Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts: Band 4 Von dem Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen (1919/20) bis zu der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege (lex Emminger) vom 4.1.1924 [Reprint 2015 ed.] 9783110903133, 9783110163346

Table of contents :
Einleitung Die Reformvorhaben zur Strafgerichtsverfassung und zur Strafprozeßordnung von 1919-1926 und ihre Quellen
I. Überblick über den Umfang der Edition
II. Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen und eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1919)
III. Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11.3.1921
IV. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (1921-1923)
V. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts vom 26.1.1922 und Verordnung zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15.1.1924
VI. Gesetz zur weiteren Entlastung der Gerichte vom 8.7.1922
VII. Zweites Gesetz zur weiteren Entlastung der Gerichte vom 27.3.1923
VIII. Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4.1.1924
IX. Gesetz zur Abänderung der Strafprozeßordnung vom 27.12.1926
Erster Teil Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen und eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1919-1920)
I. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 7.5.1919 an die Regierungen sämtlicher deutscher Freistaaten
II. Übersendung von Entwürfen zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes an sämtliche deutsche Freistaaten (4.7.1919)
III. Stellungnahme des preußischen Justizministers vom 24.9.1919 (zu den Änderungen des GVG und der StPO)
IV. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 21.10.1919 an sämtliche Landesregierungen
V. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 20.11.1919
VI. Übersendung des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28.11.1919 durch den Reichsminister der Justiz an sämtliche Landesregierungen
VII. Schreiben des preußischen Justizministeriums vom 10.12.1919 an die Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten
VIII. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen nebst Begründung (Drucksache Nr. 296 des Reichsrats, Tagung 1919). Veröffentlicht auf Anordnung des Reichsjustizministeriums
IX. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25.1.1920
X. Besprechung im Reichsministerium der Justiz mit den Ländervertretern am 28.1.1920 (Bericht des bayrischen Vertreters v. Nüßlein)
XI. Stellungnahmen und Anträge zu den Entwürfen
XII. Stellungnahme des preußischen Justizministers vom 20.8.1920
I. Erste Instanz
II. Zweite (Berufungs-) Instanz. Landgerichte
III. Dritte (Revisions-) Instanz
Zweiter Teil Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte und eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts (1921-1923)
I. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 16.8.1921 an sämtliche Landesjustizverwaltungen (Fragebogen)
II. Schreiben der Hamburger Senatskommission für die Justizverwaltung vom 27.8.1921 an den Reichsjustizminister
III. Schreiben des preußischen Justizministers vom 14.9.1921 an den Reichsjustizminister
IV. Schreiben des württembergischen Justizministers vom 27.9.1921 an den Reichsjustizminister
V. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 28.9.1921 auf das Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 6.8.1921
VI. Schreiben des badischen Justizministers vom 15.10.1921 an den Reichsjustizminister
VII. Entwurf des Reichsministers der Justiz vom 26.1.1922 zu einem Gesetz zur Neuordnung der Strafgerichte (mit Begründung)
VIII. Entwurf des Reichsministeriums der Justiz vom 26.1.1922 zu einem Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts (mit Begründung)
IX. Schreiben des preußischen Justizministers vom 7.3.1922 an den Ministerpräsidenten über die Entwürfe vom 26.1.1922
X. Besprechung der Justizverwaltungen von Bayern, Württemberg und Baden über die Entwürfe am 25.2.1922 in Stuttgart
XI. Besprechung der Ländervertreter mit dem Reichsminister der Justiz am 15.3.1922
XII. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte vom 19.6.1922 (mit Begründung, Reichsratsdrucksache 1922, Nr. 173)
XIII. Anträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Reichsratsausschüsse Nr. VII und III. Berichterstatter: Ministerialrat Schäfer)
XIV. Verhandlungen der vereinigten Reichsratsausschüsse über das Gesetz, betreffend Neuordnung der Strafgerichte am 20. und 21.10.1922
XV. Antrag der Reichsregierung vom 21.2.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Nr. 173 der Drucksachen von 1922)
XVI. Vorlage des Ministerialrats Schäfer vom 10.3.1923: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung, die sich ergibt aus der urprünglichen Vorlage (Nr. 173 der Drucksachen aus 1922), den Beschlüssen der Ausschüsse in 1. Lesung (Umdruck vom 28. November 1922) und dem Antrag der Reichsregierung (Umdruck vom 21. Februar 1923)
XVII. Bemerkungen und Anträge Badens vom 21.3.1923 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Nr. 173 der Drucksachen von 1922)
XVIII. Anträge Bayerns vom 22.3.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Nr. 173 der Drucksachen des Reichsrats von 1922 in der Fassung nach der Zusammenstellung vom 10. März 1923)
XIX. Bemerkungen und Anträge Hamburgs vom 13.3.1923 zu dem Antrag der Reichsregierung
XX. Bemerkungen und Anträge Mecklenburg-Schwerins vom 21.3.1923 zur zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte
XXI Anträge Preußen vom 16.3.1923 zur zweiten Neuordnung der Strafgerichte
XXII. Antrag Sachsens vom 21.3.1923 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte nach dem Antrage der Reichsregierung
XXIII. Bemerkungen und Anträge Thüringens vom 19.3.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Nr. 173 der Drucksachen von 1922 in der Fassung des Antrags der Reichsregierung vom 21. Februar 1923)
XXIV. Weiterer Antrag Thüringens vom 19.3.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte
XXV. Stellungnahme Württembergs vom 17.3.1923 gegenüber dem Antrag der Reichsregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte
XXVI. Verhandlungen in den Vereinigten Reichsratsausschüssen am 23. und 24.3.1923
XXVII. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte - Nr. 173 der Drucksachen von 1922 - nach den Ausschußbeschlüssen 2. Lesung (Fassung vom 9.5.1922)
XXVIII. Anträge und Bemerkungen Badens vom 24.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1923
XXIX. Anträge und Bemerkungen Bayerns vom 25.5.1923 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922
XXX. Anträge Hamburgs vom 22.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922
XXXI. Weitere Anträge Hamburgs vom 25.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922
XXXII. Bemerkungen und Anträge Mecklenburg-Schwerins vom 24.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922
XXXIII. Bemerkungen und Anträge Sachsens vom 26.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922
XXXIV. Anträge Thüringens vom 28.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922
XXXV. Bericht von Nöldeke (Hamburg) über die Verhandlungen der Vereinigten Reichsratsausschüsse am 28.5.1923 über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte
XXXVI. Verhandlungen des Reichsrats am 29.5.1923 über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte
XXXVII. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte mit Begründung (Reichstagsdrucksache Nr. 5884 vom 29.5.1923)
XXXVIII. Anträge von Mitgliedern des 22. Reichstagsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Strafgerichte
Dritter Teil Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4.1.1924 und Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung
I. Entwurf des Reichsministers der Justiz vom 29.10.1923 zu einer Verordnung zur Vereinfachung der Gerichtsverfassung
II. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 7.11.1923 an die in den Reichsratsausschüssen III, V und VII vertretenen Länder
III. Anträge Thüringens vom 14.11.1923
IV. . Bemerkungen Hamburgs vom 15.11.1923 zum II. Abschnitt des Entwurfs
V. Bemerkungen Württembergs vom 15.11.1923
VI. Bericht des hamburgischen Vertreters Dr. Lehr über die Beratungen in den Reichsratsausschüssen am 16.11.1923
VII. Bemerkungen und Anträge Badens vom 17.11.1923
VIII. Bemerkungen Oldenburgs vom 22.11.1923
IX. Bemerkungen und Anträge Hessens vom 23.11.1923
X. Bemerkungen und Anträge Bayerns vom 23.11.1923
XI. Schreiben des Oberreichsanwalts vom 25.11.1923 an den Reichsminister der Justiz
XII. Bemerkungen Bremens vom 30.11.1923 zum II. und III. Abschnitt des Entwurfs
XIII. Übersendung des neugefaßten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 3.12.1923 durch den Reichsminister der Justiz
XIV. Niederschrift über die Besprechung der Justizminister von Bayern, Württemberg, Baden und Hessen betreffend Vereinfachung der Rechtspflege am 4.12.1923 im Justizministerium zu Stuttgart
XV. Bemerkungen Sachsens vom 3.12.1923 zum Entwurf vom 29.10.1923
XVI. Bemerkungen Mecklenburg-Schwerins vom 4.12.1923 zum Entwurf vom 29. 10. 1923
XVII. Bemerkungen Thüringens vom 7.12.1923
XVIII. Bemerkungen Preußens vom 8.12.1923 zum Entwurf vom 29.10.1923
XIX. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 11.12.1923 an die Landesjustizverwaltungen (außer Preußen)
XX. Antrag Bayerns vom 13.12.1923
XXI. Bemerkungen und Anträge Mecklenburg-Schwerins vom 14.12.1923 zu dem mit Schreiben des Reichsjustizministers vom 3.12.1923 mitgeteilten Entwurf
XXII. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 14.12.1923 an die Landesjustizverwaltungen
XXIII. Bemerkungen Württembergs vom 17.12.1923
XXIV. Abänderungsvorschläge Thüringens vom 17.12.1923
XXV. Anträge Bayerns, Württembergs, Badens und Hessens vom 17.12.1923
XXVI. Antrag von Mecklenburg-Schwerin vom 17.12.1923
XXVII. Bemerkungen Anhalts vom 18.12.1923
XXVIII. Antrag Bayerns vom 19.12.1923
XXIX. Beratungen der Reichsratsausschüsse am 19.12.1923 und des Fünfzehner-Ausschusses des Reichstags am 20.12.1923
XXX. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 31.12.1923 an die Landesjustizverwaltungen
XXXI. Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4.1.1924
XXXII. Niederschrift zu der am 16. Januar 1924 in München über die bevorstehende Gerichtsorganisation abgehaltenen Länderbesprechung
XXXIII. Mitteilung des Reichsministers der Justiz vom 5.2.1924 an den Reichsrat (Neufassung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes)
XXXIV. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 4.3.1924 an die Landesjustizverwaltungen (Neuveröffentlichung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung)
XXXV. Weiteres Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 8.3.1924 an die Landesjustizverwaltungen (Ergänzung der Vorschläge vom 4.3.1924 und Vorschläge über das Verfahren bei militärischen Straftaten)
XXXVI. Anträge Preußens vom 21.3.1924 zur Neugestaltung des Textes des GVG und der StPO
XXXVII. Bericht des hamburgischen Vertreters Dr. Lehr über die Beratungen des Reichsratsausschusses für Rechtspflege über die Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung vom 21.3.1924
Sachregister und Quellennachweis

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Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts

Herausgegeben von

Werner Schubert, Jürgen Regge Peter Rieß und Werner Schmid

w DE

G_ 1999 Walter de Gruyter · Berlin · New York

I. Abteilung Weimarer Republik (1918-1932) Band 4

Von dem Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen (1919/20) bis zu der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege (lex Emminger) vom 4.1.1924 Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von

Werner Schubert

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G 1999 Walter de Gruyter · Berlin · New York

© Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt. Die Deutsche

Bibliothek -

CIP-Einheitsaufnahme

Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozessrechts / hrsg. von Werner Schubert ... - Berlin ; New York : de Gruyter Abt. 1. Weimarer Republik : (1918-1932) Bd. 4. Von dem Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen (1919/20) bis zu der Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege (lex Emminger) vom 4.1.1924 / hrsg. und mit einer Einl. vers, von Werner Schubert. - 1999 ISBN 3-11-016334-9

© Copyright 1998 by Walter de Gruyter GmbH & Co., D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Druckvorlage: Volker Buslau, Berlin Druck: Werner Hildebrand, Berlin Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer GmbH, Berlin

Inhalt Einleitung Die Reformvorhaben zur Strafgerichtsverfassung und zur Strafprozeßordnung von 1919-1926 und ihre Quellen (Werner Schubert) I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX.

Überblick über den Umfang der Edition Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen und eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1919) Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11.3.1921 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (1921-1923) Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts vom 26.1.1922 und Verordnung zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15.1.1924 Gesetz zur weiteren Entlastung der Gerichte vom 8.7.1922 Zweites Gesetz zur weiteren Entlastung der Gerichte vom 27.3.1923 Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4.1.1924 Gesetz zur Abänderung der Strafprozeßordnung vom 27.12.1926

Erster Teil Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen und eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1919-1920) I.

II. III. IV. V. VI.

VII. VIII.

IX. X.

XI.

Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 7.5.1919 an die Regierungen sämtlicher deutscher Freistaaten Anlage: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte und des Strafverfahrens Übersendung von Entwürfen zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes an sämtliche deutsche Freistaaten (4.7.1919) Stellungnahme des preußischen Justizministers vom 24.9.1919 (zu den Änderungen des GVG und der StPO) Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 21.10.1919 an sämtliche Landesregierungen Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 20.11.1919 Übersendung des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28.11.1919 durch den Reichsminister der Justiz an sämtliche Landesregierungen Erläuternde Bemerkungen zu dem vorläufigen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Schreiben des preußischen Justizministeriums vom 10.12.1919 an die Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen nebst Begründung (Drucksache Nr. 296 des Reichsrats, Tagung 1919). Veröffentlicht auf Anordnung des Reichsjustizministeriums Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25.1.1920 Besprechung im Reichsministerium der Justiz mit den Ländervertretern am 28.1.1920 (Bericht des bayrischen Vertreters v. Nüßlein) Anhang 1: Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 26.3.1920 an sämtliche Landesregierungen Anhang 2: Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 9.4.1920 an sämtliche Landesregierungen Stellungnahmen und Anträge zu den Entwürfen 1. Stellungnahme des Reichsgerichts vom 25.1.1920

V

XI XI XIII XV XVII XVIII XIX XX XX XXII

1 1 1 5 13 27 28 30 36 39

41 234 236 236 237 237 237

XII.

2. Bemerkungen und Anträge Braunschweigs vom 12.4.1920 3. Anträge Hamburgs vom 5 . 3 . 1 9 2 0 4. Grundsätzliche Bemerkungen Lübecks vom 5 . 2 . 1 9 2 0 zu den Entwürfen 5. Anträge Mecklenburg-Schwerins vom 2 7 . 1 . 1 9 2 0 6. Anträge Sachsens vom 1 1 . 1 1 . 1 9 2 0 7. Bemerkungen und Anträge Württembergs vom 12.4.1920 bis 1 6 . 6 . 1 9 2 0 Stellungnahme des preußischen Justizministers vom 2 0 . 8 . 1 9 2 0 Anlage I. Erste Instanz II. Zweite (Berufungs-) Instanz. Landgerichte III. Dritte (Revisions-) Instanz

Zweiter Teil Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte und eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts ( 1 9 2 1 - 1 9 2 3 ) I.

II.

III. IV.

V. VI.

VII.

VIII.

IX. X.

XI.

Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 16.8.1921 an sämtliche Landesjustizverwaltungen (Fragebogen) Fragebogen Schreiben der Hamburger Senatskommission für die Justizverwaltung vom 2 7 . 8 . 1 9 2 1 an den Reichsjustizminister 1. Organisation der Gerichte 2. Besetzung der Strafgerichte 3. Gewinnung der Laienrichter Schreiben des preußischen Justizministers vom 14.9.1921 an den Reichsjustizminister Schreiben des württembergischen Justizministers vom 2 7 . 9 . 1 9 2 1 an den Reichsjustizminister 1. Organisation der Strafgerichte 2. Besetzung der Strafgerichte 3. Gewinnung der Laienrichter Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 2 8 . 9 . 1 9 2 1 auf das Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 6 . 8 . 1 9 2 1 Schreiben des badischen Justizministers vom 1 5 . 1 0 . 1 9 2 1 an den Reichsjustizminister 1. Organisation der Strafgerichte 2. Besetzung der Strafgerichte 3. Gewinnung der Laienrichter Entwurf des Reichsministers der Justiz vom 2 6 . 1 . 1 9 2 2 zu einem Gesetz zur Neuordnung der Strafgerichte (mit Begründung) Begründung Entwurf des Reichsministeriums der Justiz vom 2 6 . 1 . 1 9 2 2 zu einem Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts (mit Begründung) Begründung Anlage I: Geschäfte der Zivilsenate des Reichsgerichts Anlage II: Geschäfte der Strafsenate des Reichsgerichts Schreiben des preußischen Justizministers vom 7 . 3 . 1 9 2 2 an den Ministerpräsidenten über die Entwürfe vom 2 6 . 1 . 1 9 2 2 Besprechung der Justizverwaltungen von Bayern, Württemberg und Baden über die Entwürfe am 2 5 . 2 . 1 9 2 2 in Stuttgart 1. Neuordnung der Gerichte 2. Auswahl der Schöffen und Geschworenen 3. Entschädigung der Laienrichter 4 . Religiöser Eid Besprechung der Ländervertreter mit dem Reichsminister der Justiz am 1 5 . 3 . 1 9 2 2 1. Niederschrift über die Besprechung vom 15. März 1922, betreffend die Entwürfe 1. eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte, 2 . eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts 2. Liste der Anwesenden

VI

244 250 266 269 275 284 301 311 311 312 313

315 315 316 316 316 317 317 317 321 322 322 323 323 325 325 327 329 330 336 348 350 355 356 357 362 362 363 364 364 365

365 375

XII. XIII.

XIV.

XV.

XVI.

XVII. XVIII.

XIX.

XX.

XXI. XXII. XXIII.

XXIV. XXV. XXVI.

XXVII.

3. Bericht des badischen Bevollmächtigten zum Reichsrat vom 20.3.1922 über den ersten Teil der Besprechung am 15.3.1922 4. Nachträgliche Vorschläge des preußischen Justizministers vom 27.3.1922 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte vom 19.6.1922 (mit Begründung, Reichsratsdrucksache 1922, Nr. 173)..: Anträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Reichsratsausschüsse Nr. VII und III. Berichterstatter: Ministerialrat Schäfer) 1. Anträge Preußens 2. Weitere Anträge Preußens (20.10.1922) 3. Bemerkungen und Anträge Badens 4. Anträge und Bemerkungen Bayerns (25.9.1922) 5. Anträge und Bemerkungen Hamburgs (7.8.1922) 6. Anträge Hessens (2.10.1922) 7. Anträge und Bemerkungen Mecklenburg-Schwerins (10.10.1922) 8. Anträge und Bemerkungen Württembergs (17.10.1922) Verhandlungen der vereinigten Reichsratsausschüsse über das Gesetz, betreffend Neuordnung der Strafgerichte am 20. und 21.10.1922 1. Bericht von Nöldeke (Hamburg) 2. Bericht des badischen Vertreters 3. Beschlüsse 1. Lesung (28.11.1922) Antrag der Reichsregierung vom 21.2.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Nr. 173 der Drucksachen von 1922) Anlage zu dem Antrag vom 21.2.1923: Entwurf Vorlage des Ministerialrats Schäfer vom 10.3.1923: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung, die sich ergibt aus der urprünglichen Vorlage (Nr. 173 der Drucksachen aus 1922), den Beschlüssen der Ausschüsse in 1. Lesung (Umdruck vom 28. November 1922) und dem Antrag der Reichsregierung (Umdruck vom 21. Februar 1923) Bemerkungen und Anträge Badens vom 21.3.1923 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Nr. 173 der Drucksachen von 1922) Anträge Bayerns vom 22.3.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Nr. 173 der Drucksachen des Reichsrats von 1922 in der Fassung nach der Zusammenstellung vom 10. März 1923) Bemerkungen und Anträge Hamburgs vom 13.3.1923 zu dem Antrag der Reichsregierung I. Allgemeine Bemerkungen II. Anträge Anlage: Fassung der hamburgischen Anträge zur Schwurgerichtsreform für den Fall, daß die Schwurgerichte nicht mehr periodisch tagen, sondern entsprechend einer preußischen Anregung nur noch nach Bedarf zusammentreten Bemerkungen und Anträge Mecklenburg-Schwerins vom 21.3.1923 zur zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte I. Bemerkungen II. Anträge Anträge Preußens vom 16.3.1923 zur zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte Antrag Sachsens vom 21.3.1923 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte nach dem Antrage der Reichsregierung Bemerkungen und Anträge Thüringens vom 19.3.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (Nr. 173 der Drucksachen von 1922 in der Fassung des Antrags der Reichsregierung vom 21. Februar 1923) Weiterer Antrag Thüringens vom 19.3.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte Stellungnahme Württembergs vom 17.3.1923 gegenüber dem Antrag der Reichsregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte Verhandlungen in den Vereinigten Reichsratsausschüssen am 23. und 24.3.1923 1. Bericht von Nöldeke (Hamburg) 2. Bericht des badischen Vertreters Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte - Nr. 173 der Drucksachen von 1922 - nach den Ausschußbeschlüssen 2. Lesung (Fassung vom 9.5.1922)

VII

376 378 380 398 398 407 407 412 417 422 424 426 430 430 434 442 448 449

455 466

474 475 475 477

485 487 487 488 490 495

495 497 497 499 499 503 508

XXVIII. Anträge und Bemerkungen Badens vom 24.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1923 XXIX. Anträge und Bemerkungen Bayerns vom 25.5.1923 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922 XXX. Anträge Hamburgs vom 22.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922 XXXI. Weitere Anträge Hamburgs vom 25.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922 XXXII. Bemerkungen und Anträge Mecklenburg-Schwerins vom 24.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922 XXXIII. Bemerkungen und Anträge Sachsens vom 26.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922 XXXIV. Anträge Thüringens vom 28.5.1923 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte in der Fassung der Zusammenstellung vom 9.5.1922 XXXV. Bericht von Nöldeke (Hamburg) über die Verhandlungen der Vereinigten Reichsratsausschüsse am 28.5.1923 über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte XXXVI. Verhandlungen des Reichsrats am 29.5.1923 über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte 1. Amtliches Protokoll über die Sitzung (§ 548 der Verhandlungen) 2. Bericht des hamburgischen Bevollmächtigten über die Plenarsitzung XXXVII. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte mit Begründung (Reichstagsdrucksache Nr. 5884 vom 29.5.1923) XXXVIII. Anträge von Mitgliedern des 22. Reichstagsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Strafgerichte 1. Antrag Nr. 446 von Warmuth, Graeff (Thüringen) und Dr. Barth ^Chemnitz) vom 13.6.1923 .'. 2. Antrag Nr. 447 von Dr. Wunderlich, D. Dr. Kahl, Dr. Düringer und Leutheußer vom 13.6.1923 3. Antrag Nr. 448 von Dr. Rosenfeld und Dr. Radbruch vom 14.6.1923 4. Antrag Nr. 449 von Emminger vom 14.6.1923 5. Antrag Nr. 450 von Dr. Radbruch und Dr. Rosenfeld vom 15.6.1923 6. Antrag Nr. 451 von Dr. Radbruch und Dr. Rosenfeld vom 15.6.1923 7. Antrag Nr. 452 von Dr. Wunderlich, Leutheußer, Dr. Kahl und Dr. Düringer vom 15.6.1923 8. Antrag Nr. 454 (berichtigt) von Dr. Rosenfeld und Dr. Radbruch vom 19.6.1923

Dritter Teil Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4.1.1924 und Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung I.

II. III. IV. V. VI.

Entwurf des Reichsministers der Justiz vom 29.10.1923 zu einer Verordnung zur Vereinfachung der Gerichtsverfassung 1. Ubersendungsschreiben vom 29.10.1923 2. Entwurf zu einer Verordnung zur Vereinfachung der Gerichtsverfassung Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 7.11.1923 an die in den Reichsratsausschüssen III, V und VII vertretenen Länder Anträge Thüringens vom 14.11.1923 Bemerkungen Hamburgs vom 15.11.1923 zum II. Abschnitt des Entwurfs Bemerkungen Württembergs vom 15.11.1923 Bericht des hamburgischen Vertreters Dr. Lehr über die Beratungen in den Reichsratsausschüssen am 16.11.1923 1. Hauptbericht vom 16.11.1923 2. Ergänzender Bericht vom 17.11.1923

VIII

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VII. VIII. IX. X. XI. XII.

Bemerkungen und Anträge Badens vom 17.11.1923 Bemerkungen Oldenburgs vom 22.11.1923 Bemerkungen und Anträge Hessens vom 23.11.1923 Bemerkungen und Anträge Bayerns vom 23.11.1923 Schreiben des Oberreichsanwalts vom 25.11.1923 an den Reichsminister der Justiz Bemerkungen Bremens vom 30.11.1923 zum II. und III. Abschnitt des Entwurfs Zu Artikel I Zu Artikel II XIII. Übersendung des neugefaßten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 3.12.1923 durch den Reichsminister der Justiz 1. Übersendungsschreiben des Reichsministers der Justiz Emminger 2. Abschrift des Schreibens an die Reichsregierung vom 3.12.1923 3. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Strafrechtspflege XIV. Niederschrift über die Besprechung der Justizminister von Bayern, Württemberg, Baden und Hessen betreffend Vereinfachung der Rechtspflege am 4.12.1923 im Justizministerium zu Stuttgart I. Gerichtsverfassung II. Zivilprozeß III. Strafprozeß Anhang: Eventualanträge Bayerns, Württembergs, Badens und Hessens zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Strafrechtspflege XV. Bemerkungen Sachsens vom 3.12.1923 zum Entwurf vom 29.10.1923 XVI. Bemerkungen Mecklenburg-Schwerins vom 4.12.1923 zum Entwurf vom 29. 10. 1923 XVII. Bemerkungen Thüringens vom 7.12.1923 XVIII. Bemerkungen Preußens vom 8.12.1923 zum Entwurf vom 29.10.1923 Zum I. Abschnitt „Allgemeine Vorschriften" Zum II. Abschnitt „Strafgerichte und Strafverfahren" Zum III. Abschnitt „Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten" XIX. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 11.12.1923 an die Landesjustizverwaltungen (außer Preußen) Anlage: Entwurf einer Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege. Vom ... Dezember 1923 XX. Antrag Bayerns vom 13.12.1923 XXI. Bemerkungen und Anträge Mecklenburg-Schwerins vom 14.12.1923 zu dem mit Schreiben des Reichsjustizministers vom 3.12.1923 mitgeteilten Entwurf XXIII. Bemerkungen Württembergs vom 17.12.1923 XXIV. Abänderungsvorschläge Thüringens vom 17.12.1923 XXV. Anträge Bayerns, Württembergs, Badens und Hessens vom 17.12.1923 XXVI. Antrag von Mecklenburg-Schwerin vom 17.12.1923 XXVII. Bemerkungen Anhalts vom 18.12.1923 XXVIII. Antrag Bayerns vom 19.12.1923 XXIX. Beratungen der Reichsratsausschüsse am 19.12.1923 und des FünfzehnerAusschusses des Reichstags am 20.12.1923 1. Bericht des hamburgischen Vertreters Dr. Lehr 2. Bericht des württembergischen Vertreters Ministerialrat Bucher in den Reichsratsausschüssen XXX. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 31.12.1923 an die Landesjustizverwaltungen XXXI. Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4.1.1924 XXXII. Niederschrift zu der am 16. Januar 1924 in München über die bevorstehende Gerichtsorganisation abgehaltenen Länderbesprechung XXXIII. Mitteilung des Reichsministers der Justiz vom 5.2.1924 an den Reichsrat (Neufassung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes) XXXIV. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 4.3.1924 an die Landesjustizverwaltungen (Neuveröffentlichung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung) Nachträgliche Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der §§ 1 bis 377 der Strafprozeßordnung

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XXXV.

Weiteres Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 8.3.1924 an die Landesjustizverwaltungen (Ergänzung der Vorschläge vom 4.3.1924 und Vorschläge über das Verfahren bei militärischen Straftaten) Anlage 1 Anlage II XXXVI. Anträge Preußens vom 21.3.1924 zur Neugestaltung des Textes des GVG und der StPO I. Gerichtsverfassungsgesetz II. Strafprozeßordnung XXXVII. Bericht des hamburgischen Vertreters Dr. Lehr über die Beratungen des Reichsratsausschusses für Rechtspflege über die Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung vom 21.3.1924 I. Gerichtsverfassungsgesetz II. Strafprozeßordnung

Sachregister und Quellennachweis

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Einleitung Die Reformvorhaben zur Strafgerichtsverfassung und zur Strafprozeßordnung von 1 9 1 9 - 1 9 2 6 und ihre Quellen Werner Schubert I. Überblick über den Umfang der Edition Die Verordnung vom 4 . 1 . 1 9 2 4 über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege (sog. lex Emminger) hat die Strafgerichtsverfassung und damit zusammenhängend das Strafverfahren in Teilbereichen grundlegend und dauerhaft geändert. Nach der Zusammenstellung von Vormbaum 1 war in der zeitgenössischen Kritik, die sich primär gegen die Art und Weise des Zustandekommens der Verordnung und die Notmaßnahmen des Abschnitts V richtete, die Rede vom „kurzhändigen Umsturz unserer Gerichtsverfassung im Verordnungswege", von der „Beiseiteschiebung fundamentaler Gesetze durch Kabinettsbefehl", vom „flüchtigen Pfuschwerk", von „Ministerialrats-Mussolinismus", von einer „radikalen Neuerungssucht", von einem „Handstrich" sowie von einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und vom „Abbau des Rechtsstaats". Deshalb bedarf die Herausgabe der Quellen zur lex Emminger bis zur Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung im März 1 9 2 4 kaum einer besonderen Rechtfertigung. Die Quellenedition beginnt mit den Entwürfen zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom Juli 1 9 1 9 und den Entwürfen über den Rechtsgang in Strafsachen und zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom Dezember 1 9 1 9 . Mit diesen Vorlagen lebte nach dem Scheitern der strafprozessualen Reichstagsvorlage von 1 9 0 9 in den Jahren 1 9 1 0 / 1 1 2 die Diskussion über eine Reform des Strafprozesses und der Strafgerichtsverfassung wieder auf, die erst 1 9 2 4 einen vorläufigen Abschluß fand und im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz von 1 9 2 9 / 3 0 (Reichsratsund Reichstagsvorlage) in größerer Intensität weitergeführt wurde. Insbesondere wurde 1 9 2 2 / 2 3 in den zuständigen Vereinigten Ausschüssen des Reichsrats ohne größere Beachtung der Öffentlichkeit der mehrfach umgeänderte Entwurf eines Gesetzes zur NeuThomas Vormbaum, Die Lex Emminger vom 4. Januar 1924. Vorgeschichte, Inhalt und Auswirkungen. Ein Beitrag zur deutschen Strafrechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, 1988, S. 75; hieraus auch die folgenden Zitate von v. Hippel, Drucker v. Hentig, Kohlrauscb, Kuttner, Oetker und Goldschmidt. - Zur Gesamtentwicklung in der Weimarer Zeit P.Rieß, in: Löwe/Rosenberg, SPO, 24.Aufl., 1998, IV, Rdn. 25 ff. Hierzu die von W. Schubert herausgegebenen Entwürfe: Entwurf einer Strafprozeßordnung und Novelle zum GVG nebst Begründung. Bundesratsvorlage von 1908 und Reichstagsvorlage von 1909, Frankfurt a.M. 1919; Protokolle der Reichstagsverhandlungen. Bericht der 7. Kommission des Reichstags (1910-1911) zur Beratung der Entwürfe einer StPO und eines Gesetzes, betr. Änderungen des GVG, 1991.

XI

Ordnung der Strafgerichte sehr ausführlich besprochen und auf diese Weise die rechtspolitische Diskussion insbesondere auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts so weit vorangetrieben, daß die lex Emminger innerhalb kurzer Zeit erlassen werden konnte. Die lex Emminger ist mithin nur im Zusammenhang mit der Reformdiskussion der Jahre 1 9 1 9 bis Mitte 1 9 2 3 , die insoweit eine Einheit bildet, voll verständlich. Aus diesem Grunde erschien es notwendig, die Edition zeitlich auch mit dem Jahre 1 9 1 9 beginnen zu lassen und in diesem Zusammenhang die Quellen zum Entwurf von 1 9 2 2 in voller Breite wiederzugeben. Die Edition ist in drei Teile gegliedert: in die Quellen zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen und eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ( 1 9 1 9 - 1 9 2 0 ) , die Quellen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte und eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts ( 1 9 2 1 1 9 2 3 ) und die Quellen zur lex Emminger ( 1 9 2 3 - 1 9 2 4 ) . Berücksichtigt wurden die maßgebenden Entwurfsfassungen, die Übersendungsschreiben des Reichsjustizministeriums, die in den Reichsratsausschüssen verteilten bzw. an das Reichsjustizministerium übersandten Stellungnahmen der Länder und die Verhandlungen in den Reichsratsausschüssen sowie im Reichsratsplenum. Über die Beratungen in den Ausschüssen existieren lediglich die Berichte der Ländervertreter, da spezielle Aufzeichnungen des Reichsjustizministeriums nicht angefertigt wurden. Lediglich für die Referentenbesprechung vom 1 5 . 3 . 1 9 2 2 ist eine Niederschrift des Reichsjustizministeriums vorhanden. Es werden für den zweiten und dritten Quellenteil die Berichte des Hamburger Vertreters, von dem die ausführlichsten Schreiben vorliegen, abgedruckt. Zusätzlich werden für 1922/23 noch die kürzeren Berichte der badischen Vertretung wiedergegeben, die weitere Aspekte der Beratungen insbesondere aus süddeutscher Sicht berücksichtigen. Leider enthalten die preußischen Akten keine detaillierteren Sitzungsvermerke. Die sicher ebenfalls sehr ausführlichen Berichte der bayerischen Reichsratsvertretung konnten bislang nicht aufgefunden werden. Nicht berücksichtigt wird im umfangreichen Quellenteil die Willensbildung innerhalb des Reichskabinetts und vor allem innerhalb der Länder. Die umfangreichen Quellen zur rechtspolitischen Diskussion in den Ländern (Justiz, Regierung, Parlamente) würden den Rahmen der vorliegenden Edition sprengen, abgesehen davon, daß hier die Quellenüberlieferung für die größeren Staaten sehr ungleichmäßig ist. Wollte man die strafrechtliche rechtspolitische Diskussion insbesondere in Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen usw. erfassen, wären dafür eigene Monographien und Quellenbände erforderlich. Allerdings ist dies kein Mangel der vorliegenden Edition, da die Anträge der Länder einschließlich der oft ausführlichen Begründungen deren Positionen hinreichend detailliert erschließen. Die Einleitung beschränkt sich im wesentlichen auf die äußere Entstehungsgeschichte der Entwürfe und der lex Emminger. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Novellen zur StPO und zum G V G von 1 9 2 1 bis 1 9 2 3 - mit Ausnahme der Gesetze über die Heranziehung von Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamt vom 2 5 . 4 . 1 9 2 5 und über die Zulassung der Frauen zu den Amtern und Berufen der Rechtspflege vom 1 1 . 7 . 1 9 2 2 - näher eingegangen. Die Quellen zu diesen Gesetzen wurden in die Edition nicht mit einbezogen, da sie für die Gesamtentwicklung von geringerer Bedeutung waren. Soweit sie wichtigere Fragen regelten, waren sie bereits bei den Hauptvorlagen von 1 9 1 9 und 1 9 2 2 ausführlich diskutiert worden. Etwas ausführlicher beschrieben wird die StPO-Novelle vom 2 7 . 1 2 . 1 9 2 6 , durch die das Recht der Untersuchungshaft umgestaltet wurde. Die für die Gerichtsverfassung und das Strafprozeßrecht in der Weimarer Zeit in Aussicht genommenen weiteren Änderungen ergeben sich aus den Entwürfen zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zum Strafvollstreckungsgesetz von 1929/30, über die im abschließenden Band 6 zu berichten sein wird.

XII

II. Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen und eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1919) Die Edition bringt zunächst die bisher unveröffentlicht gebliebenen, unter dem Reichsjustizminister Otto Landsberg 3 entstandenen Entwürfe zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom Juli 1919. Noch bevor Eugen Schiffer am 2 2 . 1 0 . 1 9 2 0 das Amt des Reichsjustizministers antrat, fand am 4 . 9 . 1 9 1 9 eine Beprechung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung usw. unter dem Vorsitz von Delbrück als Unterstaatssekretär, Joel, Bumke, Dr. Knoth, Landsberg und Kiesow statt. 4 Die neue Reformkonzeption wurde erst sichtbar in den Beratungen der Arbeitsgruppe des Reichsjustizministeriums vom 2 3 . 1 0 . bis 7 . 1 1 . 1 9 1 9 (7 Sitzungen). An den Beratungen nahmen teil: Joel, Bumke, Goldschmidt, Knoth und Kiesow sowie in der Schlußphase auch Schiffer und Delbrück. Der aus den Beratungen hervorgegangene Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen war im Dezember 1 9 1 9 abgeschlossen und wurde am 2 9 . 1 2 . 1 9 1 9 im Reichsrat 5 eingebracht. Die Vorlage wurde alsbald als Goldschmidt-Entwurf bezeichnet, obwohl Goldschmidt bereits 1 9 2 2 darauf hingewiesen hatte, es sei zuviel Ehre, ihn als Verfasser der Vorlage zu bezeichnen. 6 Wie die neuere Literatur mit Recht betont, 7 kann Goldschmidt nicht als der alleinige Verfasser des Entwurfs angesehen werden. Er dürfte allerdings in Übereinstimmung mit Eugen Schiffer die Vorgaben für die Neukonzeption des Strafprozesses und der Strafgerichtsverfassung wesentlich mitgeprägt haben. Wie er kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs feststellte, 8 hatte er sich bei der ihm übertragenen Aufgabe „als den Vertreter der Gesamtanschauungen betrachtet, welche sich im Laufe der letzten Jahrzehnte aus dem Zusammenwirken derjenigen herausgebildet haben, denen die Frage der Strafprozeßreform vorzugsweise am Herzen gelegen hat. Die Stätte, wo ein solches Zusammenwirken von Theoretikern und Praktikern jeder Parteirichtung insbesondere stattgefunden hat, ist die deutsche Landesgruppe der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung gewesen. In der Tat trägt der Entwurf unverkennbar den Stempel der hier zur Geltung gelangten Anschauungen. Aber noch ein anderer Geist ist in den Entwurf hineingekommen, der Geist, den ich, wenn ich so sagen darf, mit der juristischen Muttermilch eingesogen habe, der Geist Rudolf v. Gneists, wohl allen denen unvergeßlich, die jemals zu seinen Füßen gesessen haben." Den in den Ministerialakten enthaltenen anonymen Ergebnisprotokollen läßt sich über die Einflüsse der einzelnen Mitglieder der Arbeitsgruppe nichts entnehmen. 9 Es fehlen auch die Konzepte für die Entwurfsfassung, über die in der Gruppe bis zum 7 . 1 1 . 1 9 1 9 noch nicht beraten wurde. Ob noch später Beratungen stattgefunden haben 3

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Über die Justizminister des Deutschen Reichs R. Kuhn, Deutsche Justizminister 1877-1977, Köln 1 9 7 7 ; die Amtszeiten der Justizminister auch bei W. Schubert in Band I 1 der Reihe, S. XXIV. Über den zeitgeschichtlichen Hintergrund W. Rentzel-Rothe, Der „Goldschmidt-Entwurf." Inhalt, reformgeschichtlicher Hintergrund und Schicksal des Entwurfs eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen 1 9 1 9 / 1 9 2 0 , Pfaffenweiler 1995, S. 2 5 ff. Das folgende nach den Akten des Reichsjustizministeriums (RJM), BA Berlin, RJM, Nr. 5 3 6 8 , 5369. Drucksache Nr. 2 9 6 von 1919 des Reichsrats. Die Vorlage wurde am 8.1.1920 dem VII. und V. Ausschuß überwiesen (Berichterstatter CormannlPreußen). Am 2 4 . 5 . 1 9 2 0 folgte der Entwurf eines Einführungsgesetzes für das Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, das Gesetz über den Rechtsgang in Strafsachen und das Jugendgerichtsgesetz (Nr. 176 der Reichsratsdrucksachen von 1920; 18 Bestimmungen). Goldschmidt, ZStW 4 3 (1922), S. 4 3 1 , Fn. 23. Rentzel-Rothe, aaO., S. 75. Goldschmidt, J W 1920, S. 2 3 0 . Vgl. die Ergebnisprotokolle in der Akte des RJM im BA Berlin, Nr. 5 3 6 8 , Bl. 262 ff.

XIII

oder ob eine Vorfassung des Entwurfs die Arbeitsgruppe noch einmal beschäftigt hat, läßt sich nicht mehr feststellen. Fest steht lediglich, daß bereits am 28.11.1919 der Entwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes abgeschlossen war. Intern verantwortlich für die Fassung der Entwürfe dürfte Bumke als Leiter der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums gewesen sein; die entscheidende Detailarbeit dürfte vor allem von Kiesow stammen.

Zur Biographie der Mitglieder der Arbeitsgruppe:

- Bumke, Erwin (1874-1945). Bd. 1 1 der Reihe, S. X X I V f. - Delbrück, Heinrich Ludwig (geb. 16.7.1855 in Berlin; gest. 3.7.1922). 1899 Kammergerichtsrat, anschließend Hilfsarbeiter im Reichsjustizministerium; dort Dez. 1899 Geh.Rat und vortragender Rat; 1913 Ministerialdirektor, 1917 Unterstaatssekretär des Reichsjustizministeriums. 1.1.1920 Präsident des Reichsgerichts (DJZ 1922, Sp. 4 9 9 f.). - Goldschmidt, James Paul (geb. 17.12.1874 in Berlin; gest. 28.6.1940 in Montevideo). 1901 Habilitation in Berlin unter Kohler und v. Liszt; 1908 außerordentl., 1919 ord. Prof. in Berlin (1915 Übernahme des v. Lisztschen Seminars). Im Dez. 1935 entlassen, emigrierte Goldschmidt 1939 nach England und von da aus nach Montevideo. - Quellen: W. Sellert, Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, 1993, S. 595 ff.; Rentzel/Rothe, Der „Goldschmidt-Entwurf", 1995, S. 56 ff. - Joel, Walter (1865-1945). 1920 Unterstaatssekretär, anschließend Staatssekretär im Reichsjustizministerium. 19.4.1924-17.1.1925 und 5.12.1930-9.10.1931 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers der Justiz beauftragt; 9.10.19313 0 . 5 . 1 9 3 2 Reichsminister der Justiz. - Quellen: K.-D. Godau-Schüttke, Rechtsverwalter des Reichs Dr. Curt Joel, Frankfurt a.M. 1981. - Kiesow, Wilhelm (1881-1938). Bd. 1 1 der Reihe, S. X X V . - Knoth, Alexander (geb. 1875). Dr. iur. Gerichtsassessor 1902, Amtsgerichtsrat in Plauen 1908, 1909 in Dresden; hier 1916 Landgerichtsdirektor. - Landsberg, Otto (1869-1957). 13.2.-21.6.1919 Reichsminister der Justiz. 10 - Schiffer, Eugen (1860-1954). Reichsminister der Justiz vom 2.10.1919-2.4.1920 und vom 10.5.-26.10.1921. Nach den Vorschlägen Schiffers sollten die Entwürfe bis Ende März 1920 in der Nationalversammlung abschließend beraten werden. 11 Gegen diese kurzen Fristen für die Behandlung im Reichsrat wandten sich Preußen und Bayern. Im Hinblick auf die inzwischen veränderte Geschäftslage der Nationalversammlung erklärte sich Schiffer in einer Besprechung mit den Ländervertretern am 28.1.1920 mit einer Verschiebung der Beratungen auf Mitte April 1920 einverstanden. Unter dem Nachfolger Schiffers Andreas Blunck beschloß das Reichskabinett am 8.4.1920, die Einbringung der Vorlagen im Reichstag auf den Herbst 1920 zu verschieben. Nach einem Schreiben von Blunck vom 9.4.1920 an die Landesregierungen sollten die Beratungen im Rechtsausschuß des Reichsrats im September/Anfang Oktober 1920 beginnen. Bereits Ende Februar 1920 lagen Stellungnahmen einiger Länder zu den Entwürfen vor; 1 2 es folgte noch im April 1920 das Votum Württembergs, während die im wesentlichen nicht sehr positive Stellungnahme Preußens zur GVG-Vorlage erst am 20.8.1920 im Reichsjustizministerium einging. Ein noch späteres Datum - 11.11.1920 - trägt die Stellungnahme Sachsens, die jedoch als zurückgezogen gelten sollte.

10 11 12

Zu Landsberg und Schiffer vgl. die Nachweise in Fn. 3. Zum folgenden Rentzel-Rothe (nach den Ministerialakten), aaO., S. 2 0 1 ff. Hierzu und zum folgenden die T e x t e im ersten Quellenteil.

XIV

Das endgültige Scheitern der Gesamtreform des Strafverfahrens und der Strafgerichtsverfassung ergibt sich spätestens aus dem Schreiben Schiffers, seit Mai 1921 erneut Reichsjustizminister, in dem er den Ländern am 16.8.1921 mitteilte,13 „daß es sich nicht empfehle, das Strafverfahren neu zu ordnen, bevor die im Gange befindliche Reform des Strafgesetzbuchs beendigt sei". Im übrigen war bereits am 11.3.1921 das Gesetz zur Entlastung der Gerichte ergangen, das einen kleinen Teil der geplanten Änderungen vorweggenommen hatte. Hinzu kam noch, daß im preußischen Justizministerium ein ablehnendes Votum von Fritz Härtung zum Entwurf über den Rechtsgang in Strafsachen vom Mai 1921 vorlag,14 das allerdings leider nicht mehr auffindbar ist. In seiner Antwort vom 14.9.1921 an den Reichsjustizminister teilte der preußische Justizminister mit,15 daß er es mit Befriedigung ersehe, „daß die Absicht, die Strafprozeßreform vor der Reform des materiellen Strafrechts zur Durchführung zu bringen, aufgegeben worden ist und daß nunmehr dort die Auffassung besteht, die Reform der Gerichtsverfassung und des Rechtsgangs in Strafsachen neben oder unmittelbar nach der Neuregelung des Strafrechts zu betreiben". Damit war der Versuch, das Strafverfahren „auf der Linie" der liberalen Reformanschauungen der Vorkriegszeit zu reformieren,16 gescheitert. Die Aufnahme der Entwürfe in der rechtswissenschaftlichen Diskussion und die Haltung der einzelnen Interessengruppen (Richter, Staatsanwaltschaft, Anwaltschaft, IKV) hat Rentzel-Rothe ausführlich beschrieben.17 Hinzukommen zur Abrundung des Gesamtbildes noch die umfangreichen Stellungnahmen der Länder im vorliegenden Band. Die Vorschläge der Vorlagen befruchteten nicht nur die Diskussion der zahlreichen Novellen der Weimarer Zeit zum Gerichtsverfassungsgesetz und zur Strafprozeßordnung, sondern waren auch in der rechtspolitischen Diskussion der NS-Zeit zumindest bis 1938 und dann wieder in der Bundesrepublik Deutschland präsent.

III. Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11.3.192 Vs Die Vorlage zu diesem Gesetz sollte vornehmlich die Belastung der Kollegialgerichte und der bei ihnen bestehenden Staatsanwaltschaften abmildern. Der Entwurf zu einem Gesetz zur Entlastung der Gerichte war am 18.12.1920 dem Reichsrat vom Reichsminister der Justiz Heinze vorgelegt19 und hier bereits am 18.1.1921 im Reichsratsausschuß für Rechtspflege beraten worden. Nach Art. II 2 sollte die Aburteilung von Diebstahl und Betrug, bei denen der Wert des Gestohlenen oder der Schaden 3.000 Μ nicht überstieg, den Schöffengerichten auch dann zugewiesen werden, wenn es sich um einen schweren Diebstahl oder einen Rückfalldiebstahl oder Rückfallbetrug handelte. Ferner sollte der Staatsanwalt über das Gesetz von 1917 2 0 hinaus generell befugt sein, die zur Zuständigkeit der Strafkammern gehörenden Vergehen vor dem Schöffengericht anzuklagen. Die Beschränkung auf eine bestimmte zu erwartende Strafhöhe sollte entfallen.

13 14

15 16 17 18 19

20

Zweiter Quellenteil unter I. Hierzu Fritz Härtung, Jurist unter vier Reichen, Köln u.a. 1971, S. 4 3 ; Rentzel-Rothe, S. 2 0 7 f.; über Härtung K. Schäfer, Festschrift 2 2 5 Jahre Beck-Verlag, 1988, S. 386. Zweiter Quellenteil unter III. Hierzu Rentzel-Rothe, aaO., S. 253 ff. Rentzel-Rothe, aaO., S. 2 1 2 ff. RGBl. 1921, S. 2 2 9 ; Quellen zum Gesetz im BA Berlin, RJM, Nr. 5 3 7 2 . Drucksache Nr. 3 3 4 des Reichsrats von 1920 (11 Seiten). Die Überweisung an den Rechtspflegeausschuß erfolgte am 1 3 . 1 . 1 9 2 1 (Niederschriften über die Verhandlungen des Reichsrats 1921, S. 3, § 5 a; Berichterstatter MinRat Huber). RGBl. 1917, S. 1 0 3 7 : Gesetz zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 2 1 . 1 0 . 1 9 1 7 . Quellen im BA Berlin, RJM, Nr. 4 2 3 4 f.

XV

Endlich wurde entsprechend dem Gesetzentwurf über den Rechtsgang in Strafsachen der Kreis der Privatklagevergehen erweitert. In den Beratungen 21 erhoben Hamburg, Württemberg, Hessen und MecklenburgSchwerin erhebliche Bedenken gegen die Zurückdrängung der Strafkammern: „Die Bedenken, die Hamburg geäußert habe", so Bumke in der Ausschußsitzung, „seien natürlich auch im Reichsjustizministerium erwogen worden, man habe sie aber nicht für durchschlagend erachtet. Die allgemeine Reform des Strafverfahrens sei vorläufig zurückgestellt, da sie zu schwierig sei und, da auch gleichzeitig eine Reform des Zivilprozeßverfahrens in Angriff genommen sei sowie eine Reform der Organisation der Gerichte. Diese Materien sollten möglichst gleichzeitig erledigt werden. Die Strafrechtspflege befinde sich aber gegenwärtig aus zwei Gründen in einem Notstand, dem unbedingt abgeholfen werden müsse. Einmal sei das Reichsgericht mit Strafsachen so überbelastet, daß es zusammenbrechen müsse, wenn nicht eine wesentliche Entlastung eintrete und weiter müßte die Staatsanwaltschaft beim Landgerichte entlastet werden. Preußen stehe unmittelbar vor einem Zusammenbruch seiner Strafrechtspflege. Die Schöffengerichte würden der ihnen zuzumutenden Aufgabe durchaus gewachsen sein." Die vielfachen Abänderungsanträge der Länder blockierten sich jedoch gegenseitig, so daß insoweit die Vorlage unverändert blieb. Die württembergischen Anregungen, den Eröffnungsbeschluß zu beseitigen, die Strafkammern nur mit drei Richtern zu besetzen und bei allseitigem Verzicht auf Rechtsmittel die Urteilsbegründung abzuschaffen, wurden dagegen nicht weiterverfolgt. Gegen die starke Ausdehnung der Privatklage brachte Hamburg „lebhafte Bedenken" vor, besonders auch bezüglich der Erweiterung auf die gefährliche Körperverletzung: „Tatsächlich würde dadurch in vielen Fällen ein Zustand der Rechtlosigkeit eintreten, da die Verletzten in der Regel es ablehnen würden, auf eigene Kosten den Rechtsweg zu beschreiten." Demgegenüber wies Bumke darauf hin, „daß gerade die gefährliche Körperverletzung, die häufig nur geringe Bedeutung hätte, ziffernmäßig eine sehr große Rolle spielte. Die Staatsanwaltschaft müsse eben in jedem Falle genau prüfen, ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe." Auf Antrag Hamburgs wurde die für die StPO-Reform vorgesehene Bestimmung angenommen, daß für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einem Amtsgericht die Entscheidung der Strafsachen zugewiesen werden könne. Die bereits 1917 erfolgte Audehnung der Möglichkeiten, einen Strafbefehl zu erlassen, sollte in einem neugefaßten § 4 4 7 übernommen werden. Preußen wünschte hierzu, daß Strafbefehle künftig auch von den Staatsanwälten sollten erlassen werden dürfen. Tatsächlich sei der Antrag des Staatsanwalts schon jetzt in der Regel maßgebend. Für diesen Antrag sprach sich nur noch Bayern aus, während Hessen und Sachsen wenigstens für Geldstrafen dem Staatsanwalt diese Befugnis geben wollten. Auch dieser Antrag wurde mit 4 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Der Wunsch von Mecklenburg, auch gegen Jugendliche Strafbefehle vorzusehen, wurde den Beratungen über das künftige Jugendgerichtsgesetz überwiesen. Nachdem die Vorlage am 2 2 . 2 . 1 9 2 1 vom Plenum des Reichsrats genehmigt worden war, 22 gelangte der Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte bereits am selben Tage an den Reichstag. 23 Der Rechtsausschuß (22. Ausschuß) beriet den Entwurf am 21.1. sowie am 2. und 4.2.1921 unter dem Vorsitz von Spahn. 24 Der Entwurf wurde im wesentlichen gebilligt und es wurde zusätzlich beschlossen, daß die §§ 198 Abs. 2 und 199 StPO (Anklageschrift usw.) auch für die vor den Schöffengerichten zu behandelnden Strafsachen gelten sollten, wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Anklage bildete. Der weitergehende Antrag, auch den § 2 4 4 Abs. 2 StPO auszuschließen, wurde ab21 22 23 24

Zum folgenden Niederschriften Verhandlungen Aktenstück Nr.

der Bericht des Justizsenators Nöldeke (Hamburg), StA Hamburg. über die Verhand. des Reichsrats 1921, § 58 (S. 31). des RT, Bd. 365, Aktenstück Nr. 1353 (S. 9 3 4 ff.). 1 5 0 9 in Bd. 3 6 5 der Verhandlungen des Reichstags, S. 1047 ff.

XVI

gelehnt. Ferner sollten die §§ 33 Nr. 5 und 34 Nr. 8 (Dienstboten, Volksschullehrer) entfallen. Erst im Plenum (Beratungen am 2. u. 8.3.1921) wurde beschlossen,25 § 180 GVG zu streichen und § 266 StPO dahin zu ergänzen: „Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel, so genügt die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, und des zur Anwendung gebrachten Strafgesetzes; hierbei kann auch auf den Eröffnungsbeschluß Bezug genommen werden." - Mit diesen Änderungen wurde das Gesetz am 11.3.1921 vom Reichspräsidenten Ebert vollzogen und am 23.3.1921 veröffentlicht. Es sollte bei gleichzeitigem Außerkrafttreten der Verordnung von 1917 am 1.4.1921 in Kraft treten.

IV. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung

der Strafgerichte

(1921-1923)26

Seinen Ausgangspunkt hatte dieser Entwurf, der nach seiner Verabschiedung durch den Reichsrat noch am 28.5.1923 im Reichstag eingebracht wurde, in einer Anfrage des Reichsjustizministers Schiffer vom 16.8.1921 bei den Landesjustizverwaltungen, in der es um einzelne besonders dringliche Punkte der Strafprozeßrechtsreform ging wie Einführung der Berufung gegen die Urteile der Strafkammern in erster Instanz, Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der Schöffengerichte sowie „Demokratisierung" und Straffung der Schöffen- und Geschworenenwahl. Die Beantwortung durch die Länder erfolgte sehr zügig, so daß der Reichsjustizminister einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits am 26.1.1922 an die interessierten Reichsministerien und die Länder übersenden konnte, zunächst noch verbunden mit einem Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts, das später abgetrennt wurde. In der Folgezeit fand die Meinungsbildung innerhalb der Länder statt; insbesondere kam es zu einer Verständigung zwischen den Justizministern von Bayern, Württemberg und Baden am 25.2.1922 über den Umfang der Reform. Eine Referentenbesprechung der Entwürfe mit den Ländern und den daran interessierten Reichsministerien fand am 15.3.1922 in Berlin unter dem Vorsitz von Radbruch statt, der am 26.10.1921 Reichsjustizminister geworden war. Da die Vorlage im wesentlichen gebilligt wurde, konnte sie, nunmehr beschränkt auf das Gesetz zur Neuordnung der Strafgerichte, nach der Billigung durch das Reichskabinett am 14.6.1922 27 im Reichsrat als Entwurf offiziell eingebracht werden. 28 Zugleich wurde die Vorlage am 19.7.1922 im Reichsanzeiger bekanntgegeben. 29 Die für die Vorlage zuständigen Vereinigten Ausschüsse III (innere Verwaltung) und VII (Rechtspflege) des Reichsrats berieten erstmals über die Vorlage am 20. und 21.10.1922 erneut unter dem Vorsitz von Radbruch. 30 Dem Ausschuß für Rechtspflege gehörten an: Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, Oldenburg und Lübeck, dem Ausschuß für Haushalts- und Rechnungswesen gehörten an: Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Hessen und Braunschweig. Am 21.2.1923 legte dann die Reichsregierung eine Neufassung des Entwurfs vor, die entsprechend den Wünschen Badens, die bei den anderen Ländern nicht auf grundsätzliche Ablehnung gestoßen waren, die Abschaffung der 25 2i 27

28

29 30

Verh. des RT, Bd. 347, S. 2606 ff., Bd. 348, S. 2728 ff. Hierzu den zweiten Quellenteil und die Akte des RJM im BA Berlin, Nr. 5371. I. Schulze-Bidlingmaier (Hrsg.), Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik, Die Kabinette Wirth I und II, 1973, S. 880. Drucksache Nr. 173 des Reichsrats von 1922 (im zweiten Quellenteil unter XXVII. wiedergegeben). Hierzu auch Vormbaum, aaO., S. 50 ff. Die Überweisung an die Ausschüsse erfolgte am 6.7.1922 (Niederschriften, 1922, § 585 b, S. 683). Zu den Ausschüssen W. Schubert in Band I 2 der Reihe, S. XII.

XVII

Schwurgerichte in der bisherigen Form vorsah. In den folgenden Monaten gingen dann die Anträge der in den Ausschüssen vertretenen Länder ein, über die in den Vereinigten Ausschüssen bereits am 23. und 24.3.1923 beraten wurde, diesmal unter dem Vorsitz von Bumke. Die Umwandlung der Schwurgerichte in ein Schöffengericht mit drei Richtern und sechs Laienrichtern wurde mit Mehrheit angenommen. Im Reichsjustizministerium wurde anschließend eine weitere Neufassung des Entwurfs ausgearbeitet und vom Kabinett gebilligt. Nachdem noch weitere kürzere Anträge eingereicht worden waren, fand in den Vereinigten Ausschüssen am 28.5.1923 unter dem Vorsitz von Bumke eine 3. Lesung statt. Am 29.5.1923 wurde die Vorlage im Reichsrat verabschiedet 31 und am selben Tage vom Reichsjustizminister Heinze im Reichstag eingebracht. 32 Dieser diskutierte über die Vorlage bereits am 6.6.1923. 33 Unter den Rednern ragten Radbruch und Emminger heraus, die bereits die mit der lex Emminger verbundenen Kontroversen teilweise vorausnahmen. Die Vorlage wurde im Rechtsausschuß des Reichstags wohl noch im Juni 1923 teilweise beraten, aber nach der Sommerpause nicht mehr weiterbehandelt. Aus den wenigen überlieferten Anträgen vom Juni 1923 ergibt sich, daß auch die Sozialdemokraten sich nicht gegen die Abschaffung der Schwurgerichte wandten. Der Entwurf wurde im Hinblick auf die im Herbst 1923 aufgenommenen Arbeiten zur späteren lex Emminger zunächst nicht weiterverfolgt. Er spielte jedoch in den Diskussionen der Einzelvorschläge im November und Dezember 1923 noch eine erhebliche Rolle.

V. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts vom 26.1.1922 und Verordnung zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15.1.1924 Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte legte der Reichsjustizminister am 26.1.1922 den Ländern auch den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts vor. 34 Dieser schlug zur Vereinfachung des Revisionsverfahrens vor, daß eine Hauptverhandlung dann nicht stattzufinden brauchte, wenn die Revision offensichtlich unbegründet war. Ferner sollte das Reichsgericht in den zu seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit gehörigen Strafsachen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Verhandlung und Entscheidung einem Oberlandesgericht zu überweisen. Die Verhandlung vor dem Reichsgericht sollte nur noch vor einem Strafsenat stattfinden. Der Entwurf wurde von den Ländervertretern am 15.3.1922 beraten und fand hier im wesentlichen Zustimmung. Diskutiert, aber noch nicht befürwortet wurde die Herabsetzung der Richterzahl in den entscheidenen Senaten von sieben auf fünf Richter. Bei der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte an den Reichsrat am 19.6.1922 sah das Reichsjustizministerium von der gleichzeitigen Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung des Reichsgerichts ab. Denn inzwischen hatte die Reichsregierung dem Reichsrat am 2.5.1922 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung der Gerichte zugeleitet,35 in dem die Möglichkeit 31 32 33 34 35

Hierzu und zum folgenden die Texte im zweiten Quellenteil. Aktenstück Nr. 5884 in Bd. 378 der Verh. RT, S. 6983 ff. Verh. RT, Bd. 360, S. 1185 ff.; zur Diskussion Vormbaum, aaO., S. 52 f. Im zweiten Quellenteil unter VIII. wiedergegeben. Hierzu auch unter VI. der Einleitung. Am 6.4.1922 waren im Kabinett erhebliche Bedenken gegen die geplante Vorlage geäußert worden (Schulze-Bidlingmaier, aaO., S. 692 f.). Die Einwände richteten sich gegen die Übertragung von RG-Sachen an die Oberlandesgerichte, vor allem weil hierin eine Beschränkung des Begnadigungsrechts des Reichspräsidenten gesehen werden konnte. Außerdem beharrte Minister Köster auf der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Hoch- und Landesverratssa-

XVIII

vorgesehen war, daß das Reichsgericht einem Oberlandesgericht die Entscheidung in den zu seiner Zuständigkeit gehörenden Strafsachen überwies. In Landes- und Hochverratssachen sollte ein Senat des Reichsgerichts entscheiden. Auch die Befugnis des Reichsgerichts, eine Revision durch Beschluß zurückzuweisen, wurde aus dem Januarentwurf übernommen. Der Reichsrat lehnte die Möglichkeit der Überweisung von Reichsgerichtssachen an die Oberlandesgerichte ab. Hamburg wollte die nach dem Entwurf zulässige Revision gegen die erstinstanzlichen Urteile der Oberlandesgerichte ausschließen. Andernfalls sei die zu erwartende Entlastung des Reichsgerichts gänzlich aufgehoben: 3 6 „Bei der großen Tragweite, die Verurteilungen oder Freisprüche in den in Frage stehenden Strafsachen besitzen, wird fast regelmäßig mit der Einlegung von Revisionen zu rechnen sein, so daß das Reichsgericht, nachdem es bereits in der Voruntersuchung und bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Sache befaßt war, nunmehr - nach Einlegung der Revision - abermals an die Prüfung des Falles herantreten muß." Nach der Auffassung Hamburgs werde man „bei dem großen Ansehen und Vertrauen, dessen sich die Rechtsprechung unserer Oberlandesgerichte erfreut, es durchaus verantworten können, ihnen die Entscheidung in den fraglichen Fällen erster und letzter Instanz zu überlassen, zumal das Reichsgericht in Fällen von besonderer Bedeutung von einer Überweisungsbefugnis ohnehin kaum Gebrauch machen dürfte und in den übrigen Fällen schon die Autorität der Reichsgerichtsjudikatur in den vom Reichsgericht selbst entschiedenen Fällen die Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtseinheit verbirgt". Scharf zurückgewiesen wurde von Bayern und Württemberg der Vorschlag, daß die Urteile der Oberlandesgerichte in den ihnen überwiesenen Sachen im Namen des Reichs ergehen sollten, als Eingriff in die Justizhoheit der Länder. Dem Reichstag lagen im Sommer 1 9 2 3 keine Anträge vor, die weggelassenen Bestimmungen in den Entwurf wieder aufzunehmen. Sie tauchten teilweise wieder auf im Entwurf zur lex Emminger vom 2 9 . 1 0 . 1 9 2 3 und sind dann teilweise in § 15 der V O vom 4 . 1 . 1 9 2 4 enthalten. Die Verordnung vom 1 5 . 1 . 1 9 2 4 3 7 zur Entlastung des Reichsgerichts steht mit dem Entwurf von 1 9 2 2 in keinem Zusammenhang. Sie betrifft lediglich die Revision in Zivilsachen und ist deshalb hier im einzelnen nicht zu behandeln.

W. Gesetz zur weiteren Entlastung der Gerichte vom 8.7.1922 ™ Die Vorlage des Entwurfs an den Reichsrat erfolgte am 2 . 5 . 1 9 2 2 3 9 durch Radbruch und trug der inzwischen fortgeschrittenen Inflation dadurch Rechnung, daß für Zivilsachen die Wertgrenzen für die Zuständigkeiten erheblich heraufgesetzt werden sollten. Ferner sollte das Reichsgericht, wie bereits erwähnt, in den zu seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit gehörenden Strafsachen grundsätzlich die Befugnis erhalten, die Verhandlung und Entscheidung einem Oberlandesgericht zu überweisen. Erstinstanzliche Entscheidungen in Strafsachen sollten vom Reichsgericht nur noch durch einen Senat und nicht mehr durch den zweiten und dritten Senat zusammen erfolgen. Während der letztere

36 37 38 39

chen. Eine Abstimmung über die Vorlagen unterblieb; Radbruch versprach, im Entwurf eine Befristung von 3 Jahren vorzusehen und ihn im Sinne eines Begnadigungsrechts des Reichs abzuändern. Zitiert nach dem Hamburger Antrag vom 16.5.1922. RGBl. I 1924, S. 29. RGBl. 1922, S. 5 6 9 ; Quellen im BA Berlin, RJM, Nr. 5 3 7 2 . Drucksache Nr. 103 des Reichsrats von 1922 (am 11.5.1922 vom Plenum an den VII. und V. Ausschuß überwiesen; Berichterstatter: MinRat Schäfer, Preußen; Niederschriften 1922, § 352 c, S. 373).

XIX

Vorschlag vom Reichsrat gebilligt wurde, stieß die Verweisungsbefugnis auf Ablehnung, so daß sie erst wieder in der lex Emminger auftauchte. 40 Zugestimmt wurde dem Vorschlag, daß die Revision als unbegründet durch Beschüß sollte verworfen werden können, wenn das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet war (§ 3 8 9 Abs. 1 StPO). Endlich beschloß der Reichsrat, die Widerklagebefugnis des Beschuldigten im Privatklageverfahren auszudehnen ( § 4 2 8 StPO). Das vom Reichsrat am 1.6.1922 gebilligte Gesetz41 wurde von Radbruch am 2.6.1922 im Reichstag eingebracht 42 und dort bis zum 21.6.1922 im Rechtsausschuß beraten 43 und anschließend, soweit es das Strafverfahren anging, fast unverändert angenommen. 44 Das Gesetz wurde am 8.7.1922 erlassen und trat am 1.8.1922 in Kraft.

VII. Zweites Gesetz zur weiteren Entlastung der Gerichte vom

27.3.192345

Der Entwurf wurde vom Reichsrat am 22.2.1923 den Ausschüssen überwiesen und am 8.3.1923 verabschiedet. Er enthielt im wesentlichen nur eine Heraufsetzung der Wertgrenze, um die Kollegialgerichte erneut zu entlasten. Darüber hinaus schlug er vor, die richterlichen Geschäfte des Vorverfahrens, das Eröffnungs- und Erkenntnisverfahren für die erstinstanzlichen Strafsachen künftig einem und demselben Strafsenat des Reichsgerichts zu überweisen. Die Auswahl des Senats sollte im Wege der Geschäftsverteilung durch das Präsidium erfolgen. Auf diese Weise sollten sämtliche anderen Strafsenate mit Einschluß des ersten Senats für die Revisionstätigkeit freiwerden. Die Entscheidungen im Vorverfahren sollten mit drei Senatsmitgliedern ergehen dürfen. Keine Zustimmung fand der Vorschlag von Württemberg, 46 die Wertgrenze bei den Vergehen des Diebstahls, der Unterschlagung und der Sachbeschädigung sowie bei den Verbrechen des Diebstahls und des Betrugs im Rückfall ganz fallenzulassen, dagegen das Verbrechen des schweren Diebstahls der Zuständigkeit der Schöffengerichte ganz zu entziehen. Dies hätte nach Württemberg den Vorteil gehabt, daß die Zuständigkeit der Strafgerichte vom Geldwert ganz unabhängig wäre. Das im Reichstag am 8.3.1923 eingebrachte Gesetz 47 wurde mit nur kleinen Änderungen gebilligt und am 27.3.1923 vom Reichspräsidenten vollzogen. Es trat am 15.4.1923 in Kraft.

VIII. Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom (lex Emminger)

4.1.1924

Die Edition enthält im 3. Teil alle auffindbaren unmittelbaren Quellen zur lex Emminger, zu denen die einzelnen Entwurfsfassungen, die Anträge der Länder und die Verhandlungen in den Vereinigten Reichsratsausschüssen für Rechtspflege, Volkswirtschaft und für Haushalts- und Rechnungswesen nach den ausführlichen Berichten des Hamburger Reichsrats-Vertreters vorliegen. Ferner ist eine Niederschrift über die Bespre40 41 42 43 44 45

46 47

Vgl. § 1 5 der VO vom 4 . 1 . 1 9 2 4 . § 4 7 1 der Niederschriften RR (S. 5 4 4 ff.). Aktenstück Nr. 4 4 5 0 in Verh. RT, Bd. 374. Hierzu die Beschlüsse des Ausschusses in Aktenstück Nr. 4 5 3 8 in Verh. RT, Bd. 374. Verh. RT, Bd. 3 5 6 , S. 8 2 5 1 , 8 2 5 4 . RGBl. I 1923, S. 2 1 7 . - Zum folgenden Drucksache Nr. 6 2 des Reichsrats 1923 (vgl. Niederschriften RR, S. 164, § 270). Hierzu die Anträge der Länder in der Akte des RJM im BA Berlin, Nr. 5 3 7 3 . Aktenstück Nr. 5 6 0 9 in Verh. RT, Bd. 3 7 6 . Beratungen in Verh., Bd. 359, S. 10382, 10385.

XX

chung der vier süddeutschen Justizminister aufgenommen, damit deren Position gegenüber der Vorlage deutlicher hervortritt, als sie sich aus den Anträgen und den Verhandlungsberichten ergibt. Der erste Entwurf vom 2 9 . 1 0 . 1 9 2 3 war noch von Radbruch versandt worden. 48 Jedoch lagen bereits die Beratungen in den Ausschüssen am 3 . 1 1 . 1 9 2 3 in den Händen des Staatssekretärs Joel. Es folgte dann unter dem 3 . 1 2 . 1 9 2 3 die Ubersendung des neugefaßten Gesetzentwurfs durch Emminger, 49 der am 3 0 . 1 1 . 1 9 2 3 das Amt als Reichsjustizminister angetreten hatte. Am 1 1 . 1 2 . 1 9 2 3 teilte Emminger den Ländern mit, daß er den Gesetzentwurf als Verordnungsentwurf aufgrund des Ermächtigungsgesetzes vom 8 . 1 2 . 1 9 2 3 in Kraft setzen werde, und übermittelte den Ländern erneut die insbesondere um Notmaßnahmen ergänzte Vorlage. Hierauf reichten die Länder weitere Anträge zu den Beratungen in den Reichsratsausschüssen ein. Diese erfolgten am 1 9 . 1 2 . 1 9 2 3 unter dem Vorsitz von Emminger, 50 denen sich am 2 0 . 1 2 . 1 9 2 3 Beratungen im Fünfzehner-Ausschuß des Reichstags anschlossen. Der Reichstagsausschuß votierte insbesondere gegen die Abschaffung der Schwurgerichte, in denen entsprechend einem Vorschlag Schiffers nur ein Richter über die Straffrage entscheiden sollte. Die vier süddeutschen Länder forderten den Reichsjustizminister daraufhin in fast gleichlautenden Telegrammen am 21./22.12.1923 5 ' auf, entsprechend den Beschlüssen der Reichsratsausschüsse an der Abschaffung der Schwurgerichte und hinsichtlich der Besetzung der großen Schöffengerichte und Strafkammern festzuhalten. Am 2 2 . 1 2 . 1 9 2 3 stimmte das Reichskabinett den Beschlüssen der Reichsratsausschüsse, also der Abschaffung des klassischen Schwurgerichts, zu, 52 so daß dem Vollzug der Verordnung durch den Reichskanzler Marx am 4 . 1 . 1 9 2 4 nichts im Wege stand. Sie wurde am 7 . 1 . 1 9 2 4 im Reichsgesetzblatt veröffentlicht und trat am 1 0 . 1 . 1 9 2 4 in Kraft. In der Folgezeit ging es um die Durchführung der beschlossenen Gerichtsorganisation, über die u.a. am 1 6 . 1 . 1 9 2 4 in München eine Konferenz des bayerischen Justizministers Gürtner mit Vertretern aus Württemberg, Preußen und Baden stattfand. 53 In einer Besprechung am 2 8 . 1 . 1 9 2 4 erörterte das Reichsjustizministerium mit den Ländervertretern die Anträge von Schiffer vom 1 4 . 1 1 . 1 9 2 3 . 5 4 Hiernach sollte die ordentliche Gerichtsbarkeit nur noch durch Bezirksgerichte, Oberlandesgerichte und das Reichsgericht ausgeübt werden (§ 1). In erster Instanz sollten die Bezirksgerichte zuständig sein als Schwurgerichte, als Schöffengerichte und in Einzelrichtersachen; in Zivilsachen waren neben dem Einzelrichter auch sog. Spruchkammern mit drei Richtern in erster Instanz vorgesehen. Zu jeder Sitzung des Schwurgerichts waren neun Geschworene zu laden. Die Ländervertreter lehnten die Vorschläge fast geschlossen, zum Teil mit aller Entschiedenheit als überflüssig und wegen des hohen Kostenaufwandes ab.

