Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts: 2. Teil Abschluß der 1. Lesung (Urteilsrüge. Wahrung der Rechtseinheit. ...). – Beginn der zweiten Lesung: Vorverfahren [Reprint 2014 ed.] 9783110909203, 9783110134841

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Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts: 2. Teil Abschluß der 1. Lesung (Urteilsrüge. Wahrung der Rechtseinheit. ...). – Beginn der zweiten Lesung: Vorverfahren [Reprint 2014 ed.]
 9783110909203, 9783110134841

Table of contents :
27. Sitzung vom 5. 5. 1937 (Die Urteilsrüge [Revision])
28. Sitzung vom 7. 5. 1937 (Die Urteilsrüge [Revision])
29. Sitzung vom 8.5.1937 (Die Urteilsrüge [Revision]. Die Wahrung der Rechtseinheit. Die Wiederaufnahme des Verfahrens)
30. Sitzung vom 10. 5. 1937 (Die Wiederaufnahme des Verfahrens)
31. Sitzung vom 11.5. 1937 (Die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Wiederholung der versäumten Hauptverhandlung. Das Schnellverfahren)
32. Sitzung vom 12.5.1937 (Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende. Strafbefehl. Ehrenschutz im Strafverfahren [vgl. 13. Sitzung])
33. Sitzung vom 13.5. 1937 (Ehrenschutz im Strafverfahren [vgl. 13. Sitzung]. Sicherungsverfahren. Einziehungsverfahren)
34. Sitzung vom 14. 5. 1937 (Der Ehrenschutz im Strafverfahren)
35. Sitzung vom 23. 8.1937 (Entschädigung des Verletzten)
36. Sitzung vom 24. 8. 1937 (Entschädigung des Verletzten)
37. Sitzung vom 25. 8. 1937 (Entschädigung des Verletzten. Kosten)
38. Sitzung vom 26.8. 1937 (Kosten. Wirkung der Berufung, der Urteilsrüge und der Wiederaufnahme auf Mitangeklagte)
39. Sitzung vom 27. 8. 1937 (Wirkung der Berufung, der Urteilsrüge und der Wiederaufnahme auf Mitangeklagte. Anfechtung freisprechender Urteile. Zwischenverfahren)
40. Sitzung vom 28. 8. 1937 (Zwischenverfahren)
41. Sitzung vom 30. 8. 1937 (Zwischenverfahren)
42. Sitzung vom 31.8.1937 (Zwischenverfahren. Verfahren vor dem Volksgerichtshof und vor den Oberlandesgerichten)
43. Sitzung vom 1.9. 1937 (Verfahren vor dem Volksgerichtshof und vor den Oberlandesgerichten. Entschädigung des Verletzten. Grundsätze)
44. Sitzung vom 19.10.1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Ziel und Voraussetzungen des friedensrichterlichen Verfahrens)
45. Sitzung vom 20. 10. 1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Ziel und Voraussetzungen des friedensrichterlichen Verfahrens)
46. Sitzung vom 21.10.1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Verfahren vor dem Friedensrichter)
47. Sitzung vom 22.10.1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Verfahren vor dem Friedensrichter)
48. Sitzung vom 23.10.1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Verfahren vor dem Friedensrichter. Sühneversuch durch den Schiedsmann. Kosten. Friedensrichter und Schiedsmann)
2. Lesung
49. Sitzung vom 4. 5. 1938 (Vorverfahren)
50. Sitzung vom 5. 5. 1938 (Vorverfahren)
51. Sitzung vom 6.5.1938 (Vorverfahren und Anberaumung der Hauptverhandlung. Vorbereitung der Hauptverhandlung. Voruntersuchung)
I. Anträge der Kommissionsmitglieder und Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zur 1. Lesung (Umdrucke A) Antrag Nr. 50 von v. Vacano zu §§360 - 372 StVO-Entwurf (Vereinfachte Verfahren: Schnellverfahren und Strafbefehl)
Antrag Nr. 51 von Töwe zu §§ 331 — 350 StVO-Entwurf (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung)
Antrag Nr. 52 von Lichtenberger zu §§ 411 -429 StVO-Entwurf (Kosten)
Antrag Nr. 54 von Crohne zu §§ 360-363 StVO-Entwurf (Schnellverfahren)
Antrag Nr. 55 von Graf Gleispach zu §§ 401 -410 StVO-Entwurf (Entschädigung des Verletzten)
Antrag Nr. 56 von Graf Gleispach zu §§ 411-429 StVO-Entwurf (Kosten)
Antrag Nr. 57 von Niethammer zu §§ 1 -12 StVO-Entwurf (Grundsätze)
Antrag Nr. 58 von Niethammer zu §§ 309-330 StVO-Entwurf (Rechtsrüge und Wahrung der Rechtseinheit)
Antrag Nr. 60 von Lautz zu §§ 390-396 StVO-Entwurf (Einziehungsverfahren)
Antrag Nr. 61 von Graf Gleispach zu §§ 1-12 StVO (Grundsätze)
Antrag Nr. 62 von Kohlrausch zu §§ 373-379 StVO-Entwurf (Hauptverhandlung gegen Flüchtige)
Antrag Nr. 63 von Ministerialdirektor Schäfer und Lautz und der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 85, 397-400 StVO-Entwurf (Urteilsspruch bei Ehrenkränkung. Feststellungsverfahren)
Antrag Nr. 64 von Crohne zu §§364-372 StVO-Entwurf (Strafbefehl)
Antrag Nr. 65 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 331 -350 (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung. Wiederaufnahme des Verfahrens)
Antrag Nr. 66 von Lautz zu §§ 373-384 StVO-Entwurf (Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende)
Antrag Nr. 67 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 401 —410 StVO-Entwurf (Entschädigung des Verletzten)
Antrag Nr. 68 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 385-396 StVO-Entwurf (Sicherungsverfahren. Einziehungsverfahren)
Antrag Nr. 69 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 360-384 StVO- Entwurf (Schnellverfahren. Strafbefehl. Hauptverhandlung gegen Flüchtige. Verfahren gegen Abwesende, die sich der Wehrpflicht entzogen haben)
Antrag Nr. 70 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 411 -429 StVO-Entwurf (Kosten)
Antrag Nr. 71 von Ministerialdirektor Schäfer zu §§ 309 - 330 StVO-Entwurf (Rechtsrüge)
Antrag Nr. 72 von Töwe zu §§1 — 13 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung
Antrag Nr. 73 von Thierack (Präsident des Volksgerichtshofs) zu Vorschriften über die Abweichung von den Bestimmungen der Strafverfahrensordnung in Hochverrats-, Landesverrats- und ähnlichen Sachen
Antrag Nr. 74 von Lichtenberger zu §§ 32-42 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung
Antrag Nr. 75 von v. Vacano zu §§ 32-42 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung
Antrag Nr. 76 Bericht des beim Volksgerichtshof gebildeten Ausschusses zu Einzelfragen des StVO-Entwurfs unter Berücksichtigung der besonderen Erfahrungen in Hoch- und Landesverratssachen, auch in Devisensachen . . 638 Antrag Nr. 77 von Kohlrausch zu §§ 14-31 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung (Verfahren vor dem Friedensrichter)
Antrag Nr. 78 von Niethammer zu den zurückgestellten §§ 305,323, 333 a StVO-Entwurf (Eingriffe des Berufungsgerichts, des Urteilsrügegerichts und des Wiederaufnahmegerichts in rechtskräftig erledigte Sachen, die ihrer Entscheidung durch den Rechtsbehelf nicht unterbreitet sind)
Antrag Nr. 79 von Niethammer zu der zurückgestellten Vorschrift des § 273 StVO- Entwurf (Anfechtung freisprechender Urteile. Beschwer nach § 273 Abs. 2)
Antrag Nr. 80 von Kohlrausch zu §§1-27 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung
Antrag Nr. 81 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu den Verfahren vor dem Volksgerichtshof und vor den Oberlandesgerichten
Antrag Nr. 82 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu den §§ 303 (305) und 320 (323) StVO-Entwurf
Antrag Nr. 83 der Sachbearbeiter zu zurückgestellten Fragen (Beschwer)
Antrag Nr. 84 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu den §§ 1-13 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung
Antrag Nr. 85 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministenums zu §§ 34-42 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung
Antrag Nr. 86 der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 14-33 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung
Anlage: Übersichten über die Tätigkeit der preußischen Schiedsmänner und über Privatklagesachen
Antrag Nr. 87 von v. Vacano zu §§ 32-42 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung
II. VORSCHLÄGE DER UNTERKOMMISSIONEN (Umdruck B)
Vorschlag Nr. 18 zu §§ 329 — 346 StVO-Entwurf (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung)
Vorschlag Nr. 20 zu §§ 360-372 StVO-Entwurf (Schnellverfahren. Strafbefehl)
Vorschlag Nr. 21 zu §§ 309-324 StVO-Entwurf (Urteilsrüge)
Vorschlag Nr. 22 zu §§ 373-384 StVO-Entwurf (Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende. Hauptverhandlung gegen Flüchtige)
Vorschlag Nr. 23 zu §§ 325-330 StVO-Entwurf (Wahrung der Rechtseinheit)
Vorschlag Nr. 24 zu §§ 397-400 StVO-Entwurf (Ehrenschutz des Verletzten)
Vorschlag Nr. 25 zu §§ 411-429 StVO-Entwurf (Kosten)
Vorschlag Nr. 26 zu §§ 401 -410 StVO-Entwurf (Entschädigung des Verletzten)
Vorschlag Nr. 27 zu §§ 385-396 StVO-Entwurf (Sicherungsverfahren. Einziehungsverfahren)
Vorschlag Nr. 28 zu §§ 273 a, 335 StVO-Entwurf (Rechtsbehelfe gegen Freispruch. Wiederaufnahme bei Beschwer durch die Gründe)
Vorschlag Nr. 29 zum Verfahren vor dem Volksgerichtshof und vor den Oberlandesgerichten
Vorschlag Nr. 30 Leitsätze der Unterkommission zur Vorbereitung der Aussprache in der Kommission über den Wegfall des Eröffnungsverfahrens und dessen Ersatz
Vorschlag Nr. 31 zu §§ 303 u. 320 StVO-Entwurf (Wirkung der Berufung unter Urteilsrüge auf Mitangeklagte)
Vorschlag Nr. 32 zur Einführung des Eröffnungsbeschlusses (Änderung mehrerer Bestimmungen)
Vorschlag Nr. 33 zu einer Friedensrichterordnung
REGISTER ZU DEN PROTOKOLLEN DER GROSSEN STRAFPROZESSKOMMISSION
Personenregister
Sachregister

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Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts

Herausgegeben von

Werner Schubert, Jürgen Regge, Peter Rieß und Werner Schmid

w DE

C_ 1992 Walter de Gruyter • Berlin • New York

III. Abteilung NS-Zeit (1933-1939) -

Strafverfahrensrecht

Band 2 Protokolle der Großen Strafprozeßkommission des Reichsjustizministeriums (1936-1938)

2. Teil Abschluß der 1. Lesung (Urteilsrüge. Wahrung der Rechtseinheit. Wiederaufnahme des Verfahrens. Besondere Verfahrensarten. Verfahren mit besonderen Zwecken. Kosten. Richterliches Eröffnungsverfahren). Beginn der zweiten Lesung: Vorverfahren Herausgegeben von

Werner Schubert

w DE

G 1992 Walter de Gruyter • Berlin • New York

® Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt. Die Deutsche Bibliothek

-

CIP-Einheitsaufnahme

Quellen zur Reform des Straf- und StrafprozeBrechts / hrsg. von Werner Schubert ... - Berlin ; New York : de Gruyter. Abt. 3, NS-Zeit (1933-1939) - Strafverfahrensrecht. NE: Schubert, Werner [Hrsg.] Bd. 2. Protokolle der Großen Strafprozeßkommission des Reichsjustizministeriums : (1936-1938). Teil 2. Abschluß der 1. Lesung (Urteilsrüge, Wahrung der Rechtseinheit, Wiederaufnahme des Verfahrens, besondere Verfahrensarten, Verfahren mit besonderen Zwecken, Kosten, richterliches Eröffnungsverfahren), Beginn der zweiten Lesung: Vorverfahren / hrsg. von Werner Schubert. - 1992 ISBN 3-11-013484-5 NE: Deutschland (Deutsches Reich) / Große Strafprozeßkommission

© Copyright 1992 by Walter de Gruyter & Co., D-1000 Berlin 30 Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Satz und Druck: Arthur Collignon GmbH, Berlin 30 Buchbinderische Verarbeitung: Lüderitz & Bauer GmbH, Berlin 61

Inhalt PROTOKOLLE DER GROSSEN STRAFPROZESSKOMMISSION 27. Sitzung vom 5. 5. 1937 (Die Urteilsrüge [Revision])

3

28. Sitzung vom 7. 5. 1937 (Die Urteilsrüge [Revision])

22

29. Sitzung vom 8.5. 1937 (Die Urteilsrüge [Revision]. Die Wahrung der Rechtseinheit. Die Wiederaufnahme des Verfahrens) 30. Sitzung vom 10. 5.1937 (Die Wiederaufnahme des Verfahrens) 31. Sitzung vom 11.5. 1937 (Die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Wiederholung der versäumten Hauptverhandlung. Das Schnellverfahren) 32. Sitzung vom 12.5. 1937 (Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende. Strafbefehl. Ehrenschutz im Strafverfahren [vgl. 13. Sitzung]) 33. Sitzung vom 13.5. 1937 (Ehrenschutz im Strafverfahren [vgl. 13. Sitzung], Sicherungsverfahren. Einziehungsverfahren) 34. Sitzung vom 14. 5.1937 (Der Ehrenschutz im Strafverfahren) 35. Sitzung vom 23. 8.1937 (Entschädigung des Verletzten) 36. Sitzung vom 24. 8. 1937 (Entschädigung des Verletzten) 37. Sitzung vom 25. 8. 1937 (Entschädigung des Verletzten. Kosten) 38. Sitzung vom 2 6 . 8 . 1 9 3 7 (Kosten. Wirkung der Berufung, der Urteilsrüge und der Wied e r a u f n a h m e auf Mitangeklagte) 39. Sitzung vom 27. 8. 1937 (Wirkung der Berufung, der Urteilsrüge und der Wiederaufnahme auf Mitangeklagte. Anfechtung freisprechender Urteile. Zwischenverfahren) 40. Sitzung vom 28. 8. 1937 (Zwischenverfahren) 41. Sitzung vom 30. 8. 1937 (Zwischenverfahren) 42. Sitzung vom 31.8. 1937 (Zwischenverfahren. Verfahren vor dem Volksgerichtshof und vor den Oberlandesgerichten) 43. Sitzung vom 1.9. 1937 (Verfahren vor dem Volksgerichtshof und vor den Oberlandesgerichten. Entschädigung des Verletzten. Grundsätze) 44. Sitzung vom 19.10. 1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Ziel und Voraussetzungen des friedensrichterlichen Verfahrens) 45. Sitzung vom 20.10.1937 (Friedensrichter- u n d Schiedsmannsordnung: Ziel und Voraussetzungen des friedensrichterlichen Verfahrens) 46. Sitzung vom 21.10.1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Verfahren vor d e m Friedensrichter) 47. Sitzung vom 22.10.1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Verfahren vor d e m Friedensrichter) 48. Sitzung vom 23.10.1937 (Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung: Verfahren vor d e m Friedensrichter. Sühneversuch durch den Schiedsmann. Kosten. Friedensrichter u n d Schiedsmann)

50 72 101 124 154 175 189 206 226 247 261 284 298 323 346 365 387 408 427

450

2. Lesung 49. Sitzung vom 4. 5. 1938 (Vorverfahren)

469

50. Sitzung vom 5. 5.1938 (Vorverfahren)

491

51. Sitzung vom 6 . 5 . 1 9 3 8 (Vorverfahren und A n b e r a u m u n g der Hauptverhandlung. Vorbereitung der Hauptverhandlung. Voruntersuchung)

517

V

Anhang: ANTRÄGE I.

Anträge der Kommissionsmitglieder und Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zur 1. Lesung (Umdrucke A) Antrag Nr. 50 Antrag Nr. 51 Antrag Nr. 52 Antrag Nr. 54 Antrag Nr. 55 Antrag Nr. 56 Antrag Nr. 57 Antrag Nr. 58 Antrag Nr. 60 Antrag Nr. 61 Antrag Nr. 62 Antrag Nr. 63

Antrag Nr. 64 Antrag Nr. 65

Antrag Nr. 66 Antrag Nr. 67 Antrag Nr. 68 Antrag Nr. 69

Antrag Nr. 70 Antrag Nr. 71 Antrag Nr. 72 Antrag Nr. 73

Antrag Nr. 74 Antrag Nr. 75 Antrag Nr. 76

Antrag Nr. 77 Antrag Nr. 78

von v. Vacano zu §§360 - 372 StVO-Entwurf (Vereinfachte Verfahren: Schnellverfahren und Strafbefehl) von Töwe zu §§ 331 —350 StVO-Entwurf (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung) von Lichtenberger zu §§411-429 StVO-Entwurf (Kosten) von Crohne zu §§ 360-363 StVO-Entwurf (Schnellverfahren) von Graf Gleispach zu §§401-410 StVO-Entwurf (Entschädigung des Verletzten) von Graf Gleispach zu §§411-429 StVO-Entwurf (Kosten) von Niethammer zu §§ 1 - 1 2 StVO-Entwurf (Grundsätze) von Niethammer zu §§309-330 StVO-Entwurf (Rechtsrüge und Wahrung der Rechtseinheit) von Lautz zu §§390 - 396 StVO-Entwurf (Einziehungsverfahren) von Graf Gleispach zu §§ 1 - 1 2 StVO (Grundsätze) von Kohlrausch zu §§ 373 - 379 StVO-Entwurf (Hauptverhandlung gegen Flüchtige) von Ministerialdirektor Schäfer und Lautz und der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 85, 397-400 StVO-Entwurf (Urteilsspruch bei Ehrenkränkung. Feststellungsverfahren) von Crohne zu §§ 364-372 StVO-Entwurf (Strafbefehl) der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§331 - 3 5 0 (Wiederholung einer versäumten Hauptverhandlung. Wiederaufnahme des Verfahrens) von Lautz zu §§ 373-384 StVO-Entwurf (Verfahren gegen Flüchtige und Abwesende) der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 401 - 4 1 0 StVOEntwurf (Entschädigung des Verletzten) der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§385-396 StVOEntwurf (Sicherungsverfahren. Einziehungsverfahren) der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§360-384 StVOEntwurf (Schnellverfahren. Strafbefehl. Hauptverhandlung gegen Flüchtige. Verfahren gegen Abwesende, die sich der Wehrpflicht entzogen haben) der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§411 - 4 2 9 StVOEntwurf (Kosten) von Ministerialdirektor Schäfer zu §§309-330 StVO-Entwurf (Rechtsrüge) von Töwe zu §§ 1 —13 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung von Thierack (Präsident des Volksgerichtshofs) zu Vorschriften über die Abweichung von den Bestimmungen der Strafverfahrensordnung in Hochverrats-, Landesverrats- und ähnlichen Sachen von Lichtenberger zu §§ 3 2 - 4 2 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung von v. Vacano zu § § 3 2 - 4 2 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung Bericht des beim Volksgerichtshof gebildeten Ausschusses zu Einzelfragen des StVO-Entwurfs unter Berücksichtigung der besonderen Erfahrungen in Hoch- und Landesverratssachen, auch in Devisensachen . . von Kohlrausch zu § § 1 4 - 3 1 des Entwurfs einer Friedensrichter- und Schiedsmannsordnung (Verfahren vor dem Friedensrichter) von Niethammer zu den zurückgestellten §§ 305, 323, 333 a StVO-Entwurf (Eingriffe des Berufungsgerichts, des Urteilsrügegerichts und des Wiederaufnahmegerichts in rechtskräftig erledigte Sachen, die ihrer Entscheidung durch den Rechtsbehelf nicht unterbreitet sind)

VI

545 548 555 558 564 566 566 568 573 576 576

578 581

584 589 592 596

601 608 613 619

625 629 632

638 648

653

A n t r a g Nr. 79

A n t r a g Nr. 80 A n t r a g Nr. 81 A n t r a g Nr. 82 A n t r a g Nr. 83 A n t r a g Nr. 84 A n t r a g Nr. 85 A n t r a g Nr. 86

A n t r a g Nr. 87

II.

v o n Niethammer zu der zurückgestellten Vorschrift des § 2 7 3 StVOEntwurf ( A n f e c h t u n g freisprechender Urteile. Beschwer n a c h § 273 Abs. 2) v o n K o h l r a u s c h zu § § 1 - 2 7 des Entwurfs einer Friedensrichter- u n d Schiedsmannsordnung der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu den Verfahren vor d e m Volksgerichtshof u n d vor den O b e r l a n d e s g e r i c h t e n der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu den § § 3 0 3 (305) u n d 320 (323) StVO-Entwurf der Sachbearbeiter zu zurückgestellten Fragen (Beschwer) der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu den § § 1 - 1 3 des Entwurfs einer Friedensrichter- u n d S c h i e d s m a n n s o r d n u n g der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu § § 3 4 - 4 2 des Entw u r f s einer Friedensrichter- u n d S c h i e d s m a n n s o r d n u n g der Sachbearbeiter des Reichsjustizministeriums zu §§ 1 4 - 3 3 des Entwurfs einer Friedensrichter- u n d S c h i e d s m a n n s o r d n u n g Anlage: Übersichten über die Tätigkeit der preußischen S c h i e d s m ä n n e r u n d über P r i v a t k l a g e s a c h e n v o n v. V a c a n o zu § § 3 2 — 42 des Entwurfs einer Friedensrichter- u n d Schiedsmannsordnung*

655 660 669 672 674 675 680 683 697 700

V O R S C H L Ä G E DER UNTERKOMMISSIONEN ( U m d r u c k B) Vorschlag Nr. 18 V o r s c h l a g Nr. 20 V o r s c h l a g Nr. 21 V o r s c h l a g Nr. 22 Vorschlag Vorschlag Vorschlag Vorschlag Vorschlag

Nr. Nr. Nr. Nr. Nr.

23 24 25 26 27

V o r s c h l a g Nr. 28 V o r s c h l a g Nr. 29 V o r s c h l a g Nr. 30

V o r s c h l a g Nr. 31 V o r s c h l a g Nr. 32 V o r s c h l a g Nr. 33

zu § § 3 2 9 - 3 4 6 StVO-Entwurf ( W i e d e r h o l u n g einer versäumten Hauptverhandlung) zu §§ 3 6 0 - 3 7 2 StVO-Entwurf (Schnellverfahren. Strafbefehl) zu §§ 309 - 324 StVO-Entwurf (Urteilsrüge) zu § § 3 7 3 - 3 8 4 StVO-Entwurf (Verfahren g e g e n Flüchtige u n d Abwesende. H a u p t v e r h a n d l u n g g e g e n Flüchtige) zu §§ 3 2 5 - 3 3 0 StVO-Entwurf ( W a h r u n g der Rechtseinheit) zu §§ 3 9 7 - 4 0 0 StVO-Entwurf (Ehrenschutz des Verletzten) zu § § 4 1 1 - 4 2 9 StVO-Entwurf (Kosten) zu § § 4 0 1 - 4 1 0 StVO-Entwurf ( E n t s c h ä d i g u n g des Verletzten) zu §§ 385 - 396 StVO-Entwurf (Sicherungsverfahren. Einziehungsverfahren) zu §§ 2 7 3 a , 335 StVO-Entwurf (Rechtsbehelfe gfegen Freispruch. Wied e r a u f n a h m e bei Beschwer d u r c h die G r ü n d e ) z u m Verfahren vor d e m Volksgerichtshof u n d vor den O b e r l a n d e s gerichten Leitsätze der U n t e r k o m m i s s i o n zur Vorbereitung der A u s s p r a c h e in der Kommission über d e n Wegfall des E r ö f f n u n g s v e r f a h r e n s u n d dessen Ersatz zu §§ 303 u. 320 StVO-Entwurf ( W i r k u n g der B e r u f u n g unter Urteilsrüge auf M i t a n g e k l a g t e ) zur E i n f ü h r u n g des E r ö f f n u n g s b e s c h l u s s e s ( Ä n d e r u n g mehrerer Bestimmungen) zu einer F r i e d e n s r i c h t e r o r d n u n g

704 708 711 714 716 718 722 726 728 731 731

733 734 735 740

REGISTER ZU DEN P R O T O K O L L E N DER GROSSEN STRAFPROZESSKOMMISSION Personenregister

755

Sachregister

758

* Die (nicht vollständig erhaltenen) Vorlagen für die 2. Lesung werden in Band III,3 der Edition im Zusammenhang gebracht. Die Anträge Nr. 53 und 59 sind in Bd. 2,1 wiedergegeben.

VII

Protokolle der Großen Strafprozeßkommission

(Bcofee

SJieine © e b a n i e n f ü r bie 9ieugeftaltung ber JRebifion betregen fid) in ber SRidjtung, bie ber ¡Qert TOinifter gezeigt §at. ajlafjgebenb f ü t mid) ift einmal ber ©ebanle, bafj baä Sied)t3rügegeridjt bon bem gtnartg befreit fein mufj, Urteile j u beftätigen, bie e§ alä ungerecht e r i a n n t | a t ober bei benen eine i)od)= grabige ÜBafjtfdjeinlidifeit b a f ü r fprid)t, bafj fie un= geredjt finb. ® a m i t iiängt eine anbete S e i t e ber SReugeftaltung ber SRebifion j u f a m m e n : ® a § Sftet^tä» rügegericf)t m u f j bei jeber iRedjtgrüge näfjer a n bie $ e r f ö n l i ( | f e i t beg iTäterä fjerangebradjt » e r b e n . ©3 mufj eine möglidjft enge SSejie^ung jroifdjen SReditä» rügegeri(f)t u n b £ ä t e r ^etgefteüt roerben. SDaä $Red|t3rügegerid)t mujj bem £eben3borgang, ber i n ber einjelnen ©adje j u beurteilen ift, na£)e fein, n u r fo wirb eg eine bolfänafje 9iedjtfpted)ung ausüben fönnen. ®ie anbere auSfd)laggebenbe ©rträgung, bie mid| leitet, b e i t fidf) gleidifallg mit ben ©ebanfen, bie ©ie, ¡perr SUtinifter, bori)in in ben SSorbergrunb geftetlt f)aben. ^tnifdjen B e r u f u n g unb 5Red)tlrüge muf| fd^arf unterfd)ieben roerben. ®ie SRec^tärüge m u | etroa§ anbereä fein a l l bie Berufung. ®e§^alb troffen tnir u n § junädjft barauf befinnen, rooburd) fid) biefe beiben 5Red)t§mittet boneinanber imterftreiben unb roarum biefe Unterfdjeibung erforberlid) ift. ®ie B e r u f u n g ift baä SRe^tämittel, ba§ bem iRec|t3tntttel= g e r i e t ben unbefdjräntten Sluftrag gibt, nod) einmal bie ©adje in jeber Segie^ung na(i)äuiirüfen. S i e f e n unbefd)rän!ten Sluftrag l ö n n e n Wir bem £fted)t§rüge= gerid)t nidjt geben. 5Diei folgt auä jroei © r ü n b e n : S)ie Söeftimmungen ber SRedEjtäriige ^aben bie 9ln» f e ^ t u n g ber Urteile jum ©egenftanb, bie bon ©d)rour= geridjten u n b bon S d j ö f f e n f a m i n e r n erlaffen roerben. ffennjeidinenb f ü t biefe Urteile ift bie l a t f a d j e , bafe fie auf SÖerfaljren berufen, in benen mit einer be= jonberen © o r g f a l t unb ©rünblid)feit gearbeitet roirb. ®iefe gefteigerte © o r g f a l t i)ebt bie ©djtnurgeridit?» unb ©djöffenfammerber^anblungen bott ben SSer« fahren bor bem SImt§rid)ter unb bem ©dj6ffengerid)t ab. greiltd) foff aud) ber 3Imtätid)ter mit großer S o r g f a l t arbeiten. Slber ber ®ruct j u einer genauen unb forgfaltigen P r ü f u n g ift bod) fei)r biet ftärler, trenn e§ f i 4 u m ein SBerfa^ren toegen TOorbeä | a n b e l t , a l s t r e n n ein l e i s t e t 5 f l ff ®iebfta^l§ berfolgt roirb. ® a § finb n u n einmal E r f a h r u n g e n be? täglichen fiebenä. SBir fönnen in ber Siegel babon au?gef>en, b a § bei einer ©cfyrourgeridjtäs ober Sdjöffenfammerfac^e alleä gefdjefien ift, t r a § gefdieijen f a n n , u m p r 2Bafirf)eit b o t ä u f ^ t e i t e n . SBir finb aud) gar nidjt t n ber Sage, bei biefen ©ad)en ein SRed)t§= mittel p fdiaffen, baä j u einer nod)maligen bot!» ftänbigen Überprüfung fü^rt. ©ä ift junäd)ft a u ? rein äu^erlid)en © r ü n b e n nidjt möglid), über ben @d)truTgericf)ten unb ©d^öffenfammern ein SRügeg e r i ^ t einjufe^en, baä bie ©ad)e in ganjem U m f a n g neu ber^anbelt. ?für e i n ©erid)t roäre ba§ 9J?a6 bet SIrbeitSlaft biet j u gro^. 3 n f ° i 8 e ^ e f i e n müßten bie Dberlanbeägeridjte mit biefen Stufgaben betraut roerben. ® a n n t r ä t e aber bie Sinfjeit bet SRed)t= fpret^ung nidjt geroä^rleiftet; bie oberfte ©pi^e roütbe fehlen. 3 U biefem mef)r äußeren ©runb tritt aber noc^ folgenber innerer © r u n b Binju: SBit triffen, ba§ bie SSieber^olung einer großen SBerfjanbhmg in ber Siegel ieineätregä j u einer befferen Sluflläntng ber X a t füi)rt, a l § fie bie SJer^anblung im erfteit

Sfrafprosefetommiffloti

2 7 .

© t f e u n g

5. 9Rai

1937

(Sab gnljalt S i e UrteitSrüge ( » e o i f i o n ) «Rel^smlnlfter her 3u(Ha Dr. ©örtner 1, 7, 8, 9, 10, 11, 12 13, 14, 16, 17, 18, 19 Bertcfjterftatter 9tefin mir nicht red)t d a r , ob bie ^eftftetlung, ob etwas untüchtig ift ober nicht, Wirflid) ©rmeffenS» frage ift. Qd) meine, eS hanbelt fidh um 5RedhtSanwen» bung, beren Ergebnis n u r richtig ober falfdj fein f a n n . «ßrofeffor ® r . 8ohiraufolitifche S t e l l u n g beS ©trafrichterS". Über biefe umfangreichen, j e | t fdjon gegebenen TOögli^feiten h i n a u s bem UrteilSrügegeridjt bie 5Röglidhfeit z " geben, i n bie tatfcidjlidjen geftftellungen u n b bie ©trafzumeffung einzugreifen, möchte ich ben bon Öerrn ?ßrofeffor ©raf ©leiS^ach u n b anberen borhin borgetragenen © r ü n b e n f ü r fehr bebenflidj holten. ® i ü m a n aber für grobe Ungerechtigfeiten bei ber tatfäd)limncr: ©ei ben §§ 310 (ßinlegungSfrift), 311 (Urteils* rügebegrünbung), 312(©cgrünbungSfrift), 313 (ftorm ber ©egrünbung) hefteten jroifd)en $>errn TOnifterial; birettor Schäfer unb mir feine fad)lid)en 9JJeinungS; Derfdjiebenljeiten. Vbe Iebiglid) ba unb bort eine fpradjliche ©erbefferung angeregt. 3 " ben 93or= fdjriften tommen SBenbungen Bor, bie nid,t beutfd), fonbern Iatcinifd) finb. TOan fagt im Deutfdjen nic^t „bei rechtzeitiger ßinlegung ber UrteilSrüge", fonbern „ift bie UrteilSrüge rechtzeitig eingelegt". Die grünbung übereinftimmen müffen, ift fo felbft= berftänblid), bag man fie nicht inS ©efe$ hineinfehreiben follte. 3or, ba& ein SRebner, ein TOinifter ober Abgeordneter, ber fpäter bie aufgenommenen 5Reben Dorgelegt befam, Un= ftimmigfeiten gwifchen bem, waS aufgenommen War, unb bem, waS er gefagt hatte, feftfteDen mu§te. Diefe ©efaljr liegt bei einem Durch' fcf)nitt3ftenographen natürlich noch Diel mehr Dor. Gntfdjeibenb mufe bie fchriftliche 33e= grünbung beS 93orfiftenben bleiben. 9Bir fönnen eS nicht bahin fommen laffen, ba§ in ber SRechtSrugebegrünbung Ginwenbungen gegen bie 9üd)tigfeit beS Stenogramms er* hoben merben. 3. Die britte ^rrage ift bie ftrage, wann bie ftrift gur Ginlegung beS {Rechtsmittels beginnen foD £>ier h°t $>trr StaatSfefretär ftreiSler nicht bie (^orberung aufgeteilt, bafe bie Gin* (egungSfrift erft nach Uberfenbung ber UrteiIS= grünbe beginnen foO. felbft würbe eS aud) für richtiger halten, bie 5Red)tSmitteIfrift mit ber 93erfünbung beS Urteils in ber münblichcn 3?erf)anblung beginnen gu (äffen. 4. Die oierte i^rage, ob bie Ginlegung beS iRed)tS= mittels beim S t a a t s a n w a l t genügt, foflten wir im § 276 regeln. SanbgerichtSbireftor a. D.

Xim:

3 4 möchte mich furg gu ben Dier Don 3i) n c n > $)err TOinifter, f) c r B o r 9 e hobcnen f ü n f t e n äufeern Vorweg wia ich n o < h e i n e f i g ' n e Anregung gur Sprache bringen. 3 4 (>Qltc nicht für richtig, in

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SRcid)í»geri(f)térat a. D. SHctywmct:

ben §§ 276, 313 baS SBort „münblid)" cinjufügen. Gntroeber befagt baS ffiort in biefem 3 u f a m m e " ^ n 0 etroaS ganj SelbftBerftänblicheS, bann ift esS über» flüfflg, ober eS gibt ber Beftimmung einen unrichtigen Sinn. Denn »efentlid) ift nicf>t bie 9J?ünblid)feit ber Grllärung, fonbcrit bie 9?ieberfdjrift ber Grflärung. Der Sorfdjlag, baS Urteil Bon StmtS megen bem tfngellagten a u f t e i l e n , enthält nad) meinem Dafür= hatten eine llberfpannung. Die bisherige ¡Regelung bürfte baS 5Ricrrn Stnatefcfrctär beijanbelte i u n f t ift bie Jsrage bcr ISrtciluiig Don 9lbfd)riftcn. 3d) mö^te au(^ i)ier barauf f)inmeifen, bofe cé bei bcr fltofeen ber in jebem 3a^r entfdjicbencn Straf= la^en eine grofec gcfdjäftli^e ¡Bclaftung fein roürbe, f e n n Don allen biefen Gntfdjeibungen Slbft^riftcn erteilt roerben müßten. ®ettn mau bert Dom £>erm Staatéfcfretar angeregten öebanfen roeitcr uerfolgen JDoöte, müfete man erwägen, aud) aQe freifpre^enben Urteile bem SfngeHagten jugängli^ )u matten, ß i n

Staat«jefretär D r . $ r c i 4 ( t r : 3errn StaatSfefretär erhobene gorberung nicf)tS cin^utoenbcn. SBir muffen unS aber einmal bie praftifdjen WuSroirfungen überlegen, SBenn mir ben Don §errn StaatSfefretär auSgefprochenen ©runb» fa|} burcfjführen roodten, fo müfjten in jebem über 300 000 Urteile mehr abgefdjrieben werben als biäljer. Die fleinften gälle fpieleu babei jahlenmäfiig bie gröfjtc iRoüe. meiner Tätigfeit als 9lmtSrid)tcr unb als Schöffenridjter fjabc id) ¿roei Drittel ber »on mir erlnffenen Urteile felbft getrieben; ich habe biefe Urteile fofort an baS möchte mich bahin jufammenfaffen, ba§ im ©efe¿ nid)tS über ben ber 9lbroeid)ung jroifchen münblich Derfünbeten Urteilégrünben unb ben fchriftlich niebergelegten ©rünben gejagt roerben fod. SBir foHten ferner baDon abfehen, Dorjufchreiben, ba§ ftetS UrteilSabfchriften mitgeteiltroerbenmüffen. SBenn man bieá bod) Dorfehen roid, bann fodte man ben geltenb gemachten Siebenten baburch Rechnung trapén, ba§ bieé nur für bie Urteile ber Schwurgerichte unb ber Schöffenfammern Dorgefehen toirb. 3ur Srage beä SegrünbungSjroangeé follten roir baran fefthalten, bafe bann, roenn überhaupt feine Segrünbung gegeben roirb, bie UrteilSrüge alá unju= läffig oerworjen wirb. Uber bie Möglichfeit ber Sinlegung Don Rechtsmitteln beim ©efängnis fodte nichts gefagt roerben; roir fodten in biefer SRid)tung nur bie StaatSanroaltfchaft ben ©endeten gleichfteden

Der £>err StaatSfefretär t>at roeiter bie ^frage aufgeworfen, ob in § 311 unterschieben roerben mujj jroifchen ber ftngabe, inroieroeit fict> baS SRechtS= mittel gegen baS Urteilroenbet,unb »roifchen ben©rün= ben für bie UrteilSrüge. Die Ausführungen beS §errn StaatSfefretärS ju biefeni ißunft finb mir nid}t gang flar geworben. CS ift (¡hon barauf f)ingeroiefen roorben, ba§ bann, roenn ber Sefchroerbeführer nicht angibt, in welchem Umfange er baS Urteil anficht, baS Urteil als in Dodem Umfange angefochten an»u= fet)en ift. SBenn bie UrteilSrüge überhaupt nid)t be= grünbet roorben ift, ift fie als unjuläffig ju oerroerfen. 2Benn in ber UrteilSrüge nid)t genau angegeben wirb, roaS angefochten roirb, greift unfer Sa|j ein, ba§ baS ©ericht Don HmtSroegenbaä ganje Urteil prüfen mufj unb aut^ Urteilärügcgrünbe berütffit^tigen mu§, bie nic^t geltenb gemacht roorben pnb. Sluf ber anberen Seite foOten roir aber baran feftfjalten, bag ber ®e= griinbungdjroang in bem Sinne aufrechterhalten

3ch möchte mich auch bafür auSfprechen, bafi UrteilSabfchriften nur auf Antrag erteilt roerben. SBenn ftetS eine Urtei[Sabf¿hrift erteiltroerbenmü&te, mürbe baburch unnötig bie Schreibarbeit Dermehrt roerben. Oft liegt ben «ngeflagten auch gar nichts baran, noch einmal eine 3 u W r ' f l ' n biefer ünge= (egenf)eit Don bem ©ericht ju befommen. 3ch möchte mich roeiter ju ber ^rage äußern, ob bie TOöglichfcit gefchaffen roerben fod, auch 5Reeifcii, bnfo cä eine l i r f a l j r u n g i t a t j a d j c ift, bafe aud) ber 9ln= gcflngtc, bor nidjt einen P f e n n i g fjat, b a i H o n o r a r für einen 9 k r i e i b i g c r fteti aufbringen l a n n . 2Benn er ben ernften SBiüen j u r i^af»rt nad) ü e i p j i g f»at, w i r b er aud) b a i ö e l b aufbringen tonnen. TOan uiüfjte aber uiellcidjt i n c i i t j c l n c a f ä l l e n einen 3 » s jdjuf} geben. liutjdjeibeub fdjeint m i r ober 511 fein, ob m a n iibcrljmipt nod) 0011 einer önuptDcrfjnublimg fprcdjen taiin, meint m a n beu i l n g c f l i i g t e n Don S t n a t i mögen gcronltfam a m lirfdjcincit f)inbcrt. ^rofeffor X r .

Sa^m:

S o l l t e m a n bie i l n o r b i i u u g b e i t r f d j o i n o i i y nidjt beffrr in ba» ISrmcffen b e i Weridjt» ftellcit? Wiiiiftcrialbircftor

S a n b g e r i ( ^ t § b i r c l t o r a. 1 .

Sreiiler:

Sdjäfer:

i ! o u b e b r i i t u n g für imfere J i n g r ift e i , mie oft ein auf freiem fr1! befinblidjer Wiigcflngtcr tntjäd)= lid) uor beut ;Hei)ifionigcrid)t crfdjeint. iZBcnn b a i perjöulid)e lirfdjeiitcn beä Slngcflagteu bie iliicrrti '•Düniftcrialbircftor« Vifet e«, bn« Urteil«rügegcrid)t fönne bie P r ü f u n g Don Slntt« loegen ntif nicfjt gerügte f e h l e r erftreefen. X a « ift nidjt richtig, weil e« nidjt fd)Icd)thtn i m Crmeffcn be« UriciUrügcgcridjt« liegt, bie 9?ad); Prüfung ju erftreefen; ba« ift nur bei Dehlern i m 33cr= ial)rcu ber ftall. S k i ^cfjleru i m fndjlidjen iKcd)t mufc bagegen bie P r ü f u n g auf aQe ^-cfjler erftreeft roerben. TOniftcrialbircftor

TOnifterialrat

Sdiäfcc:

^ d ) ncl)mc einmal ben T^nll, baft bn* UrtciI«rftgo= (|erid)t feftftellt, bafe i m erften ¡Kccf)t«jug fein .^cngc beeibigt morben ift. Selbft meint bie« niüjt gerügt morben ift, bin id) ber W e n n i n g , bafc bn« U r t e i l e tügegeridjt biefeit (^ctjlcr jeftftellcn fnnn, Dicücicht jo = gar feftfteHen mufc.

Xr.

DSrfflcr:

3Eir fjaben § 3 0 9 a «bf. 1 fomofjl auf » e r f a h r e n « mängel mie auf SSerftöfee gegen ba« materielle iRedjt belogen, weil mir baoon ausgingen, baft bei ber 9?ad) Prüfung materieller ftef)ler ftet« bie 9Höglid)leit offen bleiben müffe, aud) ba« 93crfaf)ren be« iöorberrithtcr« nntf)^uprüfcn. SBirb bagegen bic Urteil«rüge nDein auf f e h l e r i m 33erfahrcn geftüfct, fo follte ba« Urteil« rügegeritfjt in bic i'age Deriefet werben, ba« (ingeiodjtene Urteil aud) auf M ä n g e l i m fadjlidjen iRcd)t nndjjiiprüfen. 9lu« biefem Wrunbc hoben mir in 3 0 9 a 9Ibf. 1 ba« 2Bort „ f a n n " eingelegt. SBirb allgemein (ohne Eingabe befonberer Wrünbc) ein 33er = |"to6 gegen ba« materielle iRcd)t gerügt, fo h a * bereit« nad) § 30i) ba« ¡Rügcgcrid)t ba« M a t e r i a l in Dollem l l m i a n g baraufhin nad)juprüfen, ob bei ber 9l:imcnbung be« fad)Iid)cn 5Re^t« unierlaufeu finb

^räfibent be« 3?olf«gerid)t«hof« X r . 7 ^ i ( n u f : 3icid)«gcrid)t«rat a. X . H i e t i p m m t c

^ d ) halte c« für ridjtig, ba& bie ISrftreduug ber P r ü f u n g mnterieller f e h l e r auf itid)t gerügte TOäugel burd) eine Wu^33orfd)rift angeorbnet wirb, bic l i n ftredung ber P r ü f u n g auf nid)t gerügte S e r f a h r e u « mängel bagegen burd) eine fiann 33orfd)rift, immer aber nur bejogen aui bic Urtcil«rügebegrünbung. ffiirb ein W a n g e l im 33crfaf)ren gerügt, fo befteht eine Pflicht be« Urtcilärügegeridjt«, bic P r ü f u n g auf anbere 33crfahren«niängel ju erftreden, n u r bann, menn e« fid) u m f e h l e r h«nbelt, bic in bic H u g e n jpringen; bann wirb ba« „ l a n n " j u einem „ m u | " .

,\)icrin bin id) nuberer "iPieimiug ^cf) halte e« für untnöglid), bnjj bas Urteil»rügrgerid)t üöllig uu= abhängig Don bor iKüge ba« ganje V e r j ä h r e n auf ftroaige 7\cf)Icr nndjprüie. W e i n e r Anficht nach mu& beftimmt werben, bnfj ee beut lhtcilonigcgcrief)t bei 8 rügt roorben. S o l l b a i ö e r i d j t h ' " all f)ier n i d ) t u m G r m i t t l u n g e n f j n n b e l t , bie b n i i R ü g c g c r i d j t Aur ^ e f t f t e d u n g Don ^ r o j i c f e m ä u g c l u Dornimmt. 3cr= m e i b e n . ^ » n ä ^ f t bie S B e f t i m m u n g , roni b n s U r t e i l i r ü g e g c r i ( ^ t j u t u n f)at, f o b a n n bie 39c= f t i m n u m g , roie e i D e r f ä f j r t .

16 U f ) r

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yicidjsminiftei Dr. » f l r t n r r :

Pflege feines Stiefoatcrs anoertraut? SEBann wirb cö fclbftänbig? SBann entmärfjft cS bem ^(IegcDer= Oältnis? Die tatfödjlicfjen T^cftftcUuiigrn beS angc= fodjtcncit Urteils, bic ber Gutfd)cibung biefer fragen bienen (otlen, reiben oft uid)t aus. Soll cS in einem foldjcn frill juläffig fein, bafj baS UrtcilSrügcgeridjt unter bem Warnen „SluSnafjmcfalT crgänjcnbe 39c= mciacrfjcbuugcn Dornimmt? 9iatf) meiner Ubcrjcu= guug märe bas für bie 2Baf)r()citScrforfd)ung gefä^r» iid) Sobalb man ijicr eigene 8crociScrf|cbungcn ¡¡ulä&t, mirb übcrbicS baS SBcfen ber UrtcilSrüge Der* mi|'d)t. Gigcnc Gröblingen bürfeu nur ftattfjaben, menn ein ftarfcä sJJ?i&traucn gegen bie iRidjtigfeit ber feftgeitellteii Datfadjcit befielt, nber niemals, menn bie tatfäd)lid)cn Bestellungen unjulänglid) fiitb.

^d) inödjtc glauben, baft man auf bem 3gtfl ber Definition eine Umgrcnjung bed ^eirciSerfjebmiqi^ redjts nidjt mirb erreidjen (önnen. ^d) meine aiidi menn mir bic S-Bcmciäcrl)cbung in bas Grmeffen bes 3ied)tSrügegeric^tS ftcOcn unb burd) einen ^ujnfc nod) auSbrürflid) |)crDor()ebcn, baß eine foldje 'öeroeiser. fjebung nur in Ausnahmefällen erfolgen foll, bürftc baS genügen. i'anbgcridjtSbirettor a. D. t ä i w : Die ?(u9füf)rungcn Don £)crrn iReiri)»gcrid)tcrnt Wict^ainmcr (jaben bic groften Wcfafjrcn gejeigt, bic mir burd) ein 33cmciScrf)cbungSrcd)t in baS ifrinjip ber iReoifion (jincintragcn.

9u'id)Smiuiftcr Dr. ©ürtner:

Winifterialbircltor Steifer:

Wad) ifjreti 8luSfül)riiugcn, öerr iRcidjSgcridjtSrat, modjtc id) bie ftroße an Sie itcllcn, ob S i e c5 bann nidjt für beffer galten, überhaupt Don Skmcisnufnufjmrit iit ber UrtcilsrügcinftaHfl abjufcfjcn. i)icirf)Sgcrid)törat a. T

Wictlpmmtr

mürbe lieber gaufl auf iBcmciscrljeluiugcu ooi bem UrtciISrfigogcrid)t l)erj(id)toii, nie- bie Wefaljr in Hanf nehmen, bie bnrin liegt, baft bas UrteilvrügCä gcridjt >ur crgäujcubcu 39cmciSaufnal)mc übergefjen Inim. SieidjSminiftcr Dr. Q ü r t n t r : 9llfo S i e motten eine ®cmciS c r g ä u j n n g nnf (einen Sali? 5J?inifteri(iIbireftor 6 < f > 5 f r r : 3d) glaube, mir oerlieren und fjicr in feine llntcr= fdjeibiingen, bic nid)t notioenbig finb. GS bcftcljt barüber Ginig(cit, bafe baS UrtcilSrügcgeridjt in aller Siegel leine ScmciSaufnaljmcu Dorncfjmcn fod. 28ir mollcn bem UrtcilSrügcgeridjt nur bic SScfugniS einräumen, felbft SBcrocifc ergeben flu fönnen, wenn mit einer ((einen 39cmciSaufna()mc ein unrid)tigcS Urteil abgeänbert werben (ann. GS mufj entfd)ei= bcitb auf ben Umfang ber S9cmciSaufna()ine abgcftellt merben. ® a r u m foDen mir bann einen Untcrfdjieb imifdjen „ergänjenb" unb „bcridjtigcnb" matten? 3err 9JiinifteriaIbireftor S d j ä f e r Dor= gcjd)lagcn hat.

felbft Beroeife j u ergeben. SBenn bie« nierr ÍReid)égerichtérat Niethammer hat roeitet nud) feine Söcbenfen bagegen, SBcroeijc »ur ijeftftettung barüber ju erheben, bafe baé erftinftanjliche Urteil grob Dorbeigegriffen hat. í)err ÍReichágerichtétat Niethammer h a t in beiben fällen nicht bie ¿e= TOnifterialbiteftor Sdjfiftr: fürchtung, ba§ baá Urteilárügcgericht mit biejer 3d) mürbe mid) um biefe ?rrage nid)t fo bemühen, TOöglichfeit fiifjbrauch treiben roerbe. SBenn man in wenn id) nid)t glaubte, bafe fie aud) für bnè öefi^t biefen Sailen eine 33eroeiáerhebung jiiläfet, bann ift ber neuen Strafproje&orbnung Don «ebeutung ift. t i fein roeiter Schritt bahin, allgemein bie Seroeié3d) roage bie Sßehauptung, ba& eé niemanb Derftetjen erhebung Dorjujehen. (Jé fönnen in ber Xat §ölle mürbe, roenn in bein don mir gegebenen 39eifpiel bie Dorfommen, in benen baé Urteilérügegericht in ber fmuéangeftclltc nidjt fofort freigefprodjen roerben iiage fein mu&, felbft ©eroeié jum 3>Dedfe alsbalbiger tonnte, fonbern etroa jroei bié brei Wonate bié nad) eigener ISntfdjeibung ju erheben. 3(h möchte auj Durchführung beé 2Bieberaufnaf)meDerfa()renè märten folgenben praftifchen J^all hinroeifen, berroegenfeiner inufj. unbefriebiaenben Söfuttg allgemein auf UnDerft&nbnié ^m übrigen fnnn man bem ÍReicf)égericí)t unb ben geftofeen ift. Der Slngcflagte roar roegen 3)arlehné= Cbedanbesgerichten Don und aus fein ftârfereé Wife- fehroinbelé Don ber Straffammer Derurteilt roorben. Irnueit ausbrechen, nié bofj man fngt, bafj biefe (£r h a 'te fich barauf berufen, bafj er ben betrag Weridjte bie ®cfuguié ju Ôerociéaufttahnten nicfjt jurücfge¿ahlt h"^! ^afe er aber bie Quittung im äugenblicf nicht finben fönne. Söor bem SReDifions= ridjtig gebrauchen mürben. ^d) glaube, roir follteit ^ier ben 5rl>eriin9cn geruht legte er bie Quittung Dor. (íé mufete bem ängeflagten gefagt roerben, ba§ baé Huffinben ber ÍRedjmiug tragen, bie ber íKeoifion etroaé Don ihrem Quittung ein SBieberaufnahmegrunb fei, nicht aber fd)led)ten 9Ruf nehmen fönnten. ein ÍRebifionégrunb. 3n biefem §alle roáre j. Í). burch bie Vernehmung beé ÜuéfteQeré ber Quittung in ber ¡ReDifionéinftanj fofort Klarheit ju (Raffen geroefen. frofeffor Dr. 0*tyraufd>: Um berartigen gallen gerechtroerbenju fönnen, trete ^dj teile oüc ©ebeufen, bie f)ier bagegen Dor< ich ^ m Sorfchlage Don t>errn 3Jiinifterialbirettor gebracht roorben finb, bafo ba$ Urteil-3riigegericht bie Schäfer bei, bem Urteilérügegericht allgemein bie ;ßiögliet|feit erhalten foO, felbft 'Öeroeife aufzunehmen. Niöglichfeit jur eigenen ©eroeiéerhebung ju geben. Die ©eifpiele, bie f)ier gegebenroorbenfinb, betreffen feltene ^äDe. felbft in ihnen brauet burd)» aui nid)t fo einfach ju liefen, ba§ eine forgfältige Staatéfefretár Dr. greiiltr: SJeroeiiaufnafjme fid) erübrtgt. iJBenn ber angeblich S9eftol)lene erflärt, er habe ben Scf)mud injroifdjen í)ie Ausführungen Don ^errn ^rofeffor Äohl= gefunben, fo braucht bieä beäf)alb noch nicht roahr raufch fönnen für beftimmte i'dj« ftutreffen. ju fein. tann auch eine £odufton jroifdjen bem 5Jür biefe Debatte haben biefe Muéführungen aber iBeftohlenen unb bem Slngeflagten Borliegen. DaS feine Durdjfchlagéfraft. Denn baa 5Reich«gericht roitb müfete in ber erften 3nftanj unb mit ber ©enauigfeit iöeroeife nur bann aufnehmen unb auf ©runb biefer nachgeprüftroerben,bie jeber tatfäd)(ichen geftftedung íBeroeije Derurteilen, roenn eé bie Überzeugung ha'< gebührt. SlnbernfaUä roürbe auch bem SSerurteilten ba& bie ©runblagen ficher finb. Diefe geftftellung eine ^nftaitj entjogen. mufe baé SReichégericht genau fo treffen, roie baé ©e= Dafj t i fid) h''r um einen befonberS roid)tigen rieht ber legten latjacheninftanj. 6é ift möglich, _l»6 ^puntt in ber SHichtung ber 33oltetümlid)feit bei S8er< auch baé (Bericht bei legten latjachenreihtéjugé nid)té fahrend Ijanbclt, glaube id) nicht, populär finb 9Ser= loeiter tun fann, alé bie ^auéangeftellte unb- bio fal)rensrege!n niemals. teilte Strafprojejjorbming ^auéfrau gegenüberstellen unb fie ju befragen. Daé ntufi immer ben Wut jur Unpopularität aufbringen, í?leich«geri^t fann baé aber genau fo gut tunroiebie namentlich bei jeber Regelung einer reinen ¡Rechts^ Schöjfenfammer. I I i gibt ficherlich auch 'n rüge. §ier h"t t i aber auch einen guten Sinn, bafe benen bieé nicht fo fiar geht. 3d) traue aber bem in ben Dorgetragenen JäQcn eine SBieberaufnahme JReichégericht ju, ba§ eé erfennen roirb, roann eé felbft burchgeführt roerben mu&, einen Sinn, ber allen >öe* bie tentfcheibuug treffen fann unb roann eé jurüd* teiligten Derftänblicf) fein ntufo. Derroeijen niug. 3 4 bin baher ber TOeinung, bafj eine Seroeiä: ^err ÍJJrofeffor Sohlraufd) h Qt roeiter auéflefüfjrt, aufnähme Dor bem Urtcilgrügegerid)t ganj au$ge> ba^ man auch ben Wut ¿ur Unpopularität h«1*1* ¡djloffen roerben follte. Gine Differenzierung in ber muffe. Dieé ift ficher richtig. DieOTöglichfciti>er oon £>errn $Reid)4gerid)t$rnt Niethammer Dorgefd)la= fteiDeiéaufiiahnten foll nicht in erfter L'inic beéroeg«" Dorgefeheit loerben, um etroaé ^opulüreé ju fchaffengeiieu SBeife fann ich mir fdjroer Dorftellen.

i)icfe Wöglidjfeit foll beSroegen gefdjaffen roerben, roeil [ie ber im 9leben«immcr mattet, uiniefen roerben; ber Slugedagte muß ein SEBieberaufna^me= rerfaljrcn betreiben. DieS ^alte id) für ein unmög= licheS 391 Ib. Der ®ejc&geber barf baS höchfte @eri(§t nic^t bcr Cächcrlichfeit preisgeben. SReichSminifter Dr. ©flrtner:

lä§t, ^ätte jeber bie ÜRöglidjteit, bur4 eine blofje Sc^auptuiig beu § 322 in Dätigfcit treten ju laffcu. Dem S3cbürfniä, bei 39efanntn>erben Bon 2Biebcr= aufna^megrünben bem SRec^t^rügegeridjt eine TOög= lit^leit jur Abhilfe ju geben, fönnte man Biellcidjt bobureb SRedjnung tragen, bag bad Urtcildrügegcric^t bann bic 9tode bed ©crit^ti übernimmt, baä bic SBieberaufnaf)me anorbnet. DicS ift ein nnberer S5or= fd)lag, aU i^n ^err ißräfibent Don Sßacano genmdjt ^at; ^err ^ßräfibent Don Sßacano molltc baä Urteile rügegeri^t felbft ®eroeife ergeben unb cntfdjcibcn [äffen.

ocI4em Umfange er f)ier felbft SSeioeife erheben bürfe. 9?ur im íRahmen beá bui41ö4ert roerben foü. ISä f4eint mir bo4 fe^r ß 322 folltcn roir eine Wögli4feit jur «bhilfe Dor» flroeifelfjaft ju ¡ein, ob bic Urteilärügegeri4te bur4 fchen. eine 35orf4rift ber f)icr Dorgefdjlagencn 9lrt ni4t aKmäf)!i(f) auf eine ®afjn geführt roürbcn, bie auf eine £anbgeri4tdbireftor a. D. X 9 w : SScrangcmeinerung biefer S9croeiäaufna^mc ^infü^rt. Daé Don §errn TOinifter gegebene Beifpiel bei 3 4 glaube, bafj man Don Dornf)crem aücn berartigen 5JJeineibcé jeigt, roic gefährli4 ci loare, roenn ba¿ Söeftrebungcn entgegentreten mufe. ÍReid)4gerid)t jeber S a é e na4gehen roürbe. 28ir Der Gkfatpr, bag bad Urteilärügcgeri4t ni4t ab- müffen bem 9tci4^geri4t in mögli4ftroeitemUm» helfen fann unb ba§ erft ber Gintritt ber 9le4täfraft fange bie ®Jögli4feit geben, baé Urteil aufjuheb«n Abgewartetroerbentnufe, fann man babur4 begegnen, SBenn eine Aufhebung 1114t mögli4 ift, bann fann bn§ man bie 3Rögli4feiten nur 9lufhcbung beä Urteilü nur burd) bic SSicbcraufiiahiuc geholfen roerben. 3 n unb 3''röffDcrroeifuiig ber S a 4 e erroeitert. 3 4 ber SReDifionáinítaiiji fann man ni4t SScrociéerhebuii' glaube, ba% fi4 in biefer 3Ri4tung o^ne gro^e gen julaffen.

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Dberreichdanroalt gemattet, Gtbe a b j u n e h m e n ober bie ©erithte u m eine eibliche S e r n e h m u n g »u erfuchen. D e r Dberreichdanroalt f a n n a l f o f ü r bie S n t f c h e i b u n g bed Urteildrügeaerichtd n u r eine D ö d i g unzulängliche © r u n b l a g e fchafjen, er f a n n n u r ein S u r r o g a t bieten.

$ e r 33orfd)lag, b a d SReichdgericht j u m SBieberiuhtahmefleriÄt j u m o t t e n , ^ ä l t n ä h e r e r «Prüfung «iit ftanb. SBieberaufitafjme erftrebt eine 6 r < nraituna ber $)ai4>tDerhanblung u n b nicht eine ftüifMife Behebung e i n z e l n e r »eroeife. D i e erneute fMUptoer^anblung fd)(ieftt m i t einem U r t e i l a b , gegen & roieber bie gewöhnlichen «Rechtsmittel j u l ä f f i g E„b W o n follte b a b e r SEBieberaufnahme u n b SRed)ti< ¿¡je nicht in biefer SBeife Derquiden.

D a d Weichdgericht h 0 ' f>e'tr ^rofeffor Daf)m fagt, ei foHte nicht auSgefprochen merben, morauS fich baS ^Reichsgericht bie M e i n u n g bilbet, bafj fchmere Be= benfen Dorliegen. SBenn mir ^ier aber nicht auS* brücffich faßt", bafj baS SReichSgericht Semeife auf' nehmen fann, fo fann ei j. ©. nicf)t felbft 3t ift bei ber P r ü f u n g beS Sad)Derl)aIt3, fofern ei ¿urücfDerroeifen ober baS Urteil beftätigen roid, Dödig frei. E S f a n n feine Uber» ¡ e u g u n g fdjöpfen, roo u n b a u d j roie eS roid. D a heut« eine E r m i t t l u n g beS SleidjSgerichtS n u r in einem 93er= f a h r e n S m a n g e l feinen © r u n b h a b e n f a n n , f o n n t e baS S)eid)3gericht auch ben Obcrreid)Sanroalt mit ben Er= m i t t l u n g e n b e a u f t r a g e n . E i n e © e r o e i S a u f n a h m e nach ben allgemeinen Siegeln m a r nicht nötig. E S ift j u u n t e r f u d j e n , ob baS auch bei E r m i t t l u n g e n ¡ u r Xat= feite, bic n u n m e h r erforberlid) roerben f ö n n e n , möglich ift. D i e s ift j u bejahen m i t folgenber E i n f d j r ä n f u n g : S o d bie Entfcheibung beS 3leid)SgerichtS eine im ?atfäch(ichen begrünbete fein u n b foQ fie j u r S c h u l d f r a g e © t e d u n g n e h m e n , fo m u § eine etwaige ©eroeiS* e r h e b u n g fich nach ben allgemeinen Siegeln ber 95er= f a h r e n S o r b n u n g richten, b e n n eine richterliche Gnt= R e i b u n g u n b S t e l l u n g n a h m e ^ur S c h u l b f r a g e f a n n fid^ n u r auf biefe SCrt © e r o e t ä a u f n a h m e g r ü n b e n . Sinber«, w e n n baä 5Reid)«geri(f)t fich n u r i f l a r h e i t oer= fdjaffen roiD, ob j u r ü r f o e r m i e f e n werben fod ober nicht; in biefem $ a t ( e f a n n b a ä iReic^ägeric^t fich feine U b e r j e u g u n g frei bilben. ^ i e r einen 3 r o a n g

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oorgufehen, nach ben allgemeinen ©eroeiiregeln j u »erfahren, e r f o r b e r t bie i r t ber Entfcheibung nicht, g a n j gleichgültig, ob ©erfahrend^ ober S a c h m ä n g e l erörtert merben u n b h ' e r j u E r m i t t l u n g e n n ö t i g finb. E i n e a n b e r e ^ r a g e ift ei, ob m a n biefe Siegelung n u r j u l a f f e n foQ mit bem 3 ' e ' e b t i S r e i f p r u c h ^ ; mit biefer S e g r e n j u n a märe ich e i n o e r f t a n b e n , faHä prat= tifche SJotroenbigfeiten eine folc^e © e f c h r ä n t u n g er= forbern. ^rofeffor Xr.

fto^lrau(4:

D i e E r m i t t l u n g e n i m SRahmen beä § 3 2 2 finb ¡ m a r ©eroeiäerhebungen; ei gelten f ü r fie a b e r nicht bie SKegeln eines ©trengberoeifeä. D e n n i h r 3 r o t foc^tenen U r t e i l s g e w i n n e n . AnwitenS aber roürb« eine ©eroeiäaufnahme nach ftrengen © r u n b f ä ^ e n einen Dom Urteil3rügegerid)t Dernommenen 3 e u 0 e n für bie fpätere ^ a u p t o e r h a n b l u n g Dor bem X a t r i d j t e r untauglich machen. D i e Siegeln beS Strengberoeifeä finb f ü r biefe 5 ä H c a l f o n i ^ t brauchbar. V i e l m e h r fchafft § 3 2 2 nichts meiter a l s eine neue ißroje&Dor* auSfe^ung, bic n i e a n b e r e $ r o ) e f j D o r a u ä f e £ u n g e n nach ben S e g e l n beS ^freiberoeifeS feftgeftelü werben mu§. ©taatsfefretär Dr. g r e l i ' e r : 3 4 meine, m a n barf baS SieichSgericht nicht in ber SBeife einengen, bafc eS gehinbert roirb, in ben ftäden, in benen cS fich Ickten E n b e S u m eine Xat= fachenfeftftedung h a n b e l t , nach ben üblichen 3SemeiS= regeln ju Derfahren. D i c f e Wöglichfeit fodte bem SteichSgericht nicht Dcrfdjloffen roerben. SieichSgerichtSrat a. D . X i c t y a m n K t : E S hanbelt fich in ben ftällen beS § 3 2 2 jffiar um Xatfachenfeftftedungen, aber in einem a n b e r e n S i n n . D a S UrteilSrügegericht fod nicht eigene 5eft» ftedungen treffen, f o n b e m eS fod fich " u r c i " S i l b über baS D e r f a h r e n S r e d ) t I i c h e E r f o r b e m i S ber „jroingenben S e b e n f e n " machen, bie j u r Slnroenbung beS § 322 f ü h r e n ; eS fod fich h ' « m i t eine talfächliche © r u n b l a g e f ü r feine Entfcheibung oerfchaffen, bie, roenn bie jroingenben © e b e n l e n e r h ä r t e t merben, n u r bahin gehen f a n t i , ba& bie S a c h e j u r neuen Er= forfchung j u r ü c f D e r r o i e f e n roirb.

