Pulverfaß Ukraine: Weltschlüsselkonflikt und Zentrum der Macht-Geometrie zwischen Ost und West 3946107001, 9783946107002

Der Ukraine-Konflikt ist wirklich ein grundlegender Konflikt, in dem gerade Deutschland infolge gezielter Desinfomation

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Pulverfaß Ukraine: Weltschlüsselkonflikt und Zentrum der Macht-Geometrie zwischen Ost und West
 3946107001,  9783946107002

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Table of contents :
Pulverfass Ukraine......Page 2
Inhaltsverzeichnis
......Page 4
Vorwort
......Page 12
Die geopolitische Bedeutung der Ukraine in der Machtgeometrie zwischen Washington, Brüssel und Moskau
......Page 16
1.1 CIA-Interventionen während des Kalten Krieges: das Bündnis mit anti russischen ukrainischen Faschisten
......Page 25
1.2 Die Rolle der USA in der Ukraine beim Zerfall der Sowjetunion
......Page 29
1.3 Die >Orangene Revolution< 2004: Die USA setzen ihren Wunschkandidaten Viktor Juschtschenko durch
......Page 32
2.1 Die Bedeutung der Ukraine für die Ostexpansion der NATO
......Page 38
2.2 Die Gründung der gegen Rußland gerichteten GUUAM als Projekt der NATO und Ukraine
......Page 41
2.3 Die transatlantische Kontrolle der Schwarzmeerregion als gemeinsames Projekt von NATO und Kiew - Die USA wünschen die Ukraine als regionale, gegen Rußland gerichtete Führungsmacht
......Page 43
2.4 Der NATO-Gipfel von Bukarest April 2008: der Versuch der USA, die Bündnismitgliedschaft der Ukraine (und auch Georgiens) durchzusetzen
......Page 52
2.5 Die Sicherung des US-Einflusses in der Ukraine nach dem Georgienkrieg 2008
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3 Die Interessen der Europäischen Union: die EU-Ostpartnerschaft
......Page 60
1 Der Machtwechsel Juschtschenko-Janukowitsch Anfang 2010 und seine geopolitischen Folgen
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2 Der Anlaß für den Sturz des Präsidenten Janukowitsch: das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU und seine Folgen für die ukrainische Wirtschaft
......Page 72
2.1 Die katastrophalen Auswirkungen des EU- Assoziierungsabkommens auf die ukrainische Volkswirtschaft
......Page 73
2.2 Die geopolitischen Folgen des Assoziierungsabkommens: die Verstärkung der Blockkonfrontation gegen Moskau
......Page 77
2.3 Das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ende November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius
......Page 81
2.4 Rußland gelingt die vorübergehende Sicherung seines Einflusses auf die Ukraine: das russische Rettungspaket vom Dezember 2013 und seine Motive
......Page 88
2.5.1 Der Maidan: Mythos und Realität
......Page 91
2.5.2 Der Aufbau der Protestbewegung durch USA und EU im Hintergrund und ihre Instrumentalisierung im geopolitischen Machtspiel
......Page 94
2.5.3 Die Anführer der Opposition - eine handverlesene Elite von EU und USA
......Page 99
2.5.4 Die Rolle faschistischer Organisationen und Paramilitärs auf dem Maidan
......Page 104
2.5.5 Die Eskalation der Proteste
......Page 110
2.5.6 Die mysteriösen Todesschützen des Maidan vom 20. Februar 2014: Eine »Strategie der Spannung« zur Beschleunigung des Umsturzes?
......Page 119
2.6 Der Staatsstreich gegen Janukowitsch am 22. Februar 2014
......Page 126
2.7 Die USA ziehen beim Machtwechsel in Kiew im Hintergrund die Fäden und installieren eine proamerikanische Regierung
......Page 128
Die Politik der neuen Regierung der Ukraine: Westbindung, Konfrontation mit Rußland und drohender Staatszerfall
......Page 134
1 Die geopolitischen Auswirkungen des Staatsstreichs auf Rußland
......Page 136
2 Arzenij Jazenjuk betreibt die Unterwerfung der Ukraine unter das Diktat des Internationalen Währungfonds (IWF) und vollzieht die EU-Assoziierung
......Page 139
3 Der Konflikt um die Krim
......Page 143
3.1 Die Entwicklungen in Kiew und der Westukraine als Vorbedingung für Autonomiebestrebungen auf der Krim
......Page 144
3.2 Der Weg zur Loslösung der Krim von Kiew
......Page 147
3.3 Rußlands Beweggründe
......Page 151
3.4 Die geopolitische Bedeutung der Krim: Rußland wehrt sich gegen die Abriegelung des Schwarzen Meeres durch die NATO
......Page 157
3.5 Die Krim - ein Krisenherd innerhalb der unabhängigen Ukraine
......Page 163
3.6 Das Rätsel der >Grünen Männchen< - Kopiert die neue russische Militärdoktrin das amerikanische Modell verdeckter Kriegführung und Protektoratsbildung?
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4 Der Krieg im Donbass
......Page 174
4.1 Der Streit um die Frage der Förderung des Aufstandes in der Ostukraine durch Rußland
......Page 176
4.2 Der Ostukraine-Konflikt als Machtkampf der ukrainischen Oligarchen
......Page 181
4.3.1 Der schleichende Staatszerfall: Die Ukraine droht zu einem Warlord-Staat zu werden
......Page 188
4.3.2 Die USA unterstützen im Hintergrund Operationen der Kiewer Regierung im Donbass
......Page 190
4.3.3 Die Konfrontation im Osten setzt sich fort
......Page 198
5 Die Präsidentschaft Petro Poroschenkos
......Page 207
5.1 Petro Poroschenko als Wunschkandidat des Westens
......Page 208
5.2 US-amerikanische Stiftungen und Institutionen begleiten Poroschenkos Agenda
......Page 210
5.3 Der IWF fordert indirekt eine militärische Rückeroberung des Donbass
......Page 214
5.4 Die Hauptelemente von Poroschenkos Kriegführung: Unterwerfung der Rebellen und Konfrontation mit Rußland
......Page 215
5.4.1 Kiews Ziel: Die Unterwerfung der Rebellion
......Page 216
5.4.2 Die Bemühungen Kiews, mit westlicher Rückendeckung eine Konfrontation mit Rußland herbeizuführen - Der Propagandakrieg gegen Rußland
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5.5 Putins Pläne für einen Waffenstillstand - Die Waffenruhe von Minsk vom 5. September 2014
......Page 230
5.6 Die USA betreiben trotz der Minsker Vereinbarung die weitere Aufrüstung der Ukraine
......Page 240
6.1 Die NATO-Osterweiterung als tiefere Ursache der Ukraine-Krise
......Page 242
6.2 Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Newport: die Fortsetzung des Kalten Krieges gegen Rußland
......Page 249
7 Obamas Konfrontationspolitik gegen Rußland: die Ursachen
......Page 261
8 Die Fortführung von Poroschenkos Politik: Konfrontation im Donbass und Fortsetzung der Westbindung der Ukraine
......Page 268
8.1 Die von Poroschenko angekündigte »Dezentralisierung der Ukraine« - eine Farce
......Page 272
8.2 Die ukrainischen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014
......Page 277
8.3 Die neue Regierungskoalition in Kiew: die Aufnahme von Mitgliedern der westlichen Finanzelite sichert die transatlantische Ausrichtung der Ukraine ab
......Page 282
8.4 Die Wahlen in den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk Anfang November 2014
......Page 286
8.5 Die Politik der Kiewer Führung nach den Wahlen Ende Oktober 2014: Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine und der Versuch einer militärischen Lösung im Donbass
......Page 291
8.5.1 Kiews Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen den Donbass
......Page 293
8.5.2 Die Aufrüstung Kiews - mit tatkräftiger Hilfe des Westens: Die Ukraine begibt sich in die völlige strategische Abhängigkeit von den USA, die sich den Einfluß auf die postsowjetische Peripherie sichern
......Page 297
8.5.3 Die Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine
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8.5.4 Die Jahreswende 2014/2015: die Eskalation des Konfliktes im Donbass
......Page 310
8.6 Schwächung der ukrainischen Streitkräfte
......Page 327
8.6.1 Mit ihrer Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte verschärfen die USA den Krisenherd
......Page 335
8.6.2 Der Weg zum Abkommen von Minsk II
......Page 343
8.6.3 Das Abkommen von Minsk II vom 12. Februar 2015
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8.6.4 Das Minsk-l l-Abkommen wird Makulatur: Westliche Staaten rüsten die Ukraine auf und bilden ukrainische Soldaten aus
......Page 356
8.6.5 Die Brüchigkeit des Waffenstillstandes: Beide Seiten versuchen, ihre militärische Position auszubauen
......Page 358
8.6.6 Die Interessen und Aktivitäten Rußlands
......Page 370
Der energiegeopolitische Aspekt des Ukraine-Konfliks: der Kampf um Erdgas
......Page 384
1.1 Kurzer Problemaufriß
......Page 385
1.2 Der Wandel der russischen Energiegeopolitik: Einbindung als >Energiesupermacht< in die Weltwirtschaft und Sicherung der Gastransportnetzwerke
......Page 386
1.3 Der Kampf um das ukrainische Pipelinenetzwerk
......Page 390
2 Die Strategie Washingtons zur Brechung der energiegeopolitischen Vorherrschaft Rußlands: >Fracking< und Kampf gegen die >South-StreamFracking< als neue energiegeopolitische Waffe der USA
......Page 394
2.1.1 Die US-Außenpolitik bereitet die Offensive der US- Energiekonzerne in Osteuropa vor
......Page 397
2.1.2 US-Konzerne versuchen, in der Ukraine Fuß zu fassen
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2.1.3 Der Kampf um den Donbass als Kampf um Schiefergas: die dubiose Rolle des undurchsichtigten >BurismaFracking< und Flüssiggas als Instrument der USA, um Europa stärker an sich zu binden und auf Konfrontationskurs gegen Rußland zu bringen
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2.2 Die USA und die EU sabotieren Rußlands Plan zum Bau der >South-StreamYalta European Strategyglobale Elite< plant die Einbindung der Ukraine in den Westen
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2 Die Umsetzung des Plans
......Page 466
3 Die Folgen der bisherigen Politik Kiews in Richtung Westbindung der Ukraine: Bürgerkrieg und soziale Zerrüttung
......Page 474
3.1 Kiew verweigert den Dialog mit den Aufständischen: Das neue Autonomiegesetz stellt das Minsk-ll-Abkommen in Frage
......Page 475
3.2 Die Folgen des EU-Assoziierungsabkommens und der Unterwerfung Kiews unter die Regularien des IWF: Verarmung und drohender sozialer Bürgerkrieg
......Page 478
3.3 Der Ausverkauf der ukrainischen Landwirtschaft: Übernahme durch US-Agrarkonzerne
......Page 481
3.4 Die Fortsetzung des Machtkampfes der Oligarchen
......Page 484
3.5 Ausblick: Die Folgen der einseitigen Westbindung Kiews - Die Ukraine auf dem Weg zu einem »gescheiterten Staat« und NATO- Vasallen
......Page 488
Anmerkungen
......Page 508
Personenverzeichnis
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Veröffentlichung der Stiftung KULTURKREIS 2000 Band XXV

Bernhard Rode

Pulverfaß Ukraine Weltschlüsselkonflikt und Zentrum der Macht-Geometrie zwischen Ost und West

HOHENRAIN TÜBINGEN

Rode, Bernhard : Pulverfaß Ukraine : Weltschlüsselkonflikt und Zentrum der Machtgeometrie zwischen Ost und West / Bernhard Rode.- Tübingen : Hohenrain-Verlag 2016 Veröffentlichung der Stiftung Kulturkreis 2000 ; Bd. 25 ISBN 978-3-946107-00-2 NE: Rode, Bernhard; Kulturkreis Zweitausend: Veröffentlichung des Kulturkreis... ISBN 978-3-946107-00-2 ISSN 0931-640X © 2016 by Hohenrain-Verlag GmbH Postfach 1611, D-72006 Tübingen www.hohenrainverlag.de Gedruckt in Deutschland Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, Vorbehalten. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Verlages sind Vervielfältigungen dieses Buches oder von Buchteilen auf fotomecha­ nischem Weg (Fotokopie, Mikrokopie) nicht gestattet.

Inhaltsverzeichnis Vorwort - 13 Kapitel 1

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine in der Machtgeometrie zwischen Washington, Brüssel und Moskau - 17 1 Geschichte der geheimen US-Interventionen in der Ukraine - 26 1.1 CIA-Interventionen während des Kalten Krieges: das Bündnis mit anti­ russischen ukrainischen Faschisten - 26 1.2 Die Rolle der USA in der Ukraine beim Zerfall der Sowjetunion - 30 1.3 Die >Orangene Revolution 2004: Die USA setzen­ ihren Wunschkandidaten Viktor Juschtschenko durch - 33 2. Die Bemühungen der USA zur NATO-Integration der Ukraine - 39 2.1 Die Bedeutung der Ukraine für die Ostexpansion der NATO - 39 2.2 Die Gründung der gegen Rußland gerichteten GUUAM als Projekt der NATO und Ukraine - 42 2.3 Die transatlantische Kontrolle der Schwarzmeerregion als gemeinsames Projekt von NATO und Kiew - Die USA wünschen die Ukraine als regionale, gegen Rußland gerichtete Führungsmacht - 44 2.4 Der NATO-Gipfel von Bukarest April 2008: der Versuch der USA, die Bündnismitgliedschaft der Ukraine (und auch Georgiens) durchzusetzen 53 2.5 Die Sicherung des US-Einflusses in der Ukraine nach dem Georgienkrieg 2008 - 54 3 Die Interessen der Europäischen Union: die EU-Ostpartnerschaft - 61 Kapitel 2

Der Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch - 67 1 Der Machtwechsel Juschtschenko-Janukowitsch Anfang 2010 und seine geopolitischen Folgen - 67 2 Der Anlaß für den Sturz des Präsidenten Janukowitsch: das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU und seine Folgen für die ukrainische Wirtschaft - 73 2.1 Die katastrophalen Auswirkungen des EU-Assoziierungsabkommens auf die ukrainische Volkswirtschaft - 74 2.2 Die geopolitischen Folgen des Assoziierungsabkommens: die Verstärkung der Blockkonfrontation gegen Moskau - 78 2.3 Das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ende November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius - 82

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Bernhard Rode- Pulverfaß Ukraine 2.4 Rußland gelingt die vorübergehende Sicherung seines Einflusses auf die Ukraine: das russische Rettungspaket vom Dezember 2013 und seine Motive - 89 2.5 Der Beginn der Protestbewegung auf dem Kiewer Maidan und ihre Hintermänner - 92 2.5.1 Der Maidan: Mythos und Realität - 92 2.5.2 Der Aufbau der Protestbewegung durch USA und EU­ im Hintergrund und ihre Instrumentalisierung im geopolitischen Machtspiel - 95 2.5.3 Die Anführer der Opposition - eine handverlesene Elite von EU und USA - 100 2.5.4 Die Rolle faschistischer Organisationen und Paramilitärs auf dem Maidan - 105 2.5.5 Die Eskalation der Proteste - 111 2.5.6 Die mysteriösen Todesschützen des Maidan vom 20. Februar 2014: Eine »Strategie der Spannung« zur Beschleunigung­ des Umsturzes? -120 2.6 Der Staatsstreich gegen Janukowitsch am 22. Februar 2014 - 127 2.7 Die USA ziehen beim Machtwechsel in Kiew im Hintergrund die Fäden und installieren eine proamerikanische Regierung - 129 Kapitel 3

Die Politik der neuen Regierung der Ukraine: Westbindung, Kon frontation mit Rußland und drohender Staatszerfall - 135 1 Die geopolitischen Auswirkungen des Staatsstreichs auf Rußland - 137 2 Arzenij Jazenjuk betreibt die Unterwerfung der Ukraine unter das Diktat des Internationalen Währungfonds (IWF) und vollzieht die EU-Assoziierung - 140 3 Der Konflikt um die Krim - 144 3.1 Die Entwicklungen in Kiew und der Westukraine als Vorbedingung für Autonomiebestrebungen auf der Krim - 145 3.2 Der Weg zur Loslösung der Krim von Kiew - 148 3.3 Rußlands Beweggründe - 152 3.4 Die geopolitische Bedeutung der Krim: Rußland wehrt sich gegen die Abriegelung des Schwarzen Meeres durch die NATO - 158 3.5 Die Krim - ein Krisenherd innerhalb der unabhängigen Ukraine -164 3.6 Das Rätsel der >Grünen Männchen< - Kopiert die neue russische Militärdoktrin das amerikanische Modell verdeckter Kriegführung und Protektoratsbildung? - 168 4 Der Krieg im Donbass - 175 4.1 Der Streit um die Frage der Förderung des Aufstandes in der Ostukraine durch Rußland - 177

Inhaltsverzeichnis 4.2 Der Ostukraine-Konflikt als Machtkampf der ukrainischen Oligarchen - 182 4.3 Die geheime Zusammenarbeit der neuen ukrainischen Regierung mit den USA zur Niederschlagung des Aufstandes in der Ostukraine - 189 4.3.1 Der schleichende Staatszerfall: Die Ukraine droht zu einem Warlord-Staat zu werden - 189 4.3.2 Die USA unterstützen im Hintergrund Operationen der Kiewer Regierung im Donbass - 191 4.3.3 Die Konfrontation im Osten setzt sich fort - 199 5 Die Präsidentschaft Petro Poroschenkos - 208 5.1 Petro Poroschenko als Wunschkandidat des Westens - 209 5.2 US-amerikanische Stiftungen und Institutionen begleiten Poroschenkos Agenda - 211 5.3 Der IWF fordert indirekt eine militärische Rückeroberung des Donbass - 215 5.4 Die Hauptelemente von Poroschenkos Kriegführung: Unterwerfung der Rebellen und Konfrontation mit Rußland - 216 5.4.1 Kiews Ziel: Die Unterwerfung der Rebellion - 217 5.4.2 Die Bemühungen Kiews, mit westlicher Rückendeckung eine Konfrontation mit Rußland herbeizuführen Der Propagandakrieg gegen Rußland - 224 5.5 Putins Pläne für einen Waffenstillstand - Die Waffenruhe von Minsk vom 5. September 2014 - 231 5.6 Die USA betreiben trotz der Minsker Vereinbarung die weitere Aufrüstung der Ukraine - 241 6 Die neue NATO-Doktrin: die Konfrontation mit Rußland - 243 6.1 Die NATO-Osterweiterung als tiefere Ursache der Ukraine-Krise - 243 6.2 Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Newport: die Fortsetzung des Kalten Krieges gegen Rußland - 250 7 Obamas Konfrontationspolitik gegen Rußland: die Ursachen - 262 8 Die Fortführung von Poroschenkos Politik: Konfrontation im Donbass und Fortsetzung der Westbindung der Ukraine - 269 8.1 Die von Poroschenko angekündigte »Dezentralisierung der Ukraine« eine Farce - 273 8.2 Die ukrainischen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 - 278 8.3 Die neue Regierungskoalition in Kiew: die Aufnahme von Mitgliedern der westlichen Finanzelite sichert die transatlantische Ausrichtung der Ukraine ab - 283 8.4 Die Wahlen in den selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk Anfang November 2014 - 287

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Bernhard Rode - Pulverfaß Ukraine 8.5 Die Politik der Kiewer Führung nach den Wahlen Ende Oktober 2014: Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine und der Versuch einer militäri­ schen Lösung im Donbass - 292 8.5.1 Kiews Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen den Donbass - 294 8.5.2 Die Aufrüstung Kiews - mit tatkräftiger Hilfe des Westens: Die Ukraine begibt sich in die völlige strategische Abhängigkeit von den USA, die sich den Einfluß auf die postsowjetische Peripherie sichern - 298 8.5.3 Die Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine - 309 8.5.4 Die Jahreswende 2014/2015: die Eskalation des Konfliktes im Donbass - 311 8.6 Schwächung der ukrainischen Streitkräfte - 328 8.6.1 Mit ihrer Forderung nach militärischer Unterstützung der ukraini­ schen Streitkräfte verschärfen die USA den Krisenherd - 336 8.6.2 Der Weg zum Abkommen von Minsk II - 344 8.6.3 Das Abkommen von Minsk II vom 12. Februar 2015 - 352 8.6.4 Das Minsk-II-Abkommen wird Makulatur: Westliche Staaten rüsten die Ukraine auf und bilden ukrainische Soldaten aus - 357 8.6.5 Die Brüchigkeit des Waffenstillstandes: Beide Seiten versuchen, ihre militärische Position auszubauen - 359 8.6.6 Die Interessen und Aktivitäten Rußlands - 371 Kapitel 4

Der energiegeopolitische Aspekt des Ukraine-Konfliks: der Kampf um Erdgas -385 1 Der russisch-ukrainische Erdgaskonflikt - 386 1.1 Kurzer Problemaufriß - 386 1.2 Der Wandel der russischen Energiegeopolitik: Einbindung als >Energiesupermacht< in die Weltwirtschaft und Sicherung der Gastransportnetzwerke - 387 1.3 Der Kampf um das ukrainische Pipelinenetzwerk - 391 2 Die Strategie Washingtons zur Brechung der energiegeopolitischen Vorherrschaft Rußlands: >Fracking< und Kampf gegen die >South-StreamFracking< als neue energiegeopolitische Waffe der USA - 395 2.1.1 Die US-Außenpolitik bereitet die Offensive der US-Energiekonzerne in Osteuropa vor - 398 2.1.2 US-Konzerne versuchen, in der Ukraine Fuß zu fassen - 400 2.1.3 Der Kampf um den Donbass als Kampf um Schiefergas: die dubiose Rolle des undurchsichtigten >BurismaFracking< und Flüssiggas als Instrument der USA, um Europa

Inhaltsverzeichnis stärker an sich zu binden und auf Konfrontationskurs gegen Rußland zu bringen - 409 2.2 Die USA und die EU sabotieren Rußlands Plan zum Bau der >South Streantransatlantisches Freihandelsabkommen< als strategische Mittel der USA zur Schaffung eines transatlantischen Blocks gegen Rußland 439 4 Die Herausbildung regionaler Handels- und Machtblöcke als Folge der Ukraine-Krise - 449 Kapitel 6

Quo vadis Ukraine?Ausblick auf einen Krisenherd vor dem Hintergrund internationaler Geopolitik - 465 1 Die >Yalta European Strategyglobale Elite< plant die Einbindung der Ukraine in den Westen - 465 2 Die Umsetzung des Plans - 467 3 Die Folgen der bisherigen Politik Kiews in Richtung Westbindung der Ukraine: Bürgerkrieg und soziale Zerrüttung - 475 3.1 Kiew verweigert den Dialog mit den Aufständischen: Das neue Autonomiegesetz stellt das Minsk-II-Abkommen in Frage - 476 3.2 Die Folgen des EU-Assoziierungsabkommens und der Unterwerfung Kiews unter die Regularien des IWF: Verarmung und drohender sozialer Bürgerkrieg - 479 3.3 Der Ausverkauf der ukrainischen Landwirtschaft: Übernahme durch US-Agrarkonzerne - 482 3.4 Die Fortsetzung des Machtkampfes der Oligarchen - 485 3.5 Ausblick: Die Folgen der einseitigen Westbindung Kiews - Die Ukraine auf dem Weg zu einem »gescheiterten Staat« und NATO-Vasallen - 489

Anmerkungen - 509 Personenverzeichnis - 570

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Bernhard Rode- Pulverfaß Ukraine

Ukraine-Kraine. Aus: FischerAlmanach 2015.

