolgung ber im iKaufch begangenen £>anblung gelten auch h^r-

§ 312 T e i l n a h m e an f t a a t ? f e i n b l i d ) e n SSerbinbungen 28er an einer Sßerbittbung teilnimmt, ju beren 3roctfen ober S8efd)äftigung e§ gehört, üKajjregetn ber Verwaltung ober bie Sßottjiehuug Bon ©efejjen burd) ungefejjlidje Wittel ju Der|inbern ober ju entfräften, roirb mit ©efängni§ beftraft. Sbenfo roirb beftraft, roer an einer SSerbinbung teilnimmt, bie einen ben ©trafgefefcen juroiberlaufen« ben Qroecf ober ihren $roecf burd) ftrafbare 9Jiitte[ »erfolgt. 5Die Unterftügung einer Sßerbinbung fteijt ber Jeilna^me an iljr gteid). 3iad) biefen 93orfdjriften roirb nicht beftraft, roer, beBor eine ben 3ielen ber Sßerbinbung bienenbe ©traftat begonnen roorben ift, ba§ gortbeftehen ber Sßerbinbung Berljinbert ober ber Söeljörbe Bon ifjrem S8eftef)en fienntniä gibt. Φα3 gleiche gilt für ben ^Teilnehmer an ber Sßerbinbung, ber ber S6ei)örbe Bon bem SBeftehen ber Sßerbinbung fo rechtzeitig Slnjeige erftattet, bafj eine ©traftat, bie ben Rieten ber Sßer= binbung bienen folite, üerfjinbert roerben (ann. 29 ) § 313 SSanbenbilbung 333ετ fid) mit anberen jur Sege^ung Bon ©traf« taten Berbinbet, bie im einzelnen nodj nid)t beftimmt finb, roirb mit ©efängniS beftraft. 2 ») ®ie Stage ber (Einarbeitung beä ©efefeeö gegen bie 9?eu6ilbung Politiker Parteien in ben Site! „$od)Betrat" |oH noijmars nachgeprüft werben.

©inunbjroanjigfter DIbfdjnitt ©emeingefährlidje

©anblungen

§ 315 ©emeingefahr Stl§ ©emeingefahr gilt eine ©efahr für £etb ober üeben anberer, fei auch n u t etne§ einzelnen 9Jienfd)en, foroie eine ©efahr ber SBernidjtung Don Sachen Don hohem SBert, bie in frembem ©igentum ftehen ober beren (Erhaltung ba3 ©emeinroohl er-forbert. Sachen Don hohem 2Bert fteht eine einjelne loertDoiie ©ad)e gleid). § 316 ©ranbftiftung 28er ein ©ebäube, ba3 einem 3Jienfd)en jur 28ohnung bient, in 39tanb fe|t, roirb mit fjudjthauä beftraft. ' SSer eine ©emeingefahr baburch herbeiführt, bafe er eine anbere ©adje in SSranb fe^t, roirb mit Qufyt* hauä ober mit ©efftngniä nicht unter fed)3 SKonaten beftraft. § 317 δ Ερ ί οfi οη 2Ber eine ©emeingefahr baburch f)erbetfüf|rt, bafe er ©prengftoff anroenbet ober eine ©jplofion Der« urfacht, roirb mit 3ud)thausS beftraft.

254

63 84 § 318 Unbefugter

33 e f i |

Bon

§ 324 33 e f φ ä b i g 11 it g u 0 it 2B a f f e r

©prengftoff

unb

28er ohne bci)örbHd)e ©rlaubniS ©prengftoff h « s [teilt, befifct ober in 53erief)t bringt, Wirb mit @e> f ä n g n i 3 nid)t unter brei Wionaten beftraft.

28er eine ©emeingefahr baburd) herbeiführt, baft er eine A n l a g e , bie j u r ©eroinnung, ©peidjerung, Ipaltung ober Verteilung Bon SBaffer, © a § , S l e f t r i j i s tat ober einer anberen s J?aturiraft bient ober einen « φ ι ι ( } gegen ein 9iaturereigtii3 geroährt, gaitj ober teilroeife unrairtfam ι η α φ ί , roirb mit ©efängniä η ί φ ί unter brei 9Jionaten beftraft.

2öer bie 2 a t mit bem Vorfafc begeht, boburc^ eine ©emeingefahr herbeizuführen, roirb mit 3 u < h t h a u ® beftrnft." § 319 Ubcrftfimemmung 3Ber eine © e m e i n g e f a h r baburc^ ijerbeifütjrt, baft or eine Überfd)tt)emmung, einen fiaroinenfturj ober ein äE)n[ic£)eä Siaturereigniä Β ε π ι φ φ ί , w i r b mit Qad)U f)au3 beftraft. 3 n leichteren g ä l l e n , inäbefonbere roenn ber l a t e r eine ©emeingefahr nur f ü r © α φ ε η Β β η ι φ φ ί unb n u r mit bem V o r f a f c geljanbelt £)at, fein ©igen» tum j u fdjü^en, ift bie © t r ä f e © e f ä n g n t ! nicf)t unter brei 9Jionaten.

§ 325 Verlegung

Bon

fiuft

unb Sffiaffer

2 S i r b burd) bie £ a t eine ©emeingefahr f ü r Xiere herbeigeführt, fo ift bie © t r ä f e © e f ä n g n i ä , in Ι ε ί φ teren f ä l l e n § a f t . § 321 ©tranbung 28er eine ©emeingefafir baburdj herbeiführt, baft er ein ©djtff }um ©inten ober ©tranben ober ein fiuftfa^rjeug 511m Stbfturj bringt, roirb mit 3iuhtf)au§ beftraft. § 322 £> e 1 1

ber

ber

SSerietjrSfidjer»

©ifenbahn, unb

©φίϊ

§ 327 Verweigerung

ber

9Ϊ 0 t h i I f e

28er bei einer ©emeingefahr, gemeiner 9?ot ober einem Uitglücfäfall nid)t § t l f e leiftet, obwohl bieg η α φ gefunbent V o l f s e m p f i n b e n feine φ ί ΐ ί φ ί ift, in3= befonbere wer ber ρ ο ΐ ί ^ ί ί ί φ ο η Slufforberung j u r £>ilfeleiftung η ί φ ί nadjfommt, obroohl er ber Sluf= forberung ohne crI)fMtd)e eigene © e f a h r imb ohne V e r l e g u n g anberer mtci)ttfler $ f l i d ) t e n genügen f a n n , roirb mit ©efätigniä liiä j u jloei f a h r e n ober mit $ a f t beftraft. § 328

fahrt ©efährbung

$;n leichteren f ä l l e n ift bie © t r ä f e © e f ä n g n i ä . § 323 be§

©emeingefahr

28er bei einer ©emeingefahr bie ipilfeleiftung böswillig erfdhioert ober Berhinbert ober fonft bie Sluäbreitung ber ©emeingefahr begünftigt, roirb mit © e f ä u g n t S beftraft, foröeit bie i a t nicht nad) einer anberen V o ^ r i f t mit i n n e r e r e r S t r a f e be= broht ift.

fiuftfaljrt

28er eine ©emeingefahr baburd) herbeiführt, baft er eine Slnlage ober ein S3eförberung§mittel einer ©ifenbahn, ber ©d)iffaljrt ober fiuftfahrt g a n j ober teilroeife unbrauchbar macht ober einem foldjen S8e= förberungämittel ein § t n b e r n i 3 bereitet ober ein fatfdheä Reichen gibt ober in äf)n[tcfier SBeife feine S5eriehr§ft(herheit beeinträchtigt, roirb mit 3 u c h ' h a u ^ beftraft.