5Reiifionirid)ter bin feftgc= [teilten Xatbeftanb fo übernehmen, mie er iljm Dor» gelegt mürbe. 3 e t ' haben mir if)m ein mcnig bie SRoUe bei ©erufungiridjteri übertragen unb if)m b a i SRed)t eingeräumt, bem ©orberridjter ben Xatbeftanb Äiirücfjugeben jur neuen Sntfc^eibung. ift bie ftrage bte, ob b a i Urteilirügegeritht ben Xatbeftanb felbft burd) etmai 9?euei erfejen, ob ei an iljm mobelliercii barf. D a i ift ber eigentliche Streit» fünft. Dabei märe aber nodj befonberi }it prüfen, ob eigene tatfäe^Ii^e Jeftftellungen nur jugelaffen merben foDen, um einen ^reifprud) f)erbeijufüf)ren. D a n n müßten mir biefe ©eroeüaufnaf>mc unter bie ¡Regeln bei ©trengbemeifei ftellen. ißrofeffor D r . Satyrn: (Sine ©emeiiaufnaf)me nadj ben Siegeln bei ©trengbemeifei mürbe aud) nad) meiner Überzeugung nur bann in ©etradjt fommen, menn alibalb ein ^freifprad) erfolgen fönntc. D a i aber fefct eine cnt= fpredjenbe ifrognofe ooraui, bie both roo^I (aum möglid) ift. Staatifefretär D r . g r e l i l e r : § i e r entfdjeibet ftd) bie Srage, ob ber Urtei(irüge= rid)ter jum ©erufungirinmung aller Beteiligten fnüpfen. Äber au(h in biefent Salle müfjte b a i Urteilirügegericht trofc übereinftimmenber, auf ftreifprud) lautenber Anträge bei StaatSanmalti, bei ©erteibigeri unb bei HngeHagten an bai ©erit^t bei Dorigen iRedjtijugi jurüdnerroeifen (önnen. ftei$igerid)tirat

a. D . Mirt^ammct:

gür ben ^aO, bag fic^ eine Sage atjnlid) ber bei ber Gntfc^eibung über bie SBieberaufna^me barbietet, finb befonbere ©orfdjriften j u treffen. @i gibt bann jmei TOöglit^feiten: Sntroeber fdrmli^e ©emeiiauf> tta^me über bie I n t burd) b a i Urteilirügegeri^t mit ber Wiöglid^Ictt unmittelbaren greifpru^i ober 5rei= bemeii mit ßurücfoermeifung jmerfi greifprut^i butd| b a i untere ©erid)t. Sägt man nur treibe»eii »u, bunn ift bie eiblic^e 3'ugenoerne()mung auigef^Ioffen unb befte^t not^ SRaum für bie 9J}6gIi(^(ett einei ^rei> |prud)i burc^ b a i Urteilirügegericqt. SReidjiminifter D r . OSrtntr: D a i ftbeint mir jutreffenb j u fein; geftattet man in bem ©erfahren nac^ § 3 2 2 ben Sreiberoeii, fo ift e i nid)t möglich, bem Urteüirügegeridjt b a i SRec^t j u geben, felbft einen ffreifpruc^ auijufprethen. U^r 50 Minuten.)

1 (grofte

33crid)ter(tatter

Sftafprosefefommiffloti

OTimfterialbireftor

S^äfcr:

(jabe brei 5 a f f u n g 3 D o r | d ) l ä g e e n t w o r f e n : I. § 3 1 9 : G i n e Q e r o e t ä a u f n a h m e f i n b e t n i d f t ftatt. 9 f u r j u r P r ü f u n g ber tfrage, ob e i n ®er= f a h r e n ä m a n g e l ober bie SBorau3fe()ung bti 6 3 0 9 a n o r l i e g t , barf b a $ SRügegerid)t nach f r e i e m G r m e f f e n S8emei$ ergeben.

29. @tfeung 8. E t a t

1937

§ 320: 9Jügegericf)t ^ebt b a ä ange= fodjiene U r t e i l auf ober Dermirft bie U r t e i l e rüge.

( « a b Sdunalbadj) 3nl»olt

SBirb b a 3 angefochtene U r t e i l a u f g e h o b e n , fo f a n n b a ä SRügegerit^t in ber S a d j e felbft e n t l e i b e n , roenn e i auf © r u n b beä feft» ftehenben S a d j D e r t j a l t i b a j u in ber S a g e ift.

D i e UrtciUrfigt (Slcvifton) (t^ortfefcung ber 9 l u é f p r a d ) c )

I I . § 3 1 9 : G i n e S3eroei$aufnahme finbet nid)t fiatt. 3el>o lidjen Seftftefiungen in ber SReoifionSinftanj ju er= reiben. D a $ italte id) f ü r unDereinbar mit bem geftrigen ©eratungSergebnisä.

52

ftot|(raiiM:

Sollte nid)t i . ®efe^ gefagt roerben, bafe für bie SSeroeiserljebung bei 3fugegeri(^tä bie allgemeinen Regeln ber ®erociierf)ebung gelten? iHeid)äminiftcr D r . O f i r t i u r : S8on feiner S e i t e ift bisher ber Webanfe geäufeert roorben, bafe baä Urteil auf ö r u n b einer anberen Scrociicrl)ebung gcfprod)en roerben tonnte, al$ einer folgen, bie nad) ben projeffualen ®runb(ähen ftatt= gefunben t>at. 3 m öe(cfc b r a u e t alfo barüber nilid)cn SRedjtsjragc (jnnfig erft nad) ber S8er= (ünbung bes Urteils auftciiidjt. Gin anberer 3Bcg ift ber ötiabcnrocg. Xicfcr ift f>icr wenig cnipteljlená roert, roeil es l)äf)ltat, eine Gntjifjcibung DöUig l o ^ e l ö f t Bom ISinjelfaa getroffen roerben foD. 3 c b c t W i n t e r ber S t r n f f e n a t e beé 5Reid)égcrid)té ^at cé immer alé großen SSor^ug cmpfiinben, ba& feine Arbeit einer beftimmten ctnjclucn S t r a f f a d j e , beftimmten cinjelncn « n g c f l a g t e n gilt. J u r jeben SRid)ter am 5Rcidjégcrid)t märe ber ö e b a n f e unerträglid), ba& er bei feiner Gnt= jd)eibung bic S o r g e für ben ßinjelfoH aufecr ad)t ju [äffen f)abc. X e r © o r t unb bic S r a f t ber Urteile beé 9lcid)égeric^té b e r u f e n gerabc barauf, bafe fie an (Sinjclfätle o n t n ü p f e n . X a é ift aud) bei ben Gnt= fdjeibungen beé ©rofjcn S e n a t é , an benen id) mitge* mirlt ^abe, nic^t a n b e r é geroefen. S o roenig eine 6nt= f e r n u n g Dom G i n j e l f a a in ben B e r a t u n g e n ber einjclnen S t r a f f e n a t c jemalé in J r a g e fam, fo roenig lönntc fie bei ben neu gefdjaffenen ÍKec^tSmittclu j u r SBa^rung ber 9ícd)téein()eit förbetlit^ fein. 5Rei fdjeibung bem 5Reid)Sanmalt ju übcrlaffcn. Dai mürbe tatfäd)lid) eine (iinfdjräntung im geroünfdjten Umfange ermöglid)en. Ciine anbere 9Röglid)tcit märe, ba§ ba§ gcmöf)nlid)e Urteil3rügcgerid|t, alfo baä Oberlaubc§gcrid)t entf^eibet, ob tai iHeid)igerid)t mit bem (fad bejaht metben foll. SBBir tonnten bc= ftimmen, ba§ ba^ UrtcilSrügegeridjt bie Sadje auf Eintrag bcS Ocneralftaat^nnmaltö bem iReid)Sacrid)t Dorlcgcn m u iluc^ fo f)at bann ber TOinifter in gcroünfdjtem Umfange bie 9J!ögIid)f«it, bie Gad)c wegen i^rer Sebeutung oorS SReidjsgeridjt ju bringen. Winifterialbirettor ®pfifft: ftelle mir bie i.'öjung mefcntlid) cinfadjer öor, alz fie $)crrn Staatsjctrctär Dorfd)i"cbt. J ü r ben Staatsanwalt (jaben mir bereits in § 326 bei ge= briidtcn 33orcntmurf» Dorgefefjett, ba& er bei fragen Don gruubfäj)lid)cr Scbeutung bie UrtcilSrüge ein= legen tann, aud) rcenu er bereits löcrufung eingelegt fjatte. ^ ü t '() n braud)en mir alfo nid)tS befonbcrcS mel)r ju fagen. Sorocit eS fid) um ben 9(ugctlagtcu ftnubclt, finb jmei ^ällc ^11 unterfdjeiben. t i n m a l tommt bcr in iöctradjt, ba& ber sÄugetlagte bie SBablreoifion cin= legt. Dielet $all mirb, wie bisher, fo aud) in fuiift tcinc mcfcntlidje SRoQc jpiclen. ^ ü r biejen i^aQ braud)en mir nid)ts bcfonbereS ju fagen. ferner tommt bcr TKatl in 33ctrad)t, bafc bcr ilngctlagte ju= nädjft ¡Berufung eingelegt i)at. (Ss mürbe ju roeit getjen, in berartigen fällen bem ?lngetlagten neben bcr ¡Berufung allgemein bie Urteilsrüge ju geben 2Bir rnüffeu in biejen gälten bic Urteilsriige auf iUedjtsfragen Don grunbfätjlidjer SBcbcutung be^ fdjränfen. Darüber, ob es fid) 11m eine iHedjtSfragc Don grunbfäßlid)cr ¡Bebeutuug fjanbelt, mürbe id) baS ©eridjt ciitfd)cibcu laffcn, bas über baS ¡Rechtsmittel ju befinben l)at (iudex ad quem). SBenn man ben iudex a quo cntjcfieibcn liefee, jo tonnte bieS eine ju meitl)erjige ^ulnffimg Urtcilsrügc ¿ur ^olge haben. Die V^rage ber grunbjäfclidjcn iöcbeiitung ber jur Nachprüfung gcftelitcii iKed)tsfragc märe genau fo ju bcljanbclu mie eine ^roif&Dorausjetung. SBenn bie grunbiäßlichc $(cbcutung bcr ¡KedjtSjragc bejaht morben ift, bann hätte in bcr Sache bas iHcid)Sgerid)t ju cutjd)eibcn. 3 4 bcfürd)te nid)t, ba§ bei biefer i)icgcluug baS 9icid)3gcrid)t ¿u ftart belaftet merben mürbe. StaatSfctrctär D r . 3 4 mödjte nod) einmal auf bie 3 r Q 0 i hü™'*-greijen, ob man nicht bei ben Urteilen beS SlmtS*

ricfjtcrd unb be3 Sd)öffengcrid)tä neben ber Berufung in aQen Süllen bic Urtc'ilsriigc julaffen (oD. Dicfe ftragc ift biäfjcr offen geblieben, fcäufig ergibt i»cf> erft auf örunb ber neuen tatfäd)lid)en Seftftellungcn in bet Bcrufungiinftanj bad Bcbürfnid naef) einer anbcrrocitcn Wadjpriijung ber rechtlichen Beurteilung. Die Urteildrügc gegen bie Urteile be§ 9lmtdrid)terd unb bei 2d)öffcngc'rid)td mürbe nn bic Dbcrlanbcd* gerid)te geben. T o i Dbcrlanbcdgcricht müfjtc bann in ber Tage fein, Don fief) aud ober aud) auf SIntrag bed Wencralftaatdauroaltd — ber für bad Dberlanbcd; geridjt binbenb märe — bic Sache an bad ¡Rcid)d= geridjt abjugeben. 2Bcmt mir bic $ragc fo regeln, bann ift bic Überleitung ber Sachen an bad iRcid)dgcricfjt fef)r cinfocf). Dagegen mürbe bic Überleitung Doit Bcrufungdfad)cn dorn ianbgcridjt an bad 9icid)d< geridjt eine fef)r Dcrmicfeltc ¡Regelung erforbern. Dad fjaben mir nidjt nötig, roenn roir in allen fällen neben ber Berufung bic Urtcildrügc julaffcn.

9J?iniftcrialrat Dr. Sehmann: Sfflenn mir bie Sragc erörtern, ob mir neben ber Berufung allgemein bie llrtcilsrfige jiilafTcu roollcn, fo muffen mir in erfter üinie bic praftifcf)cn folgen bcbcnfcit. $>eute erlaffen bic Dbcrlanbcdgcrid)tc jäfjr= lid) ctma 5000 SRcDifiondurtcile. Dicfe 3 ftf )I fönucn mir aber unferen Grörtcrungcn nicf)t jugrunbclcgen, meil l)eute bic ¡Rcoifion grunbfäfclid) nur bem juftcljt, ber nocf) nicht Berufung eingelegt f)at. 2Benn roir bic mögliche 3hl ber SRcDifior.en fd)ä&en rooüen, bie fid) bei einer allgemeinen 3 u > i ff u n 9 ber iRcoifion neben ber Berufung ergibt, fo inüffcn roir don ber öcfamtjaljl ber 91mtdacrichtdä unb Schöffcngcrid)td= urteile audgcl)cn. 2Bir muffen mit über 60 000 Urteilen rennen, bic auf Berufung gegen Urteile ber Slmtdrichtcr unb Gcfjöffcngcridjtc ergehen. Bon biefen Urteilen roerben — um einmal eine natürlich rohe Sd)äf>ung ju derfudjen — Dicllcicfjt 15 crr iliiiniftcrialrat cfjmaun foeben dorgetragen ^at. ®enn roir aOge= mein neben ber Berufung bic UrteiUrügc julaffen, fo müffen roir bamit rennen, ba§ ctroa in 15 bi$ 20 *J5rojcnt aller Straffadjcn bic Urtcil^rüge eingelegt roirb. I)ic3 mürbe ju einer uncrträglidjcn Über= laftuug ber Dbcrlanbc^gerid)tc füljren. I)icfe Uber= laftung ift bann nid)t ju befürchten, roenn roir bie 3uläffig(cit ber Urtcil^rügc gegen ein Urteil bei Be; rufungägcricfjtä auf SRcdjisfragcn Don grutibfä^lidjer Bebeutung bcfdjränten. Slian mufe benidfi^tigcn, bafj in Dielen fdjoit ber Bcrtcibigcr eine geioiffe 9Iu^maf)l Dornimmt. Beim Staatäanroalt töunten mir oicUcidjt überhaupt auf bie Bcjdjräutuug ber UrtciI3riigc auf iRec^tifragen don grunbfätlidjcr Bc= beutung derjidjten; beim beim Staatsanwalt bilbet fdjon bic 2Beifung$gcbunbcnt)cit ein geeignetes '•JJüttel, um bic UrtciBrügc auf grunbiäfelidje Solle ju be= fd)rän(en. Sorocit ti fid) um Urteilsrügen bei 9in= gellagtcn ^anbelt, ift bagegen bie Bcfdjränfung auf iRedjt^fragen don grunbfäßlidjcr Bebeutung unbe^ biugt erforberlid). fianbgeridjtSbiroltor a. 2). Xötoc: W i r fdjeint ber Borfdjlag don ^)crrn WJiniftcrial birettor Sdjäfcr ber befte ju fein. Ginc SRücftc^r ju brei ^"ftonäen ift aud beu ©rünben, bic $>err Wiiniftcrialrat üel)mann dotgetragen fjat, unmöglich. 9)?an roürbe und bann entgegenhalten, bafe roir in ben roidjtijjftcn Sadjcn, uämiiq in ben Straffammcr= unb iÄd)rourgeri f ñ & l i d ) e n 93c= m ü r b e , baft a b e r b a # i R c i d ) S g e r i d ) t b i c b e u t u n g b e r l l r t e i l é r i i g e a u é f p r c d ) e n müfcte, f o m ü r b e n b a b e n fofl, b e n Grlrtfc b c r P c r l a n g t c n Gntfd)eibunfi m i r g e g e n biefe G n t f d j e i b u n g mofjl a n d ) b i c f o f o r t i g e b u r d ) 93cfd)Iufo a b ^ u l c b n e n , m e i l e i n e t ^ r a g c D o n Vefdjmerbe eröffnen müfícn. ^ d ) mürbe bie Gnt= grunbfäjjlitbcr V c b e u t u n g o f f c n f i d ) t I i d ) n i d ) t fdjeibung über bie grunbfä&Iidjc V e b e u t u n g b e r D o r l i c g t . G i n bernrtiqeS Verfahren mürbe b c r SRecbtéfrage b e m i u d e x a d q u e m ü b c r l a f f e n ; biefer V c r r o c r f u n g b e r U r t e i l ^ r ü g e a l s „offenfidjtlid) imbc^ f)ätte a d e r b i n g é and) b a n n ¿ u entfdjeiben, m e n n b i c g r ü n b e t " entfpredjen. 9íe¡d)éger¡d)térat a . D . W i t t ^ a m m c r :

llrteilérüge Dom Gtaatéanmalt ausgebt.

S d j o n bie bier Don Dcrfdiicbcncn S e i t e n geforbertr „ S i e b n n g " m ü r b e b e m J H c i d j i g c r i d j t eine frfjr forg= fältige f r ü f u n g j u r A u f g a b e m a d j e n . ö e n n u bic glcidjc S t a a t é f e f r e t a r D r . {JreUlfr: 9trbeit u n b nidjt m e b r m ü r b e b a 3 fRcid)#gerid)t 3 d j m ü r b e b i c S i e g e l u n g nid)t f o t r e f f e n , m i é fie (eiften b a b e n , m e n n c $ fcftftcflt, bnft offcnfid)t!id) eine b e u t e f ü r bie i ' a n b c é a r b e i t é g e r i c b t e bcftefjt D i e í a g e i ^ r a g c D o n g r u n b f ä f t l i t b e r V c b e u t u n g nid)t D o r l i c g t TOebrbelaftung m ü r b e nlfo b u r d ) b i c Don m i r ift b e i b e n S t r a f g e r i c h t e n g a n n a n b e r é a t é b e i b e n G i n c P a n b e é a r b e i t é g e r i d j t e n . D i e S t r a f g e r i c h t e m u f l e n i n D o r g c f d ) I a g e n c 5 R e g e I u n g itidjt e i n t r e t e n . g a n a b e f o n b e r e m OTofte a u f b i c S k i f j n m g i h r e r 3 ? e i d ) 3 m i m f t c r D r . Sfirtiwr: Autorität Vcbacbt nebmen. SBenn n u n in einem S t r a f u r t e i l g e f a g t m ü r b e , bafo m e g e n g r u n b f ä f c l i d j e r 9 J a ( b b e n b i ^ b f i i g c n V o r f d ) I ä q c n müfete, m e n n bic V e b e u t u n g ber entfd)iebenen fRedjtéfragc bic Urtcilé= grunbfät}(id)c V c b c u t u n g b c r 5Rcd)t#fragc Dcrncint r ü g e j u g e l a f T e n m e r b c , f o m ü r b e b a r u n t c r b i e m i r b , b i e U r t e i l ä r ü g c a[# „ u n j u l ä f f i g " Dermorfen A u t o r i t ä t b e é Urteiléfprucbé leiben. merben, m ä b r e n b n a d ) b e m Vorfdjlagc b e i £»crrn T i e « n f i d j t b e é frerrn 5 R e i d ) é g c r i d ) t é r a t é 9 ? i c t = ? r ä f i b c n t e n D o n V a c a n o i n b i e f e m i V a l l e b i e U r t e i l e b a m m e r , b a f r a u e b bei e i n e r U r t c i l é r i i g c b e i S t a a t e r ü g e a B ,,offenfid)t!id) u n b e g r ü n b e t " jurücfiiimcifcn a n r o a l t é b a é W e r i d j t b a r ü b e r AU b e f i n b e n b n b e , o b m ä r r D a s i f t fad)lid) l e i n g r o f j e r U n t e r f d ) i c b . t 4 fid) u m c i n c 5 R c d ) t * f r a g c D o n g r u n b f ä ( i [ i d ) c r V c = «Präfibent be« VoIf$gcrid)t#bof$ D r . XlHenuf: b e u t u n g b a n b e l t , t a r n t icb n i c f ) t b i l i i g e n . V c i 5 R c d ) t é = r ü g e n b e á H n g c f l a g t e n ift j m a r e i n foldjeé S i e b u m Csd) g l a u b e , b a f j b i e G r ö r t e r u n g c i t i m m e r m e b r bebingt erforberlid), nicht a b e r b e i m S t a a t é a n r o a l t , j u m a l b i e r b a i TOiniftcrium b i e OTöglicbfeit b a t , b u r d ) A » r S R e g c I u n g b e S g e b r u d t e n V o r c n t m u r f S j u r ü d > © e i f u n g e n a u f bie n ö t i g e 3 " r i i d b a l t u n g b i n j u m i r f e n . f ü h r e n , n ä m l i d ) b a j u , baft b i e UrtcilSriigc m e g e n g r u n b f ä g l i d ) c r V c b c u t u n g b e r 5Hed)tSfragc n u r b e m 2 8 e n n m a n b i e P r ü f u n g b c r fange, o b c é f i d ) u m S t a a t S a n m a l t g e g e b e n m i r b D e r V o r f d ) I a g b e i £ c r r » eine SRed)téfrage D o n gninbfäfclidier V e b e u t u n g errn © r a f e n ©leiépach für unbebingt erforber^ lieh, bafe baé ÍReichégericht n u r über rechtéfrüftig ent= fcfjiebene S a c h e n eine berartige Gntfcheibung fäHen barf. D e n n anbernfallé roürben bie unteren ©erid)te baé ® e r f a h r e n auéfe j e n , bie S a c h e roürbe bem 5Reid)é= geridjt Dorgelegt werben, u n b eé roürbe bei allen 33e= teiligten baé © e f ü h l auftauchen, b a g bort oben ihre S a c h e behanbelt w i r b . £>err TOinifter Xhieracl hat n u n ben G i n r o a n b erhoben, ba& eé nicht Aufgabe ber ©eridjte fein fönne, eine SRechtéanficht j u äußern. SBir f ö n n e n aber bie Gntfdjeibung Don roichtigen unb bringenben g ^ ' M ^ f r a f l e n nicht ber ffiiffenfchaft überlaffen. D a n n f a n n eé m a n c h m a l 5 0 unb mehr fahre bauern, bié G i n i g f e i t über bie Gntfcheibung biefer 5 r a g e erjielt roirb. D i e 2Biffenfchaft ift n u n e i n m a l ein ewiger Jíampf ber M e i n u n g e n , u n b eine G i n i g f e i t Iäfet fich bort n u r ferner erjielen. Unb ebenfo f ö n n e n w i r nicht barauf w a r t e n , bié ber 3 U = f a d e i n m a l einen ^ a D , ber eine folche 3 n * ¡ f e l á f t a 9 e enthält, j u m ÍReichégericht bringt.

S t a a t é f e f r e t a r D r . J r etiler: 9lud) ich möchte nicht nwifd)en ben brei 3 ' e ' e n , ber S i c h e r u n g einer einheitlichen íRechtfjprechung, ber j f l ä r u n g einer ftrage Don grunbfäfclicher SBebeutung u n b ber ^ o r t b i l b u n g beé ÍRechté unterfchciben. D i e ^rortbilbting beé SRecfjté möchte ich überhaupt nicht be= íoitberé neniiou. S o w e i t hier ein S c b ü r f n i é j u m G i n g r e t f e n befteht, loirb eé fich gumeift u m ftäde Don grunbfäfilicher ® c b e u t u n g hanbeln. mürbe auch nicht jroifchen bem 3n>erf ber S B a h n t n g ber 3Red)té* einheit u n b bem ber K l ä r u n g einer ftrage Don grunb= läßlicher ® e b e u t u n g u n t e r t r e i b e n . G é w i r b i m m e r ein ( f a d Don g r u n b f ä ( l i c h c r 99ebeutung Dorliegen, w e n n ein folcfjeé ^Wittel gur S B a h r u n g ber 5Red)téein= heit erforberlich erfcheint. freue mich, ba& fcerr ^ r o f e f f o r © r a f ©leiépacf) ben SUerfuch roieber a u f g e n o m m e n hat, bie Gntfdjci» b u n g Don grunbfä&Iichen f r a g e n burch baé fjñchíte ©ericht Dom G i n j e l f a d ^u löfen. D i e f e r 33orfd)Iag hat nicht etroa nur ftolge, bafe ber S i e d e , bie bie Gntfcheibung fällen fotl, lebenéfernereé W a t e r i a l ge< geben roirb. G é finb ftäde, i n benen bie unteren ©e= richte Urteile erlaffen hoben, fo bafc alfo baé SReicf)é= geridjt in berfelben Üebenénáhe entfcfjeibet, in ber ber ©rofce S e n a t beé SReicf)égeri(hté feine Gntfcheibungen fällt, ^cf) h a i>« bie A u s f ü h r u n g e n beé J>errn © r a f e n ©leiépacf) fo oerftanben, bajj er nicht etroa benft, bie Gntfdjeibungen beé ÍReidjégerichté foOten eine roeitere ftorm haben, a l é bie Gntfcheibungen beé ©rofeen S e n a t é fchon je&t haben, ober eine toeiter gefpannte ober autoritatioere S B i r f u n g auéüben f ö n n e n , alé bie Gntfcheibungen beé ©rofjen' S e n a t é fchon biéher aué= üben. SBon entfeheibenber SBebeutung ift weiterhin folgenbe G r r o ä g u n g : (Sé lägt fich nicht leugnen, bofe bie S l r b e i t é o r g a n i f a t i o n ber 9)ed)tépflege i m n a t i o n a l ; fojialiftifchen S t a a t aué bem SRaf)men fällt, roeil bie Sefehlégeroalt fehlt, foroeit e« fich u m ben fachlichen I n h a l t ber richterlichen Gntfcheibung hanbelt. Da& bie|e B e f e h l g e w a l t fehlt, ift gut fo. «Iber eé lä&t fich nicht leugnen, ba& i n einem S t a a t , ber auf bie D u r d ) = fefcung beé J ü h r e r r o i d e n é nnbebingten SBert legt, bie gro&e A u f g a b e ber © t a a t é f ü h r u n g , bie 3¡ecf)tépflege,

3cf) greife baher ben 33orfd)laa auf, ba§ w i r ben Oberreichéanroalt i n bie 2aae Detfefeen müffen, einen red)téfraftig entfehiebenen % a l l j u r Jflärung einer Rechtsfrage ber Gntfcheibung beé © r o & e n S e n a t é Dor= julegen. betone noch e i n m a l auébrücflich, bafj babei nicht i n fchroebenbe V e r f a h r e n eingegriffen roirb u n b bie b e t e i l i g t e n babei überhaupt nicht mitju= w i r f e n haben.

63

iReichêminifter D r .

SArtnu:

SBenn Ginigfeit barüber beftef)t, bafc roöfjrenb eines fd>roebenben Berfahrenê fo[d>c TOittei neben ben iRed)têmitte[n nid)t möglich fein foden, ift fd)on Diel gewonnen. Staatêrat D r

®raf non btr ®olg:

D i e SBirfung ber ÎRed)têentfd)eibung nad) SRed>tS= traft ber Gntfdjeibung beS Ginjelfadeê ift mir nidjt 9nnè f o r . Staatêfefretâr D r .

Srcfcler:

S i e fort auf baê Urteil ebenfowenig wie flnberung beS ©efefceS Ginflufj haben.

eine

ÎReid)Sgerid)têrnt a. D . ïîiett)ûmmer: 3cf) Derftehe bie Borfcf)Iäge ber Herren fteüt, bafe ber ©ro§e Senat bie SRedjtSfrage auf ©runb beä fieben^Dorgang^ j u entfeheiben über ben ba3 rechtäfräftige Urteil ergangen ift. 3 " btefer 9(n= nähme liegt ein Denn ber Dorgefd)Iagcnen Gntfcheibung bei ©rofeen Senats fehlt bie SBirfung auf ben £ebcn$oorgang, an ben fie anfnüpft. 3eber 9)ichter, oom 9fmt«richtcr hinauf bis j u m SRichter im ©rofjen Senat, fann aber nur fo, roie bieS ber ®e= red)tigfeit bient, mit bem J)erj(cn entfeheiben, roenn er fich beffen bettmfjt ift, bafe feine Gntfcheibung eine SBirfung auf Wenfdjen, auf ben Singeflagten, auf ben B e r i e f e n unb auf anberc ausübt, bie in ben ab^u* urteitenben CebenSDorgang Derroicfett finb. Darüber fommt man nidjt hinweg. G i n Urteil — gfeidjDief, ob es Dom unterften ober Dom oberften ©ericht gefällt wirb — fteht nur bann im Seben, ift nur bann roertDoD, roenn ben erfennenben iRidjter baS ©efüf)I befeelt: „ D a S Sd)idfal eines TOenfdjen ift i n beine $»anb gegeben". Schliefetich Dermag id) ein 93ebürfniS für baS an= geregte Verfahren nicht nn^uerfennen. SBirb bem iHeid)Sgericht burd) bie ^Regelung ber 3 u f'änbigfeit miSreicf)enbcr Stoff für feine Arbeit jugefüfjrt, fo hat eS immer @elcgcnf)eit, fid) redjtjeitig über neu auf= tauchenbe JRechtSfragcn auSjtifprcchen. 9J?inifteria(bireftor ^Sc^äfcr: ^d) fnnn nidjt jugeben, bafe w i r ju einem un = möglichen Grgebnii gefommen feien, iiiemanb f)at baran gebacht, ba& ber 9rngeffagte ein ¡Rechtsmittel j(ur 5Bahrung ber SRechtSeinhcit haben fod. — DnS Problem ber SprungreDifion mar aufgetaucht bei ber i^rage, ob ber 9fngeflagte, ber bereits Berufung ein gelegt hatte, gegen baS BerufungSurtcil aud) noch bie llrteilSrüge einlegen barf. 9(uS ©rünben ber ©e= rechtigfeit ift biefe i^ragc Don i)errn StaatSfefretär bejaht roorben. S i r haben aderbingS heute morgen gejagt, ber 9(ngeflagte fönne biefrS jroeite 5Red)tS= mittel nur bei befonberS jmeifelhaften iRedjtSfragen, mit anberen SBortcn bei „SRedjtäfragen Don grunb fcitjlicher Bebeutung" befommen. Gine gefefliche Raffung für biefen ©ebanfen haben roir heute noch nicht Derfucht. - - Wan^ unabhängig hierDon ift baS ^meite iRed)tSmitte[ für ben StaatSanroalt, baS fpejieO ber 3Babrung ber 5Red)tSeinheit bienen fod. GS ift nod) ni fprccfjung in fjotjem TOafce gefäljrbet mürbe, j u m a l m e n n biefe fpätcrc G n t f « e i b u n g b a n n nod) n i « t ein = m a l auf bic G n t f d j e i b u n g beS G i n j e l f a O S Gtnflufe Ijätte. 3 u e r ö r t e r n märe nur, ob ctroa roäfjrettb e i n e s («roebenbett 33crfa(jrcnS bie G n t f d j e i b u n g e i n e s f j ö f j t r t n © c r i « t s ü b e r e i n j e l n c 5 R e « t S f r a g c n foü f)cr= beigefüf)rt merben f ö n n e n .

Winifterialbireftor

®«ifer:

D i e f e r SSeg ift b u r « a u S m ö g l i « . 9 i e i « S g e r i « t S r a t a. D . K i t t i p u n t n t r : S o a n u n im ^rafle bcS § 3 2 5 ber S t a a t S a n m a l t felbft c n t f « e i b c n , ob eine S a « e Don g r i m b f ä 6 l i « e r S e b e u t u n g Dorliegt, ober fod ber i R i « t e r bieS n a « = ¿ » p r ü f e n § a b e n ? 9 l a « m e i n e r 9 I n f i « t muft baS ®efeft biefe g r a g e für ben § 3 2 5 in lefcterem S i n n bennt» m o r t e n . g ü r bie U r t e i l S r ü g c lege i « fjierauf fein © e m i « t , mcil bei tf)r ber O b e r r e i « S ö t t m a l t ein= g c f « a l t e t m i r b , ber f i « n a « bem j r o i f « e n il)m unb bem 5 R e i « S g e r i « t beftc^enbcn 35erf)ältniS über bie J r a g e , ob eine S a « e Don g r u n b f ä ^ I i « e r ®ebeutung Dorltege, ofjne meitereS m i t bem SSorfifter beS S e n a t s Dcrftänbigcn mirb. 93ei ber S0ef«rocrbe ift baS anberS. 3 « t)alte cS für u n m ö g l i « , ba& ber S e n a t beS Ober=

SRcid)áminifter D r . Q W r t n t c 3 « feije a u « fein ® e b ü r f n i ä ein, n a « 5 R c « t é f r a f t ber G n t f « e i b u n g ben © r o f j e n S e n a t a n j u r u f e n , beffen ' o t e l l u n g n a f j m e n u r bie ffiirfung e i n e s © u t a « t c n S fjaben fönnte. S i e , ^i i n u n g e n j u e r ö r t e r n , bie f ü r bie 2Baf)ImögIid)feit jroifdjen B e r u f u n g u n b SReoifion gelten foOcu. SReic^Sminifter D r .

f p ä t e r in bie SReDifion u m m a n b e l n ( a n n , berücffid)tigt nic^t, b a f j aud) umgt(ef)rt eine U m m a n b l u n g ber iReöifion i n bte B e r u f u n g D o r t o m m e n ( a n n .

D i e R e g e l u n g follte fo e i n f a d ) fein mie möglid). D i e W e r t b l ä t t e r , bie beute ben W n g c t l a g t c n ü b e r bie j u l ä f f i g e n SRcdjtSbeljelfe belehren foDen, f i n b fo Dcr= m i d e i t , bafe fie ber Wngeflngtc oljne f a ^ i u n b i g e Be= r a t u n g nid)t Bcrftefjcn ( a n n . möd)te beéf)alb f ü r bie Don í ) e r r n 3J?inifteriaIrat S e e m a n n D o r g e f ^ l a g e n e l ' ö f u n g e i n t r e t e n , tuonad) g r u n b f ä ( l i d ) foaleid) bie B e r u f u n g e i n j u l e g e n ift, ber B e f d j m e r b e f ü b r e r aber bie SRöglidjfeit bat, bie B e r u f i m g in bie l U t e i l é r ü g e u r n j u m a n b e l n . C i n e U m m a n b l u n g ber U r t e i l s r ü g e in bie B e r u f u n g roürbe id) bagegen nicf)t Dorfeben.

Seemann:

(Sine roicf)tige ^ r a g e , bie oielleidjt j m e d m ä & i g in ber S o m m i f f t o n felbft e r ö r t e r t w i r b , ift bie, ob ber B e f ö r o e r b e f ü b r e r j i m ä d j f t ein n e u t r a l e s JRedjtSmittel e i n l e g e n (od o b e r ob er f o f o r t bie B e r u f u n g ober bie UrteilSriige e i n l e g e n ( a n n . geltenben ffiet^t ift eS b c ( a n n t l i d ) fo, b a f j ber Beft ein= Gntfd)cibung ju Öunften bcà Verurteilten Ijanbelt gefcfjränftroerben.Denn gerabc biefer 2Bicberauf= Giner foldjcn Siegelung liegt bic Grroägung jugrunbo, cincè ganj befouberen mifjmegrunb ift cS, ber Dor allem bic $unttion bcS alè bebürfe ber cinjclne u r Staatègcroalt bann, 2Bicbcraufnaf)mcDcrfahren3 ¿u erfüllen hat. biefem Sdju^eà gegen ben 3 9 'ii ¡ffiicbcraufnaf)mcgninb müffen aud) bic bisherigen roenn cè fid) um ben Vorrourf fjanbclt, er fjabe eine üHicbcraufnahmcgrünbc ber Vcrrocnbung fälfd)lid) ftrafbare £>anblung begangen. — (falfd) ift cé ferner, angefertigter ober t>crfälfd)tcr Urfunbcn unb ber ju Ungunften beè ^reigefprodjenen bic SBiebcrauf GibcSDcrlcfcung burd) 3eugen ""b SadjDcrftänbigc nafjnte nur beim Vorliegen cincé glnubroürbigcn Öcmitgehen. Sic bebürfen feiner befonberen gcic&lichcn ftänbniffe« bcè ^rcigefprod)enen fclbft jujulaffcn. Gè Grroäljnung mehr. Db im Ginjclfall bic Prüfung ber ift nid)t cinjufefjcn, toarum j. 93. bic Sluffinbung eines SBicberaufnahme auSgcfcjjtroerbenfoll, bis über bic nad) iiage ber on Vcrbäd)tigung cntfdjicbcn ift,roirbt>on ber ocrftänb= einer Urfunbc, nid)t ebenforoirfenfoli mie baè (Heju Ungunften niSDolIcn S>nnbf)abung bes GinjelfallcS burd) öcrid)t ftanbniè fclbft. Db ber Staatsanwalt tc c rot cnc c n unb Staatsanwalt abljängcn müffen. 9JJit biefer bcè Verurteilten ober 5 '9 fP ^ " ' ®icber (iinbcjiefjung in beitfflieberaufnafjmcgrunbneuer aufna^mcDcrfa^rcn einleiten foli, muferocitgcf)cnbin Tatfadjen ober Verocismittcl ift bic gerechte 'Sorbc-- fein pflid)tm06igcè Grmcffcn gcftelltroerbcu.Gr m»6 rung erfüllt, bafj aud) bic nidjt ftrafbare falfdje 9luS= ait $>anb bcè Ginjclfallè, inèbefonbere auf ©runb fage unb bic nidjt ftrafbare falfdje Urfunbc 2Bicbcr= ber Vebcutung bcè Straffalleà für baè Sieben ber aufnahmegrünbe bilben muffen, wie baS übrigens Volfégcmcinfdjaft cntfifd)en j w e i D ö r f e r n j u r r e c h t i f r ä f t i g e n © e r u r t e i l u n g ober j u m r e d ) t s f r ä f t i g e n g r e i f p r u d ) ber i R i t a n a e f l a g t e n b e i einen D o r f e i geführt hat, weil biefem Dorf bie 9Jot= mehrlage j u e r f a n n t würbe, w ä h r e n b fich im ®e = rufungirechtiAuge bejüglid) ber ü b r i g e n Slngeflagten e i n w a n b f r e i h " a u i f t c Q t , ba& fi(^ aDein b a i a n b e r e Dorf auf N o t w e h r berufen f a n n . § i e r bürfte e i richtig fein, bie ^ i n c i n j i e h u n g b e i r e c h t i f r ä f t i g er= lebigten T e i l e i burch einen bie SRechtifraft aufheben = ben SBefchlufe b e i SRedjtimittelgerichti j u j u l a f f e n .

70

^ e h l t bie > ,Tt Ö b " " Schöffen außer= h a l b ber ¿ a u p t D e r f j a n b l u n g Detbietet fich fchon mit Wücfficht auf bie 9?atur ber eine etwaige neue §aupt= o e r h a n b l u n g oorbereitenben Unterfuchungen. 6benfo> w e n i g empfiehlt t i fich, bie Dorbereitenbe Xätigleit g a n j ober j u m l e i l ber S t a a t ä a n r o a l t f c h a f t j u übcr> tragen. D i e C i n b e j i e h u n g be§ V e r f a h r e n « gegen fold)e iüTtitangeflagte, bie fein SRechtimittel eingelegt haben, in fehwebenbe Wed^timittelDerhanblungen hat meine« Grachten« mit ber SBieberaufnahme be« V e r f a h r e n « nicht« j u t u n . D i e G i n b e j i e h u n g ber Gntfcheibung ü b e r TOitangeflagte nach § 3 0 5 be« V o r e n t w u r f « er. folgt Don a m t « w e g e n ; auch b a r i n unterfcheibet fie fich roefentlich Don ber B e r u f u n g ; § 3 0 5 fefct ein laufenbe« V e r f a h r e n Dorau«. 3 m ü b r i g e n bin ich m i t § e r r n S t a a t « f e f r e t ä r g r e i « l e r ber Anficht, b a ß bie SBieberaufnahme nicht auf ben g a d Deränberter 5Recht«anfchauungen au«, gebehnt roerben b a r f . D a m i t roürben wir u n « Dom V o b e n ber S B i e b e r a u f n a h m e lo«Iöfen. 9)eich«minifter D r . O A r t i u r : 3 fcfjränton unb bie Seftimmung in ber gorrn auf» nehmen, mie fie ber ©ntmurf borfchlägt. ©taatSfefretär ®t. greisiler: SStr gehen alfo Don folgenben ©efidjtäimnlten au3: 1. eS muj? fid) ftcU um einen SRidjter ijanbeln, ber beim 6rta6 be§ Urteils bis jur Sftedjtsfraft mitgemirft hat; 2. e3 muffen ftets Jpanblungen borliegen, bie fitf) auf ba Urteil begießen; 3. eS ift nicht notmenbig, bafj bie ftrafbaren ¡panb* hingen ben ©egenftanb ber ßntfdjeibung beein» flufjt fjnbett; 4. SSorauSfegung ift meiter, bafj eine rechtskräftige Verurteilung beS 9ücf)ter§ in einem ©trafber» fahren borliegt; eine 3luSnal)me gilt nur nach Slbfag 2 beS § 337; 5. ©Höffen unb ©efchmorene follcn ebenfalls unter bie Siegelung fallen.

©taatsfefretär ®r. Jreiäler: ^ch mürbe aber SBert barauf legen, bafj aud) für bie Laienrichter an biefer ©teile auäbtücflidj gefagt mirb, bafj ba§ Midjteramt auch baä 2tmt bes Schöffen unb ©efchroorenen umfajjt. SDiinifterialbireftor S^äfer: SCßir müffen bei biefer SBorfef)rift aber auch barauf achten, bafj mir baä SBort ,,silmtäpflicf)t" burd) „iBienftpfli^t" erfegen. ©taatäfefretär S)r. Jreiälet: (S§ ift nun noch bie grage, ob ber gatl bes geifte§= franien SRidjterä in bic Regelung aufzunehmen ift.

76

£anbgerid|tSbireltor ® r . S t o l j e n b u r g :

SJlinifterialbirettor ®d)äfer:

^ d j mürbe auch b e t Bon § e r r n ©taatSfelretär SreiSler Borgefchlagenen SBefchräntung ba? 2Bort reben. S o l g e n Wir biefem 83otfchlage nid)t, b a n n gelangen Wir j u einer l a e s i o e n o r m i s auch im SffiieberaufnahmeBerfahren. 911? einziger S ° t t , für ben m a n eine befonbere Siegelung Borfehen fönnte, läme üieUeicijt ber S ° t t in SSetracht, ba§ eine recht?= Iräftige SBerurteilung in berfelben ©adf)e bereit? Bor» liegt.

3cf) fehe leine 9!otmenbigleit, biefen S a t t befonber? j u regeln. fianbgerichtSbireltor

a. ® . I 3 m t :

Sluch ich möchte biefe Üiottocnbigleit Berneinen. ®ie b a j u Borgeftern tion fperrn ©taat?felretär an» geführten ©rünbe fcf)einen mir jutreffenb j u fern. ©taat?felretär ®r. greteler:

©eneralftaatSanmalt

® a m i t .wäre biefer ißunlt etlebigt. 3 u § 336 liegt ber SBorfdjlag be? SBerichterftatter? Bor, biefe Sorfchrift auf ben jJaH gu b e k r ö n t e n , bafe auf eine ©träfe eriannt ift, bie eS nicht gibt, ober auf eine ©träfe außerhalb be? S t r a f r a h m e n s ober ber © t r a f a r t , bie baS betreffenbe ©efefc juläfjt.

fiouj:

3ich möchte Borfchlagen, in § 336 bie SBorte „nach ben angemenbeten ©trafborf'chriften" megjuiaffen. ® e n n e? !ann immerhin oorlommen, ba§ b a i ©erid)t unter Sünmenbung einer unrichtigen ©trafBorfdjrift auf eine ungefe^Iiche © t r ä f e erfannt hat, bafj aber nach ber SBorfcf)rift, bie auf ben SEatbeftanb anju» menben gemefen märe, bie ausgekrochene © t r ä f e hätte e r i a n n t werben bürfen.

ißrofeffor ® r . ©tof ®ltiSpa(h: ^abe Sebenlen bagegen, ba& m a n e i n e n S a t t a u ? ben Sötten ber abfofuten SRichtigleit ljerau?» n i m m t unb hier f ü r ficf) allein beljanbelt. Qdj mürbe e? für richtig galten, entmeber § 336 j u ftreidjen unb baS P r o b l e m ber abfohlten SRidjtigleit überhaupt nid^t i u beljanbeln ober aber eine SSorfchrift aufzunehmen, bie (einen SBieberaufnahmegrunb enthält, fonbern ein höhere? ©eridjt sur ©ntfdjeibung barüber einfe|t, ob baS „Urteil" burdj einen ©prucf) ¿u befettigen ift; benn eS ^anbeit fid) ja nid}t um ein Urteil im eigentlichen ©inne, fobafj eS n u r einer Seftftettung über ba? 9?i(i)t= hefteten einer red)t3mirffamen ßntfdjeibung bebarf.

TOinifterialrat

®r. ßehmann:

®iefe Soffunfl würbe su Weit fein; benn fie führt in baä ©ebiet ber unrichtigen Wnroenbung eine? ©trafgefefceS. 3ch möchte ber im ÜBorentrourf Borgefchlagenen S e f t i m m u n g ba? 2Bort reben. 6 ? lommt immer noch Bor, bafj ein © e r i ^ t auf einen S3ermei? erfennt, ob« moht mir biefe ©träfe längft nid)t mehr fennen, ober auf 3 u c h t h a u g r mo n u r ©efängni? guläffig ift. § i e r läme j m a r noch ber ©nabenmeg in S r a 9 e - 2I6er auch ber föerr 9Jiinifter fteht auf bem © t a n b f u n l t , ba^ bie ©eridjte in biefen Sötten ben S c h k t i n 3Bege ber Sffiieberaufnahme felbft gutmachen follen.

©taat?felretär ® r . f r e i s t e r : SRe^men Wir einmal ben S a t t , ein Q u e r u l a n t fdjreibt a n biefe? ©eridjt, ber SRtdEjter, ber iljn Berur» teitt habe, fei geifteSlranl. ®ie Vorlage be? j u r S0e= grünbung triefe? Slntrag? notmenbigen SJtaterial? ift bem SIntragfteHer nidjt möglich- TDian i a n n ben JRic^ter aber botf) in biefem S ° t t e nidjt einer amtS= ärztlichen U n t e r f u ^ u n g auSfefcen.

TOinifterialbireftor

Schäfer:

3ch bin ber 2Inficht, ba§ ein Urteil nid)t be?megen nichtig ift, roeil über biefe S a t bereits ein Berur« teilenbe? ©rfenntni? Borliegt. 2Bir haben biefen S a t t Bielmehr burch § 335 9lbf. 1 erfaffen motten. 5Bie mir in ber Qentralbehörbe immer toieber feftftellen lönnen, lommen berartige Sötte auch nicht feiten Bor. Sluch mit § 336 greifen mir nicht in ba? ©ebiet ber nichtigen Urteile ein. ^ n bem Satte etwa, in bem auf SöerufSBerbot eriannt morben ift, obwohl n u r eine faf)rläffige © t r a f t a t Borliegt, hanbelt e? fid) um einen offenbaren S e h ' e t GS l a n n bann n u r bie S r a g e entftehen, ob m a n für biefen S a t t ben ©nahen« toeg wählen fotl ober bie S o r r e l t u r be? gehler? butcf) ba? ©eridht felbft.

£anbgerid)tSbireItor a. ® . l ä t o t : Wollte gegen ben SSorfdjlag beS § e r r n ißro» feffor? ©raf ©lei?padj bie gleichen ©inmenbungen ergeben, ©ein S o r f d j l a g führt fofort b a j u . biefem S o t t anbere ähnlich gelagerte Sötte gleichstellen. ^ d ) möchte ondh baBor Warnen, eine höhere ©teile ein^u» fefcen, bie ben ©prud) erläßt, bajj b a ? Urteil be? geifte?lranlen Seichter? nichtig fei. ijkofeffor ® r . S a l j m : 3 d j mürbe e? für gefährlich halten, roenn m a n ein befonbere? SRecht?mitteI fchtechthin gegenüber nid)= tigen Urteilen julaffen Wollte. ® a ? mürbe Borau?» fefeen, ba& m a n fidj über ben SBegriff beS nichtigen Urteils Har märe. ® a ? ift aber nicht ber $ a t t . 3n3= befonbere bie Abgrenzung jroif^en Werturteilen u n b nichtigen Urteilen ift noch flfln* unqellärt unb feht umftritten. ® a r u m mürbe ich f ü r beffer halten, menn m a n für ben S a t t ber Verurteilung burch einen geifteSlranlen SRid^tcr einen befonberen ¡¿Bieberauf* nahmegrunb Borfehen mürbe.

Dberlanbe?gcricht?i)räfibcnt ® r . aRortin: SS fcheint mir richtiger, in § 336 ftatt „ ü b e r h ä u f t nicht " Bietteicht j u fagen „nicht juläffig" ober bergt. ® e r © i n n ber ®eftimmung ift mir ¡(War Har, er müfjte aber beutlid^er ausgebrochen werben. ©taat?felretär ® r . g r e i S I t r : Sch bitte, biefen S°fi" n Ö § öorfchtag in ber Unter» tommiffion j u prüfen.

77

9kidjägerid|tSrat u. ® . SJiet^ammer: 3at, nact) pflidjtgemä&em Ermeffen auch j u Ungunften eine 2ßieberaufnaf)me j u betreiben. 2Bir bürfen aber nicfjt i n baS ©efeg i)ineinfcf)reiben, bafj bie ©taatSanroaltfchaft Bon biefem Srmeffen n u r ©e= b r a u d j m a ^ e n barf, roenn bie SBieberaufnaiime im ©injelfaH Bom gefunben SSolfSempftnben öerlangt roirb. StaatSfefretär ®r. greiSlet: 3cf) [ef)e folgenbeS a l s fprecfjung a n :

baS ©rgebnis ber S3e=

1. ®ie allgemeine 9Jieinung gef)t baijin, bafj ber jegige Quftanb, roonacf) eine Sffiieberaufnafjme j u Ungunften in erheblich geringerem Um» fange möglich ift a l s j u ©unften beS S8er= urteilten, nid)t aufrechterhalten roerben foll. 2. ©inftimmig geht bie M e i n u n g ber Äommiffion roeiter baf)in, bafj bie SBteberaufnafjmegrünbe f ü r biefe beiben © r u p p e n Bon g ä i l e n im ©efeg gleich umfdjrieben roerben follen. (ifSrofeffor ® r . ®of)lraufcf): 3err W i n i f t e r entfdjeiben. 3 m ©rgebnisi wollen mir afle bagfelbe erreid)en. 3d) perfönltc^ roürbe e§ nid)t fd)ön finben, roenn m a n im ©efejj nod) etroag Sefonbere» fagt. «ßrofeffor ® r . Ro^lraufrf):

R

©ntfprecfjenb einer Anregung Bon ißrofeffor ©raf ®ol)na fcf)lage id) folgenbeä Bor: ©erid)t be=

ließt bie 28ieberaufnaf)me beä SSerfa^renä unb bie E r n e u e r u n g ber §auptBerf)anblung j u Ungunften eineä greigefprodjenen, roenn ein neuer Umftattb j u feiner ß e n n t n i ä gelangt, ber einen fo überjeugenben Seroeis feiner ©d)ulb liefert, bag an iljr ein begrün» betet äroeifel nidjt mel)r möglich ift; baä gleidje gilt im g a H e früherer Verurteilung, roenn biefe au§er allem SBerfjältniä j u ber © t r ä f e ftefjt, j u ber ber 9ln= geflagte fjätte Berurteilt roerben müffen. ®ie 2Bieber= aufna^me befc^räntt fic^ auf foldje gälte, in benen ein S8erbred)en ©ül)ne fjeifdjt." S t a a t s r a t S r . ©raf oon ber ©olft: ftimme biefem ü8orfd)lag Don § e r r n *J?rofeffor ®of)lraufc^ j u . Qcf) finbe in biefem 58orfd)lag fet)r gut herausgearbeitet, roaS gegenüber ber iffiteberauf« naljme ju ©unften eines Verurteilten entfd)ieben fein muß. h a i t e biefen SSorfdjlag f ü r g a n j auS« gejeidjnet. ©taatSfelretär ® r . 5 r e t S I e r : ©S Ijanbelt fit^ jegt n u r nod) um bie Uneinigfeit ärotfdjen ben iperren, bie einen ^ u f a g im ©efeg haben roollen. ©§ ift Borgefdjlagen roorben, im ©efeg eine ©infd^ränfung nach einer hoppelten SRid)tung Dor= jufehen: 1. bie fog. ©Dibenj ber Verurteilung unb 2. bie Unerträglidjfeit beS rotberfptedjenben ©rgeb= niffeS. § e r r ißrofeffor t o h l r a u f d ) unb § e r r ©raf üon ber © o l g roollen beibe VorauSfegungen in baS ©efeg aufgenommen haben, d a g e g e n roollen $ e r r SieichSgeri^tSrat Niethammer unb § e r t ißrofeffor ©raf ©lei§pa(h n u r bie ©Bibenj ber üerurteilenben SBirfung im ©efeg auSgefprodjen fehen. § e r r fianb= gertihtSbireftor © t o l j e n b u r g neigt jegt überhaupt ba= }U, aHeS in ben SRii^tlinien auSjufprechen. 3ammer: 3jd) h a l ' e auch für genügenb, Wenn m a n i n bie S e g r ü n b u n g htneinfdjreibt, bafj unter ben £at= fadjen auch Vorgänge im Verfahren p Derftehen finb. ©taatSfefretär ® r . f r e i s t e r : SBir iönnen b a n n ben § 336 a ftreid)en unb bei § 335 eine Ätarftettung in bie SSegrunbung auf» nehmen.

SRinifterialbireftor S t p f e r : ©enau biefelbe g r a g e !ann auf bem (Sebiete ber Stmneftie auftauchen. Nehmen roir an, bafj ein dichter fid) bamit auSeinanbergefejjt hat, ob bie Slmneftie greift ober nicht, ob j. SB. bie politifdje S9e-jiehung gegeben ift obet nidjt. Sffienn ber dichter bieS Derneint hat, fo lann niemanb nachträglich mit ber ^Behauptung gehört werben, bafj biefe politifdje S e j i c h u n g boety Dorliege. ©taatSfefretär ® r . g r e i s l e r : $ e r r ij?rofeffor ® a h m geht Don bem g a l t auS, ba§ ber jroeite SRidjter baS Vorliegen eines anberen Urteils erlannt hat. SBenn hier bie 9Jiöfllid)feit einer neuen Siachfirüfung gefdjaffen roerben folt, fo bebeutet bieS, bafj eine angeblich falfdje SftechtSanficht immer nachgeprüft roerben fann. ®ieS ift bisher fonft Don feiner ©eite b-orgefd)Iagen .roorben. SJiir fdjeint barüber ©inigfeit p beftehen, bafj n u r bei neuen l a t f a d j e n eine 9la^prüfungSmöglichfeit gegeben roerben foEC. SLBolIte m a n barüber h'nQU§= gehen, fo roürbe in 3Bitflid)(eit bie iRecfjt^anfidjt beS SiichterS nachgeprüft roerben. SanbgerichtSbireitor a.

3d) ftimme gani ben Ausführungen Don ¡perm ©taatSfefretär ju. 2Benn m a n bem SBorfd)lage Don § e r r n ^ r o f e f f o r ®atjm folgen roonte, roäre es er» forbetlid), ba& ba§ ©efefe fief) übet nichtige Urteile überhaupt äußerte. 2Bir fämen bann baju, bieS in bet g o r m tun p muffen, roie eS baS EinführungSgefejj p r 9Jiilitärftrafgeri(^tSorbnung Dorfieht. 3ch roürbe bieS nicht für jroedmäfeig halten. SBir füllten i m SBieberaufnahmeDerfahren nicht übet ben ©efidjtS» p u n f t ber Neuheit hinausgehen. ©taatSfefretär ® r . greiSler: ®aS (Ergebnis wäre alfo, bafe § 336 a roieber ge» ftrichen roirb unb ba§ p § 335 in ber S e g r ü n b u n g eine fflatfteEung erfolgt, ba& unter ben ¿atfachen auch projeffnale Satfadhcn p Derftehen finb. 3 n § 335 ift bann baS 2Bort „roefentlidj" a l s p f^roach beanftanbet roorben. bitte bie Unter» fommiffion ju prüfen, ob m a n hier einen ftärferen StuSbrud Derroenben f a n n .

ißrofeffor ® r . £ a l ) m : 3d) 6in audj ber Weinung, bafj eine fotdje £lar= fteHuug genügt. 3 d j möchte noch einmal auf ben g a l t hinroeifen, b a f j ber S t i f t e t beS jroeiten Urteils bie g r a g e ber JRedjtSfraft falfch beurteilt hat. (SS ftellt (ich 8fpäter heraus, bafj bäS frühere Urteil biefelbe ®at betrifft Wie baS jtoeite.

SStoe:

SKinifteriatrat ®r. S e e m a n n : g ü r bie Unterfommiffion roäre eS boef) Don Se» beutung p roiffen, roeld)e anberen SBorte für § 335 Dorgefchtagen roerben. Qch roürbe eS begrüfjen, roenn einige SBorfchläge gemacht roerben fönnten. ©iSher ift nur Dorgef^lagen roorben, ftatt „roefentlich" p fagen „Diel".

87

«ßrofeffor ®r. ©taf ©ieiSpatf):

©taatgfefretär $ r . greisler:

®ie allgemeine SKeinung gei)t alfo bai)in, bag ber formale ©efidjKpunlt in beiben 3 > f f e r n b e r gleiche fein foH, bafe bie Beurteilung aber einmal Bom ©tanbpunft ber ©taat§anmaltjd)aft au§ erfolgen fott/ein anbermal bom ©tanbpuntt be§ Betroffenen. 3d) möchte anregen, ob man bieä nic^t irgenbroie jum Sluäbruct bringen fann.

Qd) toäre ber TOetnung, bog „mefentlich" in giffer 2 su fdjroad) ift, weil eg fid) habet um eine 2Bieberaufnaf)me j u Ungunsten fjanbelt. 6 § fdjeint mir ridjtig ju fein, bag man bott ein ftärfereg SBort töä^It. Qu |jtffcr 1 mürbe td) eg nidjt für erforberlich galten, einen ftärferen Slusbrud ju roäfjten. £anbgerid)tgbireftor a.

Sätoe:

©taatSfelretär ® t . gretSler:

28 a 3 roefentlich geringer ift, roirb Bom ©tanbpunlt beg Slngeflagten aüg anberg ju beurteilen fein al§ öom ©tanbpunit beg ©taatganroaltg. 33-otn ©tanb* puntt beg 9lngeflagten au3 ift eg mefentlid), ob er bret ober fecfyg OTonate ©efängnig erhalt. Seine Sffiortfaffung roirb genau jum SluSbrucf bringen Können, roag roefentlidj ift; eg wirb bieg immer eine g r a g e ber gerechten unb richtigen Slnroenbung beg ©r= meffeng fein. 9flan roirb bie Slu^briide, aud) roenn fie gleich finb, in gtffer 1 unb 2 anberg beurteilen.

^¿h glaube, ba§ mir biefem SSorf(f)Iag Bon § e r r n ißrofeffor ©raf ©leiäpadj nid)t folgen fönnen. fe^e, baf) btefer SBorf^lag aucfi fonft leinen SIntlang finbet. 6 § bleibt alfo babei, bafj in ben beiben Ziffern beg § 335 baä TOerfmal „mefentlid)" beibehalten roirb. SBir finb unä babei Har, ba§ tZ in SBirf[id)feit in beiben gälten etroaä Serfdjicbette^ bebeutet: g i n m a l roirb e3 bejogen auf ben Slngeflagten, im anberen gälte auf bie Unerträglid)feit für bie 58ol!3= gemeinfdiaft. SBir finb un§ barüber tlar, bafj etma0 g a n j Sefonbereä Borliegen foH, bamit ju Ungunften beg früheren Slngeflagten erneut Borgegangen roirb. SBenn mir bieä aud) nic£)t im ©efeij ausbrüden iönnen, fo mu§ bie ©ntfdjlie^ung beg ©taat§anmaltä boch Bon biefen Grmägungen beeinflußt merben. ®amit wären bie §§ 335 big 337 erlebigt.

©taatgfefretär SDr. g r e l l e r : SDie Slugbrucfe „erfjeblid)" fd)iiidcf)er alg „roefentlich". ißrofeffor ®r.

unb

„Biel"

finb

fiof)(rauf(i):

ftd) giaube, bag mir in 9ir. 2 eine ihrem SBefen nach fdjroerere Beftrafung meinen, etwa ba§ Uber« roechfeln Bon einer ©efängnigftrafe in eine haugftrafe. 1 hanbelt e§ fid) bagegen um ein grabuelleg heruntergehen. ^cf) mürbe baf)er Bor» fdjlagen, in 9fr. 1 „roefentlich" ju ftreid)en, eg ba= gegen in 92r. 2 ftehen ju laffen.

(ißaufe Bon 13 Uhr 10 Minuten big 16 Uhr 35 Minuten.) ©taatgfelretär SDr. g r e l l e r : ?!ad)bem mir heute Bormittag über bie 5Bteber= aufnahmegrünbe gefprod)en haben, tonnen mir ung nunmehr bem Sßerfafjren bei ber SBieberaufnahme ju= roenben. mödjte ©ie bitten, Sperr fianbgerichtg» birettor 2öme, ben S8cxid)t junädhft auf bag ¿uläffig« feitäBerfahren ¡¡u befchränfen, roenn aud) ©ie meinen, baß eg richtig fei, jmifdjen SuläffigieitgBerfahren unb iJ?rüfunggBerfahren ju unterfdjeiben.

ißrofeffor ®r. Xafjm: ¡Jd) würbe ben Sluäbrucf „mefentlid)" in beiben Ziffern flehen iaffen. 2Bir foEten aud) i)ier feinen Unterfdjieb jroifdjen ber SBieberaufnafjme ju ©unften unb ber ju Ungunften beä 9Ingetlagten madjen. ©taatgrat ®r. ©raf oon ber ©olfc: Qd) bin berfelben 9Infid)t roie §err ißrofeffor $ahm. tnürbe auch nid)t jroifdjen ben beiben Qiffern unterfdjeiben. ©taatgfefretär Dr. greiälet: SSig auf iperrn ^rofeffor S'otjIraufcE) finb alfo alle ber Meinung, bag bag SKerfmal ,,mefentlid)" foroofjl in Siffer 1 irie aud) in Siffer 2 beibehalten roerben fott. ißrofeffor ®r. ®ai>m: 5;d) habe nur noch eine Anregung jur gaffung ber Ziffer 1. 9J?ir mürbe eg richtiger fcheinen, wenn man in $iffer 1 i t f l tt „geringere" „leichtere" fagen mürbe, um bamit }um jiugbrud pi bringen, bag e3 nid)t nur auf bie Qafjl aniommt. 9tud) ber Übergang Bon einer cnteljrenben ©träfe ju einer nicfjt ent= e^renben ©träfe Bon gleicher S a u e r tonnte ein SBicberaufnaljmegrunb fein.

£anbgerid)täbirettor a. SD. l ö r o e : 3d) roerbe jmedrnäßigermeife mich ' n meinem SBericht an bie ißaragrapljenfolge beg gebruiiten Snt= rourfg anlehnen unb junädjft mit bem § 338 anfangen. ®ie Seftimmimg beg Sttbfa^ 1, bag bag Verfahren nur auf Eintrag eineg Slnfedjtunggberechtigten roieber aufgenommen roirb, hatten mir im geltenben SRedjt nidjt, roeil bieg nach ber ©trultur beg ffiieberauf* nahmeBerfahreng für fetbftBerftänblid) gehalten mürbe. bieg nidjt fo felbftBerftänblich ift, haben unfere Erörterungen gejeigt, ob man nidjt eine SBieberauf» nähme Bon Slmtg megen Borfchreiben follte. SBir roollen aber eine foldie nidjt. ®eghalb müffen mir aug= brüdfltch im ©efefc fagen, bag bag Verfahren einen Slntrag Boraugfegt. Slbfa^ 2 gibt an, melden I n h a l t ber Slntrag haben muß. ®te gaffung ift nidjt p beanftanben. Qd) habe mit^ auch Bon ber Jiotroenbigfeit ber SSorfd^rift über» jeugen laffen, bag ber Wntrag beim auftänbigen ©eric^t einjureidhen ift. ®ie allgemeinen SBeftimmungen ju ber grage, bei roeld)em ©erid)t ein 9}ed)t^mi'ttel

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£anbgerid)t§bireftor a.

einbiegen ift, betten nicfjt Dotlfommen baS, waS mir »ollen. ®afj bas ©eiidjt, baê jut (Sntjdjeibung übet ben SIntrag berufen ift, aud) jur Slnnafyme beS 2In= tragg juftätibig ift, ift riicijt ofyne weiteres felbftoer» ftänblidj. ÎJeSÇalb ift eâ beffer, menn mir ettoaS baruber fagen. Slucf) bie im übrigen Don ben dj f)nbe aber ben Einbrucf, als Wenn ber Slbfag 4 f)ier nidjt i)ergef)ört.

2anbgerid)t§bireftor ® r . Scfjaffjeuile: ®ie Sage be? Verurteilten ift äl)nlicf) Wie bie eines Sefdjulbigten, ber gegen fid) felbft Slnjeige er» ftattet fiat, um ©erüd)te ju entfräften, bie über ifjn umlaufen. S l u ^ biefer ^at nid)t bie 9JJöglidl)feit, eine Slnflage ju eräwingen. 6 r mu§ fid) gegebenenfalls mit einem 6infteHungSbefd)eib begnügen.

Sanbgeridjtâbireftor a. S . Xöroc: 3d) fdjliefee mid) ber Sluffaffung an, bajj Slbfafc 4 an eine anbere Stelle äu bringen ift.

©taatSfefretär ®r. greiSIer: glaube aud), bafj eS etwas ju weit gefjen Würbe, wenn man bem Slngeflagten ein 9tecf)t jum SIntrag auf SBieberaufitaf)me 511 feinen Ungunften einräumen würbe.

©taatSfefretär S t . greiSler: 3d) mödjte nodj folgenbe grage aufwerfen: Stmn aud) ber SIngeflagte ¡(u feinen Ungunften ein aBieber» aufnaljmeDerfaljren beantragen?

DbertanbeSgericfitSpräfibent ®r. SDlortin:

£anbgericf)tSbireftor a. î). ï o œ e : 9Jein. ®er SIngeflagte Î)at nur bann einen Sftecf)tS» bereif, Wenn er beftfywert ift. § i e r ift er aber nidjt befcfjroert. ©taatSfefretär SDr. greteler: 3d) fönnte mir Dorftetten, baj; ber SIngeflagte ein befonbereS 3>ntereffe an einem folgen Verfahren f)at. ®er SIngeflagte ift jtuar recfytSfräftig fretgefprodjen Werben. Ê S taudjen aber mit einmal ©erüd)te auf, ba& er bod) bie £ a t begangen Ijat, unb eS wirb baDon gerebet, bajj fid) aud) geugen gemelbet f)ätten, bie ben Slngeflagten bei ber £ a t gefeljen Ijätten. Q n einem folgen gatt fann bem Slngeflagten feljr Diel baran liegen, burd) ein SBieberaufna^meöerfa^ren biefeê ©etebe tot ju madjcti.

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3d) möd)te nur eine Äleinigfeit jum § 338 be» merfen. SDer Entwurf bringt infofern eine Steuerung gegenüber bem geltenben Sicdjt, als ber SIngeflagte ben SIntrag aud) bei ber ©efdjäftSftefle beS SImtS» gerid)tS feines 5ffio^nortS ftetten fann. ®iSl)er fonnte er eS nur bei ber @efd)äftSfteHe bcS SlmtSgeridjtS ber ©acf)e tun. Slud) für bie übrigen 5Red)tSmittel ift nur bie ©efd)äftSfteHe beS ©eridjtS ber ©ad)e für ¡juftänbig erflärt worben. Sei) feije nid)t re(f|t, warum man für ben SBieberaufnafjmeantrag eine anbere Siegelung Dorfdjreiben will. ©taatSfefretär ®r. JretSler: ®ie ®Jög[id)feit, ben SIntrag bei ber ©efd)äftS» ftette beS SImtSgerid)tS beS 2ßoi)nortS ju ftellen, be= beutet eine gewiffe (Srleidjterung für ben Slngeflagten. $iefe ®rleici)tetung ift wünf^enSwert, Weil wir auf

ber anbeten S e i t e bie tJormBorfdjriften f ü r bie ®in= legung biefeS SRedjtämittelä gegenüber ber B e r u f u n g erfdjroert fjaben. Sianbgertcfjtäbireftor a.

