Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts. Band 1 Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch: (1919, 1922, 1924/25 und 1927) [Reprint 2014 ed.] 9783110904185, 9783110147872

Table of contents :
Einleitung
I. Übersicht über die Abteilung I der Edition
II. Zur Entstehung der Entwürfe von 1919, 1922 und 1925
III. Die Reichsrats- und Reichstagsvorlage (1924/27)
IV. Anhang zu den Abschnitten II. und III
1. Bericht des MR. Dr. Kadecka über die Verhandlungen mit dem Deutschen Reichsjustizministerium, betreffend den gemeinsamen Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allg. Teil (Juni 1922)
2. Die Justizminister des Deutschen Reichs und die an der Ausarbeitung und Durchsetzung der Entwürfe beteiligten Juristen
Verzeichnis wichtigerer Aufsätze zur Reform des Strafrechts aus den Jahren 1914-1925 (aus: ZStW Bd. 46, 1925, S. 329-347)
Das wichtigste Schrifttum zum amtlichen Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (1925-Mai 1929)
V. Zur Kennzeichnung der Entwürfe von 1924 und 1927
Entwürfe zu einem Deutschen Strafgesetzbuch Veröffentlicht auf Anordnung des Reichs-Justizministeriums (Berlin 1920)
Entwurf von 1919
Inhaltsverzeichnis zum Entwurf von 1919
Text des Entwurfs (§§ 1 -435)
Anhang: Gegenüberstellungen der Paragraphen des geltenden Rechts, des Vorentwurfs, des Entwurfs der Strafrechtskommission und des Entwurfs von 1919
Österreichischer Gegenentwurf zu dem Allgemeinen Teil des Ersten Buches des Deutschen Strafgesetzentwurfes vom Jahre 1919 (Wien 1922)
Vorwort
Text des Entwurfs (§§1-130)
Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches (1922)
Text des Entwurfs (§§ 1-375)
Bemerkungen
Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs nebst Begründung - Veröffentlicht auf Anordnung des Reichsjustizministeriums (Reichsratsvorlage von 1925)
Inhaltsverzeichnis
Text des Entwurfs (§§ 1 -384)
Begründung
Anhang: Gegenüberstellungen der Paragraphen des geltenden Strafgesetzbuchs und des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs
Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (Reichstagsvorlage vom 14.5.1927)
Inhaltsverzeichnis
Text des Entwurfs (§§ 1 -413)
Begrundung
Anhang: Gegenúberstellungen der Paragraphen des geltenden Strafgesetzbuchs und des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs

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Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts

Herausgegeben von

Werner Schubert, Jürgen Regge Peter Rieß und Werner Schmid

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1995 Walter de Gruyter • Berlin • New York

I. Abteilung Weimarer Republik (1918-1932) Band 1 Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch (1919, 1922, 1924/25 und 1927) Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von

Werner Schubert und Jürgen Regge

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1995 Walter de Gruyter • Berlin • New York

© Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt. Die Deutsche Bibliothek -

CIP-Einheitsaufnahme

Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozessrechts / hrsg. von Werner Schubert... - Berlin ; New York : de Gruyter. Abt. 1., Weimarer Republik : (1918-1932). NE: Schubert, Werner [Hrsg.] Bd. 1. Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch : (1919, 1922, 1924/25 und 1927) / hrsg. und mit einer Einl. vers. von Werner Schubert und Jürgen Regge. - 1995 ISBN 3-11-014787-4

© Copyright 1995 by Walter de Gruyter & Co., D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Satz und Druck: Arthur Collignon GmbH, Berlin Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer GmbH, Berlin

Inhalt Einleitung (Werner Schubert) I.

Übersicht über die Abteilung I der Edition

VII

II.

Zur Entstehung der Entwürfe von 1919, 1922 und 1925

VIII

III.

Die Reichsrats-und Reichstagsvorlage (1924/27)

IV.

Anhang zu den Abschnitten II. und III

XVIII XXI

1. Bericht des MR. Dr. Kadecka über die Verhandlungen mit dem Deutschen Reichsjustizministerium, betreffend den gemeinsamen Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allg. Teil (Juni 1922) XXI 2. Die Justizminister des Deutschen Reichs und die an der Ausarbeitung und Durchsetzung der Entwürfe beteiligten Juristen XXIV Verzeichnis wichtigerer Aufsätze zur Reform des Strafrechts aus den Jahren 1914-1925 (aus: ZStW Bd. 46, 1925, S. 329-347) XXVII Das wichtigste Schrifttum zum amtlichen Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs (1925-Mai 1929) (von Martin Kreplin) XLVII V.

Zur Kennzeichnung der Entwürfe von 1924 und 1927

LXIII

Entwürfe zu einem Deutschen Strafgesetzbuch Veröffentlicht auf Anordnung des Reichs-Justizministeriums (Berlin 1920) Entwurf von 1919 Inhaltsverzeichnis zum Entwurf von 1919

3 5 7

Text des Entwurfs (§§ 1 - 4 3 5 )

9

Anhang: Gegenüberstellungen der Paragraphen des geltenden Rechts, des Vorentwurfs, des Entwurfs der Strafrechtskommission und des Entwurfs von 1919

97

Österreichischer Gegenentwurf zu dem Allgemeinen Teil des Ersten Buches des Deutschen Strafgesetzentwurfes vom Jahre 1919 (Wien 1922) Vorwort Text des Entwurfs (§§ 1 - 1 3 0 )

115 117 119

Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches (1922)

145

Text des Entwurfs (§§ 1 - 3 7 5 )

145

Bemerkungen

188

Amtlicher Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs nebst Begründung - Veröffentlicht auf Anordnung des Reichsjustizministeriums (Reichsratsvorlage von 1925)

199

Inhaltsverzeichnis

201

Text des Entwurfs (§§ 1 - 3 8 4 )

202

Begründung

239

Anhang: Gegenüberstellungen der Paragraphen des geltenden Strafgesetzbuchs und des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs

430

V

Entwurf

eines

Allgemeinen

Deutschen

Strafgesetzbuchs

(Reichstagsvorlage

vom

14.5.1927)

437

Inhaltsverzeichnis

437

Text d e s Entwurfs ( § § 1 - 4 1 3 )

438

Begründung

481

A n h a n g : G e g e n ü b e r s t e l l u n g e n d e r Paragraphen d e s g e l t e n d e n S t r a f g e s e t z b u c h s u n d d e s Entwurfs eines A l l g e m e i n e n Deutschen S t r a f g e s e t z b u c h s

686

H i n w e i s der H e r a u s g e b e r *

* Weggelassen werden mußten aus Platzgründen die Anlagen: Anlage I: Übersicht über die ausländische Gesetzgebung von Wolfgang Mittermaier Anlage II: August Hegler: Fragen des Internationalen Strafrechts Anlage III: Wolfgang Mittermaier: Die Strafen und die Maßregeln der Sicherung und der Besserung gegenüber Erwachsenen Anlage IV: Wolfgang Mittermaier: Die bedingte Verurteilung (der bedingte Straferlaß) Anlage V: Wolfgang Mittermaier: Fragen des Strafmaßes Anlage VI: Wolfgang Mittermaier: Behandlung der Gewerbsmäßigkeit Anlage VII: Wolfgang Mittermaier: Die Behandlung des Rückfalls Anlage VIII: Wolfgang Mittermaier: Die Abtreibung Anlage IX: Wolfgang Mittermaier: Die Frage der ärztlichen Eingriffe Anlage X: Eduard Kohlrausch: Der Zweikampf Anlage XI: Wolfgang Mittermaier: Die Behandlung der Unzucht zwischen Männern Anlage XII: Wolfang Mittermaier: Die Behandlung des Ehebruchs Anlage XIII: Eduard Kohlrausch: Fragen des Ehrenschutzes Anlage XIV: Wolfang Mittermaier: Die Behandlung von Betteln und Landstreicherei

VI

Die Strafrechtsreform in der Weimarer Zeit von Werner Schubert

I. Übersicht über die Abteilung I Mit dem vorliegenden Band wird die I. Abteilung der Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts eröffnet. Es folgen ein Band über die Beratungen des Entwurfs zu einem Strafgesetzbuch im Reichsrat und dessen Ausschüssen von 1926/27, vier Bände über die Verhandlungen in den Strafrechtsausschüssen des Reichstags (1927-1932; einschließlich der Protokolle über die Sitzungen der deutschen und österreichischen parlamentarischen Strafrechtskonferenzen), ein Band über die strafprozessuale Gesetzgebung bis zur Emminger-Reform von 1924 sowie ein Band zum geplanten Einführungsgesetz (1929). Der zunächst in Aussicht genommene Band zu dem Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes (1927) wird voraussichtlich nicht erscheinen können. Der Einleitungsband enthält die Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch von 1919, von 1922, von 1925 und von 1927 (letztere mit den Denkschriften bzw. Begründungen). Weggelassen werden mußten die „Denkschrift" zum Entwurf von 1919 und Teile der „Gegenüberstellungen" aus dieser Denkschrift sowie die Anlagen zum Entwurf von 1927 1 . Ferner wird im Anschluß an den Entwurf von 1919 der österreichische Entwurf zum Allgemeinen Teil von Ferdinand Kadecka von Anfang 1922 wiedergegeben, der zusammen mit den vom Reichsjustizminister Radbruch in Aussicht genommenen Änderungen die Grundlage für die Verhandlungen zwischen Radbruch und Kadecka im Juni 1922 war. Den Abschluß bildet die Fassung des Entwurfs, wie er sich Ende 1930 nach den Beratungen in den Reichstagsausschüssen und in der deutsch-österreichischen Parlamentarierkonferenz darstellte (vom Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses Wilhelm Kahl zusammengestellt). Diese und weitere Fassungen werden, soweit dies zum Verständnis der jeweiligen Materialien notwendig erscheint, in den folgenden Bänden abgedruckt. Die Einleitung befaßt sich in aller Kürze mit der Entstehung der Entwürfe von 1919, 1922 und 1925, wobei besonderes Gewicht auf den Anteil von Kadecka insbesondere bei der Ausgestaltung des Allgemeinen Teils gelegt wurde (vgl. im Anhang dessen Übersicht). Es folgt ein kurzer Uberblick über die Verhandlungen im Reichsrat und in dessen Ausschüssen (hierzu Wiedergabe von Teilen eines Schreibens von Bumke an Radbruch) und in den Reichstagsausschüssen. Hierzu werden die Bände zwei und drei detaillierte Einleitungen enthalten. In einem biographischen Anhang wird eine Übersicht über die Reichsjustizminister der Weimarer Zeit und über die Biographie der an der Ausarbeitung der Entwürfe maßgeblich beteiligten Juristen 1

Z u m Inhalt vgl. die Fn. im Inhaltsverzeichnis. - Die Entwürfe von 1925 und 1927 sind auch enthalten bei Leopold Schäfer. Deutsche Strafgesetzentwürfe von 1909 bis 1927. Synoptische Gegenüberstellung der deutschen und österr. Strafgesetzentwürfe und des geltenden deutschen Strafrechts, Mannheim, Berlin, Leipzig 1927.

VII

des Reichsjustizministeriums (einschließlich des preuß. Referenten Ernst Schäfer) gebracht. Endlich bringt der Anhang noch eine Zusammenstellung der wichtigsten Literatur zur Strafrechtsreform zwischen 1915 und 1925 (Aufsätze) und von 1925-1928 (Bücher und Aufsätze allgemein zur Strafrechtsreform). Die Herausgeber sind sich bewußt, daß die in Abteilung I veröffentlichten Quellen nur einen Ausschnitt aus dem vorhandenen Quellenmaterial bringen können. Insbesondere mußten die parallelen Beratungen des Reichsjustizministeriums mit den Ressorts des Reichs und Preußens unberücksichtigt bleiben. Nicht dokumentiert werden konnte auch die Entstehung der strafrechtlichen Novellen der Weimarer Zeit (einschl. des Republikschutzgesetzes)2. Abgesehen davon, daß eine Finanzierung weiterer Quellenbände ausgeschlossen erscheint - von der Arbeitskapazität der Herausgeber einmal abgesehen - , dürfte die Umfangsbeschränkung zumindest den Wünschen der Benutzer Rechnung tragen, die bereits Bedenken gegen den ihrer Meinung nach zu großen Umfang der in den Abteilungen II und III veröffentlichten Materialien angemeldet haben und sie für die Abteilung I wiederholen dürften. Die Herausgeber haben auch erwogen, ob es dann nicht besser gewesen wäre, die potentiellen Benutzer schlechthin auf die archivalische und sonstige Überlieferung zu verweisen bei einem von manchem vielleicht als peripher einzustufenden Forschungsgebiet 3 . Gleichwohl meinen die Herausgeber, daß es immer noch besser ist, wenigstens einen Teil der Materialien der Strafrechtsreform der Weimarer Zeit breiter zugänglich zu machen, als dies durch die bisherige archivalische Überlieferung der Fall ist. Sie sind ferner der Meinung, daß die in der Weimarer Zeit betriebene Strafrechtsreform in der deutschen Strafrechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts einen wichtigen Platz einnimmt bzw. in der rechts- und sozialhistorischen Forschung einnehmen wird.

II. Die Entstehung der Entwürfe von 1919, 1922 und 1925 Nachdem das BGB am 1.1.1900 in Kraft getreten war, unternahm der Staatssekretär des Reichsjustizamts Nieberding von 1902 an den Versuch, das Strafrecht und Strafprozeßrecht zu modernisieren und das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung der siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts durch neue Kodifikationen abzulösen 4 . Die für die Reformarbeiten als erforderlich angesehene Materialsammlung erfolgte durch ein vom Reichsjustizamt 1902 eingesetztes (freies) wissenschaftliches Komitee, das aus den Professoren v. Liszt, Kahl, v. Hippel, Birkmeyer, Wach, v. Lilienthal, Frank und van Calker bestand. Ziel der Arbeit war es, „eine zuverlässige und erschöpfende Übersicht über die strafrechtlichen Grundsätze aller größeren Kulturstaaten zu besitzen und zu diesem Zwecke vergleichende Darstellungen der wich2

3

4

Es handelt sich vornehmlich um folgende Gesetze: Gesetz zum Schutze der Republik (27.7.1922; RGBl. 585), Geldstrafengesetz (27.4.1923; RGBl. I, 254), Einfügung des § 107a durch Gesetz vom 23.5.1923 (RGBl. I, 296), Gesetz über Vermögensstrafen und Bußen (15.10.1923; RGBl. I, 943; VO vom 23.11.1923, RGBl. I, 1117; VO vom 6.2.1924, RGBl. I, 44), Einfügung des § 210a (30.4.1926; RGBl. I, 239), Änderung des § 218 (anstelle von §§ 218-220; 25.5.1926; RGBl. I, 239), Geschlechtskrankheitengesetz vom 18.2.1927 (RGBl. I, 61), VO vom 6.1.1931 (RGBl. I, 566; §§ 86, 86 a), VO vom 10.12.1932 (RGBl. I, 548; §§ 49 b, 134 a). So W. März, für die Reformgeschichte des Strafprozeßrechts in der NS-Zeit, in: Neue politische Literatur 1993. Zum folgenden W. Schubert, Protokolle der Kommission für die Reform des Strafgesetzbuches (1911-1913), Bd. 1, Frankfurt a.M., S. XVII ff.; dort ist auch die weiterführende Literatur nachgewiesen.

VIII

tigeren Materien aus dem strafrechtlichen Gebiete zu beschaffen"5. Nachdem die beiden ersten Bände der Darstellung erschienen waren - insgesamt kamen bis 1909 15 Bände heraus - setzte das Reichsjustizamt eine Kleine Kommission unter dem Vorsitz von Hermann Lucas, des Leiters der Strafrechtsabteilung des preuß. Justizministeriums ein, die zwischen dem 1.6.1906 und dem 22.4.1909 einen „Vorentwurf" aufstellte. Der alsbald veröffentlichte Entwurf führte zu zahlreichen Kritiken auch auf Seiten von Nichtjuristen und machte die Strafrechtsreform außerordentlich populär. Nachdem die Ergebnisse der Kritik überschaubar waren 6 , setzte die Reichsregierung eine Strafrechtskommission unter dem Vorsitz wiederum von Lucas (während der 2. Lesung 1913 von Kahl7) ein, die in zwei Lesungen bis September 1913 einen neuen Entwurf aufstellte. Hinzukam noch der Entwurf zu einem Einführungsgesetz, den eine verkleinerte Kommission unter dem Vorsitz von Ebermayervom 23.10.1913 bis 21.9.1914 aufstellte. Der Entwurf von 1913 wurde erst 1920 veröffentlicht, so daß die Kritik sich zunächst auf mittelbare Informationen stützen mußte. Erst im Frühjahr 1918 wurden unter dem Staatssekretär des Reichsjustizamts Paul Krause die Reformarbeiten wieder aufgenommen. Aufgabe der Kommission war es 8 , „die Erfahrungen zu verwerten, die auf strafrechtlichem Gebiete während des Krieges und der ihm folgenden Zeit gesammelt worden sind; zugleich waren die Änderungen vorzunehmen, die sich infolge der Neuordnung der staatlichen Einrichtungen im Reich und in den Ländern und infolge des Wegfalls der allgemeinen Wehrpflicht als notwendig" erwiesen. Die Kommission hielt zwischen dem 15.4.1918 und dem 21.11.1919 insgesamt 101 Sitzungen ab, über die „Kurzberichte" angefertigt wurden 9 , die lediglich die beschlossenen Änderungen festhalten. Die Beratungen fanden unter dem Vorsitz von Curt Walter Joël (damals Direktor im Reichsjustizamt/Reichsjustizministerium) statt; es nahmen ferner an den Sitzungen teil Ebermayer, Cormann, Bumke und Leopold Schäfer, seit der 75. Sitzung (5.5.1919) auch Kiesow. Von den beiden letzteren stammt im wesentlichen die „Denkschrift" (Begründung) zum Entwurf, der 1920 veröffentlicht wurde. Nach der Denkschrift waren die Grundlagen der Reform gewahrt worden 10 : „Auch bei den zahlreichen Abweichungen, die im einzelnen vorgesehen sind, hat es sich vielfach nur darum gehandelt, die Grundanschauungen der Strafrechtskommission klarer herauszuarbeiten und Folgerungen zu ziehen, die sich aus ihnen nach der Auffassung der Verfasser des Entwurfs von 1919 ergeben". Auch hielt es die Denkschrift für ihre Pflicht hervorzuheben, „daß der Entwurf von 1919 durchaus auf den Beschlüssen der Strafrechtskommission beruhte und das meiste und beste seinen beiden Vorläufern verdankt". Zu den wichtigsten Änderungen im Allgemeinen Teil schrieb Bumke 192111: „Die besonders leichten Fälle und die Befugnis des Gerichts, unter besonderen Voraussetzungen die Strafe zu mildern oder auch von Strafe abzusehen, behält er bei; daneben aber gewährt er dem Gericht das Recht, bei Verbrechen und Vergehen aller Art mildernde Umstände zuzubilligen und verleiht der Annahme mildernder Umstände allgemein die Wirkung, daß an die Stelle des ordentlichen Strafrahmens ein wesentlich milderer Strafrahmen tritt. Zugleich wird die Befugnis des Gerichts erweitert, die Vollstreckung der Strafe für eine Probezeit 5 6

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8 9 10

11

Zitiert nach Schubert, aaO., S. XVIII (Einladungsschreiben). Vgl. Zusammenstellung der gutachtlichen Äußerungen über den Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch, gefertigt im Reichsjustizamt, Berlin 1911. Uber Wilhelm Kahl vgl. W. Schubert in der Einleitung zu Bd. 3. Bumke, DJZ 1921, Sp. 14. BA, Abt. Potsdam, Nebenstelle Hoppegarten, RJM Nr. 5969. Denkschrift, S. 7, 8. Bumke, DJZ 1921, Sp. 14f.

IX

auszusetzen, damit der Verurteilte sich durch gute Führung Straferlaß verdienen möge." Besonderer Wert sei darauf gelegt worden, „schädlich wirkende kurze Freiheitsstrafen zu vermeiden; das Anwendungsgebiet der Geldstrafe wird erheblich erweitert und bei einem jeden Vergehen, auch wenn es an sich nur mit Freiheitsstrafe bedroht ist, dem Gericht die Befugnis verliehen, bei Annahme mildernder Umstände auf Geldstrafe zu erkennen, sofern nicht mehr als 1 Monat Gefängnis verwirkt ist und der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann". In der Folgezeit nahmen die Länder, allen voran Preußen und Bayern, zu dem neuen Entwurf im wesentlichen positiv Stellung 12 . Nachdem der DJT 1921 die Strafrechtsreform erneut angemahnt und Radbruch im Kabinett Wirth am 26.10.1921 das Reichsjustizministerium übernommen hatte (bis zum 21.11.1922), kam im April 1922 die Strafrechtsreform wieder in Gang 1 3 . Grundlage der Beratungen Radbruchs vom 8.4.-15.6.1922 mit seinen Mitarbeitern unter Federführung von Bumke, Kiesow und L. Schäfer war der Entwurf von 1919. Über diese Beratungen existieren keine Protokolle, sondern lediglich kurze Aufzeichnungen über die jeweiligen „Ergebnisse des Vortrags" (beim Minister) 14 . Am 12.6.1922 fand im Reichsjustizministerium (Bumke, Schäfer, Koffka) eine Besprechung mit Vertretern der preuß. Ministerien für Justiz und Volkswohlfahrt statt. Hier wurde vereinbart (vorbehaltlich der Zustimmung der Minister) 15 : „1. Das Reichsministerium des Innern ist bereit, bis zum Herbst 1922 den Entwurf eines Reichsirrengesetzes fertigzustellen. In diesem Entwurf soll ein geordnetes Rechtsverfahren für die zwangsweise Unterbringung gemeingefährlicher Geisteskranker, sei es vor Verwaltungsgerichten, sei es vor Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, eingeführt werden. Falls ein solcher Gesetzentwurf gleichzeitig mit dem Strafgesetzbuch in Kraft tritt, soll die Vorschrift des § 88 dahin eingeschränkt werden, daß das Strafgericht lediglich die Aufgabe hat, in den Fällen des § 88 Abs. 1 den Täter der zuständigen Verwaltungsbehörde zur Entscheidung über die Verwahrung zu überweisen und von sich aus nur die vorläufige Verwahrung bis zur endgültigen Entscheidung der Verwaltungsbehörde anordnen kann. - 2. Das Wirtshausverbot soll im StGB bestehen bleiben." Hinsichtlich der Unterbringung in der Trinkerheilanstalt hatte sich das Reichsinnenministerium bereit erklärt, die erforderliche gesetzliche Grundlage für zwangsweise Einweisung zu schaffen (unter dieser Voraussetzung Einschränkung der Regelung in § 92 entsprechend § 88 StGB). Im übrigen wurde vom Reichsjustizministerium auf die Notwendigkeit einer schärferen Bekämpfung des Alkoholismus hingewiesen. - Hinsichtlich der Unterbringung im Arbeitshaus einigte man sich dahin, sie nur in den Fällen des 17. Abschnitts des Besonderen Teils vorzusehen. Bezüglich dieser Bestimmungen erklärte sich das Reichsinnenministerium schließlich bereit, diese Materie in dem Reichspolizeistrafgesetzbuch oder einem besonderen Gesetz zu regeln, so daß der 17. Abschnitt (mit Ausnahme etwa der §§ 274, 276) sowie die Vorschriften über das Arbeitshaus aus dem StGB ganz entfernt werden können. Bei der Sicherungsverwahrung bestand Einverständnis darüber, daß die Maßregel vom Gericht angeordnet werden sollte. - Ob das Aufenthaltsverbot (§ 103) beibehalten werden sollte, war vom Reichsinnenministerium noch zu prüfen. - Die Zulässigkeit der Reichsverweisung sollte bestehenbleiben und davon abhängig sein, daß gegen einen Ausländer auf eine Freiheitsstrafe von bestimmter Dauer (etwa 6 Monaten) erkannt wurde.

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13 14 15

Die Stellungnahmen der Länder sind enthalten in der Akte des B A Potsdam, aaO., Nr. 5816 (der preuß. Ministerpräsident Braun trat ein für die Abschaffung der Todesstrafe, den Wegfall der Strafbarkeit der Homosexualität und für Straffreiheit der Abtreibung in den ersten drei Monaten). Zum folgenden die Akte des RJM, aaO., Nr. 5811. Enthalten in der Akte des RJM, Nr. 5811 des BA Potsdam, aaO. BA Potsdam, aaO., Nr. 5811.

X

Im Rahmen der geplanten Rechtsangleichung des deutschen und österreichischen Strafrechts 16 hatte Ferdinand Kadecka, der Strafrechtsreferent im österreichischen Bundesministerium der Justiz, bis Anfang 1922 einen Gegenentwurf zum Allgemeinen Teil und anschließend auch zum Besonderen Teil der Vorlage von 1919 ausgearbeitet und diesen sukzessive seit Oktober 1921 nach Berlin gesandt 17 . Der Allgemeine Teil wurde - allerdings ohne die in der maschinenschriftlichen Fassung enthaltene Begründung - gedruckt 18 . Die österreichischen Wünsche zum Allgemeinen Teil waren bei den Beratungen Radbruchs mit seinen Mitarbeitern seit April 1922 mithin bekannt. Im Juni 1922 fanden in Berlin Beratungen zwischen Radbruch und Kadecka über den Allgemeinen Teil, im August 1922 über den Besonderen Teil statt 19 . Auch wenn Kadecka nicht alle Wünsche durchsetzen konnte, so kam ihm Radbruch in vielen Punkten entgegen. Kadecka erwähnte in diesem Zusammenhang 20 : die Definition der Zurechnungsfähigkeit, die Fassung der Bestimmung über den Rechtswidrigkeitsirrtum, das Fallenlassen der extrem akzessorischen Gestaltung der Anstiftung, die Gleichbehandlung der Ideal- und der Realkonkurrenz, die Regeln über die Strafbemessung, die Strafdrohung gegen die Verletzung des Amtsgeheimnisses, die Definition der Urkunde und des öffentlichen Beglaubigungszeichens, die Strafdrohungen gegen die Störung der Sicherheit des Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehrs durch Unterlassung, die dem § 87 des geltenden österreichischen Strafgesetzes entsprechende Strafdrohung gegen die Lebensgefährdung, die Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag, die Strafdrohung gegen die Verleitung zum Selbstmord, den Ausschluß des Wahrheitsbeweises für die Behauptung ehrenrühriger Tatsachen des Privat- und Familienlebens (wenn die Beschuldigung aus einem niedrigen Beweggrund und öffentlich aufgestellt oder verbreitet wird), die Strafdrohung gegen den Vorwurf einer nicht mehr verfolgbaren strafbaren Handlung, die Aufnahme der Bereicherungsabsicht in die Diebstahlsdefinition und die Strafdrohung gegen fahrlässige Hehlerei. Eine vollständige Einigung des Reichsjustizministeriums mit Österreich war jedoch nicht möglich, da, so Kadecka 1926 21 , der Entwurf von 1922 die deutsche und österreichische Tradition vielleicht zu jäh verlassen hatte 22 . Den „Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches", den Radbruch am 13.9.1922 als Kabinettsvorlage übersandte, wird gelegentlich als Radbruchscher Entwurf bezeichnet 23 . Mag dies auch im wesentlichen gerechtfertigt erscheinen, zumal auch die amtliche „Begründung der Leitlinien des Entwurfs" von Radbruch selbst stammt, so ist zugleich zu berücksichtigen, daß die Vorlage in weiten Teilen auf einem Kompromiß zwischen den österreichischen und den deutschen Reformvorstellungen beruht. Der zwar nicht gleichberechtigte, aber doch sehr weitgehende Einfluß des in Deutschland immer noch unterschätzten österreichischen Strafrechtlers Kadecka ist bei der Bewertung des Entwurfs in gleichem Maße zu berücksichtigen. Bis zum Ende seiner Amtszeit gelang es Radbruch nicht, die Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett durchzusetzen. Am 5.10.1922 führte Radbruch in 16 17

18 19

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21 22 23

Hierzu und über F. Kadeöka vgl. Band 3 der Edition. Enthalten in der Akte des BA Potsdam, RJM, Nr. 5915 (im Juli 1922 erfolgte die Übersendung der Vorschläge zum Bes. Teil). Unten S. 127ff. wiedergegeben. Aufzeichnungen über die Besprechungen mit Kadeöka sind in den deutschen Ministerialakten nicht enthalten. Für den Allg. Teil liegt ein Bericht von Kadecka in den österreichischen Akten vor (vgl. Österr. Staatsarchiv Wien, Justizministerium, Allg. Verwaltungsarchiv, Karton Nr. 985). Kadeöka, in: Österreichische Rechts- und Staatswissenschaften der Gegenwart in Selbstdarstellungen,hrsg. von N. Grass, 1952, S. 109f. Kadeöka nach einem Bericht v o m Okt. 1926 im Österr. Staatsarchiv Wien, Justizmin., Karton Nr. 986. Zum weiteren Verlauf der österreichischen Strafrechtsreform vgl. die Einleitung in Band 3 der Reihe. Er ist deshalb mit Recht auch in der Radbruchausgabe erneut wiedergegeben (Gustav Radbruch, Gesamtausgabe, Bd. 9, bearb. von R. Wassermann, S. 4 8 - 1 6 0 ) .

XI

der Kabinettssitzung, an der der Kanzler Wirth nicht teilnahm, aus 2 4 : „Was die Haltung des Kabinetts zu d e m Entwurf betreffe, so möchte er den Vorschlag machen, daß das Kabinett ebenso wie seinerzeit bei der Beratung der Reichsverfassung sich damit begnüge, der Einbringung des Entwurfs seine Zustimmung zu geben, von einer Erörterung der Einzelheiten aber absehe. Es würde eine unabsehbare Zeit dazu gehören, wenn die unvermeidlichen weltanschaulichen und parteipolitischen Fragen, deren Aufrollung bei der Bewertung unvermeidlich sei, erst im Kabinett und dann noch einmal im Reichstag diskutiert würden. Der Entwurf würde, falls das Kabinett seinem Vorschlage zustimme, dem Reichstag mit d e m Hinzufügen vorzulegen sein, daß das Kabinett den Entwurf lediglich als eine geeignete Diskussionsgrundlage ansehe, ohne daß die einzelnen Kabinettsmitglieder allen Einzelheiten zugestimmt hätten. Selbstverständlich sei es aber, daß bei den Kabinettsberatungen von den Ressorts die Wünsche zum Ausdruck gebracht würden, die als reine Ressortanträge anzusehen seien." Das Kabinett erklärte sich mit den Ausführungen des Justizministers einverstanden. Jedoch ordnete der Reichskanzler Marx am 6.10.1922 in einem Telegramm an die Reichskanzlei an, die Erörterung des Entwurfs sei bis zu seiner Rückkehr zu verschieben 2 5 : „Ich m u ß unter allen Umständen an Besprechung teilnehmen, d a sonst meine Stellung im Zentrum unmöglich. Sagen Sie Minister Radbruch, daß er sich in dieser Frage erst mit mir aussprechen muß und geben Sie ihm den nötigen Aufschluß über die Wichtigkeit meiner persönlichen Stellung beim Zentrum." Zur Kabinettssitzung am 5.11.1922 stand der Entwurf zwar auf der Tagesordnung; die Beratung wurde jedoch laut Protokoll wieder abgesetzt. Das Reichsjustizministerium wurde vom 23.11.1922 bis zum 13.8.1923 von Rudolf Heintze übernommen, der in der Strafrechtsreform keine weiteren Initiativen ergriff. Inzwischen waren Anträge mehrerer Reichsministerien zum Entwurf v o m September 1922 eingegangen 2 6 . Im Mai 1923 wurden im Reichsjustizministerium die Materien zusammengestellt, bei denen eine Änderung im Reichskabinett zu erwägen war27: 1. Straflosigkeit des auf grober Unwissenheit beruhenden völlig untauglichen Versuchs (§ 2 3 Abs. 4). Die Regelung des Entwurfs von 1919 (§ 24 Abs. 2) ist vielleicht vorzuziehen. 2. Keine Todesstrafe (§§ 29, 218). Die Kabinettsvorlage sieht im Gegensatz z u m Entwurf von 1919 die Todesstrafe nicht vor. 3. Strenges Gefängnis (§§ 30ff.). Die Kabinettsvorlage ersetzt in Abweichung von den früheren Entwürfen die Bezeichnung „Zuchthaus" durch strenges Gefängnis und beseitigt zugleich die bisherigen gesetzlichen Ehrenfolgen dieser Strafart. Es ist zu erwägen, ob die Bezeichnung „Zuchthaus" wieder hergestellt werden soll und bejahendenfalls, inwieweit die bisherigen Nebenfolgen, insbesondere der Verlust der v o m Täter bekleideten Ämter, aufrechterhalten werden sollen. 4. Anwendung der Einschließung (§ 71). Nach der Kabinettsvorlage soll die Einschließung bei den sog. Überzeugungsverbrechern obligatorisch an die Stelle von strengem Gefängnis oder Gefängnis treten. In Betracht kommt die Umwandlung der „lst-"Vorschrift, da eine „Kann-"Vorschrift oder, wie Radbruch schon in Aussicht gen o m m e n hatte, Beifügung einer Ausnahme für diejenigen strafbaren Handlungen, bei denen als ordentliche Strafe ausschließlich lebenslanges strenges Gefängnis (oder Todesstrafe) gedroht ist.

24

J. Schulze-Bidlingmaier (Bearb.), Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik, Die Kabinette Wirth I und II, Bd. 2, 1973, S. 1114f. 25 Akten der Reichskanzlei, aaO. (Fn. 24), S. 1115 (Fn. 11). 26 In der Akte des Reichsjustizministeriums, aaO., Nr. 5811 enthalten. 27 Das folgende ist zusammenfassend zitiert aus der Akte des Reichsjustizministeriums, aaO., Nr. 5811, Bl. 431 ff.

XII

5. Aufenthaltsverbot: Die Kabinettsvorlage hat die Einrichtung in Abweichung von den früheren Entwürfen (§ 103 von 1919) gestrichen. 6. Ehrenstrafen: Die Kabinettsvorlage beseitigt die Ehrenstrafen und ersetzt sie durch die unter den Maßregeln der Besserung und Sicherung aufgeführten Maßnahmen der Aberkennung der Amtsfähigkeit und des Wahl- und Stimmrechts (§§ 54 und 57). 7. Aufwiegelung von Soldaten (§ 116): Die Vorschrift ist auf Verleitung zum Ungehorsam gegen „Befehle in Dienstsachen" (ohne Erfordernis der Konkretisierung auf einen bestimmten Fall) zu erweitern (auf Verlangen des Reichswehrministeriums schon von Radbruch zugestanden). Ferner ist Ausdehnung der Vorschrift auf Polizeibeamte und die mit der Bewachung von Gefangenen betrauten Personen zu erwägen (Verlangen des Reichsministeriums des Innern). Die v o m Reichswehrministerium weiter gewünschte Ausdehnung auf Verleitung von Soldaten zur Widersetzung und zur Tätlichkeit gegen Vorgesetzte dürfte sich nicht empfehlen. 8. Verleitung zur Fahnenflucht (§ 117). Verschärfung des Tatbestandes und der Strafdrohung entsprechend den Wünschen des Reichswehrministeriums dürfte angezeigt sein. 9. Beschimpfung der Reichs- und Landesfarben (§ 155 Abs. 1). Die Vorschrift dürfte beizubehalten sein, wenn auch die Frage für einen gewissen Zeitraum schon durch das Gesetz z u m Schutze der Republik geregelt ist. 10. Anreizen zum Hochverrat, zu strafbaren Handlungen, Aufwiegeln zur Auflehnung gegen Gesetze (§§ 86, 159, 158). Die Kabinettsvorlage bedroht in diesen Vorschriften jeweils nur das Auffordern mit Strafe. Dagegen ist das Anreizen oder Aufwiegeln (das versteckte Auffordern) in Abweichung von den früheren Entwürfen (§§ 139, 207, 206 des Entwurfs von 1919) nicht mehr erwähnt. 11. Beschimpfung einer Religionsgesellschaft (§ 166). Die Vorschrift erwähnt in Abweichung v o m Entwurf 1919 die Gotteslästerung selbst nicht mehr ausdrücklich. Die Gotteslästerung dürfte aber durch die sehr weitgehende Fassung des § 166 ausreichend mitgetroffen sein. - In § 166 Abs. 2 (auch in § 167 Abs. 4) werden den Religionsgesellschaften die Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung gleichgestellt, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Diese mit Rücksicht auf Art. 137 Abs. 7 der W R V eingestellten Vorschriften dürften entbehrlich sein (Österreich will sie nicht übernehmen). 12. Verhinderung des Betriebes lebenswichtiger Betriebe durch Sabotage (§§205ff.). Die Kabinettsvorlage hat die hierauf bezüglichen Vorschriften der § § 2 6 8 - 2 7 0 des Entwurfs von 1919 nicht übernommen. Mehrere Reichsministerien haben dieser Auffassung widersprochen und Wiederherstellung des Entwurfs von 1919 ganz oder z u m Teil verlangt. Dem Wunsche wird wohl zu entsprechen sein. 13. Androhung hoher Geldstrafen bei Aufforderung zum Morde und Verabredung eines Mordes (§§ 223 Abs. 2, 224 Abs. 2). Die aus dem Gesetz z u m Schutze der Republik entnommenen Vorschriften erscheinen im StGB befremdlich und werden wohl besser gestrichen. 14. Straflosigkeit des völlig untauglichen Abtreibungsversuchs (§ 225 Abs. 3 S. 2). Die Vorschrift erscheint bedenklich und gegenüber der allgemeinen Regelung des untauglichen Versuchs (§ 23) überflüssig. 15. Ankündigung von Abtreibungsmitteln (§ 226). In Abweichung von dem Entwurf 1919 stellt die Kabinettsvorlage das Ausstellen von Abtreibungsmitteln nicht mehr unter Strafe. 16. Die Vorschriften über den Zweikampf sind abweichend von den §§ 3 0 2 - 3 0 7 des Entwurfs 1919 in der Kabinettsvorlage ganz gestrichen. 17. In der Vorschrift gegen Blutschande (§ 256) ist abweichend v o m Entwurf 1919 (§ 319) der Tatbestand des Beischlafs zwischen verschwägerten auf- und absteigender Linie fortgefallen.

XIII

18. Bei der Unzucht zwischen Männern (§ 260) ist der Grundtatbestand des bisherigen § 175 StGB gestrichen; ebenso ist die widernatürliche Unzucht mit Tieren in der Kabinettsvorlage nicht mehr unter Strafe gestellt. 19. Gestrichen sind ferner im 20. Abschnitt die Erschleichung des Beischlafs durch Ehevortäuschung ( § 3 1 6 des Entwurfs 1919) und im 22. Abschnitt der Ehebruch (§ 339 des Entwurfs 1919). 20. Zu § 3 5 4 (Belästigung des Publikums). § 4 2 5 Nr. 3 des Entwurfs von 1919 (wissentliches Verbreiten beunruhigender Gerüchte) ist gestrichen. Vom 13.8. bis 2.11.1923 führte Radbruch erneut das Reichsjustizministerium. Bereits a m 21.8.1923 richtete er ein Schreiben an die Reichsregierung, in dem es u. a. heißt 2 8 : „Angesichts der langen Stockung in den Arbeiten der Strafrechtsreform lege ich besonderen Wert darauf, daß die Vorlage v o m Kabinett nunmehr sobald wie möglich, und zwar noch im Laufe des nächsten Monats verabschiedet wird, damit die Beratungen des Reichsrats über den Entwurf bis zur Neuwahl des Reichstags soweit gefördert werden können, daß der Entwurf den neuen Reichstag zu einem möglichst frühen Abschnitt seiner Tagungen vorgelegt werden kann. Hierzu bestimmt mich insbesondere auch der Umstand, daß Österreich nach wiederholter Mitteilung seiner Justizverwaltung bei weiterer Verzögerung der Strafrechtsreform in die Notwendigkeit versetzt werden würde, zu einer umfassenden Novellengesetzgebung auf d e m Gebiete des Strafrechts überzugehen. Ein solcher Schritt würde naturgemäß den Plan, ein einheitliches Strafrecht in Deutschland und Österreich zu schaffen, ernstlich gefährden." Radbruch riet dazu, daß sich das Kabinett angesichts seiner Belastungen zu einer besonderen Verfahrensweise entschließt: „Bei der Vielfältigkeit der durch den Entwurf gestellten Fragen erscheint es völlig ausgeschlossen, daß das Kabinett sich mit allen Einzelheiten der Vorlage befaßt. Eine Stellungnahme im einzelnen würde auch um deswillen nur von beschränktem Werte sein, weil für die weitere Gestaltung des Entwurfs, der gleichzeitig mit der Vorlage an den Reichsrat veröffentlicht werden soll, seine Aufnahme in der Öffentlichkeit und die Haltung der Landesregierungen von wesentlicher Bedeutung sein muß." Die Aussprache im Kabinett werde sich deshalb auf „einige besonders wichtige Fragen, wie z. B. die Abschaffung der Todesstrafe und die Beseitigung des Namens Zuchthaus" beschränken müssen. Zugleich fügte Radbruch in der Anlage einige Änderungsvorschläge bei 2 9 : 1. § 71 erhält folgenden Abs. 2: Dies gilt nicht für strafbare Handlungen, bei denen als ordentliche Strafe ausschließlich lebenslanges strenges Gefängnis angedroht ist. 2. Die Höhe der Geldstrafen wird bei Vorlage an den Reichsrat d e m Geldwert anzupassen sein. 3. § 93 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Ebenso wird bestraft, wer falsche oder verfälschte Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände, deren Geheimhaltung im Falle der Echtheit, oder wer falsche Nachrichten, deren Geheimhaltung im Falle der Richtigkeit für das Wohl des Reichs oder eines Landes erforderlich wäre, an eine andere Regierung gelangen läßt. 4. Im § 116 werden: a) im Abs. 1 die Worte „einen Befehl" durch das Wort „Befehle" ersetzt und die Worte „bis zu zwei Jahren" gestrichen; b) im Abs. 2 die Worte „nicht unter einem Monate" durch die Worte „nicht unter drei Monaten, in besonders schweren Fällen strenges Gefängnis bis zu fünf Jahren" ersetzt. § 1 1 7 erhält folgende Fassung: Verleitung zur Fahnenflucht. Erleichterung der Fahnenflucht. Wer einen deutschen Soldaten zur Fahnenflucht zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis bestraft. - Ebenso wird bestraft, wer die Fahnenflucht eines 28 29

Zitiert nach der Akte des Reichsjustizministeriums, aaO., Nr. 5811, Bl. 486f. Enthalten in der Akte des Reichsjustizministeriums, aaO., Nr. 5812, Bl. 56ff.; hieraus auch die folgenden Zitate.

XIV

deutschen Soldaten zu erleichtern sucht. - Ist die Tat im Kriege oder zu einer Zeit begangen, zu der wegen des unmittelbar zu erwartenden Ausbruchs eines Krieges militärische Vorbereitungen getroffen werden, so ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Monaten, in besonders schweren Fällen strenges Gefängnis bis zu fünf Jahren. 6. § 118 Abs. 1 erhält folgenden S. 2: Neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu fünf Millionen Mark erkannt werden. 7. In der Überschrift zu § 130 ist hinter dem Wort „gebührender" das Wort „Abgaben" zu ersetzen durch „Leistungen". 8. In § 134 Abs. 1 werden die Worte „welche die Vertretung des Reichs gegenüber dem Ausland betreffen" durch die Worte „die für die Vertretung des Reichs gegenüber dem Ausland von Bedeutung sind" ersetzt. 9. § 135 erhält folgende Fassung: Mit Gefängnis wird bestraft: 1. ein im Dienste der Post stehender Amtsträger, der unbefugt eine der Post anvertraute verschlossene Sendung öffnet, ihrem Inhalt nachforscht, von dem Inhalt einer Postsendung einen anderen benachrichtigt, eine Postsendung unterdrückt oder eine solche Handlung einem Dritten gestattet oder erleichtert; 2. ein im Dienste einer öffentlichen Telegraphenanstalt stehender Amtsträger, der unbefugt ein der Anstalt anvertrautes Telegramm öffnet, seinem Inhalt nachforscht, von dem Inhalt eines Telegramms einen anderen benachrichtigt oder ein Telegramm unterdrückt oder unrichtig weitergibt oder eine solche Handlung einem Dritten gestattet oder erleichtert; 3. ein im öffentlichen Fernsprechdienst stehender Amtsträger, der unbefugt von dem Inhalt eines durch Fernsprecher geführten Gesprächs einen anderen benachrichtigt oder ein solches Gespräch unterdrückt oder unrichtig übermittelt oder einem anderen das Anhören eines solchen Gesprächs gestattet oder erleichtert. - Den in Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Amtsträger werden andere Personen gleichgestellt, die in einer öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphen- oder Fernsprechanstalt mit der Beaufsichtigung der Bedienung der Anstalt oder mit Arbeiten an ihren Einrichtungen betraut sind. 10. Als § 144 a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 144 a. Aufwiegelung von Polizeibeamten und Gefängnisaufsehern. Wer einen Polizeibeamten oder einen mit der Beaufsichtigung von Gefangenen Beauftragten zu verleiten sucht, Vorschriften oder Anordnungen, die für ihren Dienst erlassen sind, nicht zu befolgen, wird mit Gefängnis bestraft. 11. Als § 161 a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 161 a. Sprengen von Versammlungen. Wer nichtverbotene Versammlungen, Aufzüge oder Kundgebungen mit Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen verhindert oder sprengt, wird mit Gefängnis bestraft. - Wer in nichtverbotenen Versammlungen oder bei nicht verbotenen Aufzügen oder Kundgebungen Gewalttätigkeit in der Absicht begeht, die Versammlung, den Aufzug oder die Kundgebung zu sprengen, wird mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft. - Neben der Freiheitsstrafe kann auch Geldstrafe bis zu fünf Millionen Mark erkannt werden. 12. Im §200 werden die Worte „der §§ 193 bis 195, 198, 199" durch die Worte „dieses Gesetzes" ersetzt. 13. Im 205 wird das Wort Luftschiffahrt „durch das Wort Luftfahrt" ersetzt. 14. a) Hinter § 208 wird folgende Vorschrift eingestellt: § 208 a. Verhinderung des Telegraphen- und Fernsprechbetriebs. Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphen- oder Fernsprechanstalt durch Beschädigung, Zerstörung oder Beseitigung von Anlagen oder Gegenständen, die dem Telegraphen- oder Fernsprechverkehr dienen, ganz oder zum Teil verhindert und dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erheblich stört, wird mit Gefängnis bestraft ... - Der Versuch ist strafbar. b) In den §§ 209, 211 und 212 ist jeweils statt „§ 208" zu setzen „§ 208 a".

XV

15. In der Überschrift zu §213 wird das Wort „Konterbande" durch das Wort „Bannware" ersetzt. 16. Im § 220 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: Wer einen anderen auf dessen ausdrückliches oder ernstliches Verlangen tötet, wird mit Gefängnis bestraft. 17. § 265 erhält folgenden Abs. 2: Als Kuppelei gilt insbesondere die Unterhaltung eines Bordells oder eines bordellartigen Betriebs. 18. Im §264 Abs. 1 werden hinter dem Worte „verletzenden" die Worte „oder andere belästigenden" eingefügt. 19. Im § 266 erhält der Abs. 2 folgende Fassung: Wer einer Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, Wohnung gewährt, wird auf Grund des Abs. 1 nur dann bestraft, wenn damit ein Ausbeuten der Person, der die Wohnung gewährt ist, oder ein Anwerben oder ein Anhalten dieser Person zur Unzucht verbunden ist. 20. Im §310 werden die Worte „fahrlässig eine Sache, die" ersetzt durch die Worte „eine Sache, von der er aus Fahrlässigkeit nicht erkannt hat, daß sie". 21. Die §§ 330 bis 332 werden mit Rücksicht auf die §§15, 16, 18 des Entwurfs eines Schankstättengesetzes (Drucksachen des Reichstags Nr. 519) gestrichen. 22. Als § 373 a wird folgende Vorschrift eingestellt: 373 a. Gemeinschädliches Verhalten bei Ausübung der Unzucht. Wer gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Erwerbs die Unzucht in der Nähe von Kirchen, Schulen oder anderen zum Besuch durch Kinder oder Jugendliche bestimmten Örtlichkeiten oder in einer Wohnung, in der jugendliche Personen zwischen vier und achtzehn Jahren wohnen, oder in einer Gemeinde mit weniger als zehntausend Einwohnern, für welche die oberste Landesbehörde zum Schutze der Jugendlichen oder des öffentlichen Anstandes eine entsprechende Anordnung getroffen hat, ausübt, kann einem Arbeitshaus überwiesen werden. - Wer gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Erwerbs die Unzucht ausübt, kann ferner einem Arbeitshaus überwiesen werden, wenn er bereits zweimal wegen eines Vergehens gegen § 264 bestraft worden ist und sich erneut eines solchen Vergehens schuldig macht. Noch kurz vor Beendigung seines Amtes schlug Radbruch eine Besprechung mit den Parteien (Kahl, Schiffer, Rosenfeld, Spahn) vor, um die politische Durchsetzbarkeit des Entwurfs zu gewährleisten. In der Folgezeit übernahm Erich Emminger das Reichsjustizministerium (30.11.1923-15.4.1924). Anschließend verwaltete bis Anfang 1925 der Staatssekretär Joël das Ministerium. Am 5.7.1924 leitete er der Reichsregierung die Neufassung des Entwurfs von 1922 zu. In seinem Schreiben wies Joël 30 darauf hin, daß die Gesamtreform durch den Erlaß von Einzelgesetzen gefährdet werden könnte. Dies würde auch bedeuten, „daß Deutschland die führende Stellung, die es auf dem Gebiete des Strafrechts Jahrzehnte hindurch gehabt hat und die durch die Verzögerung der Reformarbeiten bereits gefährdet ist, endgültig einbüßt. Die Reichsjustizverwaltung muß deshalb im Interesse des Ansehens der deutschen Rechtswissenschaft sowie aus rechts- und staatspolitischen Gründen den größten Wert darauf legen, daß die allgemeine Reform wieder aufgenommen und zu Ende geführt wird". Joël gab auch zu bedenken, daß auch „bedeutsame außenpolitische Erwägungen" hierfür sprächen: „Der Entwurf ist im Einvernehmen der österreichischen Justizverwaltung aufgestellt worden. Durch den Aufschub seiner Erledigung ist die österreichische Justizverwaltung, die mit einem ganz veralteten Strafgesetzbuch zu arbeiten hat, in die größten Schwierigkeiten geraten. Wiederholt ist deshalb von österreichischer maßgebender Seite der Wunsch nach Fortführung des gemeinsamen Entwurfs mit Dringlichkeit ausgesprochen worden". Wenn die Reform nicht vorankomme, sei damit zu rechnen, daß die österreichische Regierung eine umfassende Novelle zum StGB dem Nationalrat vorlegen werde. Es könne nicht 30

Über Joel vgl. W. Kohl, in: Biographisches Lexikon der Weimarer Republik, 1988, S. 161 f.; das folgende nach der Akte des Reichsjustizministeriums, aaO., Nr. 5812, Bl. 56ff.

XVI

zweifelhaft sein, daß mit einem derartigen Vorgehen das der Verwirklichung nahe Ziel einer Rechtsangleichung auf d e m Gebiete des Strafrechts für Deutschland und Österreich voraussichtlich wieder in unerreichbare Ferne gerückt werde. Endlich wies Joel darauf hin, daß mit den Reichsressorts über die gewünschten Änderungen Einvernehmen erzielt worden sei. In einer Anlage des Schreibens sind die grundsätzlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von 1922 dahin umschrieben: 1. Die Todesstrafe soll beibehalten werden; sie wird nur bei Mord angedroht (§218). 2. Die schwerste Freiheitsstrafe soll wie bisher „Zuchthaus", nicht „strenges Gefängnis" (§ 30) heißen. 3. Die Verurteilung zu Todesstrafe oder Zuchthaus hat wie im geltenden Recht den dauernden Verlust der Amtsfähigkeit kraft Gesetzes zur Folge (§§ 5 4 - 5 6 ) . 4. Im § 75 soll die Venwarnung des Täters durch das Absehen von Strafe ersetzt werden. 5. Im § 23 Abs. 4 (Straflosigkeit des untauglichen Versuchs) ist hinter dem Worte „Unwissenheit" einzufügen „über Naturgesetze". Fassung des § 225 Abs. 3: „Der Versuch ist strafbar. In besonders leichten Fällen kann, auch wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 nicht vorliegen, von Strafe abgesehen werden." 6. Im § 166 wird der Abs. 2, im § 167 der Abs. 4 gestrichen. 7. Bei den d e m öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen, Schiffahrts- und Luftfahrtsunternehmen, der Post, einer zur öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anstalt sowie einer staatlichen Anstalt, die der Landesverteidigung dient (§§ 205ff.), soll bereits die Verhinderung oder Störung, bei einer öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphen-, Fernsprech- oder Rohrpostanlage auch die Gefährdung des Betriebs an sich strafbar sein, wenn diese Verhinderung, Störung oder Gefährdung geschieht durch Beschädigen, Zerstören, Beseitigen oder Verändern von Bestandteilen oder Zubehör. 8. Der Zweikampf soll als Sonderdelikt bestehen bleiben. Als Strafe grundsätzlich Gefängnis (§ 71). 9. Der Beischlaf zwischen Verschwägerten auf- und absteigender Linie bleibt als Blutschande strafbar (§ 256). 10. Die allgemeine Strafbarkeit der Unzucht zwischen Männern soll wiederhergestellt werden. Die Tatbestände des Entwurfs (§ 260) sollen als Schärfungstatbestände daneben bestehen bleiben. 11. Der Ehebruch bleibt unter den bisherigen Voraussetzungen strafbar. Die Strafdrohung wird auf ein Jahr Gefängnis erhöht; war zur Zeit der Tat die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben, so kann von Strafe abgesehen werden. Ferner sind in einer weiteren Anlage folgende weniger einschneidende Änderungen erwähnt: 1. Die Vorschriften des Entwurfs über die Geldstrafe sollen den Bestimmungen der V O über Vermögensstrafen und Bußen vom 6.2.1924 angepaßt werden. 2. In den §§ 88, 97 und 101 soll jeweils die Androhung der Geldnebenstrafe fortfallen (Abs. 1). 3. Änderung des § 116 Abs. 1 („Befehle"; hinter „befolgen" „oder sich einem Vorgesetzten zu widersetzen oder tätlich gegen ihn zu werden". Erhöhung der Grundstrafe auf Gefängnis bis zu fünf Jahren, bei besonders schweren Fällen Zuchthaus bis zu fünf Jahren). 4. In § 117 wird der Tatbestand insofern erweitert, als d e m Verleiten zur Fahnenflucht das Erleichtern der Fahnenflucht gleichgestellt wird. Verschärfung der Strafdrohungen. 5. Im § 134 treten an die Stelle der Worte „welche die Vertretung des Reichs gegenüber dem Auslande betreffen" die Worte „die für die Vertretung des Reichs gegenüber dem Ausland von Bedeutung sind".

XVII

6. Änderung der Tatbestände des § 135 (vgl. den Text). 7. Die Aufwiegelung von Polizeibeamten und Gefangenenaufsehern wird mit Strafe bedroht (§144 a). Tatbestand und Strafdrohung sind dem § 116 Abs. 1 angepaßt; statt „Befehle in Dienstsachen" heißt es jedoch „Vorschriften oder Anordnungen, die für ihren Dienst erlassen sind". 8. Wegfall der Abs. 2 in den §§ 223, 224. 9. Im § 226 wird neben der Ankündigung und Anpreisung von Abtreibungsmitteln auch ihr Ausstellen an einem allgemeinen zugänglichen Ort unter Strafe gestellt. 10. Im § 2 6 4 Abs. 1 werden hinter dem Worte „verletzenden" die Worte „oder andere belästigenden" eingefügt (vgl. §361 Ziff. 6 StGB i.d.F. des § 13 des vom vorigen Reichstag angenommenen Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten). 11. Neuer § 265 Abs. 2 (Hinweis auf die Neufassung des § 180 Abs. 2 StGB durch das unter 10. genannte Gesetz). 12. § 266 Abs. 2 wird auf das Gewähren von Wohnräumen an Personen, die älter als achtzehn Jahre sind, beschränkt (vgl. das unter 10. genannte Gesetz). 13. Im § 289 Abs. 1 werden entsprechend dem Gesetz über den Verkehr mit Metallen vom 11.6.1923 weitere Fälle des schweren Diebstahls aufgeführt. 14. § 361 Nr. 6 a StGB i.d.F. des § 13 Nr. IV des unter 10. genannten Gesetzentwurfs wird als § 373 a in den Entwurf übernommen (nur Zulässigkeit der Überweisung in ein Arbeitshaus). Das Kabinett verabschiedete die Vorlage am 12.11.1924 ohne nähere Debatte 31 , wobei es davon ausging, „daß die Beratung im Reichsrat noch Gelegenheit geben werde, zu Einzelfragen Stellung zu nehmen". Der Entwurf wurde am 17.11.1924 mit der amtlichen Begründung, an der auch Kadecka mitgewirkt hatte, übersandt und als Reichsratsdrucksache 1924, Nr. 174 im Reichsrat eingebracht und 1925 durch eine Buchausgabe auch der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht, die in großem Umfang zu der Vorlage Stellung nahm. III. Die Reichsrats- und Reichstagsvorlage (1924/27) Die Vorlage wurde am 27.11.1924 den Vereinigten Ausschüssen des Reichsrats VII, VIII und V überwiesen 32 . In der Ausschußsitzung vom 13.7.1925 wurde in Aussicht genommen, mit den Beratungen im März 1926 zu beginnen und sie im Herbst 1926 abzuschließen 33 . Zu Berichterstattern wurden Ernst Schäfer und Mannsfeld bestimmt. Über die umfangreichen Materialien über die Beratungen in den Reichsratsausschüssen und über den Inhalt der Beratungen wird in Bd. 2 der Edition genauer zu berichten sein. Die Detailberatungen begannen erst im Oktober 1926, nachdem im Reichsjustizministerium Abänderungsanträge, die die Meinungsverschiedenheiten unter den Ländern ausgleichen und den Wünschen der Reichsministerien und Kadecka Rechnung tragen sollten, aufgestellt worden waren. Das Reichsjustizministerium war dabei so vorgegangen, daß die von den Ländern gewünschten Änderungen in einem kleinen Kreis (Bumke, Schäfer, Mannsfeld, Ehard) 34 besprochen wurden. Die hier gefaßten Beschlüsse wurden den Österreichern mitgeteilt und Mitte 1926 in Berlin mit Kadecka besprochen. Die Verhandlungen, so Kadecka 35 , seien ziemlich schwierig gewesen, da Preußen mit großer Hart31 32 33

34 35

C. Abramowski(Bearb.), Die Akten der Reichskanzlei. Kabinette Marx I und II, Bd. 2, 1973, S. 1173. Niederschriften über die Vollversammlungen des Reichsrats, Jg. 1924, S. 479 (§ 776 a). Zum folgenden die Akten des Reichsjustizministeriums, aaO., Nr. 2513 ff. und des Geh. Staatsarchivs Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 8 4 1 3 - 8 4 1 7 . D.h. mit den Vertretern von Preußen, Sachsen und Bayern. Bericht von Kadeöka vom Oktober 1926 in den Akten des österr. Justizministeriums (Österr. Staatsarchiv, Allg. Verwaltungsarchiv, Karton Nr. 986, Bd. II).

XVIII

näckigkeit an seinen Anträgen festgehalten habe. Das Reichsjustizministerium habe sich auf die Seite Preußens gestellt, da man die Vorlage nicht habe gefährden wollen. Die preußischen Anträge hätten sich durchweg gegen Bestimmungen des Entwurfs gerichtet, in denen der österreichische Einfluß zur Geltung gekommen sei (Zurechnungsfähigkeit, Irrtum, Notstand, Strafzumessung); man sei aber zu Kompromißlösungen gekommen, die als Anträge und Bemerkungen der Reichsregierung eingebracht worden seien. Die Beratungen der Vereinigten Reichsratsausschüsse fanden unter dem Vorsitz von Bumke statt am: 8.-11.10.1926 (Allgemeiner Teil), 15.-19.11.1926 (§§ 85-309), 20.-22.12.1926 (§§285 bis zum Ende; Allgemeiner Teil). An den Beratungen nahm weitgehend auch Kadecka (als Sachverständiger) teil; auch die Besprechungen in der Kleinen Kommission zwischen Bumke, Ebermayer, Ernst Schäfer, wohl auch Mannsfeld und Ehard fanden weiter statt. Am 3.3.1927 trafen sich die Leiter der Landesjustizverwaltungen zu einer Besprechung über politisch bedeutsame Fragen zur Vorbereitung der 2. Lesung. Diese fand vom 28. bis 30.3.1927 statt. Dem schloß sich die 1. Lesung im Plenum des Reichsrats am 5.5.1927 und die 2. Lesung am 13.4.1927 an. Über das Ergebnis der Beratungen berichtete Bumke in einem Schreiben an Radbruch vom 25.5.192736: „... Sie wissen, daß ich stets bemüht war, Ihren wissenschaftlichen Grundanschauungen Verständnis entgegenzubringen. Worauf es mir aber gegenwärtig vor allem anzukommen scheint, ist die Frage, inwieweit es möglich ist, die Anschauungen einer bestimmten wissenschaftlichen Richtung in absehbarer Zeit zu verwirklichen. In dieser Beziehung scheint mir bedeutsam, daß es nicht gelang, den Entwurf, der Ihren Namen trägt, in der vorgeschlagenen Form durch das Reichskabinett zu bringen. Ich bin davon überzeugt, daß es nicht der Ruhreinbruch und die Inflation gewesen sind, die die Kabinette verhinderten, sich mit dem Entwurf während Ihrer Ministerzeiten zu befassen, sondern innere Hemmungen bei den Mitgliedern des Kabinetts, die nicht Ihrer Partei angehörten. Eine Auseinandersetzung über den Entwurf wollte man vermeiden und so wich man der Beratung aus. - Dann folgte die Bekanntgabe des Entwurfs von 1925. Trotz der Abschwächungen ... fand er heftige Gegnerschaft, und zwar nicht nur bei der großen und einflußreichen Gruppe, die sich zur strafrechtlichen Gesellschaft zusammengeschlossen hat, sondern bis tief in die Reihen der internationalen kriminalistischen Vereinigung hinein. Damals war eine Stimmung entstanden, der gegenüber es schwer war, den Gedanken der Strafrechtsreform überhaupt noch lebendig zu erhalten, um so schwerer, als diejenigen, von denen man eine Verteidigung des Entwurfs von 1925 hätte erwarten dürfen, es zumeist für klug hielten, zu schweigen. Vielleicht hätte aber auch eine Verteidigung keinen großen Nutzen gebracht. Der Erfolg der strafrechtlichen Gesellschaft erklärt sich letzten Endes doch wohl daraus, daß die Auffassung, die eine wesentliche Aufgabe der Strafe in der Vergeltung erblickt, im Volke noch tiefe Wurzeln hat - und zwar, wie ich glaube, in allen Schichten und Teilen des Volkes ohne Unterschied der Parteistellung. Ist dem aber so, so muß man sich darüber klarwerden, daß eine Strafrechtsreform zur Zeit nur möglich ist, wenn man sich damit begnügt, die Entwicklung um ein gutes Stück, wenn auch nicht bis zu einem letzten Ziele, vorwärts zu führen. In der Auffassung, daß eine solche Selbstbeschränkung notwendig ist, hat mich der Gang der Beratung im Reichsrat bestärkt. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Anträge 36

Zitiert nach der Akte des Reichsjustizministeriums, aaO., Nr. 5819, Bl. 276-279. - Über den Einfluß von Bumke auf die Reichsrats- und Reichstagsvorlage vgl. Radbruch, aaO., Bd. 9, S. 293.

XIX

der Länder bekanntgeworden sind. Wenn es der Fall ist, so werden Sie daraus ersehen haben, daß wir in vielen Fragen einer festen Front der Länder gegenübergestanden haben." Die zu beanstandenden Änderungen seien zu einem großen Teil auch von Preußen gewollt worden; dieses habe in entscheidenden Fragen noch weiter von dem Entwurf abweichen wollen: „Daß der Strafrichter die Unterbringung der Zurechnungsunfähigen, der geistig Minderwertigen und der Trinker nicht mehr anordnen, sondern nur zulassen kann, ist auf Antrag Preußens beschlossen worden. Daß wir den Kampf gegen diese Verschlechterung, die auch nach meiner Auffassung an dem Lebensnerv des Entwurfs rührt, bis ins Plenum des Reichsrats getragen haben, hat uns nichts genützt." Preußen habe in erster Linie sogar die ganzen Vorschriften über die sichernden Maßnahmen überhaupt aus dem Strafgesetzbuch beseitigt wissen wollen. Auf preußischen Anträgen beruhe weiter, „daß die bedingte Strafaussetzung auf Strafen von nicht mehr als 6 Monaten beschränkt, daß das Recht der freien Strafmilderung in besonders leichten Fällen beseitigt und die Befugnis des Gerichts, Freiheitsstrafen durch die Geldstrafen zu ersetzen, nur noch für Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten gewährt ist". Im übrigen wies Bumke darauf hin, daß Preußen mit seinen Anträgen in der Frage der Einschließung keinen Erfolg gehabt habe. Alles dies hebe er, Bumke, nur hervor, weil es ihm „in hohem Maße bedeutungsvoll" erschien, „daß gerade die Preußische Staatsregierung, in der die Sozialdemokratie und das Zentrum den Ausschlag geben, sich zu diesen Anschauungen bekannt hat. Mir scheint der Schluß nahe zu liegen, daß die Aussichten der Strafrechtsreform schon bei diesen Parteien kaum wachsen würden, wenn man jetzt den Versuch machen wollte, die Reform mit aller Kraft wieder in das Fahrwasser der Entwürfe von 1922 und 1925 zurückzulenken. Wie dies auf die rechtsstehenden Parteien, ohne deren Billigung die Strafrechtsreform doch auch nicht zu machen ist, wirken würde, brauche ich nicht auszuführen". Eine Vertagung der Reform würde, so weiter Bumke, „den Gedanken der Rechtsangleichung mit Österreich schwer schädigen": „In Österreich würde man eine solche Vertagung nach allem Entgegenkommen, das man uns nun Jahre hindurch und unter Aufopferung dringender Reformpläne gezeigt hat, als eine schwere Enttäuschung, ja vielleicht als Brüskierung empfinden und sich, wie ich glaube, nur schwer entschließen, zum zweiten Mal zu einem gemeinsamen Werk die Hand zu bieten." Die letzte Frage sei die, „ob der Entwurf jetzt so verschlechtert ist, daß man lieber auf jede Reform des Strafrechts verzichten sollte. Diese Frage verneine ich. Ich bin persönlich der Meinung, daß der Entwurf mancher Verbesserungen bedarf und daß sich diese Verbesserungen im Reichstag werden durchsetzen lassen. Aber selbst wenn nur ein Teil der Punkte geändert wird, die verbesserungsbedürftig sind, so bildet der Entwurf im Großen im Vergleich zum geltenden Recht immer noch einen bedeutenden Fortschritt, und wenn man das Strafvollzugsgesetz und die Rechtseinheit mit Österreich hinzunimmt, sogar einen großen und wichtigen Fortschritt und eine brauchbare Grundlage für eine gesunde weitere Entwicklung. ... Die Freunde der Reform sollten vor allem dahin wirken, daß der Vormarsch jetzt nicht zum Stillstand kommt, und sie sollten sich, wie ich meine, durch den Gedanken nicht schrekken lassen, daß der Marsch diesmal vielleicht noch nicht so weit in das Zukunftsland hineinführen wird, als mancher von uns gewünscht hätte". Die Vorlage wurde nach einer Umarbeitung der Begründung, an der wiederum Kadecka mitwirkte, am 14.5.1927 im Reichstag als Drucksache Nr. 3390 eingebracht und nach zweitägiger Generaldebatte am 21. und 22.6.1927 einem besonderen Ausschuß überwiesen 37 , in dem Kahl den Vorsitz übernahm. Der Ausschuß konstituierte sich am 6.7.1927 und beriet dann die Vorlage bis zu § 202. Zwischenzeitlich erfolg37

Zum folgenden vgl. die Einzelnachwelse in der Einleitung in Bd. 3.

XX

ten Sitzungen der deutschen und österreichischen parlamentarischen Strafrechtskonferenz am 15. u. 16.11.1927 in Wien und am 14., 15. und 16.1.1928 in Berlin über den Allgemeinen Teil. Am 31.3.1928 erging noch vor den Neuwahlen das Gesetz zur Fortführung der Strafrechtsreform38: „Die dem Reichstag am 14.5. und 9.9.1927 zur Beschlußfassung vorgelegten Entwürfe eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs und eines Strafvollzugsgesetzes unterliegen, wenn der Reichstag in der III. Wahlperiode nicht über sie beschließt, der Beschlußfassung des Reichstags in der folgenden Wahlperiode, ohne daß es ihrer erneuten Einbringung bedarf. Die Entwürfe gelten als neue Vorlagen." (RGBl. 135). Damit war es möglich, auf dem bisherigen Beratungsergebnis weiterzuberaten. Der neu gewählte Reichstag überwies den Entwurf am 11.7.1928 erneut an die Kommission. Diese nahm ihre Beratungen am 12.7.1928 durch die Konstituierung des Ausschusses auf. Die Detailberatungen begannen am 9.10.1928 (2. Sitzung) und dauerten bis zur 143. Sitzung am 11.7.1931 (mit zwischenzeitlichen Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Republik und zur Befriedung des politischen Lebens). Der Reichstag der V. Wahlperiode überwies die Vorlage dem 18. Ausschuß, der sich am 11.12.1930 konstituierte. Die Detailberatungen begannen am 20.1.1931 und waren am 18.3.1932 (Abschluß der 1. Lesung) vorläufig abgeschlossen, ohne daß die Beratungen vom neuen Reichstag wieder aufgenommen wurden. Parlamentarische Konferenzen mit Österreich hatten noch am 9., 10. und 11.2.1929 in Dresden, am 29. und 30.6.1929 in München und am 3., 4. und 5.3.1930 in Wien stattgefunden, wo der Gesamtentwurf auf der Basis der in den Parlamentsausschüssen gefaßten Beschlüsse abschließend beraten wurde.

IV. Anhang zu den Abschnitten II. und III. 1. Bericht des MR. Dr. Kadecka über die Verhandlungen mit dem Deutschen Reichsjustizministerium, betreffend den gemeinsamen Entwurf eines Strafgesetzbuches, Ailg. Teil (Juni 1922)3S Nachdem ich in Göttingen den brieflichen Auftrag erhalten hatte, mich auf Einladung des Deutschen Reichsjustizministeriums nach Berlin zu begeben, um dort die schon früher in Aussicht genommenen mündlichen Verhandlungen über den gemeinsamen Entwurf eines Strafgesetzbuches zu pflegen, und nachdem ich mich vergewissert hatte, daß das Reichsjustizministerium gegen die Verlegung des Verhandlungsbeginnes von dem in der Einladung angesetzten Termin (19. Juni) auf den 12. Juni nichts einzuwenden habe, reiste ich von Göttingen nach Berlin. Ich wurde auf dem Bahnhof vom Herrn Ministerialdirektor Bumke empfangen und zum Herrn Reichsjustizminister geleitet. Der Herr Minister bereitete mir einen äußerst zuvorkommenden und herzlichen Empfang, räumte mir ein Zimmer seiner Wohnung ein und beteiligte sich in der Folge sehr oft persönlich an den Verhandlungen. Er besprach mit mir wiederholt auch in privaten Unterredungen und in Abwesenheit seiner Referenten die streitigen Fragen und ich glaube es hauptsächlich seiner persönlichen Einwirkung zuschreiben zu dürfen, daß die Verhandlungen einen für uns über Erwarten günstigen Verlauf genommen haben. Unsere Anträge zum Allgemeinen Teil wurden - ganz abgesehen von kleineren Zugeständnissen, die unserer Auffassung gemacht wurden - in folgenden Punkten angenommen: 38 RGBl. I 1928. 39 Österr. Staatsarchiv (Allg. Verwaltungsarchiv), Justizministerium, Karton Nr. 985.