©efährbung

33 a 11 f 11 η b e

§ 326 S3 c g ü it ft i g 11 it g e i n e r

2Ber eine ©emeingefahr f ü r ©lenfdjenleben ba« butd) herbeiführt, baft er bie fiuft ober SBaffer, ba§ TOenfdjen ober X i e r e n 511m ©enuft ober ©ebraud) bient, Bergiftet, roirb mit beftraft.

©efafyrbung

D ο η iR e g e I η b e r

SSScr eine ©emeingefahr b a b u ^ herbeiführt, baft er bei Slrbeiteit au einem 33au ober a n einer tedj» iiifdjen Slnlage ober Vorridjtung gegen bie allgemein nuerfanntcit S e g e l n ber S3autunbe ober &φηίί hanbelt, w i r b mit © e f ä n g n i S beftraft.

§ 320 Vergiftung

Ä r a f t =

© φ u £ α η Ia g e π

©trafjenBeriehrS

2Ber eine ©emeingefahr im Vertehr auf einer öffentlichen S t r a f t e baburch herbeiführt, baft er biefe befthau§; 3. bei ben © t r a f t a t e n be§ § 3 2 0 Slbf. 2, ber § § 321, 325, 3 2 6 3ucf)thaug ober ©efäng» nig nid)t unter fed^S Sftonaten.

2Birb bie S a t leichtfertig begangen, fo ift bie S t r a f e ©efängntg. § 330 SSerh'nberung

fernere

3 n befonberS ferneren g ä l t e n ift bie © t r ä f e

eine§ IebenätDid)tigcn 33 e t r i e b e δ

2Ser ben orbnunggmäjjtgen © a n g etneg bem öffentlichen SSerfeljr btenenben Unternehmend, einer öffentlichen 3 r o e ( i e n btenenben gernmetbeanlage, eineg j u r öffentlichen SSerforgung mit SBaffer, ßicfjt, SSärme ober Äraft btenenben Sßerleg ober eines anberen lebenswichtigen ober trieggroichttgen S3e= triebet baburch Derfjinbert, ftört ober gefäfjrbet, bafj er S3eftanbteile ober g u b e ^ ö r befchäbigt, Deränbert, befeitigt, unbrauchbar macht ober aufjer S ä t i g f e i t fe£t, toirb mit 3 u < h ' h a u 3 beftraft.

©in befonberg fernerer g a l t liegt Dor ädern Dor, loenn burd) bie 2 a t in ber ©eDölferung gurd)t ober © g r e i f e n erregt werben follte. § 333 gatjrläffige

Begehung

2Ber fahrläffig eine S a t ber §§ 316, 317, 319, § 320 Slbf. 1, § § 321, 322, 324, 325 begeht, w i r b mit ©efängnig big j u jroet 3Bod)en ober mit § a f t beftraft.

3in leichteren g ä l t e n ift bie © t r ä f e ©efängnig.

©benfo rotrb beftraft, toer fahrläffig bie im § 330 bezeichnete S a t a n einer g e r n m e l b e a n l a g e begeht.

§ 331 iBcrfehrägefährbungburchSBannmarc

§ 334

355er an S8orb eineg beutfehen Schiffet ober £uft= f a h r j e u g g ober in ein fonftigeg bem öffentlichen S3er= fehr bienenbeg S8erfe£)rSniittel eine © α φ ε bringt ober n i m m t , beren SSejörberung bag 93er!ehrgmittel ober feine Cabling ber © e f a h r ber 93efd)lagnahmc ober S i n j i e h u n g ober ben ©igentümer ober g ü t j r e r ber © e f a h r einer S3e|"trafung augfefct, unb cg unterlägt, baöon Dorher enttoeber ben Eigentümer ober ben g ü h r e r beg SBerfehrgmittelg j u benachrichtigen, wirb mit ©efängnig big ju jtoct 3 a h r c " ° b c r beftraft.

S ä t i g e SReue «efeitigt ber S ä t e r in ben g ä l t e n ber §§ 316, 317, 3 1 9 big 326, 328, 3 3 0 freimütig unb enbgültig bie ©efahr, beDor ein erheblicher ©chaben eingetreten ift, fo ϊαηη bag ©ericht bie © t r ä f e η α φ freiem ©r= meffen milbern ober Don © t r ä f e abfehen.

©benfo toirb beftraft, mer atg gitfjrer gegen ben SSilten beg ©igentümerg an © o r b eineg beutfehen ©chiffe? ober S u f t f a h r j e u g g ober in ein fonftigeg bem öffentlichen SSerfe^r bienenbeg S8eriehr§mittel eine ©adje bringt ober n i m m t , beren ©eförberung bag S e r f e h r g m i t t e l ober feine S a b u n g ber ©efahr ber 39efd)lagnahme ober ©in^iehung ober ben ©tgen= tümer ber ©efahr einer 93eftrafung augfeijt. S i e gleiche S t r a f e trifft ben ©igentümer, ber gegen ben SBilten beg g ü f j r e r g a n 33orb eineg beut» fdjen ©djtffeg ober S u f t f a h r j e u g g ober in ein fonftigeg bem öffentlichen ®eriet)r bienenbeg 33er!ehr§niittol eine ©adje bringt ober n i m m t , bereu S3eför= berung ben g ü h r e r ber © e f a h r einer ©eftrafung augfejjt. ©inem beutfehen SSerfehrämittel fteljt ein aug« länbifdjeg gleich, romn eg g a n j ober gxun J e t t im ^ n l a n b betaben morben ift.

§ 12 Slbf. 2 unb 3 gilt entfpredjenb.