48 49

50

Hierzu die Akte des RJM im BA Berlin, Nr. 5374. Über Emminger ausführlich Vormbaum, aaO., S. 17 ff. Die Entstehung der Vorlage ergibt sich aus der Akte des BA Berlin, RJM, Nr. 5374. Das Kabinett billigte die Vorlage am 11.12.1923 (G. Abramowski [Hrsg.], Die Akten der Reichskanzlei, Die Kabinette Marx I und II, 1973, S. 88). Über die Beratungen am 19. und 20.12.1923 ausführlich Vormbaum, aaO., S. 53 ff. unter Auswertung weiterer späterer Berichte über die Vorgänge. Die vom Hamburger Vertreter in seinem Bericht vom 20.12.1923 noch angekündigten weiteren Berichte über die Verhandlungen im Reichsratsausschuß waren nicht auffindbar. Der 15. Ausschuß des Reichstags mußte nach dem Ermächtigungsgesetz vom 8.11.1923 (RGBl. I 1179) vor dem Erlaß von Verordnungen in vertraulicher Beratung gehört werden. Dem Ausschuß gehörten an: 4 Abgeordnete der SPD, 3 des Zentrums, je 2 der DDP, DVP und der DNVP, je 1 der bayr. VP und der KPD. Vorsitzender war der Fraktionsvorsitzende

der DVP Scholz. 51 52 53 54

In der Akte des BA Berlin, RJM, Nr. 5374 enthalten. Hierzu Abramowski, aaO. (Fn. 49), S. 148 f. Hierzu im dritten Quellenteil unter XXXII. Hierzu die Aufzeichnungen in der Akte des BA Berlin, RJM, Nr. 5375.

XXI

Nach Hamburg kam eine Abschaffung der Oberlandesgerichte nicht in Frage, „weil dieses Gericht die Aufgabe habe, für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sorgen. Die Verbindung von Amts- und Landgerichten könne innerhalb der Länder durch Verwaltungsmaßnahmen herbeigeführt werden". Von Thüringen, das dem Grundgedanken Schiffers nicht unbedingt ablehnend gegenüberstand, und Hamburg wurde darauf hingewiesen, daß eine Verbindung von Land- und Amtsgerichten innerhalb der Länder schon jetzt möglich sei. Auf die strafprozessualen Fragen der Vorschläge gingen die Länder nicht ein. Im Februar/März 1924 bereitete das Reichsjustizministerium die Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung vor, wozu es Vorschläge an die Länder versandte. Uber diese Vorschläge und weitere Anträge der Länder wurde am 2 1 . 3 . 1 9 2 4 im Reichsratsausschuß für Rechtspflege beraten, so daß die Neufassungen der Kodifikationen bereits am 2 2 . 3 . 1 9 2 4 vollzogen und am 28.3.1924 im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden konnten. Über die umfangreiche parlamentarische und juristische Kritik an der lex Emminger hat Vormbaum ausführlich berichtet. 55 Kritisiert wurden von der SPD und der USPD die Umwandlung der Schwurgerichte in Schöffengerichte, die weite Zuständigkeit des Einzelrichters sowie die beweglichen Zuständigkeiten. In den am 4.5.1924 gewählten Reichstag wurde ein dieser Kritik entsprechender Antrag der SPD eingebracht, 56 jedoch wegen der Kürze der Legislaturperiode nicht mehr verhandelt.

IX. Gesetz zur Abänderung der Strafprozeßordnung vom

27.12.1926S7

Eine weitere größere Änderung der Strafprozeßordnung erfolgte durch ein Gesetz vom 27.12.1926, das vor allem das Recht der Untersuchungshaft neu regelte. Das Gesetz beruhte auf Initiativanträgen des Zentrums vom 17.6.1925 und der SPD vom 27.7.1925 und ging im wesentlichen auf den Fall Höfle zurück.58 Nach diesen Anträgen sollten die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Verdunkelungsgefahr schärfer gefaßt werden. 59 Der Inhalt des Haftbefehls sollte ausführlicher ausfallen als bisher. Der in Haft genommene Beschuldigte sollte unverzüglich in die im Haftbefehl genannte Anstalt eingeliefert und spätestens am Tage nach der Einlieferung von einem Richter vernommen werden. Erhob der Verhaftete Einwendungen und wurde der Haftbefehl nicht alsbald aufgehoben, so war über diesen in mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Grundsätzlich war dazu ein Verteidiger zu bestellen. Der Verhaftete mußte vorgeführt werden, wenn er am Sitz des zur Entscheidung zuständigen Gerichts in Haft war oder verlangt hatte, diesem Gericht zugeführt zu werden. Die mündliche Verhandlung sollte auf Antrag des Beschuldigten wiederholt werden, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel vorbrachte, die seine Freilassung begründen konnten. Neu gefaßt werden sollte auch § 116 über die Durchführung der Untersuchungshaft. In einem § 121 war für die Zeit vor Erhebung der Anklage bei leichteren Vergehen die Haftdauer beschränkt. Ferner sollte nach zwei Monaten über die Dauer der Haft erneut von Amts wegen entschieden werden. Ein

55

56 57 58

59

Vormbaum, aaO., S. 59 ff., 74 ff. Die Anträge der Reichstagsparteien sind enthalten in den Aktenstücken Nr. 6426, 6438, 6474, 6513, 6531, 6545 u. 6575. Aktenstück Nr. 132 in Verh. RT, Bd. 382. RGBl. I S. 529; Quellen hierzu im BA Berlin, RJM, Nr. 5376. Aktenstück Nr. 1219 vom 18.7.1925 (Schulte, Spahn, Emminger), Verh. Bd. 403, und Nr. 1283 vom 27.7.1925 (Landsberg, Rosenfeld, Müller-Franken), Verh. Bd. 404. Das folgende im wesentlichen nach dem SPD-Antrag Nr. 1283, mit dem der Zentrumsantrag im wesentlichen übereinstimmt.

XXII

vorläufig Festgenommener sollte spätestens am Tage nach der Festnahme dem nächsten Amtsrichter vorgeführt werden. Die Anträge wurden am 17.2.1926 6 0 dem Rechtspflegeausschuß des Reichstags überwiesen, der sie wiederum einem Unterausschuß für Strafprozeßrecht übertrug. Der Hauptausschuß gab im Juni 1926 der Reichsregierung die Gelegenheit, 61 ihm nach Fühlungnahme mit den Ländern eine Vorlage zukommen zu lassen. Das Reichsjustizministerium leitete daraufhin den Ländern am 9.6.1926 Vorschläge zur Reform des Haftrechts zu, die allerdings hinter den Parteiwünschen zurückblieben. Kernpunkt war der Vorschlag zu § 115 Abs. 1 und 2: „Dem Beschuldigten steht gegen den Haftbefehl außer dem Rechtsmittel der Beschwerde auch das Rechtsmittel des Widerspruchs zu. - Ist der Beschuldigte auf Grund eines wegen eines Verbrechens oder Vergehens erlassenen Haftbefehls in Haft genommen, so hat das Gericht, das für die Aufhebung des Haftbefehls zuständig ist, über den Widerspruch auf Antrag des Beschuldigten auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden." Nach Abs. 3 war der Beschuldigte zur Verhandlung grundsätzlich vorzuführen. War der Haftort vom Sitz des Gerichts weit entfernt, so sollte das Gericht anordnen können, daß die Vorführung unterbleibt. In diesem Fall war jedoch ein Verteidiger zu bestellen. Im Rechtspflegeausschuß des Reichsrats wandte sich am 18.6.1926 6 2 insbesondere Preußen gegen Teile des § 115. Die Vorführung des Beschuldigten sollte auf die Fälle beschränkt werden, in denen es „tunlich" sei. Ferner sei es zweifelhaft, daß dann, wenn die persönliche Vorführung unterblieb, immer die Bestellung eines Verteidigers notwendig sein sollte. Entweder solle man die Bestellung eines Verteidigers auf die Fälle beschränken, in denen nach der StPO allgemein die Verteidigung eine notwendige Sache sei, oder aber die Bestellung eines Verteidigers von einem Antrag des Beschuldigten abhängig machen. Gegen diese Einschränkungen wandten sich die meisten Länder und das Reichsjustizministerium. Einig war man sich darüber, daß eine Wiederholung der mündlichen Verhandlung grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte, was auch das Reichsjustizministerium zugab. Am 11.11.1926 fand im Rechtsausschuß des Reichsrats eine weitere Sitzung über die Wünsche des Reichstagsausschusses statt. 63 Hierzu gehörte die Wiederherstellung der Besetzung der Reichsgerichtssenate mit sieben und der OLG-Senate mit fünf Richtern. Dafür sprachen sich sämtliche Länder mit Ausnahme von Preußen, Württemberg, Baden, Thüringen und Mecklenburg-Schwerin aus. Sachsen meinte umgekehrt, daß die völlige Durchführung der derzeitigen Regelung die Einrichtung neuer Senate bei den Oberlandesgerichten erforderlich mache, was noch teurer kommen werde als die Wiederherstellung der alten Besetzung mit fünf Mitgliedern. Mit Rücksicht auf den Widerspruch insbesondere Preußens sprach sich das Reichsjustizministerium im Rechtspflegeausschuß des Reichstags gegen die Wiederherstellung der alten Regelung aus. Das vom Reichstagsausschuß gewünschte Zeugnisverweigerungsrecht für Redakteure usw. sollte nach Meinung des Reichsratsausschusses nur dann gegeben sein, wenn „ein Redakteur der Druckschrift als Täter bestraft ist oder seiner Bestrafung kein rechtliches Hindernis entgegensteht". Die vom Reichstag gewünschte Erweiterung des § 274 StPO (Protokollberichtigung) wurde von allen Ländern abgelehnt. Dagegen fand die Änderung des § 245 StPO ihre Zustimmung. Nach erneuten Beratungen legte der Unterausschuß des Rechtspflegeausschusses des Reichstags am 2 0 . 1 1 . 1 9 2 6 6 4 dem Hauptausschuß die Anträge zur Änderung der Strafprozeßordnung vor, die in der 109. Sitzung am 30.11.1926 vom Rechtspflegeausschuß 60 61 62 63 64

Verh. RT, Bd. 389, S. 5674. Das folgende nach den Akten des RJM, BA Berlin, Nr. 5376 und Hamburgs, StA Hamburg. Zum folgenden Bericht des Hamburger Vertreters Dr. Lehr. Hierzu der Bericht des Hamburger Vertreters. Aktenstück Nr. 343 des Rechtspflegeausschusses des Reichstags.

XXIII

unverändert angenommen wurden. 65 Wunderlich als Berichterstatter des Unterausschusses66 stellte als Kernstück der ganzen Reform die Einführung einer mündlichen Verhandlung in das Verfahren auf Aufhebung eines Haftbefehls als ein Rechtsmittel neben der Haftbeschwerde heraus. Dazu kamen bestimmte Fristen für die Haftprüfung (§ 115 a), in die eine mündliche Verhandlung eingeschoben werden konnte. Nicht aufgenommen wurden die Vorschläge auf eine Regelung des sog. polizeilichen Gewahrsams nach vorläufiger Festnahme. Hierzu hatte sich insbesondere die preußische Regierung „energisch" gewandt mit der Begründung,67 „eine Ausdehnung des polizeilichen Gewahrsams über mehrere Tage könnte sie nicht entbehren". Wunderlich wies ferner hin auf die Änderung des § 148 StPO, wonach der Verkehr des Verteidigers mit dem Angeklagten nicht mehr im Beisein einer Gerichtsperson stattfinden sollte, sondern im Beisein des zuständigen Richters oder, sofern dieser selbst nicht der Unterredung beiwohnte, in Gegenwart eines beauftragten oder ersuchten Richters. Hinzukam noch eine Änderung des § 200 Abs. 2 StPO, so daß das Ermittlungsergebnis in weiterem Umfang als bisher in die Anklageschrift aufzunehmen war. Die Änderung des § 245 Abs. 1 StPO sollte eine alte Streitfrage regeln:68 „Ein Teil der Judikatur ging bisher im Anschluß an § 245 davon aus, daß diese Bestimmung nur Anwendung finden soll auf Zeugen und Sachverständige, die zu Beginn des Termins geladen waren, nicht dagegen auf Zeugen und Sachverständige und anderes Beweismaterial, das noch während einer länger dauernden Hauptverhandlung herbeigeschafft wird." Dieser Auslegung sollte entgegengetreten werden. Nach einer Ergänzung des § 268 Abs. 1 StPO sollte die Verlesung der Urteilsformel in jedem Fall der Mitteilung der Urteilsgründe vorangehen. Damit sollte ein häufig gerügter Mißstand beseitigt werden. Ferner war im Unterausschuß angeregt worden, den § 29 GVG, wonach die Zuziehung eines zweiten Amtsrichters zum Schöffengericht von dem Antrag der Staatsanwaltschaft abhängig gemacht war, abzuändern. Der Unterausschuß war, so Wunderlich, 69 sich darüber einig, „daß diese Regelung auf die Dauer nicht befriedigen kann, sondern daß hier nach einem objektiven Maßstab gesucht werden muß, nach dem dieses große Schöffengericht für zuständig erklärt wird". Es war vorgeschlagen worden, „man möge in erster Linie das Gericht entscheiden lassen, ob ein zweiter Amtsrichter zuzuziehen sei oder nicht". Gegen diesen Vorschlag hatte sich der Widerspruch der Länder erhoben, die erklärt hatten, es wäre noch nicht abzusehen, welche praktische Auswirkung von einer solchen Regelung erwachsen würde, insbesondere inwieweit Richterkräfte neu angestellt werden müßten. Von Preußen wurde hervorgehoben, daß die jetzige Regelung sich als glücklich erwiesen habe; „es lasse sich durch generelle Verfügungen auf die Staatsanwaltschaften teils bremsend, teils anregend einwirken". Mit Rücksicht auf diesen Widerspruch der Länder hatte die Mehrheit des Ausschusses davon Abstand genommen, eine Änderung des § 29 GVG vorzuschlagen. Auch von dem Wunsch nach stärkerer Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts nahm der Unterausschuß auf Wunsch der Länder Abstand. In der Diskussion des Rechtspflegeausschusses in der Sitzung am 30.11.1926 bedauerten die Sozialdemokraten, daß mit der Novelle nur ein Teil ihrer Wünsche erfüllt würde, vor allem nicht der Wunsch auf Erleichterung der Wiederaufnahme, auf Zuziehung eines zweiten Richters und auf eine effektivere Sicherstellung der Verteidigung. Abschließend wurde noch eine Reihe von Entschließungen angenommen, durch die die Reichsregierung u.a. ersucht wurde, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Zahl der Mitglieder der Senate bei den Oberlandesgerichten wieder auf fünf und bei 65 66 67 68 69

Gedrucktes Protokoll der 109. Sitzung des Rechtspflegeausschusses (S. 1-8). Johannes Wunderlich (geb. 1876) gehörte der DVP an. Prot, vom 30.11.1926, S. 1. Prot, vom 30.11.1926, S. 2. Prot, vom 30.11.1926, S. 2.

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dem Reichsgericht auf sieben erhöhte und die dadurch entstehenden Mehrausgaben durch Ersparnisse in anderer Richtung z.B. durch Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen ausglich. Bis zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes sollten im Einvernehmen mit den Landesregierungen die Mißstände, die sich aus der Doppelbesetzung der Senate ergeben hätten, nach Möglichkeit beseitigt werden. Ferner wurde die Reichsregierung ersucht, bei den Landesregierungen auf Bestimmungen hinzuwirken, die es ausschließen, daß die Aufgabe, den Unterredungen des Verteidigers mit dem verhafteten Beschuldigten beizuwohnen, Rechtskundigen übertragen wird, welche die erste, aber noch nicht die zweite Prüfung für den Justizdienst bestanden hätten. Ferner sollte die Reichsregierung ersucht werden, bei den Landesregierungen dahin zuwirken, daß Vorkehrungen getroffen würden, die es verhüten, daß der Angeklagte veranlaßt wird, Erklärungen über den Verzicht von Rechtsmitteln oder die Einlegung von Rechtsmitteln im unmittelbaren Anschluß an die Urteilsverkündung abzugeben. Der Ausschußantrag gelangte am 30.11.1926 7 0 an das Plenum des Reichstags, das ihn ohne Diskussion am 17.12.1926 in zweiter und dritter Lesung annahm. 71

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Aktenstück des Reichstags Nr. 2779, Bd. 411 der Verh. Bd. 391 der Verhandlungen des Reichstags, S. 8652.

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Erster Teil Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen und eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1919-1920) I. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom 7.5.1919 an die Regierungen sämtlicher deutscher Freistaaten Die Neuordnung der Strafgerichte und des Strafverfahrens ist seit langer Zeit als dringend notwendig anerkannt. Die zahlreichen früheren Besserungsversuche sind ohne Erfolg geblieben, weil sich über wesentliche Fragen, insbesondere über das Maß der Beteiligung der Laien an der Rechtsprechung keine Einigung erzielen ließ. Mit dieser Schwierigkeit ist jetzt nicht mehr zu rechnen. Das Reichsjustizministerium hat daher, wie in der 35. Sitzung der Deutschen Nationalversammlung vom 11. April 1919 mitgeteilt worden ist, eine Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz und zur Strafprozeßordnung in Angriff genommen. Es besteht der Wunsch, die Reform mit möglichster Beschleunigung zum Abschluß zu bringen. Der erste Teil, der die Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes betrifft, ist inzwischen in einem vorläufigen Entwurf fertiggestellt worden. Um den Landesregierungen die Möglichkeit zu geben, sich mit den Vorschlägen möglichst zeitig vertraut zu machen, beehre ich mich, den Entwurf in der Anlage zur Kenntnisnahme zu übersenden. Sobald der vorläufige Entwurf zur Änderung der Strafprozeßordnung fertiggestellt ist, wird er nachgesendet werden. (gez.) Dr. Delbrück Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte und des Strafverfahrens I. Das Gerichtsverfassungsgesetz wird, wie folgt, geändert: 1. An die Stelle des §27 tritt folgende Vorschrift: §27. Die Schöffengerichte sind zuständig 1. für alle Übertretungen, 2. für Vergehen und für Verbrechen, die mit Zuchthaus von höchstens fünf Jahren, allein oder in Verbindung mit anderen Strafen oder mit Einziehung bedroht sind; ausgenommen sind die Verbrechen gegen die §§ 86, 106 des Strafgesetzbuchs sowie die Fälle, für die nach § 80 Nr. 2 die Schwurgerichte zuständig sind, weil die Tat durch die Presse begangen worden ist, 3. für die Verbrechen der Unzucht im Falle des § 176 Nr. 3, des Diebstahls in den Fällen der §§ 243, 244, der Hehlerei in den Fällen der §§ 260, 261 und des Betrugs im Falle des § 264 des Strafgesetzbuchs, 4. für alle Vergehen und Verbrechen der Personen, die zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren. 1

2. Die §§ 28 und 29 fallen weg. 3. 5 30 erhält folgende Fassung: Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung und während anderer mündlicher Verhandlungen das Richteramt im vollen Umfange und mit gleichem Stimmrechte wie die Amtsrichter aus. Die Schöffen nehmen auch an denjenigen, im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, welche in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen, und welche auch ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlassen werden können. Die außerhalb der Hauptverhandlung und anderer mündlicher Verhandlungen erforderlichen Entscheidungen werden yon dem Amtsrichter erlassen. 4. Im § 31 wird das Wort „einem" gestrichen. 5. Im § 34 erhält die Nr. 8 folgende Fassung: 8. Volksschullehrer an einklassigen Schulen. 6. Im § 35 wird die Vorschrift unter Nr. 6 gestrichen und dafür folgende Vorschrift eingestellt: 6. weibliche Personen, welche geltend machen, daß ihnen ihr körperlicher Zustand oder Rücksichten auf ihre Familie oder Wirtschaft die Ausübung des Amtes erschweren. 7. § 40 wird wie folgt geändert: Im Absatz 2 wird vor dem Worte „sieben" das Wort „mindestens" eingefügt. An Stelle des Absatzes 4 tritt folgende Vorschrift: „Die Wahl erfolgt nach näherer Bestimmung der Landesgesetze durch die Vertretungen der Kreise, Amter, Gemeinden oder dergleichen Verbände. Sie ist nach dem gleichen und geheimen Wahlrecht und den Grundsätzen der Verhältniswahl zu vollziehen." - Das Wort „Vertrauensmänner" wird überall ersetzt durch das Wort „Vertrauenspersonen". 8. § 42 erhält folgende Fassung: Aus der berichtigten Urliste wählt der Ausschuß für das nächste Geschäftsjahr: 1. die für die ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts erforderliche Zahl von Schöffen, 2. die erforderliche Zahl derjenigen Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder zu außerordentlichen Sitzungen als Schöffen herangezogen werden (Hilfsschöffen). Die Wahl ist auf Personen zu richten, welche am Sitze des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen. 9. Als §42 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Für die Auswahl einer Person zum Schöffenamte darf nur maßgebend sein, daß von ihr eine gewissenhafte und unparteiliche Ausübung des Richteramts zu erwarten ist. Die Auswahl hat gleichmäßig aus allen Berufsarten und Bevölkerungskreisen zu erfolgen. 10. Im 5 45 erhält der Absatz 2 folgende Fassung: Die Reihenfolge, in welcher die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, sowie die Reihenfolge, in welcher die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder zu außerordentlichen Sitzungen herangezogen werden, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Das Los zieht der Amtsrichter. 11. In den § 47 wird als Absatz 2 folgende Vorschrift eingestellt: Würde durch die Berufung eines Hilfsschöffen nach der bestimmten Reihenfolge eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig, so sind die nicht am Sitze des Gerichts wohnenden Hilfsschöffen zu übergehen. 12. Die §§ 48, 49 fallen weg. 13. Im § 72 werden die Worte „und deren Ergebnisse" gestrichen. 14. Die §§ 73 bis 75 fallen weg. 15. Im § 76 wird das Wort „ferner" gestrichen. 16. An die Stelle des § 77 tritt folgende Vorschrift:

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§ 77. Die Kammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Die Strafkammern sind in der Hauptverhandlung und in anderen mündlichen Verhandlungen mit zwei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und mit drei Schöffen zu besetzen. 17. Als § 78 α und b werden folgende Vorschriften eingestellt: § 78 a. Für die Schöffen der Strafkammern gelten die Vorschriften des § 30 Abs. 1 und der § § 3 1 bis 57 sinngemäß. Die Wahl erfolgt durch den Ausschuß gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte. Die Namen der erwählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden von dem Amtsrichter dem Präsidenten des Landgerichts oder im Falle des § 78 dem Vorsitzenden der Strafkammer mitgeteilt. Von diesen werden die Namen der Hauptschöffen zur Jahresliste der Hauptschöffen zusammengestellt. Die Auslosung der Reihenfolge, in welcher die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen der Strafkammer teilnehmen, und der Reihenfolge, in welcher die Hilfsschöffen zum Dienste herangezogen werden, bewirkt der Präsident des Landgerichts oder im Falle des § 78 der Vorsitzende der Strafkammer. § 78 b. Niemand soll für dasselbe Geschäftsjahr zugleich für das Schöffengericht und für die Strafkammer als Schöffe bestimmt werden. Ist dies dennoch geschehen, oder ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene dasjenige Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst einberufen wird. 18. An die Stelle des § 80 tritt folgende Vorschrift: § 80. Die Schwurgerichte sind zuständig: 1. für die Verbrechen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht sind, und für die Verbrechen gegen die §§ 8 6 , 1 0 6 des Strafgesetzbuchs, 2. für die Verbrechen und Vergehen, die nach § 27 Nr. 2 an sich zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, sofern die Tat durch die Presse begangen worden ist und im Wege der öffentlichen Klage verfolgt wird; ausgenommen sind die Vergehen gegen die §§ 18, 28 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874. Unberührt bleibt die Vorschrift des § 136 Nr. 1 über die Zuständigkeit des Reichsgerichts in den Fällen des Hochverrats gegen das Reich. 18 a. Im § 84 wird das Wort „einem" gestrichen. 19. Im 5 86 werden nach dem Worte „Amtsgerichtsbezirke" die Worte „sowie die Zahl der erforderlichen Hilfsgeschworenen" eingefügt. 20. In den §87 wird als zweiter Absatz folgende Vorschrift eingestellt: Der Ausschuß bei dem Amtsgericht, zu dessen Bezirk der Sitzungsort des Schwurgerichts gehört, wählt weiter die Hilfsgeschworenen aus den an diesem Orte oder in dessen nächster Umgebung wohnenden Personen. 21. Als § 87 α wird folgende Vorschrift eingestellt: § 87 a. Für die Anzahl der Geschworenen gelten die Grundsätze des § 42 a. 22. § 88 erhält folgende Fassung: Die Namen der zu Geschworenen und die Namen der zu Hilfsgeschworenen vorgeschlagenen Personen werden je in eine Liste aufgenommen. 23. §89 erhält folgende Fassung: Die Listen der Hauptgeschworenen und die Liste der Hilfsgeschworenen werden durch die Amtsrichter dem Präsidenten des Landgerichts übersendet. Von diesem werden die Namen der Hauptgeschworenen zur Jahresliste der Hauptgeschworenen zusammengestellt. - § 52 findet auf die Haupt- und Hilfsgeschworenen sinngemäß Anwendung. 24. § 90 fällt weg. 25. Im § 98 wird Abs. 2 gestrichen. 3

26. Im § 123 werden die Nr. 2, 3 und 5 gestrichen. 27. Als §§ 123 α und b werden folgende Vorschriften eingestellt: § 123 a. In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Beschwerde 1. gegen strafrichterliche Entscheidungen erster Instanz, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern begründet ist, 2. gegen Entscheidungen der Strafkammern in der Beschwerdeinstanz (§ 352 der Strafprozeßordnung) und in der Berufungsinstanz. Die Oberlandesgerichte sind ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Strafkammern 1. sofern die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird, 2. bei Übertretungen, 3. bei Vergehen gegen das Strafgesetzbuch, die nur auf Antrag verfolgt werden, und in allen Fällen der Privatklage, 4. bei Vergehen, die allein oder an erster Stelle mit Geldstrafe oder die mit keiner schwereren Strafe als Freiheitsstrafe von sechs Monaten, allein oder in Verbindung mit anderen Strafen oder mit Einziehung bedroht sind, 5. bei den Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt in den Fällen der §S 113, 114, 117 Abs. 1 und 120 des Strafgesetzbuchs, 6. bei den Vergehen gegen die S S 137, 180, 183, 223 a, 230 Abs. 2, 240 des Strafgesetzbuchs, 7. bei den Vergehen und Verbrechen des Diebstahls in den Fällen der SS 242, 243, 244, der Unterschlagung im Falle des $ 246, des Betrugs in den Fällen der SS 263, 264 und der Sachbeschädigung in den Fällen der SS 303, 304 des Strafgesetzbuchs, soweit nach dem angefochtenen Urteile der Wert des Gestohlenen oder Unterschlagenen oder der Schaden Fünfhundert Mark nicht übersteigt, 8. bei den Vergehen der eigennützigen Begünstigung und der Hehlerei in den Fällen der SS 258, 259 des Strafgesetzbuchs, sofern die Handlung, auf die sich die Begünstigung oder die Hehlerei bezieht, nach Nr. 7 zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in der Revisionsinstanz gehören würde, 9. bei den Vergehen des strafbaren Eigennutzes in den Fällen der SS 286, 290, 291 und 298 des Strafgesetzbuchs und des S 93 Abs. 2 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902, 10. bei den Vergehen gegen die S S 309, 316, 318, 318 a, 327 Abs. 1, sowie 333 des Strafgesetzbuchs, 11. bei den Vergehen derjenigen Personen, welche zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren. § 123 b. Will ein Oberlandesgericht bei der Entscheidung über eine Revision in einer Strafsache von einer Entscheidung eines Strafsenats des Reichsgerichts oder der vereinigten Strafsenate abweichen oder hält es eine Entscheidung des Reichsgerichts zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als im Interesse der Rechtseinheit geboten, so hat es unter Begründung seiner Auffassung die Entscheidung des Reichsgerichts über die streitige Rechtsfrage einzuholen. Die Entschließung des Oberlandesgerichts ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten, seinem Verteidiger und den sonst bei dem Strafverfahren beteiligten Personen bekannt zu machen. Die Entscheidung des Reichsgerichts ist in der zu entscheidenden Sache bindend. Sie erfolgt ohne mündliche Verhandlung. Der Oberreichsanwalt ist zuvor mit seinen Anträgen zu hören. 22. $ 136 erhält folgende Fassung: In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig 4

1. für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats gegen das Reich, insoweit nicht nach § 27 Nr. 4 die Zuständigkeit der Schöffengerichte begründet ist, 2. für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Strafkammern, insoweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist, und gegen Urteile der Schwurgerichte. In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskasse fließender Abgaben und Gefälle ist das Reichsgericht für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Strafkammern auch dann zuständig, wenn die Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft bei der Einsendung der Akten an das Revisionsgericht beantragt wird. 23. Im § 143 wird der Absatz 3 dahin geändert: Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf die Erhebung der öffentlichen Klage und deren Vertretung in der Hauptverhandlung, insofern die Tat, und zwar nicht nur wegen Rückfalls, ein Verbrechen darstellt.

II. Übersendung von Entwürfen zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes an sämtliche deutsche Freistaaten (10.7.1919) Anliegend beehre ich mich, zur Kenntnisnahme 1. den Entwurf von Vorschriften zur Änderung der Strafprozeßordnung (II), 2. den Entwurf von Vorschriften zur Änderung der Gesetze, deren Neufassung sich im Zusammenhang mit der Neuordnung der Strafgerichte und des Strafverfahrens als notwendig erweist (III)2 sowie den Entwurf der nötigen Übergangsbestimmungen (IV) zu übersenden. Schließlich gestatte ich mir zu bemerken, daß auch die Frage einer allgemeinen Neuregelung der Eidesformel Erörterung unterliegt, deren Abschluß in einiger Zeit erwartet werden darf. In Vertretung (gez.) Delbrück II. Die Strafprozeßordnung wird, wie folgt, geändert: 1. Im § 23 wird der Absatz 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: Wer die Voruntersuchungen führt oder geführt hat, ist von der Mitwirkung bei einer Entscheidung des Gerichts ausgeschlossen. - Der Absatz 3 des § 23 wird gestrichen. 2. Als § 34 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Bei der Bekanntmachung einer jeden gerichtlichen Entscheidung, gegen die ein Rechtsmittel zulässig ist, ist der Beschuldigte über dieses und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. 3. §44 wird dahin geändert: Wer ohne sein Verschulden eine Frist versäumt hat, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. 4. § 49 erhält folgende Fassung: Der Reichspräsident und die Inhaber der Staatshoheit in den deutschen Ländern, die Reichsminister und die Minister eines deutschen Landes sind an ihrem Amtssitze oder wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen. Zu einer Abweichung bedarf es der Zustimmung des zu Vernehmenden. Mitglieder des Reichsrats sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Reichsrats an diesem Sitze und Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung an diesem Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung bedarf es der Genehmigung der Versammlung. 5. Im § 51 wird als Absatz 2 folgende Vorschrift eingefügt: Das Gleiche gilt für Personen, die zu dem Privatkläger oder dem Nebenkläger in einem der bezeichneten Verhältnisse stehen. 5

6. Als § 52 a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 52 a. Redakteure, Verleger und Drucker einer periodischen Druckschrift sowie die bei der technischen Herstellung der Druckschrift beschäftigten Personen dürfen die Auskunft über die Person des Verfassers oder Einsenders eines Artikels strafbaren Inhalts verweigern, wenn ein Redakteur der Druckschrift als Täter bestraft ist oder seiner Bestrafung kein Hindernis entgegensteht. - Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Inhalt des Artikels den Tatbestand eines Verbrechens begründet. 7. 5 wird, wie folgt, geändert: In Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung: Für die Reichsminister bedarf es der Genehmigung des Reichspräsidenten, für die Minister der deutschen Länder der Genehmigung des Inhabers der Staatshoheit. In Absatz 2 wird das Wort „Bundesstaates" durch „deutschen Landes" ersetzt. Als Absatz 3 wird folgende Vorschrift hinzugefügt: Für den Reichspräsidenten und die Inhaber der Staatshoheit in den deutschen Ländern bedarf es der Zustimmung des zu Vernehmenden. 8. Als §§ 55 α und b werden folgende Vorschriften eingestellt: $ 55 a. Kein Zeuge darf über Tatsachen gefragt werden, die darauf schließen lassen, für wen er bei einer auf Gesetz beruhenden geheimen Wahl gestimmt hat. § 55 b. Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 51 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen kann, dürfen nur gestellt werden, wenn es das Gericht für unerläßlich hält. Die Frage, ob der Zeuge bestraft sei, darf, soweit sie nicht zur Beseitigung von Zweifeln über die Zulässigkeit der Vereidigung geboten ist, nur auf eine bestimmte Bestrafung gerichtet und nur dann gestellt werden, wenn es das Gericht zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussage für unerläßlich hält. 9. Im § 57 werden hinter dem Worte „Beschuldigten" die Worte „oder dem Privatkläger oder dem Nebenkläger" eingefügt. 10. § 62 erhält folgende Fassung: Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre". Die Beifügung einer religiösen Beteuerungsformel ist zulässig. 11. § 67 erhält folgende Fassung: Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über seine persönlichen Verhältnisse befragt wird; er soll nur befragt werden, soweit es nötig ist, um seine Person und die Zulässigkeit seiner Vernehmung oder Vereidigung festzustellen. 12. § 71 wird gestrichen. 13. § 112 erhält folgende Fassung: Der Angeschuldigte darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn der Tatverdacht dringend ist und entweder Tatsachen vorliegen, welche die Gefahr begründen, daß er sich dem Verfahren durch die Flucht entziehen werde, oder Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß er Spuren der Tat vernichten oder Zeugen oder Mitschuldige beeinflussen und hierdurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren will. 14. §113 erhält folgende Fassung: Bei strafbaren Handlungen, die allein oder an erster Stelle oder in Verbindung mit Nebenstrafen mit Geldstrafe oder allein oder in Verbindung mit anderen Strafen mit Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten bedroht sind, darf die Untersuchungshaft nur wegen Fluchtgefahr verhängt werden; auch wegen Fluchtgefahr darf die Haft nur verhängt werden, wenn der Beschuldigte sich dem Verfahren durch die Flucht bereits entzogen oder Anstalten dazu getroffen hat oder wenn er im Inland keinen dauernden Aufenthalt hat oder unter Polizeiaufsicht steht oder wenn kein Ausweis über seine Person zu erlangen ist. Bei strafbaren Handlungen, die mit schwererer Strafe bedroht sind, soll die Untersuchungshaft nur unter denselben Voraussetzungen verhängt werden, falls keine schwere-

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re Strafe als Freiheitsstrafe von drei Monaten oder Geldstrafe von fünftausend Mark, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen, zu erwarten ist. Die Bestimmungen finden bei den nach § 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs strafbaren Übertretungen keine Anwendung. 15. In § 114 tritt an die Stelle des Absatzes 3 folgende Vorschrift: Dem Angeschuldigten ist der Haftbefehl bei der Verhaftung, und wenn dies nicht tunlich ist, spätestens am Tage nach seiner Einlieferung ins Gefängnis nach Vorschrift des § 35 bekanntzumachen. Auf Verlangen ist ihm Gelegenheit zu geben, Angehörige oder andere Personen von der Verhaftung zu benachrichtigen, wenn dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird. 16. Im 5 116 treten an Stelle der Absätze 1 bis 3 folgende Vorschriften: Die Untersuchungshaft soll lediglich dazu dienen, die Gefahr einer Flucht oder einer Erschwerung der Wahrheitsermittlung abzuwenden; sie ist mit möglichster Schonung der Person und der Ehre des Gefangenen zu vollziehen. Der Gefangene soll weder mit anderen Untersuchungsgefangenen noch mit Strafgefangenen in demselben Räume untergebracht werden. Von dieser Vorschrift kann abgewichen werden, wenn der Gefangene zustimmt, wenn er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet oder wegen Verdachts einer nach § 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs strafbaren Übertretung in Haft genommen ist oder wenn sein körperlicher oder geistiger Zustand die Abweichung erfordert. Dem Gefangenen dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Haft, die Ordnung der Anstalt oder die Sicherheit erfordert. Soweit hiernach nicht Einschränkungen geboten sind, darf der Gefangene namentlich Bekleidung, Beköstigung und Bequemlichkeiten sowie Bücher und Schriften sich auf eigene Kosten beschaffen, sich nach eigener Wahl beschäftigen, mit Personen, die außerhalb der Anstalt wohnen, brieflich verkehren und sich der Hilfe eines von ihm gewählten Arztes, Geistlichen, Rechtsanwalts oder Notars bedienen. Gefangene, die sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht wegen Verdachts einer nach § 361 Nr. 3 bis 8 des Strafgesetzbuchs strafbaren Übertretung in Haft genommen sind, dürfen nicht gezwungen werden, die Räume, in denen sie untergebracht sind, und deren Einrichtungsgegenstände zu reinigen. 17. Als §§ 132 α und b werden folgende Vorschriften eingestellt: § 132 a. Jeder Verhaftete ist durch den Richter im Anschluß an die erste Vernehmung zu befragen, ob er gegen den Haftbefehl Einwendungen erhebe; zugleich hat der Richter, wenn er nicht selbst zur Aufhebung des Haftbefehls befugt ist, den Verhafteten darauf hinzuweisen, daß er verlangen kann, dem hierzu befugten Gerichte zugeführt zu werden. Erhebt der Verhaftete Einwendungen und wird der Haftbefehl nicht alsbald aufgehoben, so ist über die Einwendungen in mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Von der Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft, der Verhaftete und der Verteidiger zu benachrichtigen. Beantragt der Verhaftete Beweiserhebungen, die geeignet sein sollen, seine Freilassung zu begründen, so hat das Gericht sie vorzunehmen, soweit es sie für erheblich erachtet. Der Verhaftete wird vorgeführt, wenn er am Sitze des Gerichts in Haft ist oder verlangt hat, dem zur Entscheidung berufenen Richter zugeführt zu werden. § 132 b. Wird der Beschuldigte zu zeitiger Freiheitsstrafe oder zu Geldstrafe verurteilt, so wird bei der Vollstreckung der Strafe die Untersuchungshaft auf die Strafe voll angerechnet. Bruchteile von Kalendertagen gelten als volle Tage. Bei Verurteilungen zu Geldstrafe bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welcher Betrag einem Tage Untersuchungshaft gleich zu achten ist; ist der Ausspruch unter7

blieben, so entscheidet das Gericht nachträglich ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Beschwerde ist unzulässig. Soweit der Beschuldigte die Untersuchungshaft durch grobes Verschulden selbst verursacht oder verlängert hat, kann das Gericht bestimmen, daß die Anrechnung ganz oder teilweise unterbleibt. Eine der Untersuchungshaft vorausgegangene dem Zwecke der Untersuchung dienende Freiheitsentziehung wird der Untersuchungshaft gleichgeachtet. 18. Im § 140 treten an Stelle des Absatzes 2 folgende Vorschriften: In denjenigen Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, ist die Verteidigung notwendig, 1. wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat ein Verbrechen oder Vergehen darstellt und der Beschuldigte taub oder stumm oder nicht 18 Jahre alt ist; 2. wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat, und zwar nicht nur wegen Rückfalls, ein Verbrechen darstellt und der Beschuldigte oder sein gesetzlicher Vertreter die Bestellung eines Verteidigers beantragt. 19. Dem §141 wird als Absatz 2 hinzugefügt: Ein Verteidiger soll insbesondere bestellt werden, wenn der Beschuldigte nach seinem Bildungsgrade oder deswegen, weil er nicht auf freiem Fuß ist, oder wegen der Schwierigkeit der Sache der eigenen Wahrnehmung seiner Rechte nicht gewachsen erscheint. 20. Dem § 144, Absatz 2, wird hinzugefügt: Dies gilt nicht für Strafsachen, die vor dem Reichsgericht in erster Instanz oder vor dem Schwurgericht zu verhandeln sind. 2 1 . 5 148 erhält folgende Fassung: Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich in Untersuchungshaft befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet. Liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Verhaftete den Verkehr mit dem Verteidiger mißbraucht, um durch Vernichtung von Spuren der Tat oder durch Beeinflussung von Zeugen oder Mitschuldigen die Ermittlungen der Wahrheit zu erschweren, so kann der Richter, solange nicht das Hauptverfahren eröffnet ist, anordnen, daß schriftliche Mitteilungen zwischen dem Verhafteten und dem Verteidiger, deren Einsicht ihm nicht ermöglicht wird, zurückgewiesen werden, und daß Unterredungen mit dem Verteidiger nur in seiner Gegenwart stattfinden. 22. Als § 149 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Ist der Beschuldigte verhaftet und hat er einen Verteidiger, so ist jede gerichtliche Entscheidung, gegen die ein Rechtsmittel zulässig ist, auch dem Verteidiger zuzustellen. Für die Berechnung von Fristen ist in diesem Falle die zuletzt erfolgte Zustellung maßgebend. Hat der Beschuldigte mehrere Verteidiger, so genügt die Zustellung an einen Verteidiger. Hat der Beschuldigte einen von ihnen ausdrücklich als den Verteidiger bezeichnet, an den Zustellungen erfolgen sollen, so ist die Zustellung an diesen zu bewirken. 23. Im § 176 erhalten die Absätze 2, 3 folgende Fassung: In denjenigen Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, findet die Voruntersuchung statt: 1. wenn der Staatsanwalt sie beantragt, 2. wenn der Angeschuldigte sie in der Gemäßheit des § 199 beantragt hat und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Verteidigung erforderlich erscheint. Ist den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat allein oder an erster Stelle oder in Verbindung mit Nebenstrafen mit Geldstrafe oder allein oder in Verbindung mit anderen Strafen mit Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten bedroht, so ist außer im Falle der Verbindung infolge eines Zusammenhanges (§ 5) die Voruntersuchung unzulässig. 24. § 196 erhält folgende Fassung: Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet, wenn die Sache zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, der Amtsrich8

ter, andernfalls das Gericht, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Antrage dem Amtsrichter oder dem Gerichte vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift. Beim Amtsgericht kann auch ein Strafbefehl beantragt werden. 25. Im § 198 wird der Absatz 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: Außerdem sind die wesentlichen Ergebnisse der stattgehabten Ermittlungen in die Anklageschrift aufzunehmen. Dies gilt auch in den vor den Schöffengerichten zu verhandelnden Sachen, es sei denn, daß die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat allein oder an erster Stelle oder in Verbindung mit Nebenstrafen mit Geldstrafe oder allein oder in Verbindung mit anderen Strafen mit Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten bedroht ist. 26. Im § 199 treten an Stelle der Absätze 3, 4 folgende Vorschriften: Über die Anträge und Einwendungen beschließt, wenn die Sache zur Zuständigkeit des Schöffengerichtes gehört, der Amtsrichter, andernfalls das Gericht. Beantragt der Angeschuldigte eine Voruntersuchung, so hat der Amtsrichter die Akten mit dem Antrage dem Landgericht zur Entscheidung vorzulegen. Der Beschluß des Landgerichts kann nur nach Maßgabe der Bestimmungen im § 180, Absatz 1, und § 181 angefochten werden. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat allein oder an erster Stelle oder in Verbindung mit Nebenstrafen mit Geldstrafe oder allein oder in Verbindung mit anderen Strafen mit Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten bedroht ist. 27. § 200 erhält folgende Fassung: Zu besseren Aufklärung der Sache kann der Amtsrichter oder das Gericht einzelne Beweiserhebungen anordnen. Das Gericht kann zu diesem Zwecke auch die Ergänzung der Voruntersuchung anordnen. Hält der Amtsrichter die Eröffnung oder Ergänzung der Voruntersuchung zur besseren Aufklärung der Sache für geboten, so hat er unter Begründung seiner Auffassung die Akten dem Landgericht zur Entscheidung vorzulegen. Eine Anfechtung der Beschlüsse des Amtsrichters oder des Gerichts findet nicht statt. 28. Im § 228 wird an Stelle des Wortes „vierten" das Wort „siebenten" eingesetzt. 29. Als 5 242 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Strafen, die der Angeklagte erlitten hat, sind nur insoweit festzustellen, als ihre Kenntnis Einfluß auf die Entscheidung haben kann. 30. Im § 244 erhält Absatz 2 folgende Fassung: Im Verfahren auf Privatklage und in solchen Sachen, die ausschließlich Übertretungen betreffen, bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme nach freiem Ermessen. 31. Im § 267 wird der Absatz 2 gestrichen. 32. Im § 273 wird der Absatz 3 gestrichen. 33. Als § 273 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Für die Protokolle über Hauptverhandlungen der Strafkammern und Schwurgerichte gelten außerdem folgende Bestimmungen. Bei mehrtägigen Verhandlungen ist über jeden Sitzungstag ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll spätestens am 3. Werktage nach dem Verhandlungstage fertiggestellt sein. Während der nächsten drei Werktage nach der Fertigstellung des Protokolls sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte befugt, das Protokoll einzusehen und Anträge auf Berichtigung und Ergänzung zu stellen. Der Privatkläger kann dieses Recht nur durch seinen Anwalt ausüben. Über den Antrag ist alsbald von den Urkundspersonen Ent-

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Schließung zu fassen. Die Entschließung ist dem Antragsteller mitzuteilen; Beschwerde ist unzulässig. 34. Im § 288 erhalten die Absätze 3, 4 folgende Fassung: Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie Schwören, in der Anklagesache (den Anklagesachen) wider N.N. die Pflichten eines Geschworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben". Die Geschworenen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „Ich schwöre es". Die Beifügung einer religiösen Beteuerungsformel ist zulässig. 35. An die Stelle der §§ 364 bis 367 treten folgende Vorschriften: § 364. Auf die Hauptverhandlung und deren Vorbereitung sind, soweit nicht die § § 3 6 5 bis 3 6 7 a etwas anderes bestimmen, die Vorschriften im fünften, sechsten und achten Abschnitt des zweiten Buches sinngemäß anzuwenden. § 365. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen hinzuweisen, die nach § 367 eintreten, wenn er in der Hauptverhandlung ausbleibt. Hat der gesetzliche Vertreter des Angeklagten Berufung eingelegt, so sind auch der Angeklagte und sein Verteidiger zu laden; der Angeklagte kann vorgeführt werden. Der gesetzliche Vertreter kann sich im Berufungsverfahren durch einen Verteidiger vertreten lassen, der mit einer ausdrücklich darauf gerichteten schriftlichen Vollmacht versehen ist. § 366. Ist die Berufung vom Angeklagten oder zu seinen Gunsten eingelegt, so kann das Gericht auf seinen Antrag beschließen, ohne ihn zu verhandeln, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet oder wenn ihm unmöglich oder besonders erschwert ist, in der Hauptverhandlung zu erscheinen; die übrigen Voraussetzungen des § 2 3 2 brauchen nicht vorzuliegen. § 367. Hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, so kann das Gericht ohne den Angeklagten verhandeln, wenn er auf ordnungsmäßige Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt. Hat der Angeklagte Berufung eingelegt und bleibt er auf ordnungsmäßige Ladung ohne genügende Entschuldigung aus, so hat das Gericht die Berufung ohne weiteres durch Urteil zu verwerfen. Das Gericht kann jedoch, falls es dies für angemessen hält, die Verhandlung aussetzen. Hat der gesetzliche Vertreter Berufung eingelegt, so hat das Gericht, wenn er ausbleibt und sich auch nicht vertreten läßt, gleichwohl zu verhandeln, wenn der Angeklagte selbst erscheint. Bleibt auch der Angeklagte aus, so verhandelt das Gericht nur, wenn es bei Einlegung der Berufung durch den Angeklagten selbst verhandeln würde. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung sind die Vorschriften des § 234 maßgebend. § 367 a. Nach Beginn der Verhandlung verliest ein Mitglied des Gerichts das angefochtene Urteil und berichtet, inwieweit das Urteil angefochten ist. Zu den Schlußvorträgen erhält zuerst der Beschwerdeführer, unter mehreren Beschwerdeführern zuerst der Staatsanwalt das Wort. 36. Die §§ 370, 371, 373 fallen weg. 37. Der § 380 wird aufgehoben. 38. An Stelle der §§ 399 bis 404 treten die folgenden Vorschriften: § 399. Ein durch rechtskräftiges Urteil geschlossenes Verfahren kann nur unter den Voraussetzungen der §§ 4 0 0 bis 4 0 3 wieder aufgenommen werden. Die Wiederaufnahme ist zulässig, auch wenn die Strafe schon vollstreckt ist. Eine Wiederaufnahme, die nur zur Milderung der Strafe auf Grund desselben Strafgesetzes führen soll, ist unzulässig. § 400. Das Verfahren wird wieder aufgenommen, wenn rechtskräftig feststeht, daß sich ein Richter, Schöffe oder Geschworener, der bei der Aburteilung mitgewirkt hat, in

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der Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat; der rechtskräftigen Feststellung bedarf es nicht, wenn ein gerichtliches Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann. § 401. Das Verfahren wird auch dann wieder aufgenommen, wenn das Urteil auf dem Inhalt einer fälschlich angefertigten oder verfälschten Urkunde oder auf einem Zeugnis oder Gutachten beruht, das vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegeben ist. § 402. Das Verfahren wird ferner wieder aufgenommen, wenn neue Tatsachen oder Beweismaterial beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen dartun, daß kein begründeter Verdacht mehr gegen den Verurteilten vorliegt. Ergibt sich der Mangel eines begründeten Verdachts nur für einzelne Tatumstände, die zur Anwendung eines schweren Strafgesetzes geführt haben, so wird das Verfahren wieder aufgenommen, wenn ihr Wegfall geeignet ist, eine geringe Bestrafung herbeizuführen. § 403. Endlich wird das Verfahren wieder aufgenommen, wenn ein Angeklagter ein glaubwürdiges Geständnis abgelegt hat, nachdem das Urteil verkündet oder der Spruch der Geschworenen kundgegeben war. 39. Der §411 wird aufgehoben. An seine Stelle treten folgende Vorschriften: §411. In der neuen Hauptverhandlung hat das Gericht anderweit in der Sache zu verhandeln und zu entscheiden. War die Wiederaufnahme nur vom Verurteilten oder zu seinen Gunsten beantragt, so dürfen keine schwereren Strafen ausgesprochen, auch die einer Gesamtstrafe zugrunde liegenden Einzelstrafen nicht höher bemessen werden, als in der früheren Entscheidung. Soweit die frühere Entscheidung von dem neuen Urteil abweicht, ist sie aufzuheben; soweit sie mit ihm übereinstimmt, ist sie aufrecht zu erhalten. Ohne neue Hauptverhandlung kann der Verurteilte durch Urteil freigesprochen werden, wenn der Mangel eines begründeten Verdachts dargetan ist; im Verfahren auf öffentliche Klage bedarf es der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. §411 a. Ist der Verurteilte bereits gestorben oder wegen unheilbarer Geisteskrankheit oder aus anderen Gründen dauernd verhandlungsunfähig, so finden die Vorschriften der §§ 399 bis 411 entsprechende Anwendung, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. Das Verfahren kann nur wieder aufgenommen werden, wenn es zur Freisprechung führen soll. Die Wiederaufnahme können, wenn der Verurteilte gestorben ist, für ihn der Ehegatte, die Verwandten gerader Linie und die Geschwister beantragen. Hatte der Verurteilte die Wiederaufnahme bereits beantragt, so können diese Personen das Verfahren fortsetzen, jedoch nur, wenn es zur Freisprechung führen soll. Verwirft das Gericht den Antrag nicht als unzulässig, so hat es ohne neue Hauptverhandlung durch Urteil zu entscheiden. Es hat den Antrag abzulehnen, falls die Voraussetzungen der Freisprechung nicht dargetan sind; andernfalls hat es das frühere Urteil aufzuheben und auf Freisprechung zu erkennen. 40. In § 447 werden in Absatz 1 die Worte gestrichen: „mit Ausnahme der im § 27 Nr. 3 bis 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen". Weiter erhält der Absatz 2 folgende Fassung: Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, festgesetzt werden. Endlich wird als Absatz 4 folgende Vorschrift hinzugefügt: Gegen Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind, darf ein Strafbefehl nur wegen Übertretung erlassen und

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auch in diesem Falle Freiheitsstrafe nur festgesetzt werden, wenn die Freiheitsstrafe an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe treten soll. 41. Als § 449 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Zustellung eines Strafbefehls darf nicht öffentlich (§ 40) und nicht gemäß den § § 1 8 1 bis 183 der ZPO erfolgen. 42. Dem 5 450 wird als Absatz 2 folgende Vorschrift zugefügt: Für die Wiederaufnahme gelten sinngemäß die Vorschriften des vierten Buches. 43. Als § 450 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Stellt sich nach Eintritt der Rechtskraft heraus, daß auf die Tat ein schwereres Strafgesetz anzuwenden gewesen wäre, so kann die Tat im ordentlichen Strafverfahren anderweit verfolgt werden. Wird die Klage im ordentlichen Verfahren erhoben, so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung des Strafbefehls aufgeschoben oder unterbrochen werde. Der Strafbefehl tritt außer Kraft, wenn der Angeklagte im ordentlichen Verfahren zu Strafe verurteilt wird. Wird auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe erkannt, so ist im Urteil die durch den Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe oder Freiheitsstrafe anzurechnen, soweit sie schon vollstreckt ist. 44. § 482 wird gestrichen. 45. Im 5 496 tritt an Stelle des Absatzes 2 folgende Vorschrift: Auf die Kostenfestsetzung und die Festsetzung der Auslagen, die einem Beteiligten zu erstatten sind, sowie auf die Vollstreckung der Festsetzung finden die Vorschriften der ZPO sinngemäß Anwendung. III. 1. Im Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 77) fallen die § § 5 , 6 weg. Im § 7 werden die Worte „sowie das landesgesetzlich den Standesherren gewährte Recht auf Austräge" gestrichen; daselbst wird das Wort „werden" durch „wird" ersetzt. 2. Im Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 (ReichsGesetzbl. S. 346) wird der § 4 gestrichen. 3. Das Gesetz zur Vereinfachung der Strafrechtspflege, vom 21. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 1037) tritt außer Kraft. 4. Das Gesetz, betreffend die Geltung des Gerichtsverfassungsgesetzes in Helgoland, vom 4. Juni 1893 (Reichs-Gesetzbl. S. 193) wird aufgehoben. Der Bezirk von Helgoland gilt im Sinne der Vorschriften über Schöffen und Geschworene als Bezirk eines Amtsgerichts. In den Ausschuß werden als Beisitzer nur zwei Vertrauenspersonen gewählt. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende, der Staatsverwaltungsbeamte und eine Vertrauensperson anwesend sind. Für den Bezirk von Helgoland findet in Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, die Hauptverhandlung erster Instanz auf der Insel statt. 5. § 60 des Strafgesetzbuches wird aufgehoben. 6. § 18 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 195) wird aufgehoben. 7. Im § 66 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 177) tritt an Stelle des Wortes „Landgerichte" das Wort „Schöffengerichte". IV. 1. Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft. 2. Die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Besetzung der Gerichte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes herbeizuführen, trifft die Landesjustizverwaltung. 3. Die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Strafsachen, für die durch die Vorschriften dieses Gesetzes die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes begründet wird, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das nach diesem Gesetz zuständige Gericht über. Die Landesgesetzgebung kann die zur Überleitung des Verfahrens erforderlichen Bestimmungen treffen. Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Verhandlung wird nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt. 12

Für Entscheidungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erlassen sind, regeln sich die Fragen, wem die Entscheidung bekanntzumachen ist, sowie ob und auf welche Weise sie durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, nach den Vorschriften des bisherigen Rechts. Das Gleiche gilt für Entscheidungen, die auf Grund einer Verhandlung erlassen sind, die nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt worden ist. Ist in einer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig entschiedenen Sache Wiederaufnahme des Verfahrens bereits beantragt, so bleiben für die Voraussetzungen, unter denen sie zulässig ist, die Vorschriften des bisherigen Rechts maßgebend. 4. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, den T e x t des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, wie er sich aus diesem Gesetze und aus Änderungen durch frühere Gesetze ergibt, unter fortlaufender Nummerfolge der Paragraphen und Nummern mit dem Datum dieses Gesetzes durch das Reichs-Gesetzblatt bekanntzumachen. Bei der neuen Bekanntmachung sind die Worte „Bundesstaat" durch „deutsches Land", „Bundesrat" durch „Reichsrat", „Kaiser" durch „Reichspräsident" zu ersetzen. 5. Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung verwiesen ist, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften des durch den Reichsminister der Justiz bekanntgemachten Textes des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung.

III. Stellungnahme des preußischen Justizministers vom (zu den Änderungen des GVG und der StPO)

24.9.1919

Eine Stellungnahme zu den von dem Reichsjustizministerium mitgeteilten Gesetzentwürfen glaube ich nicht länger aufschieben zu sollen, obgleich noch unbekannt ist, ob und inwieweit diese Entwürfe den Reformabsichten des Herrn Reichsjustizministers entsprechen werden, der der Nachfolger des nach Aufstellung der Entwürfe aus dem Amte geschiedenen letzten Herrn Reichsjustizministers werden wird. Auch kann meine Stellungnahme zur Zeit nur eine vorläufige sein, da den Gesetzentwürfen eine Begründung nicht beigegeben ist und dadurch eine Würdigung der Gründe, die für die einzelnen Reformvorschläge maßgebend waren, auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, indem man einstweilen nur auf Vermutungen angewiesen ist. Es ist aber klar, daß die Stellungnahme zu einzelnen an sich bedenklich scheinenden Reformvorschlägen eine andere sein kann, wenn die ihnen beigegebenen Gründe von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen wissen. Ich beschränke meine Äußerung auf solche wichtigen Punkte, von denen ich annehmen darf, daß sie Interessen nicht nur meiner Verwaltung, sondern auch des ganzen Staatsministeriums berühren. 1. Die weitaus bedeutsamste Frage ist die einer verstärkten Beteiligung der sogen. Laienrichter an der Strafrechtspflege. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte (E-GVG) sieht diese Beteiligung im weitesten Umfange vor; abgesehen von den Revisionsgerichten (Reichsgericht und Oberlandesgerichte) sollen Laienrichter zu sämtlichen Strafgerichten zugezogen werden und zwar stets in einer die Mehrheit der am Urteil beteiligten Richter bildenden Zahl. Man wird einer weitgehenden Vermehrung des Laienrichtertums aus realpolitischen Gründen an sich zustimmen müssen, und es ist auch nichts dagegen einzuwenden, daß nach den mit dem letzten Reformversuch (E. von 1 9 0 9 ) gemachten Erfahrungen die Zuziehung der Laienrichter auch auf die Berufungsgerichte erstreckt werden soll. Gleichwohl ist die Durchführung dieses Teiles der Reform eine sehr ernste Frage. Man steht damit zweifellos vor einem Wendepunkt der deutschen Strafrechtspflege, und man kann nur die Hoffnung aussprechen - nicht aber eine Gewißheit übernehmen - , daß damit eine Wendung zum Besseren, nicht zum 13

Schlechteren, angebahnt sein möge. Daß weite Kreise der Berufsrichter einem solchen Schritte zweifelnd und mit Mißstimmung gegenüberstehen werden, und zwar nicht aus persönlichen, sondern aus sachlichen, von der Sorge um das Schicksal der Strafrechtspflege getragenen Gründen, halte ich für sicher. Ich erkenne aber an, daß man sich hiermit abfinden müssen wird, wenn man, wie auch ich es tue, auf dem Standpunkt steht, daß eine weitgehende Verstärkung des Einflusses des Laienrichtertums aus innerpolitischen Gründen eine Notwendigkeit bedeutet. Diese grundsätzliche Zustimmung zur Heranziehung von Laienrichtern zu allen Gerichten erster und zweiter Instanz enthebt aber nicht von der Verpflichtung, die Schwierigkeiten der Durchführung einer solchen Maßnahme voll zu würdigen und auf ihre tunlichste Minderung Bedacht zu nehmen. Die größte Schwierigkeit ergibt sich aus der selbstverständlichen Folge, daß die Zahl der Personen, die künftig als Schöffen oder Geschworene zum Laienrichteramt herangezogen werden müssen, eine außerordentlich starke Steigerung erfahren wird. Der Mehrbedarf läßt sich nur durch mehr oder minder anfechtbare Schätzungen ermitteln, da z.B. die Fragen, wie viele Sachen, die bisher von den Strafkammern in erster Instanz abgeurteilt wurden, durchschnittlich in einer schöffengerichtlichen Sitzung erledigt werden können, oder in welchem Umfang gegen solche künftig schöffengerichtlichen Urteile Berufung eingelegt werden wird und welche Durchschnittsleistungen die Schöffen-Berufungsgerichte überhaupt in rein geschäftlicher Hinsicht aufweisen werden, nur durch unbestimmte Vermutungen beantwortet werden können. Sicher ist nur, daß es sich bei der Steigerung des Laienrichterbedarfs um sehr hohe Zahlen handeln wird. Eine nähere Stellungnahme hierzu darf ich mir bis zu dem Zeitpunkt vorbehalten, wo, wie zu erwarten, das Reichsjustizministerium seine Einschätzung des Mehrbedarfs, den der EGVG erfordert, in der Begründung mitgeteilt haben wird. Der Steigerung der Laienrichterzahl wird die Steigerung der Ausgaben entsprechen, die durch die den Laienrichtern zu gewährende Entschädigung für Zeitaufwand und Auslagen entstehen, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß je breiter die zum Laienrichteramt herangezogenen Volksteile sind, desto stärker sich das Verlangen nach weiteren Erhöhungen dieser Entschädigung - wie es schon jetzt hervorgetreten ist [Zur Zeit beabsichtigt der Herr Reichsminister der Justiz, eine Verordnung über Teuerungszuschläge zu den Tagegeldern und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen herbeizuführen, durch welche die bisherigen Vergütungen auf das Doppelte erhöht werden. (Sehr, an das Staatsministerium vom 14. September 1919, II. 2474; s. auch Sehr, des Herrn Finanzministers an das Staatsministerium vom 19. September 1919, 1.18159)] - geltend machen und durchsetzen wird. Ich glaube jedoch diese rein finanzielle Seite der Frage in erster Linie der Stellungnahme des Herrn Finanzministers überlassen zu sollen, wie ich andererseits auch die Würdigung der Frage, wie die Inanspruchnahme starker Volkskräfte für den Gerichtsdienst auf die Volkswirtschaft einwirken wird, dem Herrn Minister für Handel und Gewerbe anheimstellen darf. Für die Justizverwaltung steht an der Spitze die Frage, ob der Laienrichterbedarf nicht so gesteigert werden wird, daß die Möglichkeit einer Auswahl der für das Richteramt nach Verstand, Erfahrung, Lauterkeit und Festigkeit des Charakters geeigneten Volkskräfte zum Nachteil der Strafrechtspflege eine Beeinträchtigung erfährt oder gar nicht mehr besteht. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß bei der Aufstellung der künftigen Laienrichterlisten die Erzielung des ZaWenbedarfs eine solche Rolle spielen muß, daß die Gewinnung auch wirklich geeigneter Richterkräfte daneben nicht mehr die gebührende Würdigung finden kann. Daß dabei die geeigneten Kräfte unter allen Bevölkerungskreisen zu suchen und zu finden sein werden, damit der oft gehörte Vorwurf einer vorzugsweisen Beteiligung der bemittelteren Klassen insbesondere am Geschworenenamt verstummt, steht für mich fest; dies schließt allerdings, wie ich schon hier bemerken muß, nicht aus, daß ich die Durchführung einer Vorschrift: „Die

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Auswahl hat gleichmäßig aus allen Berufsarten und Bevölkerungskreisen zu erfolgen" (Ziff. 9 § 42 a E-GVG), so sehr ich hierin ein Ideal erblicken würde, für praktisch unmöglich halte. Ich muß die Erläuterung abwarten, wie sich das Reichsjustizministerium die Erreichung eines solchen Zieles mit jener Vorschrift denkt. Der E-GVG enthält aber eine Bestimmung, die, rein zahlenmäßig betrachtet, der Sorge, ob die Steigerung des Laienrichterbedarfs noch eine hinreichende Auswahlmöglichkeit unter der vorhandenen, nach dem Gesetze schöffenfähigen Bevölkerung zulasse, die Berechtigung entziehen würde. Durch die unbeschränkte Zulassung der Frauen sowohl zum Schöffen-, wie zum Geschworenenamt (Ziff. 4, 18 a E-GVG) wird nämlich an sich der Bestand der schöffenfähigen Bevölkerung, aus dem die Auswahl zu treffen ist, mit einem Schlage mehr wie verdoppelt werden. Es ist damit jedoch ein neues Problem aufgerollt, das der Gleichstellung der beiden Geschlechter auch in der Ausübung des Laienrichteramts, und es hängt eben von der grundsätzlichen Stellungnahme zu dieser Vorfrage ab, ob man bei den hier angestellten allgemeinen Erwägungen mit einer solchen Verdoppelung des Bestandes der schöffenfähigen Bevölkerung rechnen darf oder nicht. Ich will hier die Vorfrage nur kurz dahin beantworten, daß ich grundsätzlich ein Gegner jenes Vorschlages des Entwurfes bin, auf den ich, um den Zusammenhang hier nicht zu unterbrechen, in einem späteren Abschnitt meines Votums näher zurückkommen werde. Ich kann daher von meinem Standpunkt aus im wesentlichen nur die männliche, durch die Kriegsverluste in besonders wertvollen Teilen zahlenmäßig stark geschwächte und vielfach in ihren moralischen Qualitäten schwer erschütterte Bevölkerung in meine Berechnung von Bedarf und Deckung einstellen. Berücksichtigen muß ich ferner die allgemein beobachtete starke Zunahme der Kriminalität, deren Stillstand oder gar Rückgang leider wohl noch auf lange hinaus nicht erhofft werden darf und der eine gesteigerte Tätigkeit der Strafgerichte und damit der bei ihnen mitwirkenden Laienrichter entsprechen wird. Aus allen diesen Gründen muß ich auf das Dringendste die Notwendigkeit betonen, daß der Steigerung des Laienrichterbedarfs, die sich aus dem Grundprinzip des Entwurfs: Beteiligung einer Mehrheit von Laienrichtern an allen Strafgerichten erster und zweiter Instanz, ergibt, durch Bestimmungen entgegengewirkt wird, die diese Steigerung in erträglichen Grenzen zu halten geeignet sind. Damit wird nicht nur den Interessen der Strafrechtspflege, sondern unmittelbar auch der schöffenfähigen Bevölkerung selbst gedient sein, die eine allzu umfangreiche Heranziehung zum Gerichtsdienst gerade in einer Zeit, wo die Volkswirtschaft eines neuen Aufbaus und aller nötigen Kräfte dringend bedarf, sicherlich mit Unwillen - auch dies wieder zum Nachteil der Strafrechtspflege - empfinden würde. Schon die bisherigen Erfahrungen lehren vielfach, daß die Teilnahme am Laienrichteramt der Bevölkerung keineswegs so begehrenswert erscheint, als dies zur politischen Durchsetzung des Prinzips behauptet worden ist. Die Entwürfe des Reichsjustizministeriums enthalten, soweit ersichtlich, nur eine Bestimmung, die mit einer Ersparnis von Laienrichtern verbunden sein würde: Die Zulassung des Strafbefehlsverfahrens in allen Strafsachen, die nicht zur Zuständigkeit der Schwurgerichte oder des Reichsgerichts gehören (Ziff. 40, § 447 Abs. 1 EStPO i.V.m. Ziff. 1, § 27 EGVG). Eine so weitgehende, lediglich durch das zugelassene Strafmaß begrenzte Ausdehnung des Strafbefehls (dabei Geldstrafe unbeschränkt!) unterliegt vom Standpunkt einer guten, die mündliche Verhandlung als Grundlage einer gerechten Strafzumessung voraussetzenden Strafrechtspflege erheblichen Bedenken, die ich hier nicht näher auseinandersetzen möchte. Ich erblicke in dem Vorschlag ein ziemlich grobes, aber freilich wirksames Mittel zur Ersparnis von Laienrichtern und will lediglich aus letzterem Grunde Einwendungen gegen ihn nicht erheben.

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Dagegen stelle ich folgende weiteren Vorschläge zur Erwägung, die sämtlich einer Ersparnis von Laienrichtern dienen würden, zum Teil jedoch auf Gründen weiterer Art beruhen. a) Die Spruchliste wird statt aus 3 0 Hauptgeschworenen ( § 9 1 GVG) nur aus 22 gebildet. Die Minderzahl der Geschworenen, die in der Hauptverhandlung zur Bildung der Geschworenenbank anwesend seinen müssen, braucht statt 24 (§ 2 8 0 StPO) nur 18 Geschworene zu betragen. Der Ausschuß hat die Geschworenen anstatt nach dem dreifachen Betrage des Bedarfs ( § 8 7 GVG) nur nach dem doppelten Betrage zu wählen. Sollte die sogen, peremptorische Ablehnung der Geschworenen (§ 282 ff. StPO) beseitigt werden, wie in anderem Zusammenhange vorgeschlagen werden wird, so würde sich eine noch weit größere Ersparnis von Geschworenen erzielen lassen. Schon die oben angeregte Maßnahme, die zum Teil bereits in dem Entwurf von 1909 ( § 1 1 8 Abs. 34 E-GVG, § 271 E-StPO) vorgeschlagen und von der Reichstagskommission beschlossen war, würde aber, wie sich leicht berechnen läßt, eine ausgiebige Ersparnis an bisher sachlich unausgenutztem Geschworenenmaterial darstellen. b) Die sogen, kleine Kriminalität wird in erster Instanz von Einzelrichtem ohne Zuziehung von Schöffen abgeurteilt, etwa in dem Umfange, wie dies der Entwurf von 1909 (§ 23 Abs. 3 E-GVG) vorgeschlagen hat, jedenfalls aber in der Beschränkung auf Übertretungen. In der Berufungsinstanz würde ein Richter mit zwei Schöffen genügen. Daß die Reichstagskommission dem § 23 Absatz 3 E-GVG von 1909 geringes Entgegenkommen gezeigt hat, braucht nicht abzuschrecken. Die Lage war damals so, daß Fälle dieser Art, da die Berufungsinstanz den Laienrichtern grundsätzlich verschlossen sein sollte, nur von Berufsrichtern abzuurteilen gewesen wären. Jetzt würde dagegen die Möglichkeit, die Sache mittels Berufung auch zur Entscheidung durch Laienrichter zu bringen, stets geboten sein, und dies muß ebenso genügen, wie das Reichsjustizministerium den oben erwähnten Vorschlag, auch erheblich wichtigere Sachen dem Einzelrichter im Strafbefehlverfahren zu übertragen, offenbar nur in der gleichen Erwägung gemacht hat, daß durch Rechtsmittel der Fall auch vor ein Schöffengericht gebracht werden könne. Übrigens werden auch grundsätzliche Gegner des Einzelrichtertums, die meines Erachtens nicht sehr zahlreich sind, sich wohl nicht der Einsicht verschließen, daß sie in Einzelfragen auch ein Opfer zu bringen haben, wenn sich nur dadurch das große Grundprinzip eines so ausgedehnten Laienrichtertums, wie der Entwurf es aufstellt, erreichen läßt. Daß der Vorschlag eine sehr bedeutende Ersparnis an Laienrichtern bringen würde, bedarf keiner näheren Ausführung. c) Es kann ein schleuniges Verfahren, ohne Zuziehung von Schöffen in erster Instanz, eingeführt werden, wie es in den §§ 4 1 0 ff. E-StPO von 1909 vorgeschlagen und von der Reichstagskommission im wesentlichen beschlossen war. Auch hierbei haben Bedenken, die bei einzelnen Mitgliedern der Reichstagskommission obgewaltet haben, durch die Beteiligung der Laienrichter an der Berufungsinstanz, die damals ausgeschlossen gewesen wäre, ganz wesentlich an Bedeutung verloren. Eine grundsätzliche Gegnerschaft des Reichsjustizministeriums gegen die Einführung, oder richtiger die Erweiterung des schleunigen Verfahrens scheint zu erwarten zu sein. Denn dadurch, daß der jetzt vorliegende E-StPO des Reichsjustizministeriums eine Änderung des § 2 1 1 StPO nicht vorschlägt, andererseits aber die schöffengerichtliche Zuständigkeit - abgesehen von Reichsgericht und Schwurgericht - die ganze erste Instanz beherrschen läßt, würde auch das im § 211 Abs. 1 StPO enthaltene schleunige Verfahren in Fällen der Vorführung vorläufig Festgenommener eine ganz erheblich erhöhte Anwendungsmöglichkeit erfahren. Ich bin aber in der Übereinstimmung mit der Begründung des Entwurfs von 1909 der Ansicht, daß der § 2 1 1 StPO, namentlich wenn es so erweitert werden soll, eines gesetzlichen Ausbaus bedarf, bei dem ein jederzeit zur Verfügung stehender Richter (vgl. auch § 211 Abs. 2 StPO) eine unentbehrliche Voraussetzung bildet.