Jörne:

S ä tommt f)äufig Bor, b a f j ber SIngeflagte, ber erft nacf) Qafjren ben SBieberaufnaljmeantrag ftcdt, irtgitiifc^ert Berjogen ift. SKüjjte er fid) b a n n a n bie ©efdjäftgfteüe beä ©eridjtä ber ©adje roenben, fo Wäre baä fefjr umftänblid) f ü r ifjn. ®eäfyalb bebeutet bie Born Snttourf Borgefefyene ^Regelung einen bebeu= tenben SBorteil. ©taat§felretär ® r . g r e i S l e r : barf bie i l u ä f p r a d j e mot)I bafjirt auffaffen, bafe bie S'ommtffion ber norge[d)[agenen R a f f u n g j u m § 3 3 8 juftimmt. (53 bleibt b a n n n u r nod) bie § r a g e , mof)in Slbfajj 4 geftettt werben foH.

S d j fd)Iage Bor, 2Ibfag 4 al§ § 337 a e i n j u f ^ a l t e n . ©taatsfelretär ®t. grefäler: 3>d) ftcHe feft, bafj biefer iBorfdjlag allgemeine Quftimmung ftnbei. Jörne:

ffiir lommen b a n n j u m § 339, ber fid) über bie ¿Juftänbigleit augfpricfjt. ® a 3 geltenbe Stecht (annte eine berartige SBeftimmung über bie ^ u f t ä n b i g l e i t nicfjt. 3 m allgemeinen ging m a n baBon au§, b a f j ¿uftänbig b a s ©erid)t fein fottte, baä b a § angefochtene Urteil erlaffen f)at. ®ie im § 339 Borgefeljene 9lu§einanberf)altung ber brei 3üftänbigfeiten erfdjeint j u n ä d j f t etroaä lünftlid). S i l b e r beantwortete m a n biefe f r a g e n folgenbermafjen: S e i ber S9 e r u f u n g fottte ba§ ®e= rufungSgeridit juftänbig fein, es fei benn, bafj e§ i n ber ©adje felbft ntdjt e n t f l i e h e n i)at. S e i ber SR e B i f i o n folite baä Urteil ber ® o r i n f t a n j ent* fcf)eibcnb fein, auggenommen IebtglicE) ben g a l l , b a f j ber 2Bieberaufnaf)megrunb i n n e r h a l b be§ SReDifions« Berfaf)ren3 felbft liegt. ®ie Unterfrfjcibung be§ CntTOurfä jmifdjen bem ©erirf)t, beffen Urteil angegriffen w i r b , unb bem, beffen jeftftellungen angegriffen « e r b e n , trifft meiner 9Jleinung n a d j baS 9iid)tige. Qu billigen ift, bajj bei ber Entfdjeibung ein S i n t e r nid)t auägcfdjloffen fein fott, ber bei bem früheren Urteil mitgemirlt i>at. S i e © r ü n b e hierfür finb bie gleichen, bie b a j u führen, grunbfäjjlid) erinnere SS: an ben £anb= gerid)täbtreftor Kettwig auä ^ o t s b a m , ber geforbert f)at, bafj über alle Sffiieberaufnafjmefadjen bie grofje © t r a f f a m m e r entfdjeiben müfjte. 2>d) würbe eben» faHS eine fiöfung begrüben, bie bafjin geht, bafj nieijt ber frühere SRidjter, fonbern tunlidjft ein fjöfjereä, jebenfaHä aber ein anbereä ©erid)t entfdjeibet. Sanbgeridjtäbireftor a.

Jörne:

3d) bleibe bei meiner 2Infid)t, bafj fid) baä SBieberaujnahineBerfafjren Bor bem früheren ©eridjt ab= fpielen mufj. S u r d ) ben SBieberaufnafjmeanttag wirb ber Stid^tcr nicht angegriffen. 2Btr gehen babon auS, bafj baä ©ericfit feine Sßflidjt getan i)at, bafj eä alleä getan f)at, waä eä tun mufjte, um j u einem geredjten ©prud) j u fommen. SBeil wir biefer Sluffaffung finb, feljen Wir in bem SBieberaufna^meantrag nid)t einen Singriff auf ben früherem SRidjter. $ a ä Sntfd)eibenbe ift bod), bafj ber 2Bieberaufnai>meantrag auf neue Satfadjen geftü&t wirb. S ä werben alfo SEatfadjen Bor gebraut, bie bem erften SRidjter überhaupt nic^t belannt fem lonnten, fo bafj ifjm aud) fein Vorwurf g e m a l t werben f a n n unb gemadjt wirb, bafj er fte nid)t berücffidjtigt f)at. $ e r STntrag auf SBieberauf» nannte bei SSerfaljrenä ift fei)r Biel weniger ein SßorWurf alä bie SBerufung. ®ie B e r u f u n g ift eine wirf» Iid»e Urteiläfc^elte, fjtcr wirb ein Vorwurf gegen ben

Sitdjter erhoben, ba§ et nic£)t richtig entfd)icben £|abe. Unb t r o | b e m Ijaben wir feine 33ebenfen, ba§ ber SKicfyter erfter ^ n f t a n j über biefelbe ©ad)e nod) einmal entf^eibet, wenn ba§ SBerufungägeric^t bie ©at^e an ifjn jurüdberweift. ®ie ©tatiftif beweift im übrigen, bafj in ber Überwiegenben SDtefyrjaljl ber 'm 2Bieberaufnaf)mcDerfa{)ren anbere Urteile ergeben al§ in bem früheren SSerfa^ren. 2Iud) biefe Satfadje jeigt beutlic^, bafj ber frühere 9lid)ter objeftib genug ift, fein alte§ Urteil ab}uänbern. S ä fommt fi'inju, bafe ber neue 9tid)ter aud) gar nidjt in ber Sage ift, bie ßüfammentyänge fo ju überfc^auen, wie bieä ber SRi^ter fann, ber fid) fdjon einmal mit ber ©ad)e bef^äftigt ^at. ©taatäfefretär $ r . g r e i ä l e r : 5d) bin aud) ber Meinung, ba§ baäfelbe ©eridjt über bie 2Bieberaufnaijme entf^eiben fod, baä baä erfte Urteil eriaffen f)at; man Würbe fonft ber SBieber» aufna^me ben (Itjarafter eine® SRcdjtämittefä geben. Sefonberä aber würbe cä bom Slmtäridjter unb bom ©djöffengeridjt fieinlii^ empfunben werben, wenn bie ©traffammer für baä neue S8erfaf)ren juftänbig wäre. S ä ftimmt aucf) nidjt, ba§ bie SSieberaufna^me fid) gegen bie g e f t f M m t g e n ©eridjtä im ©inne eineä Sßorwurfä wenbet. ® a ä ift Wofjl bei ber ¡Berufung unb ber SRebifion ber f^att; aber bie SBieberaufnaf)me fdjliefjt einen SBorWurf begriffli^ auä. Semnad) mufe ber iRedjtfudjenbe j u bem 9tid)ter fommen in bem SSer= trauen, bafe biefer anberä entfdjieben fiaben würbe, Wenn if)m ber gefamte ©adjBerfjalt befannt gewefen wäre. Söian fönnte alfo nur ben ©runb anführen, ba§ baä ©eridjt fid) burdj baä erfte Urteil festgelegt ffabe unb ba§ biefe Satfadje unbewußt roirfe. ® a ä glaube idj aber riid)t; ber 9tid)ter tritt an bie ©ac^e ebenfo f)eran, Wie wenn baä neue Vorbringen nod) in ber legten Sat|ad)enBct^anblung Borgetragen Worben Wäre. SBir Würben bem 5Rid)ier ein ju geringeä 3 u ' r a u e t l entgegenbringen, wenn wir iE)rt nicE)t für fäi|ig erftären, unBoreingenommen an bie 6 a d j e f)eranjugef)en, j u ber er nur bie S8ejief)ung fjat, ba^ er bereitä eingearbeitet ift. ©ef)t ber Stngeflagte Bon anberen ©rwägungen auä, fo fönnen fie nidjt alä beadjtlidj anerfannt werben. 5DaI)er möchte aud) td) mtd) auf ben © t a n b p u n f t beä ©ntwurfä fteDen. ©eneralftaatäanwalt Saug: Qdj barf üieUeidEjt auf eine ißaraUcte ^inweifen, bie fit^ im ftaatäanwaltfd)aft[idjen S e r f a ^ r e n ftnbet. SBenn baä auf eine Slnjeige bei ber S t a a t s a n w a l t * f ^ a f t eingeleitete Sßerfafiren eingefteHt wirb, fo fommt eä ^öufig Bor, bafj ber SInjeiger neue Hatfadjen ober S3eweiämittel Borträgt unb bittet, bie biä^erige ©tettungna^me j u überprüfen, oljne bag er aber babet ein 3Jii|trauen gegen ben © t a a t ä a n w a l t Bertauten läfet, ber baä $erfaf)ren emgeftettt ^at. StfirtttdE) ift bie ©adjlage aud), wenn baä ©erid)t über bie ©ieber» aufnafime ju entfd)eiben würbe m a n biefen § a l l anberä regeln, fo Würbe bieä ein Wißtrauen gegen ben SRidjter bebeuten. S ä fommt aber noch ein weiterer ©runb f)' n S"SBir haben in S e r t i n eine grofje Slnjahl umfangreicher Verfahren gehabt, nad) beren SIbfthlufe 3Bicberauf=

nafjmennh'agc in großer 3 a *>t eingegangen finb. (53 roätc unerträglich, wenn tjicr ba3 erfte ©eridjt Don ber ©nt|d)eibung au§gefd)loffen fein mürbe, äumal häufig Wefentlid)e SerfahrenSBorgänge nur in ben fdjriftlidjen ?lufjeicf)nungen be§ äSeridjterftatterä feft= gehalten finb, währenb ba3 ißrotoioll — j. S3. über 3eugenauSfagen — nur UnwefentlicheS enthält. Dberlanbe§geri(f)t§präfibent ® r . ffllarttn: ¡3dj möchte mid) im gleiten ©inne au§fpred)en. 6 3 mag fein, baß ber SRidjter an bem gefällten Urteil mit einer gewiffen 9ln^änglid)!eit feftljält. ®ag ift aud) ntcfjt ganj unerwünfdjt, benn eine gemiffe Qurüd^altung bei ber 6ntfd)eibung über SBieberauf» nahmeanträge ift burdjauS geboten. Q m übrigen ift ja aud) ber Sefcfjluß be§ 2Bieberaufnai)mcgcrid)tl an» fed)tbar, unb bie höhere Qnftanj fann ifjn nachprüfen, ¡yd) t)abe in meiner ißrajiä bei ben oberlanbe»gericht» lidjen Senaten gefunben, baß faft immer bie 33e= fdjwerbe a(3 unbegrünbet Berworfen werben mußte unb baß nur in wenigen g ä d e n bem SBieberaufnahme« antrag ftattjugeben war. Sanbgetidjtlrat ®r. ßi(f(tenberger: ^d) möd)te mid) biefer Stellungnahme anfdjließen. Qd) tjabc in ber ißrajiS bie (Erfahrung gemacht, baß in ben gäHen, i " benen infolge einer Anbetung in ber ©efdjäftSBerteilung eine anbete Sammer beä £anbgericf)t§ über bie 2Bicberaufnai)me j u entfdjeiben hatte, bie 3iid)ter biefer Cammer fid) immer rnieber hilfefudjenb an bie Cammer wanbten, bie ba3 ange» griffene Urteil gefällt fjattc; baä (am befonberS aud) bei ©djttmrgeridjtlfachen öor. ®e§t)alb halte id) eä für ridjtig, baß ber iudex a quo über bie SBieberauf» nähme entfdjeibet. Q m übrigen bin id) ber Sluffaffung, baß man ben öorgefdjlagenen § 339 beibehalten fotte; mir ija&eit bereits im geltenben Sfied)t bie entfprecf)cnbe S8orfd)rift im § 367 ©tißD. iprofeffor ®r. $lol)lraufd):

Slrgnment Bon ber ¡Befangenheit bei erften SRic^terS gegenftanbäloä mad)e. S a § SJoBum allein ift lein 2Bieberaufnal)megrunb. ®er Sitcfjtcr muß e§ boc§ mit bem bisherigen SEatbilb lombinieren, unb biefeä (entere tann eben fdjon falfd) fein. SKinifterialbireltor ©träfet: ®er ©(hwer^unit ber Sntfdjeibung über bie SBieberaufnahme liegt im 3ulaffung3ßerfahren. (Reibet ber iudex a quo, fo ift bagegen bie S8e= fi^tBerbe juläffig, unb bann liegt bie ©ntfdjeibung in ber ¡panb beä iudex a d quem. ©taatäfeiretär D r . J t e i ä l « : fflir iämen alfo ju bem ©djluß, baß über bie 3u» läffigfeit be§ SBiebetaufnafjmcantragä ber iudex a quo entfe^eibet. SBir Wollen aber ferner eine $uftänbigteit3rege= fung fdjaffen; Bietteic^t gelingt § 339 in eine etroaä Berftanblit^ere Raffung ju bringen. £anbgerid)tgbireftor a.

Jörne:

§ 340 erörtert bie Sßirtung be§ SBieberaufnahme« antragt, ©r entfpri^t im wefentlid)cn bem geltenben 3ied)t. Uber bie 9lusfe^ung fotl jebotf) ftatt beg ©e= rid)t3 ber SSorfiljer entfdjeiben. gerner Wä^lt ber Entwurf ftatt ber SBorte „Sluff^ub ober Unter= bredjung" ben Segriff „3luS|e|ung"; biefer SBegtiff fod aber offenbar beibeä umfaffen. ©taatsfeiretär ®r. greisler: habe lebiglidj SBebenfen gegen © a | 2 ber 9Sor= fcEjrift. S ä ift mir ätt>cifcll)aft, ob el gerechtfertigt ift, baß bie SSerfügung über bie SöoUftredtung auf einen anberen übergeht, ehe über bie Slnorbnung ber SBieberaufnahme entfd)ieben ift. 3 a n 9 mit ber ißrognofe, rote fieifel, ob baburdj nicht eine £ücfe e n t f t e | t ; benn im geltenben SRed^t w a r e n bie S8orau§fe|itngen ber SBteberaufnahme e x n u n c jtt beurteilen, nad) bem jetzigen Sßorfd)lag mürben fie ex t u n c j u beurteilen fein. ® a n n ift aber fraglich, ob nidjt bie S r g ä n j u n g burch § 335 2lbf. 3 nötig ift.

Qd| ftimme g a n j ben 9tu§fitfirungen b e i £anbgerid)t§bire!torl S d j a f ^ e u t t e j u . S t a a t ä f e f r c t ä r ® r . J-reiäter:

S ä beftefjt alfo barüber ©inigteit, ba& mir in § 3 3 5 bie ) 5 a f l u n 3 tüäf)[en fotten: „geeignet finb". S e r Slbfafe 3 beä § 335 in ber R a f f u n g be§ ®orfd)[agg ber Sachbearbeiter fod geftridjen merben. § 341 foE in ber t j a f f u n g bc§ gebrudten ©ntrourf§ beibehalten bleiben.

©taatlfelretär ®r. gretéler: 3 d ) hnbe Siebenten gegen ben Sluèbrucf „geeignet gemefeit mären". 3ft nidjt einfacher 511 fagen: „ geeignet f i n b " ? ®ie Aufgabe be3 ©eridjtS lautet nid)t auf geftftellung eineg irrealen ¡5aHe§. S i e SSorprüfung t a n n nicht nad) einem anberen ® t fidjt3{mnit Borgenommen merben a l l bem, ber in ber nadjfolgenben §auf)tderfjanblung ntafjgcbenb ift.

®te ^ r a g e ber ffonfumtioit mujj fpäter befproc^en merben. 9JiinifteriaIbire{tor S t r a f e t : SSietteic^t fönnen m i r btefe g r a g e im legten S a g be§ SIbfaj} 2 beg § 341 regeln.

Dbertanbeggeriditäpräfibent SDr. M a r t i n : Wit ber R a f f u n g bei geltenben 5RedjtS ^aben mir leine fcjf)lechten E r f a h r u n g e n g e m a l t ; td) mürbe bei tf»r bleiben. — S e i m SBorfdjlag be§ § e r r n © t a n t i » f e f r e t ä r l , bajj b a i Vorbringen ben ©Ijarafter ber 3icu= heit b u r d j bie V o r p r ü f u n g nid)t Berlieren foli, fe£)e id) bie ©efafjr einer aDju§äufigen SBieber^oIung ber 2Bieberaufnat)meanträge. ©eneralftaatlanmalt Saug: ®te Borgebradjten £ a t f a d j e n ober SBemeilmittel mürben bisher n u r bann nidjt mehr a (è neu angefe^en, » e n n über fie m a t e r i e 11 entfdjieben morben w a r ; ©chmierigfeiten irgenbroelcher 9trt finb b a r a u l in ber i ß r a j i l n'id)t entftanben.

©taat^fefretär ®r. f r e i s t e r : Qcf) glaube, bafj erft in bem ?Inorbnung§bef(htuft bie ffonfumtion für ba§ fpäterc SBerfa^ren liegen barf, roeil erft b a n n eine mirtlid) materielle P r ü f u n g ftatt= gefunben ^ t . ®iefe S r a g e mufj ba^er in bem £ e i [ ber SSeftimmungen geregelt merben, ber Bon ber 9tn= orbnung Ijanbett. Winifteriatbireitor S d j ä f e r : § e r r © t a a t s f e f r e t ä r ift alfo ber 9Infid)t, bafe e§ nic^t genügt, b a § bie Xatfadjcn Borgebracf)t morben finb; fie miiffen aucf) gemürbigt morben fein.

£anbgericf)tlbireftor ® r . S d j a f f j e u t l e : 3 d ) glaube, ba& mir ben bon ¡jjerrn © t a a t s f e f r e t ä r Borgefdjlagenen SBeg gehen müßten, nämlich in § 3 3 5 bie SRorte „geeignet gemefen m ä r e n " j u erfetjen burch „geeignet finb". ©ine anbere 9Jiöglid)!eit roäre bie, in § 343 bie Slnorbmmg ber S53ieberaufnaf)me n u r b a n n j u j u l a f f e n , menn nòdi ber neuen ©adjlage b a i V e r f a h r e n Slulfidjt auf ©rfolg ^at. Qeboch Berbient bte erftermäljnte fiöfung ben Vorzug.

§errn

©taatsfefretär ®r. greiäter: ®ie Xatfacf)en müffen noch nicht in einem SlnorbnungSDerfahren erlebigt morben fein. TOinifterialrat

®r.

fieijmann:

®er © i n n mirb aber nicht Beränbert, menn m a n nicht mehr Bon Borgebrachten S a t f a d j e n , fonbern Bon gemürbigten S a t f a i h e n fpridjt.

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Staatäfcfrclar Dr.

roorben ift. 5lu&erbem ift noch folgenbe? p beachten. SBenn ber SlntragfteHer bie ©ache Bietleicht etroag ge= fchicfter bargefteüt hätte, b a n n m ä r e bie S a c h e Biel« leicht bebeutunggBoü geroefen. glaube nidEjt, b a f j i n ber i ß r a j i g ein erheblicher Unterfdjieb beftehen roirb, je nachbem, ob m a n bie eine ober anbere ffion» f t r u f t i o n roäf)lt. D e r bisherige 3Beg fcheint m i r aber ungerecht j u fein.

$ttt3(er:

^ d ) ^ a t t e eg f ü r jrecdfmäfeig, att i r g e n b einer ©teile j u m Stugbrucf ¡ u bringen, b a f j bie Öieufjeit f ü r f p ä t e r e V e r f a h r e n erft b u r i ) einen 9lnorbnunggbe= fd)Iuf} i o n f u m i e r t roirb. 2Kan f ö n n t e bieg auch f)ier j u n t Slugbtucf b r i n g e n . SKinifterialrat D r . $ ö r f f l e r :

Dberlanbeggerichtgpräfibent D r .

3 d ) halte biefe S ö f u n g f ü r bebenilidj. D i e i ß r a j i g « e r f ä h r t heute fo, roie eg i m § 3 4 1 Slbf. 2 ©afo 2 aug* gefprodjen roirb. derroirft a l f o j e m a n b , ber bie 3Bieberaufnaf)me betrieben f)at u n b i n feinem alg u m j u l a f f i g Berroorfenen Eintrag ein Veroeigmittel be= n a n n t t)at, biefe? SBeroeigmittel f ü r ein fpätereg 2Bieberaufnaf|mcDcrfaf)ren. D i e i ß r a j i g f a n n b a m i t heute eine gan^e S e i h e don jroeiten urtb weiteren 2 B i e b e r a u f n a f ) m e a n t r ä g e n ohne ©djroierigfeit erle* bigen. SBenn m a n eine b e r a r t i g e V o r f a j r i f t nicht Borfieijt, i ö n n e n bie V e r u r t e i l t e n alle p a a r 9Jionate m i t berfelben B e h a u p t u n g , mit benfeiben Verneig* m i t t e i n einen Slntrag auf 2ßieberaufnaf)me roieber» holen. SZBenn jetjt gefagt rourbe, b a f j erft foldje roeigmittel u n b B e h a u p t u n g e n auägefti)Ioffen roerben, bie i m 2 I n o r b n u n g ä ö e r f a f ) t e n g e p r ü f t roorben finb, fo h ä t t e bieg m e i n e ? Gctacfjtenä eine ftar!e Vermeh* r u n g öon 2BieberaufnaI)meanträgen j u r S o l g e .

©taatgfelretär ®r. gteigler: möchte e i n m a l auf eine p a r a l l e l e j u m p r o j e f j hinroeifen. SBenn fich bag Qiöilgericht aug bem V o r b r i n g e n ber P a r t e i e n bag h e r a u g n i m m t , roag eg in ben SBeroeigbefdjlufj a u f n e h m e n roiH, fo ift eg fich auch ba.rüber fdjlüfftg geworben, ba& bieg geeignet ift, auf bie V e u r t e i l u n g beg ©achBcrhaltg cinäuroirlen. fi'ein SJienfch roirb aber auf ben © c b a n t e n J o m m e n , ba& b a m i t bag rerf)tg!räftig auggefdjloffen roorben ift, roag nicht i n bem Vefchlufj e n t h a l t e n ift. 3 n i ° f c r n fd)eint m i r eine SßaraUele j u ber P r ü f u n g ber ©chlüffigfeit j u beftehen.

3cf) f a n n m i r nicht Borftellen, bafj ber jroeite Sticfjter j u ber S r a g e , ob bag in bem roiebcrholten S i n t r a g a n g e f ü h r t e Veroeigmittel ein geeigneteg fei, nid)tg toeitcr j u fagen b r a u e t , alg bieg fei bereit? in bem f r ü h e r e n 2Bieberaufnai)meDerfai)ren g e p r ü f t u n b b a m a i g Bernetnt roorben. D e r jroeite 9?icf)ter m ü f j t e roofjl felbftänbig bie (gtgnung nachprüfen.

Dberlanbeggerichtgpräfibent © r . SJlottin: SEßenn m a n bie p a r a l l e l e j u r ©chlüffigfeit i m 3idilpro5ef3 jiehen roitt, f o m m t m a n , glaube icE>, j u einem a n b e r e n (Srgebnig. D e n n tticnn einmal roegen Unfchlüffigfeit abgeroiefen roorben ift, ftcEjt bei einem jroeiten V e r f a h r e n bie SRed)tgfraft entgegen. SCBenn m a n ben S l u g f ü h r u n g e n beg § e t r n ©tnatg» f e f r e t ä r g folgt, b a n n ift m i r nicht f l a r , lnoju ü b e r h a u p t nod) bag Qu'laffunggBerfahren erforberlich ift.

©taat?fefretär Dr. greigler: § e r r © e n e r a l f t a a t g a n r o a l t Saufe tjat n u r gemeint, b a f j bie P r ü f u n g f ü r ben ¿weiten 9?idjter tatfädjlid) diel leichter fein roirb, roenn biefe g r a g e bereit? ein= m a l ö o n einem 9tid)ter g e p r ü f t tnorben ift. 3c£) f o m m e ü b e r folgenbe? nicht h'nroeg. 3n einem 9lugenblicf, in bem ber a n b e r e ü b e r h a u p t noch n i d j t S t e l l u n g g e n o m m e n f)at, in bem 3 e u 9 e n n o 4 nicf)t gehört roorben finb, beöor m a n ü b e r h a u p t in bie ©ache hineinfteigen f a n n , in btefem Slugenblicf f o ö enbgültig über bie f ü r bie SÜBieberaufnahme roicf)tigften ©igenfdhaftcn be? Vorgebrachten e n t f l i e h e n roerben. S a g Ijalte id) f ü r ungerecht. D i e f e r Vefcfjlufj ü b e r bie S I n o r b n u n g h a t fich n u r b a r ü b e r augjufprechen, ob b a n n , roenn alle? Vorgebrachte roaljr ift, bieg geeignet ift, bag U r t e i l j u e r f d ) ü t t e m . D e r © r a b ber SBahrfdjeinlichleit ber 6rfc£)ütterung läfjt fich nach u n f e r e n ^ r o s e f j g r u n b f ä t j e n erft feftfteüen, nachbem m a n ben | j e u g e n gefehen u n b gehört hat. D a n n erft f a n n m a n m i t ber notroenbigen Sicherheit aud) Bon ber S e b e u t u n g f ü r bie ©rf notroenbigerroeife in ©egenfafc j u bent bisherigen (SrgcbniS. 9Kan f a n n aber rtidjt etroa, w i e iperr i ß r ä f i b e n t Stljieracf m i t Siecht bemerfte, etroaS, roaS B o r h a n b e n ift, einen S r f o l g , einfach a u s r e i c h e n . ® i e S l u f f a f f u n g , bie b e r § e r r © t a a t S f e f r e t ä r a l s bic natür= lidEje bezeichnet h a t , baS U r t e i l fei burd) bic Slnorb» n u n g ber SBieberaufnahme fo c r f d j ü t t e r t , b a ß eine V o U f t r e d u n g nid)t m e h r möglid) fei, ijaltc id) nid)t f ü r j u t r e f f e n b . 3 d ) glaube Bielme^r, b a ß ber 9lnge= fragte nid)t baS @efü£)l h a t , b a ß burd) ben SInorb» n u n g S b e f d j l u ß baS alte Urteil bereits befeitigt fei, f o n b e r n er roirb baS ©efüi)l haben, b a ß i h m burd) ben SlnorbnungSbefd)luß bie 9Jiöglid)ieit g e m ä h r t roirb, ben Verfud) j u mad)cn, baS bisherige U r t e i l j u befeitigen. ^ d ) f)abc m i r foeben e i n m a l bie Qaljl ber g ä l t e a n g c f c | e n , bei benen eS j u r S l n o r b n u n g beS 28ieber» aufnahmeBerfahrenS tommt. S ä finb bieg etroa 1 0 0 g ä l l e im 3>ahr. ® ' e 8 a h t S ä l l e ift fo g e r i n g , b a ß m a n m e i n e t © r a d j t e n S nicht bie ® e b a t t e alijuroeit c ns auSbehnen fottte. SSteECeidjt t o n n t e n bie ' m a l Beriefen roerben. 9Jiinifterialbirettor Schäfer: Qch t a n n bic ©efd)äftSjahlen f ü r G r e u ß e n a u ä bem 1 9 3 3 mitteilen. 3 u 9 u n i t e n beS Verurteil» ten -rourbc bie SBJieberaufnahmc bei ben A m t s g e r i c h t e n i n inSgcfamt 2 7 g ä l t e n a n g e o r b n e t . § i e r B o n tarn eS in 17 g ä l t e n j u r fofortigen g r e i f p r e d j u n g i m S3e» fd)lußüerfal)ren, i n Bier g ä l t e n j u r A u f h e b u n g beS U r t e i l ? , in fed)S g ä l t e n rourbe b a s U r t e i l aufred)t= erhalten. Quurtgunften b e i A n g e s a g t e n rourbe bic SBiebcraufnafjme bei ben Amtsgerichten i n inSgefamt D et 13 gälten angeorbnet. ' g ä l l e n rourbe baS U r t e i l aufgehoben, in n e u n g ä l l e n aufrechterhalten, g u g u n f t e n b e i V e r u r t e i l t e n rourbe bie SBicbcrauf» n ä h m e bei ben £ a n b g c r i d ) t e n in inSgefamt 4 3 g ä l t e n a n g e o r b n e t . § i e r B o n tarn eg in 21 g ä H e n j u r fofor« t i g e n g r e i f p r e c ^ u n g i m SöcfdjlußBerfaliren, i n ad)t g ä l t e n j u r Sluf^ebung beä U r t e i l e , 14 Urteile rourben a u f r e d i t c r ^ a l t e n . Quuttgunften beg V e r u r t e i l t e n rourbc bic SQ3ieberaufnal)me bei ben £ a n b g e r i d ) t e n in 41 g ä l l e n angeorbnet. brei g ä H e n rourbe bog U r t e i l aufgehoben, in 3 8 g ä l t e n aufrechterhalten.

iprofeffor ® r . ® a i ) m : Qcf) habe gegen bie Slnficht be§ $ e r r n ©taat?« f e t r e t ä r ä S c b c n t e n i m § i n b l i d auf bie p r a f t i f d j e n F o l g e r u n g e n , gu benen fic f ü h r t . S e f o n b e r e ©chroie» rigteiten ergeben fief) f ü r ben g a l t , b a ß bie SEieber» a u f n ä h m e gu fiaften eines Slngetlagten erfolgt, ber bereite burd) ein f r ü h e r e s U r t e i l r c d ) t § f r ä f t i g J« © t r ä f e Berurteitt roar. SBäre bic S l u f f a f f u n g ridt»tig, b a ß bie SRcchtStraft beS f r ü h e r e n U r t e i l s burd) bic 9 l n o r b n u n g ber 5 B i e b e r a u f n a h m c befeitigt roirb, fo hinge bie SBoliftrecfung b i s j u r (Sntftheibung im SBieberaufnahmeBcrfahren in ber Cuft. 6 S müßte etroa bie © t r a f h a f t in eine UnterfuchungShoft umge» roanbelt roerben, ein bod) geroiß unerroünfditeS ®r» gcbniS. ® a S © c r i d j t müßte fid) auch baBor l)üten, eine SBieberaufnahme j u g u n ft c n bcS i l n g e f l a g t c n j u j u l a f f c n , u m eine Unterbrechung ber S o l l f t r c d u n g j u Bermciben. ®cit m e h r theoretijchcn E r r o ä g u n g c n , bic m a n f ü r bie S c f c i t i g u n g beS U r t e i l s a n f ü h r e n t o n n t e , f o m m t m e i n e s (ärachtcnS fein eittfchcibenbcS ©ooidjt ju. SanbgcrichtSbircttor a. ® . 2ön»e: ® e r § c r r © t a a t S f e t r c t ä r h n t m i t 9icd)t auf ben g r o i c f p a l t ber Siegelung bcS GntrourfS hingeroiefett. ©bcnfatls ift aber m i t SJiedjt aud) hcrBorgehobcn inorben, b a ß biefer 3 r o i c f f n l t ® e f c n beS Sßicber» a u f n a h m c B e r f a h r c n S begrünbet liegt. ? l u f f a f f u n g , b a ß m a n fetjr roohl beit Unterfcf)icb in Sfauf nehmen f a n n , BerfahrcnSrechtlich fo Borsitgehen, baß bic ©ad)e BöQig n e u behanbelt roirb, roirtungS« m ä ß i g baS f r ü h e r e Urteil aber a l s rocitcrbcftehenb an» äufehen. ißrofeffor ® r . © t o f ©leiSpacf): ® i a n t a n n m e i n e s S r a i h t e n S eine © t r ä f e nicht rociter BoUftredcn, roenn fief» bereits a u S bem S3efd)luß, ber bic E r n e u e r u n g ber § a u p t B e r h a n b l u n g a n o r b n e t , ergibt, b a ß baS alte U r t e i l unberechtigt roar. ® i c (Sutfcheibung in biefer g r a g c h ä n g t eng b a m i t ä u f a m m e n , roie m a n bic § § 3 4 4 2lbf. 1, 3 4 6 faffen roill. ©teilt m a n fid) auf ben © t a n b p u n t t , b a ß im SßiebcraufnahmcBerfahrcn Icbiglich bic © r u n b l a g c n beS erften U r t e i l s ü b e r p r ü f t roerben, fo liegt cS aller* biitgS nahe, baS alte Urteil auch über ben 9lnorb= nungSbefcfjluß i j i n a u ä a u f r e d j t j u e r h a l t e n . Vertritt m a n bagcgcit bie Sluffaffung, b a ß cS fich i m roieber» a u f g e n o m m e n e n V e r f a h r e n u m eine Bont früheren U r t e i l Böllig u n a b h ä n g i g e ^ a u p t B e r h a n b l u n g tjanbelt, fo m u ß m a n b a j u t o m m e n , baS a l t e U r t e i l bereits burd) ben SlnorbnungSbefchluß a l s befeitigt a n s e h e n . 3ch ijalte baS Qtrcite f ü r rid)tig. TOinifterialbirettor

Sdjnfer:

® e r Vorentrourf h a t fich bewußt Bon ber 9ied)t= fprcdiuitg beS 9?cid)Sgcrid)tS abgeroanbt, bic ncuer= bingS auch ' n ferläuterungSroert Bon © ü n b e l — Wartung — S i n g e m a n u — 9Jicthammer Bcrtretcn roirb, baß näntlid) m i t ber S l n o r b n u n g ber SBicbcra u f n a h m e baS alte Urteil ftinfätlig roerbe. ®er S t a n b p u n f t bcS SReichSgerichtS e r t l ä r t fich roohl b a r a u S , b a ß i m geltenben Siecht bie ü ß i e b e r a u j n a h m e

104

jugitnften beS ü l n g c f l a g t e n ijrafttfc^ i m

SBorbergrunb

flagten

^a^t

atlerbingS

ber

foroeit

Bon

iperrn

Werben

ißrofcffor ©raf

©IeiS=

SBorfdjlag

S t a a t S f c f r e t ä r uttb Dort § e r m päd;

cijct

als

f ü r bic 2 B i e b e r a u f n a i ) m e

beS 2Ingef[agtert. baS

id) b e r e i t !

¡yd) S t e i f e a u f geftem

f l a g t c ift w e g e n ©efängnis einen

öerurtcilt

Jotfdjlog

erwarten alte

gebrodelt im

werben; weil

Ijabe:

Scr

9tngc» Qaijrert

baS Serfafyren

ber

Slngeflagte

ttnb

bafiir

wirb

tatfädjlidj

gudjtljauS

511

i p i e r i f t cS b o d ) i i n t n ö g l i d ) , b a j j

tjinfätlig wirb,

ttnb

bic

tfa'lc,

ÜotfdjlagS

wenn

je^n

baS ab-.

StraföoÜftrccfiing

Sdjwierigfciten

umgefcfyrtcn

rocgen

angeführt

begangen

i»abe.

Urteil

juungunften

ergeben

etroa

$al)re

ber

fid)

attd)

?lttgeflagtc

©efängnis

erhalten,

b a t i o n eilt ^ a t j r B c r b i i § t f ) a t , u n b n i t n m e | r b i e Sffliebcrs aitfnafyme beantragt

roirb,

faljrläffiger Rötung

w e i l ber i l n g e f l a g t c Wegen

n u r e t w a groct Q a ^ r c

jit e r w a r t e n fjabe.

©cfiingniS

9iucrljanbliing un
t h a t , fo f a n n m a n

108

baS f r ü h e r e U r t e i l nidjt „in ber ©chroebe" taffen. gebe allerbingS j u , b a f j baä ©erid)t nicht in ber S a g e ift, auf eine © t r ä f e 311 e r f e n n e n , inbem eon Borhin gefagt, b a § ber Slngeflagte nach bem S e g i n n ber §auptüerf)anblung baä iRed)t auf ein Urteil habe. SBeun aber ber Sorfi^enbe bie ©ache alä j u r SBerhanblung im Sdjnelloerfahren un« geeignet a n ben © t a a t s a n m a l t jurüdlüetmeift, foll nach § 3 6 3 bie Slnfiage als nid)t erhoben gelten. ® a m i t w ä r e b a n n tatfäd)lid) nad) einer §auptt)erhanblung bie Wöglichfeit j u r (Srlebigung bcr ©ache ohne Urteil gegeben, bie wir bod) nid)t Wollen.

©taatöfefretär ®r. g r e l l e r :

©taatäfefretar ®r. greteler:

SCStt fönnen e3 aber aud) bei ber iEanrt=Sßorfcf)rift, mie fie § 362 enthält, belaffen. ® a n n f a n n ber S t a a t s a n w a l t bie Slnfiage aud) f d j r i f t l i f erheben. ^rofeffor ®r. ®af)m: § 3 6 2 Slbf. 1 S a ß 1 f a n n geftrid)en werben, benn aurf) im orbentlichen Verfahren beginnt boch bie § a u p t ü e r h a n b l u n g mit einer Slnflagerebe be§ ©taatä» anmalte.

Qd) barf gunäcfjft bie ©rgebniffe ber SSeratung über § 362 jufammenfaffen. Slbfa^ 1 fott nach bem SBorfchlage ber Sachbearbeiter geftattet werben, ohne bajj jebod) bie Slnflagefd)rift j u erwähnen ift. S l b f a | 2 foU ben I n h a l t haben, wie ifjn § e r r SDiinifterial» bireftor ©rohne in Slbfag 1 Dorfdjlägt. STbfafe 2 beä S8orfd)lag§ Don § e r r n SKinifterialbireftor E r o h n e foU an biefer ©teile geftridjen werben. bitte fortju» fahren.

StaatSfefretär ®r. greteler:

9J?inifterialbire!tor ® r . Grohne:

SUein, hier ift bie Slnflageetljebung im tedjnifchen ©inne gemeint, bie im orbentlichen « e r f a h r e n burd) Sinreid)ung ber Slnflagefchrift bewirft wirb.

§ 3 6 3 (3urücftierweifung) £)at fein SSorbilb einer SSerorbnung üon 1931.

in

SRinifterialbireftor S c h ä f e r :

ijkofeffor ® r . £ a f ) m : 9Ketne3 ©rad)ten3 barf e3 bem S t a a t s a n w a l t nid)t geftattet fein, bie Slnfiage im ©dinetlöerfahren ohne weiteres jurüetjunehmen. SEßie im orbentlichen

SBenn bie ©ache in§ orbentliche Verfahren ju» rücfoerwiefen wirb, mufe bie Wöglidjfeit ber Qurürf« nähme ber Slnfiage hefteten. ® a § e n t f p r i f t einem praftifchen Söebürfnte.

121

©taatSfefretör ® r . g r e i f t e t : SDaä miberfpridjt aber uttferem ©runbfajj, bafj jeber 2lngellagte, menn einmal eine $)auptüetf)anb= Inng ftattgefunben ijat, einen Slnfprud) barauf i)at, bafj übet bie SInllage burdj Urteil ent|d)ieben roirb. 9Kinifterialbireltor Schäfer: ® a § Stf)neIlDerfaf)ren ge^t n u n einmal nidjt fo förmlich bor fid). ®ie © a q e n finb nicf)t fo grüniUd) Borbereitet; bie 9Jlöglid)feit ber 3urüdnai>me ber 9ln= Hage ift batjer unbebingt nötig. SSenn bie ©adje fid) alä ungeeignet ertoeift unb an ben ©taatäanroalt jurüefgegeben inirb, tt)äre e§ überformaliftifdj, ben ©taat3antt>alt j u nötigen, eine Stnilage j u ergeben, beren SluäficfytSIofigleit Bon Bornfjerein feftftetyt. Qdj bcjroetfle aud) fefir, ob m a n bem Slngeilagten bamit einen ©efallen tun toirb. ©eneralftaatSanroalt Saufe: Qd) gebe ailerbtngS ju bebenfen, bafj nad) unferer Siegelung in Biet geringerem Umfange j u befixrdjtert ift, bafj ungeeignete tr p n ä ^ f t einmal fragen, ob fid) ba§ ©efe§ überf)au|)t über biefe SBorauSfejjung beä 9lbmefen= ^eitSBerfa^renä auäfpredjen foll. 5ölan tonnte baran benfen, entffred^enbe Reifungen an ben ©taatäan* roalt ben ^Richtlinien Borjube^alten. Sffienn mit aber eine fold^e Seftimmung mollen, erfdjeint mir bie üom Sntmurf Borgefdjlagene gaffung alä ju eng. mürbe bie Formulierung für richtiger galten, ba§ bie aläbalbtge Slburteilung öom ©tanbjjuntt ber ®oli§= gemeinfi^aft auä geboten ift, tneil bamit aut^ eine geitiiffe Übereinftimmung mit ben §§ 28 ff. IjergefteHt Werben mürbe. ®a§ entfpridjt a u t | ben 35or[t|lägen ber ©acEjbearbeiter. 9Jlein SSorfdjlag roetd)t jebodj infofern Bon ben ©a(f)bearbettertiorf^Iägen ab, als biefe fagen, „ber ©taatäanroalt foH ben SIntrag nur ftetien", rod^renb id^ bie gaffung gewählt fyabt, „ber SIntrag Yuirb nur geftellt". ®iefe Raffung ftettt jugleidj ftar, ba§ inforoeit eine Nachprüfung burc^ ba§ ©eric^t nid^t ftattjufinben Bietme^r nur ein an bie Slbreffe ber ©taatäanmaltfi^aft gerichteter §intneiä

124

barf? Qft jemanb bagegen? 3)a bted nicf)t ber gatt ift, bürfte biefer ißunft geffärt fein. 2. ®er gebrudte ©ntmurf, bie SSorfdjlagc ber ^erren ©eri^terftatter unb ber ©adjbearbeiter motten bie weitere SBoraulfet^ung, bafe bas Ked^tSempfinben beS Sßolfeä eine aläbalbige Aburteilung ber £ a t forbert — gaffung einft* meileit noef) Dorbe^alten—, nid)t jur ^rojefe» öoraulfe^ung ma(f)en, fonbern in ba§ ©rmeffen ber ©taatlanmattfc^aft fteüen. 3Bünfd)t je= manb bal SBort, um ficf) bafür einäufejen, ba^ aud) btcä 51t einer ißroäejjDorausSfegung mirb? ®ie§ ift nicfyt ber gatt; bann ift audj biefe grage erlebigt.

ituSgefprochen wirb, ©nblidj fdjeint eS mir feiner befottberen ©orfchrift beS QnhaltS p bebürfen, bafj ber SIntrag beS Staatsanwalts audt) noch nad) 9Tn= flageetijebung geftettt merben fann. ®iefe guläffigfeit folgt fd)on auS ber gaffung, ba| bie 4) u r d) f ü h = r u n g ber ¡gauptderhanblung in 2Ibroefent)eit beS S9e|d)ulbigten beantragt merben iann. ©erichterftatter ^rofeffor ®r. Sotjtraujd): Qd) ftinime rocitgeijenb mit iperrn @enerafftaat3= anmalt £aufc überein. 3m § 373 merben bie ©orauSfegungen für ba§ SlbmefenfieitSöerfahren geregelt. S i e erfte ©orauS» fegung ift, bafj ber SIngeflagte flüchtig fein mujj, b. £). nicf)t nur abmefenb, er mufj Dielmetjr bie Slbfidjl gehabt haben, }idj bem ©erfahren ju entziehen. ©ei ber jmeiten ©orauSfejjung, bafj nämlich im gegebenen galt ein 2lbtt>efen£)eit3Derfai)ren unerläßlich ift, be= ftefjen ©chmierigfeiten ber Formulierung. 9iad) bem gebrucften ©ntmurf foH ber ©taatSanmalt bie ®urd)= führung ber §auptBerhanbtung nur beantragen, wenn baS MedjtSempfinben be§ SSoItcg bie alSbalbige 316» urteilung ber SEat derlangt. ®aS erfdjeint mir nid)t rid)tig. ®aS SRedjtSempfinben bei ©olfeS fann jroar einen TOajjftab für bie ©trafmürbigfeit eineS SCunS, nid)t aber für bie 9lngebrad)tf)ett biefeg ober jenes ©erfahrcnS abgeben. ®ie ©adjbearbeiter unb iperr ©eneralftaatSanmalt ßaufe motten badon fprecfyen, bafj bie alSbalbige Aburteilung dorn ©tanbpunft ber ©o[ESgemeinfd)aft aus geboten fein mufj. ®iefe gaffung ift in beroufjter Anlehnung an § 28 gewählt. ®ort aber i)anbelt es ficf) barum, ob mir bie ©er» folgung einer S a t ber Au3lanbSgerid)t3barfeit über» laffen fönnen. ®iefer ©eficfjtSpunft bürfte hier ntd)t entfdjeibenb fein. 9Kir erfdjeint aud) bie jejjt dor= gefdjlagene Formulierung nod) ju inhaltlos ju fein. 3oE)C bamit ein» üerftanben, bafj bie Slbfafce 2 unb 3 beS § 2 7 7 ber geltenben ©trafproje^orbnung i n bie ^Richtlinien auf» genommen werben?

ißrofeffor ® r . Eof)lrauf(f): ftimme altem ju. SJamentlic^ begrübe id) eS, b a ^ ber Sßerteibiger in ber £abung3fd)rtft genannt wirb. ® e r abwefenbe ©efdjulbigte m u | mit bem SBer» teibiger bie SBerbinbung aufnehmen fönnen, u. a. u m it;m bie 3Jfögti(f)feit ber S a r t e g u n g j u üerfc^affen, bafe er nic^t „ flüdjtig" fei, fonbern fi(| j u berechtigtem ^roeef i m 3lu§Ianb aufhalte. iüiinifterialbireftor © ^ ä f e r : g u n i § 374 bürften atfo jwet f r a g e n p fein:

1. © o l l ber 9?ame beä ®erteibiger§ i n bie fiabung aufgenommen werben? Qct) ftetle feft, b a f bagegen feine ©ebenfen beftetjen. 2. S a r f bie jweite S a b u n g oereinfadjt erfolgen? 2lu(^ h'er barf id) w o | l feftftetlen, bafe bieg möglich fein foH.

ißrofeffor ® r . &ot)trau[cf): Sowohl.

©eneralftaatlanwatt Saufe:

©eneralftaatSanwait Saufe: 3ici) ^abe nod) einen Sßunft. Qdj i)abe Dorge» fd)tagen, i m Stbfag 1 ben ©at} wegjutaffen, „bafj ber Slntrag audj nad) ber E r h e b u n g ber Slnftage geftettt merben f a n n " . CaubgerichtSbireftor ® r .

erörtern

Stotjenburg:

(SS f a n n manchmal baS S e b ü r f n i s auftaudjen, nod) i m 33crufuug3red)t§3ug ben Stntrag auf Slb» nrteilung beS STäterS i m s2lbroefcni)cit3üerfaf|ren j u ftetten. ®iefe 9ftöglid)feit mufj aufrechterhalten bleiben. iWiiuiftcriatbirettor ©djöfet: 3 d j nehme an, bafj bit'3 auf © r u n b be§ § 3 7 3 SIbf. 1 ntöglidj ift, aud) wenn mir ben legten ©at> pogtaffen.

§ 3 7 5 9lbf. 1 V t eine öiel j u weite Raffung. ®anach foH bie Slntlagef^rift aud) ben Slngefjörigen beä Slngeftagten u n b anberen iljm na^eftehenben ißerfonen mitgeteilt werben, ^ d ) ijalte bieg für j u Weit» ge^enb. 2Benn bie Slnflagef^rift einem j u grofjen iSefanuteufreiä jugängltd) gentad)t wirb, f a n n bieg j u nachteiligen g o l g e n führen, bie w i r nid)t Wotten. 3 u m § 3 7 6 ift j u bemerfen, bafj © a & 2 j u [treiben ift. SBenn w i r ben SSerteibiger nic^t me^r a l s Sßer» treter beä Slngeftagten julaffen, fönnen Wir aud) ben Singehörigen nicht mehr bie ©tettung eines Vertreters einräumen. © S fönnte fich i m übrigen auch baS un» erfreuliche S3ilb ergeben, bafj j. i n SRaffefdjanbe» projeffen bie SRaffegenoffen beS SIngeflagten Dor ©e» rieht erfd)icnen unb bort grofee SReben hielten, u m ben Slngeftagten nach Sichtung h i n wet§ JU W a f f e n . 6 S genügt, ba§ ber Stngeflagte einen Sßerteibiger erhält. ® i e Stngehörigen fönnen fich ja b a n n a n ben SBerteibiger wenben. Q m übrigen fönnen bie Singe» fjörigen bie S t e l l u n g eitteS S8eiftanbeS erhalten.

126

ißrofeffor ®r. Soljtrmifdj:

ißrofeffor ® r . ßo^Iraufth: 3d) ftimme im allgemeinen ben Ausführungen bon § e r m ©eneralftaatganroalt i i a u j ju. 9iid)t anfdjliefjen f a n n id) mi(f) bem, roa§ er über bie Angehörigen gefagt f>at. ®er gebrudte ©ntrourf fcf)tieb üor, bafj aud) siTngef)örige be3 A n g e l e g t e n ohne S M m a i ^ t al§ Vertreter jujulaffen finb. Qd) trete bem ©ntmitrf bei. 3 d j Berlenne jtnar nict)t, baft bie Bon ipetrn ©eneral» ftaatiäanmalt fiaufc angeführten ©rünbe ein geroiffeä ©emicht ^aben. 3ahm: 3ch bin ber Anficht, bafj man ben ©ah 2 ftrei^en foüte. 6 3 ift natürlich richtig, bafj bie A n g e h ö = r i g e n Satfachen Borbringen lönnen, bie bem ©ericht bisher noch nicfjt belannt maren. ® a 3 lönnen fie aber a l s 3 e u g e n tun. ¡yd) holte eä aber nicht für begrünbet, bafj bie Singehörigen in bie ©tellung Bon felbftänbigen $rojefjbereft nur bie g ä t l e , in berten baä Verfahren red)t3iräftig ab= gefdjloffen morben ift. Winifterialbireftor ©djäfer: Qdj i)abe nod) eine 2rrnge. © o l l bie © t r a f i a m m e r über bie E r n e u e r u n g aud) b a n n cntfdjcibcn, menn SS. ein ©djrourgeridjt ober ein Dberlanbeêgerid)t im Slbroefen^eitêderfa^ren entfd)ieben ijat? ©eneralftaatäanmalt S a u g : ® i e Dberlanbe§gerici)te mochte ich f)ier ebenfo a u f nehmen wie ben Volfägcridjtähof. ^Dagegen möd)tc id) für bie ©d)tT>urgerid)te aud) ftetl bie © t r a f i a m m e r entfd)eiben Iaffen. © i e f e r SSorfdjIag hätte aud) ben SBoi'äug, bafj eine gemiffe ©inf)eitlid)fcit ber Sfteci)ts^ finbung auf biefem ©ebiet eintreten mürbe. iprofeffor ® r . So^traufd): S e b e n f e n I)abe id) bagegen, baê SBort unb ben © e b a n ï e t i ber SSiebcrfjolung be§ V e r f a h r e n s an bie ©teile ber SBieberaufnaEime 511 fefeen. S e j ü g l i d ) ber S8elef)rung beS Verurteilten über bie Wöglichteit ber SSBieberaufna£)me unb bie bafür Bor» gefdjriebene g r i f t ( § 3 7 9 Slbf. 3 ) bin ich ber M e i n u n g , bafj biefe Veftimmuitg in eine 50îuf5*Vorfd)rift um» gemanbelt merben follte. S i e § e r r e n Sachbearbeiter l a b e n biefem Vorfdjlage jugeftimmt. 3 m übrigen trete ich § e r r n © e n e r a l f t a a t ê a n m a l t Saut} bei. 2J?tnifterialbireftor © i f j ä f e r : igerr © e n e r a l f t a a t l a n m a l t Saufe geht mohl aud) baüon aus>, bafj bie © t r a f i a m m e r bie 3KögIid)feit haben fotl j u entfdjeiben, Bor meldjetn ©eridjt bie ¡jjauptDerfjanblung erneuert werben foK. §err © e n e r a l f t a a t ë a n m a l t S a u g benit mohl aud) nidjt b a r a n , ein SlbroefenheitäBerfahren, über b a § etma b a ê Urtetlêriigegeri(i)t ä ^ l * Berfjanbelt t»at, Bor bem Urteilëriigegeridjt tüteber j u erneuern.

130

©eneralftaatäanmalt S a u g : 3 d ) gelje aurf) baüon auS, bafj bie © t r a f f a n t m e r beftimmen l a n n , Bor rocldjem ©erid)t bie §aupt= Berljanblung erneuert » e r b e n foll. ajfinifteriaibireltor ®d)äfer: © 3 finb jmei g r a g e n , über bie mir un§ i)icr ! I a r merben muffen. SBir haben einmal } u unterfudjen, roelcfjeä ©eridjt barüber entfdjeiben foK, ob bie ¿aui>t= Ber^anblung erneuert toerben [oll. SBeiter ift bie g r a g e aufgeroorfen roorben, ob f)ier Bon einer SBieber* aufna^me ober Bon ber SEßieberfyolung einer §aupt= Ber^anbtung gefprodjen toerben foK. Sanbgeric^tlbireltor a.

löroe:

3 d ) möchte b a i a u f fjinmeifen, b a § bie alte ©traf» projefcorbnung ba§ SBort SBteberaufnaf)me im un= ted)nifd)en © i n n e a n jroei ©teilen gebraucht, nämlid) im § 1 5 4 unb im § 2 1 0 . b l e i b e n m i r babei, Ijier ben © c b a n l e n ber SBieber« aufna^me äugrunbejulegen, fo mürbe id) mid) bagegen au§fprcdjen müffen, f)iet bie © t r a f i a m m e r ftet§ a U ©erid)t Borünfe^en, baä über bie SBieberaufnafjme entf^eibet. SBir Ijabcn biefe g r a g e bei ber SBieber» aufnatjme bereits befprodjen. '&'n ftetä bafür ein= getreten, übet bie SBicbcraufnafyme griinbfä|licf| baä ®ericf)t entfd)eiben 511 Iaffen, ba§ mit ber ©acfje frütjer befaßt roar. 3 d ) frage mtd) aber, ob e§ fid) l)ier toirflid) um eine 2Bieberaufna£)me |anbelt. glaube, bafe in biefen g ä H e n in 2Ba|rl)eit nur ein Slntrag auf SBieberljolung ber §auptBerl)anblung Borliegt. Qd) mürbe ba^er biefen Sluäbrud aud) f)ier g e b r a u t e n . SfJiein SSorfc^lag münbet infomeit in b a § ein, roa§ Ö e r r ©eneralftaatäanroalt Saufe beabfid)tigt. «ßrofeffor ® r . © r a f ©leiäpad): 3 d ) mürbe biefe Slnregung Bon § e r r n Sanb» geridjtäbireltor J ö r n e fd)on be§megen begrüben, roeil fie j u einer 33eretnfad)ung füf)rt. SBir iommen ttad^ ben gegenmeirtigen S3orfcf)lägert bod) j u einem ©tjftem Bon SRec^tlbe^elfen, baS fel)r lompli^iert ift. 3 d ) glaube, mir müffen nitä ferner nod) barüber l l a r roerben, ob b a n n , roenn bie SBteber^olung ber §au|)tBer^anblung bcfd)Ioffcn roorben ift, b a § alte U r t e i r ü b e r f ) a u p t nod) aufrechterhalten bleibt. O b e r fällt biefeö Urteil ba|in unb ift ein ncucS Urteil j u fd)ö|)fen? SJiinifterialbireltor S d ) ä f e r : SBenn m i t hier Bott einer SBieberholung ber §auf>tBerhanblung fprechen, b a n n inare aud) § 3 3 3 iäbf. 3 anjumenben, ber befagt, bafe ba§ frühere Urteil hinfällt, menn bie SBieberholung ber §auptBerhanb= lung angeorbnet mirb. DberlanbeggerichtSpräfibent ® r . Sölartin: SBenn m a n bem S3orfd)lage beä § e r r n ©eneral« ftaatäanmaltä Saufe folgt, fo fd)einen m i r baburdj e t m a l fd)mierige SBerhältniffe einjutreten, b a § bie

OTglidjfeit ber 2Bieber^oI u r t 9 b « §auptberf)anblung unb baneben bag SSieberaufnafymeDerfafyren beftefjen foEen. ®!tr ift feljr jmeifelljaft, ob eg jmecfmäjjig ift, gegen ein redjtgfräftigeg Urteil jmei b e t r i e b e n e 9ledjtgbeljelfc jujulaffett. ©eneralftaatSanmalt gaufc: M a t e r i e l l bebeutet bie SBieberaufnaljme beg 33er= faljreng bagfelbe roie bie ffiieberfjolung ber £>aupt= berl)anbtung. beti SSoraugfc^ungen finb beibe $Rec|tgbefyetfe atlerbingg b e t r i e b e n . TOinifterialbireftor

Scpfer:

ÍEIjeoretifcf) mürbe neben ber SBieberljofung ber ¡pauptüerfjanbfung bie 'DJioglidjfeit befielen bleiben, eine 28ieberaufnaf)me j u beantragen. SBenn mir oder» bingg neben ben triftigen © r ü n b e n Dorfeijen, b a f j aud) aug fonftigcn © r ü n b e n eine (Erneuerung ber J m i p t öerfjanblung jugelaffen werben f a n n , b a n n mitb für eine SBieberaufnafjme beg 33erfaljtenä f a u m nod) 3iaum bleiben. Qberlanbeggeriditgpräfibent SDr. SHartin: 3Iufe, ber bem SIntrage ftattgibt, nid)t anfechtbar ift, m o | l bagegen ber S3efd)lufj, ber ben Eintrag ablehnt.

etmag anbereg ift, mag mir f)ier nid|t g e b r a u t e n lönnen. 3d) glaube aHerbing?, bafj mir bie Sßieberauf» na^me neben ber f)ier Borjufeiicnben 9JiögIid)feit nid)t auäfdjlie^en lönnen. SBenn eine 2Bieberf)o(ung nicf)t mögtid^ ift, j. 8 . menn baS ©erid)t fie nidjt julajjt, fo muffen bie allgemeinen SBorfdjriften über bie SBieberaufna^me *J3ta£ greifen, bie u n t e r erfdjroerten Söebingungen baSfelbe erreid)en Iaffen. bermag nidjt einjufehen, m a r u m f)tcr ftet§ bie © t r a f t a m m e r über bie g r a g e ber SBieberIjolung entfcfieiben foH. 5EBenn baä 3ie'icl)ggeri(^t ober ein © e n a t be§ DberIanbeggerid)tS in ber SRebifionSinftanj ent« (Rieben ^aben, fo ift bie © t r a f l a m m e r nidjt geeignet, barüber j u entfc^eiben, ob Ijier eine SSieberfjoIung ber § a u p t b e r ^ a n b l u n g angebracht ift. möchte micf) b a f ü r auSfpredien, bafe ftetä baS ©eridjt, bor bem bie le^te S3erljanblung im g(iid)tigcnDerfaf)rcn ftatt= gefunben fyat, aud) barüber entfdjeiben muß, ob bie Ö a u p t b e r ^ a n b l u n g mieber^olt merben fod ober rticf)t. ©c^mierigfeiten fönnten bieltei(i)t bann entftcfjen, loenn in bem SBerfafiren erfter Qnftan^ ber Wngeflagte anmefenb mar, er bagegen im SBerfatircn bor ber jmeiten ^ n f t a n j abmefenb ift. glaube, bafj b a n n n u r ba§ ^meite SSerfafiren mieber^olt merben braud)t. SDaSfelbe gilt auc^, menn ber Slngeflagte fd)on im erften SRed)t§äuge nidjt anmefenb mar, benn bie B e r u f u n g ift t o t a l i t e r geregelt. Wilerbingä müfjte m a n bem ®orfi^enben be§ UrteilSrügefenatS freie § a n b }ur SBeftimmung beä ©eric^tS Iaffen. fc^c alfo I)ier feine befonberen ©djmierigfeiten unb feinen © r u n b b a f ü r ein, bafj ftetg bie © t r a f t a m m e r ent» fdjeiben müfete. § e r r ©eneralftaatSanmalt £ a u | f)at f ü r feinen SBorfi^Iag barauf fjingemiefen, bafj baburd) eine ge= miffe ®in^eitlid){eit ber 3ied)tfpre^ung erreidjt mürbe. 3 d ) glaube aber, bafe biefe ©int)eitlic^feit nidjt baburd) erreid^t roirb, bafe m a n bie ©ntfe^eibung ber ©traf= f a m m e r überträgt.

Canbgeridjtgbireftor ® r . S t f p ^ e u t l e : 3¡dj möchte nod) auf ein Argument fjinmeifen, ba§ f ü r ben SBorfauptberfjanblung jugelaffen. ©g märe amecfmafjig, menn m a n für btefe betben © r u p p e n bon Gallert auf bie SBieberfjoIung ber ipauptöerfjartb» lung fjinaugfäme. 5ßräfibent be§ SBolfggeritbertyanblung mürbe bie SRedjtgfraft be§ Urteils fjinfäüig Werben. ®ie3 mürbe idj f ü r bag imeclmäfitflfte galten. § e r r flanbgeridjtSbiteftor l ö t o c Ijat bereite ausgeführt, b a f j bie SBieberaufna^me

fianbgeridjtäptäfibent

»ott S a c a n o :

Slud^ id| bin ber Weinung, bafj bem Verurteilten bie ©Jöglidjfeit ber SBieberfiolung ber öerfäumten § a u p t b e r f | a n b i u n g gegeben merben m u | , nidjt aH= gemein bie SBieberaufna^me be§ S8erfa^ren§, bie ^icr in 28irflid)feit feine SCBieberaufna^me in bem ijier befdjloffenen © i n n e fein mürbe. ^atte eg aber für unmöglid), bem Verurteilten bie TOöglic^feit j u nehmen, bie SEBieberaufnafime beg SSerfaljreng nad) 9J?a6gabe ber b a f ü r geltenben atigemeinen gefe|licf)en SBeftimmungen j u beantragen. ber mirb bieg feljr feiten borfommen. ^ d ) glaube aber, bafj bem Verurteilten ber Süßeg ber SBieberaufna^me nidjt berfperrt merben f a n n , menn er biefen SEcg mä^len will. iprofeffor $ r . ®tof ©leigpac^: SBenn fjter bie SBieberIjolung ber £auptberf)anb= lung unb baneben bie SEßieberaufnaljme jugelaffen merben foK, bann frage id) mtdj, ob unter ben S3ot= augfe^ungen für bie SBieberfiolung ber i p a u p t ' ber^anblung neben ben namentlich benannten © r u n -

131

E 3 befielt f)tcr n u n eine fleine fiücfe. 9lacf) metner 2Infid)t muß ber Sorfifter beftimmen fönnen, Bor roeid)em ©eridjt unb Bon roeldjem Qeitpunft ob baä Verfahren erneuert roerben muß. 3d) mtll einmal annehmen, baß in erfter 3 n i ' a n 3 t>a§ ©tröffen» geriet in 9lbmefen^eit beä Sngeflagten entfliehen fat. 33er Sßerteibiger £>at bann ¡Berufung eingelegt, unb ba§ fianbgerid^t fjat aud) im Slbroefenf)eitgBer= fafjren entf^ieben. Qd) miH roeiter annehmen, baß ©taatäanroaltfchaftärat ®r. SRempe: ber Sßerteibiger bie Urteilgrüge eingelegt jat unb baß Unter ben fonftigen Umftänben motten roir aud) bann ba3 Dberlanbeggericjt aut^ im 2lbn>efenf)eit§» roe e an erhebliche 3 i f I ©chulbfrage unb erhebliche Dcrfafjrcti entfliehen f)at. 9lad)bem biefeä Urteil Qmeifel bejügtid) ber ©trafbemeffung Berftanben erlaffen morben ift, fel)rt ber iBerurteilte jurücf unb rotffen. beantragt bie Erneuerung ber ¡pauptBerfyanblung, inbem er fid) genügenb entfd)ulbigt. ®er Verurteilte müßte in biefem §alle ben SIntrag an ba§ ©ericfyt ißrofeffor ®r. ®raf ©leiSpad): rid)teu, beffen Urteil für if)n maßgebenb ift, b. f). in 2Benn bie ©djulbfrage nid)t geflärt werben fann, biefem galle an ba§ QbcrlanbeSgeridjt. ©g märe fo barf eä überhaupt nicf)t ju einem Urteil fommen. nicf)t rid)tig, Ijier bie Sat^e Bor ber britten 3 n i t a n ä ju erneuern; iä) mürbe e3 aud) nit^t für ridjtig galten, Staatänntoaltfdjaftärat ®r. Stempe: bie Erneuerung ber ^auptBerljanblung Bor ber jroeiten 3 n i t a " ä burd)äufüi)Ten; bie ©ad)e müßte Btel= 28ir haben aber aud) an ben g a l l ju benfeit, baß meljr Bor ber erften Qnftanj neu Berfjanbelt merben. e§ gunftdjft ju einem Urteil iommt, baß fid) aber Slnberg toäre e§ bann, roenn in ber erften Qnftan} im ffäter erljeblid)e Qroeifcl ' n ber ©djulbfrage ergeben. geroö|nlicf)en SBerfa^ren entfd)ieben morben wäre unb ber Slngeflagte erft in ber Serufungäinftanj Sßrofeffor S r . ©rof ©lei§|>ad): flüdjtig gemorben unb bann im 9lbroefenljeit3Ber= fahren entfd)ieben morben märe. SBenn in biefem StJiir ift nid)t flar, roorauä man erfehen fann, baß bie ©trafbemeffung erheblichen 3 rt, eifeln unterliegt, ^-aile ber Sßerteibiger bie Urteilgrüge eingelegt unb roenn bafiir feine neuen Satfadjen ober SBcroeigmi.t'tel baä Dberlanbe§gerid)t im 9lbmefenf)eit§Berfa^ren beigebradjt morben finb. SGßenn ba§ aber ber drillt ift, entfdjieben fyätte, fo müßte ber SBerurteilte nad) feiner Siüdfe^r aud) in biefem galle ben Eintrag auf (Sr= bann ift bic SBtebcranfnaljme gegeben. neuerung ber §auptBerf)anblung an ben S8orfi|enben beä Senats be§ Dberlanbe3gerid)tS rid)ten. ^d) märe Winifterialbireftor Schäfer: in biefem o^er ber 9lnfid)t, baß ba£ S8erfaf)ren W i r fdjeint eine M ä r u n g fdjon infofern einge» in ber S3erufung§inftanj erneuert merben müßte. Qd) treten ¿u fein, baß etroag gefdjaffen rocrbeit foH, roa§ mßd)tc alfo anregen, bafür, roer über ben Eintrag ber S®ieberf)olung einer Bcrfäunttcn lpauptocrf;anb» entfdjeiben foH, bie SBorfdjriften über bie 2Bieber= lung cntf^ridjt. fjolung einer §au^tBeri)anblung (§ 333) maßgebenb E 3 ift ber Steifet aufgetankt, ob man als ©runb fein ju Iaffen. S8on roeldjem 2lbfd)nitt be§ SBerfa^renö für eine SBicber^olung ber §auptBerf)anblung nur eine Erneuerung erfolgen muß, füllte ber SSorftienbe Borfe^en foll, baß ba§ Sluäbleiben beä SIngefiagten be3 ©erid)t0 beftimmen fönnen, ba3 julegt über bie butcf) triftige ©rünbe geniigenb entfd)ulbigt ift, ober Sad)e im SlbroefenjeitäBerfat)ren entfliehen f)at. ob man eine SBieberljoIung audj au§ fonftigen ©rün= ben julaffeit foH. 3ich n c t0 e baju, t»ier aud) bie Oberlanbeägcri^t^räfibent ®r. TOnrtin: fonftigen ©rünbe mit aufäuführen, unb jroar be3»

ben nod) fonftige Umftänbe angeführt merben foöen, bic eine Erneuerung bei §auj>tDeri)anbIung not= toenbig erfdjeinen Iaffen. Qd) fann mir feine Umftänbe borfteiien, bie nidjt Bon ben namentlich aufgeführten ©rünben erfaßt mürben mtb nicht SBieberaufnahme» grünbe mären. Qcf) mürbe glauben, baß man bic fonftigen llmftänbe ftreidEjen tann.

roegen, roeil ich e§ für roünfdjenäroert !)alte, bie gälte einer SBiebertjolung einer £>auptBcrIjanblung mög= lic£)ft auf btefen Sffi'cq ju brängen unb nicht auf ben SBeg ber SZSieberaufnahme. Qd) möchte allerbiitgä aud} bie Sffiieberaufnaljme nid)t fcfjledjtroeg au3« f l i e ß e n . gdj bin aber ber Meinung, baß bie 2ßieber» aufnähme baneben feine große SBebeutmtg Ijaben mirb, fotiberit baß fie burdj bie ©eneralflaufel auf« gefogen mirb. graglidj ift nod), roer barüber entfdjeiben föCT, baß bie ipauptBerljanblung ju roieberholen ift. Sffienn man Bon ber 2Bieberl)olung ber Berfäumten £>auf>t= Berfjanblung fpricEjt, fo muß man roofjl aud) bie ge» möfjnlidjen SBorfdjriften anmenben, bie bei ber 2Bicberf)oIung einer twuptBerhanblung bafür gelten, roer über bie SBieberljoIung ¿u entfdjeiben fjat. 3lad) biefen S3orfd)riften $at barüber ber 33orfi£er be§ ©eridjtä ju entfdjeiben, ba» ba§ frühere Urteil er= Inffcn Ijat.