3meiunbjtt)an5tgfter Slbfdjnitt Verlegung ber 8(mtg|>flief>t § 335 5Jii§brauch

öffentlicher

®iad)t

38er u n t e r 2Jitfjbraud) ber ihm in © t a a t ober g a r t e t anDertrauten öffentlichen 50iad)t in unlauterer SBeife fich ober einem anberen SßermögengDorteile Der= fchafft, toirb mit 3uchthaug ober mit ©efängnig nicht unter fedjg Sölonaten beftraft. § 336 3leer!efyr gebraust. Uned)t ift eine Urfunbe, tpenn unb foweit fie nicf)t bon bem angeblichen SluäfteHer herrührt ober menn unb foweit bet mirftidje SIuäfteQer fie unbefugt geänbert hat, narfjbem fie in ben 9ted)t3tierief)r ge= langt ift. § 394 9Ji 111 e I b a r e u n w a h r e

Seurfuitbung

SEBer sur Jäuft^ung im iRei^täücr!ef)r beroitft, bafj ein SImtgträger innerhalb fetner fadjlidjen Qu-ftänbigfeit eine unwafjre öffentliche Urfunbe errtdjtet (§ 339 SIbf. 1), wirb, foweit bie S a t ηίφί ηαφ anberen S8orfd)riften mit fdhroererer Strafe bebroht ift, mit ©efängni3 beftraft. 3n befonber3 fcfiroeren fällen ift bie ©träfe. gucfytljaul. § 395 © e b r a u φ litt m a g r e r ö f f e n t l i c h e r Urfunben 2Ber eine unwahre öffenttiche Uriuubc gur Säu= fc£)ung im 3?ed)t§bcrtehr gebraucht, wirb mit ©ε= fängntä beftraft. 3n befonbers ferneren fällen ift bie ©träfe 3ucf)thau§. § 396 91 u s ft c 11 u η g u n w a h r e r ä r 5 11 i d) c r ' 3 e 11 g η i f f e

102 braucht, wirb mit ©efängniä big ju jwei fahren ober mit £aft beftraft. ©benfo wirb beftraft, wer jur Xäufdjung im SftedtjtäDerte^r einem anberen ein 9Iu3met3papter überiä&t, ba§ nicfjt für btefen auageftellt ift. ®en SlugwetSjMpteren ftehen 3 e u 8 n ' f i e u n b anbere Urfunben gleich, bie im 53erfef)r als 9IuäWetS berwenbet werben. § 398 ^äifchung öffentlicher S e g l a u b i » gungläetd^en 2ßer jur Säufcfjung im iRerfjtäüerfehr eine c= fonberä fchweren fällen, inäbefonbere bei gewerb3= mäfetger Segehung ber Sat, ift bie ©träfe 3υφ^αιι« ©benfo wirb beftraft, wer sur Säufd)ung im SRechtäberfehr eine ©αφε gebraust, bie mit einem unechten öffentlichen Seglaubtgungs^etchen berfehen ober einem echten öffentlichen SBeglaubigung^etdjen untergefchoben ober ηαφ ber Anbringung etneg echten 3είφ6η§ wefentItφ eeränbert worben ift. § 399 SJiittelbare unwahre SSegiaubigung 2Ber jur Säuf^ung im 9ieφt§bcr!ehr bewirit, bafj ein SImtgtrftger innerhalb fetner ίαφίίφεη 3 U s ftänbigleit an einer ©αφε ein öffentliche^ S3eglaubi= gungääεtφεn ju ΙΙηΓβφί anbringt, wirb mit ©efäng« nil beftretft, foweit bie Sat ηίφΐ ηαφ anber8n SSor» (φπ^εη mit ίφmererεr ©traf8 b8broht ift. befonberl fφwerεn ^οΠεη ift btc ©träfe § 400 @8brai^

Staatlich geprüfte ober ftaatlicf) anerfannte 3KebU jtnalperfoncit, bie bei ber berufämafeigen WuSübung ber §eilfunbe, ®ranfeitfifiege, ©eburtöiiilfc ober Seichenfchau ein unwahres Qeugni? jur Säufchuitg im 9}edf)t§öerfehr au§ftet[en, werben mit ©efängnt§ beftraft. ©titer ftaatlid) gepriiften ober ftaatlich aneriannten TOebtginalpcrfon fteht glet^, Wer fich su Unrecht alä folche bejetrfjnei. 28er ein unwahre«) ^eugni», ba§ bon einer ber bejeichneten ißerfoiten auSgefteflt ift, jur Säuf(f)ung im ifiedjtäöerfehr gebraucht, wirb mit ©efangniS bi£ ju jwet fahren ober mit ipaft beftraft. § 397 5Dlt fj br a u φ b o n 21 u 3 W e i f ε η iffier ein 2Iu3wet!o$>atiier, ba§ für einen anberen auägeftetlt ift, jur Xäufchung im 9?ecf)t§Derfehr ge»

unwahrer

ö f f c η 111 φ c r

2Scr eine mit ein8m unwahr8n qiaubigung^cidjen bet[ei)ene ©αφε im 3ΐεφΙ§βετ{ε|Γ gεbrauφt, wirb beftraft. Qn befonb8rs fφwεrεn ^αΐΐεη 3i^thau§.

οίϊεηΜφεη ®ε= jur mit ©efangitiS ift bie ©träfe

§ 401 V o r b e r e i t u n g ber ä l [φ u η g öffent = Π φ ε τ U r f u n b e n ober SÖ8gIaubi = gungέäεiφεn ®ετ jur §erftetlung uued)ter öffentlicher Ur= (unben ober ©εgίaubiguugäseiφen ©erätfrfjaften ober anbere ©egenftänbe fid) üerfd)afft, feilhält ober einem anberen überlädt, wirb mit ©efängnt3 beftraft.

264

Söeftrafung tritt nur bet bottenbeter Sat ein.

103 104 § 406 .pat ber £äter fwiroillig bte gä^unggmittel Der» nietet, jur gälftfjung unbrauchbar gemalt ober ber ©elbDerringerung S8ei)örbe abflcliefert, beöor fie ju ber geplanten %at Derroenbetröorbenfinb, fo (änn bag ©eridjt bte 38er SJietatlgelb in ber 3Xbfi n i e t e t , gur g-älfdjung unbrauchbar gemacht ober ber Sefjörbe abgeliefert, beBor fie gu ber geplanten SEat Berroenbet roorben finb, fo fann bag ©eridjt bie ©träfe nad) freiem ©rmeffen milbern ober Bon ©träfe abfeilen. ®aö gleise gilt, roenn ber 2 ä t e r freiwillig ber Sel)örbe Bon bem ißorhanbenfein ber gälfd)ung§= mittel fo rechtzeitig Senntniä gegeben f)at, bafj i | r e SSerroenbung gu ber geplanten £ a t £>at üerfjinbcrt werben tonnen.

§ 414 iE ο t f φ I a g SEBer einen SKenfdjeti tötet, aber nicht roegen SOlorbeä gu beftrafen ift, roirb alz £otfd)[äger mit 3ud)thau3 nicht unter fünf f a h r e n ober mit lebend langem ßuehthau? beftraft.

§ 411 Unbefugte! 3>nDerfei)rbrill9eu Ber» δ i tt 3 11 d| e r @ d ) u l b ö e r f c h r e i b u n g c n a u f ben I n h a b e r

3>n minber ferneren f ä l l e n , ttisbefonbere roenn fich ber J ä t e r burd) entfehutbbare heftige ©emütä» beroegung ρ ber S a t hat htnretfjen laffen, ober roenn er au§ nttnber Derroerflichen SBeroeggrünben gehanbelt hat, ift bie ©träfe 3ud)ti)au3 ober ©efängniS nid): unter fedjä Wonaten.

SSer im 3 " l a n b aufgeteilte DcrjtnSltdjc ©d)ulb» Beschreibungen auf ben Qnfjaber of)ne bie erforber» lidje ftaatlidje ©enehmigung im Qntanb in SBerletyr bringt, roirb mit ©efängni3 bt3 ju jroei ^ a t j r e n ober mit ijbaft beftraft. 2Ber bie S a t fa^rläffig begeht, roirb mit igaft beftraft.