Bernhard Rode- Pulverfaß Ukraine

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Vorwort Seit Herbst 2013 befindet sich die Ukraine im Bürgerkrieg. Folgt man den offizi­ ellen Darstellungen über die Entwicklungen, so scheint der Verantwortliche für den Krisenherd bereits festzustehen: der russische Präsident Wladimir Putin, dem unterstellt wird, er wolle mit militärischen Mitteln die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen. Die deutschen Leitmedien sind gegenwärtig im Begriff, die öf­ fentliche Meinung auf eine Konfrontation mit Rußland einzustimmen. Stimmen, die eine kritische und sachliche Betrachtungsweise einfordern, werden totge­ schwiegen, und Medien wie zum Beispiel Rußland heute, eine Beilage der Süd­ deutschen Zeitung, wird sogar die Möglichkeit entzogen, weiter zu erscheinen. Tatsächlich, so eine Analyse der Neuen Zürcher Zeitung, hat sich gerade in der Bundesrepublik Deutschland sowohl in den Medien als auch in der Politik eine starke Anti-Putin-Front durchgesetzt: »In der linksalternativen Tageszeitung, in deren Redaktion lange viele Altachtundsechziger saßen, finden sich mindestens ebenso scharfe Artikel gegen Putin wie in der einst konservativen, heute ideolo­ gisch solide eingemitteten Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Größere Publikatio­ nen, die Putin und Rußland unterstützten, gibt es in der deutschen Medienland­ schaft tatsächlich keine, sieht man ab von Russia Today, dem Gegenstück zu CNN, BBC und Euronews, der Zeitungsbeilage Rußland heute, der erfolgreichen VideoAgentur Ruptly und natürlich der Stimme Rußlands. Die offizielle deutsche Poli­ tik reproduziert diese Einseitigkeit.«1 Was ist der Hintergrund dieser antirussischen Kampagne? Vollkommen ver­ schwiegen wird dabei die Tatsache, daß die Ereignisse in der Ukraine Teil eines großen geopolitischen Spiels des transatlantischen Bündnisses sind, welches dar­ auf abzielt, Rußland sowohl in Osteuropa als auch in Zentralasien und im kauka­ sischen Raum zurückzudrängen und zu isolieren. Schlüsselstaat für diese Strate­ gie ist dabei die Ukraine, die gewissermaßen den Dreh- und Angelpunkt der Konkurrenz der Westmächte mit Rußland darstellt. Der einflußreiche US-ameri­ kanische Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski, der Nestor der antirussischen Geopolitik der USA, formuliert das so: »Die Ukraine... ist ein geopolitischer Drehund Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwand­ lung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr... Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwar­ zen Meer wiedergewinnen sollte, erlangt Rußland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.« Vor diesem Hintergrund war die Demontage des eher prorussischen ukraini­ schen Präsidenten Janukowitsch, der letztlich die Unterschrift zum EU-Assozi­

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Bernhard Rode - Pulverfaß Ukraine

ierungsabkommen verweigerte und sich der wirtschaftlichen Kooperation mit Moskau zuwandte, nur eine logische Konsequenz. Hinter den Kulissen hatten die USA und auch die transatlantisch ausgerichtete Politik der deutschen Bun­ deskanzlerin Merkel die Fäden gezogen, um die von ihnen aufgebaute >neue< Elite nicht zuletzt mit Hilfe extrem antirussischer faschistischer Organisationen und Paramilitärs vom Schlage der >Swoboda< und des >Rechten Sektors< in Kiew an die Macht zu bringen - was auch zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin bzw. Brüssel und Washington geführt hatte: Während Merkel ihren Wunschkandidaten, den Boxweltmeister Vitali Klitschko, dessen Partei >Udar< von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaut und finanziert wurde, an die Re­ gierung bringen wollte, förderte die US-Diplomatie ihren Protege Arzenij Jazen­ juk und setzte sich schließlich durch. Jazenjuk war 2007 Begründer der Open Ukraine Foundation, die von amerikanischen, britischen und anderen internatio­ nalen Partnern unter anderem von der U.S.-Ukraine Foundation, vom US-Au­ ßenministerium, der NATO, Chatham House und Swedbank sowie von der ukrai­ nischen Viktor-Pinchuk-Stiftung finanziert wurde. Was aber eine Integration der Ukraine in EU- und NATO-Strukturen - wie von Washington und Berlin bzw. Brüssel gewünscht - für die Sicherheit Ruß­ lands bedeutet, hat die US-Denkfabrik >Strategic Forecast< wie folgt herausgear­ beitet: Demzufolge ist die Westintegration der Ukraine für Rußland »ein Todes­ kuß. In der Ukraine liegt der größte Teil der Infrastruktur, die Rußland mit Europa verbindet... Die Industrie und die Landwirtschaft der beiden Länder sind tief verflochten. Im Osten der Ukraine leben mehr Russen als irgendwo sonst auf der Welt außerhalb Rußlands. Die russische Schwarzmeerflotte ist im ukrainischen Sewastopol stationiert, weil es dazu keine vernünftigen Alternativen gibt. Die Ukraine reicht so weit nach Südrußland hinein, daß eine feindliche Macht in die­ sem Land sogar Moskau bedrohen könnte. Außerdem zieht sich das Land so weit nach Osten hin, daß eine feindliche Regierung sogar die Verbindungen zum Kaukasus bedrohen könnte. Kurz gesagt: Wenn die Ukraine dem russischen Ein­ fluß entgleitet, wird Rußland strategisch völlig in die Defensive gedrängt. Umge­ kehrt: Wenn Rußland die Kontrolle in Kiew zurückgewinnt, kann das Land sich zu einer regionalen - und vielleicht sogar globalen Macht aufschwingen.« Darüber hinaus würde die Westdrift der Ukraine nach der NATO-Expansion Richtung Südosteuropa das Schwarze Meer gewissermaßen vollständig in ein Binnenmeer der NATO verwandeln - und die Kontrolle des Schwarzen Meeres, die zwangsläufig mit einer Verdrängung Rußlands einhergeht, ist nach den Plä­ nen des US-Strategen Bruce Jackson ein Ziel von NATO und USA. Eine wichtige Rolle im Hintergrund spielen auch energiepolitische Pläne US-amerikanischer Erdöl- und Erdgaskonzerne, die Macht des russischen Energieriesen Gazprom in dieser Region zu brechen und sich dort selbst in Stellung zu bringen. Längst ha­ ben sich bereits die Konzerne Shell und Chevron Abkommen zur Erschließung

Vorwort

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von Schiefergasvorkommen im östlichen und westlichen Landesteil der Ukraine gesichert. »Neben Schiefergas hofft man auch auf konventionelle Erdgasförde­ rung im Schwarzen Meer. Lizenzen zur Prospektion wurden an Exxon-Mobil, Eni und Edf vergeben; an der Förderung würde sich dann auch die Ukraine über eine Konzerntochter der staatlichen Gesellschaft Naftogaz beteiligen«, so die Neue Zürcher Zeitung. Daß Moskau dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen konnte und handeln mußte, dürfte somit auf der Hand liegen. In diesem Buch sollen nunmehr die Hintergründe des Ukraine-Konflikts, des­ sen landesinterne Ausgangsbedingungen und vor allem die Rolle auswärtiger Mächte bei der Entstehung und der Weiterentwicklung dieses Krisenherdes be­ leuchtet werden. Herausgestellt werden ferner die geopolitischen Fragen, die mit den internen Entwicklungen in der Ukraine Zusammenhängen, denn - um es mit den Worten des russischen Politikwissenschaftlers Alexander Dugin zu formu­ lieren - stellt der Ukraine-Konflikt, im übrigen zusammen mit dem Krieg um Syrien, gegenwärtig einen Weltschlüsselkonflikt dar, in dem es um die Frage der Machtverteilung zwischen der atlantischen Seemacht USA und der eurasischen Kontinentalmacht Rußland geht. Bei objektiver Betrachtung liegt die Ukraine im Zentrum der Machtgeometrie zwischen Washington, Brüssel und Moskau, und diese Zusammenhänge werden im folgenden näher analysiert.

Kapitel 1

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine in der Machtgeometrie zwischen Washington, Brüssel und Moskau Nach Einschätzung des russischen Politikwissenschaftlers Dmitri Trenin spiegelt der Ukraine-Konflikt eine Mächtekonkurrenz wider, wie sie im 19. Jahrhundert zwischen dem russischen Zarenreich und dem britischen Empire vorgeherrscht habe. Insoweit spricht Trenin in bezug auf den Konfliktherd Ukraine von einer Neuauflage des »Great Game«,2 das sich unter den Bedingungen des 21. Jahr­ hunderts abspiele. »Geopolitisch konzentriert es sich auf die früheren Grenzzonen des russischen Reiches in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien, die Wa­ shington nicht wieder russischem Einfluß überlassen will. Seinerseits verstärkt Rußland die Bindungen an Länder, die nicht der amerikanischen Linie folgen.«3 Die Ursache für das neue »Great Game« sieht Trenin in der Ausweitung der transatlantischen Machtsphäre nach Osten - die USA leiteten die Ostexpansion der NATO ein, die Bundesrepublik Deutschland die der EU - und zwar »gegen einen möglichen Aufstieg russischer Macht«.4 Seit Mitte der 1990er Jahre sei Ruß­ land von den Eliten Westeuropas und der USA als »eine Macht der Vergangen­ heit« eingestuft worden, die »durchaus noch im Zaum gehalten werden müsse, aber sonst keine herausragende Aufmerksamkeit mehr verdiene«.5 Folgt man den Analysen Trenins in seiner Studie The Ukraine Crisis and the Resumption of Great-Power Rivalry, so war es vor allem diese Haltung der USA und der Europäischen Union, die maßgeblich zur Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen hat: »Als Berlin und die EU sich um die Asso­ ziierung der Ukraine bemühten, Moskau sie aber in die Eurasische Union einbin­ den wollte, da habe die russische Seite den >Versuch gemacht, die Möglichkeit einer Assoziierung der Ukraine mit beiden Wirtschaftsblöcken zu erkunden und auf diese Weise das internationale wie das innere Gleichgewicht des Landes zu erhalteneine Reihe diplomatischer Schritte unternommen< habe, um den Konflikt zu lö­ sen, sei der Westen zu einer Übereinkunft prinzipiell nicht bereit gewesen. >Mos­

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kaus Politik traf auf eine unmittelbare, stark negative Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündetem, hält Trenin fest.«6 Begründet liegt diese Politik der USA bzw. der Europäischen Union in funda­ mentalen geopolitischen Prinzipien, die seit gut einem Jahrhundert die Politik der angelsächsischen Seemacht Großbritannien bzw. später der USA gegenüber der eurasischen Kontinentalmacht Rußland bestimmen. Immer geht es dabei als Voraussetzung für die Kontrolle des eurasischen Kontinentalraums - um die Einkreisung, Niederhaltung und Zerstückelung Rußlands. Der Vater der angel­ sächsischen Geopolitik, Halford Mackinder, analysierte schon 1904 in seinem Vor­ trag »The geographical Pivot of History« einen ewigen Gegensatz zwischen See­ macht und Landmacht. Er definierte die zweikontinentale Landmasse Eurasien-Afrika als »Weltinsel« und sah in Eurasien eine für Seemächte unzu­ gängliche Kernzone, die er »Herzland« nannte und exakt mit dem Territorium des Zarenreiches bzw. der Sowjetunion gleichsetzte.7 Zwei vorgelagerte Zonen umgeben das russische »Herzland«, nämlich eine innere Pufferzone, die sich wie ein Halbmond von Osteuropa über den Mittleren Osten nach Südostasien hin­ zieht (»innerer Halbmond«), und eine äußere Inselzone mit England, Japan, Au­ stralien, Nord- und Südamerika (»äußerer Halbmond«).8 Auf diesem »äußeren Halbmond« verortet Mackinder die Seemächte. In diesem Spannungsfeld zwischen See- und Landmacht kommt Mackinder zufolge Osteuropa eine besondere Bedeutung zu, wie er 1919 in seinem Werk Democratic Ideals and Reality darstellte: Die stärkste Kontinentalmacht - Deutsch­ land oder Rußland - werde versuchen, Osteuropa unter seine Kontrolle zu be­ kommen, um somit ein Übergewicht gegenüber der Seemacht - Großbritannien bzw. USA - zu gewinnen. Aus dieser Überlegung ergab sich die berühmte For­ mel Mackinders: »Wer Osteuropa kontrolliert, beherrscht das Herzland. Wer das Herzland kontrolliert, beherrscht die Weltinsel. Wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.« Folgerichtig sprach sich Mackinder 1919 nach dem Ende des Ersten Weltkrieges auch für die Errichtung eines »cordon sanitaire«, einer Puf­ ferzone von unabhängigen Staaten von Finnland bis zum Schwarzen Meer, aus, »um den germanischen und den slawischen Giganten zu trennen« und eine Damm- und Bollwerkfunktion insbesondere auch gegen Rußland zu bilden. Dieser Ansatz wurde in den 1940er Jahren von einem bedeutenden Vertreter der US-amerikanischen Geopolitik, Nicolas Spykman, aufgegriffen und einer Re­ vision unterzogen. Seiner Einschätzung zufolge müssen die USA - um eine Aus­ einandersetzung mit der eurasischen Kontinentalmacht erfolgreich bestehen zu können - die dem russischen Kerngebiet vorgelagerte Randzone, die sogenann­ ten >RimlandsRimlands< sind in etwa identisch mit dem »in­ neren Halbmond« Mackinders. Spykman zufolge treffen in den Randländern und den daran angrenzenden Randmeeren maritime Macht und kontinentale Macht

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aufeinander. Zwar würde eine Kontrolle über diese Randländer und -meere durch eine maritime Macht nicht zu deren Herrschaft über die Weltinsel (Rußland) füh­ ren, es könnte aber eine mögliche Vorherrschaft der Kontinentalmacht (also Ruß­ lands) verhindert werden. Spykmans Formel lautete daher: »Wer die Randzone kontrolliert, beherrscht Eurasien, und wer Eurasien beherrscht, kontrolliert die Geschicke der Welt.«9 Auf diesen Doktrinen aufbauend, hatte jedoch erst der Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater Jimmy Carters und Berater Barack Obamas, eine vollständige US-amerikanische Geopolitik für Eurasien ent­ wickelt. Brzezinski zufolge ist die Herrschaft über Eurasien, wie er in seinem Buch Planspiel darlegt, der »geopolitische Siegespreis« der amerikanisch-russischen Aus­ einandersetzung, denn »wer Eurasien kontrollierte, dominierte den Globus«,10 so die Konsequenz der Beurteilung des Konkurrenzkampfes zwischen See- und Landmächten in der Geschichte durch Brzezinski. Für die US-Außenpolitik be­ stehe daher das Erfordernis, die US-Vorherrschaft in Eurasien abzusichern und Rußland durch gezielte Bündnisse mit den eurasischen Randstaaten zu isolieren bzw. in das transatlantische Bündnissystem zu zwingen.11 In seiner grundlegen­ den Schrift The Grand Chessboard - American Primacy and its geostrategic Imperatives entwarf er die Grundlagen einer US-amerikanischen Geopolitik für Eurasien nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Prämissen und Schlußfolgerungen Brzezinskis für die US-Politik gegenüber den eurasischen Mächten lassen sich stichpunktar­ tig wie folgt zusammenfassen: - Amerikas geopolitischer Hauptgewinn ist Eurasien; Eurasien ist das Schach­ brett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft ausgetragen wird.12 - Um die globale Vorherrschaft der USA abzusichern, ist es erforderlich, den Pluralismus auf der Landkarte Eurasiens zu festigen und fortzuschreiben. Für die USA besteht die Aufgabe darin, sicherzustellen, daß kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beein­ trächtigen.13 - Durch Bündnisse der USA mit den eurasischen Randstaaten wie der Ukraine, den kaspisch-zentralasiatischen Republiken (dem >eurasischen Balkanjeden russischen Versuch, die geopolitische Uhr zurückzustellen, entmutigt< und Illusionen und Nostalgie über den früheren Supermachtstatus verhindere«.14 - Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang die Funktion eines »demokratischen Brückenkopfes«, der der Projektion US-amerikanischer Macht und Einflusses in den eurasischen Raum dient.15

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Von links: Halford Mackinder; er gilt als Vater der angelsächsischen Geopolitik; Nicholas Spykman und Dimitri Trenin, Leiter des renommierten Moskauer Carnegie-Zentrums. Trenin vertritt die Ansicht, daß der Westen nach den Umbrüchen von 1989-91 Rußland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen den Wiederaufstieg getroffen und seine Machtsphäre systematisch ausgeweitet habe.

Das Heartland und das eurasische Reich nach Mackinder.

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Nicholas Spykman Rimland.

Zbigniew Brzezinski meint in Die einzige Weltmacht: »Die Ukraine, ein neuer und wichti­ ger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopoliti­ scher Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Um­ wandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr.«

Der Geopolitiker und Obamas Stratege Brzezinski sah 1999 obige kritische Zone für die Sicherheit Europas jenseits des Jahres 2010 an. Karte aus: Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer, Frankfurt/M. 52002, S. 128.

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Zur Durchsetzung dieser Strategien weist Brzezinski insbesondere der Ukraine eine Schlüsselfunktion zu: An der Frage, wie es gelingt, sich die Ukraine als stra­ tegischen Besitzstand zu sichern, entscheidet sich, ob Rußland die Möglichkeit hat, wieder eine eurasische Weltmacht zu werden, oder ob ihm das dauerhaft verbaut wird, indem es (mit dem Verlust der Ukraine) in die geopolitische Isola­ tion des eurasischen Kernraums abgedrängt wird. Zbigniew Brzezinski hat I. Die geopolitische Bedeutung der Ukraine mit fol­ gender Formeln definiert: - »Man kann gar nicht genug betonen, daß Rußland ohne die Ukraine auf­ hört, ein Imperium zu sein, mit einer ihm untergeordneten und schließlich unter­ worfenen Ukraine aber automatisch ein Imperium wird.«16 - »Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schach­ brett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr.«17 - »Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Mil­ lionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwar­ zen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.«18 - »Die Staaten, die Amerikas stärkste geopolitische Unterstützung verdienen, sind Aserbaidschan, Usbekistan und (außerhalb dieser Region) die Ukraine, da alle drei geopolitische Dreh- und Angelpunkte darstellen. Die Rolle Kiews bestä­ tigt fraglos die These, daß die Ukraine der kritische Punkt ist, wenn es um Ruß­ lands eigene künftige Entwicklung geht.«19 Da die Grundkonstante der US-Geopolitik die Isolation, Zurückdrängung und Verkleinerung Rußlands ist, sind genau diese Brzezinski-Formeln bestimmend für das Verhältnis der US-Machtelite zur Ukraine. Der Verlust der Ukraine hat Brzezinski zufolge Rußlands geostrategische Optionen drastisch beschnitten.20 Er führt zu einer drastischen Schwächung des slawischen Elements im russisch be­ herrschten eurasischen Raum, was aufgrund der rasanten demographischen Ent­ wicklung der islamischen Bevölkerungsteile und der demographischen Schwä­ che der Russen langfristig zur Auflösung der Integrität dieses Raumes führen muß. Zudem ist mit dem Verlust der Ukraine auch gleichzeitig ein Verlust der do­ minierenden Stellung Rußlands am Schwarzen Meer verbunden.21 Aufgrund der strategischen Bedeutung der Ukraine sieht Brzezinski ihr Erscheinen als unab­ hängiger Staat sogar als eines der wichtigsten geopolitischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts.22 Daraus ergab sich die »seit spätestens 1994« zunehmende »Ten­ denz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen«.23 So war die Ukraine ein bedeutender Faktor im machtpolitischen Kalkül der USA.

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Sonja Margolina zufolge hatte Zbigniew Brzezinski bereits 1997 »angeregt, mit Hilfe von Polen und der Ukraine zu verhindern, daß Rußland wieder zu einer Weltmacht heranwachse. In der Ukraine könnte nun die Strategie des Rollback gegenüber Rußland auf den postsowjetischen Raum umgesetzt werden. Zugleich wäre sie gegen die französisch-deutsch dominierte EU gerichtet. Die Idee, quasi auf einen Streich Rußlands Großmachtpläne zu vereiteln und die EU von einer Integration mit Rußland abzubringen, wäre ein geostrategisches Meisterwerk«,24 für das die Ukraine eben von größter Bedeutung ist. Tatsächlich würde sich mit einer Verbindung Rußlands mit Europa der »Alb­ traum Mackinders« verwirklichen, was die US-Machtelite auf alle Fälle unterbin­ den mußte. »Wenn die europäische Integration Rußlands mit seinen Energie- und Rohstoffressourcen, die insbesondere von der deutschen Wirtschaft vorangetrie­ ben wird, gelingen würde, könnte zumindest die wirtschaftliche Dominanz der USA durch eine mit Rußland enger liierte EU herausgefordert werden.«25 Und die Nahtstelle, an der diese autarke >eurasische Union< unterbrochen werden könnte, ist die Ukraine. An dieser Einschätzung der Bedeutung der Ukraine für die transatlantischen geostrategischen Entwürfe für Eurasien hat sich bis heute nichts geändert. »Brze­ zinskis Rezepte aus dem geopolitischen Bereich bestimmen offenbar heute noch die Herangehensweise gegenüber der Ukraine«, schreibt die Politikwissenschaft­ lerin Natalia Gutsol.26 So machte James Rogers, Co-Direktor der einflußreichen Denkfabrik >Group on Grand Strategy< noch im März 2014 deutlich: »Osteuropa ist das Tor zwischen den riesigen Ressourcen Asiens und den dichtbesiedelten und technisch fortgeschrittenen Bevölkerungen Europas. Das bedeutet, daß es entweder vom imperialen Despotismus Rußlands oder der demokratischen Zivi­ lisation Europas kontrolliert werden wird. Aufgrund seiner geographischen Lage wird derjenige, der den Zugang zu dieser wesentlichen Zone gewinnen wird, auch Einfluß über den gesamten eurasischen Superkontinent erhalten. Sollte Ost­ europa von Moskau kontrolliert werden, werden die Europäer - und darüber auch die Nord-Amerikaner - Gefangene sein, wie sie es die meiste Zeit des Kal­ ten Krieges waren. Sollte Osteuropa von Brüssel (und ebenso von London, Paris und Berlin) - und darüber auch von Washington - geformt werden, wird Ruß­ land geschwächt und relativ harmlos zurückgelassen, so wie es die meiste Zeit in den 1990ern und 2000ern war.«27 Ähnlich formuliert es auch Peter Zeihan, Mitarbeiter der als »Schatten-CIA« bezeichneten Denkfabrik >Stategic Forecast< (Stratfor) in bezug auf die geopoliti­ schen Folgen der >Orangenen Revolution< in Kiew 2004: »Zum einen hat die >Oran­ gene< Revolution 2004 eine ukrainische Regierung an die Macht gebracht, die den russischen Zielen feindlich gegenübersteht. Denn Präsident Viktor Juscht­ schenko möchte sein Land in die Europäische Union und die NATO integrieren. Für Rußland wäre das ein Todeskuß. In der Ukraine liegt der größte Teil der