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A. 1. Der Satz nulla poena sine lege wurde in das Strafgesetz aufgenommen. 2. Die Vorschriften über die sichernden und bessernden Maßnahmen sollen unserem Vorschlag entsprechend zurückwirken. 3. Aus den Vorschriften über das räumliche Geltungsgebiet wurde alles ausgeschieden, was nicht die Geltung der inländischen Gesetze für Auslandstaten, sondern bloß die Verfolgung von Auslandstaten betrifft. 4. An Stelle des Schutzprinzips wurde - vorbehaltlich der Zustimmung des Auswärtigen Amtes (Ich habe bei unserer Gesandtschaft in Berlin die Bitte gestellt, unser Verlangen im Auswärtigen Amt zu unterstützen) - das Weltrechtsprinzip im Sinne des § 40 des geltenden österr. Strafgesetzes angenommen. 5. Der im Deutschen Entwurf in einem vom Sprachgebrauch des gewöhnlichen Lebens abweichenden Sinne verwendete Ausdruck „Beamter" wurde, da das Wort „öffentliches Organ" als Fremdwort keinen Beifall fand, durch den Ausdruck „Amtsträger" ersetzt. 6. Unserer Auffassung, daß zum Vorsatz Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gefordert werden müsse, wurde in den Bestimmungen über den Irrtum Rechnung getragen. 7. Ebenso wurde unsere Forderung erfüllt, daß die qualifizierenden Folgen einer Tat nur zugerechnet werden dürfen, wenn sie wenigstens fahrlässig herbeigeführt sind. 8. Die Unzurechnungsfähigkeitsdefinition wurde, von einer unwesentlichen Änderung abgesehen, aus dem österr. Entwurf vom Jahre 1912 übernommen. 9. Es wurde anerkannt, daß die Notwehr nur rechtmäßig sei, soweit die Verteidigung den Umständen angemessen ist. 10. Der Notstand und die Nothilfe sollen, soweit sie nicht schon nach dem bürgerlichen Rechte die Rechtswidrigkeit ausschließen, unserem Vorschlage entsprechend, nur als Entschuldigungsgründe behandelt werden. 11. Die mildere Bestrafung des Versuches wird nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern dem Gerichte nur freigestellt, die Straflosigkeit des untauglichen Versuches in beschränktem Umfang anerkannt. 12. Mittelbare Täterschaft und Anstiftung werden zusammengezogen. 13. Die Bestimmungen über den Antrag werden wegen ihrer prozessualen Natur aus dem Strafgesetze ausgeschieden und die Regelung den Prozeßgesetzen überlassen. 14. Die Todesstrafe und der Verweis kommen als Strafmittel im vereinbarten Entwurf nicht mehr vor. 15. Die Mindestdauer der Gefängnisstrafe wird auf eine Woche erhöht, das Mindestmaß der Geldstrafe auf 50 Mark. 16. Die Ersatzstrafe für die Geldstrafe soll, wie wir es verlangt haben, schon im Urteil bestimmt werden. Der feste Umrechnungsschlüssel wird aufgegeben. 17. Dem geltenden österr. Recht entsprechend sollen auch Geldstrafen bedingt erlassen werden können. 18. Über die vorläufige Entlassung soll nicht mehr wie bisher in Deutschland die Justizverwaltungsbehörde entscheiden, sondern wie das bei uns in 2. Instanz schon jetzt der Fall ist, das Gericht. 19. Der Verlust der Amtsfähigkeit, die Urteilsbekanntmachung und die Einziehung werden als sichernde Maßnahmen behandelt. 20. Der Einfluß des Gerichtes auf den Vollzug der sichernden und bessernden Maßnahmen wird unseren Anträgen entsprechend bedeutend erweitert. 21. Das Wirtshausverbot wird nach unserem Gegenvorschlag geregelt. 22. Ideal- und Realkonkurrenz werden wie im geltenden österr. Recht und abweichend von der bisherigen deutschen Regelung gleich behandelt.

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23. Als Grundlage für die Strafbemessung wird das Schuldprinzip anerkannt, die Berücksichtigung nicht verschuldeter Folgen soll keinen Strafzumessungsgrund mehr bilden. Wann mildernde Umstände anzunehmen sind, wird im Gesetze wenigstens angedeutet. 24. Die Vorschriften über die Strafmilderung wurden unseren Vorschlägen entsprechend wesentlich vereinfacht. 25. Die Bestimmungen über den Beginn der Verjährung wurden im wesentlichen aus dem österr. Gegenvorschlag übernommen. Dagegen vermochte ich die Anerkennung des österr. Standpunktes nicht durchzusetzen in folgenden wichtigeren Punkten: B. 1. Der Versuch eines Vergehens soll auch künftig nur strafbar sein, wo es der Besondere Teil bestimmt. (Grund, die Ausdehnung der Strafbarkeit des Versuches würde den Entwurf politisch zu sehr belasten.) 2. Die versuchte Anstiftung soll nicht wie nach § 9 des österr. StG als Versuch des Deliktes, sondern nach einer Sondervorschrift des Besonderen Teiles (§231) bestraft werden, und zwar bloß bei Verbrechen (Grund: derselbe). 3. Die Bestimmung über die Anwendbarkeit von Gelegenheitsgesetzen nach ihrer Aufhebung ist gegen unseren Vorschlag stehengeblieben (Grund: Politische Schwierigkeiten bei den Verordnungen des Reichspräsidenten). 4. Die Definition der Gemeingefahr ist trotz unserer Beanstandung unverändert geblieben. 5. Der Ausdruck „Straftat", gegen den Wustmann und verschiedene österr. Autoren sprachliche Bedenken geäußert haben, wird beibehalten. [Er ist, nebenbei bemerkt, in Österreich geprägt worden (von Högl und Lammasch) und ob die sprachlichen Bedenken, die gegen ihn geltend gemacht werden, so ganz begründet sind, scheint mir zweifelhaft. Das Wort ist nach Analogie von Schandtat gebildet. Man kann also nicht sagen, daß die deutsche Sprache keine Zusammensetzungen mit Tat kenne, in denen das Bestimmungswort eine Folge der Tat ausdrücke.] 6. Die Amtsfähigkeit soll - von besonderen Ausnahmen abgesehen - nur neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr aberkannt werden können (wir hatten die Streichung dieser Beschränkung beantragt). 7. Die Bestimmungen über die Gesamtstrafe sollen bei sukzessiver Aburteilung gegen unseren Vorschlag nur angewendet werden, wenn die erste Strafe noch nicht verbüßt, verjährt oder erlassen ist. 8. Die von uns beantragte Bestimmung über den gleichartigen Rückfall ist nicht aufgenommen worden. An wesentlichen Änderungen des Allgemeinen Teiles, die von deutscher Seite beantragt wurden und denen ich vorbehaltlich der Genehmigung des H. Ministers zustimmte, wären hervorzuheben: C. 1. An die Stelle der Zuchthaus-(Kerker)strafe tritt die Strafe des strengen Gefängnisses. 2. Der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte soll nach dem Strafgesetze in keinem Fall mehr ipso jure eintreten. (Damit ist natürlich nicht gesagt, daß strafgerichtliche Verurteilungen auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften, z. B. der DP oder Wahlordnung keine von selbst eintretenden Rechtsfolgen mehr haben sollen.) 3. Die Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdefinition wurden gestrichen und die Feststellung dieser Begriffe mit der oben unter A 6. erwähnten Ausnahme der Wissenschaft überlassen. 4. Die Einschließungsstrafe soll bei allen strafbaren Handlungen zugelassen werden, die der Täter ausschließlich deshalb begangen hat, weil er sich dazu auf Grund seiner sittlichen, religiösen oder politischen Uberzeugung für verpflichtet hielt. (Ähnliches ist auch bei uns für die custodia honesta schon wiederholt verlangt worden.)

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5. Die vorläufige Entlassung wird umgetauft und soll jetzt bedingter Erlaß einer Reststrafe heißen. 6. Die Unterbringung im Arbeitshaus soll nur noch bei bestimmten Delikten zugelassen und deshalb im Besonderen Teil geregelt werden. 7. Die Vollstreckungsverjährung soll als modifizierte Verjährung des Strafanspruches behandelt werden. ... Die Fassung des Abschnittes über die Teilnahme entspricht nicht den vom Herrn Minister Radbruch zuletzt (mit dem Vorbehalt nochmaliger Prüfung) gemachten Zugeständnissen. Sie ist ein Vorschlag des Referenten, Geheimrates Dr. Kiesow, der darin den Standpunkt seines Herrn Ministers mit gewissen, von mir geäußerten Wünschen in Einklang zu bringen sucht, dabei aber zu Formulierungen kommt, die weder uns, noch dem Herrn Minister Dr. Radbruch zusagen können. Außer dem Allgemeinen Teil wurden noch die Abschnitte 1 - 6 , 8 und 9 des Besonderen Teiles durchgesprochen und die Beratung der Abschnitte über die Amtsdelikte und Urkundendelikte begonnen. Die Beratungen wurden durch die Ermordung des Ministers Rathenau unterbrochen. Sie hätten übrigens nach Beratung der erwähnten Abschnitte ohnedies abgebrochen werden müssen, weil die deutschen Referenten den Rest des Besonderen Teiles noch nicht durchgearbeitet hatten. ... 2. Die Justizminister des Deutschen Reichs und die an der Ausarbeitung und Durchsetzung der Entwürfe beteiligten Juristen Staatssekretäre des Reichsjustizamts (bis 1919) und Reichsminister der Justiz (1909-1941 Hermann Lisco (1909-5.8.1917) Paul von Krause, DVP (7.8.1917-13.2.1919) Otto Landsberg, SPD (13.2. - 20.6.1919) Eugen Schiffer, DDP (3.10.1919-26.3.1920) Rudolf Heinze, DVP (25.6.1920-4.5.1921) Andreas Biunck, DDP (27.3. - 8.6.1920) Eugen Schiffer, DDP (10.5. - 22.10.1921) Gustav Radbruch, SPF (26.10.1921-14.11.1922) Rudolf Heinze, DVP (23.11.1922-13.8.1923) Gustav Radbruch, SPF (13.8. - 3.11.1923) Erich Emminger, BVP (30.11.1923-15.4.1924) Kurt Joel (i.V.) (15.4. - 15.12.1924) Joseph Frenken, Z (15.1. - 21.11.1925) Wilhelm Marx, Z (20.1. - 12.5.1926) Johannes Bell, Z (16.5. - 17.12.1926) Oskar Hergt, DNVP (29.1.1927-12.6.1928) Erich Koch-Weser, DDP (28.6.1928-13.4.1929) Theodor v. Guerad, Z (13.4.1929-27.3.1930) Johann Viktor Bredt, WP (30.3. - 15.12.1930) Kurt Joel (5.12.1930-30.5.1932) Franz Gürtner, DNVP (2.6.1932-29.1.1941) Die Juristen, die vornehmlich an der Ausarbeitung und Durchsetzung der Entwürfe beteiligt waren: Bumke, Erwin, Dr. iur. (geb. 7.7.1874 in Stolp/Pommern als Sohn eines Arztes; gest. 20.4.1945 [Selbstmord] in Leipzig). Studium der Rechtswissenschaften in Frei40

Die Übersicht beruht auf der Zusammenstellung bei: R. Kuhn, Deutsche Justizminister 1 8 7 7 - 1 9 7 7 , Köln 1977, S. 50ff.; vgl. ferner H. Hattenhauer, In: Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz, 1977, S. 43 ff.

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bürg, Leipzig, München, Berlin und Greifswald. 1896 erste jur. Staatsprüfung in Stettin, 1902 zweite Staatsprüfung in Berlin. Mai 1902 Ernennung zum Gerichtsassessor; Hilfsrichter in Stettin. 1905 Landrichter in Essen, 1907 Hilfsarbeiter im Reichsjustizamt, 1909 Vortr. Rat (Geh. Regierungsrat), 1912 Oberregierungsrat. Nach Teilnahme am 1. Weltkrieg 1920 Beförderung zum Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium (Leiter der strafrechtlichen Abteilung). Ohne Wissen selbst seiner engsten Freunde 1919 Eintritt in die DNVP. 15.2.1929-1945 Präsident des Reichsgerichts (1939 Verlängerung des Amtes durch Hitler über die Dienstaltersgrenze hinaus). Vorsitzender des 3. Strafsenats und des Besonderen Strafsenats. Seine Einflüsse auf die Strafrechtsreform der Weimarer Zeit sind noch wenig erforscht. - Schriften: aufgeführt bei D. Kolbe, S. 413f. - Quellen: Dieter Kolbe, Reichsgerichtspräsident Dr. Erwin Bumke. Studien zum Niedergang des Reichsgerichts und der deutschen Rechtspflege, Karlsruhe 1975; W. Kohl, Biographisches Lexikon zur Weimarer Republik von W. Benz/H. Graml, München 1988, S. 50. Cormann, Paul, Dr. (geb. 1868; Todesdatum nicht bekannt). 1889 Referendar in Köln, 1895 Gerichtsassessor, 1900 Staatsanwalt beim Landgericht Köln, 1903 OLGRat u. Hilfsarbeiter im Justizministerium, 1907 Vortragender Rat ebd., 1912 Geh. Oberjustizrat, Dezember 1919-1933 Präsident des OLG Stettin. - Quellen: Dienstlaufbahn der preuß. Richter und Staatsanwälte, 5. Ausg., 1925. Ebermayer, Ludwig (geb. 14.4.1858 in Nördlingen; gest. 30.6.1933 in Leipzig). Sohn des Nördlinger Dekans. 1875 Abitur in Schweinfurt. Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und München. 1879 Referendarprüfung, 1882 Assessorprüfung. 1883 zunächst Hilfsarbeiter im bayr. Justizministerium, anschließend III. Staatsanwalt in Straubing, 1884 Amtsrichter in Neuburg, 1890 Staatsanwalt beim OLG Bamberg. 1902 Reichsgerichtsrat, 1928 Senatspräsident ebd., 23.3.192131.8.1926 Oberreichsanwalt in Leipzig. 1927 o. Honorarprofessor a.d. Universität Leipzig. - Quellen: NDB, Bd. 4/1971), S. 248f. (E. Döhring); Autobiographie in: Die Rechtswissenschaft der Gegenwart in Selbstdarstellungen, Bd. I, 1924, S. 25ff. (hier auch Bibliographie), Ebermayer: Fünfzig Jahre Dienst am Recht, 1930. Kiesow, Wilhelm (geb. 9.11.1881 in Oranienburg; gest. 15.1.1938). 1910 Gerichtsassessor, anschließend Hilfsarbeiter im Reichsjustizamt (zuletzt Ministerialdirektor). Protokollführer der Strafrechtskommission von 1911. Mitarbeit am StGB-Entwurf von 1919, am Jugendgerichtsgesetz und an der Neufassung der Strafprozeßordnung (1924). Nach dem Wechsel in die bürgerlichrechtliche Abteilung des Reichsjustizministeriums Betreuung des Entwurfs zur Vergleichsordnung von 1927 und zur Reform des Landpachtrechts (1928/1930). 1.2.1933 Senatspräsident am Reichsgericht (Vorsitzender des 7., später des 2. Zivilsenats). Verfasser von Kommentaren zum Republikschutzgesetz, zum Jugendgerichtsgesetz, zum Pachtkreditgesetz und zur Vergleichsordnung. - Quellen: KTS 1938, S. 18 (F. Mentzel); Personalakte im BA Abt. Potsdam, Nebenstelle Hoppegarten, Reichsgericht. Koffka, Johannes (geb. 8.8.1882 in Berlin als Sohn eines Justizrats; Todesdatum nicht bekannt). 1908 Gerichtsassessor; 1911 Staatsanwalt am LG Berlin II; 1920 Erster Staatsanwalt am KG; Nov. 1922 Kammergerichtsrat. 1.4.1927 Ministerialrat im Reichsjustizministerium. - Quellen: Personalakte im BA Koblenz. Lehmann, Rudolf (geb. 11.12.1890 in Posen als Sohn eines Staatsanwalts; gest. 26.7.1955). Besuch von Schulen in Breslau und Hanau (1909 Abitur am dortigen Gymnasium). Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München, Freiburg, Leipzig und Marburg (hier Promotion zum Dr. iur. 1919). 1. Staatsprüfung 1912 in Kassel; .Teilnahme am 1. Weltkrieg (Reserveoffizier); 2. Staatsprüfung in Frankfurt/Main. 1920/21 Tätigkeit beim AG Hanau, anschließend bei der Staatsanwaltschaft in Essen; 1921 Hilfsarbeiter im Reichspostministerium; Jan. 1922 LG-Rat am LG Berlin I; Febr. 1925 Einberufung in das Reichsjustizministerium als Hilfsarbeiter; Jan. 1927 Oberregierungsrat; Febr. 1933 Ministerialrat im Reichsjustizministe-

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rium; hier vornehmlich mit der Strafrechtsreform befaßt. Lehmann galt zugleich als hervorragender Kenner des Militärstrafrechts und der Militärrechtspflege. - 1937 Ausscheiden aus dem RJM und Ernennung zum Senatspräsidenten am Reichskriegsgericht; 1938-45 Chef der Rechtsabteilung des OKW; 1944 zugleich Generaloberstabsrichter des Heeres. 1945 gerät L. in amerikanische Kriegsgefangenschaft; 1948 im Nürnberger Wehrmachtsprozeß zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt; 1950 entlassen. 1952-1955 Leiter der Rechtsabteilung der Wirtschaftsvereinigung Bergbau. - Werke und Quellen: vgl Abtlg. II, Bd. 2,1, S. XXXII. Mannsfeld, Carl Emil (geb. 15.11.1865 in Annaberg; gest. 14.2.1945 in Dresden). Besuch der Nikolai-Schule in Leipzig; dort Studium der Rechts- und Staatswissenschaften (1885-1889). Nach bestandener Assessorprüfung 1894 Hilfsrichter am Amtsgericht Leipzig. 1897 Amtsrichter, 1900 Landrichter am LG Leipzig, 1906 Rat am OLG Dresden. 1.4.1910 vortragender Rat im sächs. Justizministerium, 1.10.1920 Ministerialdirektor (Leiter der Gesetzgebungsabteilung). 1.10.1922-1931 Präsident des OLG Dresden; 1923, 1929 - März 1933 (Kabinett Bünger) Justizminister. Als (stellv.) Bevollmächtigter Sachsens im Reichsrat war er maßgebend an den Beratungen der Entwürfe zum Strafgesetzbuch und dessen Einführungsgesetz beteiligt. Quellen: Auskunft des Sächs. Hauptstaatsarchivs Dresden (Zeitungsausschnitte). Rietzsch, Otto (geb. 7.7.1890 in Berlin-Lichterfelde [Großvater: Rittergutsbesitzer in Grottkau/Schlesien; Vater: Major bei der Infanterie]; gest. im Lager Mühlberg/Elbe Anfang 1946). 1911 1. Staatsprüfung (Kiel); 1919 nach Teilnahme am 1. Weltkrieg 2. Staatsprüfung. Dez. 1919 Gerichtsassessoram LG Kiel; Dez. 1921 Einberufung zum Hilfsarbeiter in das Preuß. Justizministerium; April 1922 Ernennung zum LGRat am LG Berlin II; 1927 (Okt.) Justizrat (Regierungsrat) im preußischen Justizministerium; Oktober 1929 Ernennung zum LG-Direktor am LG Berlin II; Dez. 1929 Oberregierungsrat (Oberjustizrat) im preuß. Justizministerium; April 1930 Ministerialrat ebd.; seit April 1935 Ministerialrat im Reichsjustizministerium. Mai 1943 Ernennung zum Reichsgerichtsrat; Dienstantritt erst zum 1.10.1944, nachdem R. vorher den Versuch unternommen hatte, im Militärdienst unterzukommen. Bis Oktober 1944 Tätigkeit an einer Strafkammer am LG Berlin. - Im Preuß. Justizministerium maßgeblich an den Strafrechtsreformarbeiten der Weimarer Republik beteiligt. 1928 bis ca. Mitte 1930 Mitglied der DDP und zeitweilig auch des Republikanischen Richterbundes: 1.5.1933 Eintritt in die NSDAP. 1942 scheiterte die Ernennung von R. zum Ministerialdirektor wegen seiner Mitgliedschaft in der DDP und im Republ. Richterbund. - Unter dem 6.7.1944 schreibt R. an Willers (Ministerialdirigent im Reichsjustizministerium) u. a.: „Die Aufgabe, die ich mir gestellt und an deren Lösung ich gemeinsam mit zwei Professoren zu arbeiten begonnen hatte, das Strafrecht aus der heutigen nicht selten lebensfernen Dogmatik nach und nach herauszulösen und auf neue Lebensnähe entsprechend den den Erfahrungen der Kriminalbiologie und Kriminalistik entnommenen Grundlagen zu stellen", sei ihm genommen worden. Gleichzeitig gibt er Willers gegenüber zu erkennen, daß er äußerst ungern nach Leipzig gehe. - Werke: nachgewiesen in Bd. II 2,1 der Reihe, S. XXXVII. - Quellen: Personalakte im BA Koblenz. Schäfer, Ernst (geb. 13.10.1882 in Marburg als Sohn eines Oberrealschullehrers; gest. 9.7.1945 in Rothenburg ob der Tauber). 1901 Abitur in Marburg; Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Marburg. Erste Staatsprüfung 1904, 2. Staatsprüfung 1909 (beide mit „gut"). Den Plan einer Habilitation hat Schäfer nicht weiterverfolgt. - 1909-11 unbesoldeter Hilfsrichter in Marburg. April 1911 Ernennung zum Amtsrichter in Kiel. 1917 zum Heeresdienst einberufen (u. a. Hilfsreferent im Reichsamt des Innern und Reichswirtschaftsamt; anschließend Referent beim Reichsschiedsgericht für die Kriegswirtschaft). Ab Juli 1918 erneut im Justizdienst tätig (Altona, LG Kiel); eine Versetzung nach Kassel schlägt Sch. wegen des damaligen Wohnraummangels aus. Febr. 1920 LG-Rat in Kiel; hier an der Universität Vorlesun-

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gen über Straf- und Zivilprozeß. März 1921 in das Preuß. Justizministerium einberufen. Mai 1921 Ministerialrat ebd.; Okt. 1927 Ministerialdirigent und als solcher verantwortlich für die Strafrechtsreform von preußischer Sicht aus. Als Nachfolger von Bumke April 1929 Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium und damit Leiter der Strafrechtsabteilung dieses Ministeriums. 1 9 1 9 - 2 1 Mitglied der DDP. Aus Anlaß seines Amtswechsels hob die Vossische Zeitung vom 18.3.1929 hervor, daß kein Zweifel darüber bestehe, daß Schäfer der republikanischen Verfassung treu ergeben sei. - Nach längerer Krankheit zum 1.3.1943 auf eigenen Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt. - Werke und Quellen: vgl. Abt. II, Bd. 2,1, S. XXXVII f. Schäfer, Leopold (geb. 9.2.1884 in Forchheim; gest. 23.9.1952 in Dörzbach/Kr. Künzelsau; Vater OLG-Rat). 1906 erste, 1910 zweite jur. Staatsprüfung. Zunächst am Amtsgericht In Bamberg und bei der dortigen Staatsanwaltschaft tätig; April 1911 Einberufung in das bayr. Justizministerium; im Nov. 1911 In das Reichsjustizamt (1912 II. Staatsanwalt beim LG München I, Mai 1915 Amtsgerichtsrat in München, Oktober 1919 I. Staatsanwalt am LG München I). März 1920 Ministerialrat im Reichsjustizministerium, Januar 1935 Ministerialdirektor im Preuß. Justizministerium, Mal 1935 Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium. Leiter der Unterabteilung des RJM für nichtpolitisches Strafrecht und stellvertretender Leiter der Strafrechtsabtellung des Ministeriums. Im Juli 1944 auf eigenen Antrag aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt vom 1.12.1944 an. - Werke und Quellen: vgl. Abt. II, Bd. 2,1, S. XXXIX f. Wagner, Otto (geb. 13.1.1889 in Reutlingen; gest. 11.6.1945 in Ravensburg). 1. Staatsprüfung 1913, nach Kriegsteilnahme 1920 2. Staatsprüfung; württembergischer Gerichtsassessor 1.7.1920; zum 1.4.1922 Regierungsrat im württ. Justizministerium; Oberregierungsrat im Reichsjustizministerium zum 1.4.1929; Ministerialrat zum 1.4.1934; Generalstaatsanwalt am OLG Stuttgart 1.10.1937-1945. - Quellen: Personalverzeichnis des höheren Justizdienstes, Berlin 1938; Auskunft des Justizministeriums Baden-Württemberg. 3. a)* Serjeidjuig midjtigeter Stuffä^c j u r ¡Reform bt« @trafred}t£ äug ben Saljrett 1 9 1 4 - 1 9 2 5 . * ) gufammengefteKt sott ^ a u l Vilbel, SBibliotijefar bei S8at)t. ©taatSmimfhriimtf bcr 3 u | % SDtündjen. 1914"). entmann,TOobctne©ebanfen im öflerr. @efe$6ucf;e. (SOiittig. bcr intctnat. frintmaf. ^Bereinig. 21 SB., 100—106.) *) 2I6gcfloffen (£nbe ¡Juli 1925. I. Steil = 1906—1913 fielje „Dcutfrfjc ©ttafredjtsjeitung, 1914, fê.

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Siêjt, »., Stecht unb SSet&tcdjen. (aBiener^fflimatwd), 24. 3-, 1915.) 9Jtannl)eim, S i e ,/pijitofopIjie bei %lè-Qb" uitb ii^rc Sebeutung fût bai tSîrimd). X I . 1—16.) SDÌattin, @ci|hêftauW)eit unb SlcdjtSfôuÇ. (3lfd>iffcnburg, 5>l©d)tiïrimA X L 295—308.) ïdteçer »on ©djauenfee, S i e ©ttafredjtêreform, batgefMIt an einem fonfreten fiali »on 2Hfoi)oliêmuê. (äfd>affenburg, 9Jl©d)tSîtim. X I , 107—113.) SJÍeper »on @d)auenfee, Übet bie SBebcutung bei aniitomifd)ípat()o(og¡fd>en Cïlementê flit bie Stagnofe bet ©eifieèitftnfljett, fpejieU mit 9tii. X L 383 biê biê 387.) 9)îet)et »on ©djauenfee, S e r Sitintinalfaíí 2Üütfd)crt, bargeftellt im 2¡d)te bet ©traf« redjtêform unb bet Seilte »on bet moral insanity. (9lfd>affcnburg, 9J!Sd)t.= Îïrim^fi;. X L 489—502.) 9 M l c r , 3been j u einem SMferfírafredjt. (Soíumente beê 3oitfd)rittiS. 8. 'j., 1915,

118.)

*pietfd), 9led)tl. ©rimbiageu beê ©tt«fftuffd>ubê unb bet ©tcafuii(cti)tcd)uiig. (p©tOtffi. 36. S3., 399—421.) f t ö l l , S e t Statbefîanb beê ©ctrugeê int íommeitben ©trafredjt. (2lfd;affenbutg, g){©^rffitituq>ft)d). X I . 235—239.) Oleig, Übet eetmiitbette puted)nungêfâi)igEeit »on ©d)tDet»etbred)ctn. (Slfdjaffen* burg, SK6d)tfitimspít)d). X I . 308—315.) üloteting, gìotmcfit unb ®efül)léfd)ufs. (Slfdjaffenburg, 9)!6d)cfôcim^fvd). X I . 642—665.) ©alomon, Oledjtêpolitifdje gotbetungen. (Slfdjaffenburg, 9){©djtSïtim(Pft)d> X I . 16—22.) tê unb Umgrenjung beê fhnfrcdjt(id;en ïatbeflnnbê. (3©tiH5H$. 36. 23., 449—72.) ©(§»anbnet, S i e hamburger Tagung beê ÍBereiné bet beutfdjen ©ttafanflaltê* beamten unb bie S8otftS|laat. ( 3 © t 9 J 2 ö . 3 9 . 93., 493—511.) $ud>6, S t i m i n a l t e ^ t u n b © t t a f r e d j t . ( S e u t f d j e SJliditerjeitung. 1 0 . 3 2 3 1 . ) J f m f t e r , S n t m u t f eines f ^ r e e i j e r . © t @ 9 3 . ( © t 0 ? 3 . V . , 2 5 9 — 6 4 . )

XXXIII

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üitcmturbmcijt.

.fjipyel »., 3rrtum tut ©trafredjt. (23. XII. 1032—43.) lfaf)f, 3» Erwartung ber beutfdjcu ©traftedjtSrefornt. (©tOlg. V. 197.) .ffcrn, Sic ©trrtfgcfe(jgcbuitg 5Bai>ernS feit bet ¡Revolution in if)tcm 93etI)ältniS junt S}lcii()6rod)(. (TOcdieitb. 3oitfd;r. für 9tcd)tSpflcgc uitb 9lcd)tsn>iifcnfd;aft 37.3.,

XV, 209.) ifiü(j=2obc=9ti(5=©toi^5i;0onifeii, gunt (ErgänjungSenttcurf beS ©ttafgefe(}bud)3 int Sinuc bet SBetbtedjcnSbefämpfung. (Seutfdje OTidjterjcitung. 10. 3-/ 194.) ßluttyofyn, Die SBetleituitg eines @ei|teStranien junt SDteiueib. (©er©. 86. 33., 315.) iiofjlcr, 9tqui»ftienj int ©trafredjt. (@St. 66. 93., 97—124.) Jiof)lcr, ©trafredjt unb iiriminalrcdjt. (Scutfdjc giid)tcrjeitung. 10. 3 . , 89, 230.) Jiolm, Wodjol. unb tljeorct. ©trafredjt. («päbagog. SBartc. 1918, 545—51.) Sicpntüim, ©ebanfen übet beit Oted)tSirrtum int ©ttaftcd)t. (3©t9l2Ü. 39. 33., 115 biS 35, 379—405, 525—58.)

2ilkntl)al, »., GugentE unb ©trafredjt. (3en jiienflboten. (©top „Slrdjio". 71. SB.) 9Jfarcour, 9!eujeitlid;e 9Jtenfd)enbemettung unb ®rleid)terungen int ©ttaftedjt. 1919. ODeutfdje Sltbeit, 4. 3., 357—65.) Detter, Sie 3ugenbitd)en im fdjroeijertf»urf. (©et©. 86. SB., 410.) ©trafen ober erjieljen. (©efefc unb 3ied>t 20. 3. 1919, 187.) 5Eljr>r6n, ¡Die beiben SSotentioürfe ju einem bänifdjen ©trafgefe£bud>. (urf ju einem ttaliemfdicn ©trafgefefcbudj, I. 33ud;. (©d)tBcijet. 3citfd)r. f. ©trafrcdjt, 34. 3 - , 206.) © t a f ju SDoIjna, e n t w ü r f e ju einem bcutfd>cn ©trafgcfefcbud). ( 3 ® . 50. 3 - 1921, 368—73.) ebcrmayer, entwürfe 3U einem beutfdjen ©trafgefe(sbudj. ( 2 3 . XV. 3 - I 9 2 1 / 7 3 big 82, 159—168, 328—32.) ßbetmayet, e n t w ü r f e ju einem bcutfdjen ©ttafgcfe&6ud>. (3©t9l5B. 42. ©., 315—47, 649—64.) ebettuayet, entwürfe juni bcutfdjen ©ttafgefe&bud). ( 3 ® . 50. 3 . , 778—85.) (Sbctiuayct, entwürfe ju cincin beutfd>en ©trafgefctjbud). (32Ü. 50. 3 - 1921, 361—68, 778—85.) (Sjtnct, Die bcfifcrnbcn unb fidjetnben SDfafiregeln int beutfdjen entwürfe eines ©ttafgc|c(jbud)S som 3 f l ^ t e 1919. (©cfjweijet. peitft^ctft für ©trafred>t, 34. 3 . , 183—98.) (Sycf, Qtcform bcS ©ttafredjts. ( D e u t l e «poiitif, 6. 3 . 1921, II 874.) Sorci, pufunft beS ©trafredjtS. (©cf)meijet. 3eitf(f>r. fUt ©ttaftedjt, 34. 3 v 207.) gtitfdi, punì Gtrafgcfcfjcntwutf von 1919. (33ai;. 3. f. Oi. XVII., 206.)

XXXVI

53ibliogtrtpijifdjeenbmtgcn son pfydjiatrifdjec ©cite gegen beit Cruttuircf ton 1919 jum 9teidj6fttafgefe(sbudj. (3©t9l2B. 42. 93., 746.) Wöting, 9!eurt (íntrourf jii einem beutfdjen ©trrtfgefefjbudj. Í3ritfcf>rift ftic bie gefamte Oíeutologie imb s})fijdjiattie 70. 93., Dtigimili, 102- 9.j ,£>cimbetger, 5)1,cifc'gfta9l'l, ftUS SSeftiininungeii bes ©trafgefefKiitimtifS »en 1919 übet Stnmfenljeit unb SEtimffutfjt. (Wfdjnffcnburg, '9)¡©djrSerimr friminede Slbott. ©eine mebijinifdje imb fojialljtjqienifdjc Sebent tung. (3©t0l®. 42. 93., 767—784.) Jponig, ©ttafredjtSreform unb SkrfidjerungStuefcn. (Diitteihmg fiit bie öffent* Iid>en $?euctierfidjetungSan(Mten 53. 3. 1921, 54—56, 82.) 1[/ 4 2 3 3S£er, ©trafgefe&budj unb 93e»ö(fctungSpoiitif. (Die neue 3eit, 39. bi§ 27.) €iitgabe bet beutfdjen 3agbfammcr junt (fntiuutf betr. Slbünbcrung beS SJtcidjS* fltcifgefeljbiitfjS. (3eitfdjr. bec beutfdjen SWerfudjiSftnítrtlt für ÍMnbfeucriunffen, 26. 3-, 126.) 3ellinef, ©trafgefe$budjí£ntourf unb bie 5 tautu f ot k ttlm 9 cn 5UC ©ttafgcfefji gebung. (Jraueitftage. genttalblatt beS 93itnbeS beutfdjet Jtaucuseroinc 23. 31921, 43.) ííaíjl, gut neueften ©trnfgefi(sgebung. (5)33. 1921, 145.) ííníjl, Der beutfdje ©trafgefc&=(Entrourf »on 1919. (3©t9t2ß. 42. 33. 1921, 205—23.) Sfiefoi», gntioütfe }u einem beutfdjen ©ttnfgefejsbudj. (23- 1921, 241—252.) ffiiee, 93eijanb(ung bet geiftig Slbnotmen im beutfdjen unb itaiientfdjen Straft gefefcentroutf. (2trjt[. ©adj»ctftänbigen}eitung, 27. 3-/ 285—93.) Stcinfeller, ©trafgefbudj unb ©ittlidjfeit. (?[td>i» füt SKedjtS* 'unb 2Dict= fdjaftspljilofopljie 15. 85. 1921, 100—119.) Jíoíjltaufdj, ©teaftat im beutfdjen ©ttafgefe&entroutf 1919. (©djroeijer. r. für ©ttoftedjt, 34. 3., 156—75.) Saffaíij, Sie 9iot>»enbigfeit bet ©trafbatfeit »on Stnfliftung unb 93eifjilfe juut ©elbfhnotb. (3©t3i®. 42. 83., 642—48.) Sefjmann: 1. 3 um ©ttafgefe&entroutf, 2. SJinbet, 3ugcnbltd>c unb Stauen tut ©ttoftedjt. (Sie neue 3e't> 39.31921, II, 112—116, 256.) 2iS}t, ».,OTotbunb SEotfdjlog unb bie einfdjiägtgen delicta sui generis. (3©t9t2B. 42. 93., 99—122.) Sobe, jírttifdje 93ettodjhmgen junt neuen Gntiuutf eines ©ttnfgefe(sbitdjS. (Seut= fdje SKidjtetjeitung, 13. 3. 1921, 99—104.) 2öroen|tein, ©tellungnaljme juin Gntmurf eines beutfdjen ©ttofgefefcbudjS. (3®., 50. 3., 796—800.) 5J!nti, spolitifc^e Ätitif juin e 2Bodjenfd>nft 68. 3., 1921, 306, 336, 369.)

XXXVII

340

üiteraturbctidjt.

^robiiftiict Strnfsolljug. (Sie Oiabec. geitfdjrift füt bie ärbcit am 2Dicber= ftiiffcdu 1921, II, 8. HO.) ©dx'ifer, (fntuuirfe ju einem beutfd;en . (23. 1915, 1921, 185—194.) en ©trafgefe&entwurfeS »on 1919. (23. 16. 3., 355—65.) Sailen »on, 25aä 2lrbeitSl)auS in bem Entwurf »on 1919. (£©t$R5Eß. 43. SB., 356—365.) finget, 3um allgemeinen Seil beS beutfdjen ©trafgefe^entwurfeS 1919 unb junt aScrentwurf für ein itolienifdjeS ©trafgefefc 1921. (©et©. 88. SB., 269—318.) freister, (£l)ten(lrafen unb ti>re SBeredjtigung. (3©t9l®. 42. SB., 438—42.) ©leifpad), ©twftcd)tSeinl)eit in £>cutfd)lanb unb Dfletreid> (Sfieue greie S)3teffe. Sßicn 10. X. unb 11. X. 1922.) ©olbfd)inibt, ©egenentujurf ju bem 3lbf^nitt „Die ©traftat" unb ^itäter unb jCeilneOmer" beS ©trafgefi^entwurfs »on 1919. (33B. 51. 3., 252—258.)

XXXVIII

33ib(toatapl)ifdjcë.

;J41

© r ü n ß u t , S n t m u r f j u einem beutfdjen ©t@85. imb baê Sir&citêrecijt. ( 3 © t ö l 2 ß . 43. 366—367.) .fjrtrfer, Weue Grqfbniffe bor (Strnfiioft'(ji)i(uiim in l l m j i u n . ( M ü l l e r fiir m u l n d i n i b i ' 9ted)tëluiffenfd;ftft, X V I . , 2 7 4 — 8 8 . ) .Oartroig, S e r S n ü u u t f 1 9 1 9 j u einem beutfdjcn ©trafqefcfcbud). (®liitter fiir ©efangniSEimbe. 54. 35., 2 3 2 — 3 5 . ) i ö p l e r , SenEfd>rift unb SBorentnnirf j u einem itrtlionifdjen ©iMfqrfejpbucl) J. Î1V (©eridjtêjeitung, 2 B i e n , 1 9 2 2 , 1 7 — 2 3 . ) Jpiipler, © e t neue i>(lctreid)tfd;c ©trafgefe(sentiuutf. ( © e t © . , 88. Ü5., 3 3 8 — 6 0 . ) S a b e C E a , @d)itlb unb 9ted;t3itrtum nad) beut beutfdjcn ©ttufgefeßentumtf. X V I , 1922, 1—9.) fiabeifa, £)flerteid>ifd>er ©egenentrourf j u beut allgemeinen SEeii beê I . SBudjeê be5 beutfdjen ©trafgefefcentroutfê. (©djroeijetifdje geitfd;rift fiir ©traftedjt 3 5 . 3 . , 142—49.) S a l j l , ©egenroärtiger © t a n b ber ©trafredjtêrefotm. ( S i e ©tenjbotcn. 81. 3 II., 53—58.) SMofi, Neuerungen fût ben , , 3 r t t u m über ba$ © t r a f r c d ) t " . (iilfd^iffenburi), 5 J ! 6 d ) i i ffitimspfçd). X I I I . , 1 1 2 . ) iîtetfd>mann, 3)iittc(bate S£öterfd>ftft i m geltenben © t r a f r e d j t unb i m © t r a f g f f e f ^ entrourf. ©©tOÎSffi. 4 3 . 35., 3 4 — 4 1 . ) Sebcter, îeitgebanEen beê tfd>edjofIon>oiifd>en ©trafgefefcentrourfê. ( f r a g e t ju= tiflifdje 3eitfc^tift, 4 3 . 3 . , 1 1 3 — 2 1 . ) îiebtEe, Stnflufi förperlidjer unb geiftiger S t f t a n i u n g e n a u f bie einjelnen SEatbe* flänbe ber flrafbaren J^anblungen. (2lfd>nffenburg, S U î S d j r Î ï r i i n ^ f y d ) . X I I I . , 113.) î i e p i n a n n , Sîritif j u i n tfd)cd)of(oroaEifd)cn ©ttafgcfcjKntitturf. ( ^ t a g e r juri(li[rfie Seitfdjrift I I . , 1 1 3 — 2 4 . ) £inbenau> ©trafrec&t unb SUerfoffung. (Seutfdje qjotitiE, 7. 3 . I , 3 7 — 4 1 . ) Siêjt, » . , S i e „fejcuellen" S e i i E t e 'int 'öftere, ©trafgefefcentnnirf vont 3 - 1 9 2 1 . (jieitfdjrift fût ©eïualroiffenfd>aft, 9. 85.) 2iêjt, » . , S i e ©id)erung ber édjtljcit seit ffunflfc^ä^en. (9îeueë © i e n e t 3 o u t n a I . 30. 3 . 8. I I , 1 9 2 2 . ) 9Jîa(frtte(Dicj, *Polnifd)er ©trftfgefe&entrourf. (©d>rocijetifd)e peitfdjtift für © t r a f = tedjt. 3 5 . 3 . , 1 6 5 — 8 2 . ) 9Jîar;t, OTajjregeln ber ©effetung unb © i d j e r u n g int ©ttafgefe&enhuurf in ii)tem SSerfjalten j u i n ©trafjroecE unb j u m ©runbfafc bet ©erortltcntreniuing. (Sie neue >3eit, 40. 3 . , I I . , 2 2 9 — 3 4 . ) 9JîetEel, S i e © e f l i m m u n g e n beê ©trafgefejsentimirfeS »on 1 9 1 9 über bic S t r a f t a t . ( 3 © t 0 l 3 ß . 4 3 . 05., 2 9 9 — 3 5 1 . ) OTejget, S e t beutfdje ©ttafgefe$enti»urf »on 1 9 1 9 . (Sifdjciffenbitrg, 9 ) ! © d j r i ï r i m = spfod;. X I I I . , 4 7 - 7 5 . ) OTiriCfa, © t r a f e n unb fid^ernbe 9Jlafinai)men i m tfd>cd;oflo»aEifd)en © t t a f g e f c ^ entrourf. (3©tSJÏ2B. 4 3 . 85., 2 8 1 — 9 8 . ) Ï R i t i i f a , ©ttaftedjtêteform i n ber tfd)ed)of(oroaEiid>eu OlepubliE. (©djroeijerifdje S e i t f à r i f t für ©trafred>t, 3 5 . 3 . , 1 8 . ) 9 î a t l ; a n , ÎJÎotljilfe unb ärjtlidjet e i n g r i f f int (ïntrourf »on 1 9 1 9 . ( g © t 9 l 3 B . 4 3 . 9 5 . , 451—54.) Detfet, Êntrourf etneê polnifdjen ©trafgefefjbudjS Allgemeiner £ e i ( »on 1 9 1 8 . (Slfdjaffenburg, ÏDl©djr$?timq)fodj. X I I I , 1 2 9 — 5 8 . ) Detter, S i e ©elbftrafe nad) bem ©trafgefc(jcnti»urf »on 1 9 1 9 . ( © e t ® . 88. 93.,

161.)

Deerbecf, fttljt. » . , Unterlaffung butdj Söegefjimg. ( © e t © . 88. 85., 3 1 9 . ) @. aef. Strafretfjtâto. X V L I . 24

XXXIX

34'i

ïileraturberidjt.

©tiiinpfii, 9îo»el(c juin fd)iuei}crifd)en 58unbeèftraftcd)t. (©djioeijet. geitfdjrift fiit Straftest 35. 3., 97—141.) ©toof), ©prad)ii> ©tubiengefei(fd)nft. 1922. 2Bafd)om, ÎCiafjrcgcln ber Söcffenmgen unb ©idjerungen im ©ttafgefefcentiourf 1919 unb jjufammenflellung »on @egen»otfd;>Iägen. (®o(fêmo()(fal)rt. *prc»= f)ifd>e J&aIbmonntèfcf>tift. IÙ., 479—83.) SEBebet, Set ®nh»utf eines neuen ©trafgefe&budjS. I. pur 3tttunt$(ei)tc.

II. pue ïefyrc »on bet 2lbfid)t. (Ï3- XVI., 1922, 96—103, 317—326.) aBerneburg, £)er aSerfidjerungëbetrug. (0cr©. 88. SB., 127.) 2M)lfartf), puni ©trafciefefjentnntrf »on 1919. Quriflifdjc ©lätter. 51. fj. 1922, 41, 55, 102.) SHSoMfartl), Êntrcutf ju einem beutfdjm ©trafgefe(jbudj son 1919. Qutifttfdje «Blätter, 51. 3., 1922, 149—54.) paitjeff, ©ttafredjt tin ©orojetru|jIanb. (3©t9tffi. 43. 95., 198—214.)

Zimmermann, Straftest 28. 3-, 81—86.)

unb

©traf»oI(jug.

(2lt}tlid;e

©adjserfîcinbigenjeitimg.

1923. 95aumgarten, ®cutfd)cr ©tr«fgefe$enh»utf. (2lfd>affenburg, 9Jl@cfjtiinmi))ft)d). X I V . ,

97—107.)

Söeling, ©trafred)t(id}e SHeranhuortlidjfeit beS SlrjteS bei Sßotnafjnte unb Unters Iaffung operativer eingriffe. (3©t9l5H$. 44. 95., 220—44.) Söenbir, iJiaturaliSniuS unb iiritijiSiiuiS im neueren ©trafredjt. (Slfdjaffenburg, 9)i©d)riirim*Pfi;d>, X I I I , 234-55.) 95IiimeI, 5nlfd;e S£atfad>en. (£>eutfdjeS @trafgefe§bud>) — j3eitfd>rift für ©eutfd)* Eunbe 1923, 44—48.) 83ronS, 25er ©tii im neuen ©trafred;t. (39EB. 51. 3 . 250 unb 52. 3 . 360.) 3)ittenbergcr, £>ie ©trafredjtsgruppe beS £)eutfd)en 2lm»altS»ereinS jur Oleform beS ©trafprojeffeS unb beS materiellen ©trafted)t$. ( 3 ® . 53. 95., 1653.) @raf ju Soi>na, Sic ©idjerungSfltafe. (3e6 ©ttafgefefcbudj. (©eridjtSjeitung. 9£Bien. 1923, 13.) ©örtng, einfluß bet neuen 3itgcnbgefc^e auf bie ^Beratungen übet neues ©t@S8. (2lfd)affenburg, 9)iSd)t$himWyd). X I V , 298.) @rofd>, S i e Anbetungen be« ateidjsfltafgefe$budjs. (3533. 28. 3 . , 590.) £>acfer, ® i e ungarifdje Siteratut beS ©trafredjts ufiu. (95(ätter fiit ©efängniSp funbe, 55. 95., 5—14.) Jjjofadet, 25ie fltafbat #anbeluben. (3ltd)i» fiit 0!cd;t§= unb 2üirtfd)aftSplji(ofopl)ie,

17. 95., 102—24.)

Santor, entrourf eines ©efeljeS übet aligemeine 95eftimmungen beS ©erroaltungS* flrafredjts. Qutiflifdje 95lätter. 52. 3 . 1923, 53.) ffantoroiuicj, 3taltcnif(^cc ©ttafgefe^entioutf unb feine 2ef)re. (geflfd)tift füt D. 2enel 1923.) ßitjinger, ©idjetung burd> ober neben $teil)eitsfhafe? (3©t9i2ß. 44. 95., 554 bis 61.) iiifjinger, Slrbeit ber 9)iünd>ner juriftifdjen ©tubiengefedfdjaft an bet ©trafredjtS* reform. (©33. 1923, 23.)

XL

93i&liogmpi)ifd)eS. S ö t t e , 93tennenbe S t a g e n a u s b e m Ö e b i e t riefte, 1 9 . 3 . I . , 2 7 8 . )

;}4-J

beS © t r a f r e d ) t 6 .

(©übbeulfd)«

9Jiünatö=

S i c p m a i m , ®cutfd)ct @trafgefe$entn»irf. ( O T g e n t e i n e 3 e i t f d ) r i f t f ü r ipfi>d>intrtc i m b p f t d j i f d H i c r i d j t l i d j e W l c b i j i n 7 9 . 93., 1 8 5 — 2 0 0 . ) XiSjt ö., D f i e t t c i d j i f d j c (3ttafgefe(sreforin. ( 3 < 5 t 9 i 2 f 3 . 43. 9V, 537 -87.) S i S j t » . , g u m Ä a m p f gegen b a S © e l j c i m m i t t e l u m u c i e n . ( ® c r ( 5 . 8 9 . 9 V , 3 4 8 . ) SWanSfeib, S i e 1704.)

flrafredjtlidje

93eurteilung

bet

q)rciSmiSfd)mbfn.

(390.

53.

SB.,

SDlatx, © t t a f e n f ^ l l e m i m urf »011 1 9 1 9 . ( D i e neue 3 e i t . 4 0 . 3 . I., 534—39.) 9Jlet)et » . @(i)ftuenfee, ©orcntimitf }u e i n e m ©ttrtfgcfeljbud) f ü r b n i Knuten g r e i b u r g . ( @ e t © . 8 9 . SB., 1 3 8 — 4 3 . ) i f f l i r i r f a , © d > u l b u n b 3 t t t u m i n ben © t t a f g c f c ^ G n t i m i r f e n . (fraget juti|lifd)e 3eitfd>cift I I I . , 1 — 1 1 . ) OTittermaier, Ü b e t ben 9 3 e g r i f f „ S S e t b t e d K i i " . ( 3 S t 9 l 2 U . 44. U V , 2 15.) Detfer, 3 u r Strafted)tStfforin. ( © e t ® . 89. 9 V , 1 6 1 — 2 0 6 . ) D e t l e t , d)oetenfa(f, S i n e S ß e n b u n g 8 9 . 93., 1 4 5 — 5 5 . )

©erlebten: in

bet

bie © t i e f f i n b e r

fdjiueijerifdjen

bes 9ted)ts.

(3©t9l2ii.

(Sntroürfe j u e i n e m © t r a f g e f e f c b u d ) . ( 2 ( r d ) i » f ü r *pfi)d)iatric u n b Reiten, 6 8 . SB., 5 6 8 — 6 3 3 . ) © e n ü g t u n f e t e @ t r a f p t a ; t i s n o d > ? (OleidjSbote, 9 3 e t l i n 1 9 2 3 , 2 0 / 1 2 . ) © t r a f r e d j t unb 93eamtenbeleibiguiig. ( 3 ® . 5 2 . 3 . , 3 6 6 . )

(0erfi)d)iatrie u n b p\t>d)i\ä> g e r i d j t l i d j e S J t e b i j i n . 7 9 . SB., 1 6 7 — 8 5 . ) ffißegner, S n g l i f c f i e © t r a f g e f e f c e 1 9 2 2 . ( 3 < 3 t 9 l 2 ß . 4 4 . 93., 1 9 3 . ) SBegner, 2luS ß n g l a n b . €in ü b e r b l i i über bie i r i m i n « [ i f l i f d ) c 2 i t e r a t u r bet legten 3 a l ) t e . ( 3 @ t 3 t 2 D . 4 4 . 95., 5 8 5 — 5 9 7 . ) 2 B e t ) g a n b t , I r j t l i d j e S i m h e u t i g e n urf 1 9 1 9 . ( 9 ) i e b i } i n i f d > e ftlin i f , 1 9 . 3., 8 8 6 . ) 2 B t i m a n n S , guflättbe » e r m i n b e r t e r 3 u t e d > n u n g S f ä l j t g i e i t c i n f l u n b j c j j t . (3@t9i2B. 4 4 . 93., 8 9 — 9 6 . ) 3 a i $ e f f , © t r a f r e d j t i n © o r o j e t r u j i l a n b . ( 3 @ t 9 l 2 B . 4 4 . 93., 1 9 5 . )

1924. 2lfd;affen6urg,

Die

©eifleSfranten

im

Syorentioutf

beS

italienifdjen

e[, Çpf>> ecologie unb rtt(joloi)ic iibet ©trafbrttfeit. (Slfdiaffenburg, 9)i@d> firmed). XV., 58—83.) 9ìeibf)otb, 2lrgli|iige SBencid)teiligung. (@er©. 89. 03., 414.) Detter, Sie eijrcnfîtafen nnd; bent ®ntn>utf »on 1919. (3®- 53. 93., 254—260.) Dlftbbtudj, Der ilberjeugungStìerbredjer. (3@t5íi2B. 44. S3., 34—38.) ölop, SSßie (ìellt fid; bie îltjtefdjnft jut Slbtreibimgëftage ? (Síf^affenbutg, TO©cíjr.» íitimípfijd;. XV. 3-, 193—197.) ©fllonton, jîant unb bie ©trûfred;têlel)re. (Slfdjaffenbutg, ^¡©djrSttim^ftjd;. XV. 3., 171—181.) ©djaefer, S£í)eotet. 9iad)u>. ju ben irtenärjtlidjen SBetíjanblungen über ben (Entwurf eines neuen 2). ©t@33. (Slllgem. Seitfd)t. für ipfçdnattie :unb pfodjifdj« gerirti. OTebijin 80. 33., 169—75.) (Sntrourf eines fdjroeijerifdjen ©trftfgefefcbudjeè. (9!t. 918.) SBerOanblungen bet SBunbeSöetfommlung. (iiommiffton beë üiationalrats.) ©effiott îfît. 17. ©tienen, Die ©trafbarfeit bet »orbereitenben Jpanbhmg unb bie [Reform beê ©trof= tedjtë. (39B. 53. 93., 1708.) Sie ©ttafredjtêgtuppe beê Seutfdjen 2lmoaltS»ereinê. Stellungnahme. (32ß. 53. 3., 1641.) Stomas, ©trafgefe&l. 9iaturätjtl. eingriffe in bem Sntroutf ju einem beutfdjen ©trafgefe(?bud> (SDlebijin. Sflinif, 20. 3., 730, 844.) 2ße§el, SDer 9iad)ioctè bet pfi;d)ifd;en SBatietät beim 93etbtedjer unb feine S8e= }iel)ungeu }u ben S8etflnti»ortlid;Eeitêptoblemen. ®@tSR©. 44. S3., 70—89.) SDurjet, Sie UnttennbarEeit bet ©djulbftage »on bet ©ttaffrage. (32B. 53. 3-/ 1674.) giirdjcr, Sibliogt. unb iritifdje Materialien ju ben entwürfen eine« fdjreeijer. ©t®SS. 4. 5ott[. (©d^weij. 3eitfd;rift für ©trafred)t 37. 33., 161—281.)

XLII

93ib(tograpIjtfdje8.

-|45

1925. Slfdjaffenburg, © i e ©tcliung beê pfi;d)iatetê jut ©traftedjtêreform unter 33ctüc(= fid)tigung beê iteueii SiUimirfè. (2lfd)affenburg, TOS^rfitim^fi;^. t925, 145—166.) 9Menêfelbt, 3>ie ajorfltafcnHaufel. (2lrbeitêted)t. X I I . 1 9 2 5 , 357 - 3 6 4 . ) 9îumte, © e r neue ©ttafgefe(senttmirf. ( © 3 3 . 1 9 2 5 , 2 1 — 2 8 . ) SBurtyatbêbetg, © e t beutfdje €(jtbegtiff. (Unfer 9jatet(nnb, 1 9 2 5 , 2 2 5 . ) goenbetê, ü b e t bie objetti»e S t a t u t bet 93eif)itfe. ( 3 < 3 t 0 ì ® . 46. 9)., 1 — 1 2 . ) S o l j n , © e r objeftise SCatbeflanb. ( @ e t @ . 9 1 . 93. 1 9 2 5 , 1 8 8 — 2 0 5 . ) S o r t o b i , g u t SBereinljeitlidjung beê . 1 4 — 1 7 . ) Jßoefjl, © a ê „Sibfeljen son © t r ä f e " in ben ©trafgefefcentmürfen ©eutfdjlanbê, ûfletteid)ê unb bet ©çf»roet}. ( © e t © . 9 1 . 93., 1 9 2 5 , 1 4 7 — 1 8 7 . ) .Öofacier, 3 u t „Otedjtèroibrigfeit" im S n t i o u r f eineê Allgemeinen ©eutfd>en © t r a f » gefefebucf)6. ( 2 3 . 1 9 2 5 , 6 1 7 — 6 2 2 . ) .fjoçet, ©ttafgefe^bud) unb © p t a ^ e . ( 2 3 . X I X , 1 9 9 . ) ¿ ü b n e r , Probleme bet fpejieííen ipatljopfçdjologie beê © t t a f t e ^ t ê . (2lte Unjudjt. (93l«tter füt 5>tenfdjentedjt, 3. 3 . 1 9 2 5 , 1 6 — 1 9 . ) S a l j l , © e t neue ©ttafgefefcentroutf, I I . 93efonbetet 5Cei(. 216fd;nitte 1 — 1 3 . ( © 3 3 . 30. 3 . , 685—693.)

fiatf^î^aatf, 93e(tiatität unb ©obomitetei. (©(ättet füt OTenfdjeiuedjt 3. 3 . 1 9 2 5 , 7-11.) Stringer, g u t Olefotm beê iptefgefefceê. (3©tOISHi. 4 6 . 93., 1 1 1 — 1 1 9 . ) Sîi&iitger, © i e ©telíung ber © e f e l l f ô a f t j u m SBetbtedjen unb j u t © t t a f e . (Oledjt tmb S t a a t in ©efd)icbte unb ©egenrcatt. 3 8 . )

XLIII

346

Siteratutbeiidjt.

Sííeineberg, Ser gdlí ^aatmann. (2>33- 1925, 150.) filfi)/ ¡Brfyanbíung bet Mbtreibung im fünftigen ©ttaftedjt. (£>eutfd>eé SpolijeU Sird)i», 4. 3-, cr neue entrourf eineS ©t@$. (2Ifd)affenburg, 97i@d)tífrtm)d>. 16. 3V 1925, 113—145.) Silientíjal, »., ®ct „aBafjrftcitéOemcie" alé ©efefcgebunggptobíem. (2>33. 30. 3-, 704—707.) Silientfyaí, »., 2lften»eroffentlidjung unb @trafrcd)t. (353?. 1925, 35.) SiSjt, »., ®er ntit befonbeter ©raufamíeit serübte 9)torb. (@er©. 91. 93. 1925, 206—230.) Sobe, £>et (Sntwurf cines Sllígemeinen ©t@83. Q2B. 1925, 882.) SucaS, 3|í baS tepublifatiiíi» f. a3olfsn>c0ífaljrt. 34. 3-, 9¡t. 11/12.) SDíamrotl), 2>t neue ©trafgefc&entmurf. VI. 2. u. 3. 83ud> (J>33. 1925, 1083 bis 1088.) OTflnnljeim, jiur Slritif be$ neucn beutfdjeit ©trafgefekentrourfeS. (21rbeitsred>t, XII. 1925, 336—348.) OTartotí), ©ie 9SetI)ütung fdjroerftet ©eíualoerbtedjen. (®33. 1925, 860.) OTetfeí, 3uft¡aimum unb OiedjtSrcafjtíjeit. (3@tOÍ2B. 45. 83., 452—465.) gjlcrfcí, ©d)utb, 93ot(a£,ftafitlaffigíeit,3rrtum. QüC. 1925, 893—899.) 9Jíci;er, ©cridjtlidjjpfydjiattifdjeS Sutiofum. Sin SBeitrag jur „ftreiljeitSbetaubung" ©eifteSíranfer. (Slrdji» für spfpd)iatrie unb 9ier»eníranfí)eiten, 73. 33. 1925, 358—363.) Detfer, Ju § 175 beg ©t©83. (@et©. 91. 1925, 254—257.) Dppermann, SlrbeitSredjt unb ©trafredjt. (2írbcitStedE)t, XII., 1925, 321—328.) aiabbrudj, 9tegietungS»otlage 1922 unb 9leid>SratS»otíage 1924. (3©tSJ?2Ü. 45. 03., 417—420.) 9tid)ter, Slnitétríigcr unb Sírbeitéucfjmet im ©trafgefefcentrourf. (2írbeit$recf)t. XII. 1925, 347—354.) Diunge, 25ie greiljettsbílífte im neuen ©trafgefefcentrourf. (23. 1925, 533—539.) ©djíegí, SaS Untedjtsberoujjtfem iin fhafredjtí. ©¿ulbbegriff. (@er©. 91. 93. 1925, 231—253.) ©d>mibt, Die ©efluttung ber gíjrenfhafen im fünftigen ©trafredjt. (3@t9l28. 45. 83., 10—43.) ©djneiberein, -3ut HuSlegung be? § 157 ©t@83. (3utiflifd)e SRunbfdjau 1925, 271.) ©djneiberoin, >3ut SluSlegung be« § 158 ©t@83. (3ut. SJtunbfdjau 1. 3-, 1925, 611—621.) ©djiueifcer, ©ejuaíbeíifte im amtltdjen Sntroucf beé neuen ©t@83. (SBlatter füt 9Jtenfd)enredjt 3. 3. 1925, 3—6.) ©eiblmnper, ©trftfredjtíidje 2Iíígcmetn=S8egriffe naá) bem ©t@93.«Snti»urf »on 1924/25. (©tubie). f. JR. i. 83. 1925, 221—225.) jiartell füt ülefotm beg ©erualflrafree Olisteis jeitung, 1925, 281 unb 492.) (fin „Satleíl jut SReform beS ©eíualfhafredjt«". 1925, 492.) ©taff, »., Ser neue ©trafgefe&entroutf. IV. 83ef. SEeií. Slbfdjnitt 25—27 = (£>3j. 1925, 846—850); V. 83ef. SEeií. 2lbf(^nitt 28—35 = (®3j3. 1925, 999—1004.) ©tienen, OledjtSfunEtion unb ®e(iftéfocm. ©©tOlSEB. 46. 58., 13—31.) ®aS ©ttafted)t bet neuen geit. (2)eutfdje 3utiflcnjeitung, 1925, 291.) 25aS ©ttafred>t. (3utifleit »on ljeute). SSerlag ^uge in ©(^iceibni^. 1925. ©. 35—39. ©trafcmami, 3>ie 18—21 jaljrigen im 6ttaftcd)t. (gentralbíatt füt unb 3ugcnbu}oI)lfaf)tt. 17. 3. 1925, *Jít. 3, ©. 64.)

XLIV

£)ibliograpijifd)cé.

,'Ì47

SC^otbede, Übst jugenblidje Ämbetmörberinnen. (@rufj, 2ird)tw für ijrimmoiogic 93. 77, 51—58.) jCrcfdjoiu, »., ©ittiirfifeit uitb d)iatrie unb 9}er»enfranfi)eiten, 73. ©. 1925, 461—481.) ffiarf», Der neue ©trafgefefcentroutf, allgemeiner Keil. (Dj3. 1925, 529—537.) 9Bad>enfelb, ©er allgem. Seil beS ©trafgefe&entimirfs »on 1925. (@2l. 69. 33., 209—219, 257—269, 305—315, 355—366.) 2Begner, (Snglifàe gnttoürfe. (3. 35ecffd)e 93eriagé6ucfyf)ant>lung in 9Jlùnd)en, % 33enéf)etmet in SJtann? Ijeim, Jpefanng'fdje S3erlagé6udjljant>lung in Hannover, Sari Jpeqmanné QSerlag in ^Berlin, Otto 2te6mann in Berlin, $3. Sftoefer (33crtag) in SSerlin, % (Scfyroeifcer, Vertag in SDiundjen, 2fuliué ©pringer in Berlin, granj 93afjlen in SScrlin, Bereinigungtt)ijfenfcfjaftitcf)erQSerieget SEBaltet te ©rupfet & So. in iöeriin. Wnlltcfcrung tei iDeremiguiig roiiTtnfdjaftl. SBfrteg« 3B«itie SDauer ber UnterBringung fe^t ba§ ©eridjt feft, unb gtoar minbeftens auf fet toiberrufen, fo lnirb er nidjt meljr im StrBeitSljauB untergeBradjt. § 97 (feilt — SB® feilt — § 103 Sibf. 2 Bis 4 £©). 2ti§ 2IrBeit§i)äufer toerben, fotoeit möglich, 21nftalten bertoenbet, bie au§= fdjliefclicf) bagu Beftimmt finb; ift öas 2IrBeit§i)au§ mit anbeten SInftatien bet= Bunben, fo.Bilbet e§ eine räumlich getrennte SlBteilung. SKännlit^e Snfaffen toerben bon toeiBIicijien getrennt gehalten. S i e Snfaffen toerben in ber SInftalt ober auftetijalB j u 2lrBeiten angehalten, bie ii)ten gäijigieiten entfpreijen unb. geeignet finb, ifjt gortlommen au förbern. SSeim SSottjug ift anauftreBen, bafj bie 2IrBeit§!raft fotoie bie geiftigen unb fitt= Iicfjen gäi)igleiten ber Snfaffen gefjoBen toerben. S i e Snfaffen toerben in ber Siegel in ©emeinfdEjaft§i)aft gehalten. S i e toegen ©ieBftaI)I§, £eljlerei ober SBetrugä Verurteilten finb bon ben üBrigen 3in»

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{äffen getrennt gu galten; ba£ ©Ieidje gilt bon ben toegen guijälterei SSerurteilten. ©ingelljaft ift im Sntereffe be§ SSerurteilten fotoie gut 21ufrei)ter^altung ber ß r b n u n g unb ©itfjerljeit ber SInftalt guläffig; fie ift auSgefcfjloffen, toenn fie bcn förperlit^en ober geiftigen 3 u f t a n b be§ Sßerurteilten gefäijrben toiirbe.

§ 98 (feilt — § 42 216f. 4 S&® — § 104 SS). 8 f t bie beftimmte Qeit 3 u r i>älfte abgelaufen, fo l a n n bie Sanbespoligei* Beljörbe ben SSerurteilten borläufig entlaffen, trenn er fidj gut geführt unb fleißig gearbeitet Ijat unb nadj fetner 23ergangeni)eit unb feinen perfönlidjen 33er= ^ättniffen bie ©rtoartung rechtfertigt, baß er fidj fiinftig tooljlberijalten treibe; im übrigen gelten bie 23orftfjriften be§ § 69 2IBf. 4 unb ber §§ 70 Bis 73 ent= fpredjenb.

§ 99 (feilt — »© fei)It — § 105 8®). S f t bie S a u e r ber Unterbringung auf tneniger al§ brei ^al)re Bemeffen unb geigt bie g ü l j r u n g beB SSerurteilten, bafj bie Beftimmte 3eit nidjt ausreicht, um iljn a n ein gefetjmäfjige§ unb arbeitfameg SeBen gu getoöljnen, fo ! a n n ba§ ©eridjt bie S a u e r Bi§ auf brei ^ a i j r e berlängern. Bettoolicmia

BefttflrUcJjtt

©trtofiniieltSbcr&recfKr.

§ 100 (fe^rt — § 89"%© — § 106 Slbf. 1 8®).

Sßirb ein getoerB§= ober gertoi)ni)eit§mäßiger, f ü r bie 3iect|tsfidjeri)eit ge= fäljrlicfjer SSerBrecEjer auf © r u n b be§ § 120 gu S t r a f e berurteilt, fo ift baneBen auf @icC)erung§bertoai)rung gu erfennen.

§ 101 (feilt — 58® fe^lt — § 106 2I6f. 2, § 107 SIBf. 2 if®). 2'Cuf © r u n b be§ Urteils iiat bie Sanbes^oIigeiBeljörbe ben SSerurteilten, nacf)-bem er bie © t r ä f e berBüjjt Ejat, in einer S3ertoai)rung3anftalt unterguBringen. (Sine g o r t b a u e r ber SSertoaijrung üBer brei 3af)tc I)inau§ f a n n n u r bas ©eric^t anorbnen. Drbnet e§ bie g o r t b a u e r an, fo Beftimmt e5 gugleid), toann feine ©ntfcfjeibung bon neuem eingui)oIen ift.

§ 102 (feilt — 83® feilt — § 107 2ttf. 1 S?®). ©inen SSertoaijrten, ber ficf) längere Seit in ber Slnftalt gut geführt I)at unb nad) feinen perfönlicfjeu SSeri)äItniffen bie ©rtoartung rechtfertigt, bafj er fic§ f ü n f t i g toofjlberijalten toerbe, f a n n bie 2anbe3poIigeiBci)örbe auf SBiberruf entlaffen. g ü r ben ©efangenen m u f j eine SlrBeitBgelcgenfjeit gefiebert fein, bie gu feinem Unterhalt au§reid£)t, ober e§ rnufe fonft f ü r fein U n t e r f o m m e n unb feinen Unterhalt geforgt fein. S i e SSorfcfciften ber §§ 65, 66 SIBf. 1 2 gelten entfprecfjerib. SBirb bie '©ntlaffung Binnen fünf Stedten nic^t toiberrufen, fo mirb fie cnbgültig.

§ 103 (§§

38,

89 —

§ 53

SS® —

§ 108

S®). StufcntliattSvcrSat.

S3ilbet ber Slufentljalt be3 SSerurteilten a n Beftimmten O r t e n nadj} ber 2Irt ber © t r a f t a t ober nad) ber ^erfönlidjieit be§ SSerurteilten eine Befoitbere ©efaljr f ü r anbere ober f ü r bie öffentlidje ©ic§erijeit, fo f a n n ba§ ©etidjt im Urteile gu= laffen, bafj ber SSerurteilte nach SSerBüfjung ber greif)eit§ftrafe unter 2tufcntijaltö= berBot geftellt toirbu

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® i e SDfafcregel i f t n u r n e b e n 3 u d j t f ) a u 3 f o t o i e i n b e n b o m © e f e ^ c b e f t i m m t e n g ä l t e n neben ©efängniB bon minbeftenB einem Saljre juläffig.

Sie S)auer ber Qulaffigfeit beftimmt baB ©eric£)t; fie borf Ijö ben 33orfdjriften üBer berminberte Qurecfinurtgäfäi)ig= feit (§ 18 2lBf. 2, § 19 2lBf. 2), ÜBerfdjreitung bon JWotod&t (§ 21 2lBf. 3) ober ^iotftanb ober Slotyilfe (§ 22 2iBf. 4, 5), SSetfud} (§ 24 2lBf. 1),ffleiljilfe(§ 29 SIBf. 2), mittelBare Saterföaft ober Slnftiftung (§ 30 2lBf,. 1) gemilbert, fo gilt folgenbeS: 2ln bie ©teile bon Sobeäftrafe tritt leBen§lange§ 3ud^t^au§ ober gudjt^auä nidjt unter brei Saljren. Sün bie ©teile bon leBenSlangem 3u^tl>au§ tritt Sucf)t»

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— 30 — nidfit unter btei ^d^ten. Sin ©teile bon geiitigem guäjtljauS fann auf ©e= fängni§ bon ehxem Sage Bi§ gut £öd>ftbauer ber angebroljlen gudjt^auäftrafe erfonnt toerben. ©inb anbete ©trafen angebroi)t, fo gelten bie SBorfdjriften be§ § 110 2lBf. 3. Sluf SleBenftrafen unb 9ceBenfoIgen fotoie auf aftafjregeln ber SBefferung unb ©idjerung fann audj neBen ber gemilberten ©träfe erlannt toetben.

§ 112 (f«P — m feljlt — § 117 ft©).

Sutammentteffen Don 3M(bcrnns8arfittttn. Srifft ber 2Mberung3grunb beS SrttumS (§ 110) mit einem ober mehreren aJlilberunglgrünben be§ § 111 gufammen, fo ift § 110 angutoenben. Steffen meljtere 3DWbetung§grünbe be§ § 111 aufammen, fo ift § 111 nur einmal a a p » toenben. SnnerljalB ber (Stensen, bie fidj ijierauä ergeBen, finb alle botliegenben SKilbetungSgriinbe gu Berütffidjtigeni. »Wbitnbt Umftänbe.

§ 113 (f«P — § 82 S8© — § 113 ft©).

3Jimmt ba§ ©eridjt milbernbe llmftänbe an, fo ermäßigt fidEj bie orbentticfje ©träfe nad) §§ 114, 115.