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d) Die wichtigste Möglichkeit einer Verminderung des nach dem vorliegenden Entwurf entstehenden Bedarfs an Laienrichtern bietet aber die Ausgestaltung dieses Laienrichtertums selbst. Der Entwurf hält die Bestimmung des § 43 Abs. 2 GVG, wonach die Schöffen höchstens zu fünf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen werden, unverändert aufrecht. Hier kann und muß meines Erachtens durch eine Erhöhung der Sitzungsleistungen des einzelnen Schöffen, die seine Leistung der schon jetzt von den Geschworenen geforderten gleichwertiger macht, eingesetzt werden. Jede Erhöhung der Leistung des einzelnen Schöffen führt zu einer Herabsetzung des gesamten zahlenmäßigen Personenbedarfs. Mir schwebt hierbei nicht etwa eine mäßige Erhöhung um einen oder mehrere Sitzungstage vor, sondern eine Erhöhung von solchem Umfange, daß sie eine Änderung in der Organisation des Schöffenrichtertums bedeutet, beispielsweise eine Leistung von je 20 Sitzungstagen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter Ausschluß einer Wiederwahl für die nächste Amtsperiode. Ich verweise bezüglich solcher Schöffen, die ich nachfolgend lediglich der Kürze halber als „ständige Schöffen" bezeichnen will, auf Vorbilder, wie sie die Beisitzer bei den Gewerbegerichten (§§ 10 ff. HGG), bei den Kaufmannsgerichten (§§ 9 ff. KGG), bei den Kammern für Handelssachen (SS 109 ff. GVG), bei den Militärgerichten ( $ 4 1 , 53, 68, 79 MStGO), bei den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung und dem Reichsversicherungsamt schon im geltenden Recht bieten, ohne natürlich diesen Vorbildern in der Amtsdauer und anderen Einzelheiten folgen zu wollen. Die Einführung ständiger Schöffen in Strafsachen würde, wie vorausgeschickt sein möge, in finanzieller Hinsicht durch Gewährung einer Entschädigung nach Pauschsätzen Ersparnisse ermöglichen und zugleich wohl auch das Drängen nach erhöhten Entschädigungssätzen vermindern, da hieran nur eine kleinere Zahl von Personen interessiert sein würde. Der Würdigung des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe bleibt es überlassen, ob nicht die häufigere Heranziehung eines kleineren Personenkreises zum Gerichtsdienst gegenüber der nur fünfmaligen Heranziehung eines weit größeren Personenkreises auch in volkswirtschaftlicher Beziehung ein Vorteil bedeuten würde. Für die Justizverwaltung verspreche ich mir von dem Vorschlage zwei Vorteile erheblicher Art. Die außerordentlich einschneidende Verringerung des Schöffenbedarfs würde es ermöglichen, aus dem gleichbleibenden Bestände der schöffenfähigen Personen eine weitaus bessere Auswahl zu treffen, weil die zu Wählenden wirklich nach Tüchtigkeit und Charaktereigenschaften gesiebt oder einfach von den politischen Parteien uns aufoktroyiert werden könnten, was bei einem Massenwahlbetrieb und einer entsprechend geringeren Spanne zwischen Bedarf und Bestand naturgemäß nicht möglich ist. Ferner aber bietet die häufigere Heranziehung der ständigen Schöffen den wertvollen Vorzug, daß diese eine gewisse Erfahrung in Strafsachen nicht nur sammeln, sondern auch noch verwerten können, wodurch sie für den Richter eine bessere Stütze werden und zugleich einen größeren tatsächlichen Einfluß auf die Rechtsprechung gewinnen können. Andererseits wird die Amtsdauer so kurz bemessen, daß die Erfahrung nicht zur „Routine" werden kann, die man gerade mit der Verstärkung des Laienrichtertums bekämpfen zu müssen glaubt. Dieses Moment der Erfahrung schätze ich so hoch ein, daß es mich zu dem Vorschlage bestimmt, es zu einer Steigerung der Qualität der Schöffen-Berufungsgerichte gegenüber den Schöffengerichten erster Instanz zu benutzen. Ich folge damit dem Gedankengange, der bei der Aufstellung des Entwurfs von 1909 die damalige Regierung veranlaßte, eine Differenzierung zwischen den Gerichten der ersten und der zweiten Instanz durch den Ausschluß der Laienrichter von der Berufungsinstanz zu suchen. Dieses Mittel hat sich als verhängnisvoll für das Zustandekommen der damaligen Reform erwiesen, und der Versuch seiner Anwendung soll deshalb jetzt mit Recht nicht wiederholt werden.

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Ebensowenig aber läßt sich verkennen, daß der jetzige Entwurf mit der nur zahlenmäßigen Staffelung: ein Richter mit zwei Schöffen und zwei Richter mit drei Schöffen, zur Steigerung des inneren Gehalts der Berufungsinstanz nur wenig beiträgt. Während bei den Berufsrichtern in der Besetzung der Gerichte erster und zweiter Instanz nach Alter, Erfahrung und Tüchtigkeit Unterscheidungen gemacht werden können, entscheidet hinsichtlich der beisitzenden Schöffen lediglich der Zufall der Wahl und des Loses. Dieser Zufall kann es sehr wohl fügen, daß die Dreizahl der Berufungsschöffen bei zweifellos geringerer Qualität ein Urteil erster Instanz, an dem hervorragend tüchtige Schöffen mitgewirkt haben, zur Aufhebung oder Abänderung bringt, obgleich dies einer Veränderung des Verhandlungsergebnisses nicht entsprach. Die beteiligten Richter werden auch ein solches Ergebnis keineswegs immer zu verhüten imstande sein, namentlich dann nicht, wenn etwa, womit immer gerechnet werden muß, zwischen den beiden Richtern selbst Meinungsverschiedenheiten in der Sache bestehen. Derartige unbefriedigende, bei einer Häufung dem Ansehen der Berufungsgerichte höchst nachteilige Ergebnisse lassen sich natürlich niemals ganz vermeiden. Aber man kann die Gefahr vermindern und die Berufungsgerichte schon nach außen hin mit höheren Garantien ausstatten, die ihnen schon dadurch auch ein höheres Ansehen sichern. Insofern scheint mir die Regierung bei dem Reformversuch von 1909 auf dem richtigen Wege gewesen zu sein, wenn sie auf die gesteigerte Bedeutung und Schwierigkeit der Tätigkeit der Berufsgerichte hinwies und deshalb in der Besetzung der Gerichte der beiden Instanzen nicht nur zahlenmäßig differenzieren wollte. Ich schlage daher vor, die Berufungsgerichte mit den „ständigen Schöffen" im Sinne meiner obigen Erläuterung zu besetzen, wobei ich davon ausgehe, daß die dadurch sowie durch die Vorschläge unter a - c bewirkte Ersparnis an Laienrichtern eine so ergiebige sein würde, daß alsdann die Deckung des Schöffenbedarfs in der ersten Instanz mit den Schöffen des bisherigen Systems beibehalten werden könnte. Einzelheiten hinsichtlich der Ausführung dieses Vorschlags glaube ich erst dann unterbreiten zu sollen, wenn mein Vorschlag grundsätzliche Zustimmung gefunden haben sollte. Nur bemerke ich schon jetzt, daß bei einer Amtsdauer der „ständigen Schöffen" von zwei Jahren durch Wahl der Hälfte des Bedarfs in Jahreszwischenzeiten dafür Sorge zu tragen sein würde, daß auch in den Ubergangszeiten stets die Hälfte der Schöffen bereits im Besitze der Erfahrungen eines Jahres ist, die sie von den Schöffen der ersten Instanz unterscheiden. Nach der ersten Wahl würde daher, um diese Art des Wechsels in Lauf zu setzen, die Hälfte des Bedarfs - etwa durch das Los - für eine Amtsdauer von nur einem Jahre auszusondern sein. Mit der Beibehaltung der Schöffenwahl (und ebenso der Wahl der Geschworenen) durch einen Ausschuß (§ 40 GVG) bin ich einverstanden. Dem Ausschuß würde auch die Wahl der ständigen Schöffen zu übertragen sein. Im Abs. 2 des § 40 GVG ist nicht nur die Mindestzahl von 7 Vertrauensmännern (Ziffer 7 E-GVG), sondern auch eine Höchstzahl festzulegen, als die mir 15 zweckmäßig erscheinen würde; die Landesjustizverwaltung hat die Zahlen für die einzelnen Ausschüsse zu bestimmen. Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses soll es in teilweiser Abänderung des § 40 Abs. 5 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vertrauensmänner bedürfen. Der Ausschluß des ganzen Berufes der Dienstboten von der Schöffenfähigkeit (§ 33 Ziff. 5 GVG) wird zu beseitigen sein. Mit Unabkömmlichkeit läßt sich ein solcher Ausschluß, der bei den wichtigsten anderen Berufsarten ohne Parallele ist, nicht rechtfertigen; er wird als Standesherabsetzung empfunden und von den Organen der Berufsart mit Erfolg bekämpft werden. Ich habe Anlaß zu der Annahme, daß das RJM der Streichung der Bestimmung zustimmen wird. 2. Mit der unbeschränkten Zulassung der Frauen zum Schöffen- und Geschworenenamt (Ziff. 4, 18 a E-GVG) vermag ich mich, wie schon erwähnt, nicht einverstanden zu

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erklären. Daß die Heranziehung der Frau zum Laienrichteramt auf besondere, eben in der Persönlichkeit der Frauen liegende Schwierigkeiten stößt, erkennt auch der Entwurf dadurch an, daß er den Frauen das Recht gewähren will, die Berufung zum Laienrichteramt mit dem - einer Glaubhaftmachung nicht bedürfenden - Vorbringen abzulehnen, daß „ihr körperlicher Zustand (gedacht ist offenbar an Schwangerschaft, Menstruation, Wechseljahre, Frauenleiden) oder Rücksichten auf ihre Familie oder Wirtschaft die Ausübung des Amtes erschweren" (Ziff. 6 E-GVG). Damit ist von vornherein eine solche Unsicherheit in die tatsächliche Übernahme des Amts durch die Frau im Falle ihrer Wahl hineingetragen, - sie braucht den Ablehnungsgrund erst nach der Einberufung geltend zu machen und kann noch während der ganzen Amtsdauer eigentlich zu jedem beliebigen Zeitpunkte (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 GVG) ablehnen - , daß die Ausschüsse vor einer fast unlösbaren Schwierigkeit stehen würden. Falls sie die Schwierigkeit durch Nichtwahl von Frauen zu lösen vorziehen, so entfällt schon hierdurch die scheinbare Verdopplung des bisherigen Laienrichterbestandes mit ihren Rückwirkungen auf die oben unter 1. erörterte Frage. Wählen die Ausschüsse aber grundsätzlich auch Frauen in einer Zahl, wie sie dem neu verliehenen Rechte und dem Anteil der Frau an der Gesamtbevölkerung entspricht, so müßten sie zugleich eine außerordentlich hohe Zahl von Hülfsschöffen und -geschworenen wählen, und die Landesjustizverwaltung stände vor der kaum lösbaren Aufgabe, diese Zahl gemäß §§ 43, 89 Abs. 2 GVG im voraus zu bestimmen. Denn es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß die Frauen in großem Umfang von jenem Ablehnungsrecht Gebrauch machen und daß je länger je mehr nur solche Frauen das Amt tatsächlich übernehmen und ausüben würden, die sich in der Frauenbewegung in führender Stelle befinden oder ihr sonstwie besonderes Interesse entgegenbringen. Ich stehe aber ferner auf dem Standpunkt, daß sich die Frau in der großen Mehrheit auch in psychischer Hinsicht zur Ausübung des Richteramts nicht eignet, namentlich nicht in solchen Zeiten, in denen die Frauen wegen des oben erwähnten „körperlichen Zustandes" ein Ablehnungsrecht besitzen, ohne es aber - auch damit muß gerechnet werden - tatsächlich auszuüben. Das Problem der Frauenbeteiligung am Richteramt ist daher für mich mit solchen Schwierigkeiten und Zweifeln belastet, daß ich mich wegen der Besorgnis einer schweren Schädigung der Strafrechtspflege durch eine solche Beteiligung grundsätzlich ablehnend dazu stellen muß. Dies schließt nicht aus, daß in kleinerem Umfange, d.h. auf einem der Frau besonders liegenden Gebiete, ihre Zulassung zum Laienrichteramt erfolgen kann. Als ein solches Sondergebiet betrachte ich die richterliche Tätigkeit bei den Jugendgerichten, wo sich die Frau nach ihrer besonderen Veranlagung und auch nach etwaigen Erfahrungen in der Kindererziehung sogar mit Nutzen wird beteiligen können. Die Zahl der hierfür erforderlichen Frauen ist so gering, daß auch die oben erwähnten sonstigen Schwierigkeiten erträglich sein würden. Äußerstenfalls würde daneben noch eine richterliche Mitwirkung der Frau in solchen Fällen in Frage kommen können, in denen Straftaten zur Aburteilung stehen, die mit der weiblichen Psyche eine besondere Berührung haben; ich meine solche besonderen Delikte, die nur von einer Frau begangen werden können (z.B. Kindestötung nach § 217 StGB oder Abtreibung seitens einer Schwangeren) oder nur gegen eine Frau begangen werden können (z.B. Notzucht oder Verführung). Aber auch in diesen Grenzen würde mir die Mitwirkung der Frau von meinem grundsätzlichen Standpunkte aus zu weit gehen und kann deshalb von mir nicht als ein weiteres Zugeständnis an den Entwurf empfohlen werden. Übrigens setzt jede Beteiligung der Frau am Laienrichteramt neben der bloßen Zulassung noch besondere, die Einzelheiten dieser Beteiligung regelnde Bestimmungen voraus, die ich einstweilen in dem Entwurf vermisse und die noch ergänzend hinzugefügt werden müßten.

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3. Der wichtigsten organisatorischen Veränderung, wonach - abgesehen von den reichsgerichtlichen und schwurgerichtlichen Sachen - die gesamte Zuständigkeit der ersten Instanz auf die mit einem Richter und zwei Schöffen besetzten Schöffengerichte übergehen soll, bin ich in der Lage zuzustimmen. Freilich nur unter der Voraussetzung, daß eine mir von dem Reichsjustizminister bereits zugesagte Bestimmung in den Entwurf aufgenommen wird, wonach durch Anordnung der Landesjustizverwaltung für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte ein Schöffengericht gebildet und ihm für diesen Bezirk die gesamte schöffengerichtliche Tätigkeit oder ein Teil dieser Tätigkeit zugewiesen werden kann. Ich würde diese Ermächtigung dahin auslegen, daß es dem Sinne des Gesetzes nicht widerspricht, wenn in weitestem Umfange eine Zentralisierung insbesondere der sogen, großen Kriminalität bei einzelnen Amtsgerichten, meist wohl denen am Sitz der Landgerichte, erfolgt. Denn nur in diesem Falle würde ich in der Lage sein, für eine Besetzung der Schöffengerichte mit Richterkräften, die der so außerordentlichen Zuständigkeit gewachsen sind, und für das Vorhandensein der erforderlichen sachlichen Einrichtungen (Sitzungssäle, Gefängnisse, Transport- und Vorführungsgelegenheiten u.s.w.) eine Gewähr zu übernehmen. Andernfalls würde die neue Organisation zu unabsehbaren Schwierigkeiten in der Personenfrage und zu einer gewaltigen Belastung der Staatskasse mit außerordentlichen und mit dauernden sachlichen Ausgaben führen. Die Schwierigkeit erstreckt sich auch auf die staatsanwaltliche Tätigkeit bei den Schöffengerichten. Der bisherige § 143 Abs. 2 GVG ist durch die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichte gegenstandslos geworden, so daß an sich die Amtsanwälte bei ihnen unbeschränkt zuständig wären. Diesen Zustand hält der Entwurf mit Recht nicht für angängig, da die Amtsanwälte in ihrer bisherigen Vorbildung und Organisation einer solchen Aufgabe überwiegend nicht gewachsen sein würden. Die starre Begrenzung der Zuständigkeit der Amtsanwälte, wie sie der Entwurf vorschlägt (Ziff. 23 E-GVG), erscheint aber nicht als eine glückliche Lösung der Schwierigkeit; die Grenze würde sich vielfach als zu weit, in anderen Fällen wieder als zu eng erweisen. Das Zweckmäßigste dürfte sein, die Zuständigkeitsgrenze beweglich zu gestalten, d.h. ihre Bestimmung je nach den örtlichen und persönlichen Verhältnissen der Landesjustizverwaltung zu überlassen. Dies wird aber unmittelbar auch eine Notwendigkeit sein mit Rücksicht auf die nach dem Vorhergesagten in weitestem Umfange bewegliche Zuständigkeit der einzelnen Schöffengerichte selbst, die teils nur für die kleine Kriminalität ihres eigenen Bezirks, teils aber auch für die gesamte große Kriminalität eines ganzen Landgerichtsbezirks zuständig sein werden. Ob es demgemäß erforderlich ist, an Stelle des jetzigen Abs. 2 des § 143 GVG etwa zu bestimmen, daß die Landesjustizverwaltung ermächtigt ist, die Zuständigkeit der Amtsanwälte zum Teil auf die Staatsanwälte zu übertragen, oder ob § 146 GVG hierzu schon die erforderliche Handhabe bietet, wird noch zu prüfen sein. Es darf nicht verkannt werden, daß die Aufgabe des einen Richters in großen Strafsachen, deren Verhandlung mehrere Tage oder auch Wochen in Anspruch nimmt, eine ungemein schwierige sein kann. Ob ihm in solchen Fällen oder überhaupt auch die Urteilsabfassung immer zugemutet werden kann, ohne ihn dadurch in der weiteren Führung des Vorsitzes zeitweise lahm zu legen, ist sehr zweifelhaft. Es wird daher zu erwägen sein, ob nicht noch mehr Anlaß wie bei dem Entw. von 1909 gegeben ist, durch einen Zusatz zum § 195 GVG die Zuziehung von Assessoren für die Urteilsabfassung zu ermöglichen: vgl. § 195 E-GVG von 1909 und Begründung dazu. Auch in der Berufungsinstanz kann sich ein Bedürfnis hiernach sehr wohl ergeben. 4. Unter Bezugnahme auf § 61 E-GVG von 1909 und die Begründung dazu schlage ich vor, daß die §§ 61, 85 GVG wiederum durch Zusätze geändert werden, die es ermöglichen, in den Berufungskammern die Vertretung des Vorsitzenden einem besonders zu bestellenden tüchtigen Vertreter zu übertragen, anstatt sie den Zufällen des höheren

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Dienst- oder Lebensalters mit den daraus häufig entstehenden Nachteilen für die Rechtspflege zu überlassen. Die Bedeutung eines guten Vorsitzes bei den Laiengerichten kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Die Reichstagskommission hat bei Beratung des Entwurfs von 1909 zwar Schwierigkeiten gemacht, sich aber im Prinzip der Berechtigung des Verlangens nicht verschlossen. 5. Hinsichtlich der Schwurgerichte ist folgendes zu bemerken. a.) Ein Bedürfnis, den § 6 E.G. zum GVG, der die in Bayern, Württemberg, Baden und Oldenburg landesgesetzlich bestehende Zuständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen fortbestehen ließ, durch eine diese Zuständigkeit auf das ganze Reich ausdehnenden Bestimmung (Ziff. 18, § 80 Abs. 2 EGVG) zu ersetzen, vermag ich nicht zu erkennen. Die Begründung dieses Vorschlags des Entwurfs bleibt abzuwarten. Direkte Bedenken habe ich gegen die Folge jener Bestimmung, daß auch solche Beleidigungen durch die Presse, deren Verfolgung mittels öffentlicher Klage zwar im öffentlichen Interesse liegt (z.B. Beamtenbeleidigung), die aber keineswegs einen politischen Charakter zu haben brauchen, von den Schwurgerichten abgeurteilt werden sollen. Das damit erregte Aufsehen kann zu der Bedeutung des Falles in völligem Mißverhältnis stehen, ein Umstand, der dort, wo jene Bestimmung landesgesetzlich bereits besteht, mitunter dazu geführt hat, daß lediglich aus diesem Grunde die Privatklage statt der an sich der Sachlage entsprechenden öffentlichen Klage gewählt worden ist (z.B. in Fällen des § 196 StGB). Solche prozessualen Sonderlichkeiten sind nicht nachahmenswert. Es ist auch an das wichtige Interesse eines ausreichenden Ehrenschutzes zu denken, das durch solche Erschwerungen zugunsten der Presse verletzt wird. Ob letztere auch jetzt, wo das Schwurgericht an die Stelle von zwei Schöffengerichten treten würde, ein Interesse an einer solchen Bestimmung haben und darüber erfreut sein wird, ist mir übrigens zweifelhaft. b.) Dringend erwünscht erscheint mir, daß die in § 73 Ziff. 6 bis 8 E-GVG von 1909 bezeichneten Verbrechen (gewisse Fälle der Urkundenfälschung, ferner falsche Beurkundung und Unterschlagung seitens Beamter, endlich betrügerischer Bankrott und Depotunterschlagung) der schwurgerichtlichen Zuständigkeit entzogen und damit der schöffengerichtlichen Zuständigkeit zugewiesen werden. Daß diese Verbrechen sich infolge der äußerst komplizierten Fragestellung nicht für das schwurgerichtliche Verfahren eignen, auch ihrer Bedeutung nach sehr häufig durchaus nicht die Inanspruchnahme der Schwurgerichte rechtfertigen, darüber herrscht schon lange nur eine Meinung. Sie haben auch nicht irgend eine politische Färbung. Der Reichstag bzw. die RJK hat der Zuständigkeitsveränderung schon wiederholt zugestimmt, obgleich bei den damaligen Reformversuchen der Übergang an die Strafkammern, also ein nur mit Berufsrichtern besetztes, dem Rechtsmittel der Berufung nicht unterstelltes Gericht, die Folge gewesen sein würde. Es ist nicht recht einzusehen, weshalb nicht jetzt bei so günstig veränderter Sachlage - Übergang an zwei mit Schöffen ausgestattete Instanzen - der m.E. des Erfolges sichere Vorschlag wieder aufgenommen werden soll. Der Verdacht, daß dieser Vorschlag von Übelwollen gegen die Schwurgerichte eingegeben sein könnte - in Wirklichkeit dient er gerade ihrem Vorteil - , erscheint unter den neuen Zeitverhältnissen und gegenüber einem Entwürfe wie dem vorliegenden so absurd, daß er schwerlich auftauchen kann. c.) Der Entwurf enthält sich jedes Eingriffes in das schwurgerichtliche Verfahren, so wie es heute geregelt ist, anscheinend aus dem Gedanken heraus, daß jede Änderung als eine Beeinträchtigung des Wertes der Schwurgerichte angesehen werden würde. Die gleiche Enthaltsamkeit wurde seinerzeit dem Entwurf von 1909 vielfach als eine „Verelendungstaktik" angerechnet; es hieß, daß keineswegs Freundschaft zu den Schwurgerichten die Triebfeder zu dieser Enthaltsamkeit gewesen sei, man wolle die Schwurgerichte, anstatt sie durch Reformen lebenskräftig zu erhalten, an ihren Fehlern zu Grunde

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gehen lassen. Aus diesem schon vorerwähnten Grunde glaube ich freilich nicht, daß man dem vorliegenden Entwurf eine solche Tendenz unterzuschieben versuchen wird; dagegen habe ich starke Zweifel, ob die Zurückhaltung des Entwurfs gegenüber dem schwurgerichtlichen Verfahren mit Befriedigung aufgenommen werden wird. Ich glaube vielmehr, daß man auch Reformen bei diesem Verfahren fordern und daß die Regierung, wenn sie solche Reformen nicht schon von vornherein in den Entwurf aufnehmen will, gut daran tun wird, sie rechtzeitig vorzubereiten. Ich halte es nicht für meine Aufgabe, dem RJM Vorschläge zu unterbreiten, welche der aus der Literatur bekannten Anregungen bei Inangriffnahme einer Reform des Schwurgerichtsverfahrens wohl zu berücksichtigen sein möchten. Dagegen glaube ich dafür eintreten zu sollen, daß eine dieser Anregungen, die Beseitigung der sogen, peremtorischen Ablehnung der Geschworenen, wegen ihres bereits unter 1 a berührten Zusammenhangs mit der Frage der Dekkung des Laienrichterbedarfs schon jetzt in den Entwurf aufgenommen wird. Es handelt sich dabei um einen Punkt, der sehr wohl von den übrigen, in das eigentliche Verfahren selbst eingreifenden Fragen getrennt und aber mit Rücksicht auf jenen Zusammenhang einer alsbaldigen Lösung zugeführt werden kann, wenn der Komplex der übrigen Fragen noch nicht für spruchreif erachtet werden sollte. Es ist hier nicht der Platz, in eine Erörterung der für und gegen die Beseitigung der peremtor. Ablehnung vorgebrachten Gründe einzutreten. Aus meiner Stellungnahme ergibt sich, daß ich den für die Beseitigung vorgebrachten Gründen den Vorzug gebe, und hierbei leitet mich ganz besonders die Erwägung, daß, wenn nicht zwingende Gründe gegen die Beseitigung sprechen, eine Einrichtung beseitigt werden muß, die in einem Zeitpunkt der Bindung neuer Volkskräfte für den Gerichtsdienst wie keine zweite mit einer - sachlich betrachtet - Vergeudung von wertvollem Laienrichtermaterial verbunden ist. Denn eine Vergeudung ist es, wenn Wochen hindurch täglich 30 meist im Erwerbsleben stehende Männer an der für viele nur mit Bahnfahrt und entsprechendem Zeitverlust zu erreichenden Gerichtsstelle erscheinen müssen, von denen dann 18 infolge Ablehnung ohne Angabe von Gründen, regelmäßig auch ohne das Vorhandensein solcher Gründe - es sei denn, daß man die vage Vermutung, diese oder jene Berufsklasse werde dem zur Aburteilung stehenden Verbrechen mit einer der Anklage oder der Verteidigung günstigeren Auffassung gegenüberstehen, als berechtigten Ablehnungsgrund anerkennt - , vielfach sogar auf eigenen mit Gründen nur persönlicher Art belegten Wunsch wieder entlassen werden. Dabei bedarf es, um diese 30 Männer für je eine Sitzungsperiode als Geschworene zu gewinnen, nach geltendem Recht eines jährlichen Gesamtverbrauchs von 150 Männern [30 Geschworenen + (erfahrungsmäßig) 10 Hilfsgeschworenen = 40 als Bedarf; nach § 87 GVG 40 χ 3 = 120; dazu mit Rücksicht auf § 35 Ziff. 2 GVG 30 vorjährige Geschworene, die wegen der Unsicherheit der Annahme des Amts von den Ausschüssen nicht wiedergewählt werden, d.h. 120 + 30 = 150 als „Verbrauch" im Jahre, von denen also 120 ohne jegliche Dienstleistung einer nutzbringenden anderweitigen Verwendung als Laienrichter entzogen sind. Und dieser Aufwand muß getrieben werden ohne Unterschied, ob es sich um eine Mordsache handelt oder um die bekannten „schwurgerichtlichen Bagatellsachen", die mit geringfügigen Bestrafungen enden. Eine solche Personen- und Arbeitskraftverschwendung ist jetzt unzeitgemäßer denn je. Beseitigt man die peremtorische Ablehnung, so würde über die von mir unter la empfohlene Herabsetzung der Spruchliste von 30 auf 22 Geschworene noch ganz erheblich hinausgegangen, die Auslosung vielleicht sogar auf die Zahl 12 (Geschworenenbank) beschränkt werden können; bei der Ausübung des gewöhnlichen, auch für die Schöffen geltenden (§§ 24, 31 StPO) Ablehnungsrechts könnte dann auf die Hilfsgeschworenen zurückgegriffen werden. Im letzten Friedensjahre 1913 betrug die Zahl der Schwurgerichtsperioden in Preußen rund 250. Man kann sich hiernach die bei

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Annahme meines Vorschlags zu erzielende große Ersparnis an Laienrichtern leicht berechnen. 6a.) Im geltenden Recht ist die Zuständigkeit der Revisionsinstanz so geregelt, daß die Revision für Sachen, die in erster Instanz von den Schöffengerichten abgeurteilt worden sind, an die Oberlandesgerichte, dagegen für Sachen, die in erster Instanz von den Strafkammern (abgesehen von dem landesrechtlichen Sonderfall des § 123 Ziff. 3 GVG) und die von den Schwurgerichten abgeurteilt worden sind, an das Reichsgericht geht. Dies ist im geltenden Recht eine ganz natürliche Scheidung, da der Gedanke einer verschiedenen Wertung der Bedeutung der einzelnen Strafsachen schon darin seinen sichtbaren Ausdruck findet, daß sie von Gerichten mit ganz verschiedener Besetzung, für die zum Teil sogar besondere Verfahrensvorschriften gelten, abgeurteilt werden. Ganz besonders findet die Scheidung auch darin ihre Erklärung, daß Berufung nur gegen die schöffengerichtlichen Urteile, jedoch nicht gegen die Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte zugelassen ist und daß es deshalb nahe lag, in den letzteren Fällen wenigstens die Revisionsinstanz mit besonderer Garantie zu umgeben, d.h. die Revision dem obersten Gerichtshof des Reiches zu übertragen. Diese Unterscheidung nach der Bedeutung der Strafsachen will der Entwurf völlig aufgeben, indem er alle Sachen, von den schwurgerichtlichen abgesehen, von denselben Gerichten, in derselben Besetzung, nach denselben Verfahrensvorschriften, in demselben Rechtszuge erster und zweiter Instanz entscheiden läßt. Gleichwohl aber will er in der dritten, der Revisionsinstanz, die alte Unterscheidung einer oberlandesgerichtlichen und einer reichsgerichtlichen Zuständigkeit dadurch beibehalten, daß er unter Aufstellung eines Kataloges (Ziff. 27, § 123 a E-GVG) einen Teil der Strafsachen den Oberlandesgerichten, den Rest (Ziff. 22, § 136 Nr. 2 E-GVG) dem Reichsgericht zuweist. Der Vergleich des § 123 a Abs. 2 EGVG mit den §§ 27, 75 des geltenden GVG zeigt, daß dabei im wesentlichen (unter Hinzunahme einiger Verbrechen häufig vorkommender Art, §§ 243, 244, 264 StGB) die Sachen, für die bisher das Schöffengericht zuständig ist oder durch Uberweisung zuständig gemacht werden kann und in der überwiegenden Mehrzahl auch zuständig gemacht wird, auch künftig den Oberlandesgerichten, die übrigen Sachen aber dem Reichsgericht vorbehalten bleiben sollen. Diese Aufrechterhaltung einer im übrigen aufgegebenen Trennung zwischen bisher schöffengerichtlichen und Strafkammersachen gerade in der dritten, der Rechtsinstanz, erscheint mir aber künstlich und schematisch, und deshalb verfehlt. Die Bedeutung und Schwierigkeit der Entscheidung von Rechtsfragen geht keineswegs Hand in Hand mit der Bedeutung der Strafsachen und ihrer gesetzlichen Einteilung (§ 1 StGB) und der im Einzelfalle drohenden Strafhöhe. Die Erfahrung hat, insbesondere auch das häufig unter Überlastung leidende Reichsgericht, gelehrt, daß auch in den nach der Strafhöhe bedeutsamsten Strafsachen eine Fülle von Revisionen eingelegt wird, die gänzlich bedeutungslos, oft nur zum Zwecke der Verschleppung eingelegt sind und wo die Inanspruchnahme des höchsten - und wie hinzuzufügen ist auch die höchsten finanziellen Aufwendungen erfordernden - deutschen Gerichtshofs geradezu als ein Mißbrauch erscheint. Nachdem die oben erörterten, in der bisherigen Gerichtsorganisation beruhenden Gründe für den gegenwärtigen Dualismus der Revisionsinstanz künftig fortgefallen sein werden, soll m.E. auch mit diesem Mißbrauch aufgeräumt und die Revision, der Einheitlichkeit der ersten und zweiten Instanz folgend, grundsätzlich einheitlich geregelt werden. Die Frage, ob durch Überweisung aller Sachen an das Reichsgericht oder an die Oberlandesgerichte, kann offensichtlich nur in letzterem Sinne entschieden werden, da das Reichsgericht eine solche Überbürdung geschäftlich nicht ertragen könnte. Auch die schwurgerichtlichen Sachen brauchen, obgleich bei ihnen nach wie vor eine Berufung fehlen wird, von dieser einheitlichen Regelung nicht ausgenommen zu werden, da gerade bei ihnen infolge der fehlenden Begründung des Spruches der Geschworenen die

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Revisionsmöglichkeit in materieller Hinsicht ohnehin verhältnismäßig sehr beschränkt ist und da bezüglich der das Verfahren, insbesondere die Fragestellung betreffenden Revisionen bereits eine weitgehende Festlegung der Rechtsprechung stattgefunden hat. Selbstverständlich denke ich bei diesem Vorschlage nicht daran, das Reichsgericht, dessen hohe Bedeutung für die Entwickelung der Strafrechtspflege und dessen Unentbehrlichkeit für die Einheitlichkeit dieser Entwickelung ich voll würdige, aus der Rechtsprechung in Strafsachen auszuschalten. Es soll nach meiner Absicht der Zahl der Revisionen nach entlastet, zugleich aber auf anderen Wege in der Bedeutung seiner Tätigkeit noch gehoben werden, indem es seine Kräfte nicht an dieses Aufwandes unwürdige Revisionen verschwenden müssen, sondern sie auf die Entscheidung wirklich bedeutsamer und namentlich für die Einheitlichkeit der Strafrechtspflege wichtiger Rechtsfragen sammeln können soll. Den Weg dazu bietet der an den § 1693 RVO erinnernde und auch an § 136 Abs. 2 GVG anknüpfende § 123 b E-GVG, der, nach Streichung der § 123 a Abs. 2 Ziff. 1-11, § 136 Ziff. 2 des Entwurfs, in seiner Fassung entsprechend verändert eine völlig befriedigende und ausreichende Grundlage für eine zweckmäßige, nicht schematische sondern sachlich begründete Verteilung der Revisionstätigkeit zwischen den Oberlandesgerichten und dem Reichsgericht darstellt. Der Frage eines bei solcher Systemänderung etwa für erforderlich oder zweckmäßig zu erachtenden anderweitigen Ausbaus des § 123 b in Einzelheiten soll damit nicht vorgegriffen werden. So könnte z.B. auch eine Ausgleichung zwischen den § 123 b und § 136 Abs. 2 E-GVG erwogen werden. Ich bin übrigens der Ansicht, daß das Reichsgericht auf dem Wege der §§ 123 b, 136 Abs. 2 auch der Zahl der Sachen nach noch mehr wie ausreichend beschäftigt sein würde, so daß es des Ballastes, den daneben der $ 1 3 6 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit S 123 a liefern würde, auch in geschäftlicher Hinsicht sehr wohl entraten kann. Die Veränderung der Gesetzgebung auf prozessualem Gebiet, die zahlreichen Strafbestimmungen der bereits ergangenen und noch bevorstehenden Steuergesetze und besonders die kommende Reform des allgemeinen materiellen Strafrechts werden den Oberlandesgerichten so reichen Anlaß bieten, „zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Interesse der Rechtseinheit" die Tätigkeit des Reichsgerichts in Anspruch zu nehmen, daß m.E. eher wieder mit dem Ruf nach einer Entlastung des Reichsgerichts als mit Klagen über Geschäftsmangel zu rechnen sein wird. - Es ist wohl selbstverständlich, daß die Fälle, in denen die Revision ausschließlich auf die Verletzung landesrechtlicher Rechtsnormen gestützt wird ( S 123 Ziff. 3 GVG, § 123 a Abs. 2 Ziff. 1 E-GVG), von dem Wege des S 123 b ausdrücklich auszunehmen sind und für sie eine einheitliche Rechtsprechung auch weiterhin auf dem Wege des S 9 EG zum GVG zu sichern sein wird. b.) Das geltende Recht sieht für Hochverrat und Landesverrat gegen das Reich sowie für den militärischen Geheimnisverrat die ausdrückliche Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster und letzter Instanz vor. Der Entwurf will es bei dieser Zuständigkeit belassen hinsichtlich des Hochverrats, dagegen den Landesverrat gegen das Reich und den militärischen Geheimnisverrat der gewöhnlichen Zuständigkeit, in diesen Fällen also der schwurgerichtlichen, überweisen ( § 1 3 6 Abs. 1 Ziff. 1 E-GVG, Entw. III Ziff. 6 Entw. EG z. GVG). Ich kann mich, jedenfalls vor Kenntnis der das RJM hierbei leitenden Gründe, mit einer solchen Trennung der bisherigen Zuständigkeit nicht befreunden. Mir will schon der äußere Eindruck, den diese Trennung erwecken muß, bedenklich erscheinen; der gegen das Reich in seinen inneren Verhältnissen gerichtete Verrat würde in seiner Wertung durch die Inanspruchnahme des Reichsgerichts in ein gegensätzliches Verhältnis zu dem gegen das Reich in seinen äußeren Beziehungen gerichteten diplomatischen und militärischen Verrat gebracht sein, das sachlich ungerechtfertigt ist und wohl das Befremden weiter Volkskreise erregen könnte. Ich halte aber auch diese Verbrechen ihrer Natur nach und meist auch wegen des Bedürfnisses nach einer Ge24

heimhaltung des Verhandlungsgegenstandes keineswegs als geeignet gerade für die Verhandlungen vor den Schwurgerichten, der im Falle der Revisionseinlegung nach dem Vorschlage des Entw. doch wieder ein Verfahren vor dem Reichsgericht folgen würde. Aus demselben Grunde habe ich schwere Bedenken gegen den weiteren Vorschlag des Entwurfes, die in Rede stehenden Verbrechen sogar von den Schöffengerichten (mit nachfolgenden zwei Instanzen) aburteilen zu lassen, wenn nämlich der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 18 Jahre alt war (Ziff. 1, § 27 Nr. 4 E-GVG); daß ein solcher Täter wegen seines jugendlichen Alters minder strafwürdig erscheint, ist m.E. kein Gesichtspunkt, der der Behandlung so wichtiger Delikte unter dem Gesichtspunkt der Staatssicherheit übergeordnet werden darf. Nach geltendem Recht wird auch gegenüber Jugendlichen in diesen Fällen die ausschließliche Zuständigkeit des Reichsgerichts angenommen, was m.E. dem staatlichen Interesse entspricht. Nach § 136 Abs. 1 Ziff. 1 EGVG sollen auch die Fälle des Hochverrats gegen das Reich, wenn der Täter ein Jugendlicher ist, vor die Schöffengerichte gebracht werden; mein Standpunkt zu diesem Vorschlag ist der gleiche ablehnende. Ich kann also einstweilen in der Gesamtheit dieser Vorschläge eine Verbesserung der bisherigen Zuständigkeitsregelung, deren Beibehaltung ich empfehle, nicht erblicken. Eine andere Frage ist es natürlich, ob nicht die Besetzung des Reichsgerichts bei der Aburteilung von Hoch- und Landesverrat herabzusetzen sein wird. Die starke Besetzung des aus zwei Strafsenaten gebildeten Gerichtshof und überhaupt die Besetzung der Strafsenate mit 7 Richtern, die der Entwurf unverändert läßt, scheint mir nicht der sonst im Entwurf herrschenden Tendenz, die Zahlen der an den einzelnen Gerichten mitwirkenden Richter herabzusetzen, zu entsprechen. Ich billige diese Tendenz, glaube aber, daß sie sich ohne Nachteile für die Sachen und im Interesse finanzieller Ersparnisse, deren Notwendigkeit sich so gebieterisch geltend macht, auch auf das Reichsgericht erstrecken könnte. c.) Ich empfehle die Zulassung der sogen, revisio per saltum, d.h. der Befugnis, von der ersten Instanz unter Übergehung der Berufungsinstanz die Sache unmittelbar vor das Revisionsgericht zu bringen. Die für und gegen diese Einrichtung vorgebrachten Gründe darf ich als bekannt voraussetzen, da der Vorschlag nicht von mir zum ersten Male zur Erörterung gestellt wird. Die m.E. immer schon überwiegenden Gründe für die Zulassung dieser Revisionsart haben aber jetzt eine solche Verstärkung erfahren, daß die entgegenstehenden Bedenken endlich überwunden werden sollten. Die auf diese Weise zu erzielende Ersparnis an Zeit und Arbeitskräften und damit auch an Ausgaben fällt jetzt doppelt stark ins Gewicht. Eine Benachteiligung des Angeklagten oder der Anklagebehörde durch Verlust einer Instanz ist ausgeschlossen, da nur die Möglichkeit gegeben werden soll, einem von ihnen übereinstimmend gestellten Antrage stattgeben zu können; dies ist z.Zt. nicht möglich, auch wenn die völlige Entbehrlichkeit einer zweiten Tatsacheninstanz in die Augen springt. Der Ausfall eines Urteils der Berufungsinstanz wird aber auch den Revisionsgerichten selbst keine Schwierigkeiten bereiten, zumal das Berufungsgericht künftig mit einer Laienrichtermehrheit besetzt sein und sein Urteil deshalb als Hilfe für die Entscheidung reiner Rechtsfragen nicht mehr dieselbe Bedeutung haben würde, wie gegenwärtig die von drei oder fünf Berufsrichtern gefällten Strafkammerurteile. Dem Revisionsgericht würde übrigens in Erweiterung des § 394 Abs. 2 StPO das Recht zu verleihen sein, die Sache anstatt an ein Gericht der ersten Instanz an das für die Sache in Betracht kommende Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ein hervorragender Vertreter der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung hat noch kürzlich wieder die Zulassung der rev. per saltum „zur Vermeidung sinnloser Vergeudung von Menschenkraft" bezüglich aller schöffengerichtlichen Sachen empfohlen. Erscheint dies als zu weitgehend, so würde sie sich jedenfalls bezüglich der Übertretungen besonders empfehlen, da bei diesen häufig nur die Rechtsfrage der Gültigkeit von polizeilichen Verordnungen Gegenstand der Revision ist.

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7. In der StPO sind mehrfach Verfahrensvorschriften an die Unterscheidung zwischen schöffengerichtlicher und Strafkammerzuständigkeit geknüpft. Der Wegfall dieser Unterscheidung infolge des E-GVG hat das RJM genötigt, als Ersatz eine andere Abgrenzung vorzuschlagen, um jene nur für die bedeutenderen Strafsachen bestimmten Vorschriften nicht schlechthin für alle Strafsachen Platz greifen zu lassen. Den bisherigen Versuch der Abgrenzung in den §§ 176 Abs. 3, 198 Abs. 2, 199 Abs. 4 (Ziff. 23, 25, 26 E-StPO) halte ich nicht für geglückt; sie würde die Zulässigkeit von Voruntersuchungen und sogen. Zwischenverfahren bedenklich erweitern und die Anklageschrift mit vielfach ganz unnötigem Schreibwerk belasten. Es wird m.E. als Abgrenzung die Bedrohung der zur Untersuchung stehenden Tat mit einer weit höheren Freiheitsstrafe als einer solchen von 6 Monaten zu wählen, dem Gericht jedoch die Ermächtigung zu geben sein, auch unterhalb jener Grenze Voruntersuchung oder Zwischenverfahren ausnahmsweise eintreten zu lassen, wenn besondere Umstände ihm dies als notwendig oder zweckmäßig erscheinen lassen. Für nicht angängig halte ich es, gemäß dem Vorschlage des Entwurfs (Ziff. 26 § 199 Abs. 3 Satz 2; Ziff. 27 § 200 Abs. 3 E-StPO) dem Amtsrichter die Entscheidung über den Antrag des Angeschuldigten auf Voruntersuchung sowie die Anordnung der Eröffnung oder Ergänzung einer solchen von Amtswegen im Zwischenverfahren zu entziehen. Dem Amtsrichter, dem die wichtigere Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens selbst übertragen ist, kann nicht zugleich die Verfügung über ein Mittel zur Vorbereitung dieser Entscheidung versagt werden. Eine solche Versagung würde namentlich im Falle des § 200 Abs. 3 E-StPO, wenn das Landgericht die von dem Amtsrichter „für geboten erachtete" Voruntersuchung oder Ergänzung derselben durch unanfechtbaren Beschluß ablehnt, zu schweren Unzuträglichkeiten führen können. Es liegt die Befürchtung nahe, daß in solchem Falle der Amtsrichter wegen nach seiner Beurteilung nicht hinreichenden Verdachts die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen würde, und es ist kein zu billigender Verfahrensweg, wenn erst mittels Beschwerde (§ 209 StPO) die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht erzielt werden könnte. Bleibt es bei den Vorschlägen des Entwurfs, so würde es wenigstens geboten sein, in solchen Fällen von Anfang an auch die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens dem Landgericht zu übertragen, wenn es dem Antrag des Angeschuldigten oder der Stellungnahme des Amtsrichters nicht entsprechen will. 8. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Strafverfahrens (E-StPO) enthält außer dem im Zusammenhang mit dem E-GVG bereits erörterten Bestimmungen noch eine größere Anzahl von Änderungen des Verfahrens, die meist bereits in dem Entwurf von 1909 vorgeschlagen waren und die Zustimmung der RT-Kommission gefunden hatten. Hervorzuheben sind die Bestimmungen über den Schutz des Redaktionsgeheimnisses (Z. 6) und des Wahlgeheimnisses (Z. 8), über Einschränkung, Milderung und Anrechnung der Untersuchungshaft (Z. 13-17, Z. 44), über Ausdehnung der Rechte der Verteidigung (Z. 18-22), über Beseitigung der Beschränkung der Revision durch den § 380 StPO (Z. 37), über gewisse Erleichterungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens (Z. 38, 39) sowie über den Schutz von Zeugen und Angeklagten gegen unnötige Feststellung früherer Bestrafungen (Z. 8, § 55 b; Z. 29). Dem letzteren Ziele dient auch der Entwurf eines Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken, gegen den ich sachliche Bedenken nicht zu erheben habe; es läßt sich freilich nicht verkennen, daß die Aufgaben der Strafregisterführung dadurch außerordentlich erschwert werden, was aber im Interesse der Sache ertragen werden muß. Die Bestimmungen über die Beseitigung des obligatorischen religiösen Eides (Z. 10, 34) sind bereits durch Art. 136 Abs. 4, 177 der Reichsverfassung vom 11.8.1919 als erledigt anzusehen. 26

Ob es noch einer förmlichen Aufhebung der die Sonderrechte der landesherrlichen u.s.w. Familien sowie die der Standesherrn betreffenden Bestimmungen der §§ 5, 7 EG z. GVG, § 4 EG z. StPO, § 71 StPO (Ζ. 1, 2 des Entw. III; Z. 12 E-StPO) bedarf, kann im Hinblick auf Art. 109 Abs. 3, 178 Abs. 2 Satz 1 der Reichsverfassung mindestens zweifelhaft erscheinen. Besondere Aufmerksamkeit glaube ich noch auf die Bestimmungen über den Umfang der Beweisaufnahme (Ziff. 30 E-StPO) und über gewisse Umgestaltungen des Verfahrens in der Berufungsinstanz (Ziff. 35 f E-StPO) hinlenken zu sollen. Während bisher im schöffengerichtlichen Verfahren das Gericht über den Umfang der Beweisaufnahme nach freiem Ermessen bestimmt, soll künftig die uneingeschränkte Beweisaufnahmepflicht in allen Schöffensachen, von Privatklagen und Verhandlungen wegen Übertretungen abgesehen, eintreten. Der Entwurf bewegt sich damit bei der wichtigen Frage des Beweisumfanges in einer dem letzten Entwurf von 1909 entgegengesetzten Richtung. In der Berufungsinstanz soll ferner die Befugnis, von der Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen abzusehen, soweit deren wiederholte Vernehmung nicht erforderlich erscheint, und dementsprechend die Verlesbarkeit der Vernehmungsprotokolle aus der ersten Instanz (§ 364 Abs. 2, 4; § 366 StPO) beseitigt werden. Es wird also in der Berufungsinstanz, die durch die Einführung der Berufung auch in den bisher vor den Strafkammern verhandelten Sachen bedeutend erweitert ist, grundsätzlich die völlige Wiederholung der ganzen Beweisaufnahme stattfinden müssen. Ich will diesen Vorschlägen, deren Begründung durch das R J M ich voraussehen und in ihrer Bedeutung würdigen kann, nicht entgegentreten, muß aber darauf hinweisen, daß diese Verfahrensänderungen eine ganz bedeutende Mehrbelastung der Gerichte durch Verlängerung und Vermehrung der Sitzungen bewirken werden und daß dies ein weiterer Grund ist, auf die tunlichste Ersparnis von Laienrichtern - Ersparnis bei dem großen Mehrbedarf des Entwurfs - nach Kräften Bedacht zu nehmen, wie ich dies oben unter 1. näher dargelegt habe. Je eine Abschrift dieses Votums habe ich sämtlichen Herren Staatsministern sowie dem Herrn Reichsminister der Justiz zur Kenntnisnahme übersandt. Letzterem habe ich noch weitere Abschriften zur Verfügung gestellt zwecks etwaiger Weitergabe an die Reichsregierung, falls die Entwürfe inzwischen dieser bereits zur Beschlußfassung vorgelegt sind oder in nächster Zeit vorgelegt werden. Jedenfalls erscheint mir eine baldige Stellungnahme des Staatsministeriums zu den erörterten Fragen geboten zu sein, um tunlichst zu vermeiden, daß etwaige Gegensätzlichkeiten der Auffassung in den grundlegenden Punkten der Reform erst im Reichsrat oder auf dem Wege des Art. 69 R.Verf. zum Austrage gelangen. gez. am Zehnhoff.

IV. Schreiben des Reichsministers der Justiz vom an sämtliche Landesregierungen

21.10.1919

Die weitere Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte und des Strafverfahrens hat die Notwendigkeit hervortreten lassen, verschiedene neue, in dem ursprünglichen Entwurf nicht berührte Gebiete des Strafverfahrens in die Neuregelung einzubeziehen. Schließlich haben sich die Änderungen, die nötig sind, um zu einer auf die Dauer befriedigenden Regelung zu gelangen, als so umfassend erwiesen, daß sie sich meines Erachtens nicht mehr durch eine Novelle, sondern nur durch ein einheitliches neues Gesetz erreichen lassen. Ich habe daher neben der Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes die Ausarbeitung des Entwurfs einer neuen Strafprozeßordnung in die Wege geleitet. Der Entwurf wird mit aller Beschleunigung aufgestellt werden; nach dem Stande der Vorarbeiten wird er in verhältnismäßig kurzer Zeit fertigge27

stellt werden können. Weitere Mitteilungen über den Stand der Angelegenheit darf ich mir vorbehalten. Der Entwurf eines Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken liegt bereits der Reichsregierung vor und wird voraussichtlich in naher Zeit dem Reichsrat zugehen, gez. Schiffer.

V. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom

20.11.1919

Dem Reichsministerium der Justiz beehre ich mich, nach Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz nachstehendes Ergebnis mitzuteilen: Gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Strafgerichte und des Strafverfahrens besteht im allgemeinen keine Erinnerung. Im einzelnen gibt der Entwurf zu folgenden vorläufigen Bemerkungen Anlaß: 1. Die Eidesformel für die Schöffen in § 51 des GVG wird entsprechend der für die Zeugen, Sachverständigen und Geschworenen zu ändern sein. 2. In §§ 55 f f . des GVG wird das Wort „Vertrauensmänner" durch „Vertrauenspersonen" zu ersetzen sein. 3. Abs. 1 des nach Nr. 1 1 7 einzustellenden § 78 α wird dahin zu ergänzen sein, daß auch § 30 Abs. 2 des GVG in der Fassung nach Nr. I 3 für die Schöffen der Strafkammern sinngemäß gilt. Ferner erscheint noch eine Vorschrift darüber nötig, wer zu den Entscheidungen nach §§ 47, 52 Abs. 3, §§ 53, 54 und 56 zuständig ist, der Vorsitzende oder die Strafkammer. 4. § 80 des GVG in der Fassung Nr. 118 steht mit § 27 des GVG in der Fassung nach 1 1 nicht ganz im Einklang. Für § 80 wird folgende Fassung vorgeschlagen: Die Schwurgerichte sind zuständig: 1. für die Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit der Schöffengerichte oder des Reichsgerichts gehören, 2. für die Verbrechen und Vergehen, die nach §27 Nr. 2 an sich zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, sofern die Tat durch die Presse begangen worden ist und im Wege der öffentlichen Klage verfolgt wird; ausgenommen sind die Verbrechen und Vergehen der Personen, die zur Zeit der Tat noch nicht 18 Jahre alt waren und die Vergehen gegen die §§18 und 28 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874. 5. Die Änderung des 5 89 des GVG nach Nr. I 23 wird dahin aufzufassen sein, daß der nach § 4 0 des GVG gebildete Ausschuß künftig die Geschworenen und Hilfsgeschworenen selbst wählt, nicht nur Vorschläge dafür macht. Mit Rücksicht hierauf wird in § 88 des GVG in der Fassung nach Nr. I 22 das Wort „vorgeschlagen" durch „gewählten" zu ersetzen und §87 des GVG (nach Nr. I 2 0 künftig Abs. 1 des §87) dahin zu ändern sein, daß der Ausschuß gleichzeitig aus der Urliste die Geschworenen für das nächste Geschäftsjahr auswählt. 6. Wenn das Reichsgericht in den Fällen des Hochverrats gegen das Reich für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz zuständig bleiben soll (Nr. I 22), dürfte kein Grund bestehen, seine Zuständigkeit für die Fälle des Landesverrats gegen das Reich zu beseitigen. 7. In Nr. II 24, 26 und 27 ist für die §§ 196, 199 und 200 der StPO eine Fassung vorgesehen, die immer zwischen Amtsrichter und Gericht unterscheidet. Mit Rücksicht hierauf dürfen in den §§ 201, 202, 204, 205 Abs. 2, 206 und 208 die Worte „das Gericht" durch „der Amtsrichter oder das Gericht" zu ersetzen sein.

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8. $ 367 der StPO in der Fassung nach Nr. II 35 berücksichtigt nicht die Fälle, in denen sich der Angeklagte nach § 233 der StPO vertreten lassen kann. Für § 367 Abs. 2 wird folgende Fassung vorgeschlagen: „Hat der Angeklagte Berufung eingelegt, so hat das Gericht, wenn der Angeklagte auf ordnungsmäßige Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt und auch in den Fällen, wo dies zulässig ist, kein Vertreter des Angeklagten erscheint, die Berufung ohne weiteres durch Urteil zu verwerfen. Das Gericht kann jedoch, falls es dies für angemessen hält, die Verhandlung aussetzen." 9. Die Strafkammern sollen künftig als erkennende Gerichte nur noch in der Berufungsinstanz tätig werden. Mit Rücksicht hierauf werden in § 369 Abs. 3 der StPO die Worte „oder wenn es selbst in erster Instanz zuständig ist, zu erkennen" gestrichen werden müssen. 10. In 5 407 der StPO wird die Verweisung auf die Bestimmungen in 5 399 Nr. 3 und 402 Nr. 3 durch die Verweisung auf die nach II 38 an die Stelle dieser Bestimmungen tretende Vorschrift im § 400 zu ersetzen sein. 11. In § 410 Abs. 1 der StPO wird der letzte Halbsatz gleichfalls mit Rücksicht auf die in Nr. II 38 vorgesehenen Änderungen gestrichen werden müssen. 12. Desgleichen ist die Streichung des § 413 der StPO veranlaßt, weil sein Inhalt in den nach Nr. II 39 vorgesehenen § 4 1 1 übernommen ist. 13. Der Entwurf gibt Gelegenheit, auf den Antrag Bayerns an den Bundesrat Tagung 1918 Nr. 237 zurückzukommen, wonach der Amtsrichter oder das Gericht befugt sein soll, auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen, wenn eine Bestrafung nicht geboten erscheint, weil das Verschulden des Täters und die Folgen der Tat geringfügig sind. Selbstverständlich besteht bei der Regelung im Rahmen des Entwurfs kein Anlaß zu der in dem bayerischen Antrag vorgesehenen Beschränkung auf Zuwiderhandlung gegen Vorschriften, die auf Grund des § 3 des Ermächtigungsgesetzes vom 4. August 1914 ergangen sind. Vielmehr wird sich die Regelung auf strafbare Handlungen aller Art zu erstrecken haben. Es soll vermieden werden, daß die Gerichte mit geringfügigen nicht strafwürdigen Bagatellstrafsachen belastet werden. 14. Aus Anlaß der ziemlich weitgehenden Neuordnung der Strafgerichte und des Strafverfahrens könnte ferner auch einer alten Forderung an eine moderne Strafrechtspflege stattgegeben und die bedingte Verurteilung an Stelle der nur ein unzureichendes Aushilfsmittel bildenden bedingten Begnadigung eingeführt werden. Die Neuerung liegt zwar teilweise auch auf dem Gebiete des materiellen Strafrechts. Hieraus dürfte aber gegen die Regelung im Rahmen des Entwurfs umsoweniger ein Bedenken abzuleiten sein, als der Entwurf in dem nach Nr. II 17 einzustellenden § 132 b der StPO Vorschriften enthält, die ausschließlich materiellrechtlichen Inhalts sind. II. Die Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes geben noch Anlaß zu folgenden Anregungen: 1. Es wird sich empfehlen, den $ 67, des Ger.Verf.Ges. zu streichen. Es besteht kein Grund, die Kammer für Handelssachen anders als die übrigen Kammern zu behandeln. Es muß der Anschein vermieden werden, als würden diese Kammern gegen die anderen zurückgesetzt. Die Rechtsentwicklung legt der Zuziehung von Laien in der Gerichtsbesetzung große Bedeutung bei. Auch den Kammern für Handelssachen, in denen Nichtjuristen mitwirken, wird ebenso wie den mit Schöffen besetzten Strafkammern ein Direktor als Vorsitzender vorzuschreiben sein. 2. Die Schöffengerichte erhalten eine große Erweiterung ihrer Kompetenz. Sie werden die Strafgerichte für die Regelfälle und treten an die Stelle der Strafkammern. Zur Erhöhung ihrer Autorität empfehlen sich auch beamtenrechtliche Maßnahmen. Es wäre deshalb vielleicht zu § 26 RGVGes. vorzuschreiben, daß die Schöffengerichte aus einem Direktor als Vorsitzenden und 2 Schöffen zu bestehen haben. Es besteht sonst die Mög-

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lichkeit, daß landesrechtlich eine solche Besetzung geschaffen wird, wodurch eine nicht wünschenswerte Verschiedenheit im Reiche in den einzelnen Staaten eintreten würde. 3. Die Amtsgerichte werden in der Zukunft immer mehr an Geschäftsaufgaben, auch durch die Erweiterung der Zuständigkeit in bürgerlichen Streitsachen, zugewiesen erhalten. Es möchte deshalb angeregt werden, zu § 22 RGVGes. in einem besonderen Absätze die Vorschrift anzufügen: „Größere Amtsgerichte werden mit Präsidenten und Direktoren als Abteilungsvorstände besetzt." Auch hier empfiehlt sich eine einheitliche reichsrechtliche Regelung, die der Bedeutung der Amtsgerichte gerecht wird. III. Auch gegen den Entwurf eines Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und Tilgung von Strafvermerken besteht grundsätzlich keine Erinnerung. I.A. gez. Dr. Müller

VI. Übersendung des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes vom 28.11.1919 durch den Reichsminister der Justiz an sämtliche Landesregierungen Im Anschluß an mein Schreiben vom 21.v.M. - II 3079 - beehre ich mich, anbei den vorläufigen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes zur gefälligen Kenntnisnahme zu übersenden. Die Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes, wie sie sich nach diesen Änderungen ergeben würde, ist beigefügt; eine kurze Erläuterung des Entwurfs wird alsbald nachgesandt werden. Der Entwurf einer neuen Strafprozeßordnung ist in der Ausarbeitung begriffen; möglicherweise wird sich hierbei ergeben, daß der Entwurf zum Gerichtsverfassungsgesetz gewisser Änderungen bedarf. Auch sonst werden sich möglicherweise noch Änderungen des anliegenden Entwurfs als nötig erweisen; so darf ich mir z.B. vorbehalten, einen Ersatz der Bezeichnungen „Staatsanwalt" und „Gerichtsschreiber" durch andere Ausdrücke vorzuschlagen. Wenngleich hiernach die Vorschläge zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Inhalt und Form nicht als endgültig zu betrachten sind, erscheint es mir doch sachdienlich, sie den Landesregierungen schon jetzt zu unterbreiten. Insbesondere erhoffe ich davon den dringend erwünschten Erfolg, daß die Vorlage seinerzeit im Reichsrat eine beschleunigte Erledigung finden wird. Um auch der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, lasse ich den Entwurf gleichzeitig einer Anzahl juristischer Fachzeitschriften und einer Reihe juristischer Vereine zugehen. (gez.) Schiffer Anlage: Vorläufiger Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Gerichtsverfassungsgesetz wird dahin geändert: 1. Der § 6 fällt weg. 2. Der § 8 erhält folgende Fassung: Die Richter sind unabsetzbar und unversetzbar nach Maßgabe der Reichsverfassung. 3. Die §§9, 11, 16 fallen weg. 4. Als 55 23 α und b werden folgende Vorschriften eingestellt: 5 23 a. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in Strafsachen 1. alle Übertretungen, 2. die Vergehen mit Ausnahme der Fälle, für die nach § 80 Nr. 3 die Schwurgerichte zuständig sind,

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3. die Verbrechen, die mit Zuchthaus von höchsten fünf Jahren, allein oder in Verbindung mit anderen Strafen, bedroht sind, mit Ausnahme der Fälle, für die nach § 136 Nr. 1 das Reichsgericht oder nach § 80 Nr. 2 oder 3 die Schwurgerichte zuständig sind, 4. die Verbrechen der Unzucht im Falle des §176 Nr. 3, des Diebstahls in den Fällen der 55 243, 244, der Hehlerei in den Fällen der §§ 260, 261, des Betrugs im Falle des 5 264, der Urkundenfälschung in den Fällen des § 268 Abs. 1 Nr. 2 und der §§ 271, 273 und die Verbrechen im Amte in den Fällen der §§ 349, 351 des Strafgesetzbuchs, 5. alle Vergehen und Verbrechen der Personen, die zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren. 5 23 b. Zur Entscheidung von Strafsachen sind die Amtsgerichte in der Hauptverhandlung mit einem Amtsrichter als Vorsitzenden und mit zwei Schöffen zu besetzen. Ist eine Frau angeklagt oder ist eine Person angeklagt, die zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt war, so sind als Schöffen ein Mann und eine Frau zuzuziehen. In den übrigen Fällen sind als Schöffen Männer zuzuziehen. Die Zuziehung von Schöffen unterbleibt im vereinfachten Verfahren. 5. Die 5 5 25 bis 29 und die Überschrift „Vierter Titel, Schöffengerichte" fallen weg. 6. Im 5 31 wird das Wort „einem" gestrichen. 7. Im 5 35 wird die Nr. 5 gestrichen. 8. Im 5 34 erhalten die Nrn. 1, 2, 8, 9 folgende Fassung: 1. der Reichspräsident und die Präsidenten der Länder, 2. die Mitglieder der Reichsregierung oder einer Landesregierung, 8. Volksschullehrer an einklassigen Schulen, 9. Angehörige der Wehrmacht. 9. Der § 35 wird dahin geändert: a. Nr. 1 erhält die Fassung: Mitglieder des Reichstags, des Reichsrats oder eines Landtags, b. in Nr. 2 wird an Stelle des Wortes „fünf" das Wort „sieben" eingesetzt, c. der Nr. 3 werden die Worte „und Hebammen" hinzugefügt, d. die Nr. 6 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: 6. Frauen, welche glaubhaft machen, daß ihnen ihr körperlicher Zustand oder Rücksichten auf ihre Familie oder Wirtschaft die Ausübung des Amtes besonders erschweren. 10. Dem § 36 Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt: Männer und Frauen sind dabei zu trennen. 11. Der § 40 erhält folgende Fassung: Bei dem Amtsgericht tritt alljährlich ein Ausschuß zusammen. Der Ausschuß besteht aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Staatsverwaltungsbeamten, sowie einer Anzahl Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Zahl der Vertrauenspersonen wird von der Landesregierung bestimmt; sie soll mindestens sieben betragen. Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt. Die Wahl erfolgt nach näherer Bestimmung der Landesgesetze durch die Vertretungen der Kreise, Amter, Gemeinden oder dergleichen Verbände. Sie ist nach dem gleichen und geheimen Wahlrecht und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu vollziehen. Soweit die Verhältniswahl wegen der geringen Zahl der Wahlberechtigten nicht zweckmäßig ist, kann die Landesgesetzgebung eine andere Art der gleichen und geheimen Wahl vorschreiben. Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses genügt die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Verwaltungsbeamten und der Hälfte der Vertrauenspersonen. Der Ausschuß faßt seine

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Beschlüsse nach der absoluten Mehrheit der Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 12. Als §42 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Für die Auswahl einer Person zum Schöffenamte darf nur maßgebend sein, daß von ihr eine gewissenhafte und unparteiische Ausübung des Richteramts zu erwarten ist. Nach der Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsarten oder Bevölkerungskreisen darf, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, kein Unterschied gemacht werden. 13. Im § 43 Abs. 2 wird an Stelle des Wortes „fünf" das Wort „sieben" eingesetzt. 14. Dem § 44 wird folgender Satz hinzugefügt: Männer und Frauen sind dabei zu trennen. 15. Der § 49 erhält folgenden Abs. 3: Nach diesen Vorschriften ist auch dann zu verfahren, wenn in einer Sache nach § 23 b Abs. 2 ein Wechsel der zunächst berufenen Schöffen nötig wird. Welcher Schöffe ausscheidet wird durch das Los bestimmt. Das Los zieht der Amtsrichter. 16. Der § 51 erhält die Fassung: Die Vereidigung der Schöffen erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für die Dauer des Geschäftsjahres. Der Vorsitzende richtet an die zu Vereidigenden die Worte: „Sie schwören, die Pflichten eines Schöffen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben". Die Schöffen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe". Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Die Eidesleistung kann auch in der Weise erfolgen, daß sich der Schwörende auf die Erklärung beschränkt: „Ich schwöre es". Gestattet eine Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft an Stelle des Eides den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln, so wird dieser der Eidesleistung gleichgeachtet. Über die Vereidigung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll aufgenommen. 17. Der 5 55 wird gestrichen. 18. Der § 55 α wird dahin geändert: a. im Abs. 1 werden hinter den Worten „Die Schöffen" die Worte eingefügt : „und die Vertrauenspersonen des Ausschusses", b. im Abs. 2 werden die Worte „der Bundesrat" ersetzt durch die Worte „die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats". 19. Im §56 wird das Wort „Vertrauensmänner" durch „Vertrauenspersonen" ersetzt. 20. Als § 57 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann für den Bezirk mehrerer benachbarter Amtsgerichte einem von ihnen die Entscheidung der Strafsachen ganz oder zum Teil zugewiesen werden. Die Landesjustizverwaltung bestimmt die für dieses Gericht erforderliche Zahl der Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. Die übrigen Vorschriften dieses Titels finden entsprechende Anwendung. 21. Der § 60 wird aufgehoben. 22. Im § 62 Abs. 1 treten an Stelle der Worte: „ihrer Verhinderung" die Worte „der Verhinderung eines Vorsitzenden oder eines Mitglieds". 23. Im § 64 werden folgende Worte gestrichen: „daß einzelne Untersuchungen von dem Untersuchungsrichter, dessen Bestellung mit dem Ablaufe des Geschäftsjahres erlischt, zu Ende geführt werden, sowie". 24. Im § 65 werden nach den Worten „des ordentlichen Vorsitzenden" die Worte eingestellt: „und seines regelmäßigen Vertreters". 32

25. Im § 72 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: Die Strafkammern sind zuständig für die im Eröffnungsverfahren in den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden Sachen zu erlassenden Entscheidungen; sie entscheiden weiter über Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheidungen der Amtsgerichte. 26. Die §§ 73 bis 75 fallen weg. 27. Im § 76 wird das Wort „ferner" gestrichen. 28. An die Stelle des § 77 tritt folgende Vorschrift: 5 77. Die Kammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Die Strafkammern sind in der Hauptverhandlung mit zwei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und mit drei Schöffen zu besetzen. Ist eine Frau angeklagt oder ist eine Person angeklagt, die zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt war, so sind als Schöffen ein Mann und zwei Frauen zuzuziehen. In übrigen Fällen sind als Schöffen Männer zuzuziehen. 29. Als §§ 78 α und b werden folgende Vorschriften eingestellt: § 78 a. Für die Schöffen der Strafkammern gelten die Vorschriften des § 3 0 Abs. 1 und der §§ 31 bis 5 7 entsprechend. Die Wahl erfolgt durch den Ausschuß gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Amtsgerichte. Die Hilfsschöffen werden durch den Ausschuß bei dem Amtsgerichte gewählt, in dessen Bezirk das Landgericht oder die auswärtige Strafkammer (§ 78) den Sitz hat. Die Namen der erwählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden von dem Amtsrichter dem Präsidenten des Landgerichts oder im Falle des § 78 dem Vorsitzenden der auswärtigen Strafkammer mitgeteilt. Von diesem werden die Namen der Hauptschöffen zur Jahresliste der Hauptschöffen zusammengestellt. An Stelle des Amtsrichters tritt für die Auslosung der Reihenfolge, in welcher die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen der Strafkammern des Landgerichts teilnehmen, und für die Streichung eines Schöffen von der Jahresliste des Landgerichts der Präsident des Landgerichts, im übrigen der Vorsitzende der Strafkammer. § 78 b. Niemand soll für dasselbe Geschäftsjahr zugleich für das Amtsgericht und für die Strafkammer als Schöffe bestimmt werden. Ist dies dennoch geschehen oder ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene dasjenige Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst einberufen wird. 30. An die Stelle des § 80 tritt folgende Vorschrift: § 80. Die Schwurgerichte sind zuständig: 1. für die Verbrechen, die mit schwererer Strafe als Freiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht sind, soweit dafür nicht nach § 23 a Nr. 4 und 5 die Amtsgerichte zuständig sind. 2. für die Verbrechen gegen die §§ 8 6 , 1 0 6 des Strafgesetzbuchs, 3. für Vergehen und mit Zuchthaus von höchsten fünf Jahren, allein oder in Verbindung mit anderen Strafen, bedrohten Verbrechen, sofern die Tat durch die Presse begangen worden ist und im Wege der öffentlichen Klage verfolgt wird; ausgenommen sind die Vergehen gegen die §§ 18, 28 des Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 sowie die Vergehen, welche durch Zeitungsankündigungen begangen worden sind. Unberührt bleibt die Vorschrift des § 136 Nr. 1 über die Zuständigkeit des Reichsgerichts in den Fällen des Hochverrats und des Landesverrats gegen das Reich und des Verrats militärischer Geheimnisse. 31. Der §81 erhält folgenden Abs. 2:

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Ist eine Frau angeklagt oder ist eine Person mitangeklagt, die zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt war, so besteht die Geschworenenbank aus sieben Männern und fünf Frauen. In den übrigen Fällen besteht die Geschworenenbank aus Männern. 32. Im § 84 wird das Wort „einem" gestrichen. 33. Dem 5 86 wird folgender Satz hinzugefügt: „Diese bestimmt auch die Zahl der erforderlichen Hilfsgeschworenen". 34. Der § 87 wird dahin geändert: a. In dem Satz 1 treten an Stelle des Wortes „welcher zu Geschworenen für das nächste Geschäftsjahr vorschlägt", die Worte: „aus denen die Geschworenen im nächsten Geschäftsjahr auszulosen sind". b. In dem Satz 2 wird das Wort „dreifachen" ersetzt durch „zweifachen". c. Als Abs. 2 wird folgende Vorschrift eingestellt: Der Ausschuß bei dem Amtsgericht, zu dessen Bezirk der Sitzungsort des Schwurgerichts gehört, wählt weiter die Hilfsgeschworenen aus den an diesem Orte oder in dessen nächster Umgebung wohnenden Personen. 35. Als § 87 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Für die Auswahl der Geschworenen gelten die Grundsätze des § 4 2 a. 36. Der § 88 erhält folgende Fassung: Die Namen der zu Geschworenen und die Namen der zu Hilfsgeschworenen gewählten Personen werden je in eine Liste aufgenommen. Männer und Frauen sind dabei zu trennen. 37. Der § 89 erhält folgende Fassung: Die Listen der Geschworenen und die Liste der Hilfsgeschworenen werden durch den Amtsrichter dem Präsidenten des Landgerichts übersandt. Von diesem werden die Namen der Geschworenen zur Jahresliste der Hauptgeschworenen zusammengestellt. Männer und Frauen sind dabei zu trennen. § 52 findet auf die Haupt- und Hilfsgeschworenen entsprechende Anwendung. 38. Der § 90 fällt weg. 39. Der § 91 wird dahin geändert: a. Abs. 1 erhält die Fassung: Spätestens zwei Wochen vor Beginn der Sitzungen des Schwurgerichts werden in öffentlicher Sitzung des Landgerichts, an welcher der Präsident und zwei Mitglieder teilnehmen, in Gegenwart der Staatsanwaltschaft siebzehn Hauptgeschworene, und zwar zwölf Männer und fünf Frauen, ausgelost. b. Zwischen Abs. 2 und 3 werden folgende Absätze eingefügt: Bei der Auslosung der Geschworenen für die erste Sitzungsperiode wird weiter die Reihenfolge, in der die Hilfsgeschworenen zur Dienstleistung herangezogen werden, durch das Los bestimmt. Das Los zieht der Präsident. 40. Der 5 93 wird dahin geändert: a. Abs. 1 erhält die Fassung: Zu den Sitzungen des Schwurgerichts werden für die Sachen, in denen eine Frau angeklagt ist oder eine Person mitangeklagt ist, die zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt war, die ausgelosten fünf Frauen und von den Männern die ersten sieben in der Reihenfolge der Auslosung und für die übrigen Sachen die ausgelosten Männer geladen. b. Als Abs. 3 wird folgende Vorschrift hinzugefügt: Bei der Ladung sind den Geschworenen die Verhandlungen, für die sie zur Ausübung ihres Amtes berufen werden, und die Personen der Angeklagten und der Verletzten und die gesetzlichen Ausschließungsgründe mitzuteilen; sie sind aufzufordern, das Vorliegen solcher Gründe anzuzeigen. Weiter sind sie auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hinzuweisen.