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Infrastruktur, die Rußland mit Europa verbindet - von Pipelines über Schienen bis hin zu Hochspannungsleitungen. Die Industrie und Landwirtschaft der bei­ den Länder sind tief verflochten. Im Osten der Ukraine leben mehr Russen als irgendwo sonst auf der Welt außerhalb Rußlands. Die russische Schwarzmeer­ flotte ist im ukrainischen Sewastopol stationiert, weil es dazu keine vernünftigen Alternativen gibt. Die Ukraine reicht so weit nach Südrußland hinein, daß eine feindliche Macht in diesem Land sogar Moskau bedrohen könnte. Außerdem zieht sich das Land so weit nach Osten hin, daß eine feindliche Regierung sogar die Verbindungen zum Kaukasus bedrohen könnte. Kurz gesagt: Wenn die Ukraine dem russischen Einfluß entgleitet, wird Rußland strategisch völlig in die Defen­ sive gedrängt. Umgekehrt: Wenn Rußland die Kontrolle in Kiew zurückgewinnt, kann das Land sich zu einer regionalen - und vielleicht sogar globalen - Macht auf schwingen.«28 Ebenso deutlich stellte es der Chef des >Strategic ForecastOrangenen Revolution< 2004 gelangt das Institut zu dem Schluß, der Abfall der Ukraine schwäche Moskau nicht nur außenpolitisch, sondern stelle sogar »Rußlands politische, ökonomische und mi­ litärische Überlebensfähigkeit in Frage«. »Die Behauptung, Rußland stehe an ei­ nem Wendepunkt, ist eine grobe Untertreibung«, heißt es in dem Stratfor-Be­ richt. »Ohne die Ukraine ist Rußland zu einem schmerzlichen Abgleiten in die geopolitische Bedeutungslosigkeit und schließlich vielleicht sogar zum Verschwin­ den verurteilt.«30 Daraus leitet die Stratfor-Analyse auch eine entsprechende Hand­ lungsempfehlung für die US-Geopolitik ab: »Es bedarf keines Krieges, um die Interessen Rußlands schwer zu schädigen, eine Änderung der geopolitischen Orientierung der Ukraine genügt. Eine westorientierte Ukraine wäre nicht so sehr ein auf Rußlands Herz gerichteter Dolch als ein Preßlufthammer im Dauerein­ satz.«31 Diese Überlegungen stellen schließlich auch die Grundlage für das Verhalten der USA in der Ukraine-Krise dar. Ende Februar 2014, als der Sturz des Präsiden­ ten Janukowitsch bereits vollzogen war, stellte die US-Machtelite nach den Dar­ stellungen des Informationsdienstes >Stratfor< Überlegungen an, welche Konse­ quenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen seien. In der entsprechenden Stratfor-Analyse mit der Überschrift »Nach der Ukraine wendet sich der Westen der Peripherie Rußlands zu« heißt es: »Der Westen will seinen Erfolg bei der Unterstützung von Protesten gegen die ukrainische Regierung in eine breitere, die ganze Region umfassende Kampagne ummünzen.«32 Die Stratfor-Studie weist darauf hin, daß Ende Februar 2014 der Besuch einer georgischen Delegation im Weißen Haus in Washington stattgefunden habe; Anfang März 2014 sei der Be­

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such des moldawischen Regierungschefs geplant gewesen. »Bei beiden Besuchen stehen die Aussichten der Länder für eine Integration in den Westen ganz oben auf der Tagesordnung - anders gesagt, wie sie näher an die Vereinigten Staaten und die Europäische Union heran und von Rußland weggebracht werden kön­ nen.«33 Auch Lilia Shetsova, Mitarbeiterin der US-Stiftung >Carnegie Endowment for International PeaceOpe­ ration UnthinkableOrga­ nisation ukrainischer Nationalisten< (OUN) unter Führung von Stepan Bandera und Mykola Lebed (die während des Zweiten Weltkrieges mit der deutschen Be­ satzungsmacht zusammenarbeiteten und auch an Kriegsverbrechen - Massakern an Juden und Polen - beteiligt waren) formiert hatten. Dies ist insofern von Be­ deutung, als die >Swobodabekannter Sadist und Kollaborateur der Deutschen< mit >hinterhältigem Charakter< beschrieben wurde und von dem man wußte, daß die Gestapo ihn ausgebildet hatte, wurde zum wichtigsten Mann der CIA, um im Kalten Krieg Einfluß auf die Ukraine zu nehmen.«44 Diese Kontakte waren schließlich Voraussetzung für die >Operation Aerody­ namik< der CIA, einer Fortsetzung der Operationen >Cartel< und >Androgenneuen Agenda< sollten Rußland, Ka­ liningrad, Weißrußland und die Ukraine sein. Dabei fordert die Studie auf, die bereits bestehenden baltischen Kooperationsmechanismen auszunutzen, um über diese den NATO- und US-amerikanischen Einfluß weiter nach Osten auszudeh­ nen. Das Engagement der USA in der Ostseeregion sollte dazu dienen, die balti­ schen Staaten dazu zu veranlassen, eine größere Rolle in der Schaffung eines breiteren sicherheitspolitischen Umfeldes von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu spielen. Insbesondere sollten in den Augen der US-Machtelite die baltischen Staaten als Exporteur von Sicherheit im Kaukasus165 und in der Ukraine166 wir­ ken, um deren Integration in die euro-atlantischen Strukturen zu beschleunigen. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, daß die US-Machtelite den Staaten Polen und Litauen eine maßgebliche Rolle bei der Inszenierung von Re­ gimewechseln in Osteuropa zugedacht hatte, die ja schließlich vorbereitende Voraussetzung für die Einbindung dieses Raumes und seiner Staatenwelt in die »euro-atlantische Zone« sein sollten. Während des Machtkampfes in der Ukraine unterstützte Polen den prowestlichen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juscht­ schenko und machte sich für eine Einbindung der Ukraine in die Europäische Union stark. Gerade der damalige polnische Staatspräsident Aleksander Kwas­ niewski verstand »sich seit langem als Anwalt der Ukraine im Westen. Die strate­ gische Partnerschaft mit der Ukraine ist ein wesentliches Element der polnischen Außen- und Sicherheitspolitik. Warschau sieht eine starke und demokratische Ukraine auch als geostrategisches Gegengewicht zu Rußland. Eine stärkere Inte­ gration der Ukraine in europäische und transatlantische Strukturen würde Po­ lens Sicherheit erhöhen, heißt es in Regierungskreisen«.167 Dabei ging es Polen insbesondere auch um die Sic herung der Ukraine als Transit­ land für die dringend benötigten Gas- und Ölimporte aus der kaukasisch-zentral­

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asiatischen Region, wofür das Pipelinekonzept Brody-Danzig als Verlängerung der Pipeline Baku-Supsa das entscheidende Merkmal ist. Mit der Einflußnahme auf die Ukraine geht es Polen energiegeopolitisch darum, einen Korridor zu schaf­ fen, der das Zentrum der Energieförderung - das kaspische Meer - über das Schwarze Meer mit der Ostsee verbindet und mit dessen Etablierung Rußland strategisch isolieren würde. Eine NATO-Mitgliedschaft der beteiligten Staaten jedenfalls würde diesen Korridor auch militärisch gegen Rußland absichern. Vor diesem Hintergrund wird sichtbar, warum die USA Polen als geopolitischen Stütz­ punkt und entscheidenden Verbündeten in Zentraleuropa betrachten. Bei einer abstrakten Gesamtbetrachtung wird deutlich, daß sich die aktuelle Osteuropapolitik der USA im wesentlichen von der Gedankenwelt Mackinders leiten läßt, der ja die Bedeutung Osteuropas für die Beherrschung Eurasiens mit der prägnanten Formel »Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland; wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel be­ herrscht, beherrscht die Welt« treffend beschrieben hatte. Dabei versteht es die US-Machtelite, die geopolitischen Großraumkonzepte transatlantisch orientier­ ter Regionalmächte für sich auszunutzen und in ihr Globalkonzept einzuglie­ dern. Dieses mit einer Politik von Regimewechseln und einer Expansion der NATO verbundene Globalkonzept bildet die Grundlage einer Eurasienpolitik, die auf die Sicherung der eurasischen Energieträger und alternativer Transportkorrido­ re unter US-Kontrolle sowie, damit einhergehend, auf eine Isolierung oder gar Zerschlagung der Russischen Föderation abzielt. Dabei wird die Ukraine als ent­ scheidender strategischer Partner der USA erkannt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt, strebte Juschtschenko die Etablierung der Ukraine als regionaler Führungsmacht Ostmitteleuropas an. Zur Durchsetzung dieses Zieles diente einerseits die »Gemeinschaft Demokratische Wahl« - das Regionalbündnis zwischen Estland, Lettland, Litauen, Georgien, Rumänien, Mazedonien, Moldawien und Slowakei, bei dem es um einen »Me­ thodentransfer von West nach Ost geht, der dem autoritären >russischen Modell< das Bild der europäischen Demokratie entgegensetzen soll«168 - und andererseits die GUUAM.169 Die in diesen beiden Bündnissystemen integrierten Staaten »wol­ len die Dominanz Rußlands auf dem Markt für Erdöl und Erdgas schwächen« und »suchen seither neue Strukturen für die Region im Süden der ehemaligen Sowjetunion, die an die Stelle des russischen Einflusses treten soll. Die Ukraine, den größten Staat zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Kaspischem Meer be­ trachten sie dabei als »natürliche FührungsmachtAc­ tion Plan for Membership< des westlichen Verteidigungsbündnisses aufnehmen wollte, eine Vorstufe zur NATO-Mitgliedschaft, verweigerten ihm zehn Mitglieds­ länder die Gefolgschaft - darunter Deutschland, Frankreich und Italien«.171 Wenn die Maximalforderung der USA nach Aufnahme der Ukraine und Georgiens schon nicht durchzusetzen war, so wurde jedoch der Beitritt dieser Länder dort erstmals beschlossen.172 Unter Ziffer 22 der Gipfelerklärung hieß es: »Wir haben uns gestern darauf geeinigt, daß diese Länder Mitglied der NATO werden.«173 Damit hatten die USA zumindest noch eine wichtige Etappe erzielen können: Sie hatten die NATO auf das Ziel festgelegt, die geostrategischen Schlüsselstaa­ ten Eurasiens, Ukraine und Georgien, in das transatlantische Bündnis aufzuneh­ men, wobei die endgültige Entscheidung über den »Membership Action Plan« auf Dezember 2008 verschoben wurde.174 Dann sollten die Außenminister der NATO noch einmal darüber beraten, ob Georgien und die Ukraine mittlerweile die notwendige >Bündnisreife< besäßen und über die erforderlichen NATO-Bei­ trittskriterien verfügten. Nikolas Busse bezeichnete diese Formel als einen »in der Geschichte der NATO einmaligen Kompromiß«.175 Nach Urteil der Frank­ furter Rundschau war genau der Tag, an dem dies beschlossen wurde - der 4. April 2008 -, auch der Beginn des Countdowns zum Georgienkrieg, weil die Das Treffen in der rumänischen Hauptstadt werde »ein Signal für ein neues strategisches Konzept« geben, so der damalige NATOGeneralsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch mit George W. Bush und der US-Außenministerin Condoleezza Rice (Foto: S. Kugler). Damit die Unterschiede zwischen den NATO-Mitglie­ dern nicht allzu sichtbar werden, verschob man auch in Bukarest alle wichtigen Fragen lieber auf den nächsten Gipfel. »Ich fahre sehr zufrieden nach Hause«, meinte Merkel.

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NATO mit dieser Entscheidung unmittelbar in die Sicherheitssphäre Rußlands vorrückte.176 An jenem Tag, so die Ausführungen der Zeitung, »empfing die NATO beim Gipfel in Bukarest als Gast Wladimir Putin, Rußlands damaligen Präsidenten. Putin war wütend. Tags zuvor hatte die NATO den Ex-Sowjetrepubliken Ukrai­ ne und Georgien die Aufnahme in die NATO zugesagt - wenn auch ohne festen Zeitplan«.177 Für Putin markierte dieser NATO-Vorstoß das Überschreiten einer »roten Linie«: Die anschließende Militärintervention Rußlands in dem von Geor­ gien angezettelten Kaukasuskrieg 2008 machte deutlich, daß Moskau einen wei­ teren Vorstoß der NATO in den geopolitischen Schlüsselstaaten seines >nahen Auslandes< nicht mehr dulden würde. Putin ließ am Beispiel Georgiens erken­ nen, daß er im Falle einer NATO-Mitgliedschaft dieser Staaten auf eine Reakti­ vierung der dortigen »eingeforenen Konflikte« setzen - sprich die Unabhängig­ keit der dortigen russophonen Territorien (gegebenenfalls auch durch militärische Schutzmaßnahmen) durchsetzen würde, um zumindest den Rest der Einfluß­ möglichkeiten nicht zu verlieren.

2.5 Die Sicherung des US-Einflusses in der Ukraine nach dem Georgienkrieg 2008 Nach dem Georgienkrieg im August/September 2008 sorgten die USA dafür, daß auch die Ukraine auf transatlantischem Kurs blieb. Am 3. September 2008 brach die Regierung des proamerikanischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zusammen, als dessen Partei sich aus der Regierungskoalition zurückzog. Die­ sem Schritt vorausgegangen war die Weigerung der Regierungschefin Julia Ti­ moschenko, Juschtschenkos Politik der Unterstützung Georgiens und der Verur­ teilung Rußlands auch weiterhin zur Seite zu stehen.178 Der tatsächliche Grund war aber wohl »die Verabschiedung neuer Gesetze, die Timoschenkos Partei in der De-facto-Koalition durchgesetzt hatte, mit denen dem Präsidenten das Vetorecht bei der Kandidatenauswahl für das Amt des Pre­ mierministers entzogen und ein Verfahren über eine Amtsenthebung des Präsi­ denten eingeführt wurde. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti hat der ehemalige prorussische ukrainische Premierminister Viktor Janu­ kowitsch, der jetzt Chef der Partei der Regionen ist, erklärt, er schließe die Bil­ dung einer parlamentarischen Mehrheit mit dem Block Julia Timoschenkos nicht aus«.179 F. William Engdahl zufolge aber hätte ein solcher Schritt unübersehbare geopolitische Folgen, da er »möglicherweise die gesamte Frage eines NATO-Mit­ gliedsbegehrens der Ukraine vom Tisch fegen« könnte.180 Die Lage in der Ukraine drohte sich noch weiter zuzuspitzen, weil Ende 2008 der bisherige Liefervertrag zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und dem ukrainischen Konzern Naftogaz auslief und eine neue Verhandlungsrunde

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über Lieferpreise, Liefermengen und Transitgebühren anstand. Eine besondere Brisanz erhielten die Verhandlungen noch dadurch, daß beide Länder durch die Finanzkrise stark angegriffen waren: Der Aktienkurs von Gazprom war um rund 80 Prozent gefallen, der Konzern hatte einen ungeheuren Finanzbedarf, und die Ukraine stand faktisch am Rand des Staatsbankrotts. Gazprom hatte aufgrund seiner angespannten Finanzsituation ein Interesse daran, den Gaslieferpreis all­ mählich auf Weltmarktniveau anzuheben. Wenig bekannt ist in diesem Zusam­ menhang, daß sich Rußland und die Ukraine bereits am 2. Oktober 2008 in einem Grundsatzmemorandum darauf geeinigt hatten, daß Rußland seinen Preis für die Gaslieferungen an die Ukraine innerhalb der nächsten drei Jahre auf Welt­ marktniveau anhebt.181 Bei den darauffolgenden Verhandlungen - der bis dahin gültige eigentliche Liefervertrag lief ja Ende 2008 aus - war man vom Weltmarktniveau aber noch sehr weit entfernt, jedoch der nächste Schritt stand nunmehr an: Rußland wollte für 1000 Kubikmeter eine Erhöhung von 179,5 auf 250 Dollar. Die Ukraine hatte zwar nur 235 Dollar geboten, aber im Haushaltsgesetz der Ukraine für 2009 wur­ de bereits ein Gaspreis von 250 Dollar veran­ schlagt. Eine Einigung lag also nicht mehr fern.182 Dabei muß be­ rücksichtigt werden, daß Gazprom das an die Ukraine gelieferte Gas selbst importieren muß­ te, und zwar aus zentral­ asiatischen Staaten zu einem Preis von 375 Dol­ lar pro 1000 Kubikmeter, »was dazu führte, daß die russischen Gasliefe­ rungen an die Ukraine dem russischen Liefe­ ranten allein im Jahr Januar 2009: Julia Timoschenko und Wladimir Putin legen den Gasstreit 2008 einige Milliarden bei. (Foto: DPA) US-Dollar Defizit be­ 183 scherten«. Wie später von einer ukrainischen parlamentarischen Untersuchungskommis­ sion festgestellt wurde, standen Gazprom und die ukrainische Naftogaz Ende Dezember 2008 tatsächlich kurz vor dem Abschluß eines neuen Vertrages über die künftigen Gaspreise für die Ukraine und die Durchleitung nach Europa. Dem

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ukrainischen Untersuchungsbericht zufolge wurde der Chef der Naftogaz, Oleg Dubina, aber kurz vor Unterzeichnung des Vertrages nach Kiew zurückbeordert. Hierzu erklärte die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Inna B ogolowskaja: »Es ist bewiesen, daß die ukrainische Seite an dem koordinierten Vorgehen betei­ ligt war, die Gespräche über den Vertrag zu sabotieren und einen Gaskonflikt zu provozieren.«184 Damit stellt sich die Frage, was die Ukraine so plötzlich dazu veranlaßt haben könnte, einen derartigen provokanten Schritt zu unternehmen. Tatsächlich gibt es Hinweise dafür, daß es sich bei dem »Gasstreit« Ende 2008/Anfang 2009 um »eine vom ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und im Hintergrund von der US-Regierung ausgehende wochenlange Provokation« gehandelt haben könnte.185 Für diese Hypthese spricht zunächst einmal, daß seit dem Georgien­ krieg die bedingungslose proatlantische Ausrichtung der Ukraine nicht mehr unbedingt gewährleistet war: Zwar bekräftigte Präsident Juschtschenko nach wie vor eine proamerikanische Ausrichtung der ukrainischen Außenpolitik; der Zu­ sammenbruch der prowestlichen Regierungskoalition in Kiew, die Annäherung der Premierministerin Julia Timoschenko an den prorussischen Führer des ost­ ukrainischen »Bundes der Regionen« Viktor Janukowitsch und der sich abzeich­ nende Kompromiß bei den Gaspreisverhandlungen schienen jedoch Anzeichen für eine ukrainisch-russische Annäherung zu sein, die weder dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko noch der hinter ihm stehenden US-Machtelite ins geo­ politische Konzept paßte. So mußten die USA gegensteuern, um sicherzustellen, daß die Ukraine in ihrer transatlantischen Orientierung verankert blieb. Das In­ strument hierzu war die am 19. Dezember 2008 zwischen der Ukraine und den USA geschlossene »Charta über Strategische Partnerschaft«. Zwei Klauseln dieser Charta sprechen dafür, daß es diese Vereinbarung war, die die Ukraine dazu bewogen haben könnte, die Gespräche mit Rußland abzu­ brechen. Bestandteil dieser Charta war nämlich auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA im Energiesektor. So hieß es im entspre­ chenden III. Abschnitt der Charta: »2. In Anerkennung der Bedeutung eines effi­ zienten Energie-Sektors planen die Parteien den Wiederaufbau und die Moder­ nisierung der Übertragungs-Kapazitäten der Infrastruktur, die Diversifizierung und die Sicherung ukrainischer Quellen von Kernbrennstoff sowie die Verringe­ rung der Abhängigkeit der Ukraine von ausländischen Quellen von Kernbrenn­ stoffen.« Unter Punkt 3 wurde vereinbart: »Die Entwicklung der >Road Map< hat Prioritäten bei der ukrainisch-amerikanischen Zusammenarbeit, die Ukraine und die USA werden bilaterale Arbeitsgruppen über Energie bilden. In Übereinstim­ mung mit der Erklärung des US-EU-Gipfels vom 10. Juni 2008 vertiefen die Ukrai­ ne und die USA den dreiseitigen Dialog mit der Europäischen Union für eine verbesserte Sicherheit der Energieversorgung.«186 Mit der Vertragsformel, daß die USA der Ukraine dabei behilflich sein wollen,

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ihre Gasleitungen »wieder aufzubauen« und zu »modernisieren«, ist allerdings nichts anderes gesagt, als daß die USA einen Zugriff auf das ukrainische Gas­ netzwerk nehmen wollen. Hinzu kam, daß sich die ukrainische Regierung über­ dies schon seit ihrer Machtübernahme darum bemühte, ohne den Umweg über Gazprom direkt mit Turkmenistan ins Geschäft über Erdgaslieferungen zu kom­ men - mit dem Ziel der Schaffung eines Rußland umgehenden Energiekorridors, der von Zentralasien über die kaspische und Kaukasusregion in die Ukraine rei­ chen soll. Das mußte natürlich das russisch-ukrainisch-amerikanische Spannungs­ verhältnis weiterhin verschärfen, denn Rußland bemühte sich bereits seit langem um Zugang zum ukrainischen Pipelinenetz, um über dieses unterbrechungsfreie Gaslieferungen nach Europa zu garantieren. Dazu hatte es mehrfach ein interna­ tionales Konsortium für die Wartung dieses Netzes vorgeschlagen.187 Begleitet waren diese Absprachen zwischen der Ukraine und den USA auf energiepolitischem Gebiet von rüstungs- und bündnispolitischen Vereinbarun­ gen: Der Vertiefung der Integration der Ukraine in die NATO wurde gegenseitig hohe Priorität beigemessen: »Wir planen die Durchführung eines Programms der verstärkten Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die Erhöhung der (militäri­ schen) Kapazitäten zur Verbesserung der Chancen für die Ukraine als Kandidat für die Mitgliedschaft in der NATO.« Beide Staaten »beabsichtigen, den Wir­ kungsbereich ihrer laufenden Programme zur Zusammenarbeit und zur Unter­ stützung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich auszuweiten«. Das Ziel bei­ der Staaten ist es, »ein Übereinkommen über einen strukturierten Plan zur Steigerung der Interoperabilität und der Koordinierung der Kapazitäten zwischen der NATO und der Ukraine zu erreichen, einschließlich verstärkter Ausbildung und Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte«. Wie Knut Mellenthin urteilt, zeigten die USA mit dieser US-ukrainischen »Char­ ta über strategische Partnerschaft«, daß sie wie im Fall Georgien gegen den Wil­ len eines Teils der europäischen NATO-Staaten den Weg der Ukraine in die NATO so weit wie möglich erleichtern und beschleunigen wollen.188 Die »strategischen Partnerschaften«, die die USA mit der Ukraine und Georgien geschlossen hatten, waren damit als eine neue Strategie Washingtons zu begreifen, einen alternati­ ven Weg zur Annäherung dieser geopolitischen Schlüsselstaaten Eurasiens an die NATO unter Umgehung einer Zustimmung der europäischen NATO-Ver­ bündeten anzustreben mit dem Ziel, das für die USA ungünstige Ergebnis des Bukarester NATO-Gipfels vom April 2008, in dem die Bemühungen Washing­ tons, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, auf heftigen Wider­ stand der europäischen NATO-Partner stießen, zumindest teilweise zu revidie­ ren. Für beide Staaten hatten die USA eine Garantie für die »Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität sowie Unverletzlichkeit der Grenzen« der Ukraine und Georgiens übernommen, die in Plänen zur NATO-Integration eingebettet war. Das wiederum ermöglichte den USA unter Verweis auf den