§ 114 (fe^It — 83© f«P — ß© feW). SBerben Bei einem SBerBredjen milbernbe llmftänbe gugeBilligt, fo ermäßigt fidj bie ©träfe bon SobeSftrafe auf lebenslange» Qudjtfjau» ober gudjtljaus nicfyt unter gei)n Sauren, bon leBen§langem S u d h a u s ober Qudjtfiauä nidjt unter geljn Safjren auf 8ui|ti)aug nicfit unter btei Sauren, bon 3udjti)au§ nidjt unter fünf Sauren ober nicfjt unter btei ^aljren auf gudjtljauä Bi§ gu gef)n Sauren, bon 3u^ti)au§ auf ©efängniä nid}t unter fei|§ SKonaten, bon 8u^tf)auB Bis gu geijn Saljren auf ©efängniS nidjt unter btei ÜDionaten, bon QudjtljauS Bis gu fünf Sagten auf ©efängniä nidjt unter einem ÜDionat. Sei SBetBredjen, bie mit ©efängniä ober mit Gsinfdjliefiung Bebroljt finb, ermäßigen ftcfj biefe ©trafen in gleicher SBeife. Sei ben 93etBtedjen bc§ £od}berrat3, be§ Sanbe3berrats> unb be§ 2lngriff£ gegen a3oIf§bertretung ober ¿Regierung fann Bei milbernben Umftänben an ©teile bon 3udjtf)au§ auf ©efüngnis ober (Siitfdjlicfeung bon gleidjer Sauer unb an ©teile bon ©efängniS auf Gsmfdjliefjung bon gleidjer Sauer erfaunt Serben. § 115

(feP — S3© fe^lt — m feljlt).

SBerben Bei einem SSergeljeu milbernbe llmftänbe gugeBiHigt, fo batf l)ö gtoei Saljten Bebtof)t finb, 5. brei Saljre: Bei ¿Bergenen, bie mittfreiljeitsftrafeboit meijr al§ fecEjä Sftonaten unb nic£jt meijr al§ jtoei ^aijren Bebroi)t finb, 6. ein Sialjr: Bei ben üBrigen ¿Bergenen. Sie SSerjäiirung rietet fidj nach ber orbenttichen ©träfe ol)ne SFliitffid^t auf bie ©djärfungen unb SJiilberungen, bie ber Sittgemeine Seil borfiet)t. § 122 (§ 67 SIBf. 4 — § 95 2ttf. 1 SB© — § 123 S©). ¡Beginn. Sie SSerjäijrung Beginnt mit bem Sage, an bem fiij ber gefe^IicEje Sat= Beftanb ber ftrafBaren £>anblung bertoirflidjt Ejat, inSBefonbere ber baju gehörige (Erfolg eingetreten ift. § 123 (§ 69 2lBf. 1 ©afc 1, «Tbf. 2 — § 96 SB© — § 124 SS©). ¡Ruten. Sie SSerjäiirung ruljt, folhntg be§ Urteils an ein IjöijeteB ©ericfjt gelangt ift, IjöcEiftenB brei Satire§ 124 (§ 68 — § 95 «Bf. 2, 8 SB© — § 125 Jt®).

SetKngetitng.

2)a§ ©eridfyt fann bie SSerjä^rungSfrift auf SIntrag ber (Staatäantoaltfdjaft verlängern,toennbie Befonberen Umftänbe be§ gaCe§ e§ gebieten. SnSgefamt barf bie Srift, audjtoennfie uteljtfacij berlängerttoitb,Bei 9Ser= Breden fiöc^ftenB um geljn Satire, Bei ¿Bergenen t|ödjften§ um brei Sa*)te bet= Iängerttoerben.©otoeit für bie SSerjäiirung eine fürgetc grift al§ brei Satire brrgefeljen ift, barf bie eingelne Verlängerung bie Sauer ber urfprüngli^cn g-rift nidjt üBerfteigen. Stet Sefcfjlujjtoirftnur gegen bie barin Bezeichneten Sßetfonen. Berührung

uott

Strafen

unb

anbeten

Sftafiregein.

§ 125 (§§ 66, 70 Hbf. 1, § 71 — §§ 97, 98 Stbf. 4 Sö@ — §§ 126, 402 StBf. 4 Safe 1 Stiften.

SDie SßoHftreißarieit ber erfannten ©träfe erlifdfjt burdj SIBIauf ber S3er= jäfjrungBfrift. SDie grift Beträgt: 1. breifeig $iai)re: Bei SobeSftrafe unb lebenslangem gitcfjtfjauä, 2. gtoangig Satire: Bei greil/eitSftrafen Honrneljtals jeijn Saljren, 3. fünfgeljn Saijte: Bei 8ud)tf)au§ BiS gu get)n Sauren fotoie Bei ©efängniS unb ©infepefjung Don nief)t al§ fünf Bis gu §ef)n ^a^ren, 4. gel^n Satire: Bei ©efängniS unb ©infcfjlieBung bon met)r al§ gluei Bis gu fünf Sai)icn fotoie Bei ©elbftrafen bon tiiefir al§ fünftaufenb SJiarf, 5. fünf Satire: Bei greiljeitSfttafen Bi§ gu gtoei Sofae" fotoie Bei ©elb= ftrafen bon ntet)r al§ fünftjunbert Bis gu fünftaufenb SDcarf, 6. brei Satire: Bei ©elbftrafen 6i§ gu fimffjunöert ÜDiari unb Bei S3ertoeis. SDie SSoHftreiBarfeit ber 2«aferegeln ber §§ 88, 92, 95, 281 StBf. 2 erlitt butdj SIBIauf einer SSeriät|rung§frift bon brei Sagten« SfttoegenberfelBen £at neBen greitjeitgftrafe auf ©elbftrafe ober neBen greit)eit§ftrafe ober ©elbftrafe auf eine ber SRaferegeln ber §§ 88, 92, 95, 281 SIBf. 2 eriannt, fo erlifdjt bie SMftrecf&arfeit ber einen Strafe ober SDiafjtegel nidjt früher alB bie ber anbeten. § 126 (§ 70 St&f. 2 — § 98 StBf. 1 S5-® — § 127 &©). Seginn.

Sie-Verjährung Beginnt mit bem Sage, an beut bie ©ntfdjeibung tedjt§= fräftig toirb. § 127 (fe^tt — § 99 iß® — § 128 ft®). Otuljen. SDie Verjährung rut|t, 1. folange bem Verurteilten Bebingte (StrafauSfetäung, borläufige @nt» laffung, ©trafauffdjuB ober StrafunterBrec^ung, Bei ©elbftrafe eine ga^IungSfrift ober bie StBtragung in Xeilget be= gangen fjat, bie gleiten SBorfdjriiften tnie für bie ©trafbemeffung bei Atrtum (§ HO). 2)iefe S3orfcE)tiften finb auc£) bann angutoenben, tuenn mit bem 2Mbetung§= grunbe ber Augenb anbere SKilberungggtünbe (§§ 110, 111) gufammentreffen. § 135 (feP — m f«§lt [öergt. § 39 2t6f. 2] — m fe^It). ScMng« ettafan$ft*nng. SBebingte ©trafaugfe^ung iann einem SSerurteilten, ber bie £at als Augenb* li$er begangen ijat, audEj bann betoiüigttoetben,rtennber fofortige ©trafboßgug eine @rgiei)ung3maf5regel gefäljtben toürbe. ©afj ber SSerurteilte bereits greifieitSftrafe toegen 83erbrecken§ ober 3Ser= geljen» berbüfjt fjat, ftei)t ber bebingten ©trafausfe^ung nic^t entgegen. § 136

(§ 57 SIBf. 2 — §§ 21, 70 Slbf. 1 ©afc 1 SB© — § 59 Slfcf. 1, § 60 5ßf. 1

2, § 62 m) *).

2

SttaiüoOjuB. ©er ©trafbollgüg gegen einen Augenblicken ift fo gu betoirien, bafc unter äBaljtung be§ (Srnfte§ ber ©träfe feine ©rgieljung geförbert toirb. Seim 3SoIIgug bon greiljeitgftrafentoerbenjugenblidje ©efangene bon er» toadjfenen getrennt gehalten. greil)eit§ftrafen bon einem ÜDionat ober meijr finb gegen Augenblicke in befonberen, augfdkliefjlick für fie beftimmten Sinftalten ober Slbteilungen gu boQ= ftredEen. An biefen iönnen bie ©eferngenen mit Genehmigung ber SluffidjtS* beljörbe belaffen Serben, aucfj nadjbem fie acktgeljn Aai)re alt getoorben finb, jebodj nur big gut SSoHiä^rigieit. SDarüber, ob ein Augenblicker in (Singelljaft gu galten ift, befinbet bie 2Inftalt»beI)örbe. § 137

(feljlt — 93© fe^lt — § 96 Slfef. 2 &©).

StrofooßaugSsefcli. SDaS Rakete über ben 3SotCgug bon ©trafen unb (5rgiei)ung§ma^regeln gegen Augenblidje beftimmt ba§ ©trafboHgugSgefefc *). *) 3 u bergl. i»te Stumerlung 311m 9. SiBfdjnitt.

37

S*

—

36

—

SSefonbeter Seil. 1. S l f c f d j n i t t . $0dEjt>estat.

§ 138 (§ 81 — § 101 83© - §§ 135, 136 ft©). SBer burrf) ©etoalt ober 2)tofjung mit ©ctoalt bie 93erfaffung be§ Steide ober eine§ £anbe§ änbert ober ein gum 3teieri)oIt obit bat er unter falf^em tarnentoäi)Itober ftimmt, ober auf anbere SBeife ein unridjtigeB 2Bai)t= ober (StimtnergeBniB f»erBei= füljrt, to. § 160 (§ 102 SIBf. 1 — § 123 SIBf. 1 SB© — § 177 Stbf. 1 ff®). Sfngtlfi gegen einen au3(iinbifd)en. etaat. SBer gegen einen auSlänbifchen (Staat eine Ijochberraterifche £>anblung (§§ 188, 139) Begebt,toitbmit ©efängniä ober ©infchliejjung Bië gu fünf Seilten beftraft.

§ 161 (§' 103 »f. 1, § 104 SIBf. 1 — § 123 SIBf. 1, § 124 SI.Bf. 1 83® — § 177 SIB § 178 Hbf. 1 Seietbigung eines nuSISnbifdien etaatäo&erfiautitä abet ©cfanbltit. SDBer ba§ Oberhaupt ober ben beim Steide beglaubigten ©efanblen ober ©efd£)äft§träger eines auêlânbifchen aï)re ober mit ©elbftrafe Beftraft.

§ 163 (§§ 102, 103, 104 SIBf. 2 — §§ 123, 124 »Bf, 2 S8© — § 177 SIBf. 2, 3, § 178 SIBf. 2, § 179 SIBf. 1 Ä©). Antrag. @egenfeittgtelt. Vergeben gegen bie §§ 160 Big 162toerbennur auf Sintrag ber auslän» bifdhen Regierung unb nur bann berfolgt,toennbem Steide bie ©egenfeitigïeit bcrBürgt ift unb fdEjon gur Seit ber Sat berBürgttoar.SDer Antrag ïantt gurüigenommen toerben.

42

— §

164

41

—

(§ 32 Stßf. 1 — § 4 5 ®6f. 2 m

S8ci SSergeljen g e g e n b i e S B o t f d j r i f t e n

-

§ 84 Sttf. 3

biefeS ätöfdjnittS b ü r f e n

liefert © j r e n r e c f y t e n e b e n © e f c m g n i S n i d j t a B e r f a n n t

6.

ft@).

ftttcnfttcFcn. bie Bürger»

toetben.

Sl&fdjnitt.'*)

«Eingriffe g e g e n bie

SEBc^rmacfit.

§ 165 (§ 112 — § 148 SB® — § 182 Sfrf. 1, 3 Ä®).

SluftoltgeiutiB W i 2MHtär»erfoiitn.

©er

eine b e u t j i j e SKilitär^erfon

® i e n f t f a c h e n nid)t gu B e f o l g e n ,

toitb

aufforbert

ober

anreigt,

e i n e n 33efei)l i n

m i t @ e f ä n g n i § B i § gu gtoei S a u r e n b e f t r a f t .

S i t bie £ a t i m K r i e g e ober n a d j ( S t l l ä t u n g be§ S r i e g S g u f t a n b e s fo i f t bie © t r ä f e © e f ä n g n i S nicfyt u n t e r e i n e m

Begangen,

SJionat.

§ 168 (§ 141 — § 150 SB® — § 183 Ä®). QScbetung bet SfaSnenftuiit. S B e r b i e galjnenfludEjt e i n e § beutfcfjen S o l b o t e n

förbert,

toirb,

fofern

nidjt

nadj a n b e t e n SSotfc^riften eine fdjiuerere ( S t r a f e berhrirft ift, m i t © e f ä n g n i ä b i § gu gtoei S a g t e n B e f t r a f t . (SBenfo

toirb

© e r SSerfudj ift

ftrafBar.

b e f t r a f t , toer e i n e n beutfcfjen © o l b a t e n g u t 2 r a i ) n e n f [ u d j t auf=

forbert ober anreigt. S f t b i e X a t i m K r i e g e o b e r naefj © r f l ä r u n g b e § ® r i e g 3 g u f t a n b e B fo i f t bie © t r ä f e © e f ä n g n i S nidjjt u n t e r b r e i

Begangen,

Monaten.

§ 167 (§ 141 — § 153 SB® — § 184 S@). SalfdjtuerSuttg. 2 3 e r e i n e n © e u t f d j e n g u m J D i i l i t ä r b i e n f t e i n e r a u S l ä n b i f d j e n Sftadjt ober

beten

SßerBern

gufüljrt,

toirb

mit

©efängnig

nic£)t u n t e r

anwirbt

brei

Monaten

Beftraft. © e r S S e r f u i ) ift f t r a f B a r . S n B e f o n b e r S fcEjlueren g ä l t e n ift bie © t r ä f e 3 u i i t l ) a u § B i s gu f ü n f

3af)ren.

§ 168 (feijlt — SS® feljtt — § 190 S@). StuSWctfung. © i n e n 2Iu§Iänber, ber auf © r u n b ber § §

1 6 5 B i § 1 6 7 b e r u r t e i l t ift,

iann

bie S a n b e S p o I t g e i B e l j ö t b e n a d j S S o U f t r e i u n g b e r g r e i l j e t t S f t t a f e a u § b e m Dietcfj3= geBiet

au§toeifen.

7.

SlBf

Söerleijuna

§ 169

cfjnitt.

ber

2lmtie

im

Sötten

bcnt

©träfe

tretung

&©.

utiterlaffm

§ 170

ST&f. 2

borgefelje-ne

abgefeljen

toerben

Ijat,

ber

bes

ßegalitätsjjrinjips

be§

©hrafprojeffeS

ift i n

fann,

©onberbotf^ttft, trenn

©rtoartung

ber

Söeamte

geftrMjen,

ba&

b e i b e r S B e r f o I g u n g Dom Ü b e r t r e t u m g e n

Bnrnbfäfclidj

gelöft

toerben

toirb.

45

toonad} bie bie

in

Befonfcerä

Skrfotgung grage

ber

einer

leisten Ü6er=

Sutdj&redjung

Bei b e r Bcöorfte^enben

¡Reform

—

44

—

Ijeit Begießt, an einen anbeten gelangen läßt, juixb, foioeit itidjt anbete 33ot= fdjtiften fdjtoerere ©träfe anbroljen, mit ©efcmgniS ober ©infdjiieijung Bis 3U fünf Sagten ober mit ©elbftrafe Betraft. (SBenfo toirb Beftraft ein ü&eamter, ber, mit einer auStoartiigen SJHffion be& Sfteidj'S Betraut ober Bei einer folgen Befcfyäftigt, ben amtlichen Slittoeifungen feineB SSorgefefeten autoiberljanbelt ober feinem SSorgefe^ten in ber SlBfidjt, iijn in amtlichen §anbhmgen irrezuleiten, untoaljte SEatfacfien Berietet. § 180 (§§ 354, 355 — §§ 206, 207 S8© — § 173 S®). SJttltlgune beSflSofU,Sttegrniljeiw ttnb Cernfi>tc4ge4ttmntffc8. SJiit ©efängnis toirb Beftraft: 1. ein SßoftBeamter, ber eine ber $oft anbertraute (Senbung in anbeten als ben bom ©efetä borgefeljenen gälten öffnet ober unterbrüeft ober ber bieS einem anberen geftattet ober ii)n baiei förbert, 2. ein Selegra^enBeamter, ber ein bet £elegraj)i)enanitalt anbertrauteS Telegramm berfälfcfit ober in anbeten als ben bom ©efet} borgefeljenen gälten öffnet ober unterbrüeft ober bon feinem Snijalte ©ritte Beitacfj* rid)tigt ober ber bieg eimem anbeten geftattet ober iljn baBei förbert, 3. ein gernfpredjBeamter, ber in anbeten als ben bom ©efefe borgefeljenen gälten bon bem Snljalt eineS auf einer gernfytedjanlage geführten fprä(f>§ ©ritte Benachrichtigt ober einem anbeten ba§ Slnpren eine§ foI= djen ©efpräcfjs geftattet ober eine foldje ¿panblung förbert. § 181 (feilt — § 210 SS® — § 174 m . Sirafftfiärfuua gegen ¡Beamte. Söegeijt ein ¿Beamter in ober Bei 9Iu£üBung be§ 2imte§ ein S3erBredjen ober borfä&tidjeS SSergeljen, Bei bem ba§ ©efeij bie Sigenfdjaft be£ SäterS ató SSeamter nidjt Bereits Berüdfidjtigt, fo iann eine greitjeitSftrafe Bi3 um bie §älfte be§ für bie £at angebroljten ^ödjftmafceS exijöi(ttoerben.(Sie barf jebocEji Bei 3uc^t= IjauS ober ©infdjlie&ung nicfjt ba§ gefetslidje §ödjftmafj bet (Strafart unb, toenn für bie £at ©efängnis bon meljr al» fünf Rollten angebroI)t ift, nidjt biefe Be= fonberS angebroijte §ödjftgreit3e üBerfteigen. gür bie Einteilung ber ftrafBaren ¿panbtungen (§ 7) fommt bie Ijier bor= gefe^ene (Sdjärfung nidjt in SSetradjt. § 182 (§ 357 — § 208 33® — § 175 Ä®). Berleitung Unierfleüentr. ©in 2tmt§borgefe^ter, ber einen UntergeBenen gu einem 2ImtsberBredjen ober einem botfä^Itdjcn 2lmt£bergieljen Bcftimmt ober su Beftimmen fucEjt, toirb, fotoeit er nidjt ató STnftifter ftrafBar ift, mit ©efängnis Beftraft. SSeri)inbert ber 2tmt3borgefekte fteitoillig ba§ SSerBredjen ober SSergeljen, fo toirb er ftraffrei. § 183 (§ 358 — § 211 83® — § 176 Ä^). MmtSuctluf«. ©irb ein Beamtertoegeneines SrmtéberBredjenS ober borfafelidEjen 2imtS= bergeljenS ober eines anbeten SBerBred£jen§ ober borfätjlidjen S3ergei)en§, baS er

46

—

45

—

i n o b e r Bei 9 t u § ü B m t g be§ 2 t m t e § B e g a n g e n I j a t , 3U © e f ä i t g n i S b o n m i n b e f t e n S i r e i 3 K o n o t e n b e r u r t e i l t , fo i a n n t l j m , audji W e n n bie S S o r a u B f e f c u n g e n b e S § 7 5 2 l B f . 2 n i d j t b o r l i e g e n , f ü r e i n B i § f ü n f S o l l t e bie g ä l j i g f e i t a B e r f a n n t Werben, öffentliche S m t e r ober e i n B e f t i m m t e § ö f f e n t l i c h e s S i n t i 3U e r l a n g e n . SPiit b e r S I B e r i e n n u n g b e r l i e r t b e r S S e r u r i e i l t e b a u e m b bie ä r n t e r , bie er tnneljat. 8.

2l6fcE)nitt.

2lufieljuung gegen bte

Staatägetomlt. ffilberfianb gegen bie 6taatSgtlss(t.

§ 184 (§§ 113, 114, 117 — § 126 StBf. 1 83® — § 181 SIBf. 1, 3 ß®).

S B e r e i n e S e f j ö r b e ober e i n e n ^Beamten ober S K a n n f c h a f t e n ber B e w a f f n e t e n 2 R a d ) t b u r d j ©etoalt ober S D r o t j u n g m i t © e W a l t g u e i n e r 2 l m t § = o b e r ©ienft= I j a n b l u n g n ö t i g t o b e r a n e i n e r r e c h t m ä ß i g e n 2lmt&= o b e r S > t e n f ü j a n b l u n g Ijirtbert, w i r b m i t ©efängniB big g u brei S a u r e n Beftraft.

© e r S3erfudj i f t f t r a f B a r .

©Benfo W i r b B e f t r a f t , Wer e i n e n S B e a m t e n o b e r S J i a n n f c i j a f t e n b e r Betoaff= n e t e n Sftadjt W ä l j r e n b ber r e c h t m ä ß i g e n S l u s i i B u n g be§ 2 l m t e § ober S i e n f t e S tät= lieh a n g r e i f t .

§ 185 (feljlt — 83® fe^Xt — § 191 Höf. 3 Ä©). 3 B e r eine S e i j ö r b e ober e i n e n S B e a m t e n ober S f t a n n f d h a f t e n ber B e w a f f n e t e n Wlafyt

b u r c h © e W a l t ober 2 > r o i ) u n g m i t © e t o a l t a n e i n e r r e d h t m ä ß i g e n

2Imt§=

ober 2 > i e n f t i ) a n b l u n g i n b e r i r r i g e n S l n n d j m e I j i n b e r t , b i e 2lmt3= o b e r S i e n f t » I j a n b l u n g fei nicht r e c h t m ä ß i g , W i r b m i t © e f ä n g n i g o b e r © i n f c h l i e ß u n g B i s einem S a t i r e ober m i t ©elbftrafe Beftraft.

ju

SDer S S e r f u d j i f t f t r a f B a r .

' S B e n f o W i r b B e f t r a f t , Wer e i n e n S B c a m t e n o b e r S K a n n f c h a f t e i t b e r Bewaff» n e t e n S t a c h t W ä l j r e n b ber r e c h t m ä ß i g e n 2 l u 3 ü B u n g be§ 2 I m t e § ober 2 ) i e n f t e § i n b e r i r r i g e n S i n n a i j m e tätlidh a n g r e i f t , bie 9 I m t 3 = o b e r © i e n f t l j a n b l u n g f e i nicht rechtmäßig. 2 B a r ber I r r t u m unberfdjulbet, fo ift ber S ä t e r

ftraffrei.

§ 186 (§ 113 Sl6f. 3 — § 126 Sl&f. 1 ©afc 2 SB® — § 191 5SB6f. 1, § 179 S®). 3m

(Sinne k r

§ § 1 8 4 , 1 8 5 f t d j t e i n e m S e a m t e n glei'd), Wer g u r

f t ü ^ u n g Bei e i n e r 2 1 m t § i j a n b l u n g

gugegogen

Unter*

Wirb.

S ) e n 3 J i a n n f c h a f t e n ber B e w a f f n e t e n 2Jiac£)t fteijen gleidh a W a n u f d j a f t e n einer S B e f j r , bie o B r i g f e i t l i d h BefteHt i f t , u m

bie öffentlidhe D r b n u n g

ober

Sicherheit

aufrechtzuerhalten. S l u S l ä n b i f d i j e S e a n t t e fteijen beutfehen ^ B e a m t e n gleich, f o w e i t fie i m h e r n e h m e n m i t b e r g u f t ä n b i g e n h e u t i g e n S3ei)örbe o b e r foWeit fie i m

@in=

Sluslanb

¿ u m ©¿hu^e beutfdjer S R e d j t s g ü t e r t ä t i g W e r b e n . § 187

(§ 117 — § 126 Sttf. 2 83© — § 193 Stbf. 1 Ä ® ) . SBtbcrftanb gegen SBaJb-, 3agb> obet SWeiriSereiiHgte.

S i e © t r a f e n be§ SEBiberftanbeB ( § § 1 8 4 , 1 8 5 ) t r e f f e n auch b e n , b e r e i n e n SBalbeigentümer

ober e i n e n a n b e t e n S B a l b B e r e c h t i g t e n

47

ober einen

S^gb»

ober

—

46

—

gifcfjereiBerechtigten burclji ©etoalt ober ©totjung mit ©etoalt a n ber tedjt» mäßigen STu§ü6ung be§ 2BaIb=, 3agb= ober gifdhereifchufeeiS f)tnbcrt. ©er SSer= fuc§ ift ftrafBar. ©ie gleiten ©trafen treffen ben, ber ben berechtigten toäljrenb ber rechtmäßigen 2Iu§üßung bei t unter brei 2Jionateit Beftraft. ©er SSerfudh ift ftrafBar. ©ie 9iäbel3fiif)rer trifft ^udhiljauS Bi3 gu fünf Sauren. § 1 9 1 (§§ 1 2 0 , 1 2 1 » f . ¡Befreiung tum (befangenen.

1 , § 3 4 7 216f. 1 —

§ 1 2 9 SB® —

§

199

£©).

Sßer einen ©efangenen Befreit über fein entweichen förbert, toirb mit ©cfängniä Bi» gu brei S a i d e n Beftraft. ©er SSerfudh ift ftrafBar. ^anbelt ber S ä t e t in ober Bei 2lu»üBung eine» 2Imte», fo ift bie S t r a f e 3ucC}ti)au£ Bi§ gu fünf Sauren. § 1 9 2 ( § 1 2 1 Slbf. 2 , § 3 4 7 S t b f . 2 — S a f i r i ä f f i g e ä g n t w e i i e n t a f l e n tonn ( b e f a n g e n e n .

§ 1 2 9 S l b ) . 3 58® -

§ 200

Ä®).

353er fafjrläffig einen ©efangenen, Bei beffen Setoacfiungt er mitgutoirfen hat, entweichen Iäfjt ober fein ©nttocidjen förbert, toirb mit ©efängni§ Bis gu fedj3 Monaten ober mit ©elbftrafe Bi§ gu breitaufenb SKar? Beftraft.

48

—

47

—

§ 193 (fe$tt — 83© f-e^It — § 201 Ä®).

Befreiung Boa ficljaitnng3Sruf. 2 Si®)9!e6enfttafen.

2>ie Bürgerlichen ©fjrenredjte b ü r f e n ber S o t e n r u f i e ( § 2 1 8 ) a B e r i a n n t

neBen © e f ä n g n i S

n u r Bei

(Störung

toerben.

11.

SlBfiijnttt. Wcmeií».

§ 220

(§§ 153 US 155, 157, 161, 163 SIBf. 1 — § 165 SB© — § 226 SBlclneib. Soittüfliflet Jfoffrficiti.

SSer bor einer j u r SIBnafyne b o n (Silben j u f t a n b i g e n SBe£)örbe einen falfdj fcfjtoört ober b u r d j eine untoaljre 2IuBfage b e r i e f t , In§ s u acEjn S o h r e n Beftraft.

toirb

mit

©ib

gudjtfjauS

E i n e m ©ibe ftei)t gleich eine B e t e u e r u n g ober 23e=

r u f u n g a u f einen f r ü h e r e n ©ib, bie b a § ©efets a n © t e i l e be§ ©ibeS p l ä f t t . SBer bie £ a t faijrläfftig Begebt,

toirb

m i t © e f c i n g n t é Bté au einem

5af)re

Beftraft. § 221 35er

(§§ 156, 157, 163 SIBf. 1 — § 166 SS® — § 227 ÄS). Sfaffdje 93ctftil)crung an gibe3 Statt.

einer j u r

SlBroaíime eibeSftattlidjer

SSerfic^erungen

guftänbigen 23e=

I)örbe e i n e SSerfidjerung a n © i b e § ( S t a t t f a l f d j aBgiBt, toirb m i t © e f ä n g n i S Bté äu b r e i S a u r e n Beftraft.

© e t 23erfidjerung fteijt bie B e r u f u n g a u f eine frühere

SSerfidjerung a n ©ibe§ ( S t a t t gleich SBer bie £ a t faljrläffig Begebt, toirb m i t ©efcingnté B t é 5U fetf)^ -Uionaten ober m i t © e l b f t r a f e Beftraft. § 222

(§§ 159, 161 SIBf. 2 — § 167 TO — § 228 &en ©erficfjerung an (SibeS (Statt, fo hrirb er ftraffrei. § 223 (§ 160 — § 170 SO® — § 229 ft®). $crSciffUjrmtg eint? fnlföcit ©btä ufto. SBer beiuirft, bafj ein anberer, oljne borfäfclidj gu Ijanbeln, bor einer gut SIBnaljme bon ©ifoen guftänbigen SBeljörbe einen falfdjen ®ib leiftet, hrirb mit ©efängniS nidjt unter brci 3Konaten, in BefonbetS fcEjtoeoen gällen mit IjauS Bis au fünf Sauren Beftraft. SBer Betoirft, bafe ein anberer, oljne borfäfclidj gu ¡fjanbetn, einer gut 215= nafjme eibeSftattlidfcr SSerfidEjerungen guftänbigen1 SBeprbe eine falfäje S3er= fidfjerung an (SibeS (Statt aBgiBt, hriirb mit ©efängniS Bis gu einem 3>at)te Be= (traft. 2>er SSerfu# ift ftrafBar. § 224 (frli'dj:en S3erBredens

54

—

53

—

gu einer Seit, in ber bie SIuSfüIjTunQ ober ber Erfolg nocfj cBgetoenbet toerben iann, glaubhafte Kenntnis erhält unb eS borfäfclidj ober faljrläffig unterläßt, ber 23e|örbe ober bem 33ebrof)ten redjtgeitig SCngeige gu matten, toirb, toenn baS Sßerbredjen betfudjt ober bollenbet toorben ift, mit ©efängniß ober mit ©elb« fttafe beftraft S f t baS SSerbred&en toafyltoeife mit Einfdjliefjung bebroijt, fo fann an «Stelle bon ©efängniS auf Einfctjliefjung erfannt toerben. ®ie ©träfe tritt auch bann ein, toenn ber, freierer baS Söerbredjen berfucf>t ober bollenbet Ejat, niäjt gureäjnungSfäljig toar. .§at ber gur SIngeige Verpflichtete fidj ernftlich bemüht, auf anbere SBeife als buttf) SCngeige boB Verbrechen ober, toenn biefeS bereits ausgeführt toorben toar, ben Erfolg abgutoenben, fo i a n n bon ©träfe abgefeljen toerben; f)at et burdj bie 33emüijungen baS Verbrechen ober ben Erfolg ab getoenb et, fo ift er ftrafloS. SBer eine Stngeige unterläßt, bie gegen einen 8lngei)örigen gu erftatten getoefen toäre, ift ftrafloS. § 227

(§§ 164, 165 -

§ 171 83® -

§ 232 SS). SJaiMt

ainjclae.

SBer in eimer SIngeige bei einer 93ef)örbe einen anberen toiber BeffereS SBiffen einer ©traftat ober ber Verlegung einer SlmtSpflidht befchulbigt, toirb mit ©efängnilS nicht unter einem 2Jionat beftraft. ®em Verlebten f a n n auf fein Verlangen geftattet toerben, bie Verurteilung auf Soften be£ Verurteilten öffentlich befanntgumadjen. Sßirb bie Vefannbnadjung geftattet, fo ift ber Verlebte auf fein Verlangen im berfügenberi Seile beS Urteils gu Begeidjnen. 3Ber ohne 23efcE)uIbigung einer beftiimmten Sßerfon toiber BeffereS SSiffen bei einer Veljörbe bie SIngeige erftattet, bafe eine ©traftat begangen toorben fei, toirb mit ©efängniS bis gu einem Safyre ober mit ©elbftrafe beftraft. § 228

(§

138

—

§

173

SB®

—

Unttmfjtc

§

235

Ä © ) .

(Sntftfiuibtauug

Don

©ef^lootenttt

uflo.

2Ber als ©efdjtoorener ober ©pfiffe berufen, eine SEatfacEje ber 3Sai)rf)eit gutoiber als Entfdjulbigung borfcfiü^t, toirb mit ©efängniS bis gu fedjS Monaten über mit ©elbftrafe bis gu breitaufenb Sftar'f Beftraft. EBenfo toirb beftraft, toer a l s Qeuge berufen, ber SBaljriieit gutoiber eine Satfache borfchüljt, um fein SluSbleiiben gu entf^ulbigen ober bie Vertoeigerung ber SiuSfage gu Begrünten. 2)aS ©leidje gilt für ©adjberftänbige, fotoeit fie gur Erftattung beS ©utachtenS gefefclidh berpflicfjtet finb. § 229

(§ 3 5 6

—

§

175

58®

—

§

237 Varieiotttm.

Süßer als 3leä)tSantooIt ober als 9tetSBeiftanb, ber gefcEjäftSmäfjig frembe StichtSangelegenfjeiten Beforgt, toiffentlidh ben benachteiligt, beffen SRechte er toaljrguneiimen Ijat, toirb mit ©efängniS ober mit ©elbftrafe beftraft. 2)er Verfug ift ftrafbar. Oin befonberS fcEjtoeren gälten ift bie ©träfe QudjtljauS BiS gu fünf Sauren.

55

—

54

—

§ 230 (§ 352 — § 176 S3@ — § 238 Ä@). Cricieu ni#t eefiulbclct ffle685ten. SEBer al§ Sfted&täantoalttoiffentlidjnicf)t gefdfjulbete (Müßten ober anbete SSergütungen ergebt, toirb mit ©efättgni§ bi§ 8" einem Saljre ober mit ®elb= [träfe beftraft. Sbenfo toirb ein SftedjtS&eiftanb beftraft, ber getoerbSntäfjig. ftembe Sftedjtä» angelegenieiten befolgt unbtoiffentlic£>tjöljete als biie Be^örblic^ augelaffenen ©eBüljren ober S3ergiitungen ergebt. ®et 83etfud| ift ftrafbar. 13. S t b f d j n i t t . Söot&etcitung Hon Straftaten. SBegünfttguttg. Strafbcccitclung. § 2 3 1 (§ 49a — § 132 m — § 213 SMS). Wuffotbmntg uttb CrMeten ju ScxbteAcit. äßet einen anbeten au einem SBetBredEjen aufforbert ober bie SCufforbetung annimmt, toirb mit ©efängniä Bis au atoei Sorten ober mit ©elbftrafe beftraft. EBertfo toirb beftraft, tuet fidfy ju einem SSerBrecfjen erbietet ober ba§ @r= bieten annimmt. § 232 (WIt — S8@ fe^lt — § 214 ®enB ober SßergeljenB grata obet teiltoeiife bereitelt, toirb mit ©efängniB obet mit ©elbftrafe Beftraft. ®ie Strafe barf iebocfj nadj Sirt ober 9Jiafj nidjt fd^toerer fein alB bie für baB SBerBrecfyen ober SBergeljen angebroljte (Strafe. ®er S3erfuc£> ift ftrafBar. Sft baB SBerBredjen ober Skrgeljen nur auf SIntrag berfoIgBar, fo !ann toegen ber Strafbereitelung nur geftraft toerben, toenn ber Sintrag borliegt. SBirb bie £at augunften eineB Slngeprigen Begangen, fo fann bon Strafe aBgefeljen toerben. § 236 (feijtt — m fc^it — § 234 Ä®). »creitelnttg etnet 91nftalt8tictttia4tung. 2Ber toiffentli$ bie nacE> §§ 88, 92, 95, 100 angeorbnete SSerlrafirung eineB anberen in einer SInftalt gang ober teiltoeife bereitelt, toirb mit ©efcingniB Bi» ju 3»ei Saljren ober mit ©elbftrafe Beftraft. ®et S3er]ucf> ift ftrafBar. Sßirb bie ¿£at augunften eineB Slngeijörigen Begangen, fo fann bon Strafe aBgefeljen toerben.

14. S l & f d j n i t t . lttfunbenfälfdjuits. § 237 (§§ 267 bis 270, 277, 280, 363 2T6f. 1 — §§ 282, 283 Slbf. 1 S3@ — §§ 239, 241, 242 SIBf. 1, 3 SH&). UrfuttbenftUMung. 25er eine Uriunbe fälfdjlidjj anfertigt ober berfälfd)t unb bon ii>r in ber SlBficfjt, einen anberen üBer eine redjtliclj erljeBIicfje Satfadje ju tauften, im SftecfjtBberfeljr ©eBraudj madjt, tnirb mit ©efängniB nidjt unter einem Sftonat Beftraft. (SBenfo toirb Beftraft, toer in gleicher SIBfidjt bon einer falfdfyen Uriunbe im SRecEjtBberfeljr ©eBraudj madjt. ®er SSerfui) ift ftrafBar. Sn BefonberB f^toeren gälten ift bie Strafe gucpEjauB BiB ju aefjn Sauren. § 238 (§§ 271 6i§ 273 — § 285 58® — §§ 240, 241 ft@). SJitttel&nre ttrfunbtniattcfiuns. ®ie Strafen ber UtfunbenfälfdjwiB (§ 237) treffen audj ben, ber Bewirft, bafc eine redjtlidj er^eBIic^e Satfad&e in einer öffentlichen Uriunbe unridjtig Beuriunbet toirb, ober ber bon einer fotcfynx unrichtigen. SBeuriunbung in ber 2lBfit, einen anberen ÜBer bie Beurfunbete Satfadje ju taufen, int 3tecf>t3= berieft ©eBraucE) madjt.

57

—

66

—

§ 239 (§ 274 9lr. 1 — § 287 9Sen formen ober ©erätf^aften fielen bie mit folchen formen ober ©erat« fdjaften ^ergefteHten 2lBbrücfe gleich. ©ie ©erätfehaften, 93otbtucfe, 2£6brüife unb baS Rapier Iönnen eingegogen toerben, auchtoennfie bem Säter nicht gehören1. § 242 (§§ 278, 279 — § 286 S3@ — § 243 ÄS). Sr3tlli)c Seugniffc. ©in Slrgt, QaBnargt ober Sierargt, bertoiffentlichüBer ben ©efunbf)eit§= guftanb ober üBer bie Utfache be§ £obe§ eineB SJienfchen ober eines £ieteS ein unrichtiges QeiigniS gum ©eBraudh Bei einer 33ef)ötbe, einet öffentlichen 93er= ficfjerungSanftalt ober eimer anberen 33erfidherung3unternei)mung au§fteüt, toirb mit ©efängniS Bi§ gu gtoei Saljren beftraft. Sßer bon einem unrichtigen geugniB folchet Sirt in ber SIBfidht ©eBraudh madht, eine SBeljörbe, eine öffentliche SßerfidjerungSanftalt ober eine anbete 33er« fidherungSunterneljmung gu täufdjen,toteb'mit ©efängniS Bis gu einem Sialjre ober mit ©elbftrafe beftraft.

58

—

57

—

§ 243

(fe^It - SS® fe^It - § 244 fi©). Xftufdjuna Don $t&futtgfóeti3rbci fteEung für eine SßriifungBleiftung aBgiBt, bie er gang ober teiltoeife butcfj einen anbeten i>at anfertigen laffen, toirb mit (Gefängnis BiB gu fecfjB 2Jionaten ober mit ©elbftrafe BiB gu breitaufenb 2Jiarf Beftraft. ©Benfo toirb beftraft, toer einem anbeten für eine foldjé P r ü f u n g fieiftungen, bereu felBftänbige $erfteHung gu betfidjetn ift, gang ober gum Seil anfertigt. 2Ber bie tat SlBf. 2 Bezeichnete £ a t gefcEjäftBmäfjig Begebt, toirb mit ©e* fängniB BiB gu gtoei Satiren Beftraft. ©leicfye ©träfe trifft ben, ber fidj öfferct* Iidj ober burcfj SBerßteihmg bon ©Triften, trenn aucfj in berfdjleiernbet 33eife, gut $ er ftellung folcfjer Seiftungen anBietet. § 244

(§ 274 Str. 2 — § 288 S3® — § 246 Ä®).

©renjicrrSiuns©er iiri ber SIBfidjt, f i $ ober einem anbeten auf frembe Soften einen SSer» mögenBborteil gu berfcEjaffen ober einem anbeten -JiacEjteil gugufügen, einen ©rengftein ober ein anbexeä gur Segeicfinung einer ©tenge ober eineB SSaffer* ftanbeB BeftimmteB DJJetfmal falfdj fe^t ober an eine falfáje ©tille r ü í t , Befeitigt ober unfenntlidj madjt, toirb mit ©efängniB BiB gu gtoei Sauren ober mit ©elb* ftrafe Beftraft. 15. 2 i 6 f c f j n t t t . gfalfcfjmttttsetei. (§5 146, 147 — §§ 159, 160 5IJ>f. 1 SB® — §§ 247, 248 SS). ©elbirilicfiuttg. SBer beutfcfyeá ober auBlänbifdjeB 27ietaHgeIb ober Sßapiergelb im ber 216= fictjt fälfcfjlidij anfertigt ober berfälfcfjt, eB alB ed&t i n 93erfef)t gu Bringen, ober toer fidf) i n biefer 2tBfiä)t falfcfieB ©elb berfdfjafft, toirb mit 3uc£jtt)auB Beftraft. ©Benfo toirb Beftraft, toer falfaS ©lettre gilt für ©etätfcEjaften, Stöbrücfe unb Rapier ber im § 252 Be= geidjneten Slrt. £>at ber Eigentümer beä ©elbe§ an ber ®elbfälfd)ung ober (Mbberringe* rung niefit teilgenommen, fo ift ba3 ©elb nur unBraudfrBar gu machen. ©inb toegen ¿pintergieljung bon SIBga&en ober ©eBüi)ren ©trafen berhririt, fo toerben fie neBen ben im ben §§ 250 Bi§ 252 borgefeljenen ©trafen bedangt. 16.

St&fdjnitt.

© c m c i n ß e f ä f i r t i c i j c A>«tnbiunQcn. S t ö r u n g b c e ü f f e n t l i c f ) e n Sesfefcä. § 254

(§§ 306 bis 308, 325 — § 189 Stfcf. 1, 2 58® — § 258 Sibf. 1, 2 Sfg). $raubftiftung. SSer frernbe ©eBäube, frembe gur 2Boi)nung ober gum 2lufenti)alt bon SRenfcfyen bienenbe 9täumlic(jfeit.

3Ber ein ©dEjiff gum © i n f e n ober © t r a n b e n b r i n g t u n b baburcfi e i n e ©e« m e i n g e f a h r fjerBeifüiirt, toirb m i t QucEjfiiauS b e f t r a f t .

ücrfirficrunggtetcug.

§ 256

(§ 265 — m

fefjlt — § 259

2Ber eine gegen g e u e r l g e f a l j r berfiie SBorfdjrift ift ifiet n u r einftoeilen in tiefer ©eftalt eingeftetlt. O b u n b nad£) toeldjer Stiftung fid) b a § lünftige ©toafgefefeBudj m i t ber ©eJDerbSintgudjt 8U Befaffen Bat, toirb t>on b e n ©cgeimiffen aB^ängcni, gu betttn bie fdunebenbeii SrörtexuTigen übet tri« Hieu» regelung ber Sßcaftitutionäfrage gelangen.

66

— § 283

(§ 2 1 1 —

65

—

§ 2 1 2 SB© —

§ 280

Ä©).

SRorb.

Hüter einen anderen m i t Überlegung tötet, toirb m i t bem £ o b e Beftraft.

§

(§ 2 1 6 —

2 8 4

§ 2 1 5 SB© —

§ 281

Äffi). Sütung auf Btrlangen.

325er einen anberen a u f fein au3brüiltd£je§ u n b etnftlidjeä V e r l a n g e n tötet, jnirb mit © e f ä n g n t ö ober ©infdjliefjung Bi£ gu fünf S a l j c e n Beftraft. © e r S3erfur gegen ¿Entgelt bie L i t t e l ober ©egenftänbe gut S ö t u n g ber g r u d j t Befdjafft.

§ 287

( f c P — 83© feljlt — § 284 Ä®). Sfatfinbtgung

Sßer öffentlich ober buräjl 83erBreitung üon © T r i f t e n , Utoftellungen,

toenn

audj in berfdjleietnbet Steife, L i t t e l ,

ton

KitrtiiungSmütetit.

SlBBilbungen

ober

©egenftänbe

ober

18erfai>ren gur SiBtreiBung ( § 2 8 6 ) a n f ü n b i g t ober a n g r e i f t ober foldje -¡Wittel .ober ©egenftänibe an einem allgemein gugänglidjen D r t e auSfteüt, toirb m i t ©e= f ä n g n i S BtS gu gtoei S a u r e n ober miit ©elbftrafe Beftraft. ©Benfo

toirb

beftraft,

tuet i n

gleicher SBeife feine eigenen ober

frembe

•SMenfte g u r SSornafyme ober g ö r b e r u n g bon SIBtreiBungen anBietet.

§ 288

(fe^It — SB© f«£|(t — S © fe$lt). SBtung ber S r u f l t j u t Weitung bei ffllutter.

2Ber gegen ben SBiHen etmer ©cEjtoangexen ii)re g r u d j t ober iljr i n ber ©e» f m r t Begriffenes ® i n b tötet, u m Don iljr eine nidfjt anberS aBtoenbBare fdfjtoere © e f a i j r f ü r SeBen ober ©efunbljeit aBgutoenben,

toirb

m i t © e f ä n g n i S Bis gu

ä)rei S a f i t e n ober m i t ©elbftrafe beftroft. 2>ie S a t genommen

toirb

nur

auf

Antrag

erfolgt.

SDer

2Intrag

iann

toerbem.

Sntisürfe ju cintnt Straf jcfcSöncf).

IL

5

67

gurücf»

—

66

—

§ 289 (§ 221 - § 218 SS® — § 285 fi@). Hnifelfttng. 2Ber einen anbeten auBfefot unb baburdj in t>iIfIofe Sage Bringt, toirb mit ©efängniB bestraft. (SBenfo toirb beftraft, toer einen ^ilflofen, ber unter feiner Dbf)ut fteljt ober für beffen UnterBrimgung, gortföaffung ober Slufnaljme et gu Jorgen ijat, in ^ilflofex Sage Iäfjt. 3n BefonberB fiitoeren gälten ift bie ©träfe Suc&tljauB. § 290 (§ 22-2 — § 219 83® — § 286 $©). Cfofitläffige SStung. 23er faJjrläffig ben £ob eineB anbeten berurfatfit,toirbmit ©efängniB ober mit ®inft§liefjung BiB gu fünf Satiren Beftraft. ®ie SBorfdfciften ber §§ 83, 86 üBet (Singieljung finb antoenbBar. § 291 (feljlt — Sß® feljlt — § 415 Kr. 2 SS®). Unttifaflene £ct>cn3tcttung. SBer eB unterläßt, einen anbeten au§ einet SefcenBgefaljt gu retten, oBtooljl er i^n o^ne etljeblicEje ©efaijr für fein eigeneB SeBen ober feine eigene ©efunb» t)cit retten lann, toirb mit ©efängniB BiB gu fed^B SDtonaten Beftraft. SDiie Sat ift nur ftrafBar, toenn ber ©efät)tbete in ber ©efaijt fein ÄeBen berieten ober eine fdjtoete Sötperbetle^ung (§ 294) erlitten fyat. 19. 2lbfcf)ititt. SlörJjcttoerleijuttg. § 292 (§§ 223, 228 — § 227 83© — § 287 8®).

Si)rtietucrle fcfjäbigt, toirb mit ©efängniB BiB gu btei Sagten ober miit ©elbftrafe Beftraft. Sn BefonberB leidsten gälten fann bon ©träfe aBgefeljen toerben. § 293 (§ 223 a 2J6f. 1, § 228 — § 228 S3® — § 288 St®). ©efätiriidie aartierBerfttjung. SBer eine ®örperberletsung in einet SBeife Begebt, bie geeignet iift, bcu Körper ober bie lörpetlidEje ober geiftige ©efunbljeit beB SSerle^ten fcE)toet gu fdjäbigen, toirb miit ©efängniB Beftraft. § 294 (§ 223 a SIBf. 1, §§ 224, 228 — § 229 «Bf. 1, 2 SB® — § 289 Ä®). 6djwtte Sar(ict»erteflung. £at bie ®örf>erbetletsung eine fcfjtoete ©d&äbigung beB $ötf>erB ober ber för^etli(§en ober geiftigen ©efunb^eit gut golge (§ 17), ,fo ift bie ©träfe ©e-fängniB nidjt unter bteii SDionaten. Sft ber SBerlefcte im ©e'Braudfji feineB ÄötperB ober feiner ©eifteBfräfte lange unb bebeutenb Beeinträchtigt toorben, in gefährliche unb Iangbauerube Sranfljeit betfallen ober ift er lebensgefährlich beriefttoorben(§ 17), fo iifi bie ©träfe 3ud§tI)auB BiB gu fünf Satiren.

68

— § 295

67

—

(§ 225 — § 229 HBf. 3 83® — § 290 Ä©).

MBriöjtUrfie SerbeiffiGrung tiner fetteten flättutbttittjunä.

©er butdj eirtc Sörperberlefcung aBficEjtlich ijexbcifii^rt, bajj ber 9Serle1;te im (SeBraudj feines Söt^erS ober feiner ©eifteSiräfte lange unb Bebeuterib Be= einträdjtigt toirb ober in gefährliche unb Iangbauernbe Äranlijeit herfällt, Intö mit ^ u ^ a u S Beftrofi. § 296

(§§ 226, 228 — § 230 SB© — § 291 8®).

2obe8(oige.

£ a t bie Sörperüetle^urtg ben Xob beS SBerlefcten gut golge (§ 17), fo ift bie ©träfe g u ^ a u S . § 297

(§ 223 a 216f. 2, § 228 — SB© feijlt — § 292

Sötyemrtetung gegen Sinket, 3ugtnbli$e obet ffiefirioie.

SBer ®inber, Sugenblidje ober toegen ©eBredjlichfeit ober ®ranfi)eit SÖeljr» Iofe, bie ber gürforge ober DBI)ut beS £äterS unterfteijen ober feinem £>aus= ftanb angehören ober biie ber giitforge^flistige ber ©etoalt beS SäterS über» Iaffen Ijat, in gtaufamer SBeife ober in ber SlBfidjt, fie gu quälen, förperlid) niiß-Ijanbelt ober an ber ©efunbijeit Befdjäbigt, toirb, fotoeit nic£)t bie §§ 294 Bi» 296 fdjtoerere ©träfe anbroljen, mit ©efängniiS nidjt unter brei SJionaten B?= ftraft. SBer bie S ä t fortgefefct Begießt, toirb mit gucfjtfjcmS Bis au fünf fahren Beftraft. § 298

(§§ 227, 228 — § 231 33© — § 294 SS). 91ie SBorfcEjriften ber §§ 83, 86 üßer Simgieljung finb antoenbBar. t*

69

—

—

(§§ 2 3 2 , 2 3 0 SCbf. 2 — §.§ 2 3 3 , 2 3 2 St&f. 2 SB@ —

§ 3 0 1 etrafanttag. Sit

68

ben Rotten

ber § §

292,

e i n e B S I n t r a g B B e b a r f eB nidEjt,

300

toenn

toirb

bie S a t

nur

§ 296

auf SIntrag

berfolat;

b i e 5Eat i n o b e r B e i S I u B ü ß u n g e i n e B S i m t e ä

ober i n SIuBüBung eineB SöerufB ober ©etoerBeB begangen

toorben

ift.

S f t b i e S x r t g e g e n e i n e n 2 t n g e i ) ö r i g e n B e g a n g e n , fo l a n n b e x S I n t r a g genommen bie •¡Dladjt

Sat

toäijrenb

gegen

einen

SBeamten

ober

ein

SMtglieb

Bei

einem

2Bef. §

(§ 2 0 5 —

3 0 2

§ 2 2 0 SB6f. 1, 3 SB® — § 2 9 7 Ä ® ) ,

ätoeUomtif. S)er

Qtoeifampf

Monaten $at

töblidjen

einer ber ©egner

©efängniB

§ 303 ber

gtoeiiampf

©äffen

$at

ber

Sätet

ben

mit

Simfdjliefjung

bon

( § 2 0 6 — § 2 2 1 33© — § 2 9 8 ben

Sob

beB

gtoeifampf fünfjeljn

§ 304

brei ii)it

2JZonaten.

© t r ä f e ( S i n f d j i i e f e u n g nicfyt u n t e r f ü n f

fängniB" bon fünf BiB j u

toirb

Beftraft.

b e n Q t o e i f a m J j f f r e b e n t l i d ) berfcfyulfret, f o t r i f f t

nicfit u n t e r b r e i

Xobe3fo(ge. £at

mit

BiB gu f ü n f S a g t e n

©egnerB

jur

SS).

golge

(§

17),

fo

trifft

fo

ift

Ote

Saijren.

frebentlid)

berfcfjulbet,

tfm

©e=

au

ber-

Sagten.

(§ 2 0 9 —

§ 225 m

—

§ 299

Straffoflflftlt bet fiorteaträaer ttflo. ftartelltröget, ijinbem,

bie ernftlic^

SWitglieber

eineB

b e u g e n u n b Strjte finb

ftbetttetnng

bet

Sßer Bei

getoefen

finb,

©elunbanten

ben

gtoeifamtf

fotaic

bie

gugeaositten

ftraffrei.

§ 305

Som(ifrtßetn. einem

Bemüht

Gs^rengeridEjiS,

(§ 207 -

gtoeifampf

ben

§ 2 2 2 25© ©egner

§ 301

ftg).

buriji borfä^Iuf)« Ü b e r t r e t u n g

b e r e i n B a r t e n o b e r i i e r g e f i r a d j t e n Ä a m ^ f r e g e l n t ö t e t o b e r forl>erIid& b e r i e f t , f o t o e i t nidfjt b i e § § über S ö t u n g

302, 303

fcfjtoetere © t r ä f e

ober ®öti>erbetlefcung

Beftraft.

70

anbrofyen, naf

annimmt,

IjerauSforbert

ober

eine

£etauSfotbe»

toirb

mit

©infcftfiefsung Big

gu

einem

¿at)re

ober

ber

Sinnetjmenbe

§erau§forberung

Beftraft. $ a t

ber

frebentlidj ©ie ©egner

4perau£forbernbe

öerfc^ulbet,

fo

trifft

iljn

©efänguiS

Bi3

unb

bie

SInnatjme

toerben

£erau§forberung ben

^toeifampf

bor

SBeginn

§ 307 © e r ober mit

einen

in

anberen

©efängnig SBenfo

toeil

biefer

itommen

(§ 2 1 0 —

baburi),

äfjnlidjer 2 M f e

freitoiCig

gu einem

iijm

8toeiiam£f

ober (Sinfdjliefeung B i g gu

toirb eine

Beftraft,

hier

fünf

öffentlich:

§erau§forberung

gum

Satire. toenn

einer

ber

§ 303

S®). Wnteijung

SBeradjitung

Begeigt

mit

®riitten

einem

S a ^ e n

einem

Boeitauipf. anbroljt,

anreigt,

Intrb

Beftraft.

anberen

gtoeifampf

jurn ober

Skradjtung

unterlaffen

ober

Begeigt,

rticfit

ang^=

Ijat.

21. Sßerleijung

b e r

SBer

einen

mit

©efängniö

©er S n

anberen

SSerfudj

(§ 2 3 9 —

einfperrt

ober

ift

BefonberS

S I B f d j n i t t .

petfönlirfjen

§ 308 toirb

er

einem ftrafloS,

aufgibt.

§ 2 2 6 SB© —

bafj

au

bie

mit

Sfretfjeit o b e r

§ 2 3 9 SB© —

ober

auf

©elbftrafe

§ 309

anbete

Sidjerljett.

&©).

SBeife

5rti6tlt8Berou6ung.

ber

greif)eit

Beraubt,

Beftraft.

ftrafBar.

ferneren

gälten

ift bie

©träfe

gudjtfiaug.

§ 3C9 (§§ 236, 238 - §§ 233, 238 83© - §§ 305, 307 fl®). Srniienraut). © e r füijrt,

eine g r a u

ober

toer

©eifteäfditociäje toenn

toiber

eine ober

iijren SBillen

g r a u au§

entführt,

anberen

bie

SBeaBfidjtigt

S i e

ber

S a t

toirb

heiratet ber nidjt,

©ntfüi)rer,

QudjtljauB Bi§

toenn

nur

auf

Slntrag

©ntfüljrer

bie

b i e (Sije f ü r n i d j t i g

§ 310

bie

g u gef>n

©roijung

Betoufjtloä,

©rünben

er BcaBfid&tigt, bie © n t f ü i j r t e g u r

bie © t r ä f e

burcEj; S i f t ,

gum

ober

geifiesfranf

SBiberftanb

©etoali

unfähig

gur

UngucEjt

gu

toegen

ift,

@i>e g u B r i n g e n , m i t © e f ä n g n i S

Sntfüijrts

ent»

ober

toirb,

beftraft.

Bringen,

fo

ift

Sauren. berfolgt.

(Sntfüfyrte, fo erflärt

toirb

bie S a t

ftrafloS.

5)ie§

gilt

toirb.

(§§ 123, 124 —

§ 2 4 2 SB© —

§ 312

Ä®). $au3ftiet>cn*iru4.

SBer tum, Sienft ober,

in

in

eine

ein

ober toenn

redjtigten ©elbftrafe

SBoIjnung,

©djiff SSerie^r er

ober

in

einen einen

beftimmt

toirb

aBgef^Ioffenen

ift, g e g e n

oljne S3efugni§ b a r i n

nidfjt e n t f e r n t ,

©efdjäftäraum

mit

ben

ober Sftaum,

äBitten

b e r t o e i l t , fidE* a u f ©efängntö

Beftraft.

71

ein

Bi£

be§

ber

BefriebetcS gum

SBefilj»

öffentlichen

Staedjtigten

einbringt

bie S t u f f o r b e r u n g gu

einem

Saljre

58e» ober

mit

—

70

—

®te 5Eat toirb n u r ouf S I n t r a g betfolgt.

3 f t fie gegen einen Slngeljöriflen

Begangen, fo f a n n ber Slntrag gutücfgenommen toerben. S n BefonberS k i t t e n g ä H e n f a n n bon ©träfe aBgefefjen toirb en.

§ 311 (§ 241 — § 241 SB© — § 311 ÄS). »ebrofiuitg. SBet einen anberen burc^l © r o f i u n g m i t einem Skrbtiedjen ober einer ©e» toalttat

i n © S t e d e n ober fairere ©orge herfe^t, toirb m i t © e f ä n g n i f Bi§ gu

einem Seilte ober miit ©elbftrafe Beftraft.

§ 312 (§ 240 — § 240 SB© — § 310

*)

ftiillgung. Sßer burdj ©etoalt ober burdj S t ö r u n g m i t ©etoalt ober m i t einem 5ßer= Breden ober SSetgeljen einen anbeten gu einer ¿panblung, S ) u l b u n g ober Unter= Iaffung nötigt, toirb m i t ©efängniB Bi3 gu gtoei S a g t e n ober m i t ©elbftrafe Beftraft. ©Benfo toirb Beftraft, toer einen anberen burd} SDtofjung mit einer ©traf* angeige ober anberen Jiac^teilen f ü r SJ)te ober guten 9tuf nötigt, ficfj einer gegen biie guten «Sitten toerftofcenben Q u r n u h i n g 3U fügen. 2>er S3erfud> ift ftrafBar.

§ 313 (feljlt — SB© fe$It — Ä© fe^It).

Slgcnmädjttge SciQtljanMtina. SBer einen anberen gegen feinen SßiHen g u £eilgtoetfen Beljanbelt, toitD mit © e f ä n g n i ä B i s gu brei S a g t e n ober mit ©elbftrafe Beftraft.

S i e ©träfe tritt

auefj b a n n ein, toenn ber S ä t e r faijrläfftg angenommen i)at, bafj bet citbere mit ber Steljanblung eimberftanben toar. 5>ie £ a t toirb n u r auf Slntrag betfolgt,

© e r Slntrag f a n n gurütfgenommen

toerben. S n BefonberS leisten f a l l e n f a n n bot: ©träfe aBgefeljen toerben. 22. St&f djrtitt. eittiitf)Ecitöbcri.rcdjcn.

§ 314 (§ 177 — § 243 SB® — § 313 S S ) . ftotjuAt. SB et eine g r a u burdj< ©etoalt ober burefy ® t o i ) u n g m i t gegentoärtiger ©efaljr für Sei® ober fieBen nötigt, ben aufjeTefielidjen 23eifd^Iaf gu bulben, toirb mit 8 u $ $ c n t ö Beftraft. § 3 1 5 (§ 176 Sir. 2, SIBf. 2 — § 244 Sit. 2 SS© — § 314 Ä©). edjönkung. SBer eine g r a u , bie BetoufjtloS, geifteSfranf ober toegen ©eifteSfdjtoacfje ober a u § anberen © r ü n b e n g u m SBiberftanb u n f ä h i g ift, gum aufeere^eli^en 5Beifem ®e&iete be§ SirB.eiterredjt§ bie Slntoenbung ber ßejeidjnefen SBorfdjriften auf ge> toetBlit, toenn bie @i>e für nichtig erilärt toirb. § 318

(Mit — SS'© feilt — £© fe^It). 9?ittigunatotrtfcfiaftticfiaSfjättgtBer }um Sdftf)laf. © e r eine g r a u buttf) SRifibraud} iifjrer toirtfcfjaftlidjen 2lßf)ängigfeit gum au|ere^elti$en SöeifcEjlaf nötigt, toirb mit ©efängni£ Bi3 gu brei S a u r e n Beftraft. 2>ie £ a t toiirb nur auf SIntrag berfolgt. heiratet ber Säter bie g r a u , fo toirb bie S ä t ftrafloS. 2)ie§ gilt nidjt, toenn bie Slje für nichtig erilärt toirb. § 3 1 9 (§ 173 - § 249 SB© - § 317 S@). «M»tM«ub.. SSer miit einem Sßertoanbten aBfteigenber Sinie ben Seifcfilaf bottgiefit, toirb mit gucljtijaug Bi3 gu gei)n 3ai)ten Beftraft. SBer mit einem SSertrwnbten euffteigenber Sinie ben SBeifdjlaf bottgieljt, toirb mit ©efängniä Bis gu gtoei Sauren Beftraft. ©Benfo toerben Beftraft @e= fdjtoifter fotoie SBexfdjtoägerte auf= unb aBfteigenber Sinie, bie miteinanber ben SBeifdjlaf bottgiiefien. SBertoanbte unb 23erfdjtoägerte aBfteigenber Sinie, bie gur 3eit ber S a t nodj jugenblicfi toaren, finb ftraffrei. § 320

(§ 176 Sir. 1, S&f. 2 — § 244 Kr. 1 SB© — § 318 SS). Wütigung, Sur Uuju^t. Süßet eine g r a u burdj ©etoalt ober burdj 2>roi)ung mit gegentoärtiger ©e= faijr für SeiB ober SeBen nötigt, eine ungültige ^anblung gu bulben, toirb mit 3ud}ti)au3 Bi§ gu geiin Sauren Beftraft. § 321

(§ 176 Sir. 3, Obf. 2 — § 244 Sir. 3 SB© — § 319 Ä@). UnauÄt mit flitibttn. 22er mit einem ®inbe eine ungültige §anblung bornimmt ober e§ Benimmt, eine ungültige ^anblung borguneljtnen ober gu bulben, toirb mit QucfjtijauS Bi§ gu geijn Sauren Beftraft. § 3 2 2 (§ 178 - § 245 SB© - § 320 Jtff). SobtWfle. £ a t ein SBerßrec&en ber §§ 314, 315, 320, 321 ben £ob ber g r a u ober be§ ÄinbeS gur golge (§ 17), fo ift bie S t r a f e 3 u ^ a u § nidjt unter geljn Sauren ober IeBenSlangeg 8uc£>tI)auS.

73

—

72

—

§ 323 (§ 174 9 l t 1 — § 247 fflv. 1 83© — § S21 Kr. 1, 2 ttnittttt mit tnlnbttjäirtflen ttbiamnllngen nfw. eitern,

Slboptibeltern,

miinbet unb ©nfeln

Pfleger,

Stiefeltern,

bie m i t

©rofjeltem

ifiren m i n b e r [ ä f ) r i g e n

unb P f l e g e e l t e r n , Sinbern,

o b e r SßflegeBefoIjlejten eime imgüdjtige ^ a n b l u n g

S3or=

©tiefiinbern,

boweljmen,

toerben

m i t S u d h a u s Big gu geijn S o h r e n Beftraft. (SBenfo

toerben

Beftraft ©eiftlicfje, ß e f i r e r o b e r ©rate^cr, b i e m i t

iljren

m i n b e r j ö f i r i g e n © d j ü l e r n ober göglimgen e i n e urtgüc^tige £ a n b l u n g b o m e ^ n t e n . § 324 (§ 174 9Jr. 2, 3 — § 247 Kr. 2, 3 m Uitiiti^t unter ÜRiftfitattg ber SdnilgeWalt.

— § 321 Sftr. 8, 4 Ä®).

(Sin SSeamter, ber m i t e i n e t feiner 0 6 1 ) ut ant>ertr ernten Sßerfon ober ber m i t einer Sßerfon u n t e r SftifjBraudff i t j r e r burcfji bie SImtägetoait Begrünbeten SIB= pngigieit

e i n e ungücfjtige £ a n b l u n g b o r n i m m t ,

toirb

m i t Qudjtfyiuä B t £

gu

geijn S a l j r e n B e f t r a f t . S B e n f o toiirb Beftraft,

toer

in ©efangenen*

ober a n b e r e n

SSertoaljrungS*

a n f t a l t e n , i n ©rgieljungS» o b e r S&efferungSanftalten, i n SInftalten f ü r

Siranie

ober £ i I f § B e b ü r f t i g e angeftettt ober Befdjäftigi ober a i Iä S n l j a B e r b a r a n Beteiligt ift u n b m i t j e m a n b e m , ber im b i e S l n f t a l t a u f g e n o m m e n ift unb u n t e r f e i n e r Stuffidfjt ober Ö61jut ftefyt, eine u n g ü l t i g e £ « m b l u n g

bomimmt.

§ 325 (§ 175 — § 250 SI6[. 1 big 3, § 255 SB© — § 322 M ) . ltit)udjt jWtWen OTSnnetn. 27iänner, bie toerben

miteinanber

eine

ßeifdjiafäljnlitijie

Jpartblung

borneljmen,

m i t © e f ä n g n i S Beftraft.

© i n SSoUjä^riger, ber bie 5£at -unter 33erfüljrung eines Augenblicken Begebt, toirb m i t 8 u d j t f ) a u § B i s gu f ü n f S a u r e n B e f t r a f t . £at

(SBenfo toirb Beftraft, toer b i e

u n t e r SHiifjBraudEji eineg b u r d j 2 l m t § * o b e r 2>ienftgetoalt Begrünbeten 216=

I>cmgig!eit3beri|ältniffe§

Begebt.

© l e t t r e © t r ä f e (2IBf. 2 ) t r i f f t ben, ber bie £ a t getoerBSmäfjig Begebt. S ß e r ficfj i n b e r Sföfidfjt, {>Ier ift, toer burdj feine Vermittlung ober burdji ©etoäijren ober Sßer» fdjaffen bon ©elegenljeit ber Ungucfyt 23orfcfju6 Ieiftet.

§ 331 (§ 180 — § 251 SB© — § 324 £©). SBer getooijnljeitBmäftig ober aus ©igennu^ luppelt, toirb mit ©efängniB beftraft. ®a§ ©etoäijren bon SBoIjnung an eine g r a u , bie baB ad)tgef)nte SebenSja^r boHenbet i)at, toirb auf ©runb biefer S3orfdjrift nur beftraft, toenn bamit ein Ausbeuten ber g r a u ober ein 2tntoerben ober Slnfyrlten ber g r a u gur Ungudjt berbunben ift.

§ 332 (§ 181 Sit. 1, SIBf. 2 — § 253 Slx. 2 SB© — § 325 S©). SSer mit Ijinterliftigen Äunftgriffen fuW>elt, toirb mit QudjtiiauB biB gu fünf Sohren beftraft.

75

—

74

—

§ 333 (§ 181 9?r. 2, SIBf. 2, 3 — § 252 83© — § 826 fl©). 2Ser feine © j e f r a u b e r f u ^ e l t ,

toirb

m i t gucfjtiiauS B i § gu geljn S a g t e n

Beftraft. ©benfo to erben Beftraft E l t e r n , Slbaptioeltern, S t i e f e l t e r n , ©rofjeltern u n b Pflegeeltern, SSormünber u n b P f l e g e r , bie iljre E i n h e r , (Stieffinber, (Snfel ober SßflegeBefoIjlenen b e r i u p p e l n ,

fotoie ©eiftlidje, Se^rcr

unb

©rgieljer, bie

iljre

©cfjüler ober Söglimge b e r f u ^ e l n .

§ 334 (§ 48 @ef. 1). 9. 6. 97 — § 253 Kr. 1 83© — § 327 ß©).

SDläbcfjcnfiontici.

2Ber ein ©etoerBe baxauZ

madjt, g r a u e n ber Ungucfjt gugufüijren ober bie

Q u f ü f ) r u n g gu förbern, toirb m i t 3ucf)tfjau3 Beftraft. ©Benfo toirb Beftraft, toer eine g r a u u n t e r argliftiger 33erfd(jtoetgung feiner SIBfic^t, fie ber getoerBspmäfjigen Ungucfjt gugufüljren, gum SSerlaffen be§ 3>n= Ianbe§ Beftimmt, ober toer eime folcfje S a t förbert.

§ 335 (§ 181 a — § 254 83© — § 329 Sttf. 1 St©). 3ut)ä(tetft. S i n SJkmn, ber

fief) üon e i n e r g r a u ,

bie getoerBBmäfjig ltngudEji treiBt,

u n t e r 2lu§Beutung ifjreg unfittlidfjen ©rtoerBeB gang ober gum S e i l unterhalten Iäfjt ober eine folrfje g r a u getooijn^eitSmä^ig ober au§ ©iigennufe Bei SluSiiBung iijreB ungüdjtigen ©etoerBeS fdfjüfct ober

förbert, toiirb m i t

3u. 9. 6. 97 — § 255 SB© — §§ 328, 829 SIBf. 2 ÄS).

2(ufcittf)artductBot. aiBettäiauS. S9ei

Sudelei,

üKäbcfienfyanbel

neBen © e f ä n g n i S gugelaffen auf 9IrBeit§i)au§ e r i a n n t

toerben.

unb

3uf)älterei

fann

SlufentljaltSberBot

G k g e n Qufiälter f a n n neben

©efängni§

toerben.

24.

StbfcEjnitt.

S c t & t e t f j c n ttitb ä k r g d j e t t

gegen

unb

©Iternrccf)te.

§ 337 (§ 171 — § 179 83© — § 336 Ä©). SopVelcQc. SBer eine ©Ije fcfjliefit, trofebem er berfyeiratet ift, toirb m i t 3 u ^ a u §

Bi§

gu f ü n f S a l j r e n Beftraft. ©Benfo toirb Beftraft, toer m i t jemanbem eine ©ije fcf>lief;t, trophein biefer berfyeiratet ift. SDie S3erjäi)rung rui)t Bi3 gu bem Sage, a n bem eine ber Beiben ©i)en auf* gelöft ober f ü r nichtig e r l l ä r t toirb."

§ 338 (§ 170 — § 178 £'© — & 335 ß©). GftcScllUfl. SBer Bei ©ingeiiung einer ©f)e bem anberen ©fjefcfyliefjenben a r g l i f t i g eine Satfadje berfdjtoeigt, toeldje bie ©Ije nidjtig ober anfedjtBar madjt, toirb m i t fcingniS Beftraft.

76

—

75 —

©BenfotoirbBestraft, toex einen aniveren burcf> eine argliftige £üufet SIntrag fann jurütfgenommen toerben. heiratet ber Entführer bie ©ntfüfirte, fotoirbbie £ai ftrafloB. SDieB gilt nidjt,toennbie (Sfye für nichtig erflärt toirb. § 342 (§ 169 — § 177 SB© — § 333 $©).

qjetfDitenftanbäfiilfiiiuna. SBer ben ^erfonenftanb eine§ anberen fälfdjt ober unterbrüit, inä-Befonbere ein Äinb unterfdjieBt, toirb mit ©efängnil Beftraft. Ser Verfug ift ftrafBar. Sn BefonberS fdjtoeren gätten ift bie Strafe 3udjti)au§ Bis äu fünf fällten.

77

— 25.

76

—

Sl&fdjnitt.