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41. Als $ 94 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Wird zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Geschworenen erforderlich, so erfolgt diesselbe aus der Zahl der Hilfsgeschworenen nach der Reihenfolge der Auslosung. Würde durch die Berufung der an der Reihe befindlichen Geschworenen eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig, so sind die nicht am Sitze des Gerichts wohnenden Hilfsgeschworenen zu übergehen. Die an der Reihe befindlichen Hilfsgeschworenen sind tunlichst eine Woche vor der Eröffnungssitzung von der Zeit der Sitzungsperiode zu benachrichtigen. 42. Als § 95 α wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Vereidigung der Geschworenen erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für die Dauer der Sitzungsperiode. Der Vorsitzende richtet an die zu Vereidigenden die Worte: „Sie schwören, die Pflichten eines Geschworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimmen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben". Die Geschworenen leisten den Eid wie die Schöffen. Über die Vereidigung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll aufgenommen. 43. Im § 98 wird der Abs. 2 gestrichen. 44. An Stelle des § 123 treten folgende Vorschriften: § 123. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung 1. über Berufungen gegen die Endurteile der Landgerichte, 2. über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte. § 123 a. In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung 1. über Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern, 2. über Rechtsrügen gegen Urteile der Strafkammern, soweit nicht nach § 136 Nr. 3 die Zuständigkeit des Reichsgerichts begründet ist. § 123 b. Will ein Oberlandesgericht bei der Entscheidung über eine Rechtsrüge in einer Strafsache von einer Entscheidung eines Strafsenats des Reichsgerichts oder der vereinigten Strafsenate oder einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen oder hält es eine Entscheidung des Reichsgerichts zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit für geboten, so hat es unter Begründung seiner Auffassung die Entscheidung des Reichsgerichts über die streitige Rechtsfrage einzuholen. Die Entschließung des Oberlandesgerichts ist den am Strafverfahren Beteiligten und dem Verteidiger bekannt zu machen. Das Reichsgericht beschließt ohne mündliche Verhandlung. Der Oberreichsanwalt ist zuvor mit seinen schriftlichen Anträgen zu hören. Der Beschluß des Reichsgerichts ist in der zu entscheidenden Sache bindend. 45. Im § 132 treten an Stelle des Wortes „Reichskanzler" die Worte „Reichsminister der Justiz". 46. Der § 136 erhält folgende Fassung: In Strafsachen ist das Reichsgericht zuständig: 1. als Gericht erster und letzter Instanz in den Fällen des Hochverrats und des Landesverrats gegen das Reich und der Verbrechen gegen die §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 5. Juni 1914, soweit nicht nach § 23 a Nr. 5 die Zuständigkeit der Amtsgerichte begründet ist, 2. für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsrügen gegen Urteile der Schwurgerichte,

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3. für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsrügen gegen Urteile der Strafkammern, wenn die Entscheidung des Reichsgerichts von der Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit dem Oberreichsanwalt beantragt wird. 47. Der §138 wird dahin geändert: a. Im Abs. 1 werden hinter „ § 7 2 Abs. 1" die Worte eingefügt: „für den Fall, daß die Sache zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehört". b. Im Abs. 2 werden das Wort „vereinigten" und die Worte „und dritten" gestrichen. 48. Der § 143 wird dahin geändert: a. Abs. 1 Nr. 3 erhält die Fassung: bei den Amtsgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte oder Amtsanwälte. b. Abs. 2 wird gestrichen. 49. Im § 146 Abs. 2 werden die Worte „und den Schöffengerichten" gestrichen. 50. Im § 149 erhält Abs. 2 folgende Fassung: Zu diesen Amtern sowie zu Staatsanwälten können nur zum Richteramte befähigte Beamte ernannt werden. 51. Der §153 erhält folgende Fassung: Jeder Staatsanwaltschaft bei einem Landgerichte sind die erforderlichen Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes beizugeben. Sie unterstehen der Aufsicht und Leitung des ersten Beamten der Staatsanwaltschaft, der sie beigegeben sind, und der diesem vorgesetzten Beamten. Sie sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Auch sonst noch können Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bestellt werden. Sie sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Die näheren Bestimmungen erfolgen durch die Regierungen der Länder. 52. In den §§ 154, 155 treten an Stelle des Wortes „Reichskanzler" die Worte „Reichsminister der Justiz". 53. Als § 172 α wird folgende Vorschrift eingestellt: In Strafsachen kann das Gericht, sofern kein öffentliches Interesse entgegensteht, die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder einen Teil der Verhandlung ausschließen, wenn es annimmt, daß sich die Verhandlung auf persönliche, häusliche oder Familienverhältnisse erstrecken wird, deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung eine durch den Zweck des Strafverfahrens nicht gebotene Härte bedeutet. 54. Der § 180 wird aufgehoben. 55. Im § 182 werden die Eingangsworte dahin gefaßt: Die in den §§ 177 bis 179, 181 bezeichneten Befugnisse ... 56. Der § 183 wird dahin geändert: a. Im Abs. 1 wird die Zahl „180" gestrichen. b. Abs. 2 lautet: Die Beschwerde hat in dem Falle des § 179 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 182 aufschiebende Wirkung. 57. Im § 199 erhält Abs. 1 folgende Fassung: Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, Handelsrichter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Richtern. Ist auf Grund des Gesetzes ein Berichterstatter ernannt, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende. Erläuternde Bemerkungen zu dem vorläufigen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Der vorläufige Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ist der erste Teil der in Aussicht genommenen Entwürfe zur Neuordnung der Strafgerichte 36

und des Strafverfahrens. Es wird seine Ergänzung finden in einem Gesetz über den Rechtsgang in Strafsachen, das an Stelle der Strafprozeßordnung treten soll, und einem Einführungsgesetze. Diese Gesetze sind noch in der Ausarbeitung. Weiter wird seine endgültige Form beeinflußt werden von dem Jugendstrafgesetze, das gleichfalls in Angriff genommen ist. Der Entwurf des Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen wird in weitem Umfange die Ergebnisse verwerten, welche die Beratung des im Jahre 1909 vorgelegten Entwurfs einer Strafprozeßordnung in der 7. Kommission des Reichstages gehabt hat. [Nr. 638 der Drucks, des Reichstages, 12. Leg.-Per. II. Session 1909/11.] Er will aber, über die damals versuchte Lösung hinausgreifend, das Strafverfahren grundsätzlich als Parteiprozeß gestalten. Das Gericht soll mehr als bisher auf seine eigentliche Aufgabe der erkennenden Tätigkeit zurückgeführt werden. Im Zusammenhange damit beseitigt der Entwurf die gerichtliche Voruntersuchung und befreit er die Hauptverhandlung, soweit möglich, von der Einwirkung des Ermittlungsverfahrens. Dieses soll ausschließlich in die Hand der Staatsanwaltschaft gelegt werden. Zugleich soll dem Beschuldigten und dem Verteidiger mehr als bisher eine Mitwirkung im Ermittlungsverfahren ermöglicht werden. Das Eröffnungsverfahren soll auf die Schwurgerichts- und Reichsgerichtssachen beschränkt werden. Die Lösung dieser Fragen im einzelnen kann dazu führen, daß der vorliegende Entwurf noch in einzelnen Punkten geändert werden muß. Seine Grundzüge werden indessen hierdurch kaum berührt werden. Die Ordnung der Strafgerichte sucht der Entwurf einfacher und gleichmäßiger zu gestalten. Das Reichsgericht bleibt im bisherigen Umfange Gericht erster und letzter Instanz. Im übrigen sind erstinstanzliche Gerichte nur die Amtsgerichte und die Schwurgerichte. Die Strafkammer scheidet als Gericht erster Instanz aus. Die Urteile der Amtsgerichte sind mit der Berufung anfechtbar; über die Berufung entscheidet die Strafkammer. Die Urteile der Strafkammern und die Urteile der Schwurgerichte unterliegen der Rechtsrüge, wie künftig die Revision heißen soll. Uber Rechtsrügen gegen die Urteile der Schwurgerichte entscheidet das Reichsgericht; über Rechtsrügen gegen Urteile der Strafkammern entscheidet das Reichsgericht oder ein Oberlandesgericht. Die Amtsgerichte sind in der Hauptverhandlung, soweit nicht nach besonderen Vorschriften der Amtsrichter ohne Schöffen zu entscheiden hat, mit einem Amtsrichter und zwei Schöffen besetzt; sie entsprechen mithin den bisherigen Schöffengerichten. Bei den bisher ausschließlich aus Berufsrichtern bestehenden Strafkammern sollen künftig in der Hauptverhandlung zwei Berufsrichter und drei Schöffen zusammenwirken. Die Schwurgerichte bestehen nach wie vor aus der Richterbank, besetzt mit drei Berufsrichtern, und aus der Geschworenenbank mit zwölf Geschworenen. An der Besetzung der Strafsenate der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts wird nichts geändert. Soweit das Reichsgericht in erster und letzter Instanz erkennt, soll künftig nicht mehr der vereinigte zweite und dritte Strafsenat, sondern der zweite Strafsenat allein entscheiden. Die Zuständigkeit der Gerichte ist wie folgt geregelt: Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt im wesentlichen die Sachen, die bisher zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörten oder den Schöffengerichten zur Verhandlung und Entscheidung überwiesen werden konnten, und die bisherigen Strafkammersachen. Ausgenommen sind nur die wichtigeren Preßsachen, für die die bisher nur in Süddeutschland und Oldenburg eingeführte Zuständigkeit der Schwurgerichte auf das ganze Reich ausgedehnt wird. Andererseits werden einzelne Verbrechen, deren Bedeutung in der Regel die Ver37

handlung vor den Schwurgerichten nicht rechtfertigt, nämlich die diesen bisher übertragenen Fälle der Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Amtsunterschlagung, den Schwurgerichten genommen und den Amtsgerichten übertragen. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit der vom Volke hochgehaltenen Schwurgerichte unverändert. Da einzelne kleine Amtsgerichte nicht so eingerichtet sind, daß gefährliche Verbrecher dort verwahrt oder große Verhandlungen dort abgehalten werden können, wird den Landesjustizverwaltungen die Befugnis eingeräumt, die Entscheidung der Strafsachen für den Bezirk mehrerer benachbarter Amtsgerichte einem von ihnen ganz oder teilweise zuzuweisen. Die Strafkammern entscheiden als Gericht zweiter Instanz bei Berufung überall da, wo in erster Instanz ein Amtsgericht erkannt hat. Die Zuständigkeit des Reichsgerichts und der Oberlandesgerichte zur Entscheidung über Rechtsrügen gegen Urteile der Strafkammern wird beweglich gestaltet, so daß das Reichsgericht nur da einzutreten hat, wo seine Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit geboten ist. Zu diesem Zwecke wird die bisher nur für Steuersachen bestehende Vorschrift im § 136 Abs. 2, wonach der Staatsanwalt die Entscheidung des Reichsgerichts beantragen kann, auf alle Berufungsurteile der Strafkammern ausgedehnt, der Antrag des örtlichen Staatsanwalts aber von dem Einverständnis des Oberreichsanwalts abhängig gemacht. Weiter werden die Oberlandesgerichte in allen Sachen verpflichtet, eine Entscheidung des Reichsgerichts herbeizuführen, wenn ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Reichsgerichts oder eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will oder wenn es zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung eine Entscheidung des Reichsgerichts zur Wahrung der Rechtseinheit für geboten hält. Bei der Neuordnung der Gerichte wird eine Steigerung des Volksrichterbedarfs eintreten. Ein Ausgleich wird aber durch die in dem Gesetz über den Rechtsgang in Strafsachen geplante Vorschrift eintreten, wonach der Amtsrichter bei Vergehen und Übertretungen dann, wenn der Angeklagte keine Einwendungen erhebt, ohne Zuziehung von Schöffen zur Hauptverhandlung schreiten kann. Es ist zu hoffen, daß sich der größte Teil der kleineren Strafsachen in diesem auch sonst vereinfachten Verfahren erledigen wird. Weiter wird der Kreis der Laien, die in der Strafrechtspflege mitwirken, beträchtlich erweitert. Zunächst legt der Entwurf infolge der Gleichstellung von Mann und Frau durch die Reichsverfassung beiden Geschlechtern die Pflicht auf, als Schöffen oder Geschworene tätig zu werden. Dabei weist er der Frau mit Rücksicht auf ihre Artung als Aufgabe die Mitwirkung an der Aburteilung von Frauen und Jugendlichen zu. Die Vorlage empfiehlt in diesen Fällen bei den Amtsgerichten einen Mann und eine Frau, bei den Strafkammern einen Mann und zwei Frauen und bei den Schwurgerichten sieben Männer und fünf Frauen als Volksrichter zu berufen. Damit wird erreicht, daß bei Frauen und Jugendlichen kein endgültiger Schuldspruch gegen den Willen der Frauen erfolgen kann. Den besonderen Hindernissen, die sich für die Frau aus ihrem körperlichen Zustande sowie aus Pflichten in Haus und Wirtschaft ergeben können, wird durch ein Ablehnungsrecht Rechnung getragen. Weiter ist es nicht mehr angemessen, die Dienstboten vom Volksrichteramt auszuschließen. Sodann muß die Fernhaltung des Lehrerstandes soweit beseitigt werden, als es mit den Rücksichten der Schulpflege irgend vereinbar ist. Der Entwurf beschränkt deshalb den Ausschluß der Lehrerschaft auf die Lehrer an einklassigen Schulen. Ferner ist das Ablehnungsrecht der Personen, welche ihr Unvermögen zur Tragung des mit dem Amte verbundenen Aufwandes glaubhaft machen, nach Einführung der Entschädigung für diesen Aufwand nicht mehr gerechtfertigt.

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Die Auswahl der Schöffen und Geschworenen soll nach dem Entwürfe wie nach dem geltenden Rechte durch den alljährlich bei dem Amtsgericht zusammentretenden Ausschuß erfolgen. Nur wird die Erhöhung der Zahl der Vertrauenspersonen, die jetzt auch Frauen sein können, auf Grund der in großen Bezirken gemachten Erfahrungen zugelassen. Die Vertrauenspersonen sollen durch die bisherigen, infolge der politischen Entwicklung bereits in ihrer Zusammensetzung ausreichend veränderten Wahlkörperschaften, und zwar in gleicher und geheimer Wahl und möglichst nach den Grundsätzen der Verhältniswahl berufen werden. Durch besondere Vorschriften wird darauf hingewirkt, daß der Ausschuß die Schöffen und Geschworenen nur nach ihrer Eignung zum Richteramt auswählt. Die Heranziehung des einzelnen Schöffen soll künftig nicht nur zu fünf, sondern zu sieben Sitzungstagen im Jahre erfolgen können. Dadurch werden Kräfte freigemacht. Zu dem gleichen Zwecke soll der Ausschuß die Geschworenen nicht mehr nach dem Dreifachen, sondern nur noch nach dem Zweifachen des wirklichen Bedarfs bereitstellen. Die Siebung der vom Ausschuß vorgeschlagenen Personen durch Mitglieder des Landgerichts soll als nicht mehr zeitgemäß fortfallen. Die Personen, welche von dem Ausschusse zu Geschworenen vorgeschlagen werden, sind vielmehr beim Landgericht ohne weiteres zur Jahresliste der Hauptgeschworenen zusammenzustellen. Aus dieser Liste werden die Geschworenen für die einzelne Sitzungsperiode ausgelost. Hierbei wird, um die Inanspruchnahme der Bevölkerung auf das Maß des Notwendigen zurückzuführen, eingreifend geändert. In Zukunft soll nicht mehr die Zahl von dreißig Hauptgeschworenen ausgelost und täglich aus ihr die Bank gebildet werden, sondern es wird für die ganze Periode von vornherein durch öffentliche Losziehung eine feste Geschworenenbank gebildet, so daß künftig für die Periode statt dreißig nur zwölf Personen in Anspruch genommen werden. Das Recht der Beteiligten, einen Geschworenen ohne Angabe eines Grundes abzulehnen, wird beseitigt und durch die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ersetzt. Von den sonstigen Vorschriften ist noch folgendes hervorzuheben: Um die Staatsanwaltschaft in den Stand zu setzen, das Ermittlungsverfahren selbst durchzuführen, muß sie enger mit der Polizei verbunden werden. Die endgültige Fassung der Vorschrift, die hierüber in den Entwurf aufgenommen worden ist, wird wesentlich von dem Ergebnis der Beratungen abhängen, die zur Zeit über eine reichsgesetzliche Regelung der Kriminalpolizei in Gange sind. Einem alten Wunsch der Anwaltschaft wird dadurch entsprochen, daß die Möglichkeit einer Bestrafung wegen Ungebühr beseitigt wird. Schließlich wird das Gerichtsverfassungsgesetz an die neue Reichsverfassung angepaßt. So wird eine Anzahl von Bestimmungen gestrichen, weil die grundlegenden Vorschriften zur Sicherung der Unabhängigkeit der Gerichte und das Verbot der Ausnahmegerichte in die Reichsverfassung übernommen worden sind. Ferner wird die nötige Folgerung daraus gezogen, daß nach der Verfassung niemand zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden darf und die Eidesleistung durch die einfache Erklärung „ich schwöre" erfolgen kann.

VII. Schreiben des preußischen Justizministeriums vom 10.12.1919 an die Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten Den mir von dem Reichsminister der Justiz vor einigen Tagen mitgeteilten „vorläufigen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes" übersende ich zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Anheimgeben, zu dem Entwürfe Stellung zu nehmen. 39

Da der genannte Reichsminister eine schleunige Behandlung der Vorlage beabsichtigt, werden nur solche Vorschläge in Erwägung gezogen werden können, die bald etwa innerhalb 3 Wochen - bei mir eingehen. Um die Ubersicht über die Vorschläge im Interesse der Zeitersparnis möglichst zu erleichtern, ist es dringend erwünscht, sie in folgender Form einzureichen: 1. Die Vorschläge werden in der Gesetzessprache formuliert oder in die Form von kurzen Leitsätzen gekleidet; 2. Die einzelnen Vorschläge tragen die entsprechende Nummernbezeichnung des Gesetzentwurfs; 3. Soweit etwa Vorschläge zu Gesetzesparagraphen gemacht werden, deren Änderung der Gesetzentwurf nicht vorsieht, werden sie von den übrigen Vorschlägen gesondert unter fortlaufender Nummernbezeichnung gebracht. 4. Die Beigabe einer kurzen Begründung der Vorschläge ist erwünscht, bleibt aber ganz dem freien Ermessen, besonders der Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit überlassen; soweit Begründung erfolgt, wird sie gesondert von den Vorschlägen in einer Anlage gegeben; 5. Vorschläge und Begründung werden in je 2 Exemplaren eingereicht, tunlichst mit Schreibmaschine hergestellt, die Vorschläge nur einseitig geschrieben, so daß Zusammenstellung mit den entsprechenden Vorschlägen anderer Oberlandesgerichte usw. durch Ausschnitte ermöglicht wird. ... Abdrucke des Gesetzentwurfs sind für die Übersendung an die Landgerichte des dortigen Bezirks beigefügt. Welche Dienststellen und Personen zur Vorbereitung der dortigen Stellungnahme gehört werden, steht in Ihrem Ermessen, wie ich die Äußerung überhaupt als eine freiwillige betrachte. Die Bedeutung, welche die Vorlage für die künftige Entwicklung der deutschen Strafrechtspflege haben wird, läßt mich aber erhoffen, daß sie gerade auch bei den Praktikern reges Interesse erwecken wird. Dem Vorstand der Anwaltskammer ist gleichfalls ein Abdruck zugegangen mit dem Anheimgeben gesonderter Stellungnahme. Ebenso habe ich dem Preußischen Richterverein auf seine schon früher geäußerte Bitte einen Abdruck des Gesetzentwurfs mit dem gleichen Anheimgeben übersandt. gez. am Zehnhoff.

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VIII. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen nebst Begründung (Drucksache Nr. 296 des Reichsrats, Tagung 1919) Veröffentlicht auf Anordnung des Reichsjustizministeriums

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Des

©eridjtsoerfaffungsgefetjes

ie ccrfaffunggcbcnbe "Dcutfcfje 9tationalöerfamm(ung Ejat bag fofgcnbc ©cfc(; bcfcploffett, bag mit Suftimmung beg 9ΐείφ§ταί§ t)iermit uerfünbct toirb: J)ag ©cridjteöerfaffungggefet} wirb ba()in geänbert: 1. T*et § 6 fällt toeg. 2. £>cr § 8 ctf)ält fofgcnbc Raffung: ©ie 9?irf)ter ftnb unabfejjbar unb unüerfc^bar ηαφ SJla^gabc ber SRcid)gDcrfaffung. 3. 5Me § § 9 , 1 1 , 1 6 fatten meg. 4. 3 m § 18 toirb 2lbf. 2 gcftric£;cn. 5. site SS 2 3 a unb 2 3 b werben folgenbe 23orfd)riften eingeflellt: S 23a

Tie Suftönbigfeit ber 9lmt8gerid)te umfafst in Straffadjen 1 atte Übertretungen, 2. bte Bergenen mit Slugnaljme ber p i l e , für bie nad) § 8 0 9lr. 3 bie Scjjnmrgeridjte juftänbig ftnb, 3. bie Bcrbrcdjcn, bie mit ~;ud)t()aug Don t>öc£;ftcng fünf allein ober in S3crbinbung mit anberen Strafen, bebrütt finb, mit Slu§nal)me ber gälte, für bte nad> § 1 3 0 9ir. 1 bag 5Reidj§< 2 o i ) e r 3 bie e ftaljlä in ben gälien ber SS 2 4 3 , 2 4 4 , ber §c{jlcrci in ben gälten ber SS 2G0, 2(51, beS 23etrug§ im galle be§ J 2(54, ber Urfunbenfälfcfyung in ben fällen bc3 S 2 0 8 2l6f. 1 9ir. 2 unb ber SS 2 7 2 , 2 7 3 unb bie Serbredjcn im Slmte in ben gälten ber SS 34!), 3 5 1 beg Strafgefcgbudjg. S 23b S u r (Sntfcljcibung »on Straffadjen ftnb bie 2lmtggcrict)te tu ber $auptt>ertyanbluitg, fomeit bag ©efe(j nichts anbereg beftimmt, mit einem Slmtericfyter a t e Sorfifcenben unb mit jfoei Schöffen ju befefcen. ® i e ©cfdjäfte beg 2lmtgrirf)tcrg in ber £auptoerl;anblung bürfen nur oott einem ftänbig angeheilten SRicfyter loaljrgenommcn werben. 3ft eine g r a u angefragt, fo ftnb ate Schöffen ein Φϊαηη unb eine g i a u jujujic^en. 3 n ben übrigen gälten ftnb a l s Schöffen ÜJtänner juju3tel;en. 41

—

4

—

6. fd)uj3 gleichseitig m i t bcr © a t ) I bet Schöffen fiit bie SlmtSgcrichtc. © i e 5>ilfgfct^öffcn tucrben burdj brn 8lu3fd;ufj bet b r m 2lni!?ger;d)te gewählt, i n bcffcit 33.jirf ba3 fianbgcriofyt ober bie auswärtige S t r a f f i i n i n i c r (§ 7 8 ) ben S i j j l;at. © t e SRantcn bcr crtuähltcn öauptfd)öffcn uitb 6ilf3ftf;öffat werben Bon bem Slmt§rici;ter b r m ruf bet erften ©αφε in ba§ Seratunggjimmer jutücf unb tollen einen Obmann. ®ie Sßaljl erfolgt burdj fcfjrifttid^e Slbftimmung itacf) ®eE)r= heit ber Stimmen, Siei (2titntnengleic£)^eit entfe^eibet ba§ E>öf)ere Sebenäalter. ©ie 2ßa^i gilt für bie ganje Tagung, mettn nicf)t ber Obmann au8 ber ξα^Ι ber ©efdjtoorenen auäfcheibet. § !)4b ®irb ju einjelnen ©iguitgen bie 3ujie()ung anbetet afö ber ju· nächft berufenen ©efc^morenen erforberlich, fo erfolgt biefelbe au§ ber ber £ilf3gefdjtt>orenen ηαφ ber 5Rei^enfoIgc ber ?Iu3lofung. JBürbe but-φ bie Berufung ber an ber iRei^e befmbltdjen ©e< fd^ttorenen eine Vertagung ber S3erf)anblung ober eine erhebliche 33ev= jögerung ihres Seginng notmenbig, fo finb bie nicl)t am ©ige bei ©erichtötoohnenbeniMlfggefchtoorenen ju übergehen. Die an ber SReii)e beftnblidE)en §ilfggefd)ioorenen finb tunlichft eine 2Βοφε oor ber Stöffnunggftgung uon ber Seit ber Tagung ju benach» richtigen. 44. Site $ 95a loirb folgenbe SBorfchrift eingeteilt: Die Seteibigung ber ©efchtoorenen erfolgt bei ihrer erften Dienfl· leifhtng in öffentlicher ©tgung. ©ie gilt für bie Dauer ber Tagung. Der Sorfttenbe richtet an bie ju SBereibigenben bie SBorte: ,,©te fchmören, bie Pflichten eineg ©efehmorenen ge> treulich J u et'füHen unb 3hl"e ©timnien nach beftem SBtffen unb ©etoiffen abjugeben " Die ©efchtoorenen leiften ben ©b u>ie bie ©chöffeu. :s 47

—

10

-

Über btc Screibigung trnrb Bon bem 6d)rififül)rer eine Stiebetfdjrift aufgenommen. 4 5 . 3 m § 9 8 toirb ber Slbf. 2 geftridjen. 46. ?ln Stelle be3 S 123 treten folgenbe Sßorfc^riftcn: $123 3 n l'ürgetlidjen SRcdEjtäftratigieiten ftnb bie Obcrlanbe§geric§te ju» ftänbig für bie 23cri)anb(ung unb (Sntfcfyeibung 1. übet Serufungen gegen bie gnburteile ber Canbgeric^te, 2. übet S3efererben gegen §ntfd)eibungen ber Sanbgcridjte. § l-3a 3n €troffad)cn finb bie Obevlanbeägeridjte juftänbig für bie S3er> ijanblung unb Sntfd)cibung 1. über S3cferbcn gegen Sntfc^eibungen ber 6traffammern, 2. über SRcd)t3vügcn gegen Urteile ber Straffammern unb ber Slmt8< geriefte; foroeit nicfyt ηαφ § 136 9tr. 3 bie Suftänbigfeit bc3 SReidjggericfytä bcgrüubet ift. § 123b 3BiH ein Obctlanbcägcridjt bet ber ßntfdjeibung über eine 9ted)t8» rüge in einer Stvaffadje Bon einer 6ntfd)eibung cine8 anberen Ober» Ianbc8gcridjt§ ober be§ SReid)3gcrid)t3 abweisen ober p i t c§ eine 6nt[Reibung bc§ SRäd)§gend)t3 jut Klärung einer SRed)t3frage Bon gvunb· fäglicfyet Scbcutung jur ®aljrung ber 3Rcd)t§cinbeit für geboten, fo f)at e8 unter Segrünbung feiner Sluffaffung bie Gntfdjcibung be8 5ieid)3< gerid)t§ über bie ftveitige SRed;t3frage einholen. Die Gntfd^liefjung bc8 Obeilanbcggcrid)t3 ift bett am Strafcerfafjren Sctcifigten unb bem 53crtcibigcr bcfaititfjuinad;cn. ® a § SRcid)§gcrid)t befdjlicfjt ol)ne ntünblidje Scrfyanblung. 25er 06eircid)§antt)alt ifl juBot mit feinen fdjriftlidjen Slnträgcn ju p r e n . Die Gntfdjcibung be§ SRoid)3gcridE)t3 ifl in ber ju cntfdjeibcnben gad^e binbnb. 4 7 . 3 m § 132 treten an Stelle be8 ®Dtte§ „SReidjgfanjlet" „SteidjSminifter ber 3

U

bie ffiotte

W·

48. ®er $ 136 erhält folgenbe Raffung: 3 n etraffad)en ift baS 9tcidj?gcrid)t juftänbig: 1. a(8 ©cvid)t erfter unb lc|tcr 3"ftanj in ben gäHcn be8 Sodjoerrat? unb beg CanbfäBerratS gegen bag 9vcid) unb ber S3crbrecf)cn gegen bie §§ 1, 3 beä ®cfo|c8 gegen ben Serrat militärifdjer ©e^eimniffe oom 5. 3uni 1 9 1 4 , 2. für bie S3cvl)anb!ung unb (Sntfcfjcibung über SRcdjtgrügen gegen Urteile ber edjiMtrgcridjte, 3. für bie Serfyanblung unb Gntfdjeibung über SRedjtSrügen gegen Urteile ber etraffammern uub ber StmtSgeridjte, toettn

48

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11

—

bie entfdjcibung beä $RcidE>3geridjt§ bon bcr ®tnat§anwalt> fdjaft im (Sinccrnc^mcn mit bem Oberreich8anWalt bean« tragt wirb. 49. D e r § 1 3 8 Wirb baf)in geänbert: a) Slbf. 1 erhält bie gaffung: Der crfte Straffenat trifft bei ben im § 136 Sir. 1 bejeidjnetcn Verbrechen bie ßntfdjeibungen, bie Don bcr Grijc&ung bet Slnflage big jur Slnorbnung bet öauptoerhanblung ju crlaffctt ftrtb. b) 3 m Slbf. 2 werben bag ffiort „bereinigten" unb bie ©orte „unb britten" gcfh.id)en. 50. 3 m § 139 werben bie SBorte gejlricfjen: „fowie ber oereinigten beiben Siraffcitate". 51. D e r § 143 wirb baf)in geänbert: a) Sibf. 1 9lr. 3 erhält bie gaffung: bet ben 2lmtägerid)ten buref) einen ober mehrere Staatäanwälte ober Slmi?anwälte. b) Slbf. 2 Wirb geßricficn.

52. 3 m § 1 4 6 Sibf. 2 werben bie JBorte „unb ben (Schöffengerichten" gc« jtridjcn. 53. 3 m S 1 4 9 erhält Slbf. 2 folgenbe gaffung: 3 u biefen Smtern fowie 3U Staatganwälten fönnen n u r jum SRic^tcramte befähigte SBcamte ernannt Werben. 54. D e r $ 153 erhält folgenbe Raffung: ©er StaatSanWaltfchaft ftehen bie ipolijeibeamten ihreä 23cjtrfe8 jur Serfügung/ fte fann biefe 33camten unmittelbar mit Slufträgcn oerfehen. Die näheren Scftimmungen erfolgen burch bie ^Regierungen ber Cänber. 55. D e r elfte i i t c l erhält jtatt ber Überfchrift „©erichtSfchreiber" bie Übcrfchrift „©crichtäfchriftführcr". 56. D e r § 1 5 4 erhält folgenbe 3 a f f u n 8 : S3ei jebem ©erichte werben Schriftführer angepeilt. Die ©cfdEjäfte bcr Schriftführer Werben bei bem SRcich§gerid)te burch 9icict)g< minifter bcr ben ßanbcägerichten burch fianbcgjuftijocr· Waltung geregelt. 57. 3 m § 1 5 5 treten an Stelle be8 fflorteä „SReichäfanjler" bie ffiorte „SRci^gminiflcr ber 3 u P ' ä " · 58. SllS $ 172 a wirb folgenbe Sorfchrift eingcfteHt: 3 n Straffachen fann ba§ ©cridjt, fofern fein öffentliches 3 n t a > effe entgegengeht, bie öffentlichfeit f ü r bie S3crhanblung ober einen i e i l bcr Serljanblung auäfchlicjjen, wenn e8 annimmt, bajj ftd) bie 23crhanblung auf perfönliche, häusliche ober Oatnilienoerhältniffe er« 3* 49

—

12

—

fhtecfen toirb, beten (Erörterung in öffentlicher Ser^anblung eine burrf) ben 3n>edE bcS Strafverfahrens nicht gebotene $ärte bebeutet. 59. $)et § 180 toirb aufgehoben. 60. 3 » ' S 182 werben bie gingangSluorte bafjin gefaxt: ©ie in ben S$ 177 big 179, 181 bezeichneten «efugniffe.... 61. S e r $ 183 toirb baf>in geänbert: a) 3nt Slbf. 1 ttmb bie 3aljl „ 1 8 0 " gestrichen. b) Slbf. 2 lautet: ®ie Sefdjtoerbe ^at in bem galle beg S 179 feine auf' fcfjiebenbc SBirfung, in bem ftalle be§ § 182 auffdjiebenbe iCirfung. 62. 3 m § 199 erhält Slbf. 1 folgenbe Raffung: ®ic SRid^ter ftimmen nach bem ®ienflalter, bei gleichem ©ienjl· alter nach & e m SebenSalter, §anbel3richter unb Schöffen ηαφ bem Cebenäalter; ber jüngere ftimmt bor bem älteren. -Die Schöffen ftimmen Dot ben ^Richtern. 3fl auf ©runb beg ©cfefecS ein Sevid>terftatter ernannt, fo ftimmt er juerft. Sulefct fiimmt ber Sotftfcenbe.

50

(Sntmurf eines ©efefees über Den SRed)tsgang in 6traffad)en

3nl)alt erfles allgemeine

®ud) Oorfc^riften

1. S l b f d j n i t t :

gufteinbigfeit b t r ©ent^te

§§

2.

»

2lu8id)[iefsutig unb SlblebmJiig

§§

15

»

25

3.

»

beteiligte

§§

26

»

35

4.

»

(Siitfdjeibungen, 9ticbcr|d)riftm, S u j M u n g e n

§§

36

»

52

5.

»

g r i f f t » unb SBiebereinfefoung

§§

53

»

57

6.

»

Sengen

§§

58

»

89

7.

»

gacfyBtrflänbige unb H u g e n f f y i n

§§

90

»

107

8.

»

8ef(l)tagna^me, ©urd)fu(tyung

§§108

»

128

9.

»

SBerijaftung, Borläufige geftimtyme, $ * o t f ü $ r u n g

§§129

»

158

10.

»

SSerfeibigung

§§159

»

174

3»eftee ®erfai)rett

1 bis

14

«ιιφ

bis 3um

Urteil

1. » b f ( f ) n ü t :

öffentliche Slnflage

§ § 1 7 5 big 1 8 2

2.

»

(SrmittftuttgSoerfaljrfn

§§183

»

201

3.

»

91norbnuitg ber §nut>tBrrl)anb[ung

§§ 2 o 2

»

211 "222

4.

»

®orbereituug ber 6iiuptBert)h)ägerte im jWeiten ©rabe ber Seitenlinie. S

16

S

18

S

19

S

20

S

21

ffier ba8 SRid^teramt bei einer Sntfcfjeibung ausgeübt fjat, bie burd) ein [Rechtsmittel angefochten wirb, tfl bon ber ÜJlitwirfung bei ber (Sntfdjeibung übet ba8 [Rechtsmittel auSgefchloffen. 2Ber als [Richter Bei ber Slnorbnung ber Joauptberljanblung bor betn Schwurgerichte mitgewirft fyat, ifi Don bem Borftfc im Schwurgericht au8gefdjloffen. 8 17 3Bet jur Sluäübuttg be§ Slmte8 als Siebter, Schöffe ober ©efdjworener berufen tjl, fann fotro^l au8 ©rünben, bie feine Slugfcfjltefung rechtfertigen, al8 auch Wegen Befangenheit abgelehnt Werben. ®ie Slblefjnung wegen Befangenheit ift begrüntet, wenn iatfacheti oor< liegen, bie ÜJtijjtrauen gegen bie Unparteilichieit bei SluSübung beS SRid)teramt8 rechtfertigen fönnen. ©ie jur SluSübung beS SRichteramtS Berufenen finb ben Beteiligten auf Berlangen namhaft ju machen. Die Slblehnung fleht allen Beteiligten ju. $)ie Ablehnung ift bei bem ©erichte geltenb ju machen, in bent ber Slb< gelehnte jur SluSübung beS [RichtcramtS berufen ift; wirb ber beauftragte dichter ober ber Amtsrichter als ginjelrichter abgelehnt, fo ift bie Slblehnung bei ihnen geltenb ju machen. erhanblung berufen ift, fo iantt ber Befchlujj nur mit bem SRec^tSm'ittel angefochten werben, bag gegen bie Sntfcheibung in ber §auptfacf>e juläfftg ift. 5 24 Sebor über bie Slbleljnung entfcfjieben ift, batf ber Abgelehnte nur folche $anblungen vornehmen, bie feinen Auffchub geftatten. S 25 Auf Schriftführer ftnben bie §§ 15, 17 big 24 entfpred)enbe Anwenbung. Über bie Augfdjliefung ober Ablehnung entfeheibet ba§ ©ericht ober ber SRid)ter, bem ber Schriftführer beigegeben ift. Dritter Slbfdmitt Beteiligte § 26 beteiligte ftnb bie Staatgantoaltfcfjaft, ber Sigenfläger, ber Sftebenfläger unb ber Sefcfjulbigte. S 27 güt bte SRecE)täfteIIung ber Beteiligten im Verfahren gelten, foweit ftd) nicht au8 biefent ©efefc etwa8 anbereg ergibt, folgenbe 33orfcf)riften. S 28

ulbigte fann bei ber Sernehmung eines ÜJlit5*

56

20 befchulbigtett ober eineS 3 c u 9 e n auägefd)(offen werben, Wenn ju befürchten ift, bafj ber ju Vernehntenbe in (einer ©cgenwart nicht bie 3Baf)tE)ett fagen werbe. fonft fann bem befdjulbigten bie Slnwefenheit bei ber Vernehmung eines SJtitbefchulbigten ober eines beugen berfagt werben, wenn bie Vernehmung burdj bie etaatSanwaltfdjaft erfolgt unb bon ber Slnwcfenheit beg befchulbigtett ju beforgen ift, bafs ber gwecf beS Verfahrens gefährbet Wirb. §29 beteiligte, benen bie Slnwefenheit bei einer SlmtShanblung geftattet wirb, futb, trenn bie öanblung gerichtlich borgenomnien wirb, Don SlmtS wegen, fonft auf Slntrag bon beren Seit unb Ort, foweit tunlich, rechtzeitig ju benachrichtigen. Sluch Wenn ihre Slnwefenheit nicht möglich ift, fann bie §anblung borgenommen Werben; boch foH fte auf Slntrag auf einen anberen geitpunft berlegt Werben, wenn eS ohne Nachteil für bie Sache gefchehen fann. ber befdjulbigte nicht auf freiem gufe, fo ift er borpfühtcn; bie Vorführung fann unterbleiben, wenn bie £anblung nicht an bent Orte borgenommen Wirb, too er ftd) befinbet. §30 2Berben bie beteiligten bei einer Vernehmung jugelaffen, fo bürfen fte jur Sluffldrung geeignete fragen an ben Vernommenen richten. §31 ©erichtliche Sntfdjeibungen, bie auf ©runb ber §§ 28 bis 30 erloffen Werben, fönnen nicht angefochten werben. §32 2Ber im Verfahren eine anbere 5ßevfon bertreten will, mufj mit einer fchriftlichen Vollmacht betfehen fein. §33 grflärungen eines beteiligten außerhalb einer gerichtlichen Verhanblung fönnen eingereicht ober bor bem Schriftführer abgegeben werben. §34

antoaltfehaft ober ber loffene ©enbungen eröffnet unb intoietoeit ©enbungen befdjlagnatymt (§ 1 0 8 ) toerben follen. S

116

ffiirb eine ©enbung auggeliefert, eröffnet ober befctylagnaljmt ober wirb übet bie 23eförbetung einer ©enbung ober über beten 3 « ^ l t SluSfunft erteilt, fo ftnb bie Betroffenen ju benachrichtigen, fobalb eg ben gtoeef be? Sßerfat)veng nidjjt meljt gefäfjrbet. ©riefe, bie öom öerteibiger an ben Sefdjulbigten ober üon biefem an ben Serteibiger gerichtet ftnb, bürfen eröffnet unb befdjlagnaljmt toerben, toettn ber Sefdjulbigte flüchtig ifi. ©enbungen, bie ηίφί befc^lagna^mt »erben, finb ben beteiligten u n o e r j ü g ^ au§ju[)änbtgen, ber "ietl einer befc^lagnafimten ©enbung, beffen Sorenthaltung nicht geboten ift, toirb in Slbfcfirift mitgeteilt.

S 117

©olange bie Slnilage ηοφ nicf)t erhoben ifi, entfdjeibet in ben gälien beg § 1 1 0 ©afc 2, beg § 1 1 1 unb be8 § 1 1 5 Slbf. 2, 3 ber 5lmt8ricf)ter, in beffen Sejirfe bte Sefdjlagna^me ober SInEjaltung flattgefunben t)at ober bie um 5lu8funft erfudjte Se^örbe beg $ o f l · unb "ielegraphenbienfteg ihren ©ifc ^at.

S 11«

S i n Serbädjtiger, bte ©ad)en, bie er bei ftc£) führt, feine SBo^nung unb anbete SRäume bürfen burdjfucht toerben, um SSetoeigmittel ober Sittjiehunggflücie aufjuftnben, bie ©atfjen unb SRäume aud), um einen 23erbäd)tigen aufjufinben. Sine toeibliche ^ e r f o n barf oE)tte iE)re Sintoilligung nur von einer g r a u butd^fuebt toerben, ebenfo bte Kleibung, bie fte an ftch trägt. $)iefe Sorfdjriften gelten auch für bie ©urchfu$ung einer $erfon, bie unter 9ßolijetauffid)t fte^t, iiirer ©ac^en unb SRäume.

S H9

Slnbere 9ßerfonen, iljre ©adjett unb SRäume bürfen nur burd)fur i m S e r j u g

auc^ bie

®taatganwaltfc^aft ober bie spolijei. 3fl

bei einet

T>urcljfudjung

bet

ffioljnung,

ber ©efdjäftgräume

ober beg

befriebeten S e f i | t u m g ber SRidjter ober ber © t a a t ä a n w a l t n i d j t jugegen, fo ftnb, w e n n tunlicf), ein ©emeinbebeamter ober j w e i ÜRitglieber ber ©emeinbe jujujie^en, bie nicfyt ipolijeibeamte finb; Ijierbon f a n n abgefeljen werben, wenn ber

3n^bet

ber SRäume j u f l i m m t . ©ie T)urc^fuci»ung bur$fu$t

werben bütfen,

Don SRäumen, fann

oon

bie ofyne Sefc^ränfung ber ® t a a t 3 a n w a l t f d j a f t

aucfj bei 9 ϊ α φ ί unb

ber spoltjei

angeorbnet werben, audj wenn ©efaljr i m S k r j u g e η ί φ ί » o r l i e g t ; ber ^ujieljung beg ©emeinbebeamten ober ber ©emeinbemitglieber bebarf e8 η ί φ ί .

$ 123 Der 3fi

ber SRäume ober Θ α φ ε ι ι b a r f ber "Dira^fudjung

er η ί φ ί

jut

©teile,

fo ift,

Wenn ί α η ΐ ί φ ,

a l g fein SBertreter

g ü ( ) r u n g beg © e ^ ä f t g beteiligter S l n g e f M t e r ober ein erwaφfener Öauggenoffe ober S ^ b a r 9wecf ber


ηιε unjuläfftg ift, ü or läufig ftd)er]ufteHen. £)ie juftänbige ®ίαα18αηη>α^φα^ ift ju Βεηαφπφ^εη j fie §at unoetjüglii), »enn fte ηίφί bie ©αφεη freigibt, bie δβϊφ^ηα^ιηε Ijerbeijufüljren. S 127 ©inb ϊ8είφ(α3ηαί)ηιεη ober 35m^^ungen in einem iDienftgebäube ber 2Βεί)πηαφΙ ober auf einem galjrjeugc ber 9Ίεϊφ8τπατίηε augjufüfyren, fo f>at bie SJe^örbe, »εΐφβ bie Wagregel anorbnei, bie ©efe(j(8fMe um bie 5ln§fül)rung ju εφφεη. ©te fann babei mitteilten. ®e3 S t r e n g bebatf e8 ηίφί, »emt bie SRäuine αυδίφΙίε^Ιϊφ öon ^erfonen be»oljni »erben, bie ηίφί ber 2Βε1^ηιαφί angeboren. S 128 ©αφεη, bte butφ bie ftrafbare £anblung bem Seriellen enljogen unb in αιηίΐίφε Serma^rung genommen ftnb, foHen iljnt, fobalb iljre Verwaltung ηίφί melir erforberfolj ift, auggeljänbtgi »erben, fotoeit ηίφί S l n f p ^ e «Dritter ent« 10

74

— 38 — gegcnftehen. Unter benfelben ^üiauafegungen finb beni JJerlefcteu auf Verlangen auch bet SrlöS, bet auS bera Serfaufe, ber ©adjen erjtelt i|i, ober bie Sachen IjetauSjugeben, bie mit bem (Selbe beS Serlefcten angefdjafft finb. SefleEiett 3»eifel über bie $erfon be8 SmpfangS berechtigten, fo föniten bie Sachen ober ber (Erlös an eine öffentliche Hr barf bie UnterfuchungShaft nicht oerhängt werben, wenn feine fdjwerere ©träfe als greiheit8|irafe öon brei ÜJtonaten ober ©elbjirafe oon fünftäufenb SJtarf, allein ober in Serbinbung mit etnanber ober mit anberen ©trafen, ju erwarten ifi. Sludj wegen gluchtgefahr barf in biefem gaHe bie $aft nur »erhängt werben, wenn ber Sefdjulbigte ftd) bem Verfahren burch bie gluckt bereits entzogen ober Slnjialten baju getroffen hat ober wenn et im 3nlanb feinen bauern« ben Slufenthalt hat ober unter ^olijeiaufftcht fleht ober Wenn fein SluSWetS über feine ißerfon ju erlangen ift. Diefe 33orfchriften gelten nicht bei ben nach § 361 9k. 3 bis 8 beS ©trafgefefebuchS flrafbaren Jöanblungen. $ 132 Sor 6rhebung ber Slnflage erlägt ben Haftbefehl ber SlmtSrichter, in beffen Sejirf ein ©erichtSftanb begrünbet ift ober ber Sefchulbigte ftch aufhält. Der SlmtSrichter barf aufjer bei ©efaht im Setjuge ben Haftbefehl nur auf Slntrag ber ©taatSanwaltfchaft erlaffen. 51αφ Srhebung ber Slnflage erlägt ben Haftbefehl baS ©ericht, baS mit ber ©ache befagt ifi, ηαφ Sinlegung ber SRecfjtSrüge baS ©ericht, beffen Urteil angefochten ifi. 3 n bringenben gäHen fann ben §aft6efc^l auch ber S3or« fifeenbe erlaffen.

75

—

3ö

—

$ 133 S B i r b Wegen einet $ a t ,

bie n u r a u f S h t t r a g oeifoigt wirb, bot

Stellung

b c 8 ? l n t r a g 8 e i n H a f t b e f e h l eriaffen, fo ift ter Sliitraggberechtigtf, üon mehreren

WenigftenS einer, fofort j u benachrichtigen. £ > t e 8 g i l t e n t f p r e c h e n b , w e n n e8 j u r V e r f o l g u n g e i n e t E r m ä c h t i g u n g

bebarf.

S 134 Mm

Haftbefehle

finb

bet Sefc^ulbigte,

bat! anjutuettbcnbe ©trafgefefe a n j u g e b e n ; fachen,

i n benen

»erben, finb

b i e gefeglichen

bip i h m j u t C a f i gelegte i a t u n b

O r t u n b S e i t b e r i a t fohjte b i e i a t »

ÜJlerfmale

b e r firafbatett

Hanblung

gefunben

^itborju^eben.

gerner

f i n b b i e $ . a t f a d ) e n 31t b e z e i c h n e n ,

93erbunfelung§gefal)r

it»e(c£;e b i e g l u c h t g e f a h t

ober bie

begrünben.

3 f t ber 33cfd)utbigte nicht j u r © t e l l e , f o i f i a u c h a n j u g e b e n , 0 6 e t i n t g a f f e bet V e r h a f t u n g

i n b a g nächfte ober i n e i n anbcreg, b e f t i m m t bejeichneteg

fudEjungggefängnig

eingeliefert werben

Unter'

foil.

$ 135 33ei b e t V e r h a f t u n g

ift ber Haftbefehl bem Scfchulbigtett

befanntjumachen;

gefd^tcE>t b i e g b u r d j V e r t ü n b u t i g , f o i f i b e t 5 i e f d ) u l b i g t e b n r a u f ^ i n j u t ü e i f e i r , ihm

a u f Serlangen

eine Slbfchrift

erteilt

wirb.

bie Sefanntmachung

tunlich, f o i f t b e m Sefchulbigten borlaufig mitzuteilen, Welcher f t r a f b a r e n et öerbächtig i f i ; b e t Haftbefehl ηαφ

ber Sinlieferung ©em

bejeichnete Slnftalt

ift a u f Serlangen ©elcgenheit

o b e r a n b e r e 9 ß e r f o n e n Don b e r S e r h a f t u n g Sweet beg Verfahrens

Hanblung

mufj i h m i n btefem g a H e fpätefteng a m "iage

i n bie barin

Sefdjulbigten

bafj nicht

nicht gefähtbet

befanntgentacht j u geben,

j u benachrichtigen,

Werben.

Singehörige

wenn baburch ber

witb.

S 136 SBttb ber Sefdjulbigte a u f© r u n b

beg H a f t b e f e h l s e r g r i f f e n , , f o i f t e r u n =

ü e r j ü g l i d ) i n bie Slnftalt e i n l i e f e r n , bie i m H a f t b e f e h l e bejcichnct ift, u n b fpätefienSam iage

nach

öoraugjufehen,

ber Sinlteferung

b o n e i n e m SRic^ter

bafj b i e S i n l i e f e r u n g

haftung

gefchehen

führen,

Wenn

fann,

er nicht

nicht

j u Betnehmen.

jeboch

t o t S l b l a u f bc8 - i a g e ä nach b e r S e t -

fo ift b e r Verhaftete D o r b e nnadjften Slmtgrichter j u felbft

jögetung

feiner V e r n e h m u n g

Werben.

D e r SlmtSrichter

bei langt,

ungeachtet

ber b a m i t oerbunbeneit

Vet=

u n m i t t e l b a r i n b i e bejeichnete Slnftalt eingeliefert j u h a t i h n fpätefteng a m i a g e n a c h

Verhaftung j u

hernehmen. (Ergibt

ftch,

bafj b e r H a f t b e f e h l a u f g e h o b e n

ober bafj b e r Gegriffene

bie batitt bejeichnete ^Serfon i f i , f o i f i e r unoerjügltcf) fteijulaffen. ift e r ü b e t b i e S e f c h u l b i g u n g

nicht

SlnberenfattS

j u »etnehmett.

$ 137 S3ei ber V e r n e h m u n g befehl S i n w e n b u n g e n

i f i ber Verhaftete j u befragen,

erhebe u n b ,

o b er gegen ben H a f t -

wenn nicht b e t betnehmenbe K i l t e r

j u t Sluf-

h e b u n g beg H a f t b e f e h l s j u f t ä n b i g i f i , b a r a u f h i n j u w e i f e n , bafj e t b e r l a n g e n bem bafür juftänbigen ©cric^te botgeführt j u werben.

76

fann,

40 Strebt ber Verhaftete Sintoenbungen unb mirb bet Haftbefehl ιιίφί alsbalb aufgehoben, fo ift über bie Sin»enbungen in münblid^et Verhanbluttg ju ent> fc^eiben. $at ber Verhaftete feinen 9ϊεφ$αη»αΚ ober 5RccE>t8lc^rer o!8 Vertcibigcr, fo ifl if)m für bag Verfahren über bie (£in»enbungen ein SRec^täanmait als Verteibtger ju befteHen, »enn nid^t ber Haftbefehl nur »egen einer ηαφ § 361 5lr. 3 bie 8 be§ ©trofgefe^buc^g ftrafbaren Q6ertretung erloffen ift. S o n ber Verhattblung ftnb bie beteiligten ju benachrichtigen/ ijjreg Srfcheinenä bebarf c8 nicht, ©et Verhaftete »irb öorgeführt, »enn er am ©ige beg jur Sntfcheibung juftänbtgen ©erichtg in Saft ift ober »erlangt ha*/ biefent ©erichte jugefüljrt ju »erben. beantragt ber 5ßcr^aftete Se»eigerhebungen, fo hat bag ©erict)t fie oorjunehmen, fo»eit fte bie greilaffung be§ Verhafteten begrünben fönnen. ©te Slufrechterhaltung beg Haftbefehls barf nicht auf Steile ber Slften ober 33ett>ci§» flücfc geflutt werben, beren Sinftcht bent Verteibiger oerfagt geblieben ift. ©ie Vorfchriften beg Slbf. 2 gelten auch & αηη / W e n n ^er Verhaftete Gin· »enbungen gegen ben Haftbefehl erft int »eiteren Verlaufe be§ Verfahrend erhebt. ©ie ntüttbliche Verhanbluttg ift auf Eintrag beg Verhafteten ju »ieberholen, »enn er neue iatfachen ober Se»ei8mtttel öorbringt, bie feine greilaffung begrünben fönnen. S 138 ©ie Unterfuchungähaft fott lebiglich baju bienen, bie giuchtgefahr ober bie Verbunfelungggefaljr abju»enben; (te ift mit ntöglichfter Schonung ber 9ßerfon unb ber 6h r e &e8 befangenen ju boUjiehen. ©er ©efangene foil »eber mit anberen UnterfuchungSgefangenen ηοφ mit ©trafgefangenen in bcmfelben SRaume untergebracht »erben. Von biefer Vorfchrift fann abgewichen »erben, »enn ber ©efangene jujtimmt, ober Wenn fein förperlicher ober getfliger ^uftanb bie Slbltsetchung erforbert, ober toenn er (ΐφ nicht im Seftfce ber bürgerlichen §h t e n r e c ^ , e &eftnbet ober toegen Verbachtä einer ηαφ § 3 6 1 9lr. 3 big 8 beg ©trafgefe^buφ8 ftrafbaren Übertretung in Haft genommen ift. ©em ©cfangenen bürfett nur folc^c δεϊφΓάηίη^εη auferlegt »erben, bie ber 3»ecf ber Haft, bie Orbnung ber Slnftalt ober bie ©icherheit erforbert. ©o»eit Ι)ίετηαφ ηίφί Sinfchränfungen geboten ftnb, barf ber ©efangene n a m e n t ^ Seflcibung, Lagerung, Seföjtigung, Seleiuhtung unb 53equemlic^feiteu fo»te Sücher, Scitungcn unb ©φιί^εη ftch auf eigene Soften btfc^affeit, (ΐφ ηαφ eigener ©al)l befd^äftigen, mit ?5erfonen, bie außerhalb ber Slnftalt »oljnen, brieflich »erlebten unb ftch ber Hilfe eines bon ihm gewählten Slrjteg, ®eift> Ιίφεη, JRecht8an»alt8 ober 9lotar8 bebienen. geffeln bürfett bem ©efangenen nur angelegt »erben, »enn eg »egen feiner befonberen ©cfä^Tlid^fcit erforberiic^ ift ober »enn er einen 5&ιφίοεφφ ober ©elbfimorboerfu$ gemacht ober oorbereitet hat. Sei ber Hauptoerhanblung foH er ungefeffelt fein. ©ie ηαφ oorfiehenben νοτϊφη^εη erforbet^en Slnorbnungen trifft cor (Erhebung ter Slnflage ber Slmtöt^ter, in beffen 93ejirf ber ©efangene unter-

77

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41

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gebracht tfy ιιαφ £tl)ebung bet Stallage bet SJorjtyenbe. 3 n btingenben gälten fönnen bie Beamten bet Slnflalt bag Stfotbetlidje oorläuftg anotbnen/ bie Sln> orbnungen ftnb unöerjüglicf) j u t SenntniS be8 SRic^terö ju bringen unb bebürfen feinet Genehmigung. $139 3ft bie llnterfucf)utig§f)aft n u t wegen ^(uc£)tgefa^r »errängt, fo foU bie £ a f t nicht oolljogen Werben, Wenn bet "Bcfcfjulbigte genügeitbe Sicherheit leiftet. Slrt unb bet Sicherheit beftimmt bo8 ©ετίφί ηαφ freiem ßttneffen. § a t bet ©efctulbigte, bet ficfj jur ©icherheitgleiftung erbietet, im 3 n ' o n b feinen ffiotynftfc über bauetnben Slufentfyalt, fo ijat er eine im Sejitfe be8 ©eric^tä mot)nenbe Herfen jum (Smpfange ber für iljn bejlimmten ©chriftftücfe ju beooKmächtigen.

S 140 3 > t Sicherheitäleiftung ungeachtet ift bet 33efd)ulbigte in ipaft ju nehmen, wenn er Slnfialten j u r gluckt trifft, wenn er auf ßabung ohne genugenbe 6nt« fdjulbigung ausbleibt ober toenn neu ^erborgetretene Umflänbe bie SoUjieljung ber φα ft erforberlid) machen. S 141 ®ie ©icherheit wirb frei, wenn ber Haftbefehl aufgehoben ober bie £ a f t ooHjogen Wirb ober wenn ber Sefdjulbigte eine tn bet ©ache erfannte greiheitS« ftrafe antritt, ©ritte, bie f ü r ben 33efd)ulbigten Sicherheit geleifiet haben, erlangen i^te Befreiung, toenn ftcf) innerhalb ber ifynen »om ©crid^te gefegten ftrift ber 8e< fd)ulbigte flellt ober Wenn ftc Don einem glud^töcrfuc^c be8 Sefdjulbigten fo rechtjeitig Slnjeige machen, bafj er beruftet werben fann. $142 i)ie Sicherheit oerfällt ber ©taatSfaffe, wenn fid) ber ©efchulbigte bet Verfolgung ober bet SBoIijlrecfuiig bet erfannten greiheitöftrafe babutdj entjieht, bafj et fließt ober ftrf) »erborgen hält. Darüber, ob bie Sicherheit oerfallen ift, entfcheibet baS ©eticfyt. 33ot ber Sntfcheibung (tnb bte beteiligten unb |"οΙφε ^Serfonen, bie für ben Sefchulbigteti ©icherheit geleitet haben, j u t Stflärung innerhalb beftimmter griff aufjufotbern. ©egen ben Sefcfylufj ift fofortige Sefchwerbe juläfftg. Φα8 Sefchwetbegericht hat auf ®tunb munblichet SSerljanblung ju entfcheiben. ®te ^Beteiligten unb bie ?Perfon, bie für ben Sefcf)ulbigten ©icherheit geleitet hot/ finb Don ber SScr= hanblung ju benachrichtigen; ihres drfcheinenä bebarf e§ nicht. &ct ®e' fcfjulbigte am ©ifce be§ ©extd^tg in § a f t , fo wirb er oorgeführt. D e r Sefcljlujj, ber bie ©icherheit f ü r oerfallen erflätt, wirft gegen ben, bet ©icherheit geleifiet Wie ein borläupg ooUfkecfbateS ßnburteil, unb wenn ber *3efchlu{$ nicht mehr anfechtbat ift, toie ein rechtäfräftigeS Snburteil. $ 143 Sluch ohne SicherheitSleiflung barf bie SoUjiehung ber S a f t unterbleiben, folange ber gludjtgefahr ober ber Sßerbunfelungggefaht butch Slufenthaltäbefchrän* II 78

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42

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Hungen o i x i anbete 9)taßiegeln oorgebeugt fegung

fann bie 2 M j i e E ) u n g

franfter Sefdjulbigter

{ϊφ

werben

fann.

Untci

biefet Sioraui-

ber ipaft itiSbefonbere unterbleiben, wenn ein er-

in einer itraufenanftalt

bepnbet

ober

in

eine foIci;e

aufgenommen wirb.

S

144

£>ie ißoHjte^ung ber H a f t unterbleibt, wenn baS ©eric^t einem ©efc^ulbigten fit^erel

©eleit

erteilt,·

baS

©eleit

fann

an

bejlimmte

®ebingungen

gefnöpft

werben.

S 145 © e r Haftbefehl ift a u f g e b e n , fobalb ber S3crbac^t gegen ben 33efd)ulbigten η ί φ ί mehr bringenb ift ober bie weiteren SorauSfefcungen einer 33eiE)ängung Bon Unterfuct)ung§baft ηχφί mehr vorliegen, heben, wenn ber 33efc^ulbigte

© e r Haftbefehl ift inSbefonbcre aufjit'

freigefproc^en

ober

ba§ Verfahren wegen

Strnf=

loftgfeit ober Unoerfolgbarfeit ber % a t cingeftelit wirb. ®uvc^ (Anlegung eines SRecf)t8mittel8 barf bie greilaffung beS SJcfd^uibigten ηίφί

aufgehalten werben.

Γαδ

SerufungS»

ober 53efd^toerbegcvicf)t barf einen

neuen Haftbefehl n u r auf © r u n b neuer iatfac^en ober Beweismittel erlaffen.

S 146 ©er Haftbefehl ift femer aufgeben, wenn bie en S n t f $ c i b u n g e n ifi Bor (Erhebung ber Slnflage ber Slmt§rtd)ter juftänbtg, ber ben Haftbefehl erloffen Ijat. 9 ί α φ ßrljebung ber Slnflage entfdjcibet baä m i t ber Sacfye Bcfa^te, η α φ Sinlegung ber SRec^tSrüge ba§ © ε ι ί φ ί , beffen Urteil angefochten ift; b o φ E)at *>a§ Sftügegerieft ben Haftbefehl a u f g e b e n , toenn eg ben Sin gef tagten freifpricfjt ober bag V e r f a h r e n toegen Unöerfolgbarfeit ber " i a t einftettt. 91αφ Sitjebung ber Slnflage f a n n in bringenben g ä l t e n audj ber Sovfi^enbe cntfdjjeiben, faH8 bic iStaatganwaltfd^aft ber Gntfc^eibung j u f t i m m t ; anberenfattS ifi uncerjügtich, fpätefienä binnen bierunbjteanjig (Stunben, bie ( E n t f ä r b u n g beg @eric$tg e i n h o l e n . S 150 Siegen bie Voraugfefcungen eineg $aftbefehtö bor, fo fann bei ©efatyr i m V e r j u g e bie altfchaft fotütc bie enn bag anbete Seifahren ηοφ nicht anhängig ift,· für bie (Erhebung bet Stage fann eg eine grift fefeen. S 181 Die ©taatgantoaltfdhaft fann mit guftimmung beg juftänbigen ©erichtg Don Erhebung ber Slnflage abfeljen, folange bem Verfahren in bet iperfon beg Sefchulbigten ein SMnbernig entgegengeht, beffen Vefeitigung nicht in abfehbatet 3eit ju erwarten ift. ^ritt bag ^inbernig erft ηαφ Srhebung ber Slnflage h«"bor, fo h a t baS ®επφί bag Verfahren Botläufig cinjuftellett. 3ft mit ber SJtöglichfeit ber gortfe&ung beS Verfahrens ju rechncn, fo ift für Sicherung ber Seloetfe ju forgen. S 182 ®ie Slbmefenheit beS 5^)ulbigten jM)t bem Verfallen nur entgegen, fo» tt>cit ηαφ ben Sßovfifuiften biefeg ©efejjeg bet Slngeflagte in ber i3au|)tberhanb[ung gegenwärtig fein muf. ®er Slbloefenbe hat feinen S l n f p ^ ) auf bie im ©efefee oorgi^ricbenen 33ctrac^ric^tigungen; bet Slnfcrurf) beS SerteibigcrS auf 53cttacf)cic£)tigung bleibt unberührt. Sann bie ^auptberljanblung gegen ben Slbmefenben ηίφί jiattfinben, fo ift für ©ίφειιη^ ber SBetoeife ju forgen. SllS abftefenb im Sinne bicfeS SefefeeS gilt ber S3cfd)ulbi^to, wenn fein Slufenthalt intbcfannt ift ober Ivenn er fieb im SluSlanb aufhält.

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3n>eiter Slbfdjnitt grmittelung3öerfahren S 183 Φα§ 6rmittelung§oerfahren ift ©αφε bet Staatgnnmaltfc^aft. £>et SRidjter mirft im grmittelungSocrfahren nur mit, foioeit bag ©efe$ eä »orjcfyteibt. S 184 Slnjeigen ftrafbarer jpanbluugen fönnett bet jeber 93el)örbe ber Staateanh'aitfd^aft uub allen Sßc^örben unb Beamten bev ^olijei angebracht loerben. 3ft jur Verfolgung ein Slntrag erfoibcriic^, fo ^at iE>n bev berechtigte bei einet Staatäantualtfcfiaft, einet ^oltjeibeljörbe ober bem mit bet Snd)e befaften ©cric^t einjureic^en ober jut 9iieberfc^rift jn erflären. $)ie SRicberfd^rift ift t>om SlntragjteHer unb üon bem Beamten, ber fte aufnimmt, ju unterjeichncn. S 185 £>ie Se^örbcn unb Beamten bet ^oltjei h a & e n fttafbare ipanbluitgen ju erforfdjen unb alle SRafjnafymen 311 treffen, bie feinen 9luffcf)u6 geftatten unb jur 9lufflärung ber ©αφε erforberlic^ ftnb. £)ie Berhanblungen ftnb unüerjügltch ber ©taatöanmaltfchaft ju überfenben; fte fönnen in bringenben gälten unmittelbar bem SlmtSrid^tcr überfanbt toerben, roenn £anblungcn etforberlich ftnb, ju beren Sovnahme nur ber SRirfjter befugt ift. S 186 ©inb Sln^altäpunfte bafüt öorhanben, bafj jemanb eines unnatürlichen lobeä geftorben ift, ober mirb ber βεϊφηαηι ctne§ Unbefamttett geftntben, fo ftnb bie ^olijcibehörben nnb ©emeinbebehörben beipflichtet, ber ©taateanrtaltfchaft ober bem Amtsrichter fofort Slnjetge ju machen. D e r βείφηαιη barf nur mit Ι'φπ^ΐίφει Erlaubnis ber 6taat«antoaltfchaft ober be? 8lmteri$terd beftattet »»erben. S 187 ©obalb bie ©ίααίδαηίοαίίίφα^ Dom Serbacht einer ftrafbaren öanblung Äcnntniä erhält, hat fte bcti ©αφοειί^αΐί ju erfotfehen, um |ιφ über (Erhebung ber Slnflage fd)lüfftg ju ιηαφεη. ©ie hat gicici;mä$ig bie jut Belüftung unb bie jur Stitlaflung be8 ^efc^utbigten bienettben Umfiänbe ju ermitteln unb für ©ίφβ= rung |"ο(φεν Beroeife 31t forgon, beren SSerluft ju bcfürφten ift. S 188 Tie ©taatSantoalq^aft hot bie (Srinittelungen felbft anjufteHen. ©ie fann ΐ"ϊφ babei ber £ilfe oon ^olijeibeamtcn unb anberen ihr jur Verfügung ftehenben Beatuten bebienen; boφ tnufj fte biefe mit bejtimniten Aufträgen öetfehen. T)ie «Staatöcmiwaltfc^aft fann oon allen Sehotben Slugfunft oerlangen. ©inb ftanblungen außerhalb il)re3 Slmt8bc3trfe8 erforbcrlicty, fo fann fie bie ©ΙααίδαηΐϋαΙΙίφαίί ober btc ov< juncljmen ift, barum crfuchen 87

51

©ittb öaubiungcu erfotbei-Iid), ju bereit 23ornaf)ine nur bei· Stifter befugt ijl, fo finb fte bei bent Slmt8rid)ter bc8 33cjirFc§, too fte öotjuneEmicn finb, ju beantcageu. § 189 Set δΐηι ta^an&tungcn außerhalb ber SlmtSfMe fann bet· ieitcnbe Seamte fßerfonen feflneljtnen, bie feine amtliche iätigfeit oorfä^lic^ fiören ober (ΐφ 2ln> orbnungen »iberfefcen, bie et innerhalb feinet 3upnbigfeit getroffen Ijat. St !ann fie bis gut S3eenbigung ber 5lmt8§anbiung, jeboefe ηϊφί über bierunb}»anjig ©tunben fyinaug, feftEjaCten (äffen. $ 190 gürten bie angeflcßten Ermittelungen ηίφί unmittelbar jur ©nfteilung be8 Serfafyreng, fo i)at bie ©taat?annmltfri;aft ben Sefcfyulbigten ju bcrneljmen. ©ibt ber 33efdjulbigtc bet feiner öerneljmung "iatfacfyen an, bon tonen bie Erhebung ber SInfiage abfängt, fo fann bie 8taat8an>i)a(tfd^aft Beantragen, baft et batüber »ont 3lnit§rid)ter betnommen »erbe. Der Slmtöridjter baif ben 33e< fd^ulbigten erfl »ernennten, nad^bem biefer bent 9Jmt§rid)ter auebtücfltc^ feine 3u* fttmtmmg ju ber Sßetne^rnung erfiärt f)at.

S 191 beantragt ber Sefcfyulbtgte bei feiner SJeracfytnung ober fonft im Saufe be8 (Irmitteiungewerfafjieng bie ßtijebuitg bon Se»etfen, fo fyat bie ©taatian»alt* fi^aft fte ju ergeben, rncitn fte eon 23ebeutung finb. ®tbt bie Staatäantoaltfdjaft 53et»ei8anträgen be8 öefc^ulbigton ηίφί jtatt, fo fyat fte φη fpätefteng bei beg Grmittelunggberfaljreng (§ 194) unter Angabe bet ©rünbe ju befc^etben. $)et 33efc^u(bigte fann, fotange Shtfiage ηοφ ηϊφί erhoben ift, bei ber 6taat8anlt>altfc^aft beantragen, bafi über bie abgelehnten 33e»eigantväge ber SlmtSric^ter entfd^eibe/ bie Sntfdjetbung bcS ?imt8ric^ter? fann ηίφί angefochten »erben. ©ibt ber Slmtäric^ter ben 33e»ei8anttägen ftatt, fo i>at er bie Setoeife ju ergeben. S3or Stlebtgung ber ©αφε bin-φ ben SlmtSticfyter barf bte öffentliche Slnfiage ηίφί erhoben »erben. 3n ©αφεη, bie jur ^uftänbigfeit bei Κείφ^ετιφίβ gehören, tritt an bie ©teile be§ Simtä^tcrg bet «Präftbcnt be§ erften ©traffenatg. S 192 35er SlmtäricEitet Hernimmt SCRitbefcEiutbigte, 3eugen unb Sadjücrftänbigc, »enn ijjre 2?ernef)ntung in ber ^auptcer^anblung &οταΐί0[ίφί1ίφ ηίφί tnögitd;, geugen unb ©aφberjϊänbtge αιιφ bann, »enn i£>rc S3emel;mung in ber $>aupt· bertyanblung οοια^βφίίίφ befoitbetS crfcEjiuert ift. Der 5lmt§ric^ter fjat einen SlugenfAein einjunet>inen, »enn bie 9liebcrfd)rift batübet ai§ Setoetämütel in ber Sauptoerfyanbltutg bertoenbet »erben foil. S 193 Sißerben 3)ia|tiai)men bet Staatisan»altfd)aft int Srniittelungeberfafyrcn bon bem betroffenen beanftanbet, fo entfd^eibet, fo»eit bag ©efefe ηίφί? anbere? be 13" 88

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ftimmt, ber Slmtgrichter. Durch bie S3eanftanbung wirb ber gortgang bcr ©adje nid)t gehemmt. Die (Sntfcficibung beg Amtsrichters fanit ηίφί angefochten Werben. 3n Sachen, bie jut 3ufiänbigfett be? SReicfyggeridjtä gehören, tritt an bie Stelle be§ ?lmtäricf)tetg ber ^räfibent beg erjlen StraffenatS. § 194 SBiil bie StaatganWaltfchaft Slnflage ergeben, fo Ijat fte Dor Slbfaffmtg ber Slnflagefchrift bem SSefdjulbigten münblich mitjuteilen, weldje SSerbachtSgrtmbe vorliegen. Die Mitteilung ift nicht erforberltch, wenn ber Sefdjuibigte bie t a t geftanben bat/ fie unterbleibt, wenn ber Sefdjulbigte abwefenb ift ober auf bie jur Entgegennahme ber Mitteilung an tl)n erge^enbe Cabung nicfit erfdjeint. Die Mitteilung ber Serbac^tggrünbe an ben Sefdjulbigten ober ber 5lften< vetmerf ber StaatganWaltfdjaft, bafj bie Mitteilung nicht erfotberlich ift ober ju unterbleiben hat, bilbet ben Slbfdjlufi beg SrmittelungSöerfahreng. S 195 £aben bie Ermittelungen feine genügenben Unterlagen jur Erhebung ber Slnflage ergeben, fo ftellt bie Staatsanwaltschaft bag Verfahren ein. 2Birb bag Serfaljren eingeteilt, fo ^at bie ©taatganmaltfcfjaft ben Se= fcfiulbigten ju benachrichtigen, Wenn er al§ folder bernommen worben ift. Der Slnjeigenbe ift unter Slnga&e ber ©rünbe ju befcheiben, Wenn bie StaatganWaltfchaft bag Verfahren einftellt ober ber Slnjeige feine golge gibt. Die Sntfd)liefjung famt nur nach ©iafjgabe ber §§ 196 big 200 angefochten werben. S 196 £>at bcr Slnjeigenbc an ber Strafverfolgung ein berechtigtes fo faitn er binnen einem Sionat nach ber Sefanntmadjung beg SefcheibeS (§ 195 Slbf. 2 S a $ 2) bei bem juftänbigen ©ericht bie Stnorbnung ber £auptöerhanblung beantragen; bie Sinnahme eineg berechtigten fjntereffeg Wirb nicht baburch aug« gefchloffen, bag ber Slntragfteller ein öffentliches 3 η * ε ϊ *ίϊ ε Wahrnehmen Will. Der Slntrag ift mit jWfi Slbfchriften einzureichen, gür ©tinberjährige, bie noch nicht achten finb, hat ber gefefclidje Vertreter ben Slntrag ju ftellen. gaben mehrere bie i a t angezeigt, fo fxnbet auf ihr Slntraggved)t § 866 entfrrcchenbe Slnivenbung. Der ?(utragftelier mujj ftch burd) einen SRedjtSanwalt bevtreten laffcn; bag Slrmcnrecht wirb ihm nach benfclben ©runbfäfjen bewiHigt wie in bürgci liehen iNechtSftieitigfeiten bem Kläger. -Die StaatSanwaltfchuft hat bem ©eridjt auf Serlangen bie Bon ihr ge< führten Serhanblungeit öorjulegen. S 197 3ft bie $rift nicht eingchaltcn ober ift ben übrigen Stforberniffen beä SlntragS nicht genügt, fo verwirft ihn bag ©ericht alg unjuläfftg. Der 33ef(f)(u§ fann nicht angefochten werben. S 198 ©irb bcr Slntvag nicht alg unjuläfftg verworfen ober ohne Weiteres alg iinbegrnubct .jurücfgi'Wiefon, fo tyat ihn bag ©ericht bem "l'efc^ulbigtcu gut Sr
Ι η ί φ ί mehr anfechtbar, fo bat bic 6taat§anwaltfφaft bie SlnFiagefc^rift entfpi^cnb j u änbern. $211 SBerben bei Slttorbnung ber $auptoerhanblung 33eWet8anttäge abgelehnt, fo foH ber StngeElagte barauf htngcwiefen Werben, bafj er bie Slnträge in ber $auptoerlianblung Wtcbcvi)o(en unb babutφ eine Sntfc^eibung bc8 ertennenben © ε ι ΐ φ ί δ herbeiführen, auef) Beweismittel unmittelbar ^er&etfc^affen, inäbefonbere Seugen unb 8aφ0erftänbίge unmittelbar laben tann. SJiit ber Slnorbnung ber Jöauptoerhanblung wirb bem Slngeflagten bie Sin» flagefd^tift mitgeteilt, foweit e3 gemäfj § 204 Slbf. 1 ηοφ η ί φ ί gefφehen ift. 3 f l bet Slnflagefa^ infolge ©erid^tä6efc^luffe8 geänbert Worben, fo wirb er mit bet Slnotbnung ber öauptectl)anblung in ber geänberten gotm mitgeteilt.