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NATO-Beistandspakt der kollektiven Verteidigung im Bedarfsfall auch die mili­ tärische Intervention im Schwarzen Meer. Mit diesen Bündnissen übernahmen die USA auch die militärische Garantie für den transkaspisch-transkaukasischen Energiekorridor, um damit sicherzustellen, daß die geplanten Ost-West-Pipeline­ projekte verwirklicht werden können. Auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008 hatte man vereinbart, daß Georgien und die Ukraine zwar NATO-Mitglieder werden sollten, doch hatten diese aber zunächst den »Membership Action Plan« (MAP) zu durchlaufen. Ganz zum Ärger Washingtons hatten die europäischen NATO-Mitglieder verhindert, daß die Aufnahme beider Staaten in den MAP schon auf diesem Gipfel erfolgte. Nun versuchten die USA, gegenüber den NATO-Verbündeten durchzusetzen, daß jetzt ganz auf das Prozedere des MAP verzichtet und unabhängig vom MAP Beitrittsverhandlungen eingeleitet werden sollten. Die amerikanische Seite hatte dabei durchblicken lassen, sie wollte nunmehr ein verbindlicheres Signal an die Adresse Georgiens und der Ukraine richten als jenes, das am NATO-Gipfel in Bukarest gegeben worden war.189 Dabei wurde der antirussische Tenor dieser Politik von US-Diplomaten auch deutlich hervorgehoben: »Wir dürfen es Ruß­ land nicht gestatten, neue Trennlinien durch Europa zu ziehen. Die NATO-Er­ weiterung muß weitergehen«, erklärte US-Botschafter Kurt Volker gegenüber dem Handelsblatt.190 Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel enthüllte, ging die US-Diplomatie hinter den Kulissen dabei recht rabiat heran: »NATO-Botschafter erhielten spät abends Anrufe aus Washington, sie sollten gefälligst den Vorschlag akzeptieren.«191 Insbesondere das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland wurde da­ bei massiv unter Druck gesetzt: US-Außenministerin Rice drohte dabei, sofort die Ingangsetzung des MAP einzufordern, wenn Deutschland nicht zustimmen sollte. Bei den europäischen NATO-Staaten unter Führung von Deutschland und Frankreich wurde das Ansinnen Washingtons, bei der Aufnahme Georgiens und der Ukraine auf den MAP zu verzichten, denn auch zutreffend als Versuch der USA gewertet, die Aufnahme der beiden Länder unbotmäßig zu beschleunigen.192 Es wurde befürchtet, daß eine Annährung Georgiens und der Ukraine an die NATO nach der Maßgabe Washingtons derart weit voranschreiten könnte, ohne daß die politischen Instanzen der NATO noch Einfluß nehmen könnten.193 Die NATO-Außenministerkonferenz am 2. Dezember 2008, von der sich die US-Machtelite erhoffte, die NATO-Partner zu einem einstimmigen Votum für die Aufnahme der beiden Staaten Georgien und Ukraine zu verpflichten, endete denn auch mit einer diplomatischen Niederlage der USA.194 Die USA konnten sich nicht mit ihrem Plan durchsetzen. Statt dessen einigten sich die Außenmini­ ster darauf, die Abstimmung über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den MAP auszusetzen und die Arbeit in den zuvor gegründeten Gremien >NATOGeorgien-Kommission< und >NATO-Ukraine-Kommission< auszuweiten, um auf

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Das Programm Membership Action Plan< (MAP) der NATO wurde 1999 in Washington ins Leben gerufen. Der US-Plan, 2008 die Staaten Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, scheiterte am Widerstand der westeuropäischen Staaten Frankreich und Deutschland. Die Gründung einer gemeinsamen litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade (>LitPolUkrBrigLitPolUkrBrigEagle Guardian< trotz entgegenstehender Abspra­ chen mit Rußland einen für Polen bestehenden militärischen Verteidigungsplan auch auf das Baltikum ausgedehnt hatte - obgleich die Obama-Administration wie auch der NATO-Generalsekretär Rasmussen noch auf dem NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 offiziell erklärt hatten, daß Rußland und die NATO füreinander keine Bedrohung seien. »Aus Drahtberichten der amerikanischen NATO-Vertretung... geht hervor, daß die Allianz im Januar (2010) die Ausar­ beitung eines Verteidigungsplans zum Schutz des Baltikums vor einem mögli­ chen russischen Angriff gebilligt hat. Das hatte das Bündnis jahrelang vermie­ den, um seine Zusammenarbeit mit Moskau nicht zu belasten.«202 Nach Mitteilungen amerikanischer Beamter des Pentagon besitzt der Plan unter dem Namen »Eagle Guardian« Gültigkeit. Dieser sieht vor, daß neun NATO-Divisio­ nen - amerikanische, britische, deutsche und polnische - im Fall des Falles den Balten zu Hilfe eilen würden. Polnische und deutsche Häfen stünden dabei be­ reit für Kriegsschiffe aus Großbritannien und den USA.203 Aus den aufgedeckten Geheimdokumenten geht hervor, daß die NATO gegen­ über Rußland ein doppelzüngiges Spiel zu spielen schien. Der Plan sollte streng geheim bleiben, denn »eine öffentliche Diskussion würde vermutlich zu einem unnötigen Anstieg der Spannungen mit Rußland führen, etwas, was wir vermei­

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den sollten«.204 Den gut belegten Angaben aus US-Quellen zufolge wurde der Plan im Januar 2010 konkretisiert und vom NATO-Gipfel im November 2010 in Lissabon gebilligt. Auch der russische Präsident Medwedjew war aus Moskau zum NATO-Rußland-Gipfel nach Lissabon gereist, ohne aber von den Geheimplänen auch nur zu ahnen. Doch der Machtwechsel in Kiew im Frühjahr 2010, der zur Machtübernahme des eher prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte, machte weitere US-Bemühungen zur NATO-Integration einstweilen gegenstandslos.

3 Die Interessen der Europäischen Union: die EU-Ostpartnerschaft Nicht nur in Washington, sondern auch in der EU gibt es seit langem Überlegun­ gen, die Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen zu überführen. Ein wesent­ liches Element dieser Strategie ist die im Mai 2009 auf dem EU-Gipfel in Prag ins Leben gerufene EU-Ostpartnerschaft, eine Form der »Europäischen Nachbar­ schaftspolitik« (ENP), die auf eine »Expansion ohne Erweiterung« abzielt.205 Ziel dieser EU-Ostpartnerschaftspolitik ist es, die sechs ehemaligen sowjetischen Mitgliedsstaaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine ohne formelle EU-Mitgliedschaft an die transatlantischen Strukturen anzubinden, und zwar auf dem Wege von Assoziierungsabkommen, durch die den osteuropäischen Staaten im Hinblick auf eine umfassende Freihan­ delszone gravierende neoliberale wirtschaftliche Umstrukturierungsprogramme praktisch aufgezwungen werden.206 In einer Mitteilung der EU-Kommission heißt es hierzu: »Die entscheidenden Voraussetzungen für verstärkte wirtschaftliche Integration mit ENP-Partnern sind maßgeschneiderte, weit reichende und um­ fassende Freihandelsabkommen, zu denen auch Maßnahmen zum Abbau nicht­ tariflicher Handelshemmnisse durch Herbeiführung der Konvergenz im Regu­ lierungsbereich gehören. Ein Freihandelsabkommen der genannten Art müßte im wesentlichen den gesamten Waren- und Dienstleistungshandel zwischen der EG und den ENP-Partnern und rigorose rechtsverbindliche Bestimmungen zur Umsetzung der den Handel und die Wirtschaft betreffenden Regulierung um­ fassen.«207 Deutlicher, so Militarismus-Experte Jürgen Wagner, »könnte die Vor­ gabe an die ENP-Länder kaum ausfallen, sich in das neoliberale Korsett zu zwän­ gen«.208 Flankiert ist diese Europäische Nachbarschaftspolitik-Ost (ENP-O) auch von einer energiegeopolitischen Dimension: Etabliert werden soll ein sogenannter »südlicher Energiekorridor«, der die Region des Schwarzen und Kaspischen Meeres mit der EU verbinden soll.209 Kernbestandteil soll die Entwicklung von Pipelinekorridoren sein, die den Transport von zentralasiatisch-kaspischem Erd­ öl und Erdgas in die EU unter Umgehung Rußlands ermöglichen. Entsprechend

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wurde ein Tag nach der Gründung der EU-Ostpartnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan nebst Georgien eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die Schaffung eines »südlichen Korridors« zum Gegenstand hatte. Hintergund dieser Expansionsbestrebungen der EU sind den Dokumenten ein­ flußreicher geostrategischer Denkfabriken wie der >Group on Grand Strategy< unter Leitung von James Rogers zufolge die tektonischen Verschiebungen der gobalen Macht- und Einflußverhältnisse. Die bislang bestehende globale Domi­ nanz des transatlantischen Modells hat sich zusehends relativiert zugunsten ei­ ner multipolaren Weltordnung, in der die Staaten der BRICS - Brasilien, Ruß­ land, Indien, China und Südafrika - zunehmend an Gewicht gewinnen und ein geopolitischer Einflußverlust von EU und USA deutlich erkennbar wird.210 Zu der Frage, wie sich die EU in diesen neuen Konstellationen globaler Macht­ verteilung zu verhalten hat, haben strategische Denkfabriken wie die >Group on Grand Strategy< und das >European Council on Foreign RelationsGrand Area< entwi­ ckelt: Wenn sich die EU als globaler Machtfaktor behaupten wolle, so müsse sie ein imperiales Großraumkonzept im Sinne eines Europäischen Commonwealth entwickeln. Alan Posener, Chefkommentator der Tageszeitung Die Welt, spricht sich offen dafür aus, daß Europa ein »Imperium der Zukunft« sein müsse.211 »In der multipolaren Welt von morgen muß Europa als eigenständige Macht agieren und seinen Einfluß weiter ausdehnen, um bestehen zu können«, so die Forde­ rung Poseners.212 James Rogers und Luis Simón, die Leiter der >Group on Grand StrategyGrand Area< aussehen solle: Dem zufolge umfaßt der europäische Großraum »große Teile Afrikas, die ölreiche kaspische und zentralasiatische Region und den Mitt­ leren Osten, reicht aber auch bis weit nach Ostasien, wo es gilt, die Schiffahrts­ routen zu kontrollieren«.213 Rogers und Simón befürworten, daß die Europäische Union ein »Superstaat und eine Supernation« werden müsse, »was sie dann wie­ der in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden«.214 Begleitet werden soll dies vom Aufbau global agierender See- und Landstreitkräfte, um - wie es in den Dokumenten heißt - »erstens, ausländische Mächte davon abzuhalten, sich in Länder in der größeren europäischen Nachbarschaft einzumischen, und zwei­ tens Halsstarrigkeit und Fehlverhalten aufseiten der lokalen Machthaber vorzu­ beugen«.215 Die Kontrolle des südlichen und östlichen Nachbarschaftsraumes durch Brüssel wird wiederum als Vorbedingung für Europas Aufstieg zur Weltmacht gesehen, wie es in der >Group on Grand Strategy< formuliert wird: »Selbstverständ­ lich muß die EU sich als Macht in ihrer eigenen Region etablieren, wenn sie eine globale Macht werden will.«216 Die Bereitschaft, als »imperiale Stabilisierungs­ macht«217 für die Aufrechterhaltung der >Ordnung< im eigenen Großraum zu sor­ gen, ist somit eine wesentliche Bedingung für die Umsetzung einer >Grand AreaGrand Areatransformative Macht< einen Einfluß auf Länder hat, die niemals der EU beitreten werden«.219 Den exklusiven Hegemonialanspruch Brüssels über Osteuropa formulierten noch Anfang 2012 die Mitglieder der Expertengruppe >Östliche Partnerschaft< der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik wie folgt: »Der außenpoliti­ sche Diskurs in Deutschland meidet die Thematisierung geostrategischer Über­ legungen. Doch sollten die Realitäten anerkannt werden: Wenn Rußland von Sta­ bilität redet, wird dort in Kräfteverhältnissen und Einflußsphären gedacht. Genauso legitim ist es, die Östliche Partnerschaft auch unter geostrategischen Überlegungen zu betrachten. Die Europäische Union zielt mit diesem Konzept auf die Verbreitung ihrer politischen, rechtlichen sowie ökonomischen »Spiel­ regelm und damit auf eine schrittweise Anbindung der Region. Dabei versucht die EU mit Kooperationsangeboten zu vermeiden, daß die wirtschaftliche Zwangs­ lage der östlichen Partner diese zur Annahme anderer Integrationsmodelle führt, die den europäischen Interessen widersprechen.«220 Damit ist klar herausgestellt, daß die EU eine gleichzeitige Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten - insbesondere der Ukraine - in die von Moskau ange­ regte Eurasische Zollunion nicht duldet. Die EU-Ostpartnerschaft erweist sich damit auch als ein gegen russische Sicherheitsinteressen gerichtetes Konzept. »Tat­ sächlich ist die anti-russische Stoßrichtung der ENP-O schwer zu übersehen«, so eine Studie der »Informationsstelle Militarisierung Tübingern. »Dies fängt bei den unverblümten Hinweisen der EU-Kommissionsmitteilung an, der von Georgien im Sommer 2008 begonnene Krieg sei der eigentliche Anlaß gewesen, die ENP-O nun rasch voranzutreiben. Das hiervon ausgehende Signal war eindeutig. Auch die... Stiftung Wissenschaft und Politik kommt zu dem Schluß, durch die offene Verknüpfung von Georgienkrieg und ENP-O >entstand sogar der Eindruck, als sei die Initiative gegen Rußland gerichtetGrand Area< und der ENP-O darf aber nicht als eigenständiges geopolitisches Projekt der EU verstanden werden. Vielmehr muß sie als Komplementärstrategie von Brüssel, gefördert von Wa­ shington, begriffen werden, welche darauf ausgerichtet ist, durch eine Integra­ tion von EU und USA eine transatlantische Gemeinschaft gegen die aufstreben­ den neuen Wirtschaftsmächte unter Führung Rußlands und Chinas aufzubauen. Vor dem Hintergrund des wachsenden Einflußverlusts Washingtons und Brüs­ sels in der internationalen Politik scheinen sowohl die USA unter der ObamaAdministration als auch die EU, die im Sinne der US-Geopolitik als »transatlanti­ scher Brückenkopf der Demokratie« (Z. Brzezinski) die Machtprojektion der USA in Eurasien unterstützen soll, zu einer Konfrontationspolitik zu greifen, um den zunehmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Einfluß Pekings und Moskaus einzudämmen. Barack Obama selbst hat noch vor dem Antritt seiner Präsident­ schaft in einem Aufsatz in den Foreign Affairs vor der Gefahr für die US-Hegemo­ nie gewarnt, die von »aufstrebenden Mächten« ausgehe, »die eine Herausforde­ rung sowohl für Amerika als auch die Grundfesten der internationalen liberalen Ordnung darstellen können«.225 Von der US-Machtelite wird gerade das russi­ sche und chinesische Wirtschaftsmodell als Bedrohung der westlichen Hegemo­ nie wahrgenommen.226 Insbesondere der einflußreiche US-Politikwissenschaftler Robert Kagan sieht hier eine neue Konfrontationslinie zwischen den »Demokra­ tien« (USA und EU) und den »Autokratien« (China und Rußland) und erhebt die Forderung, der Westen müsse sich zusammenschließen und Strategien gegen Moskau und Peking entwickeln.227 Vor diesem Hintergrund zeichnen sich immer deutlichere antirussische und antichinesische Züge in der US-Außenpolitk ab.228 Für die US-Strategie proble­ matisch ist die Tatsache, daß die USA ökonomisch und finanziell nicht mehr im­ stande sind, eine solche Konfrontation durchzustehen; finanziell ist Washington faktisch bankrott (die Staatsverschuldung liegt bei 98,5 Prozent des BIP) und in weiten Teilen bereits von China abhängig. Auch der Dollar wird als Weltleitwäh­ rung zunehmend durch China und Rußland herausgefordert. Auf dem ersten BRIC-Gipfeltreffen in Jekatarinburg 2009 wurde die Absicht formuliert, den Dol­ lar als globale Hegemonialwährung mittelfristig abzulösen und durch ein »di­ versifiziertes Weltfinanzsystem« zu ersetzen. Überdies steht Washington mit Pe­ king in einem Währungskrieg um Wechselkursabwertung, hinter dem sich ein Kampf um Absatzmärkte verbirgt.229 Vor diesem Hintergrund fehlender eigener Kapazitäten wird daher zunehmend die Absicht der USA erkennbar, sich die Ressourcen ihrer transatlantischen Ver­ bündeten dienstbar zu machen, und zwar sowohl in militärischer als auch in

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ökonomischer Hinsicht. Hierzu zählt das unter der Obama-Administration ins Leben gerufene Projekt eines »Concert of Democracies«, dessen Ziel die Globali­ sierung der NATO ist, um sich die militärischen Ressourcen der Vertragspartner sowie auch sogenannter >Contact Countries< (nicht-NATO-Staaten, die in enger Verbindung zur USA stehen) für militärische Interventionen außerhalb des UNOMandats zu sichern. Lastenverteilung, so der Militarismus-Experte Jürgen Wag­ ner, »ist deshalb in Washington das Gebot der Stunde, denn die völlig überdehn­ ten USA sind dringend auf Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Weltordnung angewiesen, worüber man sich insbesondere im Umfeld Barack Obamas völlig im klaren ist. Nur vor diesem Hintergrund sind die US-Bestrebun­ gen zu verstehen, die NATO gegen Rußland und China in Stellung zu bringen und alle >Demokratien< für diese Aufgabe zu gewinnen«.230 Umgesetzt werden soll dieser Plan des >burden sharing< durch einen trans­ atlantischen >New DealZeitalter der ImperienHelden< der Oran­ genen Revolution, mit überwältigender Mehrheit ablehnen: Er erhielt kaum fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Nach fünf Jahren des wirtschaftlichen und politischen Chaos wünschen sich die Menschen in der Ukraine offensichtlich zu­ mindest etwas Stabilität: Meinungsumfragen in der Ukraine haben ergeben, daß die Mehrheit den Beitritt zur NATO ablehnt.«240 Damit war das Ende von >Orange< eingeleitet - mit allen geopolitischen Fol­ gen: »Zusammen mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili war er (Juscht­ schenko, der Verf.) zur Symbolfigur für Rußlands Machteinbußen im Ausland geworden; sie waren die Gladiatoren jenes kurzen Völkerfrühlings, der einen >regime change< bedeuten konnte: die Verwandlung einer moskautreuen Auto­ kratie in eine westorientierte Demokratie. Für den Kreml waren sie ein Alb­ traum.«241 Doch nunmehr war - so die Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - Juschtschenkos Vision, die Ukraine schnell in die NATO zu integrieren, vorerst gescheitert.242 Wahlsieger war statt dessen der aus der Ostukraine stammende Viktor Janu­ kowitsch, der von den führenden Oligarchen der Schwerindustrie aus dem Ost­ teil des Landes unterstützt wurde. Damit aber sollte sich einstweilen auch der bedingungslose Proatlantismus der ukrainischen Außenpolitik erledigt haben. »Janukowitsch Ton ist antiwestlich«, urteilte in diesem Zusammenhang die Frank­ furter Allgemeine Zeitung.243 Er beabsichtigte eine Verstärkung der sicherheits- und

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vor allem wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit Rußland. So strebte er fer­ ner den Beitritt der Ukraine zu dem von Moskau initiierten »Einheitlichen Wirt­ schaftsraum« an. Folgenschwerer aber waren die energiepolitischen Ziele des neu­ en Präsidenten: »Auch dem wichtigsten Kooperationsprojekt der Regierung Timoschenko mit der EU, dem Plan, die maroden ukrainischen Transitleitungen für russisches Erdgas gemeinsam zu sanieren, steht Janukowitsch skeptisch ge­ genüber. Im Umfeld seiner Partei heißt es, er wolle hier Rußland als Dritten ins Boot holen. Dies ist keine Kleinigkeit. Seit Jahren greift Putin nach den ukraini­ schen Gasröhren, und die gegenseitigen bilateralen Pläne Kiews und Brüssels sind ihm ein Dorn im Auge.«244 In Interviews mit ukrainischen Medien unter­ strich Janukowitsch mehrfach, er beabsichtige nicht, die Ukraine in die EU oder die NATO zu führen.245 In den westlichen Medien wurde Janukowitsch mehrfach unterstellt, er sei eine Marionette Moskaus. Diese Einschätzung dürfte allerdings fehlgehen. So führte beispielswiese die Frankfurter Allgemeine Zeitung einschränkend aus, daß Januko­ witsch »nicht durch und durch antiwestlich« sei,226 und im Vorfeld des Präsi­ dentschaftswahlkampfes schilderte die Süddeutsche Zeitung: »Selbst wenn ausge­ rechnet Janukowitsch, Rußlands Mann in der orangefarbenen Revolution, mit fünf Jahren Verspätung Präsident würde, wäre dies kein Erfolg russischer Außen­ politik. Es wäre - sollte es nicht zu drastischen Wahlfälschungen kommen - Aus­ druck der ukrainischen Demokratie, wenn auch ein schwer verdaulicher.«247 Vor diesem Hintergrund sei auch der J anukowitsch-Gegner J uschtschenko »kein Opfer des Kreml. Er hat die Erwartungen seines Volkes nicht gerechtfertigt, nicht politisch, nicht wirtschaftlich«.248 Überdies hatte Janukowitsch auf die schwer­ industriellen Oligarchen der Ostukraine, die ihn finanzierten und ihre Fabriken und Banken nicht von russischen Konzernen schlucken lassen wollten, Rücksicht zu nehmen. Diese Oligarchen wiederum sehen in einer verstärkten Kooperation mit der EU ein entscheidendes Gegengewicht gegen russische Wirtschaftsambi­ tionen.249 Nach Einschätzung des Energie-Experten F. William Engdahl war Ja­ nukowitsch Ziel deshalb eine Neutralisierung der Ukraine. Janukowitsch selbst erklärte, daß er die Ukraine weniger als Teil des Westens denn als »Brücke« be­ greife - als ein Land, das gleiche Distanz wahrt gegenüber Moskau wie auch gegenüber Brüssel.250 Janukowitsch, so die Tageszeitung Die Welt zusammenfas­ send, »ist eindeutig und klar gegen einen NATO-Beitritt seines Landes, für eine Annäherung an die EU, für eine intensive Zusammenarbeit mit Rußland«.251 Deut­ lich wurde diese neue multivektorale Außenpolitik Kiews auch daran, daß Janu­ kowitsch seinen ersten Staatsbesuch erst in Brüssel vornahm und erst dann nach Moskau reiste. Das endgültige Aus von >Orange< erfolgte dann am 3. März 2010, als das ukrai­ nische Parlament der Regierung Julia Timoschenko, die mit allen Mitteln - nicht zuletzt mit dem Vorwurf der Wahlfälschung - versuchte, Janukowitsch zu blo­