SDiefer S8orfd)lag Bon ¡perrn Winifterialbireftor ©d)äfer fdjeint mir burd)au3 äroetJmäßig ju fein. Sei) fefje aber nod) nidjt, roeldje ©rünbe bafür fpredjen foQten, i)ier bie SBicberaufnaijme be§ 58er« fafjreu^ jugunften ber SüBieber^olung ber §auptBer» ^anblung einjufc^ränfen. E ö befte|en meine! 6r= adjteti! feine ©rünbe, einem Wanne, ber fein bleiben nidjt rechtfertigen fann, ein erleidjtertei SBer* fahren jur SBefeitigung be§ Urteil? jur Serfügung ¿u ftellen. W i r finb bie ©rünbe nidjt erfidjtlid), hie baju führen foHten, h ' « b i e SBieberaufnahtne auäju= fdjließeit. Sßräfibent beä aSoIIägeridjtöf)ofä ®r. lijierad: Sd) bin anberer Slnfic^t als £>err Dberlanbeä= geri^tä|iräfibent Wartin. SBtr muffen hier im 9lb= roefenljeitäDerfahren botf) in meiterem Umfange alä bei her Sffiieberaufnatjme bie Wöglichfeit fdjaffen,

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etne Siachprüfung ber ©trafbemeffung ¿u ctreid)en. ® e r Verurteilte f a n n 5. 33. fagen, bafj ba? ©eridjt j u einer anberen S t r a f e gefommen roäre, wenn e? ihn gefehen fjcitte. Qm SSieberaufnahmeBerfahren f a n n er bteä nid)t geltenb macfjen. SBir haben bocf) immer ein unangenehme? ©efüfjl, ein Verfahren burchjuführen, j u bem ber 9lngeflagte nidjt erfdjeint, »reit bie bem iRidjter ftd) barbietenbe ^ e r f ö n l i d j f e i t bc? Slngeflagten auch ein W i t t e l j u m gerechten SRichterfprud) barftetit. 911? Slusgleid) gegen bie uotroenbigermeife etroa? fummarifche P r ü f u n g muffen w i r if)tn f)ier bie 9Jlöglired)enb crfdjciitcn laffen. £nitbgcrtci)tsbircftor a.

Dberlanbeggerid)t§präfibent ® r .

ffllortin:

Gs3 ift boc^ nid)t Berftänblid), warum man einen SOianti, ber fid) abfidjtlid) ber beutfe^en ©eridjtäbar» feit entjogen (jat, beffer be^anbeln fott al§ jemanb, ber nidjt bie Kedjtgpflege in biefer SBeife erfd)Wert. SSBenn allerbingä auä politifd^en ©rünben eine befonbere Sehanblung geboten crfd)einen follte, will id) mid) nii^t weiter äußern.

Jörne:

GS feljeint mir nidjt ber geringfte ©ruitb bafür Uorjuliegcn, Ijicr bie SBicbcraufnahmc auSjufdjltejttn. ift burdjausj miigtid), bafj bem SBerurteilten erft nad) Stbinuf einer längeren $ c i t ©riinbe befannt werben, bic ba§ ganje Urteil erfcfyüttern fönnen. TOinifterialbireftor

«Schäfer:

TOir fcl)Webte folgeitbeä Bor: ölen bret gnftanjen ift im Slbwefenf)eitáBcrfa^rcn öerfjanbelt unb entfliehen Worben. Sfflenn Wir'bie gewöfjnlidjen S3orfdjriften über bie SBieberaufnahme anroenben würben, fo würbe ba3 Sßerfafjten Bor bem SBerufuitgä» geridjt durchgeführt werben. 3JJtr Würbe eä in biefem galle ató fadjgemäfj erfdjeinen, ba^ bte Erneuerung ber ipauptDerljanblung Bor ber erften 3 n f t f l n i erfolgt unb nidjt in ber Serufungsinftanj.

Qd) glaube, bafj Wir bie SEBieberaufnaljme bod) nicht gang auäfdjliefjcn fönnen. SBenn bcr 23er* urteilte j . S3. bie g r i f t Bon einer SBodje Berfäumt Ijat, bann mufj er bod) bic TOöglichfeit haben, einen Slntrag auf aBieberau(na£)me jit ftellen.

ben 5?aíí, ba§ ein SlbroefenijeitäDerfahren burt^ brei Qnftanjen burc^gefü^rt worben ift, er» fdjeint eS mir nidjt angezeigt, fjier baS ^au^tBerfa^ren ttod) einmal in ber erften Qnftanj ju erneuern. 3d) würbe es alg auäreidjenb anfeilen, ba§ baé S3erfa^ren in ber SBerufungätnftanj burdjgefütjrt würbe.

Stpfer:

3d) jicfje meinen S8orfd)Iag aurüdf. TOir fdjeint eä aud) erforberlid) ju fein, bie SBiebcraufnaljme ¡ w äiitaffen.

©eneralftaatáanwalt S a u g :

2anbgerid)t§biteftor a. S . löttie: 2ßa§ bic Umfdjreibung bcr ©riinbe anbelangt, au3 benen [;eranä eine SBieberholung möglich fein foH, fo fdjeinen mir bie ©rünbe bafür ju überwiegen, eine etwas weitergel)cnbe S e f u g n i ä öorjufcfjen. ©3 fönnen ©riinbe fein, bie in bcr ©adje felbft liegen. GS f a n n bem ©ericht glaubhaft erfdjetnen, bafj c3 eine anbere Sluffaffung Bon ber ©adje befommen hätte, wenn il)m beftimintc ©vünbe bargelegt worben wären. ® i e ©efaljr, bafj bann jebe ®erl)anbtung erneuert Werben miifjtc, fetje id) nidjt. ©3 mufj ftets Bom ©ericht ge= prüft werben, ob eine Erneuerung ber §auptBer» fjanblung erforberlid) ift. ®ieatr baS feiner 2lrt nad) nid)t unter bie 3 u f t ä n b i g f e i t beS SlmtSrichterS fiel. (Quftimmung beS SReic^^gertdjtäratä a. ® . ?Jietfjammer.) ®aitn fönnen mir eine entfpredjenbe Borfchrift auf» nehmen. (ten eintreten. ®abei möd)te id) bie § e r r e n Berichterftatter bitten, junac^ft n u r }um ©runbfägltchen j u fpred)en.

Stnläfjlidj ber Befprecf)ungen ¿um § 85 finb bereite in © d j r o a r j b u t g (Erörterungen angefteltt morben, mie ber Sf)ten[djuJ beä SBeleibigten im fünftigen ©traf= oerfaf)ren geftaltet merben foH. SBir gingen baöon au§, bafe im fünftigen ©traftoerfafjren bem ® e b ü r f n i § beä S8erle|ten, feine ©ijrc mieber^ergeftellt j u fefjen, über ben SRafimen be§ geltenben 3ted)t$ | i n a u § SRec£(= nung getragen merben müffe. ©inigfeit beftanb barüber, ben befonberen Sfjrenfdjuk baburd) j u ge= mähren, bafe im U r t e i B t e n o r eine geftfteHung ent= galten fein foE, ob bie beleibigenbe S3ef)auf>tuug roafjr ober u n m a ^ r ift. SBir maren u n 3 ferner einig barüber, bafj in bem 2faII, in bem fid) bie SBe^auptung al§ mafir ermiefen f)at, bie§ nid)t im Urteil feftgefteflt merben foH. ®agegen beftanb feine ©inigfeit barüber, ob für bie ^eftftedung eine eintjeitlidjc g o r m e l ge= mä^lt merben foll, bie nid^t unterfc^eibct, ob bie S8e= ^auiitung u n m a ^ r ober nid)t erroei§lid) ma^r ift. ^ferner mar ftreitig, ob biefe geftftetlung im Urteil Bon SImtä roegen j u treffen fei ober n u r auf Verlangen be§ Sßcrlejjteti. ®ie g r a g e ber einheitlichen g o r m e l tnug Derneint merben. mürbe Dom Verlegten nitf|t üerftattben merben, mettn ba3 Urteil n u r bie fatblofe f o r m e t bringen mürbe, ba§ fic^ bie SBcfjauptung nic^t bemahr» Reitet fjnbe ober ba§ ber SBahrhcitäberoei^ mißlungen fei, obmo^l ftd) j u 100 ißrojent ergeben hat, ba§ bie B e h a u p t u n g u n m a h r ift. 3Jian mirb fid) n u n fragen ntüffen, mie bie cin= jelnen g ä l l e ber SBeleibtgung behanbelt merbett müffen, ob in allen g ä l t e n ein gntereffe beS SSer» legten a n ber gcftftctlung befteht, b a § bie B e h a u p t u n g u n m a h r fei. B e i ber B e r u r t e i l u n g megen Berleutnbung tritt burdj bie B e f t r a f u n g a n fid) bereits fdjon f l a r jutagc, ba§ bie B e h a u p t u n g u n m a | r ift. 2Illetbtngl ift bteä feineämegä immer ber g a l t , ipat 5. B . ber Slngeflagte mehrere ehrenrührige ®atfacf)en behauptet unb ergibt bie ipauptüerhanbiung, ba& bie Behauptungen j u m S e i l bemufjt u n m a h r aufgeteilt finb, jum anberen S e i l bagegen ni(f)t ermeillid) mahr ober gar roaljr finb, fo f a n n je nad) ber Sage beg ©injelfatleä butcf)auä berechtigter Slnla^ befte^en, bafj ftrud) bie geftftellung aufzunehmen ift, b a f j bie ©eljauptung unroafyr ift.

9!uit müffen roir un0 mit bem legten P r o b l e m nod) auSeinanbetfegen, n ä m l i d j mit ber SBirtung ber SKedjtSfraft einer f o l g e n geftftellung. ®ie M ü d f i ^ t auf bie praftifd)en ©elange fdjeint mir liier J u forbern, bafj roir f)ier nid)t unterfd)eiben follen äroifdjen ben einjelnen ?Irten ber geftfiettungSformel, fonbern allgemein fagen follen, bafj bie geftftellung gegen jebermann roirit, jebod) mit ber TOafjgabe, b a | eS einem d r i t t e n in einem neuen ©erfahren geftattet ift, burdj neue Satfac^en ober ©eroeiSmittel bie Un< ridjtigleit beä geftftetlungSauSfprucp b a r j u t u n .

®aOon Berfdjieben finb bie g ä l t e , in beucn fid) ber ©eroeii) ber SBatjrfyeit ber ©eljauptung rtttf)t Ijat erbringen laffen. ben g ä l t e n , in benen bie ©e= roeigaufitaljme fein flareS ©ilb ergeben Ijat unb ein n o n l i q u e t Borliegt, f a n n ber Verlegte nidjt erroarten, bafj mefjr a l s bie STCicfyterroeii;lid)leit, ba3 SKifjlingen be§ SBatyrtjeitäberoeifeS in ber U r t e i B f o r m e l auäge» fprodjen roirb. S33ir E)abett u n ä in S d j r o a r j b u r g feijr eingeljenb mit ben unbeftimmten £atfad)enbefyauptungen be» fdjäftigt. SBir l)aben babei nid)t Beriannt, b a f j e§ jdjroierig ift, in biefen g ä l t e n ben Böttigen ©eroeiä ber Untnaiirijeit j u führen. ® e r Urteil3fprudj Wirb baljer f)ier j u lauten fjaben, bafj fitf) bie ©eljauptung al§ BöEig iialtlol e r l i e f e n ijat.

©erid)terftatter Winifterialbireltor S d j ä f e r :

SBir lommen alfo ju bem ©rgebniS, bafj fiel) ba§ ©eridjt in ben Urteilsgrünben mit ber Stufflärung ber SBatjrljeit ober Unrooljrfjcit genau auileinanberjufegen fyat, b a f j in ber Urteilsformel eine geftfteHung über bie Unroaljrfjeit auf V e r l a n g e n be3 Verlegten j u treffen ift unb bafj ber Qnfjalt ber g o r m e l je n a d j ber £ a g e be§ gatleä Berfdjieben j u geftalten ift. Um j u Bertjinbern, b a f j ber ©erlegte ba§ SRcd)t mifjbraudjt, bie geftftellung im UrteilSfprud) bean» tragen j u tonnen, ^aben w i r Borgefdjlagen, ben geft» fteliungäantrag Bon einem begrünbeten Qntereffe a n ber geftfteHung abhängig j u machen. g ü r geroßljnlid) roirb fid) ja ba§ berechtigte Qntereffe bereite b a r a u i ergeben, bafj ber S t a a t s a n w a l t ba§ S t r a f B e r f a l j r e n eingeleitet f)at. § ä u f i g fyanbelt e3 fid) aber in einem f o l g e n ©trafßerfafyren u m eine g a n j e SFtcifje Bon tat» jädjlidjen ©efyauptungen. § i e r i a n n e§ Borfommen, b a f j ber ( S t a a t s a n w a l t u n b a u d j ba§ (Bericht auf einjelne ©el)auptungen überhaupt leinen SBert legen tnollen, bafj aber ber Verlegte barauf beftefjt, aud) eine geftftellung über fie j u treffen. § i e r mufj e3 im freien ©rmeffen bc3 3Ri(f)ters fielen, ob er ein beredj» tigtel 3 n t c r e f i e ^ ©erlebten ober ber SlIIgemein|eit a n ber geftfteHung a l § gegeben a n n i m m t . Unguläfjtg roirb baä geftfteüungäbege^ren in ben g ä H e n fein, in benen ba§ ©trafgefefe ben 2Bal)r^eit§» beroeig a u ^ b r i i d l i ^ Berbietet, in benen eine ©traf» Berfolgung infolge 3 e i t a b l a u f ä nidjt mel)r möglich ift ober in benen bie Verfolgung einer ©eleibigung Bon

§ e r r ©eneralftaatSanroatt S a u g unb id) ftimmen in unferen ©orfd)lägen fo überein, bafj idj nicl)t roeife, roa§ id) nod) e r g ä n j e n b tjin^ufügen folt. 3d) b e t r a u t e eS ba^er lebiglid) al§ meine Sufgabe, n u r einzelne ipunfte nod) einmal t)erauSju^eben. 3 d j ge^e baBon auS, bafe ber 3?id)ter in einem 8eleibigung§öerfal)ren nid)t barauf befdjränft roerben foH, n u r eine S t r a f e gegen ben S ä t e t auäjufpredjen. SSir finb allgemein auf bem ©ebiet bei ©trafred)t§ roeit barüber £)inauägegangeit, n u r bie S t r a f e a l s Sfieaition auf ein Unredjt Boräufe^en. SBir ^aben ben S t r a f r i d j t e r für befugt erllärt, neben ber S t r a f e auf ®?a|nal)men ber Sicherung unb ©efferung j u er» lernten, roir liaben fogar beftimmt, bafj er aud) allein auf eine ficfyernbe ober beffernbe 2JJa|na^me erlennen l a n n . ®e3fyalb mufe ber S t r a f r i d j t e r im g-aUe einer ©eleibigung neben ber Slufgabe, auf S t r a f e j u er» fennen, aud) für bie SBieberljerftellung beä Sfiufes b e i ©erlegten tätig fein tonnen, unb groar forool)! inner» l)alb eineä StrafBerfaljreng alä aud) aufeer^alb eine§ foldjen. CegtereS f ü ^ r t j u bem P r o b l e m ber felb» ftiinbigen fJeftfteKungäflage, auf baS id) jeboc^ fegt nidjt nafjer eingel)en roill. roiH n u r barauf | i n » toeifen, bafj baä Slnroenbunglgebiet für bie felbftänbige SeftfteHunggflage fefjr befcfjränft ift unb bafj fie in» folgebeffen n u r feiten Borlommen roirb. SBenn id) e§ a l s Slufgabe be« S t r a f r i d j t e r ä be» tradjte, f ü r bie SBieberljerftellung be§ iRufeg be§ ©er» legten tätig j u roerben, fo möd)te babei in ben S o r b e r g r u n b rüden, bafe ber 5ttcf)ter in biefer Slufgabe fefjr roefentlidj Bom ©erlegten unterftügt roerben mufe. ®eSfja(b m u | bei biefer S e i t e ber ftrafridjterlidjen J ä t i g i e i t , bei ber SRufroieberljerfteHung, ber ©erlegte fe^r tüeitgefjenb beteiligt roerben. ®e§fjafb l)aben roir

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an bte Sptge utifcrcr 93otfd)Iäge eine Beftimmung übet bte Beteiligung be§ Verlegten gefegt. ®tefe Söeteiligunfl hat nidjt baä Qiel, eine Bestrafung beS BeleibtgerS ^crbeijufüijren, fonbertt ber SRufroieber» fjerftetlung ju bienen. 28aS läfjt fid) nun überhaupt int S i n n e ber SRuf» roteberfjerftellung erreichen? ffiaS Problem fjpi^t fid) ju auf bte ^rage: fiäfjt fid) bie geftfteüung ber Ün= rent)rf)eit ober nur bie geftftellung ber SftichterweiS» Iid)feit erreichen? fiäfjt fid) nur eine Gintjeit^formet aufftetlen, bie natürlich nur öOprojentig fein fann? SJtan mufj unterfdjeiben jwifdjen ben beftimmten SEatfad)enbef)au|)tungen unb ben unbestimmten Iatfad)en» behauptuttgen. ©3 fdjeint mir nidjt beftritten ju werben, bafj fid) bei ben beftimmten Satfadjen» behauptungen bie gätle fdjeiben laffen, in benen ber Beweis ber Unwahrheit ju 100 ißrojent er» bradjt wirb, unb bie, in benen ber Beweis ber Unwahrheit nur ju 50 9ßroäent gelingt. ®te §erren, bie für eine EinheitSformel ftnb, roeifen aud) in erfter fitnie auf bie unbeftimmten 2at» fadjenbetjauptungen f)in. ^Derartig unbeftimmte £at= fadjenbehauptungen liegen beifptelSweife in folgenben gätlen Bor: ©S wirb gefagt, 3) fjabe in fetner lyugenb i)omofejueKe Neigungen gezeigt; ober bie 3 fei für jeben jungen 9Jiann im ®orfe „}u i)aben". ®ie §erren meinen, hier liegen fid) lOOprojentige geftfteUungen überhaupt itid)t treffen. ©3 ift sswar au» jugeben, bafj bei allgemein gehaltenen Behauptungen bie menfd)Iid)en ©rfenntniSmittel einen fixeren Be» weis beS fontrabiftorifdjen ©egenteilS nid)t immer ermöglidjen unb bantm bie geftfteHung „bie Behaup» tung ift unwahr" nicf)t immer möglich ift. 2Ibet barum fann in foldjen gäHen baS BeroeiSergebniS fo einbeutig fein, bafj ber SRidjter auSfpredjen fann, bie Behauptung entbehre nad) beut ©rgebniS ber §aupt» Berf)anbluug jeber tatfäd)Iid)en Unterlage ober fie I)abe fid) als DöHig ^aittoä erwiefen. ®iefe gälte leben fid) beutlicf) ab Boit ben anberen, in benen bie Behauptung nidjt erweislich wahr ift. Vielleicht empfiehlt es fid), im ©efeg einen JjjinWeiS ju geben, ber für unbeftimmte Satfacfjenbehauptungen auf bte ÜTCotwenbigfeit einer ©ubftantiierung burd) ben ©hr» abfdjneiber f)inroeift. Erfolgt bie ©ubftantiierung bann nid)t, fo redjtfertigt fid) bie geftftetlung, bnfs bie Behauptung Böltig fjaltlog ift. V o n biefem 9luSgangSpunft, bafj eine lOOpro» jentige geftftedung ber Unwahrheit möglich ift, Wirb man Weiter baju fommen, ein BebürfniS für eine befonbere geftftetlung anjuerfennen. ©in berartigeS BebürfniS befteht nun einmal in ben gäden, in benen eine Verurteilung beS Stüters nidjt erfolgen fann, weil er in Verfolgung berechtigter Qntereffen gehan» belt hat. ¡gierher gehören aud) bie Berwanbten gaHe, bafj bte ©trafoerfolgung nicht möglich ift, weil ber Jäter fd)u[bunfähig tft, weit bie ®at unter eine 9lm= neftie fällt ufro. ©in Bebürfntä nach einer felb* ftänbigen geftfteilung roirb ferner aber aud) tn ben fjäüen ber üblen 3iad)rebe, ber ©hrabfd)neibtmg beftehen fönnen. SGBeiter ift ein Bebürfniä nach fe'b= ftänbiger geftftetiung bei Urteilen anjuerfennen, bte ben Stngefiagten wegen Sßerteumbung berurteifen, gerabe aud) im §inblicf auf bie fompltjierten gäüe, auf bie Sperr ©eneralftaat^anroalt Saug bereite tym--

getotefen hat- ©in Bebürfntä nad) ^eftftetfung ift auch im gatt ber falfdjen ®erbäd)tigung beä § 164 beä geltenben S t © ® . , beä § 356 beä ©ntrourfg jum ®t@ffl. Borhanben; benn bie Verurteilung beä Sötern Wegen falfdjer S3erbäd)tigung -fann tyet an beut Sehlen be3 fubjeftiuen Satbeftanbeä (SBiffentlichfeit, Vorfag, fieidjtfertigfeit) fdjeiterrt. ©in Bebürfniä nach felbftänbiger geftfteüung ift alfo borhanben. $ i e geftftettung, für bie wir eintreten, fönnte entweber in ben UrteiliSgrünben ober in ber Urteile formet erfolgen. SBeitn bie geftftetlung in ben Ur= teitegrünben erfolgt, wirft fie nicht in bem TOafje auf bte Öffentlichfeit ein Wie bann, wenn fie in ber Ur* teilSformel auSgefprochen wirb; ben berechtigten 3 n = tereffen beä SBeleibigten Würbe bamit nicht genügenb ¡Rechnung getragen. ®arum geht unfer 2Bun[d) unb unfer SSorfd)lag bahin, bie geftftellung im Urteilätenor boräufehen. & i r möchten aber für ben 2lu3fpruch in ber Urteiläformel einen befottberen Slntrag beä Verlebten berlangen, ben fogenannten geftftedung^» antrag. ^ ü t biefen Eintrag fdhiagen Wir a l i befonbere ißrojef)Borau3fegung ein geftftettung^intereffe bor. SiBenn wir biejel 3 nte ^effe beg Verlegten an ber ftellung im UrteilStenor alz *|5roäc§borau3fegung auf» ftelten, haben wir bie 3Jiögliif)feit, berfchiebenen fonft auftaudjenben ©chwierigfeiten leichter gerecht ju Werben. ®ie ©infd^altung eine» befonberen 5eft® ftellungäantragel ermöglicht eä aud) bem Verlegten, fid) über bal SRifi'fo flarjuwerben, ba0 er mit ber ©tellung biefeä Slntragg läuft. ®er Verlegte über» fieht bie © h a n ^ n bafür, ob er eine lOOprojentige Stufwieberherftctlung erwarten fann ober nicht, ©teilt ber Verlegte ben Eintrag, bann mufj er aud) baä barin liegenbe SKififo tragen. ®ie§ ift bie Seftftetlung im Kähmen bei ©traf« berfahrenä. ®iefe geftftellung ift bei Weitem bie §auptfad)e. ®aneben ftel)t bte felbftänbige geftfteHunglflage burd) ben ©taatäanmalt. ®iefe felbftänbige geft» ftellungäilage ift etwas berhättniämäjjig ©elteneg. ®iefe felbftänbige geftfteHungäflage fommt nur bann in IJrage, Wenn bie Seftrafung beljenigen, ber bie Behauptung aufgeftetlt h at » Bon bornherein auä= fcheibet. ®ie Erhebung einer felbftänbigen S e ft= ftellnng^flage wirb nur aulnahmSweife bann in Be= tracht fommen, wenn ein befottbereS 3 n 'ereffe beä Verlegten unter Berücffidjtigung ber Belange ber Allgemeinheit ealjm: enthält jWar nid)t juriftifd), aber moralifdj eine grei= 3jd) glaube audj, bafj ein SScbürfnig nad) einem fjjre^ung für ben SBeieibigten unb fomit bie geft» ^-eftfteflunggBerfaljren bcftef)t. Q n einjetnen fommen ftettung, ba§ ber Söeroeiä ber 2Baf)r£)eit nidjt geführt morben fei, moralifd) eine 3teifpre(|ung f)ier jroei $älte in S3etrad)t: 1. geftftetlungcn im SRaijmen eincg ©trafBerfafjreng ober fricbengridjter* ©rabel für bcn SlntragfteHcr. ®er 9IntragfteHer wirb Iidjen Sßerfafyreng; 2. felbftänbige geftftedungen für alfo gejwungen, alleä jtt tun, u m eine geftftctlung bc§ ben gali, bafj eine SBeftrafung nidjt in SSetradjt Qn^altg ju etäielen, bnfj bie SSefjaitptung unwahr fei. ®amit aber Wirb bie SJeweiMaft juungunften beg Sin« fommt. ftimme nun bcn §erren SBcridjtcrftattern barin ju, bafj ein felbftättbigcg geftftetlunggBcrfatjren tragfteKerg Bcrfd)oben, bamit aber bcr ©runbgebanfe ber üblen 9Jad)rebe unb bcr ©Ijtabfdjiieibung freig= öorgefetien werben mufj, wobei id) junädjft bie grage gegeben, nämiidj bcr ©ebanfe, ba§ ber Söcleibigte bie offenlaffe, wieweit m a n biefe geftftellungeu bem ©taatganmalt überiaffen foE, ober ob m a n fie ganj ©ad)e an fid) fjeranfomincn laffen fann, ber ©eweiä c Bielme^r Bon feinem ©egner ju führen fei. Qt^ bem 5t' &en§rid)ter überiaffen foH. glaube, m a n fotlte fid) ernft^aft überlegen, ob ntd)t ®ie wefentlid)fte 3t0S}e f«f>etnt mir bie ju fein, ba? ganje geftfteüunggBerfa^ren jwcifell)aft Wirb, welche geftjleHungen im einjelnen getroffen werben wenn biefeg ®crfafiren in ber SKe^rgaffl ber gällc fönnen. Sinigfeit beftei)t junädjft für ben f^all, bafj ben SlntragfteKer ber ©efafir einer erneuten ®iffa= fid) bie aufgeteilte Behauptung b e w a h r h e i t e t mierung augfe^t. hat. Q n ©¿¡Wartburg würbe nod) bie Meinung Ber= ®iefe Slugfüfjrungcn bebürfen freilid) einer ge= treten, bafj für biefen gaU eine augbrüdlid)e t^eft» fteüung ber 3Sai)rl)eit im Urteiigfprud) juläffig fein roiffen ®infd)ränfung. (£g ift ni^t ju Berfennen, bafj foHte. §eute beftefjt Übereinftimmung barüber, bafj eg gätte gibt, in benen bie Söeljaujjtung fo unbeftimmt eine berartige f$cftftcllung rtic^t getroffen werben foE, geblieben ift, bafj fie einer BöHig einbeutigen geft« finb bieg bic gälie, in ba bag ¡5cWcßutt93öcrfahren ä u m ©djutje ber ®i)re ftettung nicl)t fä^ig ift. beg 31 n t r a g ft e 11 e r g bient, aber nidjt baju ba benen j. S3. auf Satfadjen geftüjjte SBerturteile ab» gegeben werben. 3 m §inblid auf biefe gäüe märe ift, if)n blofeufteEen. eg BicHeidjt nic^t rid|tig, ben 3ii^tcr auf eine aUgit 9Keinung3üerfd)icben{)eiten aber hefteten über bie ftarre gormel feftäulegen. ®amit fommc id) auf ®ntfd)cibung für ben gaE, b a fj b e r E i n t r a g * bic Sirage, w i e b a g i m g e f t f t c l l u n g g « ft eller E r f o l g f)at. © o E m a n jWifdien ben » e r f a h r e n e r g e ^ e n b e U r t e i l t a u t e n J-älien untertreiben, in benen fid) bie Unwahrheit f 0 11. gür bie 9M)räaI)t ber ^ätte würbe id) mir ber ^Behauptung einbeutig feftfteilen Iäfjt, unb benen, alg Urteil ben Stugf^rud) BorftcUcn: „®ie aufgcfteUte in benen feine einbeutige fJeftftcEung möglich ift? Qd) ffle^auptung fjat fid) nid)t betoaf)tf)citet." ®amit Wirb Berfenne nun feincäwegg, bafj bie Bon ben Herren bemjentgen, bem gegenüber eine unwahre Setjauptung SSeridjterftattern Bertretene 9lnfid)t maud)e3 für fid) aufgeftettt morben ift, nidjt ju wenig, aber auef) für hat. ®ennod) fann idj midj ihnen nid)t anfdjliefjen. ben g-aH, ba§ fid) ber ©ad)Bcr^att nid)t aufflären Qd) bin Bielmehr baBon überzeugt, bafj bem S'eft» läfet, nid)t jiiBiel gewährt. 3ft bie Seljauptung un* fteEunggBerfahren bie ©f>i£e abgebrochen werben beftimmt, fo mag ber 9iid>ter fid) unter Umftänben würbe, wenn m a n fjier unterfdjeiben würbe. ®arüber aud) batjin äußern, bie Seliauptimg ^abe fid) alg Ijalt» f)inauä würbe ber ©runbgebanfe Derbuntelt werben, log erwiefen ober ä^nltd). ber bem § 186 beg geltenben ©trafgefej;bud)g unb ber Siegelung ber üblen 9?adjrebe im Entwurf beg ©traf» ©taatgfefretär ®r. Srreiäter: gefejjbud)3 jugrunbetiegt. SOian mufe bodj bebenfen, bafj Böttig einbeutige '¡Jej'tfteiiimgen im fieben nicfjt 3dj ftimme in Boilern Umfang mit ben Herren allju f)äufig finb, unb bie Qaf)l ber Salle, itt benen SBeri^tcrftattern überein. 3cf) bin bcr Meinung, bafe Stuf bie tJ-rage bcr Sftcdjtgfraftwirfung gcfje icf) im Slitgenblid nocf) nicf)t ein; bieg ift me£)r ein ©pejial» Problem.

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uttfer 5Öetfurf), etne feefrtebtgenbe ^Regelung j u ftnben, bisher in erfter Cime b a r a n g e v e t t e r t mar, bafj Wir etwas j u fdjnell bei unS bic TOcinung fid) Ratten feft» fejjen laffen, a l s ob ber Slusfchlufj eines priBaten 9ln= Hägers jugleid) aud) bebeute, bafj er nicfjt im Ber» fahren 9Bat)rer feiner (5f)te fein fönne. ® e r Bon ben iperreit Beridjterftattern gemadjte Borfchlag, bafj ber S e r i e l l e ben Stntrag foll ftetten unb jurüdnehmen tonnen, fdjeint m i r biefe ©chwierigfeit j u befeitigen. ©S Beftefit bariiber ©inigfeit, bafj bann, wenn ber Slntrag feinen S t f o l g f)at unb a u d j nicht jurüd» genommen Wirb, Bom ©ertdjt feine anbere Stntwort auf ben Stntrag j u erteilen ift, a l s bafj er ¿urücf= gewiefen Wirb. ®ieS ergibt fid) a u s bem ßweefe bes gangen BetfahrenS. (Sine g r u n b f ä g ü d j e 9J?etnungsaBcrfdjiebent)ett be= fteht n u r barüber, Wie ber SluSfprudj im Urteil gefaxt werben foll, wenn bem SIntrage ftattgegeben wirb. § e r r 5ßrofeffor ® a h m gefjt baBon auS, bafj b a n n , wenn m a n hier unterfdjeibet, eine neue D i f f a m i e r u n g beS Beleibigten erfolgen würbe. S i e l fdjeint mir nicht richtig j u fein, ©S ift eine S a t f a d j e , bic fein ©efeggeber unb niemanb fonft auä ber 2Belt f(f)affen f a n n , bie aber jebem SDfanfcfjen befannt ift, bafj bte menfd)ti(f)e S r f e n n t n i S f ä h i g f e i t nidjt alles 311 burch» bringen öerrnag unb bafj m a n nid)t erwarten barf, in jebem g a H eine g a n j beftimmte einbeutige pofitiBe Feftftellung über bie 9ficf)tigfeit ober Unridjtigfeit einer aufgehellten B e h a u p t u n g treffen j u fönnen. SJBenn m a n biefe £atfaruch. 9Iuf ber anberen Seite ift ober aucf) ftdjer, bafj eine ®ifferen= jierung in ber gormel benjenigen, ben fie trifft, roeil bie ©rfenntnigfähigfeit nidjt tneit genug teilet, fefjr hart trifft. ®araug Iann m a n teinen anberen ©d)lufi jiefien, alg bafj nad) einer ©inheitgformet geftrebt »erben tnufj. Qd) mödjte aud) nicht fo Weit gehen wie föerr TOinifterialbireJtor ©djafer, für bie unbeftimm» ten Sßerturteite eine anbete ^formet ^ujulaffen. umfaffenber bie ©inf)eit3fotme[ ift, befto beffer ift eg. hatte ben 2Iugbrucf: „eg i)at ftd) nid)t beWafjr* fjeitet" für fefir gut. 3crrn 9Jiini= fterialrat © r a u unb | ) e r r n aJiinifterialbireftor Schäfer über baS, mag bie 2lnficf)t beS VolfeS fei, treffen nicht ju. barf aber folgenbeS Veifpiel bilben: Gä mirb junüdjft bie Behauptung aufgeftellt, jemanb 1)abe fid) mit bem ©tridjjungen SBalter SRüKer jufammen in einem fiofal fcl)en [äffen. GS erfolgt bann bie Verurteilung mit ber geftfteHung, baß biefe Behauptung unmahr ift. Siumnefjr Jagt ber Verurteilte, et>eiter g a l t : ®ie Slngeflagten hatten bem Bon ®r. 9Ji. geleiteten SBohnungSamt Borgeroorfen, bort herrfche eine ©aumirtfdjaft; unter amtlicher Sluffidjt finbe ein SSerfauf Bon Seredjtigung^fdjeinen ftatt; biefe fdjmutjigen ©efchäfte unb SBohnungSfchiebungen gefchähen unter ber 'Stgibe beS ® r . 9Ji. — ®iefe Se» hauptungen finb nach ber Überzeugung beS 2attb= gerichtS nid)t nur unmahr, fonbern „Botlfommen auS ber £ u f t gegriffen" unb Don einem Slngcflagtcn „in leichtfertiger SBeife" aufgeftellt morben. 9iun möchte i ^ folgenben britten g a l l bilben, in Slnlehnung an einen g a l t aus bemfelben SBanb: Sine geftfteöungsflage ober ein ShrettfränfungSä Derfahren h r t ' bie g r a g e jum ©egenftanb, ob ein ijSolitifer, roie fein ©egner Don ihm behauptet, roährcnb beS SriegeS lanbeSDerräterifthe ©esieijun» gen ju einer auSlänbifchen Wacht angefnüpft hat. ®ie Wnfnüpfung Bon Sejiehungen ergibt ftcf» in ber JpauptBerhanblung. ^ h r 3iTecf mirb nicht Bötlig ge= f l ä r t ; mandje Untftänbe fpredjen bafür, baß lanbeS« Berräterifche Semeggrünbe eine SRode gefpielt haben. ®aS ift jeboch n i ^ t fo fieser, baß eS feftgeftellt merben fann. S a S SrgebniS ift anbererfeitS audh roeit baBon entfernt, bie ¡Rehabilitierung gu ermöglichen. SBaS tut man nun ben t r ä t e n unb bem ßeiter beS SBohnungSamtS in ben beiben anberen gälten an,

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tDcnrt m a n b e f i f j n e n leine anbete geftfteHung erlaubt alg bie, mit ber im britten bag S e t f a h r e n ob« fchliefjen mujj, Ttämitcf) bie geftftedung, bafj bie bt-fjauptcten SCatfadjen „nicht erweislich roaf)r finb" ober „fid) nicht bewahrheitet h a b e n " ? ©g fd)eint mir auf ber § a n b j u liegen, bafj m a n für fie burdj eine fteflung, bie Weniger gibt a l s möglich ift, b a s 6t)ten= t>erfai|ren entwertet. ®agegett w i r b n u n eingewanbt, eS fei bod) mög« tili), ben näheren Qnfjalt beffen, ma§ bie SBer^anblung wirtlich ergeben f)abe, i n ben Urteilggrünben bar^u« legen. $ a g ift m i r f e r n e r öerftänblid). ©o richtig eS ift, fo wenig ift eS ein ©inwanb gegen bic gorbe» r u n g , bafj bag Urteil felbft im entfdjeibenben S e i t bag feftfteHen muffe, WaS bem ©rgebnig ber 33er» Ijanblungen entfpridjt. ©erabe biefer © i n w a n b geigt, bafj ber gang unzweifelhafte Unterfd)ieb jwifdjen bem ©rgebnig ber 3-eftftetlungen in ben B e t r i e b e n e n f ä l l e n burcf) leine ©inheitSformel aug ber SÜBelt ge= fdjafft »uerben l a n n . 9?iemanb würbe, wenn m a n ben SBorfdjlägen folgte, bie bag ÜSefentlidje in bie © r ü n b e Berweifen, bem ¡¡Betroffenen Berwehren fönnen, etwa ben Qnfjalt ber ©rünbe j u Beröffentlichen, um bie unbeftiebigenbe g o r m e l baburd) ¿u e r g ä b e n . SBenn baS aber möglid) ift, fo beftefjt ein Unterfdjieb jmifcfjen ber tion ben S8erid)terftattern borgefd)[agenen L e i t u n g ber g o r m e l u n b ber W e i n u n g ber ©egenfeite im ©rgebrtiS nicht mehr. ©in anberer © i n w a n b befrfjäftigt fid) mit ben ©¿hwierigleiten, bic fid) bei ¡JeftfteHungen über S8e» Häuptlingen allgemeiner SIrt ergeben. 3ei§licf)leit fommt, Weil jeber B o l f g g e n o f f e Berfteljen Wirb, baf( in f o l g e n g ä l t e n bie Unwahrheit fo gut rote nie feftjuftetlen ift. 3aljm:

©eneralftaatäanroalt S a u g :

müfete lnof)[ nod) genauer gejagt merben, mel^e ©teftung ber _S3erle|te im geftftellungS» Berfafjren einnimmt, «so bleibt j. 8 . unflat, ob er mefjr ¿¡«ige ober felbftänbigel ißrojefefubjeft fein fod.

3cf) möchte aunädjft über bie § § 397 bi3 399 [ptedjen. § 397 in ber Raffung ber Sachbearbeiter (gulaffung be3 SBerlejjten) mar fo gebaut, bafj in jebem S8erfaf)ren ber SBeteibigte ©rflärungen abgeben fann, o!)ne bafj it)m bamtt fd)on eine befonbere 3ted)tsS» ftetlung ätjnlitf) ber be3 9!cbcnf(ägcrä eingeräumt mürbe. ®ie 35orfd)rift roirb fjauptfädjtidj für bie Säue praftifdj, in benen ber SSerle^te im 33erfaljrcn al§ 3 C L 1 9 C nicf)t benötigt roirb.

©taatäfefretär ®r. greisfer: ®er in ber 6fjre ©efränfte ift in feiner ©igen« fdjaft al§ S3erlc£ter nidjt mie ein Qeuge ¡tu befyanbeln. ©eine ©teHung ift äf)nlid) mie bie bcö 5!ebenflägerä im gettenben iRea[bfatj beä § 398 nädjft bie §§ 400 unb 400 a jufammen behanbeln. 9Ibf. 2 ©at> 1. ®er §inroeiS auf bie „Seiange ber S3eibc aSorfcfjriftcn enthalten bie ^roje^Borau^ SBolBgemeinfdjaft" fdjeint mir ju ungenau. hanbeit fid) babeiroof)lum gälte, in benen im Qnter=fegungen für bic gcftftellung ber Unroahrheit im effe ber öffentlichen ©idjerheit eine geftftcllung ber UrteiBfpruch. jc^t Ginigteit bariiber, bafj bie geft« SBa^r^eit ober Unwahrheit im ©erichtSfaal nid)t fteüung befte^t im Ürteifefprudj nur bann getroffen roerben erroünfdjt erfd)eint, fernerroof)[um gäHc auS bem fott,roenn ber Sßcrletjtc eä beantragt. SBerete^ beS jefcigen § 193 ©t©8. ®ieS nmjjte aber 9iacf) uitfcren bisherige» SSefc^Iüffcnroirbin § 400 beutlid)er jum SluSbrucf gebrachtroerben.®ie jetzige 9tbf. 2 ber 2Iu§fd)tu& beä 2Bahrheit§beroeifcä bei 3eit= gaffung ift ju Berfdjrooimnen. abtauf ju ftreidien feitt. § 400 a regelt bie gorm, in ber ber gcftftcHungä» ißrofeffor ®r. $af)m: autrag aiiäubringen ift. ®ie projcffnale .S3et)anblung § 398 Slbf. 2 ©ajj 1roitlmit bem §inroeis auf beS geftftctfungäantragä mu§ ntöglic^ft elaftifd) unb „bie ©elange ber 33olfSgcmeinfd)aft"rooI)ljroei gall» cinfad) fein. SBir hn'bcn öorgefehen, ba§ ber geft= gruben treffen. Sinmat bie gälte, in benen auS ftetlungäantrag bi§ jur SBerfünbung bei Urteils im politifchen ©rünben eine geftftcllung über bie 28ahr= S3crufungSred)tSjug jurüdgenommenroerbenfanu, Ijeit ober Unttmf)rf)eit nitf)t erroünfdjt ift. ferner bie bamit bc'r SSerle^te ©clcgcnf)cit erhält, fein SScrijalten gälle, in benen jemanb in Ausübung öffentlicher einer etwaigen SBeränberung ber ißrojc^Iage anju« SRechte ober in Girrfüllung öffentlicher Pflichten ef)r» paffen. Berleijenbe ^Behauptungen aufftettt. 9Kan benle etwa an ben galt, bafj ber Mieter fid) in bcncuUrteile ©taatsfefretär ®r. greiser: grünben über bie ©Iaubroürbigfcit cincS 3 flen ft>rid)t unb babei ben 3cu9cn öerlogenen OTenfdjen3n § 400 Sibf. 1 ift meines Grad)tenS ber möglidjc hinftellt, ober an bcn «eiteren goß, bafj in einem Inhalt beS geftfteHungSantragS nicht richtig bc= .geugniS ober ©utadjten objeftiB efjrt>erlcfcenbe SSt- jcidinet. SBcttn ber SSertcgte bic geftfteHung ber Un= hauptungen enthalten finb. ®iefe gälte müßten roahrheit ber chrBerlc^cnben Sehauptung beantragt meinet ErachtenS befonberS genannt unb näher um« hat, baS ©cridjt aber im UrtcitSfjjrud) mir bie ipalt» fdjriebenroerben,roieeS bereits baS Girtfü$rurtg§» lofigteit ber SSehauptung feftftellcn !ann, fo entfielt gefefc sum ©ntrourf eine?OTgemeinen®eutfrud) auf Unbrauchbar» mad)ung betroffen würben ober bie neben bem S3e= fdjulbigten für ©elbftrafe unb Soften l)aften. 9leue3 bringt er .enblid) mittelbar infofern, a l s bie S3eftim=

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mutigen bei materiellen ©trafred)t! über Einjiefjung, Unbrauchbarmachung unb BerfaHerflätung einen anberen ^ n t j a l t unb Umfang a l l im geltenben SRetfjt befommen werben, greilidj wirb m i t mitgeteilt, bajj Berfafletflärung unb Unbrauchbarmachung in« jWifchen a n b e r l geregelt worben feien. 3rc Borau!» fejjmtgen gegeben finb. 9Jieinem Bericht über bie B e r f a h r e n ! r e c f ) t l i d j e Be» hanblung biefer f o geregelten Sinjief)ung lege i(f) nicht ben gebrudten Entwurf, fonbern bie B ö r s l a g e , bie bie ©adjbearbeiter bei s JJ?inifterium! im Um» bruet A 68 gemacht haben, unb bie Botfchläge D o n § e r r n © e n e r a l f t a a t l a n w a l t CauJj im Umbruci A 60 jugrunbe. g ü r b a ! u n f e l b f t ä n b i g e EinjiehunglBer» fahren ift bie erfte g r a g e bie, ob b a l ©eridjt abwarten fott, b i l bie Sinäie^unglintereffenten fidj melben, ober ob el tijncti S e n n t n i ! Born Berfahren geben unb fie j u r ©eltenbmad)ung ihrer Siechte aufforbern foll. ¡geh f)alte e l für lotjai, beibel anauorbnen, freilief) anbererfeit! bie Beteiligung ber ©injieijunglinter» effenten baDon abhängig ju matten, ba§ fie ifjr 5Recf)t glaubhaft ntadjen. S e m § 390 bei B o r f d j t a g ! ber ©adjbearbeiter (3uäief)ung bei Sinjief)ungsbeteilig= ten) ftimme id) belhalb ju. 3 m § 391 (Siechte bei Einjicljunglbetciligten) mödjte id) bie Slbfäjje 1 unb 2 umftellen, W e i l biefe Reihenfolge bem Berlaufe bei B e r f a h r e n ! beffer entfpricht. Slbfafc 1 ocrfteljc id) fo, bafj ber Ein» jicljunglbetciligte B e w c i l a n t r ä g e nic^t nur mit S e j u g auf fein SRedjt an bem ©egenftanb, fonbern and) wegen ber £ a t unb ber 2lrt ihrer Begehung ftellen f a n n . ©ein SRedjt an bem ©egenftanb wirb oft unftreitig fein, bagegen wirb für bie Entfcheibung über bie Sin» jie£)ung f)äufig wefentlidj fein, ob bie £ a t etwa n u r fahrläffig begangen ift ober ob bie ©egenftänbe ofjne ©djulb bei Berechtigten ju ber S a t gebraucht worben finb. 3d) weif} nid)t, ob biefer Umfang ber Befug* niffe bei ©insiehunglbeteiligten im § 391 9lbj. 1 genügenb j u m Sffulbrudt gefommen ift, mödjte e l atlerbing! woi)l annehmen. Qum Qnijait ber anbeten Slbfäfje | a b e id) n i d j t l ju bemetfen. 3 m § 3 9 2 (SRedjtlbe^elfe) ift in TOfafc 2 ben (Sinjiefiunglbeteiligten b a l iRec^t, bie SBieberfiolung ber oerfäumten § a u ^ t ö e r ^ a n b l u n g ju beantragen, ge=

nommen. ® i e l entfprid)t einem S8orfd)lag bon § e r r n ©eneralftaatlanwalt ü a u h im ©egenfafc j u m gebtudten Entwurf. 9In fid) fdjeint el mir eine UnbiHigfeit ju fein. Db el a u l ^taftifdjen ©rünben unerläfjlid) ift, f a n n id) nid)t beurteilen. 9ieu ift im SSorfcfjlag ber ©adjbearbeiter ber § 392 a. S t ift ü b e r t r i e b e n „93orbei)alt ber SRedjte". Slber er bringt bod) and) e t w a ! 9?egatit)e!: ben 9tul» fd)lujj ber ©injic^unglbeteiligten a u ! bem §aupt-Berfa^ren. Slud) bie! mag einem praftifc^en ®e« b ü r f n i ! entfpredjen. W i r ift n u r ätocifelfjaft, ob ber ®injief)ung!betciligte burd) biefe S8orfd)rift nid)t ge= flinbert Wirb, ßinwenbungen geltenb ju madjen, bie fit^ auf bie 9lrt ber SBege^ung ber J a t felbft be^iefien, unter Umftanben alfo entfdjcibcnb finb für ober gegen feinen 3ied)t!öerluft. fürdjte, wir ge^en ^ier nod) ju fef)r B o n ben ©ebattfen bc! heutigen ©in« äiel)ung!rc^t! a u ! . ®icfe g r n g e muf) nod) geprüft werben. ©egen § 393 (Beteiligung im StrafbefeljUBer» fahren) ^abe id) nid)tl einjuwenben. § 394 (®e» teiligung im unb ßanbelDerratlDcrfa^ren) wirb Ijier n i ( | t j u bcfprec^e.it fein; id) bin, wie bie ©ad)» bearbeiter, ber 9lnfid)t, bafe biel im ijufammcnfjang mit ben allgemeinen S3orfc^riftcn über b a l S e r f a ^ r e n in §od)-~ unb SanbelBerratlfadjen j u erörtern ift. Über § 395 (©elbftänbige! (Sinäie^unglDerfa^ren) möchte id) fpäter befonber! fpred)cn. § 395 a regelt bie Stellung ber ttid)t jugesogenen Einsie^ung!» beteiligten, ©egen Slbfat) 2 ©atj 2 Ijabe id) SBebenfen, weil bie Gntfcf)eibung über bie Sinjieljung bot^ Bon ber Slrt ber Begebung abljängt. Über § 396 (ilnwenbimglbereid)) l)abe id) fd)on gefprod)en. ®ic SSerfallerflärung ift im materiellen 9icd)t eine reine ©träfe; ba fie nur wirft, wenn ber S ä t e r Eigentümer bc! ©egenftänbe! ift, braudien w i r für fie fein befonbere! Bcrfafjren.

Beridjtcrftatter ©eneralftaatlanwalt S a u g :

Qd) ^abe bem nur wenig ^injujufügen. ® i e Ein« jieljung ift im billjerigeit 9?ed)t fcfjr ftiefmütterli^ be^anbelt worbeit. 9iad) unferen Borft^lägcn w i r b bie im ©trafgcfetjbiid) geregelte Einjic^ung wie aud) bi!l)er feine ©c^roierigfeiteu ntadjcn. ® e r ©d)Wer= punft liegt aber in ber Slnwenbung b c ! Eiitäie^ungl» Bcrfal)rcn! auf bie in jafylrcidjcn 9?cbengefc|en f ü r juläffig erflärte Einjic^uitg, befonber! in ben ©teuer» unb SeBifcngefctsen. ^ür'fie mufe jefet im ©efeg eine Derftänbige SRa^menrcgcluug gcfc^affen werben, bie aud) fünftigen üffiirtfdjaftlgefctjen gcrcd)t wirb. ®ie W i d ) t i g f t c 9lbwci(^uitg ber neuen B ö r s l a g e D o m SBorcntwurf ift, betfj bei ©efa^r ber Bcräögerung ber Borfi^er bie Beteiligung Boit Ein^ie^ung!« beteiligten im ©trafBerfa^ren aulfdiließcn u n b biefen bie 2Sa^rnel)mung if)rer 9ied)tc in einem befonberen Berfa^ren üorbeljaltcn fann. SSBa! bie Berüdfic^ti« gung ber SRed)tc biefer Einjieljunglbeteiligten betrifft, fo neige idj jefet baju, b a | ber Borfd)lag ber ©ad)= bearbeitet, inlbefonbere aud) § 395 a Slbf. 2 © a ^ 2, b a ! 9iid)tige trifft. ®ie geftftellungcn bei © t r a f o e r » f a h r e n ! j u r l a t biirfen in einem neuen Berfaf)ren nid)t D o n ben Beteiligten angegriffen werben.

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Sin § 390 roeidjt mein SSorfcfjtag in Meinigfeiten, bie rooi)I nur bie Raffung betreffen, Dom 9Sorfd)[age ber ©acpearbeiter ab. § 391 mufj bon bem ®efid)t§= f ü n f t biftiert fein, bafe bie SBenadjridjtigung unb Sabung ber Sinäiefjuuglbeteiligten formlog gefd>ei)en borf, befonberä i m ipinbftcf auf bie i m SluSlanb be» ftnblid)en SinäiefjungSbeteiligten. ¡perr ißtofeffor ®of)[raufd) fyat gemeint, § 391 Sibf. 1 brücfe n i ^ t genügenb beutlid; au§, roeldje Sinroenbungen bie SinjictjungSbeteiiigten Dorbringen bürfen. bin ebenfalls ber 9Infi(f)t, bafj i m unfelbftänbigen Sin» jteljungSberfaljren bie ¡Beteiligten Sinroenbungen a u i ) aus ber 2Irt ber Begebung ber S ä t ergeben fönnen. 3 n Slbfaij 2 be§ SSorfdjlagg ber ©acf)= bearbeiter f)alte id) bie iJSflidjt j u r M i t t e i l u n g ber 5tn» fiagef(f)rift i n bem fjafle, bafj ber Sin}iefjung3» beteiligte i m SIuManbe ift, für gefäfyrlidj. ber Wnflagefdjrift fönnen ®inge jitr © f r a i s e fommen, beren Sefanntroerben im SiuSIanb uncrroünfdjt ift. ©egen bie übrigen 9Ibfäge be3 S8orfd)[ag3 ber ©atf)» bearbeiter fjabe idj feine Siebenten. STucf) § 392 i m 33orfcf)[ag ber Sachbearbeiter fjalte idj für unbebenftid). ilbfatj 2 biefer SSorfdjrift ift unbebingt erforberlid), roeil e3 unerträglidj märe, roenn roegen ber Srage ber Sinjiefjung allein eine längere £>auptberf)anblung roiebergolt »erben müfjte. 3 u ben übrigen SBorfcfjriften ijabe id) nidjtg j u fagen. § ü r ba§ Sfierfafiren bei SSerfalterflärnngcn finb feine befonberen SSorfdjriften nötig. TOinifteriatrat

M i n i f t e r i a i b i r e f t o r ©d)äfer: 9iein; bag nur binglid)e Siebte geltenb g e m a l t werben fönnen, gcf)t jegt a u l bem Sluäbrucf „ K e ^ t an einem ©egenftanb" fjerbor. ©onft ift atfo j u § 390 nicf)t§ j u bemerfen. S8e» fte^en bei § 391 SÖebenfen gegen ben S8orfd)Iag bon § e r r n ©eneratftaatäanroalt fiau^? 2anbgeri(|täbircftor ® r . @d>afi)eirtle: ® e n ®ebenfen bon § e r r n ©eneratftaatSanroalt £aufe roirb äum k Ieit burd) bie 50?öglid)feit S e g n u n g getragen, bafj bie M i t t e i l u n g eineä Stuäjugeä au3 ber SInf(agefd)tift genügt. Jpierauf fottte matt aber meine? Srad)ten3 nicf)t ücrjicfjtcn. ©eneratftaat^anmatt fioufe: S3ei ®ebifenfad,en iommt ijäufig bor, baß aud) bie M i t t e i l u n g bon ®ingcn, bie mit ber (Siitjiefyung in unmittelbarem 3ufamment)ang ftef)en, unertnünfd)t ift. SDeStjalb n t u | id) meinen' S5orfd)(ag aufregt» erhalten. ißrofcffor ® r .

®rau:

M i n i f t e r i a l b i r e f t o r ©c^öfer:

3d) barf barauf f)inroeifen, baft § 77 be3 ©traf» gefe|bud)entmurf§ in3roijcf)en eine neue Raffung er» galten f)at. SBiSIjer roar bie Sinsieljung auf gefäfjr» Itdje ©egenftänbe befcfyränft. Qejjt ift ein neuer SIbfajj 3 eingefügt roorben, roonad) in anberen Reißen bie Sinäiefjmtg äuläffig ift, roenn ba§ ©efefe bieS befonber? beftimmt. ipierburdj t r i r b ba3 ©ebiet ber Sinjiefjung eine rocfcntfidje 9Iu§bef)mtng erfahren, w e i l fie jefct audj in bieten gäQen gulcifjiig w i r b , in benen ber J ä t e r etroasS burd) bie © t r a f t a t erlangt f)at. S i e ipärteftaufet be§ St&fatjeg 2 ift in biefen S'ätten nid)t anroenbbar. SJiinifterialbireftor S i j ä f e r : ®iefe itnberung roirb bie §erren SBeridjterftatter nod) mef)r b a r i n beftärten, bafj bie SBerfaßerflärung, bie jefet nur nod) i n roenigen ^ ä t l c n borfommt, i n § 396 nidjt j u erroäljnen ift. ^ r n übrigen ergeben fid) aus bem, roa§ § e r r M i n i f t e r i a f o t © r a u borge» tragen Ijat, feine Snbcrungen für b a l Sinjiefyungl» herfahren. 2anbgerid|t3bireftor a.

ftofjtraufd):

SBieftei^t fd)[agctt mir einen Mitteiroeg ein unb beftimmen, b a | einent im Wustanbe befittblidien Sin» ¿ief)ung3beteiligten eilt ?lu§jug aitä ber ?[uf(agefd)rift nic^t mitgeteilt j u mcrbeti brnud)t.

Jörne:

3 m § 390 ift jejjt babon bie Siebe, ba& ein S8e» teitigter ein 9icd)t gettenb mad)t. bisherigen SRec^t Ijiefj e§, bafj ein recf)t[icE)cr ?Inffjrud) geltenb g e m a l t roerben föitnte, womit ein binglidjer Mnfprud) gemeint mar. Sott naef) ber geänderten Raffung jejjt ber ¡Beteiligte aud) anbere alä binglidje Siechte geltenb tnadjen fönnen?

®iefer S8orfd)Ing finbet nllgeineine ^uftimmung. 3d) bitte bie Unterfomntiffion, boit biefer Söfung auerfafjrcn bie 9Köglid)feit j u r Jreftfteflung ber Unmaljtheit einer ^Behauptung geben, eine rücfläiifige SBemeguitg einfe^t unb geftfteHungSfiagen Bor ben 3it>itgericf)ten n i ^ t mehr äugetaffen .merben. SCBenn id) aber Bon ber heutigen Sage ausgehe, in ber bie felbftänbige jiBil» reilrcd)tlichen Verfahren neue ©efidjtSpunfte herbor, bie jeigen, bafj ein © r u n b f ü r bie SSieberaufnahme beS ©trafDerfahrenS gegeben ift, fo mirb ber © t a a t S a n m a l t bie Sonfequenä baraitS jiehen unb bie SJBieberaufnahme beS V e r f a h r e n s be» a n t r a g e n , ©erabe biefer SBergleidf) mit ber burdj ein äibilredhtlidjeS geftftellungSurteil gefdjaffenen Sage geigt, bafj ber Bon § e r r n ißrofeffor ® a h m borge» fdjlagene 2Beg richtig fein bürfte, bie ©adje j u n a ^ f t im feibftänbigen geftftettungäüerfaljren meiterju» führen unb bei abroeidjenber Entfdjeibung bie 2Bieber» a u f n ä h m e beS ©trafBerfafjrenS j u beantragen. fianbgeridjtsbireftor

a. ® . J ö r n e :

§ 4 0 0 beS EntrourfS macht ben SBerfud), f l a r i/tr-au^äufteüen, bafj ber SSerle^te nicht bie ©teKung eines; 9iebenfläget§ h a & e n ®ie Siebenten, bafj mir burdh bie ©emäljtung Bon SRec^tSmittetn ben 58er» lejjten j u einem 92ebenfläger machen, finb nidjt j u Berfennen. ® a S müfjte b a j u führen, bem SSerletjten überhaupt fein felbftänbigeS Anfechtungsrecht 311 geben. E r hat b a n n bie Sßöglichfeit, entmeber ben © t a a t S a n m a l t j u bitten, SSerufung einzulegen, ober er f a n n Berfuchen, bie ©ache im feibftänbigen $eft» fteHungSBerfahren burchjufedhten.

©taatifefretär ®r. greiälert E i n ÜluäeinanberfaHen ber Urteile Iajjt fid) fomoljl in bem einen mie in bem anberen f j a l l nicht Ber» meiben. § a t ber SSerlefcte feine ^Rechtsmittel gegenüber bem ablehnenben S e f d j l u f j unb betreibt et bie fteüung im feibftänbigen f?eftfteHung^Berfahren, fo entftefjt bei einet Bom © t r a f u r t e i l abroeidjenben Ent« R e i b u n g biefelbe Sage, mie fie heute befteljt, menn ba§ giBilgericht auf © r u n b einer giBitrechtlichen j^eft» ftettunggflage j u einet anberen ^eftfteüung ate b a l ftrafgeridjtliche Urteil fommt. Künftig mirb e§ aller« bingä infolge ber Ermeiterung ber SBieberaufnahme» grünbe leichter fein, toiberfprcdjcnbe E n t f ^ e i b u n g e n burdj ein 3Bieberaufnaf)meüetfaf)ren 51t befeitigen. ^ n bem anberen ^aHe, in bem ber S8erle|te mit ber B e r u f u n g gegen ben geftfteHungäauäfprud) Urteile borgei)t, befteht ebenfatts bie Stliöglidhfeit, ba& in ber SSerufungSinftanj ber geftfteüungSauSfprui^ im ©egenfajs j u ber im © t r a f u r t e i l gefällten Entfdjeibung fteht. § i e r greift b a n n aber bie Siegelung be§ § 400 c ?lbf. 2 ein. ® a S ©trafBerfahten mirb mieber Iebenbig gemacht unb auf biefe SESeife wirb bie Übereinftim» mung beiber Entfdjeibungen herbeigeführt. Qn biefem ^ a l l befteht b a n n n u r nod) baä SSebenfen, b a § ber Slngeflagte bor ein böHig neue? S9eroeiäergebms> geftedt mirb, an bem er nidfjt mitgemirft hat.

©eneralftaatSanmalt S a u g : SEBenn mir bem S3erle^ten überhaupt ein 9iedjt3» mittel geben, bann mürbe id) es nidht für richtig halten, eine unterft3= fraftttrirfung aud) eintreten fod, wenn bie geftftellung auf ein non liquet hinausläuft. Qd) f)at>c mich baöon überzeugt, baft eS richtiger ift, bei ber geftftellung eineä n o n liquet üon einet binbenben SBitlung über» Ijaupt abjufefjen unb eine SSirfung inter partes nur für ben gatii Borjufehen, bajj bie ?5eft("te(Iurtg auf „Wahr" ober „unwahr" lautet.

nicht butd)führbar ift; festeres ift j. B . ber galt, Wenn ber Befdjulbigte Berftorben ift. ®ie weitere Voraus» fegung — Vorliegen eines roicEjtigen QntereffeS beS Verlegten — müfte in ber gaffung bahnt geänbert Werben: „ wenn wichtige Belange ber VolfS» gemeinfehaft nicht entgegenftehen" gerner mufj !)in= jugefegt werben: „SEßenn ber Verlegte auS einem anberen ©runbe nicht ju einem geftftellungSDerfahren gefangen fann" Slbfag 4 regelt u. a.. ben gall, bafj bie urfprüng» lidje Sinnahme, ber fflefdjutbigte fei fdjulbunfätftg, unrichtig ift. StaatSfefretär ®r. greisler: SBarum foH ber Slntrag nach Sfbfafe 2 nicht auch Bom V e r l e g t e n geftellt werben tonnen? TOinifterialbireftor Scf)äfer:

ijkofeffor ©r. $aljm: (Sin geftfteHungSauSfprudj, ber bie Unwahrheit ber Behauptung feftftetit, fann gmat ber Sache ein (Snbe machen. Sautet aber bie ©ntfcfjeibung auf ein non liquet, fo bebeutet bieS bod; gerabeju einen 9ln» reij, bie SBehauptung bei näahm: ®ie Herren Berichterftatter gehen bod| wohl ba= Bon auS, baf( fich baS geftfteUungSBerfahren in ber Siegel Bor bem griebenSrii)ter abfpielt. ®amt wäre

183

eä aber richtig, hier baä frieben§richterliraud)t, um eine ihm günftige geftftellung in einem ef)r bequemen Verfahren j u erjicien. 3Jian folltc id) bod) barauf befinnen, bafj ber ißarteigebanle unb )er ©ebanfe ber 2BaffengIeid)i)eit nidjt nur auf liberalen SSorurteilen beruht, fonbern bafe ihm eine tiefere pft)d)ofogifcf|e ©cistjeit jugrunbe liegt. Staatsfcfretär ®r. g r e i s e r : bin nidjt ber 9!J?einung, bafj ein anonymer SBrief, ben m a n fetbft empfängt, ©runblage für ein geftftedung§üerfal)ren fein (oH. bin roeiter aud) nid}t ber SKeinung, bafj irgenbein Bage§ ©erücf)t genügt, ©in Flugblatt roürbe id) bagegen aI0 genügenbe ©runblage anfe^en. Sffienn gefagt roirb, b a f j bie SIbgrenjung fefjr fd)roierig fei, fo ift bieg bie= felbe ©diroierigfeit, bie bei allen ©rmeffenSfragen auf= taud)t.