92

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56

—

©egeu bie Slnorbnung bei' 0auptoerl)anblung ftefyt bei 8taat3anwaltfc£)aft fofortige i-efchwerbe ju, wenn bie öauptoerhanblung abweidjenb Bon ber Sütflage· fc^rift Bot einem nicbcren ®ericf)t angeorbnet Wirb; bem Slngeflagten fleht fofortige Vefchwerbe ju, Wenn fein Ginwanb ber örtlichen ilnjuftänbigfeit jurürf» gewiefen wirb. 3fl bie ^auptoerhanblung burch eine nicht mehr anfechtbare Sntfdjeibung angeorbnet, fo fann bie öffentliche Slnflage nicht jurücfgenoinmen werben. Vierter Slbfdjnitt V o r b e r e i t u n g ber £ a u p t B e r h a n b l u n g S 212 S i e öauptBerhanblung toirb oom Vorft|enben anberaumt. T>te beteiligten werben fcfjriftlici) burdE» ben (Schriftführer geloben. §213 Der Slngeflagte ift in ber ßabung barauf hinjuweifen, baf er bei unentfchulbigtem Sluäbleiben burch einen Vorführunggbefehl ober Haftbefehl jum S i · fcheinen gejWungen werben fann. Renter ift er barauf Ennjuwetfen, bag er bie Öerbeifchaffung beflimmter Seweigmittel für bie £aitptoerhanblung beantragen fann unb bag er in biefem friHe anjugebeti hat/ welche iatfachen burch ^e Beweismittel bewiefen »erben follen. 3ft ber Slngeflagte nicht auf freiem gujje, fo wirb feine Vorführung an= georbnet. § 214 iOitt ber Sabung wirb bem Slngeflagten unb bem Verteibiger bie Slnflagefchrift mitgeteilt, foweit e8 ηοφ nicht gefd)ehen ift. S 215 2ßirb bie ?abung öffentlich jugejMt, fo foil 6tanb, ©ewerbe unb Sffiohnort ober Aufenthaltsort 3 n ber Pabung ift bie ftrafbare Hanblung ju flagte befchulbigt wirb; bie Slnflagefchrift wirb nicht

fie auch Vornamen, Sllter, be8 Slngeflagten enthalten. bqeicfjneit, beren ber Singemitgeteilt.

$216 Jwifchen ber S u f M u n g ber Cabung an ben Slngeflagten unb ber Ser* hanblung mug eine grift oon minbeftenS einet SBodje, bei Übertretungen oon minbeftenS bret iagen liegen; im GinoeiftcmbniS mit bem Slngeflagten fann bie ftrift gefütjt werben. § 217 Der Vorftfcenbe oeranlagt bie Herbeifchaffung ber Beweismittel, bie in ber Slnflagefchrift bejeichnet ftnb. ®er S3or(t|enbe fann auch oon SlmtS wegen bie Herbeifchaffung oon Beweismitteln oeranlaffen; in biefem gaHe finb bie Beweismittel unb bie iatfadjen, welche baburch bewiefen werben follen, ben Beteiligten rechtzeitig Bor ber 33erhanblung mitjuteilen.

93

—

57

—

Die fiabutig bet beugen unb @acht'erflänbigen ift con bein Schriftführer ju berotrfcn S 218 beantragen bie beteiligten bei bem S3orftfcenben bie ßecbeifc^affung be« jlimmter S8eJuei8mittct, fo haben fte anjugeben, mettle iatfacfjen butch bie betoeiS« mittel betoiefen merben [offen. Uber ben Antrag entfeheibet ber borftjjenbe. @o>oeit er bem Slntrag ftattgibt, ()at er bie Jpeibeifdjaffiutg ber betoetgmittel 311 oeranlaffen unb bie betoeigmittel fotoie bie ^atfacfyen, welche babutch beriefen »erben follen, bem ©egner beg Slntragftcfferg rechtzeitig cor ber Serhanblung mitzuteilen. ©omeit bet Slntiag beg Angesagten abgelehnt toirb, foil ber Slngeflagte barauf h'n· getmefen merben, bajj er ben Slntrag in ber öauptoerfjanblung tvieberfjolen unb babutch eine (Sntfdjeibnng be? erfennenben ©eiidjts herbeiführen, auch b e w e i b mittel unmittelbar h e r i ) e ' f c ^ a f f e n / ittäbefonbere beugen unb ©achöerftänbige unmittelbar laben fann. S 219 Tie beteiligten fönnen 3eugen unb Sacfjüerftänbige unmittelbar laben ober ohne üabutig }ur Serbanbiung (teilen fotoie bctpeigmittel anberer ?lrt felbft f)etbeifcf)(iffen. Stit 00m Sütgeflagten unmittelbar gelabener Senge ober Sac^Derftanbiger ijl jum Srfdjeinen nur Derpflichtet, icentt ΐΕ)rrt bie ©rbüfjren bar angeboten »erben ober nacf)ge»tefen » i t b , bafj fte für tfin bei bem Schriftführer hinterlegt ftnb. 'Dag ©ericht hat anjuorbnen, bafj bie Oebühren ber com Slngeflagten unmittelbar gelabenen ober gepellten S e u S e n unb «ad)oerjtänbigen auf Verlangen aug ber 6taat8faffe gejault »erben, fo»eit bie Vernehmung j u t Slufflärung ber ©αφε gebient Ijat be»ei§mittel anberer 9lrt, freiere bie beteiligten benufcen »ollen, haben fte bem Sorfi|enben rechtzeitig Bor ber SSerljanblung ju übergeben. Die beteiligten haben etnanber rechtzeitig oor ber berhanblung Jianien, ®ohnort ober Aufenthalt ber Seugen unb «achoerftänbigen, bie fie unmittelbar gelaben haben ober ftellen (υollen, mitzuteilen unb bie be»eigmittel anberer Slrt, bie fte benu^en »offen, fotoie bie iatfadjen, »eiche burch bie unmittelbar herbei» gefefjafften betoei§mittel betoiefen »erben foffen, ju bezeichnen.

S 220 3ft eg einem beugen ober erfiänbigen oernimmt, entfeheibet in gällen, in benen bie bereibigung oon richterlichem Gr· mejfen abhängt (§§ 79, 90), nur bann über bie Sereibigung, toenn nicht bag ©eridjt felbft beftimmung trifft. S u r Vorbereitung ber ^aupttierfjanblung fann bag ©ericht einen richtet« liehen Slugenfchein anorbnen.

15 94

—

58

—

S 221

©littellofen Slngeflagten fönnen bei großer Sntfernung t»cö ®o[)iiortö auf tljren Slitting bie Wittel für bie SReife jum (Seriate gewährt werben. 3ft e8 bcm Slngeflagten unmöglid; ober befonberä et[d)rt)ert, in ber 5aupt= üerljanblung ju erfd;einen, ober ifl et außerhalb be§ ©eric^tSfifecS in $aft, fo fann baä ©eridjt φη auf Slntrag ooit ber iu-rpflti^tuiig jum @tfd)cinen crtt· binben, wenn feine fdjwerere Strafe als greifyeiteflrafe öon fi-φδ ®οφεη ober ©elbflrafe, allein ober in S3erbinbung miteinanber ober in S3er6inbang mit (Sin· jiefyung, ju erwarten ifl. ®cüor bag ©eric^t befd)liefjt, l)at eö anjuorbnen, bafj ber Slngeflagte won einem jRic^ter eernommen wirb, wenn bie? nod) ηίφί gefc^e^en ifl. § 222 Φα§ @erid)t fann in jeber Cage beg ikrfalji'eng anorbtien, bay niedrere bei ihm anhängige Θαφεη glcid)äcitig werljanbclt werben/ befielt jmifci;eu ben δαφρη fein Sufamnienl)anie SS 54 bis 57 ftnben entfp^enbe Slnwenbung. $230 3ft bie ßabunggfrift S3erlefung

ηίφί

eingeölten, fo fann

beä Slnflagefafceä »erlangen,

ber Slngeflagte bt§ jur

bag bie S3er^anblung

au8gefe|t

wirb;

hierauf foH φ η ber S3orftfcenbe IjinWeifcn. S 231 O e r S3orft|enbe leitet bie S3er§anbluttg. Sßtrb eine ÜJlafjnaljme be8 S3orftfcenben, bie Ρ φ auf bie ßeitung ber ©αφε bejie^t, üon einem S3eteiligten al8 unjuläfftg beanflanbet, fo entfdjeibct bag ©eridjt. 15*

96

-

60

-

Übet Slnträge auf Sluäfe&uug bei bethanMung mtfeheibet bass ©erid)t; fürjere Unterbrechungen orbnet bet Sorftfcenbe an. SBirb eine unterbrochene berhanblung nid)t binnen einer ffiodje fortgefeit, fo ift fte öon neuem ju beginnen. s 232 £>er Siotfigenbe £>at ben beift|enben «Richtern auf Verlangen ju geftatten, gtagen au ben ?lngef tagten, bie 3eugett ®achuerftänbigen ju fMeu. Slud) ben Schöffen, ben ©efdjworencn unb ben beteiligten ftiib auf 35er. langen fold)e gragen ju geftatten. 91ΐφί jur 8 α φ gehörige ober ungeeignete gragen h a t botftfcenbe jurücfjuti>cifen. gweifel über bic 3uläfftgfeit einer gtage entfeheibet ba8 ©ertd)t. § 233 •Die bevhanblintg beginnt mit bem Stufruf ber Sache. Der borfi^enbe ftellt feft, ob ber ?lngeflagte unb ber berteibiger crfc^ienen unb ob bie beweib mittel ^erbetgefc^afft, inSbefonbere bie Seugeit unb Sachüerftänbigen, bie gelaben finb ober welche bie beteiligten f M e n wollten, etfehienen ftnb. Die 3 e u 9 e n öerlaffen bag Stfcunggjimmer. Der 33orft(jenbe oemimmt ben Slngeflagten über feine perfönlicben Ser&ältniffe. Der beamte ber Staat§anwalt· frf)aft »erlieft ben 5tnflagefa|. Öierauf oernimmt ber botft|enbe bett Slngeflagten über bie Slnflage; eä folgen bie Slufnafjme ber beweife unb bie 8cf)lufjborträge ber beteiligten. $)te berhanblung fdjliefst mit ber berfünbung be8 Urteil?.

S 234 bleibt ber berteibiger in ber sjauptoerljanblung au§ ober entfernt er ftd), beüor bie Slufgaben ber berteibigung erfüllt ftnb, ober Weigert er ftd), bie 33er· teibigung ju führen, fo fann bie berhanblung auSgcfetjt Werben,· ift ein ber> teibiger notwenbig (§ 164) ober War ber berteibiger gemäfj § 1(>3 beftellt, fo hat, Wenn nicfjt bie berhanblung auägefefct wirb, ber borftfcenbe fogleid) einen neuen berteibiger ju beflellen. ßrflart ber neue berteibiger, bafi er bie berteibigung nicht ohne Weitere Vorbereitung führen fann, fo ift bie berhanblung ju unter· brechen ober auggufefien. § 235 befhafungen, bie ber Slngeflagte erlitten §at, finb nur infoweit feftjuftellen, als fte für bie Gntfctyetbung üon bebeutung ftnb. Ob unb Wann fte feftjuftellen ftnb, beflimmt ber borftfcenbe; werben feine 93Rafjnahmen beanftanbet, fo etitfc^eibet bag ©eticht. S 236 Verweigert ber Slngeflagte bei feiner bernehmung über bie Auflage feilte SluSfage, fo bürfen Weber SRicbcrfd^riften über frühere Vernehmungen Beriefen nod) 3cugen über bie ntcbergcfdjriebcnen Sluäfagen oernommen Werben. beftreitet ber Slngeflagte bei feinet benteljmung ^atfac^en, bte er bei einer frühere» Vernehmung eingeräumt hat, ober tritt ein anbetet JBtberfpruch mit einet früheren SluSfage h ^ o r , fo fann ihm bie frühere 5lu8fage oorgehalten werben. 3 m übrigen bürfen bem Slngeflagten belaftenbe UmfMnbe au8 ben Slften nicht öorgehalten werben. 68 ift auch unjuläfftg, 9iteberfcE>riftert über frühere 97

—

61

—

Vernehmungen beä Slngeflagten j u öerlefcit ober beugen über bie niebergefdjriebeiten Slugfagen j u berneljmen; bieg gilt nicf)t für eine gemäfj § 1 9 0 Slbf. 2 bewirfte Vernehmung, wenn bie gejtftellung beg bet früheren Slugfage erforber» Itrf; ift «nb bei bet Vernehmung bie gefeilteren ^orfc^riften beobachtet (inb. $ 237 Die SSeWeigaufhahme ift υ on SlmtS wegen auf alle tatfadjen j u erftreefen, bie für bie ßntfcfjeibimg oon Sebeutung jlnb. beantragt ein beteiligter bie (Erhebung eines! öeweifee, fo tann jte bae ©eric^t nur ablehnen, Weil wegen Offenfunbigfeit (ϊφ jebe ^Beweiserhebung erübrigt, weil bie ^atfacfye, bie ber Slntragfteller beweifen will, für bie (Sittfcheibung o^ne 33ebeutung ober fd)on erwiefen ober weil bag 33eweigmittel unerreichbar ober ööllig untauglich ift. 3 m 93efd)lufj ift anjugeben, roe8E)alb einer biefer ß)rünbe jutrifft. 3ft ba8 SSeweigmittel jur Verhanblung tjerbeigefcEjafft, fo tann ber Antrag nicht abgelehnt werben. 3 n Verljanblungen, bie augfrf)lte§lid) auf Sigenflage angeorbnet finb ober augfchlieplich eine Übertretung betreffen, beftimmt ba§ ©ericht ben Umfang ber ^Beweisaufnahme ηαφ freiem (Srmeffen. S 238 3ft bie lotfaclje, bie bewiefen werben foil, ober bag Beweismittel einem "Beteiligten fo fpät mitgeteilt worben, bafj ihm bie 3eit j u Srfunbigungen gefehlt hat, bie nach 2 fl 9 e ber ©αφε e r f o r b e r ^ ftnb, fo h Ι'αφειι betunbet, beren er )ΐφ in ber £auptoerhanblung ηϊφΐ mehr erinnert, fo fann ihm, um fein ©cbäd^tniS j u unterftü^en, bie frühere Slugfage oorgehalten werben,· eine Verlefung ber 9licbcvfd^rift über bie frühere Vernehmung ober eine Vernehmung innt Sengen über bie niebergefφriebene Slugfage tji unjuläffig. 16 98

— itag fyrucf)

gleiche

gilt,

menu

bic

62

—

5luSfage

mit

bet

früheren

Slugfage

in

SBtber·

fteht.

S 242 ©eftrafungcti, jut

Sefeitigung

nur

infotoeit

feit

ber

bie ein g o u g e

bon

gtoetfeln

feftjuftellen,

Slugfage

für

erlitten

über

al8

eg b a g

unerläfjlich

®erid)t

ju

befürchten,

bei? 3 ü t g e f l a g t e n bnji

ber

©obalb ben

»erfahren,

3nfwlt

wenn

orbnunggfoibrigen

mit

erteilt

beg

tmrb,

borgelaffen

ftnb

Slngeflagte

auf

entfernt

Vorftfcenben

D e r Vorfifcenbe

fann

wiberfprid^t

ober

ρ

bie

big

toorben

bon

nehmen,

beten

fofteit nidjt

beffen f d j r i f t l i d j e beriefen

ober

Slugfage

ju

über

£>ie 9tieberfdjrift loenn

bie g e f e i l t e r e n

bie V e r n e h m u n g

uethanblung

unmöglich

Umftanbeg

fchon

anorbnen,

bafj

Verteibiger toorben,

ju

batf

ein

junt

ermitteln

nicht

ober

möglich,

(Bericht

fo

anorbnen,

*Pcrfoncn, ©ogenfianb

bie be?

ift

bafj

ober

beriefen 3eit

befchulbigt Verfahrens

nur

mit

ober

bifbet,

bic

bienen ein

foil.

beteiligter öerlangt.

ftnb j u

Oer·

eg t j i w t j u l ä f f t g ,

follen,

ftatt

frühere Vernehmungen ober

bie

511

niebergcfcfjriebenc

fann

99

ift

er

loorben, 2Bar ber

feiner

beriefen

toetben,

ein

einem

beriefen

ju

fann

ba§

beteiligter

biefeg ©ετϊφί

ober

Detlefen

in

werben.

abfehbarer

oernommen Φα§

an

gleiche

einer

ber

benachrichtigt

fein A u f e n t h a l t

SRichter wirb.

>3nupt>

fo

^ufümmung ober

ber

Voraugficht

Vernehmung

luaren,

fein.

in

in

bie V e r n e h m u n g

befchulbigt

beteiligt

unb

berftorben

bon

ÜRieberfchtift ftnb

nici)t

bienen

über

Ort

Suftanbeä fchon

Vcber

bie V e r l e f u n g

beftimmt;

tttirb.

unb

®αφΒετ|ΐάηΜ0ετ

bie

Vetoeife

toenn

Sach»erftänbigen

cernommen

er

Vernehmung

247

3Ricf)ter

toenn

ihrer

finb.

einem

bon

ift

fregeit

246

erfchloert

toegen f e i n e §

fann,

Setoetfe

befonberg

ober

jum

(Erflärttttg

geugen

bie S l i e b e r f c h r i f t

geuge

3«halt

mitteilen,

ober

rechtzeitig

ober

hören.

tfjr

beobachtet

eines

@a| 2

entfernen.

einen r i t t e r l i c h e n Slugenfchein

bie Siieberfchrift

nicht

fo

3ft

bon

ju

fd^iriftlid^e

Vorfchriften

über

Gbettfo

245

S 3)1

28

ber © c ^ l u ^ ü o r t r ä g e

S übet

unterrichten. §

berläfjt.

ber 2 3 o t f i | e n b e

ftch a u d ) η α φ

ettoag a n b e r e g

hernehmen.

ifm

ju

beg

ober Slieberfc^riften

bie

anorbnen,

244

5Bat)tnel)tmmgen

Srflärungen

bat

©eridjtSfielie

beffen ben 3 " f ) f l l t

btefeS © e f e ß

Seugen

ber

foioeit

jur Veenbigung

Gegenwart

ΐυαν.

bürfen

S auer

Scnehmeng

® i e beugen nur

bic

ber Slngeflagte

»efentlid^en

ju

für

fomcit ber

243

baf? b i e A b g a b e

beffen © e f u n b h e i t

Slngeflagte

ftnb,

hält. S

3ft

hat/

bie g u l a f f t g f e i t

iat,

nicht Sett

»»at,

bag

gilt

bon

bic

ben

—

63

—

S 248 et)tänbige öeteibigt

wotben

ober weghalb bie Veteibtgung unterblieben

ift

S 249 © φ η ^ Ι ί φ ε S r f l ä r u n g e n öffentlicher S e h ö r b e n fönnen Detlefen werben, foweit

fie ein 3eugntä

ober ©utac^ten e n t ö l t e n .

eingeholte ©utac^ten f a n n beriefen werben,

α ι ι φ wenn j u r V e r t r e t u n g beg ©ut>

ad)ten§ ein SRitglieb ber SSe^örbe a l ä ®aci)üetftänbtger Dernontmen Um

ben

3eugniffe unb

Üeumunb anbete

ober

bie

$üf)rung

einer

fierfon

wirb.

feft aufteilen,

fcfyriftlidje (Stflätungen η ϊ φ ί Detlefen werben,

fie toon öffentlichen V e h ö t b e n

αιιφ

Γcrbc ift binnen einer 2Βοφε ηαφ ©είαπη^παφω^ ber einjulegen. ©ειίφί ober ber SRid^ter, beffen (Sntfcheibung ang e l t e n toirb, barf fie ηίφί änbem. 3m übrigen gelten für bie fofortige bie SS 299 big 304 cntfprechenb. Dritter S l b ^ M i t t Berufung § 306 Die Berufung finbet ftatt gegen bie Urteile ber 5lmt§get^te. ®ie Slnfechtung fann auf bejtintmte fünfte befφrän!t toerben. ©cfd^ie^t bieS ηίφί, fo gilt ber ganje bcS Urteils als angefoφten. §307 ®ie ©taatSantoa^aft foil ju Ungunften be3 Slngeflagten Berufung nur einlegen, toenn Ρφ ba§ Urteil in tatfac^Cic^er ober τεφΰιφετ Bejieljung in bejug auf bie Cä^etbmtg über bie 2 φ η β ober bie Strafe als offenbaret gc^Ifptud^ barfteat. ©ieS gilt ηίφί, toenn ber Slngeflagte Berufung eingelegt bat. § 308 •Die Berufung ift bei bem ©ετίφίε, beffen Urteil angefoφten toirb, binnen einer. 2δοφε ηαφ Befanntmaφung beS Urteils einjulegen. ©em BetufungSfläger ift baS Urteil jujufteHen, toenn bie Aufteilung ηοφ ηίφί gefφehen ift. 19 110

74 §

309

$atte ber Slngeflagte bie Berhattblung öerfäumt, in ber bag Urteil erlaffen tfl, fo beginnt bie Berufimggfrifl mit ber Befannttnachung be§ Urteils, auch toenn gegen bie Berfäutnmtg ffiiebereinfefcung in ben borigen ©tanbfcerlangt »erben fann. £ a t ber SUigcEIagtc ffiiebereinfefeung beantragt unb Berufung fur ben gall eingelegt, baft ber Slntrag abgelehnt »erben foHte, fo »irb auf bie Berufung erft öerfugt, »enn ber Slntrag eitbgülttg erlebigt tfl. £ a t ber Slngeflagte nur Berufung eingelegt, fo fann er SBiebereinfefeung ιιιφΐ mehr »erlangen. S 310 Die ©nlegung ber Berufung fyemrnt ben eintritt ber SRechtgfraft, fo»eit bag Urteil angefochten ift. $311 Φα8 ©ericfit, beffen Urteil angefochten ift, hat bie Berufung alg unjuläfftg ju üer»erfen, »enn bie Sorfc^riften über beren ßinlegung nicht beobachtet fütb. ©egen ben Befchlufj tfl fofortige Befdjtoerbe juläfftg. Uber bie Befdjtoerbe entfeheibet bag Berufungsgericht; eg fann bie Sntfcheibung ber £aupt»erhanblung vorbehalten. $312 ffiirb bie Berufung nicht Bon bent ©ertchle, beffen Urteil angefochten ifl, als unjuläfftg üer»orfen, fo legt ber Schriftführer bie Sitten ber ©taatgantoalt· fchaft öor. ®te 6taatSan»altfchaft fann ftdj binnen einer 2Βοφε nach Vorlegung ber toenn Sitten ber Berufung beg Slngeflagten anfchltefjen, auch BerufungSfrift wer (Wehen ift. Die Slnfchltefjitng berliert ihre SBirfung, »enn bie Berufung beg Slngeflagten jurüefgenommen ober als unjuläfftg oertoorfen »irb,· bieg gilt nicht, wenn bie Slnfchliefung innerhalb ber ©erufunggfrift gefchehen ift. ®ie 6taat8an»altfchaft flellt eine ßon ihr eingelegte Berufung ober Slnfchlufj» berufung bem Slngeflagten ju unb überfenbet bie Sitten bem ©taatSanWalte bei bem Berufungsgerichte. SMefer übergibt bie Slften binnen einer SBodje bent Borftfcenben. $313 Dag Berufungsgericht hat bie Berufung alä unjuläfftg ju toer»erfen, »enn eg feinerfeitg bie Borfchriften über bie'Sinlegung ber Berufung als ηίφΐ beobachtet anfleht; eg fann bie Sntfcfjetbung ber §auptt>erhanblung öorbehalten. ©egen ben Befchlufj tfl fofortige Befch»erbe juläfftg. $ 314 Sluf bie öauptüerhanblung unb beren Borbereitung ftnben, fo»eil ηίφΐ bie $ $ 3 1 5 bis 320 ct»aS anbereS beftimmen, bie Borfchriften beS j»eilen Büches entfprechenbe Sln»enbung. $ 315 3n ber fiabung tfl ber Slngeflagte auf bie folgen beS SluSbleibenS h i n 8 u ' »eifen. 111

75

£at bet gefeiltere Sertreter beg Slngeflagten Berufung eingelegt, fo ift audj bet Slngeflagte ju laden; bet Slngeflagte fann borgeführt toerben. ®er gefefelid^e Vertreter fann ftdj im Serufunggbetfahren burdj eine ^erfon eertreten laffen, bie jum Serteibiger getoählt toerben fann. S 316 Sleibt bet Slngeflagte auf orbnunggmäfjige Cabung ohne genugenbe Snt> fc^ulbigung aug, fo fann bag ©ericht otjne iljn bethanbeltt, aud) toenn ein gall beg § 227 nicht borliegt. 3ft e«1 Serteibtget erfcljienen, fo fann et ben Sin« geflagten bertreten. £>at bet gefe|üc^e Vertreter Berufung eingelegt, fo fann ohne ihn bet« hanbelt toerben, tbenn et toeber erfd^cint ηοφ ftcfj bertteten läfjt. ffiirb bie Serhanblung auggefefct, fo fann bet Slngeflagte borgeführt ober, fall8 bie (staatgantoaltfchaft Berufung eingelegt hat, auch behaftet Iberben. gut eine SBiebereinfefcung in ben borigen ©tanb gegen bie Serfäumung bet Sethanblung ftnb bie Sorfc^tiften beS § 229 mafjgebenb. S 317 9ϊαφ Beginn bet Set^anblung »erlieft ein SJtitglieb beg ©erichtä baä angefochtene Urteil unb berichtet, intoietoeit bag Urteil angefochten ift. 3u ben Sdjlufoorträgen erhält juerfl ber Betüfunggffäger, unter mehreren SSerufunggflägern juerft bet Staatganmalt baä Sßort. § 318 Φα8 ©erid)t fann bag Urteil nur aufheben, fotoeit eg angefochten ift. innerhalb biefer ©renjen ift bag ©ericht an bie Slnträge ber Beteiligten nicf)t gebunben. $319 Sotoeit bie Berufung begrünbet ift, hat bag ©eridjt bag Urteil aufgeben unb felbft in ber ®βφε ju entfeheiben. 3ft eine Sorfchrift übet bag Verfahren berieft, bereu Verlegung bie SRechtg« rüge begrünben toütbe, unb ifl bag Verfahren nicht einjufteHen, fo fann bag ©ericht auch Urteil aufheben unb bie ncn b e f o n b e r g j u g e j t e l l t futb.

wefettben f a n n e i n P f l e g e r ®te

vorläufige

befchlagnal)nite V e r m ö g e n

im ©ruubbud)

befamtt,

^flegfd)aft

vorliegen

ber 23efc()ulbigtc ober beftiinmt

uov,

©elbftrafe

biefcS Wefe^eä

brei ' i a g e n

Φ er 3}efd)lufj u n b

S 1911

um

üoraug
öl)c

bie S o v a u g f c f c u n g e «

i n 33efd)lag g e n o m m e n

nad) Srl)ebung

Suncffcit.

ber öffentlichen S l n f l a g c

ffliarf,

ober

fönnen

i n S3efd)lag

bie S o l l f t r e c f u n g ein anberer

©elbftrafe

werben.

443

gegen einen Slbtoefcnben feinet

®ad)e

Weber geloben nod) erfd)ieiten,

a u f bic SRajjregel

lichen Sltiflagc 23cftanbtcUc

einer befinbet,

S 3nt

Unbraud)barmacf)ung

eineg S i n j i c h u n g g b c t e i l i g t c n

ju

Wenn

S u r Einleitung

ηιαφεη; bie

für

51 bbeg

»erliegen. fobalb iijrc S o r a u g f e i j u n g e n nicljt breijjig

3 Φ ' «

vergangen 25*

136

ben

Söoraugfe(jungen

aud) einer

ftnb.

mel)t 1 %

—

100

-

Sluftyebuitg ift im iKcid)Saii}ciger itnb, wenn bic $kfrf)(agnal)me ηοφ in anbeten blättern uevöffcntlid^t »war, fomeit möglidj, aud) in biefen bcfanntjumacfjen. S 445 ®oflcn « α φ § 4 4 3 Slbf. 1 23cftanbtcile eine? 33ermögcn8 in 33cfd)lag gc< nomrnen Ivetten, fo finben bie Sorfd)tiftcn bet Siöilprojefjorbnung übet bic S M j i e ^ u n g unb bie SBirfungcn bcs> binglid^eit SlrrefteS ?lnwenbung. Die 23c· fd)(agna()me ift aufjuljeben, fobalb il)tc $>otau§fefcungen nicfyt mefyr vorliegen. Siinffee ®ud) SMjlrccfuitg, Soften erfter 2lbfd)mtt Sollftrecfung S

446

Urteile bet Strafgerichte ftnb öollfirecfbar, fomeit jle red)t§fräftig ftnb. S 447 ©erichtlidje Gntfd)eibungen, bie bei bet S3oHfirecfung notmenbig werben, erläjjt bag ©ericfyt, Weld)e§ ba§ erfte Urteil erlaffen fyat (iMfkedEungggeridjt). Φα§ ©ericfjt entfcfjeibet oljne münblicEie S3etijanblung, nacfybem e§ bie ©taat§anWaltfd)aft unb ben Verurteilten gehört φαί. ©egen bie Sntfdjeibung ift fofortige ©efefimerbe jufäfftg. § 448 Γ ο τ Sorjtfcenbe bcS S3oHfft:eie Soften beg Skrfafyrettg trägt ber Slngeflagte, wenn α - ju ©träfe üer< urteilt ift. ©od) follen ber ©taatgfaffe bie Slugfagen infoweit auferlegt »werben, eg mit SRitrifftcE>t auf bie 33eE)anb(ung ber ©aef)e jur Sermeibung befonberer gärten angemeffen erfdjeint; ingbefonbere follen ber ©taatgfaffe Sluglagen auf« erlegt werben, bie burrf; Slmtgljanblungen entftanben finb, welcfje für bie Ser= urteilung nid)t in 33etracf)t fommen. ©oweit bie Sluglagen bon einem 9ieben= fläger üerfd^ulbet finb, werben fie biefem auferlegt. 5ßirb ber Slngeflagte tiur Wegen eineg 2eileg ber iljm jur Saft gelegten Staten perurteilt, fo ftnb bie Sluglagen, bie augfcfyliefjlid) buret) bie Verfolgung ber anberen ϊ α ί ε η entftanben fiub, bon ber ©taatgfaffe ju tragen, foWett fte nic§t buret) fd^ulb^afte Serfäumnig beg Slngeflagten üerurfac^t ftnb. S 471 ®let>rere Slngeflagte, bie wegen berfelben iber beffereö ffiiffen ober ou§ grober ga^rläfflgfeit erftattet hat, fo folien, foloeit e8 angemeffen crfd)eint, ihm bie Sofien fotoie bie notloenbigen 9lu8!ageit ber Don if)m befchulbigten 9ßerfon unb eines 9}ebenfläger8 auferlegt toerben. S 474 $ßirb bag Verfahren eingeteilt, Weil ber jur Verfolgung crforberlic^e ©trafantrag jurüefgenommen ift, fo finb bie Soften fotoie bie notloenbigen ?lu8lagen be§ Sefdjulbigten bem ?lntragfteller aufzuerlegen; bem ?lngef tagten fönnen fie auferlegt loerben, foloeit er ftd) jur Übernahme bereit erflärt f)at. S 475 3m Verfahren auf (Sigenflage fallen Soften, bie im Herfahren auf öffentliche Auflage t>on ber ©taatgfaffe ju tragen jtnb, bem gigenfläger jut Saft, foloeit nid)t burd) einen gerichtlichen Sergleich etioag anbereS beftimmt ift. SRe^rere Gigenfläger haften al§ ©efamtfd^ulbner. 2ßirb ben Slnträgen beä StgenflägerS nur teilloeife entfprochen ober tjt ein l e i l ber SluSlagen Don ihm uerfd;ulbet, fo folien, foloeit eg angemeffen erfchcint, bie Sofien entfpredjertb «erteilt loerben. Φα3 gleiche gilt, loenn auf ©runb beä § 5 1 beg ©trafgefe(}buch§ bie (Eigenflage jurüefgeftiefen ober ber Slngeflagte freigefprodjen toirb. 3ft bag (Eigenflageoerfahreu cingejWlt loorben, loeil bie i a t nicht im 5Begc ber (Eigenflage oerfolgt loerben fanti unb loivb ber 3lngeflagte in einem bem (Eigenflageuerfahren folgenben Verfahren auf öffentliche Slnflage ju ® träfe oer< urteilt, fo folien ihm, foloeit eg angemeffen erfcheint, auch bie Sofien beg (Eigen» flaget>erfahten8 auferlegt Werben. 3u ben Sofien beä Verfahrens gehören and) bte notoenbtgeit Sluglagen beg (Eigenflägerg unb beg Sefchulbigten. S 470 SBirb ein gentäf? § Γ.Ι6 geftellter ?(ittrag auf gerichtliche (Entfdjeibuug jurüctgenoinmen ober abgelehnt, fo fallen bem SlntragfMer bie Soften foioie bie notloenbigen Fluglagen ber ooit ihm befchulbtgten ^erfoti jur Caft. SBirb bem Slntrag fiattgegeben, fo finben auf ben Slntragfteller bie für ben (Eigenfläger geltenben ®orfd)riften entfpred)ettbc Slnioenbung/ bod) folien Soften, bie hiernach ben SlntragfMler treffen mürben, ber Staatgfaffe auferlegt »erben, foloeit eg angemeffen erfcheint. S 477 SBirb ein iKed)t8inittel juruetgenommen ober hat eg feinen (Erfolg, fo trägt ber 2 3 e f d ) t o e r b e f ü h r e t bie Soften; mar bag 9iecht8mittel won ber ®taat§anloa(t> fchaft eingelegt, fo folien, foloeit eg angemeffen erfd)eint, ber 6taatgfaffe and; 27 142

— bie notlocnbigen

10(5

—

Silwingen beg befofyutbigteu ober [due?

ge|e|*lictyeii bertreterg

auferlegt werben. ein SJledjtsmittet (Srfoig, fo (litb bie Sofien, Slngef agtcn eingelegt mat, juerlegen.

bor Staatgfaffe,

fails c8 511 ©unfteit beg

anberenfallg betn Slngeflagteit

auf-

Dorf) füllen, foiueit eg angemeffcu erfefyeint, bie Soften entfprecfyenb

oerteilt werben,

wenn bag 9icrf)ts?mitte( nur

jimt "J eil (Srfoig (iat; bag gleise

gift, Wenn ein rnt betit Slngefiagten ober feinem gefe^licfyen Vertreter eingelegtes? 3\erftt?initte( jwar Srfoig bat, aber nicfyt 511t greifpreeljuug fii(»rt über menu ein Mecfytgmittel (Srfoig fiat, bay oljite Scfyttlb beg Slngefiagten jit beffen Uttguit|len eingelegt werben nuijjte. Tiefe 5?orfrf)riften gelten entfpredjenb für Soften, bie ein Slntrag auf l i e b e r · aufnalime beg Serfafyreitg, ber (itnfpuicf) gegen eilten Strafbcfetyl ob r ber Slutrag auf geridjtlidje (Sntfc£)iibung gegen eine Stvaffeftfe^ung oerurfaefyt l>it. § 478 D i e Soften einer Söiebereinfefcung in ben üorigen S t a u b

faiien bent Slit*

tragftelier 5m· iaft, foweit fie uirfjt burrft unbegriinbeten ®iberfprucf) bc8 ©egnerg entlauben ftnb. § 47!) •Ji'ivb eitt Scljabenger|\i(wu|'Vrucfy geltenb gemacht unb ftitb babuveb befottbere Soften entftanben ober bent Slngefiagten befonbere Sluslagett erwacfyfeit, fo gelten für biefe Soften unb Sluglagen bie SS 91, 92, § 97 Slbf. 1 unb 2, § 100 ber gimlprojefjorbnung. Pebttt eg bag ©erietyt ab, über einen geltenb gemachten S cfyabengerfa()aitfprud) ^u entfcfyeiben, fo fallen bie Soften unb bie notweubigeit Sluglagen beg Slngefiagten, foweit bie Sofien tittb bie Sluglagen buvrf) bag Herfahren über ben Slnfpruci) eut» ftanben ftnb, betn ßigenftäger ober bent Siebenfläger jur Saft; bag ©erieijt fanit jeboef) bie Soften unb Slttslageu fowie bie notwenbigen Auslagen be-3 Gigeitflägerg ober beg 9iebeitfiägerg gmtj ober 311m ϊ ε ί ΐ bent Slngefiagten auferlegen. §

480

3>t gackelt, bie jttr guftänbigfeit bei

cicl)egeriφts gehören, tritt an bie

Stelle ber Staatgfaffe bie ifteiefygfaffc. §

481

Über bic SoftenpfIirf)t ber beteiligten tiiitjj bag Urteil, unb jwar in beut Urteilsfprucl), ber Strafbefel)l fowie jebe Gntfcfieibung bcftiitimen, buui) bie bag i'erfaljreu eingefteflt wirb.

S o w e i t eine (Sntfekibung, bie nicfyt tnef;r angefochten

werben faun, feilte Seftiiniiung bariibcr enthält, ift fte von beut ©cricfyte, bits fie erlaffen tyat, ju ergäujett

3>or bent befctyluffe ftnb bie beteiligten 511 l)ören.

D e r 53efcf»iup fatttt mit fofortiger befefywevbe angefochten Werben. Solveit narf) ben borfcfjrifteit biefeg Slbfcfynittg anberen ^erfonett a(g ben beteiligten Soften auferlegt werben, wirb itacf) Slnl)örung biefer ^erfonen befon« bere Gntfcijeibung erlaffen.

S i e ftct;t betn Wertere 511, bag mit ber Saelje befajjt

ift; foweit bag Urteil bereite recl)tgfräftig ift, entfetyeibet bag ©cricfyt, welcfyeg bag

143

—

107

—

erfte Urteil erlaffeu fyat. r e v Söefc^lufj faitn mit fofovtigcv bcfchtocvbe angefochten werben. 3ft übet Sofien ju entfcfjeiben, φ ι ε bajj ein ©ericht mit ber Sache befafjt ift, fo beftimint barübet bag ©ericht, ju beffen $uftmtbigfeit bie Sac(;c gehören mürbe. S 482 Stirbt eine $crfott, ber eine gerichtliche Gntfcheibung Soften auferlegt hat, beoor biefe unanfechtbar ift, fo t>aftet ber SJtacfylajj ixicC>t für bie Soften. S 483 g u t bie geftfefcung ber Sluglagen, bie einem beteiligten ju erftatten ftnb, gelten bie §§ 4 8 4 big 487. S 484 ©efutf; um geftfefcuug loirb bei betn Schriftführer be? ©erichtg ange< bracht, toelcijeg bag erfte Urteil erlaffen [)at,· beizufügen finb bie Softenberechnung, bie belege für bie einjelnen Slnfäfce uttb, wenn fiel) ber Slnfputrf) nici)t gegen bie Staatgfaffe richtet, eine Slbfrfjrift ber Softenberechnung für ben ©egner. Stiftet fid) ber Slnfprucl; gegen bie Staatgfaffe, fo l;at ber Schriftführer bag ©efurf) jtmächft ber Staatganu>altfrf)aft jur ßrflärung oorjulegen. § 485 Über bag ©efutf) befel)lie|t ber Schriftführer. 6 r hat ben befchluf bent betroffenen jujuftellen; richtet fiel) ber Slnfprucf; nicht gegen bie Staatgfaffe, fo toirb bem ©egner auch bie Slbfchrift ber Sojknberechnung jugeftellt. g u t berttcfftchttgimg eines 5lnfa£e3 genügt, toeitn er glaubhaft gemacht ift; hierbei ift auch bie berftcherung an Gibeö Statt jttläfftg. $ält ber Schriftführer eine Dort ber (Srflärung ber ©taatgantoaltfchaft ab» loeichenbe geftfe|tutg für geboten, fo entfärbet bag ©ericht. ©egen bie gefl· fegung bei? Schriftführerg föttneit bie betroffenen binnen einer 28οφε nach ber befanntniachung bie Gntfcfyeibung beg ©erichtg beantragen/ bag ©ericht fann an= orbnen, bafj b:e geflfetjung nicht oollftrecft imrb, beoor eg entfehieben hat. ©egen bie (Sntfdheibung beg ©erichtg ift fofortige 3?efrf)lt>evbe juläffig. §486 S i n b im Verfahren auf Sigenflage ober in einem herfahren, in bent ein Srf;abengerfa|anfprnch geltenb gemacht toorben ift, bie Sofien unter ben beteiligten gattj ober teiltoeife ηαφ bruchteilen verteilt, fo (mt, loenn ein beteiligter bie geftfe^ung feiner Soften beantragt, ber Schriftführer beit ©egner aufjuforbcrti, binnen einer ® ο φ ε bie berechnung feiner Sofien bei ihnt einstreichen, berfäumt ber ©egner bie grift, fo bleiben feine Soften bei ber gcftfc|ung unberüctflchtigt. (£r fann ben Slnfprurf) auf Grftattung nachträglich geltenb machen/ ®}cl)rfoftcn, bie baburch entfielen, fallen ihnt guv üaft. §487 D e r geftfefcunggbefchlufj loirb ηαφ ben borfchrifteu ber gioilprojefsorbnung oollftrecft. 27*

144

^ e g r ü n i m n a 3U

Den

(Sntroiirfen

DerfafTungsgefefcee

eines

©efefces 3ur ä n D e r u n g

unD

eines in

©efefees

über

93orgefd)icf)te

Der

Seil

ifteuortmung

®afj bie 6efteljenbe Örbttung ber ©trafgeric^te unb be§ bebarf,

©ericfjts*

erfi^en ifl jeboef) ber Srfolg Derfagt gebltebett. Slut^ bie umfaffenb oorbereiteten Stttoürfe

eine?

©efejjeS jur Anbetung be§ ©eridjts»

»erfaffung8gefe|eS unb einer neuen ©trafprojefiorbnung, bie bemSfieicf)8tag im3nöre 1 9 0 9 »orgelegt mürben 1 ), ftnb ηαφ eiitgefjeitber Beratung im

ber Strafprojefsreform,

bajj e8 feilte briitgcnber benn je geboten ift, 23olf unb 9ίεφί in enge Fühlung 311 bringen unb bc8{jalt» bem 23olfe in weitefietn Umfang Slnteif an ber 9Recf»tfprcd)ung 311 gewähren.

©enn je mehr ba§ Holt an ber ÜKecfytfyrecijung teilnimmt, je freier

unb gerechter c§ bag Strafocrfahtcn georbnet fielet, bejto eher werben b«8 3krjtänbni8 für bic fftotwenbigfeit ber S t r a f ^ t ä p f l e g e unb für bie öriiigfeit bet (Sefefee Wieber trtoadjen unb

bie Urteile bet Strafgerichte im Siotfc ba8 i)o^e Slnfeljeu geniefjen,

beffen fic 31t ihrer Döllen Sffiirfung Bcbftrfen.

A.

9toDeIIe 311m 1.

©ericfjteoerfaffungscjefeke

©erictrtsDerfaffung

1. ® u r d ) f ü l ) r i m g iter 6 d ) ö f f e n g e r i d ) t s D e r f a f T u n g Unter ben ^Problemen ber Strafprojefjreform ^aben bie fragen ber ©erid)t3= Derfaffung Doit jeher im 33orbergrunbe beä 3 n ^ ere f) f ^ geftaitben.

geltenbe ilierf)t

lueift cine grofje ga^f ininbet fcfiluevcr iDelifte ben ©φδ^ει^οτίφίο» 311; bie Slburteilung ber fd^werften Straftaten überträgt

c8, abgefehen Don ben fällen,

in benen ba8

Πίείφδ^εΓΐφί in erftet unb letter 3 u f t n n 3 entfe^eibet, ben ©djiourgericfyten.

gwi|^en

Sd^öffengetic^t unb Schwurgericht fcf;icDt fid; a(8 Weitere? ©ericiit erftet 3 n R a l , i bie Straffainmer ein; fie ift nur mit Sierufändjtent 6efe|t, fo bafs ^tec auf einem großen nitb

widrigen

(Miete

gef^tojfen ift.

ba§ S o f t

«Darüber,

0011 ber Zeitnahme

an ber 9techtf))red)ung au8·

bajj biefet 3u|tanb η ΐ φ ί aufred)terbalten

bcflcht allgemeines ßiitDerftänbnie.

werben

tann,

21ιιφ bie Vorlage »011 1 9 0 9 Wollte bie Straf-

fainmer in ein ©evitf)t utnwanbeln, in bctn 8enif^ricf)tev unb S3olf8richter neben» einanber Wirten. ©ie 3Weite govbenuig, bte an eine 5Refortit be§ Strafprojeffeä »on jeher ge« ftcllt worbeit ift, ift bie gröffnung bc§ jut geit nur gegen bie Urteile ber Sφ6ffeι^ 3εΓίφίε gegebenen 9toht8inittel8 ber Setufung gegen bie Urteile, bie oon ben S t r a f fammern in erftet 3 # a n J erlaffen werben. oon 1 9 0 9 ειιί[ρτεφειι/

in

ben SftotiDeit

31ιιφ biefer ftorberung wollte bie Sorlage wirb

ber S B o ^ l a g

a(8

feiner weiteren

Segrünbuitg bebürftig 6fjeid)itet. (Stufte (Βφιυίεπ9Ϊεϋεη

hat

bagegeu

bei

ben

früheren SHefonnüer^en

bic

grage Derurfaciit, wo biefe Scvufiingägeric^te ju bilbeit unb wie fie 311 befe|en feien. ®er ® η η ί φ lag na()c, bic Berufung au ein ®erid)t 311 leiten, ba§ ben öanbgeridjten, beren Seile bic Straffammern nut

bic D&crlanbeägc^te

ftnb, übergeorbnet

in SSetradjt.

Dot allein wegen ber ©röfc ριαΚίι'φε Sebenfen entgegen.

Giner

ijt;

alä [οίφε ©ετίφίε fommen

berartigen Siegelung

ftelltcu

ber 23ejir(e Dielet D6er[ante;igei^te,

fid)

[φWere

®ie Sßorlage Oon 1909 f^lug bcS^alB Dor, für bie

(Sntfrfjcibuiig über bie S3erufuug bei ben Canbge^ten befonbere »Serufungäfcnatc«

146

— ju

erriete»,

bie

iljrer Sefefeung

ηϊφί eine

mir

bie

burdj

3

—

bicfe Scjctd^nung, fonberu

anberen ifollcgien

ουφ

be8 Panbgcrid)tg

buvdj

bic Slvt

überragenbe Stellung

ermatten f ο Ilten. 3n 1909

ber ^ragc ber 33cfe|ung biefer S e r u f u n g ä g e ^ t c

nafyin bie S3orlage υοιι

beii ©tanbpunft ein, bajj eine giijieljuiig Dott © φ ο ^ ε ι ι mit ben 5litfgaben bev

S i c r u f u n g S g e ^ t e ιιίφί oereiiibat fei unb bajj überbieä in einigen Seilen *Pteufscn8, ηαηιεηΗίφ folgen mit [ρταφίίφ getnifcf>ter SBeöälfentng, ι ή φ ί bie nötige gal)l ^ierju geeigneter S A ö f j e n Dorfyonben fei. gorbernng,

©egenübet ber im 9ieid^8tag bring'nb erhobenen

bajj bie Vorlage in biefein f ü n f t e geänbert werbe, nabm bic iHcgierung

eine abiefynenbe H a l t u n g ein.

?(uf ben ©egenfajs, ber fid^ in biefer $rage

ber iRegieiung unb grojjen Parteien

bc§ Sleid^giagg

fowic αιιφ

jw^eit

innerhalb einzelner

Parteien be8 SRei$8tagg felbjt ergab, ifl e8 in ber φ α ι ι ^ α φ ε jtirücfjiifüljren, baä SReformwerf t>on 1 9 0 9

bajj

η ί φ ί juin Siele gelangt ifl.

ίόίεΓηαφ finb burφ bie 23orgcfd^id^te ber 9leform ju einem »uefentüc^en Seite Mar bie ®ege borgejcic^net, bic bei einer Dtoiorbnnng ber ©ttafgcric^tc ein^ufcf)fageit finb; bic ^ ö f f e u g e i ^ t e t i e v f a f f u n g

uiiifj für bie bisherigen ® ^ α ί ί α η ι ι η ε φ φ ε η

geführt, ba§ fftec^tgmittet ber Berufung für biefcit

burd)=

ι>οη Θ α φ ε η eröffnet werben.

316er αηφ barü&er fann beute fein gweifel mefyr befielen, bajj bie ^cnifimgegeritfjtc alä on 1 9 0 9 ijt

bie 3ujie^ung

überwiegenbe 93ortei(c bietet,

fprec^ung unb

m

3

bag

Bon ©φoffen

inSbefoubere

beä SertrauenS

311 ben S3erufutig8
i|ttion8projeß ηοφ in unfer ©trafoerfahren hinein: in ©eftalt ber ϊφήίίΐίφεη, geheimen, ύ^ηίίϊΐοήϊφεη gerichtlichen S3orunter< fuφung, in ber ©tnwirfung ber ©rgebntffe be3 S3orBerfahren8 auf bie fwuptöet· hanblung unb in ber inquifitortfdhen ®e|taltung ber f>auptDerl)anblung felbjt. Oer SntWurf befeitigt bie gerichtliche S3orunter^ung. Sr fd^Iic^t Weiter grunbfä|üch bie 23erle8barfeit ber Slieberfchriften beS 23orDerfahren8 in ber ßaupt Der hanb lung au8. @r räumt enbiieh ben ^arteten baä Stecht ein, in ber ßauptöerhanblung bie SSeWeiäaufnahme felbft in bie §anb ju nehmen. l. 95oroerfaf)rctt 25er Entwurf befeitigt bie gerid^tliche Sßorunterfuclmng. S i e finbet ϊφοη heute nur in bem ileinjten Seile ber ©ίταίϊαφεη ftatt unb würbe b u ^ Übertragung ber ©Ιταίίαηιιηεφφεη auf bie 2tmt§gerichte an praitifc^er Sebeutung ηοφ weiter einbüßen. Überwiegenbe ©rünbe ϊρκφεη bafür, fte α«φ infoweit, al8 für fte an )ϊφ ηοφ SRaum wäre, aufzugeben. Φίε gweiteilung be8 S3or»erfahren8 in Gr· mittlungSoerfahren unb getichtliche S o r u n t e r ^ u n g h°t metjlenS eine unnötige Häufung ber Vernehmungen unb bamit — neben einer unnötigen Vermehrung ber 8lrbeit ber Beamten — eine Seläftigung be8 ißublifumS jur 3°i8 e · bewirft regelmäßig eine SSerfchte^ung be8 Verfahrens unb baburφ oft eine Verlängerung ber Unterfuφung8haft. 91οφ bebeutfamer al8 biefe ΏαφίείΙε für ben äußeren ©ang be8 Verfahrens ftnb bie ©efahren, we^e bie © i n c h i n g für bte 3nterejfen ber

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©trafredjtöpflege unb für ben 5Redjt8fc§u| be3 SSefd^uibxgten in |ΐφ birgt. ©er ©taatäanwalt, bee bie (Ermittlung be? ©ad^öer^aitS an ben Unterfuc^ungStit^ter abgibt, Berliert in ber ipauptfacfye ben Sinflug auf bie guBcrläfftgfeit unb 3M« ftänbigfeit bet ©tofffammlung. S t lernt in aller Siegel Weber ben SSefc^ulbigten ηοφ bie geugen au8 eigener Slnfdjauung iennen. ©o Eomntt cö, bag gerabe bie Seljßrbe, bie für bie (Erhebung ober üdictyterljebung ber Slnttage Beranttoortlic^ ift, betn ©toffe, ber für biefe 6ntfd)tiepung maggebenb ift, einflugloä unb frentb gegenüberffcljt. 5öat)t< ίφείηΐίφ wäre ιηαηφεβ S e r b i e n aufgeilärt werben, wenn bie batan intereffierte Seljörbe bie Slufflätung unmittelbar Ijätte betreiben bürfen. ©idjer aber waren »tele Slnflagen ηίφί erhoben Worben, wenn bet ©taatSanwalt ben Sefd^ulbigten unb bie Sengen felbft gefeljen §ätte. SefonberS aber fpricfyt gegen bie SSorunterft^ung, bag ber SScfc^uCbigte glaubt, in bern Hnterfud^ungärid^ter ein unparteitfd)e§, eon beöi Verfolger öerfd^iebenc§ Organ bor |ϊφ ju Ijaben, wäljrenb in Sffiafjdjeit ber UnterfucfiungSric^tet feiner Stufgäbe ηαφ ein Organ ber ©trafBerfolgung, ber 9ίαφία^ΐ be8 genιeίnteφtlίφen 3nquirenten, ba8 Hilfsorgan beS ©taatSanwaltä iji. Unb biefeS Setfolgungäorgan inquiriert, ^Ιετφ feinem. SBorfaljr, in einem geheimen fd^xiftiid^cn 33erfahren, o§ne bag ber SSefd^ulbigte unb fein SSerteibiger Bon ben unternommenen ©erlitten Äunbe erhalten, mä^renb anberfeitS bie Bon bem Unterfαφπηρτίφίει aufgenommenen 9lieberfc^riften eine ju erfc^ütteritbe 8ewei§fraft in ber öauptBerljanblung geniegen. (Stmägt man baju, bag ber ΙΙηίίΓίηφηπ98ιίφΙεΓ eine υηυιηίφΓάηίίε ©etoalt ju Eingriffen in bie S^täfpljäte be8 SBefd^ulbigtert Ijat, fo wirb BoHenbS flat, ΐυείφί Sebenfen gegen bie Bereinigung ber befonberen S3erttauen8ftellung unb ber ÜJlac^tfuHc be8 Κίφία8 mit ber iätigieit eines ©trafberfolgungSorganS ΐρκφεπ. 3nbem ber (Entwurf bie geridjtüdje Sßorunter^ung befeitigt, gelangt et baju, bag SotBetfaljren für alle ©ίια^αφεη gleid^förmig ju gehalten. Sc regelt e8 ηαφ folgenben ©ef^t&punften: £>ie cigcntlid^c S3erfolgung§tätigfett wirb auäfc^üc^IidE) in bie §anb ber ©taatSanwa^aft gelegt, dagegen bleiben bem 9ticf)tet Borbeljalten alte er^eb^eren Gingriffe in bie SRed^tSfp^äre beä Se^ulbtgten ober dritter, alle 8ewei8aufna§men, bte ein BorWeggenommeneä ©tücf ber ßauptüerfjanblung batflellen ober in ber öauptoerljanblung fonft Betwertet werben foKen, fowie alle SSeWeiäauf» nahmen unb ßntfcfyetbmtgen auf Slntufen beS SBefc^uIbigten. ©amit Wirb bie Trennung ber guftänbigieiten für bie ©trafBerfolgung unb für bie SluSübung ber χϊφίετίίφεη ©etoalt, wie fit |ΐφ in ber jweiten £>älfte be8 Borigen 3flW>wnb«t8 für ba§ ÖauptBerfa^ren burc^gefe^t §at, auf baä SotBerfa^ten ausgebest, daneben wirb aber bie iParteifteEung, bie — wenigfienä gtuttbfä|[icfj — in ber jweiten ßälfte bc8 Borigen Ja^r^unbertä bem SScfc^uIbigtcn im §auptBerfaljren jugeftanben wotben ifi, i^tn αηφ im SßotBetfaljten eingeräumt. Sluf btefe SDetfe wirb bafür geforgt, bag αηφ bie, We^e in bet geric^tlid^en Sorunter^ung einen gewiffen ©φη^ für ben SSefc^ulbigten ju feljen glauben, in intern Fortfall feine ©efäljrbung feiner Sted^töjMung etblirfen fonnen. 3m einjelnen gehaltet (ϊφ ba8 StmittlungSBerfaljten ηαφ bem (Entwürfe wie folgt: A. ®ie ©taatgantoa^aft Ijat bie (Ermittlungen felbft anjujteHen ( § 1 8 8 Slbf. 1 ©afc 1). ©iefe 93erpftic^tung, we^e ίφοη bie 7. Äommiffion be8 9teic§3tag8 in § 162 Slbf. 2 iljrer SSefd^Iüffe aufgenommen §atte, wirb Bora (Entwurf unein« gefd^ränft unb jWtngenb aufgejiefft. ®ie8 mugte gefd^e^eti, Wenn bie Vorteile, bie

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13

—

|ΐφ bet ßnttourf Don ber Bereinigung bet gefamten Sßerfolgunggtätigfeit in bet öanb bet ©taatäanwaitfc^aft betfpric^t, ϊΌΐτίίίφ etreit^t »erben foHen. fc^aft batf alfo Ijinfort ηίφί mefyr bie ©αφε an bte φοίϊ^εί ®αφ»«1)α118« abgeben.

iBie ©taatäanttait· »jur Srmitttung be8

^Dagegen mirb natürlich bet © t a a t § a n » a l t ηίφί jebe einzelne 9htt rnufj er, fotoeit et βφ ber Hilfe

(SrmittlungSljanblung felbft cornermen fönnen.

anbetet Beamten bebient, biefe mit beflimmten Slufträgen »erfeljen (§ 1 8 8 Sl6f. 1 2).

2118 foid^e Hilfsbeamten bet © t a a t 8 a n » a ^ a f t fonttneit, neben iljten eigenen

Bütobeamten,

benen fyter ein neuer,

tljren 2Βΰηϊφεη

erträc^fl:, Bot allem bie ipolijeibeamten in δ ε ί ι α φ ί .

enifprec^enbet

Slufgabenfreiä

-Diefe Siegelung bebingt,

baf

©taatgantcaltfc^aft unb Sriminalpoltjei i n ein engeteä S3er§ältni§ jueinanbet ge&raφt »erben afö bilker. Saityfanbigen.

£>afj bieg 0είφεί)ε, ift ϊφοη ^eute bie einmütige gorberung aller

©ie

enbgültige unb nähere Seftimmung

biefeä 53erljä(tntffe8 wirb

»είεηίΐίφ Don bem 6rgebni8 ber Beratungen abhängen, bie jut 3eit über eine «ίφ8< gcfe|[ic^c Siegelung §153

ber

ftriminalpoltjet

3n

im (Sange ftnb.

*>er 9leufaffung beS

be8 ©e^tSBerfaffungSgefefceä i j i einet jtoecfentfp^enben Otbnung b u ^

5]οΓίφιί[ί

bet © e g

geebnet,

bafj bet ©taatSantoaltfc^aft

bie

bie Spolijeibeatnten i^reä

BejitfeS j u r Serfügung fielen unb bafj fie biefe Beamten unmittelbar mit Stufträgen öerfe^en iann.

©8 bebatf alfo ηίφί

erjl bet Befüllung eineg ^oltjeibeamten jum

»Hilfsbeamten ber © ί α α ί 3 α η » α Ι ί ί φ α ^ « , um tfjn ber 2ßeifung§6efugni§ be8 juftänbigen ©taatSantoaltö j u untertoerfen. © o d bie © ί α α ^ α η η κ ι ^ φ α ^ imjlanbe fein, bie Stmittlungen felbft anjujtellen, fo mufj ba§ ®efe| tjjt bie 311 biefem 3metfe unentbe§r^en Befugniffe jugefteljen. £)et (Entwurf beftimmt baljer, ba§ ber Siefc^ulbigte, geugen unb ©aφöetfiänbtge juni ©ifd^eineti, Seugeit unb Oac^Derftanbtge αηφ j u t SluSfage Bot ber © Ι α α $ α η » α Ι ί ί φ α ^ berpf^tet finb.

®eiter » i r b Β ο ^ ε ί φ ^ ε η ,

bafj bie © t a a t S a n w a ^ a f t

ben Be«

fd^albigteit unb Seugen im gaHe iljreS unentfφulbigten SluSbleibenä Borfüfjren laffen, gegen Seugen unb ©ad^öecjlätibige im galle iljreg unentfφulbigten Slu8bletben8 ®elb< firafe feßfefcen fann (§ 7 4 Slbf. 1 ,

»6f. 2 £al6f. 1 ,

§§ 90, 1 5 7 ) .

®iefe Befug,

niffe flehen {φοη ^eute Dtelfad^ auf ©runb βαη5ε§Γεφί§ bet φοΙί}εί ju.

Φ er ©taatS-

αη»αΙίίφαίί Ijier minbeftenS bie 0ΐείφεη Sfted^te einzuräumen tote ber ^Soltjet, ift ein unbebingteä Srfotbetniä. Β . Ι Ι η ϋ ε ^ Ι ε ί φ Π φ ίφη>ειει al8 biefe ber © t a a t ä a n f o a ^ a f t neu eingeräumten Befugniffe fallen bie Sftec^te in§ ® ε » ί φ ί , ϊοείφε ηαφ bem Snttourfe bem Sefc^ulbigten 3ω»αφίεη.

2)er ß n t » u r f

üerfaljren auf Sefd^ulbigten

unb bem {φοη i m

gelaffenen 53erteibiget mitjutoitfen.

fuc^t ben

be§ SSefc^ulbigten tm Srmittlung§«

einem hoppelten SSBege j u getoäfyrleijien. ein

SrmittlungSBerfaljten

auSgebe^nteS

ju,

3"ηάφ|1

gefielt et bem

i m »eüeften Umfang

ju-

bei ben Srmittlungg^anblungen

gerner fc^afft er i n bem 3lmt8xic^ter ein unabhängige^, bem SSerfa^reit

unbefangen gegenüberjteljenbe§ !Reφt8fφu|organ,

ba8 allein et^eölic^cre (Singriffe in

bie SFted^täfp^äre beS SBefc^ulbtgtcn ober ©rittet cornermen batf unb beffen © φ υ | ber Sefd^uibigte j u t 1.

ffla^rung

j u »erben (§ 1 9 0 Slbf. 1). bem

fetner SRed^te anrufen fann.

D e r Sefc^ulbigte erhält ba8 ίΗεφί, im ßrmittlungSöerfa^ren

öernommen

® i e Slnflagefd^rift batf etfi abgefaft »erben, naφbenι

i n einem © φ ΐ η ^ ε π η ί η ε münblid^

Sßerbaφt8gtünbe gegen φ η ootliegen

(§ 1 9 4

Slbf. 1 ) .

mitgeteilt

»otben ift,

tiefer ©φΐ^ίεπηίη, 31

157

»είφε ben

—

14

—

|φοη bie &ommtffionäbefdhlüffe (§§ 1 7 5 , 1 9 3 a ) Dotfaljen unb bcr fidh im S M t t ä r jtrafprojejj Bemährt §at ( § 1 7 3 SIBf. 5 2JIU. © t t . ®ct. 0 . ) , Bilbet — wie in bicfern — ben SIBfchlujj beg grmittlunggBerfahrenS (§ 1 9 4 SIBf. 2). Scantragt bet SSefdjutbigte im fiaufe be8 (StmittlungSBerfahrenS bie (Erhebung uon SieWeifen, fo ^at bet ©taatiianmalt fie ju ergeben, wenn fte Don Sebeutung finb (§ 1 9 1 SIBf. 1). £>cn Vernehmungen be§ ®rmitt(ung§Berfahren§ fann bei Sefdjulbigte Beiwohnen (§ 28). anblung oetlegt tuetben, wenn e8 ofjne 9lachteil für bie ©adje gefc^e^en fann (§ 2 9 ) . S o w e i t ber Sefdjuibigte Vernehmungen beiwohnen barf, Wirb i§m ba§ SRe^t eingeräumt, f r a g e n an bie Bernommenen ißetfonen ju richten (§ 3 0 ) . Sine erhöhte SEBirffamfeit erlangen bie iRedjte be§ Vefcfiulbigten bann, wenn ihm ein SBerteibiger jur ©eite fleht. iDer Sntwurf trägt bähet ©orge, bajj bie 53er < teibigung im Weiteren Umfang ftattfinbe unb bajj ber Verteibiger übet bie jut fiöfuitg feinet Slufgabeit erforbetlicheit ©littet Berfüge. ^Darüber wirb unter I I ba8 ßtforbetiidhe gefagt. 2 . Sitte ÜÄafjnahmen, Welcfie einen erheblichen (Singriff in bie perfönliche Sfitec^tS' fphäre bat|lellen, wie ^ejlfe^ung Bon §aftftrafen gegen auSBleiBenbe geugen (§ 7 4 Slbf. 2 ^>at6f. 2), Stafjnahmen 3ur StjWingung ber geugenauäfage unb be§ ®ut> achten? (§ 7 4 Slbf. 3, § 9 0 ) , Unterbringung in eine 3rtenanftalt (§ 1 0 0 Slbf. 2), forstliche llnterfuchung (§ 1 0 1 SIBf. 2 , § 1 0 2 SIBf. 2 ' , SSefchtagnahmen (§ 1 1 0 ) , Slnljaltung Bon ipoftfenbungen unb Telegrammen (§ 1 1 5 ) , Tiurchfudhungen (§ 1 2 2 SIBf. 1), ©urchftcht oon papieren (§ 1 2 4 ) unb Serhaftungen (§ 1 2 9 ) Bleiben bem Slmtärichter Borbehalten. © e m ©taatSanwalt ift, wie oben unter Α bargelegt, nur ba8 [Recht eingeräumt, unentfchulbigt auäBleibenbe S3efdE)utbigte ober geugen Borführen ju laffen unb gegen unentfchulbigt auSBletbenbe §eugen unb ©achBerftänbige ®elb|trafen feftjufefcen. Unberührt Bleibt fel6ft0er|Mnbiidh baä fd^on jejjt Befiehenbe SRecht ber ©'taatSantoattfchaft unb bet ipolijei ju Borläufigen ^ n a h m e n (§ 1 5 0 SIBf. 1) fowie 3U S3efchlagnahmen (§ 1 1 0 ) unb ©utchfuchungen (§ 1 2 2 SIBf. 1) Bei ©efahr im Serjuge. Φ α 8 gleiche gilt Bon bem SRec^te ber ©taatSanWaltfchaft jur Boiläufigen Slnhaltung Bon ipofifenbungeit unb Telegrammen (§ 1 1 5 ) , währenb ba§ SRecht ber ©taatäanwaltfchaft, bei ©efahr im 33etjug auch — n e u geregelte — förderliche Unterfuchung anjuorbnen, burtf; bie blofje Steigerung bc§ getroffenen entfräftet wirb (§ 1 0 1 SIBf. 2, § 1 0 2 SIBf. 2). ermeibli$

(e|teren

einzige g a l l ,

einer i n

ber

Qatte

in

bem

an ηαφ

§auptöerljanblung

be3 S t t t e i f e S

ba8 9lötigc

αηφ

ber © t r a f o e r f o t g u n g

liefern

ber

©ώαφίεη

SlBf. 1

fjauptüerfyanblung

i m 3ntereffe

SlBf. 2 .

φι

(§ 7 7

ber

mit

igimg

ber S B e r t e i b i g u n g

Söfung

§ 163

be8 § 8 6

ermähnt,

toeiteften

@r*

ηίφί

b i e Söernefjmuttg B o n 3 e u g e n u n b

bie f r ü h e r e S l u 8 f a g e

II. 14)

or

ergeben.

be8 S l m t 8 r i d ^ t e r § . b i r g t

»wirb η ο φ - u n t e n u n t e r

(©.

Se
ei8aufna^men

inäbefonbere

SlBf. 2

toetitommenen

εηΒΙίφ

90),

bie

b a g ίΕιιη I j i e t e i n g e r ä u m t e 5Rec^t

beneit

in

©afe

iDitfe Suftänbigfeit

b e n e n ber

fleCcn

jlcar

SlBf. 2

fetne

über

ju

ί^εηΚίφε

ber © t a a t 8 a n t o a ^ a f t §§ 75,

bajj

ber © t a a t 8 a n » a ^ a f t

unb

ßleißen

bet

öeioeife

barf

ber δ ε ί φ ι ι Ι Μ β ί Ε ift

bic ©taatäantoaitfcfiaft

Beantragen, ®ißt

Beantragten

Setoeiganträge,

(§ 1 9 1

bie Dor

»ertoeigern (§ 7 4

Damit

fcefd^eiben,

SlmtSric^ter

©aφberfMnbtgεn,

Με

feiner

© φ ^ ε ι ι η ί η

fotoeit

entfd^eibe.

SlmtSricfyter

ηιί|ΒΓαηφε,

biejenigen

a6W)nenb

fc^tic^cnbcn

Sefc^ulbigtc,

er ben

SlBf. 2 , 3 ) .

auf

—

bet © t a a t ä a n t o a l t i ^ a f t

ber 2 l t n t § r i t f ) t e r

aSerfd^ttp^ung

fc^uEbtgtcn

bet

Βεί

Se»ei8anträge

ttietisan t r ä g e n

ηίφί

ίαηη

ablehnt,

15

unb ju

bafj

3ίΜ(ΐφί bafür

bem

©eBote

auf

bie

©orge,

bie

bte

311t

Snttourf

Be·

S3erteibiger

fielen.

Der

t n j e b e r S a g e beS S 3 e r f a l j r e n 8 j u l ä f f t g i f t

8e
t§

ober

ber © φ » η ^ ε τ ί φ ί ε

gehören,

ferner

aber

üßerall

ba,

»0

eine

$ a t b e n © e g e n f i a n b be8 5 3 e r f a l j r e n 8 B i l b e t , b i e ( ΐ φ , u n b j » a r η ί φ ί n u r w e g e n SRücffaOtö, al8

53εΓΒ«φεη

SSerteibiger

barfiedt.

Ijat,

S3e^ulbigten bafür

i f t ber

terming. gehören, αυφ

3

n

είη

biefen © α φ ε η

totrifam

Bor SlnBeraumung ©αφεη,

jeber C a g e

früher

unb

feineu

ju

αηφ

w e n n ber SBefd^uIbigte, ift,

»eil

auf

freiem Qufie

ber © α φ ε SlBf. 2 ) .

beS Ο Ι ε ί φ ^ ε τ ΐ φ ί δ

ober

ber

αηφ

bann ober ift,

Slittrag fonft

in

ein 23erteibtgei fonft

fötperlid^

ober »egeit feines

etgεnεn

5Ba§rne()mung

S118 S B e r t e i b i g e t m u g i n a l l e n

ber © φ η ^ ε ι ί φ ΐ ε

gehören,

166).

31 *

159

©φ&χ|3
em vorläufig geftgenommenen wirb baS ίΗίφί gef^ert, fpäteftenS am iage ηαφ ber gejinaljtne bem 9 ^ t e r »orgeführt ju Werben (§151). gör ben gall, bajj ber Verhaftete ßinWenbungen gegen bie

160

17 Serljaftung ergebt, Wirb eine münbltdje $!et^anbiung borgeft^rieBen, fürrt>e[c^ebent 8e[dE)u[Mgten, ber feinen S^tSantoalt ober Sted^täfe^rer al8 Serteibiger ^at, ein iRecfytäantoalt a(g Serteibiger ju Befiedert tfi. beantragt ber Skrljaftete SSetoetSerljebungen, fo hat bag ©eridjt fte borjune^mett, foroeit fte bie gretlaffung begrünbctt fönnen. ®ie müttbücfye SBer^anbiung tfl'auf Slntrag be§ Serljafteten ju »ieber^oten, toenn er neue iatfacfyen ober SBemeiätnittel öorbringt, bie feine Qretlaffung Begrünben fönnen (§ 137). Überbieg foil B o n Sltntg Wegen B o n gcit ju 3eit bie Qortbauer ber $ a f t auf ifjre Sered^ttgung nachgeprüft »erben (§ 148). Durdj au§füE>r(tc^c Sm^riften wirb ein fc^onenber Soßjttg ber fjaft angeorbnet (§ 138). ßrltttene Unterfuc^ung§§aft foil auf bie erfannte ©träfe jtetg »oll jur Slntedjnung fommen; nur foweit ber SSefd^uibigte bie Saft burdj grobe? S3erfd^ittben felbjl Berurfacbt ober verlängert h habung be8 Slnflagerec^tS. ©ic ©im^btechungeu, bie ber (Entwurf in beit §§ 178 bi8 181 im Slnfchlufi an bie Sefd^lüffe ber !βειφ8ία9§ίοιηιηί[{τοη (§§ 154, 155, 156, 157) B o r n i m m t , enthalten, abgefeiert B o n bem itt bag internationale ®tvajred)t gehörigen ©onberfaH be§ § 179, nur eine fhtngemäfie Sluggeftaltung ber §§ 203, 2 0 8 unb 261 8lbf. 2 ber gelteitben ©t. φ . O. 3nbem ber Entwurf überbieS im ftalle beg § 181 »orfdjreibt, baj; bie erb&c$tig« befunben worben ift.

163

— ©er Snttourf oer Θαφε

20

—

erfefct au§ btefen ©rünben bcn Sröffnungäbefdjlujj, tote bieä

ηαφ |φοη ber Snttourf Bon 1 9 0 9

(§ 1 9 9 SIBf. 1 ©afe 2 § a l 6 f a | 2,

§ 1 9 9 a SIBf. 1 öalßfafc 2 bet i?ommijftonSBefc^rü^e) tat, burc^ eine

gelernt toerben, toenn ba8 ®ericE)t unjujtänbig (§ 208) ober »erfolgbat ift (§ 2 0 9 nur toegen Unfd^iüffigfeit Sitttourfe Bon jujulaffen. ΒείφΙ^

1909

iDenn Βοφ

ber SlnElage.

(§ 199)

bamit

toieber

Stnflagefjrojeffeg,

SIBf. 1), alfo —

tote

©8

empfiehlt

eine SlBlef)nung

mürbe

6t8 ju

jugelaffen

—

Ijiet mit bem an

getoiffen

Sröffnungä«

Φ er

ju

(Ιφ ηίφί,

ουφ toegen 5Kangel

einem

toerben.

fte ber (Snttottrf

ober bie S a t ηίφί ftrafbar

aufjer toegen projeffualer Siänget

©tobe

folge^tigen

ber

Setoeiä

©utd&füljtung

eettmtEitcfiett fuc^t,

εηί^τΐφί

be8 atiein

etne Siegelung, bie αυδίφΙίεβΗφ bem auptBerl)anblitng al8 Slngeflagter

ju

ετίφείπεη Ijat.