ÜBeleitfgung. § 343

(§§ 185, 186 — § 259 SB© —

§ 843 Ä@). StlelbtgunB. 2Ber einen anbeten Beleibiigt, toirb m i t ® e f ä n g n i § ober ©infdjlie&ung Bis 3U brei S o h r e n ober m i t ©elbftrafe Beftraft. S i l BefonberS l e i s t e n g ä l t e n f o n n bon (Strafe aBgefefjen toerben. § 3 4 4 (§§ 186, 192 — § 260 Sttf. 1 iß® — § 344 Ä@). E!ai|tf|rit86etticl3. S i e S e f i a u p t u n g ober SDiitteilung einer ehrenrührigen Xatfadje, b i e . er* toei§Iicf> toaijr i f t , i f t alB S3eleiibigung n u r f t r a f B a r , fotoeit fiet SBerfucf) ift ftrafBar.

28. 216 f d j lt i 11. Unterfdjlagung.

§ 359 (§§ 242, 248 — § 269 83® — § 855 ÄS). © e r eine frentbe betoeglic^e (Sadje einem artberen in ber Sttbficht

toegnimmt,

fie fid£> ober einem © r i t t e n redhiStotörig gusueignen, toirb toegen © i e b f t a $ l § mit © e f ä n g n i S Beftraft. ® e r SBerfutf) ift ftrafBuc.

81

—

80

—

§ 360 (§ 243 Sic. 1, 2, 4, 9l6f. 2 — § 270 Sit. 1 6i8 4 33® — § 356 Sic. 1 6t3 4 S®). eijtotttt Ele&Mf. äßegen fiteren SDieBftaljlB toirb mit ©efängniB niäjt unter einem SRonat Beftraft: 1. toer au§ einem 3um ©otteBbienft Bestimmten ©eBäube eine ©acE>e ftiei)lt, bie bem ©otteBbienft getoibmet ift; 2. toer eine (Sadje bon ijo^ew SBerte, inBBefonbere bon i)oi)em fünftleri* fdjen,toiffenfdjaftlidjenober getoerBIidjen SBerte, auB einer (Sammlung ftieljlt, bie ber 2IIIgemeini)eit getoibmet ift; 3. toer auB Räumen ober SBeförberungBmitteln eineB bem öffentlichen 23er= iei)r bienenben Unternehmen!, inBBefonbere einer GifenBaljn ober ber Sßoft, eine ©acEje ftiei)tt, bie bem Unternehmen gur SSeförberung anber» traut ift ober bie ein Sieifenber mit fidE) führt ober Bei firt, bie bagu biene-n foHen, einen ^erfönlii^en SBiberftanb gu üBertoinben. SBer bie Sat gur -Kachtgeit Begebt, toirb mit güdjthauB BiB gu geljn Streit Beftraft. § 362 (§ 243 9!r. 6 — g 270 Sir. 6, 7 83® — § 356 Sir. 7, 8 St©). ©cWEt6ämäf(l0tt ülefiftaljr. 3Ser getoerBBmäfjiig. ftieljlt,toirbBeftraft für einen einfädln 2>ieBftai)i mit QudjthauB BiB gu fünf fahren, für einen fcfjtoeren ©iefiftaljl mit QudjthauB BiB gu geljn Saften, für einen ©inBrucEj ober Betoaffnefcen SDieBftaljl mit 3^1) au£ BiB gu fünfgefjn Sorten. 9lrte»S4im3.

§ 363 (feifU — § 269 $16 f. 1 ©afe 2 83® — § 357 SS).

Sei 2)ieBftalj:I fann neben ©efängniB auf SCrBeitBljauB eriannt toerben. § 364

(§§ 246, 248 - § 271 83® — § 358

»tnfcrfrfjrnoutifl. SB er eine frembe Betoeglidpe e, bie fi nic^t im ©etoaljrfam eineB anberen Befinbet, fidj ober einem 2>riitten redjtBtoibrig. gueignei, toirb mit ©e» fängniB ober ©elbftrafe Beftraft. ©er SBerfudj ift ftraffiar. Sn BefonberB fdjtreren gälten ift bie Strafe gucEjthauB BiB gu fünf Sahren.

82

—

81

—

§ 365 (§ 247 — § 273 8J@ — § 359 ß®). $au3< unb JJnniHenMe&ftaSI.

SEßer 2)ieBftai)I ober Unterfa§ ©leicfye gilt, trenn ber Safer einer Sßerfon, mit ber er in f)äu§Iii;er ©etrtein= fdfjaft IeBt, ober feinem ßeljrijerrn «Sachen bon geringem Sßerte ftieljit ober unter» fdjlägt. ©er Antrag iann juriitfgenommen toietbetu 3>n Befottber§ leisten gäHen-fann bon ©träfe ab gefei) en toerben. SBer SDieBftafit ober Unterfdjiagung gegen feinen Qüljegatteit Begebt, ift ftraffrei.

§ 366 (§§ 248 a, 370 Sir. 5 — § 272 SB© — §§ 360, 421 9k. 1 $©). Sntmtnbung.

©er auä 9?ot (Sachen bon geringem Sßert enttoenbet ober unterfdjlägt, toirb mit ©efängnts» ju brei Sftonatem ober mit ©elbftrafe Bis ju fünfBunbert HJlarf Beftraft. (SBcnfo toirb Beftraft, toer ÜJiaijrungB» ober ©enufjmittel ober ©egenftänbe ieä i)au3ft>irtfdjaftlidjett SBerBraucEjS in geringer ÜDienge ober bon geringem SSerte 3um alSBalbigen 93et5raucfi enttoenbet ober unterfdjlägt. 2)er 58erfu4 ift ftrafBar. Sie Sat toirb nur auf Sintrag berfolgt. 2>er Slntrag fann gurüäfgenommert werben. 3 n BefonberB Ieidjten gälten fann bon ©träfe aBgefeljen toerben. SEßer biie 2at gegen feittim ©Regatten ober einen 33ertoanbten aBfteigenber fit nie Begebt, ift ftraffrei.

§ 367 (§ 291 — § 154

— § 362 ffl@). Butisnung Bon SDJunitton.

2Ber Munition, bie Bei militärifdjien Übungen berfcfyoffentoorbenift, ober Steile babon fidj ober einem anberen redjtStoibrig gueignet,toirb1mit ©efangttiS Bi§ gu einem 3ai)re ober mit ©elbftrafe Beftraft. Sn BefonberS leisten gälten fann bon (Strafe aBgefefjen toerben.

§ 3 6 8 (fe^tt — SB© feljlt — § 373 Ä®). SttBtiftfBe entätrtung Bon Saitit.

3Ser in ber SIBfidjt, einem anberen •Jiaij'teil gugufiigen, eine frembe ©adje einem anberen bauernb entgieljt, toirb, fofern nidji onbere SBorfdjriiften fdjtoerere ©träfe anbroljen, mit ©efängniS BiB gu einem Saljre ober mit ©elbftrafe Beftraft. SDie £at toirb1 nur auf Antrag berfolgt. 5ft ftc gegiem einen SIngeprigen Begangen, fo fann ber Stntrag gurüigenommen toerben. Sn BejonberB leisten gälten fann bon ©träfe aBgefefien toerben.

29. S I B f ^ n i t t . SRcmfc. @r$»reffuttg. § 3 6 9 (§§ 249 m 252, 255, 256 — § 274 83© — § 361

fi®).

gntroiirfc 31t tinem ©trafflcftS&ui). II.

6

83

.

Maufl

9®er mit ©etoalt gegen eine Sßerfon ober unter Stntoenbung bon ®roi)ungen mit gegenteärtiger ©efaljr für fieiB ober Seien einem anberen eine frembe Be»

— toeglidfje

© a c f y e i n b e t StBfid^t

red&tStoibtig gugueigtien, ©Benfo

toirb

toegnimmt

toirb

Beftraft,

82

—

o b e r a b n ö t i g t , f i e fi o b e r e i n e m S t r i t t e n

mit

toer,

Beftraft.

bei bet SBegnaljme

einet fremben

Betoeglidjen

© a d j e , b i e e t fidj o b e r e i n e m © r i t t e n r e d j t S f t n b r i g gugueiignen BeaBfidjtigte, f r i f d f j e r ÜEat B e t r o f f e n , toättigct

auf

gegen»

© e f a f j r f ü r S e i B o b e r S e B e n a n t o e n b e t , u m fid) o b e r e i n e m © r i t t e n b i e

toeggenommene S n

©etoatt gegen eine Sperfoit o b e r © r o i j u n g e n m i t

©adje gu erhalten.

BefonberB

fcfjtoeren g ä l t e n

ift bie ( S t r a f e 3 u c f j t l j a u 3 ntc^t u n t e r

fünf

Satiren. £at

bie £ a t

ben 2 o b

eineB 2Jlenfcfjen g u t g o l g e ( § 1 7 ) , fo i f t b i e

g u d j t i ) a u 3 nicfit u n t e r g c l j n S a t i r e n ober I e B e n S l o n g e B

Erirtffung.

§ 370

(§§ 253, 254, 256 — § 275

©träfe

QudfjtljauS.

— § 365

*).

S B e r i n b e i SÜBfidjt, f i d j o b e r e i n e m a n b e t e n e i n e n S B e r m ö g e n S b o r t e i l g u b e t » fetjaffen, a u f

ben f e i n Sftedjtsanfprudj

Befteljt, f r e m b e B

SSetmögen baburtij

f d f j ä b i g t , bafe e r j e m a n b e n b u t c f j © e t o a t t o b e r b u t d j © r o l j u n g ; m i t © e t o a l t mit

e i i n e m S S e r B r e c ^ c n o b e r S S e r g e i j e n o b e r buref) © r o i j u n g

mit

einer

©traf»

a n g e i g e o b e r m i t a n b e t e n SRacEjteilen f ü r @ i ) t e o b e r g u t e n 3 t u f g u e i n e r I u n g , © u l b u n g ober l l n t e r l a f f u n g nötigt,

toirb

mit ©efängniS

Be» ober

£anb»

Beftroft.

© e r SSerfud» i f t f t r a f B a r . S n B e f o n b e r B fcfjtoeren g ä H e n i f t b i e © t r ä f e 3 u c f } t f ) a u § B i § g u

30.

föfyn

S^rcn.

entef

«ruberen

2 1 6 f cf) n i 1 1 . SSudjer.

©eibttud)«.

§

371

(§§ 302 a Iri3 d — § 302 SB© — § 381

SSex bie Siotlage,

ben Seidjtfinn

ober bie U n e t f a b t e n i j e i t

baburdEj a u s b e u t e t , bafe e r ficfj o b e r e i n e m © r i t t e n i n B e g u g a u f e i n © a t l e l j n o b e r ein fonftigeS

3tecE)t§gefcf)äft, b a £

bet SBeftiebigung

eirceS © e l b B e b ü r f n i f f e *

be§

a n b e r e n ober bet © t u n b u n g einer © e l b f o r b e r u n g bienen foH, SSermögenSborteile toerfprecfjen

ober

S c i f t u n g fteijen, ©Beufo

toirb

getoäfiren tokb

Iä§t,

mit ©efängniS

Beftraft,

toer

bie

in

auffälligem

SDiifjbetfialtniB

gu

bet

Beftraft.

toiffentlidfj

eine

toud&erifdje

gotbetung au§

einem

f o l g e n SfrecEjtägefdj.äft e r t o i r B t u n b g u b e r t o e r t e n f u a > t . 2 B e r b i e SEat getoerBl* o b e r g e t o o i j n ^ e i t B m ä ^ i g Begebt, Bi& gu geiin S ^ r e n

toirb

mit

gud^^auB

Beftraft.

^fldjtPHt^gr. §

372

(§ 8 0 2 e — § 808 SS®

§ 882

9 B e r b i e N o t l a g e e i n e § a n b e t e n b a b u t d j a u s b e u t e t , b a f t e t fiefy o b e r © r i t t e n B e r a t SS e r l a u f

einem

e i n e r S B a t e obet Bei e i n e m ^ o n f t i g e n 3tei« H n m c r f u n g j u § 312.

84

ba»

©tunbung gefrästen

—

83

—

läßt, bie i n auffälligem a W i ß b e r p I t n i g g u bet Seiftung fteljen, toirb m i t © e f ä n g « nis Beftraft. (SBenfo toirb Beftraft,toertoiffentlicfjeine toudjetifdje g o t b e t u n g a u § e i n e m folcfjen SRedEjtBgefdiäft ertoirBt u n b g u bertoerten fudjt. 2 B e r bie £ a t getoetB§= ober getooIjnljeiitBmäßig Begebt, toirb m i t QucfitijauB Bi§ g u geim ^aEireTt Beftraft. § 373

(I 302 e —

§ 303 58® —

§ 382 fi©Y.

S B e r getoerBB» ober getoofjnljeitBmäßig b e n ßeidjtfinn o b e r bie U n e r f a h r e n » Ijeit eirteS a n b e r e n babutdj ausbeutet, b a ß et fidj ober e i n e m © r i t t e n B e i m 33er» fauf einer S B a t e ober Bei e i n e m fonftigen 3tecfjt3gefdjäft, b a B nic£)t ber ÜBefriebi« g u n g eineB ©elbBebiitfniffeB beB a n b e r e n ober ber © t u n b u n g einer ©elbfotbe» r u n g bienen foH, 93ermögen3botteiIe toerfaredjen ober getoäfjren läßt, bie i n auf» fälligem 2Jlißberf)äItniB g u ber Äeiftung fielen, toirb m i t 3ugeiäft ertoirBt u n b g u bertoerten fudjt. S i e £ a t toirb n u r auf Stntrag Verfolgt. § 375

(felllt -

58® fei»It —

m

fe^It).

Utttiisicfanntmocfiu^.

SieBen bet © t r ä f e l a n n i n b e n g ä H e n ber § § 3 7 1 BiB 3 7 4 a n g e o r b n e t toer» ben, b a ß

bie SSerurteilung a u f S o f t e n

beB SSerurteilten öffentlich Befanntju»

m a c h e n ift. 31. ÜBctrug. § 376

jd^Ttitt. Untreue.

(§ 263 Slbf. 1 Big 3 —

§ 276 33® —

§ 366 £ ® )

Btttuq.

S B er i n ber SIBfidjt, fiiefe§ Sktmögen ju berfügen, toiffentlitieíe getooijniieiitSmäfjig beranftaltet to erben. S i e ©Zieleinrichtungen fotoie ba§ auf beut (Spieltifdj ober in ber 58anf Befinblic^e ©elb lann eingebogen toerben, aucf> toenn fie bem Sätet nidjt gehören.

§ 391 (feP - 83© fep - ñ© fefilt).

Sßer fi an einem öffentlichen ©Iücféfoiel (§ 390) Beteiligt, toirb mit ©e= fängnte BiB gu fetfiä 2Jionaten ober mit ©etbftrafie' Beftraft. § 392 (§ 284 — § 299 23© - § 377 £©). ©M»ttS3m5fjlge3 ©iüdäfpiei. 35er au§ bem ©lüdféfpiel ein ©etoerBe madjt, toirb mit ©efängniS Beftraft. 2lufentfjaIt§berí>ot fann neBen ©efängnig gugelaffen toerben. ©inen StuSlänber íann bie SanbeSpoIigeiBefiörbe nadj SSoCftredEung ber greiljeitéftrafe au§ bem 3teidjgge6iet auStoeifen.

§ 393 (fe^Ii — m fefjlt — m feljlt).

UrtcUSDcInnittinadmng. 9?eBen ber (Strafe fann in ben gälten ber §§ 389 Bis 392 angeorbnet toerben, baf¡ bie SBerurteilung auf Soften be3 SSerurteilten öffentlich Befanntju* machen ift. 35. 9ÍE>f d j n i t t . Un&eredjttgteé S ö g e n uní» ftifiíjen. § 394 (§ 292 Sí&f. 1, §§ 293, 294 — § 295 SIBf. 1, 3 SB© — § 383 £©). UnDcieditlgtcS Sagen. äßet an Orten jagt, an benen er nicht jagen barf, ober auf Sßilb jagt, auf ba§ er nidEjt jagen barf, ober toer fonft ein 2tneignung3redjt eimeB SagbBerech» tigten ober SagbauBiiBungBBerechtigten berieft, toirb mit ©efangnté 6i§ gu eimem Saijte ober mit ©elbfirafe Beftraft. SBer bie £ a t getoerB3= ober getoo^n!)eit§mä|ig Begebt, toirb mit ©efängniB nic^t unter brei SJlonaten Beftraft. JieBen ©efängniä fann 2íufentí)aIt§berBot ¿ugelaffen toerben. § 395 (§§ 296, 370 Sßr. 4 — § 296 SEBf. 1, 8 SB® — § 384 UtiBm$tfgtc3 &ifat, finb einguaieljen, unb gtoar auefy bann,toennfie ii)m nidEjt gehören. Sn Befonberg IeicEjten gälten fann bon ber @mgief|ung abgefefjert toerben. 3>ie ßimgieljung ift unguläffig,toennbie redjt£toibrige Senkung ber ©ac^e ofine ©djulb beS Gsigentiimerg gefdjeljen ift. § 398 (§ 3 6 8 S i t . 10 — § 3 0 9 K r . 3 SB® — § 427 S i t . 2 St@). ¡Betteten frembett Sagbgefiietä. 28er unbefugt ein frembeS SagbgeBiet aufterljalB ber gum allgemeinen ©e* BraudEj beftimmten Sßege gur Sagb auSgerüftet betritt,toirbmit ©efängnig biggu btei SRonaten ober mit ©elbftrafe Big gu eintaufenb 2Jlatf Beftraft. Sft ber Säter ein Stngepriger ber Sagbberedjtigteu ober Sagbaugübungg* bered£>tigten, fo toirb bie S£at nur auf Sintrag betfolgt. ©er Antrag lann gu* riitfgenommen toerben. § 399 (§ 296 a — §§ 297, 293 «Bf. 2 83® — § 387 8®). flüftcnftfäml.

Sin: 2iu£Iänber ober ein S)eutfie £ a t toitb n u r a u f A n t r a g b e r f o l g t .

2>er E i n t r a g f a n n g u r ü c f g e n o m m e n

toerben. §

4 3 4

( § 3 6 9 91t. 1 —

58® f e l j l t —

§ 424

8©).

anfertigen oon Sdilfiffertt.

3Jiit © e l b f t r a f e b i g gu f ü n f f i u n b e r t SJicrri toirb B e f t r a f t : 1 . toer oijne E r l a u B n i g be§ £ a u § B e f i f c e r § ober f e i n e S SSertreterS o b e r ber 5ßoIigeiBef)örbe £ a u 3 f d ) I ü f f e l a n f e r t i g t ; 2 . toer o ^ n e E r l a u b n i s b e i 2ßoi)mingSinf)aBer§ o b e r f e i n e s SSertreterS ober b e r Sßoligeiibeptbe S d ^ I ü f f e l gu g i m m e r n

ober S9ef)ältniffen a n f e r t i g t

ober ( S d p f f e r ö f f n e t ; 3.

toer

oi)ne

anbeten

Erlaubnis

ber

Sßoligeibei)örbe

3?ac£)fdE)IüffeI

ober

Srtetridje

überlädt.

§ 4 3 5 (§ 3 6 7 3h:. 1 6 — SB© f e p * — SctaBforgtn g e i f t i g » ©etränle t e t Bctflrfgerungen.

§ 426 3 l i . 1

fl©).

SBer b e n S 3 e t o r b n u n g e n gegen b a § 3 3 e r a b f o I g e n g e i f t i g e r © e t r ä n l e b o r u n b bei öffentlichen 3 3 e r f t e i g e r u n g e n gutoiberi)anbelt, fünfljunbert SRarf beftraft.

96

toirb

mit

© e l b f t r a f e biß

3"

stn^ang.

©egenükrjMumjen k r Paragraphen kg geltenben Uttfytf, 93orenttintrfS, k $ (Ettttturfg k r ©trafre^fommtffton mb 5e$ (Sntmutf^ Dotr 1919.

1

Cntroütie j u einem StrafflefefcSudj. iänfjattfl.

97

—

46

—

4. ©egenuberfteUung beè SnttDurfê bon 1 9 1 9 mit fcem geiten&en ©trafgefeljbucf), î>em SOorentttmrf uni» î>em entjcijrift leinen amtlichen S l j a r a f t c r . S i e SSerfaffer haben blofi i£»rec perföniitfjcn Dfteinimg AuSbrucf gegeben. S i l « A r b e i t ift jebodi beftimint, bie ©runblage be3 lunftigeit SRegierungäentrourfeS jit biibeit. S a nun ber öfterteiiinifterium§. SDer hoben 5)rudfoften toegen !ann bem ©egenentmurf feine SSegriinbitng beigegeben »erben. A l s @ r f a § b a f ü r fann jirai S e i l bie oon © I c i y p a d ) tierait^gcgcbenc © a m m l n n g bec ®crid)tc bienen, bie bei ber ermähnten X a g u i t g ber Öfterrcid)iid)en Sriminaliftifchen SSereinigung erftattet tuorben finb. A u § ihnen ftammen üiele ber ©ebanfen, bie in ben formulierten Sßoridjlägcn be3 ©egenentrourfeS niebergelegt finb. (Sinige Sl&fdjnittc beiAllgemeinen S e i l e t finb alierbingä in ber Dftcrrctcf)ticf)en Sriminaliftifchen SSereinigung überhaupt. nicht bcfprod)cn Würben, in mehreren anberen weicht ber ©egenentmurf oon ben SSorfchlägen ber S3erichterftatter nicht unbeträditlirf) ab. SDlit biefem hoppelten Sßorbehalte barf jeboch äitr (Erläuterung be§ ©egenentmurfes auf bie ermähnte Sßublifation ber Öfterreichifchen Sriminaliftifchen SSereinigung öertoiefen werben, inSbefonbere auf bie Arbeiten oon © l e i ä p a c b , ® a b c c f a , S i f j b a u e r , S o f f l e r , S t i t t l e r unb © u c h o m e l unb ben 93ericht öon S e n - j über bie SScrantmortlid)!eit Sugenbiicher. SDiit ben S3eftimmungen über ©d)ulb unb 3ted)täirrtuin befaßt fid) eine in ber Dir. 1 beS X V I . 3 a l ) r g a n g e § ber ßcipäigcr 3eitfd)rift f ü r $eutfche§ SRcc^t crfchteitene Sibhanblung. Sieben ben Arbeiten ber ßfterreichifchcn ffriminaliftifchen SSereinigung oerbanft ber Snttuurf aud) ben Don reid^beutfdjen miffenfchaftlichen B e r e i n i g u n g e n üeranftalteten Sefprechungen b e i beutfehen GrntourfeS oiele A n r e g u n g e n , fo namentlich ben oon Tl. S K a h e r unb ß j r n e r ber Seutfchen SanbeSgruppe ber i n t e r n a t i o n a l e n Srinnnaitftifiheu SSereinigung unb ö o n S o h t r a u f d j unb © l e t ä p a c f ) bem ®eutfchen g u r i f t e n t a g e erftatteten S5eri(hten. Auch bie in beutfehen unb ©chtoeijer gachjeitfchriften uerbffentiidjten Abhanb= Inngen über ben beutfdjcit ßntiuurf finb oielfnd) bcrücffid)tigt worben. ®erlanb§

117

—

4

—

„firitifdje SBemertungen jutn Slflgemeinen Seile" tonnten iridjt mc^t benufot Werben. Unt fo erfreulicher ift bie in mehreren fünften j u beobadjtenbe Übereinftintmung jwifchen feinen 93orferlägen unb benen beS ©egenentwurfeä. öfterrcidjifdje S3unbe3minifteriimt für *>at bie SBeröffentlidjung beä öorIiegenbcn ©ntwurfeä aitgeorbnet. S ä nimmt aber bamit meber für bie barin enthaltenen 93orfchtäge noch gegen bie abroeieijenben Scftimmungcn beS beutfcfjen Entwurfes ©teHung. wünfd)t nur, bie ©efamtfjeit ber bei ber ©trafred)t3reform 311 IBfenben grunbfäjjlichen gragen noch einmal jur öffentlichen Erörterung gu fteflen, unb hofft, bafj biefe Erörterung ¿um SSorteii beiber «Staaten gut Störung mancher noch ftrittiger fragen beitragen wirb.

118

@rfte« SBerbredjett

Sudj.

i m i )

SS

Mgemetner 1.

e r g e b e n .

Steil.

«bfänitt.

©eltwiß bct Strafgefe^c. § 1 (fc^tt). fitlue Stidfc ofjtic ®t(ci. (Sine Jpaubiung fanu nur bann mit einer ©träfe belegt werben, wenn bie (Strafbarfeit gefe^licfi beftimr.it mar, bebor bie ^mubtung begangen würbe.

§ 2 (§ 6

3cit(id|t (Heilung. S i e ©trafgefeöe finb anjuweuben: 1. auf Säten, bie naef) tfjrem Qnfraft treten begangen werben; 2. auf früher begangene Säten, über bie nadj benx ^nirafttreten bie ©ittfdjeibimg gefällt wirb, cS märe benn, ba& bie ©trafgefefce, bie jur Qeit ber S a t in Sraft geftanben fyaben, für ben Säter günftiger finb. Über iWafjregeln ber Sefferung unb Sicherung ift ftetS narf) ben ©efefcen jit entleiben, bie jur $eit ber ©ntfrfjeibung in ©eltung ftei)en. § 3 (§ l

®).

Stäumli^c ©cltmig.

Straft«« ,§anl>timgcit im (Jitlattb. S)ie öfterreicfjif^en ©trafgefefce gelten für Säten, bie im 3folanö begangen werben. ® i u öfterreitfjifrfjeä ©tfjtff gilt als Qnianb, audj ttmfyrenb eä im StuSlanb ober auf offener See ift. Strafbare .ganblungcit im '.KuilaiiS. § 4 (§ 2 ©). §ür Säten, bie im 9luStanb begangen Werben, gelten, fofern fie auef) buref) bie @efe|e be>J SatorteS mit ©träfe bebrotjt finb, bie fifterreid)ifcf)en ©trafgefefce: 1. wenn ber Säter jur Seit ber S a t Öfterrei^er War; 2. Wenn ber Säter jur 3eit ber S a t Stuötänber war, im Sntanb betreten unb au» einem anbern ©ntnb at§ wegen ber 9lrt ober ber ©tgenfdjaften feiner S a t nicfjt an baS Siuälanb ausgeliefert wirb. Sft ber Ort ber S a t feiner Staatsgewalt unterworfen, fo genügt e § , bafj bie Sat tiacf) ben öfterreirfjtfcficn ©efefcen ftrafbar ift.

119

— §

G

—

5 ( § § 3 unb SO ®).

@tnc im Siuätanb begangene S ä t ift nicfjt f t r a f ö a r : 1. toenn t§rc © t r a f b a r f e i t nacfy ben ©efe|ien bc3 Satortou ertofdjcit ift; 2. toenn ber Später öon einem (Scripte be§ auSlänbifdjctt ©taatcS citbgitttig frei« ilfe

Sorfajj

Srei^eitSftrafe

SBegen iEat

böfem

2luSfüörung

in bie

3 2 einer

(§§

3 2

bis

greiijeitSftrafe,

einteilten

ftrafbaren

124

34 fo

anbtungen

nidjt

türjer

gefegten

fein

als

bai

greüjeitSftrafen.

—

31

—

©tic jeitige ©efamtfreiheitäftrafe barf baä í)üá)\ie ^ödjftmafj ber mtf bie eiitjelnen ftraf= baren $anbiungett gefegten jeitigen greiheitfcftrafen um bie §riiftefiberfteigen,jeboef) nicht •nteljr als fünfjefjit S«hrc betragen. § 33 (§ 35 23cftef)t bie ©cfaiutftrafe in einer ©eibftrafe, fo barf fie balfyöcfjftc^öchftmafj ber auf bie einzelnen ftrafbaren §anb(ungen gefegten ©elbftrafen um bie &älftc itberfteigen. Sic ©rfafcftrafe barf um bie £>älfte länger fein all bie tängfte wegen einer einjelnen ber 5ufammentreffenben ftrafbaren ^anblungen juläffige ©rfajjftrafe. § 34 (§ 32, Slbfajj 2, unb § 33, Sibfafc 3 ic SBorfdjriftcn ber § § 59, 60, Stbfafc 1, ©afc 2, gelten cntfprcdjcnb. § 6 5 (§ 7 1 fflibetruf ber (EnUaffung. güljrt ftdj ber ©nttaffenc fdjtcdjt (§ 60, 9(bfatj 2), fo fann bie ©trafooll3ug3bci)ötbe bie Bortäufige ©nttaffung wiberrufen. ®cr Sßibcrruf ift bis 311m ilbtauf ber Strafzeit, bei ©efangencit, beren ©trafreft Weniger alä jmei Saljre beträgt, bis ¿um Stbtauf Bon 5h)ei 3iaf)ren 3utäffig. ©ei ©efangenen, bic lebenslange Sud^tfjauSftrafe 311 ocrbüfjcn |aben, fann bie Bortäufige ©ntlaffung biö jum Stbtauf ber ^Srobejeit wiberrufen werben. SIu§ bringenben ©rünben bc§ ßffcntlid)en 2SoI;ie§ fann bie ißotigeibe^örbe be§ 9iuf= «ntijaltSorteS ben ©nttaffenen einftweiten feftnetjmcn (äffen. ®ic ©ntfdjeiöung über ben iöHbcrruf ift fofort eingufioten; ber SSiberruf gilt als (im Sage ber geftnatjme erfolgt. SBirb bic Bortäufige ©nttaffung wiberrufen, fo wirb bic 3eit Bon ber ©nttaffung bc3 befangenen big 31t feiner SBiebercinticferung in bie 9fnftatt auf bic ©traf^cit nid)t ancrcdjnet. § 6 6 (§ 72 ©). Scnä^rttttg bc3 (fntlnffcncn. SSirb bie Bortäufige ©nttaffung nic^t wiberrufen, fo gilt bie ©träfe atS an bem Sage fcerbüftt, an bera ber ©efangene Bortäufig entiaffen worben ift. $ 6 7 (§ 73 ©). ettafBoIIiugSgtfd!. 2)aS Siäljcre über bic ©djufcaufiidjt unb bic befonberen $ flirten ber JScrurtcilteit, bereit ©träfe ausgefegt wirb ober bic Bortäufig enttaffen werben, beftimmt baS ©traf* »otfsugSgcfcfc. 9. ( i m ® «h ren h e r a u § > ^ie Freiheit be§ ©ntfaffenen bie öffentliche Sicherheit gefäijrbet, fo wiberruft bie VoEjugSfommiffion bie ©ntlaffung. Sßirb bie ©ntlaffung nicht binnen jwei f a h r e n toiberrufen, fo Wirb fie enbgttttig unb ber ©nttaffene ift »on ben tljm auferlegten Pflichten unb ber ©djiijjaufftcht befreit.

§ 80 (§ 9 1 ©). 2Birläl)nu»ucrln)t. SBirb jemanb, ber in ber Xrunfenheit j u 2Iu3fchreituugcn neigt, wegen einer ftraf6areit §anblwng, bie er in felbftoerfchutbeter Srunfeuljeit begangen I)nt, ober wegen finnlofer Srunfenheit ( § . . . ) oerurteiit, fo fann ¡hui ba§ ©ericht für eine beftimmte Srift »er= bieten, SSittäf)änfer j u befugen, in benen geiftige ©etränfe oerabreicht werben. Verbot ift unjutäffig, wenn auf eine mehr at§ fedjämonatige grciheitSftrafe, auf Verwahrung ober auf Unterbringung in einer Srinferheilanftalt ober in einem ?trbeit§tjan§ erfannt Wirb.

132

—

1!)

—

®te grift ift minbeftenä mit brei SKonaten unb IjBdjftenä mit einest Saljre ju bemeffen. ©ietoirb»ort bem Sage beregnet, an bem baS Urteil recfyt§fräftig wirb; bie Seit, iit ber bcr Verurteilte eilte greiijeitöftrafe berbüfjt, .toirb in bie grift nicf)t. eingeregnet. Xnn(crt)ci(anftntt.

§ 81 (§ 92 ©). SBirb ein £runffüdjtigertoegeneiner ftraf6aren ipanblung, bie er in bcr Srunfenljeit begangen f)at ober toegen finntofer Srunfenfieit ( § . . . ) §u einer ©träfe oerurteilt, fo orbnet baS ©eric^t feine Unterbringung in einer Srinferfjeilanfialt an, loenn biefe SJiafjregel ccforberitdj ift, unt ifjtt an ein gefefcmafiigcä unb georbneteS Seben p gewönnen. ©enügt ©cfjufcauffidjt, fo ift biefe anjuorbnen. § 82 (§ 93 ®ie Unterbringung in ber Srinferljetlanftait beträft bie ©idjerljeitäbefyörbe. ®te Vorfdjriften be§ § 77, Slbfafc 2 unb 3, gelten entfprecfienb. § 83 (§ 94 ©). ®cr Verurteilteroirbau§ ber Xrinferljeilanftait entlaffcn, fobalb ber StoecE ber Unter« bringitng erreicf)t ift. Sft bie Unterbringung an bie ©teile einer greif)eit3firafe getreten, fo bauert fte minbeften§ fotange, als bie ©träfe geöauert ijätte. Sie Vorfdjrift beä § 78, Slbfafc 2, gilt entfprec^enb. Sie Vofläugüfotnmiffion fann bem ©ntlaffenen befonbere $ßfiicf)tert auferlegen, beren ^Beobachtung geeignet ift, ifin öor bem SKüdfail ju bewahren; fte lann tfjn aud) unter ©cfjujaufficfyt ftellen. ©teilt ftdj ^erau§, bafi ber SruecE bcr SDiafjregel noch tticE)t erreicht aar, fo toiberruft bie SßoOjugäfommiffion bie Snttaffung. 3toei Süijre nach ber erften Unterbringung erteilen alte SJiafjnafpen, bie auf ©rttnb ber Slnorbnung bc§ ©eridjtcä getroffen toorben ftnb, tyt @nbe. SlrbcitSljiiitS*

§ 84 (§ 95 ©). 3ft eine ftrafbare .^anblung auf Sieberlicf)feit ober Slrbeitgfcheu jurüiäufüiiren, fo fann ba§ ©eridjt auf Unterbringung bc§ Verurteilten in einem 9lrbeit§ljau§ erfennen, loenn biefe 2Kafjregei erf orbertief) ift, um ifjn an ein gcfctjmäjjigcä unb arbeitfameifieben31t gewönnen. ®iefe 3JJa|reget ift nur gegen Slrbeit3fäf)ige unb nur bei folgen ftrafbaren ^anbiungen juläfftg, bei benen ba3 ©efefc biefe SHafjregel auSörücftid) auläfit. Sluf Unterbringung in einem Slrbeitäfjaufe barf nur neben ©efängni§ Don minbeftenS jtoei SBodjen unb t)öcE|ften§ einem erfannt toerben. § 85 (§ 96 ©). ®te Unterbringung im SlrbeitäljauiS bewirft bie ©i tiadj bem ©efefce, baS 3ur §eit ber S a t gilt. ® t t b baS @efe|, bas jur Qeit ber S a t gilt, bor ber Slburteilung geänbert, fo ift baS ®efe| anju> Wenben, baS für ben Sätet am günftigften ijt. Sor> fcfyriften, bie wegen befonberer tatfädjlidjer 23er< tyältniffe erlaffen Worben waren, ftnb auf bie Wäi)' renb ifytet ©eitung begangenen Säten audj nocE) anjuwenben, nadjbem fie wegen ©egfaHS biefer S3erljäftniffc aufjer föraft getreten ftnb.

§ 3 Über SJtajjregeln ber SSefferung unb Sicherung ijt nadj bem ©efe|e 311 entfcfjeiben, baS jur Qeit ber Sntfd;eibung gilt. ä u nt l i dj e

©ettung

§ 4 35ic beutfdjen ©trafgefe^e gelten für Säten, bie im begangen werben. Seutfdje ©d^iffe unb SuftfaEjrjcuge gelten 3 n i a n b , gfetcf)t>ieC wo f;c ficf) befinben.

alS

§ 6 g ü r anbete Säten, bie im StuSlanb begangen Werben, gelten, fofern fie auef» burcfy bie ©efeje beS SatortS mit ©träfe bebtest ftnb, bie beutfdjen ©trafgefe|e: 1. wenn ber Säter gut § c i t ber S a t J5eutfd^er war ober rtad) ber S a t 2>eutfcfyer geworben ift; 2. wenn ber Säter jitr Qeit ber S a t Sluslanber war, im betroffen unb, obwohl bie SluSüeferung an baS SluStanb juläffig Wäre, nicfyt ausgeliefert wirb. 3ft ber O r t ber S a t feiner ©taatSgewalt unter» Worfen, fo genügt eS, bajj bie S a t naef? ben beutfeiert ©efefcen jtrafbar ijt. Slnredjnung auSlänbiftfiet ©trafen § 7 ® i r b jemanb im 3»i< u ib wegen einer S a t Bet< urteilt, wegen beren er fcfyon im SluStanb bejtraft Worben ift, fo ijt bie auSlänbifcfye ©träfe, foweit fie Boltjtreit ift, auf bie im 3ntanb ju Berßängenbe ©träfe anjuredjnen. SlBfeßen

§ 5 S i e beutfd)en ©trafgefefce gelten, unabhängig Don ben ©efefcen beS SatortS, für folgenbe im SluSlaitb begangene Säten:

Bon

ber

SBerfotgung

§ 8 SBann bie SBerfotgung einer S a t auSgefdjlojfen ift ober Bon ber Verfolgung abgefeljen werben fann, Bejlimmen bie iprojefgefe|e.

etiaigfftjbud;

145

— Ott

unb § c i t

2

bei î a t

§ 9 Sine jkafbare .Çaublung tfl an jebein Orte 6c> gangen, too fief; ber Satbeftanb ganj ober jum Seil Berioirfiicht hat ober im gälte beS SBerjud)8 nach bcm Soufflée bcê SäterS Dcmirflic^en fottte. (Sine ftraf6arc §anblung ift ju ber §ett Begangen, ju ber ber Sätet gehanbelt []at ober hätte hanbein müffejt. ©ann bet Erfolg eintritt, ift nicht mafjgebcnb. © p r a nitt Strafen Strafarten § 29 Sie ©trafen finb f)rei§eit§ftrafen unb ©ctbftrafe.

grfafeftraf e § 34 Sin bie ©teile einer uneinbringlichen ®elbftrafe tritt ©efängnig ober, Wenn neben ber ®elbftrafe auf fttengeg ©efängnig erfannt wirb fttengeg ©efängnig. Sie Sauer ber Grfaijftrafc ift minbefteng ein Sag unb Ijßc^ficng ein 3aljt. 3ft neben bet ©elb. ftrafe wa^toeife greifjeitgjtrafe angebet, fo batf u6ec lcl ei bie Erfajjftrafe bereu 5 ö # i « 4 l 3 >S i c Srfafeftrafe batf mir nad) Bellen Sagen beineffen »erben. 3„i übrigen rirfitct ftcf) ba8 2Rafc ber (Srfa^ frc^citgftrafe naeß ben allgemeinen Siegeln bet ©trafjumcffmig. Sann bie ©clbftvafe oline SSerföulben beg 2?crurteilten nirfjt eingebracht »erben, fo fann bag © c ridit narf)träg(td) anorbnen, bajj bie SBoffftrecCung ber Srfafcftrafe unterBiei6t.

148

6. Hbfdjnitt

pflichten, ben ©c^aben wieber gutjumacfjcii, ben er burd) bie î a t Berurfadht (jat.

Se&ingter Straferlaß Scbingter

6 r l a f ber ©träfe

®ag (Script fann biefc Slnorbnungcn währenb ber Spvobejeit auch nachträglich treffen.

gaitjen

§ 35 ©efängnigftrafen unb ©elbftrafen iann ba§ ®elicht im Urteil bebingt erlaffen; e§ fann bie €ntfdjeibung einein befonberen SSefchluf Botbehalten. SScbingtcr

(S 1 1 a f

5S i b e r r u f § 40 ®aâ ©eri^t wiberruft ben bebingten ©traf» erlajj, Wenn ber SBerurteiite Bor 2tblauf ber Sprobejeit wegen einer i a t Berurteilt wirb, bie er nach SSewilligung beg bebingten ©traferlaffeg begangen hat. (SB fann Bon bem Söiberruf abfcôen, Wenn auch fût bie neue ©träfe bebingter ©traferiaf ge< Währt mirb ober Wenn wegen ber neuen Sfcat nur auf ©elbftrafe erfannt worben ift.

b e g © t r a f r e ft e g

§ 36 Set greifjeitäftrafen Bon minbefteng einem 3 a h r c fann bag ©erid)t( nacf)bcm ber SBerurteiite jWei drittel ber ©träfe Berbüft f>at( ben SReft bebingt erlaffen. § a t ber SBerurteiite öd» einer greihcitgftrafe Don minbeftenä einem 3 a ^ r c bret SBiertct ber ©träfe »erftüft, fo f)at baä ©ericht, fallg bie SBotaug. fegungen beg § 37 Borliegen, ben JReft bebingt ju ertaffen. ?pccfßnlic^e

®a§ ©ericht Wiberruft ben bebingten ©traferiaf ferner, »wenn ber SBerurteiite ben nach § 39 getroffenen Slnorbnungen gröblich juwiberljanbelt, ober teenn nach i e i n e t S p r u n g nicht mehr ju erwarten ift, baf ihn bie ¿offnung auf Srlaf ber ©träfe Bon Weiteren ftrafbaren £\anblnngen abhalten wirb.

SBcrauSfefeungcu

®a§ ©ericht fann ben bebingten ©traferlaß wiberrufeh, Wenn ber SBerurteiite wegen einer 2 a t Berurteilt wirb, bie er Bor ber SBewilligung beg be= bingten ©traferlajfeg begangen bat. S o t bem SBiberruf ift ber SBerurteiite ju hören.

§ 37 SSebingter ©traferiaf twirb nur Sßerurteilten betoilfigt,. bei benen tiad) ihrer ie grift ift minbejtenS auf brei SWonate unb höchftenS auf ein 3 gen Urteils babon ©ebrauch mad^t.

©te ©träfe ift nach 66111 ©efefee ju Beftimmen, ba8 bie höchfle ©träfe ober, Bei ungleichen ©traf» arten, bie ©träfe fd^Werfter Slri anbroht; boch barf auf fein niebrigereS ©trafmajj unb auf feine leid)» tere ©trafart erfannt Werben, ai8 fte nach & e n übrigen ©trafgefe|en juiäffig finb.

Sinjicljung §

60

S a g $6chftmafj ber ©träfe, baü in bem anju« Wenbenben ©trafgefe| Oorgefc^cn ift, barf um bie $älftc überfd)ritten Werben; bod) barf bie S a u e r einer jeitigen girei^eitSftrafc bie ©umme ber attge* brohteu fißchfi[trafen unb bic S a u e r bon fünfjehit 3aBren nicht üBerfteigen.

©acfyen, bie burd) eine ftrafBare S a n b l u n g ^er< hergebracht ober jut Begehung einer ftrafbaren ßanbfung gebraust »erben finb ober baju 6e< ftimmt Waren, fönnen ganj ober teifweife eingejogen Werben. ©ad)cn, bie Weber bem 2äter neef) einem Settneijmet gehören, fönnen nur eingejogen werben, trenn e§ ba§ ©efetj anbiung fahrtäffig begangen, fo barf auf Ginjiehung nur erfannt werben, Wenn e§ ba8 ©efet; augbrücf(irf) oorficBt.

§ 65 9te6en ber ©träfe inuf ober fann auf SJiafregeitt ber SSefferung unb ©icherung unb auf ©elbftrafe gernäfj § 6 9 StBf. 1 erfannt werben, wenn fte auch nur Wegen einer bei Jäten borgefdirieben ober ju» gelaffen finb.

Süiit ber SRccfjtgfraft ber Gntfcheib.ung gc()t ba8 Eigentum über.

§ 61 3 f l ber 3n^aft einer ©cfirift, Stbbiibung ober anbeten S>arftcliung ftrafbar, fo ift im Urteil au§= jufpredjen, bafj alle ©tücfe eingejogen werben, bie im SSefifee be§ SSerfafferS, !Tntcfcr§, fimniägcBerg, S3ericger§ ober eine? B u i M ä n b l e r s fiitC oöer bie öffentiich aufgelegt ober angeboten (tut; au§genom< men finb bie Stüde, bie jum eigenen ©ei'rauch btefer ?Perfonen beftimmt finb. ferner ift anjuorbnen, bafj bie statten unb gormen unbrauchbar gemalt Werben, bie jur $erftcffung ber ©dirift, Slbbiibung ober SMrfteliung gebraucht Werben finb ober baju beftimmt waren.

§ 66 ®ie Sorfchriften ber § § 6 3 Bi§ 6 5 gelten auch bann, wenn jemanb bor ber SSerBüfung, ber S3er< jährung ober bem Giiafj einer ©träfe wegen einet ftrafbaren ßanbtung berurteitt wirb, bie er bot ÜBetfünbung bc§ früheren HrteifS Begangen hat.

9 . 2tbfcf>nitt StrafbcmcfTung ©trafjumeffung

3ft nur ein S e ü be§ ftrafbar, ber fid) auSfcfjeiben [äft, fo ift an ©teile ber Ginjiehung aujuerbiten, bafj biefer Seit be§ in ben ©türfen unBraudjBar gemadjt wirb; anefj bie Sptat» teil unb formen finb nur foWcit unbrauchbar ju niacfien.

§ 62 S a n n feine Beftimmte iperfon berfotgt ober ber< urteilt Werben, fo fann auf GinjieBung ober Uli. Brauchbarmachung feibftänbig erfannt werben, Wenn im übrigen bie SSorauSfebungen hierfür botTiegen.

§ 67 S e i ^nmeffutig ber ©träfe fort ba§ ®ericht aB< Wägen, inwieweit bie 5£at auf einer berWerfiichen ©eftnnung ober 55iHen§neigung bc8 üfcdterS unb in< wieweit fte auf Hrfadjen Beruht, bie bem Sätet niebt jum Vorwurf gcretd^eu. GS fott namenttich Berücffichtigcn:

8. abfdjnitt

ba§ S)iafi ber Ginficht bc§ £5tcr§ unb ben Ginflitf franfbafter ober ähnRcher ©törungen auf feinen ©itten; ba§ SSorteBcu be§ Säter?, feine per) ort tieften SSerhäftiüffe unb feine wirtfchaftlidic Sage jur §eit ber S a t ;

3ufammcntreffen mehrerer ©cfeljcsberlttjungen §

bie Scweggrünbe unb ben Stnreij jur S a t , ben gweef, ben ber Säter berfotgt hat, unb bie Drittel, bie er angeWeubct Rat;

63

©inb auf biefelbe S a t mehrere ©trafgefetje an< WenbBar ober hat jemanb mehrere fetbftänbige S ä t e n Begangen, bie gieichjeitig abgeurteilt Werben, fo ift nur auf eine ©träfe ju erfennen.

152

ba§ Verhalten be? 2ätcr§ nach ber S a t , in§6cfonbere oB et ftdj Bemüht ^at, ben ©d)abcn wieber gutjumad;en, ber burch bie S a t entftanben ift.

nicht unter brei 3at, üBerfteigen. SReidjt baS gefej^ ließe $6c6ftma| Ejterju nic^t auS, fo barf eS übetfc^ritten »erben. © e l b f l r a f e Bei © e l ü i n n f u d j t § 69 ® i r b roegen einer Sat, bie auf ©ewinnfuc^t 6e> ruht, auf greiheitSftrafe erfannt, fo fann baneBen auf ©elbflrafe 6iS ju fünf 9JMttionen SJiarf erfannt tterben. ® i r b toegen einer Sat, bie auf ©eloinnfucht beruht, auSfchtiefjtich auf ©etbftrafe erfannt, fo fann beren Setrag auf fünf 9Jtitlionen SJJlarf etfjö^t hier« ben.

9 ) t i ( b e r it b c U m f t ä n b e

§ 73 ©aS ©eridjt fann bie ©träfe auch ^ a n n ,lac h § 72 milbern, tt>enn e§ annimmt, baf bie Sat hauptfächlich auf Urfautf gereichen (mitbernbe ilmftänbe). Q u f a ut m c 111 r e f f e u B 0 n ? i f i ( b e r u 11 g § g r ü n b c 11

g r i fl e n it n b S e i [ 3 a h t u n g e n § 70 3|t bem SScrurteitten nach feinen lcirtfc^aftticfien SBer^ättnijfen nießt jujiimuten, bafj er bie ©elbflrafe fofort jaEjtt, fo fann iljm ba8 ©eridjt eine grift Betoitligen ober gejlatten, bie ©träfe in Beftimmten Seitbeträgen ju jaulen. ©aS ©eric^t fann biefe S3ergünfligungen auch nach bem Urteil Betoitligen. 68 fann feine Grnt< fdjtiefungen nachträglich änbern. ®a8 ©ertefit fann bie Sßergünftigung toiberrufen, tocun ber SBerurteitte bte Seitjahtungen nid^t recht« jeitig ieiftet ober toenn ficf) feine ttrirtfchafttichen SSerhättniffe toefentließ beffern.

§ 74 Steffen mehrere ©rünbe jufammeit, aus betten bie orbenttichc ©träfe nach § 72 ju milbern ift, ober treffen einer ober mehrere tiefer ©rünbe mit mitbernben Umftänben jufammen, fo finb bie 23or« feßriften beS § 72 nur einmal ansutoenben. 3 n n e r h a t b b e r © r e t t e n , b i e fteß h i e r a u s e r g e b e n , f i n b a l l e B o r t i e g e n b c n S Ü t i t b e r u n g S g r ü n b e 3 U Berücf« ftdjtigen.

S e f o n b e t S (eichte 5 75

gälte

3 n BefonbetS leichten g ä l t e n m i t b e r t b a s ©erießt b i e © t r ä f e n a c h f r e i e m S t n t e f f e n . ® o e8 j u g e l a f f e t t tft, f a n n b a 8© e r i c h t ben S ä t e r Bertoarnen, ftatt ihn 3U ftrafen.

® i n f < h t i e £ u n g

©in BefonberS leichter gall liegt Bor, trenn t r o | QuBiHigung mitbernber Untftänbe bie milbefte jutäffige ©träfe nod) unbillig Ijart fein mürbe.

§ 71 Sin © t e i l e B o n f l r e n g e m © e f ä n g n i S u n b © e f ä n g < ni8 t r i t t S i n f c h t i e f u n g V o n g l e i c h e r © a u e r , toemt

ber au8fdjlaggebenbe S e l u e g g t u n b be8 SäterS b a r i n B e f t a n b , b a f s e r fictj 311 b e r S a t a u f © r u n b f e i n e r ftttlidjen, tetigiöfeit ober pofttifd^cn Ü B e q e u g u n g

f ü r Beipflichtet F>teüt.

©trafmitberung Sefotibere SDtilberungSgrünbe § 72 Äommt eine ber Sorfdjtiften jur SIntoenbung, nacf; betten bie orbcntIid)c ©träfe gemilbert toerben lann ober mujj, fo tritt an bit ©teile Bon lebenslangem ftrengen ©efängniS flrengeS ©efängniS

© t r a f f < h ä r f u n g S e f o n b e r S

fchloete

g ä t t e

§ 76 DB unb lcie fieß in Befottbers ferneren gälten 2trt ober S)iaf ber orbcntlicheit Strafe äitbert, Be< jtimmt ba8 ©efe| BefonbetS. Sin BefonberS feßmeret galt liegt Bot, roenn ber Betbtechcriftf^c ©itle beS Säter3 ungetBÖbntich JlarE unb Betteerftich unb bie Sat toegen bet Befon* beten Umflänbe ihrer Segehung ober toegen ihrer Berfchutbeten gotgen BefonberS ftrafwürbig ijl.

StttTgtlttbiKft

B

153

ftücff

all

S3 e g t n n

§77 §79 ffiegen 9iürffaH3 fann bic ©träfe erhöht »erben, Die Verjährung Beginnt, fobalb bie ftrafBare Wenn jemanb, ber fd)on jtoeimal wegen eineg Ver2,ätigfeit abgefchloffen ifl ober ba§ ftraf6are VerBredens ober ehteg Borfäjjlidjen Vergeheng ju er« halten aufhört, ¿ritt ber jum äatBeftanb geheblid^cn gtciheitsftrafcn Berurteilt Worbert mar, hörige Erfolg erjt fpäter ein, fo Beginnt bie Verburd) ein neues! Serbiecfjcn ober öorfä|liche§ Set« jährung mit biefem gettpunft. gehen eine greiheitgjtrafe oerwirft, unb toenn au3 ber neuen 2at in VcrBinbung mit ben früheren «Ruhen itaten Bert)orge[)t( bafj ber SLäter ein für bie öffent§80 [td)e Sicherheit gefährlicher ©cwohnheitgBerBrecher ift. Ter ifiürffäKige fann, foluett bie itat nicf)t mit fdjwercrer ©träfe 6ebrof)t ifl, mit (trengem @efängnig Bis ju fünf 3 a i) rcl1 / u n b wenn bie neue S.at ein Verbrechen ift, mit ftrengem ©efängnig Big 511 fünfjcf)» 3i>f)K" Betraft Werben. gür ben Sflüdfall foinmt eine Verurteilung nid)t in SSetradjt, wenn j>Dtfdjcn ihr unb ber foigenben a rc "Verurteilung me[)i alg fünf 3 h »ergangen ftnb. 3 n bic fyrift Wirb bie SJcit nicf)t eingerechnet, in ber ber Verurteilte eine greiheitSftrafe Berbüft ober auf ©runb 6c^örbiid)cv Slnorbnung in einer Slnjtalt Berwahrt wirb. Sine auglänbifche Verurteilung fielet einer inlänbifrf)cit gleich, wenn fic wegen einer i a t »errängt worben ift, bie nach beutfe^em Siecht ein VerBrecfeen ober eorfä|(ichc§ Vergehen barjtctten würbe.

10. «bfc&nitt

i>ie Verjährung ruht, fo lange auf ©tunb einet gcfe|lichen Vorfchrift bie Verfolgung nicht Begonnen ober nic^t fortgefe^t Werben fann. ffiirb bie %at nur auf Verlangen ober mit §uflimmung »erfolgt, fo wirb ber ßauf ber Verjährung ba< burdj ni(ht gehinbert, bafj bag Verlangen nicht gejtellt ober bie §uftimniung nid)t erteilt ijt. Ü5ie Verjährung ruht ferner, folange gegen ben ääter bag ©trafoerfahren bei ©ccid)t anhängig ift; jie ruht au8 biefem ©ruttbc aber hödjften§ jwet 3 n h " ober, wenn bie ©ache infolge Sinfedjtung be8 Urteils an ein höheres ©ericht gelangt ift, f)Df^(leit» brei 3 a h r c Verlängerung § 81 D a s ©ericht fann bic Vcrjährunggfrift auf Stntrag ber ©taatgamoaltfchaft Bcrlängern, wenn eg bie Befonberen Umftanbe beg galleS gebieten. loenn te me l!

3nSgefamt barf bie grift, auch f h fach Berlängert wirb, [)ßd)(ieng um bic ßäifte Ber[ängert werben. 55er Vefchlufs wirft nur gegen bie barin Be« jeichneten iperfonen.

Berjä!)rung Verjährung jtrafbarer §anblungen

V e r j ä h r u n g Bon griften

griften §78

©trafen

§ 82

©trb auf ©träfe erfannt, fo Beginnt mit bem ®ic ©trafbarfeit einer %at cttifdjt mit Slötauf ilage, an bem bie Sntf(Reibung rechtäfräftig wirb, ber VerjährungSfrift. S i c grift Beträgt: eine neue Verjährunggfrift ju laufen. SJiit bem 1. ¿wanjig 3al)i"e Bei 23er6terf)en( bie mit leBenS- SIBlauf ber grijt erttftht bie VollftrecfBarfeit ber langer {irci^citöflrafe ober mit greiheitgftrafe ©träfe. S i e grift Beträgt: uon mcf)r afsS ¿efin 3'i!)tfn BcbrD^t finb, 1. jWanjig 3 a h t e ^et leBenglanger greiheit§(trafe unb Bei greihcit§|trafen Bon mehr alg 2. je^n ^ci ben übrigen Verbrechen, jeBn fahren, 3. fünf 3'ifji'c Bei Vergehen, bie mit greiheitS2. iehn 3ahre Bei grcit)citgjtrafen Bon mehr alg ftrafe Bon mehr alg einem 3 a h r e Bebroht jwei Bi§ jtt jehn 3 a h t t n / ftnb, 3. fünf 3al;rc Bei grciheitgftrafeu Big ju 3Wei 4. jroei 3afn'c Bei ben übrigen Vergehen. 3ahreit unb 6ei ©elbftrafen Bon mefir alg Sie grift riebtet fid) nad) ber orbcntlithen ©träfe jchntaufenb tOiarf,

ohne Siücfjicht auf bic ©djärfungen unb SUltlberungen, bie ber S( ([gemeine ¿eil Borftcht.

154

4. 3Wei 3ahre Bei ©elbftrafen Big ju jcfiiitaufcnb 2)kri

—

11

3 ( 1 auf gtciljcttäfh'afe unb jugleidj auf ©elb» jlrafe erfannt Wotben, fo erlifcht bte SBoHftrecfbat« feit bei einen ©träfe nicht früher al§ bie bei anbercit.

—

Vorbereitung

b e§ §

$ochBerratS

87

© e r einen f)odjoerrat mit einem anbercit Berabrebet, wirb mit ftrengem ©efängni§ bi§ 311 jeljn 3aljren. beftraft.

91 u fj e n

©benfo wirb beftraft, toer jum gweefe eineS ßodjBerratg mit einer auälänMfchen ¡Regierung in Sejieljungen tritt, feine Slmt§> ober SDienjtgewalt mißbraucht, SKannfc^aftcn anwirbt ober einübt, ©äffen ober ©djiepebarf anfammelt, bereit hält ober Berteilt, ober ©elb fammelt ober Berteilt. ffiegen Vorbereitung eineS f)Ocf)DeiTat§ wirb nic^t beftraft, Wer auä freien ©tücfen feine £ätig< feit aufgibt unb ben beabfichtigten Erfolg abwenbet. § 2 4 Slbf. 2 © a | 2 gilt entforechenb.

§ 83 S i c Verjährung. rubt: 1. fo[ange auf ®runb einer gefeilteren V o r fchrift bte VoHjtrecfung nicht begonnen ober nid&t fortgefe$t Werben fann, 2. folange bem Verurteilten bebingter ©traferlafi, ©trafauffchub ober ©trafunter< Brechung, bei ®elb|hafe eine §alj[ung8frift ober bic Abtragung in Seiljahlungen ober bie T i l g u n g buref) freie Slrbeit bewilligt ift, 3. foiange ber Verurteilte eine grei^eit8(lrafe oerbüfjt ober auf ©runb beljörbKdjet SInorb' nung in einer Slnftalt Berwahrt toirb.

©clbftrafe

unb

9tcbenfolgcn

§ 88 ©egen einen SjochBerräter ( § § 8 5 big 8 7 ) fann neben ber greiheitgjtrafe auf eine ©clbftrafe bi§ 511 fünf SJiiHioiten SDiarf erfannt Werben. genier fantt ohne 5Rücffinift ßanbesoerrat Stfonbertr

S t i l

SanbeäBerräterifche §

1. «bfeftnitt §od)Dcrrat §odjBerrat § 85 © e r mit ®etoalt ober burd) D r o h u n g mit ®e> Walt bie Verfaffung beä SReic^S ober eineä 2anbe§ änbert ober ein 3um SReidj ober ju einem ßanbe gehöriges ®ebiet logreifjt, wirb mit lebenslangem ftrengen ®efängni8 ober ftrengem ®efängni§ nicht unter jeljn 3 a h t e n beftraft. Gtbenfo Wirb beftraft, Wer ben 5Rei t r a g über S e b ü r f n i f f e ber Shteggmadjt be§ SReidjg obet feiner Sunbeggenoffen nicf)t ober nidjt i n ge< höriger © e i f e e r f ü l l t , Wirb m i t ©efängnig nicf)t unter fecfjg M o n a t e n Beftraft.

3 n Befonberg fd)tpcrcn gälten ift bte ©träfe ftrengeg ©efängnig nidjt unter je^n 3 < i f > r e n ober lebengiaitgeg ftrengeg ©efängnig. 5Bct bie "¿at fafirtäffig begebt, tpirb m i t 63c. f ä n g n i g beftraft. ßanbeglicrtätetifdje §

g ä [ f dj u n g

93

® e r burdj g ä l f d ) u t t g obet S e r f ä l f d j u n g ©djrtf< ten, Qeidjnungen ober anbete ©egenftanbe, beten ©efyeim^aftung u o t einer anbeten SRegierung im g a H e ber ( S c h e i t f ü r bag ffioljt beg SRcicf)g obet eineg ßanbeg erforberfief) Wäre, in ber SlBftdjt F i « . fteHt, fte in einer bag ffiolji beg SReidjg ober be§ ßanbeg gefäljrbenben ffictfe j u BerWenben, w i r b m i t ftrengem ©efängnig beftraft. Gübenfo w i r b beftraft, w e r faifcfje ober Berfätfd)te © T r i f t e n , 5 e t d j n u n g e n , anbete ©egenftänbe ober Stadjridjten, beten ©cijeimf)a[tung i m g a l i c ber S c h e i t f ü r bag beg i R e i c p obet eineg ßan* beg erforbettid) Wäre, a n eine anbete SRegierung gefangen täfjt. . ^ e t B e i f ü ^ t u n g einet & r t eg § • g e f a fj r . SBaffenljiife. S3 e g ü n ft i < gung beg Qeinbeg § 94

S b e n f o werben Unterlieferanten, Vermittler unb S e o o H m ä d j t i g t e beg ßiefermtggpflidjtigen be* f t r a f t , bie butd) SBcrletjung ihrer SBettrag§pf[icf)t bie ( E r f ü l l u n g ober bie gehörige E r f ü l l u n g Bereite [ n . © e r bie % a t f a h r l ä f f i g Bcgcl)t, w i r b m i t ©efängnig Big jit 3Wei J a h r e n ober m i t ©elbftrafe Beftraft. SSanbeitfrieg § 96 S i n e gegen bag SReidj gcridjtctc mititärifd^e U n t e r n e h m u n g feinblid)er © t r e i t f r ä f t e , bie nicht alg friegführenbe JJiac^t « n p f e l j c n ftnb, Wirb einem K r i e g e gegen bag SReicfj i m © i n n e ber § § 9 4 , 9 5 gleidhgeadjtet. ©efbftrafe

2.

3.

wer in ber maßregeln m i t einer 3tc^itngcn

St&jidit, einen ß r i e g ober § w a n g g < gegen ba§ SReid) ^erbeijufü^ren, aiiilänbifcfyen ¡Regierung i n S3e> tritt,

ein £ c n t f d k r , ber wäfjrenb rincg Krieges gegen bag SReid) i n ber feinMidjen Ä r i e g l ' •inadjt bient ober gegen bag SReidj ober beffen Simbeggeiioffen bie © ä f f e n t r a g t , Wer wiffentließ wäfjrenb eineg ßriegeg gegen bag JRcidi obet in ScjicBitng a u f einen bro
geßiete jugelaffett Werben.

3)tit ftrengem ©efängnig nicf)t unter f ü n f 3 , 1 h r e n Wirb beftraft: 1.

unb

3. Angriffe

abfcfjnitt

gegen cerfaffungsmätiige

«örperfetjaften

9i ö t i g u n g B e t f a f f u n g g m ä ß i g e r R ß r p e r f cb a f t c n § 98 S c r ben Sieicfigtag, ben S i f i d j g r a t , bie Sieicbstegierung, ben 9ieirf)gwirtfdjiiftgrat, einen ßanb> t a g , bie SRegierung ober ben © t a a t g r a t eineg ßanbeg m i t © e W a t t ober b u t d ) S t ö r u n g m i t ©e< Watt n ö t i g t ober hittbert, ¡ f j r e SSefugniffe über»

156

SSerfaffung ober anbetet Borfcfjtiften be8 ¡Reichs ober eine8 ßanbe8 in öffentlichen Slngelegenljeiten borgenommen roerben, foroie für bie ©ammlung Don llnterfdriften für ein BortSbegeljren.

Ijaupt ober in einem beftimmten ©inne auSju« üben, roirb mit ftrengem ©efängniä nidjt unter fünf 3aE)ten betraft.

9t 61 i g u n g Don 9JI i t g l i e b e t n » e r « f a f f u n g 8 m ä £ i g e r D ö r f e r fcfyaften g r o a n g bei S B a ^ i e n unb Slb> ftimmungen §99 § 103 ffier ein SDtitglieb be8 SReid>8tagS, be8 5Rei$8< ratS, ber 5Reic|8regicrung, beS SReic|§roittfdjaft& 58er mit ©eroalt ober buref) gefährliche ©roljung tatg, eine§ ßanbtagS ober ber ¡Regierung ober be§ einen anbeten nötigt ober Ijinbert, überhaupt ober ©taat8rat8 eine8 ßanbe8 mit ©eroalt ober burd) in einem beftimmten ©inne ju roa^ten ober ju gefährliche Störung nötigt ober Ijinbett, feine S3e> ftimmen, roirb mit ©efängniS beftraft. fugniffe überhaupt ober in einem beftimmten 5>er S3erfuch ift ftrafbar. ©inne auäjuüben, wirb mit ©efängniS nic^t unter einem 3 (timmungen © e l b ft r a f e u n b S f t e b e n f o l g e n § 106 § 101 5Ber baburch, baf et toiebetljolt, ober baf er Siegen ber in ben §§ 98 bi§ 100 mit ©träfe bebro^ten i^anblungen fann neben ber f5tei^ett§= unter falfrfjem ÜJiamen roählt ober jtimmt, ober auf ftrafe auf ©elbfttafe bis ju fünf SJlillioneit SJJlarf anbete SBeife ein unrichtiges SrgebniS einet ©aljl ober Slbftimmung ^etBeifü^rt, roirb mit ©efängniS erfannt »erben. ferner fann oljne SRütfjic^t auf bie Jöolje ber beftraft. gbenfo roirb beftraft, roer ba8 (Ergebnis einet ©träfe b'em lätet bie SlmtSfäljigfeit foroie ba§ SBa^i' unb Stimmrecht aberfannt unb, roenn er SBaßl ober Slbftimmung Berfälfdjt. Ter Serfucf) ift ftrafbar. SluSlänber ift, feine S3erroeifung au? bem ¡Reichs« gebiete jugelaffen roerben. S 3 e t h i n b e t u n g einer 3 5 a b l ober Slbftimmung 4. abfd)nitt «ergehen beiTOatylenunb Slbftimmungen ©eltungSbeteich § 102 ®ie 53orf

129

T e r SBerfuch ift f t r a f b a r .

G r 1) e b e n

ober

G i n 3ur SJtittoirfung bei ber ©trafBollftrecfung

3af)ren.

Söer Bon einer unrichtigen öffentlichen Urfunbe ober Bon einer mit einem unrichtigen öffentlichen Seglnutiguiifjâjcidjen Berfchenen ©ache im SRecht§< Berfehr in ber ?l6fi(f>t ©cBraud) macht, einen anberen über ba§ beuriunbete SRcc^t, SRec^t&Oer^ältni§ ober bic beurfunbete ï a t f a d j e ober bie betätigte Gigeiifchaft ber ©ache 3U täufcheit, toirb mit ©efängniS beftraft. befonberê

inuf,

beftraft.

©träfe

@ e b v a u dj u n r i c h t i g e r ö f f e n t l i c h e r Urfttnben ober B e g l a u b i g u n g ê > 3 e t cfj e n

3n

BoUftrecft toerben

toirb mit flrengem © e f ä n g n i ä bi§ 3U je^n 3 a l j t e n

T e r SBerfuch ift ftrafbar.

§

bic

eine © t r ä f e Bottftrecft, bie nicht 3U Bollftrecfen ift,

befeitigt ober unterbrüeft. befonberê

bei ber ©trafBollftrecfung

berufener SlmtSträger, ber e§ u n t e r l ä f t , eine © t r ä f e

f ä l f d j t ober tit ber Slbficht, j u Berhinbern, b a f ba
regierung irrcjuleiten, nnlvaE)i'c SLatfachen Gerichtet. 23 e 1 1 efeu 11 g

Untergebener

% c1 c >

137

Êinem SlmtSträger, ber Wegen eine® SlmteBet' brechend ober eitieS Borfä^lichen SlmtSBergehen8 ober eineS anbeten in ober bei Sluäübung be§ SlmteS begangenen Verbrechens ober Boifâ^licben Vet< gefjenê Berurteilt wirb, fann bie SlmtSfähigfeit ab< erfannt luerben, auch l D c n n a u f greiheitSftrafe Bon Weniger a 18 einem j ä h r e atet Bon minbeftenS btet SJlonaten ertanut wirb.

y e r 11 f p v erfj• SI m t S a it m a fi u n g

g e h e i m 11 i f f e S § 135

§

Sftit ©cfängniS wirb beftraft: 1. ein im ©ienfte ber ipoft fte^enber SlmtSträger, ber unbefugt übet ben *poftüerfef)r teftimmter iPcrfotten SDittteiiung macht, eine ber 'Poft anBertraute Berfrf)(offcne ©enbung öffnet, ihrem 3nl)alt nacfiforfcEjt, Bon bem einet f ü l l e n ©enbung einen anbeten benachrichtigt, eine ipoftfenbung unterbrüdt ober bem (Empfangsberechtigten Borenthält ober eine folche ßanblung einem ©ritten geftattet ober erleichtert; 2. ein im ©ienfte einet öffentlichen "ielegraphen-anftait fte^enber SlmtSträger, ber unbefugt über ben tclegrapljifdjcn Sßerfefjr bejtiminter *perfonen 9)litteilung macht, ein ber Slnftalt anBertrauteS Telegramm öffnet, feinem 3 n " hält »ad^fotfe^t, Bon bem ¿nfjalt einen anbeten Benachrichtigt ober ein Telegramm unterbrüeft ober bem Empfangsberechtigten Borenthält, ein iclcgraiitnt fälfcbt ober Ber> fälfdjt ober eine foldje § a n b l u n g einem ©ritten geftattet ober erleichtert; 3. ein tm öffentlichen gernfpredjbienft fie^enber SlmtSträger, ber unbefugt über ben tele-phonifeben Serfchr beftimmter «perfonen © i t . teilung macl;t, Bon bem Jnhalt einrS gern. gefprächS einen anbeten benachrichtigt ober ein gerngefpräch unterbrüeft ober unrichtig beftedt ober einem anbeten baS Slnhören eine8 gcrngcfpräch§ geftattet ober erleichtert.

138

© e t ftcf) bie SluSübung eines öffentlichen SlmteS anmafjt, Wirb mit ©efängniS bis ju einem 3 a & « ober mit ©elbftrafe beftraft. (Jrfchleidjung

eine?

SI nt t e S

§ 139 © e r fich baburch, baf et bie SlnfteiïungSbeijôtbe über iatfachen taufet, ein öffentliche? Simt er> fchleidjt, wirb mit ©efängnig fié ju jWei 3 a h t e n beftraft. © e r S3erfuch ift ftrafbar. © t f c h l e i c h u n g ber B e f ä h i g u n g l u einem Slmte §

140

© e r bei einer Sprüfung, bie bei einer Seijötbe jum 9tachweiê ber Befähigung ju einem Slmte ober Beruf ober jur (Srlangung einet Slnftellung ober eineS ï i t e l â abjulegen ift, eilte ^Prüfungsarbeit ab. gibt, bie er ganj ober im wefentlichen Bon einem anbeten h a * anfertigen (äffen, ober wer einen anbeten beftimmt, eine fold)c P r ü f u n g für ihn ab. julegen,. Wirb mit ©efängntS bis ju einem 3 a ^ r c ober mit ©etbftrafe beftraft. Sbeitfo Wirb beftraft, Wer einem anbeten für eine fold^e P r ü f u n g eine SprufungSatbeit ganj ober im wefentlichen anfertigt, ober Wer für einen anbeten eine fofe^e 5prüfung ab(egt.

®ttflff|tfr4&u (träfe Beftraft.