Rötung

§ 412 ©elb ©elb im S i n n e biefeg Slbfd)nitt3 finb inlänbifdje uub au3länbifd)c ftaatlid) aneriannte 3at)lung0mittel. S e m ©elbe fielen folgettbc Urfunben fl(eid), toenn fic Bon einem j u r Sluägabe berechtigten Slusfteilcr f)er= rühren: 1. Sd)iiibt>er[cf)retburtgcn, ©chajjanroeifungen unb 2öecf)fe[ bes 9ΐείφ3 ober eine! S2anbc3 ober ©dja^anroeifungen ber 9}etdj3ba|n; 2. 9teid)3banfanteilfcheine, SIftten unb 3 n t e 5 rim3fd)eine; 3. auf ben ^ n f j a b e r lautenbe ©ef)ulböerfci)rei= bungen, ^ertififate, 9lnteiI3=, Sirtä=, SRen* ten-, ©emxfji, ©eroinnanteil= unb ©rneue» rungäfdjeine; 4. in Jeilabfdjnitten aulgefertigte ©d)ulb= Berfdjreibungen unb ©enufefdjeiite, bie burd) Qnboffament übertragbar finb.

§ 415 auf Serlangen

SBer einen 9Jienfcf)en auf beffen auSbrüdlidjeä unb ernftlidjeä Verlangen tötet, roirb mit © e f ä n g n i i nicht unter fedjä SKonaien beftraft. § 416 SBorbereitung ber

Rötung

2Ber einen 3Korb ober l o t f d j l a g Borbereitet ber= art, bag b a r a u ? ber SBtHe, bie i a t ju begehen, unjtoeibeutig ertennbar ift, roirb mit .Buchthauä, in minber ferneren f ä l l e n mit ®efdngni§ beftraft. 8 8 ) 3«) Sie Sorfcfjriften bei äagemeinen lettä übet SotbereitungS^anblungen (Bgl. ittäbcjonbetc §§ 13, 14) Bebürfen fjrafi^tlid) bec ©trafbeo^ung einer allgemeinen »od^pcüfung; jcbenfoHS erfd^eint eS ηίφ möglich, bei ben Sor6eteitung3< banblungen ber SSerabrebung unb bes Sneibietenä jum SRotb ober jum SCotfcftlog ju einer anbeten Strafbtoljung *u gelangen a B bei ben SSotbeteitungS^anblungen jum JRotibe ober jum Xotf^Iag f^led|t^in.

266

lor 108 Söe r i e i t u n g

§ «7 jum ©elbftmorb

SSer einen anberen j u m ©elbftmorb »erleitet, rotrb, aud) roenn ber anbere n u r begonnen ijat, ben ©elbftmorb a u f f ü h r e n , mit ©efängntä bestraft. § a t ber S ä t e r auä η ί φ ί unehrenhaften Söeroeg» grünben gefjartbelt, fo f a n n baä ©eridjt bie ©träfe itadj freiem ©rmeffen milbern ober Bon ©träfe ab» fe^en.

SBer eine fdjroere ©chäbigung a n Körper ober ©efunbheit Dorfäjjltch ijerbeifxi^rt, roirb mit 3 u t h ' = hau§ ober mit ©efängntä nid)t unter fecf)g 9Konaten beftraft. §422 Ktnbermifjhanbiung

§ 418 ^ a h r l ä ffi g e S ö t u n g SBer fafjrläfftg einen SKenfdjen tötet, wirb mit ©efängntä, in l e i s t e n f ä l l e n mit ipaft beftraft. § 419 SIu§fe|ung SBer einen 5Diertfd)en au^fefct unb baburdj beffeit Seben gefäfjrbet, rotrb mit ©efängntS ntcf)t unter bret M o n a t e n beftraft. ©benfo rotrb beftraft, roer einen anberen, für bett er ju forgen hat, in f)iIfiofer Sage lä&t unb baburdj beffen Seben gefäijrbet. 3 n befonberä ferneren ^JäHen ift bie ©träfe 3ui)tf)au3. Slchtunbjroanaigfter Slbfdjnitt fiörperoerlegung

Seichte

feiner geiftigen Kräfte, fetner Slrbeitäfraft ober fetner gortpflanüungäfähigfeit für lange Qeit beeinträchtigt rotrb ober in fdjroere ober lange bauembe Kraniheit oerfällt.

SSer eine nodj nicht adjtjehn Qahre alte ober roegen ©ebrechlicf)!eit ober Kraniheit roe|rIofe *ßerfort, bie feiner ^rürforge ober Dbhut unterfteht ober feinem ipauäftanb angehört ober bie Bon bem gürforgepflicf)» tigen feiner ©eroalt überlaffen roorben ober burd) ein SlrbeitäDerijältnig Don ihm abhängig ift, quält ober roh mifjhanbelt, ober roer burd) böswillige 83επχαφ läfftgung feiner ^ f l i d j t , für fie ju forgen, fte an ber ©efunbheit fdjäbigt, roirb mit ^uchthauä ober mit ©efängniö nid|t unter fed)§ 5J?onaten beftraft. § 423 (Eigenmächtige Setäubung SBer einen anberen unter Slnroenbung ber ίρηρ« liofe ober etneä betäubenben ober beraufdjenbcti Jfiittefö gegen feinen SBtllen beroufjtlo? ober rotber= ftanb^unfähig mad)t, roirb mit ©efangnrä, in leidjten gälten mit ipaft beftraft, foroeit bie'SCat nid)t nad) anberen SSorfdjriften mit fchroererer ©träfe be= brofjt ift.

§ 420 KörperDerlejjung

gahriäffige

SBer einen anberen förperltd) mifjhmbelt ober üerlejjt ober an ber ©efunbljett fdjäbigt, rotrb mit ©efängnt§ bis flu sroet f a h r e n *>cftraft. SSeftrafung tritt nur bei Dollenbeter £ a t ein. § a t fidj ber STäter buret) berechtigte Sntriiftung über ba§ unmittelbar üorauägegangene SBenehmen be§ SSerlejjten ju ber S a t hinretfjen laffen, fo f a n n ba§ ©erid)t Don ©träfe abfeljen. ® a § Verfahren dor bem grieben3ridjter ift jtt= iöffig. Über bie Verfolgung ber £ a t rotrb erft naef) SInhörung beä Verlebten entfcfjieben. §421 © ef ä h r l i φ e unb fernere Dertefcung

Körper»

SBer eine KörperDerlefcung in einer SBeife begeht, bie ba§ Seben bei S3erlefeten gefährbet ober bie geeignet ift, ihn fdjroer an Körper ober ©efunbheit üit fchäbigen, roirb mit ©efängntä, in befonbets fdjroeren f ä l l e n mit 3uegeicf)Ttete 9 2 a $ b t l b w t g

einer

Be=

fitaniljett

etneS a n b e r e n ober ü b e r

Berl)ältniffe

beS t r ä n t e n

bienftlid)

beianntgeroorben ift.

ober

B e a r b e i t u n g eineS ϊ ο ί φ ε η S B k r f e S B e r b r e i t e t .