»er·

Bunben ift. SJlon fönnte jugunften einer ^εϊίφΐΐίφεη Prüfung ber Xatfrage Bei Slnorbnung ber öauptBerljanblung geltenb ηιαφεη, bafj eine © ί φ ε φ ί ^ τ η α ί ^ ε ΐ fertigte

Slnflagen

oon

S a t ηηεηίΒε^ΐΙίφ.

ffiert

Sine

[οίφε

gegen u n g e ^ t »

ie Sterbet getoonnenen S r f a h r u n g e n roetben ber ©trafred^tfprcc^ung, befonberä ber © t t a f b e m e f f u n g jugute fommen. D e r j u ertoartenbe E n t w u r f eines neuen © t r a f gefe|buc^8 toirb ohnehin bem SRid^ter A u f g a b e n auferlegen, bie unmittelbar auf bem ©ebiete beS S o H j u g S ber © t r ä f e u n b ber ftcfjcrnben SKafjnahnttn liegen. Φ er Bor· liegenbe SnttBurf t u t ben erften © φ ι ί Μ , bem SRic^ter bie (Erfüllung biefer Slufgabcn j u ermöglichen. ϊ α ί ί ά φ ΐ ί φ Wirb m i t bem getanen Schritte, Bon f o Sebeutung et α η φ ift, a n ben befteljenben g u j l ä n b c n η ί φ ί a H j u o i e l geänbert. 3 n ben Shntä' gerid^tSfac^en i f i { φ ο η §eute bie © t r a f o o H f t r e i u n g f a f i überall beu SimtgricEjtern übertragen. i D a ber ©nttourf eincä ©efe|e8 j u r S n b e r u n g be§ ©ertcE)t:-öctfaf|ungg< gefe§e8 alle © ί Γ α ί ί α η ι ι η ε φ φ ε η ben Slmtägcrid^ten überträgt, f o toürbe i n 3 u C u n f t ohnehin bie Sßottfhccfung in ben tueitauä meijlen g ä d e i i i n ben ß ä n b c n be8 9ΐίφίθΓ§ liegen.

XL 6d)UB öon ©cl)ctmtttffcn foroie öer Beugen unö Angeklagten oor unnötiger SJloßftellung. Osmfdjrän&ung öer @tt>e. 3 n Slnlc^nung a n bie Äommifftonäbefc^rüffe, aber η ο φ über |te ^tnauägefienb, ftettt ber S n t o u r f 93οτ[φΓίίίοη a u f , bie b a j u beflimmt ftnb, 3nteveffen j u ϊφΰ&εη, bie i m gegebenen g a l l e bte 3ntercffeu ber ©tvafrec^tg^fiege überwiegen. § 6 1 be8 S n t t o u r f ä ί φ ΰ | ί baä 2DaE)(ge()eimnt8, inbem er, i n Slnlehnung a n § 4 5 a ber ^ ο ι η η ι ί [ Γ ι ο η § 6 ε ί φ Ι ΰ ^ beflimmt, b a g fein S e u g e g e f r a g t toerbe, toie er bei einer a u f ©efefc 6eruf)enben -geheimen ffiafjl geftimmt ^ a t . iöierher gehört ferner ber ©c£)u§ ber ©eelforge. 9 1 α φ geltenbem 9ίοφΙε (§ 5 2 Slbf. 1 9 i r . 1 , § 5 5 ber © t r a f p r o j e g o r b n u n g ) f a n n ber ® ε ί ( Η ί φ ε über ba8, loa« i[)m bei SluSübung ber © e e l f o r g e anBertraut ift, n u r b a § g e u g n t ä Bertoeigern j bie % a t · [αφεη, a u f bie et bie S e t t o e i g e t u n g beä GjeugniffeS ftügt, Eiat er auf V e r l a n g e n g l a u b h a f t 31t m a φ e n . § ί ε ι η α φ m u g ber @εί(Ηίφε, u m bie Sertoeigerung be§ SeugniffeS j u begrünben, offenbaren, b a g i h m über ben ©egenjlaitb ber S3ernchtnung eth>a8 anBertraut t f l . $ a t er Bom ©egenjlanbe ber 33ernehmung bei 2lu§ü6ung feines © e e l f o r g e r a m t ä S u n b e erhalten, f o m a φ t er ( ϊ φ b a b u ^ einet S3er(ejjung feiner Κ τ φ ε η α ι η Μ φ ε η εχ9ερ^[ϊφί fc^ulbig. ® e m beugt ber Snttourf § 6 3 Bor, inbem er in Öbereinftimmung m i t § 4 7 ber Ä o m m i f f t o n g l ^ l ü f f e ben © ε ι ί φ ί ε η u n b © ί α α ^ α η ΐ ΐ α ΐ ί ϊ φ α ^ ε η j u t φ ρ φ ί m a φ t , Bon Bornhetein einen © ε ί | ΐ Ι ί φ ε η η ι φ ί übet ΐ α ί ι α φ ί η j u Bernehmen, über bie et η α φ Sinnahme bet Bcrnehmenben S c l j ö r b e η ί φ ί auSfagcn f a n n , ohne bie i h m a l 8 © e e l f o t g e r ohüegenbe φ ^ ί φ ί j u t S3erfc^ttiiegcn§cit j u Beriefen, © o i o e i t Ι)ί*τηαφ ein ©cifllid^et η ο φ i n bie Cage f o m m t , Γιφ auf feine © φ η ^ ε ρ ^ ί φ ΐ berufen j u muffen, f o H [ φ ο η feine S 3 e r ^ e r u n g , b a g et o()ne S3et< lefcung biefer φ | ! ϊ φ ί η ί φ ί auSfagen ίαηη, bie V e r n e h m u n g u n j u l ä f f i g m a φ e n . £ t e ffiahtung be8 9icba!tion§flc[)etmnijfe8 w i r b i m § 6 5 beä ß u t t o u r f g , in A n l e h n u n g a n § 4 9 b e t £οιηιηίί)ϊοη§6είφΙή|ϊε, georbnet. Φ ο φ geht bet S n t m u r f übet bie ίϊοιηιηίί(ΐοη8ΒεϊφΙΰ|ίε h i n a u f . 9 ί α φ § 4 9 Slbf. 2 ber ί ί ο τ η η ύ ί ί ΐ ο η ^ φ ΐ ΰ ) ^

171

—

28

—

füllten Stebafteure, Serifger uttb £rucfer foroie bie bei ber tedjnifcfjen ScrfieHung ber SDruifdjriften befc^äftigten ^erfonen bie Sttuäfunft über bie iperfon be3 53er» fajferS ober (SinfenberS etneä Slrtüelä fkafbaten 3n^ait8 bann ηίφί Bertoetgern bürfen, toenit ber 3 n ^ n it StrtifelS ben Satbeflanb etneä S3er6recfyen§ begrünbet Φ er Sntourf befeitigt biefe Stnfdjränfung. 3n Slnle^nung an bie §§ 55 a, 231 Slbf. 4 ber Äommiffionäbefcfjlüffe fiebern bie §§ 71, 235 unb 242 beä SnttourfS geugen unb Slngeflagte bagegen, baft ertittene Strafen fejlgefieHt »erben, ei fei benn, bag bie geflfiettung für bie gmedEe beS ©trafoerfaljrenä ηίφί entbehrt »erben fann. Dabei ift ju Beamten, bafj § 71, ber bie geugen überbieä Bor unnötigen feetifd^en ßonfliften ftcfyern teilt, für baä ganje Skrfatjren gilt, toäijtenb bie §§ 235 unb 242, ΐοείφί Bor aOiera bie SSer« lefung oon ©trafregiflerauSjügen betreffen, nur für bie ijaiiptBerljanblung gelten. 3ntDietoeit barüber l)tnau8 bie 8taatäantoaltfer(länbtgei) roefentlic^ ein. £>er Sntmurf ge^t ηοφ barüber I)inau8. 91αφ § 80 Slbf. 1 beä Gntltourfg unterbleibt in einem Sßerfa^ren, baä au§fcE)lie^[i(f) auf Sigenflage eingeleitet ift ober αιι^φ[ίε|(ίφ eine Übertretung betrifft, bie SSer« eibigung, e§ fei benn, bag fte jur Seurteilung ber ©laubroürbigfeit ber SluSfage unerläg^ ift ober BDH einem ^Beteiligten beantragt ttirb. 9ΐαφ § 80 Slbf. 2 unterbleibt bie Sereibtgung aber αιιφ in anberen ©αφεη, wenn ade SJittglieber be8 ©επφίδ unb bie anroefenben beteiligten ben 3nl)alt ber Sluäfage für unerljeblitfy galten. 3 m 33erfa§ren Bor bem ©φιυιι^ετίφίε barf bie S3ereibigung eine? geugen »wegen Uner^e&Itd^feit feiner SluSfage ηίφΐ unterbleiben, toenn ein ©εϊφίοοηηΐΓ bie 33eretbigung »erlangt. ©ie§ mugte ϊφοη beä^alb Borgefφrieben hjerbett, toeil nadjf bem (Snttourfe (§ 271) ben ©είφϊοοτεηεη eine unmittelbare ieilnaljme an ber Seioeig· aufna^me eingeräumt loirb. ®er ßnttourf § 80 Sl&f. 2 ßalbfajf 2 fd^reiöt ba^er Bor, bag bie ©είφ>οοΓεηεη ju befragen ftnb, ob fie bie Sereibigung Berlangen. ©er Sntourf § 79 gejtattet ferner, in Slitleljnutig an § 59 ber ßotrtmiffiongbefc^tüffe, bie υηεϊ&Ιίφε 53erneljmung ber 3eugen ^tnflr^tltcE» ber Sluäfunft auf fotd^e fragen, bie für ben 3 f l l 8 e n »erfötigiid^ ftnb. ©erabe Bon biefer SBorfc^rift ift ju ertnarten, bag fte jur 5ßert)ütung 6ε6ΐη11ίφει (Sibe beitragen teirb. ©ac^tterftänbi^e follen ηαφ § 98 2l6f. 1 be§ SnttourfS überhaupt nur Bereibigt »erben, toenn eä jur Beurteilung ber ©laubtoürbigfeit be§ ©^αφίεηδ ηηειίαβίίφ ifl ober toenn eS Bon einem beteiligten ober einem ©εΐφϊοο^ηεη Beriangt teirb; bie ©είφίοοΓβηεη ftnb. ju befragen, ob fte bie Sßereibtgung Berlangen. ') iitucffat^en ber Berfaffunggebenben Deutfc^en SlationalBerfammlung 5!r. 1486.

172

—

29

Eefonberer A.

3um

—

Seil

@erid)t6DerfaTfungsgcfefee

3 u g i f f e r 1 bis 3. ©ie πφίετίίφε Unabhängigfeit ift StrtifcC 104 ber neuen SRet^Seerfaffung geftitett; bie §§ 6, 8, 11 be§ ®e^t8oerfaffungSgefe|eS finb baljer entbehrlich· S3 empfiehlt |ΐφ a6er, ben ober|ten ®runbfa| ber Unabfefc« barfett unb Unoerfefcbarfeit ber iRidjter im § 8 ^eröorju^eben. ©afj für bie »ermßgengred^ttid^en Slnfprüd&e ber SRidjter ber SJ^tSweg offen fleht (§ 9), ergibt (ϊφ aus Slrtifel 129 ber SReic^göerfaffung. «Die ©runbfäfce beS § 16 ftnb in 2lrtife( 105 ber 5Reid^8Derfaf[ung übernommen. 3 u 3 i f f e r 4. 91αφ Strfifel 78 ber tfl bie Pflege ber Sejie^ungen ju ben auswärtigen Staaten au8fdj(ief)ltcfj ©αφε beS 9ΐείφ8. ferner befielen jtoifc^eit ben beutfφen Cänbern nur ηοφ ftaatgrec^tiidE)e, ηίφί mehr Dotier· κφίΚφε Sejie^ungen. (ϊιιΜίφ enthält bie SJfr^Söerfaffung für bie 53iitglieber beS 9Ίεϊφ§ταί8 feine 58efHmmung( bie bem Slrtifei 10 ber bisherigen Dietc^8ocrfaffung entfprid^t. Die Sßorfdjttften be8 § 18 2t6f. 2 fßnnen ba^er ηίφί aufregt erhalten toerben. S u g i f f e r 5 bis 7. § 23a orbitet bie Sujtänbigfeit ber 2lmt8gericf)te in ©traffacfyen ηαφ ffiegfatt ber Überweifung a6fc£)[tefenb. ®ie Stmt8geric^te ftnb fortan juftäribig für ade ©traftaten, bie bisher cor bie Schöffengerichte ober cor bie ©trrfffammern gehörten, mit ber Gnnfdjränfung, bafj bie nichtigeren T'tefjfachen ben ©φWurgεriφtεn jugetoiefen to erben, unb mit ber Erweiterung, ba| bie Verbrechen ber Urfunbenfäifd^ung in bem gatte beS § 268 «bf. 1 SJlr. 2 ber ga^beurfunbung in ben gällen ber §§ 272, 273, 349 unb ber -Slmtgunterfcfiiagung im galle beä § 3 5 1 beä al)l

Φ α eine Slu8toaljl

bag Canbgεrίφt η ί φ ί meljr jiattpnbet, muffen αυφ bie §tlf8
Γαφεη tüirb η ί φ ί tne^r Bom S a n b g 8 ^ t ent
υθΓοηεη

ber Sifte berechtigt.

ηιφί

tüte

beim ^ ö f f e n

(§ 52)

jut

be§rliφ. gu

g i f f e r 41b.

Φα

i m galle ber Slbleljnuttg ober Se^tnberung Bon ®e«

ί φ ί Β Ο π η ε η für biefe bie ötlfSgefc^tuoreneu eintreten,

i f i e8 angemeffen,

bie SR et i n -

folge, i n ber ber E i n t r i t t gefc^ie^t, burφ ba8 Co8 fejljujtellen. gu einjelnen

g i f f e r 42b.

Um

dermeibbare

"^tButge^täBetfyanblungen

fd^iie$ung8grünbe, ίφΛοιεηεη

oon

ju

Serjögerungen Behüten,

beim

empfiehlt

ßintritt

e8

bie je|t j u SSeginn jeber SSer^anblung erörtert

|ΐφ #

in bie

toerben,

bie 2lu8«

ben @e·

Botnijemn i n (αφδϊίηίίφεΓ Sßeife mitzuteilen unb bie ©είφηιοτεηεη

aufjuforbern, ba§ Vorliegen [nieder ©rünbe anjujeigen. gu

g i f f e r 43.

§ 94a.

Φυτφ

bie S t l b u n g

geworben, ben ©είφίΒΟΓεηεη geben; j u

für

biefem gtoeefe fott

bie

bie

ber

feften ©είφη>0Γεηεη6αηί

ganje S a g u n g

ffiaiji

ein O r g a n

be8 Dbmanu8

ift

e8

mögliφ

ber Vertretung

ju

ηαφ bem Stufruf ber erften

©αφε erfolgen unb g r u n b f ά | l i φ für bte ganje Sagung gelten.

3 m übrigen ift bte

S B o ^ r t f t bem § 3 0 4 bεt ©trafprojejjorbnung noc^gebilbet. § 94 b .

Φ ί ε S3orf(f)ttften über bie ^eranjie^ung

ber ^ilfggeft^tcorenett

ent·

ίρτεφεη ben Sejlimmimgen, bte i m § 4 9 f ü r bie f j i t f ^ ö f f e n gege6en ftnb. gu

g i f f e r 44.

g u g i f f e r 45.

S g l . giffer 1 8 . Φίε

S5otf$tift

be§

§ 98

Slbf. 2

^atte feinen

praftifd&en

5Bcrt, fte »erträgt |ϊφ η ί φ ί m i t ber SJleuorbnung. gu

g i f f e r 46.

3 n ben § § 1 2 3 bi§ 1 2 3 b

i f i bie guflänbigfeit bεt Ober.

ianbeSgerid&te i n ber Slrt geregelt, bajj juttäd^fl i m § 1 2 3 bie guftänbigfeit i n bürget· Ιίφεη 3RecE)t§ftreitigEeiten (3ir. 1 unb 4 be8 bisherigen § 1 2 3 ) beftimmt tottb, toäljtenb |ϊφ bte §§ 1 2 3 a unb b auf bie Sätigfeit ber O b e r l a n b 8 8 g 8 ^ t e i n © ί τ α ί ί α φ ε η 6e« jieljcit.

Φίε

gujMnbtgfcit

ber

Dberlanbe8g8i^t8

unBeränbert geblieben.

176

tn

δεϊφίΒε^αφεη

ifi

Ijierßet

-

33

—

§ u g t ff er 49a. ©em erfleit ©traffenat ift für bie SReic^Sgeric^tgfac^eii biefetbe guftanbigfeit jugetotefen, wie ηαφ 3iffet 27 ber ©traffammer für bie ©φηΜ^ετίφίδίαφεη. 3 u S i f f c r 50. 180t. Siffcr 49b. 3 u 3 i f f e r 51b. 91αφ § 143 2l6f. 2 erjtecft |ίφ bie Sufianbigfeit bcr 2lint8antoäite ηίφί auf baä αιηίδτϊφίετίίφε Serfaljren j u r Vorbereitung ber öffent^en Stage in benjenigen ©ίταίίαφεη, ιυείφε jur Suftänbtgfeit anberer ©eric^te al8 ber ©φί^ει^επφίε gehören. ®iefe 23orfc^rift toürbe in 3ufunft, ba fortan bie grojje 5Stajfe ber ©ίια[[αφεη jur guftänbigfeit ber Slmtggeric^ite gehören wirb, nur ηοφ eine feljr 6efc^rattfte Sebeutung §aßen. 68 empfiehlt )ϊφ, fte ganj aufju§e6en unb bie εφ^εΓΠφεη Slafna^men ben öorgefe|ten ©tenft(teilen jii übevtaffen. S u S i f f e r 58. fflie in ber SSegrünbung ber 33or(age »on 1909 be8 näheren bargelegt foorben ift (©. 52 ff.), Ijat ft φ baS bringenbe Sebürfniä (jerauggefMt, bem @ericE)te bie Scfugniä ju »erleiden, bie Offenttid^Eeit in S3e(eibigung8ftraffad^ert für bie ρείηΐίφε (Erörterung getoiffer 'Corgänge be8 ipritoattebeng auäjufc^Ue^en, bie bie öffent^feit ηίφί Berühren. Φ er Gnttourf nimmt ben bamafigen Sor^tag, ber bie 3ujtimtnung ber 7. 9lεtφ8tag3fommtffιon gefunben φαί, in ber gaffung ber SSefd^tüffe biefer Sommiffton (§ 1721). Smeber auf. § u S i f f e r 60 unb 61. ©ie Anbetungen berufen auf ber Sluf^ebung beg § 180. § u g i f f e r . 62. ©ίε Slbänberung ber 23or^rift ijl notmenbig megen ber (Sinfüljrung ber βφο^εη in bie ©traffammem; fte erfolgt im Sinflang mit bem Gntfourfe Don 1909.

B.

3um

entrourf

eines ίο

© e f e f e e s ü b e r Öett

9lecf)tsgang

6traffacf)en

erfte$ Maemetite

©ιιφ 33οι[φπ^η

©rfter SJbfdmitt g u f l ä n b i g f e ü ber © ε η φ ί ε ©ie §§ 1 6i8 4 betreffen bie örtliche guflänbigfeit. g u ben ©επφί3|ϊάη^η ber $at (§ 7 ber ©trafp^fjorbnnng), unb be8 SEBoljnfifccä (§ 8 St6f. 1 ber ©traf, projejjorbnung), tritt-allgemein bcr ©eric^tSflanb be§ βεΛόφηΙίφεη Slufent^attg (ju Bergt. § 8 Slbf. 2 ber ©trafpn^jjorbnung). Sßon ber ffiieberljolung beü 23orfc^tageä bc8 SntrcurfS eon 1909 (§§ 3, 4), ben © ε π φ ί § ί ^ bec gvgreifung unb beg Borüber« fle^enben Slufent^altö allgemein jujulaffen, ift angef^tä ber bamaU bagεgεn erhobenen SSebenfen abgefe^en toorben. ©er @ετίφί8ίΙαη6 bec Ergreifung foil ηαφ § 3 nur bei bem ©επφΐε, in bepn Sejirfe ber 8είφηΙΜ9ίε beruftet wirb, unb nur bann Begrünbet fein, toenn ber 8είφηΙΜ0ίε im 3nlanbe feinen 3Bo§nfi| ober 0ε»ό^η1ϊφεη Slufent^alt $at. § 1 jlimmt ϊαφίίφ gfeic^ bem § 1 ber βοιηηι^βοηδ&εϊφΙΰΑε mit bem § 7 ber ©trafprojefjorbnung in ber Raffung beä ©efe^eg Dom 1 3 . 3 u n t 1902 (ίΜφ3· 36

177

— ©efefebl. © . 2 2 7 ) ü herein;

34

bet Umfianb,

—

ba§ 6ei Übernahme einer gigenftage ober

"IBiberflage buref) bie ©taatönniuaitfc^aft biefe möglic^erteeife einen neuen ©eriefetäftanb getoinnt, ift bei ben Beratungen be8 (SntfourfS »on 1 9 0 9 mit fRec^t af§ unbebetif^ angefefyeit toorbeii. § 2 Slbf. 1 η φ τ ί φ ί

bein § 2 Slbf. 1 bet

ftommiiftonä^iüffe.

©olool)[

ber Segtiff beä 2BoI)nfifee8 luxe bet be8 getDÖ^nlic^en SlufentljaltS ftnb in betn ent« fprec^enben § 8 bet ©trafprojefiorbnung bereit? öerroertet. Slbf. 2 orbtiet bie Serljältniffe ber iDentfdjen im SluSlanb, tovial fmb, unter Vereinfachung ber 33orfd)rifteu beS § 1 1 § 3. baSjenige,

bie bort ejterri·

ber ©trafprojefiorbnung.

D a ä ©ericfit, in beffett Sejirf ber Sefd&utbigte Betraftet wirb, ift fott?öE)t in beffett Sejirf bie geflnafjme auf ®tunb eine§ £«ftbefel)l8 erfolgt, a(3

αιιφ bnSjenige, ba8 einen üorgefübrten ober frei gegenwärtigen Sefd^ulbigten cerijaftet. § 4 ε η ΐ ϊ ρ ή φ ΐ bem geltenben Mietete (§ !) bet ©trafptojefjorbnung) unb fthnmt mit § 5 ber Äomtmifiotigbefdjlüffe überein. © i e §§ 5 b i s 8

betreffen

[)ängenber « S t r a f f α φ ε η .

bie S J e t b i n b u n g

unb T r e n n u n g

jufammen«

S i e entfprec^en im allgemeinen ben §§ 3 bi8 5 unb 13

ber ©trafprojefjorbnung unb beu §§ 6 bi3 9 ber ^ommifftongbefc^tüffe.

©ie 58er·

binbung unb Trennung jufolge Sereinbarung toirb, tote batnalä corgefc^iagcn, Der· είηίαφί.

§ 5 Slbf. 4 erweitert § 4 2 4 Slbf. 2

ber ©trafprojefiorbnung

entfprec^enb

betn praftifdjen SSebürfniS. •Die §§ 9

6i8

1 1 beljanbeln bie gäHe be8 g u f a m m e n t t e f f e n ä

mehrerer

®eric^t8ftänbe. £>ie §§ 9 unb 10 entfprecfyeit

bem

§ 12

ber ©trafprojefjorbnung

mit

ber

2lbmeic^uitg, ba§, toettn einem ber mehreren ©επφίε bie (jötyere ίαφίίφβ guftänbig« feit innewohnt, biefe unb ηίφί bie ^täbention entfd^eibet.

©er Snttourf

folgt in·

fotoeit b.m § 10 Slbf. 1 ber Äommiffionäbef^lüffej im übrigen ift ber ©tanbpunft beä § 10 ber iiommifjtonäBefc^iuffe, bajj es

bei

ber Spräöention

auf

bie

örtliche

guftänbigfeit ηίφί anfommett foH, aufgegeben. § 1 1 beruht auf § 12 ber Äommtfjton§6eftyüffe. § 12 otbnet ben Ä o m p e t e n j f o n f l i f t unb e n t f p ^ t ben §§ 14 unb 19 ber ©trafprojejjorbnung.

®ie Raffung be8 Slbf. 1 trägt ber SÄöglic^feit S J ^ n u n g , bag

fetne8 ber ft φ fireitenben ©επφΐε juflänbig ift. § 1 3 ftimmt mit

bem § 15

Äommίffion3befφlüffe übetein.

ber ©trafprojejjorbnung

3f* fein geeignetes ©eric£)t in

unb

betn

§ 13

bem Sejirfe

ber

be§ ju-

ηδφ(1 übergeorbneten ®ειίφ18 eor^anbett, fo Ijat bag biefem übergeorbnete ®ετίφί, legten 6nbe8 baä 3Reid^ägeric^t, ju εηίίφείίκη. § 14 Slbf. 1 e n t f p ^ t in Slnfeljung ber ίαφίίφεη gufiänbigfeit bem § ber ©trafprojefiorbnung. Slbf. 2 ftimmt ύφαίίΐίφ

im tüefentlic^en mit ben § § 1 6 bi8 18 ber ©traf·

projejjorbnung überein. Slbf. 3 e n t f p ^ t in Slnfeljung ber örtlichen guftänbigteit bem § 20 ber ©traf, projejjorbnung unb in Slnfeljung ber [αφΚφεη gufianbigfeit ber bisherigen analogen S^täantoenbung. Slbf. 4 befjnt ben § 2 1 ber ©trafprojefiorbnung, bet nur

ba8 ΰ ΐ ί ΐ ϊ φ unju-

ftänbige ©ετίφί ju ηηαυίίφίε&Ιίφβη Slmtätyanbhmgeit »erpf^tet, bie in ben δετείφ

178

— 35 — fetner { α φ ί ί φ ε η

guflänbigfeit fallen,

Slmt8hanblung

feurig

geboten

ein

ϊαφίίφ

auf g ä d e

bentn

bie 3 3 o r n a h m e

toegen

©efaijr

im

einer

SSerjuge

3Ibfd)nitt

?lu8fd^(ie^ung § 15 Slbf. 1

ftiiumt

in

Shtfeljung

utib ber ® ε ί φ » υ ο κ η ε η

33οιϊφπ^εη

Slufna^me

be8

§ 16

»on

be8

Slblehtiuitg

§ 32

mit

§ 22,

ber © φ ο ^ η

ber © t r a f p r o j e f o r b n u n g

ift f ü r ba8 g a n j e ® e f e | a u f g e f M t unb

1909

(ju

»gl.

0ΰΐ0βτ[ίφεη

§ 15

9lr. 3 unb © . 6 6

®efe|6ud^8

in

Sinfiang

mit

§

31

überein. ηαφ

betft 23ur·

ber S e g r ü n b u n g ) m i t gebracht;

neu

ift

bie

SerloBten.

orbnit

be§§al6

unb

ber 9 ί ί φ ί ε ΐ

mit

Φ er 2 l n g e [ ) ö r i g e n 6 e g r i f f b i l b be§ S n t o u r f 8

tjl,

in

©επφί

tji. 3»ettcr

ben

au3,

unjujiänbtgeä

bon

bie g ä l t e ,

in

boten

ber » e i t e r e n J ä t i g f e i t

ein SRic^ter,

ber i n

einer © α φ ε

b a r i n au8gefc^lo|fen fein f o i l .

t ä t i g gelcefen

9 1 α φ Slbf. 1 ift

b e r S J ^ t e r u n b ber Θ φ β ^ ε , ber Bei e i n e r h m ^ e i n SRec^tämittel a n g e f i ^ t e n e n S n t f c f y e i b u n g m i t g e t m v f t § a t , o o n ber Güntfcheibung ü b e r b a 8 i R e c ^ t ä m i t t e l a u g g e f c ^ i o f f e t t ( e b e n f o § Slbf. 1 nung

ber © t r a f p r o j e f j o r b n u n g ) .

be8 3 ι ο ί ί φ ε η » ε φ ί ) « η 8

Slnorbnung

§ 17

ftimmt

§ 18

ju

gibt

ber

Sinter

Ü e

mitgeluirft hat,

Sefiimmungen

ober

ίαφίίφ

mit

§ 24

neu

ift b i e S l u S b e l j n u n g

im

allgemeinen

i|l b u r φ

bae Die

i n jeber t a u g t e n

be8 © t r a f o e r f a h r e n S ; SibeSftait

auf

abgelehnten

®ie werben

ben

ifl b u t φ ϊηείφί

ffiegfaH

Derljanblung 3m εϊηίαφιη^

§ 33

»on

toirb

in

bag

(§ 2 4 gegen

Slblehnung

^at,

taugten

eä

ber

9).

Slbf. 3 ben

© a | 1,

beauftragten

bei i h n e n

geltenb

f a u n ij)re

SetoeiSinittel

beS^alb η ϊ φ ί .

Übereinftimmung

mit

bem

®ie

Wahrf m b bie

u n b S3er» Serufung

geltenbcn

91εφίε

cor

bem © ε τ ΐ φ ί ^ ί φ τ ε ϊ ^ ε Γ

erffärt

getoorben.

ber © t r a f p r o j e f j o r b n u n g unb

bie

nur

infomeit ab,

Seränberung

btr

a(8

e8

S3erufung8-

ber ä u ß e r e n S r f o r b e r n i f f e e i n e r S l b l e h n u n g

eingeführt;

Μ $ ε π φ ί 8 ϊ α φ ε η ί

^aben iljre S3ebeutung

©trafprojefjorbnung

§ 26

in

ber § a u p t ö e r f j a n b l u n g

auSgefc^loffcn. orbnung

®ie

§ 30

bet

αιιφ

§ 20

εηίίρτίφί bem

ber

geltenben

©afc 1).

©trafprojefsorbnung.

179

j u r 23er·

ber & o m m i f f i o n 8 b c f $ l ü f f e

enthält

SJ^tfp^ung. 3ϊεφίβ

(§ 2 6

Slbf. 3 ,

§·27,

— 36 — § 23 botenen

entfptic^t

bem

§ 28

ber S t r a f p r o j e j j o r b n u n g

mit

bet

burc§

§ 20

ge
ie S o r f c ^ x i f t t n

bc8

führerS ftimmen | α φ 1 ί φ

§ 25

über Slu8fc^rie^utig

unb

Slblehnung

beg

©thrift·

m i t bent geltenben Siechte überein (§ 3 1 ) .

©ritter 3lbfd)n»t beteiligte ® e r Sl6fc^nttt i|t neu. öffent^feit Steden

jufammen.

erfpart 3u

jentgen,

ßterburc^

bem S r e i f e ber i n 294),

fotoie

bie

3m

tottb ober

in

regelmäßig

246)

(§ 1 7 4 ) ,

in

bje Singehörigen

(§ 4 3 8 ) .

für

alien

©runbfafc

aufgefteilt,

3l6fcE>nitten

ihrem

burφ

auSgefd^foffen

21 uf trag

be§

§ 29

§ u

§ 30.

baS g r a g e ^ t

natürlich

»ornimmt

bafj bie

berfaljreng

erfolgenben

bie b e t e i l i g t e n

bc8

unb

öffentlich

SSefdhulbigten

bie

«Staatäatiioaitfdhaft

teerben ju

fann,

fotoett

befugten

ift.

ober toor-

Sinnahme

unb

alle

ögl.

§ 191

216f. 3

ιό η

© · 14).

ruenn j u b e f u g t e n bie

bie 23er
ie

2ln-

ijt, bafj ber

fflahvhett

in

feiner

beren

fagen

Slntoefenhett

unb

eine gefe^üche R e g e l u n g

167

ber

räumt

fehlt.

eine

©efäljrbung

(§ 1 6 8

Slbf.

1

üor.

©trafprojefjorbnung.

übertoiegenb

Sei

ober

oernommen

fogar f ü r richterliche S e r n e h m u n g e n

6i§ 5

ju

toerbe.

ein g e u g e

Auftrag

ίίοηηηίϊ(Ϊ0η§&6ίφΙΰ(ίΐ

iDie bisherige S ^ t f p ^ u n g

ein;

eines

burφ

a He richterlichen

(»gl-

ηίφί ober

Die

faljen eine folc£>e G m ^ r ä n f u n g Su

Slbf. 2 ,

ijl

toirb i n Übereinftimmung m i t bem geltenben SRed^te ( § § 1 9 2 ,

©egenlcart

berfahrenSjtoecfS

© a | Ii

Dielen

treten bie·

(§§ 2 2 7

ijt bie © ü ^ r ä n f u n g erforberliφ, bafj ber S e f c ^ u l b i g t e ba, » o

wirb,

an

ber gefc^tidje

Slnbererfeitä

eine 2 l m t 8 ^ a n b t u n g

f ü r ben SBefdhulbtgten au§gefc£iloffcn,

SDiitBefd^utbigter beg

bie 33ertt>aitung§6efjörbe (§ 4 2 8 ) ,

fie felbfi

ber in

toenbung be8 ® t u n b f a | e 8 S3ernehmenbe

befonbere Siegeln

a l s b e t e i l i g t e aufgeführten iperfonen

ber S e e m a n n

iufotoeit

βΐ^εηίφοίηδ

©taateanioattfc^aft nehmungen

baf

beteiligter.

§ 28

ϊίφίετίιφβη

erreicht,

einjiehungäbeteiligten

bie < S t a a t 8 a n « ) a ( t f i $ a f t , nehmen (apt, η ί φ ί

ffieiter

§ 26

bie i h n e n glcic^gejleßt f m b :

Slbf. 2 )

167,

ttjirb

toetbeit.

S3crtreter ( § § 1 7 4 , 295

6 t fafjt inSbefonbere bie SBorfdjriften ü b e t bie P a r t e i e n ·

ben

beteiligten

ber S E ^ t i g f e i t

ber

grage

fdhlägt ber (Snttourf i n Ü b e r e i n f l i m m u n g m i t ben β ο ι η η ύ ί ί ί ο η ^ ε ϊ φ Π ^ ε η (§ 1 6 8 Slbf. 4 ) bie a u S b r ü c f ^ e 21ηφ begrünbung

ber

§ 31

{ϊφ

bon 1 9 0 9

an bie Α ο ι η π ι ί ί ( ΐ ο η 8 6 ε ί φ Ι ύ ( ϊ ε (©. 1 3 0 )

fc^tie^t ihre 5 ^ p r ü f u n g

erfejjt n u r b u r φ

(§§ 2 3 3 , 3 9 0 , 4 1 8 , ©ne

cor.

[φließt

ber S o i l a g e

©Reibungen § 32

Drbmtng

eine

4 2 7 Slbf. 1 ,

an;

(§ 1 7 0 a )

unb

bie

bie S t a t u r ber i n 9tebe fle^enben

auä.

allgemeine Siegel

bie i n

ber

Strafp^eßorbnung

4 5 1 Slbf. 2 , 4 7 8 Slbf. 3 ) »erftreuten SBeftiinmungen.

S l u S n a h m e b e n i m m t § 2 2 7 Slbf. 2 . im § 3 3

toerben^

übrigen?

in

ÜbereinfHmmung

mit

ben

ÄommiffionS-

6cfc^Iüifen ( § 3 7 Slbf. 1 ) bie i n ber © t r a f p r o j e f j o r b n u n g enthaltenen jahlreicheti

©injel-

»orfd^riften

erfefct.

( » g l . 3. S3. § § 2 6 , 3 4 8 , 3 5 5 , 3 8 1 )

180

hmh

eine allgemeine S o ^ r i f t

—

37

—

g u § 3 4 . £ ) i e t m ( S n t o u r f e b w ^ g e f ü l j r t e S e r ö n b e r u n g bei S t e l l u n g beä SBefd}ulbigten läjjt e§ angemejfett erfc^etnen, i § m bic δ ί η β φ ί in Sitten unb S8etoet8|lücfe au gejiattcn, fofern er »ertrauenStoürbig unb auätcit^enbe S l u f f ^ t tnögltd) ijl. T)tc S3orfd^riftcn be8 § 3 5 über bic Sßemetymung be§ S3efcf)u(bigten betreffen i m ® e g e n f a | e j u § 1 3 6 bev S t r a f p r o j e f j o r b n u n g , bera fte fonfl im altung8mege bie S e l e l j r u n g über bie 9 ^ t 8 m ; t t e l in ®traf|acf)cn eingeführt « o r b e t t . ® 8 empfiehlt (ιφ, biefe S S o v f i M f t e n i n 8 (Sefej; a u f j u n i ^ m c n , 3T

181

— § 4υ |ϊφ mir

ειφπφί

auf

Φα

—

ben Koinmiffion§6ei^tuffen (§ 28a).

erfennbarr

gcfc^ticbtiicn.

38

ffiiberfprüc^e

3»ί|"φεη

bet 8eticfytigung8befcljlujj

Φίε Sorfc^rift ßejie^t

bem (Srftärten

ein geugniS

unb

bet

bem 9iieber>

Ut^ebci

bcr Snt«

fdieibung über beren gewollten 3n^alt enthält, ift S3e|^werbe τι αφ bcr 9tatur ber ©αφε au8gef(i)[ciffen. § 41

baut § '28 b bcr ^ommiffiongbefc^iilffe au8.

ΦεΓ Slugbrucf ^rotofoß

wirb im ©inftang mit ber Sft^8ber^eiung8orbnung b u ^ Diiebcrfd^i ift eifert. 3 u § 42.

3 m Slrtfd^tii 9 an § 4 1 eingeölt e8 ftdj, αυφ für bic Kiebev^rift

ber Gcflävunge»,

Με

Bor

bem (Sc^riftfü^rcx

abgegeben

werben,

eine

allgemeine

S o ^ r i f t ju geben, bie bie bisherigen ©onberiigeiungen üöerflüffig ι η α φ ί § 4 3 bebeutet einen S t u d j mit ber bisherigen Orbnung, Γοοηαφ in ber SRegel bie ©taatganroaitfcöaft ba8 (Srfotbertic^e ju öevanlaffen Chatte (§ 3 6 ber ©trafprojeß» orbnungi.

©iefe Orbnung führt ^äuftg ju Serjögerungen unb toibcrfpxic^t ber Partei·

fteffung ber © t a a t 8 a n m a ^ a f t . g u § 4 4 ögl. § 37 ber ©trafprojefsorbnung. 3 u § 4 5 . Φίε neue Orbnung be8 §ufMung8toefette ιηαφί befonbere ® o ^ r i f t e n für bie guftelliingen nötig,

bie eon ber ©taatäantoalt^aft

fomeit wirb bcr beffrijenbe gujtanb 3 m § 46

felbft ausgeben.

311'

auf^t8rhafan.

wirb bie_33otfc^rift be8 § 3 9 ber ©trafprojefjorbnung entfprec^ent»

bem § 31 Slbf. 2 ber $οηΝηί(|ΐοη86ε(φΙΰ|[ε

beraH^emeinert

unb

ingbefonbere

auf

bag 53erfaljun ηαφ Slnorbnung ber §auptoer^anb(ung auggebeljnt. g u § 47 »gl. § 38 ber ©trafprojefjorbnung. g u § 4 8 Bgl. § 4 1 ber ©trafpro^ejjorbnung. Φίε §§ 4 9 bis 52 εηίίριεφεη ben §§ 33 bi§ 36 ber ίΐommiffton8befφ[üjfe. Φίε Bisherigen 3?orf$iiftett ber ©trafprojejjorbnung in ben §§ 40, 320, 4 7 3 über bie

offent^e

Seteitigter

Aufteilung

cntfpredjen,

an

wie

ben

SSefd^ulbiflten

unb

febon bei ber Soriage

§ 37

Bon 1 9 0 9

^ιη[ϊφίΙίφ

fonfiiger

(©. 7 2 ff. ber S3e
eS SluS< bleiben auf Cabung ober gar ber ©elbfhnorb beS Söefc^utbigten ben Verfall ber © ί φ ε φ ί ί η ί φ ί j u r golge Ijat. § 143, ber ben (5rfa| ber Unterfi^unggtiaft burφ anbete ©lafjnaljmeii regelt, ift gegenüber bem geitenben Steckte neu unb fd^tiegt (ϊφ bem § 1 2 2 ber ÄommiffionS· be|\Jjlüffe an. ©erabe biefe 5Borfd^rift toirb tt>efent[tφ j u einer S u ^ r ä n f u n g ber U n t e r ^ u n g S ^ a f t bienen. £>ie S3orfc^rift beS § 144 über baS ( ϊ φ ε « ®eleit entfprtcEit bem § 3 3 7 ber ©trafprojeßorbttung. © φ ο η § 1 2 3 beS SntfourfS Don 1 9 0 9 Berfe^t bie 23orfd^rift ^ter^er, ba fie i m Sufammenljange m i t ben Sßorfc^rtften über bie U n t e r ^ u n g S f y a f t fielet unb er, wie αιιφ ber jejjige Snttcurf, bem Serfaljren gegen Sl&ruefenbe leinen befonberen Slbf$nitt toibmet. ® i e Raffung festlegt ft φ an bie Raffung beS § 1 2 3 ber Äommtffion3be|^(üjfe an. § 1 4 5 entfprid^t bem § 123 ber ©trafpvojefjorbnung. Φ α ber (Sntourf bie »Slufjemrfolgungfe||ung« ι ή φ ί me^r fennf, fo rotrb bie an iljre ©teile tretenbe »einfteEung beS Verfahrens« (§ 2 0 9 ) im SIbf. 1 ©afc 2 ermähnt. § 1 4 5 SIbf. 2 © a | 2 übernimmt ben § 179 Slbi. 2 2 ber S M i t ä r j l r a f g e ^ t S o r b n u n g . ® i e §§ 1 4 6 , 147 SIbf. 1 ε η ΐ ^ κ φ ε η bem § 1 2 6 ber ©trafprojefjorbnung m i t ben 5lbtυeίφungen / bie ftd& auS bem oeränberten S3erfaljren ergeben. £)er gort« f a l l ber gerid^tlidjen 3 3 o r u n t e r ^ u n g unb bainit ber üDiöglid^fcit, Stuflage b u t φ ben Slntrag auf (Eröffnung ber V o r u n t c r ^ u n g j u ergeben, maφt eS nötig, bte 8e> frifhmg ber § a f t t o r ßrljebung ber Slnflage auf [οίφε ©traftaten j u Βε|φταη(εη, bei benen ηαφ geltenbem 9ΐεφίε eine S 3 o r u n t e v ^ u n g auägefd)[o|fen ift. 3 m übrigen festen ft φ bie Seftimmungen an § 1 2 6 ber Äommtffton8be|^lüffe an. § 1 4 7 Hbf. 2 ift oben ( © . 45) bei ben §§ 130, 131, § 147 SIbf. 3 oben (©. 45) bei bem § 1 3 3 gere$tfertigt. •Die ί φ ο η oben © . 1 7 ermähnte neue 2 3 o ^ r i f t § 1 2 7 ber ^οπιιηΐί|ϊοη§6ο[φΙΰ|ί'ε an.

beS § 1 4 8

(eljnt β φ an

§ 1 4 9 regelt bie 3uftänbigfeit für bie Sluf^ebung beS Haftbefehls ober © a f t ' öolljugS im mefentlidren übercinjlimmenb mit ben §§ 124, 1 2 5 ber ©traf)>roje$< orbnung. 3 n »on ben SRegeln, bie i m § 1 3 2 SIbf. 2 © a j j 1 beS 6nt>

190

—

47

—

imirfS für tue gufiönbigteit juin (irlaffe be3 Haftbefehls gelten, ift mit SHürf^t auf § 145 Slbf. 1 em '§ 132 bcr (Stvcifprojefjoibnung ift bie SJcjliinmung entnommen, bafj jeber »orlöufig geflgcnommene fpäteflenä am $age ηαφ ber fscflna'i)me ban SRic^ter »oqufüljien ifl. $)ie Vorführung foH ftetS »or bem »näcfyftetu Slmtericbtor gefcbe^ctt, fdbfi toenn c8 nid^t ber 3lmtgrie(tna§me erfolgte. Φ er 5lmt«ri$ter Ijat beu geflgcnommenen freijulajfen, wenn er bie Slnorbnung ber Unterfnc^ungg^aft für ungerec^tferttgt hält; baiauf, ob bie geflna^me gered^lfertigt tonr, fotnmt t i η,φΐ ait. 3ur Qveilaffimg ift ber 5lmt8< χίφίίν ααφ bann 6efugt, roenn Slnflage {φοη erhoben ift.

geftellte δηίίφεΛυ^εη ju trifft, ber VorführungSbefehl aber ηίφί jugcfleHt toirb. ©ie 35οτίφηίί be8 § 15« Slbf. 2 über bie Veljanblung beS Vorgeführten bient benfelben gtoeefen toie § 153; αυφ § 136 Sl6f. 2 ber Äommifl1on§Bef

mifftongbcfitlüffe § 163 übernimmt

ber jtoei·

SSefd^äftigungäjext

bag S m f ü l j r u n g 8 g e f e | geänbert » e r b e n .

Don bem a b ber S3erteibiger

Slbf. 4 § 162

an § 2 1 7

gebeett.

9 t u r ift m i t 5 Μ ( ϊ ( ϊ φ ί

bereitunggbienfle f ü r ben Ijöljeren J u f M j b i e n f l 6efd^äftigt f e i n m u g . in

weg« bte

toeitau8

bag 6 r f o r b e r n i 8

bag S t f o r b e r n i ä

ber SRed^tSiunbige ein 3 < Φ Γ

bag

ber S t r a f p r o ejj.

a l 8 erfotbertid^ anfeljen füllte,

ber © t r a f p r o j e f j o r b n u n g .

in bei

Slbf. 2

®er

geltenben

gemachte © i i ^ r ä n f u i t g

be8 33orberettung8bienfle8

Wonaten

überein.

be§ ί φ ο η itn

bte i m § 1 3 8

Sertcibigung

in

i m 3ujlijbieitft

foil b e m e n t f p ^ e n b

forberntg

1

entfprid^t bein § 1 3 9

jährigen Sefc^äftigung orbnung

nottoenbigen

ermartenbe S l b f ü r j u n g

einem 3 < Φ 1 '

ber © t r a f p r o j e g o t b n u n g

entfjäit eine bioge S l a r f t e f l u n g

orbnuttg

§ 138

gibt

£>ie § §

übernommen.

SRec^te S l n e r t a n n t e » .

legt

168

®otfc^tift.

f i a t , bag mehrere Sßerteibiger α η φ fcEjon i m SBor·

ufto. ergeben tonnten,

Borgebeugt.

23or6efja[t ttn Slbf. 1

Bon

Jkrteibigere.

bee SRecfjte beg Sefd^utbigten j u m 33erfaljren jugelaffen tocrben.

auftreten tonnen.

§ 161

auf

bee

betreffenbe

beg S e r t e i b i g e r g .

ber © t r a f p r o j e f j o r b n u n g

®a| 3

fjierljet

Öejtclluiig

entfprictyt bent § 1 3 7

oorgefc^tieBeite g u f l e H u n g Slbf. 2

bit

-

beg Skrtetbigerg

bie 5 R e < $ t 8 | M u n g

©aljtneijmung § 160

be8 § ' 2 2 6

§ 169

bte S e f l e H u n g

48

toiebrr.

Slbf. 1

entfotity

ben § 1 4 0

ben § § 1 4 1 ,

Slbf. 2

unb

3

142

ber © t r a f p r o j e g o r b n u n g .

ber Ä o m m i f | l o n § 6 e f c ^ [ ü j f e .

Slbf. 2

Über biefe fjtnaug

fo[[ η α φ bem (Snttourf ein SBerteibiger αιιφ ί φ ο η befletlt toerben, toenit ber SSefc^uIbigte wegen feineg ö i l b u i t g g g r a b e g neljmung ©tummeit

feiner

5Rfct)te

ober toegeit «ScEjlnierigfeit ber © α φ ε

ηίφί

getoac^fen erfd^eint.

bleibt bie S o r f d j i r i f t ,

befc^tüffe, infoferit ettoa8 § i n t e r al8 αιιφ

toic

&ejÄ8

ber eigenen 20af»r·

auf

bie R a u b e n

unb

ί φ ο η f e i n e r j e i t bie 23orfc^rtft ber Ä o t n m i f f t o n g '

bem geltenben Steckte (§ 1 4 0

Slbf. 2

9lr. 1)

jurücf,

bei i § n e n toie bei anbeten ί δ τ ρ ί ΐ ΐ ί φ ober geifltg © ε θ τ ε φ ί ί φ ε ι ι bie S3eftellung

eines 53ertetbiger8 η ί φ ί

unbebiitgt 311 ge]^e§eit § a t (

Wenn

infolge

tier

3"

SJefc^ulbigte

9Ίεφ1ε η ί φ ί

genx^fen e ^ e i n t .

m t y t f e r t i g t bieg m i t

feine®

®e6red)cn3

Φ ί ε S3egrünbung

ben grogen g o r t | ^ r i t t e n

unb ©tuinmer. ©ε6ι·εφίίφ€π, j. 8 . S f i n b e n ,

Ciegt fein © r u n b ju

beoorjugen.

192

fonbern n u r ber

eigenen

b a n n gefc^e^ett f o i l , SSJaljrneljmung

feiner

beg S n t t o u r f g Don 1 9 0 9 ( © .

119)

i n ber S i j i c t y u n g u n b S l u g b i l b u n g S a u b e r Bot, $ a u b e ober © t u m m e B o r Die @(ti$jhQungf

anbeten

»υείφε fte m i t btefen

— erfahren,

wirb

überbieS weitaus

geltenben [Rechte, bie S 3 e ( M u n g

notwenbige

be8

3ugenbgeric^t8gefe|e8.

erfolgen

Serteibigung

165,

bem

§ 166

bringt

[Rechte

beftellt ιιΐφί

toid^tige

werben.

ju

Steuerungen.

Bor

ber

neu,

3

n

§ 167

bie

ficf) i m

SIbteilung

(§ 1 6 1

Ijat

?lbf. 2),

bejietjen.

bie

ber

Slbf. 4

ber

bie

jur guflänbigfeit

bti

SorbereitungSbienfte

(Cammer,

Senat)

bajj

(§ 1 6 2 )

i m Srtnittlungäüerfahren

§§ 1 6 3 ,

i m ^ö^eren J u f l i j b i e n f t ,

i n ^rage

fommt,

Sluge,

unb

we[φe

auf

144

βφ

auf

bie 5 3 e | M u n g

bie

gätten,

bie S e f t e f f u n g

benen

er

ober α υ φ n u r f ü r empfehlenswert ΓΪφίετ

ju

(leiten.

5ίαφ

ίταβϋφε S t i t ^ e i b i m g S3orjt|enbe η α φ § 202

§ 169 berüct^tigt,

Φα

bie φ ^ ί φ ί

ber Slnfiage Sä

foH

bie

f ü r notwenbig,

allein

bem

§ 150

ber

©trafproj8jjorbnung;

ber ©taatSfaffe

αυφ

nur

ift

im

bem § 1 4 6

ber §§ 2 8

bis

30

auf Aufteilungen,

ber

bie S M j t e

beS S k r t e i b i g e r S

S3enaφriφttgungen,

Slbf. 1 S a J 1 Joalbfafc 2/

bte i m Slbf. 2 aufgeführten 3 u P c H u n g e n ,

Sei^^tigungcn, ©afc 3 beS SIbf. 2

gerechtfertigt. bem

gerichtlichen 2 3 o t u n t e r ^ u n g bie © η ^ φ ί

bei

»ufforbe-

bte er η ί φ ί Bon bem 33ε[φιιί>

ober Slufforberungen f a l l e n i m m e r α η φ bie ßabungen.

ift ( φ ο η oben j u § 1 6 0

@r (teilt

j u r Slnwefen^eit

S t i t t e i l u n g e n ober

fefl.

enthalten ©onberreφte be8 S3erteibiger8, Unter

ber

©trafprojefjorbnung.

rungen, auf ©eljör unb j u r V o r l e g u n g » o n f r a g e n

etitfpric^t

(Bgl.

fommen. i n ber allgemeinen S e g r ü n b u t t g (©. 1 6 ) befproφen.

§ 172

bie

Sl&f. 2

anbere ^Serfonen a l s

ift ί φ ο η

bigten ableitet.

für

w e i l ber

ber © α φ ε befafjt ift

εηίίρπφί

SJtitteilungen

in

geboten

S l n t r a g bet betn Slmt3< ber S3orft|enbe

§ 171

© a | 2 unb 3

fein,

für

§ 170

SlmtSljanblungen,

ιιίφί gemäfs

Sefleffung

empfiehlt | ϊ φ bie8 | φ ο η beSljalb,

weit mefjr al8 bisher m i t

bie

e8

be8 ©taatSanWaltS

^ält, einen e n t f p ^ e n b e n

ben SRücfgriff

Slitgeflagte tn. δ ε ί Γ α φ ί

in grgänjung

167)

güv

©afc 1).

entfp^t für

e8

eine8 S e r t e i b i g e r S

Srfyebung

bem E n t w ü r f e

bag

Wirb

j u j l ä n b i g fein.

» B f . 2, § 2 0 5

6t3

ber © t r a f p r o j e f j o r b n u n g an.

bte S e t e i l i g t e n bei bem S l m t S ^ t e r

in8befonbere

jtoar

®enef)inigung

(§§ .163

i n benen bie SSeflettung eine? S3crteibiger8

j u beantragen ^aben; tn

unb

ber Sltnieric^ter m i t ber © α φ ε überhaupt

fo werben i n Qällen,

164

werben,

bafj ber jutn 93er-

ifi.

im

(£r lehnt [ ι φ an bie §§ 1 4 1 ,

befafjt w i r b ,

beftnbett.

bejlellt

g e i t Bor Grfyeburtg ber Slnfiage f o i l ber 2ltnt8ricf»tet j u f t ä n b i g fein. fann,

Über

Entwürfe

©trafprojefjorbnung.

Sntfφetbungen

Seiorbnung

ben § 1 4 0

ÜberbieS ift e r f o r b e r ^ ,

toorben

cntfpric^t bem § 1 4 3

§ 168

gibt

©αφεη,

teibiger b e | M t e 5Rcoecf be§ Verfahrens gefährben fönnte. ?1ηφ ^ier ift »orgrfc^tagen toorbeit (»gl. S . 16), bent SBerteibtger bit Sinfic^t ju geftatten, toenn et ftdj »er« pflichtet, für bie ©auer be8 Srmittlung8»erfahren8 ©tiH^tueigen, inSbefonbere feinem Stuftraggebet gegenüber, 3U beobachten. Der ßnttourf hat (ΐφ αηφ Ijter bem Sßor· fc^tag ηίφί αηίφΐίφη fönnen, ba er ju ϊφη^πη ®etoijfen8fonfliften für ben S3er= teibiger führen rnufj. Statt beffen be|tiuunt ber Sntoutf, bafs bem SBerteibiger minbeftenS einmal cor Sl6fr^tu§ beg SrmittlungSberfahrenS ©eiegen^eit gegeben toetbe, α«φ bie φτη Bisect »orenthaltcnen Steile ber Sitten ober SeiDeiSjtücfe einju= fe^en (»gl. αηφ bie SSejlimmung im § 137 Slbf. 2 S a | 6). Die Sinftd^t in ®ut· aφten Don Saφberftάnbίgen unb in Webe^riften über [οίφε Stmt8§anb(ungen, bei benen bem Serteibiger bie Slntoefenheit geftattet tourbe ober ^ätte gehaltet werben müjfen, barf bem Serteibiger in feiner Cage beö Verfahrens ßerfagt »erben. § 173 befreit ben ίφπίίϋφεη unb mfinblidjen Verfehl" beä VerteibigerS mit bem »erhafteten Sefc^ulbtgten -Don allen @tnfc^ränEuiigen. § 174 cntfpric^t bem § 149 ber Strafprojefjorbnung mit ben änberungen, ίυείφβ (φοη § 150 ber $ommίfftonSbefφ(ü|fe »orfah·

3tt>cffc0 © u d ) C c r f a b v e n bt3 jurn U r t e i l Von ben άφί Slbfc^nitten beS bisherigen jtoeiten 33ηφε8 ber Strafprojejj' orbnung fallen ber brttte 2lb|^nitt ^επφίΐίφε Vorunter^ung) unb ber αφίε 216· ίφηίΚ (53erfahren gegen Slbtoefeube) weg. Die einzelnen i3orfc^riften beS αφίεη 5t6fc^nitt§ ftnb an ben Stellen beS SntiirarfS untergebracht, motjin fte ihrem ηαφ gehören. £6cnfo »erfuhr Bereits ber Sntrourf Bon 1909. Die V o ^ v i f t e n über öffentliche S u j M u n g unb Cabung (§§ 40, 320, 321, 323 beS geltenben ©efefceSi, finben (ϊφ in ben §§ 49 bi8 52, 215 unb 227 Stbf. 2 be8 Entwurfs, bie für Slbmefenbe geltenben 93orfdE)iiften (§§ 318, 319, 322, 324 6i8 337 be8 geltenben ®efcfce8) in ben §§ 86 Stbf. 2, 144,' 160 Slbf. 3, 182, 295 Slbf. 2, 443 618 445 be8 SntroyrfS. Srfter 3lbfci)mtt Öffentliche SlnElagc 2Pa8 bie Slnorbnung beS SCBfc^nittS anbelangt, fo behanbeln bie §§175, 176 ba8 bem Straf»erfahren jugrunbe liegenbe Slnflageprinjip unb bie allgemeine Stellung ber S t a a t S a n f o a ^ a f t ; § 177 fte lit ein Verbot ber Grhebung ber öffentlichen Sln< flage, §§ 178, 179 ginfehränfungen ber Slnflagepf^t auf; §§ 180 bis 182 brjiehen ΡΦ auf Qälle, in bencit bem Verfahren öinbernijfe entgegenftehen. Die §§ 175, 176 geben {αφΗφ ben 3nhalt ber §§ 151 big 153 beg geltenben ©effceS toieber. § 177 ift ϊφοη oben (©. 17, 18) gerechtfertigt. ei§mittel beflimmt

finb.

31υφ für

ben j u t Ceitung ber 53etf)aiib[ung berufenen Sotfifcenben

ift e8 nötig, bag ft φ aus ber ?lnf(age^rtft bie erwähnten Schiebungen erfeljen laffett. 3 η § 2 0 4 Slbf. 1 tfl j u bemerfen, bag ^ifc ber ^ufianb be§ geitenben 3ίεφίε8 (§ 1 9 9 Slbf. 4 ift.

ber ©trafprojefjorbnung)

3 t n übrigen ω ^ φ ε ^ ε ΐ

bei- geitenben ©trafprojefjorbnung bem revänberten S?erfa6rtn

im tüefentCtc^ert gleichfalls

au|"νεφίerhalten

ρ φ § 2 0 4 Bon bem φ η ι entfpreφenben § 1 9 9 Slbf. 1, 2 auger

ergeben,

bte ?Ιβ>υ£ΐφυη8Γη)

einmal burφ

196

bie SefHmmtmg

ΐτείφε (ίφ eine?

au§

SWinbefl-

— mageä

bet e r f l ä r u u g S f r i f t

fobann ηίφί ju

baburφ,

bag

beantragen;

benn

Sin

nur

er^ebungen

»or

Sntourfä

2

bc8 §

205

ber

beä

§ntourf8

fyat

hierauf

§

αηφ

Slbf.

fann be8

3 © a |

9ΐεφί »jur

e8

in

ber

Äommtftlon86efc^[üffe), ifi,

Slbroenbung biefem

Slngeflagten tmrb

3

eingeräumt

burφ

§auptöcrE)anb(ung«

9l6fc^nitt

an

ber

bie

S5etrei8eri)e6ungen

bet

be8

S3erfaljren8

33ornafjme

§§

220,

Bon

239,

an·

53etoei8
ie grunblrgenbe 33or^rift be8 § 240 über bie Vernehmung ber beugen unb ©ad^Derjtänbigen burφ bie ^arteten ift Bereit? befptoc^cn (©. 22, 23). £a8 gteid^e gilt öon ber Sotförift beg § 241 (©. 22). § 242 beruht auf benfelben ®e^t8punften teie § 235; er ergänjt ben § 71 216f. 2. § 243 entfority ben §§ 246, 247 bc§ geltenben ®efe|e8 unter Übernahme ber 33er6efferung be8 § 236 5lb|. 1 ber Äommifftonebc^luffe. § 244 entfprid^t bem bisherigen § 248, nur tft bte Raffung ttjefenttief) »ereinfac^t. Slufjerbem gibt ber paragraph, intoefentliehet Übereinftimmung mit § 239 ber ^ommiffion§befcfy(üffe, jur S3efriebtgung ton S3ebürfni|feit, bie in ber ißrajtS heroorgetreten finb, bem Sßorjt|enben bte Befugnis, an Steile ber 33erlefung ber Urfunbe beren mitjuteilen, toenn ηίφί ein beteiligter miberfprictit ober bis jur SSeenbigung ber ©$lujjöotträge bie S3erlefung »erlangt. § 245 entfptidht bem § 249 be§ geltenben ©efe&eS; boφ toirb, in Über« einflimmung mit ben Sor^riften beS § 72 Slbf. 2, §§ 236, 241 bcS GntourfS, αιιφ bie Vernehmung ßoit geugen ü6er bie fc^riftlicE)e ßrflärung ober bie ntebet« gcfc^ricöcne Sluefage cerboten. § 246 εηίίρπφί bem § 248 ©a| 2 ber ©trafprojegorbnung. ®ie §§ 247, 248 geben im toefentlid^en ben 3ιφαΙί beS § 250 ber ©trafprojejjorbnung toieber, mit ben SSerbejferungen, ΐυείφε bie §§ 242, 243, 246 ber ^ommifftonäbefctilüffe oorfahen. § 249 ctxtfpric^t bem § 255 ber geltenben ©trafprojefjorbnung. 21ιιφ f)iet finb bie δΙΒίρείφη^εη, bie § 247 ber &οηηηί((ϊοη36είφΙΰ([ε toorfc^tng, berütff^tigt; fte befielen cor allem in einer ßrmeiterung ber 33erle8barfeit ätjtlic^er 2ltte|le. § 250 entfprit^t bem § 256 ber geltenben ©trafprojefjorbnung. eitcr Stbfdjmtt Dhbenflage ®ie

Stellage

beg S n t w u r f g

Oefc^läffe (§§ 4 0 3 big 4 0 9 ) Slbf. 1

b e r ©traf pro jefjorbnung § 390

ftellt

bie gäHc,

o^ne

δίίεπίΐίφβπ ju,

wenn

ber b u ^

iit Slnleljnuiig

ber§§4 3 5

ιτε(εηίίιφε

i n benen

Slbf. 1 ber ©trafprojefjorbnung), bem 33etle|ten,

übernehmen

bie S e f t i m m u n g e n

{αφίίφε

ftonuniffiong·

Sitberungen.

b i e «Jtebenflage juläfftg i f t (§ 4 3 5 ,

&6ετ|ϊφίΙίφ jitfammen.

einen Slntrag

a n bie

big 4 4 2 m i bbeg § 4 4 3

91αφ

geltenbem

a u f geπφtltφe Sntf$eibuitg

§ 443

9ΐεφίε

jteljt

bte S r l j e b u n g b e r

S l i t f l a g e h e r b e i g e f ü h r t ^ a t , bie S e f u g n i g j u m 8 1 η ϊ φ Ι η { ϊ a l g 9 t e b e n f l ä g e r ttur bie fhafbare $anblung

feinen ißerfonenflanb feitigt btefe p r a f ^

gegen fein

fieben,

u n b feine 3 3 e r m ß g e n g ^ t e

feine ©efunb^eit, βετϊφίεί

wenig bebeutfatne S ί n f φ r ä n f u n g

(§ 3 9 0

feine

9tr. 3).

iDeit

45*

215

Freiheit,

w a r . ® e r S n t t o u r f be< 91ηίφΙιι|

— fann

bet SBeredjtigtc

72

—

ηαφ geltenbem Siedete nut ί φ ΐ ί ^ Ι ί φ

erflären,·

bet Sntwurf

(§ 3 9 1 Slbf. 2) läfjt ουφ ben Slnfi^lu| ^ ι ι φ Srflärung cot bem ©dhriftfüljter ju. ©εβπφεη

iffc § 4 3 7 Slbf. 2 bet 6trafptoje{jotbnung,

ίφίοοιεηε ηίφί ablehnen barf.

ΐΒοηαφ bet SJlebenflager ©e
fd)mtt ©trafcerfügung, ©trafbefc^eib 15er S n t w u r f bereinigt, Wie Bereits fjetöorgeljoBen worbeit ift (©. 6 5 ) , bie gegenwärtig in jWei getrennten 2(bfc|nitten be8 fec^fien ©ιιφεδ ber ©trafptojefjorbnung beljanbeiteit 33orfc^riften ü6et bie ρ ο ^ η ί ί φ ε ©trafberfügung uitb ben ©trafßefc^eib ber ©teuerfreljörbe in einem 2l6fcE)nitt. @t »ermeibet bamit ®teber^oiungen. ©trafBeifügung unb ©trafbefdjeib fafjt er in ben SoTfdjriften, bie anf Beibe anwenbBar ftnb, unter ber SSejeic^nung »©traffeftfefeung« jufammen. ff«iuitjiimacfycn nub feinem gefefe»

lichen 2?ertreter mitjuteilen ift. §421

entfpric^t

projejjorbiiuitg. (yeftfe^ung

bem

§ 453

Slbf. 4

unb

bem

§ 459

Stbf. 3

S r flellt flat, bajj bie Unterbrechung bet 25rrjä^tung

ber ©träfe,

ιιίφί

® i e goritt beg Slntragg

erft mit auf

ber 3 u j M u n g

bee

ber ©traffeftfejjung

geric^tlid^e

unb

©traf-

(φon mit

ber

eintritt.

bic (Steile, tco et

anzubringen ift, beftimmt ber Entwurf (§ 4 2 2 Slbf. 2) in Überetiiftimmung mit beut gertenben fliehte (§§ 4 5 4 Slbf. 1, 4 5 9 rcicfjtcrimg ber 9icct;täfle[iung

Stbf. 2 ber ©trafprojefjorbnung).

bt§ 33cfc^ulbtgtcn

bringt

er

infofern,

Sine

a(8

(Er-

αιιφ ber

Slntrag auf gericf)tlici)e Gntfc^ctbimg gegen eilte ©traföerfügung bei btr Se^örbe foil angebet hat.

werben tonnen,

§ 422

Slbf. 4

η ^ Ι φ ε bte Verfügung

bem SSefd^xifbigtcn

meinen 23orfc^riftcn über bie SRecf)trmitte[ in g[eiφem Umfang auf belt Sinfpriidj gegen einen ©traftcfei)[ i§ 4 1 8 § 423

befaitntgen^t

erflärt auf beit Slntrag auf gerid^trid^c Gntf(i)eibaitg bie allge* für

anroenbbar, tme

Slbf. 3).

regelt bie SRJiebereinfejjung in ben »ortgen ©tanb gegen bie S3erfäutitung

ber S'tifl 3 u m Antrag auf gfricijtlidie ©ntfd^eibung ebenfo tüte bie §§ 4 5 \ ©trafprojejjorbnung.

461

ber

Slug ber entfprcc^cnbcn Slttroenbttng beg § 5 5 ergibt (1φ, bafj

bag 2öiebereittfe|ung§gcfitc^ bei jeber Scftivbe angebraφt toerben fanit, bei ber ηαφ § 422

Slbf. 2 ber Slntrag geftcllt »erben fonnte.

allen f a l l e n ber ?lmtgricf)ter (§ 5 6 § 421

gibt

im

§ 4 5 G Slbf. 1, § 4 6 2

»efent^en

Über ben Slntrag

entfe^eibet

in

beg gn(h>urfg). geltenbeg SRctßt nneber (§ 4 5 4 Slbf. 2, § 4 6 0 ,

Slbf. 1 ber ©trafprojejjorbnung).

Sntfp^enb

bev ^Regelung

beim ©trafbefe^le (§ 4 1 4 ) mirb ber 2(intäricE)ter ermάφtίgt / bett Slntrag auf gerichtliche (£»tfc^eibung ofjne öauptöerhanblung butcE) Sefd;[uf, ju bertt'etfen, ttjenti er urtjitläffig ijt, » e i l er η ί φ ί Γεφί3εΐΐί9 ober η ι φ ί itt ber ο ο ^ φ π ε Β ε η ε η ©eife gejtellt ift ober »eil jur

ber SScfd^ulbigte

bon einem ifyrn τείφ§· ober Ι α ι ^ κ φ Μ φ

jitftehenbcn iTiecf)tc

53efchtt>erbe att bie fyöficre ipolijet» ober Siertoaltungäbehörbe ( Μ τ α η φ

hat (§ 4 2 4

Slbf. 3).

Φ α ηαφ § 4 2 2 Slbf. 4 in Serbinbuttg mit § 2 9 4

fc^Cic^c Vertreter felbftänbig auf 9εηφΐΓΐφε 6 η ί ϊ φ ε & η η 9 § 4 2 4 Slbf. 4 ©a& 2 b u ^ αιιφ

in

biefem g a d e

Sertoeifnng auf § 3 1 5

gemaφt ber

ge·

antragen barf, fo [φτίϊ&ί

Slbf. 2 üor, bafj ber δ ε ί φ ι ι ^ ί ε

ju laben i(t unb vorgeführt »«erben !ann, fo»te bajj )ϊφ ber

gefe(}M)e Vertreter in bent Verfahren vertreten laffru fanit. § 425

regelt in SluggejMtung beg § 4 5 4

projcjjorbnung bie Diücfnahnte ber ©traffeftfefeung.

Slbf. 2 unb beg § 4 6 0

ber ©traf-

9ίαφ geltenbem 9 M ) t e mirb über»

loiegenb angenommen, bafj bie ©traffcftfe|jung nur big jut Vorlegung ber Sitten an bie © t a a t S a n t o a ^ a f t jurücfgenommeit »erben fann.

Slug p r a f ^ e n ©rünbeit läjjt

ber (Sntoutf bie Sittcfnahme bis jur SSerfünbung beg Urteil« erjter Jnftanj ju; jeboφ inufj,

toenn bie Sitten

unb,

toenn

bereits

ber auptuer[)aubUmg

tereitg

begonnen

»orgelegt »orbeit (jat, αιιφ

jittb, biefe

ber Sl»gcf(>igtc

ber

SRüctitnhme juftimmen. §§ 4 2 6 , 4 2 7

geben 3 3 o ^ r i f t e u über bic SRücfitahnte beg Slntragg auf g e t ^ t -

Ιίφε ßntfdheibung unb bie f o l g e n beS SlugbleU eng beg Slntragjtellerg in ber

ftaupt·

oerhanblting. 9ϊαφ geltenbem Siechte (§ 4 5 6

Slbf. 2, § 4 6 2 Slbf. 2 ber ©trafyrojefjorbnung)

fann ber Slntrag nur big 311111 SSegtitnc ber Sjwuptoerhanblung jurücfgcttominen »erben.

222

7ί) φ er ßnttoutf (§ 4 2 G ) läjjt αιιβ bem g(eid)cii ©ruube toic Beim Ginfptud) gegen bcit ©traf= befell ( § 4 1 5 Slbf. 4) bte iiücfnaljme bt8 jur Serfünbung bei Urteile elfter 3 η ί * α , , δ J11· 3 t n gcltenben [Rechte feE>[t eä on bnfj ber Slngeflagte in

bleibt unb ficf) αιιφ nicf»t »ertreten © α φ ε jit öerljanbeln 3m

einer

befonberen S3orf^rift

ber ßauptoer^anbiimg ober

bag

läfjt;

ofyne genügenbe

bag ®erid)t fyat baiter

^erföttiid^e S t e i n e n

beä

Slbf. 1) ftatt beffeit,

bag

ber Slntrag

gilt nnb ba8 © ε τ ί φ ί ba§ 23erfa§ren gegenüber bem Urteil,

bttrd)

fein (§ 4 2 7

aus-

in ber

anjuorbnen.

bejtimmt ber Gnttouif

in foMjcin Qalle als jurütfgenommeu

butφ 53efci)[uf, eiitjiiflellen

ba8 ber 6ίη|"ρπιφ

toirb, foil gegen biefen 5 ^ φ Ι η β

ben ^aU,

enttoeber

SlngeEtagten

«iiifiUujj an bic SommiffioiiSbej^lüffe (§ 4 3 8 a Slbf. 1)

(§ 4 2 7

für

(Stitftfutlbtgung

f)at.

Sbenfo toie

gegen einen ©trafbefeljl

»etioorfen

bic 2ßtebereinfe|ung in ben uortgen ©tanb juläfftg

Slbf. 3 in Serbinbung mit § 2 2 9 ) .

£at

ber

SSerlreter

Slntrag geftellt, unb bleibt er in ber §aupt»er(janblung au§

ben

o[)iie (ϊφ bertreten jii

[äffen, fo gift bag 9[ίϊφε tote Beim 6 ί η [ ρ π ι φ gegen einen ©trafbefeljl (§ 4 2 7 Slbf. 2 nnb oben © . 7 6 ) . § 4 2 8 getoäljrt ber 23ertoaltitngibeljörbe

bag Siecht,

)1φ

bent 23erfal)ren

a [3

9tebenflägerin anji^liefjen, toenit ber 33είφιιΙ&Ϊ9ίο gegen ben © Ι τ α ^ φ ε Λ auf Qciirf)t« (ίφε @ntfci>eibung angetragen big 46 ( J

§§ 4 6 7

ber

fyat.

Φα8 Herfahren toieb ebenfo geregelt tote in bcit

©trafprojeijorbnung.

entfprer£>eitb

bem § 4 6 4

Slbf. 2

©trafprojejjorbnung tft bejtimmt, bajj [ϊφ bie Sertoaltunggbefyörbe Μιτφ Seamten ober einen S ^ t S a n t o a l t

öertreten

faffen

mtijj.

53ertoaltunggbeljörbe bie Segrünbuitg einer DM)t8rügc

iflargejtellt

unb Einträge

natjine beg Skrfaljreng αιιφ in einer öou il)r oerfajjten § 429

ift,

ί φ π ί ί be§ gettenben SRedQteg (§ 4 5 7

bie

ift etJtveicf)en fann.

Slbf. 3 ber ©trafprojefjorbnung),

befφeίbe ber 33ertoaltuitg§6eljörben aug. ber öauptoerljanblung

Ijeraugjtellt,

bie ©träfe

fejtgefefct

η ί φ ί gebunbeit

bajj

[)at.