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ckieren, das Mißtrauen aussprach. Damit, so F. William Engdahl, wurde der Oran­ genen Revolution endgültig der Todesstoß versetzt. Neuer Regierungschef wur­ de der russischstämmige Mikola Asarow, der den multilateralen außenpolitischen Kurs Janukowitschs stützte: »Asarow trat bislang zwar für eine enge wirtschaftli­ che Zusammenarbeit mit dem russischen Nachbarn ein. Er hat aber, wie auch Janukowitsch, stets Moskauer Versuche abgewehrt, die Gaspipelines unter Kon­ trolle zu nehmen. Auch bei der Privatisierung der Schwerindustrie kamen in sei­ ner früheren Amtszeit als Minister keineswegs russische Konzerne zum Zuge. Vielmehr wurden die eigenen Oligarchen bedacht, die auf enge Wirtschaftskon­ takte zu den Ländern der EU setzen.«252 Im Kabinett der neuen Regierung nah­ men Politiker Schlüsselpositionen ein, die bereits vor der Orangenen Revolution unter dem seinerzeitigen Präsidenten Leonid Kutschma zur ersten Riege gehört hatten. »Somit«, so die Süddeutsche Zeitung, »hat Janukowitsch die orangenen Kräfte gänzlich ausgegrenzt.«253 In Rußland selbst wurde der Wahlsieg Janukowitschs mit Erleicherung wahr­ genommen. Der russische Botschafter Michail Surabow meinte nach der Wahl, er sei überzeugt, daß sich die russisch-ukrainische Zusammenarbeit nun rasch nor­ malisieren werde.254 Gleichwohl war man sich aber auch im Kreml der Tatsache bewußt, daß Janukowitsch sich keiner bedingungslosen prorussischen Politik unterwerfen würde. Dennoch, so F. William Engdahl, konnte Rußland aufgrund dieses Machtwechsels von einer Verbesserung seiner geopolitischen Position aus­ gehen: »Wenn man davon ausgeht, daß Janukowitsch jetzt in der Lage ist, das Land nach der Niederlage der Regierung Timoschenko, wie angekündigt, zu sta­ bilisieren, dann bedeutet das für Moskau eine deutliche Verschiebung der tekto­ nischen Platten des Eurasischen Herzlands, selbst bei einer strikt neutralen Ukrai­ ne. Zunächst ist die strategische militärische Einkreisung Rußlands - über die versuchte Rekrutierung Georgiens und der Ukraine in die NATO - eindeutig blockiert und damit vom Tisch. Der russische Zugang zum Schwarzen Meer über die ukrainische Krim scheint ebenfalls gesichert. Tatsächlich bedeutet die Neu­ tralisierung der Ukraine einen gewaltigen Rückschlag für Washingtons Strategie der völligen Einkreisung Rußlands. Der Bogen von aktuellen oder künftigen NATO-Mitgliedsländern an der Peripherie Rußlands und dem noch immer en­ gen Verbündeten Belarus - von Polen bis zur Ukraine und nach Georgien - ist durchbrochen.«255 Diese Einschätzung sollte sich auch alsbald konkretisieren. Am 21. April 2010 hatte Janukowitsch mit Rußlands damaligem Präsidenten Medwedjew in Char­ kow eine schnell ausgehandelte Vereinbarung unterzeichnet, die den Interessen beider Länder förderlich sein sollte, insbesondere aber den strategischen Interes­ sen Rußlands erhebliche Verbesserungen einbrachte: Demzufolge sollte Kiew künftig einen Preisnachlaß von 30 Prozent auf russische Erdgaslieferungen er­ halten. Im Gegenzug erlaubte die Ukraine der russischen Schwarzmeerflotte, den

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Willkommenszeremonie anläßlich von Dmitri Medwedews Landung im ukranischen Charkow vor dem historischen Treffen mit Viktor Janukowitsch (Mitte) am 21. April 2010. Die Ukraine erhielt einen Preisnachlaß von 30 Prozent auf russische Erdgaslieferungen - 40 Milliarden US-Dollar gerechnet auf die nächsten 10 Jahre. Außerdem einigten sich beide Staatschefs auf eine Verlängerung des Vertrags für die auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte über das Jahr 2017 hinaus. (Foto: AFP)

ukrainischen Hafen Sewastopol auf der Halbinsel Krim bis mindestens 2042 zu nutzen. »Rußland stärkt seinen Einfluß in der Ukraine«, so beurteilte die Neue Zürcher Zeitung den geopolitischen Wert dieser Vereinbarung für Moskau.256 Unter den Machthabern der Orangenen Revolution bestand schließlich noch Einigkeit darüber, daß der russisch-ukrainische Mietvertrag für die russische Schwarzmeer­ flotte aus dem Jahre 1997 über das Jahr 2017 nicht verlängert werden sollte. »Für Moskau ist die Verlängerung des Pachtvertrags auf der Krim von großer Bedeu­ tung«, so die Süddeutsche Zeitung. »So sichert es sich langfristig politischen Ein­ fluß im Nachbarland, zugleich entfällt der Druck, einen alternativen Stützpunkt in Rußland aufzubauen.«257 Die bisher eher zu Lasten Moskaus gehende geostrategische Lage im Schwarz­ meerraum konnte nunmehr umgekehrt werden. So mußte Rußland bislang be­ fürchten, vollständig aus dem Raum des Schwarzen Meeres verdrängt zu wer­ den: »Wenn die russische Schwarzmeerflotte von dort (der Krim, der Verf.) abziehen müsse und an ihre Stelle womöglich NATO-Verbände träten, werde dadurch das strategische Gleichgewicht im ganzen Schwarzmeerraum zu Lasten Rußlands verändert. Zumal wenn auch noch Georgien in die NATO aufgenom­ men würde, wäre Rußland als größter Anrainer dann militärisch faktisch nicht mehr im Schwarzen Meer präsent, so die Argumentation Moskaus.«258 Seit dem Georgienkrieg aber konnte Rußland seine geostrategische Position am Schwarzen Meer langsam verbessern. Mit dem von Moskau faktisch abhän­ gigen Abchasien hatte es seinerzeit etwa 140 Kilometer Küstenlinie und drei Hä­ fen hinzugewonnen. Deshalb war Rußlands politische und militärische Position

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am Schwarzen Meer in den vergangenen eineinhalb Jahren ohnehin stärker ge­ worden. Mit Hilfe des Vertrags von Charkow konnte es diesen Gewinn jetzt ab­ runden und sichern,259 verbunden mit größeren Einwirkungsmöglichkeiten auf das politische Geschehen in der Ukraine: »Zu dem unmittelbaren militärischen Nutzen kommt nämlich noch ein politischer hinzu: Rußland zementiert die ener­ giepolitische Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas und behält durch seine Präsenz auf der Krim einen Hebel, mit dem es auf die ukrainische Innenpo­ litik einwirken kann.«260 Das aber bedeutete gleichfalls, daß die USA eine Schlüsselposition im ostmittel­ europäischen und im Schwarzmeerraum verloren hatten: Rußland hatte den von Washington sorgsam gelegten Einkreisungsring von der Ostsee über Polen, die Ukraine, das Schwarzmeerbecken, den Transkaukasus bis nach Zentralasien an einer entscheidenden Stelle durchbrochen. Gleichzeitig eröffnete sich für Ruß­ land die Möglichkeit zur Vervollkommnung seiner Energiegeopolitik. Mit der vertraglichen Annäherung zwischen Moskau und Kiew war Rußland die Mög­ lichkeit an die Hand gegeben worden, eine russisch-ukrainische Zusammenar­ beit im Erdgassektor zu forcieren. Gazprom wäre es gegebenenfalls ermöglicht worden, im Rahmen eines multivektoralen Abkommens zwischen Moskau, Kiew und eventuell auch der Europäischen Union zur Sanierung des ukrainischen Rohr­ leitungssystems die ukrainischen Pipelines zu übernehmen. Doch ließen sich Putins Pläne nicht verwirklichen, die darauf hinausliefen, den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz mit dem russischen Monopolisten Gaz­ prom zu verschmelzen oder die Auto- und Luftfahrtindustrien beider Länder zusammenzuführen. Gegenüber den Vorschlägen Putins hatte der ukrainische Premierminister Asarow deutlich gemacht, seine Regierung lege zwar größten Wert auf gute Beziehungen zwischen Kiew und Moskau, die Zusammenarbeit kenne aber auch Grenzen.261 Trotz dieser Fragen und Auseinandersetzungen aber befand sich Moskau in einer günstigen Position, um Einfluß auf das Geschehen in Kiew ausüben zu kön­ nen und die Ukraine gegebenenfalls wieder in eine eurasische Wirtschaftskoope­ ration nach russischer Initiative zu überführen. Damit hatte der Machtwechsel in der Ukraine nach dem damaligen Stand der Dinge vorübergehend zu einer tek­ tonischen Machtverschiebung in Ostmitteleuropa zugunsten Rußlands geführt. Sicherheitspolitisch ließ sich dies auf alle Fälle bejahen; Rußland-Experte Alexan­ der R ahr bezeichnete die Wahl Viktor J anukowitschs zum Präsidenten der Ukraine als eine Zäsur, denn »eine NATO-Mitgliedschaft [war] damit vom Tisch«.262 Gleichwohl aber bedeutete Alexander Rahr zufolge der Machtantritt Januko­ witschs keinesfalls eine Abkehr vom Westen und eine Rückkehr nach Rußland, womöglich noch im Rahmen eines Unionsmodells. Vielmehr, so Rahr, sei die außenpolitische Orientierung Kiews durch die noch immer bestehende Gefahr eines Staatsbankrotts diktiert gewesen, die den Handlungsspielraum Januko­

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erheblich eingeschränkt habe. Eigene Geldmittel standen der rohstoffar­ men Ukraine zufolge ohnehin kaum zur Verfügung, so daß Janukowitsch auf Unterstützung von außen angewiesen war - von Rußland und die EU. Damit blieb Janukowitsch den Analysn Alexander Rahrs zufolge nichts anderes übrig, als eine Schaukelpolitik zwischen den beiden großen Nachbarn in Ost und West betreiben, »die seit dem Zerfall der Sowjetunion typisch für die Ukraine gewor­ den ist«. Da sie auf reine Wohltaten ihrer >strategischen Partner< nicht hoffen konnte, blieb die Ukraine schließlich dem Risiko ausgesetzt, daß de EU und Ruß­ land ihr jeweils Bedingungen für weitere Kredite diktieren würden.263 Von dieser Ausgangslage war auch die Energiegeopolitik Kiews bestimmt. Ja­ nukowitsch erkannte, daß eine Renovierung des ukrainischen Gasleitungssystems ohne russische Hilfe illusorisch war. Als Reaktion auf die von Juschtschenko sei­ nerzeit provozierten >Erdgaskriege< begann Moskau schließlich zielstrebig mit der Errichtung von Pipelinekorridoren, die das ukrainische Territorium umge­ hen - die Vorbereitungen für die Verlegung von >North Stream< in der Ostsee und >South-Stream< durch das Schwarze Meer liefen bereits an. Janukowitsch hin­ gegen hatte erkannt, daß »diese beiden neuen Pipelines einen herben Schlag ge­ gen die ukrainischen Transitinteressen bedeuten und damit gegen eine der Haupt­ einnahmequellen der Ukraine«.264 Deswegen schlug er vor, das ukrainische Gasleitungssystem in ein trilaterales Gaskonsortium zu überführen, an dem ne­ ben ukrainischen auch europäische und vor allem russische Konzerne zu je 30 Prozent beteiligt werden sollten. Insgesamt war daher mit Alexander Rahr fest­ zuhalten: »Janukowitsch benötigt die Unterstützung Rußlands bei der Lösung eigener, hausgemachter Wirtschaftsprobleme. Da sind russische Investoren in der Ukraine natürlich wieder willkommen. Kein Wunder, daß Janukowitsch sich be­ müht, auf russische politische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.«264 Da­ mit fügte sich die neue ukrainische Ausrichtung im großen und ganzen durch­ aus in die russische Energiegeopolitik ein. Auch der Einkreisungsdruck an der westlichen Peripherie der Russischen Föderation wurde zugunsten Moskaus ge­ nommen, als Janukowitsch erklärte, er unterstütze die Idee einer »multipolaren Welt« und möchte Sicherheitsgarantien vom Westen und von Rußland gleicher­ maßen erhalten. Tatsächlich begann die Regierung Janukowitsch-Asarow in der Folgezeit die unter den »orangenen« Kräften eingeleitete einseitige Bindungspolitik an den Westen zu lockern. Um die finanzielle Abhängigkeit von westlichen Finanzinsti­ tuten abzuschwächen, trat die Ukraine in engere wirtschaftliche und handelspoli­ tische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China, die auch eine Kreditgewäh­ rung von Peking an Kiew zum Gegenstand hatte.266 Diese neu geknüpften Beziehungen zwischen Peking und Kiew hatten auch eine militärpolitische Kom­ ponente: Ukrainische Rüstungsgüterlieferungen waren die Grundlage für die Mo­ dernisierung von Chinas See- und Luftstreitkräften.267 Außerdem wurden die Mit­

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gliedschaften in der EU-Ostpartnerschaft und der GUUAM-Organisation gelokkert.268 An deren Stelle betrieb die Regierung Janukowitsch-Asarow eine Annä­ herung an das Projekt der Eurasischen Zollunion.269 Innen- und wirtschaftspoli­ tisch nahm die neue Regierung in Kiew in Abkehr von den neoliberalen Strukturprogrammen der >Orangenen< eine Stärkung der Mittelschicht sowie eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter in Angriff.270 »Insgesamt«, so Osteuropaexperte David X. Noack, »verfolgte die Regierung Asarow unter Präsident Janukowitsch einen neutralistischen Außenpolitik- und semi-peripheren Wirtschaftskurs. Dieser unterschied sich fundamental vom neo­ liberalen und einseitig auf Washington, Brüssel und Berlin zugeschnittenen Kurs der orangenen Vorgängerregierung. Janukowitsch und sein Machtblock strebten weder eine einseitige Anbindung an die EU und die NATO an, noch setzten sie auf einen einseitig pro-russischen Kurs.«271 Als eine entscheidende Bilanz der Ja­ nukowitsch-Asarow-Regierung ist jedoch festzuhalten: »Der Regierungsantritt des von Janukowitsch ernannten Asarow stellte... einen herben Rückschlag für die US-Außenpolitik in der Schwarzmeerregion dar.«272

2 Der Anlaß für den Sturz des Präsidenten Janukowitsch: das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU und seine Folgen für die ukrainische Wirtschaft Wie bereits angedeutet, sind Vorbedingungen für den Ausbau der EU zu einem >Imperium der Zukunft< und einer europäischen >Grand Area< die Abschlüsse von Assoziierungsabkommen mit der unmittelbaren geopolitischen Nachbar­ schaft. Folgt man Alan Posener, so betreibt die EU schon längst eine »imperiale Politik des »Größeren Europaacquis communautairesOrangen Revolutio< auf der Grundlage von Studien des >Centre for European Policy StudiesInstituts für Weltwirt­ schaft< sowie des >International Centre für Policy Studies< 2005 aufgenommen.276 »Die Gespräche wurden auch fortgesetzt, nachdem 2010 der eher pro-russische Viktor Janukowitsch an die Macht gelangt war, und mündeten im März 2012 in ein unterschriftsreif vorliegendes Dokument«, so Jürgen Wagner.277 Tatsächlich gestalteten sich die weiteren Verhandlungen recht schwierig. Das lag zum einen darin begründet, daß man vonseiten der EU die Freilassung der Oligarchin und Juschtschenko-Verbündeten Julia Timoschenko forderte, deren In­ haftierung Brüssel für das Ergebnis einer politischen Justiz hielt.278 Ein weiterer Grund lag darin, daß das Abkommensdokument gerade im Hinblick auf die wirt­ schaftspolitischen Aspekte nicht unproblematisch war: »Erstens soll innerhalb von 10 Jahren eine Freihandelszone errichtet werden; zweitens sollen hierfür alle Zölle und andere Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft fast komplett ab­ geschafft werden; drittens wird im Assoziierungsabkommen die Einführung gemeinsamer - europäischer wohlgemerkt - Produktions- und Zertifizierungsstan­ dards verbindlich festgeschrieben; und schließlich werden Kapitalverkehrskon­ trollen verboten und so Investitionen in die Ukraine Tür und Tor geöffnet«, so faßt Jürgen Wagner den Inhalt dieses Abkommens zusammen.279 Die Auswirkungen dieses Abkommens werden von nicht wenigen Wirtschafts­ experten als katastrophal für die Ukraine beschrieben: »Die geoökonomische und geopolitische Stroßrichtung der Abkommen wird im Fall der Ukraine be­ sonders augenfällig«, so der österreichische Wirtschaftsexperte Joachim Becker. »Weit über die Handelsliberalisierung hinausgehend, soll die Ukraine teilweise in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Das würde bedeuten, daß die Ukrai­ ne substantielle Teile der Wirtschaftsgesetzgebung der EU übernimmt. Die Ukrai­ ne würde nicht nur Möglichkeiten des Außenschutzes für die nationale Ökono­ mie verlieren, sondern auch Schlüsseloptionen für die nationalstaatliche Industriepolitik (z. B. über öffentliche Ausschreibungen...) Eine »tiefe und um­ fassende< Freihandelszone ist Kernbestandteil des Abkommens. Für die Ukraine dürften »vertieftem Freihandel und die Übernahme von Kernbestandteilen der EU-Wirtschaftsgesetzgebung allerdings auf eine Vertiefung der De-Industriali­ sierung und vertiefte Abhängigkeitsstrukturen hinauslaufen.«280 Zu vergleichbaren Einschätzungen kommt auch Sergej Glasjew, Berater des russischen Präsidenten für eurasische Integrationsfragen: »Wenn die Ukraine die Vereinbarung über die Assoziation mit der EU unterzeichnet und sich in diese nicht gleichberechtigte Freihandelszone begibt, so wird sie bis 2020 im Wirt­

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schaftswachstum und in der Handelsbilanz ein Minus erhalten. Wir schätzen die Verluste auf etwa minus 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Bis 2020 wird eine Verdrängung ukrainischer Waren vom eigenen Markt, begleitet von einem Wirtschaftsrückgang und einer Verringerung der Entwicklungsmöglich­ keiten erfolgen.«281 Das Nachrichtenportal Stimme Rußlands beschreibt die Folgen für die ukraini­ sche Volkswirtschaft wie folgt: »Was den Maschinenbau betrifft, so wird diese Produktion wegen der Aufhebung der Subventionen nicht konkurrenzfähig sein. Dafür aber wird die Vereinbarung mit der EU die Ukraine verpflichten, alle Wirt­ schaftszweige in Einklang mit dem technischen Regelwerk der EU zu bringen. Für diese Ziele wird Kiew im Laufe von zehn Jahren etwa 165 Milliarden Euro benötigen. Aber sie hat dieses Geld nicht, und die EU beabsichtigt lediglich, mit mehreren Millionen Euro zu helfen. Jene ukrainischen Produzenten, die nicht zu den europäischen Standards übergehen werden, verlieren ihr Recht, ihre Pro­ duktion zu verkaufen. Eine derartige Variante des Geschehens schließen selbst jene ukrainischen Experten nicht aus, die nicht daran zweifeln, daß es der Wirt­ schaft mit der Zeit gelingen werde, sich an die neuen Arbeitsregeln anzupassen. Hierzu ein Kommentar vom ehemaligen stellvertretenden Chef der Nationalen Bank der Ukraine, dem Rektor der Internationalen Business-Hochschule Alexan­ der Sawtschenko: >Man wird das meistern. Man wird den Markt in Einklang da­ mit bringen können. Die Frage ist nur, wie viel Zeit das erfordert und um wel­ chen Preis. Vielleicht werden manche Betriebe überhaupt geschlossen oder auf Viktor Janukowitsch am 13. September 2010 in Brüssel mit Hermann Van Rompuy, dem Präsidenten der Europäischen Union. Janukowitsch betonte damals, daß die Frage des Abschlusses des Assoziierungsabkommens von höchster Priorität sei, und versprach der EU störungsfreie Gaslieferungen aus Rußland. Bald darauf, im April 2011, tat sich eine gewisse Vertrauenskrise zwischen Brüssel und Kiew kund, vor allem, als Janukowitsch sich in seiner Jahresbotschaft vor dem Parlament für eine Zollunion mit Rußland aussprach. Hier Janukowitsch und Hermann Van Rompuy auf einer Pressekonferenz in Brüssel. (Foto: AP)

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die Herstellung einer anderen Produktion umorientiert.< Der Mythos von den Vorteilen des freien Marktes wird auch den wichtigsten Zweig der ukrainischen Wirtschaft berühren - die Landwirtschaft. Es wird keinen freien Getreideverkauf in der EU geben - die Ukraine wird nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Ge­ treidelieferungen in die EU gebührenfrei pro Jahr liefern können. Die Assozia­ tion mit der EU wird es auch nicht erlauben, Getreide vorteilhaft in andere Län­ der zu verkaufen. Sie wird die Idee durchkreuzen, mit Rußland und Kasachstan eine Getreideunion zu bilden, die es erlauben würde, je Tonne des verkauften Getreides 10 bis 15 Dollar einzusparen. Kiew wird auch seine Warenlieferungen, die gegenwärtig 14 Milliarden Euro erreichen, nicht vergrößern können. Dage­ gen ist die EU durchaus in der Lage, ihren Export in die Ukraine von 18 bis auf 30 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern. Und wenn sie die ukrainische Produktion aus dem Binnenmarkt verdrängt hat, dann sogar bis auf 45 Milliarden Euro.«282 Eine besondere Brisanz erhielt das geplante Assoziierungsabkommen noch dadurch, daß die EU dieses mit Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) koppelte, und dieser forderte beispielsweise eine massive Abwertung der nationalen Währung der Ukraine, die Einstellung der Subventionen für den Agrar­ sektor sowie das Einfrieren von Löhnen, Pensionen und Sozialabgaben.283 Die Wirtschaftswissenschaftler Dennis J. Snower und Rainer Schweickert vom Insti­ tut für Weltwirtschaft fassen die Folgen, die das Assoziierungsabkommen für die Bevölkerung gehabt hätte, wie folgt zusammen: »Das Abkommen hätte je­ doch mit Blick auf die mittelfristige Einkommensentwicklung, den (kurzfristi­ gen) Staatshaushalt und die Bevölkerung erhebliche Anpassungslasten bedeutet, ohne nennenswerte finanzielle Hilfen vorzusehen.«284 Am 20. November 2013 erhob der IWF denn auch die Forderung, die Gasprei­ se für die ukrainischen Haushalte zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren und die Ausgaben zu kürzen. Erst dann - so die Vertreter des IWF - könne die Ukraine mit Krediten rechnen.285 Vor diesem Hintergrund zeigt sich denn auch, daß die EU-Ostpartnerschaft »in Wahrheit ein Zusammenspiel zwischen EU-Kommis­ sion und IWF (ist), um ökonomisch schwache Länder am östlichen Rand der EU für westliche Investoren zu öffnen und diese Investitionen juristisch und poli­ tisch abzusichern«.286 Nicht unberücksichtigt bleiben darf in diesem Zusammenhang, daß sich in der Vergangenheit die Politik des IWF schon verheerend auf die ukrainische Volkswirtschaft ausgewirkt hatte: »Die berüchtigten Schocktherapien des IWF, die den ehemals sowjetischen Staaten Anfang der 90er Jahre verordnet worden waren, führten auch in der Ukraine zu einem drastischen Einbruch der Wirt­ schaft. Von 1992 bis 1995 ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 60 Prozent zurück. Zwar wuchs die Wirtschaft ab Ende der 90er Jahre wieder, doch 2007 war das Produktionsniveau von 1991 immer noch nicht wieder erreicht wor­ den. Von der Finanzkrise ab 2007 wurde die Ukraine besonders hart getroffen.