ober

ratungSftede f ü r © ε ί φ Ι ε φ ί ^ ί Γ α η Ι ε unbefugt offenbart, bie p e r f ö n ^ e n

©benfo

b e f t r a f t , roer a l s B e a m t e r ober 9ln= ®ejunbl)eitsbef)örbe

roaS i | m ü b e r bie

fcEjriften m i t f d j r o e r e r c r © t r ä f e bebroi)t i f t .

an

ber b e r u f s m ä ß i g e n S ä t i g f e i t t e i l n e h m e n .

gibt,

ober

i n anberen

® e n ^ e r f o n e n , bie ben B e r u f f e l b f t ä n b i g a u s ü b e n , fteijen il)re b e r u f s m ä ß i g t ä t i g e n © e f ) t l f e n u n b bie ißer»

2)te gleidEje S t r a f e t r i f f t ben, ber η α φ bem l o b e beS p r

SBafjruttg

beS

fremben

©eljetmniffeS

Ber«

pflichteten baS B o n bem B e r f t o r b e n e n ober a u § beffen 9?αφΙαβ e r l a n g t e © e ^ e i m n i S u n b e f u g t

§448 © t φ e r u η g?

© i n e unbefugte O f f e n b a r u n g l i e g t η ί φ ΐ B o r , W e n n

m a ß r e g e l n

ber SEäter e i n f o ^ e S © e ^ e i m n t S j u r © r f ü ü u n g

Q n r o i e r o e i t au&er ben a l t g e m e i n j u l ä f f t g e n regeln regeln

ber © t d j e r u n g biefer

Slrt

unb

Befferung

angeorbnet

roeitere

roerben

offenbart.

®iafj=

fittlidEjen ober ι ε φ ί Η φ ε η

2Kaß=

ηαφ

tonnen,

b e f t i m m e n bie ©onbergefetje.

gefunbem

offenbart u n b geringer

ift

ober f o n f t j u

BoliSemJjftnben roenn

als

einer einem

bere^tigten

ber b a b u r φ

entfteijenbe

ber bei 9 ^ t o f f e n b a r u n g

S®

6

^

@φabe

brofjenbe.

§ a t ber S ä t e r baS © e ^ e i m n i ä gegen E n t g e l t ober 41 )

Sie Unterfommiffion fiitägt nochmalige Prüfung bot, ob biefer SEatbeftanb in haS Strafgefefcbucf) ju übernehmen ift. ®r ftettt nur eine Drbnnngäroibrigteit bar. ®er triminelle Satbeftanb in biefer §mficf)t ift bie Urtunbenfälftfiung. 9Iui) ift ber £atbeftanb für ben ©traffdjujj ber ©eifteSroerte nianbtung, ©ulbung ober Unterlaffung nötigt unb baburci) bem Vermögen be3 ©enötigten ober eine§ anberen 9ϊαφΙείΙ jufügt, um fid) ober einen ©ritten ou§ bem Vermögen bei (genötigten ober besä anberen unbere^tigt ju be= reichern. §anbelt ber ©äter geroerbämäfjig ober liegt fonft ein befonberä fernerer galt Dor/ f° if bie ©träfe 3ucf)t£)au§.

© e r i n g f i t g t g e g ä l t e b e 3 Setrugä unb ber Untreue 2Ber einen Vetrug ober eine Untreue begeht unb nur geringen SXiacijteit jufügt, rotrb mit ©efängnts! btä ju ä^oei Sjafjren ober mit ipaft beftraft. § 455 9Jotbetrug. Siotuntreue SSBer bte ©at be§ § 454 auä 9Jot begeht,rotrbmit §aft beftraft. Uber bie Verfolgung ber ©at roirb erft nad) 9ln= Ijörung be§ ©efd)äbigten entfe^ieben. § 456 V e t r u g unb Untreue gegen SIngefjörtge Sft bu^ einen Vetrug ober eine Untreue ein 9tngel)örigcr ober ber Vormunb, üel)rt)err ober ßr= Steuer eines an ber ©traftat beteiligten gefdjiibigt ober lebt ber ©efcfyabigte mit einem an ber ©traftat Veteiligten in i)äuältcE)cr ©emeinfdjaft, fo Wirb über bte Verfolgung ber Sat gegen biefen beteiligten erft nad) Slnfjörung beä ©efd|äbigten entfd)ieben. 28er bie ©at gegen einen Slngeljörigen begeht unb nur geringen 9aft beftraft. SSirb eine fotdje SBefjauptung in einem gefd)äft= Ιίφεη b e t r i e b e Don einem Singefteilten ober 33eauf= tragten aufgeteilt ober Berbreitet, fo ift ber Qnljaber ober üeiter be§ Betriebes neben bem Singefteilten ober B e a u f t r a g t e n f t r a f b a r , roenn bie ©anblung mit feinem SSiffen begangen tnirb unb er c3 unterlägt, fie ;u Der^inbern.

3. roenn etn am SBiebftaljl Beteiligter, auf frtfdjcr S a t betroffen ober Berfotgt, gegen jemanben ©eroalt anroenbet ober φ η ' α η fieib ober fieben bebro^t, u m ftd) ober einem anberen ben ®efife ber geftot)tenen © α φ ε ρ erhalten ober ftd) ober einen an« beren ber 39eftrafung ρ entjif.fjen.

Snciter Seil

§ 464

a n g r i f f e auf bad ©igentum

©eroerbämäfeiger SDiebftaf)! m i t

Bierunbbreifjigfter 9tbfd)nitt Staub.

Isiebfiat)!. §461 Staub

minber ferneren Ratten ift bte © t r ä f e ®e* f ä n g n t i nicf)t u n t e r fecfjg W o n a t e n . Beteiligen fidf) an ber S a t mehrere, bte fid) p r fortgefejjten Begebung Bon 9?aub ober Siebftal)! Ber« bunben Ijaben, ober roirb bei bem Staub eine SBaffe ober ein Ä r a f t f a f j r j e u g Derroenbet ober ein SIngrtff auf eine mit ber B e f ö r b e r u n g Bon ©elb betraute $ e r f o n derübt ober liegt fonft ein befonberä fernerer g a d Bor, fo ift bie © t r ä f e Huci)ti)auaft beftraft. Qn befonberä fcfyroeren f ä l l e n , inSbefonbere roenn bie S a t j u r 5jiacf)tscit, in ber ©φοηδείΐ ober unter Stnroenbung (φάΜίφεΓ ober ejrplofiocr ©toffe begangen roirb, ift bie ©träfe ©efängniä. 2Ber bie S a t geroerbS* ober gerooi)nt)cit§mäBig begeht, roirb mit ©efängitiä ntc^t unter brei ©tonnten beftraft. § 488 91 η ί) ö r u it g b e §

Verlegten

3 n ben gäHen beä § 486 I b f . 1 unb be§ § 487 Slbf. 1 roirb, roenn bie S a t D o n einem Slngetiörigen ober an einem Drte begangen roorben ift, roo ber S ä t e r bie 3;agb ober bie fjtfd^erct in befφränftem Umfang ausüben burfte, über ifjre Verfolgung erft η α φ S t n p r u n g be§ Verlebten entfφteben. § 489 9täubcrtfφe

9Jeununbbrcifjigfter Slbfc^nitt SBtlberei § 486 ^agbroitberei48) 28er unter Verlegung fremben 3°flbred)t§ ober 3iagbau3übung§red)t3 bem 28ilbe na^fteHt, e§ fängt, erlegt ober fid) zueignet ober eine ©αφβ, bie bem 3agbred)t unterliegt, fidj zueignet, befdjäbtgt ober jer= ftört, roirb mit ©efängntg, in letzteren f ä l l e n mit S a f t beftraft.