ΰ6εΓίφχειίε

ίϋοίφε

fp^enb

bem § 4 4 0 Slbf. 2 ber 5?οηΐοιίί[ΐοη86ε[φΕι^ε

© e r Snttourf unb

im Slbf. 1 bie Sorauäfefcungen,

»ollfiretfbar

toirb,

unb

ber

bag

(ϊφ

bie ©trafbefugtiig

ber

regelt

φη

f a φ l ί φ ent·

geftaltet fo ben § 4 5 8

ber ©trafprojejjorbnung unter 9Ϊειφ4εΐίΪ9ει· ©Weiterung auf § 430

bei

ift, auf ©traf·

Slbf. 2 bemäntelt bann ben g a l l , bie 2 a t

53eljörbe,

©träfe

bajj

auf 2öteberauf
e» geriefte oorjtilegen. D e r δ ε ί φ ^ ^ über bie 23orlegun.) unb bie ©tedungnahme beg DbevionbciSgerti^ia fmb ber ©taatganwialti^aft unb bem Slngeflagtcn befannt< jumad)en. D a g 9^etφggeriφt entfφeibet über bie ΪΗεφίδfrage ηαφ Slnhörung beg Obctreίφgan»υaltg ohne münb(id)e Berhanblung. D i e 6ntfd)eibung ift für bag Dberlanbeg» geriAt in ber ju entfebeibenben © α φ ε binbenb. 37. Der ü) im

§ 13(5 »oirb baljin geänbert:

Slbf. 1

bj». 2

fallen

bie © o r t e

„in

erfter 3 » i t ( l n i " tneg / Ii) ber Slbf. 2 fäHt locg. 38. Der § 143

mirb bal;iu geänbert:

a) Slbf. 1 9>r. 3 cil)ält bie gaffung: "präfi-

ben ten beg Canbgerit^tg bag Ώει^είφηίί Sauptgefd)n>orenen unb bag 23erjeid)nig Öilfigefc^niortiien.

ber ber

„bei ben Slmtggex^tcn unb ben ©d)öffen< geriφten burd) einen ober mehrere S t a a t » · anioälte ober Slmtgantoälte"; b) Slbf. 2 wirb geffrirfien.

383

5 5. £>er § 49 erhält folgenbe gaffung:

39. Der § 149 Slbf. 2 erhält folgenbe Raffung: „ 3 u bitfeit Sintern fotoie 31t ©taatSanfrälten fönnen nut jum 9iicf>tevamfe befähigte Beamte ernannt merben."

„Det ΚειφϋρΐαΓώεηί unb ber ^täfibent eine8 beutfφen OanbeS ftnb in ihrer ffio^nung ju Oer· nehmen. 3ur £au)>t»erfyanblung toerben (ie ηίφί gelaben. nal)tne bie iSefliintnungen 35.

3m

fegt Μ ί Γ φ

ober bie ge-

führte 23orunterfud)iing ju ergänzen fei.

ber Slintg·

©cböffcngerid)t."

bem i a n b ·

gertd>le jttr CEntfcfjetbuiig bariiber ootjulegen,

Ter

,,Sln bie ©telle

fann

Sluffläritng ber © a d ) e eine i W i i n t c r f i ^ u i i f l ober

cntfφetbet

loeg.

33.

bag ©ertd)t eine G r g ä n j u n g bcr i ' o v m i t e r f u i t u n g anorbnen.

ber,

rid)ter."

Raffung:

bcr

n>eg.

T e r § 4 6 3 Slbf. 2 erhält folgenbe R a f f u n g :

,,Übet bie l l t n t o a n b l u n g

Vermittlung

Cnnbgeric^te

uorjulcgcn."

j 200

31.

Amtsrichter

bui-φ

fällt

§ 4 6 2 Slbf. 1 tritt a n bie ©teile

geritzte".

b e a n t r a g t bet Slnge|\f)iilbtgte

cine S o r i m t e r f u d j u n g ,

fceg.

© o r t e „juftäiibigeii ®erirf>te" bag © o r t „©tröffen«

ober bie © i ^ e uor bem grofjen ©c^öffen^erir^te oerljanbeln i|t.

Stb

2f>. T e r

Ter

bie

ber

föntte, bafj

unter © e g l a j f u n g ber religiöfen

29.

finben

bafj

geleiflet werben

28.

©αφεη

bag

erfefct

eingefügt:

bie Dor ben © φ ΰ π : ί ΐ ΐ Α ί Γ Ϊ φ ΐ € η j u

Ijanbelnben

bafj i n

j.&icrunbjtoanjig"

T e r § 1 9 9 Slbf. 4 erl)ält folgenbe g a f f u n g :

(,?lnf

()im

gefh^cn.

bal)in geänbert, ©ort

bur(§

(Sibegformel e r t l ä r t :

©cf)öffen>

eingefügt.

wirb

4

ber © φ m ό r e n b e

„Canbgeridjten"

„grofjen

hinter

bet Gibegleifhing foil ber SBorfi^enbe bie

©εϊφιϋοκηοη bal;in

»erben eingefügt

§ 2 8 « roirb .uoifdjen ben Slbf. 4 u n b 5

ißor

Dor bem © o r t e ,,©c^>pffen"

© o r t

m

ami) i n

wirb

Slbf. 2

§ 280

„breijjig"

einjureie^en."

bag © o r t

wirb

geliebten"

18.

-Der § 2 7 3

folgenber neuer Slbfafc

gerii^ten" j

ρ

©a| 2 ©orte

loirb.

weg.

Slbf. 2

wirb

bafj

Slnflagcfc^rift

Sitten bei bem Slmt^rir^ter 15.

otjne

toeg.

„genügt"

Slbf. 1 u n b

©ort

Raffung:

erfolgt."

fällt

bie

betrifft

©cf)öffengcnd)te".

24. T e r ben

Hbf. 4

§ 2 7 1 Slbf. 2

burd) „ j w a n j i g "

§ 197

fo·

22.

betn © o r t e

©höffeit
) iin Slbf. 2 © a j j 1 werben t)inter bcm © o r t e

©orte

eingefügt.

ba8

«Per § 2 7 0

„cut·

bem

ber S e w e i g a u f n a h n t e ,

ober a u f erhobene i p r i o a t f l a g c

„ , wenn

nid)t

beftitnmt

21.

jut

14.

ben © t r a f t a i n m e r n

toeg.

hinter bem © o r t e

bie © o r t e

oor

„fleiuen"

23erhanbltingen Dor ben

unb

bie © a d ) c

[Reibet"

17.

ben

fern bie S e r h a n b l u n g

bet

finbet

T e r § 2 4 1 Slbf. 2 erl)ä(t folgenbe g o f f u n g :

gerieten

„ober

wirb

bag © o r t

©erid)t ben i l m f a n g

(§ 1 7 6 ) "

a) i m Slbf. 1 werben

bcr S8efd)lii|fc

§ 2 1 1 Slbf. 2

„3n

©traffadjen1'j

fallen

§ 196

gehören,"

m

( l ^c^öffctigectc^t9"

weg.

23orunterfu^ung Ter

©orte

h?elc^e jtir 3 « "

Canbgeridjtc

anbeten

1)) ber Slbf. 3

13.

an

(Sitte 2lnfed)tiing

geänbert:

benjenigen ©traffacl;en,

ftänbigteit

12.

wirb

bic

36. ,,beg

385

3 m

§ 484

wirb

bag © o r t § 4 8 5

ber § § 3 2 5 , 3 2 6 " bag © o r t

Weg.

„ftaifer"

et>

,,9Μφε".

Slbf.

©taatgoberhau)3tcg

1

© a j unb

2 in

werben ©aφen,

bie

©orte

in

betten

Slrtifel

baä SRri(f)3genc6t iit erfter 3 n j l a n j eriannt C>at, bie Gntfiiliegung be« fiaifetä" eifert butt^ hie ffiorte „bet jur Sluäülmng be8 (Snabenrec^t? Berufenen ©telle". Slrtitcl ®eridjtä»erfaffung3gefe|j

unb

ber

nung borgefeljen

wirb

auf

finb,

1919

bie in bem

©trafprojejjorb· bag

ba^in

ge-

1. 55er § 4 2 7

Slbf. 2 fallt weg.

2. © e t § 4 3 5

©a); 3 erhält bie Raffung:

bei

bem

für

ju,

bie ©aefee ein

6e
or

ben

großen

©d^öffengeric^ten ju oer^anbelnben".

Slrtifel 3n

»»lib

„"Bie @ntf$eibung ftcE>t bem

getynfadje

erljoljt.

geridjte

(Sieic&ägefefebl. © . 1 9 9 3 )

änbert:

V

£>er Söc^flbetrag ber ©etbflcafcn,

X

© i e 9ίeίφ8a6ga6enorbnung Dom 1 3 . ©ejember

ben §§ 6 3

unb 6 7

für $Recfyt8älte

fallen

Slttifel

XI

© a ä ©efefc, befreffenb Slufljebung ber ÜJlilitär· geri^tsbarfeit, »om 1 7 . Sluguft 1 9 2 0 («Ηεϊφβgefefebf. © . 1 5 7 9 ) wirb baljin geänbert: 1. © e t § 4 Slbf. 1 fällt weg.

VII ber ©ebüljrenotbnung bie 9hnnmern 2

weg;

2. 3 m

§ 4 Slbf. 2

wirb

baä

ffiort

„©traf·

fam wer η·" erfejst b u r φ baä Sßort , , ^ φ ό ^ ε η ^ ϊ ΐ ί φ ί ε " .

bie Sfiummcrn 3 erhalten bie Sir. 2.

3. © e r § 1 9 Wirb baljin geänbert: a) bet Slbf. 2 ©afe 3 erhält bie R a f f u n g :

Slttilel V I I I 3 m § 17 Slbf. 2

be« ginfii^rungägefe|eä

,,©ie Staat8anwaltfφaft tann bei bet .Öberfenbung ber Sitten beantragen, bajj bie ßauptoerfyanblung bot bem großen H ö f f e n geriete ftattfinbet (§ 2 7 Slbf. 2 9tr. 2 be8

jur

3?ϊιΙίίάΓΡτοί9ετίφί§οτ^ηηΐ9 wirb baä © o r t „ © t r a f · fammetn"

erfefet

bu^

baä

©ort

„©d^öffen.

gerieften"; bie © o r t e , , , bem iieic£)«getid)te bag 9ieid)8mi(itärgeri(f)t"

fallen weg.

b) i m Slbf. 3 Werben baä © o r t „ © t r a f f a m m e r n ' ' i m ©afe 1, fornie ber* legte ©afc

Sirtiiel Die

SSerorbnung

über

ΪΧ

c ) ber Slbf. 4

©onbergeric^te

©d)leid)l)anbel unb *Prei8tiei6erei

ge,\en

(ffii^ergeridjte)

wirb i m Slttifel I baljin geänbert: bie © o r t e

folgenben

gefi^en;

britten

€afj:

,,Φα8 gleidje gilt, wenn bie {αφίίφε 3 " ' ftänbtgfeit ber ©φmurgetίφte gegeben ift, baä Urteil aber mit in ber ©traffrage an> gegriffen ijt."

Doin 2 7 . Siooember 1 9 1 9 (9ldd)ägefe|bl. © . 1 9 0 9 ) 1. 3 m § 1 Slbf. 2 fallen ber ©traffainmern" weg.

erhält

„ober Slrtifel

2. 3 m § 1 2 werben bie ffiorte ,,orbentlid)e ®?ric^te" butcb , ( ©c^öffengerid)t" unb bie ffiorte „auf Slntrag ber ©taatüantualtfdjaft ift bie ©ad)e an baa ©c^öffengerid)t ju Bertucifen, wenn fie 3 tear an ft φ jur 3ujMnbigfeit ber ©traffaminer gehört, ber ©taatäanwalt aber bie Jujtänbigteit beä ©φβ^εηββτίφίδ §ätte begrünben fönnen" b u ^ fofgenben jtoeüen © a ß erfe^t: „©olange ber D e r m i n jur .fSaupli'erfyanbliing oor bem Schöffen· 9βπφίε ιιοφ nid)t befttmmt ift, fann bie ©taatä· anitialt^aft beantragen, bajj bie fwuptoet· fyanMitng üor bem großen © Λ ο ί τ ί η Α ί Γ ί φ ί ε ftatt· finbet." 3. 3 m § 1 4 Slbf. 3 ©afe 1 treten an bie ©teile ber ffiorte „ber © t r a f f a m m e r " bie © o r t e „bem ©φόίίεηgeriete'',· ber ©afe 2 erhält bie g a f f u n g : „ D i e SBorfc^tift beä § 1 2 ©afc 2 finbet Slnwenbimg."

XII

3 m § 6 beä ©efefceä ü6et ®evftf)ärfung ber ©trafen gegen ©c^leid^^anbel, ipreiätteiberei unb uerbotene Sluäfuljr Ιε^ίη8ΐυϊφίΐ9ίν ©egenftänbe »om 1 8 . ©ejember 1 9 2 0 (SReicfjä^efe^bl. © . 2 1 0 7 ) w i i b baä © o r t „ © t r a f f a m m e r n " butd) baä © o r t ,, ι 3·φί>ίίεπ9€ν[φΐί" erfe|t. Slrtifel

XIII

3 n bem ©eric^teueifaiiungägefe^ unb ber ©traf« pvDjejjorbnung werben, foweit η ϊ φ ί in biefern ®efejj etwas anbereä beftimmt ift, bie © o r t e ,,S3unbeäftaat" b u r φ ,,Φειιίίφεδ C a n b " , „ S u n b e ä r a t " buτφ ,,5Κεϊφ8ταί", „ f i a i f e t " bm-φ ,,9ϊείφ8· präfibent", „Äaiferlid&" burc§ „beä 3ΐίΙφ8ρτά· fibenten", ,,9ίείφ3 f a n d e t " b i ^ ,,9ίείφ8ηιίηί|ΐβΓ ber 3 u fW,i" erfejjt. © a ä g l e i s e gilt für bie § § 3, 8, 9, 1 1 , 1 7 bei Ginfü^tungägefefceä j u m ©eric^tSoetfaffungegefe^e.

386

?lrtitel X I V

S 2 •Die ?tnorbnu»gen, bie erforberlirt) finb, um bie 2kfe|ung ber Strafgerichte hiä jum 3 n h' a fttrcten biefeä ©efejjeä ηαφ bcjfen SSor^riften tjerbei^u· führen, trifft bie VanbesjuftijDerlualtung.

burdj biefeä ©efefe bie 3ujtänbigfeit beg ©tröffen, geridjtä Begrünbet wirb, gelten in ber Cage, in ber fie fid) hefinben, auf bag ©djöffengeridjt über. 3 n ben auf bie ©cfyöffengeridjte übergehen ben ©αφεη tann bie ©taatganiDaltfdjaft, foiange ber Jennin jur ßauptuerf)anbluiig bor betn Schöffengerichte ηοφ nicfjt beftimmt ifl, beantragen, bag bie s3auptoerhanb(ung tior bem großen Schöffengerichte jiattfinbet. Xle jur Überleitung beä 23erfaljrenä erforberlichcn SSefiiinmungen t r i p bie Öanbeäjuftij· BeriDattiing. Sine begonnene £auf>t»erhanblung ift ηαφ ben bisherigen 2>Drfd>riften 311 Snbe ju führen.

§ 3 T>ie am Jage beä ^nfrafttretenä biefeä ©efe|eä in erfler 3 n ß n n i anhängigen Straffaräen, für bie

©egen bie Bor bem Jnfrafttreten biefeä ©efefceä ober auf ©runb beä Dorftefyenben Sl6fa|e§ erlaffenen Urteile ber ©iraffammern finbet bie SReöijion ηαφ ben bisherigen 93orfcf)vtftrn ftatt.

§ 1 SMefeä ©efefc tritt am in ifraft. ® o in SHeid)a> ober Canbeägefejjen auf Sot· fünften »ertoiefen ifl, bit butcf) biefeS ©efe| ab· geänbert werben, treten bie neuen 2?orfcfyriftcn an iljre Steile.

A. aoeemeine Seeriinbune Der Serfucf) einer grunblegenben Umgeftaltung ber Strafgerichte unb beä Strafbetfahten§, ber im 3 a h t £ 1919 mit ben Entwürfen eines ©efcfceä jur Jinberung bes @etichteberfaf[ungggefe|ee unb eines ©efefces über ben 3ie(f>tegang in Straffachen (®™φφεη be8 iKeitf>&. tat« 9ir. 296 au8 1919) unternommen worben i|t, hat ηίφΐ jum §iele geführt. Seither ifl bie Sltbeit an einem neuen Strafgefefcbudie weitet borgefchritten. 3e(?t empfiehlt es \\i), bie Umgeftaltung bee Strafbetfabren? fo lange juructjuflellen, bii ber Jieubau bee Stxafterfiti bollenbet i|t. Slnbers ftef)t es mit ber 9ieuorbnung ber Strafgerichte. SPebürfni? einet iXeform auf biefem ©ebiet ifl injmifchen immer flärfex herbotgetteten. SEBeite leite beä Solfeei fielen ber -ätiafredttepflege mifttauifc^ gegenübet/ bem fann nur abgeholfen »erben, wenn es gelingt, alle Soltsfchicfeten mehr afe< bisher 3ut 2lfitarbeit an ber Strafju(lij heranziehen unb bem 53oIfc fo ju· gleich einen tieferen Einblid in bie ernfle unb betautwottungäbolle Slufgabe bet Strafgerichte 3u gewägten. Da8 mefentlidjfte giel beg Entwurfs ifl es bafjer, an bie Stelle bet nut mit beamteten Siebtem befe|ten Straf, tammer einen Oiericf>te^of ju fefeen, ber aus beamteten Widdern unb ßaien gemeinfam gebilbet miib. Jug'eid) foil bem Stängel einet Setufung in ben gegenwärtig bon ben Straffammern in erfter ^nftanj abgeurteilten Straffachen abgeholfen unb bie iWitWitfung bon Caientichtetu in bem öerufungggerichte grficfjert werben. ©et Entwurf bon 1919 hatte beibe S°rberungen babutch betwirtlichen Wollen, bafi er bie bisherigen Straf' fammetfachen ben Schöffengetichten jumieä, bie Straf' fammtm al8 Serufungägerichtt gegenübet ben Schaffen· gerieten beibehielt unb mit jtoei beamteten Jtichtern unb brei Oaten befehle, ©er Sntwutf hält an biefem ©e>

banfen grunbfä|Iich fe(t; et etfefteint in bet $at alä bie einzigeTOöglichleit,bie Stage bet Einführung ber Setufung in ben gegenwärtig bot bie Straffammern gehörigen Sachen ju löfen. 3n einem »efentlichen fünfte Weicht bet Entwurf inbeffen bon bem Entwürfe bon 1919 ab. Der Sntwutf bon 1919 wollte an bet Sefefcung ber Schöffengerichte ηίφΐβ änbetn; alle S e r b i e n unb Setgeljen, bie gegenwärtig bon ber mit fünf beamteten Western 6efe|ten Straffammer abgeurteilt werben, follten bon einem ?tmt8< richtet unb jwei Schöffen bewältigt Werben, ©egen biefen Botfd^lag finb Sebenfen erhoben wotben. Die Sachen, hat man eingewenbet, bie je|t bon ben Straffammern in etfler Snftinj entfehieben wütben, enthielten bielfad; fAwietige iHeohtsfragen; bie leilnahme mehreret Setufö· richtet fei in biefen Süllen unentbehrlich. Sticht feiten nehme aud; in biefen Sachen bie Eiauptbetljanblung SBochen, ja Stonate in ilnfptuch; bie Oeitung einet (οίφεη Sethanblung etfotbete bie bolle firaft beä ®orfi|enben, unb e3 fei btingenb geboten, ihm einen {Weiten Richtet jur Seite 3U flellen, bet ihn wähtenb bet Sethanblung unter(lü|en unb bei bet 9lbfaffung bet Utteilggtünbe entladen fönne. Diefeti Einwänben trägt ber Entwurf nung, inbem et bent Schöffengericht, ä^n(icf> wie bieä gegenwärtig bei ber 8 traf lammet bet Sali ifl, eine hoppelte 2tuägejtaltung gibt. Sieben ber bisherigen 33cfe^ung mit einem 2lmte^tet unb 3Wei Sthöffen foil tünftig bag ηηΓη neuge(laltet toetben. ©egentoärtig befielt bet 3lugfcf)ufj, bet bie Scfjöffctt u n b ©efφtootenen toäfjlt, a u ä bem SlintSric^ttt a(8 ®otfi^enben, einem e t a a t g b e t t o a l t u n g g b e a m t e n unb fieben auit ben ginluo^netn beg Simtegerid^täBejttiee gewählten S e i f i g e m ; bet ^ ^ π φ ί β ι unb bet S t a a t ? · betwaltunggbeamte j l i m m e n bei ben S n t f A e i b u n g e n beg 9lueifc^uffe8 m i t unb bie S t i m m e beg ? Ι η ^ ί φ ( 6 Γ « gibt bei Stimmengleicfifjeit ben ütugf^lag. S i e (ϊπtfφeibungen beg ^ δ ί φ υ ί ^ δ etfφeinen Fiietnacf) n i φ t a l g u n m i t t e l b a t e t ?lugbtudl beg iöolfgtoilleng; fie ha&en bielme^t einen iimtlic^en ©inf^lag. 3 u g l e i d ; befielt bie ©efa^r, b a f ba, too bei g e g e n f ä j ^ e n S t t ö m u n g e n i m Ϊ Ι ^ ί φ υ ) ! bie - s t i m m e beg 3?ίφ^Γβ bie δ η ί ί φ ε ^ ^ beeinfluft, bie Un< p a t i e i ^ f e t t beg 5Hicbter§ i n gtoeifel gejogen Wirb. S e t S n t w u t f fieljt baljet b o n bet S e t e i l i g u n g eineg ©taatg« berioaltunggbeamten gan^ ab unb 6efrf)tänft ben ? l n t t g . ricötet a u f bie A u f g a b e be§ ®otfi|eg i m ä u S f ö u f j . S i e V o r b e r e i t u n g unb ?lugfü^rung bet ε n t f φ e i b u n g e n beg ?lu§f(^uffeä 6!eibt>aucf) f ü n f t i g ®αφe beg Slmtgticfjterg. S i e 2Sitgliebet beg ?tu§fc^uffe8, bie η α φ bem ©efe| über bie S e t a n j i e b u n g bet g r a u e n j u m Θ φ ο ί ί ε η « u n b ( ^ » o r e n e n a m t e b o m 25. M p t i l 1922 (9Jetd)ggefe&b[. I 8 . 465) α η φ S t a u e n fein fönnen (9lt. 6 beg ©efefeeg), follen butcf) bie gleicfien Süetbänbe toie bigger gewählt toetben. S i e 3 a f j l bet gewählten S l i t g ü e b e r foil η α φ bem iBotfc^lag beg (inttourfg b o n 1919 bon ber Canbegtegietung übet fieben Ijtnaug erhöht Werben f ö n n e n ; f ü r bie M u g W a l j l w i r b η α φ bein S o t b i l b beg S n t w u t f g b o n 1919 unb i n Slnle^nung a n ®orfcf»tiften, bie in{ ΐ ο ί ί φ ε η bon betfφiebenen ß ä n b e t n i m SBege bet Canbeg« gefefcgebung getroffen lootbett finb ( j u b e r g ^ e n 3. S . Ϊ Ι ΐ ε η ϊ ί ί φ β ^ ®efe|, betreffenb bie E i n f ü h r u n g ber (Srunfc· fäjje bet S e r b ä l t n i e w a f i l f ü r bic JBalj! b e r J B e t t t a u e n g ' ^erfonen beg j u r ? l u g w a l j l ber « φ ο ί ί ε η u n b ©efebworenen, botn 3. SWärj 1922, ©efefcfamtnl. S . 49), bic S e r b ä l t n i g w a h l borgefφtίebcn. ? l u f biefe SiQeifc w i r b ber ? l u ^ u f j 311 einem Slbbilb feines 3Bal)Ifött>et6 unb, ba α ι ι φ biefet gemäß ?lrtifel 17 Slbf. 2 bet 3?eid^bct> faffung tiad) bet 33erljä[tm§Waljl gebilbet ijl, 3U einem Mbbilb bet S e b ö l f c t u t t g beg ? l t n t g g e ^ t g b e 3 i r f e i i . 5ladj geltenbem Secftte eittfd)eibet bet mit S t i m m c n m c b t b c i t batübet, w e n et j u m 5 φ ο ί ί ε η unb © e f i w o t e n e n f ü r geeignet hält. S a g famt b a j u führen, bag bic S d i ö f f e n · unb @efd)Wotenenbanf m i t ipetfonen befe|t w i r b , bie n u t b α ϊ S c t t r a u e n eincg $ e i l c g bet ®ctirf)tgeingefcffenen genießen u n b baß bic S t i m m e weitet S t e i f e bet SJebölfetung i m ©erid;tgfaal η ί φ Ι 311 ') 5?etvacf)t fpmiucn foTtjcnbc ilfc6rccf)cn: aniniiiiifu[)tuic öälfrfmitfl einer öffciitlicficn Uvtimbc (§ 208 '2 br-3 Ztrnf(\tict) [lurflä), uvfititbuiici in ben Ο,ΐΠπι bfv §§ 2T2, 278, 34!l bei etvafflefcbbutfti, Hmtäuntcridjirtilung l§ 351 bes StmfficfrljDudjef), (»eh'üflcuifi^ct Sianfrott (§§ 239, 244 ber ÄoitfurSorbnuiifl), Sdjulbncrbegfmftigung (§ 242 bec ÄonfurGorbnuug) unb Unterfc^la'guitg frember ®ertpa'pitre (§11 bei ©efefceä, beiteffenb bie (pflichten bev Änuflcutc bei Slufbewd^nmg frember ©ertpapievc, υοηι 5. ^ιιίί 180G/ iKeidjSgcfetibl. 183, 194).

©eljör fommt. D i e SerhältniSwahl bet 5lu?[(f>uj;mit< qtiebet betminbeit biefe ©efafir, fä[)It η α φ geltenbem 3?eci)te unmittelbar nur bie © φ ό ί ί ε η a u g ; für bie © ε ί φ ι υ ο ι ε η ε η flellt et nut SBotfcf)[agöIifien auf, au? benen bet Ganbgerit^te^täfibent mit biet anbeten SRitgliebern be§ Oanbgerίφtg bie 3afjteeli[le bet @ε(φ>υοιβηεη augwählt. D e r Entwurf befeitigt wie ber Entwurf bon 1919 bie 2)titwirfung be8 G a n b g 8 ^ t g bei bet Augmahl bet ©ε(φίυοΐ6ηεη; fie follen ebenfo wie bie Θ φ ο ί ί ε η bei bem ©(f)öffengeticf)t unb ben S t r a f f a m m e t n unmittelbar bom S l u ^ u f ge» wählt werben. D i e i ä t i g f e i t beä Mmteticf>tet$ unb beä Öanbgctid)tiiintäfibeitten befcf»ränft ficf> barauf, aus ber jafjrcüti|le bet 5 φ ο ί ί ο ι bie !Ttcihenfolge, in bet bie einzelnen Sdi&ffen an ben Sifcungen teilnehmen, unb aus ber 3afjte?lijle ber © e f φ w o t e n e n bie 3ρπιφ1ί(1ε für bie cinjclne i a g u n g be? S φ w u t g e r i φ t g auäjulofen. Die ©tunblage für bie A u s w a h l bet δ α ί ε η η φ ί κ im S l u ^ u j j bilbet η α φ geltenbem !Recf)te t i e Utlifte. S i e wirb α ΐ ρ Γ ) ΐ Ι ί φ boti bem 53ot|teher jeber ©emeinbe auf« geftellt unb enthält bie Jlamen aller in bet ©emeinbe wohnhaften ipetfonen, bie jutn 3 φ ό ί ί ε η α ι η Ι ε berufen werben fönnen. D i e a l l j ä h t ^ e Anfertigung biefer Gifte β ε π « ί α φ Ι ben ©emeinben et^tblitf)e SIrbeit unb Soften, bie in gtojjen ©emeinwefen in bie SPiillionen geben; bie Aufwenbungen werben η ο φ 6 ε Ι ϊ α φ ί Ι ΐ φ wacbfen, ηαφbein ( ί φ bet ftreig bet ipetfonen, bie in bie Urlijte a u f j u · nehmen finb, b u t φ bie öetanjiehung bet Stauen jum Schöffen« unb ®efφWotencnamte toefentlid^ erweitert hat. 3 U bet 9 t 0 P e n Caft, w e ^ e bie Anfertigung ber Urlifte ben ©emeinben aufbürbet, fteht bie SSebeutung, welche bie Utlifte für bie A u s w a h l bet 6αίεηιίφ1εΓ hat, in feinem B e h ä l t n i s . 3ne68fonb8te erhalten bie Stuäfc^ufmitgtiebet übet bie Stage, beten εntfφeibung bie eigentliche Aufgabe beg 5iu8frf)uffc8 bilbet, Wet bon ben ftf>öffenfä^igen ©8meinbemitgliebetn j u bem A m t e eine? ο φ ο ί ί ε η unb (Sefi^tpoteiieii geeignet ift, auö bet Utlifte

389

feinen ?Iuffcf)Iufj; bieltnehr finb fie hierfür α υ ί ί φ Ι ί ε ^ Ι ί φ auf ihte eigene 53etfonenf8imtnie angewiefen. i|t beehalb ίφοιι wieberholt bon ben großen ©emeinben unb 3ule|t auch bom Φ ε η Ι ί φ ε η Stäbtetage bie A 6 f φ a f f u n g bet Utlifte angeregt wotben. D e r (Sntwurf trägt biefem δΒηηίφο K r ö n u n g unb (φ[ιϊ8ΐ bot, bon einet liftenmäfjigen ©tunblage füt bie A u s w a h l bet £ α ί ε η π φ ί ε τ g a n j abjufehen. Sei jeber IiftenmäBigen ©tunblage müffen bie ©emeinbebeljötben bie P r ü f u n g auf bie allgemeine « φ ο ί ί ε η ί ι ϊ ΐ ^ ϊ ε ί ΐ ( § § 3 1 bie 34 be^ (Seticf>tebetfaffnngegefe^oe) füt eine g r o f e g a b ! bon ipetfonen unnötig Botnehmen, ba füt ben « φ ο ί ί ε η « unb ©efφworenenbien)l (tetä nut ein geringet $ e i l bet in bie Gifte aufgenommenen iPerfonen in A n « ί ρ τ υ φ genommen wirb. ift beehalb π φ ^ ε Γ , junärfift bie iPerfonen a u ä j u w ä h ^ n , bie ju bem Amte cineu • S t o f f e n unb © ε f φ w o r e n e n geeignet ειίφείηεη unb nur füt fie n a φ t t ä g l i φ ju prüfen, ob ( ί φ unter ihnen jemanb befinbet, bet j u bem Ατηίε η ί φ ί έ ε ^ ί ε η W8tb8n batf ober foil, ffiie η α φ geltenbem iKecf)te foil biefe 'Prüfung nicf)t ben ©emeinbebehörben allein überlaffen bleiben. Sine öffentliche A u f l e g u n g b8§ S3etjeicf»niffesi bet bom gewählten iPetfomn, Wi8 fie heute für bie Urlifte Borgεfφriεbεn ift, Γΐ[φείηΙ j m a r unb wegen bet mit einet η α φ ί ^ ΐ ί φ ε η oetbunbe« ηεη ©logftellung bebenfliφ; Με ^an|tanbung8n, bie bet ®emεinbeborftebεr ergebt, ft>((en abet ber ( i n t f ^ i b u n g be§ Stuäfc^uffeS unterbreitet werben, wie e8 gegenwärtig mit ben δίη|ριαφεη geg8n bie Urlifte gefc^ie^t. Dabutch wirb j w a t unt8t Umftänben ein 3Wεimalige§ gufammen« tteten beä nötig; bie babutch erma^fenien SKehtfoften fielen abet in feinem SethältniS j u ben Stfpatniffen, Welch8 bie Sefeitigung ber Utlifte mit ( ί φ bringt. U m eine SBifberfjolung beg Seanftanbung«· betfahrenä j u bermeiben, foil bet A u ^ u p bon botn« herein eine Anzahl übetfe^üffiget ipetfonen Wählen. S i e tteten ohne weitere? an bie Stelle ( ο ί φ ε ι ipetfonen, bie infolge einet Seanftanbung a u ^ 8 i b 8 n ; fφcibet nie« manb aug, fo fommen bie ü b e ^ ü f f t g e n ipetfonen η ί φ ΐ weitet in 8 ε ^ α φ ί D i e S[^orfφ[äge bee S n t w u r f i werben eine ε φ ε 6 1 ί φ ε Serm8htung k e ©ebarfä an ΟαίεηιΐφΙειη jut 3o(ge haben. S e g n u n g e n über bie bεrmutItφc ©öl)e be8 SJiehrbebatfs (äffen fid) η ί φ ΐ anftellen; ihr (irgebnia hängt in etfler Ginie bon einem Umftanb ab, be: ( ί φ bet 8 e t e φ n u n g entjie^t, ηαιηΐίφ babon, ob bte kriminalität weitet fieigen o b « j u t ü ^ h e n wirb. Der Stehtbebarf Wirb infolge bet S e r a n j i e f j u n g bet grauen j u m S t o f f e n · unb ©efφWotenεnamtε geberft werben fönnen. 68 mu$ tnbeffen in ber geg8nwärtigen g e i t mehr alä je in 8 ε · (ΓαφΙ gezogen werben, baf jebe S3etmehtung ber 3 a h ( ber t?aienticf>ter, α ϋ φ Wenn bie Jjerfonenfrage gelöjt Werben fann, eine Erhöhung bet finanjiellen Aufwenbungen füt bie ί^εφίβρίΐε^ε j u t D8t Sntwurf will bal^r b8n übetmäfjigen δ ε ^ ι α υ φ an Ä r ä f a n , ber bisher bei ben S φ w u r g e r ί φ i ε n fiattfinbet,, b8tni8iben. St bet« minbert bie 3ahl bet © e f φ w o r e n e n , bie auf bie β ρ ™ φ · 1ί(1ε ju bring8n finb, auf bi8tunbäwanjig unb bie ξ α ^ Ι bet ©efchwot8nen, au8 benen bie ©efφWorencnbanE gebilbet Werben barf, auf 3Wanjig. D i e Erweiterung bet fc^öffengeri(^tlidf>en Quftdnbigleit Wirb eg notwenbig maφen, αυφ&εί bεn A m t g g ε t i φ t ε n unb b8n S φ ö f f ε n g c t i φ t e n ίΙαα1^οηη?βΙΙίφαίΗιφε Beamte ju Befc^äftigen, w e ^ e bie gähigfett jum 9 | {iφteramtε haben. D a eg auf bet anbeten Seite η ί φ Ι jtoedmäfjig ει{φείηί, füt bie Beamten bet S t a a t ü a n w a ^ a f t xeicf)ia(tfd)aft unb anbeten 'Polizeibeamten feft. ©et abtt>eicf)enbe ®otfcf)(ag beg Sntrourfg bon 1919 bat übetmiegenb Ablehnung gefunben, unb eg empfiehlt Π φ {ebenfalls i m SRa^men beg gegenwärtigen Sntmutfg η ί φ ί , biefe gtage erneut jut grörterung ju (teilen. © α bie Aufgaben bet S t a a t g a n m a ^ a f t bei ben 2 l m t g g e ^ t e n u n b ben @^öffengeticf)ten ηαφ Sebeutung unb U m f a n g eine etf)eblid)e Steigerung et> faxten, fo ge^t eg η ί φ ί mebr an, bie ©ilfebeamten bet S t a a t g a n m a ^ a f t nur η ο φ ben f t a a t g a n m a ^ a f t ^ e n Seamten bet C a n b g e ^ t e unterjuotbnen. ©et ßntmurf Will baljet bag Unterorbnunggberbältnig α υ φ auf bie Staatgantoälte bei ben S l m t g g e ^ t e n unb ben ® φ ί ^ η < getiφten auebefjnen. S o w e i t bag Stmt bet Staateanmait· ί φ α ί ί bei biefen © ε π φ ί ε η butd) einen Sitmteanmalt ausgeübt mirb, foil eg bagegen bei bem bejtebenben 3uftanb betbleiben (3U berg[eiφen Strtitel I I 9lt. 41). © i e Sieuotbnung ber Strafgerichte tann naturgemäß η ί φ ί oijne Ginflug auf bie S i o ^ t i f t e n übet bag S t r a f ' betfabren bleiben, ©et Gntmurf greift abet biet nut in· fomeit ein, alg bieJtnberung butcf) benbetänbertenSlufbau bet ®eticf)tät)erfaffun9 geboten i|t; bie g t a g e n beg S t r a f · berfaljreng, bie hiermit η ί φ ΐ unmittelbar jufammeii· Rängen, lägt et unberührt. © i e Steugeftaltung ber ρ α α ΐ β ι ε φ ί ΐ ί φ ί η S3etbältniffe bat eint Sieilje bon 33οΐ(φτίί(εη beg (Se^tgberfaffunge« gefe|eg, bet Strafpto^egorbnung unb bet Ginfübrung?· gefejje gegenftanbglog gemadjt. 3 " anbeten gällen jtebt bet @)5taφgebrauφ biefet ®efe|e mit bem neuen ί)ΐεφ(ε η ί φ ί mebr i m Ginflang. S e i betfφtebenen SSeftimmungeit ift mit iRücfficfjt auf η ε ^ β ί φ α ^ ε η ί G i m ^ t u n g e n obet bie betänberte Seljörbenotganifation ober jur Ätaiftctlung ber neuen £Rec^tölage ein U m b a u obet eine g t g ä n j u n g 3mecfmägig. ©et gntmiftf benu|t bie (Gelegenheit ber Steuorbnung bet Strafgerichte, u m bie ?lnpaffung a n bag neue 3 3 e r f a f f u n g g ^ t i m ©eridrtgberfaffungggefejs, in ber Sttafpto3egorbnung unb ben (finfüf)rung?gefe^cn

©φΐίβρίίφ trägt bet Cntmurf bet ©elbentmertung Κ β φ η η η β , iitbem er ben ßöcf)ftBettaC| bet Selbfttafen, bie in bem ©e^tgberfaffungggefej} unb ber Sttafpro3e|?< otbnung botgefeben finb, auf bag ctfjö^t (ju betgleic^en α η φ § 1 beg ©efefceg jur (irmeiterung beg Mnmenbungggebietä bet (Selbjtrafe unb jur (5infcf)räit· tung bet tutjen gtei^eitgfirafen bom 21. ©c3embet 1921, Steicfyggefejjbl. S . 1604). ©ie S o t f φ l ä g c beg Gntmurfg fefeen botaug, bag 3>bei anbete Wefejjentmütfe fpätejteng 9ΐειφ3εΗϊο mit φ η ι in .fttaft' treten, ©ie 9uftänbigteit für fttafbare ©anblungen 3 u g e n b ^ e t unb bag Setfabten gegen 3ugenblid;e be< tjanbelt ber Sntmutf η ί φ ί , metl biefe f r a g e n ben ®egenftanb beä Cntmurfe eineg 3ugenbgeri4tägefe^ee bilben, beffen 2?erabfd)iebung i m iReid)8tat unmittelbar bebor· ftebt, unb bon bet fonft gebotenen Sinberung beg § 55 Stbf. 2 beg (Sta^tgberfaffungggefe|eg nimmt bet (Sntmutf mit S i i d f i ^ t auf ben bem Jieidjetag botliegenben Gntmurf eineg (Sefe^eg übet bie gntfcfjäbigung ber S φ ö f f e n , ( ^ ( φ ι υ ο κ η β η unb 23erttauengperfonen (©turf' fadien beg ;Keid;gtagg 9it. 4335) 5tbftanb. B. «efonbere

VeerQnbune

3 u ben einjclnen Ώ ο ι ί φ τ ί ί Ι ε η ift folgenbee 3U be· inerten: 3 u «trtitel I 3 u 9tr. 1. ©ie Seftimmung ift butφ ben Übergang jut re)3ub!itanifd)en S t a a t g f o t m gegenftanbglog gemorben. 3 u 5tt. 2. ©et Sorbeljalt 3ugun(ten bet Stanbegbetten jtebt mit bem ilrfitel 109 ?tbf. 3 S a ^ 1 ber ί ΐ ϊ ί ϊ φ ι ί . betfaffung nid;t im gintlang. 3 u 9t t. 3. S e t SJotbebalt beg § 13 beg Ginfübtungg. gefefceg 3um ©ετίφίρϊιεΐίαίίαηθέβίΐί^ί b°t gegenüber bem Jlrtifel 104 5tbf. 1 S a ^ 2 bet ?Rei*i>Derfi>ffung feine S c beutung betloten. 3 u « t t i f e l I I Str. 1 ©et § 18 Slbf. 2 S a | 1 beg nimmt bie Sbefg unb »iitglieber ber bei einem öunbeg» ftaate beglaubigtenÜ'tiffionen Botiber(SeriAt3barteit biefeg Staateg aug. Sine auβbrüdliφe S c h r i f t biefet Strt etίφβίηΐ a n g e l t e beg 2lttitelg 78 ber ηαφ t o e ^ e m bie ipflege bet Sejiefyungen 3U augmärtigenS t a a t e n α υ β ί φ ^ ϋ ΐ ί φ ® α φ ε beg Jteidjg ift, ηίφ( rne^t angejeigt. 3 m übrigen tommt in 8ε(Γαφ(, bag bie S o r > ί φ χ ί ί ί ί η beg @eπφtgbetfaffungggefe|eg bie^ gtage bet GStertitorialität niefit ab^lie^ettb regeln, isotoeit nad) allgemein anertanntenSiegeln beg 33öltenec|tg beftimmten iPetfonen bie Ώ ο η ε φ ί ε ber gjtenitotialität 3ufteben, ift bieg gemäg bem Stttifel 4 bet »ΐείφ&ΟειίαίίΗηθ bom ΣΗίφίβι 3u berüeffitfetigen. Sollte ba^et η α φ biefen Siegeln einem bei einem Ganbe beglaubigten Settretet eineg augmärtigen S t a a t e ? ober bem bon bem i p ä p f t ^ e n S t u b l e entfanbten Stuntius bag 3ίεφί bet gjterritotialität jutommen, fo mäteu biefe ipetfonen ber (®ετίφΐ36ατΕΓίΙ beg Canbeg, bei bem fie beglaubigt finb, obet, toenn fie beim 3*ίείφε beglaubigt finb, bet b e u t e n ©βτίφί0ί>ατΕοίΙ übetbaupt η ί φ ί untermotfen. bie S e f t i m m u n g beg § 18 ?tbf. 2 S a ^ 2 beg ®eΛ ο η α φ bie η ί φ φ ^ ί ( φ ε η Sliitgliebet beg öunbegrate bet ©ετίφίβδατίβίί ipteugeng ni aug bem SBegfall bet Utlifle. 3 u J l r t i f e l I I 9tt. δ Dei ergibt ίίφ aug ben betänberten float«· κφΐΐίφβιι Sethältniffen. 3 u « r t i f e l I I 9 h . 6a D e r Segtiff bet gefe&gebenben Serfaminlung (ann ηαφ bem neuen 33etfaffung8red)te 3 m e ' f e ' n unterliegen, (ig empfiehlt (ίφ beghalb, bie Serfaimnlungen, beten ÜJiitgliebet bon bet 5φόίίεηρί1ίί^ befreit fein follcn, einbeutig j u bejeid^rteii. Dabei ift unter bem ©taatgrat ein ηίφΐ mit bet ?lugübung bet Staatggewalt unmittel· bat befagteg Organ α^ηΐίφ bem ϊίίϊίφβΐΐαί »etftanben, wie es j. SP. in Timmen be|tel)t.

| 3 u ? l r t i f e i n 9lt. 8 Der ®otfcf)lag ifl bereits in bet allgemeinen Segtün· bung g e ^ t f e r t i g t . D i e 2tnmefenl)eit aller Sertrauengpetfonen fann, wenn bet S l u ^ u g atbeitgfähig fein foil, 311t 53efd)[»pfä^igfeit nid^t gefotbert toerben. 3 u S l r t i f e l I I 91 r. 10, 12, 13 D i e S3orfchtiften regeln bag Verfahren, bag an bie Stelle bet bigljer auf ber Utlifle berufjenben äugtoahl ber ©φοίίεη treten foil. S i e finb bereits in bet allgemeinen öegrünbung gered)tfertigt. s3icr ift ηοφ folgenbeg j u bemetfen: 2Bie fid; bie ?lugfd;upmitglieber bic ftenntnie bet et· forbetliφen itnjahl bbn ißetfonen bleibt ihnen übetlaffen. S i e tonnen αηΗϋφε üiften (3. 23. frühere Sd;öffenliften, ^^eiφgtagg·, Canbtagg. bber ©etneinbe· ibählerlijten) j u t ©tunblage ihtet ί8οι(φ[α^β ιηαφεη, eg fleht abet autf) ηίφίδ im SCege, bap fie [ίφ im Seifert ι^ϋφβΓ ®βΐ3βίφηί((ε (3. S . eineg S^.breftbuφ8) bebienen. D i e Stufgabe beg S l m t e ^ t e r ä wirb eg u. a. fein, bie ?lugfφu|mitglicbet hierbei butφ feine ipetfonenfenntnig 3u unterftüjjen unb batauf hinsuwitfen, bag ηίφί einjelne ipetfonenfteife bon ben S^öffenliften auggefφloffen bleiben foroie bag ηίφί ipetfonen auggehjählt toerben, bic ben gefefclidjen änfotberungen ηίφί εηΙ(ριεφεη. D a g b u ^ biefeg ißetfahren bie Siitgliebet beg ?lug< genötigt werben, ίίφ mit ben einseinen auf bie ^φοίίεηΙίΙΙβ 3u bringenben ipetfonen genauer 3U be· fφäftigen unb bag infolge bet Se^iebenartigfeit bet S3or^läge bie Segnung bet botgefdhlagenen fperfonen im 2lugf^ug eingehenbet, alg bieg mitunter gegenwärtig erörtert werben mug, fann bet S ^ t g p f l e g e nur 3um SBorteil geteiφen. D i e 3ahreg(ifte foil erft ηαφ ßtlebigung beg S e a n · jlanbunggbe^ahteng ^ergefteHt Werben, b. h- alfo erft ηαφ bem bag einftweilige Ώεΐ3Είφη!8 bet gewählten obet butφ bag Cog beftimmten Jöaupt· unb Öilf8fcf)öfftn bon bem ©emeinbebotfteher ohne Seanfianbungen j u r ü i · gegeben obet übet bie Seanfianbungen bon bem Ä u g · fφug entfφίeben wotben i)l. Dabei finb in bie 3ahre8lifle bet öauptfd)öffen ; wie ίίφ aug bem § 43b äbf. 3 ergibt, bon ben übet bie etforbet^e 3 a h l bon öaupt· ίφδίίεπ hinauggewählten obet butφ bag Cog beftimmten ipetfonen nur bie, unb 3Wat in bet Reihenfolge ihtet Sluewahl obet 2lu8lofung, aufjunehmen, bie an bie etelle einet 3U ber erforbet^en 3 a b ' bon ©αηρίίφδίίεη gehörigen, aber infolge beg Seanftanbunggberfahreng auggefφiebenen Sperfon treten, g ü r bie 3ahreglijle bet SilfSfchöffen ijl bie ilugwahl einet übetf^iegenben Sin· 3ahl ηίφί βotgefφtieben,· bie Canbegjufliäbetwaltung ifl hier, anberg alg bei ben 5αηρΐίφδί|εη (3u berglei^en § 45 Stbf. 1, § 43 Stbf. 2 beg in bet Seftimmung bet Qaftt unbefchtänft unb fann baher bon botnhetein bem Umjlanb J ^ n u n g tragen, bag bet eine obet ber anbete ^tlföfc^öffe infolge Seanftanbung wegfällt. 3 u S l r t i f e l I I 9lr. 14 D i e botgefφ[agene Jtnberung ber bwxh bag ©efe^ bom 25. Slptil 1922 (iRett^egefefebl. I S . 465) etjl eingefügten δ ο ή φ Γ ί ί ί ergibt ίίφ bataug, bag bie grogen © φ ό ^ η geriete mit btei C a i e n ^ t e r n befe^t finb unb bon biefen ( ^ f t e n g 3Wei grauen fein bürfen. 3 u « I t t i f e l I I 9lt. 15 Die Anbetung be8 § 49 ?lbf. 2 befeitigt einen Mangel bet gaffung, ben bag ©efefc bom 25. ?lptil 1922 (9ieicf)8gefejbl. I 465) beranlagt l>»t.

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re 2 l u 8 l o f u n g η α φ § 4 5 b e i (Sericf)tet)ctfaffun03gefefeee möglich ijt. Gü ( i n n e n a b e t 3 ä l ( e borfomtnen, too fid; bei bet B e t f j a n b [ung einet © α φ ε bot bem Keinen S i l ö f f e n g e r i c f y t ergibt, b a p fic bor b a e grope @cf)öffengeri(f)t gehört. $ i e t m u p eg α ^ η ΐ ί φ w i e g e g e n w ä r t i g bei bet B e r u f u n g g j i r a f f a m m e t ( j u Dcrgleicfjeri § 3 6 9 Slbf. 3 bet © t r a f p r o j e p orbnung in B e r b i n b u n g mit § 7 7 @a() 2 be§ © ε ι ί φ ί β berfaffungSgefefceg) m ö g ^ fein, bie © α φ ε a l g b a l b ohne S e t t a g u n g b o t bem gtojjen @c^öffengctic|te j u Gnbe j u f ü g t e n . S i e f e 2)iög[icf)feit eröffnet bet neu borgefrift §intet bie S e j t i m m u n g e n übet bie S i l b u n g bet K a m m e r n unb bie (&efφäftgbetteί(ung bei ben Canbg e l i t t e n cingeftellt tootben ift, bie § 1 2 1 beis (S)erirf)te·

berfaffungSgefefeeg auf bie Ö b e r t a n b e g g e ^ t e u n b § 1 3 3 beg (Snicf)tet>eifaffungägefe|e3 a u f bag 9iei(f)8getic^t f ü r a n m e n b b a t erdäten. g u S l t t i f e l I I 91 r. 1 9 D i e B o r u n t e t ^ u n g foil f i i n f t i g - nuc^ in fcfjoffen« geririft tiut barjuftellen ift, menn ein S e r b i e n ben ©egenftanb bet Slnflage bilbet. g u ß l r t i f e l l V 9it. 17 Der (intmurf fjalt an bet Siegelung bei geltenben ."Wccfjteö ftft, bap bie 3lnf[agcf(f>tift iinmet, menn fie ein grmittelunggergebnig enthalten mup, bem Jlngefc^ulbigten jut ßtflärung mitjuteilen ifl. Φα ηαφ bem ju bet botigen 9tummer Sluggefüljrten nut fi'ir bie Slnflage oot bem fleinen 5 φ 0 ί ί ε ^ « ί φ Ι auf bag Srmittelungg· etgebnig im gtmiffen Umfang beTsidf>tet mitb, mufjte bie im § 199 &bf. 4 enthaltene Slugnahme Bon bet Wit· teilurigSpflic^t Εη1(ρτ6φ6η& E>efcf>rän(t metben. Somtit bie Slnflage^rift bem ?lnciefd)!ilbiflten mitgeteilt mirb, Eann et fietg αηφ bie Sröffnung einet 23otuntetfuφung beantragen/ bie ^lujjmoite bt« § 199 Slbf. 4 martn bähet 3U flteicfjen. Die at fief) auf bie Sntföeibung ju be· (φώηίεη, ob eine Sotunterfuchung ftattfinben foil. Verneint eg bie Stage, fo finb bie Slften mitbtt bem Slmtgtid^ttt jujuleiten, bet nunmehr übet bie Sröffnung beg SauptBerfahrenS befinben mujj; babei bleibt eg ihm unbenommen, jut 33orbeteitutig feinet Sntfc^(ie§ung ein· jelne 33emei8erhebungen anjuorbnen. 3 u Slttifel I V 9h. 18 Det gall, bag übet bie Stöffnung beg S>auptt>etfa[)· tenä ju entfφeiben if!, ofme ba§ eine ®otuntetfucf)ung fiattgefunben hat, fann nut ηοφ bei ben Φφδίί^επφίβη Borfommen. Die Sefugnig, einjelne Bemeigethebungen anjuotbnen, ifl baijet auf ben Stmtgrid^ter ju befφtänfen. Salt bet Slmtetitf)tit bie Eröffnung obet bie St· gänjung einet SSotuntetfuc^ung füt nötig, fo gilt baSfelbe, mit wenn bet Stngtfcf)ulbigte eine Sotunttrfi^ung be· anttagt (ju »ergleicfien bie Stmetfungen ju bet botigen 9tummer). 9 u Slttifel I V 9h. 19 3üt bag 53erfaf)ten ηαφ § 211 Slbf. 2 fommen nut Sttaffadjen in δείιαφί, bie an ficf> Dot bem fleinen 3u Oet^anbeln mären. Det S^tgmitteljug gegen bie δηί(φε^η3εη bee SlmWricf>tet8 ηαφ § 211 Slbf. 2 ift baljet ebenfo ju geflattert mie bet Κέφι«· mitteljug gegen bie (ϊ^ίφε^Μ^εη bet fleinen 8 φ 0 ^ η · geriefte. 3 u Slttifel I V 9h. 20 2Sit bet SluSbeljnung bet gujtänbigftit bet H ö f f e n · geeierte auf alle Seigeren unb eine grope Slnja^l B011 Ώβ^ιεφεη läjjt t8 ίίφ ηίφί mefjr Beteinigen, ben Umfang bet Stmtigaufnahmt Bot bent Schöffengericht allgemein Bon bem Stmeffen btg etfennenben CSeticf>t8 abhängig ju maφen. Det (Sntmutf &efchtän(t bähet bie 33οχίφτϊίί be3 § 244 Slbf. 2 auf bie gällt, mo bie Sttljanblung α^ίφΐύρΐίφ eine Übertretung betrifft ober auf erhobene PtiBatflage erfolgt. g u Slttifel I V Sit. 21 (Srflärt [ίφ bag @th5ffengeticht füt uitju|tänbig, meil bie l a t feint (αφίίφε guftänbigftit überfdjreitet, fo fann bet Slngtflagtt ηαφ § 270 Slbf. 4 bet Strafprojejjorbnung binnen beftimmtet grijl bit S3otnaf)me einzelner Semeiäethtbungtn Bot btt §auptBetfjanblung Bot btm fjöheten ©βηφίι beantragen; übet ben Slnttag tntf($eibet bet Sotfifctnbe beä Pieren ©βιίφ18. Diefe Soiförift,

bie nut eine geringe Jp>raftifdjc SSebeutung erlangt l)Jt, pafjt auf bag Sφöfftngerίφt beg ßntmurfst ηίφί mehr, bag bag beg geltenben 5>ecf)tf? unb bie Straffammcr in ^φ Bereinigt. 3 u Slttifel I V ?tr. 22 Die 33otf(htift beg § 271 Slbf. 2 8a(} 2 ift auf bie fleinen lSφöffengetiφte Ε»ίίφχαιιft, meil in ben großen HöffenΑπϊφΙίη ftete ηοφ ein anbetet I l s t e r mitHMtft, ber bog iprotofoll 7)ηΙετίφτεί£>εη fann. g u Slttifel I V Sit. 23 Sluf bie δοιίφιίίί beg § 273 Slbf. 2, »οοηαφ au§ bet Öauptt)erl)anblung bot bem βφ0ίί?η9€ΐίφ(6 bie me· fent^en ßtgebniffe bet Setnehmungen in bag 5J3totofoll aufjunehmen finb, fann Beratet metben. Da bet ®ειίφ18ίφχεί6ει im Oaufe bei Sethanblung ηίφί immer überfehen fann, mag bag mefentlicbe einet Slugfage ift, anbetfeitg abet bie 3eftjtellungen beg SaufstBerhanb· lunggptotofollg etfter jnftanj ηαφ §366 bet Strafptojegorbnung jut (Stunblage 'beg Berufunggurteilg gemaφt metben fönnen, fo birgt bie Seftimmung gemiffe ©efahten. Slujjerbem mirb (ίφ ihre forgfältige Beadf)tung bei ben 23ethanblungen Bot bent großen @φöffen« gerίφte faum ermögliφen laffen. g u Slttifel I V 9lr. 24 Die SlbänbetunggbotfφIäge ergeben fid; au? bet in bet allgemeinen Segtünbung f)erborgcl)obfiicn Setmin· betung bet ©e^motenen. g u Slttifel I V 9h. 25 gut beg So^hlagg fann auf bie Segtünbung ju Slttifel I I 9h. 16 Betmiefen loetben. g u Slttifel I V 9tt. 26 91αφ § 332 bet Strafprojefjorbnung fann, um einen abmefenben SefφuIbigten ju betanlaffen, fitf> bem @eιίφΐί ju (teilen, fein im Deutzen Seiche 6είίηέΐίφε8 ®erm5gen befφlagnahmt metben. §332 Slbf. 2 f(f)[iefjt biefe 8efφIagnahme füt bie jut gujtänbigfeit bet Schöffen· gehötenben βαφεη aug. Diefe Seftimmung fann ηίφί mehr aufteφtethalten metben, nad>bem bie gujtänbigfeit bet @φ0ίίεη9ετΐφΙε auf alle Setgehen unb auf eine grofie Slnjahl Setbteφcn auggebehnt motben i(t. Dafür, bag bon ber einfφneίbenben S)!a§nähme bet 2!etmögengf>efd)lagnaf)me ηίφί in belanglofen 3αφεη @ebtauφ gemaφt mitb, fann butφ geeignete Slnmeifungen an bie Staatganma^aften gefotgt metben. g u Slttifel I V 9tr. 27 Det Gntmutf fiel)t baBon ab, gtunbfä^lid;e Stnbcrungen füt bag ©etufunggbetfahten botjuf(|[agen; ingbefonbete beläft et eg bei bem iSerfaljten beg § 370 bet Strafptojepotimung. Die SKitmitfung Bon Caien im 8etufungggetiφte mitb alletbingg häufiger alg bighet eine ffliebetholung bet S3emeigaufnahme etjlet Jnflanj notmenbig maφen. Daju, bie ffliebetholung allgemein unb augnahmSlog ΒοηηίφΓε^εη unb babutφ bie Soften beg 53erfahten8 «ε(εηΙ[ίφ ju ethöhen, bietet biefet Umftanb feinen Slnlajj. abgefehen Bon ber 6ntfd)eibung teinet ίΚεφίίίια^ίη finb Salle benfbat, mo bet JSottrag beg Sei^tetftattetg unb bit Setlefung beg Urteils ttflet 3nfla«j augteiφen/ um auφ ben Caien tint Beurteilung btt 3αφ> unb ΤΐεφΙδΙαβΐ ju ermög^en. 3 m übrigen finb bit Projtjjbtttiligttn ίφοη ηαφ btn btftehenbtn

395

Söorfdjriften jebetjeit in bet Cage, eine JBiebetfioIung bet Bemeiäaufna^me bobutt^ ^etbeijufü^ten, bag fie bie in etflet 3nflatt3 bernommenen 3 e ufl en u n k ® α Φ' berftänbigen jut Stoufunggbetljanblung laben obet iljre Cabung tedf»t3eitig beantragen (ju betgleicfien § 366 bet ©ttafytojejjorbnung). S i e ©lugwott8 beg § 369 Slbf. 3 finb gegenjlanbglog getootben, ba fünftig ba§ 33etufungggetid;t nie mefjr in etflet 3nftanj juftänbig fein fann. 3 u Strti(et I V 9tt. 28 9ϊαφ geltenbem 9ϊβφΙε fann bie Jiebifion gegen Setufungäutteile bet ©traffamrmtn nut in Befcfyränftem Umfang auf bie SSetlefcung einet J^tgnorm übet bag S3etfaljren gejlüfct metben (ju betgieid^en § 380 bet Sttafptojepotbnung). Siefe Sefdjtcinfung bet Siedifion lägt (ίφ ηίφί me^t aufrechterhalten, nateidjstags, b e s ;Heitf)sratc·, bes S i e i d j S W i r l f d j a f t ä r a t s , e i n e s S a n b t a g § ober e i n e s © t a a t ä r a t s ber © e i t e ( j m i g u n g btefer 3?er= fainmlungeit". 7.

®et § 53

toirb

ba^in

geänbert: gaffung:

„gitt bie SOiitgtieber ber iftei^sregterung bebarf es ber © e t i e | m i g u t i g ber i H e i d j § r e g i e t u n g , f ü r bie SDWtgiiebet einer ü a i t b e S r e g i c r i m g ber © e n e ^ m t g u n g ber S a n b e S r e g i e n m g " . b) ? ( l § Stbf. 3

toirb

folgenbe il5orfdjrift

Ijinjugefugt:

„ ® e r fRetcfieptäitbeiit u n b ber ^ r ä f i b c i t t e i t i e i beutfdien Ö a n b e s fönuett u n t e r ber SBorauSfetmng 874*

537

©c>

iRetdiSregteruitg,

a) ® e r Stbf. 1 © a f e 2 c r l j ä t t folgenbe

gaffung:

ber

ber

698,S

SReidEjStag.

Slit

ücE 3 l t . 5 8 8 4 .

bes Slbf. 2 bas 3 e ' l H''>* üerWeigent. ©ieä gilt aurfj für einen früheren Sßräfibenten, fotueit ei fief) um Xatfadjcu fjanbelt, bie fid) luäl)rcnb (einet Slint§fi'tl)rimg ereignet Ijaben ober bie ifjtu infolge feiner Slmt3füi)tnug fiefonnt geworben finb."

b) ber Sibf. 3 ©nfe 1 erfjält ben gufafe: „ober, fotueit i m ^-aHe bes Sibf. 2 K r . 1 eine SCnfforberuitfl nad) § 199 nicfjt geboten ift, fo· balb bent Singeflagtcn ber *(iröffnung6befd)lufj SugefteHt luorben ift".

H. ©ie §§ 59 Sic. (i;j werben bitrrfi folgenbe $)e< ftinimuugeit erfefct: § 09. Seeibigt Wirb ber 3 e l l f l e e t i ' 1 , α Φ feiner Süer* neljmung. © i e Seeibigmig fann bi§ j u m ©djluffe ber SDetoeiäaufnaljme auSgefefet werben. 3Jiei)rere beugen fönnen flXeid^aeittö beeibigt Werben.

l:i. S e r § 176 w i r b baljtu geäubrrt: a) 3»t Stbf. 2 treten au bic @teüc ber S o r t e „3tt beuienigen ©traffadjeit, loeldjc j u r guftänbiflfeit ber Canbgeridjtc gehören", bie S o r t e „3it anberen 3traffad)en"; b) ber Sibf. 3 fäHt loeg.

§ 00. 33or ber StSeeibiguitg foil ber S t i f t e r ben 3 e u 0«R auf bic ®ebeutung befc (iiiies IjittWetfen unb ifjn, fotoeit ei- aitgemeffen erfdjeint, belehren, bafe er ben Gib aurf) unter Seglaffitng ber veligiöfen Sibeäformel feiften fönne.

14. 3nt § 178 fallen bie S o r t e itnterfudjuitg (§ 176)" weg.

Ι ό . 3 m § 196 Jlbf. 1 treten an bie ©teile ber S o r t e „bae ©eridjt" bic S o r t e „in ben j u r guftänbig· feit bes SÄeid)ägeri(i)ts ge^örenbeti © α φ ε η baS 9teid)ö· geridjt, in anberen ©adieu bas Sanbgeridjt."

{! l ' l . ©ie iöeeiöigung geirtjieljt in ber Seije, bafj ber ;)iicf)ter an ben geugen bie 'Körte ridEjtet: „ S i e fdjtoören bei ©ott bein SlUmädjfigeu unb SlHtoiffenben, bafj ©ie nad) beftem S i f f e n bic reine S a l j r l j c i t gefagt unb nidjtS uerfcijltiicgcn fjabeu", unb bafj ber QeuQt Ijierauf bie S o r t e fpridjt: „3d) frflWöre es·, fo toaljr m i r ©ott fielfe!" iSibesformel.) ©er ©d)Wörenbe foil bei ber U'ibesleiftung bie rcrf)te £ a n b erbeten. Sotten mehrere beugen gleichseitig 6eeibigt Werben, fo t)at ieber 3 e l | f l c eingeht bie dibeSformel j u fpredieit. § 62. •£>at ber $euge eritärt, bafj er ben (£ib unter Seg> Iaffung ber religiöfen (iiöeoformcl leiften Wolle, fo bleiben bie S o r t e „bei @ott bem SlKmäditigen unb Sllltoiffenben" in ber Jrage beS ifiic^ters unb „fo toafji mir ©ott Ijelre" in ber Slntmort be? 3 e u f l s "

„ober ber SSor·

16. ©er § 197 erljalt folgenbe gaffuttg: „ßr^ebt bie ©taatsantoaltfd)aft, o£)iie bafe eine Siornuteriuc^iuig ftattgefunbeu Ijat, bic 3lnflage, fo ift bie ?[nflagefd)rift mit ben ?lfteit bei bem Slintsri^ter eittjnreiriien." 17. ©er § 197a fällt weg. 18. ©er § 198 2lbf. 2 wirb bailitt geänbert: a) 3 m ©α^ 1 tritt au bie ©teile beä S o r t e ? ,A Iuitg Bor bein großen ©djöffengeridjte ftatt, Wenn bie ©taatäanWalffdjaft bieS Bor ber Slnberaumuug beS §atipt· üerhanblungSterntinS beantragt. 2Birb ein Urteil, baS bie ©traffammer in erfter Suftang erlaffen hat- mit bem Slntrag auf SBieberauf' nähme beS Sßerfaljrenä angefochten, fo entfdjeibet barüber, ob ber Jtntrag guläffig unb Begrünbet ift, bie ©traf' fammer. ©ie erneute §anptBerhanbIintg finbet »or bem groften ©djöffengerichte ftatt. Jlrtifel XIII. Ser SReichSminifter ber Suftij Wirb ermächtigt, ben Xest beS ©eridjtSBerfaffungSgefefeeS unb ber ©trafprogef;· orbnung in ber au§ biefem ©efefce unb ben Bis ju feinem Snfrafttreten erlaffenen ©efefcen fidj ergeBenben gaffung in fortlaufenber ißaragraphenfolge unter bem ®atum biefeS ©efefceS im SReidjSgefetjblatt Befannt' ju machen.

93egriinbung. Λ. Allgemeine 33egrünbung. Sei· iüerfud) einer grunblegenbcn Umgeftaltung ber Strafgerichte unb bis ©trafBerfahrenS, ber in Slnlehnung au bie Gntwiirfe Bon 1909 im 3al)te 1919 mit ben Snt= würfen eine« ©efcljeS ,-jur Änberuug beS ©cridjtSBer* taffungSgefejjes unb eines ©cfegeS über beu 9led)tSgang in Straffacf)en (©rucEfacfien be§ SReid|Srat§ 3?r. 296 auS 1019) unternommen Werben ift, hot nidjt 311m öe> führt. Seither finb bic Slrbeiten an bem neuen Straf= gejehbud) fottgefdjritten; ber Entwurf liegt ber 5Rcic^S= regierung 511t ®efd>Iuftfaffung uor. 35er (SinWanb, ber fthon gegen bie Strafproseftentwürfe 0011 1909 unb 1919 erhoben lnorbcn ift, baft eS richtiger fei, aimäd^ft ben Sieiu Bau bcS materiellen Strafrechts 311 BoIIenben unb an

6991

Diefen bie Umgeftaltung Des StrafBerfahrens angujdjlicfteii, muft baljer jefct als Berechtigt anerfaimt Werben. Stuf ber anbern Seite ift aBer bas SSebiirfniS tiad) einer iUcugcftaltung ber StrafgerichtSoerfaffimg immer ftärfer herüorgetrctcn. ÜSeitc Greife ber ®et)ö[feruitg ftehen Der Strafred)t»))flcgc aBIel)nenb gegenüber; bie Sprüche ber Strafgerichte genieften Biclfadj niiht baS Sliv fet)cu, beffen fie 311 ihrer SMrfung Beöiirfcn. ®iefem 3 » ' ftanb fann mir Dnburd) abgeholfen loerben, baft bie Se= uölferung in nod) weiterem Umfang als bisher gut SPiit= wirfung Bei Der JtechtSfinbung in Straffadjen hel'alI= gegogen Wirb. SSenn bie Streife, welche ber Strafreci)tS= pflege heute mit SJfifttranen begegnen, Sinblict in bie irijwierige unb MrantWortiingvbolle SälufgaBe beS Straf« rid)ters erlangen, fo werben fie biefem ieil ber Stechte· pflege 8JetftänDnis entgegenbringen unb ben Sprüchen ber Strafgerichte, bie fie jelbft inafjgebenb Beeinfluftt haben, Sichtung sollen. Sine 9?euorbnung ber ©trafBerichte ift möglich ohne tiefere Singriffe in baS SSerfah* veil; fie ift unabhängig bon bem materiellen 3c«ht, baS bie Werichtc anguWenben hflben. 3iadj bem ©ruubgebanfen ber gegenwartigen ©trafgi'ridjtSrerfaffung liegt ber Sd)Werpunft ber ©trafre f ü g u n g ftehenben Sßetfonen gewährt, ift eine nicht j u u n t e r f ^ ä ^ e n b e Sitrgfchaft gegen bie ©efatjr einer SPotiii=

1920/23.

543

878

6994

3teicfj§tag.

Sitte:

SÄt.

5884.