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Im ersten Halbjahr 2009 brach das BIP um 18 Prozent ein. Zwar lockerte der IWF daraufhin seine Bedingungen, hielt aber an der Forderung fest, die staatli­ che Subventionierung der Gaspreise zu beenden. Und im Oktober 2010 wur­ den die IWF-Finanzhilfen in Höhe von 15,5 Milliarden Dollar ausgesetzt, weil das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Erhöhung von Sozialausgaben vorsah. Mindestlöhne und Renten sollten angehoben wer­ den.«287 Insgesamt, so Politikwissenschaftler Stefan Meister, erschien es zweifelhaft, »ob sich die Migliedsstaaten der Konsequenzen eines Assoziierungs- und Freihan­ delsabkommens mit der Ukraine bewußt waren. Das Land hat 2013 ein Leistungs­ bilanz- und Haushaltsdefizit von rund 8 Prozent eingefahren, die Devisenreser­ ven sind von 32 Milliarden Dollar Anfang 2013 auf 18,8 Milliarden im Dezember des Jahres geschrumpft. Auch wenn die ukrainische Wirtschaft in Teilen moder­ nisiert worden ist, so ist sie insgesamt von veralteten Industriestrukturen geprägt und kaum wettbewerbsfähig. Mit einer Öffnung der Märkte wären enorme An­ passungskosten angefallen und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe geschnellt«.288 Betroffen gewesen wäre vor allem der industriereiche Osten des Landes, wo sich die Hausmacht des Präsidenten Janukowitsch, nämlich die Oligarchen der Donbassregion wie Rinat Achmetow, befand. Aufschlußreich ist hier ein Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Au­ gust 2011, das den EU-Assoziierungsvertrag in der Form, wie er Janukowitsch im November 2013 zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, analysierte. Die Autorin dieser Studie, Ina Kirsch van der Water, kam zu dem Ergebnis, daß die Nachteile, die das Abkommen für die Ukraine mit sich bringt, die Vorteile weit überwiegen würden. »Janukowitschs >Partei der Regionen< bestehe >weitestgehend aus den Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbesozialen Verwerfungen< kommen. Diese würden noch dadurch verschärft, daß - anders als für EU-Beitrittskandidaten - keine EUFinanzhilfen zur Abfederung bereit stehen. Der als besonders leistungsfähig gel­ tenden ukrainischen Landwirtschaft wiederum werde >nur in sehr beschränktem Umfang Zugang zum europäischen Binnenmarkt< gewährt.«289 Auch eine Analyse der Frankfurter Rundschau kommt zu gleichen Ergebnissen. Die Befürworter des Assoziierungsabkommens behaupten zwar durch die Ab­ schaffung der Zölle massive Einsparungen zugunsten der Ukraine. Aber »insge­ samt, darin sind sich alle Studien einig, werden von der Abschaffung der Zoll­ schranken kaum Auswirkungen ausgehen - zumal die meisten Waren bereits heute vom Zoll befreit sind«.290 Problematisch, so die Analyse, seien jedoch die Verpflichtungen der Ukraine zur Übernahme europäischer Normen: »Hierbei geht es nicht um einzelne Anpassungen, sondern um eine komplette Umgestaltung

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von der Wirtschaft - von Produkt- und Technologie-Standards über die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge, den Zwang zu Privatisierung und zur Libera­ lisierung von Dienstleistungen bis zu Vorschriften für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Subventionen.«291 So verbiete das Assoziierungsabkommen »marktverzer­ rende Subventionen«. Die billigen Gaspreise müßten also auf das Niveau der Exportpreise angehoben werden, was wiederum Energie für die ukrainischen Haushalte drastisch verteuere.292 Zugleich würden Unternehmen von den um­ fangreichen Staatshilfen abgeschnitten und dem freien Wettbewerb mit den EUFirmen ausgesetzt. »Die ukrainischen Verbraucher werden, so zeigen die Erfah­ rungen in früheren EU-Beitrittsländern, zunächst auf die qualitativ höherwertigen, aus der EU stammenden Produkte zugreifen«, so die erwähnte Studie der Fried­ rich-Ebert-Stiftung.293 Die »erforderlichen Reformen werden kostenintensiv und werden zunächst zur Schließung zahlreicher Unternehmen führen«.294 Da die Ukraine kein EU-Beitrittskandidat ist, hat sie auch keinen Zugang zu EU-Struktur- und Investitionshilfen, und das bedeutet wiederum für die Ukrai­ ne, »daß sie sämtliche Kosten für die Angleichung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesetze und Verwaltung an die EU-Regeln allein finanzieren muß und keinen Anspruch auf Mittel aus den EU-Töpfen hat«.295 Janukowitsch warnte daher auch im No­ vember 2013 vor Kosten in Höhe zwischen 100 bis 500 Milliarden Euro - »und das in Zeiten, in denen die westlichen Geldgeber strikte Sparprogramme von Kiew verlangen. Aus dem 350 Milliarden-Euro großen EU-Topf für Reformen und Inve­ stitionen bekommt die Ukraine nichts«.296 Auch die mit dem Assoziierungsabkom­ men in Aussicht gestellten höheren Auslandsinvestitionen hätten eine eher zwei­ felhafte Auswirkung gehabt: »Erhöhte Auslandsinvestitionen würden allerdings auch das zeigen andere Beispiele in Osteuropa - zu einem weitgehenden Ausver­ kauf der überlebenden Betriebe an ausländische Geldgeber führen.«297

2.2 Die geopolitischen Folgen des Assoziierungsabkommens: die Verstärkung der Blockkonfrontation gegen Moskau Die Verwirklichung des Abkommens wäre darüber hinaus auch von einer fol­ genschweren geopolitischen Tragweite gewesen. Neben den wirtschaftsliberalen Maßnahmen brachte das EU-Assoziierungspaket eine einseitige Ausrichtung der Ukraine auf den Markt der Europäischen Union mit sich.298 »Die Assoziierung nach Brüsseler Bedingungen hätte eine den wirtschaftlichen Realitäten der Ukraine widersprechende Konzentrierung auf Westeuropa bedeutet«,299 denn schließlich war der Außenhandel auf Rußland ausgerichtet, und die ukrainischen Produkte, die der russische Markt aufnimmt, hätten auf dem europäischen Markt keine Absatzchancen gehabt.300 Trotz dieser im wesentlichen auf Rußland ausgerichteten ukrainischen Wirt­ schafts- und Produktionsstruktur duldete die EU keine gleichzeitige Mitglied­

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schaft der Ukraine in der von Moskau ins Leben gerufenen Eurasischen Zollunion. Anfang 2012 formulierten die Mitglieder der Expertengruppe >Östliche Partner­ schaft< der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einer entsprechen­ den Studie: »Dabei versucht die EU mit Kooperationsangeboten zu vermeiden, daß die wirtschaftliche Zwangslage der östlichen Partner diese zur Annahme anderer Integrationsmodelle führt, die den europäischen Interessen widerspre­ chen.«301 Wirtschaftlichen Analysen zufolge braucht die Ukraine für eine stabile Wirtschaftsentwicklung jedoch Zugang sowohl zu den russischen als auch zu den europäischen Märkten. »Doch diese Option steht nicht offen«, so die Analy­ se der Frankfurter Rundschau. »Denn Freihandel mit der EU und Vorzugsbehand­ lung durch Rußland schließen sich gegenseitig aus.«302 Auch von der EU-Machtelite kamen entsprechend deutliche Hinweise: EUKommissionspräsident Manuel Barroso erklärte im Februar 2013, es könne kein Sowohl-als-auch geben. Eine Freihandelszone mit der EU und eine Zollunion mit Rußland, »das ist nicht möglich«.303 Auch Elmar Brock, CDU-Außenpolitiker im Europäischen Parlament, meinte im Dezember 2013, Freihandel mit EU und Ruß­ land seien »rein technisch« nicht vereinbar.304 »Die ukrainische und russische Führung schlugen... im November 2013 Dreiergespräche mit der EU vor, unter anderem über die Kompatibilität des Freihandels der Ukraine mit der EU und Rußland. Doch die EU wies trilaterale Gespräche brüsk von sich. Präsident Bar­ roso hatte bereits im Februar 2013 erklärt, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU angehören, die Ukraine müsse sich entscheiden.«305 Diese per Assoziierungabkommen erzwungene einseitige Westausrichtung der Ukraine hätte schließlich für Rußland erhebliche geopolitische und wirtschaftli­ che Nachteile mit sich gebracht: »Für Rußland hätte ein EU-Assoziierungsabkom­ men mit der Ukraine einen Rückschlag für seine Integrationsprojekte im postso­ wjetischen Raum bedeutet«, so Stefan Meister.306 Die Zollunion mit Weißrußland und Kasachstan sowie die für 2015 geplante Eurasische Wirtschaftsunion wür­ den nur dann politische Bedeutung erhalten, wenn die Ukraine - als der zweit­ größte Staat des postsowjetischen Raumes - dazugehört.307 »Gleichzeitig ist die Ukraine ein wichtiger Abnehmer von russischem Gas und zentraler Wirtschafts­ partner für die russische Luftfahrt-, Atom-, Militär- und Maschinenbauindustrie. Ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU hätte auch die rus­ sische Industrie erheblich getroffen und Rußlands Position im postsowjetischen Raum geschwächt.«308 Darum, so Stefan Meister, habe Moskau im August 2013 mit einer Handelsblockade deutlich gemacht, welche Folgen eine Unterzeichnung für die Ukraine haben könnte. Sehr viel spricht darüber hinaus dafür, daß die EU mit der Umsetzung des Assoziierungsabkommens gleichzeitig auch auf die geo­ politische Identität Rußlands Einfluß nehmen wollte: »Daher würde eine schritt­ weise Europäisierung - d. h. allmähliche Durchsetzung von EU-Standards - in

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der Ukraine weit über die Ostgrenze ausstrahlen. Rußland müßte sich mit der Heranführung der Ukraine an die EU endgültig von seinen neoimperialen Träu­ men verabschieden.«309 Eine besondere Brisanz enthielt das Assoziierungsabkommen noch durch je­ nen Passus, der in der Berichterstattung weitgehend verschwiegen wurde, in dem es nämlich um den Ausbau der Militärkooperation und die Integration der Ukraine in die EU-Militärpolitik geht. Unter Titel II, Artikel 7, Absatz 1 heißt es: »Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und för­ dern die schrittweise Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).« Weiter wird unter Titel II, Artikel 10, Absatz 1 ausgeführt: »Die Vertragsparteien intensivieren die praktische Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung und Krisen­ bewältigung, insbesondere im Hinblick auf eine Verstärkung der Beteiligung der Ukraine an von der EU geleiteten zivilen und militärischen Krisenbewältigungs­ operationen sowie an entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, einschließlich derer, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Vertei­ digungspolitik (GSVP) durchgeführt werden.«310 Diese Passage ist - worauf auch Militarismusexperte Jürgen Wagner hinweist - für ein Assoziierungsabkommen eher ungewöhnlich, und tatsächlich ließe sich das Assoziierungsabkommen da­ her auch als vorbereitende Maßnahme für eine etwaige spätere NATO-Mitglied­ schaft der Ukraine deuten. Jedenfalls ist hier festzuhalten, daß mit diesem Abkommen auch eine weitere Stufe der transatlantischen Integration der Ukraine im militärischen Bereich er­ reicht worden wäre - eine Entwicklung, die Rußland alarmieren mußte. Für Moskau besonders prekär war dabei der Umstand, daß die EU-Ausdehnung in die Ukraine nicht als Abschluß, sondern als Ausgangspunkt weiterer Expan­ sionsmaßnahmen angesehen wurde, das letztlich das russische Integrationsmodell der Eurasischen Zollunion in Frage stellen sollte. So schrieb beispielsweise Lilia Shevtsova vom >Carnegie Endowment for International Peace< in der Süddeut­ schen Zeitung: »In der Ukraine ist das postsowjetische Entwicklungsmodell zu­ sammengekracht, das alle neuen unabhängigen Staaten (bis auf das Baltikum) prägt. Die Ukraine ist zu dem schwächsten Glied in der postsowjetischen Kette geworden. Man müßte im Auge behalten, daß ähnliche Umwälzungen auch in anderen Ländern möglich sind.«311 Ähnlich schätzt auch der Politologe Andreas Umland die Bedeutung des Asso­ ziierungsabkommens als Voraussetzung für weitere Expansionsmaßnahmen ein: »Die Ukraine hat deshalb nicht nur als solche für die EU eine große Bedeutung. Sie könnte für den Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokrati­ sierung des riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien werden.«312 Der Passus des Teils II, Artikel 7 Abs. 1 hätte aller Voraussicht nach auch zur Folge gehabt, daß die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol ihren

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Stützpunkt hätte aufgeben müssen: »Weiter sah das Assoziierungsabkommen eine >Konvergenz< in Sicherheitsfragen und eine Integration in das europäische Sicherheitssystem vor. Im Rahmen eines solchen Arrangements wären die lang­ fristigen Abkommen über die Nutzung der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch die russische Flotte gekündigt worden, und letztendlich hätte die NATO ihre Truppen unmittelbar an der russischen Grenze stationieren können.«313 Vor diesem Hintergrund wurde dem Assoziierungsabkommen auch eine hohe geopolitische Bedeutung beigemessen: »Aus all diesen Gründen hat das Abkom­ men nicht nur eine europa-, sondern auch eine geo- und sicherheitspolitische Dimension. Das Scheitern beziehungsweise der Erfolg der europäischen Integra­ tion der Ukraine wäre von wesentlicher Bedeutung sowohl für den Westen als auch für Rußland.«314 Ergänzend fügt Andreas Umland hinzu: »Für Brüssel wäre die erfolgreiche Ratifizierung und Umsetzung des Mammutvertrags der wich­ tigste Einzelerfolg in der Geschichte ihrer externen Demokratieförderung.«315 Mitunter wurde dieses Abkommen sogar als Voraussetzung für den Aufstieg der EU als internationalen Machtfaktor eingeschätzt. »Scheitert die Europäische Union strategisch, politisch und wirtschaftlich in der Ukraine, scheitert sie gleich­ zeitig auch als ein Hauptakteur in der internationalen Politik«, schreibt Ina Kirsch van de Water in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur EU-Integration der Ukraine.316 Doch für Rußland wäre die erfolgreiche Durchsetzung dieses Abkommens eine bittere Niederlage gewesen, politisch und wirtschaftlich.317 Daß das EU-Assoziie­ rungsabkommen in der Tat für Rußland eine erhebliche geostrategische Brisanz besitzt, enthüllte der ehemalige US-Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich: Sei­ ner Einschätzung zufolge ist das Assoziierungsabkommen in Wirklichkeit ein »trojanisches Pferd der NATO«. Schließlich sei die Erweiterung das große Ziel der NATO, und besonders verlockend sei der Zugang zu einem Land, das eine 1426 Meilen-Grenze mit Rußland habe. Deshalb würde, so Kucinich, das Abkom­ men der Ukraine mit der EU »die geopolitische Landkarte dramatisch verän­ dern«, weil die Ukraine als »neue Front für die westliche Raketenabwehr vor der Haustür Rußlands dient«.318 Kucinich verweist in diesem Zusammenhang auf die Präambel des Assoziierungsabkommens, in der von einer »immer engeren An­ näherung der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Ange­ legenheiten in gegenseitigem Interesse« die Rede ist, einschließlich der gemein­ samen Außen- und Sicherheitspolitik. Kucinich verweist im übrigen darauf, daß von 28 EU-Mitgliedern gleichzeitig 22 der NATO angehören.319 »Der Ukraine unter Präsident Janukowitsch hatte die EU tiefe Einschnitte in ihre Souveränität abver­ langt und eine prononciert antirussische Ausrichtung der ukrainischen Politik erwartet. Nach Janukowitsch überraschender Wende setzte sie dann im Konzert mit den USA auf Regimewechsel«, so Friedensforscher Andreas Heinemann-Grü­ der zusammenfassend.320

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2.3 Das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ende November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius Vor dem Hintergrund der oben genannten Umstände war klar, daß Rußland das geplante Assoziierungsabkommen als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen, deren Bestandteil auch die eurasische Integration ist, auffassen mußte. Jedenfalls konnte es in dieser Situation nicht untätig bleiben. Vor diesem Hintergrund ver­ suchte der Kreml, die Ukraine zu seinem Gegenprojekt der Eurasischen Zolluni­ on zu drängen, in der er bereits mit Weißrußland und Kasachstan zusammenar­ beitet und der auch Kirgistan und Armenien beitreten wollten.321 Die Janukowitsch-Regierung ihrerseits hatte zunächst durchaus erwogen, das EU-As­ soziierungsabkommen zu unterzeichnen, doch Mitte November 2013 war ein all­ mähliches Abrücken von dieser Haltung zu beobachten. Wohl im Zuge von An­ drohungen einer Handelsblockade durch Rußland - insbesondere aber auch durch erneuten Druck vonseiten des Internationalen Währungsfonds - gewannen in Kiew die wirtschafts- und handelspolitischen Bedenken wieder die Oberhand, Die ersten Mitgliedsstaaten der Eurasischen Zollunion: Rußland, Kasachstan und Weißrußland sowie weitere Länder, die für eine Eurasische Union von Bedeutung sein könnten. Mit Armenien wurde am 10. Oktober 2014 ein Beitrittsabkommen unterzeichnet. Auch Kirgisistan ist der Union am 8. Mai 2015 beigetreten.

Die Staatschefs von Weißrußland und Kasachsatan, Lukaschenko (links) und Nasarbajew (rechts) mit dem damaligen russischen Präsidenten Medwedjew im November 2011.

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denn tatsächlich liegt der ukrainische Warenumsatz mit den Staaten der geplan­ ten Eurasischen Wirtschaftsunion um 40 Prozent höher als mit der EU.322 Dar­ über hinaus verwies die ukrainische Regierung auf die jüngste dramatische Wirt­ schaftsentwicklung: Die Industrieproduktion war um vier Prozent eingebrochen, die Exporte zum wichtigsten Handelspartner Rußland um 25 Prozent, in man­ chen Bereichen sogar um 50 Prozent, was lediglich >teilweise< an embargoähnli­ chen Maßnahmen Moskaus gelegen hatte.323 Daher durfte die Ukraine den russi­ schen Absatzmarkt nicht verlieren. Zu dieser Problematik hebt Osteuropa-Experte David X. Noack noch einmal deutlich hervor: Insgesamt ist die Ukraine in ihrer Rolle in der internationalen Ökonomie »als ein semi-peripherer Staat einzustufen. Im Gegensatz zu periphe­ ren Staaten weist das Land einen gewissen Grad an Industrialisierung - konzen­ triert auf einige Kernbereiche - auf, kann jedoch nicht mit den hochentwickelten Industrien Westeuropas, Nordamerikas und Ostasiens mithalten... Eine einsei­ tige Orientierung auf die EU oder die EaU (Eurasische Union, der Verf.) ist des­ wegen für die Ukraine fatal. Im Freihandel mit einem dieser beiden Blöcke wür­ de die Ukraine ökonomisch herabgestuft«.324 Überdies hatte Kiew gegenüber dem russischen Konzern Gazprom noch Schul­ den von 1,3 Milliarden Dollar. Vor diesem Hintergrund stellte der Kreml in Aus­ sicht, für weitere Gaslieferungen künftig Vorauszahlungen zu verlangen. Für ei­ nen Beitritt zur Eurasischen Zollunion bot Moskau einen wesentlich niedrigeren Gaspreis an.325 Demgegenüber kamen der ukrainischen Regierung Bedenken hin­ sichtlich der Auflagen des IWF, die mit dem Assoziierungsabkommen verbun­ den waren: »Die Regierung der Ukraine verwies auf den Internationalen Wäh­ rungsfonds (IWF) als einen der Schuldigen; seine an künftige Finanzhilfen geknüpften Reformforderungen seien unerfüllbar gewesen.«326 Hinzu kam, daß noch Wochen zuvor die Kreditwürdigkeit der Ukraine von Rating-Agenturen herabgestuft wurde,327 was für den ukrainischen Haushalt eine höhere Zinsbela­ stung für westliche Kredite mit sich gebracht hätte. Aufgrund dieser Umstände hatte der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow einen Kurswechsel als »die einzig mögliche Entscheidung angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts­ lage der Ukraine« benannt und gleichzeitig hervorgehoben, daß es sich lediglich um eine Unterbrechung des EU-Kurses, nicht um einen endgültigen Kurswech­ sel handele.328 Tatsächlich darf die Rolle des IWF bei der Weigerung der Ukraine, den Asso­ ziierungsprozeß fortzusetzen, nicht unterschätzt werden: »Die Ukraine ist hoch verschuldet und hat sich bis zuletzt nicht mit dem Internationalen Währungs­ fonds (IWF) auf neue Kredite einigen können. Ursprünglich hatte der Fonds 15 Milliarden Dollar bewilligt, aber wegen ausbleibender Strukturreformen nur ein Fünftel davon ausgezahlt. Die Bedingungen des IWF für eine Stabilisierung der Finanzlage seien der letzte Auslöser dafür gewesen, daß man sich wieder Ruß­

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land zugewendet habe, sagte Premier Mykola Asarow... Tatsächlich hatte der IWF jüngst eine kritische Erklärung veröffentlicht: Wenn Kiew den Wechselkurs nicht flexibilisiere und die Währung Hrywnja abwerte, Schuldenberg und Lei­ stungsbilanzdefizit nicht abbaue und Subventionen auf Energie nicht reduziere, dann komme es zu keiner Einigung. Die Energiepreise aber sind ein höchst sensi­ bler Faktor in der ukrainischen Wirtschaft; die Konsumenten zahlen nur etwa 25 Prozent der realen Kosten für ihren Verbrauch, den Rest übernimmt der Staat. Peter Havlik, Ökonom am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsverglei­ che, geht davon aus, daß die Forderung des IWF, Preiserhöhungen für kleine Endverbraucher, aber auch für die Großindustrie durchzusetzen, eine wesentli­ che Ursache für das Nein der Kiewer Regierung zum Westkurs war. Beides hätte - angesichts mangelnder Energie-Effizienz und hoher Energiekosten - massive Proteste in der Bevölkerung und bei den Oligarchen nach sich gezogen. Rußland hingegen hatte jüngst billige Kredite und eine Senkung der Gaspreise in Aussicht gestellt.«329 Deutlich wird damit das Dilemma, in das die Ukraine mit der geplanten EUAssoziierung gedrängt worden wäre: Mit diesem hätte sich Kiew zu einem wirt­ schaftlichen Modernisierungsprogramm in Höhe eines wohl dreistelligen Milli­ arden-Euro-Betrages verpflichtet, den es aber selbst hätte tragen müssen, da EU-Beihilfen aus den Strukturanpassungsfonds nicht vorgesehen waren. Damit hätte Kiew Anleihen bei den internationalen Finanzmärkten aufnehmen müssen. Aufgrund der Herabstufung durch die Ratingagenturen wäre dies mit hoher Zins­ belastung und damit mit finanziellen Mehraufwendungen für den ukrainischen Haushalt verbunden gewesen. Dies wiederum hätte im Widerspruch gestanden zu den Auflagen des IWF, den Schuldenberg zu reduzieren. Die Ukraine stand damit vor einem praktisch unlösbaren Problem, das durch die dramatische Wirt­ schaftsentwicklung noch verschärft worden wäre. Aufgrund dessen wird auch die Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Asarow verständlich, als er sag­ te, die harten Bedingungen des IWF für einen Hilfskredit seien ein Grund dafür gewesen, den EU-Kurs zu unterbrechen. Entweder verstehe der IWF das wirt­ schaftliche Umfeld der Ukraine nicht, oder er formuliere Auflagen, die für Kiew per definitionem nicht zu erfüllen seien. Der »letzte Tropfen«, so Asarow, sei die Forderung des IWF vom 20. November 2013 gewesen, als Voraussetzung für weitere Kredite die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte um 40 Prozent zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren und die Ausgaben zu kürzen.330 Laut einer Mitteilung auf der Website der ukrainischen Präsidialverwaltung hätte die Ukraine jährlich mindestens 20 Milliarden Euro benötigt, um ihre Wirt­ schaft den EU-Normen anzupassen; das EU-Angebot von 610 Millionen Euro, gebunden an die Unterzeichnung eines neuen Beistandsabkommens mit dem IWF, verbunden mit den harten Einsparauflagen, wären für Kiew »erniedrigend« ge­ wesen.331 Auch der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Sergej Abusow,