2Ber, bei u n b e ^ t t g t e m 3 a f l e ' i "ber ^ ί ( φ ε η auf frt[tf)er S a t betroffen ober D e r f o t g t , ©eroalt gegen eine $ e r f o n , in^befonbere einen 3 a flb= ober ( φ η ^ έ ε κ φ ^ Ι ε η anroenbet ober fte an fieib ober £eben bebro^t, um Ρ φ ober einem anberen bie Veutc ober eine ber (Stnütefiung untcrlicgenbe ©αφο j u erfiatten ober um ίίφ ober einen fonft an ber © t r a f t a t Veteitigten bet Veftrafung su entjie^en, roirb mit 3wijtfyau§ ober mit ©efängniä η ί φ ί unter (εφ§ SÖtonaten beftraft. § 490

^ n befonber§ ferneren f ä l l e n , inäbefonbere roenn bie S a t j u r 9?aci)tjett, in ber Scfjonjeit, unter 9In« 46

) $ier roie bei ber @aci)befci)äbigung unb SaiientjteljuTtg (§§ 479, 480) bebarf eä einet Stacfiprüfuna. ob bie ttut begonnene Sat ftrafloä bleiben foil. 47 ) foH im GiitDetneljmen mit ben beteiligten Steide· minifterien nochmals geprüft merben, ob in § 485 audj bie Ser^inberung ober ®eeinträd)tigung öffentlicher Sergebungen Don Seiftungen unb Steferungen unter ©träfe ju fteHen ift. 48 ) ®ie über[cf)riften „SBitberei", „3ogb. unb gifcf)» roilberei" folten normal? im Sineerne^men mit bent SteidjS» jägermeifter nachgeprüft roetben.

SBtlberei

Veftl} D o n 2BiIberetgerät 2Ser Siagbgerät ober gtfφeretgcrät, b a l jum ©e= brauch ber SBilberei beftimmt ift, in Vefife ober ©eroatjrfam f)at ober D o n einem anberen für ίίφ Der* roa^ren läfjt, roirb mit ©efnngni§ beftraft. (Sbenfo roirb beftraft, roer 3 a 3b-- ober f^ifdt)erei= gerät für einen anberen in Verwahrung nimmt ober einem anberen überläfjt, obroo^I er roeifj ober bamit τεφηεΐ, baß ba§ ©erät jum © e b t a u φ bei ber 28ilberei beftimmt ift.

275

125 3 f t bet l a t e r toegen g e t o e r f e ober gett)oijnljeitä= mäßiger SBilberei (§ 4 8 6 9Ibf. 3, § 4 8 7 ?Ibf. 3) ober m e ^ r ' a l g einmal roegen SSiEberet (§. 4 8 6 9lbf. 1, 2, § 487 Slbf. 1, 2) rechtSfräftig Derurteilt roorben, fo trifft ίί)η bie © t r ä f e in ben p l l e n ber 9tbf. 1 unb 2 aurf), fofern bie Umftänbe nicht ergeben, b a § ba3 © e r a t nicht sum ©ebrauci) bei ber SBilberei beftimmt ift. § 54 9Ibf. 1 ©at) 3, 9Ibf. 4 u n b 5 gelten ent= fipredjenb. SBierjigfter 2tbfd)nitt ©lüdSfpiel

§

491

Sßeranftaltung einer öffentlichen 2 ο 11 e r i e 2Ber ohne bef)orbltcf)e S r l a i t b n i ä eine öffentliche üotterie ober cine öffentliche 2lu§fpietung bon © α φ η ober gelbtocrten Ceiftungen bcranftaltet, roirb mit ©efän'gnig bi3 j u jroei Qafjren ober mit iQaft beftraft.

§ öffentliches

492

©lücfSfpiel

2Ser ohne bcijörbiicijc ® r l a u b n i 3 öffentlich ein ©lutfäfpiel bcranftaltet ober i)ült ober bie @tnrtd)= tungen b a j u bereitftellt ober in feinen ^Räumen bie öffentliche SSeranftaltung etneä ©lücfäfpteB bulbet, toirb mit ©efängniä bi§ j u jtoei Q a ^ r e n ober mit § a f t beftraft. ®en öffentlichen ©lücfsfpielen fteljen foldje gleich, bie in ©pieltlubg ober ähnlichen gefdjloffenen ©e» feHfd)aften ober Vereinen geroohnheitämafjtg Deran« ftaltet Werben. jDte ©pieleinrid)tungen unb bag auf bem ©fiel« tifd) ober in ber S a n ! beftnblid)e ©elb finb einjujiehen, toenn fie einem a n ber © t r a f t a t ^Beteiligten gehörten; anbernfattä fönnen bie ©egenftänbe einge» jogen werben.

§ @eraerb§=

493

unb gemohnheitämäfjigeg ©lücf^ftiiel

2Ser fich gelnerb3- ober getoohnheitgmajjig an einem ohne behöcblidje E r l a u b n i s öffentlich beran* ftalteten ©lücfäfptel beteiligt ober a u § bem ®lücfö= fptel (§ 492) ein ©eroerbe maom 1. 9ttat 1 9 3 6 ) 3nf)a(tst>erseicf)nts ©rftes

3n>eiter abfnltt: bie Religion

angriffe

auf

184 - 191

{ i 232 — 236

S i f t e r 2ib(φ ηi11: Eingriffe auf bie Xotenrui)e 3n)6Ifter

i 237 — 238

abf$niit: (oergl. jefct äbf^nitt 22 a.)

Srei3e(>nter älbfcfjnitt: Scf)u& bes Xieres § § 2 4 4 - 247 Srittet XeiL Angriffe anfffiirtfdiaft trab Solfogat s i e r j e b n t e r abfdjnitt: angriffe auf bie !Birtfie e i n a e i n e n S t r a f t a t e n

GErfter X i t e l : i)o$oerrat

146 — 163

Slitter Slbfdinitt: Angriffe auf &)e unb Samilte §§ 192 — 201

8 5 - 88 8 9 - 91

§§ 94 — 123

134 - 145

3t»eiter X e l l Slogriffe auf bie fitt(ii)e unb feeHf^e ijaltang be» Softes

3n>eiterXitel: Strafbemeffung bei 3J!el|rt)ett Don Xaten unb Stecfjts· oerlefcungen §1i 5 7 - 62a S i e b e n t e r abfc&nitt: Sie SSermar· nung mit Strafoorbebalt §|5 6 3 - 65a 2lct)tcr21bfct)nltt: Sie ÜRagregeln ber ©idjerung, SSejferung unb Teilung §!3 66 - 83 Sieunter abfcfjnltl: (Seltungsbereid) bes Strafredjtä §!5 8 4 - 88 ffirfter Xitel: 3eitlid)e Geltung ber Strafgefefee § 84

Srfter Stbfφηitt: SSolfsoerrat

auf

\ i f ü n f t e r abfdjnitt: angriffe auf bie 2Bef)rtraft t ί Sedjfter a b f $ n i t t : Singriffe auf bie ülrbeitsfraft 駧 Siebenter 2Ibfd)nitt: Angriffe auf bie »olfsgefunbljeit §§

1 6 - 20 2 1 - 25

§|1 2 6 - 27 g ü n f t e r abfdjnitt: Strafen .. §!3 28 - 52 S e $ f t e r abfdjnitt: Strafbemeffung §|§ 5 3 - 62

(Elfte © r u p p e .