SRinifterialrat ® r . S e e m a n n : SBenn jemanb gemietet roirb, um eine berartige ^Behauptung aufjuftellen, fo rtéfiert er babei, mit einem Qaljr ©efangnié beftraft j u werben. ©§ ift nid)t fo leicht, fieute ju einer folchen S a t ju beroegen. mufe äugebett, bafj einige g ä d e übrig bleiben, bie BieHeid)t nicht g a n j befriebigenb gelöft roerben. SBir foEten unä aber bamit begnügen, mit biefem neuen Verfahren baä erfte S8ebürfni§ j u befriebigen. ®te 2räHe, bie § e r r ifräfibent Bon SSacano Bor= getragen hat, ergeben bodf), ba& eä bei einem n i ^ t Borbanbenen ©egner leichter ift, einen fiftiben ißrojejj j u führen, alé mit einem befannten ©egner. SBir füllten bamit aufrieben fein, roenn in einem ja nicht unbeftrittenen Verfahren junächft bie übelftänbe be« feitigt roerben, bie bringenb finb. £anbgerin einem Verfahren roirb jemanb wegen SBaljrung berechtigter S e l a n g e frei« gefprodjen. 3 n einem anbeten Verfahren roirb b a n n über bie SBahrheit ober Unroahrheit einer ¡Behauptung e n t f l i e h e n , unb eS roirb gefagt, bag biefe ©ntfdfjeibung eine V r a n b m a r f u n g beä VeleibigerS fein lönne. ®ie Unmöglichfeit biefeS ©rgebniffeS roirb b a n n g a n j beutlid^, roenn m a n fid) borftellt, bag bieg in bem g l e i t e n Urteil gefdjieljt. ®ieS alle§ geigt, bag eS nin biefem g ä l t e mirb fid) ber © t r a f r i d j t e r a n bie &orentfdf)eibung beS giBilridjterS binben müffen. SBenn ber © t r a f r i d j t e r n u n m e h r Berurteilt, fo foU ber SIngeflagte n a d j ber Siuffaffung eines? SEeilS ber Herren allein wegen beS ©igentumsanfprucfiS in bie SSeru» fung geijen fönnen, u n b j m a r Bor baS QiBilgericfit; tjier aber toieberum Wollen bie Sperren, bie biefe SJleinung Bertreten, leine SSinbung be3 gMlrici)*«^ a n bie ©ntfdjeibung beg ©trafridjterS anertennen. brätle biefer Strt finb in ber SßrajiS audj gar nidjt fo feiten. 9iefimen ©ie ben t)äufigen g a H , bafj ¿mei ¡Bauern fid) u m ein SBegeredjt ftreiten. Qeber glaubt, fein ©igentum nadjweifen j u fönnen. ©djliefjlid) flogt ber eine im SBege beS ¿JiBilprojeffeS. OberlanbeSgericfyt fteltt mit 3ted)täfrafttoiriung feft, bafj ber 91 ©igentümer beS SKegeS fei. jEroj;bem be» n u | t S8 ben Sßeg weiter. SBirb n u n m e h r gegen S8 © t r a f a n j e i g e bei ber ißolijei erftattet unb iommt eS j u einem ©trafBerfafjren, b a n n m u f j ber © t r a f r i d j t e r j u bem Urteil beS Dberlanbe3gerid)t3 S t e l l u n g nehmen, 2Benn er beffen ©ntfdjeibung in ber SfledjtSs frage anerfennt, b a n n braucht er n u r bie ¡göije bei ©dfjabenS feftäufteüen unb !ann b a n n ben ©djabenS« erfatjanfprud) äufpredjen. ©djliefjt er fidj ber ©nt* fdjeibung beS QiBilgeridjtS nidf)t a n , fo f a n n ber ©dfjabenSerfajjanfprud) nie im ©trafßerfaljren juge» fprocfjen werben, weil baS bie 92atur biefei 5ßerfai)ren§ nicf)t juläfjt. Stuf biefe g r a g e wollte id) lebiglid^ fyinmeifen. TOnifterialrat

Staub:

STud) idj würbe eS f ü r mifjlidE) galten, wenn ba§ SIbf)äfiongBerfa£)ren bom S3erlej}ten b a j u auägenugt werben follte, fid) n u r einen S e i l feiner SInfprüdje j u fiebern unb ben SReft für ben QiBilred^tgmeg borju» behalten. Qd) neige baljer audj b a j u , Weitergefyenbe Sfnfprüdje im QioiLprojefj n u r n o d j befdjränft juju= Iaffen. SMerbingS würbe m a n bamit bie 2lnfptud)3s berechtigten oft baBon abfcf)ret fpredjen. ®ie SBiebergutmadjung ift nur eine Sorau§fe|ung für ben ©rlafj ber ©trafBott» ftrecfung, fott aber rtic£|t baju btenen, bem SBerle^ten ben ©djaben ju erfejjen; fie fott Bielmefyr nur bem Sf}id)ter ermöglichen, fief) ein S3ilb barüber ju mad)en, ob ber Verurteilte mürbig ift, ifjut bie ©träfe ju er* laffen. ©! ift burefjau! möglicf), bafj nadf) Siulfprudj ber SSertoarnung nod) ein SiBilprojefs über bie Frage anhängig gemadjt mirb, ob überhaupt ein ©djaben entftanbeu ift ltnb in toeldjer ©ölje. ¡gier iann ba! 3ibi[gcrid)t gauj attber! entfcfieiben all ber ©traf« ridjter, unb biefer Iann barau! für bie Frage be! ©traferlaffel feine Folgerungen gießen. ®agegen foH bei ber Erörterung bei Slbljäfion!« Berfaljren! nur geprüft merben, ob unb in meldjem Umfange mir im ©trafBerfatjren eine an fidj roefen!» frembe STufgabe mitübernehmen fönnen im £inblirudf|! befd^ränft merben. Qft aber bie ©traffacfje bei ber ©cfjöffenfammer anhängig gemadf)t morben unb entfe^eibet biefe über einen Slnfprucfj i n ipöije Bon 400 SReid)!marf, fo ftef)t bem Verurteilten n u r bie Urteillrüge j u ; er fte^t fidf) alfo fd)Iecf)ter, a l l menn er i m 3iBili>roje§ Berurteilt morben roiire. ® a aber ^ier i m ©trafßerfa^ren be» r e i t l b a l Sanbgeridjt i n erfter S n f t a n j entfliehen

212

hat, macht el für ben Slngefiagten iticf)tä aul, menn er leine Berufung, fonbetn nur Itrteillrüge einlegen fann. @in Slulgletch liegt aud) barin, bajj bal SReichlgeridjt bie dntfdieibung über ben ^tütianfprucf) a l l ungeeignet für bal ©trafberfahren ablehnen fann; bann fann ber SSerurteilte — barin finb mir tooijt einig — bal 3i t, iifl e ri ( h' anrufen. ®er SSerur« teilte ift atfo in 2Birf[id|feit bei btefer Söfung nicht fdE)[edjter gefteüt, menn man nicht suläfjt, bafj bal Strafgericht nur einen SCeil bei Stnfprudjl juerfennt ober entfeheibet, bafe bem Verlegten überhaupt fein Slnfprucf) juftefye. S o brausen mir fein befonberel Stedhtlmittet etnjuführen, menn mir ben SBorfdjlag ber 500sSRei(i)ämari=©rcnje jugrunbe legen. 3J?an fann aud) nicht fagen, el liege unter ber SBürbe bei ©trafridjterl, ba§ mir für ihn bie ©log« licf)feit jur ©ntfdf)eibung über ben 3i ö ^I a T t ii , r u c ^ jahlenmäfjtg begrenzen; benn mir geben if)m ja etmal, mal mir bem aul feinem ©ebiet tneg» nehmen. 3 m übrigen bin idj ber 5Iuffaffung, bafj el not» menbtg ift, am ©tanbpunft bei £>erm SReichlgeridjtl» rat! Siietfiammer feftjuhatten, bafj neben einem ?fret= fprudj im ©traftierfa^rcn eine gioiIred)tIiif)e ©nt« fc£)eibung nic^t mehr möglich ift. ®enn ein Urteil, bal auf greifprudj lautet, baneben aber erfennt, bafj ber SIngefiagte bie ©adje jurüctäugeben höbe, märe unBoIfl'tümlich. ®er einfädle 9J?ann im SSolfe mirb fagen, bafi bie ©adf)e bei 2tngef[agten bodfj nicht fo gans in Drbnung gemefen fei. 3 n SBirflidjfeit fann fie aber burdjaui in Drbnung gemefen fein, fo 5. 33. menn ber STngeHagte fidEi auf 9?otmehr berufen fann. ® a n n ift bie ©ache bei Slngefiagten Bom ©hrenftanb» punft, ber entfdjeibenb ift, böHig tn Drbnung; man benfe etma an ben ffatt, baft ber S3efd)utbtgte fid) in 9iotmehr mit einem ©egenftanb berteibigt ^at, ben er allerbingl nadE) ben ©runbfäfeen bei bürgerlichen SRedjtl bem betroffenen ju erfe|en Ber;pfiicf|tet ift. ®tefe betben ©ntfcfjeibungen fann man nief)t Ber» binben. SBenn mir atterbingl bem SBorfcfjlag bon § e r r n TOinifterialrat ©taub folgen, bafj im (falle bei jfretfprudfjl bie Entfd^eibung über ben 3'bilan« fprudj burdj einen befonberen S9efd)Iujj ergeben fott, fo mürbe ber ©tnbrudE etmal gemilbert. Siber id) ¿alte bie ©rünbe, bie ¡öerr iReidjlgerichtlrat 9iiet* hammer bafür angeführt hat, baft nur neben einer Verurteilung eine ©ntfcheibung über ben giöilan» fprudE) juftulaffen fei, für burdjfdjlagenb; bal Sibhä» ftonlberfahren ift eben nur ein Sfypenbij jum ©traf« Detfa^rert. 3 n einem ißunft meiere ich atterbingl bon ber Sluffaffung bei öerrn 9?eid£)lgerichtlratl ab. SBenn man bon ber 500iSRetd)!marf»®renje aulgeljt, bann fott man e§ im Slbljäfionlberfahren bei ber S8efdjtcin= fung auf £eraulgabe= unb ©djabenlerfafcanfprüche bemenben laffen, bagegen Unterlaffungl» unb $eft= ftettunglanfprüche aulfdf)etben. SBoIIte man fie ein« bejte^en, fo mürbe bie Siegelung tnl Uferlofe führen. 3 n biefen fällen mirb audi tjäufig feine ©ntf^ei» bunglreife borliegen. SIber alle btefe ©efid|tliiunfte finb für u n l unüberfef)bar. ®ie Sßolfltümltd^feit bei 2IbIjäfion!berfaf)ren§ ^ängt an ben SftüdEgabe« unb ©rfajanfprüc^en, n i ^ t an ben fonfttgen Slnffirücken.

Dberlanbelgerid^tl^räfibent ®r. 8Jlattiit: SCRtr fcf)eint, bafe mir ju fef)r bon bem (Sebanfen aulge^en, bie ©eri^te, bie im ?Ibf)äfion!»erfaijren ju eutfd)eiben f)ätten, mürben Ijaufig ju gegenteiligen ®ntfdf)eibungen fommen. Qdf) glaube, baf( biefe ©e» fat)r fel;r gering ift. ®efonberl bei ©djaben!erfa|= ^rojeffen megen unerlaubter §anblungen mirb bie ber Wbroeidjmtgen ber Urteile im gleiten $er= fahren fet)r flein fein. ®ie grage ber SStnbung bei 3ibi[rid)ter! an bie ®ntfd)eibung bei ©trafrid)terl mirb ba^er feine grofee SSebeutung ^aben. 3dE) möchte mid) bafür aulfpredjen, bag bie 9Ib= lefinung ber ©ntfdf)eibung über ben ©ntf^äbigungl« anffiru^ äitgelaffen mirb, unb jmar aud^ bie t e 11 = to e t f e 21blef)nung. ®er S8erle|te mufe bie Süfögltdj* feit §aben, feine iiqutben Stfnfprüdje jugefprocfien ju erhalten — alfo etma bie Stanfenhaulfoften unb ben SüBert ber befc^äbigten ©leibet — unb fid) ben 3ieft für bal 3iBUt>erfafl ren boräube^alten. ®en 2?orfcf)tag bei §errn SüJinifteriatbireftorl ©c^äfer hotte idj meber für fornfiliätert noch für ge= fahrbotl für bie ©eftattung bei ©trafberfahrenl. SEBir motten boch bal SibhäftonIBerfahren jum ber iproje^bereinfaihung einführen unb motten Bermeiben, ba| bie gleiche SBemetlaufnahme unb bie gleichen Berhanblungen mieberholt merben müffen. ®ann halte id) aber ben ©ebanfen, bie (Sntfcheibung über bie S3erufung megen bei 3itnl an fpnich3 bem 3' ö it= gerieft anäitBertrauen, fattl bie ©trafentfeheibung nicht angefodjten mirb, für buri^aul jutreffenb. ®enn in biefem ¡falle bleibt eben nur ber ^iöilanffiruch übrig, unb idi) mu§ §errn Sanbgertchtlbireftor Xöme barin miberfired^en, ba§ el fich bei btefer @rttfc^ei= bung um eine ©traffache h«nbele. ®ie ^rage, ob bal ©trafgeridht entfeheibet unb ob bie ©efahr mtberfprechenber ©rfenntniffe aulgefdialtet merben mufe, mirb nicht fehr ftarf in bie Srfchetnung treten, ba el ftch ja immer um einfädle, glatte ©ad)en hanbelt, ^ubem bei ben fleineren ©eridjten häufig bie gleichen [Richter in 3'BiI* unb in ©traffad)en tätig finb. ®iefe ffrage fönnen mir baher meinel ©rach= tenl aulfc^eiben. Qch fehe belhalb feine ©chmierigfeiten, menn mir u n l ben SSorfdE)Iag bei § e r r n aJiinifteriatbireftorl ©d)äfer su eigen machen. SZBir müffen unl Bom bil» herigen ®enfen etmal frei machen unb unl an ben ©ebanfen gemöhnen, bafj h ^ r ein Ubergang Bom ©trafßerfahrcn jum 3i ö ity ro ä e f3 ftattfinbet. ®enn fchlie^tid) honbelt el fich bodj um eine ©ntfdheibung über ein einheitliche! Öebenlberhältnil, unb man fott nicht ®inge auletnanberreifjen müffen, bie jufammen« gehören, fonbern einheitlich über bie ftraf« unb jibtl« restlichen folgen ber ipanMung entfdheiben fönnen, menn ber Serielle baran ein 3nt;ereffe ju erfennen gibt. SCBenn aber bie ©ntfdfjeibung über bie ©traf= fache redjtlfräftig gemorben ift, bann ift el eine Iogifdje S 0 ^ , ba§ über ben SReft bal gioilgerid^t entfeheibet. 3ich fomme alfo folgenben ©rgebniffen: 3 m ?Ibhäfionlberfahren fottten mir bie gjißgltch* fett borfehen, bafj ber ©trafrichter bie ©ntfdheibung über ben S'Dtfanfpntdj ablehnt; btel fottte audh i)in= fid^tlid) einel £ e i l l ber Slnf^rüd^e jugelaffen merben.

213

9 laffungäanfprüche feinen grojjen § u n b e r t f a | ber ©r* fa|anfprüd)e aufmachen.

f e r n e r fotiten wir bie SKögtichfeit eröffnen, bafj ber Stnfprucf) g a n j ober jutn S e i t i m ©trafberfahren $u» gefprodjen wirb. © i n SRed^t^mittel märe für ben g a ß ber 2Ii>Iefjnung ber Gntfdjeibung nid)t oorjufe^en, bagegen müfjte e§ beiben Seiten juftefien i m pralle ber yufprechung ober ber (fadjliajen) Slbweifung ber ©ntfcpbigung. 3ft baS ©trafurteil red)t3fräftig ge» Worben, fo geht bie Berufung an ba§ Qiüilgerictit, itiie Wenn fofort Qiöittlage erhoben worben märe. a n S i n e S i n b u n g beS bte ©ntfdjeibung beS ©trafridjterä ift abjule^nen; benn ber 3ilri(f)ter entfdjeibet. ®tefe Unebenheit lotH id) mit meinem $ßorfd)(ag bermeiben. £anbgerid)tSbireltor ®r. ®(^af^eutlet 3cf) barf artfnitpfen an bie bon §errn TOnifteriat» bireftor ©d)äfer aufgemorfene ber Seiljuer« fennung. Sfnerfennt man mit §errn ißrofeffor ©raf ©IeiSpad), bafe eine teilmeife guerfennung beä geltenb gemad)ten 3Tnfprud)S gulaffig fein foU, fo tritt bie tneitere ^rage auf, ob ber S8erlet}te genötigt ift, feine fämtliehen au§ ber ©traftat ertnad)fenen Slnfprüc^e geltenb ju ma^en, ober ob er fidj auf bie ©eltenb» madjung eines Seils feiner ?Infprü^e befdjränfen unb ben 9ieft bem bürgerlichen 9ied)tSftreit borbehalten fann. ®ie ©cltcnbmadjung eines Seilanfprui^S fd)eint gunädift bent S1®«* be§ ©ntfdjäbigungSoer» fahren? äutfibcräuloufcn, baS barauf abhielt, ju ber= meiben, ba§ berfchtebene ©ericE)te in berfdjiebenen Sßerfahren über bie folgen eines unb beSfelben 3?or= gangS entfdjeiben. OTein bei näherer Prüfung getgt tief», bafe bem SScrletjtcn bie ©eltenbmathung nur eiiteS Seils feiner Slnfprüdjc nicht bermehrt werben fann. ÜZBoHte man baS GntfdjäbigungSberfahren nur iu= laffen, menn ber S3erle^te feine (amtlichen ©nt» fchäbigungSanfprüche in biefem Verfahren berfolgt, fo mü^te beftimmt merben, bafj bie weiteren über ben Eintrag hinauSgehenben Slnfprüche beS S8erlet)ten in einem fpäteren SBerfahren auSgefd)[offen werben, fo= Weit fie fid) nicht auf einen erft fpäter eingetretenen ©djaben beziehen. Siefen SBeg h^t baS geltenbe Siecht bei ber Sufje befchritten, unb nid)t jule^t wegen beS WuSfchtuffeS weiterer ©ntfdjäbigungSanfprüche hat bte Sinric^tung ber SBufje in ber ^rajiS fein Seben gewinnen fönnen. ®er Entwurf beS 6in» führungSgefe|eS bon 1930 hat gleichfalls borgefchen, bafe ber 33crle£tc, ber einmal ben SBeg beS ©traf» berfahrenS befchritten hat/ fpäter weitere (Snt= fchäbigungSanfprüche itid)t mehr geltenb madjen fann, ein S3orfd)lag, ber bon ben iiritifetn biefeS Entwurfs einmütig abgelehnt worben ift. Schreibt man bor, bafj ber SSerlcfcte bie Stnfprü^e berliert, bie er nid)t im ©trafberfahren geltenb mad)t, fo geht baS weit über bie 3ied)tSfraftregeIung beS gibilprojeffeS hinaus. 5EBenn bitrd) bie Srljebung bon 3'öilanfprüchcn im ©trafberfahren alle weiteren Slnfprüdje be§ SSerlctjteu auS ber Sat auSgefchloffen werben, fo bebeutet baS ein ftarfeS SRififo für ben S8er= Ickten. Um biefem SRififo ju entgehen, wirb er eS bor» jiehen, ben ©ntfchäbigungSantrag im ©trafberfahren nicht au fteHen. SCTitt bent 3 lt)e( f beS GntfihäbigungS» berfahrettä, bei Itquiben Slnfprit^cn bem S3erle|tett einen SBotlftrecfungStitel ju berfdjaffen, fdieint e§ mir feljr Wohl bereittbar ju fein, auch bte ©eltenbmachung bon Scilanfpritdjett jujulaffen. ®ann würbe bie 3tcd)tSfraftwirfung bahin ju beftimmen fein, bafj, fomeit ein älnfprud) nicht guerfaitnt wirb, er anber« weit geltenb gemadjt Werben fann, gleid^biel, ob baS ©eri(|t nur einen Seil juerfannt hat ober ob ber Sßerle^te nur einen Seil feiner Slnfprüche im ©traf» berfahren geltenb gemacht hat. ©teilt man fid) auf bett SBoben btefeS SSorfdjlagS, fo mu§ man fich fragen, ob nicht bie SBertgrenje fallen

216

fottte. E g ift ritren utib e t w a e i n i n n e r e r © r u n b f ü r ein V e r l a f f e n beg SInWaltg» j w a n g e g im © t r a f B e r f a f j r e n fehlt. £)te Ietjtere ^ r a g e motzte icE) Berneinen. V o m © t a n b p u n l t einer jwed» m ä ß i g e n V e r f a h r e n g g e f t a l t u n g aug gefe^en, l a n n ber S I n w a l t g j w a n g i m Q i B i l p r o j e f j b a m i t gerechtfertigt w e r b e n , baft bem 5üd)ter Bon fach» un *> r e d j t S f u n b i g e r © e i t e bie U n t e r l a g e n f ü r feine (Sntfdjeibung unter» breitet merben müffen. ®iefe Stufgabe ber © a m m l u n g ber U n t e r l a g e n f ü r bie richterliche S n t f i j e i b u n g u n b i h r e V o r b e r e i t u n g ü b e r n i m m t aber i m © t r a f B e r f a h r e n ber S t a a t s a n w a l t , ©ott ein Slnfprudh i m ©trafBer» f a h r e n n u r b a n n j u e r l a n n t Werben l ö n n e n , Wenn er n a d ) ber VeWeigaufnahme in ber ©traffache ohne weitereg j u r ©ntfdjeibung reif ift, fo fdjeint m i r Bom © t a n b p u n l t beg Verfagrengrechtg ein j t o i n g e n b e r © r u n b f ü r bie E i n f ü h r u n g beg S l n w a l t g j w a n g g nicht B o r j u l i e g e n . SBitb a b e r i m SntfdhäbigunggBerfahren b e r STnwaltgjwang ritcfjt f ü r n ö t i g gehalten, fo ent» fallt jeber © r u n b , f ü r bie V e r f o l g u n g Bon Qiotl» a n f p r ü d j e n i m © t r a f B e r f a h r e n bie 500»9leierm ©taatgfefretarg annehmen, ber bem ©trafridE)ter Wenigfteng big jur SEBertgrenje bon 100 9teich§marf jebe Entfc^eibung überiäfjt. möchte aber bocf) bem SBorfdjlag bon § e r r n Dberlanbeggeridjtg.präfibenten TOartin ben SSorjug geben. 3in 8tt>eitcr £inie möchte icf) ben ®orfc£)Iag bon iperm ißrofeffor ©raf ©let^padf) befürworten. $Rei(f)3mimfter ®r. ©ürtner: 2Ber eine teilroeife 3 u i P r e < i > u n 0 jutäfet, mufj eg auch julaffen, bafj ber SReft fachlich abgewtefen Wirb. 9J?inifteriaIbireftor Schäfer:

ber SBerleiste ein SRecfjtämittel ^at, wenn er Bor bie 3ibilgericf)te geljt, bagegen rtic^t, wenn er i n ber» felben ©adje bie ©trafgeri^te anruft. ® a n n ift ba ber neue Sorfdjlag beä § e r r n ©taat3fefretärä. (5r füt)rt ju eigenartigen ®onfequenäen, jum Söetfpiel baju, ba§ bag 3ieid)§geric§t auf Stntrag einer ißribat» Jjerfon, bie nid^t burd^ einen 2Inwalt bertreten ift, über einen Slnfprudj auf gafjtung bon 400 5Reid)§marf, ben bie ©traffammer juertannt fjat, im SBefd^Iufeber» fahren entfct)eiben mu|; baä wiberf|)ri(i)t bem S8or» ftettung§bilb, bal wir bon ber Xätigfeit beä 9lei^§» gerid)t§ fjaben. SIber biefer S8orfd)lag ift immer nocf) beffer alä ber anbere, ber ben Übergang in b a i 3ibilberfaf)ren julaffen Witt, dagegen beftefjen fc^were Sebenfen; wtberfprecfjenbe ©ntfd^eibungen werben gerabeju begünftigt. ®aä gilt befonberä, wenn Xeilforberungen juerfannt werben. SBenn fieute ber nt eg fidf), nur wegen biefer $älle in bag ©trafberfafyren bie ©djwierigfeiten fiineinju» bringen, Wie fie bei jeher b i ^ e r gejeigten fiöfung unabwenbbar finb?

9ieicf)ggerilt. Qdf) I)abe aittf» auf bie günftige äufjere Sage bcg S8er» legten ^ingewiefen; aber bag War nid)t ber ©runb, ber mid) }u meinem S8orfd)Iag beranlafjt ^at. ©g f)ei|t in meinem 58orfd)lag:

® a ift junädjft ber SBeg, bem S3erlej}ten überfiaupt fein iRec^tämittei ju geben. Qdj fann aber nicEjt der» ftef)en, rote man eine Siegelung borfe^en fann, bet ber

218

„9Imtgri(f)ter, ©d^ö[fengcrid)t unb ©df)offen» fammer fönnen ben Sßerurteilten auf Sttntrag beg Sßerle|ten jur (¡Erfüllung beg bem S8er» legten aug ber ©traftat erwac^fenen Slnfpru^g berpflidjten, wenn ber 3lnfi>rudE) jur g u f t ä n b i g » feit ber 9Imtggeric^te in bürgerlichen 3ied(tg» ftreitigfeiten gehört unb burd) bie Sßeweig»

aufnafjme über bie © t r a f t a t nach ©runb unb S3etrag böttig geilärt ift."

SanbgeridjtSpräfibent oatt Sktcano: SOBenn idj nod) einmal jur ©rörterung be3 fc^abigunglberfa^reng bag SBort erbeten t/ahe, t'i gefdjeljen, um j u bent, tnag idj geftern gefagt auf ©runb ber i)ier gegebenen Anregungen einiges fjinjujufügen.

®iefer ©at> fagt unjmeibeutig, baß bcr ©traf» rid)ter niat bem S t a a t e anwalt unb bem ©erict)t n u r fetten Reifen iötinen. 55iit bem SlbfyäfionSBerfafyren Wollen tuir bem ©eridjt bie 9J?ögtidf)feit geben, in g a n j glatten, liquiben ©adjen bem SSerlej}ten einen ©djabenSerfafc jujuerlennen. 5!ur feiten werben nod) Stuäfü^rungen be§ SBerlejjten am ©d)luj$ ber S8er§anblung nötig fein, ba er in ber Sieget oot= her afö $euge gehört fein wirb. ißraftifdj wirb bie © a ^ e fo oertaufen, bafj bie S e r i e l l e n im Saufe be§ Verfahrens beiannt, Bemommen unb befragt werben, ob fie Stnträge [teilen Wollen. Siegen entfpredjenbe Stnträge bor, fo Wirb es nobile o f f i c i u m beS ©e» rtdjts fein, ben SBetreffenben ben Dermin ber ¡gaupt* Berljanblung mitjuteilen. Verlegten, bie nidjt 3 c u 9 e n finb, f a n n man ofjne weiteres bie Stnroefen^eit bei ber ^auptBerijanblung geftatten. ©inb fie Qeugen, fo werben fie wie anbere 3 c u 9 e n beljanbelt. Stm ©djlufj wirb man bie ¡Beilegten nad) intern Stntrag fragen muffen; im übrigen genügt iljre geugenauS» jage, ©in SRedjt j u S9emeiSanträgen unb ju ®d)lufi= Borträgen bürfen bie Verlegten nidjt Ijaben. 9Jlan fotlte alles uermeiben, w a s barauf hinausläuft, eine Strt Bon 9?ebenfläger wieber einzuführen.

(©tfjtufj ber ©ijjung 19 tl^r 30 Minuten.)

225

Orofie

giötlDerfa^ren im ©trafoer[af)ren angefefjen morben. 2luS ber erften Sluffaffung ift bie F o l g e r u n g gejogen tnorben, bie ©ntfdjeibung über ben ©ntfdjäbigungä* a n f p r u d j müffe öom Eintrag beS S8erle|ten unab» gängig fein. ® a | j btefe Äonfequenj p r a t t i f d j nit gegen eine beftimmte ißerfon. S g richtet fid) ingbefonbere nidjt gegen ben, ber bie ¡Behauptung auf» geftellt ^at. Qd) glaube, roir w a r e n j u m ©^lufe bod) einfiettig ber SEfteimmg, ba§ biefeg Sßerfa^ren objeftiB geftaltet Werben foHte.

$ r o f e f f o r ® r . ©raf ©iciöpacf»: fürd)te n u r , bafj bie $ r a j i g feljr Berfdjieben fein roirb, roenn bog ©efejj {einerlei 9tid)tlinie gibt. SReidjgminifter ® r . © ü r t i w r :

3ieid)gminifter S r . © ü r t n e r :

$idj fefye aber immer nod) riic^t, roel(fyeg Unter» fdjeibunggmerfmal m a n einführen fott.

Sg bleibt alfo nur übrig, entroeber ftetg bag 6 r » meffen beg ©eric^tg entf^eiben j u laffen ober j u Ber» fudjen, bie Bon bem iperrn ©taatgfefretär Borgefc^Ia» gene bifferenjierte fiöfung i n eine Raffung j u bringen.

$rofeffor ®r. ®aljm: 3>d) möd)te nod) einmal betonen, bafj nad) meinet Sinfid)t bie ©ntfd)eibung über bie Soften ftetg in bag Srmeffen beg 9?ic|tcrg geftettt Werben mufj.

SUfinifterialbireftor ®d)öfer: Qd) ftimme mit iperrn © t a a t g f e f r e t ä r b a r i n über» ein, bafj beim felbftänbigen geftftettunggderfa^ren alg P r ä g e r für bte Soften n u r ber Stntragftetler ober bie SRei^gfaffe in 8 e t r a d ) t fommt.

Staatsfefretär ®r. greiäler: © a n j unmöglich fdjeint mir bie Borgefdjlagene Softenregelung für bag felbftänbige geftfteHungSDer» fahren j u fein. tiefem SBerfa^ren ift überhaupt n i e m a n b ba, gegen ben fid) bag S8erfaf)ren ridjtet. SDegfjalb fdjeint eg m i r eine Unbilligfeit j u fein, über» fjaupt b a r a n j u benien, bafj ber, ber bie ¡Behauptung aufgeteilt £)at, gegebenenfalls bie Soften j u tragen fjat!

$rofeffor S r . Daijm: glaube, bafe e g aud| im fclbftänbigen geft» f t e t t u n g g B e r f a f j r e n B o n ben Umftänben b e g einzelnen galleg abhängen mufi, roer bie Soften ¿u tragen tjat. Slud) f ü r biefeg Sßerfaf)ren laffen fid) bod) roofjl ftarre ¡Regeln nid)t aufftellen.

SKinifterialbireftor Stfyäfer: 3d) glaube aud), bafj bieg nid)t in SBetradjt fommt. ® e n n ber, ber bie Sefyauptmtg aufgeteilt fyat, ift über» f)aupt nid|t ißroäefjbeteiligter. ©taatgfefretär ®r. Jreiäler: 3 m fclbftänbigen geftftetlunggBerfa^ren f a n n bie Soften alfo eutroeber n u r ber ilntragftetter ober ber S t a a t tragen. 9J?an foHte fid) auf ben © t a n b p u n f t ftellen, b a f fid) ber S t a a t feine Soften n u r b a n n er» fegen läfjt, roenn bie üffialjrfjeit ber ffleljauptung feft» geftellt roirb. g ü r bag unfelbftänbige geftftettunggBerfal)ren foHte ber S t a a t nad) meiner 3Infid)t aud) feine Soften berechnen. Qdj mürbe bieg aud) f ü r fef)r fteinlid) galten.

S a n b g e r i ^ t g b i r e f t o r a.

Söme:

SBag b a g felbftänbige g e f t f t e t t u n g g B e r f a ^ r e n an» gefit, fo ftimme id) g a n j mit ¡perrn ©taatgfefretär b a r i n überein, bafj n u r ber SlntragfteHer ober bie SReic^gfaffe in biefem SBerfa^ren alg Softenträger i n S e t r a d ) t fommt. Slud) bejüglid) beg Slbf. 1 beg § 420 ftimme td£) § e t r n © t a a t g f e f r e t ä r j u . 6 g ift n i ( | t möglid), einem freigefprod)enem Slngeflagten bie Soften aufjuerlegen, felbft b a n n nidjt, wenn bte Unwaf)tfjeit ber SSeljaup» tung feftgeftellt ift. SGBenn jemanb jreigefptod)en Werben ift, mufe er — abgefef)en Bon ben g ä t t e n f ^ u l b ^ a f t e r © ä u m n i g — a u ^ Bon Soften frei bleiben, ©g bleibt alfo nic£)tg weiter übrig, alg in biefem g a t l e ber © t a a t g f a f f e bte Soften aufjuerlegen.

241

tOtimfteriairat ® r .

firfpiMttrti

©taatlfefretär ®r. ^tetöltr:

3Kir ift e§ trog bcr einmütigen S t e l l u n g n a h m e bet § e r r e n , bie bisher gefprodjen haben, bodj jmeifel» Ijaft, ob ber ©afe mitfürf) richtig ift, bajj bemjenigen, ber eine bebenftidje S3ei)auptung aufgestellt ijat, im felbftänbigen ^eftftellungäöerfahren nirfjt bie Soften auferlegt voetben bürfen. ¡Rehmen mir j. ¡8. a n , bafj jemanb etmal gefagt f)at, m a l einen anbeten a n ber S f j r e f r ä n f t . S i e l a t f a n n infolge einer Slmneftie nid)t beftraft werben. Qft e§ n u n mirflidj geredet, bajj berjenige, ber biefe ¡Behauptung öteüetdjt g a n j leidjt= fertig aufgeteilt f)at, leine Soften befommen foÖ? SSarum fott ftetg in biefen g ä l t e n ber S t a a t ober ber Slntragfteller bie Soften t r a g e n ? ® a l öerträgt fid) nidjt m i t bem SBerfdjulbenlgrunbfajj, ber aud) biefe Siegelung beherrfdjen foHte.

SBir fönnen bemjenigen feine Soften geben, ber im V e r f a h r e n feine S t e l l u n g i»at. SBir müffen fie entmeber ber © t a a t l f a f f e ober jemanbem auferlegen, bem mir eine SKedjtlftetlung i m ißrojef} einräumen, ©ine ©djmierigfeit ergibt fief) b a r a u l im felbftän* bigen Verfahren, roeil m i t bort u n t e r Umftänben feinen STntragägegner haben. SZBenn mir ben 2Intrag= ftellet mit ben Soften belaften, müffen m i t ihm auch eine S t e l l u n g im « e r f a h r e n geben. Sßräfibent ber 9leid)3reungen wollen w i r bte © r f t r e d u n g j u l a f f e n u n b w i e foK baS S3erfaljren aus« fehen? 3 u n ö ^ f t fei bie g r a g e behanbelt, u n t e r w e l k e n SBorauSfejjungen bie ©inlegung ber S3 e «

251

r u f u n g r e d j t l f r ö f t i g e (Sntfdjeibungen gegen 9J?it« angellagte ergreifen fott. 3 m 3 a h t e 1905 f)at fid) bie ißrojeßfornmiffion eingehenb mit biefer ^frage be= fdjäftigt. ©ie wollte, Wie m a n beutlid) in ben at, b a § biefer nad)f)er nod) Urteilärüge einlegen f a n n , roeil er ja feine B e r u f u n g eingelegt f)at. ® a n n ift e§ aber möglich, bag ba§ Urteilsrügegericfjt bon ber 9ted)t3= auffajjung beä SöerufungSgeridjtä roieber abgebt unb fid) bie be§ erften 5Re^täjugel j u eigen madjt. 5?ad) § 320 bagegen entfe^eibet ba§ UrteiKrügegeric^t in ben bort geregelten g ä l t e n enbgültig über bie 5Red)t3frage.

9feid)3minifter ® r . © ü r t n e r : Qd) mödjte an § e r r n ißrofeffor ®af)m bie 3 r a 0 e ridjten, w a § gefd)el)en mufs, bamit bag ©eridjt fd)on bor ber ¡Qauptberfjanblung ben 33ejd)lu^ faffen f a n n , ben TOtangeflagten einäubejie^en. SBeldjeä M a t e r i a l m u § ba§ ©eridjt ba Bor fic| | a b e n ? Sßrofeffor ® r . D a ^ m : 9le^men w i r an, e i n SSerurteilter legt B e r u f u n g ein, weil il)m bie © t r ä f e j u |od) erfd)eint, ber anbere aber nidjt. § i e r würbe eine ©inbejieljung be§ anberen rti(f)t in B e t r a d j t fommen. © r | e b t aber ber erfte SIngeflagte mit ber B e r u f u n g aud) ©inroenbungen gegen ben © ^ u l b f p r u i ^ , fo formte id) mir BorfteHen, b a | ber 5ßorfi|er fdjon Bor B e g i n n ber §auptBer« fjanblung befdiliegt, ben 5D?itangeflagten einjube= jiel)en, weil bie B e r u f u n g Ijier, Wenn fie E r f o l g Ijat, aud) ben SKitangefiagten ergreift, g o l g t m a n biefem 58orfd)lag aber nicfyt, b a n n Würbe id) jebenfaUä ben erften Slngeflagten nid)t w a r t e n laffen, biä baä Ber» fahren gegen ben 5JJitangefIagten burd)gefü^rt ift. $Reid)§minifter ® r . © ü r t n e r :

iReidiäminifter ® r . © ö r t n e r : SBir f)aben in ber $ r a j i ä f)äufig gäHe, in benen bon mehreren Verurteilten n u r einer B e r u f u n g ein»

®ie ©djwierigfeit t r i t t aber eigentlich erft b a n n jutage, Wenn fid) bie abweidjenbe 2lnfid)t beä Be» rufungägerid)tä auf bie tatfädjlidjen geftftellungen

255

begießt. S a m t m u f j her SJorftjjer bie 2Iu§fid)ten ber ¡Berufung in einer Süßetfe abfeblic^ an= jufe^en, nidjt aber im ®erufungiDerfaf)ren.

ßtaifdpmxrfahren 9Ut k r i ber j u r A n b e t u n g ober 9luff)ebung b e i a n g e f o c h t e n e n U r t e i l i f ü h r t , (Sinflufe aud) a u j bte im Urteil auigefprocfjene, redjtifräftige Giitfdjcibuug über einen 9 t t i t a n g c f l a g t e n a u s g e ü b t h a t , fo bcfdjlic^t b a i ©ericht, bafe aud) gegen biefen TOtangeflagten i m SBcrufungiDerfaljrcii j u D e r ^ a n b c l n fei."

ü a n b g e r i c f ) t i b i r e f t o r a.

läwt:

J d ) fjatte bie gleidjeu S o r f d j l ä g c luie bie £>crreit 9 J e i d ) i g e r ; d ) t i r a t 9?ietf)flmmcr u n b ©eneralftaati» a n r o a l t C a u j j machen wollen. S o roeit rote § e r r S t a a t i f e f r e t ä r mödjtc aud) ich nit^t gehen. 3 d ) bc» g r ü f j c e i a u d ) (efyr, b a f j btefe B e f t i m m u n g e n i m W a h m e n ber B e r u f u n g u n b nidjt a l é befonbere S B i e b e r a u f n a f j m e b e f t i m m u n g e n Dorgcfeheit finb. Gilt S e f ( f ) I u § b e i © e r i d ) t i m u f j auf jeben ^faH Dorliegen. $>er r e c h t i f r ä f t i g a b g e u r t e i l t e ober freigefprochene TOitangeflagte, ber roieber in b a i B e r f a l j r e n ein» belogen roirb, m u f j b a n n aud) f o f o t t bie S t e l l u n g e i n e i Síngeflagten haben. ffltr m ü f f e n a b e r nod) f i a r e n , roeldje SRed)tinatur b e r Bcfd)Iu& über bie G r n e u e r u n g b e i B e r f a l j r e n i gegen einen OTitanpeflagten fjat. W e i n e i G r a d ) t c n i ift e i tpeber ein G r ö f f n u n g i b e f c h l u f i nod) ein SBieber» n u f n a f j m e b c f d j l i t j j , ebenforoeuig aud) ein int S a u f e bcr Ö a u p t D c r h a n b l i i i i g ergef)enber B e f d ) l u f j i m S i n n e b e i § 2 8 0 , rocil er nicht etroa ¿ u f a m m e n m i t bem U r t e i l angefod)tett roerben fantt. $ c r Bcfchltifc rnujj über» f j a u p t bcr 9 I n f e d j t u n g e n t j o g e n f e i n ; m i r müffen b a i i m ©efejj a i i i b r ü c f l i d ) bcftinimcn. G b e n f o m u f j ein B e f d ) l u f j , b e r bie G i n b e j i e h u n g b e i TOtangcflagten a b l e h n t — aud) ein fold)er ift i m 9ínf(í)Iufe a n eine A n r e g u n g b e i B e r t c i b i g e r i ober b e i S t a a t i a n r o a l t i b u r d ) a u i b e n f b a r — , ber 9 l n f e d j t u n g e n t j o g e t t fein.

SReithiminifter D r .

Ç>infid)tliçh b e i SBerfahreni ift nod) bie ftrage j u f i a r e n , ob bie G i n b c j i c f j u n g i m U r t e i l ober burd) ®efd)iu{j a n g e o r b n e t roerben foD. 9îad) ben ®ora_ui= fejjungen bcr G i n b e j i e h u n g m ü f f e n m i r b r e i Ç â d e u n t e d c h e i b e n . ^ a ö 1 ift b e r , bafe fd)on Dor b e r §auj>t* ö c r h a n b l u n g augcnfcheinlich ift, b a f j b a i angefochtene U r t e i l nid)t beftehen bleiben f a n n . 3 n biefem terr S t a a t i f e f r e t ä r m e i n t . G i gibt eine JRcihe Don S t r a f t a t e n , a n benen h ä u f i g g a t t j e D r g a n i f a t i o n e n beteiligt finb. £>ier ift fchr fdjrocr eine © r e n j c ¿u jief>en, a n ber bie Gin» fjeitlidjfeit b c r T a t a u f h ö r t . G i m u f j b a f j e r auf bie fd)ematifd)e, w e n n aud) gcroife nidjt ü b e r a l l j u gc= r e g t e n G r g c b n i f f e n füljrenbc B e g r e n z u n g burd) bie 9Ifteueinf)eit abgeftetlt roerben. Slud) fonft fel)c ich r e s t l i c h e S d j r o i e r i g f e i t e n , einen r e d j t i f r ä f t i g freigefprod)eneu TOitangcfl'agtcu roieber in b a i V e r f a h r e n einjnbe^ietien. G i ift f ü r b a i ©c= rid)t mi&Iid), w e n n ber SBefdjIufe j u f r ü h u n b etroa Doreilig gefajjt ift u n b f p ä t e r b a n n bod) ftreifpredjung e r f o l g e n mu&. 9 l u i biefem © r u n b e ift e i trofe ber © e f a f j r Don SBieberholungen e n t p f e h l c n i r o c r t , bie G r n e u e r u n g b e i S 3 e r f a f ) t e n i gegen einen r c d j t i f r n i t i g freigefprodjenen TOtangeflagten n u r auf © r u n b b e i U r t e i l s in b e r ¿ S e r u f u n g i o e r f j a n b l u n g D o r j u f e h e n . 9 i u r i n biefem (VaDe h a t bie S B i e b e r a u f n a h m e eine tatfädjlich u n b rebcid)wcrbc jeben Vlngegriffc= n e n a u S r c i d j c n b fidjert. X i e ¡ B c j d ) r ä n ( i m g b c r f l n i c d ) t = b a r t e i t auf bie © r i i u b c e i n e s U r t e i l s bat of)nc w e i t e t e » j u r ftolge, bafe n u r ¡ B e r u f u n g 1111b U r t e i l s r ü g e a l s bic 511 gcroäI)rcubcu R e c h t s m i t t e l i n ^Betracht f o i n m c n X a g e g e n läfet jener ¡ B o r j d ) l a g jebe ¡ B e g r c n j u n g bes Steife« bcr 3lnfcd)tung«bcrcchtigteu Dcrmiffen. ftolgt m a n i h m , ¡0 f ö u n t c aud) ber ¿ e n g e , b c f f i n Z e u g n i s i n ben U r t e i l s g r ü n b c u a l s u t t g l a u b m ü r b i g D e r w o r j c t i m i r b , u n b ü b e r h a u p t ieber aufecnftcf)cnbc X r i t t e , ü b e r ben fid) bie © r ü n b c a b f ä l l i g äufeern, b a s U r t e i l anfechten ( i i n c joldjc SHegcl'ing iit u n m ö g l i c h . Sie m ü r b e bie f d ) w c r c n "JJii^ftänbc, bic m i t b c r l i i n r i d j t u n g bcr W e b c n t l a g c D c r b u n b c n f i n b , bem f o m m e i i ben Recht i n g e w a l t i g e r Steigerung auferlegen 3 n b c S glaube id), a u s b c i n i i n t r . i g ber « a d ) b c a r b c i t c r e n t n e h m e n 511 f ö n u c n , bafe aud) fic bieic W r e i m ' n l o f i g feit nid)t i r o Q c n , i o n b e r n m i r bic '!iluicd)tiiug j u © u n f t e n bcS j r e i g c i p r o d ) c n e n ' ¡ i l n g c f l a g t c u , bic Don biejem ober bem S t a a t s a n w a l t a u s g e ü b t w e r b e n m a g , u m bes (5brcnfd)ufccS bes W n g c f l a g t c n w i l l e n i n I r r . w ä g u n g jiehen 3 n f o n , c ' ' f'»b w i r einig.

S B i r b bie 9 ( n f c d ) t u n g ber O i r ü n b e c i n c ä ftci= f p i c c h c n b c n U r t e i l s j u g u n f t e n bes j r e i g e f p r o c h e n c n i l n g c f l a g t c n j u g c l a f f c n , fo f o r m eine !0cfd>roer bc« i l n g e f l a g t e n e n t w e b e r b a r i n g e f u n b e n w e r b e n , ba& ber ^ r e i j p r u d ) u i d j t auf bcit ¡ B e w e i s ber U n j d ) u l b , j o n b e r u auf bcit L a n g e l bes i ) c w c i f e s j ü r bie S d j u l b geftii^t w i r b , ober b a r i n , b a f j u n t e r b c r V l n u a h m c ber X ä t c r j d j a f t beS i l i i g e f l a g t c n i ) a n b c l n i m ^ u ) t a n b ber S d ) u l b u n f ä h i g f e t t ober i m "Jiot^ f t a u b ober ei'.iid)ulbigte t i b e r f d ) r e i t u n g ber s Jiot = wehr jür Dorliegenb erad)tet luirb. Xie Slujj ä h l u n g ift n i d j t crfd)öpjenb. X i e ^ r a g e , ob 9icd)tS-m i t t e l fid) j u r i l b h i l j e gegen eilte foldje i ö e j d j w c r e i g n e n , ift a m ^ r e i f p r u d ) m a n g e l s i ö c w c i j e s ju H ä r e n , l i r w e i f t fid) bic l i i n r ä u m u n g e i n e s iKedjtS' m i t t e l s j i i r i h n a l s u u b u r d j f ü h r b a r ober Dcrfcfjlt, fo g i l t b a s j e l b c f ü r a l l e a n b o r e n ^ ä l l c . Ü b r i g e n s trete id) —- i m W e g c n j a U j u ben S a c h b e a r b e i t e r n — b a f i i r e i n , bafe bie V l n f e d ) t b a r f c i t ber U r t e i l S g r ü n b c , m e n n iie t r l i u ber o b u m l t e u b e n , o r n i t e n i B e b c u i e n bcjchloffen w e r b e n füllte, w e u i g f t e n s auf beu Tircifprucf) m a n g e l s i j e w c i j e s bcjd)räntt w i r b . ^?rüft m a n n u n , w c l d j e s ber beiben i H c d ) t ö m i t t c l , ^ e n t j u n g ober U r t e i l s r i i g c , geeignet w ä r e , bem 91 n = g c f l a g t c n j u tjclfcn, b c r l i n i c h u l b i g ift, a b e r bie 9ltt = e r f e n n u n g f e i n e r U n f d ) i i l b i n beu © r ü n b e i t bes frei» f p r c d j e n b e u U r t e i l s nid)t erreicht t ) a ' i fu mu& bie A n t w o r t für bic i B e r u j u n g a u s f a l l e n . X a S 9?ed)tS= m i t t e l m ü g t e fo gcftaltct f e i n , bafc b a i SHcd)tSmitteI= g c r i d j t n e u i n ber S a c h e o e r h a n b e l t , b a f i eS feine & n t i d ) e i b u u g auf b a S Don i h m fclbft i m © a n j e n u n m i t t e l b a r gcfd)affene i B i l b beS t a t f ä d ) l i d ) c n ^)cr= gangs grüubct. X e r ^ u l a f f u i t g b c r ^Berufung aber fteht j u n ä c h i t , f o w e i t bic 9 l n f e d ) t u n g b e t U r t e i l e b e r 3 d ) ö f f c n = f a m m e r n u n b ber S c h w u r g e r i c h t e j u b c f l i m m e n ift, e i n ä u ß e r e r © r u n b entgegen. 3 3 e r u f u u g s g e r i d ) t c j u r N a c h p r ü f u n g ber U r t e i l e biefer © e r i d j t c f i n b b i ^ h " n i d j t Dorgejehen. Ü B i r b e r w o g e n , bei welchen 0 c = r i d j t c n bic e r f o r b c r l i c h e n S -Benifungsgerid)tc cinju= richten u n b w i e fie - - i n s b e f o n b e r e b a s bem Gd)Wur= g c r i d j t ü b e r g e o r d n e t e Ö c r u f u n g i g c r i c h t — j u befefoen w ä r e n , fo taudjt eine ftüllc l ä f t i g c r f r a g e n auf. i n n e r e W r ü n b c Don g r o ß e m ö c m i d ) t fchliefecn fid) a n . ^ n ben ® c r a t u n g c n ber Ä o m m i f f i o n ift a l l g e m e i n an= erfannt roorben, bafe bic i B c r h a n b l u n g c n D o r ber S d ) ö f f c n f a m m e r u n b bem S d ) w u r g c r i d ) t , b i c nad) c i u g e h c n b c r i ß o r b e r e i t u n g burchgcfüljrt w e r b e n u n b ben gebotenen S e t p e i s f t o f f f o r g f ä l t i g crfd)öpfcn, „cin= m a l i g " finb, bafc bic S B i c b c r h o l u n g f o l d j e r 33crf)atib= l a n g e n — g c r a b c i n ber ^Beweiserhebung u n b 33c= w e i s w ü r b i g u n g — r e g e l m ä ß i g m e h r fehabet a l s nüjjt, nicht n ä h e r a n bie i f f i a h r l j c i t h f r a n , f o n b e r n w e i t e r D o n i h r w e g f ü h r t . X e r G r f a f ) r u n g s f a & bcS i R o r j u g S ber l i i n m a l i g f c i t g i l t aud) gegenüber ben S8crhanb= l u n g e n Dor ber S d ) ö f f e n f a m m e r ober bem S c h w u r ^ geridjt, bic m i t e i n e m ^ r c i i p r u d ) m a n g e l s SBcroeifcS euben. Schliefelid) b a r j bnd) nicht aufeer ad)t g c l a f f e u w e r b e n , bafe n i d j t n u r b c r ^ r e i f p r u d ) m a n g e l s S e r o c i f c S auf e i n e m bem V l n g e f l a g t c n fchäblichcn f e h l e r i n b c r S k w c i s r o ü r b i g u n g b e r u f e n f a n n . X i e Ungcred)tig» feit, bic e i n e m u n f d ) u l b i g e n V l n g c f l a g t e n h i n u n b m i e b e r i n f o l g e ber U n j u l ä n g l i d ) f e i t beS metifchlichcn (irfenntniSoermögcnä roiberfährt, befteht e n t w e b e r b a r i n , bafc er tro^ f e i n e r U n f c h u l b D c r u r t e i l t w i r b ,

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7 ober barin, baß baS ©cricfjt ihn »mar freifprid)t, aber in ben © r ü n b e n beS Urteil« nia)t Dom Serbadjt ber S d ) u l b befreit. D a S iieiben, baS ber fehlerhafte Sd)ulbfpruch bem unfdjulbigen ilngeflagtcn auj bürbet, roiegt fdjroerer unb tut feiner Gf) r c mrf|r 9lb= brud), a l s baS Übel, baS er erbulbet, roenn er frei= gefprod)en roirb, ohne bie SBefdjeinigung feiner Un= fd)ulb j u erroirfen. 53er unfdjulbig oerurteilte 9ln= geflagte fann baS in ber SJeroeiSroürbigiiug fel)I= greifenbe Urteil ber Sd)öffenfammer ober beS Sd)rourgcrid)tS mit ber ¡Berufung nidjt anfechten, bie SBieberherfteflung feiner 6f)re auf biefem SEBeg nid)t erfämpfen. D e r ©efefcgeber mürbe nidjt folgeridjtig hanbeln, roenn er bem minber befd)roerten 9Ingeflagten ben 3Beg eröffnen m o d l e , ben er bem fchroerer belafteten 9lngeflagten Derfperrt. D e r juDor bargeleate äußere © r u n b trifft aQer= bingS gegenüber ben Urteilen beS 9imtSricf)terS unb beS Sd)öffengerid)ts nic^t ju. D i e inneren ©rilnbe wiegen gegenüber ben Urteilen biefer öcridjte roeniger fcf)roer. Dod) führt bie Unmöglid)feit, bem freigefprodjenen 9lngeflagten, ben bie ©rünbe bei Urteils einer Scfjöffenfammer ober eines S d j r o u r ' gericf)tS befdjroeren, baS allein jur 9Ibt)ilfe geeignete ¡Rechtsmittel ju gewähren, ju bem Schluß, baß biefeS ¡Rechtsmittel aud) bann feinen ¡Raum h a t , bie Sefdjroer in ben ©rünben beS Urteils eines 9ImtS= ric^terd ober eines Schöffengerichts liegt, Gine ¡Rege* Iung, bie fo geftaltct roäre, baß ber Don ber 9Inflage roegen Untreue freigefprodjene, aber noch mit einigem TOßtrauen beobachtete Slngeflagte feine R e i n i g u n g Dom Skrbacht burd) bie neue S e r h a n b l u n g ber Sad)e oor einem ¡Rechtsmittelgericht betreiben fann, roenn baS Urteil Dom Schöffengericht, aber nicht, roenn eS Don ber Sdjöffenfammer erlaffen ift, roäre finnroibrig unb unoerftönblich. D i e Sachbearbeiter roenben bagegen ein, ba bie neue S e r h a n b l u n g einer burd) Urteil ber Scf)öffeu= fantmer ober beS Sd)rourgerid)tS entfdjiebenen Sncf)e nicht angehe, müffe bem freigefprodjenen 9lngcflagtcn j u m S d ) u & feiner G h " jeroeils bie SlnfechtungS* mög[id)feit eröffnet roerben, bie ihm nach ber alb gemeinen Orbnuitg juftehe; er fönne bie Urteile beS Amtsrichters unb beS Schöffengerichts mit ber Hcnifung, bie ber Sd)öffenfammer unb beS Sd)irur= gerichtS mit ber UrteilSrüge anfechten. ^ n b e S liegt eS auf ber franb, baß bie UrteilSrüge nad) ben für fic maßgebenben ©runbfäfcen bem freigeiprodjeuen 2lngeflagten jur 8lbroef)r einer ihm burd) bie SSeroeiSroürbigung jugefügten Unbill nur bienen fann, roenn er in ber üage ift, jjeltenb ju machen, baß ba9 Urteil auf einem Sehler im Verfahren, inSbefonbere etroa auf ber unbegrünbeten Ablehnung eines S8eroeis= antragS beruhe, ben er ßeftedt hat, um baS ©cricht Don feiner Unfchulb j u überzeugen. G S tut not, bei bem hiermit angeregten ©ebanfen a n baS SeroeiS recht ju Derroeilen. D e n n bie f o l g e n ber ?lnfed)t barfeit ber UrteilSgrünbe leuchten grell auf, roenn m a n bie S9eroeiSgrunbfä])c inS Sluge faßt. S i n b bie ©rünbe eines freiiprcd)cubeu Urteil« anfechtbar, fo ergibt fid) folaenbeS: sBcgrünbet bie S e r h a n b l u n g Dor ber Sd)öffenfammcr ober bem Schwurgericht, bie mehrere Tage ober 2üod)cn ge= bauen haben mag, bie Überzeugung bes ©erid)tS ba-

Don, baß ein Sd)ulbfpnid) unter feinen Umftänben in ^ r a g e lommt, roeil entroeber bie }Jföglid)feit nidjt auSgejd)(offen roerben fann, baß ber fd)äblid)e Grfolg auf eine nnbere Urfache a l s auf eine l a t beS 9ln> geflagten juriicfjujühren iei ober roeil fid) ein ®e= benfen gegen bie 5d)ulb bes ílngeflagten nicht beheben läfet, fo barf baS ©eridjt, obroohl nun ber 3roed ber Í8erf)anblung im Strafoerfahren erfüllt ift, bod) feine Gnbent)d)cibung erlaffen. ¿ S mu& in einem ©erfahren, baS am UrteilSfprud) nichts mehr ju änbern uermag, fonbern nur nod) als Ghtcnfchufc: Derfahren betrieben roirb, roeiter iorjdjen, inSbefonbere auf jeben Slntrag eingehen, ber auf eine bem ílngeflagtcn noch günftigere w g r ü n b u n g abjielt. 3Birb bem Eintrag ftattgegeben, fo mufe bie £aupt= Derhanblung regelmäßig unterbrochen roerben 91ucf) eine 9IuSjefung fann er|orberlid) fein, fo bafe bie 33er= hanblung Don neuem beginnen inufe Bleiben in ber neuen üerfjanblung bod) nod) ^roeifel übrig, jo ift mit einem neuen iöeroeiSnngebot ju rechnen. So fd)leppt fid) bie S n d ) e of)ne bie Weinähr f ü r eine in nbjehbarer erreichter? uollfommeiie K l ä r u n g roeiter. ® e r ben SBlicf auf biefc f o l g e n roenbet, muß roieberum erfennen, baß mit ber ÍInfed)tbnr(eit ber UrteilSgrünbe bem iHid)ter etroní nufgebiirbet roirb, roaS regelmäßig über feine ÄTäfte geht, unb allgemein etroaS Derfpro^en roirb, roas nidjt gehalten roerben fann. jebenjalls bin iiberjeugt baoon, ba§ bic ?lnfechtbarfeit ber UrteilSgrünbe 33erjögerung unb SBerroirrung, Gnttäufd)ung unb (Erbitterung in reichem W a ß nad) fich jiehen roirb unb baß ber fleine 9?ii^en, ber feiten einmal nuS ihr hfroorgehen mag, ben fdjroeren Schaben nid)t aujroiegeit Inmi. SBirb bie 9lnfed)tbnrfeit ber ben 9lngeflngten be= laftenben ©rünbe ciiteS jreijpred)cnben Urteils troß-bem in baS öefejj aufgenommen, fo bebarf eS allcr= bingS einer M a ß r e g e l jur S3erhütung beS 9Jiißbraud)S bes 9lnfed)tung«red)tS. tiier ift bringenb Dor einer SSorfdjrift ju roarneu, bie ba« iHedjtSmittel nur unter ber öorauSjcljuug juließe, baß bem frcigefprod)cnen 9(ngeflagten um feiner Scrhältuiffe roillen befonberS Diel a n ber Dolltommeuen ¡Reinigung Dom 53erbad)t gelegen fei Gine jolche Unterfdjeibung barf bem iHidjter nidjt jugemiitet roerben. D a s GrgebniS, in bem fie enben müßte, befriebigt auS ben ©rünben nid)t, über bie id) mid) in meinem fd)riftlid)en rid)t auSgcfprodjen habe. Söielmehr empfiehlt es fid), bem ¡Rechtsmittelgericht bie 33errocrjung bes ;Red)ts mittels al? offeufid)tlich unbegriinbet nad) bem 9?or= bilb bes § 311 S a f i 2 beS Gntrourfs ju geftatten, ohne baß bie 33orauSiet»ng für bie Gntfd)eibuug im öefejj näher bejeidjnet roirb. ^ u m 3d)luß ift bic frragc ju erörtern, ob bic SBieberaufnahme beS S3erjal)rens ¿iigiinficu eines freigefprod)euen ilngeflaattu aud) ju beir. ^rocc! ju ermöglichen fei, bamit ber TvrciocfpiDcijtnc fid) Don einer in ben UrtcilSgriiubcn enthaltenen SBcfdjroer befreie. D i e J^rage fann gruubjätUid) bejaht roerben. ^milchen ben Sachbearbeitern imb mir befteht über bieje ^ r a g e teilroeiie Ubereinftiinmung. ^sd) roill bie SBieberaufnnlime auf ben ívall bes ^rcifprudjs mangels ¡Mc-.ocifeS befchränfen unb fd)Iage beshalb Dor, iolgenbe Sorjchrift in ben ilbid)nitt ffiieberauf = nähme bes Verfahrens t>inter § 3 3 5 einjufügeu:

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„ $ f t ber SIngeflagte mcgen W a n g e l s a n ®croeifen frcigcjprodjcn, jo toirb baa 33er* fafjren aud) roicbcr a u f g e n o m m e n , w e n n neue X a t f a d j c n ober ^Beweismittel beigebracht finb, bic allein ober in ¡ 8 r r b i n b u n g mit ben früheren iöeiueijcn geeignet finb, bie Unfcfjulb b e i iHngellagtcn j u bemeifeu ober bodj bar= jiitun, bafj ein b e g r ü n b a e r S e r b a d j t gegen ifjn nidjt Dorliegt." X t c Sachbearbeiter w o l l e n bagegen ber S o r f d j r i f t einen weiteren S B i r t u n g s t r c i i Dcrft^affeit. 9!acf) iíjrcm 33or|'djIag folien alle „ g e l a n g e " bei 3rci= geiprodjenen, bie ,,nadj gefunbem « o l f s c m p f i n b e n ¡Öcrüdfidjtigung o e r b i e n e n " , i m 2 B c g bor © i c b c r n u f = naljmc Derfolgt merben l ö n n e n . X i c s wiberftrebt m i r . X c r ©efe&gebcr barj bcit 3iidjtor nidjt i m m e r wieber nit b a s gejunbe i ß o l f s c m p f i n b c n Derweifcn, w e n n c i fdjwcr fällt, eine jefte © r c n j c j n jichcn. übrigen ift aud) fjier bic crlcidjtcrtc S e r i D c r j u n g b e i W n t r a g i burd) iöejdjluf} Dorjufcfjcn. 5öerid)teritatter ^ r o f e f f o r X r .

t>aljm:

^ w i f d j e n bem I l j e m n , biiä m i r tjcutc m o r g e n ab= gefdjloffcn Ijaben — Cirftredung ber ¡Hcdjtímittcl auf s JJütaiigetlagte — , i m b bem jefct }ii bcljaubclnbcn ©egenftaube befteljt e i n e Öcmcinfamteit. tié ift nidjt ridjtig, innerlich gleidjlicgcnbe 3 ä ü c Derjdjiebcn j u bcf)anbcln. X i c f c n © r u n b j a h Derlefcen mir, w e n n mir, £>crrn i H c i d j i g e r i d j t i r a t 5?ietljamincr folgenb, eine í l n f c d j t u u g freifpredjenber Urteile a u ) bie tfäUe befdjränfen wollten, i n b e n o t ber J r e i f p r u d j m a n g e l s S e w e i f c s erfolgt X e n n aitbcre ^ ä l l c liegen nidjt a n b e r i , unb m i r foQtcn u n s juuädjft einen llbcrblicf über bie in S c t r a d j t t o m m e n b e n ^ ä l l e oerfdjaffen. S o tonnte iö ein SrciÍJH'ud) baniit begrünbet werben, bafj ber Wngetlagte geiftestrant fei ober ein 9¡otroef)rcj;}eB Dorliege. D b c r b a s Ö e r i d j t fici)t D o n einer Söemeiäaujnaljme ab mit ber ¡ B c g r ü n b u n g , ber SadjDcrfjalt brauche nid)t a u f g e t l ä t t ¿ u werben, ba bem S l n g c f l a g t e n ein perfönlidjer £trafauifdjlie= feungigrunb j u r S e i t e ftcfje ober ba b a i V e r f a h r e n auf © r u n b bes S t r a f f r c i h c i t i g c f c & c i e i n s t e l l e n fei, ober b a i ö e r i d j t fpridjt ¿ w a r frei, begrünbet b i e i aber bamit, ber ílngeffagte fjabe j r o a r ben X a t b e f t a n b b e i S e t r u g c i nidjt erfüllt u n b l ö n n e audj nidjt auf bem SBcgc über § 2 S t © S 3 . erfaßt w e r b e n ; bod) tjabe er in fjofjcm D i a & c unanfteinbig gctjanbelt. S ß c n n überhaupt, b a n n feilten w i r bic í l n f c d j t u n g in allen (Völlen julaffen, in benen bie Gfjre b e i A n g e s a g t e n belaftct ift. S e f j e r märe e i , m a n Derjidjtetc auf bic S c r r o i r t l i d j u n g biefeé © e b a n í e n i ü b e r h a u p t , a l é bafj m a n ifjn n u r j u e i n e m (leinen X e i l e Derwirtlidjte, wie § e r r SReidjsgerichtirat 5}ietfjammer b i e i w i ö . 9 ? u n glaube idj, bafc u n s bic l ' i n i c fdjon Dorgejcicfjnet ift. J d j benfe ijier junädjft a n bie i n S d j w a l b a d j gefaxten Sejdjlüffe über b a i 5eftfteHungé= Dcrjaljren j u m S d j u ^ e ber Gfjre.. S B i r ( a m e n b a m a l á u bem Ergebnis!, bic S c g r ü n b u n g beä o o n ber 91tt= läge ber G i j r n e r l e h u n g freifpredjenben U r t c i l ö bürfe nic^t n u r bic ftcftfteaung enthalten, ba% ber 5Inge= tlagte in ©afjntcljmung bcrcdjtigtcr 3ntcrcffen eljanbclt fjabe, j o n b e m b a i © c r i d j t muffe b a r ü b e r i n a u é feftfteaen, ob bic S e t j a u p t u n g wafjr ober un= wafjr fei, ba fonft ein TOatel auf ber Ufjre b e i Slnge= llagten fjaften bliebe. X c r barin j u m íluibrucf

f o m m e n b c © r u n b f a f c reicfjt aber i n feiner SBebeutung weit über b a i ©ebiet ber G f j r D c r l c ß t m g tjinau^. St w i r b n a m c n t l i d j i n ber ^ u l a f f u n g ber l e i l f r e t » fpredjung erkennbar, bic aud) ben i m ü b r i g e n Derur* teilten W n g e t l a g t e n D o n bem i n ber W n t l a g c auige-fprodjenen V o r w u r f befreit. M ü c ä b i e i lä|t er= tennen, ba& b a i neue beutfdjc S t r a f r e c ^ t eine un= gercdjtc Cintcfjrung b e i S i n g c ü a g t c u D e r m e i b e n w i a . X i c f c n © r u n b f a f t fotltcn w i r aud) f)ier nidjt Der= laffen. X i c iHedjtfpredjung l)at j w a r b c f a n n t l i c ^ b i i i n bic jüngftc SJergangenqeit fjtnein eine ® e f d j w c r b e i i l n g c t l a g t c n n u r b a n n a n g e n o m m e n , w e n n fie i m U r t c i l i t c n o r , nidjt aber b a n n , w e n n fie i n b e n U r t c i l i g r ü n b e n j u m Sluibrucf tommt, unb einen S d j u h ber tSfjrc b e i ? l n g c f l a g t e n a l i au&erfjalb ber ^ w e r f c b e i S t r a f D c r f a f j r e n i liegenb g r u n b f ä j l i d ) ab= geleljnt. 3 K a § g e b c n b w a r biifjcr eine Cintfdjcibung, bic bejcidjncnberweifc fdjon i m Diertcn S a n b e Der« öffentlidjt ift. X a r i n Ijat b a i iReidjigcridjt a u i g c = füfjrt, b a i S t r a f D c r f a f j r e n fjabe n u r ben 3 r o c c f i b c n Strafanfprudj bei totaatei a u i j u f p r e d j e n ober j u D e m c i n c n . *praltijd) füfjrt b a i bafjin, bafe b a ä iReid^i> geridjt b c n S r c i g c f p r o t ^ e n c n , ber i n b c n U r t e i l i * grünbett a l i ein ü u m p ^ingeftcDt ift, a l i nicf)t be= fdjmert gelten lägt, mäfjrenb e i j. b e n j e n i g e n für bcfdjwert fjält, ber burt^ bic Ä o f t e n e n t f d j e i b u n g bc= troffen ift. SJUerbingi beuten einige E n t f d j e i b u n g e n bei SReidjigeridjti a u i ber legten 3 c f auf e i n e n gewif|en S B a n b c i ber i R e ^ t f p r c d j u n g Ijin. S o w a r i n b e m i n S8b. 6 1 S . 2 9 3 bctjanbelten ^ a Q e ein S e r f a f j r c n gegen brei 91ngc!lagtc rocgen 2 ? e r b r c i t u n g u n j ü d j t i g c r S i l b e r n a d j § 1 8 4 9Ibf. 1 S t © S 8 . eröffnet, ¿roci i l n g c l l a g t c w a r e n a u i fubjeftiDen © r ü n b e n freigc= fprodjen, gleichzeitig aber bie U n b r a u c h b a r m a c h u n g ber S i l b e r u n b p l a t t e n m i t ber S e g r ü n b u n g ange> orbnet worbeit, ba& ber äu&erc X a t b c f t a n b Dorliege. X a i SReidjigeridjt hat hier eine 39efchrocrung u n t e r an> berem b a m i t begrünbet, ba& ber i H u i f p r u d ) ber U n < b r a u d ) b a r m a d ) u n g auf ber E i n n a h m e e i n e i unfittlidjcn 3 3 e r h a l t c n i beruhe u n b b a m i t e i n e n TOafel f ü r bic J l n g e f l a g t c n enthalte. 9lnbere G n t f d j e i b u n g e n a u i neuerer ¿ c i t e r ö r t e r n bic ftrage, ob bem S l n g e f l a g t c n ein iRcdjtimittel juftcht, w e n n ber S o r b c r r i d j t e r auf ( S i n f t c H u n g e r f a n n t E)at, ber 3 I n g e f l a g t c jcboch eine G n t j d j e i b u n g i n ber S a c h e D c r l a n g t . X a i 5Reid)3= geridjt h i ' eine S e f d j w e r u n g burd) b a i cinfteQcnbe U r t e i l n o d j i n ber tentfdjeibung i n ® b . 6 9 S . 1 2 4 ü e r n c i n t , freilid) auch bort fdjon b a i ^¡nterefTe b e i S l n g c f l a g t e n a n einer freijprcdjcnbcn (Sntfdjeibung a l i a n fidj j u SRecf(t beftehenb a n e r f a n n t . X i e 3Ben= b u n g b r i n g t b a n n b a i U r t e i l i n 33b. 7 0 S . 1 9 3 . 3 n biefem ^ a l l c w a r ein J R e d j t i a n w a l t w e g e n *J?artei= e e r r a t ä attqcflagt, aber b a i V e r f a h r e n auf © r u n b b e i S t r a f f r c i h e i t i g e f e f o c i cingcftetlt w o r b e n . g r griff b a i U r t e i l m i t ber iReDifion a n u n b o c r l a n g t e bic ftcftfteHung feiner U n f d ) u l b . X a i 9ieid)ägericht f ü h r t b a j u a u i , c i müfje bei ber G i n f t e H u n g i n foldjen f ä l l e n Dcrblcibcn, i n benen bic ^ e f t f t e d u n g b e i S a d j = D e r h a l t i weitere ( S r m i t t l u n g c n n ö t i g maifjfffönnc auf © r u n b b e i fdjon feftgcftefltcn S a d j D e r h a l t i aber fofort eine ftrcifpredjung erfolgen, fo fei b a r a u f j u erfennen. 9Jian barf alfo w o h l lagen, bafj bie neuere SRedjtfpredjung fidj fdjon jefct i n ber iHichtung a u f bie D o n u n i Dertretcnc Wnfidjt cntroirfclt.