öffentliche Slufforberung jur 21 u f l e l j n u n g g e g e n © e f e i* e

9 . «b)ci)Riti

Serle^ung amtlicher machungen

SSefan nt«

§ 158 ©et in ber Slbficht, ein ©efe| ober eine Serorb« itung Wirfungäloä ju mad^eti, öffentlidi jur Stuf« lehnung bagegen aufforbert, wirb mit ©efängniä biä ju jtoei 3ahren beftraft.

fäljrbenben Slitfammlung einer SJienfcbenmenge nicht entfernt, ottoof»! bie 9)ienge breimal aufgeforbert Werben ift, augeinanberjugehen, loirb mit ©efätigitiä bi8 ju fccE)ö Sionaten ober mit ©elb> ftrafc beftraft. S i e Stat ift nur (trafbar, trenn bie Slufforberung nach ben gefejjlichen Sorfd^riften juläffig nnb ber Beamte ober militärifdie Befehlshaber,

ber

jum

Sluäeinanberge^en aufgeforbert hat, ju biefer Stuf» forberung juftänbig trat.

S3efchimJ>fung

iR e l i g i o n §
in ber Slbficht wegnimmt, fid) ober einen ©ritten redjtigten öffentlichen ober prioaten 3ntereffe3 bamit unrechtmäßig 3U bereichern, wirb Wegen offenbart unb babei bie einanber gegenüberfteljenben ©iebftahlS mit ©efängniS beftraft. ©er 53erfudj ift ftrafbar. 3ntereffen pftidjtmäßig abgewogen hat/ ift jtrafbar. S dj w e r e r © i c b ft a h l ®ie Sat h)irb nur auf S3etfangcn beS Setzten § 289 »erfolgt. Segen fd)Wcrcn ©iebftahlS wirb mit ©efängniS 24. »bftyniti nicht unter einem SKoitat beftraft: 6ad)befci)äbi

3n befonberg fchweten gölten ift bie ©träfe ftrengeg ©efängniS big ju fünf 3 i e b ft a h l über feine Singehörigen entioenbet. Der Berfuch ift ftrafbar. § 291 Sic Sat wirb nur mit §uftiminuug be§ Ser» ©er gewerbgmäfjig ftiefjlt, wirb 6efttaft: für einen einfachen ©ieBjtahl mit fitengem legten Berfoigt. 3 n befonberg leichten fällen fann fcas ©eridjt ©efängnig big 311 fünf 3 a § ren / für einen fd^Weren £>iebftalji mit ftrengem ben Sätet oerwatnen, ftatt ihn 3U (trafen. ©er bie Sat gegen feinen Ehegatten ober einen ®efängnig big 31t jetjtt 3 a § t e n ( für einen Einbruch ober Bewaffneten ®ie6ftahl Serioanbten abfteigenber ßinic begeht, ift ftraffrei. mit jtrengem ©efängnig big 3U fünfje^n 3afjten. © a u e r n b e E n t j i e h u n g Bon Sachen § 296 ©er in ber Slbficht, einem anberen Nachteil 3U< § 292 jufügen, eine ftembe Sache einem anberen bauernb ©er fich eine ihm anBertraüte frembe Bewegliche entjieht, wirb mit ©efängftig big ju einem 3 a h t e (Sache in ber Slbftcht juetgnet, fic£> ober einen ©ritten ober mit ©elbjtrafe beftraft. bamit unrechtmäßig ju bereitem, wirb mit ®e®te Sat wirb nur auf ©erlangen bes Scrlefcten fängnig beftraft. Berfoigt. EBenfo wirb beftraft, tuet in gleitet SIBficht an3n befonberg leichten gälten fann ba§ ©eric^t Bertrauteg ®ut, ingbefonbere ®elb, Berbrauc^t ober ben Sätet Berioarnen, ftatt ihn ju fttafen. Berauggabt. 55er Sßerfucf) ift ftrafbar. 26. abfdjnitt 3 n befonberg fchweten fällen ift bie Strafe ftrengeg ©efängnig big 3U jc^u 3afjren. Staub. Srpreffung SBeruntreuung

«Raub

I I tt t e r f dj l a g u n g S 293 ©er fich, abgefeilt Bon ben QäEen bet S3er> untreuung, eine frembe bewegliche ©ad^e in bet Slbftcht jueignet, ftch ober einen dritten bamit unrechtmäßig 3U bereichern, wirb mit ©efängnig 6i8 ju brei 3hten beftraft.

§ 297 ©et mit ®e»alt gegen eine Spetfon ober burch ©rohung mit gegenwärtiger ®efaht für 2eib ober ßeben einem anberen eine frembe bewegliche Sache in ber Sibftcht wegnimmt ober abnötigt, (ich ober einen ©ritten bamit unrechtmäßig ju Bereichern, wirb mit ftrengem ©efängnig beftraft.

179

(EBenfo wirb Bcflraft, luet Bei ber ©egnaljme einst fremben Betoegtidjen ©adje, mit 6er er fidj ober einen ©ritten unrccfytmäfjig ju Bereichern Be» aBfidjtigtc, auf frifd>cr %at Betroffen, ©ewait gegen eine ?Pcrfc>n anwenbet ober mit gegenwärtiger ©e> faljr f ü r ßeiB ober ßeBen broE)t, um ftdj ober bem ©ritten bic weggenommene ©ad?e ju ermatten. 3 n BefonbcrS feineren gälten ift bie ©träfe ftrengeä ©efängni? nidjt unter fünf 3nitt

ftört ober einem anberen Wegnimmt unb babutdj

Seilerei

bie 2lu8üBung eine§ SRed;te§ auf S e f r i e b i g u n g a u §

5 e 1) l e r c i

ber ©ac^e ober eineS 5iicprauc£)§>, ? i u | n i e | u n g § ' ,

§ 308

©eBraud^S' ober gurücfBehaltung8recBt§

© e t cine ©acije, bie ein anbeter geflogen ober 23erle£ung

© t r a f Bar

§ e fj l c r S

ift unabhängig Don ber ©traf6arfeit beffen, bet bie

5 n BefonbctS teilten gälten f a n n ba§ ©eridjt ben S ü t e r »ertoarnen, ftatt iljn ju ftrafen.

ftrafBare

jum

© i e ©trafbarfeit be8 $cljlcr3 ( § § 3 0 8 Bi8 3 1 0 )

© a 8 gleiche gilt, wenn ber S ä t e t S3etrug ober Untreue gegen eine iperfon, mit ber er i n f)äu8itdjer ©emeinfd^aft lebt, ober gegen feinen fieberen 6e> geljt unb ber Stadjteil für ba§ S3ermßgcn gering ift.

burdj

Verlegung

anfauft,

§ 311

3 f l ber Seríente ein Slngefjöriger ober ber S o t > m u n b , Pfleger ober (itjieljet be8 2.äter§, fo toirb ber S e t r u g ober bie Untreue n u r mit feiner Qu< ftimmitng »erfolgt.

fonft

Bat,

über j u m SIBfafc einer f o l g e n Sacfje

?tngefjörige

29.

ftrafBare

ober mit ©elbftrafe beftraft.

anberen mifjBraudjt, >»irb mit ©efängniä Befiraft. Untreue

53ermögcn8

mittoirft, toirb mit ®cfängni8 Big ;u einem J a f j «

anberen j u »erfügen, tt>iffentlic§ j u m 9Íad)teil be8

unb

ober

fremben

SPfanbe n i m m t ober fonft a n ftd) bringt, »erljeim«

eingeräumte 8 e f u g n i 8 , Ü6er baä Sßermögen eine§

S e t r u g

(tollen

fremben

50er»

»ereitelt,

toitb mit ©efängni8 Big ju jioei 3 a B r e n ober mit ©elbftrafe Beftraft. 10

Strafgcfctbucfc

181

©benfofairbbeflraft,toerbic £>anblung mit ©ehjerBSmäfjtgcS ©Ificffptel (EintriKtgung ober jugunflen beS (Eigentümers Bot§ 318 nimmt. SBer au8 bem ©lücffpiel ein ©ctoerbe macht, 5>r Sßcrfurf) ift ftraf6ar. »irb mit ©efängnis beflraft. Sie Sättoirbnur auf Verlangen bc§ Scripten »erfolgt. 9leich§»erh>eifung Sl 6 Ij a 11 c n fem 23 i e t e n § 319 § 313 ©egen SluSlänber, bic auf ©runb ber §§315 ©er einem anberen in ber SlBfidht, iljn »on beibis 318 »erurteilttoerben,lann bie SBemeifung SJlitBemerBung Bei einer öffentlichen Serfteigerung auS bem SReidjSgebiet ohne SRücEfci ^t auf bie gölje ober Bei einer öffentlichen SSergeBung »on ßtefe» ber ©träfe jugelaffen loerben. tnngen oberfieiftungena6juf)ü(tcn, ein ©ntgelt anbietet, Perfpridjt ober gemährt, tüirb mit ©e< fängniS Bis 511 einem 3a§rc ober mit ©elbftrafe 32. Hbfc&nitt Bcftraft. Unberechtigtes 3agen unb gifdjen Unter eci)tigteS3agen 31. abfd)nitt § 320 ©lücfcfpiel ffier unter SQerie£ung frembeit 3agkretfjt§ bem SBeranjtaltung offen tUcfccr ©ilbe nad) [teilt ober ftcU) ©adjen aneignet, bie bem £ 0 11 e r i c 11 3agbrcc6t unterliegen, mirb mit ©efängnis Be* (traft. § 314 ©er cfinc Dci)6ibicf)e Erlaubnis eine öffentliche ©er bie Tat getcerbSmäjjig begeht,toirbmit ßotterie ober eine öffentliche SluSfpiclung tion ©efängniä nicht unter brei 2Jlonatcn beflraft. cranftaltct, lcirb mit ©efängnis BtS 31t jtpei f>«« ober mit ©elbflrafc beflraft. Unberechtigtes g i f t e n § 321 Öffentliches © l ü nicfyt fe^eBn ait ift, SSranntmein ober in einer Sdianfjtätte in SlBmefcn^eit be8 j u iïjrer ©rjie^ung SSeredjtigten ober feine§ Sertreterê anbrre geiftige ©etränfe ju eigenem ffienuffe Bera&reicfit, wirb mit ®efäng> ni§ Bi8 j u brei ?)îonatcn ober mit ©eibftrafe Beftraft. ÊBenfo wirb Beftraft, wer einem Setrunfenen in einer ©cfianfftätte geijtige ©etränfe icraBreic&t. Übertretung Bon SBorfdjriften gegen bie SSeraBreic^ung geiftiger ©etränfe

3 4 . 5lbfd>nitt íHtiftbraud) oon «Raufäjgiften S3olltrunfen§eit § 327 50er ftd^ Borfä^tic^ ober faljrläfftg burd? ben ®enu£ geiftiger ©etränfe ober buref) anbere Be< raufdjenbe ÜJiittct i n einen bie §urcd)nungäfäljig' feit auSfdjliefjenben Slaufdjjuftanb Berfe|t, hrirb mit ®cfängniä Big j u jmet ¿ a l j r e n ober mit ©elb» ftrafe Beftraft, toenn et in biefem §uftanb eine mit ©träfe Bebroljte fmribfung Begebt. ® i e ©träfe barf jebodj nad) Slrt unb 2Jta£ nidjt fdjtoerer fein. al8 bie für Botfä|lidje SBegeljung ber ßanblung angebroljte ©träfe. íTie SScrfoíguitg tritt nur auf Bedangen ober mit ^uftimmung bc§ Serfcfeten ein, roenn bie Begangene fmnblung nur auf Verlangen ober mit guftiininung Berfolgt toirb. b e8

S I B g a B e g e i f t i g e r © e t r ä n f e a n 3 11 s fäffen einer ï r i it f e r § e i l a it ft a 1 1

33 e r a 6 r e i dj u n g g e i f t i g e r ©etränfe an 3 u 9 e n k l i d j e ober S e t r u n fene

Sierquälcrei

Srudi

toerben, totrb mit ©efängniS 6i8 j u brei SJfonaten ober mit ©eibftrafe Beftraft. (SBenfo toirb 6ejtraft, raet a(8 3 " ^ 6 e r einer ©djanftoirtfcfyaft ober al8 33ertreter be8 toiffentlicfj einer Çerfon, bie unter ©irt8f)au8< oerBot fteljt, in ben JRäumen ber ©cfianftBirtfdjaft ein geiftige8 ©etränf Be'raBreidjt.

®irt§fjau3Ber&ot8 § 328

® e r einem 2Birt8f)au3Bei'6ot jumibet ein ® i r t S < §au8 Befudjt, in bem geifHge ©etränfe BeraBreid^t

§ 331 ® e r einer 53orfc&rift jutoiber^anbeft, burd^ bie für Beftimmte Stntäffe bie SSeraBreidiung geiftiger ©etränfe BerBoten wirb, ttiirb mit ©cfängniS 6i§ ju brei TOonaten ober mit ©eibftrafe Beftraft. SSeraBreidiung an

Bon

TaBafioaren

§ 332 © e r einer iperfon, bie noeb nicht f e ^ e ^ n 3 a ^ r e alt ift, in SlBloefen^eit bc8 j u iijrer StjteBung S3e< rec^tigten ober feine8 SertreterS nifotintjattige ï a B a t e a r c n j u eigenem 23er6rauc&e Berabreid&t, toirb mit ©efängnig Bi? brei ®onaten ober mit ©eibftrafe Beftraft. Ü Be r [a f f cn

6 e r a u f d> e n b e r

© i fte

« 333 ® e r unBefugt einem anberen Opium, SJlorpljium, Potain ober ä^niie^e Beraufc^enbe ober BetäuBenbe ©ifte üBerfäft, wirb mit ©efängnis Bi8 j u jtoei 3a^ren ober mit ©eibftrafe Beftraft.

183

— 40 Setwarnung §334 Sei Bergenen gegen eine SBorfdjrift biefeg St6fd^nittS fann ba8 ©erit^t in befonberi teilten gailen ben Üäter DerWarnen, flatt iljn ju fltafen. 3 r o e f t e s ©ud) Übertretungen Allgemeiner Seil 21 6 g r e n j u n g § 335 Übertretungen finb bie ^anblungen, bie nur mit ©elbftrafe bebroljt ftnb.

SDìafregeln ber S e f f e r u n g unb © t dj e r u n g § 342 Stuf Ginjie^ung uon (Sachen fann nur erfannt Werben, tuo baè ©efefc eg auSbrücEIic^ Dürftest. Stuf anbere 9Jlafjregeln ber SJefferung unb ©tdjerung barf nidjt erfannt »erben. S3 e f o n b e r g t e i l t e g a l l e § 343 3n befonberg leichten fällen fann bag ©eridjt ben Jäter perwarnen, ftatt iljn ju (trafen.

S3 e f o n b e r g f a i r e r e g a l l e § 344 3n befonberg fcfywerett gälten, ingbefonbere bei (Strafe fjartnäiigem Berijarren im Hngeljorfam gegen bie § 336 béfteljenben Borf ¡ft niefet juläfftg. geljen getroffenen Borfdjriften, foweit fii) nicfjt aug ben §§ 338 big 348 etwa§ anbereg ergibt. llneinbringlidje ©elbftrafen § 346 3m Sluglanb b e g a n g e n e Über?ln bie ©teile einet uneinbringlichen ©elbftrafe tretungen tritt Saft. § 338 6aft gür Übertretungen, bie im SluSlanb begangen § 347 Werben, gelten bie bcutfrf)cn ©trafgefefce nur, fo= Sie Sauer ber £aft ijt minbefteng ein Sag unb Weit eg befonbere ©efe|e ober Betträge anorbnen. Ijödjfteng brei 2Jionate. S t r a f b a r f e i t faljr [äffigen Berjäljrung 5 an b eln g § 348 § 339 ®te Berjäljtunggfrijt, mit beren Slblauf bie gat;rläffigeg £anbcln genügt jur ©trafbarfeit, ©trafbarfeit erlifcfyt, betragt fe Weilt. S B e i ä f i i g u n g b e g ip u b l i f u m § § 354 iötit ©eibftrafe mirb beftraft: 1. Wer DorfäfcKdj buref) ©chlägerei, (Erregung Bon U n o t b m m g ober anbereS ungebührliche? B e h a l t e n ba8 «publifum Betäfligt,etwijtfmuii)

185

— 2. toer miffcnt(id) mit Dîotrufen ober Îîotjeic^eu in einer ©eife 2)?i£braudj treibt, bie geeignet ift, eine gröfjcrc Sinja^C »on Slcitfc^en ju brunruhigen; 3. » e r »orfäijlich ungebührlich ßärnt erregt, ber geeignet ijt, bie 5ffent(id)c 5ftube 311 jtören. S 0 11111 a g ê f e i c r § 355 © e r eine B o r f d j r i f t übertritt, bie gegen bie S t ö r u n g ber ©onn> unb gefîtagêfcicr eriaffen ift, mirb mit ©eibftrafe beftraft. B o r n a h m e » 0 tt B e f t a t t u n g e n § 356 © e r einer Sßorfrf)rift über bie Bornahme bon Beftattungen jumiberhanbelt, mirb mit ©eibftrafe beftraft. © e f ä f i r b i i n g b c § Berieft r§ mit ö f f c n t [ i cfi e n >( r f u n b c 11 o b e r be§ ffie(bv>crfefir§ § 357 © e r ebne frfiriftiiifie (Erlaubnis ber juftänbigeit Behörbc ober bes rechtmäßigen ?liiîfteiicr§ ober ficrftcliciê g ö n n e n ober anbere ©erätfehaften, bic jur Sctfteliuitg öffentlicher llrfunben ober Bc» glaubigung^eichcn, l'on ©eib ober Bon ©ert< jeichen ober © e r t m a r f e n ber im § 1 9 6 bejcidjneten Slrt geeignet finb, ober Slbbrüde, bie mit foicfien ©erätfehaften hergcftellt jtnb, ober Berbrucfe f ü r öfferttttdöc llrfunben ober Beglaubigungêjeidien anfertigt, ficfj Berfchafft, feilhält ober einem anbeten als ber Befiörbe ober bem Sluëfteller ober gerfteffer überläft, mirb m i t ©eibftrafe beftraft. Ëbenfo mirb beftraft, mer obne fdiriftliche Er» iaubniê ber juftänbigen Behörbe ober be§ rechtmäßigen Slugftellerâ ober gerfleHev? Rapier, ba§ einer jur getfteŒuug ber in 2X6f. 1 bejeichneten ©egenjtänbe beftiinmten 53aptcrart gleicht ober jum BertBechfeln âlinlidj ift, anfertigt, fich fchafft, feilhält ober einem anberen a l i ber Se> hörbe ober bem Sluâfteller ober gerftcller überläftt. S 1111 c n § 358 © e r gefd)äft[id)e Slnfünbiguiigen ober anbere Trucffadjen ober 3!bbiibungeit anfertigt ober Ber= breitet, bic f ü r ben Bcrfcbr bie ©efaßr einer 3?er> tocchfelung mit «Papiergelb 2 0 0 ) begrünben, mirb mit ©eibftrafe beftraft. (Sbenfo mirb beftraft, mer g ö n n e n anfertigt ober »erbreitet, bie j « r ¿erfteliung folcher ®rurf> fachen ober Slbbilbungen geeignet fmb. 11

ne Erlaubnis be§ §auäbefi^erä ober feineS S3ertreterS ober ber *pe[ijci6cf)ötbc Jr>ait8fd;löffcl anfertigt; 2. luer otyiie Erlaubnis beS SÖohnungginlpabeiS ober feineS S3ertreter8 ober ber ^3o(ijei6cf)6rbe •£cf?(üffc[ 311 gimmetn ober 8e[)ättniffen an» fertigt ober al, b. Siegt unb ©otbfdjmibt aufgefteHten ©egenentmurf jum 9Sor= entmurf eineä beutfdjen eäuerräteri(d)e ©efährbung Uon ¡Reich ober Sanb burdj gäljdjungen unter bejonbere S t r a f e 3U ftellen (§ 93). 3lu§ bem gleichen ©runbgebanfen heraul, aus bim bie SleidtéBerfafiung; (Strt. 4) bie allgemein an* erfannten Siegeln beè Vfitferrcdjtè f ü r binbenbe Ve= ftarebteile be0 heutigen 3ìeid)èred)t« erflärt, ift bie Neutralitätenerlefeitng unter bie Satbeftänbe bes Strafgeiefcbudjè aufgenommen Worben (§ 113). ® e r Slb(d)nitt über bie Verlefeung ber SimtSpflicfir ift m t h r f a i erweitert. SSegen SRedirsieuguitg (ollen in g u f u n f t nidjt n u r 3tidjter, (onbenx audi 33erwal= tungsbeamte beftraft Werben fönnen ('§ 126). ®ie S t r a f b a r f e i t ber Verlegung be§ 2lmr-ijeheimnif(ei ift über bin Simimparagraphen ( S t r . © . 3?. § 353a) fiin= au? auf bie Offenbörung aller Stmrjgeheimnif(e er= ftreeft, (oWeit baiurdh berechtigte öffentliche ober pri= uate Snterejfen gefährbet Werben (§ 133). 9ieu i)in= angetreten fmb bie Xatbeftänbe t e r Erfdjteidjung 13*

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m i t S t r a f e bebro^t toorben ( § 2 2 1 ) . 3 m Slnjdjlujs a n b a l Sdju^gefeg ift bie Slufforberung aum SKorbe ( § 2 2 3 ) , nad) bett ©rfa^rungen b e i g a i l e l S d j l i e f f e n bie BeraBrebung eine§ STiorbe» ( § 2 2 4 ) m i t Der= jdjäifter S t r a f e Bebroijt. S i e S t r a f e ber 2t6treibung, BiSijer f ü r bie Sdjmangere ¡elbft unb f ü r ben m i t iljrer SinmiHigung ^attbelttben S r i t t e n S u i ^ t ^ a u ä b i l j u fünf S a u r e n , bei ntilbernben Itmftänben ©e= f ä n g n i l nid)t unter fedja SKonaten ( S t r . © . ® . § 2 1 8 ) , ift auf © e f ä n g m l tjerabgefetst, ber untaitglidje SSer» |ud) f ü r ftrafioe erttärt ( § 2 2 5 ) , bagegen bie 2In» fiinbigang Don Sibtreibunglmitteln neu unter S t r a f e genommen ( § 226). . Sieben bie Slugjefcung, b u r d j bie fjilfloie Sperfonen in Sebenägefa^r u e r | i | t luerben ( § 2 2 7 ) , tritt nadj üfterrcid)ifd)em SiorBilb ergiinjenb bic Ainbciloeglegung ( § 2 7 5 ) , beren ^Beiert bie 316= luäläung ber giir|orgepfIid)t ift, bie m i t einer ©e= fcifjtbung nidjt uerbunben au fein braudjt. Stuf öfter» r.'idjijdje Sinregung ift audj ber neue SatBeftanb ber 2eBcn§gcfäf)rbung geftnrtet ( § 2 2 8 ) .

eines Slmtel ober ber S9efäi)igung j u einem Stinte, inl= be|onbere burd)^rüfungl|(fjmini>ileien ( § § 139, 140). Slnreiaung j u t n Ä l a f f e n i a m p f , SanjelmiBbraud) unb S t a a t l u e r l e u n v b u n g ( S t r . © . SB. § 130, 130a, 131) (tnb in ben E n t w u r f nidjt übergegangen. Sa= gegen Ijat bie Beftirmrtung b e i ©efetiel j u m Sd)ujje ber Stepubtif über bie Bejcfytmpfunß bei ¡Keidjl= ober S a n b e l f a r b e n (Eingang gefunben ( § 155 Slbf. 1). S i e S t r a f B e f t i m m u n g gegen ©efjeimBiinbetei ( § 162) ift bei- 9leidjluerfaf|ung (Sirt. 124) angepafet loorben; ite finbei iijre Csrgänaung in ben S e f t i m m u n g e n beS Srfjutjgejeljeg über ben gleidjen ©egenftanb. S e r S d j u t j ber DteligionlgefeHldjaften gegen S0e= ¡djimpfung, ber fid) bilfjer auf iijre S h u i d j t u n g e n unb ©cbräudjc erftretft, (od in 3 u f u n f t ifjren ©tauben untfaffen (§ 1 6 6 ) ; baburdj luirb eine aulbriidlidje g r m ä i j n u n g ber © o t t e l l ä f t e r u m ) itberfüifftg. S e n 3tc= ligionägeienj^aften » e r b e n im Sinfdjiufj an bie Sieidjlueifaffung (3lrt. 137) Bereinigungen, bie fid) bic gemcinfcfyaftlidji Pflege einer Sföeltanfdjauumi j ü r Slufgabe madjeit, injomeit glcidjgcftetlt, a l l fte Sörperfdjaften b e i öffentlidieu Dicdjtl f m b (§§ 166 2(bf. 2, 167 Stfif. 4 ) . Sieben ben g a l f d j e i b unb bie falfd)e Berfidjerung an g i b e l S t a t t t r i t t bie falfdjc itncibiidje Siulfaqe ( § 174). S e i ^ a r a g r a p l j S u d f e l n c ( S t r . © . 33. § 4 9 a ) mirb feiner mit(füriidjeinen B e r e i n i g u n g u n b B e r b i n b u n g au Brcdjen, beut früheren gemeinen S t r a f r e d i t unter ben Siamen Slompiott unb B a n b e a l l Scilnaljmefonnen befannt, a l l neue Xatbeftriitbe im Befonberen Seil b e i g n t m u r f l ( § 182). S e r umftrittene Begriff ber U r f u n b e mirb im Ber= gleidj j u m geltenben iRedjt erljeblid) eingefdjrrinft ( § 11 Sir. 9) u n b bie bisherige Urfunbenfäljd)ung in bie S a t b e f t ä n b e ber Urfunbenfrilfdjung (§ 186), ber ßälfdj'ung öffentlidjer Beglaubigungl3eicijen ( § 187, § 11 Sir. 10) u n b ber p l | d ) u n g Bon Semeil« mittein ( § 176) aufgelöft.

S c r Begriff ber itörperuerlcfeung ift einerfeitl er= lucitert, anberfeitl Bcfdjränft moiben. Sieben bev S d j ä b i g u n g a n ber ©ejunbljeit mirb bie SSerleijUttg am Körper genannt, um flaraufteKen, baß 3. B . ba§ S(6fd)neiben bei 3 o p f e s ober b e i B a r t e l o^nc ben SBitten bei S5erlet3ten a l l Sörpertierlefcung ftrafbav ift ( § 230). S a g e g e u mirb bie 6Iof?e ¡d)merj= erregenbi Sätlidyfeit, bie i w b e r bie förpertidje lln= uerfebrtieit nodi bic ©efitnbfjeit Be|iiftbigt Ijanblung«), nad) öfteneidiifdjcm BorBilb a u l bem 3 u f a m m : n i ) a n g e ber Sörperbcrleijung i. e. S . f)er= aulgcnomnten unb j u einem Befonberen, toeniger ftrafBaren Satbeftanbe geftattet ( § 2 3 4 ) . S a ß ärat« iidjc Ciingriffe unb Betjaniblungltoeifen, bic ber Übung eine! geunflenfjaften Stratcl entfpredjen, feine SörperBerle^ungen ober 2JiiubanbIungen ftnb, mirb angcftdjtl ber «ietfältiqen t^coreti|cf)en ©rörterung biefer ß r a g e aulbriirfiidj flargeftellt ( § 2-35). 2Iud) bie bei ber ,törperoerle£ung Befonberl umftrittene gvage nad) bem 6 i n f l u f | e ber ißinteiiligung b e i 23er= legten mirb i m 6 n t m u r f beantmortet ( § 2 3 6 ) .

S e r S a t b e f t a n b ber B m n b f t i f t u n g (§ 2 0 1 ) ift nad; iiftm'eidjifdjem B o r f d j l a g bitrd) Bejcitigung ber bil= Ijerigen fiflfuifti! Dereinfadjt. S e r Sdjufc ber Be= trieblfidjerljeit ift auf bic S u f t f d j i f j a f j r t aulgebefjnt ( § 205). S i c Sidjerljcit b e i S t r a f j e n b a f j n ö e r f e f i r l ift auä ben Siegeln über ben GifcnBaljnterfeljr aü§= gejdjieben u n b ben milberen B o r f d ) t i f t e n über bie S i d j c r u n g b e i StvafjenDerfcljrl unterstellt ( § 2 0 6 ) . SInlagcn aitr © r f a f f u n g Don S i a t u r f r ä f t c n fmb unter befonberen S d j u § gefteüt ( § 2 0 7 ) . S e r S d j u t j ber SlrBeiter gegen bie Befcitigung uon Sidjerunglnor« ridjtungcn in gefciljrlidicn Betrieben ift mcfentlid) er= lucitert ( § 2 0 8 ) . S i e S t r a f i n i l b c n m g bei frci= liulligcr S d j a b c n ä t i e r ^ ü t i m g , bic bn» gcltcnbc ®ti-nf= gcfefe&u^ mtr bei ber B r a n b f t i f t u u g fennt, ift auf bic meiften getneing;fiif|rlid)en ö m t b f u n g e n erftretft

(§212). 'Bcfonbcr» j a ^ I r e i ^ e Stnberungcn Ijat ber SXb= fdinitt über S ö t u n g erfahren. S c r 2Rorb ift M m S o t j d j l a g nidjt me^r burdt b n l SKerfmnI ber ilber-legung unterjdjieben, bielme^r ber Sotfc^Iag al§ bie a u ä S ä f e o r n ober entfdiulbbarer heftiger ©emütl» beloegung Begangene S ö h t n g a u l bem 2J?orb fytanZ-gerjoben ( § § 2 1 8 , 2 1 9 ) . S i e bigrjer ftraflofe SInftif= t u n g (nic^t aud) bie S e i f j i l f e ) j u m ©elbftmorbe ift

S i c B o r f d j r i f t e n über ben Qtreitann.if f m b ge= ftridjen. S e r S a t b c f t a n b ber Nötigung ift i m engen Stn= id)(u|j a n b a l gettenbe Siedjt aulgeftaltet ( § 2 4 6 ) . Sieben bie N ö t i g u n g ift u n t e r bem Süamen »@I)rcn= nötigung« ber S a t b e f t a n b ber jogenannten ©fjatttage, bie Ünteriuerfung u n t e r u n f i t t l i i j e 3 u m u t u n g e n butäi Bcbroi)iincrirruug, beren ftrafrccittic^c Be= Ijanblung efjct ¡djaben a l l nüfcen l a n n . S e r mann= männlidje ©e|djtcd)t!uerfefjr BleiBt ftrafBar, fomeit ein 3ugembtid)er migbraitdjt, bie bienftlidje ober mirt= fdjüftlic^i Sibfiänfligfeit a u l g e n u ^ t ober b a r a u l ein ©emerbe g e m o ^ t m i r b ( § 2 6 0 ) . S i e bielöcrfpottete

196

leibiger behaupteten uttb Dom Söeteibigten Beftrittenen S a t ^ B i r i j a l t è baburt^ enttaftet toerben, bafj bem S8e« leibigten ein S a t j a i e n f e f t f t e t l u n g è D e r f a h r e n als be= fonbere neue ^ r o a e j j a r t neben S t r a f e unb 3iDiIproae& 3ur SBerfügung geftetlt toirb.

g o r m e l ber S e j £ e i n a e » S d j r i f t e n ufm., loeldje, ofjne u n j ü ^ t i g j u fein, bog Sdjrnnflefüfjt ßröbtidj B e r k s e n « ( S t r . © . 29. § 1 8 4 a ) , toirb burdj ein« begrifflidj id)är= fere erfe^t ( § 2 6 2 816(. 2 ) . S S Wirb ftargeftettt, bafj E m p f ä n g n i S D e r f j ü t u n g S m i t t e l nicht S a i d e n au un3üdj= tigern © c b r a u d j e f m b uttb itjre älnfünbigung, 2inprei= fung, StuSfteftung n u r fo toeit f t r a f b a r ftnb, a l s fte in einer S i t t e ober Sinftanb Berlefcenben 3Set(e ge= (djetjen ( § 2 6 3 ) . S i e gelnerbSmäfjige Unaucftt foirb nad) bem V o r g a n g beS E n t m u r f S eines ©efe^eä j u r SBefämpfung ber ©ejdjledjtSfranfheiten geftrichen unb iutrdj ben S a t b e f t a n b ber öffentlichen fittentmbrigen Slufforberung ober Slnbietung 3ur llnaudjt erfefct (§ 264).

S e r Satbeftanb ber Sachbe(d)äbigung beburfte einer Grgtinaung. S m geltenben Dtedjt ift eä be= ftritten, ob er audj bie g ä l l e berft, bofj bie S a i ^ e otjne S e f d j ä b i g t t n g ober 3 e t f t ö r u n g , etroa bureh bloße ©nt= fernung eineè S e i t ä , itnbraudjbar gemadjt ober ba& fte, ettua b u r d j SBerfteden, unsugängiid) gemad)t tBirb. S e r Csntrtrurf n i m m t beèhalb bie Unbrauchbarmachung auäbrütflidj i n ben S a t b e f t a n b b e r Sadjbeidjäbigung auf ( § 2 8 6 Slbf. 2 ) ; baburdj tourben bie bisherigen SottberDorfdj'riften ber § § 3 1 7 ff. beS S t r . ® . 33. ent= behrtidj. S e r Csnttourf hat toeiier bie b a u e m b e ß n t = 3iehung Don S a c h e n j u einem bejoirberen neuen £ a t = Deftonb geftaltet ( § 2 9 6 ) .

S i e Sluppelei ift n a d j bent Enttnurf ftrafbar, roenn fie a u S Eigennufc ( § 2 6 6 ) , an 3 u g e n i l i d ) e n , m i t hinterliftigen Äunftgriffett ( § 2 6 7 ) , ait ber eigenen E h e f r a u ober an ben eigenen Ä i n b e r n .(§ 2 6 8 ) be= gongen tairb. g i i r ftrafloS e r f l ä r t toirb bie nidjt auS» beuterijdje SSohnungSfuppelei ( § 2 6 6 2161- 2 ) u n b bie S u l b u n g beS 0ejdjIed)tSuerfehrS V e r l o b t e r ( § 2 6 8 SC Bf- 2 S a f c 2 ) . g u m g r a u e n f j a n b e t ift in äluSfüfj= rung beS i n t e r n a t i o n a l e n itbereinfommenS j u r 33e= f ä m p f u n g beS g r a u e n » unb S i n b e r h a n b e l S Dom S a l j r e 1 9 2 1 , baS n o m S e u t j c h e n 9teidj a m 3 1 . 9P?ära 1 9 2 2 unteräeidjnet mürben ift, ber ¿ a n b e i mit Sitqen-blidjtn Ijinäugetretcn ( § 2 6 9 ) .

S e r SBegriff beS S i e b f t a l j t s ift bitrdi ba« ßrforber^ n i è ber ®ereidjerungäabfidjt umgeftaltet ( § 2 8 8 ) . S i e g a l l e beS itfitBeren S i e b f t a h l s fini) in 3ioet © n t p p e n geteilt, Bon benen n u r bie jduuetere — Einbruchs* biebftalji, bewaffneter S i c b f t a h l , bei niidjtlicfjer iöc> gehung mit a b e r m a l s ueridjiirfter S t r a f e belegt — m i t ftrengem ö e f ä n g n i S bebroht ift ( § 2 9 0 Ì . g i t r alle bret © n i p p e n beS S i c b f i a l j i S ift lueitcrhin Schürfung bei gelrcrOSnuifiiger B e g e h u n g Dorgejefien f § "291).

S i e Ebebrudjsbeftimmung ( S t r . © . 33. § 1 7 2 ) , bie faft m i r a l s ©eriat-ug ber SKadje unb ber Erpreffung i n bcr £>anb gcfdjicbcner Ehegatten j u r praftijdjeti SlnlDenbiing gelangt, ift in ben E n t w u r f nidjt über* gegangen. Scigegen ift bie Verlegung ber UnterhaltsPflicht au» einer Übertretung au einem Vergehen ge= inorben unb m i t Ber[d)ärfter S t r a f e bebroljt, toenn fte 3U S i l b f t m o r i ober S i n b e S t ö t u n g führt ( § 2 7 4 ) . S u r d j g r e i f c n b umgeftaltet loirb baS 23eleibigungS= ftrafredjt. S i e üble 3ind)rebe bleibt aud) i m gaHe ber SBaljrbcit ber behaupteten S a t j a d j e n ftrafbar, iuenn Slngelegenijeiten beS Sßri»at> ober g a m i l i e n l e b e n S auS ©eiuimijuifjt ober btof; in ber Slbjtdjt au jdjmaljen in bie ö f f e n t l i d j f e i t gebrad)t lüorben fmb ( § 2 2 7 ) . Ser V o r t o u r f einer ftraf&arcn ¿ a n b l u n g ober einer ®e= ftrafung bleibt audj i m g a t l e ber SSaljrljeit ftrafbar, toenn e r nad; e r l a ß ober Verfiü&itng ber S t r a f e lebig= tidj in bcr Slbfidjt, ben Veftrnften j u ¡djmäfjen, er= hoben tuurbe ( § 2 8 1 ) . SlnbererfeitS ift bie üble 9iad)= rebe (nidjt mu r f

SSeriin

1 9 2 5

S . Sp. SBecf'fcfye iOrrlagcibudpfyanblmig in Sfiündjeii • 3 . Sötnifjcimer ¡11 3RB a l r < r

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§ 18

§ 19 9iic^t ¿ u r e d j n u n g ä f ä h i g ift, » e r noch nicf)t bierje£)n J a h r e a l t ifi.

O a h r l ä f f i g f e i t § 12

S t r a f b a r ift n u r , w e r Dovfäfciidj ober f a h r l ä f f t g hanbelt. g u r S t r a f b a r f e i t ijl, w o ba8 ©efefc nic&tS anbere? b e f t i m m t , o o r f ä | i i c ^ e § § a n b e l n erfoTberlicfJ. O a ^ r l ä f f t g e S ¿ a n b r i n ifi n u r ( h r a f b a r , wenn t% b a 8 ©efe|} augbrütfficfj m i t S t r a f e bebrofjt. 3 r r

«ftung

i ß a r bic ,jäl)igfcit 3ur g e i t ber ! I a t au? biefem © r u n b c i n Kobern © r a b c v e r m i n b e r t , fo ift bie S t r a f e ;u milbern (§ 72).

Die ftrafbare § a n b ! u n g 98 0 r f a |

Erfolgst)

tum

§ 13 (Sin 3 n t u m , ber ben t ä t e r ba8 U n e r l a u b t e feiner t a t nicht erfennen l ä g t , fcfjliegt bie S e f h r a f u n g wegen borfä^tiifier ©egeijung au8. S e r u f j t ber 3 r r t u m auf g a h r l ä f f t g f e i t , fo finben bie SSorfcftriften ü b e r f a h r l ä f f t g e ¿ a n b i u n g e n Slnmenbung. $ e r b e i f ü f ) r u n g eines Erfolges burch U n t e r l a f f u n g § 14 SEBer e8 u n t e r l ä ß t , einen (Erfolg abjumenben, obwohl er ^ i e r j u rechtlich i>erf>flicf)tet ijt, w i r b ebenfo b e j l r a f t , m i t j e m a n b , b e r ben E r f o l g Berurfacfit.

3ur g e i t ber

tat

U n t e r w e l k e n 3Sorau§fefcungen einein Sui.fiblic^en eine t a t nicfjt jujutechnen ift, b e f t i m m t ba? ^ugenbgeric^t§gefe|. 81 u 8 f t^ I u f

ber

Kec^t8h)ibrigfeit

§ 20

S i n e f t r a f b a r e ß a n f c i u n g liegt n i d j t Bor, irenn bic 9?ed£jt8hnbrigfcit ber t a t burd^ b a 8 öffentliche ober bürgerliche 3?ecf)t auSgefchloffen ift. 9tot»eljr

§ 21 S i n e t a t , bie in ?ioht?pf)t begangen ift, ift nicht rccfii?tt>ibrig. 3 n 9totmel)r Ejaitbelt, » e r fieb ober einen anberen gegen einen gegenwärtigen recht^mibrigcn Singriff in einer ben U m f t ä n b e n angeme)|enen SBeife Berteibigt. $ a t ber t ä t e r bie © r e n j e n b e r 9totiBefjr überfebritten, fo f a n n bie S t r a f e g e m i l b e r t werben 72), ift bie Oberfcfireitung wegen S l u f r e g u n g c-ber 2?c f t ü r j u n g e n t f ^ u l b b a r , fo ift er f t r a f f r e i .

8

203

«Rotflanb.

9totl)iIf t

¿elbjlänbige

§ 22 ffler eine mit ©träfe bebrohte fjanblung begebt, um bie gegcmoärtige, nicf)t anber§ ab»enb6are ©efahr eine? erheblichen SdjabcnS ton fidj ober einem anbeten nt'jiilDenfcen, bleibt ton ber auf bie iorfäfcliche Sc> gehung ber t a t gefegten ©träfe frei, menn iljm nacfi ben Umjtänben nicht jujumuten mar, ben brofjcnben Schaben ju bulben. Öat ber täter eine folcfjc ®efaljr irrtümlich ange< nommen unb beruht bet J t r t u m auf gahrläffigfeit, fo finben bie Soricbtiften über faßrläfjige .fianblungen Stnreenbung. 3 . Säbfdjnitt ften? jehntaufenb 3lei(f)8matf.

204

5c6u^a«fficf»t unb befonbere Pflichten

G r f afeft r a f e § 34 2ln bie Stelle einer uneinbringlichen Oelbnrafe tritt ©efängniS ober, Wenn neben ber ©efbftrafe auf Suchtt)au§ erfannt Wirb, gucfjtljauS. ©ie Dauer ber Erfabftrafe ift minbefieuS ein i a f l unb hßchftenS ein 3af)i'. 3(1 neben ber ©elbfhafe lua^l loeife' greifjeitgftrafe ooit geringerer S a u e r angebiol)t, fo barf bie Erfafcflrafe biefc ©auer nicht überfleigeu. ©te Erfafcftrafc barf nur nach wollen lagen bemeffen icerben. 3 m übrigen rietet fiel) baS Sttaß ber £rfa§ftrafi nach ben allgemeinen Kegeln ber Strafjumejfung. Sann bie ©elbftrafe o£)ne Verfcfmlben be§ Verur< teilten nicht eingebracht »erben, fo fann ba§ ©ericht nachträglich onorbnen,' baß bie Vollftrecfung ber Erfafcftrafe unterbleibt. 6. «bfdjnitt SeDingter 6 t r a f e r l a g Sebingter

£ r l a ß ber Strafe

ganjen

§ 35 ©efängniSftrafcit unb ©elbftrafen fann baS ©ericfit im Urteil bebingt erlaffen; eS fann bic Entfcheibung einem befonberen Sefdjluffe öorbeljalten. •öebingter

Erlaß

be«

Strafrejte?

§ 36 ©ei yreifyeitii(trafen »on minbeften« einem 3 a h T C fann ba? ©ericfit, nadjbem ber Verurteilte jwei ©rittet ber Strafe berbüßt bat, ben Steft bebingt erlaffen. § a t ber Verurteilte öon einer greiijeitgftrafe Don minbeftenS einem 3 a h r e ^rei Viertel ber Strafe oerbüßt, fo ^at ba8 ©ericht, falls bie VorauSfefcungen be8 § 37 toorliegen, ben Keft bebingt ju eTlajfen. !P e r f ö n l i ch e V o r a it 8 f efcu n g e n § 37

§ 39 ©a8 ©ericht fann ben Verurteilten, betti eS bebingten Straferlaß getcäljrt, unter Schnauf ficht (§ 51) (teilen. ES fann ihm auch befonbere ipflichtcn auferlegen. Soweit eS bie hnrtfcfiaftlicfie fiage be? Verurteilten juläßt, folt e§ il;n Derpflicfjten, ben Schaben rcieber gutju machen, ben er burd) bic l a t eerurfacfjt hat . ©aS ©ericht fann biefe Slnorbnungen währenb Der iprobejeit auch nachträglich treffen. üß i b e r r u t § 40 ©aS ©ericht loiberruft ben bebingten Straferlaß, wenn ber Verurteilte vor Sl6lauf ber iJro&ejeit wegen einer t a t oerurteilt wirb, bie er nach ber Bewilligung be§ bebingten Straferlaffes begangen I)at. ES fann oon bem ©iberruf abfehen, wenn auch für bie neue Strafe bebingter Straferlaß gewährt wirb ober wenn wegen ber neuen t a t nur auf ©elbftrafe erfannt worben ift. ©a§ ©ericht loiberruft ben bebingten Straferlaß ferner, Wenn ber Verurteilte ben nach '§ 39 getroffenen Jlnorbnungen gröblich juwibcrhanbelt, ober wenn naep nach feiner Rührung nicht mehr ju erwarten ift, baß il)n bie Hoffnung auf Erlaß ber Strafe ron weiteren ftrafbaren ¿anblungen abhatten wirb. ©as ©ericht fann ben bebingten Straferlaß wiber rufen, wenn ber Verurteilte wegen einer t a t uerurteilt wirb, bie er bor ber ^Bewilligung be» bebingten Straf erlaffeS begangen l)at. Vor bem 9Bibcrntf ift ber Verurteilte ju hören. Enbgültiger

Straferlaß

§ 41 2Birb ber bebingte Straferlaß innerhalb ber fprolnjeit nicht wiberrufen, fo ift bie Strafe erlaffen. 3(t ber Verurteilte oor Slblauf ber fchliefiung Pen gleicher ©auer, »renn ber auêfchlag. gebenbe Se»ocggrunb be? tätet? barin beftanb, bajj er (ich 311 ber tat auf ©runb feinet jtttlichen, religiöfeti ober Volitifcben Oberjeugung für Perpflichtet hielt. S trafm iI betung 33 c f 0 111 e r c i l b c r u n g 9 g r it n b c §7-2 Kommt eine ber SBorjchriften jur Slmoenbnng, naé benen bic orbcntlichc Strafe gemilbert werben fann ober inuj}, fo tritt an bic Stelle »?on tobeSftrafc lebenslanges gudjthauS ober guebthaug nicht unter brei Sahren, an bie Stelle von lebenslangem Sudjt' tjauê gudhtfiauê nicöt unter brei 3ahrcn. 3f* e ' nc Zeitige gteiheitäftrafe angebroht, fo barf hôchfîenê auf bic Hälfte be? angebrohten $öchjlma|e? erfannt werben. 5Ù ein erhöhte® 3Rinbeftmaf angebroht, )o fann auf bac- gefejslichc 5)linbefhnag ^erafegegangen werben. Sin stelle pou jeitigem 3unitt Verjährung

§ 74 t i e f t e n mehrere ©rünbc jufammen, au8 betten bie orbentticfje S t r a f e nad) § 7 2 ju milbern ifi, ober treffen einet ober meutere biefer ©tünbe mit tnilbctnbtn Umftänben jufammen, fo ftnb bie Vorfchriften beS § 72 n u r einmal anjuwettben. i n n e r h a l b ber ©renjen, bie ftd) ^ierau8 ergeben, finb alte bortiegeitbcn M b e r u n g S g r i t n b e ju berücf(tätigen. SöefonberS

leiste

gäUe

§ 75 3 n befottber8 leisten gälten mitbert ba8 ©erict)t bie © t r ä f e nad) freiem Srmeffen. SSo e8 jugetaffen ift, fann ba8 ©ericht bon S t r a f e abfegen. S i n befonber» leichter S a l i liegt Bor, wenn trofc Jubittigung mitbernber Utnfiänbe bie mitbefte jtt< (affige « t r ä f e nod) unbillig hart fein würbe.

Verjährung

firafbarer griften

§anblungen

§ 78 ® i e S t r a f b a r f e i t einer t a t erlifcfjt mit Stblauf ber VerjährungSfrijt. nach &er orbenttichm S t r a f e ohne ¡Rücfftcbt auf bie Schürfungen itnb W i n n i n g e n , bie ber SlÜgemeine t e i l borfteht.

Strafberfcbärfung S 3 e f o n b c r 8 f dj w c r e g ä l t e

53 e g i n n

§ 76 Ob unb Wie ftd? in 6efonber8 f e i e r e n gälten Slrt ober ©tap ber orbentlidjen S t r a f e änbert, beftimmt ba? ©efefe befonber". S i n befonber? fchwerer galt liegt cor, wenn ber berbrecfjerifche SEBitte be? t ä t e r ? ungewöhnlich ftarf unb bexroerfticE) unb bie "tat wegen ber befonberen Umfiänbe it)rer Begebung ober wegen ihrer »er« fcftulbctcn Ootgen befonbeT? ftrafwiirbig ift.

© i e V e r j ä h r u n g beginnt, fobalb bie ftrnfbare t ä t i g f e i t a b g e s o f f e n ift ober ba? ftrafbare Ver» hatten aufhört, t r i t t ber 311m t a i b e f r a n t gehörige Grfolg erft fpäter ein, fo beginnt bie V e r j ä h r u n g mit biefem g e i f y u n f t . ¡Ruhen

§ 79

SRücff a ( [ §77 SBegen SificffaDS fann bie S t r a f e erhöbt werben, wenn jemanb, ber fdjon jweitnat toegen eine? Ver. bred)en8 ober eineä borfäfetichen Vergehens 511m t o b e ober ju crf>ei>Itcf)cn greibeitSfirafen berurteilt werben War, burdj ein neue? Verbrechen ober borfäfcliche? •»ergeben eine greibeitSfhrafe Beiwirft, unb wenn au8 ber neuen t a t in Verbinbung mit ben früheren t a t e n Ijerborgeht, bafj ber t ä t e r ein f ü r bie öffentliche Sicherheit gefährlicher ©eWohnbeitSBerbrecher ifl. © e r KücffäDige fann, foweit bit t a t nicht mit fdjwererer S t r a f e bebrobt ift, mit g u d j t h a u ? bi8 ju fünf 3 a b t c n / unb wenn bie neue t a t ein Verbredjen ift, mit 5 u d j t b a u § 6i? 311 fünfzehn 3aljren beftraft werben. g t i r ben 9?ü(ffatl fornmi eine Verurteilung nicht in Setratfit, Wenn jwifeben ibr unb ber folgenben Verurteilung mebr ai8 fünf J a b r e »ergangen ftnb. 3 n bie g r i j t w i r b bie S e i t n i ^ t eingeregnet, in ber ber Verurteilte eine greiljcitSftaafe oerbügt ober auf ©runb behörbtieber Slnorbmtng in einer Slnftalt Berw a h r t wirb. Sine auSlänbifche Verurteilung fieljt einer in. länbifchen glcicf), wenn fte wegen einer t a t bertjängt worben ift, bie nad) beutf^em Stecht ein Verbrecfien ober borfäfclid>e8 Vergeben barftetten würbe.

§80 © i e V e r j ä h r u n g rutjt, fotange auf © r u n b einer gefefjlidfjen Vorfchrift bie Verfolgung niefi: begonnen ober nicht fortgefefjt werben fann. 23irb bie t a t nur auf Verlangen ober mit g u f l i m m u n g berfolgt, fo wirb ber Sauf ber Verjährung baburdj nicht gehinbert, baß ba8 Verlangen nicht gebellt ober bie guitimmung nicht erteilt ifl. •Die V e r j ä h r u n g ruht ferner, fotange gegen ben t ä t e r ba8 S t r a f b e r f a l j r e n bei ©ericht anhängig ift; fte r u h t au8 biefem ©runbe aber bödjfienl ",wei 3 a h i c ober, wenn bie Sache infolge Anfechtung t i i Urteil? ait ein höheres ©ericht gelangt ift, höchitenS bvei 3brcVerlängerung §81 © a 8 ©ericht fann bie VerjährungSfrifl auf Hntrag ber StaatSanwaltfchaft bertängent, wenn e? bie befonberen Umftänbc be8 gatteS gebieten. 5n8gefamt barf bie Orift, auch wenn jte mehrfach rerlängert wirb, fSßtf>ften8 um bie sjätfte oertängert werben. •Der Sefchtuf w i r f t n u r gegen bie barin bezeichneten iPerfonen. Verjäh

r u n

g bon griften

Strafen

§82 ffiirb auf S t r a f e erfannt, fo beginnt m i t bein t a g e , an bem bit Sntfcheibung redjtSfräftig wirb- eine neue 6

209

S S e r j ä l j r u n g g f t i j t j u taufen. 9 R i t bem i l b t a u f bet g r i f i e r l i f ö t bie SBoflftrecfbarfeit b e i S t r a f e , «Die g r i j t beträgt:

1. jWanjig jafj'e 6ei iobegftrafe, bei lebenslanger greiljeitgjtrafe unfc bei Qreii)eit§firafen Don mefyr aig jeljn 3a^rcn,

2 . jeljn greif)citgfttafen jtoei big gu j e ^ n 3 a 0 r c n /

oon

meljt

3ft auf greiljeitSfttafe unb jugleid) auf ©elbjtrafe etfannt Wotben, fo erlitt bie Sottftrecfbarfeit ber einen Strafe nit^t früher alg bie ber anbeten.

¡ u m

§ 0 dj»e r r a t

§ 86 SBer öffentlich j u einem ö o d j u e r r a t a u f f o r b e r t , w i r b m i t g u d j t l j a u g big 311 j e § n S a g t e n beftraft. V o r b e r e i t u n g

als

3. fünf 3«[)re bei greiljeitgftrafen bis ju jmei 3al)ren unb bei ©elbjkafen Don mefjt al8 einfjunbertfünfjig JleidjSmarf, I. jwei 3atyre bei ©clbftrafen bt« 311 einfjunbert* fnnfjig Sieitbginarf.

beg §

£ o < § B e r r a t g

87

Söer einen § o d j » e r r a t m i t einem a n b e t e n » t r a b , rebet, w i r b m i t g u d j t l ) a u 8 big j u jefjn S a g t e n b e t r a f t . S b e n f o w i r b b e j l r a f t , Wer j u m gweefe eineg öoe^v e r r a t ? m i t einer au8Iänbif($eit ¡ R e g i e r u n g i n S c j i c ^ u n g e i t t r i t t , feine Slnilg» u n b © i e n f t g e w a l t m i ß b r a u e t , S R a n n f d j a f t e n a n w i r b t ober e i n ü b t , Söaffen ober S r f j i e j j b e b a r f a n f a m m e l t , bereit fyält ober fettet It, ober © e t b fammelt ober Oer teilt. SBcgeit i ß o r b e i e i t u n g eineg ^ o d j o e r r a t g w i r b n i d j t beftraft, w e r a u g freien S t ü c f e n feine i ä t i g f e i t a u f g i b t u n b ben beabfidjtigten ® t f o l g abwenbet. § 2 4 9Ibf. 2 2 g i l t entf}>re$enb.

9i it I) e 11 §

51 u f f 0 r b e r 11 n g

83

S i e 33crjäl)tung ruljt: 1.

folauge a u f © r u n b einer gefe$lid)eu S ö o r i d j r i f t bic ?3oilftrecfung nid)t begonnen ober nid)t fort» gefegt w e r b e n f a n n ,

"2. f o l a u g e bem SSerurteilten bebingter S t r a f e r l a g , S t r a f a u f f d j u b ober S t r a f u n t e r b r e d j u n g , bei ©elb> itrafe eine g a f j h m g S f r i f t ober bic A b t r a g u n g i n ' i e i l j a l j l i m g e n ober bie i i l g u i t g buteft freie Slrbeit b e w i l l i g t ift,

9tebenfolgen

§ 88 ß i n e m S o d j o e r r ä t e r ( § § 8 5 big 8 7 ) f a n n utjnc Siücf• firfjt a u f S l r t u n b o ö f i e ber S t r a f e b i e 8lmt8fäf)igfcit fowie ba8 2Saf)[< u n b S t i m m t e s t a b e r f a n n t Werben. 3 f t er J l u g i ä n b e r , fo f a n n feine B e r w e i f u n g a u g bem Mcicfjggebiete jugelaffen werben.

3 . f o l a n g e ber Sßerurteilte eine g r e i l j e i t g f t r a f e Der« büßt ober a u f © r u n b befyörblic|er S t n o r b n u n g i n einer S i n j t a l t Derwatjtt w i r b .

2. abfd)nht Sanbeeoerrat

ßanbegtoerräterifdje

§ 84 S i c S M f t t e c f u n g g b e f j ö t b e f a n n bie SSerjäfjtungg. r t i j i v e r l ä n g e r n , w e n n eg bie befonbereit U m j t ä n b e be§ g a i l e g gebieten.

3n3gefaint barf bie grijt, auef) wenn fie meljtfadt verlängert wirb, f)8nitt §od)Derrat

£od)oerrat § 85 iOcr mit ©ewait ober bitrtf) Drohung mit ©ewatt bie 2?cvfa|| uiu] bes 9ieicf)g ober eineg CanbeS änbert ober ein jum 9?eidie ober ju einem ßanbe gehörige? ©ebiet (o^reiijt, wirb mit lebenslangem guefitbau? ober aiicfitbanj nirfit unter jcfjn 3af)ten betraft. ¿benfo wirb beftrafi, wer ben Sieidjgpräfibcutcu iriner wrfaiiuuggmäpigen ©ewait beraubt ober mit ©ewatt ober buref) gefäf;rlicfic Droßung nötigt ober hinbert, feine verfaffunggnmfjigen Sefugniffc überhaupt ober in einem beftimmten Sinne augjuuben.

Untreue

§ 89 (Sin »Beauftragter be8 3{eit^ä ober eineg ßanbeg, bet ein Staatggef^ift mit einer anbeten JRegieriihg Wiffentlid) 3um Sia^teil feines Sluftraggeber8 füFprt, wirb mit gudjtljaug beftraft. 1' a n b c 8 0 c r r ä t e r i f d) c ® c w c i 8 11 c r ni di t u n g § 90 9Bcr ein SJeweigmittel über ein 9tecf>t8berf)§ obet eines öanbeS erforberlid) ift, an einen anbeten gefangen lâjjt unb babutd) bas 5Botj[ beS Meitfis obet bes Canbeis gc> färbet, wirb mit guchttjauS Bcftraft. 3 n befonbetS fehleren gälten ifl bie Strafe Suchti)auê nitfit unter jefjn galten ober lebenslange« guchthauS. ffier bie l a t fahrläffig begebt, loitb mit ©efängni? beftraft. GanbeSberrätetifdje

©anbenfrieg § 96 Sine gegen ba8 ¡Reich gerichtete militärifche Unternehmung feinblicher ©treitfräfte, bit nicht als ftieg> füf)tcnbe SWacht anjufefjen finb, toirb einem Kriege gegen baS ¡Reich im Sinne ber §§ 94, 95 gleidjgeadjtet.

gälfdjung

§ 93 SÖer butdj gätfchung obet Serfdlf^ung ©Stiften, geid)mingen obet anbete ©egenflänbe, beten ©eheimHaltung cor einer anbeten ¡Regierung im Salle bet (Scheit fût bas SBohl bes iReicf)ê ober eine« CanbeS erforberticf) ffiäte, in bet Sl&jtdjt ^erftettt, fie in einet baê Sßoljl beS ¡Reichs ober beë Canbeê gefährbenbeti SOBeife ju berttenben, toirb mit gudjtfjauê beftraft. Sbenfo toitb beftraft, met falfdje ober cetfäl|'cf)tc Schriften, geicfjnungen ober anbete ©egenftänbe, beten Oefjeimljaltung im galle bei Schreit, obet met fatfdje SRat^ric^ten, beten ©eljeimbaltung im gaHe bet ¡Riehrigfeit für baS SBohl beê ¡Reichs ober eines CanbeS er. fotberlidj wäre, an eine anbete ¡Regierung gelangen läfjt.

9tebenf o l g e n § 97 Sinem ÖanbeSuerräter (§§ 89 bis 96) fann ohne ¡Rücfficf)t auf 2lrt unb $ofje ber ^ t r ä f e bie SlmtSfähigfeit fomie baS ffial)[= unb -Stimmrecht abetfannt loerben. 3 P a StuSIänber, fo fann feine Sertoeifung aus bem ¡Reichsgebiete jugelaffen toerben. 3. abfdjnitt Angriffe gegen Derfaffungsmäsige Sörpetydjaften

.Öerbeifü^rung einet Stieg8gefaht. W a f f e n ö l " [fe. S e g ü n f t i g u n g b e S g ei nb e8 § 94 2Jtit gudjthauê nicfjt unter fünf 3 a ' ) r t n »irfc be> ftraft: 1. » e t in bet Slbfïdjt, einen Krieg obet gmangS» mafjregeln gegen ba8 ¡Reich tjerbeijufühten, mit einer au8[änbifdjen ¡Regierung in Sejieljungen tritt, 2. ein ©eutfdjcr, bet ffiätjrenb eines Krieges gegen ba8 ¡Reich in bet fcinbli^en ÄriegSmadjt bient ober gegen ba8 ¡Reidj ober beffen ©unbeSgenoffen bie SBaflen trägt, 3. wer roiffenttich toäljtenb eines fitiegeS gegen baê ¡Reich obet in Sejieljung auf einen orofjenbeit Stieg bet ftin&itcfien TOadjt SBorfcIjub leiflet obet ber Kriegsmacht beS ¡Reichs ober feiner Sunbeêgenoffen einen Stachteil jufügt. 3 n BefonbetS f(fixeren gälten ift bie ©traft Ie6en8> langes guchttjauê ober guchtljauS nicht unter jefjn Jafjren. 91 i cfj t e r f ü 11 u n g D o n B e i t r ä g e n SriegSBebürfniffe

über

§ 95 SBer luätjrenb eineê Krieges gegen baê £Reicf» ober bei einem bem ¡Reiche brohenben Stiege einen SSertrag über ©ebütfniffe bei Sxriegêmacht beê ¡Reiths obet

Nötigung berfaffungSmöfiget Söriierfchaften § 98 i t a ben ¡Reii^Stag, ben ¡ReichSrat, bie ¡Reichsregterung, ben ¡ReichsioirtfchaftSrat, einen Canbtag, bie ¡Regierung ober ben -Staatsrat eineS CanbeS mit ©cloatt ober burdj ©rohung mit ©ercatt nötigt ober hinbert, ihre Sefugniffe überhäufst ober in einem bejtiinmten Sinne auSjuüben, toirb mit guchthauS nicht unter fünf 3a^ren beftraft. Stötigung bon 9 ) t i t g l i e b e r n rftfaffungSmäliger ßör^erfchaften § 99 äßet ein 5Kitg(ieb be8 ¡Reichstags, bes ¡ReichSratS, ber ¡Reichsregierung, beS ¡ReichSloirtfchaftSratS, eines SanbtaaS ober ber ¡Regierung ober bes ©taatSraiS eineS CanbeS mit ®e»alt ober bureft gefährlicfie ©rohung nötigt ober hinbert, feine Sefugniffe übertjau^t ooer in einem beflimmten Sinne au&juüben, loitb mit ©efängniS nicht unter einem 3 " h t e befiraft. I>et Serfuch ift ftrafbar. 3 n BefonbetS fdjioeren gälien in bic 5trafr guefitbatiS bis ju fünf 3"hw n öffentliche ©efebimpfung oerfaffungSmäfjiget Sörberfchaftcn § 100 ffier öffentlich b f n ¡Reichstag, ben Weichsrat, Cie ¡ReichStegierung, ben ¡ReicftSloitttcfiaftSrar. einen Canbtag ober bie Siegientng ober ben Staatsrat eine? ÖanbeS befchimbft ober berfeumbet, irirb mit @efängni? beftraft.

211

Ebenfo wirb beftraft, wer öffentlich ben Steit^Spräfibenten ober ein SJlitglieb ber Regierung be§ ¡Reichs ober eineS CanbeS befcfjim^ft ober berleumbet. Die i a t toirb nur mit gujtimmung ber Körperfcf^aft, beS SRei(f)§pTäfibenten ober be§ WitgliebS ber ¡Regierung berfolgt. 9tebenf olgen § 101

Sßegen ber in ben §§ 98 bis 100 mit Strafe bebroijten Öanblungen fann ohne SRücffic^t auf Slrt unb §ö[)e ber Strafe bem l ä t e r bie SlmtSfähigfeit fotoie ba8 ©a[)[< unb Stimmrecht aberfannt werben. 3ft ber i ä t e r 2luS< länber, fo fann feine iBerweifung au? bem SReic^§< gebiete jugelaffen toerben.

ßbenjo wirb beftraft, wer ba8 GrgeBniS einer ffialjl ober Slbftimmung berfälfcht. Der SBerfuch ift ftrafbar. SBerhinberung einer Sßahl ober Slbfiimmung §107 SBer mit ©ewalt ober burch Drohung mit ©ewalt eine SEßa^I ober Slbjtimmung ober bie geftjteHung beS eTgcbni)|e§ einer 2Bahl ober Slbftimmung toerhinbert, wirb mit ©efängniS bejiraft. ©er SBerfuch ift ftrafbar. ffierlefcung be3 SBal)!' o b e r Slbftimmung8geheimniffe8 §108

4. 9lbfd)nitt Vergehen bei ©aijlen unb Slbftimmungen ©eltungSbereich

© e r einer SBorfchrift jum Schule be8 SBahl« ober SlbjtiintnungSgeheimniffeS in ber Slbfuht jutoiber« hanbelt, fich ober einem anberen Kenntnis baßon 3U oerfchaffen, wie jemanb gewählt ober geftimmt hat, wirb mit ®efängni8 bi8 ju jreei f a h r e n beftraft.

§ 102

©ie ¡Borfdjriften biefeS SlbfchnittS gelten für alle 9tebenf olgen Wahlen unb Slbftimmungen, bie auf ©runb ber Sßcr§ 109 faffung ober anberer SSorfcbriftcn beS 5Reicf>3 ober eine? SBegen ber in biefcm Slbfdjnitt mit Strafe bebroljten ÖanbeS in öffentlichen Singelegenheiten Vorgenommen toerben, fowie für bie Sammlung Bon Unterfcf)riften §anblungen fann bie SlmtSfäljigfeit fowie ba8 5Bai)[> unb ©timmrecht ohne ¡Rücfficht auf Slrt unb ijöhe für ein SBolfSbegehren. Strafe aberfannt toerben. 3 to a n g b e i © a ^ l e n u n b S l b f t i m m u n g e n § 103 5. a b f ö n t t t ® e r mit ©ewalt ober burd) gefährliche ©rohung einen anberen nötigt ober fjinbert, überbauet ober in S t ö r u n g Der Z i e h u n g e n ¿um Sluslanb einem bejlimmten Sinne ju mahlen ober ju jtiminrn, .*5ochberräteri|che Slngrtffe gegen wirb mit ©efängniS bejiraft. einen auSlänbifchen S t a a t ©er SBerfuch ift jlrafbar. §110 $ ä u f d) u n g b e i 2ß a h l e n u n b SBer gegen einen auSIänbifdjen S t a a t eine l)oricht ober gewährt, wirb mit ©efängnis bis ,;u jioei 3af)wn befiraft. a u ? I ä n b i f ch e r ö o h e i t S j e i c h e n Gbcnfo wirb beftraft, Wer bafür, baß er nicht ober in § 112 einem bcftiinmtcn Sinne WäMe ober ftimme, ein gut © e r ein öffentlich angebrachtes SoheitSjeicften eineS gelt fovbcvt, fitf) Detfpred)en lägt ober annimmt. auSlänbifchen StaateS abficf>tli befchäbigt,' jerjtört, befeitigt ober unfenntlich macht, ober toer befdjimpfenJ ä l f c f i u n g b e i SB a h l e n u n b ben Unfug baran berübt, wirb mit ©efängnis bis ju 31 b ft i m m u n g e n einem 3ai)re ober mit ©elbjtrafe bejiraft. §

106

SBcr baburch, baß er wiebcrholt, ober baf, er unter ralftbein 9imncn wählt ober ftimmt, ober auf anberc 'Keife ein tinri einiges grgebniS einer ffiahl ober ?lb< "riintmntg ricvt-cifufirt, wirb mit ©efängniS beftraft.

212

•ist e it t r a [ i 1 ä t S v> e r l e ts u n g § 113 SSkr einer oon ber iReichsregierung im Salle eines ,e!b ober anberen Sachen )i)iffentlinitt Vorbereitung jlrafbarer §anblungen. Segiinitigung. ©trafoereitelung - B e r l e i t e n u n b © r b i e t e n 3 u SB e r b r e cb e n § 182

© e m e i 8 m i 11 e l n

© e r einen anbereu ju einem SSerbtedjen 311 berleiteti fudjt ober fief) auf ba? Slnftnnen eine» anberen ju einem Berbredien bereit e r f l ä t t , w i r b mit ©efängni? beftraft. Sbenfo w i r b beftraft, wer fich 51t einem Verbrechen erbietet ober ein folcbe? Grbieten annimmt.

§ 178 © e r , abgefeljen bon ben gälten ber Urfunbenuntet« btücfung, ein Beweismittel, ba? j u r SBetroenbung in einem SRecbtSberfahren bor einer Sefjörbe beftimmt ift n»b über ba? er nieftt allein berfiigen barf, in ber 21b fic^t bcrnitf)tet, b e f ä h i g t , befeitigt ober nnterbrücft, 311 uerljinbctn, bafj babon in beut Skrfaljten ©ebtaitcb ge> macfit werbe, wirb mit ©efängni? beftraft. tätige

.Komplott

3ieue

§ 179 © e m t bet l ö t e t in ben gälten ber §§ 171, 172, 175 bie falfcbe g t f l ä r u n g ober Slu?fage au8 freien Snicfen bei ber ißeijötbe, bei ber fie abgegeben ift ober bie fie im ¿ e r f a h r e n ju mürbigen bat, ober' bei einem 5lmt?> geriete miberruft ober in ben gälten ber §§ 177, 178 ber Bebörbe bie Oälfdmng ober Serfälfcfiimg be? SBc> lueiSmittel? ober bie burdi bie Skrnicbtung, Sefchä' bigung, Beteiligung ober Hnterbriicfung be? Beweismittel? üei'Ejeim[icf)te i a t f a c b e aufbeeft, fo iann ba? ©eridit bie S t r a f e narfi freiem grmeffen milbern. "Diefc SBorfdhrift gilt nicht, wenn jur Seit be? © i b e t r u f ? ober ber Slufbecfung bie Entfcheifcung ober Verfügung |"cf)on getroffen ober a u s ber l a t föon ein SRecbrSrtatbteil f ü r einen anberen entftanben ift. 12. a b f e f t n i t t 6 d ) 8 Ö i g u n g 6er K e d j t s p f l e g e 3 a 1 f dj e

ftnfcbulbigung

§ 180 © e r einen anberen bei einer Behörbe ober bei einem jur (Entgegennahme bon Slnjeigen juftänbigen Beamten miber beffere? ©iffen einer ftrafbaren ß a n b h m g ober ber SBerlefcung einer Slmt?|)fli(fit in bet Slbftdjt ber« bäcfjtigt, ein befjörblicßcS Verfahren gegen ibn ^ertei sufü^ren, wirb mit ffiefängni? nicht unter einem Sfionat beftraft. © e r ohne SSerbächtigung citirj anberen miber beffere? ©iffen einer Bebörbe bie Begebung einer ftrafbarett .Öanblung bortäufcht, w i r b mit ©efängni? bi§ w einem 3abre ober m i t ©elbftrafe beftraft.

irb mit ©efängni? beftraft. Sbenfo w i r b beftraft, wer fiifi mit einem anbeten i» fortgelegter Begehung bon Verbrechen oerbinbet, bie im einzelnen noch nicht beftimmt ftnb. ?uicft biefen 23orfcbriften »birb nicfit beftraft, roer au~ freien Stücfett feine i ä t i g f e i t aufgibt unb ben beab iiiiitigten (Erfolg abmenbet. § 2-1 51bf. 2 Safe 2 gilt entipredjenb. 11111 e v l a f i e lt c H e r b r

t

di e n 8 a 11 j e i g e

§ 184 © e r boit bem Söotbaben eiite8 Setbrecben? bei ¿DocbmraU-, be8 Üaitbes betrat? ober eine? Slngriff? gegen berfaifungemäßige Sürperfdjaften, eine? Serbrecben? ber ©elbfälfcbung ober eine? gemeingefäbrlicben ffictbrecfjen?, eine? Serbreeben? ber Rötung ober ber Körper betle^ung, eine? SBerbredjen? be? grauenbanbel? ober be§ SinberbanbelS, eine? SBetbredjen? be? ©iebftabl? ober be? 3nitt Sal)"d)m0n3crei © e l b f ä l f djung § 194 ©er (Selb in ber Slbjicfjt fälfcfjt ober berfälfdjt, eS als ecf)t in SBcrfcfjr ju bringen, ober Wer fitf) in biefer Slbfidjt falfc^eS ober berfä(fd>te§ ©elb Berfcfiafft, wirb mit gucfjtljauS beftraft. (Sbenfo toirb beftraft, wer falfdjeS ober oerfälfcfiteg ©elb in Seriell bringt. ©elbberingerung § 195 ©et SJletaKgelb in ber Slbjicfyt berringett, e§ all bollwertig in Serfeljr ju bringen, ober teer ftdj ber> ringetteS ©elb in biefer Slbfid)t berfdjafft, wirb mit ©efängniS beftraft. gbenfo Wirb beftraft, »er betringerteS ©elb al« »oDwertig in Serfefjt bringt. ©et Sßetfudj ijl firafbar. ©er bie l a i gewerbsmäßig begebt, wirb mit gud)t< 6au8 bis ju fünf Sagten beftraft. W e i t e r g a b e f a l f d) e n o b e r b e r r i n g e i t e n ©elbeS

© e r t ij e i dj e n f ä I i dj u n g § 197 ©er inlänbifdie ober au§(änbifd)e amtliche SSen jeicfjen ober ©ettmarfen in ber Slbfufjt, bafj fie als echt revwenbet werben, fälfdit ober berfälftbt, ober wer ndi in biefer Slbficfit falfdie geidkn ober harten biefer Slrt berfdjafft, wirb mit ©efängniS niefit unter einem •Siottat beitraft. ßbenfo wirb beftraft, wer falfdje ober serfälfdjte geieben ober Sparten biefer Slrt als ptfit wrwenbet, feilbält ober in SSerfeljr bringt. ©er SBerfud) ift firafbar. 5» bcfeuberS fdjweren Säßen ift bie Strafe guditbauS bie- fünf 3af)ren. Sil? amtlidje ©ertjeidjen gelten auefj Stempel' abfcrücfr, bie auf fpoftfenbungen 311tftteimaebungangebracht Werben. SB i e b e r B e r w e ti b e n Bon © e r 13 e i cb e n § 198 ©et bereits bctwcitbeic inlänbifctje ober auslänbtfcbr amtliche ffiertjeieben ober ffiertmarfen ats gültig wicberoerWcnbet ober in ber Slbftcfit, baß fie al? gültig wicbcrucrwenbct Werben, fidi berfiiafft, feilhält ober in Scrfeijt bringt, ober wer in gleicfier Slbfitbt auf fotdien geidjen ober harten ben gntwcrtung^ftempcl ober ba§ ®ntwertung§sei(fien entfernt, wirb mit ®erängniä bt? ju feeb? Monaten ober mit ©elbitrafr beftraft. ©er Sßetfutb ift ftrafbar. jn befonbers feiefiten yäüen fann bei? (fteritfit ron ¿träfe abfeben. SB 0 r b e r c i t u n g ber ©elb« o b e r © e r t > jeicfyenfäifdjung §199 ®er ium gweefe einet ©elbfälfcfiung, ©elbt)erringe= rutig ober ©ertseicfienfätfcbung formen ober anber? ©erätfefjaften, bie jut §erfteüung bon ©e(b ober bon 2\>ertjcic^en ober Sßertmarfen ber im §197 6ejeicf)< neten Slrt ober jut ©elbberringetung geeignet finb, ober mit folgen ©erätfdjaftcn ^ergefteQte Slbbrücfe anfertigt, ftd) berfebafft, feilijätt ober einem anbeten über< (ä|t, wirb mit ©cfängnis bis ju jwei 3af)ten ober mit ©elbftrafe beftraft. gbenfo wirb beftraft, wer jum gwerfe einer ©elb> fälfc^ung ober einer ©ertjeicfjcnfdlfifjung fpapier an< fertigt, fit^ berfebaftt, feilhält ober einem anbeten über, läßt, baS einer ipapierart gleist ober jum SGermecbfeln är>ntic^ ift, bie jur §crftcüung bon (Selb ober Sßert» ieiefien ober Sßertmarfen ber im § 197 bejeidjneten Slrt beftimmt ift.