S d j u f t bet B o l f e f t a f t

Crfter Xeil. Singtiffe aaf bie 2eben*fraft bes Softes

ausfd)Iu& ber

3meiter Xitel: $erfönUd)e unb rSumliφe ©eftung ber Strafgefefee §ll 3ef)nter 2Ibf φ η itt: Sprai^gebraui^ §{3

*)

©ritte © r u p p e .

3n>eiter I t t e l : Canbesoerrat.... §§101 — 121 S t ü t e r X i t e l : Semeinfame S o r · Triften §§122-123

ttrfter XeiL

! 248 - 268 269 — 278

© φ η ή bet SJolfsorbuuug

Singtiffe auf Me Sottiftyrang

Sec^aebnter Slbf4nltt: angriffe auf bie Stetdjsregterung unb bie ghl)rer ber Belegung §§279 - 281

*) Ste fnbßülttgf Stytung ber $araerap$enfo[fle bleibt oorb«$alten. **) Die fjrraae, o& unb in meldfer gaffuna DOT bem BUgemeinen Xeil ein Sorfpm($ ober ein ®runbfägtiAer Xeil (oaL Deisler bei (BQrtner, tat fommenbe beutföe StTafrf^t, Sefonberer leu, 6eite 45 ff.) auftunebmen tft unb ob gegebcnenfaOe in ben erunbfäfettcQen Xeil bie 8orfd)rtften ber 8S 1 unb 2 aufounebmen ftnb, tft ηοφ ηΐφΐ enbgülltg entfliehen. ***) Sie ÖTQßi ber Seiflbrung foD fn ber Strafprosegorbnung unb im StrafooDftretfuneegeffb geregeU inerten.

277

SiebenaeijnterSIbjdjnitt: Störung üer Bejiefjungen 3um Stuslanb .... §§ 282 — 287 Sldjtjeljnter Stbfdjnitt: «Bergenen bei SIbftimmungen §§288 — 292 3toeltet Xctl.

SinunbbretfjigfterStbfdjnitt: angriffe auf ©eiftesroerfe §§ 445 — 448

Angriffe auf bie öffentiidje Orbtmng

5leunsef)nter Stbfdjnitt: Siuftetjnung gegen bie Staatsgemalt §§ 293 — 305 3roanäigfter Stbfdjnitt: Störung | bes Boltsfriebens §§ 306 — 314 i ginunbamanäigfter 2ί6Τφηϋί: ©emeingefaljrlidje i)anbtungen §§ 315 — 334 I Seeiunbjtoanaigfter Stbfdjnitt: Skrlejjung ber 2Imtspflienbung, fo toirb bte S a t η α φ bem ©efejj beftraft, beffen ©runbgebanfe auf fie am befielt j u t r i f f t . 1 )

§6 ipanbeln

für

einen

anberen

®te ©trafbrofyungen gelten aud) bem, ber a(g O r g a n ober SSertreter für einen anberen ijanbelt.

§ 2

§ 7

Die ©trafgefejje finb η α φ ifjrem © i n n u n b 3roedi auszulegen. S i e f e finb aug ben 9?ed^tggebanten, bte ben ©efejjen jugrunbe liegen, bem gefunben SSolfg* empftnben unb ben Sltnbmaii)ungen beg g ü f i r e r g ermitteln. § 3 ©tef)t feft, bafj jemanb gegen etneg Don mehreren ©trafgefejjen üerftofjen fyat, ift aber eine Satfeft= fteüung n u r roafylroeife mögitd), fo ift bet S ä t e r au3 bem milbeften ©efej} j u beftrafen.

Söeginn

ber

£ ä t er fφ a ft

2I[g S ä t e r roirb fd)on beftraft, roer eine © t r a f t a t beginnt mit bem SSorfafc, fie felbft ober baburcfi aug= jufütjren, bafj ein anberer f ü r tfyn ijanbelt. 2113 SBeginn ift jebe § a n b l u n g anjufefjen, bie (ίφ, wenn α υ φ n u r η α φ ber SBorfteüung beg S ä t e r g Dom ©αφοβΓ^αΙΙ, unmittelbar auf bie ®erroirili(f)unc) bes Satbeftanbeg richtet. ©te © t r ä f e f a n n gemilbert roerben (§ 55). § a t ber S ä t e t aug grobem UnDerftanb irrig an» genommen, bafj fein § a n b e l n j u r S3oHenbung ber © t r a f t a t führen Werbe, fo f a n n bag ©ettc^t bte © t r ä f e η α φ freiem ©rmeffen mtlbern ober Don ©träfe ab= fefjen.

Qroeiter ? l b f § n i t t Die

§8-

Hat

Unternehmen

§4 X&teif$aft

unb

©ine © t r a f t a t u n t e r n i m m t , met fie DoKenbet ober beginnt.

Setlnaljme

®te © t r a f b r o ^ u n g e n gelten bem, ber fdjulbljaft bte S a t felbft ober baburd) augfüfyrt, bafj er einen anberen f ü r fid) fyanbeht Icifjt. ©te gelten aud) bem, ber Dorfäjjlidj a l s 9Inftifter ober ©efytlfe an ber S a t teilnimmt. © e r ©efyitfe f a n n mtlber beftraft werben ( § 55). ') 3 « i>el ®efeieä6eflrünbung foH jum äuäbrud lominen, bag iitäbefonbete auf bem (Bebtet beä Webenftrafrediti ffetS BefonbetS ju prüfen ift, ob bie Seftrafung ηίφί Dem fflttten bei ©efefceä B>tbei[)>rfd)t.

§9 ©rfofgtofe

Seilnaljme

©ie erfolglofe 9lnftiftung u n b S3eif)ilfe [inb n u r b a n n atä Seilnafyme f t r a f b a r , roenn fie [ίφ auf eine © t r a f t a t bejtefyen, bte mit m φ t u n g , m i t bem S o b ober mit Qad)ti)auZ bebrof)t ift. 3>ie © t r ä f e beä Slnftifterg f a n n ίeboφ gemilbert roerben (§ 55). S i e © t r ä f e beä ©eljilfen ift η α φ freiem ©rmeffen j u m i l b e r n ; bei i^m f a n n α υ φ Don © t r ä f e abgefe^en roerben.