268

SBeoor mit auf bie Sfnfedjtung freifpredjenber unb einftcDenber Urteile i m einjelnen eingeben, bcbarf aderbingä bie »frage ber P r ü f u n g , ob eine Huf= olieberung beS Sreifprud)S fd)on in ber U r t e i I S f o r m c l jum SluSbrud lommen foD. G S liegt ja ein eigentümlicher SBiberfpruih barin, ba& mir jroar ben © r u n b ber Verurteilung, nicht aber bcn ber ftrei= fprechung i m Urteilstenor bejeidjncn. N u n befteljen gegen biefc fiöfung aber bod) crnfte Vebeitfen. ÜSenn m a n im UrteilSfpruch unterfdjeibet, [o roirb ber ftrei* fprud) mangels 39eroeifeS ju einer 91 rt Gfjrenftrafe unb bamit ¿um ftrcifprucf) jroeiten ©rabeS. G S fommt hin^u, bafj roir ben © r u n b beS JreifpruchS bann ja aud) in anberen f a l l e n in ben UrteilSfpruch aufnehmen müßten. 2Bir müßten alfo j. 8 . (agen: „ D e r Slngeflagte roirb freigefprodjen, ba er jur 3 c ' t ber D a t geifteSfranf roar , „ba er in Notroehr gefjanbelt ^at" ufro. D a 3 führt aber j u einer Sluffpaltung ber freifpredjenben Urteile, bie id) nicht für erroünfdjt halte. G S bleibt alfo j u prüfen, ob bie Ginlegung beS iRccf)tämitte[ä auf eine Vefdjroerung burcf) bie UrteilSgrünbe geftüjjt roerben (ann. $>err ¡ReichSgerid)tSrat Niethammer hat n u n bagegen ein= geroanbt, eS liege bodj eine Ungleidjmäfeigfeit barin, bafj bann jroar ein freifpredjenbeS Urteil bei 6djöffengerid)tS, nid)t aber ein fd)rourgerid)tIid)eS Urteil anfechtbar fei. D a S hat aber feinen © r u n b boch 9 a n j einfach barin, bafj im erfteren ^ a D c eine ©erufung Dorgefefjen ift, i m ¿weiten ^atle aber nicht. D e r Unterfchieb hat alfo feinen © r u n b in ber Ver= fd)iebenheit beS ¡RechtSmitteljugeS bei beiben ©e= richten, übrigen fann eine entehrenbe 33egrün= bung aud) auf einem SRed)tSirrtum beruhen. — ©eroicfjtigcr fdjeint ber Ginroanb, bafj bie 3 " ' a f f u n g ber 2lnfed)tung in foldjen J ä H e n bem Querulanten* tum Vorfdjub leiftet. Diefe ©efahr finbet jebod) ein roirffameS ©egenperoicht in ber TOöglid)feit ber r e f o r m a t i o i n peius. D e r ftreigefprodjene fefot fich ber ©efahr auS, i m jroeiten SRechtSjuge Derurteilt j» werben, ein ¡Rififo, baS boch Diele abfcfjrerfen roirb. — (Sin anbereS Vebenfen ift bie ©cfjroierigfeit, bie einer Abgrenzung ber entgegenfteht. D i e Anfechtung fann ja i n ben Derfdjiebenften f a l l e n erfolgen. S o hat baS ©ericht Dietleid)t freigefprodjen, roeil ber 9lngeflagte i m Notroehrerjefj gehanbelt habe. D e r gefprod)ene roirb bamit j u m F e i g l i n g geftempelt unb mufj fid) bagegen roehren Tonnen, etroa mit ber 93c= grünbung, er fei gar nicht babei geroefen. 2Birb ba= gegen ein roegen DiebftahlS 9lngeflagter mit ber Ve= grünbung freigefprod)en, bafj er bie Sncf)e für feine eigene gehalten habe, fo roirb er fchroerlid) eine ^eft= fteflung b e i I n h a l t s Derlangen lönnen, ba& bie Sache ihm tntfädjlich gehört hob«- Gine fdjarfe ©renje ift hier fchroer ju finben. TOan roirb fich Dtelmehr mit einer allgemeinen ¡Regel beS I n h a l t « begnügen müffen, bafj aud) frei'fpred)enbe unb einftellenbe Urteile angefochten roerben fönnen, roenn fie eine äefdjroerung beä 9Ingeftagten enthalten. ISinen befonberen SB e f d) ( u ft über bie 3nlaflung beä 5Red)t«mitteIä f>altc ich f»r überfliiffig. Tai «Rechtsmittelgericht mu& Don fid) auä prüfen, ob eine fflefd>roer Dorliegt, unb jroar nicht nach ben ftrengen S e g e l n ber ®eroeiäaufnahme, fonbern im SBege be# „3freib«roei(ea". 91ad) roeld)en ©efichtSpimften }oü

n u n biefe P r ü f u n g erfolgen? G S fommt hier n u n nicht nur ber Ghrengefichtipunft allein in 93etrad)t. 9luch Sermògenéintereffen fönnen burcf) baS frei= fprechenbe Urteil betroffen fein. 3 " erroàgen ift, ob eine S8efd)roerung burd) bie S9e|jrünbung beè Urteils auch im 5 a U e ber 33 e r u r t e 11 u n g benfbar ift. Nehmen roir etroa ben Sali, ba§ jemanb, ber roegen iRaubeS angeflagt roar, roegen TOunbraubeS Derurteilt roirb, bie UrteilSbegrünbuttg aber burd)bliden läfet, ber Slngeflagte beS SRaubeS bringenb Der» bäd)tig ift. Neben bem 91ngeflagten follte auch ber Staats^ nnroalt jur Ginlegung beS ¡Rechtsmittels befugt fein. 4 Craftifche 5öebeutung hat bns roohl nicht D e n n ber StaotSnnroalt roirb Don bem ¡Rechtsmittel in biofer 9lrt fchrocrlid) ©ebrauch machen. 2lud) eine Säicberaufnahme roürbe auf jutage tretenbe 'JUangel ber UrteilSbegrünbimg geftü(it roerben fönnen. 3erm 5ReichSgerichtS= rat Niethammer nicht ¿uftiimncn, roenn er bie ganje iRegelung nuf bieten einen ^ n l l befdjränfcn roiD. D n S ift roeniger als nichts. iReichSminifter D r

©ürttier:

9luSgegangert ift biefe ganje ©ebanfenreihe Dom lireifprud). Daneben hat bei biefen ttrroägungen aber aud) ftctS ber iiall ber Ìlmneftie eine IRoDe ge= fpiclt. S e i ber 9lmneftie haben roieber bie Sülle ¿ t t Seleibigung Sd)ttiicrigfeiton gemacht. GS hat fid) im übrigen gejeigt, baf( burd)auS nidjt nur ber ?^rei= ge|prod)ene ober ber 9lmneftiertc ben ©unfd) einer ÄlarfteQung haben fann, fonbern ba§ aud) Don Seiten ber 3taatsanronltjd)aft ein berartigeS 3 n , e r = effe beftehen fann. Neben bieten beifcen Wruppen Don ftäflen haben bie anberen feine allju gro&e praftiiehe Sebeutung. G s ift j. 39. f)ingcruicfen roorben auf ben ^ a l l ber „moralifd)en Verurteilung". G i n foldjer i^aù roürbe Dorliegen, roenn iti einem Urteil Don einem Vnnf= bireftor gefagt roürbe, bnfo fein Verhalten jroar nicht als Untreue anjuiefjcn fei, bo& er aber ©efchäfte gejchloffen habe, bie ein Vanfbireftor nidjt fd)liefjen bürfe. SBciter ifi ber ftall ber ©eifteSfranffjcit angeführt roorben D i e f e r S a l i roirb aber nidjt häufig fein ^d) f a n n m i r auch iiicfjt beuten, b a § ber ftaD ber Uberfd)reitung ber Notroetjr, auf ben nod) h'ngeroiefen roorben ift, erhebliche V e b e u t u n g erlangen roirb.

D e r eine ber $>erren Verid)tcrftattor hat Dor^ gefd)lagen, nur ben ÜBeg ber S©icberauiual)me .^ur Vöfung biefer f r a g e n Dorjufeben. D e r nnbere 39e= rid)terftntter mödjtc bic qeroöhnlichen iKedjtimittef jiilanen. W i r ift babei nicht flnlM " n r fltroorben, roie y e r r ipiofeffor D o h m fid) bi'e Tätigfeil bej ;Red)tS> mittelgerichtS benft. '^rofeffor D r . X a l p n : ^d) bin ber Weinung, ba& bas iRed)tSmittelgerid)t bie r r a g e ber Vefchroer Don 9ImtS roegen *u prüfen hat unb ba& es bas ¡Rechtsmittel burd» Ve|d)lu6 a l s u n j u l ä i f i g Derroirjt, roenn es feine Vc(d>roer a l s ge>

geben anfielt.

269

TOnifterialbireftor

Sdpäfec

3cf) möchte nod) einige« jur Grläutcrung bfs «In* trapeé ber Sachbearbeiter ausführen. 3errn ißrofeffor D a h m , bafc b a i iRechtimtttel alä offenfidjtlid) unbegrünbet jurücf. geroiefen roerben fann, einen S i e g e l oor. 3 4 ^ a l t e

ben $orfchlag im ganjen für gefunb unb DoIfitüm> lieh. 3 4 glaube aud) nicfjt, bafj man biefe Regelung hauptfäd)lid) ober nur auf bie ^äfle abfteden batf, bic S)err 9ieid)ägcriöbulid)ort A'od)I«mittel jiilnfien, fonbern ftatt beficii ben 2Bcg ^ r SBiebcraufnahme roählen roill. G * fd)cint mir nicht a n g ä n g i g , eine 9!nfed)tung nur unter bot engeren BoraueiYpungi'n ber 33icber= aiifnnhmc jiijulaficn. ®efentliRcd)t«fd)u|}intcreffc befteijt. Die 3 " r ü r f r o c i f i m g burd) 99cfd)lu{j barf n i e m a l s m i t ber ü ö c g r i i n b i m g gcfcf)cf)cn, bafj b a « © e r i d j t nid)t jii e i n e m a n b e t e n Grgebni« g e f a n g e n roerbe. S?aubgcrid)t«bircftor n. X

Xörat:

9JJir fdjeint bie bi«f)er Dorgcfcljene F o r m u l i e r u n g „ D i e 93efd)rocr f a n n a u d ) i n b e n © r ü n b e n b e « U r t e i l «

l i e g e n " erf)ebfid)cn S i e b e n t e n j u b e g e g n e n Diefe R a f f u n g befagt, bafj a u d ) tatfädjliche ^¡eftfteilungen b a r u n t e r f a l l e n f ö n n e n , b i e g e l e g e n t l i c h ber P r ü f u n g be« Sad)Derf)alt« g e t r o f f e n m o r b e n f i n b , roie j u m Seifpicl bic Fcftftcöung, bafj b e r 9 1 n g c f l a g t e i n b e r 9?äf)c b e i T a t o r t « gefeljen m o r b e n ift, ober baft b e r 9Ingcflaqte b a f ü r b e f a n n t i f t , i n Derbäcfjtigcn t o t a l e n »u Dcrfeljren. Diefe F o r m u l i e r u n g gef)t a l f o fefjr meit. S l n b c r c r f e i t « f)alte a u d , itf, e i n e 3 9 e f d ) r ä n f u n g a u f Freifpredjungen m a n g e l s SBerocife« für u n m ö g l i c h . 2ßir h a b e n e i n e g a n j e S f a l a Don © r ü n b e n b e r Frci= fprecfjung burd, b e n 5Ricf)ter. TOan f a n n a u « biefer S f a l a nidjt e i n e n F o l h e r a u s g r e i f e n . 9Iu« biefer © r u n b a u f f a f f u n g ergeben fid) jroei ffonfequenjen. G i n m a l m ü f j t e g e f l ä r t w e r b e n , ob nidjt bei GinftcHungcn a u ß e r h a l b eine« U r t e i l « ein 5Rcd)t auf S a d j e n t f c h c i b u n g gegeben merben müfjte. G i n e rocitere F r a g e ift, ob fid) bei E i n n a h m e be« 3Sor= fd)Iage« D o n £>errn eute braucht ber iRid)ter nicht auf alle SJeroeife c i n j u g e h e n , w e n n bereit« feftfte^t, b a f j e r a u « i r g e n b einem © r u n b e j u r F r e i f p r e d ) u n g f o m m e n roirb. 2Benn m i r a b e r motlen, baft b a « S9erufung«gerid,t bie« a d e « nachholen f a n n , b a n n m u f j aud) b a « erfte ©ericht gejroungen f e i n , biefe ® e m e i « a n t r ä g e j u erfd)öpfen. ^ n ber D i f f e r e n z i e r u n g bet freifprcchenben Urteile liegt ein geroiffe« Siebenten. G i n ähnliche« © e b e n f e n bcftcht in ber ^ u l a f f u n q einer b e r a r t i g e n 9lnfcd)tung«i möglid)feit. 2Bcr a u « a n b e r e n W r ü n b e n nl« megen erroiefener U n f d j u l b frcigefprochcn m o r b e n ift, ift m o r a l i f d ) g e j i t m n g c n , bc«mcgcn B e r u f u n g einzulegen. 9?id)t g a n j u n b e b e n f l i d ) icheint m i r f e r n e r bic -8orentfd)ctbung be« >Rccht«mitlc[gerid)t« ju ( f i n Sie ftellt fidi roobl nidjt a l « e n f l i 4 e f o l g e n , bafc m a n b a « , roa« bi«ljer bie SRic^tcr h < « j u g e f a a t h a b e n , nic^t g e r i n g achten foDte. 33on b e r Dorgeje^enen ¡Regelung brotjt ein S c h a b e n , ben m a n DieOeicht j a h r e l a n g nirf)t b c m e r f e n roirb. D i e f e ¡Regelung l a n n bie 9lid)tcr j u e i n e r g a n j f a l f t y n GinfteQung erjiehen. nöd)te D o r a u « f 4 i < f r n , baf) ¡ 4 m i 4 j u bcm 3 3 o r f 4 l a g c b e f e n n e , ben $ x r t ^ßrofcffor X a f j m cin= gehenb bcgrünbet ^at. § e r r J f e i 4 « g e t i 4 ' ä r a t N i e t h a m m e r t)at (cijon in (einen | 4 r i f t l i 4 e n A n t r ä g e n a u s g e f ü h r t , b a f j m a n a n ben ¡Ridjter nic^t S i n f o r b e r u n g e n ftellen foQe, bic er nit^t erfüllen fönne. g l a u b e a d e r b i n g « a u 4 , ba& b a i , read i)ier o o r g e f d j l a g e n m o r b e n ift, eine 5teDo= ( u t i o n i m ® e r i d | t ö D e r f a t ) r e n bebeutet, © i ^ f j e r f)at b e r SRi^ter, roenn er j u e i n e m g r e i f p r u 4 f a m , a u « b e m e r f t e n e r r e i ^ b a r e n © r u n b e bie ^ r e i f p r e d j u n g a u ö f p r e c h e n f ö n n e n . 9?ad) b e m SJorfdjIage Don $>errn i ß r o f e f f o r D a h m mufc ber ¡Richter bi« a n b a « G n b c gehen, roenn b a « f r ü h e r e ^ m i t m a c h e n bie G f j r e be« a n g e s a g t e n belaften fönnte. 6 « tritt alfo im g e r i 4 t s Iitf)en V e r f a h r e n eine roefentlidje ftnberung e i n ; c« roerben a n ben S i e b t e r h ö h e r e A n f o r d e r u n g e n geftedt. D i e f e J R e D o l u t i o n i e r u n g ift eine n o t r o e n b i g e ?ro(ge, roenn man m i t b e m 6 a f c G r n f t machen min, bafe bie Gl)re be« H n g e f l a g t e n i n ben SJorber* arutib bei SSerfafjren« t r i t t , ©egenüber bem £>inroei«, ba& ber ¡Ritter auf ©runb biefe« $ o r f 4 I a g e « j u r U n a u f r i c ^ t i g f e i t Derleitet roürbe, möchte barauf ljinroeifen, b a § e« auef) in 3 u f u n f t bem SRi4ter nic^t Derroehrt roerben foH, 3 r o e i f e l a u « j u b r ü c f e n , bie ein OTenfdj n i d j t über« roinben l a n n . 3 n b ' t f t m ftatle roirb b a « SRed^törnittel a l « a u « f i 4 t ö I o « jurüefgeroiefen. möd)te b a n n n o 4 auf e i n e n en, fönnen burd) bie Grjieljung ber ¡Richter überrounben werben. 3 4 möchte betonen, ba& id) eine foldje Be= ftimmung fchon beSljalb für unbebingt notmenbig unb jür eine Folgerung aus ben ©runbgebanfen unfereS neuen ¡Red}tS ^atte, weil 3 roe aupt= Derhanblung, beren D u r c h f ü h r u n g bem © e r i a j t ab-liegt, fo twrbereitet ift, bafi bie D u r c h f ü h r u n g einen S i n n h a ' - i j ü r b a i 3wif«henDerfahren fprechen a l f o hauptfächlich p r o j e g ö f o n o m i f c h e @efid)t«punfte. SBcnn b a « ©ericht a u « guten © r ü n b e n m e i n t , eine S l n d a g e fei nidjt b u r c h f ü h r b a r , fo hot e« feinen S i n n , e i tro&= b e m j u r D u r c h f ü h r u n g ber § a u p t o e r h a n b l u n g j u »roingen. E i n Weiterer © r u n b f ü r b a « 3roif gefprod)en w e r b e n f a n n . D e r © o r e n t w u r f f»otte b a « ß r ö f f n u n g « D e r f a f ) r e n gang abgelehnt m i t bet © e g r ü n b u n g , ein ö a u p t j i e l ber SReform fei e«, Kare © e r a n t w o r t l i d ) l e i t c n j u (djaffen; jebe# O r g a n ber S t r a f r e c h t « p f l e g e i»abe (einen befonberen A u f g a b e n l r e i « ; f ü r bie A n l l a g e müffe bie S t a a t « a n w a f t f e h a f t i n bem S i n n ollein D e r a n t w o r t l i d j fein, ba& nit^t nachgeprüft w e r b e n bürfe, ob ber Don ber A n f l a g c b e l j ö r b e an* genommene X a t D c r b a d j t bie D u r c h f ü h r u n g ber $>aupt= D e r l j a n b l u n g rechtfertige. E i n m i s t i g e r © r u n b m a r bie A n n a h m e , ba& im n a t i o n a l f o j i a l i f t i f c h e n © t o a t bie © t a a t i f ü f ) r u n g bie 9Jlöglicf)feit haben muffe, jebe A n l l a g e j u r fcauptoerhanblung » u b r i n g e n . 9Ran g i n g ferner b a o o n au«, bafc ba« E r ö f f n u n g i o e r f a h r e n ben F o r t g a n g ber Sacf)e D e r j ö g e r e . D e r ©efchulbigte foßte nad) bem © o r e n t w u r f im ©oroerfahren w e n i g f t e n i e i n m a l gehört w e r b e n . 9Jad) G i n r e i d ) u n g ber A n f l a g e follte ber ©erteibiger b a i SRetfjt j u un= befchränftem ©erfeljr mit bem A n g e f l a g t e n haben, © o m gleichen 3 e i t p u n f t a n follte ber A n g e l l a g t e © e m e i i a n t r ä g e ftellen f ö n n e n , bie aber n u r An= regungen f ü r bie §auptt>erf)anb(ung bebeuteten. D i e jefcige ffommiffion ^ a t t e junächft in Sitten* berg befehloffen, bafe ein E r ö f f n u n g i o e r f a h r e n m i t ber crroün[d)len S l a r f t e ü u n g ber © e r a n t w o r t l i e h l e i t e n nief)t Dereinbar fei. § 16, ber beftimmt, bafe Dor E r h e b u n g ber A n l l a g e ber ©efdjulbigte j u Der= nehmen fei ober fid) bod) fehriftlieh j u äufeern habe, blieb befielen. 3 n © d j w a r j b u r g ift b a n n bie t ? r a 0 e a u f g e w o r f e n roorben, ob nid)t ber ©efchulbigte Dor ber E r ö r t e r u n g ungereimter A n l l a g e n in ber § a u p t D e r h a n b l u n g in f t ä r f e r e m 9Ra§e gefiebert w e r b e n müffe. 9?unmef)r würbe bie wichtige © e f t i m m u n g b e i § 2 2 neu eingefügt, ©ie fieljt c o r , b a f j ber ( S t a a t s a n w a l t u o r E r h e b u n g ber A n t i a r e bem ©efchulbigten bie 9Röglid)leit j u geben h a t , binnen einer j u beftimmenbeu 55tift j u m E r gebnt« ber E r m i t t l u n g e n S t e l l u n g j u nehmen. wichtigen Sachen ift ber ©efdjulbigte in biefem 3 e i t ' p u n l t m ü n b l i d j AU hören. h i e r m i t ftehen a n b e r e © o r f d j r i f t e n in © e r b i n b u n g , bie bie SReehte b e i © c r = t e i b i g e r i gegenüber bem © o r e n t w u r f erweitern. 9?eue © o r f d j r i f t e n fef»en B o r , b a f j ber ©erteibiger bie A l t e n fd)on D o n bem eben e r w ä h n t e n einftweiligen Abfchluf) ber (Ermittlungen a b einfeuert u n b bafe er t>on biefem 3 e i t p u n l t a n au liehen 3"ftänbigleit Dorliegt ober roenn ein a n b e r e i ©eridjt audfc^Itefelic^ juftanbig ift. Diefe i'öfung folgt, roenn man überhaupt eine Nachprüfung wieber Auläfjt, a u i bem S i n n ber auifcf)lief|lid)en 3uftänbig* feit. $)ie Unterfommiffion neigt aber baju, Dor* {Umlagen, bafc auch fonft bie E r ö f f n u n g bei §>aupt< Derfahreni unterbleibt, roenn bie Strafgeroalt bei angerufenen ©erichti nic^t auireid)t Wut roenn innerhalb beifelben S t r a f g e f e j e i unb S t r a f r a h m e n « TOeinungioerfchiebenheiten über bie §öl>e ber ju erroartenben S t r a f e hefteten, foQ nad) ber Dorläufigen Anficht ber Unterfommiffion eine Ablehnung ber §auptDerf)anb[ung nicf)t möglich fein. O b biefe Unter(djeibung burdjfüqirbar ift, roirb noch ju prüfen fein. SBeiter ift j u prüfen, w a i n u n technifcb roeiter g e s e h e n foü, roenn b a i © e r i ^ t fich nic^t für fachlich ¿uftänbig hält. D a i geltenbe SRedjt (ennt (jier (eine Schmiengteiten. 3)ie ^ r a g e ift in § 209 S t ? 0 . geregelt. 3 m Wammen bei (Sntrourfi ift biefer SSeg nicht gangbar, roeil Örunblage ber ^auptDerhanblung nach roie Dor ber Slnflaaetenor unb niiht ein 6röff> nungibejthluf) fein foQ. 5Benn man für ben ^ a Q ber SSermeifung audnahmdroeife ben Süerroei|ungibeftf)lufi

an bie Stcttc btd i l n f l a g e t e n o r i fe^en roollte, roürbe btr 3 m " f P a l t ber « u f f a f f u n g Don (Beriet unb S t a a t i a n i D a l t offenfunbig roerben; ba« ift aljo nicht empfehlenswert, ©benforoenig f a n n aber bte erfte Mnflagefchrift ©runblage bei weiteren Verfahren« fein, roeil fie ja eine nach « u f f a f f u n g bei ©erichta unjutreffenbe Beurteilung ber t a t enthält. $>ie Unterfommiffion fchlägt baher Dor, bafc bai ©ericht, roenn ei bie Anberaumung ber fiauptoerhanblung ablehnt, in allen g ä t t e n bte ü n f ' a g e ber S t a a t i . anroaltfihaft gurücfjugeben hat- ©efdjieht btei roegen anberer Beurteilung, fo t)Qt bie S t a a t i a n w a l t f c h a f t bie neue S n f l a g e bei bem ®erid)t einzureichen, b a i nach Auffaffung bei erften ©ericht« juftänbig ift. D i e S t a a t i a n w a l t f c h a f t ift h gegen bem A n t r a g b e i S t a a t i a n w a l t i auf nufeer» Derfolgungfe^ung bei Slngefd)ulbigten, ^lageergwingungioerfahren). ®iefe ^ r o g e h a t ber Unterfommiffion erhebliche Schwierigfeiten gemacht, unb ei ift nicht fchroer, an ber Siöfung ftritif j u üben. W a n f a n n v B . fagen, bie Ablehnung wegen anberer rechtlicher Beurteilung fei überhaupt überflüffia, e i genüge bie je(t für b a i Sonbergericht geltenbe Siegelung. $ a i ift aber nicht burchfchlagenb. ® a « Sonbergericht fteht nicht inner* halb ber orbentlichen ©erichtibarfeit unb fann baher eine Berweifung Dor ein orbentliAei ©ericht nicht auifprechen. Au^erbem h a t b a i Sonbergericht — ebenfo roie ber Bolfigerichtihof, für ben baifelbe Berfahren gilt — nur einen Derhäitniim&fjig engen, überbiei nach beftimmten ftrafbaren ^»anblungen ab* gegrenjten ¿"i'änbigteitibereich, für ben eine Ber* weifungibefugnii prattifd) nicht notwenbig ift. Gin anberet Borrourf roäre, b o | e i ein roenig erfreulicher Borgang fei, roenn b a i ©ericht bie Anflage bem S t a a t i a n r o a l t j u r Umarbeitung gurüefgeben fdnne. t i e f e r Borrourf ift roefentlich ernfter. ^ i n j u fommt bie weitere t^rage, roai roerben foQ, roenn b a i nun« mehr angerufene ©ericht fich e b e n f a ü i für nicht )u> ftänbig hält. S o t t b a i ©«rieht gegroungen fein, bie §auptDerhanblung burchguführen? l ) a i attei finb fchroer gu löfenbe S w g e n . Gin A u i w e g roäre e i , bie B e f u g n t i j u r Ablehnung auf bie ^ ä d e gu befchränfen, in benen eine ftrafbare § a n b l u n g nach A n ^ A t bei © e r i d j t i überhaupt nicht in ^fraoe fommt. 5)amit würben aber bie projegöfonomifchen ©efichtipunfte, bie für bie SBiebereinfüljrung einei 3 r o ' W e n ' Derfahreni geltenb gemacht roerben, ftarf in ben § i n t e r g r u n b gefchoben. A u i biefem ©runbe fchlägt bie Unterfommiffion Dor, biefen Auiweg nicht j u wählen unb lieber bie g e f ä c h e r t e n Schroierigteiten in Äauf ¿u nehmen unb eine ¿urüefreichung ber Anflage an ben S t a a t i a n w a l t oorjufehen. Nunmehr ift j u erörtern, ob ei beim Borliegen ber fachlichen B o r a u i f e j u n g e n für bie Ablehnung Der ö a u p t o e r h a n b l u n g A u i n a h m e n Don biefem SRecht bei ©erichti geben fott. 9Kit anberen S o r t e n : S o l l unter beftimmten B o r a u i f e ^ u n g e n b a i ©ericht boch ge< jroungen werben fönnen, bie ^ a u p t o e r h a n b l u n g burchjuführenV D i e i mufe geprüft roerben, roeil a l i roichtigfter © r u n b für bie Abfcf)affung bei Gr6ff. n u n g i o e r f a h r e n i Dorgebra^t roorben ift, bie S t a a t i * führung müffc in jebem J a D e bie 9DWgllerbei= j u f ü b r e n . ftür eine Auönaf)mcDorfchrift bor erroähn' teit Art ftnb Dcrjchiebene SBcge a n ¡ i c h bciitbar. D a ß freilich auf bic nachträgliche I S r f l ä r u n g eine« O r g a n « ber S t a a t s f ü h r u n g , j. bei ©eneralftaati» a n m a l t e , bie D u r c h f ü h r u n g ber 4>ert^inblung liege im öffentlichen ^ n t e r e f f c , bie i m " P 1 D f r & a n b l u n 8 ftattfinben m u 6 , lucnn ba« ©ericht ihre A n b e r a u m u n g fd)on a b g e i r r t t)at, g l a u b t bie Unter= fommiffiun n i d ^ t D o r f d j l a g c n j u f ö n n e n . (Sine anbere Möglichteit roäre, baß bie A n f l a g e felbft nic^t n u r auf tjinreidjenbcn l a t o e r b a c h t , fonbern aud} barauf g e f t u j t roerben f ö n n t e , b a ß jroiitgcnbe © r ü n b e b e i öffentlichen 2Bohl« bie D u r c h f ü h r u n g ber $>aupt= Derhanblung e r f o r b e r t e n . D i e U n t e r f o m m i f f i o n hält jebuch auch b ' « f f n ® e 0 nid)t f ü r g a n g b a r . S ä h e m a n biefe IWöglichfeit Dor u n b mürbe bie A n f l a g e auf ben jroeiten fflrunb geftüfct, fo mürbe (ich j e b e r m a n n fo= fort fagen, baß htnreid)enbcr l a t o e r b a c h t alfo nicht aM D o r l i e g e . D a « geht Schließlich märe noch b a r a n j u beuten, bent © e r i ch t bie ISntfcheibung barüber j u überlaffcn, ob befonbere (Srroägungcn b e i S t a a t i r o o h l i bie D u r c h f ü h r u n g ber § a u p t o e r h a n b = (ung notroenbig machen. D i e i ift a b e r ebenfalls nicht empfef)leniroert, ba a l i b a n n bem © e r i ch t eine politifche Gntfcheibuna ü b e r t r a g e n tuürbe. Schließlich i ö n n t e m a n b a r a n b e n t e n , ben ¿ ^ " i B J u r Durch» füt)rung ber ftauptocrhanblung roenigfteni in poli= tifdjen S t r a f f a c h e n o o r j u f e h e n , in erfter ü i n i e alfo beim S o l f i g e r i c h t i h o f u n b ben O b e r l a n b e i g e r i c h t e n . D i e U n t e r f o m m i j f i o n ift aber ber Anficht, b a ß b a m i t ein unerroünfchter »Jroiefpalt »roifchen ber politifchen unb ber allgemeinen S t r a | r e c h t « p f l c g e gcfchaffen roürbe. D i e U n t c t l o m m i f f i o n glaubt a l f o nicht, f ü r irgenbeinen 5 a Q empfehlen j u f ö n n e n , b a ß — roenn n u n ü b e r h a u p t eine N a c h p r ü f u n g ber A n f l a g e burch b a i ©ericht roieber e i n g e f ü h r t roerben foü — bie ^ a u p t o e r h a n b l u n g entgegen ber Anficht b e i ©ericht« a n z u b e r a u m e n u n b b u r d j j u f ü h r e n ift. (Si ift nun bie S r a g e , « e r auifprechen foH, b a ß bie A n b e r a u m u n g ber © e r h a n b l u n g abgelehnt roirb. D i e U n t e r f o m m i f f i o n ift b a o o n a u i g e g a n g e n , b a ß bie A b l e h n u n g (ich auf feltene ftäQe bcfchränfen foü, u n b e i ift b a h t r empjehlen«rocrt, b a ß m a n bem ©ericht bic A b l e h n u n g nicht aH»u leicht macht. D i e Unter» fommiffion ift nicht ber TOeinung, b a ß eine befonbere 6 r ö f f n u n g « f a m m e r eingerichtet roerben foQ 33iel< mehr hoben mir u n i ben Ablauf b e i © e r f a h r e n « fo g e b a u t , b a ß bie Anflagefchrift beim ©orfi&er b e i © i r i d j t i eingereicht w i r b , b a i nach A n n a h m e b e i S t a a t « a n r o a l t « f ü r bie § a u p t o e r h a n b l u n g j u f t ä n b i g ift. $>at ber ©orfifecr © e b e n f e n , bie § a u p t D e r h a n b . lung burchjuführen, b a n n roirb er — ohne b a ß b i e i gefcßlich üorjufchreiben m ä r e — mit bem S t a a t e n malt iRücffprache nehmen, g r f t roenn biefe iRücffprache e r g e b n i i l o i ift, foQ b a i g a n j e ©ericht u n t e r 6 i n . f roinnt, h a l t e n roir e i f ü r jroecfmä&ig, über b a i ¡Recht«' m i t t e l b a « ©«rieht entfeheiben *u laffen, b a « j u r 6nt< fcheibung über b a i orbentliche 9iecht«mitte[ gegen ein U r t e i l be« a b l e h n e n b e n ©ericht« berufen fein roürbe. SSciterhin haben roir bie ^ r a g e g e p r ü f t , roa« au« ben S o r f c h r i f t e n roerben fofl, bie bie Ä o m m i f f i o n al« (Srfafc f ü r ben SBegfaH be« S r ö f f n u n g i b e f c h l u n e « ein= gefügt hat. A n ber Wotroenbigfeit einer einmaligen V e r n e h m u n g be« ©efc^ulbigten Dor S r b e b u n g ber A n f l a g e f o í nicht« g e ä n b e r t roerben. Die Unter' f o m m i f f i o n fchlägt Dor, b a i S c h l u ß g e h ö r nicht mehr j r o i n g e n b Dorjufeh«n. D a b e i roar bie ( i r r o ä g u n g m a ß ' gebenb, b a ß bie 9?otroenbigfeit ber A n h ö r u n g j u un> n ö t i g e n V e r z ö g e r u n g e n f ü h r e n roürbe, roeil b a n n jroei= m a l eine erfchöpfenbe © r ö r t e r u n g be« S a c h o e r h a l t i m i t bem ©efchulbigten f t a t t f i n b e n müßte, nämlich im S c h l u ß o e r h ö r u n b im ß r ö f f n u n g i o e r f a h r e n . D e r © e r f e h r b e i ©efchulbigten mit bem ©erteibiger foQ fchon Dor A n f l a g e e r h c b u n g unbe(d)ränft j u l ä f f i g fein Don bem ä d ' J » 1 1 1 ' 1 ab, in bem bie E r m i t t e l u n g e n abgefchloffen finb. D a i gleiche foll f ü r bic A f t c n c i n f i d j t gelten. § i e r möchte bie Unter» f o m m i f f i o n feine Slnberung ber bi«herigen ©efchlüffe Dorf dalagen. SEBir haben f e r n e r l£ntfch«ibung ü b e r bie notroenbigen Seroeife ©etracht ber SSorfijer b e a u f t r a g t e r Siichtcr)

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bie ^ r a g e e r ö r t e r t , roer Dor ber I e r m i n « a n b e r a u m u n g bie etroa erheben foü. £>ier f o m m e n in be« Qkricht« (ober ein Don ihm ober ber S t a a t i a n r o a l t . Jüt

bte erfte Côfung fpricf)t, bag e i fût ben S t a a t i a n r o a l t nicht angenehm fein roirb, bie Alten jurücfjuerhalten, roeil ber Sad)Derha[t nid)t genügenb aufgeflàrt (ei; gegen biefe Cöfung [prid)t aber bie (Erroâgung, bag roir (Ermittelungen bie|er Art fonft nur bem S t a a t i anmalt übertragen haben

®erid)t — nicht bem Sorfifcenben — b a i ¡Recht ein* geräumt merben, bie Xerminibeftimmung abjulehnen. Unb jroar mug b n i ©eridjt in DoQet ©efefcung beihalb entfd)eiben, meil burd) bie Ablehnung bie Sin. Hage ju 5 a Q gebracht roirb. ©egen biefen SBefdjIug foOte bie fofortige ©efchroerbe ¿uläffig fein.

Der ©efd)Iug über bie Ablehnung mürbe in gleichem Umfange befdjränfte SRechtifraft haben roie ber ©efdjlug, burd) ben nacf) geltenbem ¡Recht bie (Eröffnung bei ÇwuptDerfahrcni abgelehnt merben fann. Die P r ü f u n g ber ^Çrage, ob bie üorgefdjlagene ¡Regelung auf anbere 3}erfal)reniubfd)nitte ¡Rücfroir= (ungen hat, mug fpäter Dorgenommen merben.

ißräfibent ber ÍReich¿rechtianroaltilammer D r . Wrubcrt:

¡Reidjiminifter D r . Q A r t n t r : 33on ben in ben £eitfä&en behanbelten f r a g e n fönnen ¿unächft Diedeid)t bie folgenben a là befonberi m i s t i g Dormeg behanbelt merben: S o l l b a i (Ermittlungöoerfahren ohne 33erbinbung in b a i ÇauptDerfahren übergeben ober (où ein anberer © e r f a h r e n d abfd)nitt ¿roifdjen (ErmittlungiDerfahren unb §aupt= Derfahren eingefcfjaltet roerben? 3d) glaube nicht, bag fid) Diele S t i m m e n bafür ergeben merben, ben (Sröffnunaibe[d)lug roieberherjufteden. SBenn bie od» gemeine Anficht baljin geht, bag ein p o f i t i o e r Gröffnungöbejd)lu& nic^t notmenbig ift, bann finb jmei meitere p r ä g e n ju Hären: 1. S o l l man eine Xätigfeit bei ©erid)ti Dorfehen, bie unter Umftänben einen Ubergang in b a i §auptt>erfal)ren Der^inbem f a n n ? 2. Unter melden Sorauifefcungen fod ber 93or= fiher ober b a i ©ericf)t bie Anberaumung bei l e r m i n i ablehnen f ö n n e n ? Dabei fetjen roir u n i ber gorbe« rang gegenüber, bag bie S t a a t i f ü ^ r u n g bie TOöglid)= (eit haben müffe, bie Durchführung einer § a u p t o e r hanblung unb eine gerichtliche (Entfd)eibung j u ergroingen. fianbgeridjtipräfibent

001t S a a r n « :

3 u biefer ftrage fabe id) fd)on bei früherer ®e< legenheit a u f g e f ü h r t , bog id) feinerjeit a l i SBorfiJjen» ber bei Sonbergerichti bie beften (Erfahrungen mit ben SBeftimmungen g e m a l t habe, bie in biefer ¡Rief)tung für b a i Sonbergerid)t hefteten. 2Benn fich über bie Anflage 9HeinungiDerfd)iebenheiten mit bem S t a a t i a n m a l t ergaben, fo bat ber SBorfifcenbe junäd)ft mit bem S t a a t i a n m a l t F ü h l u n g genommen; in ben meiften Ç â d e n , in benen ber 33orfifcenbe glaubte, bag b a i ©erfahren nid)t j u r Verurteilung führen fönne, hat ber S t a a t i a n m a l t bie Anflage ¿urdagenommen. A d e r b i n g i entfinne icf) mief) aud) mehrerer gäQe, in benen ber S t a a t i a n m a l t Aur ¡Rücfnahme ber Anflage nic^t bereit mar. Unb boa) mar bie ©erhanblung nad) Aujfaffung bei ©orfihenben gan^ auifid)tiIoi. 3 n biefen f a l l e n höbe id) bie ï e r n u n i b e f t i m i n u n g ab* gelernt, unb babei ift ei bann aud) geblieben. Diefei ÎHct^t halte i(h auch für notroenbip. S i (ann bem ©eridjt nid)t Angemutet merben, eine Çauptoerhanb* lung burd))ufuhren, menn fie Don Domherein a u i fid)tiloi ift. 3 r o a r wirb fid) in ber Siegel bie Sache burd) SRücffprache mit bem S t a a t i a n m a l t flören laffen. SBenn b a i aber nid)t möglich ift, mug bem

3err 5JJinifterialrat fiehmann angeführt hat, hat in ben (Erörterungen über bie %ei< behaltung bei (Eröffnungibefdjluffei auch bie ®e< hauptung eine ¡Rode gefpielt, b a i ©ericht habe ben (Eröffnungibefd)Iufj lebiglich a l i eine Formalität behanbelt. Diefer SJorrour] ift nach meiner S r f a h r u n g unberechtigt. Die ®?ög[id)!eit, eine Anflöge juriicf= ¿uroeifen, hat immer eine fehr grofje ©ebeutung ge= habt. (Ei ift nicht ju Dertennen, bag auch ber (Eröff< nungibefihlug einen gemiffen 2Bert gehabt hat. 3Rir ift aber bie negatioe g u n f t i o n bei ^mifchenoerfahreni fchon immer a l i b a i nichtigere erfchienen. g ü r bie roid)tigfte © o r a u i f e ^ u n g Don allen g ä d e n , in benen bie X e r m i n i b e f t i m m u n g abgelehnt roerben

f a n n , halte ich bie Ablehnung mangels hrcn unb namentli4 eine S3er^anb= luug j u jdjaffen, bereit ©runblagc Sie Auflage öe« Staatíanmalté ift. 3 f | t bagegen fiub mir im ^-öcgrifi, j u m Serfafjren ber vatrnfproje^orbnuug Don 1H77 jurüdjufef)ren. 9?a4 bem S u r f 4 ' a g ber Uittcr= fommiffion ift bie líiitf4eibiiiig bc¿ © e r i 4 t ¿ ninfea gcbeitb bafür, maä öegenftanb ber iwuptDcrijanblung fein foll. 2Bcnn bie Staat9anmalti4aft j. 99. loegen jiDeier Dcrf4iebcncr ^)atiblungen, einer Untreue unb einer ©eleibigung, nnflagt, baá © e r ¡ 4 t bagegen ber TOcinung ift, bafe f)mfid)tl¡4 ber Untreue tcin genügenber TatDcrbad)t Dorliege, fo f)at — baé ift bie notroenbige Folgerung au>i biefen 3?orf4lägen — bie $)auptDerf)anblung aflein ben ®a4ocrl)alt »um ©egenftanb, megen beffen bie ®elcibiguiig¿an(lfage erhoben toirb. D e r aubere pon ber Staatéanroaltf4aft bem © e r i 4 t unterbreitete Sa4Dcrtjalt barf bann in ber $>auptDcrf)anb!uug gar n i 4 t geprüft merben. Ob cé bann 1104 S i n n f)at j u beftimmen, bafe bie 9litHagef4rift in ber ^auptocr^aublung Dcrlcfcn roerben mu6, erfd)eint mir jioeifelljaft STOir foDtcn uná bo4 überlegen, ob bie ©rünbe, bie uñé feinerjeit ben (Sr0ffuungébcf4lu6 f)aben beteiligen laffen, jebee © e m i 4 t Derloren fjaben. 3 4 finbc baé nidjt. 2Sir Ijaben ben Gróffmingébef4lu{i Dermorfen, um flore SPerantroortungen j u f4affcu. Die Stantéfüljrung fotlte eine £>auptoerbanblung crjromgcn fönnen. SJeiter ^at bie Grroägung eine ÍRoDc gefpiclt, bafe c4 pfn4ologif4 bebenlli4 fei, menn baé @eri4t f i 4 burd) eine 3Sorentf4eibung geminermaftru feftlcge Diefcé 99ebcnfen bleibt a u 4 bann nod) befteljen, wenn ¿\unä4ft ber 3?orfißcr cutf4eibet unb bem (9efamt = geri4t bie S a 4 e j u r Cntf4eibimg nur uorgelcgt ¡pirb, menn ber gegen ben 9lntrag ber Stintéau)paltf4aft auf ilnberaiimuug einer tmupt^ Derbanblung iPebenfeit f)at. D i e 93olf^ritf>tcr ipfirben bei biefer (5ntf4eibinig eine ri'4t miglii(fli4e Wolle fpielcn, bn e-? fid) bicr uiclfocf) um íHi'4téfrngni fjnnbelt, beren iPeiiitciliiug ibneu n i 4 t mögli4 ift ^röfibent be-> ÍaiiptDerfahrcná

Derhñltniémaftig feiten fibgcletjnt morbni ift

9Ja4

unferen ÍPorfthiiigen

nun bnri bie Ablehnung

nur

ber A b l e h n u n g

roirb

ber

erfolgen, roenn ber SJorfifccr bie S4öffen ober bie (Mcfchroorcncn beigejogen hat; ba-j bebeutet über b a i geltenbe ÍRe4t hinauf eine ipefentli4e Crf4tt>erung unb

baju

beitragen, ba&

'Projentfati ber Ablehnungen n o 4 geringer roirb. D a 3

,Vir Crörterung ftehenbe Problem ftel)t mit einer Tfrage im 3ufammenhang, bie ber iierr iRei4^minifter banienSroertertpeife

berührt

SRi4tertum. ©lauben S i e

281

hat;

roir!li4,

fie

betrifft

baé

baf| ein 5Ri4ter,

ber glaubt, eé fei nid)t« a n ber Skfdjulbiguitg, mit ^ r e u b e in bie ^ a u p t B c r f j a n b t u n g gefjt ? 2Baé gefjt in einem SRidjter D o r , roenn ihm cine Slnflage, auf © r u n b beren offenficht lief) eine SBerurteilunr, nicht erfolgen f a n n , Dorgelegt linb b a j u gefagt roirb, a u « fflrünben be« Staat«interefTe« fei tro&bein eine 93er= h a n b l u n g n ö t i g ? D i e S e r a n t m o r t u n g f ü r ben S p r u c h , ben er fällen mu&, f a n n if)m fein TOenfcf) a b n e h m e n , aud) nid)t berjenige, ber bie 3?erf)anb(ung a n o r b n e t . G« roiberfprief)' nnferer 9(uff n i t t e i n s t e l l e n . ® a é Gr0ffnungéDerfal)rcii be= trifft n u r b a é eigentlidjc S t r a f D e r f a f j r e n . íReidjéminiftcr D r . S Q r t n e r : D a é P r o b l e m eineé befonberen gerid)tlid)en G r f e n n t n i é o e r f a f i r e n é ift nid|t neu. 3 n meiteftem Um= fang mürbe f r ü h e r roie jefct bie »on ben ©erid)ten Dor= genommene Xatfadjenfeftftetlung in e f j r e n g e r i ^ t l i d j e n •öerfa^ren Dermertet. 8 u é ber « u é f p r a ^ e f)aben m i r a b e r j e ^ t bie G r f e n n t n i é g e m o n n e n , ba& j u r blofeen a u | [ l a r u n g eineé Sad)Derí)a[té nit^t ein ißerfaf)ren

b e n u ^ t roerben b a r f , b a ä bie 39ejei(^nung „ S t r a f * Derfafjren" f ü f j r t , eine 9(ntlage j u r SSorauäfefeung u n b ein S t r a f u r t e i l j u m u n b beffeu 93afi$ J a t beftanb u n b S d ; u l b ift; rociter I>abcn mir aber aud) e r f a n n t , bafe j u r 9 l u f f l ä r u n g ciueä Sac^Derijaltä bie 9J!ett)oben b e i S t r a f D e r j a f ) r e n 3 bie beften finb. i ' n u b g c r i d j t ä p r ä f i b c n t Don S a c a n o : Um auf bie Don fcmn 5Rei^^minifter gefteüte i i r a g e einjugeijen, mödjte id) meiner OTeimmg bafjiit Sluibrutf geben, bafe c i ber roefentlidje ^ m e ü jebes Strafocrfa^ren« fein mujj, einen St^ulbigen ber Der= bienten S t r a f e j u j u f ü ^ r e n . 9lnbere W o t i o e , mögen fie not^ jo fdjroerroiegenb unb mistig fein, l ö n n e n m e i n e t G r a s t e n « bie Durd>füf)rung eineä StrafDerfafjrenä nif^t rechtfertigen, m e n n feftfte^t, bafj biefer 3roed nit^t erreicht merben fann. D a ä t r i f f t aber immer bann j u , menn fein ljinreid)enbcr Datoerbaiht gegen ben SIngeflagten Dorliegt. fo(d)en f ä l l e n m u f bem ®erid)t bie 9J?öglid)feit gegeben fein, bie $>aupt> Der^anblung j u Derfjinbern. D a ä gejauptBerfyanbIunggtermin§ a b l e h n t u n b baburd) ben S t a a t s a n w a l t gewiffermafjen anroeift, bie Stnltage Bor einem a n b e r e n © e r i d j t gu ergeben. ®ie 8 r a 9 c i © e r i d j t Borgugefjen f)at, toenn eS nod) E r m i t t l u n g e n f ü r e r f o r b e r l i d j t)ält, f)at in ber ^ r a j i ä nidjt gu © d j t o i e r i g f e i t e n geführt. SBielfad) crfud)t baaTtc c§ f ü r rid)tig, roenn im ©efej} a u § b r ü d l i d ) beftimmt roirb, b a | baä ©ericfyt bie © t a a t S a n r o a l t f d j a f t u m bie Erlje» b u n g ber S8ett>eife gu e r f u d j e n ^ a t , bie e§ f ü r erforber» lief) i)ält; biefe Siegelung ift beffer, a l § toenn m i r atfe§ in bic § a n b bcS © e r i d ) t 3 legen; ber SBorfijjenbe u n b baS ©ertdit follen fid) i m f ü n f t e ber ®eroei§erf)cbung Bor ber § a u p t B e r ^ a n b I u n g möglid)ft gurücffialten. © i n felbftBerftänblidjeä 6 r f o r b e m i § fdjeint e§ m i t gu fein, bafj m i r i m ©efet) nicfjts b a r ü b e r fagen, ob ber Sßorfiijer m i t beut S t a a t s a n w a l t g ü i j l u n g netjmen foH; a n b e r n f a d s m ü ß t e n m i r a u d j g i i j j l u n g n a f j m e m i t bein SScrtcibiger Borfd)reiben. E § barf rtid)t ber Ein» bruef erroetft locrben, a B biirften fid) ber SSorfi|er u n b ber S t a a t s a n w a l t ü b e r irgenbetroaS gum 9iaerr S t a a t S f e i r e t ä r uitb £>err Slcid)Sgcrid)tSrat 9?ietfyammer fid) gegen ben SSor» fd)Iag gcioanbt Ijaben, bie £ a i e n r i d ) t e r fd)on in biefem S t a b i u m in bnS SSerfa£)ren fjereingugiefyen. E s läge fcfjr naije, bie S a i e n aud) gu ber f ü r ben 9Ingefcfyulbig» ten meniger günftigen E n t f d j e i b u n g gugugief)en. ® e r SSefdjlufc, D e r m i n angufetjen, roürbe aber bei ber Wit» w i r f u n g Bon £ a i e n r i d ) t e r n ein g r ö ß e r e s Sd)toerge= micf)t gum 9Zacf)teiI beS 9Ingettagten ljabett, aucfj toenn in ber J p a u p t o e r f j a n b l u n g a n b e r e S a i e n r i d j t e r mit» Wirten. ® e r roefentlidje ' © r u n b gegen bie 3ugief)ung ber E a i e n r i d j t e r ift, b a f j ber © d j ö f f e u n b ©efcfyroorene, ber Iebiglid) auf © r u n b eines SBortragS u n b ber Eliten i n f o r m i e r t roirb, nid)t a m ißlatje ift; eS toirb i)ier eine E n t f d j e i b u n g Bon if)m B e d a n g t , bie j u fällen er nid)t in ber S a g e ift. ® i e Sdiitmiriung Bon £aien= r i d j t e r n au^crljalb b e r § a u l 3 t B e r ^ a n b i u n g ift allein beim 93oIf3gerid)t3f)of, a n bem befonbere, ^od)t|uaIifi« gierte G r ä f t e t ä t i g finb, tnöglid). © e g e n eine ablefjnenbe ober Bor einem niebri» geren © e r i d j t eröffnenbe (Sntfdjeibung toirb bie 9Kög= lidjteit ber ®efd)tocrbe gu getDätjren fein, ^ n ^ b e f o n « bere ift e§ gut, roenn n i c | t b a § O b e r f a n b e ^ g e r i d j t , b a l i m ü b r i g e n mit ber gangen Slngelegenf)eit nid)t mef)r befaßt Werben i a n n , S8efd)tocrbegerid)t f ü r Gent» R e i b u n g e n beB S a n b g e r i d j t ? ift, f o n b e r n bag SReid)§= geridjt. g ü r © n t f ^ e i b u n g e n be§ 2tmt§gerid)t§ ift w i e biäfjer b a ä fianbgerid)t b a § S8efcf)toerbegerid)t.

$ r ä f i b e n t be« S3otf^gerid)tä^of§ ® r . I t ) i e r a Ä : 21I§ SJiiigtteb ber U n t e r f o m m i f f i o n m ö ^ t e iä) not^ auf einige f r a g e n eingeben. ® i e U n t e r t o m m i f f i o n fjat natürlicf) aud) b a r ü b e r gefprod)en, w i e bie Bon iiir Borgefi^lagene Siegelung fid) m i t b e m © r u n b f a g b e r T e i l u n g ber SBerantWortlid^feit Berträgt u n b ob biefe Siegelung a ß Kontrolle b e r © t a a t ä a n w a l t = fd)aft burd) bie © e r i d j t e a u f g e f a ß t toerben l a n n . © i n h i n e i n g r e i f e n beä ©eric^tä i n ftaatäanwaltfc^aftlic^e S e r f ü g u n g e n fjaben w i r i n ber 6trafDerfai)ren3= o r b n u n g aud) in gwei a n b e r e n g ä t t e n Borgefe^en, nämtic^ in § 209, ber bie § a f t f o r t b a u e r , u n b i n § 2 4 6 , ber bie SBermögenSbefdjlagnaljme betrifft, y i i e m a n b toirb ben © e b a n i e n Bertreten, b a § biefe SSorfdjriften gefdjaffen m o r b e n feien, b a m i t ber © t a a t § a n m a l t f o n t r o t l i e r t w e r b e ; burd) fie foH Biet» mef)r erreid)t toerben, b a f j bei ben in fte^en« ben @ntfd)eibungen, bie eine w e i t t r a g e n b e SBebeutung f ü r b a § f p ä t e r e S?erfaf)ren ^ a b e n , aucf) baä ©erid)t, b a g Bon einem beftimmten Q e i t p u n i t a b bie S3etant= w o r t u n g t r ä g t , redjtgeitig a n ber SBerantroortung teil f)at. © e n a u fo, w i e ber © t a a t ^ a n w a l t bie S e r a n t » roortung f ü r b a § SßorBerfa^ren t r ä g t , g l e i ^ g ü t t i g , ob eä in einer poIigei[id)en ?Injeige feine © r u n b l a g e i»at ober ob e§ u n m i t t e l b a r Bon i ^ m in © a n g gefegt ift, fo f)at b a ä ©erid)t bie 58eranttoortung f ü r ben gerid)t= liefen S e i l beä ©trafBerfat)ren3, u n a b h ä n g i g baBon, b a | bie © a d j e Bon ber © t a a t S a n m a l t f c f j a f t j u it)m g e l a n g t . Sßenn baä ©erid)t biefe SBerantroortung nid)t t r a g e n i a n n , m u f j eg eben bie ¡pauptBerfjanb» f u n g ablehnen. SfJleiner S t n f i ^ t nad) barf b a § ©eric^t bei ber @nt* fdjeibung b a r ü b e r , ob bie § a u p t B e r | a n b I u n g ftatt« finben foü, fid) nid)t auf eine SBertung ber Bor= g e b r a d j t e n ® e w c i ? m i t t e l einlaffen. SSenn e? ber ü b e r j e u g u n g ift, b a f j n i d j t genügenb S e r o e i g m i t t e t Bortjanben finb, l a n n e§ bie E r ö f f n u n g beä § a u p t » ü e r f a f j r e n g a b l e h n e n ; aber toenn gStugfage gegen 9Iu3fage ftef)t, barf b a § © e r i d j t n i d j t bie i ^ m Iebiglid) a u § ben Sitten entgegentretenben Sluäfagen auf ifjre © l a u b r o ü r b i g l e i t p r ü f e n u n b gu einer 91blei)nung i o m m e n , roeil e3 bie ©ntlaftungggeugen f ü r glaub» w ü r b t g e r a l l bie fflelaftunaggeugen l)ält. Qd) möifyte Borfdiiagen, b a § a u ^ b r ü d l i d ) in ba3 ©efeg auf» gune^men. ® i e S o m m i f f i o n roünfdjt allgemein nic£)t, b a ^ bie £ a i e n r i d ) t e r bei ber S n t f d j e i b u n g ü b e r bie STnfefjung ber §aui>tberi)anblung m i t t n i r f e n . ©ie g l a u b t aber, bie SJlitroirfung ber ¿ a i e n r i d j t e r f o r b e r n gu müffen, roenn eä gu einer 9lblef)nung ber § a u p t B e r f ) a n b I u n g i o m m t . ®ie U n t e r f o m m i f f i o n f)ielt biefen S8orf(|Iag f ü r befonberS glüdltd). S 6 ^ gu, b a f j bie 9iu§» f ü i j r u n g e n be§ © e r r n £ a n b g e r i d ) t § b i r e f t o r § Xöroe, bie Q u a l i t ä t ber £ a i e n r i d ) t e r a m SSo!f§gerid)t0i)of fei Ijö^er a l § bie ber fonftigen © d j ö f f e n u n b ©e» fd)Worenen, rid)tig finb, glaube a b e r bod), ba& aud) bei a n b e r e n ©erid)ten bie 35litroir!ung Bon Saien» r i d j t e r n aufeer^alb ber § a u p t B e r ^ a n b I u n g möglich ift. 3 n ben © e r f a h r e n Bor ben ®ienftftrafger'id)ten roirfen S3ad)tmetfter u n b a n b e r e u n t e r e u n b m i t t l e r e SBeamte, bie roie © d j ö f f e n gu w e r t e n finb, auc^ i n SBefdjlujj» fachen m i t — meift f)anbelt e? fid) b a r u m , ob SJer» f a h r e n roieber a u f g e n o m m e n roerben follen — , u n b nad) m e i n e r E r f a h r u n g § a t biefe TOtroirfung fic^

288

bewährt. ®ie Uitterlomntiffion glaubte, bafj esS ein 2?orjug fei, bie fiaiett jujujiei)en, weil b a n n bie S8e= fejjung in aller Siegel Bei ber ©ntfd)eibung über bie E r ö f f n u n g be3 § a u p t b e r f a h r e n § nicht bie g l e i t e fei Wie in ber § a u p t b e t h a n b l u n g , weil bie £aienric£)ter wedjfeln. 2ßenn bagegen angeführt Wirb, bafj m a n in ©nglanb babon abgegangen fei, bie fiaien bei biefer ©ntfdjeibung mitwirlen j u Iaffen, fo fteijt bem bod) entgegen, bafj mir fjeute au§ redjtäpolitifdfien © r ü n b e n bie Caien in möglidhft weitem Umfang a n ber SRed)tf}jreci)ung teilnehmen Iaffen wollen. ©ewifc ift e§ richtig, b a f j bie Ablehnung ber ©röffnung beä ¡pauptBerfahrenä burdj ba§ BoHbefetjte ©eridfjt ein ©prudf) ift, ber nahe an ben Urteilgfprudj g r e n j t . ©erabe Weil bie Slble^nung ber §auptDer{)anbIung bem J r e i f p r u d j fehr nafje tommt, w ä r e e3 gut, Wenn bie £ a i e n r i i ) t e r bei biefer ©ntfdjeibung m i t w i r k e n . ißrofeffor ® r . S3on bem meinet ©radjten§ unrichtigen ©tanb» p u n i t au§, ben bie 9Jlefyrf)eit ber ffommiffion Bertritt, Derfte^e idj nttf)t, Warum m a n nicht ben pofitiben ©röffnungSbefchlufj wieber einführt. ®ie „£ertnin3= a n b e r a u m u n g " hat bodj bon biefem © t a n b p u n l t a u § eine erijeblidje S e b e u t u n g . ©ie ift bie entfdjeibenbe 3 ä f n r be§ V e r f a h r e n s . S i e hat beftimmte recht« IicE>e f o l g e n ; wichtige SRechtshängigfeitSwiriungen treten mit if)r ein. ® a n n liegt eä aber bod) nahe, biefen wichtigen g e i t p u n i t beutlicf) ¿u bezeichnen. ® a 3 iE^ema ber ^ a u p t o e r h a n b t u n g roirb nicht burd) bie Stnflagefdjrift beftimmt, fonbern burch bie £ermin3an'beraumung. © e n a u fo, tute ber 9?id)ter bie STnftage im g a n } e n jurüefroeifen !ann, m u f j er entfdjeiben tonnen, bafj er n u r wegen e i n = f e i n e r in ber Slnüagefdjrift enthaltener Vorgänge ben SEermin j u r § a u p t b e r ^ a n b l u n g a n f e | t . S o m i t Jntrb burch bie E e r m i n S a n b e r a u m u n g ber ©egenftanb ber i)au£tüerf)anb[ung u m g r e n j t . 9Iud) nach gelten» bem Siecht ift ja in 2Birf[id)feit ©egenftanb ber ^ a u p t b e r ^ a n b l u n g nicht bie in ber 91nllage, fonbern bie in bem ©röffnungSbefchlufj begeicijnete £ a t . ®te 9Iu§füf)rungen bon iperrn 2anbgeric£)t3= bireitor SEöwe Ijaben gezeigt, bafj eS ^ier Biele ©djwierigleiten gibt unb bafj mannigfache Umwege nötig werben, Wenn m a n nicht offen j u m pofitiben Sröffnungsbefcf)[u§ äurücfiefjrt. 9Jiit feiner ©in» fiitjrung mürbe fiel) ein Weiterer Sßortett berbinben, ben ber ©röffnungSbefchlufj be3 geitenben SRecfjtä mit fid) b r i n g t : ©3 fdjeint ©inigteit barüber j u hefteten, b a f j ber S t i f t e r , wenn er fict) für bie SInberaumung ber §aaf>tüerf)anb[img entfdjeibet, eine bon ber 9In= itage abweidienbe rechtliche SEBürbigung, bie er bem ©adjberhalt juteit werben Id^t, ntt^t j u erlennen ¿u geben b r a u e t . 9Jian foHte aber, wenn m a n fttf) fdjon auf ben © t a n b p u n f t ber ßeitfäjje ber Untertommiffion ftetlt, aud) Jönftig bie SJiöglic^feit einer tedjtüt^en ffiorreftur ber STnllage burd^ bag ©erit^t üorfefjen. ® e n n e3 f a n n f ü r bie 2?erteibigung bot^ feljr wichtig fein, Wenn fie Wei§, j u w e l k e r redjtiic^en Siuffaffung ba§ ®erid)t neigt. JReid)ätnintfter ® r . © ü r t n e r : 9Ktr liegt eine ©tatiftit a u s bem 3af)re 1933 Bor. ®anaabe, barau? j u ent= nehmen, ba§ mir in manchen Sßejirfen SDeutfc^Ianbö 18 ^ r o j e n t greifprüc^e erleben, wobei id) jegt bie $ ö d ) f t j a h t nenne? ® a § fprid)t gegen bie SInfid)t, ber dichter, ber baä ^ a u p t b e r f a h r e n eröffnet habe, fei in ber ¡pauptberhanblung nidht unbefangen. Dberlanbeggeridjtspräfibent J)r. SDartin: mödjte mid) n u r j u einigen bon ben bielen @efid)t§punften äußern, bie hier j u r Sprache g e b r a u t Worben finb. E i n e Wid)tige g r a g e ift äimäd)ft bie, ob bei 2tbf teibiger u n b bem Slngetlagten mitteilt, bie Ermitt» lungen feien abgefd)Ioffen unb bie Erhebung ber 9In= ftage beabfidhtigt. SDagegen b r a u e t wohl nidjt bor» gefehen j u werben, b a | ber S t a a t s a n w a l t ben 9Tn= g e f k g t e n felbft — münblich — hört. Qn ber g r a g e , wer im S ^ ' f ^ e n b e r f a h r e n bie E r m i t t t u n g e n b u r d p h r e n fott, möchte ich mich bahin auSfprechen, baß m a n fie n u r bem S t a a t s a n w a l t aufgeben fott. Qch möchte eS für burdjauS untunlich halten, biefe Beweiserhebungen bem ©ericf)t j u über» tragen. $ a S Würbe eine borweggenommene ¡paupt= berhanbtung fein unb nidht in ben A u f b a u beS ©traf« berfahrenS paffen; baS ©ericht würbe ju fehr burdh bie gewonnenen Einbrüdfe borbelaftet. ®iefer S8er= fahrenSteit gehört fad)[id) j u ben B o r e r m i t t l u n g e n . ® e r S t a a t s a n w a l t fott fid) babei nid)t auf bie SSeweife j(u befd)tänfen braudhen, auf bie baS ©ericht Sffiert legt, fonbern auch weitere Erhebungen aufteilen tonnen, bie er j u r Slufttärung beS S a ^ b e r h a t t S f ü r bientidh hält. © d i l i e ß l i ^ möchte ich m i aupt= Berfahren urteilt. $ a S ift eine $ r a g e b o n g r o ß e r B e b e u t u n g . 3ich 6 i n ber M e i n u n g , b a f j ber SRid)ter baburcf), bafj er bei einer B o r e n t f d j e i b u n g mitgeroirit h a t , feineSroegS befangen ift. 3 Bermag aud) f e i n e n © r u n b f ü r bie Sinnahme j u e r f e n n e n , bie Sperr © r a f ©IeiSpach auSgefprochen f)at, b a f j fdjon bie Xatfache einer richterlichen B o r e n t f d ) e i b u n g allein eine Be= f a n g e n h e i t beim SRichter auSlöfe; roäre baS richtig, b a n n roäre aud) jebeS SRed)tSmittelBerfahren über« flüffig. BebeutungSbolier fdjeint m i r bagegen fdjon ber ©inroanb j u fein, ber SRidjtcr roerbe burch feine eigene 9J?itrotrfung bei ber B o r e n t f d j e i b u n g i n ge= toiffem © i n n e befangen. Slber aud) baS h a f t c nidjt f ü r j u t r e f f e n b . llberbieS h ° t ber B e f d j u l b i g t e j a aud) baS Siecht ber A b l e h n u n g , u n b j l n a r nicht n u r roegen einer B e f a n g e n h e i t bes SRichterS, f o n b e r n ftf)on roegen B e f 0 r g n i S ber B e f a n g e n h e i t . SDiefe B e f o r g n i S f a n n fdjon b a n n beftehen, roenn ber SRichter i n ber» felben © a d | e eine Borentfcheibung gefällt hat. Slber m i r geben ber A b l e h n u n g nicht fchon roegen biefer m ö g I i dj e n B e f a n g e n h e i t SRaum, f o n b e r n roir ber» l a n g e n , bafj bie Sinnahme ber B e f a n g e n h e i t burd) ber» ftänbliche, b e g r e i f b a r e © r ü n b e geftüjjt roirb. Slber auch f o n f t la'jfen roir ben SRichter roid)tige B o r e n t » fdjeibungen fallen, ohne i h n beSroegen bei ber Urteils» entfeheibung f ü r befangen j u e r l l ä r e n ; fo geftatten roir i h m j u m B e i f p i e l , einen H a f t b e f e h l roährenb ber H a u p t b e r h a n b l u n g j u erlaffen, ohne i h n beSroegen Bon ber SERitroirfung beim U r t e i l auSjjufdjIiefjen. © e r

© r l a ^ beS H a f t b e f e h l s ift eine B o r e n t f d j e i b u n g , bie auf bie S t i m m u n g beS Slngeilagten g r o ß e n ©inbrutf macht u n b in i h m ben © e b a n l e n ertnedt, er fei bereits Berurteilt. S r o ^ b e m fchliefeen roir auS biefer richtet» liehen § a n b l u n g nicht auf eine B e f a n g e n h e i t beS 5Rid)terS. 3 m ü b r i g e n : entroeber m a n geht b a o o n auS, bafe ber SRichter, ber bei ber B o r e n t f d j e i b u n g mitgeroirit h a t , nicht befangen ift u n b b a f j beShalb f ü r bie § a u p t » B e r h a n b l u n g fein n e u e s ©ericht notroenbig ift, ober m a n bejaht bie B e f o r g n i S beS Slngeflagten, ber SRichter t o n n e b e f a n g e n fein, u n b beftimmt b a n n f ü r bie i p a u p t b e r h a i t b l u n g ein g a n j n e u e s ©ericht- ® e n halben 3Beg, bon ber UrteilSentfdjeibung n u r einzelne Ölidjter auSjufchlie§en, roürbe ich n 'cf)t f ü r richtig halten. ® a f ü r , b a § ein anbereS ©ericht i n ber Haupt» b e r h a n b l u n g entfeheiben foE a l s bei ber © r ö f f n u n g , f a n n m a n nodj geltenb mad^en, b a ^ bie beiben © e r i d j t e foroiefo nicht bie gleichen finb, roeil i m erften ©erid)t bie S a i e n fehlen. 9Jian f a n n auch barauf hin» roeifen, baS ©ericht, baS n u r m i t ber © o n b e r a u f g a b e ber © r ö f f n u n g befafjt fei, roerbc biefer P r ü f u n g feine befonbere S l u f m e r l f a m f e i t j u r o e n b e n ; b a m i t roürbe einer ber H a u p t m ä n g e l , bie bem gegenroärtigen ©r» ö f f n u n g S b e r f a h r e n borgeroorfen roerben, befeitigt, nämlich ber Nachteil, baf) ber SRichter ber ©ntfe^eibung ü b e r bie © r ö f f n u n g feine genügenbe S l u f m e r f f a m f e i t roibme. ® i a n h ö r t h ä u f i g bie B e h a u p t u n g , ber SRichter befinbe ü b e r bie © r ö f f n u n g gcrDofmheitSmäfjig, roeil fid) biefer B o r g a n g h ä u f i g roieberfjole. ®tefer HinrociS ift m e i n e s ©rachtenS e i n SIrgument gegen ben n e g a t i b c n ©röffnungSbefchlufj; b e n n bon biejem © e f i d j t S p u n f t a u S ift eS beffer, b a § ber SRii^ter burd) baS p 0 f i t i b e © r ö f f n u n g S b e r f a h r e n ge= ¡roungen roirb, m i t boller ? l u f m e r f f a m t e i t bie © a d j s u n b SRechtSlage j u p r ü f e n . @S f a n n natürlich nicht fchabeit, baS ©röffnungS» b e r f a h r e n einem a n b e r e n ©ericht 51t geben a l s bem, baS nachher im H a n p t o e r f a f ) t e n entfeheibet; eine foldje SRegelung roürbe Bielleicht b a s B e r t r a u e n ¿um SRid)ter ber HQuftDerflflnbtung f t ä r f e n . SZBenn roir bei ber © c h ö f f e n f a m m e r u n b bem ©d)routgerid)t eine groeite X a t f a d j e n i n f t a n j nid)t e i n f ü h r e n rooHen, b a n n f a n n m a n fich auch n u f i>en © t a n b p u n f t fteöen, eS fei b a n n roenigftenS richtig, bie S a c h e i n ber erften 3 > n f t a r t ä burd) jroei berfchiebene ©erichte p r ü f e n j u laffen, e i n m a l im © r ö f f n u n g S b e r f a h r e n u n b e i n m a l i m Hauptberfahren. SReidjSgerichtSrat a.