S t a a t S a n l u a l t f d i a f t b u r d ) e i n e n ober m e h r e r e Staati" a n h i ä l t e , b. 1). j u m SRichteramte Befähigte SBeamte, ober b u r d j e i n e n ober meiirere S t i n t S a n t o ä i t e a u s g e ü b t I n i r b . ^ t e r b u r c h toirb j u g l e i d j eine anbcrlncite 3 ; « i i n n g be§ § 14!) 3 Ι 6 Ϊ . 2 b e i ©erichtäuerfaffungSgcfcfeeS n ö t i g .

f i e r u n g bcr Stedjtspflege. S i e ä u S f d j u f j m i t g l i c b e r , bic ifjre SSatjl oljne eine [iftenmäjjige © r u n b i a g e j u treffen h ä t t e n , toären, n a m e n t l i d ) i n grofjen © t o b t e n , too bcr S d j ö f f e n » u u b © e f ^ i t i o t c n e n B c b a t f oft biele S a u f e n b e be< t r ä g t , g a r nicljt i n b e t S a g e , bic erforberliche S l n j a i j l c o n SjScrfoneit attS itjreit eigenen SBefaitntenEreifen b o r j u = f d j l a g e n ; fie toiirben ttottoenbig s u b e m S e h e l f S m i t t c l un= f o n t r o l l i e r t e r n n b u n i o n t r o t K e r b a r e r ©ergetc^niffe greifen m u f f e n , u n b e s liegt a u f ber φ α η δ , bajj biefe 5ßetäeid)nif[e c i n f d t i g a u f g e t e i l t fein u n b Sei b e m l e b h a f t e n Sutercffc, b a S bie A l l g e m e i n h e i t m i t 3ied)t a n ber S u f a m m e n f e ^ u n g ber S t r a f g e r i c h t e n i m m t , nicht ot)ne e i n e n f t a r f e n poli» tifdjen © i u f d j l a g j u f t a n b e f o m m e i t toerben. Stuf ber a n b e r n S e i t e ift freilief) nicht j u b e r f e n n e n , bafj bie alljährliche £ e r f t c l l i i n g bcr U r l i f t e f ü r gröfjcre © c n t e i n b e i i cine ftarfc f i n a n z i e l l e S c l a f t u n g bebeutet. 35er © n t t o u r f e r m ö g l i d j t eS baljer b c r flanbcSjuftijbcrtoaltung a u f gruci S B e g e n , ben © e i u e i u b e u eine © r l e i d j t e r u n g j u getoähreu. S i e S a n b e S j u f t i j b c r t o a l t u n g fott b e m © e m e i i t b c b o r f t a n b geftatten f c m i e n , n u r e i n e n S e i t ber fdjöffenfätjigen © i n = toofjner bcr © e m e i n b e i n bie llrtifte a u f g u n c l j m e n ; u m eine unpartciifclje S l u s t o a l j l biefeS S e i l s fidjerjuftctten, f o H c n b a f i i r n u r bic S i n f a n g S b u c h f t a b e n ber 9 i a m c u bcr fdjöffenfähigen ißerfoneti ober ber S t r a ß e n aber BeibeS j u f a m m e n m a f j g e B e n b fein b i i r f e n , u n b eS foil biefe 2lttS= fonberuttg etitcS I c i l e S ber söeuölferuitg buret) mehrere 3,al)rc t j i n t e r e i n a n b e r fo l a n g e fortgefetst toerben m ü f f c n , b i s fämtlidje S u d j f t a b c n bes A l p h a b e t s b u r d j l a u f e n finb. S e r jtoeite bcr S k n b c s j u f t i j b c r t o a l t u n g j u r S ß c r f ü g m u i geftettte S ö c g ift bcr, bajj fie ftatt ber B e f o n b e r S a u f j u = ftedenben U r l i f t e e i n i n ber © e m e i n b e B e r e i t s borfjanbeneS a m t l i d j c S Söer^eic^nis (3. 33. eine ©intooljnerlifte) als U r l i f t c gelten läfjt. 33ci ber ü b e r r a g c n b e i t S e b e u t u n g , bic nadj beut G n t = i n u r f bie S K i t t o i r t u n g ber Saiett i n b c r Stedjtfpredjung in S t r a f f a d j e n t)at, toirb bie © i i t e tiefer Siedjtfpredjung bor» n e h m t i d j b o n ben j u r S l u S t o a l j l ber S d j ö f f e n u n b @e= fdjtoorenen b e r u f e n e n SluSfdjiiffen a b h ä n g e n . J i u r l u c n n jcbeS S l u s f d j u j j m i t g l i c b fidj f t ä n b i g bcr grofjen 23erant= toortung Bctoufjt ift, bic cS m i t feiner A B f t i m m u n g iiBcr= n i m m t , u n b loettn e§ fid) ftctS c o r S i u g c n [jält, bafj f ü r bie SBafjl j u m S d j ö f f e n u u b © c f d j t o o r c n e n lebiglid) Die S-äljigfeit, u n p a r t e i i f d j u n b ohne 2InfeI)en ber 5ßerfon 9ieci)t fprcdjen j u t o n n e n , nidjt r c l i g i ö j c , politifdje ober gefeflfdjaftliche 3 U = ü i l c r 2 l 6 u c i g i t n g mafjgebenb fein b ü r f e n , luirD bie bott beut © n t t o u r f borgefdjlagene 3ieu= o r b n u n g bcr S t r a f g e r i c h t e bie i n fie gefegten © r t o a r t u n g e n erfüllen. U m bie S i u S f d j u f j m i t g l i e b e r a u f biefe ©efid)t§= putifte h i n s u t o e i f e n , B c f t i m m t b c r n e u borgcfdilagcitc § 4 2 a be» ©ericiltätietfaffungSgcfetjeS, bafe ber ä u S f c ^ u B n u r i j k r f o n c n lnätjlcn b a r f , b o n b e n e n ä " e r m a r t e n ift, b a § fie b a ä 9 l i i $ t e r a m t gelDiffentjaft, u n p a r t e i i f d i u n b m i t b e m n ö t i g e n S k r f t ä n b n i » a u s ü b e n , u n b b a g n a d j ber 8 u g e i ) ö r i g f c i t j u b e f t i m m t e n P a r t e i e n , S e r u f S a r t c i t , BUelig i o n s g e n t e i n f d j a f t e n ober f o u f t i g e n S c b ö t f e r u n g l f r e i f e n f e i n Unterfcijieb gemacht loerben bitrfe. S e r S n t h m r f berlegt ben S c ^ m e r p u n f t ber 3ied)t» f p r e d i u n g i n S t r a f f a d j e n D o n Bett S i a n b g e r i d ) t e n a n bie 2tmtsgerichte u n b bie bei itjneii gcBilbeteit Sd)öffengerid)te. ® a m i t e r g i b t fich bie 3 i o t m e n b i g £ e i t , a u i bei ben S t i n t e gertdjten u n b ben Scf|öffengeridhten f t a a t i S a n t o a l t f i a f t l i i ^ e ö e a m t e j u E>efd£)äftigen, toelcfje bie g ä l j t g f e i t j u m 9tid)ter= amte ζαΒεη. S l n b e r e r f e i t S erfdieitit e§ a B e r nicht ätoed= mäfeig, f ü r bie S c a m t e n ber S t a a t g a n m a l t f d j a f t allgc» m e i n b o n 3letdj§ lnegen bie g ä i j i g f e i t j u m Stidjterainte j u fiertaitgeit. S e r © n t t o u r f B e g n ü g t fidj basier entfprechenb b e m © n t t o u r f b o n 1 9 1 9 m i t ber aSorfdjrift, bafj bei ben S i m t S e e r i ^ t e n u n b ben S c h ö f f e n g e r i d i t e n b a g S t m t ber

® e r ( S n t m u r f n ö t i g t nidjt b a ä u , bic jefet bei beit S a n b = geriditen bereinigte S t a a t s a n t u a l t f d i a f t a u f bie einjelnett S t r n t S g e r i ^ t e ä u üerteiiett. S i e 2 a n b e S j u f t i ä B e r t o a I t u n g e n » e r b e n i n S u r d j f i i f j r u n g bcr S o r f c h l a g e be§ © n t t r i u r f s borau§fid|ttidj i n π ο φ g r ö ß e r e m S i a ß e a l § B i s h e r b a j u ü b e r g e b e n m i i f f c n , » o n ber S r m ä c h t i g u n g B e s § 57 a beä ©cric^t»bcrfaffungsgefel3e§ © e b r a u c h j u machen u n b bie © n t f ^ e i b u n g o o n S t r a f f a d j e n f ü r ben S e j i r ! m e h r e r e r 3imt2geridjte e i n e m b o n itinen g a n j ober j u m S e i l äuju= toeifen. S e r S i ^ biefer g e m e i n f a m e n S d j ö f f e n g e r i d j t e l o i r b b c r Diegct u a d ) m i t b e m be3 S a n b g e r i d i t S ä u f a m m c n = f a l l e n , fo b a y bic b i s h e r i g e S t a a t l a n t n a l t f c h a f t be§ S a n b = gerichtä ü b e r h a u p t feine rättmlidje 9 3 e r ä n b e r u n g j u erf a h r e n Braitdjt. 5Iui;cxbcitt aber biirfte e» m ö g l i i h fein, S t r a f f a d i e n , bie fid) nidjt ättr S c a r b e i t u n g b u r d ) einen uidht ä u m S i i ^ t c r a m t B e f ä h i g t e n S l m t S a n t o a l t e i g n e n , a m © i ^ e bc§ i!anbgeridjt§ burch e i n e n S t a a t § a n l b a l t Bea r b e i t e n au Iaffen. S t n b e r e r f c i t S Befteht freilich a u d j f e i n S l n l a g , bie S i m t S a n t o ä l t e toic 6i§Itet gritnbfäiälii^ b o n ber i K i t t o i r f u n g i m borbereitenben S3erfal)ten i n b e n S a c h e n ait§3ufdjlicfjcit, bie nidjt j u r 3 u f t ä n b i g f c i t ber ®d)öffen= gcridjte g e h ö r e n . S3tclmel)r fantt c§ b e m © r m c f j e n ber ä a n b e » i u f t i 3 b e r l i i a l t u n g u n b be-3 borgefe^ten S e a m t c n ber S t a a t i a r l b a l t f d j a f t iiberlaffcn Bleiben, b a r ü b e r äu cnt= fdjetben, ob u n b i n Irclchcm U m f a n g e bent eittjelnen S I m t s = antoalt E r m i t t e l u n g e n i n Sdjiburgeridjtsfadjen a n b e r t r a u t loerben f ö n n e n . S e r § 1 4 3 Stbf. 2 beä © e r i d ) t S b e r f a f f u n g s = gefeljeS, ber bic Q u f t ä n b i g f e i t ber 2tmt§antbätte a u f b a s borBereitenbe Sierfahrett i n S i h ö f f e n f a c h e n Befdjränft, foD baher tbegfallen. 2lu bent Uitterfdjicb jlbifchen J ö i l f S B e a m t e n ber © t a a t S a n l u a l t f d j a f t u n b a n b e r e n ^ o l i ä e i B e a m t e n h ä l t bcr © n t l u u r f feft. S i e ablbeiihcnbe R e g e l u n g , bie ber (Snt= rourf b o n 1 9 1 9 h i e r BeaBiidjtigte, ift üBertoiegettb ab» gelehnt i n o r b e n . S a jebod) bic 2 l u f g a B e n ber S t a a t » = antoattfdjaft Bei ben S l i n t s g c r i d j t c n u n b Schöffengerichten η α φ S B c b e u t u n g u n b U m f a n g eine erhebliche S t e i g e r u n g e r f a h r e n , fo geht e§ rticfit m e h r a n , bie H i l f s b e a m t e n ber S t a a t S a n t b a l t f d j a f t n u r ben ftaatSantnaltfchaftltdjen 33e= a m t e u ber S a n b g e r i d j t c u n t e r j i i o r b n c n . S e r ©nttourf beljut baljcr b a » U n t e r o r b n u n g S b e r h ä l t n i S α η φ a u f bic S t a a t s a n m ä l t c bei b e n E m t S g e r i d i t c n u n b ben S c h ö f f e n gerichten a u i s ; folncit b a § 31mt ber S t a a t S a n t e a t t f c h a f t bei biefen © c r i c h t e n b u r d j einen S l m t s a n t o a l t a u s g e ü b t toirb, fott eS b a g e g e n Bei b e m Beftetjctiben g u f t a n b berbleiBen. S e r © i t t l n u r f greift tief i n bie S i n r i d j t u n g ber ®e« richte ein. S e i n e 33orjdjIäge lucrben b o r a u S f i ^ t l i d i i n lneitein U n i f a n g e bie Sßerfe^ung bott S K i t g l i e b c r n bcr S l m t l g c r i c h t c a n bic S a n b g c r i d j t c n o t l n e n b i g machen. 9lad) 3lrtifel 1 0 4 8lbf. 3 b c r 9ieichSberfaffung f i n b bic 2 a n b e S = j u f t i ä b e r t o a l t u n g c n j u f o l g e n SSerfcfeungen a u i h gegen ben ffiiHen beS b e t r o f f e n e n !Ri(hter§ ermächtigt. S e r SCorfilj itt ben S d j ö f f c n g e r i i h t e n , iitSBefonberc i n ben grofeett S d j ö f f e n g e r t d j t c n , m i r b a u bie g ä l ) i g i e i t beS StichterS K ü n f t i g bicfclbcu, s u n t S e i l g r ö ß e r e S l n f o r b e r u n g e n ftetlen, a l s B i s h e r ber S o r f t t ? i n ber S t r a f f a m m e r . S c r © n t t o u r f e r m ä d j t i g t b a h e r i n ä u S b e f j n u n g beS § 5 8 3lbf. 2 beS ©e= rithtSberfaffungSgefetäcs bie S ä n b e r , nidjt n u r bie 2Kit= glieber, f o n b e n t auch bie S i r c f t o r e n e i n e s S a n b g e r i d j t S gleichseitig j u A m t s r i c h t e r n i n b e m S e s i r f beS 2 a n b = g e r i i | t S j u e r n e n n e n ; b a b u r i h toirb eS möglicf) fein, eilten [ S i r e f t o r ebenfo toic ein· SUitglieb beS S a n b g e r i ^ t S i n

544

StocßStnii.

feiner bisherigen ©telle 511 belaffctt 1111b ifjn aitgleicf) im grofjen Siiiöffengcridjt au BerWcnben. ®ie 9?cuorbnung ber Strafgerichte fann naturgemäß nicht ohne Ginflufj auf bas Strafuerfatjren bleiben. Ser Guttourf greift hier grunbfätjlid^ nur infolueit ein, a(£bie Sinberungen bttrd) ben üeränberten Slufbau ber ©e= richtäBcrfaffung geboten finb. Set borgcfchtagene 21ιι«= bau beä tt. S i e einzelnen SfmtSgeridjte über» fenbeu bie SBetjeidjuiffe ber ausgewählten .pauptfdjöffen uitb baS SßerjeidjniS ber Sjitfsfdj'öfferi bem SanbgericfitS» präfibenteit. S i e f e r ftelit, of)ne baß irgenbeine S K i t w i r f u n g beS SanbgeridjtS bei ber StuSroaht ber S d j ö f f e n ftatt» finbet, bie einzelnen Sruchftüiie ber 3ai)teS[ifte ber §anpt» fdjöffen jufatumen uitb toft atSbann bie Sfteiljeiifoige auS, in ber bie £>auptfd)öffeit a u ben S i g u i t g e n ber großen uitb Heinen © t r a f f a m m e r teilnehmen. Sit bie ßuftanbigfeit f ü r bie in ben §§ 46 bis 5 6 beS ©erichtSBerfaiiuitgSgefcgcS bem StmtSridjter jugewiefenen Stufgabeit teilen (ich ber SanbgeridjtSpräfibent unb bie S o r f t g e n b e n ber einteilten © t r a f f a m m e r n berart, baß ber 2aitbgerid)tSpräfibent über bie S t r e i d j u n g beS S d j ö f f e i t Bon ber 3aI)teS(tfte (§ 5 2 Stbf. 1 , 3, 4 beS ©eridjtSBerfaffuitgSgefegeS) entfeheibet, alle übrigen Stufgaben ber Sßorfigeitbe ber einteilten S t r a f t a m m e r j u eriebigen f>at. STuS ber im § 7 7 a Stbf. 1 Borgefdjriebeiteit cntfpred)enben SlnWeitbung beS § 5 6 beS ©eridjtSBerfaffungSgefegeS (in ber g a f f u n g bc§ StriifelS I I 9tr. 1 0 biefe§ g n t w u r f ä ) ergibt fic|, bag über bie golflen einer $ßjiidjtBerle|jung beä S t o f f e n bei ben großen © t r a f f a m m e r n alle ricfjteritdjen SKitgtieber, nidjt n u r bev ® o r f t g e n b e , entfdieiben. 3u

«rtifel

II

911.

STCr. 5884.

311

:>\.

©ein ©runbgebanlen ber Einrichtung ber auäioärtigeit S t r a f f a m m e r entfpridjt eä, bie ^auptfe^öffen nicht auä bem ganjeit Saitbgeridhtäbejirfe, fonbertt ituv auä betit i S e j i r f e ber a u s w ä r t i g e n © t r a f f a m m e r j u entnehmen.

3u

STrtifei

II

9ir.

22.

S i e SBorfchrift fpricht bie UnBereinbarEeit ber Ämter eines S c h ö f f e n bei bem Sdjöffengertdjt unb bei Der © t r a f » f a m m e r in ber gieidjen SEÖeife a u s , wie § 97 bcS Oiert^tS» BerfaffungSgefegeS bie Unuereinbarieit bcS S ^ ö f f e n a m t S mit bem Stmte eines ©efdhiooreneit. 3u

SCrtifci

II

r.

23.

!0ei ber ftarfen Giitfdiränfung, roetdje bie ^uftanbig» feit ber Sdjrourgeridjte erfährt, wirb e3 nicht immer ntög» lieh f e i " / f ü r baS fleni« © e f d j ä f t s i a h r im Boraus, bejlimmte ©chwurgeric^tSpcrioben feftjufegen. S e t S n t w u r f fdjtägt bal)er Bot, baS Schwurgericht iufammentreten j u laffeit, wenn ein S t r a f f a l i ober eine SHetlje Bott © t r a f f ä l l e n feilt l ä t i g w e r b e n ethetfdjen. S t e f e iRegctung ermöglicht cS jugleicf), in geeigneten g ä l t e n bie UnterfudjungSIjaft beS Stngettagten beträi^ttid) a b j u f u r s e n . ^3u

Strtiiel

II

3ir.

24.

S i c Snberuttg trägt bent Untftanbe Siechituiig, bag bie © t r a f f a m m e r n atS © t r a f g e r i ^ t e erfter 3nftattä b u r ^ bie Sdjöffeitgeridjte erfegt roorbeit fiitb, Sierbredjcn aber aud) Bon ben SimtSgeridjtcit abgeurteilt werben fönnen. ätrtifet

II

?!r.

25,

26.

S i e S3orfdjriften bringen bie bereits begrünb^te Um» geftnttuug ber Sdjmurgcridjte }u ©^öffeitgerichten. S l u r bie überfominenen Diameu „ © d j w u r g e r i d j t " unb ,,@e» [djworcner" folten ermatten bleiben; im übrigen unter» fdjetben fich bie ©efdjworetten f ü n f t i g in itidjtS Bott ben Schöffen. S e r § 8 2 ift beSijatb bem § 3 1 beS ©erichtS» BcrfaffungSgefegeS nadigebitbet. 2iugeri)alb ber J a g u i t g , wie ber (jnttourf ftatt beS unbeutfdjeu 2BorteS „ © i g u n g ä » periobe" beS geltenben SRechtS f a g t , foil Wie bisher bie mit brei 3?id)tent befegte S t r a j f a m m e r entftljeibeu. S i e f e Siegelung mußte, trogbem nad) ber gleich 511 erörternben 9Zr. 2 7 bie richteriic|en SKitgiteber beS Schwurgerichts f ü r baS gattje © e f d j ä f t s j a h t im Boraus be$cidjnet werben follen, beibehalten rocrbeit, weil biefe rid)teritii)en SDlit» glteber nicht ftänbig äufammeit finb unb burch if>re ©in» b e r u f u n g , 5. 58. bei Stnträgen auf S r l a j j ober Stuf» ^ebung Bon Haftbefehlen, nicht j u rechtfertigenbe S e r « äögerungett entfielen fönueit. 3u

Strtifei

II

9?r.

27.

®ie ridjterttdjen SKitglieber beS S^rouigeridjtS werben j u r 3 e i t , o'bgleitf) b a f ü t eilte gefeglidjc Siötigung nicht befte^t, nid)t bei S e g i t t n beS ©efchäftSjahrS f ü r fämt» liehe SdhwurgeridjtSperiobeu im Boraus, fonb.ern f ü r jebe etitjelne ©(^wurgeridjfSpcriobe Bot it)rem S e g i n n er» nannt. S a tünftig bie ©djwurgertdjtStagung in r e i ß e n g ä l t e n nur eine einzelne © α φ ε gum ©egenftanbe haben wirb, fo würbe bie SSeibehattung beS bisherigen ® e r f a I ) r e n S ber SuftiäBermaltung einen m i t bem ©runb» gebanfett K S ©erichtSBerfaffungSgefegeS nid|t j u Berein» barenben E i n f t u g auf bie 3 u f t t m i n e n f e g u t t g ber Slidjter» baut f ü r bie einteilte ©traffache einräumen. S e r S n t l o u r f fc^reibt baher auSbrüdtid) Bot, bag bie ridjterlidien 5Diit» glieber beS ©djwurgeridjts jtoar f ü r jebe cinjelne T a g u n g Berfdjtebene ^ctfoiteit feilt föititen, bag biefe aber fämt» tidj Bor bem S e g i n n beS ®efchäftSjai>rS im Boraus er» nantit werben muffen. S e n Sßorfigenbeu bes SdiiourgetidjtS ernennt gegen» w ä r t i g bev ißräfibent beS Dber[anbeSgertcf)tS; babei foil es fein Süewenben behalten. S e t S t e t s , auS bem bie Srnennuitg ge)cf)ic[)t, wirb jebod) erweitert. Sieben ben DJittgliebern beS OberlanbeSgericfitS unb ber j u feinem

548

SRr. 5884.

SfteidjStag. Sbcjirie gel)örenbeit i>aubgend)te fotleu aurf) bie im Ober» lanbeSgerichtebejirte angeftclltcn SlmtSridjtct ernannt werben iönncn. Siadjbem ber Sntwurf ben ©djwerpunlt ber ©trafredjtSpflege in bic Sdjöffcngeridjte Berlcgt i|at, werben bie SinttSridjter, namentlich folocit yie beit Sor« fig iin großen ©cfiöffcngericfjt führen, ganj befonbcrä geeignet jein, eine ©cfjwurgeridjtsBerhanblung ju leiten; anbererfeitS tann bic Seitung einer ©d)wnrgericht3Ber« Ijanblung einen ißrüfftein für bie Befähigung junt SBor» fig int grogcu ©d)öffeitgcrid)t abgebt«. ®cr ©telloertreter be3 ißoviigenbeit uitb bic Seifiger folleit itidjt nteljt Wie bisher uon bem Saiibgeridjtapräfibenteit, fonbern Bon i>ctit Drgan beftiirimt werben, bad audj fonft bic ©efdjäfte Dei bent Sanbgcricfjt »erteilt, näinlidj Bon bem ißtäfibium beä Sanbgeridp, bei bem baä 3d)Wuvgcridjt äufammen« tritt. 3>r Seifi« im ©djwurgcridjt Wirb iünftig in ganj anberer SBeifc all 6i»I)er für bie Sluäbtlöung junt Straf« ridjter uon Scbcutung feilt; berate feilen audj bic Siidjter be Canbgeridjt? bei ber Seftiinntung ber ijBerfon ber ©efdjworenen finbet 9ir. 32), mugte baä geänbert werben. Studj Bei nicht mehr ftatt. Siadj Slnweifung ber Sanbegjuftiäber» bem gcmeinf^aftlidhen ©djwurgeridjt follen bie in feinem waltung finb fo Biel ©efdjworene 5U wählen, bag jeber SejirE angeftellten 3intt§rid)ter neben ben SRitgliebem Imuptgejcljwoiene Borauäfidjtlidj nur 51t einet iagung ber ju ii)m gehöreitben Sanbgeridjte ju ftellBertretenben im ©efdjaftSjahre herangezogen ju werben braucht; baä ©chwurgerichtgBorfigcitben unb Seifigem ernannt werben entfpridjt bem geltenben Siedjt. fönnen. ©egenwärtig werben bie ©efdjworenen, bie in ben 3 u S l r t t f e l II Sir. 37. einselnen ©djwurgeridjtäperioben tätig ju werben haben, fihnli^e Srwägungen, wie fie ju ber Sinridjtung für jebc einjelne Ißeriobe iurje fpäteftenä jwei SSodjeit, Bor ihrem Segimt au3 ber 3ahre3lifte auä» ftcIlBertretcnbet Sanbgerid)täbireItoren geführt haben, geloft. 2)er (Sntwurf folgt audi Ijier ber Siegelung Bei fprcdjen bafür, ben Säubern bic 3J(öglichfeit jut Srnemtung bent ©djöffengeridjt uitb beftimmt, bag bie Sieiljenfolge, ftelloerttetenber ©enatäpräfibenteit bei ben DBerlanbe?» in ber bie ©efdjworenen an Den einzelnen lagungen gerieften ju geben, güt bie iöcrwenbuug bet ftellBer« beä ©djwurgeridjts teilnehmen, für baä ganje ©efchäftä» ttetenben ©eitat^präfibentcu gelten entfpredjenb bie öe> jähr im Boraus burdj SluSlofung beftimmt wirb. Φα ftintntungen übet bie ftellBertretenben 2anbe§geridjt3bitef» ber $eitpuntt ber einzelnen Tagung bei Seginn beä toten; baä ergibt fidj barau§, bag biefe SBorfc^rifiew ©efäft3ja£)r§ in ber Siegel nod) nidjt feftftefjen Wirb, (511 Β gl. Wrtifel II Sir. 12 biä 14) in bie §§ 61 bi3 fo taitn bie Sluälofung nur in ber SBeife gefchehen, bag 68 bes ©eridjtSBerjaffungSgefegeS eingearbeitet Worben ©e» jeber §auptge[djworcne eine Siummer erhält. 9Jad) ber finb, unb biefe ißatagrapf)enteil)c nach § Siethenfolge biefev SJuntmern werben bie |>aupt» riic SBorfdjrift bei § 4 bei Sinfufjtungigefefcei juv Strafproäefeorbnung f»at bui-φ bie neue ftaatirecfjtlidji: Crbnung ihre Sebeutung Berloren. S l u i ber Sßorbebalt, ben § 6 Sir. 1 für bie £anbei> gefefegebung madjt, ift gegenftanbiloi geworben. ®enn bie Seftiinmung bei Slrtifeli 37 ber 9icii|§berfaffung über bie projeffuale Immunität ber SKitglieber bei SReichitagi unb ber Sanbtage regelt bie grage ber Smmunität ab= fcblieSenb; bie Sanbeigefefcgebung ift nidjt in ber Sage, ben SKttgliebern Bon 33erfammluitgen, bie nid|t unter ben reid)ireii)tlidjen Begriff bei Sanbtagg fallen, Immunität gegenüber ben rei^ire^tlidjen Sßerfabreniborf^tiften ä u berleiben ober bie Sanbtagimitglieber in Weiterem Um» fang bon ber reidjireiitlidj georbneten ftaatlic^en 8wangs= gewalt ju befreien. 8 u S l r t i f e l IV Hl τ. 1. 92αφ § 23 Slbf. 3 ber ©trafproäefeorbnung bürfen an bem $auptBerfai)ten Bor ber ©traffammer rtidEit mei)r als jWei bet SRic^ter teilnehmen, bie bei ber Eröffnung bei ^auptberfahreni mitgewirft hoben; au§etbem ift ber Siebter auigefdjloffen, bet bei biefet ©elegenheit Sericht über ben Slntrag ber ©taatiantoattfdjaft erftattet h°t. Φα bie ©traffammern nidjt mehr ©ertöte erfter Snftan? finb, hat biefe ÜBeftintmung für fie ihre Sebeutung Ber= loten. iöebeutfam bleibt fie aber noeridjwiegenl)eit unb baä Srforberitii ber SluSfagegenclimiguitg über ben ^eitpunft ber Sümtt« bauet etftreclen, foil ber ^ciifj^präfibent audj nad) Seenbiguitg feinet Sintteä unter belt gleichen ®or au^fe^ungen, unter beuen cr baju Wiifircnb feiner 3lmt^> jeit berechtigt gewefen wäre, bic Slusfage oetn>eigctn bürfeit, wenn es fid) unt Satfarfjen [janbelt, bie fid) mähtenb feiner §fiut hing bes (iibes im StrafPerfahrcn 1111D im Verfahren über biirgctlidjc StechtSftreitigfeiten beftcht nicht. Ser Gntwurf beiuiht baher bic Gelegenheit, bic Übereiiiftininuiug wieber» bcrjufteHen, welche früher in biefer 58eiicl)ung jwifchen Der Strofprojcftorbnung 1111D ber QiDilproseftorbinttig be· ftanb 1111b bie erft burd) bei» WejcU, betreffenb iinberungen be» (»icrichte'iierfaffuiigsineiebe!:·, ber 3'm(pro:jcftorbnutig,

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«ReidjStnfl.

ü(f 9 i r . 5 8 8 4 .

DcS ©erid)t§foftengefet!es unb Der ©ebüljrenorbnung für iUedjtSanWätte Pom 1. Suni 1909 (iReicfjägefefcbt. ©. 475) aufgegeben Warben ift. S a b e i (erliefet er fid) naturgemäß ber neueren, in ban erlnäfjnten ©efeije j u r Stnberung ber 3iPiif>roäefjorbnung j u m StuSbrud gelangten SRed^tSauffaffung über bie ©eftaltung be§ ©ibeS an. SEBegen ber Serpflieiilung btS Siidjter«, ben 3eu0«< unb Sadjoetftänbtgen über fein Sftedjt ju belehren, baß er belt ©ib itt itic§treitgiijfcr J o r m leifteu föititc (§ 60), ift auf bie ©egriinbuitg juitt «rtifei II 9ir. 9 j u «er» weifen. S a g ber £inloei3 auf bie SBebeutuitg beä ©ibeä afS ©oIlDorfdjrift geftaltet Worbeu ift, entfpriegt ber SfuS» (egung, bie ber bisherige § 59 ber Strafprojeftorbnuitg in ber SRedjtfpredjuitg bei SfcidjägeridjtS gefunben Ejat (ju »gi. ©ntfdjeibung in Straffatfjen Sb. 6 S . 267, 58b. 40 ©. 157). 3 u « r t i f e i IV SRr. 9. S e r «rtifei 136 «bf. 3 ber 3leid)äberfaffung ge* ftattet ben Sefjörben nur notf) in ben bort »orgefe|enen gälten, ηαφ ber 3ugei)örigfeit ju einer iReltgionägefell» fdjaft ju fragen. S a 3 unbebingte grageredjt be3 § 67 S a g 1 ber ©trafproäeßorbitung ift bamit unoereinbar. SaÜ iReligionäbefenittniä ift bafier auS bem Steife ber fogenannten ©eneralfragen geftridjen. 3 u « r t i f e i IV 3Ϊ r. 10. S i e Siorfdjrift ift gegenftanbsloo geworben. 3 u « r t i f e i IV K r . 12, 13. S i c S3orfd)riftcn über bie itotroenbige iBerteibigung !,§ 140 ber ©trafprojeßorbitung) uttb bie 3"Wffigfeit ber SBorimterfudjuitg (§ 176 ber ©trafproäeßorbnmtg) bebürfen itad) Söefeitigung ber erftinftanjlidjen 3uftäubig« feit ber ©traffamntem einer Änberuug. a) S i e ißerteibigung foil fiinftig ol)ite SRücffidjt barauf, »or iwlcfjem @ericf|t bie Sadje ju »erfyanbeln ift, ltotweitbig fein, wenn ber «ngefdjulbigte taub ober ftuinm ift ober wenn eine S t r a f t a t ben ©egeuftanb ber Unterfudjung biibet, bie nidjt bloß luegen 9iücffa[(3 ein ®crbrecf)en ift, unb ber iöefdjulbtgte ober fein gefejj« Iicf)er Sertreter bie SBeftellung eiite-3 SJerteibigerä bean« tragt. Somit Wirb ba3 ©ebtet ber notweitbigeit Set« teibigung etwasS auägebeljnt; insbefonbere Wirb bie Set» teibigung auefj in ben Sadjen, bie fdjoit jefct p r 3«» ftänbigfeit ber ©djöffengeridjte gehören, nottoenbig, wenn ber Söefcfjulbigte taub ober ftumm ift. S e r taube ober ftuinme SBef(f)ulbigte bebarf aud) im ijhiuatflageoerfaljren eine§ Serteibigerä. S i e ilotWenbigfeit ber Serteibtgung beginnt für ben tauben ober ftummeu «ugefdjulbigten η α φ ber gegen» Wärtigen Raffung be3 § 140 «bf. 3 ©aj> 1 ber Straf» projeforbitung, fobalb il)iu bie «tiflagefdjrift mit ber im § 199 ber ©trafprojefiorbuuug »orgefdjttebeiteu 2Cuf» forberung mitgeteilt werben ift. diner foldjen Mitteilung bebarf c» jebotf) nadj beut ©ntwurf wie und) geltcnbem Sfedjt nicf)t in alien Strnffndjen; in ben Bor bem «mtS< getidjte ju »erl)nitbcinbcn Sachen ift fie nur geboten, wenn eilt Serbredjen ben ©egenftanb ber «nflage biibet (ju ugl. Sirtifcl IV 9h. 19). J ü r bie amtägeridjtlidjeit Sachen, in benen bie Siuflagefdjrift nic£|t initgeteilt wirb, mufi ba()er ein nnbevev S ' i t b u n f t beftimmt Werben, uou bem ab bie Serteibigung für ben tauben ober ftummen S0efi^ulbigten uotluenbig wirb; ber Entwurf be^eidjnet a(ä biefeit 3eitvu'auptncrfa!)reii* (Mcgenbeit gegeben werben, bie Sßornabmc cinjelner SPcweiserI)ebungen ju beantragen (jii Bgl. tj 199 ,?lbf. 1 in bcr Raffung bes StrtifcIS IV Sir. 11) bcS (SntlBurfi). ΐ α » gleid)e gilt audj bei ben fiinftig vor ban 5tmt-jgerid)t ,μι Bcrljanbelnbcn Sadjeit, wenn ein iBerbredicn bcit ©egenftanb ber llnterfudjung bilbet (511 Bgl. bic üemerfungen j u Jlrtifel IV 9cr. 1!!)· S e r (Sntiunrf bejefiränft ba()cr ben § 270 ?Ibf. I ber Strafprojefjorbnung auf Den gall, bafj bet Ser= weifungiSbefdjlufs won einem :'fmt-5gericijt gefaftt lporben ift unb fein 35crbrcd)en ben Wegenftanb bcr i'lnflage bilbetc. 3 η Ü t r t i f e l IV M r . i!.">. Tie SSorfdjrift bes· § 271 i'lbf. 3 Snl? 2 war auf Bic SUmtsgcridjte unb bie Heinen S^offcngcridjtc ,;u Oe= fdjränfen, Weil bei ben grofjen 3d)öffcngerid)ten ftets nod) anbcrc Stifter mitlrirten, Don benen bei 9)el)inberuug be? SRorfitieubcn einer ba* ^rotofoK nnterjdjreibcn fann. 3 u 21 r t i f e l I V 91 r. 26. On bas £auptBcri)anblungSt>rotofori bes Sdjöffcn» gcridjtiS finb bic tBefentlidjcn Ergebntffc bcr 23ernei)numgen aufjuncfjnten. Φα ein Xeil bcr bisherigen fc£|öffcngcriii)t Itdjeii Suftänbigfcit auf bie 2lnttSgeridjte übergegangen ift, luar bic Seftimmung auf bie £>auptBerf)anblungen Bor ben 9liut§geriditcn auSgubebncn. 3 u >H . 11 i f e I I V r. 27. ®ic Umgejlaltuitg bcr Scf)iuiitgertd)tc inadjt be» fonberc Seftimmungcn über bic §auptueri)anblung bor ben ©djtourgeridjten (§§ 270 bi?· 317 ber Strafprojefr orbnung) cntbei)r(icf). 3 u S i r t i f c I I V 9i r. 28. 91ad) § 332 ber Strafproscfjorbnung fann, um einen ablDefcnben Stefcfjulbigten ju Beraitlaffcn, fid) bem ©eridit ^u fteflcn, feilt im Scutfdjen Dieid)e befiitblidieS SBetmögen befd)lagnabmt Werben. S e t § 332 2lbf. 2 fdjliefjt biefc i8efd)lagna[)iue für bic gut Quftänbigfeit ber ©djöffeiigeridjte getjorenben Südjen auv. S i e Skftimmung fann nidjt mefjr aufredjtcrbalten Werben, nacfjbem bie 3U= ftänbigfcit bcr Sd)öffcngeridjte auf alle 58ergef)cn unb auf cine grofje Slnäal)l t>on SBerbredjcn auSgebebnt inorben ift. T:er ßnttourf befdiränft baljer ben Jluäfcbluß ber Sefdj[ag= nabmc auf bic ©ad)en, locli^c fiinftig jur 3tiftanbi0fcit ber ?lmt§geric6te geboren loerben. 3 u SI r t i f e l IV 9! r. 29.

3« Berglcii^en Sir. 16, 18 b.

bic

,'8cinerfungcn

jti ?lrtilel 11

311 r t i f e 1 I V 92 r. 30. 35ic Sd)luf,lrorte bes § 369 Stbf. 3 ber Strafpro^cfr orbnung finb gcgenftanbäloä gelnorben, ba fiinftig ba·:· ®erufung8gericbt nie mehr in erftcr iSnftanj juftänbig icin fann.

Μ

3ir. 5884.

3u r t i f 01 I V 9ί r. 31, 32. 2ie uorgef^Iagenen Sinbeningcn bcr 2trafproje)V orbnung finb cine JvoliV·' ber Umgcftaitnng be-j 2djuuir> flfrirf)t'S. 3 u 81 r t i f c I I V i t x. 3:i. 9iad) geltendem iHedjt fann bic ÜtcDifion gegen rufungi'urteitc ber Straffammern nur in befdniinfuv.i Umfang auf bie 'Cerle^ung einer iliec^tinorm iibcr bo;· Sßcrfaljren geftiiijt werben (S 380 bcr Strafproiei; orbnung). Sicfc fdjon tin geltcnbcn 9ted)t lebljaft on gefod^tene S3efrf)raiifung bcr SiePifion Uifjt fid) nidjt mebr aufrciiter'balten, nadjbem bie ®erufung£-urtcitc bcr Straf, fammern eine ungleid) größere 5*ebeiitung at? biStjev nc' li'omien baben. 8 u S l v t i f e l l\' 3{r. 34. ®er SJorfdjlag ift eine ^o(ge bauoit, baft bic Sintisgeriete einen I c i t ber bt^Ijerigcn fdjoffengeritbtUdjeu 3uftänbigfeit übernommen babett. 3 u « i r t i f e l IV W c . 35 biä 37. ί α δ ©efej; jur Sitflaftuug ber ©cridjte bom l l . i W a r j 1921 (3teid)3gefe|b[. 229) I)nt ba« ißrioattiageucrfaijren erfieblit^ au^gcbeljut. ®nmit ift jtoar eiitc ©utlaftung bet ©tantsnimmttfdjnft erreidjt worbeu, jugleit^ jinb abet bic ©eri^te crfjeblic^ mefjr mit ipriuatflageu belaftet iDorbfii. Jiefc Selajlung ift um fo größer, als tut ψπ» »atf(ageuei'fal)rcit bem SRid)ter, anberä ηΐέ im Dffijial« öerfaljren, bic Sndje lticfjt »orbereitet jur (Sntfc^ctbung übergeben loirb, foitbcru oott iljm erft aufgeflärt werben mujj. S3 ift bat)er ein bringcnbeS Sebütfu'iä, bic ^riüat» flogen ttad) ®fög(icf)fctt ciujufdji-aufcn. 8IIS eilt geeignetes SDiittet Ijierjn crfdjeiut ber SluSbau beä Sütjuc» Berfaljrenä. ©egentoärtig bcfteljt eine ^flii^t, »or (irbcbuitg einer ^Priöattlage eine S8ergletdj3bel)flrbc nujurufen, nur für Seleibigungen. £er Sntwurf fdjreibt ben Sü()net)cr)nd) bei faft allen ^riBatflagebeliften jwingenb Bor. ?tu-> genommen finb im wcfentltdjen nur bie gefährliche flörper» Bertejjung (§ 223 a 3(bf. 1 bce ©trafgefegbuc^e), bic ltadj bent ©efej) gegen ben unlauteren SBettbetoerb ftrafbarcu SJerge^eit fowic bie SSerle^uitgeit be3 literavifc^en, füuft» (erifeben unb gctoerblidjeu Urfje&crierfjtä. ®in 'Süfjneöerfutlj ift itad) geltenbein iRedjte nud) ba, mo er an fid) geboten ift, eittbeljrlid), locnu bic ^arteten nidjt tit bentfelbcn ©emeittbebejirfe woljncn. 2>iefe Seftimmung bat fid) tut Saufe bcr Seit als ein §emmitt3 für bie fIagcBcrI)ütcnbe Söicfung be3 Sübite» jlsangeä erwiefen. ®eitit l)äufig f)ängt ei Born 3 u f a I I ab, ob toirtfd)aftIidj unb raumli^ juiamnteuijangeitbe ©obnftätten biefeibe politifibe ©emetitbe bilben ober nitf)t. S!er Entwurf will cS bai)er bet SanbeSjuflisBerwaitunfl iiberlaffen, j u befttmnten, wann Don einem SübtteBcrfudj a6jufei)en ift, wenn bie ^arteten nidjt in bemfelbeit ©emeinbebejirfe iBoljncn. ®tfai)rungSgemäfj fc^eitcrt bcr SüIjncDcrfud) fjäufig baran, ba| bie ißarteien im Sül)itetermiit iticf)t erfdjeinen. $er ©ntwurf ermädjtigt baljer bic !8ergIeid)Sbef)örbe, in biefein 55alle einen ÜSergleidjäBorfdjag mit ber SBirfuitg j u madjen, bau er bie Ärajt eines iöergieid)S erlaugt, wenn tljrn nii^t binnen einer beftimntten S'tif wibei·" fproiifien Wirb, i i c gleidje SScfugutS foil bic iüerglcidji-» bebörbe b^beu, menu fid) bie Parteien im Süljnetcrntin ni^t einigen. !öcibe Siotf^Iägc berutjeu auf ©ebanfeu, bic bereits in bem Suttourf von 1919 iljrcit Sluäbruct gefunben batten (ju Bgl. § 370 bei SntWurfS). SJiad) bent StttlDurf wirb bie Jätigfeit ber SSergleidjä» bebörbe in größerem Umfang als bisher mit Soften

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iMcfjStafl.

2lft(

üd

5ir. 5 8 8 4 .

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uorbnubeu feilt. U m iijr bit' mit bcv liiiijtehung btefet Hoffen ocrbuubcnen nntftaitblidjfcitcu ^u erjparcn, er» mnehüflt bcv (intiourf bio yanbcijiiftisdcrwaitung, ber iBrrgleichSbehfirbr ,*,ιι gcftattoit, baf) fit il)rc Xätigfeit won bcv oorl)crigeu (iiitjiiljlimg rinc§ angciueficnen Soften» tiorfrfjiiffcS abhängig madjeu bnvf. C b bcv SBorfdjufj n u r bic burnt SluSIagen ober mid) Oicbuijvcii limfnffen fami, fjängt bnuoii ob, ob bic yaiibeSiuftijOertuciltung, luoju jie an jtrf) befugt ift, ber 4iergleid)sbehövbe bte Grljebuitg oott ®cbiii)vcn ijcftattcl. iiMvb bcv iJovfdjujj nidjt ge$ai)lt nub ocvweigevt beshalb bic i>crg(eii()'3behövbe iljrc Seitigfeit, fo faitu fine ^ r i o a t t l a g c nicht wirffnm erhoben werben.

^ n bem 3tvajbcicl)lsoerfal)ren gewährt bie S t r a f » projejjorbnung eilte §anbl)abe, Übertretungen mtb söcr« gehen fthnell uttb oljne groge Soften abjuurteilen. Gilt .piitbcruiS für eilte m ö g l i ^ f t lueite 3itiSbc()itunn beS S.icr» fahvcitS hübet bie bcfd)tänftc ®trafmöglid)fcit. Namentlich l)at eS fid) bei beu Verfehlungen gegen loirtfdjaftliilie "Blajjuahincit unangenehm fühlbar gemnrfjt, baf) bte Sthnbuitg burd) Strafbefei)! nicht ntöglid) ift, loeitit bie Uv» teiisbefanutmadjung attgeorbnet werben foil. ®cr S n t iDurf will biefcit JÄiRftanb bcfeitigeit, iiibem er gcfintlct, i m Strafbefeljl and) cine UrtcilSbcfamitmacIjinig a u j u · orbneit ober jujuiaffen.

® i e jjragc, ob ber »or ber &ergicid)s6ci|i>rbe gc> fdjloffenc SSevglcid) einen SBollftredungstitel abgibt, cut» fchieb fid) bisher und) SaitbeSvedjt (ju «gl. ä- Ä § § 32, 3 6 ber fßrcujjifcfjeu S d j i c b S n t a i m S o r b u u u g Pom "20. ä R ä r j 1879, ©efe&famml. 3 . 321). 3 n Slnleljnimg an bie lint» würfe Don 1909 (§ 383) nnb beu ©uttoiuf oon 1919 (§ 3 7 0 ) wirb uorgefdjlagen, bem S-Berglcid)e uoit iHetcf(iS wegen biefelbe S>oUftrediingS)oirfuitg beizulegen loie einer notariellen pollftrecibnrcn Üvfitnbc. 3>cr oor ©ericf(t ge= fdjioijcnc 4>ergleid) foli i n ber gleichen ißJeifc ootlftred» bar fein loic eilt i n bnrgcrltdjcn »icrtjtsftrcitigfcitcn auf» genommener SUergleid).

;J u 2ί r t i f c 1 I V 31 r. 40. äBirb gegen einen 3ttafbefcl)l (iinfprud) eingelegt, fo foil bie S a d j c äl)itlid) roic tut jibilprojcffttaleu ®1αί)η· oerfahrcit guitäc^ft oou bem ?tmtSrid)tcr a l s Giujrfridjtcr i n müitblicfjer SJerhanbtintg erörtert werben.

Sikldjcn GiitfluB ber oor ber iScrgleid)s&el)örbe ober oor bem ©eritfjt gefdjloffette Sctgleid) für bic 3u(äffig= feit ber ißrioatflage ober iijrcv SBettcruerfolguitg ober für ben S t r a f a n t r a g Ijat, ift beftritteu. ®er ßnnuiirf ichafft hier Silnrljeit. Oft oor ber '-BergleidjSbcIjörbc ein iBergleid) gefdjioffen, fo famt ipriuatflage ttirf)t mehr er» (loben uitb S t r a f n u t r a g nidjt mciir ge[tellt werben; eine gieid)iool)l erhobene ^ r i u a t f l a g c ift aljo ttnjnlajfig ltnb ein trojsbem gefteiltcr S t r a f a n t r a g unbeadjtli^. Jt|t eine ^rioatflagc bereite erhoben, fo foli ber Vt6frf)lufj eines iicrglcichs oor öeridjt a l s ilfiictnaljmc ber ijJrioatflagc gelten, fofent nad) ber ^vosejjlagc nod) bic 9iüdna()mc ber ijkioatflagc julftffig ift; bev SBicberevI)ebuug ber Ih'iuatflagc fteljt b a n n § 4 3 2 ber Stvafprtyej3orbmmg entgegen, libcnfo foil eilt bereits gcftellter i t r a f a n t r a g , foiueit feine !Rüdital)mc juläjfig ift, als jtmidgeuontmen gelten, wenn oor ber '-Bergletdjebeiiövbc ein Söerglcidj gefdjioffen w i r b ; jüv ben fjaii, baf) bcv äSerglcidj oor öeridjt gefdjioffen iuirb, bebarf cS einer gfciajeit SBor» fd)rift nirfjt, locil bie StaatSanwaltfdjaft fjier bereits burd) bic Siidjterijcbung ber öffentlichen Silage ober burdj 9lid)t» eintritt in baS ^vioatflageuerfaljreu junt iituSbrucf gcbrad>t i)at, bn fic ben g a l i nidjt uerfolgeit luoKe. 3«

Ülrtifcl

IV

Sir.

38.

Slad) § 437 ?ibf. 2 ber Strafprojcfjorbituug nimmt ber Slebenlläger ait ben (Srllärungeit über Mitnahme mtb Slblehnmtg ber öefrfjworenen itidgt teil. S i c SSorfdjrift hat ifireit ©ritub i n ber bisherigen ©eftattung ber Scfjionr» gcridjtc, nad) ber eS für jebeit eiitjelnen ©eftfjiuoreneu einer S r f l ä r u i t g ber ijkojeßbeteiligteit beburftc, ob fic ben ©efdj)Doveiten annähmen ober ablehnten. Sladjbciti bie SchlDittgeridjtc i n ©^öffengerichtc umgetoanbelt luor» ben finb, befteljt lein ©ruitb mehr, beit 3ccbenlläger fiir bie SiuSiibung beS StblehnungSretfitS bei ihnen anberS jit ftelleit, a l s bei ben Sd)öffengeridjten. Sn

S t r t i f c l I V i l r . 39.

® c r § 4 4 7 Sib). 1 S a ^ 2 ber Strafprojejjorbnung ift gegenftanbSlos geluorbcit, nadjbcnt bic erftinftaitjlid)e 3uftänbigfeit ber S t r a f f a m m e r n mtb bamit bev bisherige § 29 be? ©crichtSocrfafiungSgefegeS weggefallen finb.

^ u « r t i f e i I V Üir. 41, 42. 5ßolijci(id)e Strcifberfügungcn fiitb n u r wegen einer Übertretung juläffig. X a bic Übertretungen iitr ^ i f t ä i i » bigteit ber SlmtSg'erichtc gehören, fo mufj Dei Vfttirng auf gerichtlidjc ßntfdjeibimn bie £iauptscrf)nuMuiig bor bem SimtSgeridjt ftnttfinben. 3 u a i r t i f e l I V S i r . 43, 44. Slurdj § 4 4 9 ber SietdjSabgabenorbmmg oom 13. ®c» jember 1 9 1 9 (itteichSgcfcpl. 3 . 1993) ift bie Tragweite ber Sorfdjriftcn ber Strafprojcfjorbnuug über bnS 33er> fahren bei IJulDibethaiibiungcn gegen bic SBorfdjriften über bie ©rhebimg öffentlicher Sibgaben unb ©efcitlc (§§ 4 5 9 ff. ber ©trafprojcßorbnitiig) ftarf bef^räutt worbeit. S e b e n t ' fam bleiben fic iitbeffcn uod) für bie ^interjiehititg reirfjerecfjtlirfjer ©ebühren, tute φο|"(· unb ißorto" befraubationen, u n b fiir IanbeSred)tIid)e SCbgabenbeTiftc ξ/at in S ä D e n biefer 9irt bie SBertoaltungSBehörbe einen ©trafbef^eib erlaffeu uttb Iuirb bagegett auf geridjtlidie Chttfdjeibung angetragen, fo fott bie '©taatSanloattfifjaft noch in ber S o g e fein, bie fluftmtbigieit beS SlintSgericfitS j u begrünben ober, u m bte iRebifton an baS iReichSgerit'ht leiten j u föniten, bie S e r h a n b l u n g ber ©adjc bor bent grofeen ©d^öffengertdjt j u berlangen. Ώ α bie SBevloal· tungsbehörbc namentlich an einer ©ntfeheibung beS 3ieid|S· geridhts ein 3ntereffe haben fann, foli bie 6taatSantnaIt> fdjaft auf ihr S3erlangen gehalten fein, bie SSerhanblung ber © α φ ε bor bem großen ©djßffeitgertrijt 511 beantragen. Sladh JBegfaH ber erftinftanjlidhen 3uftcinbigfeit ber ©traf" fammetn lonnte § 4 6 3 Slbf. 2 ber ©tvafprojefiorbmtng einfacher a l s bisher gefaxt luerben. S i t J t r t i i e l I V 9lr. 45, 47. S e r üierte SXbfdjnitt beS fcd)fteit S u d ) e S ber ©tvaf= projefjorbnuug ift burd) beu SBegfalt ber allgemeinen SBeljrtiflidjt gcgeitftanbSlos geluorbeit. StuS bem gleidicn © r u n b e finb bie auf ben § 140 bes ©trafgefefcbud)* fidh bejiehenben SßJorte beS § 4 8 0 ber ©trafarojefsorbmutg bebeutungSloS. 3 u ? i r t i t e l I V Sit. 46. S i e S n b e r u n g beä § 477 Slbf. 2 ber ©trafprojefe· orbnung ergibt fW) o u S ber 33efeitigung ber erftinftanä· litten guftänbigteit bet ©traffammer. © a es fid) u m ein SBerbredjen tjanbelt, foil baä grofee ©djöffengeritijt entfdheibett. JJttr bie örtliche guftänbigfeit follcn bie atl-gemeinen Sorfifjriften mafegebettb fein; bie gegentoärtige a u s bem vegelmäfligen 8ufaninieiifarieu bei? lanbgeridjt*

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iHcidjätag.

9H;

liefert u n b b e s f d j t u u r g e r i d j t l i d j c n S S e j i r f ? e r f l ä r t i d j e SRege· l u n g a u d j fite bie © d j ö f f e n g e r i d j t e a u f r e d j t j i t e r l j a l t e n lt'itb b a m i t bie a l l g e m e i n e n © r u n b f i i f c e ü b e r b e n © e r i d j t ä f t a u b 311 b u r d j b r e d j e n , Beftefjt f e i n S l n l a f t . 8 u S i r t i t e l IV K r . 48. ® t e Borgefcfjlagene © r g ä i i j u n g ifi bie uottBenbige J o l g c b ä u m t , b a f j bett S l n i t S g e r i d j t e n eine © t r a f g e r i d j t ä · b a r f e i t ü b e r t r a g e n l o o r b e n ift. • ] u S i r t i f e l IV 91 r. 4 0 , 0 0 . ® i e i < o i i d ) l ä g e p a f f e n bie 33eftintmitngeti ü b e r boo © n a b e n r e d i t bett Deväiibevten ftaatsrecEjilirTicn SkrTjöllniffett b e ? SJieidjä tittb bev ö ä i t b e r a u . 3 u S i r t i f e l IV K r . 5 1 . K a r i j § 5 0 3 SIbf. 3 bei' © t t a f p r o s e f t o r b m m g itt her R a f f u n g b e ? S i r t i f e l I I I S i t . 1 b e ? ©efefceä j n r t n b e · n t t t g beä © e r i d j t ä f o f t e n g e f e f e e ä Dom 2 1 . ® e j e m 6 e t 1 9 2 2 ( g t e i d j S g e f e l j b t . 1 0 2 3 I © . 1) f a t t e n b e m i p r i B a t f l ä g e r bie i t o f t e n b e ä SBcrfaljrcns u n b bie b e m iBefdjitlbigtett er« toadjfcnben n o t u i e n b i g c i t S l i t ä l a g e u j i t r C a f t , l o e m t baä SBerfaljren e i n g e f t e t l t l u i r b . ® i e ä I j a t j u r g o l g e , baft bev S ß r i B a t f l ä g e r b e r © t a a t ä f a f f e g e g e n ü b e r f ü r bie S o f t e n a u d j b a n n Ijaftet, l u e m t fie b e r S e f d j u l b i g t e Bergleid)§· loeife ü b e r n o m m e n f j a t . ® a r a u ä e r g e b e n ftd) © e i t e r u n g e n , I n e n n b e r SBefdjulbigte bie i m S e r g l e i d ) ü b e r n o m m e n e 5 ß f l i d j t , ben S ß r i B a t f l ä g e r Bon f e i n e r S B e r b i n b l i d j f e i t ber © t a a t ä f a f f e gegenüber j u befreien, n i d j t erfüllt. ®ie 3 3 e f o r g n i ? Bor i l j n e n e r f d j t a e r t e r f a l j r u i t g ä m ä f c i g ben 816· f d i l u f j Bon i ö e r g l e i d j e n . ® e r ® n t t o u r f b e f t i m m t baljer, b a f t eine Slbrebe, bie bie P a r t e i e n ü b e r b i e ffofteitBer· t e i l u n g i m SBergleidjälBege g e t r o f f e n I j a b e n , a u d j gegenü b e r b e r © t a a t ä f a f f e h n r f e t t foH. ® i e S o f t e n f i u b a l f o b e i b e r E i n f t e H u n g b e ? SBerfaljren? i n b i e f e m g a l l e ttidjt meljr unbebingt bem ifkiBatfläger aufsuetlegen, fenbern e § i f t ü b e r fie n a d j SMaftgabe b e ? SBergleidjä j u ent« fdietben. 8 u S i r t i f e l V. K a d ) § 6 6 b e r i f t e d j t ä a n t D a l t ä o r b n u n g fitib i m eljrett· gerid)tlid|en S e r f a t j r e n „bie 9$orfdjriften ber ©traforojefe· o r b n u n g ü b e r b a ä SBerfatjren i n b e n j u t g u f t ä n b i g f e i t ber 2anbgerid)te gehörigen ©traffad)en" entfpredjeitb an· loenbbar. SKit b e r S e f e i t i g u n g ber erftinftanjlidjen g u f t a n b i g f e i t b e r © t r a f f a m m e r f j a t biefe Sßorfctirift tljren S n l j a l t Bcrloren. ® e m [ a n b g e r i d ) t l i d ) e n SBerfaljten entf p r i d j t jefet b a ä i ß e r f a l j r e n Bor b e n g r o ß e n © d i ö f f e n · gerieften. 8 u S i r t i f e l VI. ® i e § § 6 3 , 6 7 b e r © e b ü f j r e n o r b n u n g f ü r SHedjtS· a n l r ä t t e f t u f e i t bie © e b ü l j r e n f ü r bie S S e r t e i b i g u n g i n ber ^ a u p t B e r l j c i t b l u n g u n b i m 2SorBerfat)reit a b , je t t a d j b e m © e r i d j t , Bot b e m bie © a d ) e i n e r f t e r S i n f t a n j B e r l j a n b e l t l u i r b o b e r n a d j ben g u f t ä n b i g f e i t ä B o r f d i r i f t e n j u Uer· Ijanbelit tnäre. g ü r Beibe g i i t l e i f t bie S r t s ä l j n u n g ber © t r a f f a m m e r gegenftanbälo? geluorben u n b l a n n ba^er geftridjett tnerben. © i n e 3 3 e r | ' d | l e i ^ t e r u n g b e r StnlBiilte i n g e b i i ^ r e n r e d i t l i d j e r S e j i e ^ u n g t r i t t b a m i t n i d j t ein. SDenn n a d j b e m S i r t i f e l I 9Zr. 1, 3 beS © e f e ^ e « , Be· t r e f f e n b bie © e b ü l j r e n b e r 9 i e d ) t 8 a n t n ä l t e u n b © e r i d ) t S · B o E j i e i i e r , Bom 8. S u l i 1 9 2 1 (SteidjSgefefcBI. © . 9 1 0 ) m a d ^ t e§ f ü r bie S l n h i a l t ä g e b ü ^ r e i t f e i n e n U n t e r f d | i e b , ob eine ©adje Bor b e m © d j ö f f e n g e r i d j t o b e r Bor b e r © t r a f t a m m e r B e r l j a n b e l t l o i r b o b e r o b f ü r fie i a i ©djöffengerii^t ober bie © t r a f t a m m e r juftanbig ift. ® e n © $ ö f f e n g e r i d ) t e n foHen gebül)renrc(i)tlici bie Stnitf«

äct

i)it.

5884.

g e r i d i t e greid)ftel)en, l o a ? b u r d ) ben Str. 3 j u m ? t u § b n t c t g e b r a d j t I n i r b .

aiorfdjiag

unter

3 u ü i r t i f e l VII. ® e r § 1 7 StOf. 2 bc§ © u f i i i r u n g S g e f e ^ e ? j u t J l i i l i t ä r · f t t ( i f g e r i d ) f 6 o r b n u n g r e g e l t bie © e b i i f i r c u b e r j u m S t u f · t r e t e n Bor b e n 5D?tIitärgcrici|teu j u g e l a f f e n c n 3ted)t8· a t t h j ä l t e u n b b e f t i m m t liter, bafi im © i i t n e b e ä § 0 3 ber © e b i i i j r e n o r b n u i t g f ü r SRedjtganlBälte bett ©traf· f a m m e n t bie ß r i e g l g e r i d j t e , b e m SRetrf)§gerid)t ba8 iReid)§miHtcirgcric§t glcidjfieljett. 28ie i n b e r 3 5 e g r ü n · b u n g a u S i r t i f e l V I b a r g e l e g t i f t , g i b t eS f ü n f t i g ' f e i n e felbftänbige ©ebütjrenftufe ber ^ a u p t B e r ^ a n b l u t i g Bot b e r © t r a f f a m m e r m e l ) r ; b a g ffiort „ © t r a f f a m m e n t " int § 17 2lbf. 2 ift b a l j e r b u r r ^ b a 8 © o r t „ © d j ö f f e n g e r i c ^ t e n " erfe^t tnorben. ® a 8 iHeid)8miIitärgerid)t ift infolge b e s ©efefeeS, betreffeitb J f u f b c b i t n g b e r 3 K i I i t ä r g c r t d | t 8 b a r f e i t , Bom 1 7 . S f u g u f t 1 0 2 0 ( S R e i ^ S g e f e ^ b l . © . 1 5 7 0 ) t s e g g e · f a t t e n ; feine g e b i i ^ r e n t e d j t l i d j e 6 ) ( e i d | f t e I I u n g m i t b e m i R e i d j S g e r i d j t i m § 1 7 ?[bf. 2 b e 8 t i i t i f ü ^ r u n g g g c f e ^ e S 3 u r OTilttärftrafgeric^täorbnung ift b a l j e r g e g e n f t a n b l o S . 3 u S i r t i f e l VIII. ® i t ' f ü r bie S i e t d j S a i g a b e n o r b n i m g Boi-gefdjlageiten 3 ' t n b e r u n g e n entf;ired)cti beit S t n b c r u n g e i t , bie b e r S i r t i f e l IV 9ir. 43, 4 1 f ü r ba§ ©teuerftrafuerfa^ren aufeerbalb ber S J i e i d ) 8 a b g a b e t t o r b n u n n Borfiefit. 3 u S i r t i f e l IX. S i t K r . 1. ® e r § 4 be8 ö e f e f e e S , betreffeitb S t u f · I j e b u n g ber 2 ) ? i l t t i i r g e r i d j t 8 b a r f e i t , Bout 1 7 . S t u g u f t 1 9 2 0 (SteidjSgefefcbt. © . 1 5 7 9 ) , ift i n b a ä © e r i d ) t 8 B e r f a f f u n g 8 · nefc^ e i n g e a r b e i t e t (311 Bgl. S i r t i f e l II 9ΐι·. 1 § 2 3 a SIbf. 2 ; S i r t i f e l II J i r . 2 § 2 0 Stbf. 1 K r . 2 a , c, § 2 8 SIbf. 1 9 i r . 1 ; S l r t i t c t II K r . 4 0 a ) . Gr famt baljer geftridjen » e r b e n . 8 1 1 S i r . 2. ® e r § 1 9 be§ ®efe(jeä B o m 17. S t u g u f t 1 9 2 0 f j a t s i t n ä d ) f t n u r S e b e u t u n g f ü r bie Q e i t b e ä Ü b e r g a n g e s ber OTttcirftraffadjeit Bott ben 50!ilitärgcric^teit a u f bie b i i r g e c i i d j e n © e r i d j t e ; f ü r biefe ift e r g e g e n f t a i t b ä l o ä gelBorbett, fo baft eine 3 t t t b e r u u g n i d j t m e t j r i n i y r a g e fättie. K a d ) § 1 b e ä ©efeljeä B e f i e l t i n b e f f e n bie 2 J i i l i t ä r g e r i d ) t 3 b a r f e i t f o r t f ü r .ffttegSjjeiteu u n b f ü r bie ait 3 } o t b Bon in ® i e n f t geftcHteit Ä r i e g ä f c ^ i f f e n e i n g e f d j i f f t e n S t n g e p r i g e n b e r SReidjSntarine; i m le^fereit R a t t e föttttett a n d ) t i b d | i m g r i e b e n m i t i t ä r g e r i ^ t l i d ) e SBerfaljreit B o r · tommeit. G i t b e t bie S P i i l t t a r g e r i d j t S i i a i f e i t i n f o l g e S t u f · ^ ö r e n ä beä fie begri'mbettben S e r ^ ä l t u i f f e ä , l u i r b ä· S3, b e r S t n g e t j ö r i g e b e r 3 i c i d ) ä m a r i n e Bon SSorb a b g e l ö f t , f o p n b e t gentäft § 2 4 Slbf. 1 ©a(} 2 b e 8 ©efefeeä a u f bie i n b i e f e m 8 e i t p u n t t a n h ä n g i g e n ©trafBerfaljren ber § 19 entfpredienbe Slntoenbung. 3 n f o f e r n t i a b e n a l f o feine S 3 e f t i m m u n g e n n o d ) p r a f t i f d j e 33ebeu)itnn u n b m ü f f e n b a ^ e r m i t b e n 3 ? o r f d ) r i f t e n b e ä © n t t o u r f ä itt © i i t f l a n g g e b r a d | t toerben. ® i e S i n b e r u n g b e ä § 1 9 Stbf. 2 ©a'fc 3, beffen g a f f u n g o h n e h i n nic^t m e t ) r b e r S f t e d j t s l a g e e n t i > r i d ) t , toitt b e r © t a a t S a n m a l t f d j a f t bie S t n g e i u n g beä g r o f t e n © d j ö f f e n · g e r i d ) t ä o b e r bie O b e r l B e i f u n g b e r © a d j e a n b a ä S t m t ä · gerid)t α υ φ f ü r b e r e i t ? g e r i d ) t l i d | a n h ä n g i g e © t r a f f a ^ e i t ermogIid|eu. ® i e 3 t e d ) t ä t a g e e n t f f m d j t l^ter bent i n b e r S e g r ü n b u i t g j u Strtifel IV K r . 4 3 erörterten g a l t . ®te S n b e r u u g b e ä § 1 9 Stbf. 3 ©afe 1 e r g i b t f i d j a u ä b e m © e g f a t l ber © t r a f f a m m e r n a l ? © e r i i ^ t e e r f t e r S n f t a n j . (Silier Befoitberen » o r f c ^ r i f t , toie fie § 1 9 Si6f. 3 l e t t e r f ü r belt g a l l Borfietit, baft b a ä i u i l i t ä r g e r i d | t l i i ^ e U r t e i l i n b e r © t r a f f r a g e a n g e g r i f f e n l u i r b u n b f ü r bie © a d ) e bie 8 n f t ä n b i f l f e i t b e r © d j t o u r g e r i d j t e b e g r ü n b e t i f t , b e b a r f eä n i d | t m e ^ r ; b a bie ©rf|lBurgerid)te 311 © d j ö f f e n ·

556

3teicf)§tan.

xict

getilgten umgctoanbelt finb, (ο liegt fein Slnlafj mehr bor, fie abtoeidjmb bon bet SRegel beS § 19 2lbf. 3 ©at} 1, 2 ctuäjufgalten. 3m § 19 »Ibf. 4 mufjte jiiιιαφΓί bem Umftanbc iRe^ramg getragen Werben, baf, neben ben ©djöffengcridjten anii; bie S[mtSgericf)te fach· lid) juftaiibig fein fönnen; be§t)ciI6 loat bet ©afc 1 entfptedjenb 511 änbern. ©a bie ©traffammcvn nad) bem ©ntwurf überhaupt nut no φ @ericf)te jtoeiter Snftanj finb, fo tonnen fie, Wenn fie überhaupt ju entfd)eibeu Valien, mir unit) ben „33eftimmuugen bcr ©trafprojeij· otbnnng ii6cr bie Berufung gegen bie fdjöffeugerirfjt" lidjen Urteile" »erfahren; bet jweite ©atj be8 § 19 Slbf. 4, Weidjet bieS befonberS auSfpridjt, ift baijet iiberfliiffig geworben. 3 n J l r t i f e l X. 3ΐαφ § 26 beS ©efefceS über bie Öefd)nftigimg Sdltoerbefctiäbigter in bet Saffung ber Süefanntmadjung uom 12. Januar 1923 (SReidjSgefeljbl. I ©. 57) entfdieiben iiiet bie ηαφ biefem ©efcljc 51t berljängenben S3ujjen, fo· lange SltbeitSgeti^te nocfj nidjt beliehen, bie ©diöffen» gerici)te. ©a bie 33ufjeit nur in Selb beftehen iömten, fo entfpridjt e§ bem ©rmibgebatifeit beS (intwurfs, bie 3uftänbigfeit ber ©djöffengeridjtc burrf) bie bet 2lmtS· geriete ju erfefceit. S i e Säuberungen in ben ©afcen :! unb 4 haben nur rebaftioneHe fflebentnng. 8 u S l r t i f e l XI. ©ie ijorjc^rift pafet ben © p n ^ g e b r a i ^ beS ©e· rid)t§berfaffung§gefe|eS unb bet ©ttafprose&orbmmg ben neuen ftaat§red)tlid|en Slierhältniffen an. ©aä gleise gef(^iei|t mit ben SBorfchriften beS SinführwtgSgefefeeS jum ©ei^teberfaffungSgefclj, bie gegenwärtig ηοφ Söebeutung t)aben. ©a§ ®inführung3gefet! jur ©trafprojefsorbnuitg enthält feine in Setradjt fommenben S8eftimmungen. 3 u S l r t i f e l XII. 3 u § 1. ©er SIbf. 2 ft eilt in ber üblidjen ffieife flat, bafj bie Änberungen, bic ber Entwurf an bem ©eridjtsberfaffungSgefelä ufw. Uornimmt, aud) infotoeit gelten füllen, als bas ©eridjtgberfaffungSgefc^ ufw. in anberen 9teid)3· unb SanbeSgefe^en für unmittelbar ober entfpredjenb antoenbbar erflärt ift. ©aS ift fieifpietSWeife im SReid)8red)t ber gatt in ber SRe^tsantoaltä· otbnung (§ 66) 1111b bcr Dieidisabgabenorbnung (§ 38ö), im preufsifctien £anbeäred)t in bem ©efefce, betreffenb ben ^orftbicbftaljl, Dom 15. Sipril 1878 (§ 20), bem ©efefce, betreffenb bie iU^einfc^iffairtägetidjte, Dom 8. SDJarj 1879 (§ 7), bem ©efetje, betreffenb bie (iI6äoItgerid|te, Dom 9. äTCärs 1879 (§ 5), bem Selb» unb ftorftpoliseigefefee uom 1. Si^ril 1880 (§ 55). 8 u § 3. 3ieue S8erfat)rengCorf^riften treten ηαφ allgemeinen iJted)t§grunbfäfecn alsbalb in Jiraft. ftür ilnberungen bet (αφίίφεη 3"ftveifel ä" befeitigen, toitt eä bet ßntimuf bal)et fi'tt bie üleöifiou gegen bie αΗΓβφί· Iidjen Urteile bet ©traffammeru unb bet ©φίυιιι·· geridjtc bei ben bisherigen Sßorfdjriftcn bcWenben laffen. S i r b ein etftinftanjlidjeä ©ttaffammerurteil aufgc· hoben, fo ift bic ©adje an ba8 ηαφ ber neuen ©eriditl· organijation juftaubige urgeri(i)te © a 8 ©φwurgeriφt befielt auä brei SRic^tem mit eegerict)te in erfter Onftanj 3 n ben jur guftänbigfeit be8 3ieich8geridjt8 geljörenben ©traffachen wegen 8anbe8Berrat8 unb wegen guimbet' hanblungen gegen ba8 ©efefe gegen ben SBerrat militärifcher ©eheimniffe Dom 3. 3uni 1914 (SKeichSgefefcbl. 195) fann ber DberretchSanwalt bie ©trafBerfoIgung an bie i'anbeSfiaatSanwaltfchaft abgeben. 68 foUen nur ©traffachen Bon minberer Sebeutung abgegeben »erben. Sftit ber Abgabe wirb ba8 DberlanbeSgericht juftanbig. gür ben ®erid)tsftanb gelten bie allgemeinen Borfdjrifteu. DaS SReid)8gericht fann Bei ber Srßffnung be8 -ßaupt· BerfahrcitS bie Berhanblung unb Siitfdjeibung bem DberlanbeSgericht überweisen, wenn ber DbcrreidjS« anmalt e8 bei ber ßtnreichung ber Aiiflagefd)iift be< anttagt; auf ben Antrag finbet Abf. 1 ©afc 2 entfpredjenbe Anwenbung. Sinb in einem ßanbe mehrere Dber[anbe8gerid)te errichtet, fo fönnen bie in Borjleheitben Seßimmungen ben DberlanbeSgerichten jugewiefeiten Aufgaben burch bie OanbeSjujiijöerwaltung einem ober einigen ber OberIanbe8gerid)te ober bem Oberften CanbeSgeridjt übertragen »erben. "Durch Sercinbarttng ber beteiligten GanbeSjuftijoerwaltimgen fönuen biefe Aufgaben bem hiernach juftänbigen @ericf)t ciite8 Canbe8 auch für ba8 ©ebiet eine® anberen CanbeB übertragen merben.

17

2. gegen bie Urteile ber großen ©traffammer, wenn m 1 in erftcr 3 u R a " 3 · einem Sichtet unb jmei Schöffen befefcte ©d)öffcngericht entfehieben hat; 3. gegen bie Urteile ber großen ©traffammer unb ber ©d;rourgerichte, wenn bie Sieoifion auSfchließlich auf bie Serlefcung einer in ben l'anbeSgefeften enthaitenen iRechtenorm gcftü|t wirb.

Die richterlichen iKitglieber beS ®d)Wurgcricf)t§ unb ihre Stellvertreter «erben für jebe Tagung be8 ©chwur· geriefte Bor Stgiim be§ ®efchaft8jahr8 ernannt, gunt a$or(ifeeiibett fann aud) ein im 53fjirfe beS O&erlanbeS· geriete angeftellter Amtsrichter, ju richterlichen 5Kit· gliebem fomie ju Stelloertretern fönnen auch bie im SBejirfe be8 Schwurgerichte angeheilten Amtsrichter befiellt werben. ffiirb int Cattfe beS SefchäftSjahrS eine ©djwurge· ricf)t8tagung erforberlich, für bie richterliche iKitglieber nicht beftellt morben finb, fo fönnen fie nachträglich 6t· ftellt »erben.

1924

§ 16 iHemfionegerid)te Die DbertanbeSgerichte entfeheiben über bie SRefcijtott

§17 Da8 Keid)8gerid)t entfeheibet über bie JReBifion gegen bie Urteile ber Schwurgerichte unb ber großen ©traffammer, foweit nid)t bie guftänbigfeit ber OberlanbeS· gerichte begrünbet i|t. I I

§ 18 Coni»gerid)fefct)öffen Our bie Schöffen ber ©traffammer gelten etttfpredjenb bie SSorfdjriften über bie Stoffen ber 6d)ö ff engerief) te mit folgenber TOaßgabe: Die GanbeSjuflijierwaltuitg berteilt bie gal)l ber erforberlidjen 5cuptfd)öffen auf bie jimt ©ejirfe be8 CanbgertchtS gehörenbett AmtSgerichtSbejirfe. Die ßilf8fd)öffen wählt ber AuSfdjuß bei bent AuitSgeriiht, at in beffen Sejirt ba8 Canbgeridjt feinen Sifc h - -5at ba8 Ganbgericht feinen ©ij} außerhalb feitte8 ©egirfeS, fo beftimmt bie GanbeSjujtijBerwaltung, weldjer Aus· fdjuß ber jum Sejirfe be8 i'anbgeridjtS gehörigen Amtsgerichte bie $ilf8fchöffen tt)(i[)It. Die 9lanten ber gewählten $auptfd)öffeit unb ber ßi[f8fd;öffen werben Bon bem Amtsrichter bem Canbgerid^tSpräfibenten mit· geteilt. Der CanbgericbtSpräftbent (teilt bie Sftamen ber Öauptfchöffen jur 3ah«iJ[ifte ber $auptf chöffen jufammen. An bie ©teile beS Amtsrichters tritt für bie AuS[ofung ber ^Reihenfolge, in ber bie öauptfdhöffen an ben einjelnen orbentlidjen ©jungen ber ©traffammer teilnehmen, unb für bie ©treidjung eiiteS Schöffen Bon ber 3ahre8lijte be8 CanbgerichtS ber Öanbgerich't8präribent; im übrigen tritt an bie ©teile be8 Amtsrichters ber Sorft^enbe ber ©traffammer. 3(i eine auswärtige ©traffammer gebilbet, fo gelten folgenbe Abweichungen: An bie Stelle be8 8anbgericht8bejirfe8 tritt ber Sejirf ber Straffammer. Die .'ötlfSfchöffen wählt ber AuSfchuß bei bem Amtsgerichte, bei bem bie auswärtige ©traffammer gebilbet worben ijt. Die bem l'anbgericht8· präfibrnten jugewiefenen ©efchäfte nimmt ber 23urfi(je»be ber ©traffammer wabr. 3*

642

18

SRetdjggefejjBiatt, 3a

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§19 jwet Sd)6ffen befefetett ©d)öffengetid)te, Don ber Sdjulb· unb Straffwge abgelesen, Stimmengleichheit/ f° flibt eefdjmorene gut bie ®efdjworenen gelten entfprecf)enb bie Sot· bie Stimme be8 Sorfißenben ben Slu8fd)lag. fdjriften be8 § 18 mit folgeitber 2Ra§gabe: §21 rer Sln8lofung an; jwifd)en ber entfeheiben bie richterlichen Witglieber. ®efd)Worene fönnen nur unter bmfelben Borau8< gufiellung ber Oabung unb bern SÖeginne ber Tagung fefcungen unb in bemfelbm Verfahren wie ©cfiöffcn ab· foil eine grift Bon jroeifflocfjenliegen. werben. Die gntfd)eibungen treffen bie richtet· Oer ®präfibcnt beS l'anbgerid)t8 entfdjeibet über bie gelehnt lid)en 3Jtitglieber be8 Sd)wurgeri^t8. Bon ben ©efefimorenert Börgebrad)ten SlblehnungSgrünbe fowie barüber, ob ein ®efd)Worener ferner jur ©ienft· § 22 leijtung f)eratijiijic[)en ift. öffentliche 3ufiellung llmfafjt ber ©ejitf eines Schwurgerichte mehrere öffentlichen guftellung genügt in allen gäHen, CanbgerichtSbejirEe, fo gelten folgeitbe befonberett bag3ur ba8 jujuftellenbe ©d)riftftücf jwein SBocfjen an ber 25orfd)riften: ®ericht8tafel be8 ®ericht8 erfter 3»fl« J angeheftet ge· aft fann ben im § 8 Slbf. 1 bie Brgrüttbung ber