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der sich grundsätzlich für eine EU-Mitgliedschaft Kiews ausgesprochen hatte, beklagte, daß die EU beim Aushandeln des Abkommens keine Entschädigung für die Verluste angeboten habe, die der Ukraine durch den Wegfall von Vortei­ len auf dem russischen Markt entstanden wären.332 EU-Parlamentspräsident Mar­ tin Schulz kritisierte in diesem Zusammenhang eine mangelnde Hilfsbereitschaft der EU.333 Der EU-Gipfel in Vilnius am 28. November 2013, der vom Ex-Präsidenten Po­ lens Alexander Kwasniewski als »ein geopolitisches Spiel, bei dem die Zukunft ganz Europas entschieden wird«, bezeichnet wurde,334 sah als Höhepunkt den Abschluß des Assoziierungsvertrages mit der Ukraine vor. Damit, so eine Analy­ se der Tageszeitung Die Welt, »wäre es ein wichtiges politisches Signal gewesen, den Einfluß Moskaus auf eines der schwächsten Länder der Region geschwächt zu haben«.335 Diese Pläne scheiterten schließlich an der Weigerung Janukowitschs; »der ukrainische Versuch, in Nachverhandlungen Zugeständnisse zu erhalten, wurde... seitens der Europäischen Union kategorisch abgelehnt.«336 So schlug die ukrainische Führung eine Einbeziehung Rußlands vor; anstelle einseitiger EU-Assoziierung sollten nach der Vorstellung der Regierung Janukowitsch-Asa­ row trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Rußland erfolgen, »was die EU jedoch als Einmischung in eine bilaterale Beziehung ablehnt«.37 Ebenso deutlich beschrieb die Neue Zürcher Zeitung die Verweigerungshaltung der EU gegenüber ukrainischen Nachbesserungswünschen: »Von EU-Seite wurde mit Nachdruck betont, die Türe für Kiew bleibe offen, doch der Rahmen für eine Unterzeichnung der Abkommen werde nicht neu verhandelt... Dem von Kiew angeregten Plan einer trilateralen Lösung mit Beteiligung Rußlands erteilte Bar­ roso eine Abfuhr. Es bestehe ein bilateraler Vertrag, zu dem man keine weitere Partei mehr benötige.«338 Über die Gründe der Weigerung Janukowitschs, so eine Enthüllung der Frank­ furter Allgemeinen Zeitung, »konnten auch Eingeweihte aus der Ukraine nur spe­ kulieren. Informierte Quellen hielten es für ausgemacht, daß ein Treffen des ukrai­ nischen Präsidenten mit Putin zu Beginn des Monats (November 2013, der Ver.) eine Rolle gespielt habe. Neben russischen Drohungen mit weiteren Handelsbe­ schränkungen habe es dort aller Wahrscheinlichkeit nach Angebote sowohl pri­ vater als auch politischer Art gegeben. Es wurde erwartet, daß demnächst eine deutliche Preissenkung bei russischem Importgas für die Ukraine bekanntwer­ den könnte. Auch von Krediten von bis zu 20 Milliarden Euro ist die Rede. Au­ ßerdem sei nicht auszuschließen, daß Rußland angeboten habe, sich mit viel Geld in die ukrainische Rüstungsindustrie einzukaufen. Diese Zusagen hätten Januko­ witsch wohl das Selbstbewußtsein gegeben, alle Angebot der EU auszuschlagen, lautete eine Interpretation«.339 In diesem Zusammenhang ließ die Frankfurter All­ gemeine Zeitung die Verantwortung der EU und des Internationalen Währungs­ fonds für das Scheitern der Assoziierungsgespräche nicht unerwähnt: »Und Geld

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kann die EU Janukowitsch sowieso nicht so freihändig in Aussicht stellen wie Putin. Sie hat ihren eigenen Mitgliedern Finanzhilfe nur gegen harte Auflagen gewährt, und sie hat stets darauf bestanden, daß der IWF mit seinen schmerzhaf­ ten Reformprogrammen mit an Bord ist.«340 Dabei hatte die ukrainische Führung den EU-Vertretern deutlich gemacht, daß die EU-Assoziierung katastrophale soziale Verwerfungen für die ukrainische Wirtschaft mit sich bringen würde und die Abhängigkeit der ukrainischen Wirt­ schaft vom russischen Markt nicht außer acht gelassen werden dürfe. Infolge des Assoziierungsabkommens »käme es nach Berechnungen der Regierung zu wei­ teren Belastungen. In der Chemieindustrie wäre ein Produktionsrückgang um 19 Prozent, im Maschinenbau um 14, in der metallurgischen Industrie um 6 und im Bauwesen um 16 Prozent zu befürchten - mit entsprechenden Folgen für die Be­ schäftigungslage«.341 Dies könne, so die Argumentation Kiews, nur dadurch umgangen werden, wenn es gelänge, die Außenhandelsverluste auszugleichen, die der Ukraine durch die Errichtung der EU-Zollaußengrenze entstehen wür­ den. Darüber hinaus strebte Kiew an, mit Rußland eine Senkung des Gaspreises auszuhandeln und kurzfristig neue Kreditvereinbarungen über 10 bis 14 Milliar­ den Dollar abzuschließen. »Alle Vorschläge zur Regelung dieser Probleme vor

Ziel des Vilnius-Treffens war es, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrußland an die EU heranzuführen. Daß nur wenige Tage vor dem Gipfel in Vilnius die Ukraine den geplanten Abschluß suspendierte, war ein herber Rückschlag für die EUOstpartnerschaft. Der einzige Erfolg des Vilnius-Gipfels: die Paraphierung von Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau (hier auf dem Bild). (Foto: Bundesregierung/KuGLER)

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Unterzeichnung des Abkommens wurden aber von der EU abgelehnt. Sie war nur bereit, zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens etwa 610 Millionen Euro in Aussicht zu stellen, und verwies im übrigen auf den Internationalen Wäh­ rungsfonds. Der IWF aber knüpft die Kreditvergabe an Bedingungen, die Kiew nicht annehmen kann: Erhöhung der Gasverbraucherpreise um 30 Prozent, Re­ duzierung der Renten und Sozialausgaben.«342 Hinzu kam die strikte Weigerung der EU, Rußland mit einzubinden: »Die Idee einer parallelen Partnerschaft mit der EU und mit Rußland, wie sie die ukraini­ sche Regierung immer wieder ins Spiel brachte, stieß auf strikte Ablehnung.«343 Während Rußland dem Vorschlag der ukrainischen Führung, mit Moskau und der EU dreiseitige Handelsverhandlungen abzuhalten, zugestimmt hatte, hatte die EU derartige Dreiergespräche abgelehnt.344 Fazit des EU-Gipfels in Vilnius war damit eine strategische Niederlage der EU, »denn ohne die Ukraine bleibt die östliche Partnerschaft ein Torso... Der Dialog mit dem autoritär regierten Weißrußland ist fast völlig abgebrochen, Ar­ menien hat unlängst unter russischem Druck einen Beitritt zur Eurasischen Zoll­ union angekündigt, und Aserbaidschan hat kein explizites Interesse an einer umfassenden EU-Annäherung. Aus Überzeugung dabei sind nur noch die Repu­ blik Moldau und Georgien. Die Paraphierung ihrer jeweiligen Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union dürfte nun zum greifbar­ sten Ergebnis des Gipfels von Vilnius werden«, so faßte die Neue Zürcher Zeitung das magere Ergebnis dieses Gipfels zusammen.345 Die Rolle der EU und des IWF, die letzlich zu einer Konfrontationspolitik ge­ genüber Rußland eskaliert ist, wird in der heutigen Diskussion fast völlig ausge­ blendet. »Wenig diskutiert wird indes über den unheilvollen Beitrag der EU zur Eskalation der Situation«, so Heribert Dieter, Professor für internationale politi­ sche Ökonomie und Mitarbeiter der >Stiftung Wissenschaft und PolitikEntweder-oder-Lage< manövriert, entweder Ruß­ land oder die EU. Und entschied sich vorerst für Wladimir Putin«.351

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2.4 Rußland gelingt die vorübergehende Sicherung seines Einflusses auf die Ukraine: das russische Rettungspaket vom Dezember 2013 und seine Motive Bis zum Dezember 2013 hatte sich die prekäre finanzielle und wirtschaftliche Gesamtsituation in der Ukraine weiterhin zugespitzt; das Land stand vor dem Bankrott. »Schnell mußten politische und wirtschaftliche Abkommen geschlos­ sen werden, um das kurz- und mittelfristige Überleben der Ukraine zu sichern«,352 und so kam es am 17. Dezember 2013 anläßlich eines Besuchs Janukowitschs in Moskau zu einem Abschluß mehrerer Verträge, die die Ukraine vor dem finanzi­ ellen Bankrott retteten. Rußland gewährte Kiew einen Kredit über 15 Milliarden Dollar. Ferner wurde vereinbart, daß ein russischer Staatsfonds ukrainische Staats­ anleihen aufkaufen sollte. Außerdem wurde der Ukraine eine »vorübergehen­ de« Senkung des Gaspreises eingeräumt: Künftig sollte Kiew an den russischen Staatskonzern Gazprom nur noch einen Betrag von 268,50 Dollar pro 1000 Ku­ bikmeter Gas anstelle der bisherigen 400 Dollar zahlen.353 Insoweit stand - wie die International New York Times schrieb - das Rettungspaket Putins »in starkem Kontrast zum IWF«, der der Ukraine zwar auch einen vergleichbaren Kredit an­ geboten, diesen aber an harte Bedingungen geknüpft habe.354 Rußland gewährte seinen Kredit aber ohne solche makroökonomischen Vorbedingungen. Viel wur­ de darüber spekuliert, an welche Bedingungen dieses russische Hilfspaket ge­ knüpft war; von einer Verpflichtung der Ukraine zum Beitritt in die Eurasische Zollunion war laut den veröffentlichen Gesprächsprotokollen jedenfalls nicht die Rede.355 Was genau besprochen wurde und welche detaillierten Angebote Putin machte, ist nicht bekannt. Wladimir Putin honorierte Viktor Janukowitschs Absage an die EU, indem er bei ihrem Treffen in Moskau am 17. Dezember 2013 ankündigte, den Gaspreis um ein Dritte, zu senken und 15 Milliarden USDollar in ukrainische Staatsanleihen zu investieren. Die Ukraine, die 2014 eine Finanzierungslücke von umgerechnet etwa 12,4 Milliarden Euro zu decken hatte, hatte durch das frische Geld aus Moskau und günstiges Gas ihre gröbste Finanznot vorübergehend überwunden.

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In der Tat stellt sich somit die Frage nach den Beweggründen Rußlands. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die Errichtung einer Eurasischen Zollunion, die schließlich in eine Eurasische Wirtschaftsunion übergehen sollte, eines der Hauptprojekte der russischen Außenpolitik ist.356 Geopolitisch motiviert waren diese Überlegungen durch das Vorrücken der USA und der NATO in den post­ sowjetischen Raum: »Insbesondere während der Irak-Krise versuchte Rußland, auf die geopolitischen Expansionsbestrebungen der USA in der GUS zu reagie­ ren und seine Interessen zu wahren.«357 Daher setzte Putin gezielt auf eine Rein­ tegrationsstrategie, die durch die Weltfinanzkrise 2008 noch verstärkt wurde: »Nach der Finanzkrise ordnete sich die Weltwirtschaft in Regionalwirtschafts­ blöcken neu. Rußland will da nicht abseits stehen«, so Alexander Rahr.358 Dmitri Trenin, Mitarbeiter am Carnegie Moskow Center, beschreibt den Inhalt der »Putin-Doktrin« wie folgt: »Wesentliches Ziel dieser Strategie wird in der nahen Zukunft die Wiederherstellung des russischen Einflusses auf die Staaten der früheren Sowjetunion sein. Man kann diese Strategie als >Operation GUS< bezeichnen. Ihr Ziel ist nicht die Wiederherstellung der Sowjetunion. Alle GUSStaaten - mit der möglichen Ausnahme Weißrußlands - werden ihre Souveräni­ tät behalten. Rußlands Transformation in einen wirtschaftlichen Anziehungspunkt für die GUS wird die wesentliche Kraft sein, die dem neu erstandenen strategi­ schen Einfluß Rußlands zu Grunde liegt.«359 Seiner Erkenntnis zufolge wird die Realpolitik Rußlands des 21. Jahrhunderts »in der Verschmelzung von Geopoli­ tik und Geoökonomie, ergänzt durch militärische Macht«, liegen. Der im Juli 2009 erfolgten Ankündigung von Präsident Putin, Rußland, Weiß­ rußland und Kasachstan zu einer Zollunion zu formieren, folgte im Jahr 2010 die Vereinheitlichung der Zölle. 2012 wurden zwischen den drei Ländern die Grenz­ kontrollen abgeschafft und ein einheitlicher Wirtschaftsraum errichtet, der den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften unter den Mitgliedsstaaten garantiert.360 Seit September 2013 streben auch Armenien und Kirgistan eine Mitgliedschaft an. Am 29. Mai 2014 unterzeichneten dann Ruß­ land, Kasachstan und Weißrußland ein Abkommen, mit dem die Zollunion in eine »Eurasische Wirtschaftunion« umgewandelt wurde, welches am 1. Januar 2015 in Kraft treten sollte.361 Wie oben geschildert, hat sich im Laufe der Zeit zwischen EU und Eurasischer Zollunion eine Art »Integrationskonkurrenz« in bezug auf die postsowjetischen Staaten Osteuropas entwickelt. Insbesondere die EU verfolgt hierbei ihre Expan­ sionsstrategie mit einem Ausschließlichkeitsanspruch, die für die osteuropäischen Staaten keine Freihandelsmöglichkeit mit Rußland offenläßt. Für die Verwirkli­ chung der Eurasischen Zollunion ist die Ukraine aufgrund ihrer herausgehobe­ nen geopolitischen Stellung von zentraler Bedeutung. Hierzu hebt das Nachrich­ tenmagazin Strategic Forecast deutlich hervor: »Für Rußland ist die Zukunft der Ukraine eng mit seiner eigenen Zukunft verknüpft. Die Ukraine ist ein Gebiet,

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das tief in das Kerngebiet Rußlands reicht, und wenn es die Ukraine aus seinem Einflußbereich verlöre, wäre Rußland nicht mehr zu verteidigen. Durch die Ukrai­ ne verläuft die hauptsächliche Transitroute für russische Energieträger nach Westen, die Grundlage der russischen Wirtschaft. Das bedeutet, daß Rußland erbittert darum kämpfen wird, in der Ukraine den größten Einfluß zu behal­ ten.«362 Die Bedeutung der Ukraine für das Projekt der Eurasischen Zollunion stellt die Neue Zürcher Zeitung wie folgt dar: »Die russisch-weißrussisch-kasachische Zollunion, die unter der Führung Moskaus zu einer Eurasischen Union mit Insti­ tutionen nach dem Vorbild der EU ausgebaut werden soll, bleibt ohne die Ukrai­ ne unvollständig... Die Ukraine, das Wort bedeutet Grenzland, war für Moskau politisch, wirtschaftlich und militärisch schon immer von besonderer Bedeu­ tung.«363 Tatsächlich war die russische Führung im Rahmen der Auseinandersetzung um das Assoziierungsabkommen gegenüber der EU nicht auf Konfrontations­ kurs gegangen, sondern hatte einen Kompromiß gesucht, der zu einer Neutrali­ sierung der Ukraine bei gleichzeitiger Interessenwahrung beider Blöcke führen sollte, wie Dmitri Trenin herausstellt: Als Berlin und die EU sich um die Assozi­ ierung der Ukraine bemühten, Moskau sie aber in die Eurasische Union einbin­ den wollte, da habe die russische Seite den »Versuch gemacht, die Möglichkeit einer Assoziierung der Ukraine mit beiden Wirtschaftsblöcken zu erkunden und auf diese Weise das internationale wie das innere Gleichgewicht des Landes zu erhalten«. Dies habe die EU, so Trenin, allerdings für überflüssig befunden und dem russischen Ansinnen eine Absage erteilt.364 Diese Haltung der EU mag in Moskau dazu geführt haben, der Ukraine nunmehr ein eigenes Rettungspaket anzubieten. Von der Annahme, daß dieses Rettungspaket ohne geopolitische Hintergedan­ ken verabschiedet worden sein soll, dürfte indes schwerlich auszugehen sein. Viel wird darüber spekuliert, daß Putin durch dieses Rettungspaket eine zweite Amtszeit Janukowitschs (Anfang 2015 lief seine Amtszeit offiziell aus) gewisser­ maßen >erkauft< habe, in der Hoffnung, in dieser Phase einen allmählichen Bei­ tritt der Ukraine zur Eurasischen Zollunion zu erreichen.365 Jedenfalls sollte sich der finanzielle Einfluß Rußlands auf die Ukraine mit dem Plan, neue ukrainische Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu erwerben, erhöhen. »Da das Land Kredite nur rollieren, aber keine Schulden abbauen kann, gewinnt Moskau viel an Einfluß«, so die Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.366 Dar­ über hinaus war eine Erhöhung des Erdgasliefervolumens vereinbart worden, was den ukrainischen Energiesektor wieder stärker an Gazprom gebunden hätte. »Gazprom bindet so einen lukrativen Kunden, und wenn die Ukraine dank der Preiserleichterung ihre Erdgasabhängigkeit von Rußland freiwillig zementiert was kann der Kreml mehr wünschen?«367 Insgesamt konnte Rußland durch die­

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ses Hilfspaket seinen Einfluß auf die Ukraine verstärken.368 Der geopolitische Poker endete damit einstweilen mit einem Sieg für Rußland.

2.5 Der Beginn der Protestbewegung auf dem Kiewer Maidan und ihre Hintermänner Rückblickend gilt es festzustellen, daß das Scheitern des geopolitisch bedeutsa­ men EU-Assoziierungsabkommens, das unmittelbar daraufhin eine vom Westen massiv unterstützte Eskalationsspirale in Gang setzte, schließlich zum gewaltsa­ men Sturz Janukowitschs führte.369 »Nachdem die ukrainische Regierung die Un­ terschrift unter das Assoziierungsabkommen verweigert hatte, wurde sie nicht mehr als Vertretung eines souveränen Staates behandelt«, so Friedensforscher Andreas Heinemann-Grüder.370 Aufgrund der Absage des Abkommens durch Kiew kam es schließlich zu Pro­ testen oppositioneller Gruppen auf dem Maidan-Platz in Kiew. Hierbei muß zum einen in Betracht gezogen werden, daß der Unmut über die nach wie vor grassie­ rende Korruption und über die Macht der Oligarchen, die als Strippenzieher der Macht in der Ukraine wirkten, die Protestbewegung noch anheizten. Auf der anderen Seite aber dürfen zur Beurteilung der Entwicklung auch nicht jene Me­ chanismen inszenierter Massenproteste außer Betracht bleiben, die schon hinter der >Orangenen Revolution< Ende 2004 gestanden haben. »Nachdem die Regie­ rung Janukowitsch die Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen ver­ weigert hatte, lobte die EU eine Revolutionsprämie aus«, so Andreas HeinemannGrüder. »Der Opposition wurden von den USA, dem Internationalen Währungsfonds und der EU Finanzhilfen für den Fall des Sieges angekündigt ein modus operandi, der sich in die lange Tradition verdeckter US-Aktionen zum Regimewechsel einreiht. Zwar haben EU-Präsident Barroso und der RußlandKoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, bestritten, einen >Bieterwettbe­ werb< mit Rußland betrieben zu haben, doch hat man genau dies getan und der Ukraine westliche Kredite angeboten, falls die Opposition die Regierungsmacht übernimmt. Finanzielle Anreize für die Opposition gegen die gewählte Regie­ rung - wie korrupt Janukowitsch auch immer regierte, er war 2010 in einer unan­ gefochtenen Stichwahl mit 48,8 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden - signalisierten die Bereitschaft zur massiven Einmischung in innere An­ gelegenheiten.«371

2.5.1 Der Maidan: Mythos und Realität Die Berichte über die Protestkundgebungen sind von einer weitgehenden Mysti­ fizierung und Glorifizierung geprägt, für die sich in der Wirklichkeit jedoch kei­ ne Anhaltspunkte finden ließen. So wurde in den westlichen Medien vielfältig die Behauptung aufgestellt, es handele sich um den friedlichen Aufstand eines

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unterdrückten Volkes gegen einen Diktator und für Europa. Bei genauerer diffe­ renzierter Betrachtung jedoch dürfen die Maidan-Prosteste nicht als Repräsenta­ tion der gesamten ukrainischen Bevölkerung angesehen werden. Tatsächlich war die ukrainische Bevölkerung in bezug auf die Frage einer EU-Assoziierung der Ukraine durchaus gespalten. »Eine Befragung Anfang Dezember (2013) zeigte, daß die Zahl der Ukrainer, die engere Beziehungen zu Rußland bevorzugten, genauso groß war die Zahl derjenigen, die engere Beziehungen zu Europa wünsch­ ten«, so das Ergebnis einer Studie der Politikwissenschaftler Samuel Charap und Keith A. Darden.372 »Landesweit zogen 37 Prozent der Befragten eine Mitglied­ schaft in der Europäischen Union vor, während 33 Prozent die von Rußland ge­ führte Zollunion begünstigten. In den westlichen Regionen des Landes betrug das Verhältnis 73 Prozent (pro-EU, der Verf.) zu 5 Prozent (pro-Eurasische Zoll­ union, der Verf.), während 46 Prozent im Osten und 62 Prozent im Süden des Landes die Zollunion der Europäischen Union vorzog.«373 Während westliche Offizielle, so gaben Samuel Charap und Keith A. Darden weiter zu bedenken, eine Affinität zu den 500000 Protestierenden besäßen, sollten sie sich aber daran erinnern, daß 2010 12,5 Millionen Ukrainer sich für Janukowitsch und somit für eine Wiederherstellung von Beziehungen zu Rußland entschieden.374 »Ohne die Unterstützung ihres Südens und Ostens - der politisch, ökonomisch und demo­ graphisch dominant ist - funktioniert eine demokratische Ukraine nicht, und diese Landesteile sind nicht bereit, ein europäisches Projekt mit antirussischen Bedin­ gungen zu unterstützen. Tatsächlich findet die Vision einer europäischen Ukrai­ ne als Bollwerk gegen Rußland keine Resonanz bei der Mehrheit der Ukrainer«, so kritisieren die Politikwissenschaftler die Ignoranz des Westens gegenüber ei­ nem Großteil der Ukrainer.375 Zu ähnlichen Ergebnissen kam das ukrainische Büro des Meinungsforschungs­ instituts IFAK im Auftrag der Ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle: »Ins­ gesamt befürworten rund 49 Prozent der Ukrainer einen Beitritt ihres Landes zur Zollunion (d.h. zur Eurasischen Zollunion, der Verf.) noch in diesem Jahr, wäh­ rend 38 Prozent der Befragten dies ablehnen. Im Westen und Zentrum der Ukrai­ ne ist jedoch mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) gegen einen solchen Schritt, nur 33 Prozent sind dafür. Anders sieht es im Osten und Südosten der Ukraine aus. Hier wünschen sich 61 Prozent der Menschen einen Beitritt zur Zoll­ union. Lediglich 27 Prozent lehnen dies ab.«376 Auch die Analysen ukrainischer Soziologen bestätigen, daß die Ukrainer in der Frage, ob eine EU-Assoziierung oder die Zollunion zweckmäßiger wäre, zah­ lenmäßig in etwa gleichmäßig gespalten ist: »Ukrainische Soziologen verweisen darauf, daß sich die Bevölkerung des Landes tatsächlich noch nicht zwischen der EU und Rußland entschieden hat. Laut einer Studie des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew befürworten 39,8 Prozent der Ukrainer einen Beitritt zur Zollunion, während 36 Prozent eine EU-Integration begrüßen würden. 22 Pro­