3iietl)ümmer:

3ch laffe bei bem, roaS ich noch j u b e m e r f e n habe, ben BolfSgerichtShof u n b bie © ^ ö f f e n f e n a t e ber OberIanbeSgerid)te a u ^ e r B e t r a c h t , ^ ü r b a S Ber» f a h r e n b o r bem SImtSridjter, bem ©chöffengeridjt, ber © d p f f e n f a m m e r u n b bem ©d)rourgerid)t fotl nach bem Borfchlag beS H e t r n ißrofefforS Äohlraufch beftimmt roerben, b a § ein a n b e r e S © c r i d j t ben Be» fchlug fa§t, ob eine H a u p t o e r h a n b l u n g f t a t t f i n b e n foll ober nid|t, a l s baS ©erid)t, b a S in ber H a u p ^ ß r » h a n b l u n g j u r ©ntfeheibung b e r u f e n ift. ® a S ift roohl fo j u berftehen, b a f j ber SRichter i m ©röffnungS» b e r f a h r e n n i ^ t m i t r o i r f e n foü, ber nachher i n ber H a u p t B e r h a n b l u n g baS U r t e i l j u fällen h a t . d a g e g e n

292

Ijat ber § e r r © t a a t g f e f r e t ä r eiitgewanbt, bic Sinnaljnte fei unbegrünbet, baß ber SRidjter nidjt unbefangen urteile, weil er bei ber (Eröffnung mitgeroirtt ijabe. teile biefe Sluffaffung beg iperrn ©taatgfelretärg. SBenn m a n aber bennod) f ü r einzelne ©eridjte Bor» fetjert will, baß bie (Sntfdjeibung über bie S u r d j » füfjrung ber ¡pauptBerfyanblung anberen SRidjtern an-üertraut werben foH alg benen, bie bag SRidjteramt alg SJiitglieber beg erfennenben ©ericfjtä augjuüben fyaben, fo ftefyen bem leine S e b e n f e n entgegen. 6 g bebeutet fein Unwcrturteil über ©djöffen unb ©efdjworenc, Wenn m a n ber M e i n u n g Slugbrucl gibt, ifjre 9Kttroirlung bei ber E r ö f f n u n g fei nidjt a m Ißlaj). 9JJan Eann iljnen naefy meiner Sluffaffung nidjt j u m u t e n , auf © r u n b eineg altenmäßigen Sßortragg über bie 5 r a 9 c ä " entfdjeiben, ob bie §auptoer= Ijanbfung burdjgefüfyrt werben foll; m a n Würbe iljnen bamit eine Slufgabe ftellen, bic fie nid)t erfüllen löttnen. ® e r $ e r r 3J?inifter fjat im flauf ber Slugfpradje barauf fyingewiefen, baß Don jweiljunbert f ä l l e n , in benen bie © t a a t g a n w a l t f d j a f t SInllage ergebt, n u r etwa in einem JfoD E r ö f f n u n g b e i |»au^tt)er= fafjreng abgelehnt werbe. Qd) ncfjme an, baß biefe lleine 3ai)t fid) n u r auf V o r g ä n g e bei ben preußifdjen ©cridjten bejiefyt. g ü r bag iReid) trifft fie fdjmerlid) S«. 3 n einer früheren T a g u n g fjabe id) eine ftellung befanntgegeben, bie augweift, baß bie ©r= öffnungglammer b e i 2anbgericfytg ¿ e i f r i g in ben Qa^ren 1931 big 1933 burd)JdE)nititicf» in 18 ^ r o j e n t ber ©adjen ben SIngefdjulbigten außer V e r f o l g u n g gefe|t fjat, in benen bie © t a a t g a n w a l t f d j a f t SInllage mit bem Slntrag auf SSerfianblung Bor bem ©dirour» geridjt erhoben fjatte. ®abei ift eg geblieben, ©eljt m a n ben ©rünben nadj, bie j u ber SIbleljnung geführt fjaben, fo finbet m a n , baß bie SIußerBerfoIgung* fetjung nidjt etwa befdjloffen worben ift, weil ber ©ad)Berf)alt nidjt gellärt fei; benn b a n n Ijätte bag ©eridjt bie gefe|lid)e *pflicf)t gehabt, eine E r g ä n j u n g ber S8orunterfuau^tBer= f a h r e n ! abjuleljnen. Überhaupt gewinnt bie Sin» ridjtung beg EröffnunggBerfal)reng iljre SBebeutung Bor allem baburdj, baß fie bie Slbleijnung ber SInllage «itg Sicdjtggrünben ermöglicht. ® a g ift nidjt n u r beim £anbgericf)t fieipjig unb nid)t n u r in ©atfyen, bic j u r güftänbigleit beg S d j m u r g e r i d j t g gehören, fonbern aud) bei Bielen anberen ©eridjten unb in allen anberen ©adjen ber f)at>c Wäfjrenb meiner Xätigfeit alg Steidjganwalt unjäfylige Sin» Hägen unb Eröffnunggbefdjlüffe gefeljen unb babei feftfteHen müffen, baß ein großer Unterftf)ieb in ber SSefjanblung be§ EröffnunggBerfafjreng jwifdjen ben © e n g t e n in Greußen einerfeitg u n b benen i n Samern, SBürttemberg u n b anberen Cänbern anberer» feit§ befielt, g n Greußen w a r t i Bielfad) üblidj, f ü r bie SBeft^Iüffe über bic E r ö f f n u n g be§ § a u p t B e r f a | r e n 3 SSorbrude j u öerroenben; babei würbe u n t e r Sin» fügung Bon Klammern ber 2 I n f l a g e f a | a u § ber 2Inllagefd)rift eingeriieit. © a n j anberä würbe b a § Sßerfafren in ben übrigen Cänbern geljanbfjabt; bort burfte bie SInllage nidjt ofjne w e i t e r e i übernommen werben, fonbern eä mußte eine befonbere ©ntfdjeibung ergeben. ®abei ging baä eröffnenbe @erid)t auf bie

rcdjtlidjc SBürbigung ber l a t ein. ® i e f o l g e n ber Derfi^tebenartigen Strbeit t r a t e n im igauptBerfaljren fierBor. 2Bo ber ©röffnunggbefdjluß a l l eine bloße $rormfad)e befjanbelt worben w a r , mußten buxä)-fd)nittlid) 12 ^ r o j e n t ber §auptBerl)anblungen Ber* tagt werben. S55o eine genaue P r ü f u n g eingefegt ^atte, famen nid)t mefir a l l 1 big 2 ^ r o j e n t S5er= tagungen Bor. ®iefc ©rfafjrung [eijrt, baß ber offene ©röffnungg« befd)luß, wenn er auf © r u n b forgfältiger P r ü f u n g gefaßt wirb, große SSorjüge gegenüber bem Berbedten | a t . ® e r § e r r © t a a t g f e l r e t ä r f)at barauf i)ingewiefen, baß ber Stidjter burd) bie ©ewo^n^eit, lebtglid) feinen t a r n e n unter ben Söorbruct über ben ©röffnungg» befd)luß j u f e | e n , leid)t Bon ber Slufgabe ernftlidjer P r ü f u n g abgelenlt werbe. ® a n n aber liegt ber ©d)luß nat)e, baß eg beffer wäre, im ©nttourf etwag j u fdjaffen, Wag bem eckten ®röffnunggbefd)luß entfprid)t. Üanbgeridjtgrat S r .

fiidftenbtrger:

^d) fe^e bic ©efaljr einer gewiffen Befangenheit ber Stidjter, bie bei ber © n t f ^ e i b u n g über bic ©r= Öffnung beg £muptBerfai)reng mitgewirtt ^aben, n u r in ben £räfl c n / in benen bie E r ö f f n u n g abgelehnt unb auf bic Sefcfjwerbe beg © t a a t g a n w a l t g ber Slb= lefjnunggbefdjluß aufgefiobcn worben ift. g ü r biefe ^ ä U e fönnte Bietletdjt Borgefeljen Werben, baß bag S e f d j w e r b e g e r i ^ t bie ©adje aud) a n ein anbereg ©e» ridjt berfelben D r b n u n g Berweifen l a n n , Wie bieg bei ber Urteilgrüge f ü r bag SReidjggeridit gilt, fallg cg bie ©ad)e jurürfBerweift. 2Bag bie S8oraugfe|ungen f ü r bie Stbleijnung an» betrifft, fo fd)einen m i r biefe nod) nidjt g a n j gellärt j u fein, fuweit eine Slblefynung mangelg SatBerbaditg i n SBetrac^t lommt. ©idjer ift woi)l, baß bie ©r= Öffnung ober bie X e r m i n g a n b e r a u m u n g nid)t foH ab« gelernt werben lönnen, Wenn bag ©erid)t einen Qeugen für unglaubwürbig p l t ober wenn bic 3eugcnau§fagen ftd) wiberfpredjen. 9Bte ift aber j u Berfafjren, w e n n bag ©erid)t bie Verurteilung nid)t f ü r wa^rfc^einlit^ ^ält, weil if)m ber STäter aug fub» jeltiBen © r ü n b e n nid)t f t r a f b a r erfdjeint? 9?e^men w i r bett häufigen ^ a t l an, baß eine SInllage wegen Unjuc^t mit einem ffinbe u n t e r Bierjefjn 3 a ^ r c n erhoben worben ift u n b ber Slngefc^ulbigte glaubhaft geltenb mad)t, er f)abe bag S'inb f ü r älter alg Bier» je£)n S a f j r e gehalten. S o l l b a n n bie £erming= beftimmung abgelehnt werben l ö n n e n ? $ a g ft^eint m i r nidjt wünfdjengwert; id) meine, b a ß bieg aud) im © e f e j j u m Slugbrucl gebradjt Werben foH. iJ3räfibent ber SKeidjgredjtsanwaltäfammer ® r . SJeubctt: ® a g SBerfa^ren, bag einjufd)Iagen ift, foweit ber 33orfij}er glaubt, bic SInllage enthalte Süden, bietet feine ©d)Wierigleiten: ber SBorftfcer gibt bem ©taatg» anmalt SInregungen j u r E r g ä n z u n g beg grmittlungg» crgebntffeg; ber © t a a t g a n w a l t wirb, Wenn er bie Sln= regung f ü r jWedentfpreefienb Ejält, b a n a ^ Berfa^ren. ®ageaen würbe id) eä nidjt f ü r tidjtig galten, Wenn bag © c r i d) t bie nod) fe^lenben SSeweife ergeben würbe.

293

© i n b bagegen bie E r m i t t l u n g e n abgefcf)loffen ober ift bei © t a a t g a n m a l t entgegen ber 2Tnfid)t beg Vor» fifcerg ber TOeinung, bafj weitere S r m i t t l u n g e n nidjt nötig feien, b a n n muß ü b e r bte ^ r a g e ber ®urch= füljrung beg ¡pauptBerfahreng ein fflefchluji b e i ©e= richtg ^erbeigefüfirt » e r b e n , hiergegen ift im fiaufe ber iüugfpradje eingeroenbet roerben, cg fei mtfjlidj, b a f j b a n n bie © t a a t g f ü h r u n g feine ©ntfcheibmtg im UrteilgBerfahren herbeiführen iönne; auf ber anberen ©eite ift gefagt roorben, eg fei bem ®ericf)t rtitfjt ju= zumuten, ein augfidjtglofeg V e r f a h r e n b u r d j j u f ü h r e n . 3 d ) roifl Berfuchen, beiben SBünfdjen j u genügen. ©in Vergleidj m i t bem V e r f a h r e n b o r ben 93er= roaltung§gericf)tcn ober m i t bem V e r f a h r e n naef) ber 9teidjgabgabenorbnung ergibt, baft b o r t eine 3?or= entfd)eibung b e i Vorfifeerg Borgefeljcn ift, gegen bie ber ^Betroffene eine Urteilgentfdjeibung beantragen i a n n . ®iefeg Verfahren hat fid) bort burchaug be= roährt; ich möchte eg auch h i e r S u r E r ö r t e r u n g fteüen, fallg m a n ntd^t ben Eröffnunggbefchlulj beg geltenben SRedjtg roieber einführen roill. 2Benn ber Vorfifcer e r i l ä r t , bafj bie Sttnilage aug einem ber Bier ©rünbe, bie toiebetfjolt angeführt roorben finb, brüchig fei, b a n n foH er einen S e f d j i u f j beg ©ericf)tg Fjerbet» führen, bafs bie 9lnilage bem ©taatganroalt „jurürf= zugeben" fei; biefe (SntfcfjeibuTig müfjte bag g a n j e ©ericht unter (Sinfdjluft ber fiaien treffen; ben 2Iugs bruef „SInberaumung ber § a u p t B e r h a n b l u n g ab= lehnen" möchte id) Bermeiben, roeil bie SCerming* beftimmung bem V o r f i | e r guftef)t. ©egen bie ab» [e^nenbe SntfcE)cibung follte eg fein 9ted)tgmittel geben, fonbern n u r bie SBefugnig bei ©eneralftaatg» anroaltg ober feinet ftänbigen Vertreterg im 9lmt, ein Urteil im ¡pauptBerfahren herbeizuführen. $ i c f e § SRcdjt fod nid^t befdjränit fein auf fiolitifche ©traf* fachen, fonbern fotl anbere ©traffarfjen Bon SBebeutung erfaffen, j u m Vcifpiel ben Bon i p e r m 5Minifter ermähnten g a l l , bafj ein Verteibiger ber S e g ü n f t i g u n g eines feiner S'iientcn befdjulbigt wirb. ® e r ©eneral» ftaatgantoalt i a n n fief) auf ben S t a n b p u n i t fteHen, bie ©ad)e fei Bon grunbfä|Iicher SBebeutung; bag ftaat« liehe Qntereffe an ber ©trafBerfoIgung überwiege in biefem 2 r a t I e bie Verpflichtung beg Verteibigerg j u r S8erfd)Wiegenheit, etwa Weil eg fich bei bem Klienten u m einen iommuniftifd)en Verbrecher hanbele. Qn biefem $aHe bebarf bie ©ntfd)eibung barüber, ob bem Verteibiger eine f t r a f b a r e § a n b l u n g Borsuroerfen fei, einer münbliö(f)ften§ Bom © t a n b f u n f t ber ©taat§anroaltfcf)aft fönnten gegen biefc SRegelung Bebenfen erhoben iperben, roetl ber Borjtfcer mitroirft, ber baä § a u f t »

Berfahrcn nicht eröffnen moHte. 9IuS biefen ©rünben möcfjte ich bei ber feit 1924 beftehenben Siegelung belaffen. ©nbtich möchte id) noch auf bie ?jrage eingehen, unter melchen ®orau§fe|ungen bie 2ermtnä= beftimmung abgelehnt merben fann, tn^befonbere ob bie§ mange[| h'rreichenben SatBerbac^tä möglich ift. SBenn id) red^t Berftanben habe, neigen §err TOinifter einer fiöfung bie bei einem ber Bier Slbleljnungäi fälle eine Berfchiebene ^offung im ©efe^ Borfieht für bie Sntfcheibung bei ©taat§anmalt§, ob er SInflage erheben foH, unb für bic ©ntfeheibung beä ©erichtS, ob eine §au^tBerhanbIung ftattfinben foH. ®ie gelung mürbe etroa bahin gehen, ba§ e3 für bie 2Tn« flageerhebung bei ber bisher geltenben BorauSfegung bleibt, bafj „hinreidjenber SatBerbadht" Borliegen mufj, mährenb bog ©eriiht, menn c3 aug tatfä(hlid)en ©rünben bie §au:ptBerhanbIung n i ^ t burchführen min, bie (Eröffnung nur foH ablehnen fönnen, fatlä bie Berurteilung beg 91ngeflagten für aulgef^Ioffen hält. S'h o^er Bfcifsl» ob man im ©efefc Ber« fchiebene Raffungen mähten fann für bie Grntfdjeibung über bie SInflageerhebung unb für bie ©ntfeheibung über bie ®urd|führung ber §auptBerhanblung. SSenn mir für bic SInflagc beftimmte Borau§fc|ungen Bor= fchen, bann bebeutet ba§, ba& eine unter biefen Bor= auäfegungen erhobene SInflagc fchlüffig ift, bafe fie alfo j u p l a f f e n unb ba§ Berfahrcn bur^juführen ift. ®ann fann man meinet © r a g t e n ! für bie Boraus» fefeungen, unter benen bal ©erid)t bie Sünflage (äffen mufj, feine anbere ^faifung roöhien. § i e r müffen mir barauf Bertrauen, bafj ba§ OcrtcE)t bei bct P r ü f u n g ber tatfäau£tBerfahren3 ju beteiligen finb, bleibe ich bei meiner früher geäußerten ablehnenben Stuf» faffung; ich fj>red)e mich auch bagegen aus, bafj fiaien» richtet bei ber ©ntfeheibung über bie Befdjmerbe gegen bie SIbiehnung ber ©röffnung mitmirfen. ® a n n müßte man nämlich fiaienri^ter beim 3lei(hS= gcricht einführen. ©S ift meiter bic grage, ob man bie iRichter Bon ber §aupttierhanblung auSfchticßen foH, bie im ©röffnungSBcrfahren mitgemirft haben. 2Benn man annimmt, baß ber über bie ©röffnung entf^eibenbe iRichter fcfjon auS biefem ©runbe befangen fei, bann trifft biefe Sinnahme g a n j fieser aud) für ben 3imtS= rid)tcr ju, unb mir finb bann genötigt, aud) für biefe ©traffad)en eine Befdjlufjfammer j u fchaffen. ®aS ift feine glüdliche fiöfung, befonberS für bie fletiteren ©erid)te. S e n n häufig mürbe bann feie Befchlufj»

295

ben ©taatSantnalt anlaffen.

l a m m e r m i t SRt^tern befejjt fein, bie f ü r © t r a f f a d j e n roentger geeignet finb, roäfjrenb bie eigentlichen © t r a f r i d j t e r ber © t r a f f a n t m e r gugctcilt finb. benfe babei auch a n m e i n e X ä t i g f e i t i m V e r f a h r e n Bor ben f o j i a l e n © h r e n g e r i d ) t e n ; i)ter ^ a t ber SSorfifeer f o g a t jaf)[retci)e E r m i t t l u n g e n Bor ber ¡ g a u p t B e r h a n b l u n g a n j u f t e H e n , ift a b e r beSfjalb feineSmegS bei ber UrteilSentfdjeibung b e f a n g e n . 3 d ) empfehle a l f o nid}t, j u ber Siegelung j u r ü c f j u f e h r e n , bie b i s 1 9 2 4 ge» gölten ^at.

ju

einem

folgen Antrag

Ber=

Q m ü b r i g e n fd)liejje it^ mic^ ben Siebenten an, bie § e r r fianbgeri^tsbireltor Xöroe gegen bie Sßor« f ^ I ä g e beä § e r r n i ß r ä f t b e n t e n 9ieubert g e ä u ß e r t fjat. SBenn m a n einen ntc^t a b l e ^ n b a r e n A n t r a g beä ©eneralftaatSantBattä auf ® u r d j f ü f ) r u n g ber § a u p t » B e r ^ a n b l u n g Borfieijt, b a n n m ü r b e bieä n a t ^ a u ß e n ben © i n b r u d ermeden, b a ß eine geridjtlidje S n t fdjetbung i m Sermaltungämege buref) einen geber« ftrid) beifeite gefd)oben merben f a n n .

©d)tießlid) fjalte id) es n t d j t f ü r glüdlid), bei ber E n t f d j e i b u n g ü b e r bie (Eröffnung tatfäd)li(^e u n b red)tlid)e SBürbigung a u S e i n a n b e r j u r e i ß e n ; betbeg geht oft i n e i n a n b e r über, fflfetn B o r f d j l a a gef)t b a | i n , b a ß baS ©erid)t bie A n f l a g e j u r ü i m e i f e n f a n n , m e n n ifjm eine V e r u r t e i l u n g auSgefchloffen erfd)eint.

fianbgeridjtä^räfibcnt

aon Sacano:

Auf © r u n b ber b i s h e r i g e n E r ö r t e r u n g e n 1)abt id) mich baBon ü b e r j e u g t , b a ß ber pofitiBe © r ö f f n u n g g « befdjhiß ber ©eroäijrung ber gefeglicfjen SöefugniS j u r A b l e h n u n g beä A n t r a g s auf S e r m i n i b e f t i m m u n g Bor» j u j i e h e n ift.

Q u ben A n r e g u n g e n beS § e r r n *ßräfibenten 9leubert möchte ich b e m e r l e n , bag id) bem SBorfdjlag, b a ß ber © e n e r a l f t a a t S a n m a l t u n t e r geroiffen B o r a u s » fefcungen eine § a u p t B e r h a n b l u n g e r j t o i n g e n f a n n , nicht beipfücfjten f a n n . Sffienn m i r bem ©eneral» f t a a t S a n m a l t baS ¡Red)t geben, natf) A b l e h n u n g ber (Eröffnung bie ® u r d ) f ü f ) r u n g ber i p a u p t B e r h a n b l u n g bennod) j u e r j m i n g e n , b a n n ergebt fid) bie g r a g e , ob er nid^t b a n n beffer Don ö o r n f j e r e i n bie © r f l ä r u n g abgeben follte, b a ß er auf D u r c h f ü h r u n g ber § a u p t = o e r f j a n b l u n g beftefje.

SBenn bem © e r i d j t n u r bie SJiöglidjfett gegeben m i r b , ben A n t r a g auf S e r m i n S b e f t i m m u n g abju» lehnen, fo e n t h ä l t biefeS V e r f a h r e n eine gemtffe i n n e r e U n m a h r h a f t i g f e i t . h i n t e r ber äußerlid) Ber» h ä l t n i S m ä ß i g h a r m l o s erfdjeinenben A b l e h n u n g beS A n t r a g s auf SCerminSbeftimmung Berbirgt fith bie außerorbentlich bebeutungSBoIIe S n t f d j l i e ß u n g , b a ß feine § a u p t D e r h a n b [ u n g f t a t t f i n b e n fod.

©eneralftaatSanmalt Saug: Q d j möchte mief) j u n ä d ) f t j u ber 5 r n 8 e ä u ß e r n , ob ein pofitiber ©röffnungSbefd)luß mieber e i n g e f ü h r t merben fott. S i e ftonftruftion beS © t r a f ß e r f a h r e n S , roie m i r fie rooHen, legt m e i n e s © r a d j t e n S bie ^forbe» r u n g nafje, l e i n e n ©röffnungSbefd)luß Bor}ufei)en. S e n n fonft müßte bem ©erid)t aud) bie TOögiid)feit ber B e r m e i f m t g ofjne A n h ö r u n g , ¡ebenfalls a b e r gegen ben SßiHen ber © t a a t S a n m a l t f d j a f t eingeräumt merben. S a S ^ a l t e ich a b e r f ü r roenig erroünfdjt. 3 n ber ^ r a g e , ob Berfdjiebene K a m m e r n Bonu» )"ef)en finb, Bon benen bie eine über bie (Eröffnung, Die a n b e r e i m ^ a u p t D e r f a f j r e n j u entfdjeiben i)at, i)abe id) i a u m SReueS B o r j u b r i n g e n . S i n e Siegelung, nach ber biefe © e f d j ä f t e Berfd)iebenen K a m m e r n über» t r a g e n merben, m ü r b e bebenflidj fein, weit eS b a n n m i t ber Befdfjleunigung ber großen © t r a f f a d j e n Borbei märe. 9iad) ben (Erfahrungen, bie m i r in B e r l i n gemacht fjabeu, ift eS bod) h ä u f i g fo, b a ß in grofjen © t r a f f a d j e n ber Söeridjterftatter j u r Bor= b e r e i t u n g ber © a d j e brei big Bier 9Ronate b e u r l a u b t mirb. S i e S m ü ß t e b a n n foroohl bei b e m Bericht» e r f t a t t e r ber © r ö f f n u n g S f a m m e r mie aud) bei bem ber entfdjeibenben C a m m e r gefc^e^en. S a g e g e n möchte id) ben Bon § e r r n fianbgeridjt^s r a t fiidjtenberger g e ä u ß e r t e n © e b a n f e n a u f g r e i f e n , b a ß i n ben g ä l t e n , i n benen baS © e r i d j t bie ®r= Öffnung beS §aui>tBerfat)reng abgelehnt u n b in benen erft baä ü b e r g e o r b n e t e © e r i d j t eröffnet fjat, ber © t a a t S a n m a l t foE b e a n t r a g e n l ö n n e n , b a ß bie ipauptDerfjanblung n u n m e h r Bor einem anberen ©erid)t gleicher O r b n u n g f t a t t f i n b e . 2)enn in biefen g ä l l e n l a n n eine geroiffe S e f a n g e n ^ e i t beä erften ©erid)t3 befielen. S i e ¡Regelung b ü r f t e a b e r n u r in ben f ä l l e n ißtafc greifen, in benen m i s t i g e © r ü n b e

d a r ü b e r hinnuS holte ich aber im 3 n ' e r e f f e a l l e r b e t e i l i g t e n f ü r gut, m e n n eine P r ü f u n g beS gangen ©ad)BerhaitS i n tatfäc£)Iirf)er u n b r e d j t l i d j e r S e j i e h u n g burer* fjanbiung mitmirlen, bie beim ßröffnungSbefcfjIufj tätig gerootben finb. ©taatäfefretär ®r. greiSler: 3 r ( d ) l s a n œ a l l 9 f a m m t r . 4, 5

Dr. ÏReubrrt

3

6. 6, 7, 14. 18. 2 0 , 2 4 6, 13

QbtrlanbcsgeTid)t>prâ[ibtnt Dr. ÜRartln

ift;

14

Canbg«riit)tHcid)Sminiftcr D r .

®e-weil

f e i n e ( i i n i g u n g befteljt b i s h e r b a r i i b e r , i i t m i e m e i t

12, 13

C a n b g n i d ) t s p r ä | i b e n t non S a c a n o

Scginit

bai

Säefefcung,

8, 11, 12

Canb()trld)«»rol D r . 2ld>t»nb»rger

(Îluifprache

ift.

iBorauäfefeuiigen

¿uftänbigfeit

$ r ä f i b « n t bt> BoIf»gct1d)t»Çofe D r . XI»t»romann 1, 4, 6, 7, 10, 11, 19, Ï R i n i f t t r i a l b i r e t l o r S d j ä f t r . 2, 3, 5, 6, 8, 10, 12.

in

ber

foH.

bagegen

tncldjcn

ob

gegen

S a t t e n nicht a n g e b r a c h t . 3nri|d)tnD(tfa^rtn (ftortjc&iutfl

ift,

$ m i f d ) e n b e r u f u n g i f ä h i g e n u n b nicf)t fdjeibung

Slli

ccfdjrocrbe

aud)

¡eine Entfd)eibuug cnbgültig

(3innomift)

bie

haben

ofjnc

icijrocrbegericht

(ommt

tro^bem

möchtc.

298

bie

SmuptDcrhaublung

ber

93orfifccr

5tnat«anroalt, anberaumen

2 W e i d ) ä g e r i 4 t * r a t a. X .

3ifid)ämimfter X r . O f t r t n t r : 3 m Regelfälle ibentifijiert fid) ber S o r i i & c r mit ber tfnflage, roenn er b a i V e r f a h r e n cioffner. Ä o m i n t er j u einem anberen red)tlid)en E r g e b n i s , >n f a n n ev meine« ( S r a 4 t e n s Don fiefj cm* b a i w i i p t D e r i a f j r c n nidjt eröffnen Winifterialbireftor

Sdfäftt:

3 4 oerftebe £>errn S t a a t s f e f r e t ä r jo, bafj ber iBorJifcer fid) barauf b e i ^ r ö n f e n joll ¿ u erflären, er eröffne b a s i w u p t o e r f a b r e n , oi)nc babei j u jagen, a u s roeldjen © r ü n b e n . ( i s ift bies bieielbe V ö f m i g , wie fie ber lintrourf 1 9 0 9 oorfdjlufl, in bem es l)ie&: „ 3 n ber ISntfdjeibung ift l e b i g l i 4 a u s j u f p r e ^ c n , bafe u n b o o r meld)em ©eridjt b a s V e r f a h r e n eröffnet roirb" D i e s fdjeint m i r ein Wittclroeg } t o i f 4 e u ben bisher Dorgef4lagenen S e g e n ¿ u ¡ein. ^nt)altlid) fommt ber S o r f a j l a g Don ö e r r n S t a a t s i c f r e t ä r a l l e r b i n g S niefjr barauf i)inans, bafj lebifllid) bie J()auptDcrf)anb: l u n g angejefct roirb. W e i n e r ^Injidjt nad) bebeutet ber ? l u S f p r u 4 , bo& b a s V e r f a h r e n eröffnet roerbe, n u r eine juniinaritdjc ^sbentijijiiTung mit ber SlitHage, nidjt mit jebem iljrer einzelnen f ü n f t e , 34 felje b a r i n einen SJorjug, roeil ber iRidjter f i 4 nid)t fo feftlegt mir in bem heutigen l £ r ö f f n u n g s b e f 4 l u & u n b roeil baburd) Diel Sdjreibroerl oermieben roirb S l u i meiner g r a t i s f a n n id) oerfidjern, bafj i n biefem S t a b i u m birS ®erfat>ren# bei ben erfennenben We^ ridjten roenig N e i g u n g beftefjt, fid) in bejug auf liinjel^eiten ber redjtlidjen B e u r t e i l u n g feftjulegen. ÄUÄ biefem © r u n b e ftimme id) frerrn S t a a t s f e f r e t ä r ju unb bin aud) ber 9fnfi4t, bafj ber ißorfi&er junäd)ft allein über bie Wnflage entfdjeiben foll. Vanbgeridjtibireftor a. X .

Xämt:

S e n n ber SJorfifcer ¿ u m g l e i t e n SRefultat wie bor ( S t a a t s a n w a l t fommt, befteijt für b a « V e r f a h r e n feine Stfjroierigfeit; b a n n f a n n er roegen berfelben T a t eröffnen, I i s ift babei meines terad)tens nid)t D o n auifdjlaggebenber Söebeutung, ba& fd)on in biefem S t a b i u m eine Vlbn>eid)ung in ber rei^tlidjen urteiluna in bie (irfdjeinung tritt. S I D e r b i n g s ift es jroecfmä§ig, b a § ber Hngeflagte m ö g l i 4 f t früfjjeitig barauf Ijingeroicfcn roirb, b a | feine T a t aud) ab= roei4enb o o n ber 9Infid)t b e i S t a a t s a n w a l t s redjtlid) beurteilt loerben f a n n ; b a b u r d f ö n n e n V e r t a g u n g e n g a n j oermieben roerben. teine jioeite © r u p p e o o n f ä l l e n ift fdjroienger 3ft beifpieliroeife bie « n f l a g e roegen fieben T a t e n erhoben, ber V o r d e r aber n u r bei Dieren mit ber B e u r t e i l u n g ber o t a a t i a n r o a l t j d j a f t einoerftanjen, roäljrenb er bei breien a u « red)tlid)eu ober tatfäd)^ l i 4 e n © r ü n b e n eine V e r u r t e i l u n g für auÄgef4Ioffen f)ält, fo ift bie fragt, ob ber V o r d e r n u r roegen ber brei T a t e n einen ©eruf)t3be|Hei4sminifter

Xr.

Otirtiwr:

_ Í < r a f t i f 4 bebeutet biefer 9 3 o r f 4 l a g , bafe beim 24>Turgericf)t u n b bei ber S 4 ö f f ' n f a m i n e r ber ö f f n u n g s b e f 4 I u f t in bem bisherigen U m f a n g erhalten bleibt. S i e foü es n a 4 3f)rer 9 l n f i 4 t beim í l m t S ^ r i 4 t e r u n b beim 3 4 ö f f e n g e r i 4 t roerben? í»ei4sgeri4tSrat

n

X.

Siet^ommtr:

X e r S l m t s r i 4 t c r legt, m e n u er ®ebetifen bie (Eröffnung bes Öauptoerfaf)ren0 ^at, bie ber Söef41uftfaimner beim i ' a n b g e r i 4 t j u r jdjeibung Dor.

299

gegen Sa4e Gnt^

ificiehiminifter X r . » f t r t w t r :

Staatifefretär Xr. SreWfcr:

2Börc ei n i d j t p r a f t i f c h e r , ba& ber 5 l m t i r i d ) t c r bir ( E r ö f f n u n g b e i $ > a u p t D e r f a h r c n i Bon fid) n u ö ab» lehnen l ö n n t e ? iRcichigcrichtärat a

X. Wift^ammer:

X a n n m ä r e b e r S t a a t s a n w a l t in bev Vage, Bcfchrocrbc c i n j u l e g c n , ü b e r bic b a i l ' a n b g c r i c h t j u e n t f t ^ e i b e n h ä t t e . T e r Don m i r Dorgefchlagcnc SBcg ift einfacher. TOiniftcrialbircftor

6errn ;Heid)»gericf)tirat 9Jietf)ammer nur bai mtterftreidjen, ma3 üerr Siaubgeriditibireftor Xöme in biefer iHidjtung Dorgetragen (>at. Xie Don lins erftrebte Söefdjleunigung ber iRedjtipflege märe taum *u er reidjen, menn man bem 33orfd)iag Don $)errn iHeid)igericf)t«rat 9?ietl)ammer folgt mö^te mid) alfo and) gegen bie Ginjfifyrung einer befonberen Gl öffnimgcfammer aiufpredjen, meil mir bies nad) bem Soroeriafjron, mie mir ee gejd)ajfeu fjnbcn, uid)t not uienbig ¿\u fein fdieint.

Sei ber ?rrage, ob man ben pofitiDen Gröffnungs befdiluft »orfefjen ober nur brm SPorfiher bie Termini anberaiimung übertragen foll, möd)te icf) mid) für btn pofitioen Gröffnungibefd)luft beimegen auifpred)en, meil bann bai ®tud)t aud) bie OTöfllidhfeit f)at, inegen anberer Xaten ju eröffnen Xiefe TOöglid)feit beftel)t nidjt, menn fid) ber ißorfifcer auf bie Termine i.'niibgerid)t*bireftor c X t ö n * : anberaiimung befd)ränfen muft. iffiai ben ^nt)ntt bei SSefdjluffei angcljt, fo bin id) Gine Befdjräufunq mir auj tat(äd)lid)e ober nur auf >T)ed)t->grünbe bürfte unmoglid) (ein. 99eibe gcfjcn ber TOeinung, baft ade JRedjtifragen — abgefefjen DOU ben fragen über bie ^'M'tänbigfeit — in biefem s-8e^ im übrigen f)äufig in einanber über. Xer Sorfiftcr fanit nidjt nur funtmariid), foitbern fdjluft feine iRoDe fpielen bürfen, fonbern ber i>aupt; bem er muft gonj genau bie red)tlid)en unb tatfäd)Iid)en Derljanblung Dorbef)alten bleiben müffcit. Wrunblagen ber 9lnflagefd)rift prüfen SBeftefjt in tat = ®efd)luft roäre alfo folgenbei auijufpre^en: 1. baß fäcf)lid)ev iiiiifidjt fein Bebenfen, luoljl ober in red)t= i)auptoerfaf)rcn toirb eröffnet, meil ber Sefdjulbigte lidjer Begebung ein flioeifel, ob nidjt nod) eine f)inreid)enb Derbädjtig ift, ben ^förfter JJJeijer erfi^offen nnbere red)tlid)e SBürbigung nli bie ber 9lnflage ju fjaben; 2. ber Termin roirb anberaumt. 2Benn bei möglid) ift, |o fönnte rooljl ber S?orfifcer allein ent; ber SSorbereitung biefeä Sefdjluffei bei bem 53orfi^er fdjeiben. ^mfrfmäftifl mürbe er auf bie TOglidjfeit 3meifel cnlftcfjon, fo bin id) ber Weinung, baft er feine einer nnberen redjtlidjen Beurteilung fdjon oor ber »iidjter ¿ufammenrufen unb mit iljnen ben ißrOj\eft= ftoff beraten muft. Xieie SSeratnng tritt gar nid)t in $wuptt>erf)anbliing f)inmeiien. Grfdjeinung, menn i^r Grgebni« pofitin ift. Xer 9lmtirid)ter fann nud) ali ffiepräfentant bei erfeimenben ffleridjt» entfdjoiben. menn ei fid) um ffieidjiminifter Xr. Ofirtner: Sdjöffengeridjtifacbeu fjnnbelt. Seim Ginflelridjter N unb beim Sd)öffengeridjt Bereinigen fid) bie SBcfnfltiifTe JJel)men mir einmal an, baft 9lnflage Dor bem be-i SBorfifeeri unb bie ber Befdjliiftfammer im 9fmti; 9lntHrid)ter erljobeu morbe.i ift Xer 9lintirid)tei ridjter. Öier primär in nllen 3roeifeli.fällen bai l)ält baä, mai ber Staatian.oalt ali ftrafbar beurteilt, £anbgerid)t entfdjeiben flu laffen, halte id) für oer= nid)t für ftrafbar. 23ni foll ber 9lmtirid)ter tunV fefjlt. Gine Boreingenommenfieit bei 9lmtirid)teri wirb baburd), baft if)m bie Gntfdjeibung über bie Gr= (Meneralftaalianroalt Saug: Öffnung bei fraiiptorrfabreni überlaffen roirb, nit^t Xer 9lmtirid)ter l)ätte bie Gröffnung bei S3er= herbeigeführt. Xie befonbere Befdjluftfammer beim L'anbgerid)t ift ein grofter ftehler geroefen. ^f)rc 9Ib= fafjreni abjulehuen Wegen bieje Gntfdjeibung märe fdjaffung im ^ a h " 1024 ift allgemein ali ein Segen iöefdjmerbe au bn? i'anbgerid)t ^uläffig empfunben roorben. 9iucrhanblung ftattfinben foQ. 6 r foß babei bie 5J}öu!id)feit haben anjubeuten, bnfc er eine anbere redjtliihe Beurteilung für benfbar hält 2Bie jofl b ai ©erfahren aber im einzelnen oer= laufen? ® i e hätte man nach biefen ©orfajlägen jum ©eifpiel im £ahufen=©roje§ oerfahren müfjen? VanbgcrichtÄbireftor a.

Xäat:

3 n biefem ©rojefe h Q t bie Eröffnung erft ftatt* gefunben, nachbem ber ©orfifcenbe fich eine genaue SfenntniS ber Sitten Derfchafft linb bann bie Sitten bem ©erid)terftatter überleben hatte, ffiir bürfen auch für bie ¿ u f u n f t nicht oerbieten, ba& fich ber ©orfi^enbe in umfangreichen Sachen burd) bie anberen JKichter beraten lägt. ®iefe Beratung änbert nichts baran, bafe ber ©orfipenbe für bie E r ö f f n u n g aQein bie ©er= antroortung trägt. Staatifefretär D r . S r r t i l c r : ^ch mufe noch t^rage beantroorten, bie ich »ot= f)in nicht beantroortet tjnbe, nämlid) roer über bie Eröffnuna in Schöffengerichtifachen entfeheiben foD. 3d) fchließe mich h'er bem an, roai ^)err 9JJinifterial> bireftor Schäfer aufgeführt hat. ^ch fomme alfo auch baju, in Schöffengerichtifachen bie enbgültige Ent> fcheibung über bie Eröffnung bem ©orfißer ju über* tragen. 3 U biefem ©orfchlag fommc ich nicht auä ber Erroägung, ba& ber ©orfißer ami) in ber ©erhanb lung ben auäfchlaggebenben E i n f l u ß h Q t i fonbern bei= roegen, roeil aud) bei ben Sdjöffengerichtifachen jroei latfncheninftanjen beftehen. Sieichiminifter D r . » ü r t n e r : OTir fcheint, bafj man baDon ausgehen mufe, ba§ in ber Xerminäaubcraunnmg burch ben ©orfifcer bie SBillenibefunbiing enthalten ift, biefc ©orgänae in einer öauptoerhanblung ju uerhanbeln unb babei junächft bie rechtlid)c Beurteilung ber Slnflage jugrunbejulegen.

302

feit hinjutoeifen X i e i ergibt fid) a u s ber S t e l l u n g , bie ber ?*orfitirr in ber o a u p t e e r haitbluitg hat.

fflenn btr aSoffi^er ber M e i n u n g ift, bafc a_udj eine anbere rechtliche Beurteilung möglich ober nötig fei, bann fcätte id) gegen ben Don » e r r n ^Jräfibenten 9?eubert angeregten £>inroeii feine Bebenfen

.'!.

Staatölcfretär X r . S t e i i l e t : ffienn ei fid) u m Berfaf)ren oor bem Slmtirid)ter ober oor bem Schöffengericht hanbelt, hätte icf) aud) leine Bebenfen. Grheblicf)e Bebenfen l)abe id) ober |ür bie Verfahren oor ber S t r a f f a m m e r unb Bot bem 3d)n>urgerid)t UJinifterialbireftor Schäfer: D e r $>inroeii foll bod) etroa bal)in lauten, baf) aud) nod) anbere red)tlid)e ©efid)tipunfte in Betracht lommen fönnen. SBenn ber ¡Hilter bagegen ber Sin [id)t ift, bajj bie Slnflage unter feinem red)tlid)en (J>eficht«punft Grjolg (jaben fann, bann mufj bie G r Öffnung abgelehnt werben.

ÍJhnifterialbireftor ©¿höfer: X i e S o m m e r f a n n auch einjelne T a t e n a u i f o n b e i u ober bejüglid) einjclner l a t e n bie (Sröffnimo nb lehnen, megen ber anberen T a t e n bagegen eröffnen X i e ftammer fann (djlie^ltd) bie ISröffnung a u i bem rechtlichen Wefidjtapunft ber Slnflage ablehnen nnb unter einem anberen Wefidjtspuntt eröffnen

Staatifefretär X r . J r t i i l e t : 3anblungifreiheit; nur bann felbftänbig hanbeln, roenn er fid) B o b e n ber Slnflage [teilt.

WHnifterialrat X r .

£(tynann:

X a i bebeutet eine geroiffe ^nfonfequenj, gemeffen a n ber S t e l l u n g b e i Borfifceri in bet £>auptoerhanb= lung. X o r t fann er felbftänbig auf bie B e r ä n b e r u n g ber rechtlichen Beurteilung hinroeifen. X i e f e i iKed)t mürbe ich ihm auch '»n 3 n >'f ( '> e n < > e r fah'' t I 1 lallen

Staatsjefretär X r .

íHeid)éminiftcr X r iffienn Verfahren Meinung in biefem

Sürtntr:

bie Sfammer ber Sluffajjung ift, bafe ba^ j u eröffnen ift, fo eröffnet fie nad) ber ber ö e r r e n felbft bae í}erfaf)reti; e i halte ftaQe nidjt ber S o r f i ^ e r ¿tt eröffnen

B e i ber Sluifcheibmtg einjelner feine Schtoierigfeiten.

Taten

fetje id)

2Bie bie ftammer j u oerfahren, luenn fie eine g a n j anbere rechtliche ® ü r b i g u n g jugrunbelegen roia? ®ßrofeffor X r

fto^(rauf4:

ISiite Slbroeichung in ber rechtlichen B e u r t e i l u n g mü^te bie ftammer ohne roeitcrei auifpred)en fönnen. B e f o n b e r i j u betrachten roäre m i r bie J r a g e , roie bei einer anberen rechtlichen B e u r t e i l u n g ju oerfahren ift, bie ju einer l l n b e r u n g ber 3uftänbigfeit führt V Staatifefretär X r . $ r « i * l t r : S B e n n ber Gröffnungibefchlufe ein edjter G r öffnungibefd)Iu§ fein foD, fo mufe berjenige, ber bie G r ö f f n u n g auifpricht, auch (oflen fönnen, bafe er bie Sache rechtlich a n b e r i beurteilt alé bie S t a a t ? , anroaltfehaft in ber ftnflage. X i e i gilt in gleicher S e i f e für ben Gröffnungibefchluf} burd) bie ftammer roie für ben Gröffnungibefchlufi bei Slmtirichteri ;Heid)«niintfter X r . (SUrtttcr:

X e r Borfi&er ber S t r a f f a m m e r unb b e i Sd)roitr= geridjti hat alfo folgenbe S t e l l u n g :

2

Jniilir:

X i e ftammer fann jchlie&licf) find) 'iod) meitere l i r m i t t l u n g c u anorbnen.

SReichiminifter X r . ( M i t t l e r :

1

ffienn ber Boififeer Bebenfeu gegen bie Sin flage überhaupt fjat, limf) er bie Annulier hinjujiehen. ^ n biefem fann er jelbit feine Gntfcheibimg treffen, J\t"u hielen ftull nniffen mir u n s barüber fiar roerben, lneldjen ^níjolt ber Be|'d)lu& ber ftammer Ijnbcn f a n n T i c H a m m e r f a n n b a i Verfahren eröffnen; fie tanii auch bie G r ö f f n u n g b e i B e n a h m t ablehnen.

G r fann b a i SSerfaljren eröffnen. Xai bebeutet, bafc über bie Slnflaae unter bem rechtlichen ©efichtipunft ber » n f l a g e Der= hanbelt roirb. SBenn ber B o r g e r mit ber TOöglid)feit einer anberen rechtlichen B e u r t e i l u n g rechnet, foll e i il)m unbenommen bleiben, auf biefe W e g l i e f

9JJan roirb nicht fteti erfennen fönnen, roai ber= jenige, ber über bie G r ö f f n u n g entfeheibet, ¡ti ber rechtlichen B e u r t e i l u n g i n ber Slnflage roirflid) meint Oieneralftaateanroalt

Saug:

flloube boch, ba& m a n bei bent Befdjluft be? Ä o Q e g i u m i bie potttioe unb bie negatioe S e i t e bei G r ö f f n u n g auieinanber halten inufe. SBenn oerlangt loirb, bafc bei 9?id)tübereinftimmung beö B o r f i ß e r a

303

mit ben richterlichen TOitgliebern ein 39efd)lu& ber K a m m e r ergeht, b a n n w i r b bnburtf) bofumentiert, bafc i m K o l l e g i u m WeinungèDerjd)iebenhciteti be¡ ftanben ^aben. trüre ber W e i n u n g , bofe nad) lìrlebigung biefer WeinungéDcrfchiebenheiten ber íSorfi&er ben ©efchlufe felbft a u s f ü h r t . D a n n roürbe über bie ®ìeinungSDerfd)tebcnl)eit nidjtá befannt roerben. ötaatsfefretär D r . grtiéler: D i e f e S8etrQd)tung¿rDei(e fdjeint m i r nid)t ber üitiie j u entfpred)en, bie roir bei ber A n r u f u n g ber K a m m e r burd) ben SSorJi^cr e i n h a l t e n rooQten. D e r !öorfi|jer l'oli bie S a d j e ute^t n u r b a n n n n bie K a m m e r geben, roenn er eine anbere TOeinung Dertritt alé bie D o m S t a a t s a n w a l t i n ber í l n f l a g e belunbcte, fonberu |d)on b a n n , roenn er g l a u b t , bafj m a n ü b e r h a u p t i n roc c einer SRidjtung 3 ' f ' l)abcn (önntc. SBenn man b a o o n a u s g e h t , b a n n fanti ber ÍJefdjlufc ber K a m m e r burdjauö D o n ber einhelligen M e i n u n g aller 9Ud)tcr getragen ¡ein l i i fdjeint m i r b e i h a l b nid)t richtig »u fein, ba& m a n a u é ber l a t f a d j e , bafc nidjt ber $ior= fi&er, f o n b e r n bie K a m m e r eröffnet t)at, auf eilte ílíeitiungíDcrfdjicbcnheit innerhalb ber Kammer jchliefoen muf¡. iHeidjaminifter D r .

©ürtner:

SBetttt m a n a u « ber l i r ö f f t t u n g burd) bie K a m m e r ben 6 d ) l u & jie^en roürbe, bafj ber ìBorfi&er ttidjt burchgebrungen ift, b a n n roäre biea a l l e r b i n g ö fetjr bebenflitf). iffiir müffen bie S i e g e l u n g olfo fo trefjett, bafe biefer Scfjlufe uid)t möglich ift. ©eneralftaatéanroalt

Saug:

S o b a l b ein ®efd)[uf¡ ber K a m m e r erlaffen roirb, ift b a m i t fiar, ba& Siebenten beftanben haben. Die K a m m e r hat n u r b a n n jtt entfdjeiben, roenn ber 3Sor= [i)>er © e b e n f e n gehabt t)at. S t a a t s f e f r e t ä r D r . grretòltr: D a s fdjeint m i r bearoegen nid)t richtig j u feilt, roeil ber i ß o r f i j e r bie K a m m e r fchon b a n n a n r u f e n ntufc, roenn 3 r o c ' f e ' möglich finb. Winifterialrat D r . Seemann: 9lad) ber Sluffaffung b e i Gerrit S t a a t s f e f r e t a r é hätte ber SBorfi&er bei biefer lintfdjeibung w e n i g e r ¡Redjte a l é i m ^ a u p t o e r f a h r e n . 3 m $}auptDcrfahren f a m i er Derbinben uitb abtrennen, er fantt s Jíad)tragá= nitflagen geftatten uitb § i n r o e i f e auf bie S k r ä n b e r u n g beö rechtlichen ©efid)tépunfteé geben. S B a r u t n foU er allea bieé bei ber é n t f e h e i b u n g über bie E r ö f f n u n g ber K a m m e r überlaffen müffen ? S B e n n ber SBorfifter gegen bie ( í i n r e i d j u n g ber S l n f l a g e feine S e b e n t e n hat, fanti er felbft ben l e r m i n a n b e r a u m e n , ( i r f a n n bod) aber nid)t g e l u n g e n roerben, bie S a d j e ber K a m m e r j u r lintfcheibung Dorjulegen, rocnit er mit ber s JJJöglid)feit rechnet, bafe uielleid)t R u b e r e >Be = bettfen haben. S t a a t s i e f r e t ä r D r . {Jreiéler: D a n n i n u l t e titán b a ¿ u fonimeli, beut Söorfij)er bieíe lSiitfd)cibung überhaupt abzunehmen tinb fteti

bie K a m m e r etttfeheiben j u Iaffen. D e r SSorfthet f a n n nicht bie Grmeffenäbefugnisi hoben, (ich über aüe ¿ l o e i f e l , bie üielleidjt auftauchen fönnen, hinmegjufefeen. ISr mufe bie S a d j e bereite b a n n ber K a m m e r j u r (intfcheibimg Dorlegen, roenn ^roeifel entftehen fönneu. iHeichiminifter D r .

ȟrtner:

3 d ) glaube, b a § biefe 33etrad)tungSroeife bod) nicht j u bem richtigen l i r g e b n i s führt. 9Bir müffen b a o o n ausgehen, bajj ber ¡Borfifcer fich fragen mufj, ob er eine iöerhanbluitg über bie i h m Dorgclegtc Slnflagc haben roill. Sffienti er biefer Vltifidjt ift, b a n n mufj er bie jpnuptDcrhanblung a n b e r a u m e n . Staatsfefretär D r . 3 r e i * l « r : 3 treffeitb ift. D e r 33orfifcer muft auf eine i l n f l a g e bie i»auptDerhattbIuitg bereit? b n i m a n b e r a u m e n , roenn er ber Slnficf)t ift, baft bie A u f l a g e j u einer ? $ e r i i r t r i l i m g führen f ö n n t e. >Ni'ich*minifter D r . QUirtntr: D e r DCTantmortungijreubige ;Hid)ter w i r b ohne grofee iöebeufen T e r m i n anfe^en. T e r anbere iRichter, ber Dielleicht fcfjr bebenflid) ift, w i r b Diel mehr Sachen j u r lintfdjeibung an bie K a m m e r geben :Kfichägerid)terat a

I

Niethammer:

3 d ) glaube, ba& biefe ^ r a g e gejetgeberifd) n u r bnbiirch j u löfeit ift, ba& ftet« eine ¿ n t j d j e i b u n g burch eine iöefd)luf)fammcr erforbert roirb. D a s , toaö 3 t a a t i f e f r e t ä r aufgeführt t)at, ¿eigt bentlich bie Sdjroächett beffeit, toas bisher hier üorgefchlagen morbett ift. S u d ) t m a n ben rechten 2Beg, fo genügt e4 nicht, roenn m a n n u r auf bie 3Serfd)iebcnartigfcit ber iniciiftheii fjinmeift.^ D i e Sdjtnierigfcileu haben einen tieferen Wriinb. vsdjon in ben S e r a t u u g e n bei Dorgeftrigen Tage-J h i ^ e id) barauf h'»geu'iejen, bafe bie Ü b u n g ber Weridjtc im iKeid) (jii'rin feiiteiroeg« einheitlich ift. " W a n mufe biefe iicrjdjiebenheit i n ber Ü b u n g ber Werictjtc i n s 9luge faffett, fid) ein Urteil barüber bilbett, roeldje Ü b u n g bie befiere ift, u n b b a i (S)efe& fo geftalten, ba& bie beffere Ubuitg überall burchbringt. W a t t f a m i alle biefe D i n g e Don jtiu'i Dcrfchicbeiteit Michtiiiigeit her betrachten SDiait f a m i fie entroeber betrachten al4 iliorfi&enber eiltet Werid)tf b e i erften iXechtijtige«, alfo ooti unter t)cr, ober a l f iRidjter b e i !Hed)t4riigegerichti, alio üoti oben her ftür mich liegt jtinächft bie B e t r a c h t u n g p o n oben her nahe. f a m i babei uid)l jroifd)eii jioeifelhaften uitb tut jroeifelhaften f ä l l e n linterfcheibcii uub befürroorten, ba& über bie iinjireijelhafteti ^ ä l l e ber SSorfi&enbe allein etitjd)eibet, über bie jroeifelhaften i^älle bagegeit bie K a m m e r . ' o m m e ¿ u biefent trgebni-3 nicht n u r auf W r i i n b meiner eigenen ( i r f a h r u n g . ^ h"be über biefe ivrage mit anbereit iJiitglieberu bei ¡Heid)» l bf a geridjts ge|'prod)eu. 3 ' r biefer 9fid)ter h ' »'errii über

nienti

bie

ben

®ei=

bic S a d ) c

3 4

Èntfdjeibung

ju

TOöglid)^

K a m m e r

Sßorfifcer g e b o g e n

UH=

werben,

Oüttiur:

mufe, ber

b a i

meiner

ober fi4

©eratung

ober

min benen

oerbanblunpiffibig ber

fdjon

laffen.

l ö w e

D r .

au$gel)cn

fein,

ben

Vorfijer nad)

aud) ber 9lnfid)t, b a §

Der^anbeln fällen,

ber

fjaben

gegen

9ieid)3miniftcr

feiten

J ü r

biefem

ber

Sd)lüffe

ganj

Gtaatéanroaltfdjaft

entf^eiben

¡Regel

einer

günftige

tataaté feincrlei

Gntfdjeibung

wirb

ebenfo

ber

in

ber

re^tlii^en

benen mid,

Dortragen

braud)t;

nur

ein wirb

crjorberli^.

gefprodjen

Wöglidjfeit

ber

Grfolae

Don

ber

eine

i.'anbgerid)tèbircftor

feit,

9lad)bem roir ju biefer ßrfenntni« gefommen waren, entftanb weiter bie ftrage, ob wir ben ©taat«= anwalt bamit nidjt ju fe^r bem SBorfifcer auiliefem.

in

mir

bafe n u r

j u m

fommt.

möjjlidjen

fjalte

meift

roirb



© r u n b

© t a a ß a n w a l t f ^ a f t

eröffnen

C a m m e r

bafe

auf

fönnen, ber

wirb

B e t r a f t

fällen,

nid)t

fagen

Stufet:

G é

ber

für

oft

©efidjtipunft

Beurteilung in

wiQ, nid)t

Vorfifcer

fagen

bagegen

ijat.

nid)t

ben

fahren

bic

3 4 fabe ben Ginbrud, bafj wir und ju jct)r mit Ginjelljeiten befd)äftigen unb ben 3ufammenhang mit bem tfuägangäpunfte oerlieren. yd) fe()e bie Sad)e folgenberma&en an. 3 m A n f a n g ber erften Sefung wollten mir ben S t a a t s a n w a l t fd)led)terbing8 j u m S>errn bei Voroerfahrenä machen. D e r S t a a t s a n w a l t follte allein bie Verantwortung bafür tragen, ob eine S a $ t jur SwuptDerfjanblung tommt ober nic^t. ¿ m Saufe unferer «eiteren Beratungen haben wir gegen biefe Sdfung ®ebenfen befommen unb ftnb AU bem Ergebnis getommen, bafc es nicht richtig ift, ben S t a a t s a n w a l t aflein biefe Verantwortung tragen ju 'affin, (onbirn bajj man aud) baS ®trtd)t einf^alten mu{(. ® e n n ber S t a a t s a n w a l t unb ber Sorfi^er übereinftimmenb ber M e i n u n g fittb, ba§ e i ju einer iwuptoer^anblung fommen foO bann mufe eine Öauptoer^anblung ftattfinben. D i e « ift bie bered)= tigte Äorreftur gegenüber unferer früheren Söfung

SWnrtin:

f)iimieijen, m a n

©efid)tépunft

bafe

anberen

SReid)d,

ob

wirb

93orfi|jer

bei

mu&te.