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§ ίο t ä t i g e

Ort

SReue

©ine © t r a f t a t ift j u ber $ e i t begangen, j u ber ber SCäter geljanbelt f)at ober im g ä l t e beS Unter» laffenS fjätte fjanbeln foKcn.

Söemüljt fid) ber S a t e r ober 5Eetlnef|mer freirotHtg u n b ernftlid), bie SBodenbung ber © t r a f t a t ober ifjren ©rfolg j u üer^inbern, fo i a n n b a s ©ericfjt it)n ebenfo a ucf) b a n n beurteilen, roenn ein anberer Utnftanb j u t g o l g e l)at, bag bie © t r a f t a t itidjt burdjgefüljrt roirb ober ber ©rfolg nidjt eintritt.

® r i t t e r Slbfdjnitt Sie

©rfter £ i t e l

§ 16 © d) u l b

§ 11 einer

©traftat

SSer fid) einem anberen gegenüber j u einer ©traf» tat erbietet, bie mit S d j t u n g , mit bem £ o b ober mit 3udjttyau§ bebroljt ift, ober wer fic£) auf b a s SInfinnen eines anberen f j i e r j u bereit eriiärt ober bag 2In= erbieten eines anberen j u einer f o l g e n © t r a f t a t an« n i m m t , w i r b beftraft, rote roenn er a n ber © t r a f t a t beteiligt geroefen w a r e ; bod) ift bie © t r ä f e j u milbern ( § 55). üRicfjt beftraft roirb, Wer freirotHtg u n b enbgültig bie ®urd)füf|rung ber © t r a f t a t aufgibt unb tljre 58e= geljung ober ben ©rfolg Derf)inbert. § 10 SIbf. 2 gilt entfpredjenb.

einer

©traftat

2Ser mit einem anberen eine © t r a f t a t Berabrebet, bie mit Stiftung, mit bem l o b ober mit 3ud)tljauS bebrof)t ift, ober in eine SSertjanblung eintritt, bie ben ernftfjaften SBiHen erfennen lägt, eine folcfye © t r a f t a t j u begehen, roirb beftraft, rote roenn er a n ber ©traf» tat beteiligt geroefen roäre; bod; ift bie © t r ä f e ju mtlbern ( § 55). 9itdjt beftraft roirb, w e r freiroiHig unb enbgültig bie SDurdjfü^rung ber © t r a f t a t aufgibt unb tljre S9e= ge^ung ober ben ©rfolg Berljinbert. § 10 9lbf. 2 gilt entfpredjenb. § 13 © t r a f b a r e s

© t r ä f e fegt ©d)ulb Boraus. ©djulbtjaft Ijanbelt, roer Borfätjlid) ober faljrläfftg ijanbelt. $al)rläffigcS ^ a n b e t n ift n u r f t r a f b a r , roenn eS ba§ ©efelj auSbriicflid) mit © t r ä f e bebroljt. § 17 Söorfnfc 9Sorfä|ltd) ijaitbcit, roer bie £ a t mit Sffitffen unb SSilleit begeht unb fiefj babet berougt ift, gegen ein ©cfejj j u Derftugen ober fouft Unredjt }u tun. S8orfä£[id) fyanbclt nttd), roer eg jroar n u r für mögltd) Ijält, aber bod) in Sauf n i m m t , bag er ben ÜEntbeftanb cineg ©trafgcfejjcg Berroirtlid)t unb bantit gegen ein ©cfe|> Berftögt ober fonft Unredjt tut. ®ieg genügt ltidit, roenn bag ©efeg n u r roiffentltdjeS igaitbelit mit © t r ä f e bebroljt.

§ 12 SBerabrebung

©djulb

Mrten ber ®d)ulb

©ief)t bag ©erid)t Don © t r ä f e ab, fo bleibt bie © t r a f b a r i e i t einer b u r d j ben SSeginn ber X a t be= gangenen anberen © t r a f t a t unberührt.

ju

©traftat

(Sine © t r a f t a t ift an jebem O r t begangen, a n bem bcr £ ä f e r gefyanbelt Ijat ober im Unter» [affeng Ijätte Ijanbeln follen, ober a n bem ber ©rfolg eingetreten ift ober eintreten foKte.

© i b t bcr Später ober SCeilneljmer eS fretrottttg uttb enbgültig auf, bie begonnene © t r a f t a t burdjjufüi)ren, u n b üerginbert er, roenn nod) ein anberer a n ber © t r a f t a t beteiligt ift, tf)re Sßotlenbung, fo f a n n baS ©erid)t feine © t r ä f e η α φ freiem ©rmeffen milbern ober Don fetner S e f t r a f u n g abfegen. ®agfelbe gilt für ben X ä t e r ober 2TetInei)mer, ber ben ©rfolg freiwillig Htb enbgiittig abroenbet.

Stnerbieten

§ 14 u n b ß e t t ber

llnterlaffen

SBer eS |jfIt(i>ttDtbrtg u n t e r l ä g t , einen ©rfolg ab» juroenben, roirb rote ber ö a n b e l n b c beurteilt, roenn er nad) gefunbem s -8olf3em.pftnben a l s S ä t e r obet £eilnefymer Berantroortlicf) ift.

39eljau})tet ber J ä t e r , bag er irrtüntüd) angenorn» men i)a6e, feine J a t Berftoge itid)t gegen ein ©efefc unb er tue nidjt Unrecht, fo ift biefer I r r t u m unbead)t= Itci|, roenn er auf einer ©inftellung beruht, bie mit bem gefuitbeit SBoIfäcnt^fiitbcit über 9ied)t unb Unrecht unDercinbar ift. SBeitn bag ©cfc£ abfidjtlidjeg § a n b e [ n Boraugfegt, fo roirb ber J ä t e r n u r beftraft, roenn eg tljm barauf aitfommt, ben im ©efcjj bejeidjneten ©rfolg t)erbei= }ufii|ren.

§ gaijrläffigicit g a l j r l ä f f i g Ijanbett, roer pflidjtroibrig ben J a t = beftanb ctueg Strafgefctjcg Berroiriücfjt unb pflidjt-tDibrig η ί φ ί erfemit, bag er bamit gegen ein ©efeh Derftogt ober fonft Unredjt tut. gaf)r[äffig fjanbelt aud), roer bie ! a t mit SQäiffcit unb SSiften begeht, aber nf[id)troibrig tüd)t erfennt, bag er bamit gegen ein ©efe£ Berftögt ober fonft Un*

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geblteben unb begfjalb unfähig ift, bag U m ^ t ber S a t einjufehen ober ηαφ biefer ©infic^t jju hanbeln.

κ φ ί tut. 3ft faljriäfftgeg §anbelrt ηίφί mit Strafe bebrofjt, fo tarnt ber Sichtet gletc^roo^I nadj freiem ©rmeffen auf ©träfe erfernten; jeboc^ barf bte ©träfe nadj 9Irt unb 9Jiafj nic^t fcf)tocrer fein als bte für bte öorfäjj[icf)e Siegelung ber Sat angebrofjte ©träfe unb ©efängntS big ju jroei fahren ober §aft nidjt über* fteigen. ©efonbere SSorfd^riftert über bte SBerfoIgung ber öorfä|It