§ 196 ©et faifdjcS, berfälfcbteS ober betringerteS ©elb, baS alS eci)t ober bollwertig eingenommen werben ift, in ber Slbfidjt, ben buvcfi bie Sinnatjme entftanbenen Schaben Don jidj ober einem anbeten abjuwäfjen, als ed&t ober bollwertig weitergibt, wirb mit ©efängniS bis ju fedjS 5Konaten ober mit ©elbftrafe beftraft. ©et Sßetfudj ift fhafbar.

221

ß i n 3 i e f) u n g §200 galfdjeS, berfälfdjtes ober oerringerteS ©elb fowie bie falfcben, wieberberwenbeten ober sur SBiebetbet: wenbung beftimmien S5ertjeici>en ober SSertmarfen ber im § 197 bejeiebneten ?lrt finb einjujießcn, auefi wenn fie nic^t bem "jätet gel)ören. ©aS gleite gilt für @erätfd)afreit, Slbbürfe unt "Parier ber im § 199 bejeitbneten Slrt.

Oat bei (Eigentümer beS ©etbeS an bei 1 a t nicht teilgenommen, fo ift ba? ©efb nur unbrauchbar (ii machen. ©inb loegen £>interjieE)ung bon Sfbgaben ober ©e> buf)ren ©trafen bermirft, fo »erben fic neben ben in ben §§ 107 bi? 199 porgefeficncn S t r a f e n bcrljängt.

mittein ober ©egenftötiben, bie bem Sifenbaljn;, Scfjiffä' ober ßuftberfehre Dienen, burdj Bereiten Bon 5inbet> uiffen auf ber Qafjr' ober giugbaljn, butch falft^e Seichen ober Signale ober baburef), bafj er bei Sßerl'ehung be8 ©ienjieS feine bienftli führt, wirb mit gudjthauä beftraft.

© e (b

§201

Störung

©elb im S i n n e biefeS ©efefjee ift inlänbifcfje? unb au?(änbifebe? ©elb, gleichbiel aus welchem ©toff e8 f)er« gefteHt ift.' ©em ©elbe ftefjen gleich ©anfnoten, Schu(bbcrfei;rei> fcungen, in benen bie gafilung einer beflimmten ©elbfnmme berfyrochen wirb, Stftien, I n t e r i m ? , ©eainanteilS- unb Srneuerung$f(i;cine, foioeit biefe Rapiere auf ben 3nbaber unb auf einen ?(u?iMer fauten, ber 3«r SluSgobe berechtigt ift.

16.

abfönirt

©emeingefäl)rlid)e £jan&lungen. S t ö r u n g ßes öffentlichen Ccrhetjre ©ranbftif

tung

§202 © e r an einer fremben ©aefie eine geiter?brunft oerurfadjt, tuirb mit 3itd)tE)au§ beftraft. Sbenfo toirb beftraft, toet eine eigene ©ache ober eine Sache eines anbeten mit beffen ßimoiHigung in ©vanb iefet unb baburefi eine ©emeingefafir herbeiführt. Stranbung §203 © e r ein Schiff 311m S i n f e n ober S t r a n b e n bringt unb baburch eine ©emeingefahr herbeiführt, wirb mit Suchtf)au8 b e t r a f t . Herbeiführung einer Q bcr> f eh w e m m it n g o b e r 6 r b ( 0 f i 0 11 §204 © e r eine Überfdjwemtnung ober eine GErploiion bermfacht unb baburefi eine ©emeingefahr herbeiführt, wirb mit guefithauS beftraft. Sbenfo wirb beftraft, 10er burefi giftige ©afe eine ©emeingefahr herbeiführt. ©runnenbergiftung §205 © e r © a f f e r , ba§ jurn ©ebtauche Don SJienfcfjen bient, in S r u n n e n , Öeitungen ober Schaltern oergiftet ober Verunreinigt unb baburefi ©efahr f ü r 5Jtenit1)en< leben ober bie ©cfunbljeit bon 9Jienf

.

ü u n

bis

ju

ober

ben

B e t r i e b

gen,

ber

ipojt,

© a f f e r ,

einer

Cicfit,

ober

einer

g u n g

bient,

ftanbteile

© a r m e

b a b u r d j

ober

3 n b a u S

ift

befonberS biä

ju

K r a f t

S B e t f o r g u n g

ber

ober

Slnftalt

bafj

er

jerftört,

© e f ä n g n i S

m i t

ßanbeSberteibi»

(tört,

befdjdbigt,

m i t

bie

j u

einem

i , a t

ober

Bc>

befeitigt

fiörbe

f ö r b e r u n g mitteln, r u n g in

g ä l t e n

ift

bie

S t r a f e

g u d j t *

o o n

bie

gehöriger

b e S

öurch ober

öerhinbert

gubeljöt

änbert,

B e t r i e b s

öffentlichen

ober

ober

e i n e r

brei

9iot

m i t

g ä H e n

bie

g w e e f e n

bafj

äerftört,

© e f ä n g n i S

ift

© e r

bie

bis

"Tat

j u

erfüllt,

M o n a t e n

B e O o l l m ä c h t i g t e

3

h

a

r

er

b a

Beftonbteile ober

3 n

gucf)thau8

begebt,

ober

e

»er-

befonberS bis

w i r b

m i t

S d j i f f S g e f ä h r b u n g

ober

ohne

W e r

©achen, G e f a h r a n

als

einet

j u

f ü n f

m i t

®efäng
oenn

» e r b e n

beS

ober

er

ber

ohne

m i t

j u r

S l u f f o r b e r u n g

bie

jwei

3 < > h

»oirb

ober

bei

beS

ber

ein

eS

ober

3 u m

m i t

ber

¡ R e g e l n

A b b r u c h s

erfannten 0)efahr

Siegeln

f ü r

O.Venfchen

ober

eines ber

herbeiführt,

nicht

© e f ä n g n i s

niefit

V e r m i t t l e r

u n b

ober

B e f ö r b e r u n g

V e r l e g u n g bie

iferer

gehörige

2kr
u n b g a m i t i e n b i e b ft a h f § 302 3 f t ber Verlebte ein Singehöriger ober ber Vortnunb, ipfteger ober Srjieher beS l ä t e r S , fo w i r b ber ©iebftahl, bie Veruntreuung ober bie Unterschlagung n u r mit feiner g u f t i m m u n g berfolgt. © a S gleiche gilt, toenn ber i ä t e r einer !perfon, mit ber er in IjduSIidjer ©emeinfehaft lebt, ober feinem ÖefjrEjerrn Sachen bon geringem SBerte fliegt, ber« untteut ober unterfdjtägt. 3 n BefonberS [eichten f a l l e n tann baS ©eridjt bon S t r a f e abfegen.

© e r mit ©etoalt gegen eine ißerfon ober bureb D r o h u n g mit gegenwärtiger ©efaljr f ü r Öeib ober Öeben einem anberen eine frembe Bewegfiée £atf)c in ber SlBfidjt toegnimmt ober abnötigt, ftcb ober einen ©ritten bamit unretbtmäfjig 311 Bereitbern, toirb mit 3udjtf)au§ beftraft. SBenfo toirb beftraft, toer bei ber ©egnabme einer fremben Beweglichen Sache, mit ber er ficfi ober einen ©ritten unrechtmäßig 311 bereichern beabfiditigte, auf rrifdjer î a t betroffen, ©etoalt gegen eine iDerfon an. isenbet ober mit gegenwärtiger ©efaEjr f ü r Seib ober Öeben brofjt, um ficfi ober bem © r i t t e n bie weggenommene Sad)e ju erhalten. ~\n befonbers fehmeven gäfien ift bie S t r a f e Suchth a u ! nic^t unter fünf J u b r e n . S t i r b t ber Verlebte 7 § 15), fo ift bie S t r a f e 3 " ^ ' [)auS nicht unter jebn 3 a b l c n ober lebenslange? ^ncBthauS. Srpreffung

§ 306 5ßer in ber 2tbftcf)t, ftd) ober einen anberen unred)t> mäfiig ju bereichern, jemanben m i t ©etoaft ober b u r é gefährliche © r o h u n g 3U einer $ a n b f u n g , ©utbung ober Unterlaffung nötigt, bie f ü r baS Vermögen be= ©enötigten ooer eineS © r i t t e n nachteilig ift, toirb mit ©efängniS beftraft. © e r Verfuch ift ftrafBar. 3 n BefonberS fchtoeren gäHen ift bie S t r a f e 3ucBt< [;auS Bis ju jehn 5 a h r e n '

gnttoenbu'ng § 303 SEÖer au8 Slot Sachen bon geringem ffierte ent< wenbet (§§ 296, 300, 301), w i r b mit ©efängniS Bis ju brei 3)ionatcn ober m i t ©elbftrafe Beftraft. Ebenfo toirb Beftraft, toer Sia^rungS« ober ©enujsmittel ober ©egcnfiänbe beS BauStoirtfcfiaftlichen Ver> B r a u k s in geringer 5Renge ober bon geringem ffiertc ;uin alSbalbigen Verbrauch f ü r fidj ober feine ?Inge< hörigen entwenbet. © e r Verfudj ift f t r a f b a r . ©ie i , a t toirb n u r mit g u f t i m m u n g beS Verfetten berfolgt. 3 n BefonberS [eisten gälten fann baS ©ericBt uurt S t r a f e abfegen. SBcr bie l a t gegen feinen Ehegatten ober einen Verwanbten aBfteigenber üinie Begeht, ift fttaffrei.

28. a b f ö n i t t TOucher ©efbtoucher

§ 307 SGBer bie Stoangêlage, ben Seichtfinn, bie Un< erfahrenheit ober bie ©eijîcSfthtoâche eine? anberen ba£>urcft ausbeutet, bajj er fieb ober einem ©ritten f ü r ein ©ariehn ober eine andere Ceijtung, bie ber 2 e friebiguitg eines ©elbbebürfniffeS beS anberen bienen 10H, f ü r bie S t u n b u n g einer ©elbforberung ober bie Vermittlung einer folc&en S t u n b u n g einen VermögenSborteil berfprechen ober gewähren läßt, ber in auffälligem SPiijjberhältniffe 311 ber Cetjlung iteht, wirb mit ©efängniS Bejhaft.

231

GEbenfo inirb beflraft, toer miffentließ eint Bon iljm erworbene Qorberung biefer Sirt in fienntni8 tljteS iBitdjerifdjen Urfprunges! ju bertoerten fucfjt. © e r bie ' i a t gewerbsmäßig begebt, wirb mit 2ud)t. 6au8 Bis ju jefin 3a^ren beftraft.

3 n befonberS ferneren gäden ift bie ©träfe Zuchthaus 6i§ jit jeljn 3a$ten-

Sadjtouchet

üßer au8 3iot betrügt unb bem anberen nur einen geringen Sladjteil jufügt, wirb mit ©efängniS bi8 311 brei SJfonaten ober mit ©elbftrafe Beftraft. ©er V e r f u g ift ftrafbar. ©ie i a t wirb nur mit guftimmung beS Verlebten rerfoigt. 3 n befonberS leichten gäQen fann bas (Seriefit Bon S t r a f e abfegen. © e r bie i a t gegen feinen Ehegatten ober einen Vev< loanbten abjleigenbcr Öinic begebt, ift ftrafftei.

§ 308 SBer gewerbsmäßig bie gwangsiage, ben CeidjifinH, bie U n e r f a h r e n s t ober bie Öcifte3fe§tt>äcfjc eine? anberen babutefj ausbeutet, baß er ftdj ober einem ©ritten für eine SBare ober eine anbete Ceiftung, bie uidjt ber ©efriebigimg eines ©elbbebütfniffeS be§ anberen bicneit foll unb nidjt in ber Stunbung einer ©elbforberung ober ber Vermittlung einer foldjen Stunbung befielt, einen ffiermögenüuotteil Berfprechen über gewägten lagt, ber in auffälligem SJlifjBerfjättniffe ju ber Oeiftung (tef)t, wirb mit gudjtfjauS 6i§ ju jc^n 3aljren beftraft. Ebenfo Wirb beftraft, tuev gewerbsmäßig eine Bon ilpn erworbene gorberung biefer 2lrt in Kenntnis ibteS wudieriidien Urfprunges 311 BerWerten fucfjt. Verleitung

5)iinbcr j ä h r i g e r

¡um

Sdjulbenmadjen § 309 SSßev auS öeaunnfuefit ben Öcicfitftnrt ober bie Un< trfa^ren[)eit eines S)iin6erjä[)rigcn baju augbeutet, ftd) ober einem ©ritten öon bem ®inberjäf)rigcn bie galjlung einer ©elbfumme ober eine anbere gelbtoerte \!ciftuug Besprechen ober bie Erfüllung einer folgen Verpflichtung ft^erjieHen ju (äffen, tuirb mit @e< fängniS bi8 ju jtoci Jahren beftraft. Sbenfo h)irb beftraft, » e t eine ton ifjm erworbene gorberuitg biefer Slrt in Kenntnis ihre? UrfpntngeS jit oermerten fudjt. D i e t a t wirb mir mit guftiinmung beS Verlebten Betfolgt.

9totbettug § 312

S t f dj I e i cfi u n g

3utritte

Untreue § 314 2Ber bie i^m burc^ © e f e | ober SRedjt8gefdjäfi eingeräumte SefugniS, über ba8 Vermögen eine? anberen ju Berfügen, ttiffentlich jutn ?iad)teil be3 anberen tnifibraudit, loirb mit ©efängni? beftraft. Setrug

2 9 . 2lbfd>nitt Betrug.

freien

§ 313 i\>er bie Seförberung burefi eine SerfefjrSanfialt, ben 3utritt ju einer Seranftaitung ober Sinticfitung ober bie Ceiftung eineä Slutomaten er|cf)Ieic^t, otjne ba8 bafür feftgefe^te (Entgelt ju entrichten, mirb mit ©e< fängniä big ju einem 3 a ^ v e ober mit (Mbfhrafe be-firaft. ©er SBerfuch ift ftrafbar. ©ie t a t wirb nur mit guftimmung be? Veileisteit Berfolgt. 3 n befonber8 feiebten gälten fann baS ©rvicftt B011 -strafe abfegen.

unb

Untreue

gegen

Slngefjßtige

Untreue

Setrug §310 28er in ber Slbficfyt, fid) ober einen anbeten unrecht« mäßig 3u bereitem, jemanben butcf) eine täufd)ung über i a t f a d j e n ju einer J^anblung, ©ulbung ober Untcrlaffung beftimmt, bie für ba§ Vermögen be§ ©etäufdjten ober eine« ©ritten nachteilig ift, wirb mit (Gefängnis beftraft. © e r Verfucfj ift ftrafbar. ffier bie t a i gewerbsmäßig begebt, wirb mit 3itcf)tljait8 bis ju jefin 3aßren bejlraft.

§ 315 3ft ber Verlebte ein Slnge^öriger ober ber S o i > munb, pfleget ober Erjieljer be§ i ä t e r § , fo ttirb ber ©etrug ober bie Untreue nur mit feiner guftimmung oetfolgt. © a 8 gleite gilt, »oenn ber l ä t e r S e t r u g ober Untreue gegen eine ^erfon, mit ber er in JjäuSIidjet ©e« meinfaaft lebt, ober gegen feinen Celjrljerrn begebt unb ber Stac^teil für ba8 Vermögen gering ift. 3 n befonber8 leisten gäHen fann ba8 ©eric^t Bon S t r a f e abfegen. 30.

Versicherungsbetrug §311 2Ser eine gegen Untergang, SBef(f)dbigung, Verluft ober ©iebftafil Berficberte ©adie in ber Slbfidjt jer« ftört, befdjäbigt ober beifeitefchafft, fiefi ober einem anberen bie VerfuherungSfumme ju cerfcfjaffen ober ben Verficfierrr 311 fchäbigen, Wirb mit ©efäitgni? be< ¡traft. ©er Verfudj ift ftrafbar.

«bfönitt Seilerei

JÖ e ^ [ e t e i § 316 5ßer eine @ad)e, bie ein anberer buref) (trafbare Verlegung fremben hat, anfauft, jum ipfanbe nimmt bringt, Bci'beimlicfit, abfegt ober folchen ©ad)e mitwirft, Wirb mit

232

gefio^Ien ober fonft Vermögens erlangt ober fonft an ficfi jum Slbfafe einer ©efängnt'8 beftraft.

Ebenfo toirb b e f h a f t , » e r in bet StöfMjt, frc^ ober einen anberen unred)tmäfitg ju bereichern, ben Erlös einet ©adle, bie jemanb gefto^Ien ober fon|t fcurcE) (trafbare Berlefcuitg fremben SSennögenS erlangt ^at, ober eine f ü r ben Erlös angefdjaffte anbete ©adje an fid) bringt. 3 n bejonberS f e t t e t e n gälten ift bie S t r a f e 6auS big j u fünf 3 a h I e n 3 f i bie @acf)e burch Enttoenbung erlangt, fo barf bie S t r a f e nic^t fernerer fein als bie i m § 3 0 3 ange« brohte ©träfe. ©etoetbSmäfjige

32. 2lbfd)nitt ©lüAfpiel Seranjlaltung

Cottericn

§ 322 Sßer ot)ne behörblidje Erlaubnis eine öffentliche Lotterie ober eine öffentliche SluSfpielung r o n Sachen oeranftaltet, toirb mit ©efängnis bis ju jtoti 3 a ^ t c n ober mit ©elbfirafe b e f h a f t . ' öffentliches

5el)lerei

©(ücfffciel

§ 323

§ 317 © e r bic Hehlerei gemerbSmäfiig begebt, wirb mit gudjthauS big ju jeljn 3 a ^ r e n bejlraft. gahrläffige

öffentlicher

Seilerei

§ 318 2ßer beim Setriebe be8 §anbelS ober eines (Se< toerbeS eine ©a(f)e, Bon bet er au§ gahrläfftgfeit nid)t erfannt h= Segler? § 319 •Die ©trafbarfeit beS iel Oeranftaltet ober hält ober bie Einrichtungen hietju bereitfteKt ober i n feinen Stäumcn bie öffentliche 53eranftaltung eineS ©lucffpielS bulbet, toirb mit ©efängnis bis ju jtoei 3nitt ©etoerbSmäfigeS

Äedtfsoereitelung 31 e dj 18 ö e t e i t e 111 n g § 320 Sßet feine eigene ©ad)e g a n j ober- jum t e i l ¿erjlört ober einem anberen toegnimmt unb baburcfi bie SluSübung eineS SRedjteS auf SBefriebigung auS bet Sache ober eines SJtiejjbrauchS-, ShtfeniefiungS', ©e< Brauchs- ober ^urüdbehaltungSrechtS Bereitelt, w i r b mit ©efängnis bis ju jtoei Sahnen o b « mit ©etbjhafe bejlraft Ebenfo toirb b e f h a f t , toet bie g a n b l u n g m i t Gin» willigung ober jugunfien beS Eigentümers Dornimmt. iDer SBetfudj ijl f h a f b a t . ricf)t ober getoährt, toirb mit ©efängnis bis 31t einem ^a6re ober mit ©etbjhafe b e f h a f t .

toirb

Unberechtigtes

5

a

9

e n

§ 328 üSer unter Serlefeung fremben 3agbTecfitä bent Söilbe nachftellt ober fich Sachen aneigner, bie betn 3agbrecht unterliegen, toirb mit ©efängnis be|hnfr. SOßer bie t a t gctoerbSmägig begeht, w i r b mit @cfängniS nicht unter btet 5Ronaten b e f h a f t .

233

Unberechtigtes §

g i f dj e n

329

© e i u n t e i B e i l e g u n g f i c m b e n g i f é c r e i r e c b t ? fifdjt ober © a c ^ e n aneignet, b i t f r e m b e m g i f d i e r e i r e d j t unterliegen, w i r b m i t © e f ä n g n i ? b i s 311 fcd)6 «Oîonaten ober m i t © e l b f t r a f e beftraft. © e r bie î . a t g e w e r b s m ä ß i g begebt, w i r b m i t © c f ä n g n i ? beftraft. 3 u ft i m i n u n g

b e9

§

330

S e r i e l l e n

3 « ben gäü6n be8 § 3 2 8 2 I b f . 1 u n b b e i § 3 2 9 8l6f. 1 w i r b bie l a t n u r m i t g u f t i m m u n g be? SSerfesten » e r f o l g t , w e n n fie b o n e i n e m A n g e h ö r i g e n ober a n einem O r t e begangen Worben ift, Wo ber H â t e r bie 3 a g b ober bie g i f d i e r e i i n b e f d j r ä n f t e m U m f a n g a u ? , üben frurfte. S i n 5 i e I) u n g §

331

© i e 3 a g b g e r ä t c , § u n b e ober g i f d j e r e i g e r ä t e , bie ber i d t e r ober e i n î c i f n e l j m e r bei ftnitt Tierquälerei Tierquälerei §

333

© e r ein î i e r abftcbtlid) q u ä l t ober rof) m i f i b a n b e l t , w i r b m i t © e f ä n g n i s B i ? gu fecfiê î D l o n a t e n ober m i t © e l b f t r a f e Beftraft. î

fcbliefienben 9taufd)jujtanb berfefct, wirb mit ®efängnt8 bis ju jwei 3al)ren ober mit ©elbftrafe beftraft, wenn er in tiefem guftanb eine mit Strafe Bebro^te §anb< (ung Begebt. S i e © t r a f t b a r f jebodj nach S l r t u n b SItafi nicfjt f e r n e r e r fein a l g bie f ü r Die b o r f ä l l i d j e © e g e ß u n g ber ¿ a n b l u n g angefochten ©träfe. © i e SBerfolaung t r i t t n u r a u f © e r l a n g e n ober m i t S i t f t i m m u n g bt8 Sßerlefcten e i n , w e n n bie begangene § a n b l u n g n u r a u f V e r l a n g e n ober m i t g u f t i m m u n g berfolgt Wirb. 93 r n $

b18

© i r t 8 h a u ? b e r B o t ? §

?l B g a b e faffen

geiftiger © e t r ä n f e an 311' einer I r i n f e r ^ e i l ä n f t a l t

§ 337 © e r w i f f e n t l i d j einet 5perfon, bie a u f © t u n b § 4 4 i n einer " i r i n f e r f j e i l a n f t a l t untergebracht geiftige © e t r ä n f e berfdjafft, w i r b m i t © e f ä n g n i ? 311 brei SJtonaten ober m i t ©elbftrafe Beftraft. © r r a b r e i d j e n geiftiger © e t r ä n f e 3ugenbli(fie ober S e t r u n f e n e §

© e r einer j u m gweefe be? î i e r f c b u f c e ? erlaffenen 33orfc&rift j u w i b c r ^ a n f c e l t , w i r b m i t © e f ä n g n i ? B i ? 311 bTei M o n a t e n ober m i t © e l b f t r a f e beftraft.

UrTaBreic&en an

§

335

© e r f i é borfäfclich ober f a h r l ä f f i g b u r é ben © e n u f i g r i f t i g e r © e t r ä n f e ober burd) a n b e r c Beraufdjenbe SRittel in einen bie 3urecÇnungêfâfjigfeit au?.

338

339

© e r einer S S o r f d j r i f t j u w i b e r h a n b e l t , burcB bie f ü r beitimmte ? l n l ä f f e b a S SJeraBreicßen geiftiger © e t r ä n f e berboten w i r b , w i r b . m i t © e f ä n g n i ? B i 8 311 brei S t o . naten ober m i t © e l b f t r a f e Beftraft.

35. 2tbfdf>nirt OTißbraucf) Don Staufcfjgiften SSolltritnfenficit

an

ilbertreten bon ® o r f ( b r i f t e n gegen bn? SB e r a B r e i rfi e n g e i f t i g e r © e t r ä n f e §

334

be? ift, bi?

© e r einer i l e r f o n , bie noeb n i d j t f e ^ j e ^ n 3 a 6 l ' c ift, S r a n n t w e i n ober i n einer ©c6anfftätte i n ?lBwefen> fieit be§ 311 i & r e r S r ^ i e b u n g ©erec^tigten ober feines V e r t r e t e r ? anbere geiftige © e t r ä n f e j u eigenem ©enuffe i'erabreitbt, w i r b m i t © e f ä n g n i ? BIS j u brei W o n a t e n ober m i t © e l b f t r a f e beftraft. GBeitfo w i r b Beftraft, w e r einem S e t r u n f e n e n in einer S d j a n f f t ä t t e geiftige © e t r ä n f e bera&reicfit.

i e r f dj u (5 §

336

© e r einem © i r t ? h a u ? b e r b o t e j u w i b e r e i n 5 B i r t § l)au8 b e f u g t , i n bem getftige © e t r ä n f e b e r a b r e i d j t » e r b e n , w i r b m i t © e f ä n g n i ? b i ? j u brei S t o n a t e n ober m i t ©elbftrafe betraft. S b e n f o w i r b beftraft, w e r a l s 3>»haBer einer S t ß a n f w i r t f d j a f t ober a l 8 © e r t r e t e r beS S ^ & e r S w i f f e n t l i d j einer I S e r i o n , bie u n t e r © i r t 8 h a u ? b e r B o t fteEjt, i n ben S i ä u i n e n ber S c f i a n f w i r t f c b a f t e i n getftige? © e t r ä n f bcrabrcid)t.

3

bon u

i . a b a f m a r e n

9 c n & i i ( 6 c

§ 340 © e r einer i p e r f o n , bie noch n i d j t fedjjefjn S a ^ r e a l t ift, i n Wbwefenbeit be8 3U i ^ r e r S r j i e ß u n g S e r e c ß t i g t e n ober feine? S e r t r e t c r g nifottn[)altige i a b a f w a r e i t 311 eigenem SSerbtautbc b e r a b r e i d j t , w i r b m i t © e f ä n g n i ? b'8 j u brei S R o n a t e n ober m i t © e l b f t r a f e Beftraft.

234

—

87

—

Qbetl äffen betauft&enbet ®iftc § 341 Iffiet unbefügt einem anbeten Opium, SRor^ium, Potain ober äljnlit^e betaufdjenbe ober betäubenbe ©iftc überlägt, loirb mit ©efängnis bis ju jwei 3al)ren ober mit ©elbjrrafe beftraft.

©ebiiigte

Sttöfau«fefcung § 349

Die iprobejeit für bie bebingte ®trafau?ic|uiig i>e. trägt minbeftens ein Jaijr unb i)ßc^fien8 jmei 3abre. ^ajjregeln

ber

Sefferung

unb

Sicherung » 350

Stb f e 6 e n » o n S t r a f e §o42 S8ei Bergenen gegen eine Borfcfjrift biefes Sibf^nittg fann bo8 (Script in befonberS [eisten gällen bon (Strafe abfegen. fcarf

Stuf ßinjieljung Don Soeben fann nur erfannt werben, m ba§ ©efefe e8 auäbrücflicf) uotficljt. Huf anbere ^a®eln ber ©efferunq unb Si^eruna niebr erfannt »erben. -B e i 0 n b e r ?

3 w e i t e s ©uc& Übertretunaen

( e i dj t f g ä ( I r § 351

_ 3 n &eionber8 leisten gälten fann baj ©eritfrt Don strafe abfcficn.

allgemeiner Seil

©eionberg

Slbgrenjung § 343

gälle

§352 " m b e f o n b e r ? id)ti>cren g ä t t e n , i n S b e f o n t e r e bei f j a r t '

Qbertretungen ftnb bie öanblungen, bie nur mit ©elbftrafe bebtest fmb. T Strafe g 344

fernere

"f'O™ t, beträgt jwet 3al)te.

§ 347 gafjrläfftgeS ßanbeln genügt jur ©trafbarfeit, fo weit nidjt ba8 ©efefc SJorfafc erforbett. Beifuß.

StuA

Beihilfe

§ Berfueb unb Beihilfe fittb

ftrafioS.

©elbittafen

Sefonbtrer 2eil ber S e t w e i f u n g a u 3 ©ebiet eine? GanbeS g 357

ben,

©er ber SluStteifung au8 bem ©ebiet eine8 Canbe? iitwiberbanbeft, Wirb mit ©elbjhafe beitraft.

235

Unbefugter

©onntagSf

2Ba))peitge6tati$

eier

§358

§ 363

© e r unbefugt eine Slbbilbung beS SBa^penä be? Steic&S ober eine? faitbeS ober be8 SteidjSablerS an< bringt, » i r b mit ©elbjlrafe bcflraft. ßbenfo » i r b bcflraft, tocr unbefugt eine ©ienjl< flagge beS iReicf)8 ober eineS CanbeS gebraucht.

© e r eine SSorfchrift übertritt, bie gegen bie (Störung ber Sonn« unb gejttagSfeier erlaffen ift, » i r b mit ©eibftrafe bcflraft. SSornahme

ton

Beftattungen

§364 U n b e f u g t e ® © e b r a u c h e n Don Xiteln, Uniformen, Sc rufst ragten unb Slb j e i d j e n

© e r einer Sorfchrift über bie ffiornahme Don Beftattungen ju»iberhanbelt, » i r b mit ©elbjlrafe bejlraft. ©efähtbung SerfehtS mit ö f f e n t l i c h e n U r f u n b e n o b e r beS © e l b o e r f ef)t8

§359 SDiit ©eibftrafe Wirb bcflraft: 1. » e r unbefugt inlänbifche ober auSIänbifdje l i t e l ober © ü r b e n fü[)rt; 2. » e r unbefugt inlänbifche ober auSIänbifdje Uni< formen, StmtSflcibungen ober SlmtSabjeichen, Drben ober (S^renjeit^en t r ä g t ;

§365 © e r ohne fdjriftlidje Erlaubnis ber juftänbigeri Behörbe ober beS rechtmäßigen SluSjlcüerS ober § e r ileHerS f o r m e n ober anbere ©erätfdjaften, bie j u r £>er< Heilung öffentlicher Urfunben ober B e g l a u b i g u n g jeidjen, bon ©elb (§ 201) ober bon ©erreichen obeT © e r t m a r f e n ber im § 197 bejeiebneten Slrt geeignet fmb, ober SIbbrücfe, bie mit foldjen ©erätfehaften f)etgeftetlt finb, ober SSorbrucfe f ü r öffentliche Urfunben ober BealaubigungSjeichen anfertigt, fiifj berfchafft, feilhält ober einem anberen aI8 ber Behörbe ober bem Sl'uSftcIIer ober JpetfMer überläjjt, » i r b mit ©eibftrafe bejlraft.

3. » e r unbefugt eine ©erufstracht ober ein SÖerufä» abjeichen f ü r Betätigung in ber Sranfenpftege trägt, bie im SRcicfje ftaatlicf) anerfañnt finb ober einer ftaattief anerfannten Seruf3tracf)t ober einem (taatlidj anerfannten BerufSabgeicfjen gíeiáen ober jum SJertoccfifcIn äEmlicfj finb. -£)ie SReirfjäregietung beftimmt mit g u f t i m m u n g bes SWcljSratS bie ©runbfäfce, naefj benen bie jlaatliebe Slnerfennung erfolgt.

Ebenfo » i r b bcflraft, » e r ohne fdjriftlicbc E r l a u b n i s ber juflänbigen Behörbe ober be8 rechtmäßigen SIuSflederS ober JocrflellcrS Rapier, ba8 einer jur fleDung ber in SIbf. 1 bcjeichneten ©egcnflänbe beflimmten ipapierart gleicht ober gum Sßerwecfjfeln ähnlich ift, anfertigt, ficfj berfchafft, feilhält ober einem anberen a!8 ber Behörbe ober bem SluSjlcüer ober öerfleHer überläfjt.

3 a I f cfj e 9 t a m e n § a n g a b e §360 © e t botfäfjficf) einem juftänbigen Beamten über feinen 5!amcn, feinen © t a n b , feinen B e r u f , fein ©e< «erbe, feinen © o i j n o r t ober feine © o l j m i n g eine un< r i ^ t i g e Slngabe madjt ober bie Slngabe ber»eigert, toirb mit ©eibftrafe bcflraft. Übertreten

ber

Blüten §366 © e r gcfchäftfiche Slnfünbigungcn ober anbere Drutf» fachen ober Slbbilbungen anfertigt ober berbreitet, bie f ü r ben SBcrfcIjr bie ©efaljr einer 33cr»cchflung mit ipafsiergelb (§ 201) begrünben, » i r b mit ©elbjlrafe beitraft. ®benfo » i r b bcflraft, » e r f o r m e n anfertigt ober berbreitet, bie j u r §erjlellung folcher ©rucffacben ober Slbbilbungen geeignet finb.

iioligeiflunbe

§361 © e t aI8 ©aft in einer ©djanfioirtfcfjaft ober an einem öffentlichen SBcrgnügungSort über bie ípoIi¡¡ei> flunbe hinaus ber»eilt, obwohl ber I n h a b e r ober beffen Bertreter ober ein itolijcibcamter ihn aufgefordert hat, iocgjugcfjen, toirb mit ©eibftrafe bcflraft. Ebenfo toirb bcflraft, » e r a!8 3n(jaber einer S c h a n f w i r t f d j a f t ober eines öffentlichen SBergnügungScrt8 ober als SSertretcr be8 3nhaber3 bulbet, bafj ein ©a(l über bie ipolijciflunbe h i n a u s beüoeilt. Betätigung

Singiehung

b e 8 íp u b I i f u m 8

§362 9Tiit ©eibftrafe w i r b bcflraft: 1. wer borfäjjlich burch ©djlägcrei, Erregen t o n Unorbnung ober anbcrc3 ungcBüíitlicñcS Bcrfjal. ten baS ißublifum beläfligt; 2. » e r tniffcntlicf) mit Slotrufen ober iftotseiefien in einer © e i f e 9J¡i|jbraucb treibt, bie geeignet ift, eine größere Slnjaljl bon SRcnfchcn ju beunruhigen; 3. » e r borfäfclidj ungebührlich Cärm erregt, ber geeignet ift, bie öffentliche 5tül)e ¡u ftören.

§367 ©erätfehaften, SIbbrücfe, S3orbrucfc, ifobicr, ©ritcf. fachen unb Hbbilbungcn ber in ben § § 3 6 5 , 366 bejeicfineten Slrt fönnen eingesogen »erben, unb j » a r auch bann, Wenn fte nicht bem i ä t e r gehören. Saupolijei. Unber»ahite ®ertiefungen §368 © e r eine Sorfchrift übertritt, bie über B a u t e n jum Schule bc8 CcbenS ober ber ©efunbljeit bon Sficiifdicn ober jum Schule fremben Eigentums erlaffen ift, » i r b mit ©eibftrafe befiraft.

236

Ebenfo w i r b b e f h a f t , toet an Orten, reo SRenfdjen berfehren, SSrunnen, Seiler, ©ruben ober ähnliche Vertiefungen ober Slbfjänge unbertoahrt lägt.

obet jum Sdju$e bet Canbfrfjaft obet bex einheimifdjen iier« ober ipflanjentoeft erlaffen ifl, Wirb mit ©elbftrafe Beflraft.

©trafjenpolijei. Eifenbahnpolisei. Sicherung ber Schiffahrt unb bet Cuftfa^rt

Öunbehefccn. Steineroerfen. © e f ä fj t > I i tfi e S S t i e g e n . ©efähtliche iiere. §374 "Slit ©elbflrafe toirb beflraft:

§369

1. toer § u n b e auf SJlenfdjen ; 2. wer botfä$lich mit Steinen, anbeten harten ©e< genflönben ober U n r a t nach ^ e n f d j e n ober nach frembem Eigentunte toirft;

SJtit ©elbflrafe toirb b e t r a f t : 1. teer eine V o r f d j r i f t übertritt, bie jur Erhaltung ber Sicherheit, Drbnung, Sequemlichfeit, Kein« lidjfeit ober 5Ru[)e auf öffentlichen S t r a f e n , ffiegen ober !pid|en ober auf ©afferflrafsen er» [äffen ifl;

3. toer an Orten, reo SDienfdjen berfehren, ohne potijeiliche Erlaubnis fdjieft ober gcuettoetf ab* brennt obet Selbjlfchüffe, Schlageifen, gujjangeln obet ähnliche Vorrichtungen anbringt ober unterhält; bie Schußwaffen unb Vorrichtungen fönnen eingejogen toerben, unb äffiar auch bann, toenn fte nicht bem i ä t e r gehören; -1. « e r ein gefährliches toilbeS l i e r ohne polijeilicfje Erlaubnis hält, ober toer ein toilbeS ober bösartiges i,ier frei umherlaufen lägt, ober toer eS unterlägt, bie nötigen VorfidjtSmafkegeln j u r Verhütung bon SSefc&äbigungen burch ein folcfie? ^ i e r 3U treffen.

2. toer eine Vorfchtift übertritt, bie für baS ipublifum j u r S p a l t u n g ber Sicherheit ober D r b n u n g beS EifenbahnbetriebS erlaben ifl; 3. wer ber Seefltafjenotbmmg ober einet anbeten Vorfchrift be8 Weites gut Sicherung ber Seefdjiffaljtt, ober toer eine Vorfdjrift jum Sdjufce ber Stnnenfchiffahrt jutoiberhanbelt; 4. toer eine SSorfc^rift übertritt, bie jur Sicherung be§ CuftberfehtS erlaffen ifl. geuetpolijei

ätbgraben.

§370 © e t eine V o t f d j r i f t übertritt, bie jur Verhütung ober S e f ä m p f u n g bon geuetSgefaljr erlaffen i(l, toirb mit ©elbflrafe beflraft. S t i f t e t

21 b p f l ü g e n. bon Erbe

©egnaßme

§375 © e r borfäfclich ein frembeS 'Xirioattoeg, einen öffentlichen ffieg r a t n buttf) Slbgtaben, S I b p p ß e n S e i f e unbefugt berringert, toirb ftraft.

m i t g e f ä h r l i c h e n © eg e nflänben §371

© e r eine Vorfchtift über baS §erflellen, Slufbetoahren ober Vertoenben 1. ei^Iofibet, leidet entjünblicher ober äfoenber S t o f f e ober ©egenflänbe, 2. bon ©iften, ©ifttoaren ober Slrjneien, 3. bon © ä f f e n ober S d j i e p e b a t f ober übet ba8 S e f ö r b e r n foldjer Stoffe ober ©egenflänbe übertritt, toirb mit ©elbflrafe beftraft. £>ie S t o f f e obet ©egenflänbe fönnen eingejogen »erben, unb jtoar auch bann, toenn fic nicht bem i ä t e r gehören.

Ebenfo toirb beflraft, toer borfäfcFich aus einem fremben ©runbftücf, einem ißtioattoeg obet einem öffentlichem ©ege Erbe, ßieS obet anbete ©tunbflücfr6eflanbteile bon geringem © e r t e unbefugt reegnimmt. Unberührt bleiben bie Votfchriften gegen bie unbefugte © e g n a h m e bon ©runbflücfSbefianbteilen, ju beten ©etoinnung eS bet Erlaubnis einet SBcfiörbe bebarf. ®ie $.at toirb n u r auf Verlangen beS Verlebten betfolgt. ?l n f e r t i g e n b o n

SDlit ©elbflrafe toirb beflraft: 1. toer ohne E r l a u b n i s beS SauSbefifcerS ober feines Vertreters ober ber ipolijeibehörbe ßauSfchlüffel anfertigt; 2. reer ohne E r l a u b n i s beS ©ofjnungsinhaberS ober feineS Vertreters ober ber ipolijcibcftörbe Schlünel ju g i t n m e r n ober SBehältniffen anfertigt ober Schlöffet öffnet; 3. reer ohne Erlaubnis ber ipoliseibehörbe einem anberen einen Slacbfchlüffel ober einen En Kernfragen folgt © e r Entwurf ber ©trafredjtSfommiffion unb ber ber Entwurf ben früheren Entwürfen. 2lud) Don i^m Entwurf t o n 1919 Würben jugleich mit einer ©enfgilt, waö ju Cent Entwürfe Don 19J.9 in ber ©ent)d)rift fc£>rift im 3 a f ) K 1920 6erofJenüid)t. D i e SGeröffent(©. 8) Ijeroorgeljoben worben ift: auc^ er beruht auf lidjung gefchat) »Bieberum in ber Slbjicfjt, ber Kritif ben ©e|d)lüffen bei © t r a f r e ^ t S t o m m i f f i o n unb Der©elegenheit jur Stellungnahme ju geben, ©ic Öffentbanft baS 5Dieifte unb SÖefte feinen Vorläufern. © a S ti(£)teit hat fid) inbeffen unter beni ©ruef ber wirtbe|onbere ©eprage, baS er tragt, ijl torne^mlic^ ber 1 cfjafrlictjen geiiDer^altniffe m i t bemEntwurfe Don 1919 öfterreid)if(i)en M i t a r b e i t ju Derbanfen. roeniger befaßt alg mit bem Sorentwurfe. ©leidjwoljl S e i bem 3 u f a m m e n w i r f e n mit Öjlettei«^ ^at ftc^ ijl eine gülie wertDoller Säuberungen ju bem Entwurf ergeben, bafj bie Kec^tgeinri^tungen 6jlerreic|s unb ergangen, © e r ©eutfcfje 3uriftentag unb bie ©eutfdje feine bisherigen ¡Reformpläne ber beutfdjen ©traf« i!anber bie fittlidjen ©runbanft^auungen in Sine m i s t i g e E i n w i r f u n g auf ben Weiteren ©ang ben beiben SBruberldnbern übereinfiimmen. ©ewif ber ¡Reform fjat ber Umftanb gehabt, bafj bie Verbringt bie ¡RedjtSangleicfjung eS mit fit^, bafj beibe öffentlichung ce@ E n t w u r f s ber ©trafrechtSfommiffton i e i l e auf manche Hergebrachte Einrichtung, auf ben unb beS E n t w u r f s Don 1919 in öfterreich, wo bie einen ober anberen überlieferten SluSbrucf Derji^ten ¡Reform beä ©trafiedjtS i m wefentlicfjen ben g l e i t e n muffen; baS Opfer ifl gering, gemeffen a n bem h o ^ n Sielen juftrebte wie in ©eutfcfjlanb, Anteilnahme er3iele, ber ¡PrajiS unb ber SBiffenfdjaft in beiben Ganweifte. ©ie öjlerreithiföe ¡Redjt8wiffenfd)aft prüfte, t e r n eine einheitliche ©runblage unb ber tultureHen unter güljrung ber öflerreichifdjen CanbeSgruppe ber ©emeinfdjaft ber beutfehen ©tämme einen fichtbaren 3nternationalen Stiminaliftifchen Sereinigung, ben 2lu8bruc£ ju geben, ©egenftanb befonberer g ü i f o t g e beutfdjen Entwurf unter bem ©ejldjtSpunft, ob et nicht wirb e8 fein müffen, ba^ auch i m weiteren SBerlaufe ber auch f ü r ßfterreid) al8 ®runblage f ü r bie weiteren gefe^geberifchen Slrbeiten ber gufammetiljang m i t ¡Reformarbeiten geeignet fei 2 ). S i n öfterreidjifdjer Ojterreich gewahrt bleibt. ©egenentwurf 3 ) würbe ben beutfdjen Entwürfen j u r Seite gefielt, unb fo mürbe eine fefte Unterlage f ü r ©ie © t r a f m i t t e l beS E n t w u r f s entfptechen in ber eine gemeinfame Slrbeit ©eutfdjlanb8 unb CfterreicfjS Sjauptfadje benen beS geltenden ¡RechtcS. ©ie iobeSm auf bem ©ebiete ber ©trafgefefcgebung gefefjaffen. 3 ftrafe ijl beibehalten; fte ifl n u r bei SJiorb unb auch 1 hier nur f ü r ben gaU, b a § feine 5Jtilberung8grünbe ) Gbermaijer, Coimani:, 'Biitnfe. 2 ) Dergleichen inö6efonbere: Ott 35eutfdje ©trafflefefoentmutf. borliegen, angebroljt. ©ie OreiheitSftrafen finb hauS, ©efängniS unb Einfchliefjung; b a j u tritt als jm Mutlrage beä 8cr|bnbe3 bei: CfteiTeicfyiidjen Sirimnioliflifdien 33eteinißung brrauigegcbm Port iprofeffot iD ©(ci^pacb, l'eil'jig. ©.girtjtag 1921. ') Qbet tiefe Anbetungen ju ürrgleicfien 3vab6ruc^, iRegietungatotlnge 15122 unb ¡Reid)ärntäDor[cige 1924, in bet geitfi^tift für ") ©tt l e j t be« ?lHgemeinen leileä bei Sflerreic^ifc^en (Segen, bie uefamte @trafre$t*imiftnfd;aft %anb 45 Seite 417. entoutfe ift Detöftentüd)t (SBien, Staatebrucferei).

g r e í h e i t S f t r a f c f u i Ü b e r t r e t u n g e n bie £ a f t . S i c SHinbejtbaucr ber C k f ä n g n i S f i t a f e i f t , abgefehen t o n ben g ä l l e n , i n benen © e f ä n g n i s a n bie S t e l l e einer uneinbringlichen ©elbftrafc t r i t t , a u f eine ffiodje fejtgefejt. © i e (Sinfdjfiejjung erfefet bie bisherige g e f t u n g § h a f t , i f t aber i n anberer S e i f e a l s biefe Der« menbet; fie foH a n bie ©teile Don g u d ) t i j a u ä unb ©e< f ä n g n i S treten, menn ber auSfchlaggebenbe S e m e g g r i m b be§ S ä t e r S b a r i n bejlanb, b a | er ftdj j u b e r 'i.at auf © r u n b feiner fittlid)cn, religiöfen ober politifchen Uber j f u g u n g f ü r verpflichtet l)iclt ( § 7 1 ) . ' ©ic ( M b f t r a f e m i r b ähnlich m i e i m ©elbftrafengefefc auSgeftaltet; bei alien V e r g e h e n f a n n , »renn SJitlbcriingsgrünbc corliegen u n b b e r ©trafjWecf burch eine ©elbjtrafe erreiebt merben f a n n , fiatt a u f g r e i h e i t S f t r a f e a u f ©elb> ¡träfe e r f a n n i werben ( § 7 2 Slbf. 2). 3lid)t i n ben (intiBiirf eingeteilt finb 2Jorfcf)tiften über ben 5BoE[< j u g ber © t r a f e n , © a j j eine 9teuregelung be§ mate< riellen ©trafrecht« a n ben g r a g e n beS © t r a f o o t t j u g ? nicht borübergehen f a n n unb bajj hier i n biel heiterem U m f a n g a l s bisher eine reichsgefejjliche Siegelung not« menbig i|t, ftei)t feft. D e r V o r e n t m u r f (23egtün< b u n g ©. 6 2 ff.) hielt eS noch f ü r bentbar, bie nötige ß i n h e i t u n b V e t D o l l f o m m n u n g beS © t r a f o o ü j u g s baburch 3u fichern, bajj bie V o r s c h r i f t e n bes ©trafgefefcbudjS fclbft nad) biefer D i c h t u n g a u s g e b a u t mürben. S e i ber Stufjteüung beS Dorliegenben (SntmurfS i f t baegen bie Sliiffaffung mafigebenb gemefen, bajj fid) iefeS 3 i e l n u r Durch ein bcfonbereS Síeidjggefe^ errcichen läfjt, baS neben baS Strafgefctsbuch treten mufi unb ben V o K j u g fomoljl ber © t r a f e n w i e a u d ) ber ftchernben iSJtajjnahmen eingehenb regelt. Siu? bem fin.murfe finb baliev aiicfi bic V o r f d i t i f t c n übet: ben e t r a f b o ü s u g , bie i n ben (Sntmurf Don 1 9 1 9 noch einft» e i l e n eingejtellt »Daren, h e r a u s g e n o m m e n m o t b e n ; bie Sftaterie fotl i n t o l l e m U m f a n g b e m ¿ t r a f o o H j u g s gefefc überlaffen toerben. g ü r ein f o t é e s ©efefc ftnfc biird) bie banfenSmcrte i ä t i g f e i t beS V e r e i n s bei oeutfdjcn S t r a f a n j i a l t S b c a m t e n 1 ) unb burd) bic bereits ermähnten » ® r u n b f ä | e f ü r ben Sßotljug t o n grcihcitS* (trafen -. Dom 7 . 3 u n i 1 9 2 3 michtige V o r a r b e i t e n geleijlet. hieben bic © t r a f e n tritt m i é b e m C n i m u r i ein Ä f t f t e m Don SDiafjregeln ber Söefferung unb S i d i c t u n g . "Die miefitigften biefer SMajjrcgeln finb bie l i n i e r l u i n g u n g Don ©cifteSfranfen ober Denninbert g u r c é n u n g s f ä h i g e n i n einer § c i l - ober ipflegeanftalt ( § 43), bie Ü b c r m c i f u n g Don U r u n f f ü c h t i g e n a n eine P r i n t e r ' [)cilan|talt ( § 44) u n b bic © i c h c r u n g S b c r m a h r u n g gefährlicher ©emohnfieitSberbrecher ( § 4 5 ) . Sieben biefe tDlajjnahmen t r i t t bie S d j u j j a u f f i c h t . © e r nötige >!tu3b a u biefer V o r s c h r i f t e n m i r b ebenfalls i n b e m V o l l . jug8gefe|e oor¿unel)incn fein. U n t e r bent ©cfichtSpunft einer ftd^ernben 2Jtafjnal)me i f t i n b e m (Sntmurf auch ber B e r l u f t ber 5lmt8fät)igfeit u n b beä 33M>(> u n b ©tiimnrechtS geregelt, © e r ß n t m u r f bcläfjt eS jiuav babei, bajj bie V e r u r t e i l u n g jutn "Jobc unb 3u guc^t» iiauS ben V e r u r t e i l t e n u n f ä h i g macht, öffentliche Ülmtcr ju beflciben ( § 5 4 Slbf. 1 ) . G r läjjt aber bic allgemeine Slberfennung ber bürgerlichen Ehrenrechte nidit mehr 31t unb gemattet fiatt beffen bem ©erid)te, bei einer Vern r t e i l u n g 311 © e f ä n g n i s ben V e r u r t e i l t e n f ü r amtsun* ') 3u Dcr^teidicn 9?(ôttci' fût ©cfän^nistnnbc ^rtnb 47, ¿LMibrvticfte A unb B 1913.

f ä h i g j u ertlären, menn er burch iflt Vertrauen Dermirtt hat/ b a ê b i e Stuêubung öffentlicher Simter erforbert/ bie 5ölafregel i j l i n ber Siegel n u r neben © e f ä n g n i ä Don minbejlen? einem 3 a h r e j u l ä f f i g ( § 5 4 Stbf. 2 , § § 5 5 , 5 6 ) . U n t e r getoiffen V o r a u s f e j u n g e n f a n n auch b a ê 25ahl- u n b ©timmrecht ent3ogen merben ( § 5 7 ) . © i e SBJiebererlangung entjogener g ä h i g f e i t e n i j i gugelaffen (§ 58). 3 n ber g r a g e , m a ä m i t bem SRedjtsbrecfier gefchehen foD, g e m ä h r t ber G n t m u r f bem SRicfiter ein hohe® 2Äafi Don g r e i h e i t . ®ie S t r a f r a h m e n beê S e f o n b e r e n î e i l ê finb meit g e f p a n n t ; a u f © i n b e f t f t r a f e n i f t , fomeit irgenb möglich, Derjichtet. g a l t s milbernbe U m j t ä n b c Dorliegcn, f a n n bei einer jeben S t r a f t a t b i c © t r ä f e gemilbert merben ( § § 7 2 , 7 3 ) . 3 n befonberä leichten g ä l l e n f a n n b a ê ©ericht bie S t r a f e nach freiem 6 r < meffen m i l b e r n , bei gemiffen Vergehen u n b bei Übertretungen auch bon © t r ä f e abfeljen ( § § 7 5 , 3 5 1 ) . Sluf ber anbeten S e i t e m i r b b e m Siidjter bie SDlßglichfeit gegeben, b o r t , m o e? n o t t u t , 311 ftrengen © t r a f e n 3U greifen. © a § geltenbe Kecht bebrol)t i n einet Sieihe Don g ä H e n ö e n b l u n g e n , bie a n fich m i t g e r i n g e r e r © t r ä f e bebroht finb, m i t fchmererer S t r a f e , f a d ä gemiffe, im einzelnen abgegrenjte V o r a u s f e ^ u n g c n hinjutreteti. 3 n bem E n t i u u r f e m i r b biefe Siegelung i n meitem U m fange burch frie Einrichtung ber »bcfonber-S f e t t e t e n gälte« erfegt, © a m i t toirb bem 9Üd)ter meit mehr a l ä bisher bie SBefugniê gegeben, einem befonberê firafm ü r b i g e n V e r h a l t e n m i t ß r n f t JU begegnen. S3efonbers ermeitert aber ift bic 5>ïacht c e s iRichters gegenüber bem ©cmohnhcitSDcrbrecher. © e n f ü r bie öffentliche ©icherheit gefährlichen ©emohnheitSDerbrecher f a n n toenn ber iRid;ter megen eine? jeben VerbredjenS, auch e« a n fidi m i t geringerer © t r ä f e bebroht ifi, m i t gucht[)aus b i s 3U fünfächn 3 a h r e n u n b megen eine? jeben Dorfä^Iidjen V e r g e h c n ê m i t 3uar Dormiegenb 3uchthauSftrafen, Dotgefehcn. SlngcjtchtS ber toeiten ©renjen, bic b e r © t r a f bemeffung burch ben S n t m u r f gefefet merben, finb bent ©erichte gemiffe Sîidjtlinicn f ü r bie © t r a f j u m e f f u n g a n bie § a n b gegeben (§ 6 7 ) . © i e S e f u g n i S , bie S t r a f e i m U r t e i l bebtngt 3U erlaffen, i f t bem ©erichte f ü r ©efängniSftrafen u n b ©clbftrafen g e m ä h r t (§ 35). Slujjerbem f a n n b a s ©ericht bei g r c i h c i t S j t r a f e n Don minbejienS einem 3 a ^ t e ben SReft bebingt erlaffen, menn jreei © r i t t e l ber S t r a f e DerbûÇt finb/ h a t ber V e r u r t e i l t e Dott einer foldjcn g r e i h c i t S f t r a f e brei V i e r t e l Derbüfjt, fo m u f g e p r ü f t merben, o b ber Sieft bebingt erlaffen merben f a n n ( § 36). VorauSfefeung f ü r ben bebingten ß r l a f ber S t r a f e ober bcS S t r a f r e j ï c S ift, b a § ber V c r urteilte nach iperfönlichfeit 3U ber G r m a r t u n g berechtigt, b a § er feine meiteren j l r a f b a r e n § a n b l u n g e n begeften m i r b ; ber bebingte Ê t l a f beS S t t a f r e f i e S f e | t

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beut 3u9enbgericht6gcfe|e wieber hcrauSjunehmcn unb bie entfprecfjenben S o r f c h r i f t e n i n b a § ©trafgeiefebuch j u überpfTanjcn. © e r E n t w u r f begnügt (ich baher mit bem StuSfpruch, b a f j nicht jurechnungsfähig ijt, w e r j u r § e i t ber i a t noch nicf»t bierjehn J a h r e alt ift, unb mit bem § i n w e i f e b a r a u f , baß bie g t a g e , unter weldjtn ißoraugfe^ungen einem 3u96nb[ic6en, a f f o einein S t i n berjährigen, b e r bierjehn, aber noch nicht adjtjehn 3 a $ r e a t t ift, eine i a t nicht jujurechnen ift, i m 3 u < genbgerichtSgefe^ geregelt i f t (§ 1 9 , j u Bergteicben § 1 1 Sibf. 1 Str. 1 ) . SluSgefchieben finb ferner bie SSorfchriften litosefi' restlicher Slrt. ö i e r j u gebort insbefonbere bie g r a g e , in Welcher SBeife ein jirafrecbtliche? Einfcfireiten b o n bem SEßiHen be§ B e r i e f e n a b h ä n g i g j u inacben ift. © a 8 geltenbe Stecht f n ü b f t bei einer Weiße itrafbarer $ a n b ( u n g e n bie SJerfotgung a n einen S l n t r a g ober bie Ermächtigung be§ Seriefeten u n b gibt genaue Stegetn über bie SluSübung be? ?intrag?red)t§. 2(uch ber Gnt» w u r f fennt jablreicfic f t r a f b a v e § a n b l u n g e n , bie n u r bcrfo[gt werben, w e n n ber Twlefete e? will. E r bejeieb» net biefe © i ü e n S e r f l ä r u n g teil? a[§ SBertangrn, teil? a l ? g u f l i m m u n g . © i e Unterfcbeibung b a t ^>arin ihren © r u n b , bap bei einigen © t r a f t a t e n ba§ rrrcntlicfie 3 n * terejfe hinter bem iPriBatintcreffe b ö i i g ^urüiftritt; ber ©efefcgeber ficht n u r b e u n einen Slniaü j u m Einfchreiten, Wenn ber 5SerIe|!i' c§ auäbrücflicfi berlangt. S e i anberen S t r a f t a t e n liegt jWar ein bisweilen fetjr erhebliche? öffentliche? 3 n t e r E i i e a n b^r V e r f o l g u n g bor, nach ber Slrt ber S t r a f t a t f a n n jeboch ber 3?erle|te ge< rabe burch ihre öffentliche E r ö r t e r u n g , w i e 3. S . beim g r a u e n r a u b , b e r SScrführung, ber Siötigung jum Sei» © i e Slbweidjungen b e i S e f o n b e r e n Teiles! b o n bem feblaf, auf ba§ fchwerfte blD'ügeiteflt werben; hier w i r b geltenben Siechte fmb überaus 3ahlreicfj. © i e Beruf): 11 baßer 3War Eingefcbritten, aber n u r in ber JInnabmc Ut einem i e i l e b a r a u f , b a ß Bei ber mijfenfdjaftlidjen ber g u f t i m m u n g be? SSerlrfetcn, f o b a § bie Verfolgung Erforfcijung unb praftifdjen SlnWenbung eine TOtengr unterbleibt ober eingeteilt w i r b , wenn ber Serlefete bon g e i l e m jutage getreten ftnb, bie nunmehr be» feine g u f t i m m u n g b e r f a g t . 3 m ©egenfafee j u m geb feitigt Werben foÖen. © c i t e r aber finb i m g u f a m » tenben SRechte befdjränit ficb ber E n t w u r f b a r a u f , Bei menßange m i t ber Serfcbiebung ber gefamten Ccben?» ben betreffenben © e l i i t e n auSjufbrechen, fca§ c? eine? berhältniffe, bie i n ©eutfchlanb feit ber g e i t ber Ent» S e r l a n g e n ? ober ber g u f t i m m u n g be? 5Berle|ten bejteljung be? ©trafgefe|bucf)8 jlattgefunben h a t , inibr- b a r f . © e r Weitere 9tu«bau, insbefonbere bie 2ibgren> fonbere m i t ber rafeben Sntwicfelung ; u einem 5 " j u n g ber g r i j l e n , innerhalb beren ber ®»iHe crflärt buftrie- u n b £anbeI8ftaate, bielfach neue S e b ü r f n i j f e werben tann, Werben ber S t r a f p r o ä e p o r b n u n g über> herborgetreten, Währenb anbere f r a g e n a n S e b e u t u n g laffen. 2Iugftf»Iicplicf> bie S t r a f p r o j e ß o r b n u n g foC berloren haben, © i e Steuerungen werben Bei ben ein- ferner barüber S e f t i m m u n g e n treffen, inwieweit bie ;elnen Jlbfchnitten be? S e f o n b e r e n "teile? unb ben ein» ©ehörbe beipflichtet i j t , bie 3U i b r e r Kenntnis getan» 5einen S o r f c f j r i f t e n bargelegt Werben. f i i e r fei n u r genben § a n b i u n g c n j u b e r f o l g e n ; bie i m geltenben herrorgehoben, bafj ber E n t w u r f mehr noch a l § feine Strafgefe^buch enthaltenen S e j l i m m u n g c n über bie V o r g ä n g e r b a r a u f 2Bert legt, bafj ber S a m ^ f gegen S e r f o i g u n g bon i a t e n , bie i m Slu§lanb begangen wer« ben Silfoholmifjbraucfj u n b ben SKifjbrauch anberer ben (§§ 4 , 5 be? ©trafgefefebudj?), finb baijcr nicht iRaufchgifte aucl) m i t firafrethtlidjen © ä f f e n geführt aufgenommen (31t bcrglcidjen § 8). Slu§ bemfelben w i r b ; bie SSorfchriften, bie biefem gwedfe bienen, fmb, ©runbe i f t bie 58orfcftrift über bie Bermögensbeicfilag« foweit fie nicht i m Allgemeinen l e i t e ihre S t e l l e ge» nähme bei Unterfuchungen Wegen ^ochberrat? ober funben haben ( § 1 7 « 6 f . 2 S a f c 2 , § § 4 4 , 5 2 ) , i m Canbe?berrai? (§ 9 3 be? S t r a f g e f c ^ b u c h ? ) nicht in ben 3 5 . ülBfchnitt be8 S e f o n b e r e n Teiles be? Erjten SutfieS E n t w u r f eingeteilt, © e r Strafprojefsorbnung ijl (§§ 3 3 5 bi§ 3 4 2 ) bereinigt. l'chlieplidh auch bie g r a g e überlafjen, ob unb unter Welchen SBorau?fe|ungen bermögcnörccbilichc ülnfprüche, - Sticht i n ben E n t w u r f übernommen finb bie SSor- bie ihren © r u n b in einer j l r a f b a r e n ö a n b l u n g haben, fchriften über bie S e l j a n b l u n g ftraffntlig geworbener i m Sßege be§ © t r a f b e r f a h r e n ? berwirtlicht Werben Sfinber unb 3ugenblicher. © t e f e r ©egenfianb i(t, w i e tßnnen. © i e befonbere E i n r i c h t u n g ber S ü ß e ijt in bereits e r w ä h n t , burdj ba8 3ugenbgeric^t8geft4 er- ben E n t w u r f nicht übernommen (3U bergleicben S . 8 2 f f . fdjöpfenb georbnet. S e i bem engen g u f a m m e n h a n g e , ber © e n f f d j r i f t 3utn E n t w ü r f e b o n 1 9 1 9 ) . ber jhjiftfieit bem materiellen 3ugenb(trafrecht unb ben S o r f c h r i f t e n üBer bie D r g a n i f a l i o n ber 5 u g e n b g e t i c f ) t e 3 n ber äußeren g o r m unterießeibet jid) ber E n t w u r f unb ba§ V e r f a h r e n i n 3ugenbftTaffacf>crt begeht, emp- bon bem geltenben ©efefce babureß, bag e r in brei S u u fiehlt es (ich nicht, ba£ materietfe 3 g e n b f t r a f r e c h t a u ? cher eingeteilt i j l , b o n benen b a ? erjle bie Verbrechen

ferner borau8, bag er jtcfj itt ber S t r a f a n f t a l t g u t ge< füljrt hat (§ 3 7 ) . 2 B a ? ben S e f o n b e r e n i e i l angebt, fo Ijat ber Ent» w u r f ebenfo w i e feine Sßorgänger b a r a u f belichtet, bie 9teBengefe$e einguarbeiten. Gin allgemeine? © t r a f » gefefc fott bie © r u n b l a g e be? (taatlicben Qufammen» Ieben8 i n einer auf bie © a t t e r berechneten ÜBeife f f a r unb Ü6crfic6t[id) orbnen. © i e f e ? g i e t n u r j u erreichen, wenn bie ©renjen be8 S e f o n b e r e n i c i t e S eng ge» jteeft unb n u r folcbe f r a g e n e i n b i e g e n » e r b e n , bei benen e? jttb wirtlich u m bie © r u n b l a g e n be? ftaatlicben g u f a m m e n l e b e n ? fjanbett unb bei benen f ü r abfefibavc g e i t naef) menfcfilicfiem E t m c j f e n eine berätiberte S c » urteilung nicht 311 e r w a r t e n iji. OberbieS gibt e? eine große g a h l fhcafrei^tlicfier 9lebengefe§e, bie n u r i m g u f a m m e n l j a n g e mit ben SSorfchriften, j u beren S t ü j j e jie bienen fotten, berftänblich finb. SluSfchlaggebcnb fomint fchliefjlich i n SSetracfit, bafj bie jkafrechtlicben SteBengefejse f a f t b a ? gange 3techt?gebiet butcf)jipi)cn unb baß b e h a l t ein SBerfud) ber E i n a r b e i t u n g ba? 3 » . f a m m e n w i r f e n m i t öftetreief) auf b a ? äuperfte erfdjweTt, j a unmöglich g e m a l t haben würbe. E r wünfeht i f t aber, bafs bie © r u n b f ä | e , bie i m M g e < meinen i e i l be? Erjten unb be? g w e i t e n S u c h e ? aufgejteKt » e r b e n , i n Weiteftem U m f a n g auch f ü r bie 9te> bengefefce ©eltung erlangen, i j i c r Ejanbelt c§ fttf> u m f r a g e n , bie, foweit nicht g a n j befonbere S e r f j ä l t n i j f e rine MuSnafjme gebieten, f ü r ba8 ganje ©ebiet ber Strafgefefcgebung einheitlich beantwortet werben muffen. S i e notwenbigen S c f t i m m u n g e n hierüber werben i m C i n f ü f j r u n g § g e f e $ e gu treffen fein.

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u n b Sßergetjen, ba§ jtoeite bte Übertretungen unb ba8 britte ba8 gemeinföäblidje B e h a l t e n Befyanbeft. 3 n ber ftrengeit ©cfjeibuna jwifc^en SSetbrecfyen unb ©et« geljen einerfeitS u n b Übertretungen anbererfeitg folgt ber E n t w u r f ben SBorfdjlägen be? ©egenentwurfS unb ben S3efd)(üffen ber © t r a f r e d j t S f o m m i f f i o n . Die äufjete T r e n n u n g BejWecft, bie ©renje jwifdjen frimi< neÖetn unb i)o[ijeiIit n i d j t

im

liegen.

geltenbe

Perrat

fonbern bor

beut|(ben

ber

bem ©egenfa^e j u § 4

gewiffe

Abwei-

bie

Ob

anwenbbar

i a t

geit-

¡Rechtfertigung

bie A l l g e m e i n h e i t

eigenen 3ntereffe be§ i ä t e r ? ©eifteSfranfen

ifjre

unb

3Recf)tc

1).

D a ?

abweidjenbe

allein

b a ß biefe S J t a ß r e g e l n feine S t r a f e n finb,

Icbiglidj bajit

j . 58.

außer

Sefferung

barin,

baß

?(bf. für

ftnbet

ju

[idj a u l

5Qeg-

Aburteilung

chung

fahren

na^mêweife.

ijt.

ftür

ber

geltenbem

befonberer

u n b wegen

S i c h e r u n g ( § § 4 2 b i s 6 2 ) eine o o n b e m § 2 Siegelung,

©e» gel-

be8 günftigften

eines j u r g c i t

ift,

nicht

be§ E n t w u r f ?

©ewenn

redjt?in

^cv-

Sïcicblbcrfaffung.

') ^Dcr Gntipurf ift t)icr cbcnfouicni^ wie baä flcltcnbe 9icd)t cvfd)öpfeub. iCeiteve hierlier f\cbörcnhc ^ättc enthalten 3 ? . § 1 2 bc? t^cfcfecÄ gegen bcn T ucrbictf)evifdjtn unb gcmeinflcföijrlii^eu ©citraucb oon Sprennlfoffen »mn 9 . f j n n i l i > 8 4 ( S e i ^ ä g e f e ^ b t . S . G l ) , § 5 be-} ©ciefccö, betreffenb bie ©effrafunfl bei SfiaueiivaubeÄ unb bc^'Sftiloni* IjanbelS, m i n 2 8 . 3 u l i 1 8 9 5 (WeidjSflct'e&M. 425), § 4 3 bei fe^ej über bnä iilusuMiibcrunflölrcicn r o m 9 . 3 u n i 1 8 9 7 (iKcirf)?nefcjbt © . 4 6 3 ) , § 2 4 beä öcfeSe«, betteffenb bae g t i i g a c n r e ^ t ber fiauffa^rtcifc^iffe, g«m 2 2 . J u n i 1 8 9 9 (3iei^«i(efc|ibt. £ . 3 1 9 ) i n bev Saffiinfl beä ®efe|scä Dom 2 9 . iOioi 1 9 0 1 (Diei^äcirfetbi £ . 1 8 4 ) , ^ 1 2 1 ber ©eemcmnipvbnung uom 2 . 3>ini 1 9 0 2 (SieidlägcfcfcH. S . 1 7 5 ) , § 1 6 beä (Sefclicä gegen ben i>curat m i ü t ä r i i d j « ®eficiinuijie com 3 . ^ 1 1 1 1 1 1 9 1 4 (Weidiägefeljbt. Z . l f l r ) , § 1 1 beä ßc|"e|ics sinn 2rf)nbe bet K e p n b t i f t r i n 2 1 . J u l i 1 9 2 2 (Meiefwgei'eljbl. I 585) iDuvci) ,iroifc^enflafltlici)e Ubevcinfonuncu w i r b bcimt.ichft »pvauä. üd)tlicfi nod/ für weitere frvafbnre.vimibluugen eine cntivre.tieiibc Siegelung getroffen » e r b e n ( j u l'frg[cid)i'n Slrt. I I ber l'On Oeutie^Innb unter, jeic^neten ober nodl nid)t ratifijierten intcrrnitionfllcn ©enfer Obereinfuitft i u r S?efämpfiing ber Verbreitung u n b beä ilieitriebä u u iiiditiger S}er6jfentlid)uugcn oont 3 1 . ? S ä r j 1 9 2 4 unb bie 5?oricf)[dgc ber 6. S i ^ u n g bet Dpinmtonimifjtoit beä ÜJöIterbnnbeS j u r Stbünberung beä interufitionolen Ovininabtoinnicnä oorn 2 3 . J a n u a r 1 9 1 2 ) .