TOnifterialbireftor

befl

6ntfd)eibung

D r .

barauf

Ijerangejogene

redjtlic^e

tjinweifen

mar,

nitfy

trifft.

crfd)eint,

red)tlid)ir

anwnltfc^aft

jejigen

auägefefct,

Verhanblung

wirb

Vorunter=

be«

für

$>errn

5 ™ 9

bic

gegen

ferner

roeitcrei

beftimmter

ben

bei

Teilen

Dorf>errfd)enb

Diertägiger

Die

gegenüber D i e

Vorunterfu4ung

OTittelä

benen

hatte

Don

beéaDouiert

nid)t

(rntfe^eibung

überhaupt

Vort>erfaf)rena

Ginriajtung

3Red)t$

grofje

bei

bic

b u r ^

JTammcr

jmeifelljaft

bafe b i e

SieUjnmmer:

D .

nod) auf

JU jeijr

(frfolgéauàfidjt a.

bie«

ninfe3d)

haben? iReic^igerid)tgrat

i»uptoer=

er

bic G n t f d j e i b u n g

Dbcrlanbeégcridjtiprafibent

1'llten

fünftigen

bem

einer foli

ilud) id) fjabc ben ßinbrutf, ba& roir unè Don ber urjprünglidien ®afiè unferer Erörterungen j u fe^r entfernt tjaben 3 4 b a ' t f tiS f»r richtig, ba& ber S o r = fi^cr in ben f ä l l e n , in benen er ber 9lnfid)t ift, bafe bie $)anptDcrl)anbIimg nidjt j u m Grfolge führen mirb, bie lintfcf)cibung bei Wcrirf)t4 b"beifüfjren

mürbe

©öftner:

©efa^r

mir

eine

er j o H

aufgeworfene

Wcialjr bic

ju

müffen.

uieQeid)t

nidjt

ba&

ictjr iHeid)«miniftcr

bann

ü a u j

biefe

fein,

fonbern

fä bann

lätigfeit

3i>l

bii

möd)te

«orfitier

S u r

ftnb

übrigen

ben

Jcy

balte

ju

bcrbeifübreii

ita-täanwalt H a m m e r

© e b r a u 4

12 ^Srojcnt

bürfen,

tun

Slufjc

ift, m i n

SBert

ber

ben

^reufjen

in e i n e m 3br Säubern

in

in

allein

ber

bie

meiner

ben

laffen,

ber

SRccf)t=

Württemberg

lorgfältigem

bei

Untertrieb

bebauern,

grünblidje

Belege

unb

anberen

iu

bie

in benen

9lui

biefer

berartige

worben

ablef)nt,

fommen

einhellige

jiir

uttb

SRei4$,

laf|cn.

bie

S B o r f i f c e r ei

fjanblung

SBctin

0erid)t4

Canb

bei

iRei artigen J ^ D e n b e r SSolfigerichtihof reibungiloe a r b e i t e n f a n n , foDtc b i c i a u d ) f ü r bie V e r f a h r e n o o r bem S c h w u r g e r i c h t u n b o o r ber S c h ö f f e n f a m m e r möglich fein. f ü r u n n ö t i g , f ü r biefe W e r i d j t e ein f c h m i e r i g e i u n b u m f t ä n b l i d j e s 3 3 e r f a ^ r e n einzuführen Staatifefretär Dr.

greiilet:

3 d ) g l a u b e , b o g ber je]jt einge|d)Iagenc 2Beg j u ¡ehr g e f ä h r l i c h e n G r g e b n i f f e n f ü h r e n m i r b . Dir i f l c t r a c h t u n g i r o e i f e , b a | eine S a c h e b a n n o e r h a n b e l t w e r b e n m u f j , roenn ein „ S 3 e r t r a g " jmifchen S t a a t e a n r o a l t u n b 93orfifcer j u f t a n b e g e f o m m e n ift, ift f e h r bebenflid). U n f e r e erfte S l u f f a f f u n g m a r bie, b a f j b e r S t n n t i a n r o a l t a l l e i n bie S J e r a n t r o o r t u n g b a f ü r j u t r a g e n h a t , ob eine ^ a u p t o e r h a n b l u n g f t a t t f i n b e n foD ober nicht. D i e s b e b e u t e t e , ba& Bon b e n brei ^ h ^ f ™ b e i i ß e r f a h r e n i , n ä m l i c h (¡Ermittlung, U b e r g a n g doii ber © r m i t t l u n g » u m J m u p t B e r f a h r e n u n b § a u p t > o e r f a h r e n , jroei ^Spafert b e m S t a a t i a n r o a l t ü b e r g e b e n w a r e n . 9?on biefer i ö f u n g finb m i r a b e r a b g e f o m m e n SBenn m a n biefe erfte Höfling nicht inifl, mufe m a n b a i jrocite S t a b i u m bem (Bericht ü b e r t r a g e n . 3 M ' f ' I a n ber SRich« tigfeit biefer ü ö f u n g a u f t a u c h e n . 3Bir m ü f f e n h i « e r f e n n e n , bafe m i r u n i a n e i n e m b e r J h r n p u n f t e b e i S t r a f B e r f a h r e n ä b e f i n b e n , u n b müffen b e m ü h t fein, biefe ftrage fo j u löfen, bafe feine u n g ü n f t i g e n SRücf= m i r f u n g e n entftehen. SReichiminifter D r . QMbtncr: ® e n n ein 33orfiher fich entfchlicfet, bic Gröff= i t u n g b e i ^ K i u p t B e r f a h r e n i a b z u l e h n e n , b a n n m a g er bie R a m m e r b e f r a g e n . 2Bie h a t fich bie entfprechenbe 93orfchrift beim 3?olfigerichtihof a u i g e m i r f t ? Staatifefretär Dr

Jreiiler:

biefer I^rage m ü r b e n grunboerfchiebene 8 u f < f a f f u n g e n Bertreten. D i e einen f t e ü t e n fich °uf ben S t a n b p u n f t , b a f j bie { ( b l e h n u n g u n j u l ä f ^ g fei, bie n n b e r e n bagegen o e r t r a t e n bie S i u f f a f f u n g , bie übI c h n u n g ber S r ö f f n u n g fei möglich D a b e i mufe ich zugeben, bafe ber W o r t l a u t b e i ©efefcei f ü r bie lefctere 9(nficht fpricht W e i d ) i m i n i f t e r D r . CMkrtn«: ß i f a n n a b e r boch mit ber S o r f c h r i f t f ü r ben SBolfigerichtihof nicht g e m e i n t fein, ba& bie C n t f d j e i . b i m g b e i S e n a t i i m m e r pofitio a u i f a d e n m u § . Staatifefretär Dr.

JniMtr:

® a i foden ü b e r h a u p t bie 9Bortc „i>at ber iBor= fifcenbe SBebenfeit" im 3 u f a T n m e n ^ a n S bebeuten? ©efe^geberifch ift b a i nicht g a n z " a r a u i g e b r ü e f t . SReichiminifter D r

SOrtiwr:

D i e Siebenten, bie ben SSorfifcer b a j u Beran« l a f f e n f ö n n e n , ein»- gerichtliche G n t f d j e i b u n g h " b e i j u = f ü h r e n , f a n n m a n nicht a u f f p a l t e n in folche, bie er a l i SSorfibenber h a " ' i bie er a b e r ü b e r r o u n b e n h 0 1 ! u n b in folche, bie ein a n b e r t i TOitglieb ber ftammer haber. f ö n n t e .

306

itaatsiclictni

Xr.

Staatsanwalt im ISrinittlungoucijaljrei: \ w r ber S a $ c fein. SBir looQon aud) eine f t a r f c J ü l j r i i n g b e i ÌBorfifceré 9Iber biefe beiben © r u n b f ä ^ e f ö n n e n m i r beim A u f b a u eines l i r ö f f m m g S D c r f a i ) r c n i fe^r mobl bcrütffic^tigcu u n b Derroirflidjcn 25?ir f u d j e n a l s S u r r o g a t e ein befferei (irmittlungsDcrfaljrcn u n b ein befferei ¿röffnuitgäDcrfatjrcn X a i bebeutet feine iflcfdjränfung bei S t a a t i a n m n l t i X c r i>aftbefe^I u n b alle biefe ttntfdjeibungcn D e r b l c i b e n itjrn. liben f o m e n i g f ü f j r t bic n o n m i r o e r t r e t e n e «Regelung j u e i n e m G i n b r u d ) i n bie D e r f t ä r t t e S t e l l u n g b e i SSor fiacri. C i n e X i f f e r e n j i e r u n g , m o i i a d ) jebe tSntfct)ci = b i l l i g , b i e n i d ) t e n b g ü l t i g i f t , b e i n SBorfifccr j u f t e t j t , jebe c n b g ü l t i g e G n t f c f t e i b u n g a b e r b e m ( S c r i p t , ijnt u n t e r allen U m f t ä n b c n ifjrc S c r e d ) t i g u n g . ® i r b aber e i n £ > a u p t D c r f a f ) r c n e r ö f f n e t , f o ift b a i t t o d ) f e i n e cnbgiiltigc Giitfd)cibung. S B i r b e« i j i n g e g c u n i d j t er ö f f n e t , f o ift b a i a Q e r b i n g a e i n e c n b g ü l t i g e G n t f d j c i buug. TOan f ) a t b e s ^ a l b i n u n f e r e m ftreife f c f j o n o f t genug Dom „fleineit i^reifprud)" g e f p r o ^ e n . Xie l ' l u i f p r n d j e , b i e fid) g e f t e r n a n b i c ftragc b c r A n f e d j t ^ b a r f e i t b c r U r t e i l i g r ü n b e a n g e f d j l o f f c n l)at, f ö n u t e u n t e r U m f t ä n b e n j u b e r F o l g e r u n g f ü f ) r c n , bafe m i r ein i R c c ^ t i m i t t e l gegen bic © r ü t i b c bcr 9 ? i d ) t e r ö f f n u n g b e i Sßcrfafjrcni geben müffen.

Jreiller:

I i « ift flcrcibc b i e ftragc, o b m a n n i d j t f a g c n f o l l , b c r S3orfi&er I j a b c b i e A u f g a b e , fid) j u f r a g e n , roic bic Ä a m n t e r c n t f d j c i b c n m ü r b e . G s ift l e g t e n G n b e « nidjt a n b e r i , a l s t r e n n n n inid) eine ^ r a g c $ u r G n t = fReibung fjerangetragen mirb 3 d ) fjabe inidj b a n n n i d j t j i i f r a g e n , t r i c icf) e n t f d j e i b c n roürbe, fonbern w i e ber c n t f d j c i b c n m ü r b e , b e r fdjliefelidj bie Gnt> (Reibung trifft, nlfo j u m SBcifpul wie S i c , & e r r •fllinifter, entjdjeiben m ü r b e n , G u e n f o m u f o fi(t) b e r SBorfifccr, w e n n e r a l l e i n c n t f d j e i b e t , b i c ftrage Dor l e g e n , roie b i e ftammer entfdjeibcn mürbe TOinifterialbircftor

®$fif«:

J d j f ) a t t c f a g e n m o ü e n , bafe i n b e r W c t j r j a l j l b c r ^ ä D e eine G n t f d ) e i b u n g b e i Wcrid)t* bitrd) ben fijer genügt.

S o t l M i u m i f o r b e r n motltcii, m ü r b e n m i r bje b e i i ö o r f i f c c r i j u fet)r f d ) r o ä d ) c n . mürbe

»or=

2Benn m i r ftctä eine Gntfd)(;ibung

fid) f a u m

bamit

bic !8erf)anbluiig j. iß

Dcrtragcu,

bei

Stellung

Diefc Sdjroärfjung bafc b e r

SJorfifccr

a u i e i n z e l n e T a t e n l>efd)ränfcti

lann. 3 m ü b r i g e n lege id) m i r m a n c h m a l oic T u a g c D o r , m a i D o n u n t e r e n W r i m b f ä f c e n , DOII b e n e n m i r b e i b e r i R e f o r m a u i g i n g e n , tiod) e r h a l t e n b l e i b t . gefagt:

„Tic

inerben".

Stellung

^e(it

wollen

bie G n t i d j c i b t i n g ü b e r

mir

ju

if)m nid)t

b?:'rf)Icunigen.

2Bir

bcr

roareu

Gini

•JJiinifterialbircftor

foll g e f t ä r f t einmal

bie A b l e h n u n g

anberaunmng anoertraucn. Serfatjrcn

2Bir Ijabeti

bca S o r f i & c n b e n

mefjr

Termine

iHcgcIung

beftrebt, ba«

ber

fabrens

babett m i r b i e f e i « e r f a h r e n m i e b e r SBir

fiitb

im

©egriff,

bie

grofecn

bie

93crantmortungäfrcubigfeit

berartige genommen

iDirb.

roidjtigftcn

W i t t e l b a j u m a r bie 9 I b f c ^ a f f u n a b e i G r ö f f n u n g s D c r * gefcfjcn

®d)äfet:

3 d ) f ü r d ) t e , b a f t beiti SBorfi^cr b i n d ) e i n e

Staatsfcfrctär Xr.

Dor

$rti4Itc

Xie 93eraittroortungifrcubigfeit

l'inien

ncljmcu irir

aud) n i d j t b e m SSorfifeenben e i n e r 3 i f i l f a m n u ' r

a u f e c r a d ) t jju l a f f c t i , D o n b e n e n m i r a u i g e g a t i g e n f i n b . ^ d ) meine, m i r fotlten fjier eine R e g e l u n g treffen mie

¡Öcrr

beim iBolfsgcrufitifjof

ftarfei Argument

TOinifterialrat

Seijmantt

fagte,

ift

yemife

f ü r eine Sd)Iu6entfd)eibung.

bod) SCBai ein ®ir

bcfdjmören fjier a b e r ö e f a f j r e n fjerauf. TOiuiftcrialrat

Xr.

«ermann:

3 d ) i n e i n e , ba& S i c , fterr Staatifcfrctär, bai P r o b l e m allju fomplijiert anfcfjen. G i f j a n b e l t fid) h i e r n u r b a r u m , bafc e i n e G n t f d j c i b u n g , b i e i n i i j r e n A u i r o i r f u n g e n e i n e m i i r e i f p r u d ) a u f e e r o r b e n t l i d ) äfjn= l i d ) ift, n i d j t D o n e i n e m e i n z e l n e n i R i d j t e r e r l a f f e n , fonbern roenigftcni in S t r a f f a m m e r : u n b S d j r o u r ; gerid)tifadjen D o n ber A u t o r i t ä t eiitci ® e r i dj t 9 getragen roirb. X a i ift bie rocfentlid)e ©egrünbung. X a n n b r a u s e n mir aber aud) nidjt F o l g e r u n g e n ju )icf)en, bie S i e a u « e i n e r foldjen ¡Regelung jiefjen motlten, u n b nodj weniger brauchten mir und 3*>rtr ©egrünbung anjufdjlie&en ^ d ) fürdjte nämlid), bafj biefe © e g r ü n b u n g geeignet ift, u n f e r e g a n j e S o n = f t r u f t i o n ü b e r bie S t e l l u n g b e i ©orfifeer« i m fcaupt; » e r f a h r e n a u « b e n A n g e l n j u fjeben. X e n n 3 l j r c ©e^ g r ü n b u n g f p r i d j t a u d ) b a g e g e n , bafe m a n b e m 3Sor^ f i j e r i m i > a u p t D e r f a i ) r e n b i e fRccijtc a n o e r t r a u t , b i e m i r a D e - - u n b g e r a b e S i e , fcerr S t a a t i f e f r e t ä r , i()m g e b e n roollen Stnatsfcfrctär Xr.

3rti4ltr:

G « ift r i c h t i g , bafe m i r jefct e i n e « r t C r ö f f n u n g « = »erfahren geftalten. ^ d ) g l a u b e a b e r n i d ) t , bafe b i e « ein DöQigeä A u f g e b e n u n f e r e r S e r f a f j r e n ä g r u n b f ä f t e bebeutet. 3 n ^ > e f o n b e r e t e i l e id) n i d ) t b i e ® e b e n l e n bt« § t r r n Winifterialbireftor«. ©eroife foO bcr

ffleroi^ m i r b b e r c i n e SSorfifccr o f t bic ftamincr c i n f d j i e b c n , b e r a n b e t e n u r , rocitn e r a b l e h n e n roifl X i e s r o a t i g i l ä u f i g e ^rolge b a o o n ift, b a f t b a i G r ö f f n u n g i D c r f a f j r e n Dor b e m e i n e n W c r i d j t oft u n b Dor bem aitberen feiten burd)gcfüf)rt mirb. SBir f j a b e n b a n n ein 33orDerfaf)rcn mit G r ö f f n u n g i b e f d ) I u 6 u n b ein joId)ci ofjne Gröffnung«befd)Iufi iReidjiminifter X r .

®Brtn«r:

' a m i biefen A u i f ü f j n i u g c n j u n t grofteit T e i l nidjt j u f t i m m e n . TOüffcn m i r b e i m bei unfereit llbcr= l e g u n g e n n u r m i t b e m e i g e n f i n n i g e n ¡Ridjter r e n n e n ? X a f t e i n f o l d j e r G i g e n f i n t t j u m e i l e n D o r f o m m t , ift richtig. A b e r b a i f o n t e u n i bei u n f e r e r A r b e i t n i d j t beeinfluffen X i e 3 ' f f e r n ber Gröffnungibcftfclüffc merben in Xeutfc^Iaiib lanbfi^aftlid) ebenfo Derf^ieben fein mie bie 3 a f ) l bcr ^ r e i f p r ü d j e . X a i liegt a n b e r A r t b e r TOcnftfcen, m i t b e t t e n m i r e i b r a u f j e n j u t u n f j a b e n . ^ f t b e n n b i c i a l l e i i n b e r rourgcrid)t j u eröffnen ift, bie für biefe G n t f d j c i b u n g geeigneter ift a l s ber Wmtärid)ter 3 m ü b r i g e n m ü r b e id) aber bem i l m t s r i d j t e r bie Dolle (intfd)eibung^frei^eit geben

Staat«fcfretär X r .

¡}rrt«lcr:

K ? e i n e Dorljcrigcu i l u s f ü l j r u n g e u jolltcn feine erfdjöpfenbc i l u f j ä f j l u i m ber i i ä l l c enthalten, i n benen bie I S r ö f f n u n g beä w r f a ^ r e n i abgelcljut merbeu f a n n . ^ d ) iuolltc n u r b a r l c g e n , b a g jcbeniaUä eine fdjarfc U m g r c n j u n g biefer Tyällc erforberlid) ift So uicl m u g D o n unferer ö r u n b a i i f f n f f u u g ber Slutlage bod) crfjalten bleiben, b a g b a s Ö e r i d ) t g r u n b f ä f l i d ) auf eine i l n f l a g c baä S e r f a f j r e n j u eröffnen l)at; n u r unter beftimmten '-Borauäietjungen barf e i bie G r ö f j n u n g a b l e h n e n , u n b biefe i^ätlc müffcn flar ab gegreujt roerbeu X c r SBuitfd), bic i l b l c f ) n u n g i f ä l l c j u u m g r e n j e n , bebeutet nid)t, b a g alle ftällc abfd)liegenb au|gejä()lt inerben müffcn W a i i fönnte ¡¡. S . beftiminen, b a g bie E r ö f f n u n g bei ^ef)leu D o n v J?rojcgDornusfc6ungcit iibgclcljut w e r b e n m u g Meidjeminiftcr X r

®ür*n»r:

X i c ^ a f ' u u f l inügte b a n n Wcrid)t barf bie l i r ö f f n u n g b e i b a n n ablehnen, m e n n

314

etina

lauten:

£muptDcrfal)rciii

„Xaä m l r

í K o i r t j í - g c r i d j t s r a l n. X

Mirt^ommít:

I n a , u m « .V)crr S t a n t s i c l r c t ä r a u s g e f ü h r t gewiß riityig

W a n muß fiar

fliis¡pied)cn,

T s ä l l c n b i c ( i r ö f j n u n g bes £ > a u p t D c r f a f ) r e u S werben

barj.

fragen jii

Xabci

Dorwcg

ndjten

ift

geprüft

bie i ^ r a g e ,

geroiffc worauf

ein

S3er= beS

W e r i d j t s t>ot f i d ) ¿ u n ä c l j f t a u f b e n W a n g c l e i n e r

3kr=

ftattjinben

bnrf.

ob

baß

überhaupt

Xie

jnl)rcn9Dorausic|}ung j u wciibcn.

Xie

bic

Wrunb

einer

einer

£>auptDcr()anblung

nur

fdjlüffig

ttefdjluß

getro|jeu werben

famt

Xie

antrag) bann

über

gewiffe

ííorausfc&uiigen

tnnii,

W

über bic ^ r n g e

ü b e r bie ^ r a g e X o d ) gibt

nur

baß

i ß . b i e 9 i i e b e r j d ) l a g u u g , bei b e n e n es ( e i n e r uert)anblung Xcsfjalb

bebarf,

um

muf) jimädjft

Dolle

Slarljcit

beftimmt

roerbeu,

unb

leljneu

bic E r ö f f n u n g

unbeftiminteu

,"}nljalt

unb

f)at.

tndjlidjer

Sßielmcljr

muß

;iiiftänbigleit

ab

ber

nnbers

örtlidjen

gehalten

ftänbigfeit lung

wenn

ftreitig

barüber,

im

bas

Xie

bem

barj

^roeifel

ber

íHic^tcr

örtliche

bie

min

bies

TOnifterialrat

ÍB o r b e m 9 l m t « r i d ) t c r JRaub. ber

^

fjabe

HmtSridjter

finb

an

Vlii9fid)tcn

bea

S?er

Sc^äfcr:

aud) bie S t r a f f a m m e r

an

u n b er meines

an

s

bett nid)t

Sd)öf(engerid)t fein,

üs

2lmtärid)ter

lirat^tens

ein

fie

nnbcrcs

müßte bie

werben

emp--

Staats

überlaffen, ober

foll.

als

ber

feinjelrid)ter

au

barüber

bas

ober

au

bie

Xie

fic

au

StaatSan^

fdjlüffig

werben,

Sd)öffengerid)t, bai

ift,

Sadje

geben, f o n b e r n

jurütfgeben.

firf) b a n n

Sadje

2lmtSrid)tcr

©ericfjt

Dor

SBenii

f ü r b a i SBerfa^ren j u f t ä n b i g

Staatsanroaltidjaft

bie

3?orfd)lag

ift Don J i c r r n

Don

erträglid) cinjig

Straffammer

nidjt

bem

an

Sd)rourgcrid)t

bic

geben

fcerrn

mögli^c

ift

ber

alé

un*

^dj

fefje i l j n a b e r

alé

üöfung

an;

er

íluenatjmc ienate ber

jebem

(Seridjt

entfpridjt

bc« « o l l d g e r i d ) t « ^ o f ä OberIanbe«gerid)tc

Sorausfagc

ber

ju



Xie

ober

für

einem

bcjeidj= örtliche

3 n b i e f e r SCßeife

örtlicher Streit

^uftänbigleit

cntfdjeibet

baS

grriilrr:

aud)

meljr

StaatSanroaltfdjaft

bie

ber ® e f t i m m u n g , ilnllage

baß

jurücfncfjmen

^Kcid)Sminifter

Xr.

SBic

^^rer

foll

nac^

örtlidj

baS

ober

(Sfirtntr: «uffaffung,

©cri^t

fa^lidj

Dcrfaljren,

unjuftänbig

$>err wenn

©encral= eS

ftd)

tjält?

Eaiig:

X a S © e r i d j t Ijätte n u r bie © r ü n b e a n j u g e b e n , auS benen es fid) f ü r u n j u f t ä n b i g l ) ä l t , u n b b a n n bie S a d ) e bem S t a a t s a n w a l t

jurücfjugeben.

ber

alleiniger

unb

ber

Stoffen* Huf

Xr

©eneralftaatSanwalt

Gtraflammer

Strafe

cS f e i n e

©eridjt.

entfprid)t

ftaatsanroalt,

2

fommen,

mit

eröffnen.

wenn

fanit.

im



erroartettben

bie

StaatSan=

roorben.

eröffnen lönnte.

Dor

obere

biefem

Sdjäfcr

ftrage

bei

staatsfclretär

Tat

Winiftcrialbireftor

b a ß ber ' ü m t é r i d j t c r Dor bem ( s d j r o u r g c r i d j t bagegen

gemeinfame

XicS

wegen

ü b r i g e n b e m g e l t e n b e n Sdedjt, w i e e s i n § 2 0 9 « b f .

sd)öf|enfammer

erft

oer=

Xiefer

St a u p t D c r l ) a n b l u n g

^u

Dorltiufig

iHcidjsininifter X r .

>Red)tfprcd)ung

¡CcrfafjrcnSüorauSfefcung

ftüfcen.

Straflammer

SScuit

t)iU f r ü h e r g e g l a u b t , m a n l ö u n c f i d ) ü b e r b a s s B c f t c f j c i i ober ^ef)len

nid)t

fügen.

abgelehnt

Xas'erfte,

i^re muß

fid)

welchen

Wufmerffamlcit

taljrcn

ift, ift

Dor¿ujcl)cii,

Hierben.

l)at, ift

in

f i d j c r n b c u M a ß r e g e l b a r j a b e r bie S t r a f l a m m e r lSntjd)cibung

bie ober

Winifterialbireltor Wir

würbe

angegangene faljrens Vlnflagc

315

©eridjt

ablehnt

icbftaf)l als fd)Weren ^ a t l anfielt, fo ift ba« für ifjn ein ftinmei«, baft er über bie !Hcgelbrof)ung l)inau3 ^u gefjen t>nt. T i e banad) angetneffenc S t r a f e f a n n aber Don if)nt mit Wfuffid)t auf feine befdjränfte 3 " = ftönbigteit nidjt Dcrfjiingt merben. 3Bir muffen unä aber baoor fjfitcn, f)ier mit einer projeffualen ftinmmng ben iBcgrifj her (iintjeitèftrafc aufjufjebcn. Csimä6ige id)ti'cre X i c b îtatjl.

benannten

.'« X c r 9lntt^rid)ter nimmt ein gang anbercé X c l i f t mit einem S t r a f r a h m e n ctma bis gu füi:j Satiren W c f ä u g u i s an, glaubt aber, bafj mefjr a l s fed)S M o n a t e fflefângnié gu crmarten finb, fo bajj miebermn feine otrafgemalt übcrfdjritten märe. Cberregicruugsrat X r . o o n X o ^ m m ^ i : § 5 2 bei Strafßefe&buttK? ergibt, bnfe biejenige 2triafbruf)ung ma^gebenb ift, bie i m Œinjelfatl auf bie X a t qnjuroenben ift.

318

9tei3

iöebingnng

S>auptoorial)rens ¿tnat-iamoalt

mir

¿ntid)oibimg

biefer ilufiafinng

ben

«träfe

^ n moldjen f ä l l e n loollen

bie

ilblefjnung

unfer

baa

lann

Hröjfnnng lein

bo-5

Ijinreidjonber

l a t u e r b a d j t beftef)t. l i e f e W e i n u n g " i f t a b e r b e f i n d e n . ^d) unb

glaube

bio

nidjt

aljo,

über

bio- ö r l l i d j o

^rojcfjoorau'jfoljuügoii

meljr

,vi f p r e d j e n .

Xio

^nftänbigleit

braudjeu

Tirage

ift

mir

jo|jt

aber,

unter

m e l d j e u 4 < o r a u < s j o t u m g o n b n « Wcrici)t bio i l n l l a g e

Strfalpcn oat bcm SoIMgtridpM^of unb oor btn Cberhinbrtgcritytit

riiduirijcii

¿n

lann.

® i i n i f t c r i a l r a t (Hrau: 9Ut i l ) e b o r ¿ t r a i e n ; e i o r t b u l /,. i ö . fianbgrrlpräfibtnt oon Sacano bie erfolglofe X e i l n a l j i u e , baa Vluerbietrn j u einer fianbgtrktytblrcttor Dr. S(fcafl)»utli 19 »InlfUrialrat Dr. Dltft 20 S t r a f t a t u u b b i e I N e r a b r e b u n g e i n e r S t r a f t a t n u r Canbgert$t>btrcftor a. D. XBmt 20 b a n n f ü r f t r a f b a r , m e u n b i e V a u p t t a t m i t b e m l o b e 9M4*gcrt4it«rat a. D. Rtftfeammrr 21 o b e r m i t , ^ u d ) i t ) a u * b o b r o l j t ift. X i e i v r a g o , m a n n bie iöaupttat

($Iu0fprad)c

iKeidjaminifter X r . fflir

finb

bei

ber

ein

bor

¡oll.

Anberaumung Xabei

bor

ober ;{ud)tl)aue

^rage

itrbcu

.yiaiiptocrtjaubliing

fjaben u n s oiole G i n j e l f r a g e n

ablot)ncn befdjäffigt.

l i a ift b a r ü b e r g e i p r o d j e n m o r b e n , I n n o gefd)el)ou f o l l , W i l l i b a a W o r i d i t ö r t l i d > n i d j t , y i f t ä u b i g ift o b e r m e i n ;

juiiiid)ft

ju

outneljmeu,

inadit, ob ein

Strnfmilborungagiunb

iPeionberoH

g e b l i e b e n , u n t e r loeldjeu iNorauaieijuugcu b a s Werid)l bio

ifl

Unterjdjieb

Winuteu

OQrtntr: SBefjanblung

lob

bebroljt

ift,

a u f bie i m l i i u i o l j a l l o e r m i r l t e S t n j o a u l o m m e n Xarana

S ö e g i n n b o r S i f c u n g ?) U f j r 2 5

mit

b e a n t w o r t e t b a a m a t e r i e l l e iHedjt i n 1} 5 2 b a f j i n , b a f t e a

abgcbrodjeit)

Teil

bea

baß

ei

fotl.

leinen

Straifdjärjungagrunb im

Allgemeinen

¿tvaigefetbudja

iöei beu e i n < e l u e n S l r a i l a t e u

ober

ober

eutlialten

im ift.

m i o b o r u i n ift e » g l e i d )

g ü l t i g , o b bio W r ü u b e j i i r bio S l r a i i d j a r i i m g o b e r b i e ( s t r a f m i l b e r u n ^ allgemein bejiidiuot b e n a n n t finb. JVrnge

bor

bojonbeia

323

ober

befonbera

¿ t e t a l ) a u b o l t e a fid) I j i c r nidjt u m e i n e ¿traiboiuoffuiui:

iriimeieu

ober

baa

einea

Vorliegen beionbera

einea leidjteu

tolles Derönbcrt oielmchr bcn Unrcd)tsgehalt bcr S t r a f t a t ; es haitbclt fid) babci alio ftcts um ein cd)tes Xatbcjtanbsmcrfmal Xicjc grunbjü(>lid)e «ujfaffung bes materiellen Strajrcdjts mn& im StrafDcrfahrcn beadjtct roerben T u « mufe fd)on in bcr Slnflagcfdjrift in bic trjd)Ci= uung treten, unt jiuar joUtc fd)on bie Wntlagcformcl ¿um ilusbrud bringen, ob bcr Staatsanwalt einen befonbers fdjrocrcn ober einen be(..mberä leidjten fall annimmt, liine rocitcre tflusipirtung jeigt fid) bei bcr iKcgelung bcr ^uftänbigfeit. ® e n n im iHcd)t einen befonbers- fdjwercn ftaU angenommen ober nidjt angenommen hat. X a r a u s ift ¿u folgern, bafj, wenn innerhalb bes orbentIid)Cit Strafrahmens bic ö r e n j c ber ¿uftänbigfeit gebogen ift, bic S t a a t ? anroaltjd)nft in bcr lißahl bes Wcridjts jrci ift, weil es fid) allein um eine ftragc bcr strafbcmeffung hanbelt. SBof)l aber muß bcr Amtsrichter bic (irojfttung bei ¿auptDerfatjrcns ablehnen, wenn er — im ©egenfafc jur Staatsanroaltjdjaft - einen bejonbers fdjroeren g a ü annimmt, beffen Aburteilung feine ^u ftänbigfeit übcrfdjreitct. Xenn bann f)anbclt es fid) um eine gan» anbers geartete S t r a f t a t mit aubcrnii Unred)tiget)alt. X i c gleiche ^ragc taudjt bei ^rüfiuifl einer SInflagc cor bem vcd)wurgcrid)t auj, bas nur für Straftaten juftänbig ift, bic mit bem l o b e ober mit lebenslangem ¿uehthaus bebroht finb. Ipicrgcgcii fann man aud) nicht cinroenbcn, bajj eine foldjc Prüfung Dor bcr £>auptDcrhanblung gar nid)t möglid) fei. Xcnn fd)lie&lid) muf) ja aud) bic Staatsanwalt jd)aft fid) auf ®runb bcr Mftcn ein Urteil jilbcu, ob bie T a t als befonber« fd)tt>crcr ftall anjufcfjcn ift ober nidjt. •3d> barf mid) batjin jufammcnfafycn: X i c gragc ber Strafbemeffung taud)t nur bann auf, wenn es fid) um einen einjigen gcfcfclid)cn Strafrahmen hanbelt. 3 n biefem falle mufc baS öeridjt bei bcr ISriiffnung bei §auptt>erfahrcns an bic ttntfd)lic§ung bes Staatsanwalts gebunben fein. X i c Annahme eines befonbers fd)Wercn ober befonbers lcid)tcn Calles ba^ gegen mad)t bie Xat ju einer g a n j anberen. hierüber fommt bem ®erid)t bei bcr Eröffnung bes ftaupt-Derfahrens bic I5:ntfd)cibung ¿u. Xiefc Folgerung ift meine« (Srad)tens ganj ¿roingenb unb, wenn ich mid) recht erinnere, aud) fc^on in bcr Strafrcdjt«^ fommiffion befd)loffen roorben. frerr TOnifterialbircftor Sdjäfer hat bann aud) bic grage aufgeroorjen, ob baä öericht im Gröff= itungSDcrfaf)ren bic Vluffaffung ber Staatsanionlt fetjaft naehpriifen müffc, ba§ ein ilncrbictcit j u einer Straftat, bic Skrabrcbung einer S t r a j t a t ober bic erfolglofe Xeilnahmc fid) auf eine mit ^udjtbaus ober mit bem l o b e bebrohte iwupttat bcjiehc. X a i (ann meiner ilnfidjt nad) nidjt jroeifclfjaft fein, rocil, rocnn btefe 93orausic&uug fehlt, überhaupt feine Straftat ooiliegt.

iHeidjsiuinifter X r . Ofirtntr: liin im Wcieh nid)t benanntet befonber» |d)iucvcr ^nll l^nii uorncl)iulid) iit bem gallc ange^ noinmcii liicrbcn, bafj bie ©efinnung bes J ä t e r « befonbers ticnoerjlid) ift. Pehmen mir nun einmal au, bcr StnatsanrDolt jei bcr Dlufjaffung, ber Täter l)abc mir aus l'cid)tjiuu gehaiibclt, iDäijrcub bas Wc rid)t meint, aus bcr &aublungsipeijc jprcd)c eine gemeine Wcfinuimg. ÜBirb bic lintfchcibung über biefc Jvrage fd)on ins ISröjfmingsDcrfahrcn gelegt, bann roirb, oljnc bajj bcr JHidjtcr bcit l ä t c r gcfchcu hat, eine fchr inid)tige 1111b einfd)iieibeube tntjd)ei bung gefällt Winifterialrat Orau: Xic liutfd)eibuug geljt aber nur baf)in, bafi ein mehr ober weniger ftarfer iöf)C ber flu erwarten; ben Strafe auswählt, ift nid)t« Weue«; biefe Regelung hat ihr Vorbilb in bem alten § 75. "Wau fönnte pirlleid)t ba^u juriirffehren, baß über bicic Frage ber ^uftänbigfett Dorab im liröfjnutig«Derfaf)ren ent fdjifbeit wirb. Folgt man biefem Webattfen, fo märe etwa ju beftimmen: „Da« Weridjt fann bie CSr= Öffnung be« SmiiptDerfahren« nur ablehnen, wenn e« eine Verurteilung für ausgeichlofftn hält". Leiter märe flu beftimmen, ba{j bie Sd)öffenfaminer Dor alleit Wcriehtnt ba« ¡pauptoerfahren eröffnen fann; ber «mtirichter mü&te Sachcn, bic feiner Slnftd)t nach jur 3uftflnbigfeit ber Scf)6ffcnfammcr ober be« Sdjrour gcridjta gehören, ber erfteren »ur Gntfdjeibung Dor («gen. Daran nnfchlieftenb müßte »ie in § 210 ber

gi'lteuben Straiprojelorbnuug beftiinmt merben, baft ber ®c(d)luji, burd) ben ba« ftauptoerfahren eröffnet loorbeit ift, Don bem Wngeflagten nicht angefochten merben fanit, bafe bie Staataanmalt|d)aft aber gegen ben ablefjiifnben ®e|'d)luft ober gegen ben, ber ab* lueidjenb Don ihrem Vlntrag Dor einem ©«rieht nieberer Crbming eröffnet hot, fofortige 5öffd)m«rbe einlegen fann. Schlicfelid) roäre tuie in § 211 Stiücffid)l ¿u nehmen, baf) ber Staatsaiiiualt ol)ue ^iicfficht auf bie fröhe ber ^ii erinartenben Strafe bie Auflage Dor ber Schöifeufaminer ober bem Schöffengericht erheben fann, memi bies roegen be« Umfang« ober ber iöebeutiiug ber Sadje angejeigt ift. Soll ba« Wericht nachprüfen fömten, ob biefe befonbere SorauSfe&ung norliegt, unb bei ihrem Fehlen an ein Weridjt nieberer Crbming Dcripeiien? l'anbgeridjt«bireftor a D. t i » » : flein, biefe Frafle mufi allein jur Diipofition ber SlaatSanroaltfchaft fteljcn.

325

Winiiterinlbiieftor ®ig mad)eii fofl. 3d) bin gefteni bnfiir eingetreten, baf¡ mnn für biefe beiben ft'älle im Weiefc feine abweidjenbeu V o r auife&ungcn id)njjcn foll. fterr Winifter waren ba gegen ber 9lnfid)t, e i iolle fjier eine 9lfAcutBerlagorung für ben ber liröffiiung ftattfinben: b a i Weridjt jode bie (iröffnung mir bann ablehnen fönnen, wenn eine Verurteilung a u i f i d j t i l o i fei. T e r S i n n befien, w a i ber 3iid)ter im Cröffnungi= Derfnfjren AII tun bat, ift, baft er in 91uinabmefällen einmal a l i m i n e füll ablehnen fönnen unb nicht genötigt fein foll, eine ¡öanptoerljanbluufl burd),vi= fübren, lnentt mit Sicherheit porauiAiifeben ift, baft e i nid)t AU einer Verurteilung fomint. 9lber bei ÍRid)ter foll nicht f(f)on bann bie Gröfjnung ablehnen fönnen, wenn er ¿íineifcl bat, ob eine Verurteilung erfolgen wirb. I i i ift bie ftrnge, ob man b a i im Wefefi auibrüefeu foli ober ob mnn bnrnuf nertraiicn foll, bnft ber íRidjter fid) innerhalb ber if)m gefe&teu Sd)rnnfen hält unb nicfjt fdjon bann bie 9Iiibernumiing einer önnptBerbanblung ablehnt, wenn er au ber Verurteilung Zweifel hat. 3Penu Surr ÍTÍmiftcr meinen, ei fei Awecfmäftig, b n i im Wefefc fluni 9Iui= brutf AU bringen, bann bin id) aud) mit biefer l'öjung eiiiBerftanben. D a n n fatin mau aber A'f'fd)eu ben einAelnen Wriinben, n u i benen ber iT}icf)ter bie ü r Öffnung fofl ablehnen fönnen, feinen llnterfdjieb mad)en, inibefonbere nicht Awifdjen tntfäd)Iid)en imb red)t(id)en Wriinben. T e r ÍTÍicfjter foll bem S t a a t i anwalt nur bann nid)t AU folgen brauchen, wenn n u i irgenb einem biefer Wrüttbe, bie A'T 9lblebmiug berechtigen, bie Verurteilung nid)t nur jwcifclfjajt, fonbern nuificfjtilpi ift.

VMiiptiHTjahreu* aud) bie nl»balbige liTÖfjuimg Bor beut juitäubigen Weridjt oorjeben Pehmen w i r ein mal an, ba& ber Staatsanwalt Dor bein S d j w u r geridjt ilnflage wegen oerfud)ten Totfcf)Iagi ergebt, baft bie Straffammer aber ber 9luffaffimg ift, c i liege lebiglid) ftörperoerleßung Dor. T a n n wäre e i nidjt richtig, bie Sadje an b a i Sd)wurgcrid)t AU bringen unb AUtiäd)ft beu bamit Derbuitbeiteti großen Apparat aufAUAiehen. ilhnlid) liegt bie Sadje bei Weineib unb Tvalfdjeib; aud) hier mufj bie Strnffammer fid) auf ben Staiibpunft fteOen fönnen, ba{( b a i önnt, tremí es baé SPorlicflnt einer aöSroilligfeit ober einer «eroifienlofigfeit ner neint. Diefe SBorausfeßungen finb iogenaniite normatioe XatbeftanbSinerfmale. 2Bir muffen bebeitfou, bofe liad) bem Entwurf bes Strafgefe&budjs bie Qualijijierun^ einer l a t alé befonberé fdjmeren ^all aud) im » u b j o f t i o e ti liegen fann. Derweife juin SBeifpiel auf § 445; bañad) wirb bie Untreue mit WefängniS beftraft, in befonberé ferneren fällen mit 3ud)tt)auS. öanbelt etwa ber Jäter befonbers geroiffenloé, fo wirb {teté ein befonberé (djroerer ivall angenommen werben fonnen ober inüffen. t í ift nun bie ^rage, ob in bem qenannten ^aüe ber bejonberS fdjweren Untreue bie Sorauéfefcung „gewifienloé" alo Strafjumeffungs= grunb ober alé liormatiDes Tatbeftanbsmerfmal anju= fet)fn ift. 9tod) bem Aufbau bei Strajgefe&ciitmiiriS imb tiad) ber if)m jugrunbelicgcitben fonfreten N .Betrad)tungéwei¡e wirb man flu beut lirgebnis ge^ langen niüffen, bofe im bejoubers id)meren, irallf ber Untreue bie biejeti begriinbetibc ißorniisie&uug, aud) foweit fie im SubjeltiDen liegt, als latbeftanbs merfmai anjufef)eu ift, nid)t alo StraibemeffungS= grunb. Der iHidjter mufs alio uor ber Ihitfdjeibung über bie Anberaumung ber SmuptDerhanblung prüfen, ob biefes Datbeftanbsmerfmal erfüllt unb baburd) eine f)öl)erc ^uftänbigfeit begrünbet ift. 3Í' baé ber Soll, bann mufj er entmeber bie Aufetjuug ber §auptDerl)anblung ablehnen ober bie Sarfje nn baé juftänbige OJeridjt oermeifen. lié ift nun bie ßrage, wie bie SSorauSicjjungeii für bie Ablehnung im ©efe^ lauten folien. f í a n (aun fie eng fafíen, ettoa inbern man beftimmt, ber Midjter fönne bie (Eröffnung ablehnen, wenn eine urteilung offenfidjtlid) nidjt ju erwarten fei. Der ÍRidjter mü&te bann unter biefem ©efid)tépnnft aud) prüfen, ob bie fubjeftioen Datbeftanbémerfmale feft jufteüen finb ober offenfidjtlid) nidjt Dorliegeu. SBätjlt man biefe üöfung, fo erübrigt fid) bie Auffpaltung in Derfdjiebene Ablefjnuiigégrünbe, trie fie fcerr Vanbgeridjtébireftor Tome Dorgefdjlageit bat

bie Sdjöjfeitfanimer angehen tpill. Welmen wir einmal an, ber Amtsrid)ter fteüt jid) auf beu 5tanb punft, es liege nirtjt eiujad)er Diebftal)! oor, jonbern íHaub. Diefe ¿traftat fann mir Dom 5d)öffengeridit ober Don ber Stböfieittammer abgeurteilt lperben Der ¿taatéampnlt HUIR bie Wöglid)feit Ijaben ¿11 lpäfjleu, iueld)eé öeridjt biefe lat beurteilen foll. l'anbgerid)tébireftor a. D. tönte: SBir muffen uñé ítlaríjeit bnrüber Derfd)afjen, roie íoeit ber Stnatéanmalt an ben S3efd,Iu6 be-s ílmtéridjteré, ba& er tiid)t juftänbig fei, gebunben ift 3Benn ber ílmtérid)tei bie liröjfnung ablehnt, bann lann ber Staatsanwalt SöejdjiDerbe einlegen. Tut er baö nidjt ober inirb bie S9efd)ioerbe jurüdgeipiefen, fo fann ber Staatéamoalt in ber gleiten Sad)e nid)t mel)r Dor bem ílmtérid)ter MIage ergeben Diefe ¡Regelung ()alte id, für einen llmipeg; ¿tm'cfntä&igei märe eé, iDcnn ber ílmtéridjter bie Sndie jofort bem Vanbgeridjt Dorlegen fönnte

3Benn bie Sd)öfjenfammcr, bei ber Ülutlage erI,obeu lporben ift, bie Gröfjnung ablehnt, weil bas SdjiDurgerii^t juftänbig fei, bann fanu ber Staat« anroal't bie Slnflage ntdjt utetjr Dor ber Sdlöffen fammer ergeben. ®irb bie Wnflage beim Sd)tPurgericf)t erhoben, bann fanu bie Straffammer bie ¿röffnung Dor bem Sdjmurgeridjt ablehnen mit ber iöegrünbung, nidjt baé Sd)inurgerid,t, joiibent ein nieberes Weridjt fei juftäubig. Dieje Regelung ift uotroenbig, ineil Dermieben loerben mufj, bafj Strnj jad,en Dor baé Sdjmurgcridjt fommeu, bie nad, ber Überzeugung ber Straffammer nid)t Dor baé S(f)iDur; geriet geboren, ^u biefem mufe bie Straf; fammer baé S>anptDcrjaf)reii Dor ber cdjöffenfaminer eröffnen fönnen. Daé fjalte id) jür ben einfad)ften ffieg.

l'anbgeridjtéprüfibent non Satono: Sei ber Stellungnahme ju ber ju löfenben Srnflc mirb baoon auéjugel,eii fein, bnß in ber ^rajriö bie; jenigen Säfe, in beneu ber ÍKid)ter gegen bie ffieicfjéminifter Dr. (Hörtner: Öffnung nad) OTa&gabe ber Auflage SSebenfeit ^egt, bin nun Den 93orfdjIag bes íierrn i'anbgeridjtébireftoré immer SíuénnfjmefüIIe bleiben werben. ber Weinung, bafj bie rid)terlid,e lintfdjeibung über lome habe id, folgenbenna&eii aufgefaßt: u 1. Der fflidjter fann bie Eröffnung nbleljneii, bie 3 itsd)murgcrid)t aud)roirflid)für bie Straffammer Dorlegen, bie bann über bie ,Suftänbig Aburteilung ber Tat juftänbig ift. 3 n Säüen, in feit entfdjeibet. beneu bie Sdjöfjeiifammer bie 3"itänbigfeit beé 3n übrigen foQte bie Buftänbig'fitefrage im V o r D e r f a t ) r c n bur $ ben ¡ R i t t e r überhaupt nidjt e n t f l i e h e n roerben bürfen; Dielmeljr follte ber sJHid)ter inforoeit an bie SInflage gebunben fein. Gteüt fid) in ber ^»auptDer^anblung heraus), baß baä angegangene ( S c r i p t fadjlid) ober aud) örtlid) unjuftänbig ift, fo follte bie Verroeifung an ein anbereä ©erid)t i n ber Öauptoerljanblung auägefprodjen roerben. UJit § e r r n üanbgeridjtäbireftor l ö r o e bin id) ber ?lnfid)t, baß e i — Borbctjaltlid) ber befpro benannten lSrfd)roerungigrunbe9 ift mir bie 'ißrognofe juiäffig, baß eine V e r u r t e i l u n g überljaupt nid)t erfolgen fann. 9?ur fjierauf fann bie Vlble^nung ge= grünbet roerben. 5Reid)9minifter D r . O O r t a t r : 5>err i'anbgeri^tibireftor l ö r o e gefjt baDon au¿, baß bure^ bie V o r a u á f e j u n g , eine Verurteilung fei überljaupt nid)t j u erroarten, nur bie tfäüe erfaßt roerben folien, i n benei' ein Derle^teé Strafgefej nidjt Dorfjanben ift, unb äljniidje. l i r roill alfo bie 9Jlöglid)feit auif^ließen, baß baé ©erid)t bie Eröffnung ablehnt mit ber Vegrunbung, Dor feinem fforum fei feine Verurteilung j u erroarten.

329

Ob«lanbeiflirid|ti|>Täftbfnt D r

»tat«»:

3 d ) glaube, ba& Don biefen brci üeitfä&en bcr S a l i nidjt erfaßt ift, in bem bcr SRi^tet fid) auf ben S t n u b punft ftedt, ba§ jinar ein befonber« fcfjrocrer S a l i D o r : liege, ber (eine ¿uftänbigfeit überft^reite, bafe aber bie (iröffnung au« tatfäihlidjcn © r ü n b e n abjulehncn fei, etwa rotil ber Hngeflagte nicht ber X S t e r fei fflolltc m a n ba« aulaffen, fo tonnte ber «mt«rid)ter über Straffadjen entfdjeiben, bie j u i ¿uftänbigfeit bcr Sd)öffen(amnier ober b e i Schwurgericht« gehören. Sttinifterialbircftor

Sdtftr:

Diefe J r a g e läuft barauf hinau«, ob ba« ©erid)t bei ber E r ö f f n u n g juerft bie 3uftänbigfcit«fragc ober »uerft bie l a t f r a g e en werben, ob er bie ß r ö f f n u n g ablehnen barf ober nid)t. 3Benn ber i n Ziffer 3 be« ®orfchlag« behanbelte S a l i nic^t in ben Bereich ber ftblehnungsbefugni« be« ©eridjt« gehören fod, bann mufe m a n bie« au«brücflid) h«n>or> heben.

hebung ber H n f l a g e herau«ftellt, bafe ber J ä t e r bereit« fünfeehnmal Dorbeftraft ift; fo roenn urfprünglid) eine unrichtige Strafliftc Dorgelegcn hat 3d) bitte, bei ben weiteren » c r a t u u g c n fjicrDoti au«jiigehcn Diinifterialbircltor ®d)äfer: G « mären b a n n uod) jwei S r a 8 c n

iHeich«minifter D r . O f t r t M r : SBir wollen bie Siegelung barauf befdjränfen, bafj eine Ablehnung nur b a n n juläffig ift, roenn g a n j grobe S a l l e einer H n f l a g e Dor bem unjuftänbigen @eri(ht Dorliegen. D e r Hmt«rid)ter barf alfo nid)t ablehnen, roenn er ber Huffaffung ift, bafj acht TOonate ©efängni« Derhängt roerben, roohl aber, roenn >}ucht' hau« ftatt ©efängni« aQein i n »etradjt fommt.^ D a « wirb juin Seifpiel ber S a l i fein, roenn fid) nad) Qr.

«rörtern:

2. SBer fotl i m ^roifdjenDerjahren bie crgänjenbeit Grmittlungen nnfteden, bie ba-j Weridjt jür erforber lief) hältV Seidjöminifter D r . » ö r t n e r : Diefe S r n g e n haben wir bereit« befprodjeii D u b e i haben fid) jroei W e i n u n g e n herausgebilbct liin Tt'l ber $)erren ftef)t auf bem S t a n b p u n f t , e« bebrüte eine tentrofirbigung für ben S t a a t s a n w a l t , w e n n er Dom 0erid)t u m v o r n ä h m e weiterer lirhebiiitgcit crfit(t)t werbe; bie anberen meinen, ba« ©erid)t folle nid)l oor bcr ^ a u p t D e r h i i n b l u n g eine iöemeiserhebung uor wegnehmen 3en. ^ n ber iRegel foDte aber bie © o r n a h m e ber E r m i t t l u n g e n in ber ftanb b e i S t a a t i a n r o a l t i liegen. 2Bemt Dom ©erid)t ©eroeife erhoben roorben finb, m u f j ber S t a a t i a n r o a l t unb ber Slngeflagte ©elegen= fjeit e r h a l t e n , S t e l l u n g j u nehmen. Slujjerbem m u f j her S t a a t i a n r o a l t bie TOöglicfffeit haben, bie ftnffage ziurfitfjuiicfjmen. '•ßrofcffor D r . D a Q m : W e i n e « E r a d j t e n i mufe m a n i m ©efefc h « D o r beben, bafe biefe Dom ©ericf)t Dorgenommenen Ermitt= lungen 9 ( u i n a h m e d ) a r a f t e r fjaben. D e n n fonft ent; ftefjt bie © e f a f j r ber V o r e i n g e n o m m e n h e i t b e i ©e= r i d j i s . D i e 5Regel mufe (ein, b a f j bie e r g ä n j e n b e n Ermittlungen Don ber S t a a t i a n r o a l t f d j a f t Dor= g e n o m m e n » e r b e n . D a i ©ericht barf n u r a u i n a h m i ' weife ( E r m i t t l u n g e n geringen U m f a n g e i aufteilen. iHeidjiminifter D r . O f t r t n c r : D a « fcfjeint m i r fcf)on b e i h a l b ¿roecfmäfjtg j u (ein, meil b a i tergebnii biefer E r m i t t l u n g e n ja bod) l'teti ber S t a a t i a n r o a l t f c h a f t befanntgegeben roerben müßte, b n m i t fie b a j u S t e l l u n g neunten f a n n . Cberlanbeigerid)t3j>räfibent D r .

Wartin:

E i n e E r l e i c h t e r u n g f ü r b n i © e r f a h r e n m ü r b e » bic Don bem Weridjt folbft Dorgenommenen E r m i t t l u n g e n a l f o nidjt brbeuten. i.'anbgerid)t9bireftor a. D . X ü n w : Wefetj b ü r f e n roir, glaube id), n u r b e f t i m m e n : , , . . . . fo erfudjt b a i ©erid)t bie S t a a t i a n r o a l t f c h a f t um © e r o e i i e r h e b u n g e n " . 2Bir fcürfen bem ©erid)t nicijt bie © e f u g n i i geben, tommiffarifche 3 e " 9 c n i Dernef)inungen oorflunehmen, abgefct)cn Don beu g ä l t e n , in benen a u ß e r h a l b ber ^ a u p t o e r h a n b l u n g j u bereit © o r b e r e i t u n g bie © e r n e h m u n g Don 3 c u 9 c n läffig ift ( § 2 2 3 ®t*pO.). Wurf) w e n n n i d ) t i im ffltfefc ftef)t, ift e i bem © o r f i j e n b e n nidjt Derboten, b a ß er fleinere © e r o e i i e r h e b u n g e n u n m i t t e l b a r a n f t e t l t ; um-, j a n g r r i d j e r e E r m i t t l u n g e n roirb er b a n n f ü u f t i g roie j e f t nidjt felbft Dornehmen. >fleid)iminifter D r . au{)t< Der^anblung n u r abgelehnt roerben l a n n , roenn bie Slnllage Ijanbgreiflia) u n h a l t b a r erfc^eint. k ü n f t i g f o m m e n baljer © e r o e i i a u f n a ^ m e n im 3n,'Wen* o e r f a ^ r e n n u r in ©etrad)t, roenn fie b a i oiiljerige E r g e b n i i ber Anflöge erheblich erfdjüttern f ö n n e n . D i e 6 t a a t i a n r o a [ t f ( h a f t muft a b e r g r o g e i @eroid)t barauf legen, biefe ©eroeife felbft j|u erheben; e i liegt feine c a p i t i s d i m i n u t i o b a r i n , bag b a i ©ericht fte b a r u m crfud)t ^>ilt b a i ©erid)t geringfügige 6 r m i t t > lungen f ü r erforberlid), j. © . bie © o r l e g u n g einer U r f u n b c , fo f a n n e i fie felbft im 5Ral)men feiner 9luf* gäbe ber © o r b e r e i t u n g ber § a u p t D e r h a n b l u n g an> lteQen. TOan foQte a l f o im © e f e ( n i d j t i b a r ü b e r lagen.

Dberftaatianroalt D r .

ftrag:

iluth h f " t ' w i r b e i in ber $ r a £ Ü jumeift fo ge. h a u b h a b t , b a f j b a i ©eriauptDerfjanblung abjumenbeu. Xcnt S k r t c i b i a c r mirb in ber Wege! bic A f t e n e i n f i t y unb ber S k r f c l j r mit bem Söcfdjulbigtcn überhaupt nidjt Dcrfagt. E s finb feltenc A u s n a h m e f ä l l e , in benen bic S k r f a g u n g crfolflt. X i c 33orfd)rift ift n u r gefdjaffen, bamit ber S t a a t s a n m a l t eine ¿anbljabc (jnt, mcitn er aus befouberen © r ü n b e n mit ber S c f a n n t g a b c bei E r m i t t l u n g s c r g c b n i f f c s Dorläujifl jurüdfjaltcn «Dill. W e i n e s E r a d j t c u S fprcd)cu feine jmingenben fflrünbc ber i i e r t e i b i g u n g bafiir, bafc mir bie unbequeme unb in ber ißrajriS f a u m ciiuufjaltenbc 3 ä f » ' r bei cinft mciligcn Abfd)luffcs ber E r m i t t l u n g e n beibehalten. Wcncralitaatsanmalt

Saufe:

o d ) mödjtc aud) bciDon abraten, eine iBcitiniuiiing, und) ber ber S t a a t S u n m a l t gcjroungcu ift, nad) bem einftmciligcn Abfd)lufj ber E r m i t t l u n g e n bem SJcr teibiger Aftcucinfid)t j u grmäfjreu, in baS Wcfcfc niifjuncfjmcn. ^ n 0 0 cife fdjon in ber A u f l a g e berüdficfjtigt merben. ;T\eid)Sminifter X r

Würtner:

X e r Serteibiger unb i>i r iBefdjulbigte Ijaben natürlich ein grofteS o"ieiefii' ö n r a n , iljren E i n f l u ß geltenb ju mndjen, beDor bie Vlullage in eine fefte J\onu gegoffeu ift oft einmal gefdjeljcn, fo ift bie A u g i i f i s j r o u t ber 33erteibigung feljr befd)ränft. XeS> Ijalb legen fterr ^ r ä f i b e u t sJ?eubert unb i)err U r o » feffoi X a l j m auf bie E i n m i r f u n g s m o g l i d j f e i t Dor ber A u f l a g e gröfeereu 2Bert al«s auf bic E i n m i r l u n g banaaj. Wiuiftcrialrat X r .

üe^awnn:

3 i n gcltenben SRedjt tjat ber 8cfd)ulbigtc Diel roeniger fRed)te, als mir il)m icjt geben mollen. E S ift nidjt jmingenb Dorgcfdjricben, baft er überhaupt Dor E r f j c b u n g ber A n f l a g c Dernommen mirb. X c m mollen m i r abhelfen, inbem m i r beftimmen, bafe er

333

;Heid)ämtni|tcr ® r QUirtner: unter allen Umftanbcii einmal tin iöorDerfahrcn gehörtroerbenmufj. Alsi mir nun ¿iinädjft für ba4 tóin obligatorifd)eé Sd)lu&Derf)ör berart, bafe ber fünjtige Gtrafoerfahtcn feinen Gröfiuung«bcfd)lu& ®efd)ulbigte in allen ^äQen Dernommenroerbenmuf), mefjr Dorfafjcn,rourbenbie fogenannten Grfafcmittel ift nicht Dorgefehen; eé foD nur bem SSefäulbigten - - baouptücrf)anb; luna fommt. D a i Webeneinanber Don Sd)lußgc()öt, Grörfnung«Derfahren unb Wnflageüberfenbung jur Stellungnahme mürbe aber j u Diel fein unb eine unnötige Grfdjroerung bei SJcrfahreri bebeuten. Das obligatorifd)e Sd)lußgehör, bai im $>inblicf ayf beu SBegfaQ einei Gröffnungioerfahren« eingeführt mar, muß bei Grbaltung eine« gleich rote gearteten Gr= öffnung«befd)Iuffe« roieber fallen. glaube beihalb auch, ber Don $)errn TOnifterialbireftor Schäfer Dor= gelegte Gntrourf geht noch j u roeit. Die erfte S8er= ne^mung be« ©efchulbmten roirb in ber Siegel bie roichtigfte fein; eine ©djlufjDernefjmung ift neben biefer bann nur roidjtig, wenn fich bai Grgebnis ber (Ermittlungen im Cauf ber 3 « t geänbert {>at unb bem S8efd)uü)igten ©elegenheit gegeben roerben muß, ¿u biefen Seränbenmgen Stellung ju nehmen, 3n folchen ^SDen foOte man bann aud) nur beu Dor hanbenen SSerteibig.T notroenbig h«nnjiei)en; im übrigen roürbe genügen, ihm 9Ifteneinfid)t ju geroährcn.

Vanbgeridjtibireftor a. D. Xönc: 2Bai bie legten brei JRcbiter gejagt hoben, ift aud) meine i l n f i ^ t . 3 " § mödjte ich folgenbei be^ nterfen: Cine 3$orfd)rift, bie jroifchen einem Sefdjuh bigten mit einem SBerteibiger unb einem foldjeit ohne ®erteibiger unterfcheibet, foHte man nad) Wog Iid)feit Dermeiben. 2Bai roir je^t alé 3roifd)cu= Derfahren neu gefc^affen haben, ift ein außer; orbentlidjer ^ortfçhritt gegenüber bem 5îorentrourf. SBenn roir auch J"m (iröffnungs; befc^luß bei geltenben SRedjti jurüdfehren, fo muß boch auch fünftig ber SSorfifcenbe bie lüften genau burdjarbcitrn unb ben Sac^Derhalt prüfen, beDor ber Dermin anberaumt roirb. fehe feine erhebliche flbfc^roäd)ung gegenüber ben biiherigen Warantien be« 3">ifd)cnDerfahreni. Dann befteht ein S9ebürfnis für ben § 111 nid)t mehr; ftatt beffen muß in § 11, ber bic 3iiftfllung ber Slnflagefdjrift au ben ï'lnge= flogten betrifft, eine Grflärungifrift aufgenommen roerben. Oßaufe Don 13 Uhr 15 Winuten b i i 16 Uhr 35 Winuten.)

5Reid)iminifter Dr. Sfirtner: SBenn ba« S$lußDcrf)ör in ba« Grmeffen bei Staatsanwalt« gefteat roerben foll, roürbe id) im nid)t« fagen; eine 53orfd)rift, bie bai Schluß Derhör Dorfchreibt, roenn ber Staatsanwalt ei für crforberlid» hält, ift inhaltlos. ©eneralftaatianroalt fiang: 3 m SBoroerfahren gelten jroei «runiifä&c: Wie; manb barf angeflagt roerben, roenn er nid)t juoor Gelegenheit gehabt hat, fid) J" äußern (§ 16 bei ¡Bon abbruef«), unb ferner: Der Staat«aiiroa[t fon in Straflosen Don größerer »ebeutung bie wichtigen Grmtttlungen felbft Dornehmen (6 18 bei Sßorab brutfi). Diefe ©runbfäje geroährleiften einen genügenben be« »efdjulbigten im SBoroerfahren. Der ^anungiDorfdjIag Don i * r r n TOinifterialbireftor S5«9öfer über bte S^IußDernehmung bei «ef^uüiigten

:Keid)«minifter D r . Oürtntr: 3fIegc) b ü r f t e n f a u m befonbere © e f t i m m u n g e n e r f o r b e r n . SlQerbingé ift j u beachten, bafe nad) § 9 7 9lbf. 2 in allen f ä l l e n beé § 9 7 bei ï a t e n Don b è f o m berer © e b e u t u n g bie A u f l a g e Dor bem © o l f é g c r i d j t é i f)of e r h o b e n w e r b e n f a n n . $ d ) f i l a g e Dor, fo w e n i g 9lbroeid)ungeit roic mög= lid) Dorjufefjcn u n b n u r b a , roo cé roirflid) n ö t i g ift. $>eute gelten i m © e r f a ß t e n Dor bem ©olfégerid)téhof Dier © e f o n b e r h e i t e n : S t a t t beé îimtéric^tersi w i r b im üorbereitenben © e r f a h r e n ein lïrmittlungérid)ter t ä t i g ; biefer ift nic^t ©efjilfe beè S t a a t é a n r o a l t é , t)at a u d ) nid)t bic SRoQc beé Untcrfuchungérid)tcré. ©ici* mei)r h a n b e l t ci fid) babei u m einen 5Rid)ter, ber Dom iReie»ialerfaf)rungen Der» f ü g t , f e r n e r ift f ü r biefeé © e r f a h r e n bie ©cfd)Iag= n ä h m e Don D r u d f d j r i f t e n befonberé geregelt, auf bic id) nod) » u r ü c f f o m m e ; m a g g e b e n b ift hier, baft befon> bere T r i f t e n i n n e g e h a l t e n roerben m ü f f e n . SBeiter ift bic X ä t i g f e i t beé © c r t e i b i g e r é a n bie i j u f t i m m u n g beé © e r i c h t é g e b u n b e n ; b o é roirb barauf j u r ü t f j u f ü f j r c n fein, b a § in biefen © e r f a h r e n g e ^ c i m j u i j a l t e n b e D i n g e e r ö r t e r t roerben u n b b a f j bie 9 ? a t u r biefer S a i d e n erforberlich m a d ) t , b a f j ber © e r t e i b i g e r aud) in feiner 2 B e I t a n f d ) a u u n g g a n j e i n r o a n b f r e i ift. Schließlich e n t f ä l l t bie 3 " l * ä n b i g f e i t beé 3 u 8 e n i ) g ( r i $ l é ' m e i ' S t r a f t a t e n biefer 91rt n u r Dor bie befonberen Weridjtc lommen bürfen.

(Si f r a g t fi w e i d ) i m g D o m g e l t e n b e n Wedjt. W a d ) § 2 2 4 S t ( J ? 0 . hat ber nidjt a u f f r e i e m befinbliche i l n g e f l a g t e bei D o r b e r e i t e n b c n © e w e i S a u f n a h m e n e i n e n S l n f p r u d ) a u f i t n m c f e n f ) c i t n u r bei fold)en l e n n i n e n , b i c a n ber ©eridjtSftefle beS $ ) a f t o r t e s a b g e h a l t e n w e r b e n . X e r E n t w u r f e r w e i t e r t a l f o b a S SinrocjenheitSrecht b e i Dcrf)aftctcu © e f d ) u l b i g t c i t . W a d ) b e m © o r f d j l a g ber S a c h b e a r b e i t e r foll biefe ( S r r o e i t e r u n g nid)t f ü r bie ö o d ) - u n b V i a n b e S o e r r a t S f a c h e n gelten. SReidjSniiniftcr X r .

Sörtner:

X a bie ©orfcf)läpe b e S S x r r n ©erichtcrftottcr* u n b ber S a c h b e a r b e i t e r ü b e r e i n f t i m m e n u n b feine S c b c n f e n geltenb gemacht w e r b e n , w o l l e n w i r bic i K c g e l u u g tu b e m D o r g e f d ) l a g c n c n S i n n e treffen ^räfibent

bei SolfSgerid)tshofs

Xr.

XQitnuf:

§ i m e i n e s © o r f d ) I a g S ftellt S o n b e r u o r f c h r i f t e n f ü r bie © e f d ) l a g n a f ) m e u n b bie X u r c h f i u h u n g auf. 7?inbet eine X u r c h f u d ) u n g i n ber S B o h n u n g b e s © e r * b ä d j t i g e n ftatt, jo b a r f nach g e l t e n b e m SJedjt eine © e f d ) l a g n a h m e nicht f t a t t j i n b e n , w e n n b e r b e t r o f f e n e AU b e n c tf e £ gefrört nid)t ju ben befonberen Aufgaben beg Solfggeridjtgljofg. 3d) meine aber, baß bag 9îeid)ggerid)t aud) bei ¿jrocifeln über bie Quftänbigieit entfdjeiben müßte. ißräfibent beâ S3olfggerid)tgï)ofg ®r. Sljierad: 9Benn in einer §od)« ober fianbeêDerratêfacfje ein Qberlanbeggerid)t fief) mit einem anberen Ober« lanbeggeridjt über bie örtliche guftanbigfeit [treitet, bann tonnte ber 9}eid)ganroalt bie ©acf)e an fid) jiei)en unb bor bem 93olfâaeridjtgIjof anïlagen. ©ine etmaige Sntfdjeibung beâ y{ei