248

Slu8 [idj, bic

äEmIicf)pn © r ü n b e n

ben

beutfcßen

©efjrmac^t

ift e?

nötig

©trafgefe|en

ober

aueß f o » e i t fte t o n

bie

bei

SBoMfraft

Slu?Iänbern

namentlich

Anwerbung ianb

ßcr

gu fie

bie

görberung

3

3

n

9

r a

unb

ber

?(u?[anb

gefefee u n t e r ilrafbaten

begangen

allen

ftnb,

Hmfiänben

öanblungen,

bie

bie

bie,

geführt.

fontmcit

c

bie ?(u?-

aucßjtienn

beutfcßen

gelten,

foflen

feinanb

al?

itraf«

außer

ben

Präger

eines

b e u t f c ß e n ? [ m t e ? b e g e b t ($u b e r g l e i c f y c n § 4 S l b f . 2 S t r . 1 bc?

Strafgefe^budj?),

geböten,

bie

»äßrenb

gegen

bet

iieljung

auf

auefi

ben

SImtSiräger,

ber

beutfcßen

werfen

bei

ift, m u ß

gefe^e

feinet

feiner ben

$aiibiungen

beutfefien

5(mte?

?lmte?

ober

in

»erben,

©er

beutfeße

amtlichen

©trafgefe|en

aueß

Scßitfe

Sc«

eßörbe

anhängig

ttutfeßen

9iecßt?facße

berneßmen barfeit

einem

ju

ift.

unb

(Entwurf

©ie

eine

laffen,

ba?

2jert'on

einem

baburdj

weiter

bei

ein

einer

91ot»enbigfcit,

ift p u f f g

beffen, ber i n

leiflet

ber

5Serfa[)ren,

im

niefit gegen

an,

weit

bie

Strafbroljungcn

ben ÜReineib

biclfaeß

auf

zu-

Serfaßren

ober b o r einem beutfcßen 5 I m t ? t r ä g e r gefeiftet w i r b . gerner gehört unb

enblicß

ßanbel?.

©aß

in O b e r c i n f t i m m u n g

ba?

ba?

berbrccfjen

Verbrechen

Verbrechen

(ju

jur

1910

grauen«

1921

—

unb

br?

hält entließ noch ber § 2 5 4 . 3 u 3} r . 8. © a ? geltenbe Siecht f p r i d j t , »nenn j u r E r f ü l l u n g be? f t r a f b a r e n i a t b e f i a n b e ? bie ö ' n g a b e ober •Mitnahme eine? nicht n o t w e n d i g »etmögen?retbtlicben V e r t e i l ? g e h ö r t , b a l b » o i t *©cfchenfen ober SPer< fpreefirn - (§ 4 8 ) , b a l b » o n -©efchenfen ober anberen iorfeilen« (§§ 3 3 1 bi? 3 3 4 ) ' u n b enblicfi auch oon -SSorteilen irgenbwelchcr A r t (§ 4 9 a ) . ©er Entwurf »ermeibet biefe »crfihiebenen Au?brttcf?< f o r m e n u n b gebraucht ftatt i h r e r i m m e r n u r beit A u ? b r u c f - g n t g e l t « . E t e r l ä u t e r t biefen S e g r i f f ba< h i n , baf) h i e r u n t e r jeber SBorteil, a l f o nicht n u r ein m n t ö g e n ? r c c h t l i c f t c r , j u » e r f l e h e n fei. f e r n e r (teilt er f i a r , baf; biefer V o r t e i l niefit b e m i ä t e r felbft ober einem A n g e h ö r i g e n j u g u t t j u f o t m n e n b r a u c h t , fon> b e m bajj e8 g e n ü g t , W e n n er i r g e n b e i n e m beliebigen Dritten gewährt wirb. S e l b f i ö e r j t ä n b l i c b m u ß aber ber V o r t e i l ftet§ m i t Sificffidit a u f bie t a t g e w ä h r t lein, © e r S e g r i f f » E n t g e l t « finbet fidj i n ben S § 1 0 5 , 1 2 1 bie 1 2 5 , 1 3 3 Slbf. 3 , § 3 2 1 . g u S i r . 9 , 1 0 . ® i c B e g r i f f e ber U r f u n b e u n b be? öffentlichen ö e g l a u b i g i i i t g j j c i c b c n ? ftttb namentlich f l t v ben 1 4 . A b f c h n i t t be? S e f o n b e r e n "JeileS ( U r f u n b e n f ä l fchung) » o n S e b e u t u n g u n b »Derben b o r t befprochett. 3 u Sir. 11. ® o n einer » ® e m e i n g e f a h r « fpricht ber E n t w u r f i m 1 6 . A b f c h n i t t be? S e f o n b e r e n t e i l e ? i S e m e i n g e f ä h r l i c h e $ a n b ( u n g e n , S t ö r u n g be? öffentlichen B e r f e h r ? ) . © e r S e g r i f f W i r b b o r t befproeßen. 3 um A b f a | 2 . 2(1? ' ' A n g e h ö r i g e « bejeichnet ber E n t w u r f biefelben i f i e r f o n e n w i e ba? geltenbe S t r a f g e f e k b u c h (§ 5 2 A b f . 2 be? S t r a f g e f e f b u c ß ? ) . S i e g a f f u i t g ift b e m S p r a c h g e b r a u c ß c be? S ü r g c r l i e ß e u (Öefefcbucß? a n g e p a ß t , S c r w e n b e t w i r b ber A u s b r u c f Angehörige i m § 1 8 6 Slbf,4 (©trafcereitelung), § § 2 5 3 , 254 (Nötigung, Eljrennötigung), 302 (§au?> unb y a m i l i e n b i e b f t a h l ) , 3 1 5 ( S e t r i t g u n b U n t r e u e gegen Angehörige), 330 (Suftimmung be? SBcrlefctcti ,;ur Ä t r a f u e r f o l g u t t g wegen unberechtigten J a g e n ? itttb Sweben?).

ffiielfacfi ift » e r l a n g t » o r b e n , bafi i m neuen S t r a f g e f e p u c h e biefe 3 u i ' ü i f h a l t u n g be? geltenben fRecfite? aufgegeben u n b bie allgemeinen S e g r i p m e r f m a f e ber ftrafbaren § a n b l u n g feftgelegt w e r b e n , ©iefer gorbcr u n g haben bie f r ü h e r e n E n t w ü r f e c n t i p r o d ) e n . 3nbefonbere haben jie t e r f u c h t , bie S e g r i f f e be? SSorfafer?, feiner U n t e r a r t e n u n b ber ftahrläfftgfeit gefe^lid) 3 1 t b e f t i m m e n . © i e f e 3 ? o r i e h r i f i e n finb i n b r n E n t w u r f cn nicht ü b e r n o m m e n . ^> ftühcren E n t lpürfen »orgefchlagenen Segriffsbeftimmungeit be? S o r f a ^ e ? u n b ber g a h r l ä f f i g f e i t ift l e b h a f t angefochten W e r b e n . 6 ? h a t ftanblung liegt nidjt Bor- l§ 20). 5>lan f a n n bie f(bn>äd>cvc i t f i r t u u g a l s Schulbausfdjliefiimgl. g r u n b , bie f t ä r f t r e a l s 3 i e d ) t f c r t i g u n g s g r u n b bejfid^nen. ©abei 11111)3 m a n fieb frciliifi gegen« w ä n i g halten, baß bic S d i u l b a u ä f c h l i c ß u n g s g r ü n b c im bisherigen SReiijtc eine wcitergchcnbc SSJirfung a l s bie oben umfebriebene hatten, ©enn nadi ber im geltcnbcn MedUc Ijcrrfiftcnben Cehrc Bon ber Slfjcfiorictät ber Jcilnal^mc feblojfen Srfjulb. auSfchliefjungSgrünbe, bie i n ber iperfon beS J ä t e r s vorlagen, and) bic S t r a f b a r f e i t bes SlnftifterS u n b bes (Sehilfcn a u s . .fiietmit bat bev G n t w u r f (§ 27) gebrodjen. S i c ® c b c u t u n g bes Unterfdjiebs von S d ; u l b a u s f i ^ l i c f u n g s . u n b Siedjtfertigungsgriinben erfd)öpft fid) md)t bei oer Icilnatymc. Sind) bei ber g r a g c ber 3 t r a f = b a r f e i t ber unterlaffenen ißcrbredjensanjetge (§ 184), ber B e g ü n s t i g u n g (§ 185), ber $el)lerei (§'.519) fpiclt ber Unterf(f)ieb eine Molle; benn, lnic bic g a f f u n g SSorfd)riften tlarftellt, mad)t eS f ü r bie S t r a f b a r f e i t bes j u r i l n j e i g e SBerpflid^tctcn, beS S e g ü n f t i g c r S ober ¿>cä O h l e r s nicf)t§ au§, w e n n ber Jöaupttäter infolge eineä SchuIbauSfchliefjungSgrunbes f t r a f f r e i ift, Wäl)= renb beim Sßcgfall ber Kechtswibrigfeit ber f i a u p t t a t auc^ bie S t r a f b a r f e i t be? Slnseigepflichtigcn u f w . ent. fällt. Gbenfo ijl bic 9totwcl)r gegen einen Singreifer, bem ein K e c h t f e r t i g u n g s g r u n b j u r a e i t c fteht, u n j u läffig, Währenb fie bei einem SdiuIbauSfchliefjungsgrunbe geftattet bleibt. © e n SchulbauSfchließungsgrünben in ber ä ß i r f u n g Bcrwanbt f i n b bie tfällc, in benen ber ©e|"e|geber a n einen beftiinmt umfdiriebenen Sacf)oethalt bie golge f n ü p f t , b a j j ber fonft gegebene S t r a f a n f p r u d ) gegenüber bem, i n beffen i p e r f o n ber S a d j u e r h a l t 3utrifft, nic^t j u r G n t f t e h u n g g e l a n g t . 5)ian pflegt ^ i t t Bon blojjen perfönlid)en S t r a f auSfchlicfjungSgrünben 311 fptechen. g ä l t e biefer Slrt finben fid) 3. SB. t n bem § 2 1 Slbf. 3 J ö a l b f a l 2 (cntfd^ulbbave 9iotwehrüberfchrei. t u n g ) , § 2 4 1 Stbf. (Waufbanbcl) fottie bem § 3 0 3 Slbf. 6 u n b bem § 3 1 2 Slbf. :> (Gntwenbung u n b 9iot< b e t r u g gegenüber bem Gl)egatteii ober einem 33er w a n b t e n abfteigenber Gittic). ® i e Kechtfertigungä», S d ) u [ b . ober S t r a f a u g f c b l i e . ß u n g ä g r ü n b e ^ i n b e r n ba= 6ntftcl)en eine? S t r a f a n fpruc^8. © e r E n t t t u r f f e n n t aber ebenfo ttie b a s geltenbe Siecht gäHe, i n benen ber e i n t r i t t gereifter U m f t ä n b e ben bereite entftanbenen S t r a f a n f p t u c h reiebcv vernichtet. Solche S t r a f a u f h e b u n g g g r ü n b e finb Bor allem ber iRücftritt Uom SSetfuch u n b bie tätige Keuc

nad) § 2 4 foreie bie S e r j ä f ) t u n g (§§ 7 8 , 8 2 ) . Ülus bem S e f o n b e r e n ¿eile gehören tjier^er 3. S . bic freiwillige Scrf}inberung bes ÜJicincibs ober ber f a l l e n eibes= ftattlichen SBerfitherung bei ber Sßeileitung j u m 5f{ein> eib ufre. (§ 1 7 3 Slbf. 3), bic freiwillige Slufgabc «sei' terer B e t ä t i g u n g ober bie f r e i w i l l i g e S l b a e n b u n g bes Serbrcchen? bei bem K o m p l o t t u n b ber S a n b e (§ 1 8 3 2lBf. 3), bie Slbreenbung ber B c r b r e d j c n s ober feines E r f o l g e s bei ber imterlaffcncn Sliijeigc (§ 18-1 Ülbf. 4 Ö a l b f a ^ 2). 3 n ber Kegel l r i r f e n bic S t r a f a u f b e b u t i g s . grünbc, wie 3. S . in ben a n g e f ü h r t e n gällen, n u r 311= gunften beftimmter i p e t f o n e n . D e r C n t w u r f fennt aber auch c ' n c lucitergehenbe, ben SRcchtfertigungsgrünben entfprcd)cnbe i ö i r f u n g i fo macht 3. S . bic freiwillige Slufgabc bes S w e i f a m p f s bie ¿ e r a u ä f o r b r r u n g utib bic Sinnahme a l s folche u n b b a m i t alle a n ihr b e t e i l i g t e n f t v a f f r c i '247 Slbf. 2).

§12 58 0 r f a fc u u b g a h r I ä f f i g f c i t S t r a f b a r ift n u r , w e r r o r f ä ^ l i c h ober f a l j t l ä f f i g Ijanbclt (Slbf. 1). © a m i t f p r i d ) t ber Gntwurf a u s , es feine g u f a l l s h a f t u n g gibt. © t u n b f ä | l i i ) m u ß ber g a n j c S a d ^ e r h a l t , a n Ccffen G i n t r i t t bie S t r a f e g e f n ü p f t ift, Bom Sßorfa^ ober Bon ber g a h r l ä f f t g f e i t u m f a ß t fein. 3 n einigen g e l l e n untcrfcheibet ber G n t irurf aber 3wifchen ben i a t b e f i a n b s m e r f m a l e n , auf bie fid) ber SBorfa^ u n b bic g a h r l ä f f i g f t i t bestehen müffen, u n b bem j u r S t r a f b a r f e i t erforberlichen Gin> t r i t t weiterer U m f t ä n b e , 311 benen ber "Jäter eine innere Sejiel)ung nicht 3U ^aben braucht, ©efe^eStecf)ni feb macht ber G n t w u r f U m f t ä n b e biefer 2lrt baburch erf e n n b a r , bafi er fic in einem i ? c b i n g u n g 3 f a ^ e ben i a t beftanbSmcrtmalen h i n z u f ü g t . S e i f p i e l e h i e r f ü r bieten ber § 141 Slbf. 3 ( S t r a f b a r f e i t be§ ©iberftanbes., 'Wenn bie 2lmts> ober © i e n j l l j a n b l u n g rcdjtmäfjig » a t « ) / ber § 1 5 9 Slbf. 2 ( S t r a f b a r f e i t ber Slufforbcr u n g 3ur Sluflehnung gegen eine 33erorbnung, »wenn bic SBerorbnung rechtsgültig W a r « ) , ber § 184 Slbf. 1 Safe 1 ( S t r a f b a r f e i t ber u n i e r l a f f e n e n Verbrechens' anjeige, »Wenn ba§ iBerbrechen perfucht ober eollenbct w o r b e n ijl«)/ 6er § 2 4 1 Slbf. 1 ( S t r a f b a r f e i t bes K a u f , hanbelä, » w e n n burd) bie Scfilägerei ober ben Singriff ber l o b eine8 ÜJienf^en ober eine febwere ^örperBerlefeung Berurfacht w i r b « ) . © e r G n t w u r f b c j l i n i m t , wie b e r e i t s jjeröorge^oben, bic S e g r i f f e beS SorfafeeS u n b ber g a h r l ä f f t g f e i t nicht. S o w o h l oie herrfchetibe ßehre a l s auch bie SRechtfprec^ung unterfdheiben 3ur S e i t 3Wifcben einem un= bebingten u n b einem bebingten SBorfa^. © a S Un< terfcheibungSmerfmal liegt i n ber g r ö f e r e n obergeringeren SSejtimmtheit ber S B o t f M u n g , bie fid) ber ^ ä t e r Bon ber S e b e u t u n g feines i u n S f ü r ben G i n t r i t t beS f l r a f b a r e n GrfolgeS macht. ©e§t ber ' J ä t e r baBon a u s , b a ß fein " i u n ben f l r a f b a r e n Xatbeftanb Berwirflichcn Werbe, fo f p r i d ) t m a n Bon unbebingtem SSorfafe; ift ber J ä t e r bagegen n u r ber S l u f f a j f u n g , b a p er möglicherweife ben f t r a f b a r e n J a t > bejlanb erfüllen fönne, h a n b e l t et a b e r trofebem, a l f o auf bie © e f a h r ber 58erwirflid)ung beS J a t b e f t a n b e S hin, fo liegt bebingter ober eoentueHer SBorfafe » o r . © a f bie SSorjlellung, ben f t r a f b a r e n J a t b e f t a n b ober ein beftimmteS J a t b e f t a n b S m e r f m a l 3U erfüllen, ein

liehen Unterfcheibung jttnfchen leichter u n b g r o b e r g a h r l ä f f t g f e i t infomeit auf ftch beruhen, a l s bie © t r a f b a r f e i t i n g r a g e fleht; benn ber (Sntiourf lägt bie S t r a f b a r f e i t , fonseit t r fie a n f a h r l ä f f i g e § a n b t u n g e n f n ü p f t , bei jeber g a h r l ä f f i g f e i t eintreten, ©ebeutung f ö n n e n bie Unterfcheibungen n u r f ü r bie © t r a f j u m e f f u n g haben. U m g e f e h r t mie bei Verbrechen u n b S e r g e h e n liegt es bei Ü b e r t r e t u n g e n . 9iacf> § 347 genügt bei Obert r e t u n g e n grunbfä&lich fahrläffigeS § a n b e l n 3ur © t r a f b a r f e i t / SBorfafc ift n u r b a n n erforberlich, » e n n ba§ iSefe^ es auäbrücilich ober flillfchmeigenb berlangt1).

S e t o e g g r u n b be§ l ä t c r ? fei, ift j u m S ß o t f a f c n i c h t ci< f o r b e r l i d j ; w o e§ au§nahm§weife b e r l a n g t w e r b e n foH, berwenbet bie neuere ©efefeeSfipradje ben S e g r i f f ber Slbjuht ober be8 groecleg. © e r E n t w u r f legt bent Stufbau feiner i a t b e f i ä n b e bicfe Unterfcheibungen j u g r u n b e . 5 ß o er nichts anbereo befiimmt, ifi 3ur © t r a f b a r f e i t bei Serbrechen u n b Bergenen Süorfafe erfoiberlicf) (§ 12 Slbf. 2). © a m i t ift jtoeierlei ausgefprocfien: überall, Wo nicfjtS b a r ü b e r gefagt ift, welche innere SBejieljung ber l ä t e r j u bem ocrmirfIicf)ten ¿ a t b e f t a n b e [;aben m u j j , u m f l r a f b a r ju fein, w i r b SBorfafc » e r l a n g t , u n b überall, Wo n u r Sßor« faß » e r l a n g t w i r b , genügt bebingter SSorfafc. ffio ber E n t w u r f unbebingten SBorfafe f o r b e r t , ben eventuellen S o r f a | j u r © t r a f b a r f e i t a l f o nicfjt a u s r e i ß e n läßt, fpricht er Don »wiffentlid)« 1 ) ober einem f j a n b e i n »Wiber beffereS SJBiffen« 2 ). I l m auSjubrücfen, bajj bie 5Berwir!Ii(f)ung eines! beftimmten ' i a t b e f t a n b S m c r f m a l S ober be§ StatbeftanbcS ein S3e»eggrunb f ü r ben i ä t e r fein mufi, g e b r a u s t ber E n t w u r f b a § Sffiort »abfielt« lieh« 3 ) ober bie Sßenbungen »in ber Slbficht«' 1 ) unb » j u m gweefes 1 ), ober er bebient fief) eines m i t »um j u « ' ) ober » b a m i t « ' ) gebilbeten Siebenfafceä.

§ 13 3 r r t u m

g a l j r l ä f f i g e g § a n b e l n ijt, wie ficf» bereits auS bem SSorljcrgefagten ergibt, bei Verbrechen u n b Vergehen n u r f l r a f b a r , Wenn e§ ba§ ©efefe auSbrücflidj mit © t r ä f e bcbroljt (§ 12 2Ibf. 3). © e r E n t w u r f befeitigt b a m i t bie i m 3ntereffe ber 9iedjt§fidjerljeit äufjerft un< erwünfcfjte Sage, Wonach au6 bem gweefe u n b ber S t a t u r ber V o r f d j r i f t j u erfdjliejjen ijl, ob n u r bie borfäfcliclje g t t w i b e r h a n b l u n g f l r a f b a r i j l ober fdjon galjr« l ä f j i g f e i t gut © t r a f b a r f e i t genügt, i g a h r l ä f j i g c Verbrechen firtb bem E n t w u r f ebenfo wie bem gcltenbcn Siedete u n b e f a n n t ; bagegen fielet er eine größere Slnjafjl f a ^ r l ä f f i g e r Vergehen Bor'). SEBiffenfd^aft u n b Sie lefjte unterfcfieiben bielfadj bewufjte u n b unbewujjte g ä h r l ä f f t g f e i t . S e w u j j t e Oaf)rläfftgfeit foll borliegen, Wenn ber "Jäter bie nRöglicfjfcit, b a f j er bittd) feine § a n b l u n g ben E r f o l g herbeiführen Werbe, erwogen, biefe ÜJiöglid^feit aber abgelehnt h a t u n b gerabe biefe Slblehnung bie golge etne§ SDiangelS a n ber gebotenen S o r g f a l t i f t ; b o n u n b e w u ß t e r g a h r l ä f f i g f e i t w i r b ge« fprodjen- wenn ber SDtangcl a n S o r g f a l t b a r i n beftebt, b a j j ber " J ä t e r bie SJlöglichfeit, ben f t r a f b a r e n E r f o l g herbeijttfü[)rcn, ü b e r h a u p t nicfjt in B e t r a f t gejogen hat. 0 ü r ben E n t w u r f f a n n bie Berechtigung biefer Unter« fdjeibtmgen ebenfo Wie bie ?Jiöglichfeit einer begriff«

') S« »flt- §§ 89, 94 9h. 3, S§ 12R, 130 Slbf. 1, 2, § 131 Jtr. 2,3, §§ 1S1* 186, 231, 314, 330 Slbf. 2, § 337: 2 ) 3u »gl- 5§ 180, 287. *) Su »gl. §§112, 155, 156 Slbf. 2, 5 168 216). 2, § 169 Slbf 2. §§ 236, 333. , 310, 311, 316 Sl&f. 2, § 321. 5 ) Ju »g[. § 87 Sl&f. 2, §§ 191, 199, 229, 269. 3u »gl. §§ 131, 332." 3u » fl t. § 128 Slbf. 1. ») Sabttäiiige S3ctgt^cn entüaHeii § 92 Slbf. 3, § 95 216). 3, § 113 Slbf. 2, § 132 Slbf. 2, §§ 149, 171 51bf 2, § 172 Slbf. 2, § 1x4 Slbf. 2, '§§ 212, 215.Slbf. 2, § 217 Slbf. 2, §'21S Slbf. 2, §§232, 243, ¿18, 335.

© i e Ö e f j a n b i u n g bes ' m © t r a f r e c h t ijl feit l a n g e m lebhaft u m f t r i t i e n . Sluf bie 3 r r t u m 8 l e h r e be» jieht ftch bie einzige ä j o r f d j v i f t , bie b a s gcltenbe © t r a f « geje|buch über bie innere Ö e j i e h u n g bes -¿äterS j u bem uon i h m oerroirflichten l a t b e f l a n b enthält (§ 5 9 ) . Über ihre A u s l e g u n g befielen in 5ie(f)t§le£;re u n b Siechtfprechung tiefgehenbe 59teinung8berfchiebenheiten. S3eibe finb fich j m a r b a r ü b e r einig, b a f j b e r 3 r I t u ' n über i a i f a c h e n ben S 8 o r | a | au§(ct)lie^t. © t r e i t heirfcht aber b a r ü b e r , »eiche S e b e u t u n g bem 3 K f u m über ba8 S3e< feehen, bieSlnroenbbarfeit u n b bieUluälegung bonKechtäfatjen beizulegen ift. © a s 9ieici»sgeridjt unterfcheibct hier ätoifchen ftrafrechtlichem u n b a u g e r f t r a f r e i n l i c h e m 3 r r t u m ; ber 3 i r t u m über aufjerftrafrechtliche SicchtSfäfee foll ben 25orfa§ augfchliefjen, ber 3 r r t u m über bag ©trafgefefe foll bagegen unbeachtlich fein, © i e f e Unterfcheibung, »eiche ber S o r e n t t o u r f (§ 61) gefe^lich an« erfennen wollte, ifi i n ber 9tecE)t§iei)te nahe3U einhellig abgelehnt loorben, ohne b a § e8 bisher gelungen ift, eine a l l f t i t i g a n e r f a n n t e ober auch n u , : ^errfcfienbe Viehrmeinung über bie Söchanklung be8 iRechtäirrtumä a u f j u j l e l l e n . U n t e r biefen U m j l ä n b e n f a n n ftch Csefefegeber, auch w e n n er fonft gegenüber wiffenfehaftltcf»en. S t r e i t f r a g e n ä u f e r f t e g u r ü c f h a l t u n g übt, einet S t e l l u n g n a h m e j u ber 3 r r t u m § f r a g e nid)t entjiehen. •Jluf 'bem ©ebiete be3 3ieich8fteuerrecht8 u n b ber £ u l o i b e r h a n b l u n g gegen wirtfchaftliche Sliajjnal)men hat ber © e f e | g e b e r bereits eingegriffen, © i e SBerorbnung über bie Verfolgung bon guwiberhanblungen gegen Söorfchriften über toirtfchaftliche SDlagnaBmen b o m 18. 3 a n u a r 1 9 1 7 (KeichSgefefebl. © . 58), beten SlntoenbungSgebiet butch eine Weihe f p ä t e r e r S e f t i m m u n g e n wefentlich erweitert w ü r b e n ift 2 ), ftchert betn © t r a f f r e i h e i t j u , ber in unberfchulbetem 3 r r t u m über ba§ Seflehen ober bie 8lnWenbbarfeit ber übertretenen S o r f c h r i f t bie i a t f ü r e r l a u b t gehalten hat/' ähnlich b e j l i m m t § 3 5 8 ber SieichSab« g a b e n o r b n u n g b o m 13. ©e^ember 1 9 1 9 (9leich§gefe|bl. 1 9 9 3 ) , bajj f l r a f f r e i bleibt, wer in unberfchulbetem SluSbrüdlii^ ucrlangt rcitb Borfafc tu bei §§ 300, 302 9h\ 1, 3, § 374 Tit. 2, § 375, aBiffentti^fcit im § 362 »r. 2. '-) 3« Dgt. bie Scrovbnung über bic Sluibc^mmg einzelner S3er. oxbitun^cit für bie Svricgäroirtf(^aft auf bieflbcv.\an(yjn>irtfd)aftöom 12. gebnmr 1920 (SieidjägefeoW. ©.230), b.iä (äc|rl} über ben (fr, lof; uon SSrvorbnuitfleit |ür bie 3 r o e ( i c Öbcr^nniiäTuirtftöaft uom 0. ycbriirtv 1921 (Kci^Sgefe&bl. ©. 139), ben Slrtifel III ber Ber. orbnung jur Sluefü[)rung beä Slrtifel VI Slbf. 3 brij 9lotgefe|yeä com 13. 3uli 1923 (¡Rei^ägefetbl. I ©. 699).

254

3 r r t u m über b a § Beftehen ober bie i t n w e n b b a r f e i t fleuerredjtticher Sßorfdjriften bie J a t f ü r e r l a u b t gehalten f j a t . © i e Sßerfudje einer allgemeinen Cöfung ber ^ n t u n t S f r a g e , bie ber E n t w u r f ber ©trafrecfjtSf o n t m i f f t o n (§§ 17, 114) 1 ) u n b ber E n t w u r f Don 1 9 1 9 (§ 11 2Ibf. 2 , § 12) 2 ) u n t e r n o m m e n haben, ftnb i n ber K r i t i f überwiegend abgelehnt w e r b e n . ES l a g t fich auch nicht O e r t e n n e n , b a f bie S o r f d j r i f t e n wenig burchfiefitig f m b u n b praftifcf) vielleicht nicht immer j u be< friebigenben Ergebniffen f ü h r e n w ü r b e n . © e r Entwurf ftrebt ba^er eine W e i t e r e Vereinfachung a n . äßie m a n aud) ben S e g r i f f fceg SBorfafceS beftimmen m a g , b a r ü b e r b ü r f t e ¡ebenfalls E i n o e r f i ä n b n i S beftehen, b a f vorfäglict) n u r hanbeit, Hier fich bemujjt i(t, b a f fein § a n b e l n ben Dom ©efege vorauSgefegten J a t bejlanb beftimmt ober möglicherweife verwirflichen werbe — gleichgültig junächft, ob er baS Verbotene feineä J u n s e r t a n n t h a t ober nicf»t. © a r a u S folgt, b a f Vom Süorfag b a n n nicht bie Siebe fein f a n n , Wenn ber J ä t e r einen anberen ©achverhalt a n n i m m t , a l s ber ©efeggeber j u r ! 8 o r a u s f e g u n g feiner © t r a f b r o l ) u n g macht. © i e g r a u , lueldjc g l a u b t , nicht f d j t t a n g e r j u fein, f a n n feine A b t r e i b u n g begehen; w e r nicht weif u n b auch nic^t b a m i t r e n n e t , b a f b a s o e r f ü h r t e Stäbchen noch nicht fechjehn 3 a h i e a l t i f t f a n n n ü ^ t wegen S e r f ü h r u n g b e f t r a f t » e r b e n . 2luS bem SBorfagbegriff ergibt fich auch n o t § f ü r einen Weiteren g a l t bes 3 n t u m ä bie lintfcheibung. © i e w e i t a u s meiften, w e n n nicht alle 2)icrtmale eines J a t b e j i a n b e ß , a n bie ber ©efeggeber eine © t r a f b r o h u n g tnüjsft, finb ¡Recf)tSbegriffe. g o r b e r t m a n j u m SSorfag, b a f ber J ä t e r bewußt einen ©ach» v e r h a l t fchafft ober boch bebingt i n einen S a c h v e r h a l t einwilligt, ber tatfächlich einen o o m ©efeggeber a b f l r a f t umfehriebenen u n b m i t S t r a f e bebrohten J a t b e f t a n b erfüllt, fo mufi m a n b a h i n gelangen, b a f ber J ä t e r feine J ä t i g f e i t , foweit ¡RechtSbegrijfe in g r a g e f o m m e n , auch richtig w ü r b i g e n m u f . © e r S i e b m u f wiffen, b a f bie Sache, bie er w e g n i m m t , ¡hm nicht gehört. E r l ä u t e r t ber ©efeggeber einen ¿ u m J a t b e f l a n b e ge< l)örenben ¡RecfjtSbegriff, wie baS j. B . i m § 1 1 beS Entw u r f s mehrfach g e f l i e h t , fo ift e§ fo anjufeljen, a l s Wenn bie E r l ä u t e r u n g i m gefeglichen. J a t b e f l a n b e wieberholt wäre,' ber diäter b r a u e t n u r j u wiffen, bajj er ben i n ber E r l ä u t e r u n g umfehriebenen S a c h v e r h a l t erfüllt, ohne b a f er biefen ©achtierhalt u n t e r ben ihn jufammenfaffenbeniRechtSbegriff u n t e r j u o r b n e n braucht. § a t j e m a n b einem anberen eine bewegliche ©ach c BereicherungSabficht baburch Weggenommen, b a f er ihn j u biefem gweefe gegen feinen SEßillen bewußt b e t r u n f e n gemacht hat, fo ift er Wegen ¡Raubes j u b e t r a f e n , auch wenn er nicht Weif, b a f baS S e r a u f c h t m a c h e n ben S e g r i f f ber © e w a l t e r f ü a t (§ 11 9 t r . 6). E b e n f o mad)t fich ber, Welcher feine eigene S a c h e i n B r a n b fegt, ber B r a n b f t i f t u n g nach § 2 0 2 «16 f. 2 fchulbig, wenn ihm b e f a n n t ift, b a ß er baburch baS Ceben irgenbwelcher Wenfcfien in © e f a l j r b r i n g t , m a g er fich aud) b a r ü b e r i m u n f l a r e n fein, b a f bieg ausreicht, u m ben S e g r i f f bev ffiemeingefahr ju erfüllen (§ 11 Sftr. 11). Seine Cöfung ber 3 r r t u m 3 f r a g e ergibt ber SSorfag. begriff aber in folgenben g ä l t e n , © e r V o m J ä t e r angenommene iacf)Berf)a[t beeft (ich m i t bem J a t b e f t a n b ') 3 u 2

ogl. Dertffdjrift jum Entwurf w n

1919

S.

) S u » g t . D e n f f d j r i f t j u m l i n t m u r f nun

1919

© . 2 3 ff.

23.

einer f t r a f b a r e n § a n b l u n g , ber i ä t e r h a t auch, (oweit o o m 2i5ot|a§ j u u u i f a | | e n o e iiechtsbegrifte in ö e i r a c h r t o m m e n , l e i n ' i u n richtig g e m ü r ß i g i ; er weif aber nicht, b a ß |eine J p a n o i u n g u n e r l a u b t ift. O b e r aber ber x a t e i w e i f , b a f baö, w a s er t u t , a n unb f ü r fich »erboten i f t ; er ijt jeboch ber i r r i g e n IDteinung, U)m j'tehe ein ¡Rechtf e r t i g u n g e g r u n b j u r S e i t e , weil er einen ©achoerhalt a n n i m m c , ber, w e n n er o o r l ä g e , einen ¡Kechtfeuigungs» g r u n b abgäbe, ober weil er g l a u b t , ber richtig e r t a n n t e ©achoerhalt ftelle einen i n W a h r h e i t nicht beftetyenben Siechtfertigungggrunb b a r . ©chlieflich ift noch ber g a l l b e n t b a r , b a f ber. ' J ä t e r bie Uncr!aubü)eit feines J u n ä fennt u n b auch feinen K e c h t f e r t i g u n g s g r u n b b a f ü r a n n i m m t , b a f i h m a b e r bie S t r a f b a r f e i t feiner § a n b l u n g u n b e t a n n t ift. 3 u r ü o f u n g biefer brei y ä l l e foll ber § 13 bienen. E r b e f t i m m t i m Slbf. 1 : » E i n 3 r r t u m , ber ben J ä t e r ba§ U n e r l a u b t e feiner l a t nicht ertennen l ä f t , jchließbie S e f t r a f u n g wegen uorfaglicher S e g e h u n g aus.« •Damit ift gefagt, b a f bie U n t e n n t n i ä ber © t r a f b a r i e i t bem J ä t e r nichts n ü g t . © e r legte ber genannten brei ¿ a l l e gehört a l j o n i i ) t in ben Bereich bes § 13; ber j r r t u m über bie © t r a f b a r t e i t bleibt, wie bies aud) im geltenben ¡Rechte allgemein a n g e n o m m e n Wirb, unbcachtlich. © a g e g e n w e r b e n bie beiben erften Qälle burch bie S B o r u h n f t be§ § 13 gebeett. © e r 3 m u m m u f ben J ä t e r gel;inbert haben, »ba§ Unerlaubte feiner l a t - . j u ertennen. U n e r l a u b t ift, w a s b a s ¡Recht ober fcas © i t t e n g e | ' e | oerbietet. § a t ber J ä t e r alfo g e w u f t ober b a m i t gerechnet, b a f fein J u n burch i" 1 8 f e d j t oerboten ift, fo n ü g t es i h m nichts, wenn er feine un irjanblung f ü r fittlich e r l a u b t gehalten h a t / b umgetehrt. © o w e i t banach ein 3 r r t u m über Kechisj ä | e B o n S e b e u t u n g ift, t o m m t e§ nicht barauf a n , »eiche ¡Rechtsnorm bie J a t »erbietet, ©er J ä t e i ift auch f t r a f b a r , w e n n er i r r i g a n n i m m t , fein J u n fei n u r burch eine S i o r m beS i p r i e a i r e c h t s verboten unb habe b a h e r n u r prioatrechtliche g o l g e n . Sluct) b a n n bat ber J ä t e r baS U n e r l a u b t e feines J u n S e r t a n n t , wenn er a n g e n o m m e n l;at, b a s rechtliche ü e r b o t fei eine l e x i m p e r f e c t a , eS f n ü p f e fich a n feine Verlegung überh a u f j t feine Oolge. ©egenüber einer Ülnflage wegen V e r l e g u n g beS S r i e f g e h e i m n i f f e S (§ 292) würbe fich jemanb, ber ben iBerfaffungSiafc über bie Unoerlefclichteit beS S r i e f g e h e i m n i f f e S (}Ü oergleimen Slrtifel 117 ber ¡ReichSoerfaffung) g e f a n n t h a t , alfo,' abgefel)en bavon, b a f bie J a t i n ber ¡Regel auch fittlich verwerflich fein Wirb, nicht b a r a u f b e r u f e n fönnen, er habe nicht g e w u f t , b a f biefer 5 8 e r f a | | u n g S g r u n b f a g ftrafrechtlich fichergeftellt fei. £ a t ber J ä t e r baS U n e r l a u b t e feiner J a t nicht e r t a n n t , fo ift ber © r u n b , auf bem bieS ber u h t , ohne S e l a n g . © e r J ä t e r ift baher wegen vorfäfc« liehet B e g e h u n g nicht f t r a f b a r , w e n n er bie übertretene restliche ober fittlicfje 9 l o r m nicht fennt ober fie falfd) auslegt u n b beShalb fein J u n f ü r u n v e r b o t e n hält ober infolge tatfächlichen ober rechtlichen 3 r n u m S einen i n S a h r h e i t nicht gegebenen ¡RechtfertigungSgrunb f ü r iiorliegenb erachtet, © a f r e i n perfönlirfje f t t t l i ^ e Oberjeugungen, über beren SSiberfaruch ju ben ¡Rechtsn o r m e n ober ben futlichen Sinfchauungen ber U m w e l t fich ber i ä t e r hinwegfegt, feinen bie S e f t r a f ü n g wegen oorfä^licfier B e g e b u n g ausfcbliefenben S r r t u m bilben fönnen, ergibt fiih a u S § 7 1 . © i e golge beS i m § 1 3 behanbelten 3 r r r u m 8 ijl, baf ber J ä t e r nicht wegen Vorfäglicher B e g e h u n g b e f t r a f t

255

werben fann. £)iefe Siegelung fommt ber 5tuffaffutia betet fe£)t nahe, bit ba§ Seluußtfein bet Ked)t8reibrig" feit 31t einem SBeftanbtcii bes SDorfafce» machen ober neben bem SBorfafc jur Strafbarfeit erforbetn moüen. fintfpretfienb feinem ©tunbfafe, bie Sntmicflung ber SBorfafclehre nicht burd) gefeiltere (Sntfdjeibnngen ju behinbetn, enthalt fid) ber lintwurf aber ab|ichtlid) einer (Stellungnahme ju biefer Streitfrage unb fpridjr nur bie yolge aus, ot)ne ben ©riutb für biefe golge anjugeben. Sieruhr ber jrrtum auf gal;rläjfigfeit; fo fann nach § 13 2Ibf. 2 eine SBeftrafung nur eintreten, roenn bei vom läter oeririirtlid)tc iatbeftanb aud) bei fafjr» laffiger SSermirflichung mir Strafe bebrotjt ift. Der lintmurf hat alfo ben in früheren Entwürfen entt;al teucn ©ebanieit aufgegeben, monad) jemanb, ber bas Unerlaubte feines '¿uns fal;rlaffig nicht erfanw l)at, ftets, wenn aud) milfcer als bei oorfä§ltd)er Segel^ung, bejtraft werben joüte. Eine |otd)e Siegelung mürbe bie -sirafoarteit gegenüberfcemgeltenbcn Siedle bebemenb erweitern; aua; itel)teS ju bem©runb|afc, baß bic Straf barfeit ber ¿ayrlä|figfeu bei äkrbrechcn unb Vergehen cie feltene ?lusnal)tne bilben füll, in ¿i>ifccrfpx'ua;, wen» bie Sieditsfahrldjfigfeit ganj allgemein für jtrajoar ertlärt wirb. comit bleibt ber iater nad; bem En.> würfe ftraflos, wenn bic ¿at nur oorfaglich begangen werben fann, mag aud) fein jrrtum auf yat)rläf|ig' teit berufen, Dat>ci wiru man allcrbings baoou auc» geilen niüffeit, baß jemanb, ber eine verbotene Jpanbiung für inbglitfjermeife »erboten Ljält unb trophein hanbclt, m irayrycit über bas iücrbincii|cui ¡eines ¿uns übet' t;aupi mct)t irrt unb fid) beshalb auf § 13 5tbf. 1 nidu berufen fann. Senn nur ein ber bem Iater bas Unerlaubte feiner 'lat ttidjt erfennen läßt, b. h- il;n t;inbert, ei ju erfennen, fdjlicßt bic öeftrafung wegen oorfablichet Scgchung aus. Siach beut Entwürfe wirb bem Eiitwanb bes jrrtunts tünftig eine größere ¡Bebettiung jutotnmen als bisher. Daß ber § 13 eilte ju wcit< gcl)enbe Einfdjränfung be6 ©traf|d)uges jut golge t;aben fönnte, bürfte jebod; eine unbegtünbete i8e|org< nis fein. Die Siechtägcbote, benen ba§ ©traf gefcgbuch Straffchufe oerleil)t, finb fo febt etf)ifc§ begrünbet unb Slügcnicingiit be§ SBolfeä, baß ein Ein< wanb, bem xäter feien biefe Staunen unbefannt geroefen, nur feiten ©tauben finben wirb. ©tößerc Siebeutung wirb ber § 13 für ba§ ©ebiet ber Stcbengcfege haben, j^ier wirb er baju beitragen, garten auäjugleid)en.

§ y> c r b e i f ii b r 1111 g U D i r ein

fnafbaren

i u u

latbeftänbc

bief

3. S .

im

unb

im

'220

§

ber

für §

fid)

184

fiub

(Scfcfcijcbrr

SScgni'hntcn,

Unterlaffungeu

E r f o l g t ?

Stangen.

allein

©leicfiniobl

beftebt

Srraftiiten,

bereit l a t b e f t a n b

in

bev

d)

auf

auf

ron

Jütcit,

feiten

werben

Strafe

geftclli,

ber

barüber, ein j j a n b e l n

¿all baß

Sticht jebe Idtigfeit, bie eine Sebingung juut (iintritt bes Srfolge§ gefegt hat, begrünbet im Sinne bec^ 14 2lbf. 2 eine Steehtspflicht, ben ßrfolg abjuiocnbeii. Die lätigfeit muß oieitnehr ben Srfulg in eine gemiffe Siähe geriieft, eine ©efahr, bic nahe aHahrfcheinliéfcit feines (Eintretens herbeigeführt haben.

ä 15

¿ rf0 lgsh aft ung 'Sei jahlreid)cit Straftaten fehreibt bas geltenbc ¿írafgc|cgbud; uor, baß ber orbentlid;e Strafrahmen nicht angcioenbet «erben, fonbern eine fd)»erere ©träfe eintreten foll, iDenn bie lat eine beftimmt bejeichnete üble golge gehabt hat1). Stach ber Kechlfprechung greift hier ber fdjmercre Strafrahmen P a j j , auch *"cnn bie üble golge »om Stanbpunft be8 Xäters au§ al8 3tt. fall erfd;eiitt. Siun fann jttar bie Strafgcfe^gebung nid)t barauf üerjid)ten, einen burch eine Straftat h«beigeführten befonberé fd)ioercn Srfolg unter Umftän< beu auch bann ató ftraffd)ärfenb ju berücffichtigen, menn er nicht Com Söorfafc be§ läterS umfaßt toar. ift aber mit bem ©rtmbfafc bei § 12 ?tbf. 1 ((trafbar ifi nur, locr oorfä|lich ober fahrläffig hanbelt) nicht ju Vereinen, menn für folche grfolgsfd;ärfungen eine reitte gufall§haftung befleht, ©er ßnttourf bricht bcsljalb nach beut Vorgang ber früheren Entmürfe mit bem biáC)erigert Siechtgjufianb unb Verlangt, baß ber •iater bic fcfitecrcn golgen menigfteng fahrläfftg Der» aitlafjt babe. Darauä ergibt ftd), baß bie golge bem Jäter ctft recht ansurechnen ift, menn er fie Oorfä|lid) herbeigeführt h at / fofern er baburch niét etwa ben i.atbcftanb eineá felbfiiinbigcn anbeten fc6tocrercn litte» erfüllt §at. Die gáííe, in benen ber § 15 Sin-

>ric

'Scrbrcdicniitiiirigei

(felcijtung)

(Einüerflänbnii

Siegel

fpridjt Siur

unter

(unterliiffi-ne

(unterlaffenc

M i r

1111 g

n t e r l a f f

abgcftellt;

Eiitfpcrrcn,

14

e i n e ®

ift, unter gciuiffeit Utnftänben burd; Unterla¡fungen begangen »erben fönnen. Die yrage, mann bie§ ber gatt ift, mirb bon ber Sßiffenfdjaft unb Siec^tfpte^ung ba^in beantwortet, baß bie Unterlajfung bann bem Jnn gleicf)|T;eE)t, wenn ber Unterlaffenbe tedjtlidj »er. pflichtet mar, ben Srfolg burc^ öaitbeln ju oer^inbern. Ob eine ÍRedjtépfli^t junt §anbeln bejieljt, ergibt fid) aug ben ausbrücflidjen ober ftillfd^oeigenbeit ©eboteu ber gefamten Siec^täorbnung, bie im liaufe ber ®nt< reicflung natürlich au(^ baju gelangen fann, ipfliditen, bie junäcf)ft nur al§ fittli^e spflid)ten erfdjeinen, ju 3ied)tsf;flicbten ju machen, ßine foldjc 9iec^t8pflii|)t erfennt bie neuere íRecfitSentnricflung namentlií) für ben an, ber burd) ein corausgegangencä Xun bie (Scfat)r bes (Eintritts beä (irfolges herbeigeführt j>at beifpielämeife ba§ SieitfiSgericht (Snt)4. in Straf, fachen ©b. 24 ©. 339) ben wegen greil)eit§betaubung verurteilt, ber unmiffentlid) einen anberen eingcft^loffen unb nach erlangter itenntms oun ber Sachlage bte xür uid)t geöffnet hatte. Der gntmurf legt biefe Srgeb« niffe ber 3ícd)téttnffcnfchaft unb 3icd)tfpre(hung gefe^< lid) feft.

ift. aud>

abgeftellt

') i'tifpielc entli,liten Mc §§118, 17S, 220 ill'j. 2, §221 ill'i. 3, §§ 224, 226, 227, 22» «&j. 2, § 230 SIM. 2, 3, §§ 251. 307 ?ív. 1, 309, 312, 314, 315 Slbf. 2, §§ 31«, 321 96f. 2. S 322 Sl6f. 2,' §§ 323, 324, 32«, 327 Slbf. 2, ^ :12s «itf. 2, § 32ü illif. 2, § 34U äibf. 2.

256

loenbung

finbet,

fennjeicfjnet

ber

(Entwurf

bntdf,

jebcSnial

bind) SSevweifung auf

bafj'bie

mad)cn

1

tyn ).

biefer

einfielt

'frani^aftc §§ 16 g

ficß a l l

innere

19

gettenben

3

SBejie^ung

auef)

u r e clnm n g § f ä ß i g f e i t

S5orfa|s

ober

be§

galjrläffigfeit

lätcrä

su

bei

er

jur

Seit

bei

l a t

bes T ä t e r s

S e i t ber $ a t

nicf)t j u r e d j n u n g ? f ä l ) i g

bar

©amit

(§ 16).

überhaupt »erben

ift

nidfjt

unb

fönnen.

©ie

Wegen

5?iagregeln

baß

ber

ber

bic j u r

Seit

i a t

erreicht bebt,

ihn

ber i a t

fie f m b i n f o w e i t g e r a b e

eingeführt worben, u m

bic A l l g e m e i n h e i t

Dor

^ii

b e § ©efefeeä b e f t r a f t » e r b e n

besljalb

bie

ijaitbeln.

©er

©eiftcStätigfeit^ 5Öie

Derminbert

5ícu

17

5BeféIuffc

fie

bie

fein.

U m

I)ebt

5 n

b e r t c S

u r c cß n u n g § f ä ß i g f c i t g e w i f f e r

Sei folgt

ber ber

9ietf)te§

©

Umfcßrcibung

Entwurf (§ 5 1

nach

bc§

ber bem

ber

ßat

ber

bies

in

unattgcnieffcnc

ber

pfljc^ifcßcs

Gntwurf

"íierfmal

bas

ift

lebhaft

al§

nel)mc

(Entwürfe

ber

gcmifd)tcn

SJietljobe.

© a §

Sßorliegcn

bic _ 3ured)nuitg§fäßigfcit im

©efefc

nimmt

umfcßticbcnc

ber

biefen

ber

ben

©ie

biologifdjer

»eil

?lusfc^[ufi er

©efehgeber

[ich a l l e i n n i e ß t

au?3u|chlicficn,

aufgejagten

in

Sffiirfungen

auf

baS

beftimmt

§ 51

gurcdjnungSunfäljigfcit ber

i a t

fid)

in

guftanb

buref)

ben

fchloffcn » a r . ber

feine S3on

Entwurf

naeß

ber ©cifteStätigfeit

biefer

ben

unfä[)igfeit Sicdjt.

bilbcn,

Statt

er

für

bic

jum

Don

geänbert/

©egriff

ber

cr^eblicßc toinmen

')

Seit

bic

audj

als

Secinträtfitigung gelangt

»Unerlaubte« barauf

freien

l a t

nic^t

in

Slnle^« bas

-bas

Unerlaubte

gemäf

ju

ber

t)an«

gaffung

Jured^nungs«

SBcnju^tfcinsftörung, ben

muß

ent>

läter

fein,

©er

2lu§brurf

@s f o m m t

fäljig toar,

notnsenbig

Sßillcn

ber

einjufefjen.

iäter

bie

ober bic ©ei(tc§«

ober

Unfähig

ber

©c«

öftcrreichi«

S e i t e gebilligte

bic

©er

bem

iSillensbeftim«

Sinficftt

Scrftanb

a n , ob ber

—

mit

ber ©cifte?tiitigfeit ben

mit

foioie

bic S i n n a l j m e

voenn

mithin

feine i a t

ftrafgcfefelidi

als

—

ober

erfennen.

Derminberte 3urec^nungsfäßigfeit

milberungägrunb gine

bem

entfptec^cnbc

Welche

Sorfc^rift

enthalten,

ift a b e r

gegangen

unb

in

aud)

aebtet W ü r b e n .

3

n

er

Don

Qolge

au?

unb

Gnttiuirfc

Oinrcicßcnb

bc? mir in

juin

ben Der« Sc«

minberte

erhobene

mehreren

unb

neiiereii

erften

gnt-

©efe^e

ais

Strafgcfcljen

über-

ber

cv-

ftraf-

3uredimmgsfä[)igcr

geht 511

Sunb

nicht

gragc

Dielfaé

gorberung

im

Strafbefannt.

entbehrlich

gemacht wovben.

S'^'t^nungSfä^igfcit

milberungsgrunb

für

ift b i c

Derminbert

aufgeworfen

bem

gntirurf

ber

ftanbe ber ® r ö r t e r u n g allgemein

in

JRcichStag

jebodj

erneut

» a r

niif>t

f ü r ben5iorbbeutfcßen

ben 3»eiten

red)tlic^cn S k f y a n b l u n g

geltenbe

ift a l s

ifedjtc

im

baS fyrießt

geltenben

l o u r f eineä S t r a f g e f e | b u d j §

guredjnungS«

bce © c i D U t S i f c i n s

baburdi

für

beeinträchtigt.

©ie

gn't«

Siecßttyrccßung

ausbeßnenb

naeß b e m

el

genügt,

liftlid) Derboten j u

weießt

früheren

jebe er^eblicßc © c c i n t r ä i - ß t i g i m g

© a f

fann,

ber

anberS

jefct l e g t

baß

enttoeber

rrd)tlid)

© a m i t W i r b b a S g e l t e n b e SRccßt

»cwuftloftgfcit

ftefjt b a r u n t c r iDugtfeinä.

fd)ou

bie

auSge«

©ciftcsjuftänbc,

»Sewiifjtlofigfeit«

»Sewufitfeinäftörung«. nidjt

ber

Slnnaßme

Seil

fiar,

^ilofo«

unbEittiDÜrfe1)

bebeutet I j i e r b a ? gleiche » i e i m § 1 3 .

ab.

bie

biefer

Slnfrijeiit

beriicgicrung§Dor«

Unfäljigfcit,

©iefe Don mebijiniféer

Kßeibenb

befunben

SBegriffsbcftimmung

Borgängen

umfehreibt

bie S J o r a u S f e j j i m g

jur

unb

1912)

ber

ben bem

Scwufjtlofigfeit

freie © i d e n g b e j l i m m u n g

würfe i n mehrfacher Siießtung _3"näcßjt

Don

biie ober

fcßtDäd)c ba3

gilt.

Strafgcfcfcbud)s

bal)in, bat; ber i ä t e r

einem

ober franfljafter S t ö r u n g ßat,

bes

burdi

einjufe^en

fr a n h a f t e S t ö r u n g

nur 3nf)altlidj

Slusfcßluffes

au§,

Seelenleben

ä u g e r n , b a m i t b e r SSUcnfeß f ü r 5 i i r e c ß m m g 3 u n f ä l ) i g

bes

inifä^igfeit

be-

Don

ber

biefts

Stellung,

ilbcrcinftintuumg

Strafge|'e|bucßg

ober

Dielmefjt

©eiftesjuftänbe

in

Strafred)t§tomuiiffion

erfe|t

ftfüt

3uftanb

Scnoenbung

a n neuere auglänbiftfjeSefcije

beim-.,

friißeren

(biologifd)'CilMi(i)ä von 1 9 2 3 .

257

Würfen be8 8lu8lanbe8 wirb biefer gorbetung entfprochen1). Sluch im bortiegenben Entwürfe geflieht fcieS efcenfo Wie in ben früheren beutfcfjen (Entwürfen unb in Übereinjiimmung mit öflerreidjifdjcn Sorfchtägen 2 ). ©iefe Stellungnahme folgt notwenbig barauS, bajj ber Entwurf überhaupt ber tperf6nli ftufe jteif^en Dotier 2uredjnung8fäl)igfeit unb gänjlitfjer gurecfinungSunfäfiigfeit macht e» jugteidj möglich, bie ©iehetungSntaßnahnten, bie im Entwürfe für SurechnungSunfähige borgefehen jinb (§ 43), auf betminbert guredjnungSfäfyige ju erflrecfen, unb fte fd)afft eine ©runbtage bafür, bem Betminbett guredjnungSfähigen im ©trafbotljug eine befonbere ©eljanbtung juteil Werben ju (äffen 3 ).

fein8|ißrung auf felbjlberfchulbeter irunfenBeit beruht. © e m Sefireben beS Entwurfs, bem SJttgbraucE) bon Kaufchgiften auch mit ben SDlitteln be8 ©trafrechtS entgegenjutreten, würbe e3 wiberf^rechen, Wenn er bem, ber in felbflBerfchuIbeter Slngetrunfenijeit Slu8fchreitungen begeht, um beSwiDen eine obtigatorifche ©trafmilberung gewähren würbe, weit er angetrunfen War. »©etbftBerfchutbet« ift bie irunfenheit, wenn bie Slrt, wie ber i ä t e r trunfen geworben ift, it)m ju einem fittlichen S3orWurf gereicht, ©amit werben inSbefonbere bie gäUe ausgetrieben, in benen bet i ä t e r , ohne baß ifim auch n u r f a n g e t an SBorficbt Borgeworfeit werben fann, burch einen anberen betrunfen gemacht Worben ijt. 3 n wieweit eine fetbftberfchutbete trunfen« heit innerhalb be8 orbenttichen Strafrahmens a(S firafmitbernb ju berücffichtigen ifi, bleibt bem richtet» liehen Ermeffen übertaffen.

© e r Segriff ber berminberten 3urec^nung8fd^ig< feit fdjtießt ficf) eng an ben ber 3urecfjnung§unfäljigfeit an. ©ie Biologifcfjen gujlänbe, burd) welche bie gu< red^nungSfä^igleit beeinflußt wirb, ftnb bei ber Oer« minberten guredjnungSfäfjigfeit bie gleiten wie bei ber guredjnungSunfäljigfeit. 9lut ber ©rab ber Ein« wirfung ift b e t r i e b e n . SSerminberte 3urec^nung8« fähigfeit liegt bor, wenn auf ©runb be8 biologifdjen 3uftanbe3 bie gähigfeit, ba8 Unerlaubte ber l a t ein« jufe^en ober biefer Einfielt gemäß ju hanbetn, 311t 3eit ber i a t j w a r niefit aufgehoben, aber in fjofjem ©rabe berminbert war. Ein hoher ©rab ber SSerminberung Wirb berlangt; nicht jeber geringfügige geiftige L a n g e l rechtfertigt bie ftarfe oBIigatoriftfie ©trafmilberung, bie ber Entwurf borfieht. ©eringere geiftige SRänget fönnen als ©trafjumeffungSgrünbe innerhalb be§ otbentlicfjen Strafrahmens au8reicf)enb i[)ie SBerücffic^tiguttg finben (§ 67).

§

© e r Berminbert 3urec^nungefä^ige muß milber bet r a f t Werben. Stuf ihn finb bie im § 7 2 beftimmten gemilberten S t r a f e n anjuwenben. SBie ftcfi au8 § 72 (Slbf. 1 ©afc 1) ergibt, fcfjeibet bamit bie "lobeSjlrafe gegenüber berminbert guredjnungSfäljtgen au8. 3 m übrigen wirb burdj bie SSorfchriften beS § 72 bem Widder ein Weite? 9Jtaß bon greil)eit, inSbefonbere jur © a h t ber iljm geeignet erfcfjetnenben ©trafart, gewährt. innerhalb ber ©te^en, bie feinem Ermeffen im § 72 gesogen finb, hat er bie ©träfe fetBftberftänblieh auch gegenüber Berminbert gureci)nung§fdhigen nach ben allgemeinen Sßorfcfiriften über bie ©trafbe« meffung feftjufefcen. Sftach ber befonberen Sorfchrift beS § 17 216|. 2 © a | 2 wirb bie ftrafmitbernbe üßirfung ber Berntinberten SurechnungSfähigfeit Berfagt, wenn bie Sewußt3u ogf. 5. S3. 51 tt 11 be8 Sntrourfs cineS"fd>roeMfrifdjcn ©traf, gcfetibudjä 001t 1918, § 76 9ir. 1 btS tfd)cd)e[[owafi[(fjen Borcnt. Wurfs btä Slltgcmcuim leiU btä Stmfncfeljcä Don 1921, Kap. 2 § 2 unb Sap. ä § 2 btä fdilvfbifdjen (Intimi rfs ju einem 9lilg«iieincn

meinwoljl nii)t mehr bereinbare Slbfcfiwächung be8 ©traffchu^eS bebeuten, Wenn jebeS 3utütfblciben in ber geiftigen Entwicftung 3urechnungSunfähigfeit ober Betminberte SurechnungSfähigfeit begrünben fönnte. Eine ?lu8nahme muß jeboch für laubftumtne gemacht werben. © e m iaubftummen fehlen bie wichtigften 5*iögtichfeiten, fich geiftig 3U entwiefetn. E8 wäre außerorbenttich ^art, wenn man ihn, fobatb er ba§ jugenbliehe Sitter überfchritten hat, in bemfelben Umfang für feine $anbtungen berantwottlieh machen Wottte, wie einen 9)ienfchen, ber f)6ten unb f^rechen fann. © e r Entwurf übernimmt baher bie Siegelung be3 gettenben WechteS (§ 5 8 be8 ©trafgefe^buchS), wonach ber i a u b fiumme auch a I 8 Erwachfener nur bebingt jutechnungSfähig ifl. © a § gettenbe Siecht umfehreibt biefe Sebingung bahin, baß ber iaub^umme freijufprechcii fei, wenn er »bie jur ErfenntniS bet ©trafbarfeit einer Bon ihm begangenen Jöanbtung erforbertiche Einfidjt nicht befaß«. ©iefe8 einfeitige SlbfteHen auf bie EinftchtSfähigfeit ifl mit Siecht beanpanbet worben. © e r Entwurf jletlt baf)er eBenfo wie im § 17 biegrage nicht nur bahin, oB ber iauBflumme jur Seit ber i a t fäf)ig War, baS UnertauBte ber i a t emjufehen, fonbern jugleich auch bat)in, oB er fähig war, biefer Einficht gemäß 3u hanbetn. ©erabe bie burch bie lauBftummijeit bebingte EntwicftnngShemmung wirft (ich nicht fetten bahin auS, baß ber Haubflumme, obwohl er weiß, baß er etwas Unerlaubtes tut, boi) nicht bie ffiitlcnSjtdrfc Befifet, bie i a t ju untertaffen. © e r Entwurf ^cBt Weiter in Abweichung bont gettenben Siedjte ben ©runb herBor, auf bem ber SJtangel ber EiuftchtS- ober ©ittensfähigfeit Beruhen muß. Stuiii bicS enti>richt ber Bei ber Seftimmung ber allgemeinen 3urechnungSunfähigfeit befolgten «Slethobe unb fott ber S?ecbt8> anwenbung, inSbefonbere ber gutacf)ttichcn tdtigfeit, einen Slnhatt geben.

3Bie SBewuftfeinSftörung, fianfhafte Störung ber ©eifteStätigfeit unb @eiftegfchroäd)e bie gä^igfeit be? $äter8, baS Unerlaubte ber i a t einjufefien unb biefer (Sinpc^t gemäf ju Ijanbeln, unter Umfiättben nur in Ijoljetn ©rabe betminbern fönnen, fo fann aud) baS auf Xaubftummheit beruljenbe gurücfbleiBen ber geiftigen Cntmicfiung biefe geringere SBirfung fjaben. G3 wäre ungerecht, ben geiftig gefunbeit laubftummen immer als »oll berantwortlich ju behaitbeln, wenn er Wegen 3iirücfgebliebener Entwicflung nicht gerabe böllig unfähig ift, jene Einficht ju haben unb bemgemäf ju fjan« bcln. ©er Entwurf fielet be§t)a!B aud) für iaubftumme neben ber gured)nung§unfähigfeit eine gwifchenftufe ber berminberten guredjnungSfähigfeit Bor unb fmtyft baran bie gleiten ® traf mi Iber ungen wie an bie ber« minberte gutecf)nung§fä()igfeit beS § 17. §19 S i n b e r unb 3ugen&lidje ©ie ©eljanblung bon !ßerfonen, bie bor SBollenbung beS ac^tje^nten CebenSfaljrS eine ©traftat begangen haben, regelt ba8 3ugenbgericht8gefefe bom 16. ge< bruar 1923 (SReicf)8ge"fefcbL I ©. 135, 252). ©et Ent« rourf fieht babon ab, ben ©efefseS ein« juarbetten. ©ie8 »erbietet fidj fdjon fceSfialb, Weil ba§ 3ugenbgeticht8gefe| neben ben jtrafrcd)tlicben SBor« fchriften aud) berfahrenSredjtliehe Seftimmungen ent« hält. (Sine Trennung ber beiben ©rubpen Würbe ba8 SSerftänbniS unb bie liraftifdje Slnwenbbarfeit beS einen ober be8 anberen ieileS ber SSorfchriften erfdjweren. Ein allgemeines ©trafgefepudj fann inbeffen nicht anj an ber grage borübergei)en, weldfje Sebeutung em Sllter be8 läterS für bie gurechenbarfeit bei« jumeffen ift. ©er Entwurf fpricfjt be§£)a[& in Über« einfiimmung mit bem 3ugenbgeridjt8gefe£e ben ©runb« fafs au8, baf fiinbet big jum boQenbeten bierjcljnten CebenSjaljte jtrafunmünbig ftnb; jugleicfj berweift er barauf, baf bie 0rage, inwieweit einem 5"genblichem (§11 9tr. 1) eine l a t nicf)t jujuretfinen ift, im 3ugenb< geridjtSgefejje geregelt ift. ©egenüber gweifeht, bie fidj au§ ber Raffung ber SSorfchriften be8 3ugenb« gericfjt8gefe|e8 ergeben haben, (teilt ber Entwurf flar, baf ber ©runb ber ©trafunmünbigfeit bie fefjlenbe guredjnunggfähigfeit ift. §§ 20 6 i 8 22 S l u S f d j l u f b e r f t e c h t S w i b t i g f e i t . «Rot» W e Ij t. 5R o t (t a n b. 9t o t Ij i l f e Öanbiungen, bie einen mit ©träfe bebrofiten tat« beftanb berwirflidjen, ftnb grunbfäfclidj reebtswibrig; um i^nen 'biefe Eigenfchaft ju nehmen, müffen befonbere Umftanbe (JRedjtfertigungSgrünbe) borliegen. ©em« enttyrecljenb benimmt ber ©efefcgebet nicht, unter Weidjen SBorauSfefcungen bie SSerwirflidiung eine8 ftraf« baren tatbeftanbeS rechtSwibrig ift, fonbern er fagt umgefeßrt, ähnlich Wie bei ber gureinungSfähigfeit, wann bie Kegel eine SluSnahme erleibet, bie SRet^tSWibrigfeit aifo auSgefdjloffen ift. ©i e einzelnen 5RecfitrcrtigungSgrünbe jäftlt ber Entwurf ebenfoweniq auf Wie ba8 geltenbe ©trafaefepud). ©ie finben ftcfi in ben berubiebenen ©ebieten be8 öffentlid)en unb bürgerrieben -Hecbte8 berflreut. gum Seil berufen fte nidjt auf ge-

fd)tiebenem Weckte, fonbern ^aben M geWo^eitS« recfytlict) ^erauSgebitbet. Ein Serfuif), fie im ©traf» gefefebuef) gufammenjufaffen, Wäre au8fidjt8Io8. ©er einjige aUgemeiue SecbtfertigungSgruiib, ben ber Entwurf regelt, ift bie Stotwefir (§ 21). 23ann 5iotjtanb ober itot^ilfe ben Serjtofj gegen ein etrafgefe^ ju redjtfertigen bermag, bejtimmt ber Entwurf bagegen lüc^t/ ein StotftanbS« ober 9lotE)i[ferecbt fann mithin nur auf SRecbtgfä^e anberer Slrt geftü^t werben, wie fie j. ©. bie §§ 228, 904 bes Siirgerlicben ©efe^buiä ent« halten, ©oweit biefe 58orftf)riften unb etwaige aitbere Seftimmungen, au§ benen ftd) ein itotfianbä« ober ein Siotljilferecfyt ergibt, jutreffen, fcfyliefien fie bie SRec^t?« wibrigteit ber ilat au8/ e8 liegt bann nacifpiet§ir»eife ba? 3ürf)tigungsrccfit ; bic Difjtylinarbcfugmffe, bic fcfiriften über bcit iGaffeitgebraucb, bic Seftitnmungen über bie S3e[d)lagnaf)me, bic ©urdjfuchung, bic 25er< Haftung 1111b bic Borläufige gefinahnte, bie Selbfthilfe « n b ber SarfmotftiUib be? bürgerlichen ©efekbuch'.

§ 21 9i 0 t W e h r 5 n Übereinftimmung mit bem 'Bürgerlichen ©efe^ buef) (§ 2 2 7 ) beftiinuit ba8 gcltcnbc Strafgcfeijbud) (§ 53) bie 9iotWcbr oI3 bic »SScrtcibigung, Weiche er» forbcrlicb ift, um einen gegenwärtigen recht?wibrigen Slngriff Bon fteft ober einem anberen absuwcbrcii". © e r E n t w u r f übernimmt biefc 23egriff§beflimmimg i n ber Joaufitfadje unBcränbert. @r Weicht Don i h r i n Slnlehmmg a n Slrtitcl 3 2 be§ E n t w u r f ? eine? fchmeijC' rifefien ©trafgefetjbuch? Bon 1 9 1 8 unb a n einen öfter« reicbifcScnSorfcfilcig n u r infofern ab, a l ? er ftatt Bon ber »erforberlidjen 2>crtcibigung« baBoit fpricf)t, baß fich ber Eingegriffene .-in einer ben Umftänben angetneffe« nen SBcife Bertcibigt". © a ? geitenbe Siecht ift gan; überwiegenb ba[)in aufgelegt morben, baß fich ba? SDtaß ber ertaubten SScrtcibigung augfc^ticßlid^ nad) ber © t ä r f c bc? Singriff» beftimmt; ber i ä t e r brauefit ftdj nicht entgegenhalten 31t (äffen, baß er ftcf) überhaupt nic^t [;abe Berteibigcn bürfen, Weil ba? j u r Slbwchr be? Slngriff? crforbcrlidic W i t t e l außer jebem S e r h ä l t n i ? j u bcin Berteibigtcn 9lcdit?gitt geftanben habe. Sßer einen j u n g e n , ber ein paar ^irfcfjen entoenbet, Hiebet» [¡hießt, Würbe nad) geitenbem Kcdjte rechtmäßig ban= beln, Wenn i h m nad) Cagc ber S a d j c ein anbere? b i t t e t nicht 311t V e r f ü g u n g fiatib, u m bie SBcgnahmc ber grüdfitc 311 f»iii&cx'it© c r a r t i g c Bont fittlidtcn S t a n b p u n f t a u ? nnbefvicbigcnbc Ergcbniffe [cd bic Raffung be? E n t w u r f ? Bcrineiben. S i c nötigt ben l ä t c r b a j u , fid) nicht nur bic 3 l ' a 9 c borjulcgcn, ob bic S t ä r f e be? Slngriff? ba? angewcnbctc Glittet for» bert, foitbern and) 511 prüfen, ob bic Slnwcnbung biefc? L i t t e l s 31t bicicm gwerfe ftttlidi gereditfertigt ift. S o n crbcblidicr Sebcutung für biefc P r ü f u n g w i r b ba? l O c n B c r b ä l t n i ? bc§ Berteibigten 311 bem burd) bie 25cr< teibigung jerftörten 9{rd)tsgut fein; ber einzige ©c> firfit?Bunft f ü r bic Jibgvciijunii ift c§ aber nicfit. Eine foldic Siegelung nnirbc fieb fd)on babittdi Bcrbieten, bafi bic i n S c t r a d i t fonnneuben 9icd)t§gütcr nicfit feiten unBcrglcidibar finb; fic luürbe audi außer acht laffcn, baß ber i n i i o n o e b r . bcr§iBic fein § a b unb © u t nicht Bertcibigen fann. © i e llberfchreitung ber Stottoehr ift nad) geitenbem Siechte ( § 5 3 ?lbf. 3 be§ Strafgefe^buch?) ftraffrei, vtoenn ber ' l ä t c r i n Seftüt3ung, yurrfit ober 2 d ) r e i i c n über bic ©reiben ber ffierteibigung hinaufgegangen ift". © e r ©nttuurf erfett bie © e i t b u n g »gurd)t ober Schrccten" burch bcn »eiteren ® c g r i f f ber Slufregung unb läßt ben ©runbgebanfen ber SBorfchrift flarer ber^ Bortreten, inbem er Berlangt, baß gerabe wegen ber Üiufregung ober ber S c f t ü r j u n g bein i ä t e r aus bev i l b e r f Ä r e i t u n g fein V o r w u r f gcntad)t »Bcrbeit fann, feine i a t a u ? biefern © r u n b e entfchulbbar ift. ©egenl r ä r t i g tritt bei einer burch bic genannten Slffettc nidit cntfchulbigten Sflotmcbrübcrfchreitung Bolle S t r a f e ein; ber Umftanb, baß ber i ä t c r einen reefitsmibrigen 9Iu= griff abwehrte, fann n u r innerhalb bc? orbentlidjcn Strafrahmen! a l s 5)itlbcrung8grunb bcriicffichtigt werben. Siachbetn ber (Entwurf bcn 5totwchrbegriff burdi ein Bon fittlichen Werturteilen beeinflußtes TDlerf« m a l cingcfchränft fönnen fich h i e r a u 8 leicht © ä r t e n ergeben, in?befonberc bann, wenn bie orbenb lidic S t r a f e abfolut beftimmt ift. © e r SRiditet w i r b baber ermächtigt, auch bei ber ftrafbaren Siotwehr» itberfchreitung bie orbcntlichc S t r a f e nad) ?)iaßgabe be? § 7 2 31t milbern. © i c 'Jiotwehrüberfchreitung ift ftetS nur ein fjerfönlichcr S t r a f i n i l b c r u n g ? . ober S t r a f au?fchließung?grunbj bic S t r a f m i l b c r u n g ober bie S t r a f f r e i h e i t fotnmt immer nur bem an ber i a t a l s i , ä i e r ober ieilncf)mer beteiligten jugntc, in beffen iperfon bic SSorau?fefeungcn bafür Borlicgcn.

§ 22 9t 0 t ft a n b.

9t 0 t h i 1 f c

© a ? geitenbe ©trafgefetjbuch regelt ben Siotftanb an 3Wei Stellen, © e r § 5 2 betrifft ben Oall, baß^ ber l ä t e r burch cine©ro[)uug, bie m i t einer gegenwärtigen, auf anbere Sßeife nicht abwenbbareit © e f a h r f ü r Pcib ober Öeben feiner fclbft ober eine? Singehörigen Ber» bunben W a r , j u feiner § a n b l u n g genötigt werben ift; er regelt äugleirf) ben g a H be§ unwiberftet)liihrn 5wangc?. © e r § 54 beftimmt, baß eine ftrafbarc f i a n b l u n g nicht- Borliegt, Wenn bie ö a n b l u n g i n einem unBcrfcbulbctcn, auf anbere ® e i f c nicht 31t befeitigenben itotftanb j n r Siettuug auS einer gegemoärtigcn ©efahr für Ceib ober Ceben bc§ l ä t e r ? ober eine? S(n< gehörigen begangen Worben ift. G r g ä n j t Werben biefe S c f t i m m u n g c n , wie bereit® erwähnt, burch bic S o r f d i r i f t c n ber § § 2 2 8 unb 904 bes S ü r g e r l i d i c i t Öcfetjbuch? über bas 9iotftanb§redit gegen S a d i c n . ?S>cr eine frembe S a d i e befdiäbigt ober serftört, um eine burch fic brof)enbc © c f a h r Bon fidi ober einem anberen abjuiBenbrn, hanbelt nad) § 2 2 8 nicht rcditiw i b r i g , Wenn bic SPcfdiäbigung ober gci'ftürnng 3itr Slbwenbung ber ©efahr crforberiidi ift unb ber Schaben nicht außer 58erhältni? j u ber ©efahr iteht. 5 m § 9 0 1 w i r b jcbcrinann für berechtigt crtlärt, auf frembe Sadicit einjmvirfcn, wenn bic G i n w i r f u n g j n r ?(b wenbung einer gegenwärtigen © e f a h r notwenbig unb

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bei' brol)Ciibe Sdjabeit gegenüber bem a u s bei ßiittoiv fung bem Eigentümer cntftef;enbeu Schaben «ncetf)ä(t uiSmäfjig g i o f j ijt. © e r im § 5 2 bes Strafgefe|bucf)8 a » crfler Stelle erörterte g a l t bes untoiberflchlichen gtoaitgeS gehört nicht unter ben B e g r i f f bes 9iotftaubeä. ® c r bitrcfe un< mibcrftcl)lid)e ©ctoalt ju feiner $ a n b ( u n g genötigt Anrb, f;anbe(t im Kecf)t§finn überhaupt nicfjt; um i^it pur S t r a f e ju bewahren, bebarf es nicht bes 9iotftanbs« b e g r i p . 3 m übrigen hält ber ßnttourf, toic früher näher bargclegt toorben ijt, an ber geltenben Siegelung iitfofern fefl, ate er bic g r a g e , mann ein 9totjtanbs« über 9iotl)ilferedit gegeben ift, nicht cntfcbcibct. © i c §§ 2 2 8 unb 9 0 4 bc§ Bürgerlichen ©cfefcbiichS bleiben unberührt, unb an ihrer iRücftoirfung auf ba§ S t r a f ' recht Wirb nichts geänbert. D a s 9iotrccbt beg B ü r g e r « lieben ©efeisbud)* crmöglidit es unter guhiirrnabine bre§ 2 0 be§ E n t w u r f s inbeffeit mir bann, ben l e i t e t jtraffrei ju taffen, toenn fid> bie S t r a f t a t gegen frembe Sachen r i e t e t . © i c s reid)t nicht au?, um alle J ä l l c eiltet ®5iberflreit8 jtmfdjcn bcrfchiebenen gleicbbercdv tigten 3utere|fen in einem ftrafrcdjtlich befriebigenbeit S i n n e ju löfen. E s gibt Cagen, in benen ba? Siedjte« betouftfein aud) bie S t r a f l o f i g f c i t fort g i n g r i f f e n in nidjt gelbtoerte 9iecf)tsgüter wie greiheit, Körper, Cebeit ober in SRetötggüter ber StUgemein^eit Verlangt, © e r Entwurf erfennt baber mit bem geltenben Strafgefet?bueb einen über b a s 9iotrecbt bes Bürgerlichen ©eick« buch? ^inaugge^enben 9totflanb an, bcljanbelt ihn abrv aus ben früher bargelegtcn ©rünben nicht als Siecht« fertigungs«, fonbern n u r als perfönlicfien S t r a f « au§f$!iefungggrunb. © i e SSorfcbriften bes geltenben S t r a f r e c b t s über ben 9iotftanb ftnb in jmeifad)er Siicbtung 311 eng. S i e er» feinten a!3 notftanM« unb not^ilfefä^ige ©üter nur Ceib ober Seben a n unb geftatten 9iotbilfc nur jugunftcit Singehöriger. © e r Slrjt, ber j u r Rettung ber SRuttcr bas in ber ©eburt begriffene Stinb tötet, tann fich nad> gcltenbent Siechte auf 9lothilfe nur berufen, »renn bie Stutter feine Singehörige War. E s leuchtet ein, ba(5 biefeä E r g e b n i s fe^r wenig befriebigt. Siljnlid) liegt es 3. © . i n ben gälten, Wo jemanb bei einem B r a n b c , Pon beut ihm nur Sacbfdjaben broht, mit ©etoalt in eine frembe SSoIjnung einbringt, um telepljonifdj bie geuer« mebr herbeizurufen, unb fo einen ferneren §au?< frieben?bruch (§ 2 5 1 Stbf. 2) begebt, ©egentoärtig f a n n man ijier j u ber bem Siecbtägefübl entfprechenben S t r a f l o f i g f e i t be8 l ä t e r s nur buref) ba§ bebenflidie Wittel ber Verneinung bes 5ßorfajje§ ober einer ent« fpreebenben Sltttoenbung ber Siotftanbgbotfdjriften ge> langen. D i e g l e i t e n Srfjtoierigfeiten toütben ftcb bei l'eber anbeten Begrenjtmg ber 9iotflanb§fähigfeit er« geben. © e r E n t w u r f Perjichtet bafjer überhaupt auf eine B e f d j r ä n f u n g unb e r f l ä r t alle 9te fchulbigen, bic »teilnehmet« auSbehneit. ©iefc "Regeln haben ben Segriff unb bic ?lrtcn ber Teilnahme fcft< jufteHen unb ju beftimmen, ob a((e teilnehmet gleich bent t ä t c r ober ob gewiffc Strien bcr teilnähme milber befiraft Werben follen. © a S geltenbe Siedet (§§ 47 ff. bcS Strafgcfc&Biichs) unterfcheibet brei Strien ber Teilnahme: bie SRit« täterfchaft, bie Slnjliftung unb bie Beihilfe, ©amit aber jemanb a l l Mittäter, Slnftifter ober ©efjilfe Be» (traft Werben fönne, ntug ein anberer nicht blog eine nach i h « n äußeren Sfterfntalen ftrafbare §anblung begangen, alfo j. 33. nicht blog einen ajienfcfjen getötet ober eine frembe Sadfje bcfchäbigt IjaBen, fonbern ber anbere mug auch borfäislich gehanbelt haBen unb ju> recfmungSfähig gewefen fein. teilnähme an einer frfiulblofen ¿anblung ijt nach geltenbem Siechte nicht möglich. SJlittäter, Slnftifter unb ©ehilfen einer fdjulb« Iofen Jpanblitng finb nach bcm ©efefce nicht teilnehmet an einer fretnben t a t . ©iffenfefjaft unb Siethtfpredjung bt'hanbeln fie aber unter gewiffen Umftänben felbft als t ä t e r (fogenannte mittelbare täterfdjaft). © i e Seftimmungen beS geltenben Strafgefefcbujhs haben fidj nicht bewährt. S i e IjaBen nicht" nur eine Unjahl immer norlj ungelöfter Streitfragen erzeugt; (ie führen auch, Wo bon einer herrfchenben 5Jtemung gebrochen werben fann, nicht burdjweg j u ErgeBniffen, bie bem SiechtSgefühl entfprcchen, unb fie [äffen enblicb Cücten, bic bie SluSlegung nicht auSjufüUen bermag. Schon ber SSorentWurf bom 3ai)re 1909 hat be§£>a[B biefe Seftimmungen ju berbeffern unb j u bereinfachen bcrfudjt, unb bie folgenben Entwürfe finb noch Weiter bom geltenben Siechte abgerneft. Slm meifien bon allen Entwürfen weicht ber bor* liegenbe bom bisherigen SiecfitSsuftanb ab. Sluch er hält jtoar an ber tierfoiniiilicficn Unterüheibung jrei[dien unmittelbarer tätcrfchait unb anberen gönnen bcrbredfjerifcher ©irffamfeit feit. E r fdienft bcr mehrfach bertretenen Slnfidjt fein ©eljör, bic auf ©runb be« Slriom§ bon bcr ©leiifrtocrtigfcit aller Sebingungcn cine§ Erfolges 'Jeilncbmcr unb i ä t e r böüig gleid) bt'iianbrln ibid. 216er er i|t boefj bemüht, bie Unierfchcibungen bc§ geltenben Rechtes fotoeit al§

— möglich j u bcrcinfacfien. f- l aeüraucfit.

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auf N in ber Slbftdjt, iljn ju töten, loêgeftodjen t)aben, A fcen N n u r leidet berwunbet h a t u n b b e i î o b beS N Blofj infolge einer SSerlejjung eingetreten ift, bie iljm B zugefügt fjat, fo ift a u d j A Wegen Bollenbeten 5KorbeS f t r a f B a r . î a t f â c b l i c h entBefjren auet) biete öänber eine gefe^liclje Siegel über bie Sîebanblung ber M i t t ä t e r feit langem ofinc jeben 9}adjteil. Sticht crWâfjnt ift i m SiHgemeinen î e i l e auch bas Komplott, bie !2era6rebung mehrerer j u r Begebung einer f t r a f b a r e n ß a i t b l u n g . K o m m t eS j u r wirtlichen Begehung beS SSevbrechenS, fo fönneu bie Kont< blottanten a l l M i t t ä t e r , Slnftifter ober (Schilfen ftrafb a r fein. S o n f t finb fie eS n u r , foWeit ba§ Komplott al» felbjiänbige ftrafBare § a n b l u n g m i t S t r a f e be< broljt ift, wie in ben §§ 8 7 , 183 unb 227. § 25 SI il ft i f t u il g Slnftifter ift itad) beut E n t w ü r f e , »Wer borfät;< lief) b e r a n l a f j t , bajj eilt anberer eine f t r a f b a r e § a n i > lung a u s f ü h r t « . © e r Slnftifter barf bie î a t rticfit felbft a u s f ü h r e n , er ntufj bie SluSfüljrung einem anberen über< (äffen, unb er m u ß in biefem anberen ben Entfdjlufi jur ï a t herborgertifen haben. ©urtf) ba§ negatibe 3>terf< ma( unterfdjeibet fid) ber Slnftifter bont »JRäbelSführer« (§ 146 Slbf. 3, § 147 2(6f. 3, § 161 516f. 2), ber nicfjt Bloß a l s s p i r i t u s r e c t o r , fonbern perfönlidj an ber ftrafBaren f j a n b l u n g teilnimmt. © a S pofttibe ïïterfmal aber femtjeichnet bie Sinftiftung gegenüber ber fogenannten pftydjifchen Seiljilfe, ber bloßen ®e< r a t u n g beS 3ur ï a t fcTjort Eittfdjloffenen. g u r S t r a f b a r f e i t genügt e§ aber nicht, baß ber Sinftifter ben Entfchluß 3ur î a t herborgerufen Ijat, bie 2,at muß aud) Wirtlidj » a u s g e f ü h r t « , alfo j u m rninbelien berfitdjt Werben fein. K o m m t e§ nic^t j u r SluSführung, b a n n f a n n bie geiftige E i i t w i r f u n g auf anbere, u m fte 3ur SSerübung einer f t r a f b a r e n £ a n b (img ju bewegen, n u r beftraft Werben, fofern fie i m S8e< fonberen ï e i l e au-3brüif[icf) m i t © t r ä f e bebro^t ift, toie in ben § § 116, 117, 136, 1 4 5 , 173, 1 8 2 u n b 2 4 8 ober in ben §§ 8 6 , 160 unb 2 2 6 . D i e Sinftiftung ift enblidj b o r f ä | ( i d j e SSeran(affung einer f t r a f b a r e n § a t i b ( u n g . © e r Slnftifter muß eS auf bie SBerüBung ber f t r a f b a r e n § a n b ( u n g burd) ben Stngeftifteten abgefehen (jaBen ober bod) m i t ber 5)iög[id)feit, bafj er ben Stngeftifteten jitx î a t beranlaffen fönnte, r e n n e n unb mit biefem E r g e b n i s einberftanben fein. © e r S3orfa|j m u f j b a r a u f g e r i e t e t fein, bafj ber Stngeftiftete bie i a t boüenbe. © e r Slnftifter muß ftcb ben E i n t r i t t beS Obels borfe^en, beffen öerbeiführ u n g im ©efetje m i t S t r a f e bebroF;t ift. £ 3 genügt nicht, baß er ben Stngeftifteten btofj 3ur ï a t berloden, ben E r f o l g aber abwenben Will. § a t er aber ben SSorfaij, baß bie l a t bollenbet Werbe, b a n n genügt eS 3U feiner © e f l r a f u n g allerbingS, b a ß bie î a t b e i f ü g t worben ift. © e r Slnftifter foll »gleich bem î â t e r « , b. f). ebenfo Beftraft Werben, a(3 wenn er bie $ a t felbft ausgeführt batte. S a t t e bie î a ' t f^ofgert, auf bie fiefj ber S o r f a ^ beS SlnftifterS nic^t erftredt, fo fann er f ü r biefe go(> gen unter bem ©efid)tsSpunft ber Sinftiftung n u r berantlDorttirf) gemaefit Werben, Wenn fte i m @efe£e atS ftraferfiöfienbe Umftcinbe Berücfftchtigt finb unb bie 58or>

auafe^ungen be« § 15 borliegen. SinbernfaltiS (jat er fte a(S Slnftifter nidjt 3U b e a n t w o r t e n , © o t h w i r b e8 u n t e r Umftänben möglich fein, i6n Wegen fafirläffiger i ä t e r > ftbaft 311 Beftrafen. 3 n aiten biefen ipunften unterfcheibet fief) ber Ent< wurf nicf)t bom geitenben Sicdite. 3 n jwei f ü n f t e n aber Weitet er bon i()tn ab: einmal babureb, baß er bie i m § 4 8 beS geitenben SiccOteS entfiattene Slufsätj» (ung ber SlnftiftungSmittei (©efdjenfe, Serfprechen, ©rofjungett ufm.) als überfHiffig wegläßt. © a § ift feine in^altlicfie, fonbern btofj eine formelle 5'lnberung. l»on größerer S e b e u t u n g ift bagegen bie sweite SlbWeisung: © a S geltenbe 5ied)t betrachtet a l s ?lnftiftung n u r bie borfäfelidje S e f t i m m u n g eines 5nred)nungSfähigen 3ur borfäfclidjen SBegeljung einer f t r a f b a r e n ö a n b l u n g . 3 j t ber Slngeftiftete tii(i)t ju« rechnungSfätjig ober hfnbelte er nid^t b o r f ä p d j , fo f a n n ber geiftige Urheber ber X a t nach gettenbem 9tcd)tc nicht Wegen Sinftiftung, fonbern n u r wegen »mittel« b a r e r l ä t e r f t h a f t « Beftraft werben, ©iefe Unterfdjei» bung ifì in ber großen ?Jìehtjaf)( ber Salle auf baS Schicffal beS Schulbigen ohne allen E i n f l u ß , ba ber Slnftifter ebenfo beftraft wirb wie ber Leiter. 3 n ber S ì i n b e q a l j l ber ^äUe aber, Wo fte praftifd)e Sebetttung hot, f ü h r t fte 311 burd)auS unbeftiebigenben Er< gebniffen, fo inSbefonbere Bei ber mittelbaren SBegeljung eines SlmtSbelifteS b u i d j einen 5tid)tbeamten ober bei einem J r r t u m beS Urhebers über bie 3urechnung§' fähigfeit feines SBerfjeugS. ES ift ebenfo unbillig, ben 5ìid)tbeamten m i t ber herrfchenbeit Celjre fìrafloS 3U laf« fen, a l s ihn m i t einer S t r a f e 3U belegen, beren S t r e n g e auf ber E i g e n f d j a f t beS T ä t e r s als S3eamter beruht/ anbererfeitS Wirb ftch nicht in allen g ä d e n , in benen ber Slnftifter ba§ bon ihm beeinflußte unjurechnungS« fähige SBerfjeug f ü r suretfjnungSfähig hält, bie Sln< nähme rechtfertigen laffen, baß ber Slnftifter, ber wegen Sinftiftung nicht beftraft werben f a n n , m i t i ä t e r b o r f a f j gehanbelt h a t u n b beSWegen a l s mittelb a r e r i ä t e r j u r S e r a n t w o r t u n g su sieben ift. © e r E n t w u r f bon 1 9 1 9 Wollte beSIjalb beftimmen, baß im g ä l t e eincS (foldjen) ^ T t t u m S über bie g u r e c h ' nungSfähigfeit bie i a t nicht nach b f i obieftiben Sachlage, fonbern nach ber irrigen ffiorftellung be§ Ur< heberS ju beurteilen fei. © e r borltegenbe. E n t w u r f geht noch weiter, inbem er überhaupt nicht m e h r unier» fcheibet, ob ber »Slngeftiftete« 3urechnungSfàhig ifì u n b borfäfclidi hanbelt ober ob e§ a n biefen E r f o r b e r n i f f e n fehlt. " 9tach § 2 7 ift bie S t r a f B a r f e i t beS SlnftifterS u n a b h ä n g i g bon ber S t r a f b a r f e i t beffen, ber bie l a t a u s f u h r t . !9tan f a n n nach bein E n t w u r f einen U n j u . rechnungSfähigen ebenfo »anftiften« wie einen Zurechnungsfähigen, ein unfchulbigeS 955erfieug ebenfo wie eine ^lerfon, bie in ben berbredjerifchen i p l a n eingeweiht w i r b unb b a m i t einberftanben ift. SRit ber E r w e i t e r u n g beS S e g t i f f S auf bie 0älle, wo ber SluSführenbe fchulbloS hanbelt, ift bie e j t r e m afsefforifdie Sluffaffung ber Sinftiftung aufgegeben. S i e bleibt n u r noch infoweit unfelbftänbige SegeljungSf o r m , als fte, wenn fdjon feine fd)ulbhafte, fo boch eine recbtSwibrige ö a n b l u n g eines anberen borauSfrht, bie bem oBjeftiben i a t b e f t a n b einer f t r a f baren ö a n b l u n g entfpridjt. SlBer Weiter rcid)t ihre UnfelbftänbigFeit n i é t . S i e ift nicht bloß, WaS O r t unb S e i t ber Begehung ober bie 35erjährung Betrifft, boit ber ^ a u ^ t h a n b l u n g unabhängig, fonbern auch ' n

266

Bejieljung auf ©djulb ober ©djulblofigfeit beS uuurit» telbaren läter». ©amit toirb bei Begriff ber mittet» baren läterfdjaft jum größten leite überfiüfftg. ©o< weit er aber bisher 33erWenbung fanb, um eine Bc< jtrafung beS SlnjtifterS bort 511 ermöglichen, Wo Beim fflerfjeug 3toar nicht ber Sßorfafe, aber bod) bie bei mannen ©eliften erfotberliche, übet bie Berwitf. lidjung beS latbeftanbeS hinauSreidjenbe Befonbere Slbjicht, 3. B . bie SlneignungSabfidjt beim ©iebftabl, ober eine befonbere Bejiehuttg ju Bern Betreuten SiedjlS» gut ober übertjau^t befonbere Eigenfchaften ober ^enntniffe festen, bon benen bie ©trafbarfeit ber Jöanbtung abfängt — mit anbeten ©orten: in ben gälten be8 fogenannten »bolofen SBerfjeugS« —, mad)t ber Entwurf biefen $ilf8begriff teils burcfj ben nodj ju befttechenben elften Slbfafc beS § 28, teiiS babutd) entbehrlich, bag er bie befonbeten Strafbrotjungen btefer 2Irt entforechenb erweitert (bgt. 3. B . bie §§ 119, 133 Slbf. 3, 296, 300, 301, 305, 306, 310, 316 Slbf. 2, Wo burdjweg bon ber SIBficht, ftdj ober einen ©ritten [ober einen anberen] 31t berettfjern, gefyrodjen wirb, ober ben ¿Weiten Slbfafe be8 §202: 'tffier eine eigene ©adje ober eine ©adje eines anberen mit beffen Einwilligung in Btanb fetjU ober bie berwanbten Be« ftimmungen im § 311 ober im jmeiten SIbfais beS § 320). § 26 Beihilfe ©ehilfe ift nac^ bein Entwürfe, »Wer borfä|ticß einem anberen bie SiiiSfüfjrung einer (Irafbaren £anN lung erleichtert«, ©er ©cfjitfc unterfd)eibet ftd) atfo Bom lötet burdj bie SIrt feiner Betätigung, nicht butdj bie Stellung, bie er innerlich SUT l a t einnimmt. ES fommt nicht batauf an, ob er bie l a t als eigene ober frembe will, fonbern barauf, ob er fte »auSgc« führt« ober Bloß »erleichtert« ha*/ « felBft eine §anblung borgenommen hat, bie fi fisredkn mirb, wirb ber dichter ermächtigt, bie Strafe innerhalb ber ©renjen be§ § 72 ju tnilbern. ©ie Säuberung ber Strafe aus bem litel ber Beibitfe ift jebodj unjuläffig, Wenn im Befonbeten leite bie Beihilfe ber SfuSfühtuttg auibrücflicfi gteiefifleitettt ift, wie in ben 9irn. 1 unb 2 beS §135 ber Sertefeung beS £fojl. ober letegra^hengeheimniffeS burd) ben SfmtSträger bie Beihilfe beS SlmtSträgerS 311t Serlefeung biefeS ©eheimniffeS burefi einen ©ritten (»ober eine fotehe $anblung einem ©ritten geftattet ober erteieb' tert«), ober im § 276 bie Erleichterung be§ ilraueiv ober KinberhanbelS ber StuSführung in eigener ißetfon. ©ie Beihilfe ju einer Biogen Übertretung lägt ber Entwurf eBenfo Wie ba§ gettenbe Siecht ürafloS (§ 348). § 27 ©elBflÄttbige © t r a f b a r f e i t be§ 1 e 111t e B111 e r § ©en ©runbfafc, bag bie StrafBatfeit ber Sfnftiftung unb Beihilfe nicht mef)t babon abhängig fein foi, ob bem Slugführenben bie läterhanblung atS Borfäfcliche $anbfung 3ugerechnet werben fanti, brüeft § 27 mit ben Worten au8, bag bie ©trafbarfeit beS Slnfiifter? unb be8 ©efjilfen bon ber ©trafbarfeit beffen, ber bie l a t ausführt, unabhängig ift. SIBer nur bie ©traf» Barfeit be8 Slugführenben ift unerheblich, nicht aueb bie ©trafbarfeit ber ausgeführten l a t . ©iefe mujj ftch jum minbeften als rechtSwibrige Berwirflichung be8 objeftiBen latBeftanbeS einer ftrafBaren ßanblung ober boeb als eine 3ur rechtSWibrigett Berwirflicfiitnii beS latbejianbeS füf)renbe ßanblung tarjieüen. ©onft fann bon leilnahme feine Siebe feitt. ©a bie im britten Bu^e unter ber Oberfchrift ^gemeinfchäblicheS Berhalten« 3ufamme_ngefagten $anbliingen nur no.cb ftagnafimen ber Benerung unb Sicherung, aBer feine Strafen mehr nach M gießen, mitbin feine j|trafbaren iianblungen« mehr ftnb, fann eS auch Sin« ftiftung unb Beihilfe 3U biefen $anblungen geben. 7*

267

i ß i c bei b e r S l n f t i f t i i n g u u b b e r S i e i i j i l f c c v f t d r t b e r G i t t o u r f bie S t r a f b a r f e i t bes i ä t e r s a u d ) f ü r gleid)g i f t i g b e i b e r l l n t c r f a f f u n g b e r S t n j c i g c b o r t e i n e m bcabficfitigten S c r b r c t f i c n (§ 1 8 4 ?lbf. 3) u n b bei einigen T r i f t e n , bie m a u früher a l s gäi(e ber fogenannten - I c i l i i a f w i f iiati) b e v l a t - a n f a f i , w i e bei bei' S c g i i n f t i guitg ? ( b i . 2 ) u n b bev ö e f i l c i c i :ils>).

f t r a f b a r , ber einen S e a m l c n burci) l ä u f d i u n g o c r a i t l a j j t , mit ffierle&ung frember fjntcreffen ein Simtägeljeimnis! j u o f f e n b a r e n ( § 1 3 3 ) o b e r e i n a n b e r e ? ecf)teä S i m t s b e l i t t ,;u b e g e b e n . D a m i t e n t f ä l l t b i e S i o t h s e n b i g f e i t e i n e t b e fonberen Strafbrol)ung gegen bie fogenannte in< tcKcftuelie Krfunbcnfälfcbun'g (§271 bes geltenben « t r a f g e f e i j b i t c f i » ) . S i c ift n a d ) beut ( i n t i m i r f a l s S(n> f t i f t u n g j u r n n v i d i t i g c n S i e u r f u n b u n g 31t b c j t r a f e n (§ 128).

§ 2 8 t f ou b c r e

¿ i g e tt f rti a f t c u

ober

r r b ä ( t ii i f | c < D a s g e f t e u b e S t r a f g c f e f e b e f t i u t m t i m § ~> i H b i e f e © t e i n u n g int © e f e | atiäbrücflici) ancrfeititcn. S i e f o l i a b e r ttitfit b l o ß f ü r b i e i e i t n a ß m e i n b e i n e n g e r e n S i n n e b e i gel» tenben S t r a f g e f c h b u d ) ! , a l f o f ü r bie S l n f t i f t u n g ober Scifjilfc jur toorfäfelic^en l a t eine? Sui'cdjnunggfäfiigen gelten, fonbern f ü r ben g a n j e n U m f a n g ber i e i l n a l j m e , w i e fie b e r l i n t m u r f a u f f a ß t , a l f o auefi f ü r b i e g ä d e , b i e b i j ß e r a l f m i t t e l b a r e i ä t e r f i i i a f t betrachtet morbeit finb. ? i a c f i ber S i e g e l b e s § 2 8 ift m i t b i n aucfi b e r 9 i i c ^ t b c a m t e

268

D a b e i i f t a b e r b o r a u ^ g e f e f e t , b a ß b i e J ^ a n b l u i i g , 3U b e r a n g e f i i f t e t o b e r S e i f i i l f e g c t e i j t e t I n i r b , a u c f i W e n n fte e i n e b e l i e b i g e a n b e r c i p e r f o n b o r n i m m t , i m m e r noefi e i n e r e c h t ä m i b r i g e . " o a t i b l u n g b l e i b t , b a ß fte n i c h t e t i c a b u r d ) b a § f e h l e n ber befonberen (Sigeitfcfiaften uttb S e i h ä l t n i f f e i n b e r i p e r f o n b e ? S t u ä f i i h r e n b e n 3U e i n e r i n bifferenten § a n b [ u n g loirb. (Ss g i b t §anblungen, bie nur bann unerlaubt unb ftrafmürbig ftnb, trenn bei bem unmittelbaren iäter beftimmte Eigenfchafteu ober SSerhältniffe borliegen. 5)iancfic fprechen t u b i e f e n g ä d e n bott © e l i f t e i t , bie n u r » e i g e n f i ä n b i g « b e g a n g e n l o e r b e n f ö n n e n . h i e r h e r g e h ö r t 3. © . bie © ( u t f d i a n b e , ber ißertDeifungäbruch, bie tnehifad)e E h e obet ber Gf)ebrud) be§ berheirateten T e i l e s u n b ä h n liehet. S e i biefen ftrafbaren § a n b ( u n g e n ift ftrafbare t e i l n ä h m e n u r i n bev ® e i f e b e n f b a r , b a ß eine i p e r f o n / bei ber bie befonberen Sigenfchaften ober SBerfiältniffe äutreffen, boit einer anbeten 3ur A u s f ü h r u n g ber t a t angefiiftet ober b o n i h r babei untcrjtüijt toitb, nid)t aber auch ' n ber SBeife, b a ß eine i p e r f o n , bei ber bie b e fonberen Sigenfchafteit ober S3erhältniffe jutreffen, eine a n b e r c , b e i b e r fte f e h l e n , ¡ j u r S ( u § f ü t ) r u n g b e r i a t b e ftimmt ober babei förbert. 6 0 f a n n hjofit ber. 9li(htbertoanbte ben ffiermaitbten, nicht a b e r ber SBerioanbte ben ?iicfitbcr)oanbten j u r S t u t f d i a n b e anftiften. S i e g e n bie b a ? S o n b c r b c l i f t d i a r a t t c r i f i e r c n b c n befonbereit G i g e n f c h a f t e n ober SSerhältniffe n u r b e i m 3 l u ? , ftthrenben, n i d ) t a b e r b e i m Slnftifter b o r , fo f a n n beffen S t r a f e i n n e r h a l b ber Ö r c n ; e n bee § 7 2 g e m i l b c r t W e r ben (§ 2 8 31bf. I S a J 2j. g i i r ben © e h i l f e n braucht

tag

nicht bcfoitberS

rung

beim

3 n

in

jebem gälte

gemiffen f a l l e n

fliehte

Slnftiftung

(§ 1 2 4

julâfftg

i>at b c v ^ g n n m t r f

ju

b e b r o l ) t , f o 3. S .

311 l o e r b c n , l o c i I b i c

gefagt

©chilfcn

einem

bei b e t S e f t e c h u n g j u r

Llngehorfain

(§ 1 1 6 )

ober

gahnenflucht

(§ 1 1 7 ) .

§at

bei

Sorbes

(§27).

ïobeiftrafc

mit

jum

Uber

fié

aud)

bie

überhaupt

beijubcljalten

baf;

bei b e r S d ) a f f u n g

Sr


ergäbe.

fchauungen

©er

ber

ift,

Sebón

aitfirrorbentlidic

e i tbäre bcitn, b a f

gc>

Íobeéjlrafe

abjuféaîrcn

f o l g , f o ift fie i n b e r S i e g e t a l s S l n f t i f t u n g 311 b e f t r a f e n , bie a u f bie berfud)te V e r l e i t u n g

bic

Qureánung»>

Slbf. 2).

Srage,

g e h e n b i c S J i c i n u n g e n feit l a n g e m

militärifcbcn

Verleitung

fold^e

ergeben

f ä h i g e n auSfcfilicjit ( § § 7 2 ,

ber-

©träfe

Rechtsbeugung

ber

eine

SRilbr-

fdjon bic

«onberbelift

Slbf. 2 ) , bei b e r S l u f r c i c g l u n g

ift

in

©efeUfchaft

ber bor

Söirfung.

fei

geeignet,

©efuhl

ber

Voltégcmeínfcijaft bic

bem

einzige

îâter

5U

©ic

geben,

îobeSftrafc

m i t ber SíechtSííbcrjcugung

tmegenben

ber © e b ö t f c r u n g

unb

luic

Sicherung

ftche i m ß i n f l a n g ïciteë

bem

Sicherheit

loirfliche

fei.

© a ê

beS ü b e r -

cutf^vcdje,

loic

') 3« »gl. bic beul baumlirtcti Gnticurf dou bor öießienuig beigefügte iDeiiti^rift 116er bie ¿cbeifrrafe (ilniiige 2 311 ben 5Hotiüen beä ©trafgefebbudjä für ben 9ierbbeutid}cn ©unb) unb bic bei beit Beratungen im 9teid)3tag üou (Segnern unb ijerteibigern gehaltenen Sieben ((Etenograpfjifdic iöerit^tc über bic Sjcrljunbiuugcu bcö 3ici(&it«lgs beä 9iorbbeutfcf)cn Bunbe^ I. Gegijlaturpcricbc Seipen 1S70 2.95ff., 1119ff., 1156ff., llTlf}.). 2) £a ugi. j. SB. bic iBerbanbltingen bei cer Srfjaüung ber neuen SRei(^s»erfafTung (Stenograp^ifÄe Bericbrc ber ßetfaifunagebenben Deutid^cn 9!ational»erfammtung 3ufch»ächen. SIÌS regelmäßige grei^eitäjirafc für ©erbredien unb Sergchen fennt ber Entwurf nur noti) guchthauS unb (Sefängntä. § a f t ift auSfehticfjlid) bei Übertretungen borgefehen (§§ 352, 351). ©ie Einfdjiiejjung, bie fotgerin ber gefìungS^aft, i(t nirgenbS a(§ primäre S t r a f e angcbtofjt;. fte tritt als greiheitsftrafe befonberer Slrt f ü r ben fogenannten Übetjeugungsberbrechet an Steife Don 3itchthau§ ober ©efängniS (§71,- ju bergleichen bic Semerfungen baju). ©ie Sorfdiriften über bie ©elbjtrafe übernehmen im wesentlichen ben burcfi bic ©elbjtrafengefe^e2) gef^affenen SiechtSjuftanb. ©er SerWeiS, ben bas Strafgcfe|bu 24 43 119 177 167 12fi 85

20 18 16 10 36 2S 20 15

©er eigentliche 3nh f l ft k c t Strafen, inSbefonbere ber jreiheitêjîiafen, ergibt fitfi erft au? ber Strt ihres Soli« jugé. ïïiath biefer Sichtung tmvb ber Sntreurf eineê 9ieich8gefe|e8 über ben StrafcoIIjug, ber gleichjeitig mit bem neuen Strafgefefcbuch in S t a f t treten foD, bie erforbertichen ßtgän,jungen ju bringen haben, ßine irefentlid^e Sßorarbeit für biefen Entwurf liegt in ben »®runbfä|en für ben SBoiïjug bon greiheitSfirafen« bor, bie am 7 . 3 « « i 1923 auf Anregung be8 SReid)8juftijminifterium8 bon ben Can> beêregierungen bereinbart (3leid)8gefe|bi. I I S . 263) «nb bon ben Cänbern injtoifehcn in neuen ©ienft» unb SSottjugëorbnungen jur Siusführung gebraut loorben finb. 3 n bem StrafooIIjugägefe^e mirb in gortführung ber mit ben »©runbfäfcen« eingeleiteten Sïeform be8 StrafboIijugS bor altem ber Sefferungêjibecf ber otrafe, j. S . burch allgemeine Einführung eine8 Straf» »oIIjug§ in Stufen, 3U betonen fein. Erft burch c ' n f 0 '* cfie8 SîeichSgefe^ über ben Strafoodjug mirb eine wirf» liehe Einheit bc8 Strafrecht? in ©eutfehtanb htrbeige« führt merben. §29 S tr afar ten ©ie SSorfchrift gibt einen Überblicf über ba8 Stra« fenfhfietn be8 Enthjurfo. ©ie Strafmittel finb nach bet Seh«ere georbnet; ©elbfttafe gilt gegenüber einer gtei< i)cit§ftrafe immer a(8 bie leicßtere S t r a f a r t , auch 1 0 6 0 , 1 eine h°h c ©elbftrafe ju einer furjen grpibeitêjîrafe in Serglcich gefegt toirb. §30 S r e i h c i 18 ft r a f c n ©ie iBorfchrift jät)[t bie greiheitSftrafen beê Entiputfë auf, foœeit fie bei Sßerbrcdjen unb SSergehen Sin« »renbung finben. ©ie § a f t ift, mie bereits ertoäBnt, nicht mitaufgeführt, «seit auf fie nur noch bei Übertretungen erfannt »erben fann. ©ie Stetiung beä guchtljaufeS unb beê ©efângniffeS im Strafenfçftem ift im mefentiiehen bie gleiche »ie nach geltenbem Siechte. guchthauS ijî bic regelmäßige S t r a f e f ü r ©erbrechen, bie Slnbrohung bon guch^auS (tempelt bie î a t jum Serbrechcn (§ 10 Mbf. 1). ©ie SSeturteilung ju 3uchthauê jieht ben Serluft ber StmtS« fähigfeit ohne »eitercS nach f ic h (§ 5 4 )- Sebingter Straferlaß fann bei SGerurteilung ju guchthauS nicht für bie ganje Strafe, fonbern nur für einen Strafreft gewährt »erben (§§ 35, 36). ©ie ©efângniSjîrafe ift bic SRcgelftrafe für ©ergehen. Sie ift leichter als guchthauS, »enn auch f ' n bejlimmtcS Umred^nimg8berhä[tniS, »ie eS § 21 be8 gettenben ©efe^eS fe(tfe|t, nicht mehr botgefct)en ift. ©efefeliche got« gen f ü r bie bürgerliche Stellung beS Scrurteilten fmb im Entwürfe für bie Verurteilung ju ©efätigniS nicht borgefehen. ©er Betluft ber SlmtSfähigfeit fo»ie ber ©erluft beS ffiafil- unb Stimmrechts fmb neben ©efängniS j » a r unter ge»iffen 5ßorau8[efeungen äugt" (äffen, aber nicht borgefefitieben (§§ 54ff.).

-) Scftij jiir Erweiterung boä SlnroeubungägeBietS bei ©elbjhnfc nitb jiir einicTirinluug bev (urjcn Srei6cit«(h:afeii Dora 21.3>jemBer 1921 (3tcicfiä(jcfe&b(. ©. 1604); 0eib|hnitt

«eöinater

Straferlag

© e r ©cbaitfe, ben S o l l j u g einer S t r a f e t'on bem B e h a l t e n bc? Verurteilten abhängig j u madicn, bat i n ba§ geltenbe Strafgcfebbud) n u r infofern Eingang gefuttben, al§ nacb ben Bcflimmungen über bic V>or» läufige Entlaffung' (§§ 23 ff. bc§ Strafgefe|bucfy§) ber Verurteilte bei langen gttd)tf)au3< unb ©efängni?flrafcn nacb SSoüftrccfung be§ größten xcileS ber S t r a f e ben V ö l l i g bc§ 3?e|ler burefi 5Bof)[i'erl)a[tcn abwenben fann. 3 n ^cn (efeten 3af)r3cl)ntcn ^ot jitfi bie ?(uf< faffung B a b n gcbroclicn, baß cS unter Umftänbcn aueb angejeigt fein fann, junäefiff überhaupt Don bem Voll» juge ber S t r a f e abgufeljen unb e? Oon bem Verhalten be? Verurteilten wäf)rcnb einer iprobejeit abhängig j u mad)cn, ob bie S t r a f e 311 t'olfftrecfcn ift. © a ß burtb eine folche 5)taßiiahnie wcfcntlidjc Vorteile ersiclt Werben fönnen, w i r b naf)C3u allgemein anerfannt. ® i c ?[u?fid)t, bei guter ö i i f j n m g einen ffiegfall ber S t r a f e 31t errcicben, ift f ü r ben Verurteilten, ber ben E r n f t ber S t r a f e unb if)re Scbcutung f ü r feilte g u f u n f t empfinbet, ein ftarf'cr Sfntricb, fid) auf ber rechten Sat)n ,ju halten. £>at er aber unter bem E i n b r u i ber über ihm fd)Webcnbcit S t r a f e gelernt, ber Verfuchungen $ e r r 311 werben, fo beftcht bcgrünbctc Hoffnung, baß er fidi and) fyätcr Bon S t r a f t a t e n fernhalten w i r b . 2?cfon» bere Vorteile bietet bic ¡Regelung bei fütteren greibeii-j» (trafen. S i c Werben ftdi trol; allen Scftrebungcn bccE n t w u r f ? , fic cntbcbrlicb 31t inadicn, nicht oöllig oer» meiben [äffen, © e r Vi'obeweifc V c r j i d j t auf ii)rc Volf» ftreefung ermöglicht eS, auf bcit Verurteilten weit nacb» haltiger cinjüwirf'cn, al? ber S t r a f o o l i j u g c? Bermöthtc, unb augieieb bic fcbioercn, außerhalb be? Straf3ioecf? licgcnben 9iachteilc 31t oermeiben, bic auch sweef»

272

mäjjigfte Vollzug biefer ©trafen für unbefirafte unb namentlich für jüngere ipcrfonen jur golge i>at. ©ic erfteu Verfitdje, beut Verhalten bes Verurteilten bereits auf ben Sieginn einer ©trafcoliftreciung Einfluß ju gewähren, finD in i'iorbamcrifa gcmad)t wölben. ills |i: günftig ausfielen, trat man beut isebantcn gegen Enbe Cer acbtjigcr ^e? Dorigctt 3^ri)unberts auch in Europa näher, wo er, im einjelnen Derfchieben ausge« ftaltet, jiinädtft in Englaiie, bann auch in grantreid) iinc Sjelgien gefe^licl;e Älnertemumg gefunben unb praf< tifciie Seieutung gewonnen l)at. j n irr Siittc bes legten jaljrjefyntä bes vorigen jaljrijunbenä folgte aud) ©cutfchlanb, nacfibeni bie Deutfcftc Vianbesgruppe ber 5nternationalen friminaliftifchcn Vereinigung unb ber -i>utfd)c 3lnifientag bie ?Jiaßnatime empfohlen Ratten. S a man einer gefejlic^en Siegelung ber in ©eutfeh« lanb nodj unerprobten Steuerung abgeneigt mar, be< fciente man fictj bes ©nabenrechts, um ben ©ebanfen in bie Xat utnjufe&cn. 3unäcf)|t Dorfid;tig Don gall 511 gaü bewilligt, frreifte bie fogenannte bebingte Straf' augfefeung allmählich ben Eharafter be? Einjelgnaben« erweifes mehr unb met)r ab. Slac^bem im 3 a l) I C 1903 jmifd)cn ben Regierungen ber beutfd^en Staaten bc< ftimmte ©umbfäfec für il)re Sluäübung Dereinbart mürben Waren, ift fic ju einer allgemeinen Einrichtung uttb einem orgamfdjcn Scftanbteil ber Strafrechts» pflege geioorben, ber in fafi allen beutfdjen yänbern fcurd) uinfaffenbe Vcrwaltungsoorfcbrijten georbnet ift1).

©er ©ebanfe, bem, ber eine ¿traftat begangen tjai/ Gelegenheit ju geben, Ourd; ¡ein Verijalteit nac^ ber i a t beren SRed^tsfolgen Don fid) abjmoenben, läßt eine Derfc^iebene Siusgeftaltuitg ju. 6s ift bentbar unb niel;rfad) geforbert »oorben, bay bereits bie Einleitung ber Ätrafoerfolgung aufge< fcfyoben wirb unb unterbleibt, wenn ber Sefdjulbigte fic^ wal;renb einer iprobejeit nidjto Si5eitere? jujd^ulben tommen (äfjt. ©iefer Vorfd)lag läpt fid; inbeffen prat» tift^ nid)t in größerem Umfang burd)fül)ren. ©a öa< mit gcred^net werben muß, ßap ber iüefcfjulbigte bie Erwartungen tdujct)t, fo muß in jebem ¿alle auf eine oidjerung ber Sieweife 2}ebad)t genommen »erben/ fie tann, foll ber Sefdjulbigie fpater ju feinem Siecfite tominen, nic^t ol;ne feine Üiitmirlung Dor fic§ gel)eu, fo bafs es legten Enbes boefy ju einer ilrt Verfahren gegen iljn tomrnt. Siuperbem trägt ber Vorfcijlag bem jntereffe nid)t Ijinreitfienb Kec^nung, bas jemanb, ber einer Straftat befc^ulbigt wirb, baran traben tann, alsbalb burc^ Kicf)terfpruc^ bic ©runblofigfeit ber iBefcfjulbigung fejlgejlellt ju feigen. Ein anberer 5ßeg, ben man uielfad) in Englanb unb Siorbamertfa eingefc^lagen i)at, ift bie fogenannte bebingte Verurteilung. Sei ityr wirb bas Strafocrfal;ren burctigefüijrt, aber bic Sntfd)eibung über ben ¿^ulbfpruc^ unb bie Strafe ober nur bic Legiere Eni« fdieibung mit ber SSirfung ausgefegt, baß Der Sc^ulbfpruef) ober bie ®traffeftfe|ung ober beibes unterbleibt, wenn ber ^Betroffene fid) wäl)tenö einer iprobejeit wot)l' Derl)ält. ©iefe Siegelung fü^rt baju, baß ber 3iid;tct bic Strafe, Wenn e§ ju ifjrer geftfe|ung fommt, in einem wefenttie^ fc§tiftlid)en Verfahren für bie f^lec^tc ¿•üljrung be? -Jäters wätyrenb ber iprobejeit unb niefir auf ©runb ber tnünblic^en Verl;anblung für bie be» gangene ^at bemißt, ©er Sinbtucf, ben ber Stifter» fpruef auf ben iäter unb auf bie Mgcmeinljeit mad;cn foll, muß fict) abfctjwäcfjen, Wenn bas Verfaijren o^ne einen Slusfptudj über bie golgen enbei, Cie ben iäter für feinen Siedjtgbruct) treffen. Slucf) bic Siücffidjt auf ben iäter fpric^t gegen bie bebingte Verurteilung; er bleibt bei i^r nitf>i feiten jahrelang in Ungewißheit barüber, wa? iljm beDorjteI)t, wenn er bie in il;n ge> festen Hoffnungen nid)t erfüllt.

3mntet blieb bie »Bewilligung bebingter Strafau?» fetjung aber eine auf beut ©nabenrcchte ber L'änbcr bc« rul)enbe Vcrwaitung?cinrichtung, aitd) ba, Wo fie, loie in I p t i n g e n 2 ) butcf) ein Üanbe?gefefc ihren ilusbau gefunben haue, Seit langern ift in ber öffentlid)feit bie gorberumj erhoben worben, biefe Slngelegen£)eit ton 9icicC>S Wegen gefe^lich ju regeln. Siudj ber Sieich?» tag Ijaf biefen Slumfdi tnel)ifail; au3gefprocf)en. §u einem l e i l ift biefent Verlangen bereits burd) ba? 3ugenbgcrid)!?gefe| Dom 16. gebtuat 1923 (3Rci«f»8. gefefcbl. I 2 . 135) entfproeben werben. ©er Entwurf nimmt nunmehr eine allgemeine Siegelung in SluSfwßt. ©abei weicht et Don ber 5lu?gefta(tung be? 3ugenbgcricht?gefefce? gtunblegenb ab; im ßinfüh» tungggefe^e »Derben bie ftd) barau? für ba? 3ugenb< ©iefe iiac^teile werben DermieDcn, wenn bie »probe« gcric^tgcfe^ etgebenben golgerungen ju jiehen fein. jeit ctft nacfi bem Erlaffe be-ö Urteil? cinfegt. SJisljer Selbftoerftänblich fann unb foll burd) bie ge|e|licf)e tiat man biefe 2)iüglid)teit in ©eutfd)lanb faft aus» Siegelung nidjt bie Sluäübung be? ©nabenred)t? au?< naljmglog in ber yorm Derwcrtet, bag nad) Erlaß bes gefdjloffen werben. 3mmer wirb es gälte geben, wo Urteils bie Strafoollfirecfung für eine iprobejeit aus» fcie gefefelicfien Vorfd)riftcn eines 8Ui8g[eu§8 buref) bie gefegt unb nac^ beren Ablaufe befonber? geprüft Wirb, ©nabe bebürfen; bagegen mujj allerbing? baDon au?» ob ber Verurteilte fid) bewährt tjat; wirb bie gragc gegangen Werben,, baß für bie bebingte Strafaugfefeung bejaljt, fo wirb bie Strafe erlaffcn, fünft wirC bic Voll» al8 einer ßänbigen Vcrwaltungscinrithlnng fünftig ftreifung angeorbnet. 21uf biefem Stanbpunft ftel)t fein K a u m mefir ift. aud) bas 3iii(ciibc(cric^t§geirb Dom 10. gebniar 1923 (ju ügl. §§ 10, 15). ©er i)iachteil biefer Siegelung bcftel;t junäcbft batin, baß fie bic Seit, wdhrenb beren ' ) 3 « » « g l e i t e n j. S . bie prcujjiidten S l d g e m e i n e n S J e r f ü g u n g e n ber Verurteilte in Ungewißheit über fein erftrecEt, weil ber Straferlaß erjt mit ber Sieujtsirafr gmibigung, £ttafauf(^ub ufra. c i r a 5 . SDlärj 1 9 2 2 ( J u j l i j >Sl. ber ihn ansfpreciienben beionberen Eniitheibung ein» e . 6 7 ff.) foioie neueftenl bie i i . i m b u v g i j 4 e S e r o t b n u n g , betrejfenb tritt, ©a weiier junt Straferlajfc bie pofttioc geft» ben b e b i n g t e n © t r a f a u f f d j u b D o m 2 4 . Oiooember 1 9 2 4 (öamburgifefee? Öefe{. unb Scrorbnungäbi. 6 . 925). ftcllimg ber Scwäßrung Derlangt wirb, fo ift ba3 @e» virfit 31t eingelienben 51acf)fotfd)ungen über ba? Vcr» ~) 3 u u e r g l e i ^ e n ü b e r bic 3 1 u 8 ü b u i t g bc-j ^ S e g n a b i g u n g ä ' lialten bes Verurteilten Wäljtenb ber iprobe5eit genötigt, re4tä burfi (Scripte unb ghafoollilvetfungäbebötben » ™ 27. J a n u a r ©ev Verurteilte wirb alfo einer für bas erftrrbie H ' 2 3 (,(!i(fe{famml. f ü r D ü r i n g e n e . 5 9 ) . o

273

ricHcicfjt

oöllig

forfchung

feines i p r i B a t l e b e n S

entbehrlichen

rid>t m i t

einet buref) b a §

in

ber

fch'agen, b a ß

BebürfniS

legten 3 e i t

ber

Mblauf

23ergunfligung

braucht b a n u briieflid)

mehrfach

ben

Söeg

b e t iprobejeit traft

wiberrufen

ausjufpred)«!,

Ȋl)rt i w : .

Eittc

©efet)

brfchränfte

«giftet

unb

'.). Slpril

1S20

iranbte«

©ebiet

au8iefcung

wirb.

cinge-

©efcfceä

nid)t D o r n e t

©as!

©eticfjt

ber

Verurteilte

Siegelung

Sluäfunft 0011

getroffen. bisherigen

fid) be«

f)at bereite au§

bem

bas

Straf,

cr b e b i n g t e

bie S t r a f e

Strafe

fönnic,

14)

^icglicf)tcit,

nid)t

wirtlich 311 g e w ä h r l c i f i c n Bcrfprid)t, w e n n

fann

big 3 1 1 m Slblattf b e r Sprobejeit, i n feltenen

Ausnahmefällen

fid)

Verurteilte

b e r V i r u r l c i l t c bie i n it)n ge
mtt 2)laßregeln ber Beffetung unb Sicherung gibt brei SBege, einen ftraffällig ©cworbenen Bon ber erneuten Begehung ftrafbarcr .^anblungen abjii> halten, ©er erfie beftel)t barin, baß man, ohne mit einem Sßaribel feineS Efjaraftera, mit einer Sinberung ber f ü r fein §anbeln maßgebenben ©runbfä^e ju rechnen, bic j u r l a t treibenben 9)iutioe ju jchwäd)en, bie Bon ber l a t abhaltenben ju ftärfen fucht, inSbefonbere bie Hemmungen burdj g u f ü g u n g eine? QbelS cennehrt, ba3 in ¡einem ©efaäcf)tnig mit ber begangenen l a t fejl Berinüpft bleiben foll/ ber jWeite barin, baß man ihn innerlich umjuwanbeln, feine ©eiftes- unb ©cmütsbefchaffcn. licit in folcher ffieife ju beeinfluffen fucht, baß er gegen "Scrfuchungen Bon normaler ¡atärfe wiberflanbgfähig wirb/ ber britte enblidh barin, baß m a n nicht pfhchifchc, ionbern fihhPfthc gjiittel anwenbet, baß man ihn j. B . burch bauernbe g i n f p e r r u n g an ber Begehung ftrafbarer §anblungen tatfächlich f)inbert. B i 8 h « fturbe — wenigftenä gegen crwachfene Verbreefier — bie erfie 5fiethobe f a j l aii§fd)(ießlicf) ange-

aber bebarf c§ jur Siriicrung ber ©cfcltfrfiaft fo »cit« gcljenbcr eingriffe in bic i>erfönlicbc greibeit. 3 » bieten ¿Vitien » u b es genügen, ben flraffättig ©c»orbencn unter bie icfiufcauffitfit cine? gürforgcrS 31t jlettcn, ibm ben ??ciud) bon 2öirtsf)äuiern ju uiitcrfagcn ober bie öffentlich feit burdi Scfanntniadiung bc§ Urteil? bor ihm 311 ibarnen (§§ 51, 52, :.0),' ©er ©efa^r, ba§ ber Verurteilte feine Mitbürger ober ba3 ©cmciurecfcn burcb TOi^braurf) beftimmter öffcnttid)cr gttnttioncn gc< fäbrbc, fann febon burcb btofic Stbcrtcnnimg ber Sìmterfäijigfeit ober be§ 2Saf)[-- unb ©timmrccf)ta begegnet werben (§§ 54 bis 57). 3 n beflimmtcn gälten reichen cnbtich fogar Sortcbrungen gegen Sachen au? (gin' jichung, §§ 60 bi? 62).

ircnbct. ^hr öauptmittct Wf ©Ivafc, fowcit biefc nidn,'»ic~bir 5-o&cSflrafc ober bic tcben?tangc unber« fiirjKivc grcihcit?|lrafc, bic cnbgültiijc Sti^floßung bc? IVrbrrcbfr? an? ber ©efettfebait bebentet. S i c Strafe Iii begriffsmäßig Suffigimg eine? Obel?. S i c erfüllt bermbge biefer Eigenfd)aft, abgcfchcn Don ber Slbftfjrci« fung bc? i?cjlraftcn fctbft, noch eine ¿weite gunftion: iie Fcuu;cirfmct bic ^at, mit ber fic bcrfnityft Wirb, at? eine 311 mißbitfigenbe unb »eeft ober nährt bie Sdicu bor bent Verbrechen aurf) Bei allen anberen ber Straf, gemalt unterworfenen ißexfonen. ©ie bient mit anberen Worten autfi ber ©enerafyräbention. ?(ud) bic lange jeitlidje greii)cit8fh:afe ifl bor attem Anfügung eine? Obels, erfl in ¿Weiter Cinie berfotgt fie bcti 3»ecf ber Beffcrung. 3iut bie 2Irt i£jre§ 3 M « 3tig§ wirb burch biefen gweef bcflimmt, tiicfit ifjr SBefen. "Denn ber 9Jicbtcrfpruch beftimmt bon bomberein ihre Malier. S i c ijört nicht fdjon bann unb nicht erfl bann auf, wenn bic Befferung erjiett ifl. Stuctj ber Unge« befferte muß enttaffen »erben, fobatb bie im Urteil bcilimmte Strafbaucr erreicht ifl, unb frühere Bcfle« nmg bat oortäuftge Enttaffung erfl jur Sotge, Wenn iWei ©rittet ober brei Vierteile ber ©träfe berbüßt finb.

3 u ben im 7. Sibfchnitt be? Sltlgcmcincn icitcS be§ Grftcn SBudje? behanbetten Maßregeln ber Scffcrung imb ©icherung fommt enbtich noch fc'c im ©ritten ©uch'c neben ber ^cbujjauffidit unb ber 9?cich?bcr»eifung at§ cinjige SRcchtsfotge bcfliminter formen gcntcinfcbcib« [id)en Verhalten? borgefehene Ilber»cifung an ein ?(r< bcit?hau? ober Jtfbt.

© a bie ©träfe bcflitntnungggcmäß gufügung eine? Obel? ifl, bertangt ba? öffentliche !Re fbriefit fte nidit. ©ieie » i r b burtfi geifteSFranfe Vcr« breeber m'cbt miubcv aefäbrbct at§ burdj geiflig gefunbe. C ? ifl ibr nicht genügt; Wenn ein berminbert surecb« mmgsfäbigcr gefährlicher Verbrecher narfj Verbüßung ber berbärtniemäßig Furjen, feinem VcrfdjuFben tnt« fbredienben Strafe in greifjeit gefefet, Wenn ein irimf« fücbtigcr bloß beflraft unb nicht auch gebeitt »irb, wenn ein unberbcffcrticbcr ©c»obnheit?bcrbre fîretfunggoerjâbrung erfofd)en ift. Stbcr burc^ ben ?(bfauf einer längeren geii fann aud) bie burd) bie an« georbnete SJÎafregef 5U befämpfenbe ©efa^r gefc^Wun« ben ober bodj geringer geworben fein, ©arum orbnet § 50 be§ Gntwurfä an, baf bie Unterbringung in einer 5eif>, ipflege« ober îrinferbeilanftaft unb bie @idie< rungSbcrwa^tung, Wenn feit ber Seit, ba fie hätten bofljogen Werben fönnen, brei berfîricben ftnb, nur Vollzogen werben bürfen, wenn ba§ ©ericf»t feine urfprünglicbe Slnorbmtng auf ©runb erneuter TSrfi. fung betätigt. StwaS SBefonbereS gilt bon ber KcidjgVerweifung. ©ie fann nur in ben erften fet^8 SJlonaten auSgefproicn Werben, bic ber Verurteilte in [Jreiljeit 3ubringt (§ 53).

©er angeirrebte gweef Wäre aber nur unbottfomtnen erreidit, Wenn bev iRicfitcr (Stög p t Sfnorbnung ober gulaffung ber beffernben unb ftdjcmbcn ???af3nabmcn berufen märe, iljm aber auf beven Sßofijug unb ?(uf< hebung {einerlei Einfluß juflänbe. ©et (tntwurf betraut ibn baber, obwof)[ er bie SSoIIjte^ung fetbft, reo e§ einer folcbcn überhaupt bebarf, im allgemeinen ben SBcrmaftmtgebcfjfirbrn äuweift (§§ 46, 53), auef) mit ber pcriobifcfjEn iiaefiprüfung, ob bie Unterbringung einc-3 .iured^nwtgc-imfäbigcn, verminbert juredjnungSfä^igcn ober ©ewohnfjeitSberbredjerS nad) Slblauf einer heffimmftn geit noefj notwenbig ift (§ 46). Sr gemattet bie (Intlaffung iofc^er terfäfiigfeit ;tnb ba§ Verlorene S3Jaf)f< unb Stimmrecht wieber jn verleiben, wenn biefrr burd) längere gute Rührung ba? Vertrauen, baS bie S(it§übung biefer fs'.nifiioncn erforbert, triebet erworben bat (§ 58). ©ie im gclienbcn Wccftte jugetaffene ipolijeiaufftcfjt über bie befrraften Scrbrecftcr bat ber Entwurf niebt übernommen. Soweit ftc giirforgcfunftion bat, Wirb fie burtfi bie 6inrid)tung ber Scbufeauffidjt erfefet, bie brn 5>min?i!ten, obne ibn bloRsuftctfcn, »bot ber (Maftr, nr»e fhafbarc $anblungcn 31t begeben, bc> Wahren, ibn an ein gefe(imäf;igc§ öeben gewönnen unb ibm ba? wirtfdjaftlidic ^orrfotnmett erleichtern foü(s 51). Soweit aber bie iolijeiaufficftt ba^u beftimmt ifr, bie fficfrfiidiart gegen ben Verurteilten }u fiebern, ift ibre iaiigtidjfeit für biefen gweef ü1 vielfach unb mit fo gewiduigen ©rünben beih'ittcn werben, bafj es fieb nicht rechtfertigen lief)?, um eine? jwciftltjafien Crrfoige? willen bie jweifetfoien fiärten unb jiacftteile in ffaitf jit nehmen, bie für ben Verurteilten mit ihr Verbunden finb. ?(bcr aueb in ber aBgefdjwädifcn Sorm be? auf beftimmte Orte befdjvänfien jlufcnffjaltS« verbot? glaubt ber En-Wurf ibrer entraten ju fönnen. Soweit eine ?lu?wcifung au? beftimmten ©ebieten ober eine Scicftvänfung be?" fechte? be? Aufenthalts nach anfceren Seftimmimgcn suläffig ift, foH fte bon ben baju berufenen Sehörbcn aueb Weiterbin au?gefbrocftcn werben fönnen. ©er § 357 be? Entwurf? enthält eine befonbere Strafbrohung gegen bie 'S'iifjadjiimg ber ?lu?Weifung an? einem S?anbe. ?1!3 befonbere Wegen einer irrafbnrm iöanblung Vom ©ericfjte jit t>erbängenbc ober üinitaffenbe iiafinafitne bagegen fommt ba§ Slufent« baltsverbot im gntwnrfc nid)t Vor. Siudj bon i^tn gilt, Wa? gegen bie Tlolheiauffifbt cingcwenbet wirb: baß e? brm Verurteilten ba§ reblicbe i\ortfommen erftfiwere, aber feine ©ewäbr bafür biete, baf e§ audj tatfäc^Iiifj verbüte, wa? e? verhüten fod. ?Jiit ber 2Sefen§0erfc6icbcnbeit Bon Strafen unb fitficrnben itia^na^men Ijängt eS jufantmen, ba§ ver> febirbenr für jene geltenbe Seftimmungen auf biefe nießt anwenbbnr finb unb burrfj Sonbcrnormcn erfeht Werben muffen, ©a biefe SBefonberljeiten allen ober botb ben nieiften Wafregefn ber Seffernng unb Sidic-

?(nbere ©runbfäfee af§ für bie ©träfe gelten für bie SRafjregeln ber Sefferung unb Sicherung aud) in Se> jie^ung auf bic Kücfwirfung bon ©efefjen. ffläCjrenb eine in ber 3eit jwift^en î a t unb (Sntfdjeibung eingetretene ©efetic3änberung niemals bewirfen fann, baf ber l ä t e r in SBejiebung auf bie ©träfe ungünftiger be< fianbeft wirb, a(8 eä nac^ bem jur Qcit ber î,at geltenben ©efe£e mögfidj war, ift bie Qrage, ob wegen einer buré bie ï a t offenbar geworbenen ©efabr für bic ÎWeétSfïcbctljeit auf S^agregeln ber Sefferung unb Sicberung erfannt werben fann, ftctê nad^ bem sur geit ber' Sntfcbeibung gettenben 9îed)t ju beurteilen (§ 3), benn bie ÏÏRafiregctn ber Sefferung nnb ©id^evung richten fidj nieftt gegen eine bergangene î a t , fonbern gegen eine gegenwärtige ©efa^r. ©ie î a t ift nur ein Wittel jur grfcnntni? biefer ©efa^r. ©ie !ïïîafircgc[n ber Sefferung unb Sicherung finb nicht in gleichem Siîajïe abftufbar Wie bie ©trafen. SBäbrenb biefe ebenfo gegen bie geringften wie gegen bie fchwerften 3îeét?brû6e angeWenbct Werben fönnen, eignen f i é bie meiften beffemben unb fldjernben ÏRajjnàbmen, in?befonbere bie gegen bie iperfon gerichteten, vermöge ibrer Tragweite nur jur Sefämbfung ernfterer ©efahren für bie 5îec^t?orbnung. ffîegcn blofer Obertrctungen foD baber auf folefie gegen bie fperfon gerichtete beffernbe ober fîdiernbe Wagnnbmen niemals erfannt Werben bürfen. ©ie einige bei Obertrctungen anwendbare ©idjerungSmafjrcgci ift bie Einjier^ung (§ 350). ©a bie Sefferungê- unb ©iéerungSmagregeln feine Strafen finb, fönnen bie gegen bie ©trafbereitetung gerichteten ©trafbrofjungen auf bic SBcreitiung bon beffemben unb ftchernben 9ïtafjnafjmcn nic^t angewenbet werben, ©ie öffentlichfeit bat aber an bem S M s u g biefer 5)îa6rege[n jum minbeften ba§ gleite 3"tereiTe wie an bem Sottjug bon ©trafen; ber Entwurf fieUt baber nacÇ bem Sorbiib be§ §76 bc3 Jngcnbwohlfa^rt?gefette8 befonbere ©trafbroljunwn gegen öanfclungen auf, burdj bie ber ÎBoIIsug fotchi-r 55îafna^men ber^inbert Werben foff (§ 151, § 186 ?lbf. 2).

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Selfiftbcrftänblich ift c? fchlicßlid), baf? Beim 3ufam< mcntreficn mcfircrer ftrafbarcr .fianblungcn, bon benen nur eine ober einige bit ?(norbmtng ober gulafftmg fon ^iaßrcgfln Scffcrinig ober Äirfjerung jur ^olgc [viten fönnen, biefe SWaßregeln aitcl) bann anjitorbiien imb jiijulaffcn finb, Wenn bic fíe begrünbenben §anb< [ungen nitfit bic für bie ©eftimmung ber 2 ' r a f c maß< gebenben finb (§ 65). § 43 Unterbringung in einer öffentlichen S e i l » ober ba§ Strafgericht barauf befcfjränfcn, ben gureefinunggun» fähigen frnjnfprccfien, ben berminbert 3urctfinung§< fü^igen 51t einer ©träfe ¡u Verurteilen ¡ hja? bann Weiter mit bem Slngeflagten gefefiiebt, ift beut Einfluß be8 Strafgericht? entgegen, Sier fefct ber Entwurf mit einer Jteuorbmmg ein. E r (teilt befonbere Kegeln für ben g a ü auf, too jemanb al? niefit jurecfimmgsifäbig freiflctyrorfjm ober außer Verfolgung gefrfet ober al? berminbert 3itrecbnung8fäbig Verurteilt wirb. »?If§ nicht surcdinunggfäbig« wirb iemanb nur bann frei« gebrochen ober außer Verfolgung gefefct, Wenn bie QuredSmmgSu.nfäljigfcit ber einzige ©runb ift, War* 11m ifim bio T a t nicfjt jugcrcdinet wirb. ©er guredj« nunaSunfäfiigc muß alfo niefit Bfoß erwiefenermaßen bie 'Tat begangen baten, e? barf ifim aitcfi fein Umftanb ;,uftattcn fommen, ber bie fieditSwibrigfcit ber T a t au8fdiließt ober ber unabhängig bou ber ©oiftc-5' ftörung, ©ciffeSfdiwädie ober Scibiißtfcinsftönmg ben SJorfafc anr-fcfiließm Würbe, wie j. S . ein I r r t u m , in fcen aitcfi ein gurcchnungSfäfiigcr fiátte verfallen fönnen. SBirb iemanb in biefem Sinne a!8 n i é t ¿urecbnung-S» fähig freigetyroeben ober außer SSerfolguna aefefet, ober wirb iemanb a!8 berminbert sureefinung?fäfiig 311 einer Strafe berurteitt, fo foll ba3 ©ericfit in jebem Oattc bröfen, ob niefit Befonbere Sorfefirunaen angebratfit finb. um bie ^ffenHicfifeit bor ifim 3U fcfiüfeen. 5rvgeficn Begangen fiat unb baß er 5urccfjmmg§un< fäfiig ober berminbert 3urcd)nung§fä[)ig ift, noc^ ber befonberen gefifteiiung, baß er bie öffentliche Sichtrf)cit gefä^rbet. C B bie ©eiftesfranffieit ober ber bie berminberte 3 » ' recfinung?fäfiigfcit begrünbenbe guftanb ficifBar ifl ober niefit, mac^t feinen Unterfcfiicb. ® i e Unterbringung in einer öffentlichen Seil« ober liflegeanftalt ift eBcnfo ^iaßrcgcf ber Scffcrung toie Maßregel ber Sicherung. ?iicfit ihre SlniDcnbbarfeit üBerfiautit, fonbern B(oß ihre S a u e r hängt bon bei Seitbarfeit be8 bie ©efährlichfeit begrünbenben 3uftanbe§ ab. ® i e Unterbringung in einer S t i l - ober iPflegeanftalt ift, lbie fd)on au§ ber SBenennung 3U erfefien ift, eine Tiliaßregei, bic cbenfofefjr bem 3ntereffe be§ SBcrttahrten iric bem ber ©cfamtheit bienen foll. ©oefi fleht ba§ öffentliche 3ntcreffe an berSßcrtrmhrung bc§ gefährlichen Sranfen im Sorbergrunbe. © a m i t bicfcS flctS bie ge> m'igenbe Seacfititng finbe, folt bie Unterbringung nur in öffentlichen SciT» ober iPfTegeanftalten botlüogen hjer< brn fönnen. © i e SBorau?fchungen, unter benen eine Jtnftalt al? öffentlich angufchen ifi, beftimmen fid) naefi ?anbe?recht. Unter brn bom Strafacricfit ben Seib unb !pfiege< anftaften überibiefenen iüerfonen befinbet fiefi eine beträchtliche 3 a h l folcher, bic fich ifirer ganzen SIrt nach bon ben fonftigen 3nfäffen ber Jrrenandaltcn Wefent« fiefi unterfefieiben, bie inibefonbere in fo fiofiem tflaße •,u Gjciuaittätigfcitcn neigen, baß ihnen bie Sctoegungg. freificit, lticlcbc bie moberne üfifbchiatric ben ßranfen einräumt, nicht ohne fefimere ©tßrunaen be? Slnflaft8< betriebeS unb niefit ohne ©efafir für bie SlUgemeinficit aewäfirt ircrben fann. ®ei ber JluSfüfiruna ber neuen T'orfcfiriffen loirb ©eaenflnnb ber iflrüfunq fein muffen, ob bie bom Strafgericht überibiefenen BefonberS fifitoie« rinen ßranfen in Befonberen ?lnflalten 3U bereinigen finb. § § 44 unb 52 Unterbringung anftalt unb

in einer i r i n f e r h e i l « 5ßitt§^au§berBt>t

©er Entibitrf enthält eine ganse SReifie bon Seftiminungen gegen ben ?I[foBo[mißBratich. E r toibmet feiner Scfämbfiing einen eigenen ?I6fchnitt be§ SSefonberen Tcileä (§ 335 ff.). E r berfagt bem in feffiftber> fchulbetcr Trunfenfieit Sanbcfnben bie Strafmilberung, bie er fonll berminbert 3 u recfinung?fäfiigen getoäfirt (§ 1 7 ?lbf.2 Safe2); er Bebroht für bcn^all, baß ba§ begangene ©clift bem l ä t e r lregen SoEltrunfcnficit nicht jugereefinet Werben fann, bie felBflberfchulbete Trunfenheit felbfl mit Strafe (§ 335). E r fennt enblich aud) befonbere Bcffernbe unb ftchernbe iRaßnafimen gegen Trunfenbolbe unb ©etoohnheitStrinfer: ba8 ®irt?Ejau3' berbot gegen ißerfonen, bie in ber triinfenljeit ju Slu8>

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frfireitungen neigen, unb bic Unterbringung in einer irinferbeiranftaft ober bic ©cfiiiftaufficfit gegen irunf» fficfitige. Stile bif'r itafircgeln iiub an bic 3*oran?fcfcung gc« Bunbcn, ba^ iemanb entweber Wegen cinrr fttafbaren