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zent gaben keine klare Antwort. Eine Umfrage der Rating Group ergab dagegen, daß 41 Prozent der Ukrainer für eine Annäherung an die EU und 38 Prozent für die Zollunion sind.«377 Ferner stellte Heiko Pleines von der Forschungsstelle Ost­ europa der Universität Bremen klar, daß im Durchschnitt der letzten zehn Jahre nur jeweils 30 bis 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für eine EU-Integra­ tion gewesen seien - genauso viele wie für eine Annäherung an Rußland (siehe Ukraine-Analysen Nr. 127).378 Weiter schreibt der Forscher: »Zum Amtsantritt von Janukowitsch im Jahre 2010 lag die Zustimmung zur Integration mit Ruß­ land kurzfristig sogar bei über 50 %. Weder die Position von Janukowitsch noch die der Opposition ist also diesbezüglich wirklich mehrheitsfähig. Dementspre­ chend wurden auch die Proteste des Euromaidan im letzten Dezember, also vor der gewalttätigen Eskalation, nur von ziemlich genau der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unterstützt.«. Eine Meldung der Kiyv Post bestätigt, daß 50 Prozent der Ukrainer Ende Dezember 2014 gegen den Euromaidan waren.379 Insbesondere im Osten und Süden der Ukraine, die traditionell prorussisch ausgerichtet sind, fanden die Protestaktionen eher wenig Rückhalt, wie die Zeitonline am 18. Dezember 2013 darstellte: »Der Maidan ist nicht die Ukraine. Man wird hier kaum jemanden aus dem russisch geprägten Osten des Landes treffen. Daß die Machtdemonstration des Volkes auf dem Maidan nicht unbedingt politi­ sche Folgen zeitigt, haben die Nachwahlen in einigen Wahlkreisen am 15. 12. 2013 gezeigt. Fast überall, darunter auch in einem Kiewer Wahlkreis, konnte sich Janukowitschs »Partei der Regionen< durchsetzen.«380 Schon vor dem Hintergrund dieser Zahlen läßt sich schwerlich von einer Mehrheit der Ukrainer gegen Janu­ kowitsch und die Zollunion sprechen. Erst recht repräsentierten die Protestie­ renden auf dem Maidan nicht die Mehrheit der Ukrainer. In der Rückschau läßt sich daher sagen, daß die Protestbewegung des Maidan in den westlichen Medien von Anfang an überbewertet und mystifiziert wurde. »Gemeinhin gilt die Euromaidan-Bewegung als zivilgesellschaftlicher friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU«, so Stefan Korinth, der die MaidanProteste vor Ort beobachten konnte. »Doch dies ist zum großen Teil Legende. Die Proteste zielten von Beginn an auf einen politischen Machtwechsel, waren gut organisiert und von grundsätzlicher Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Der Maidan als Spontanaufstand breiter Bevölkerungsschichten ist eine Mär, die den später realisierten Machtwechsel legitimieren soll.«381 Ebenso wenig zutreffend ist es, die Maidan-Proteste, die später immer mehr gewalttätige Formen annahmen, als >Studentenbewegung< zu verklären. In der Tat spielten Studenten eine eher untergeordnete Rolle. »Den Euromaidan als >Stu­ dentenprotest< zu bezeichnen, wirkt jedoch reichlich übertrieben«, schlußfolgert Stefan Korinth. »Trotz >Uni-Streiks< beteiligte sich nur eine niedrige vierstellige Zahl von Studierenden. Die Janukowitsch-kritische Internetzeitung Ljewi Bereg sprach am 25. November (2013) etwa von dreitausend, Spiegel-Online von drei-

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bis fünftausend Studierenden. Die Millionenmetropole Kiew hat jedoch 99 Uni­ versitäten. Allein die vier größten Hochschulen (KPI, NUBIP, KNTEU und Ta­ ras-Schewtschenko) zählen zusammen schon rund 120000 Studenten. Bei solchen Zahlen erscheint die reale Gesamtbeteiligung der Studierenden auf dem Maidan eher überschaubar.«382 Auch handelte es sich bei den Protestaktionen nicht um bloße Unmutskund­ gebungen gegen die Entscheidung der Regierung Janukowitsch-Asarow, das EUAssoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Vielmehr zielten die Proteste von Anfang an auf den Regierungssturz. »Alle Berichte über die ersten Tage spre­ chen... eine völlig andere Sprache: Vom ersten Tag an waren die Demission von Regierung und Präsident sowie zügige Neuwahlen die Hauptforderungen der Protestierenden... Von Beginn an ging es um den politischen Machtwechsel.«383 Auffällig war ferner, daß die Protestkundgebungen von Anfang an sehr gut or­ ganisiert waren; sie besaßen keinesfalls den Charakter einer spontanen Unmuts­ kundgebung. Schon am zweiten Abend wurde mit dem Aufbau von Zeltlagern begonnen. »Selbst der Nachschub von Aktivisten aus der Westukraine wurde nun in die Wege geleitet. Organisiertes Vorgehen verdrängte die Spontanität sehr schnell. Der erste Massenprotest (am 24. November 2013, der Verf.) entstand eben­ falls nicht zufällig: Die Oppositionsparteien hatten die Großdemo schon lange vorher angemeldet.«384

2.5.2 Der Aufbau der Protestbewegung durch USA und EU im Hintergrund und ihre Instrumentalisierung im geopolitischen Machtspiel Aufgrund der Ähnlichkeit der Protestaktionen zu denen der >Orangenen Revo­ lution< des Jahres 2004 stellt sich auch die Frage, ob es möglicherweise auch hier um eine klassische Form US-finanzierter Regimewechsel gehandelt hat, denn tat­ sächlich zielte der Maidan-Protest auf einen Sturz der Regierung JanukowitschAsarow, die Ausrichtung von Neuwahlen und die Installierung einer neuen Re­ gierung, die den Anschluß der Ukraine an EU und NATO verkündete.385 Laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung ging es den Demonstranten und der Oppositionsbewegung schließlich nicht darum, das EU-Assoziierungsabkommen zu retten, sondern um die politische Macht im Land mit dem Ziel, »eine neue, prowestliche Regierung zu installieren«.386 In der Tat, so Militarismus-Experte Jürgen Wagner, »finanzierte die deutsche und europäische Politik schon seit Jahren diverse pro-westliche Akteure in der Ukraine. Allein aus dem Topf des Europäischen Nachbarschaftsinstruments flos­ sen zwischen 2007 und 2013 fast 1 Mrd. Euro ins Land, der Großteil davon war dafür bestimmt, die ukrainische Verwaltung >fit< für die Implementierung des Assoziierungsabkommens in nationale Gesetzgebung zu machen und sich einen

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pro-europäischen Beamtenapparat aufzubauen«.387 Ergänzend hob Jürgen Wag­ ner hervor, daß vonseiten der EU beträchtliche Summen in den Aufbau der ukrai­ nischen >Zivilgesellschaft< investiert worden seien. Dem >Non-State-Actors and Local Authorities-Entwicklungsprogramm< seien hierfür zwischen 2011 bis 2013 2,9 Millionen Euro entnommen worden.388 »Mit Blick auf die mannigfaltigen Pro­ gramme scheint die EU die Zivilgesellschaft in der Ukraine stark finanziell zu un­ terstützen, so Iryna Solonenko.389 Im Januar 2013 wurde, ähnlich zum US-amerika­ nischen Vorbild >National Endowment for DemocracyEuropean Endowment for Democracy< gegründet, deren Aufgabe darin besteht, prowestlich orientierte Kräfte in Staaten außerhalb der EU zu finanzieren.390 Der Stiftungsrat wird vom CDU-Außenpolitiker Elmar Brock geleitet, der von der Boulevardzei­ tung Bild als »Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew« bezeichnet wurde.391 Darüber hinaus sprechen sehr viele Indizien dafür, daß der Sturz Janukowitschs schon einige Zeit vor der Eskalation geplant gewesen sein muß und man zu die­ sem Zweck, gewissermaßen als >strategische ReserveRechten SektorsRechten Sektors< (>Pravy Sek­ torZu Beginn der Wahlkampagne hätte sich die Protestbewegung auf dem Maidan bilden und Aktionen anstiften sollen, die sich dann zu einer bewaffneten Konfrontation weiterentwickeln würden. So weit war die Angelegenheit bereits geplant. Alle Schritte, von der Einnahme der Gebäude in Kiew bis zur Erstürmung der Waffenlager sowohl des Innenministe­ riums als auch der Streitkräfte, waren bereits geplant< - doch die Situation habe sich geändert, EU und USA hätten improvisieren müssen.«395 In einem Interview mit der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda machte der Ex-Geheimdienstchef zur Maidan-Kampagne folgende Angaben: »Einerseits war sie spontan, andererseits war das eine Aktion, die mehr als ein Jahr lang vorbereitet worden war. Aufgrund der Informationen, über die wir verfügen, bereiteten Europa und die USA diese Protestaktionen für das Jahr 2015 vor. Sie beschlossen, daß sie keinen Präsidenten Janukowitsch brauchen. Gleichzeitig woll­ te der Westen, daß die Ukraine dennoch aus Rußland Geld erhalte, um ihre Wirt­ schaft zu entwickeln. Mit China und Rußland waren Verträge unterzeichnet wor­ den, um bedeutende Investitionen in die ukrainische Wirtschaft hereinzubekommen - es ging um viele Milliarden Dollar. Das war mit der EU vereinbart. Aber fürs Jahr 2015 wollten sie mittels des Maidan (also durch Proteste der Straße) den Präsidenten auswechseln und einen anderen einsetzen, der dem Westen recht sei und die Ukraine mit dem Geld Rußlands nach Europa führen solle. Aber die Situation änderte sich. Und Europa und die USA mußten vom Blatt improvisie­ ren.«396 Zu der Organisation der Opposition gab Jakimenko an: »Es gab sogenannte Vyschkoly (ukrainisch-russischer Begriff für Schulungen und Ferienlager), die zwei oder drei Mal im Jahr stattfanden und zu denen junge Menschen gingen, um sich für Kampfhandlungen vorzubereiten. Sie fanden in den Wäldern der westlichen Regionen statt, und wenn es nicht möglich war, wurden diese im Ausland abgehalten - in Polen, Litauen und Lettland. Und diese solchermaßen geschulten Gruppen waren straff organisiert und lenkbar. Sie hatten ihre Anfüh­ rer - für Zehnergruppen und Hundertschaften. Diese Ausbildungslager wurden bereits unter der Präsidentschaft Juschtschenkos geplant, und die Westukraine erhielt dafür beträchtliche Mittel aus dem staatlichen Budget. Die Regionalparla­ mente hatten bereits Beschlüsse gefaßt, diese Mittel für diese Ausbildungslager zu verwenden, wo zukünftige Kämpfer unter dem Denkmantel von Kampfsport­ arten ausgebildet wurden... Und einige dieser Hundertschaften erschienen um einiges später auf dem Maidan. Sie wurden speziell angekarrt, um gewalttätige Aktionen in die Wege zu leiten.«397

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Auch ein Vertreter der >Partei der RegionenTechCamp< dazu gedient hatte, >potentielle Revolu­ tionäre zur Organisation von Protestaktionen und einem Sturz der Regierung heranzubildenTechCampsCivil Society 2.0Meine Frau, eine ukrainische Staatsbürgerin, hat wöchentlich Kontakt mit ihren Eltern und Freunden in Zhytomyr (Nordwest-Ukraine). Diese sagen ihr, daß die mei­ sten Demonstranten durchschnittlich 200-300 Grivna bekommen, das entspricht etwa 15-25 Euro. Weiter hörte ich, daß eine der aktivsten Agenturen und >Zahl­ stellen< aufseiten der Europäischen Union die deutsche >Konrad-Adenauer-Stif­ tung< ist, die eng mit der CDU, also Frau Merkels Partei, zusammenhängtTahrir-Platz< der Ukraine geworden ist, auch >Euromaidan< genannt wird«, so Enthüllungsjournalist Wayne Madsen. »Die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kai­ ro, die letztlich zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak führten, wurden teilweise durch von Soros finanzierte und von den Lehren des CIA-Tak­ tikers Gene Sharp beeinflußte Demonstranten manipuliert, die ihre Einsatzbefehle von professionellen politischen Agitatoren erhielten, die rasch aus den USA und Europa nach Kairo geflogen wurden«402 - und nunmehr in der Ukraine aktiv

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sind. Für diese Einschätzung gibt es Hinweise. In der Tat tauchten auf dem Maidan genau dieselben Flugblätter des >Center for Applied Nonviolent Action and Strategies< (CANVAS), einer US-finanzierten Organisation, die mit Aufbau und Or­ ganisation von Massenprotesten für geplante Regimewechsel befaßt ist,403 auf, die drei Jahre zuvor, also im Jahre 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo verbreitet wurden - nur diesmal in ukrainischer Sprache statt wie zuvor in arabischer. In­ halt dieser Flugblätter waren Vorschläge zur Ausrüstung und Einkleidung von Aktivisten. Angesichts dieser Fakten liegt die Vermutung nahe, daß die EU in Zusammen­ arbeit mit den USA404 eine Art >Gladio-Strategie< zur Destabilisierung der Ukrai­ ne entwickelt, wie Manlio Dinucci von der italienischen Zeitung Il Manifesto dar­ legt. Diese Strukturen sollten nunmehr auf dem Maidan zum Einsatz kommen. »Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdien­ ste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als >Natio­ nalgarde< institutionalisiert wurden.«405 Tatsächlich spielten ukrainische Faschi­ sten und ihre paramilitärischen Organisationen eine zentrale Rolle sowohl bei den Maidan-Unruhen als auch beim gewaltsamen Umsturz am 22. Februar 2014, worauf noch später einzugehen sein wird. Gestützt wird die Frage, inwieweit von einem >GladioDelta< Angehörige der faschistischen >Swoboda< ausgebildet haben. »Laut der Website Alyaexpress-news.com wird eine Gruppe von bewaffneten und ver­ mummten Kämpfern von Maidan durch vier ehemalige israelische Offiziere kom­ mandiert, die die Kippa unter ihren Stahlhelmen tragen«, so eine Pressemittei­ lung.406 Der Einsatz eines Angehörigen der israelischen Infanterie-Einheit >Givati< mit dem Kampfnamen >Delta< auf dem Maidan wird wie folgt beschrieben: »Vor einigen Jahren in Kleidung eines Geschäftsmannes in die Ukraine zurückgekom­ men, hat er mit anderen israelischen Veteranen einen Zug von >Blauhelmen von Maidan< trainiert und ausgebildet, durch Anwendung der urbanen Kampftech­ niken in Kiew, die in Gaza getestet wurden.«407 Bestätigt wird dies auch durch Informationen der Jerusalem Post vom 28. Fe­ bruar 2014, in der es hieß: »In Kiew führte ein Veteran der israelischen Armee eine Straßenkämpfer-Einheit an.« Das Blatt sprach mit einem Mann, der sich >Del­ ta< nennt und »eine Streitmacht von 40 Männern und Frauen - darunter mehrere Veteranen der israelischen Armee IDF - in gewaltsamen Zusammenstößen mit Regierungskräften geführt hat«.408 Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berich­ tete über solche israelischen Paramilitärs auf dem Maidan.409 In der Neuen Zür­ cher Zeitung wurde ein gewisser >Chaim< als »ein Militärstratege auf dem Maid­ an« portraitiert, der »zum Anführer einer Hundertschaft von Selbstverteidigern gewählt worden« sei.410

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Manlio Dinucci hält dies für die typische Strategie der NATO zur Destabili­ sierung unliebsamer Regime, wie sie hinter den Kulissen des Kalten Krieges mehrfach praktiziert worden sei: »Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des >Stay-BehindGladioUdarBatkiwschtschinaSwobodaStrategic Forecast< unterhielt er »ein enges Ver­ hältnis zur Bundesregierung«,415 und der Nachrichtendienst German Foreign Poli­ cy weist darauf hin, daß Klitschko als ein Produkt der deutschen Außenpolitik angesehen werden müsse: »Der Mann, der nach dem Willen der Bundesregie­ rung die Macht in Kiew erobern und das Land in die deutsch-europäische Hege­ monialsphäre führen soll, ist politisch nicht nur ein Verbündeter, sondern in sei­ ner heutigen Rolle sogar ein Produkt der Berliner Außenpolitik.«416 Dabei galt Klitschko »als Hoffnungsträger für eine Annäherung des Landes an die Europäi­

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Die Führer der ukrainischen Opposition, von links: Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnibok.

sche Union«.417 Schließlich war es das Ziel Berlins gewesen, Klitschko zum Op­ positionsführer und Gegenkandidaten zum Präsidenten Viktor Janukowitsch aufzubauen.418 Für die deutsche Außenpolitik ging es nunmehr darum - so ließ die Berichter­ stattung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durchblicken -, die Niederlage auf dem EU-Gipfel von Vilnius und damit die Niederlage im Kampf um den Einfluß in Osteuropa, insbesondere in der Ukraine (den Rußland einstweilen für sich entscheiden konnte), durch einen prowestlichen Regimewechsel wieder wettzu­ machen.419 »Vor zehn Tagen hat die Europäische Union die jüngste Runde im Kampf um die Ukraine gegen Rußland verloren. Zugespitzt: Kanzlerin Merkel hat sie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verloren, der Russe hat gegen die Deutsche durch technischen K.o. gesiegt«, so die seinerzeitige Bericht­ erstattung des Spiegel. Doch »die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der nächsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko. Der zwei Meter große Profiboxer soll zum proeuropäischen Gegner des rußlandorientierten Janukowitsch aufgebaut werden - und am Ende das Ab­ kommen mit den Europäern doch noch unterschreiben«.420 Dabei, so stellte der Spiegel ganz deutlich heraus, »geht es im Kampf um Kiew um viel mehr als um freien Warenaustausch am östlichen Rand der Europäischen Union. Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die frühreren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflußbereich zu ziehen. Es geht um Geo­ politik, um das >Grand Designs wie es die Experten gern nennen«.421 Um ihr Ziel eines prowestlichen Regimewechsels zu erreichen, hatten Merkels CDU und das europäisch-konservative Parteienbündnis EVP den Plan gefaßt, mit Hilfe von Klitschko die ukrainische Ablehnung zum EU-Assoziierungsab­ kommen »von innen aufzuweichen. Er soll die Opposition einen und anführen,

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auf der Straße, im Parlament und schließlich bei der Präsidentenwahl 2015. >Klitschko ist unser MannDer hat eine klar europäische Agenda.Ukrainian Demo­ cratic Alliance for ReformsDialog-Programms< auf die Übernahme von Verantwortung vor.«424 In den Folgejahren organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung für ukrainische Udar-Aktivisten Arbeitsaufenthalte und Seminare in Deutschland, in denen die­ se in Praktiken der Kommunalpolitik, in Wahlkampfstrategien und parlamenta­ rischer Arbeit unterwiesen wurden.425 Unterstützung erfolgte auch vom deut­ schen Auswärtigen Amt, mit dem Klitschko seit Anfang 2011 engen Kontakt hielt.426 Die Koordination der Zusammenarbeit zwischen Klitschko und den deut­ schen Einrichtungen erfolgte durch den Kanzleramtsminister Ronald Profalla, »der sich seit vielen Jahren um osteuropäische Oppositionelle kümmert«.427 Noch Mitte November 2014 führte die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit Udar-Aktivisten ein Seminar zum EU-Assoziierungsabkommen durch, das »deutlich zeigte, wie die deutsche Seite UDAR als Instrument nutzt, um Einfluß auf die politische Entwicklung der Ukraine zu nehmen«, so der Nachrichten­ dienst German Foreign Policy.428 Zur Unterstützung der ukrainischen Opposition arbeitete die deutsche Bundesregierung eng mit Polen zusammen: In einer Stel­ lungnahme der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik hieß es, daß Deutsch­ land und Polen in enger Partnerschaft die EU-Ostpolitik vorantreiben und zu diesem Zweck die Opposition fördern müßten.429 Während sich Deutschland und die EU hauptsächlich auf Klitschko stützten, war der Gefolgsmann von Julia Timoschenko, Arzenij Jazenjuk, eher ein Wunsch­ kandidat der USA. Jazenjuk, ein »Ökonom und Banker«, war Recherchen zufolge »schon 2008 durch einen Brief an die NATO aufgefallen, in dem er gemeinsam mit der damaligen Ministerpräsidentin Timoschenko um Aufnahme der Ukraine bat. Bei der Präsidentschaftswahl 2010 kandidierte er, die Financial Times bezeich­ net ihn als Favoriten der Amerikaner«.430 Nach seiner kläglichen Niederlage kon­ zentrierte er sich ganz auf den Aufbau seiner Stiftung, der >Open-Ukraine-Foun­

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dationNATO Information and Documentation CentreWiedergeburt< - Re­ naissance Foundation, National Endowment for Democracy.«432 Interessanterweise wurde die Website seiner Stiftung kurz vor der Machtübernahme Jazenjuks Ende Februar 2014 abgeschaltet - es spricht sehr viel dafür, daß dies vor dem Hinter­ grund geschah, seine transatlantischen Finanziers zu verschleiern. Durch die >waybackmachine< konnten aber jene Daten wieder hervorgeholt werden, die Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski wie folgt beschrieb: »Und da kommt es gleich knüppeldick. Selten hat man einen so lupenreinen West-Agenten gesehen wie den neuen ukrainischen Staatschef. Ganz oben steht der Black Sea Trust des German Marshall Fund, eine US-amerikanische Einflußstiftung, praktischerwei­ se mit deutschem Geld gegründet... Der Black Sea Trust ist eine Unterabteilung für Staaten, die am Schwarzen Meer liegen, wie beispielsweise die Ukraine. Näch­ ster Partner auf Jazenjuks Website ist kein Geringerer als das >Chatham House< besser bekannt als >Royal Institute of International Affairs< (RIIA), das britische Gegenstück zu dem amerikanischen Imperialisten-Netzwerk >Council on Foreign RelationsOpen-SocietySwobodaOpenUkraine-Foundation< zusammen.438

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In dem Gespräch, das Tjahnibok mit Weil führte, hatte man sich den vorliegen­ den Informationen zufolge über »die Notwendigkeit« ausgetauscht, daß die Ukrai­ ne »das Assoziierungsabkommen mit der EU« unterzeichnen müsse. Tjahnibok hatte dem Botschafter ausdrücklich versichert, >SwobodaSobodastrategischen Reserve< für den Fall beabsichtigt war, falls Janukowitsch sich nicht an die Pläne der EU halten und eine Unterzeich­ nung des EU-Assoziierungsabkommens verweigern würde. In diesem Zusam­ menhang wäre es wohl keine Übertreibung, hier von der Vorbereitung eines Staats­ streiches in Kiew durch Berlin, Brüssel und Washington zu sprechen. Schließlich - so die vorliegenden Informationen - ist erst durch die Verankerung dieser drei Personen - Klitschko, Jazenjuk und Tjahnibok - in der Führungsebene der Pro­ testbewegung die Beseitigung der Janukowitsch-Regierung und die EU-Integra­ tion der Ukraine zum zentralen Kampfziel erhoben worden. Alle drei hielten sich am Rande des EU-Gipfels von Vilnius zu Gesprächen bereit: Klitschko traf beispielsweise mit dem außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin Merkel, Christoph Heugen, zu Gesprächen zusammen. Nach dem Scheitern des EU-Gip­ fels hätten, so die Informationen, die drei dann »intern vorgetragen«, »ihr Ziel sei ein politischer Machtwechsel: Rücktritt der Regierung, vorgezogene Parlaments­ wahl«.442 Auch hatte man sich auch schon auf eine Postenverteilung im Falle ei­ nes Sieges geeinigt. Damit, so faßt der Informationsdienst German Foreign Policy zusammen, entsprach der ins Auge gefaßte Umsturz »also weniger den ursprüng­

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lichen Forderungen der Masse der ukrainischen Protestbewegung443 als vielmehr den Plänen der sich mit Berlin und Brüssel eng abstimmenden Parteispitzen der Opposition«.444

2.5.4 Die Rolle faschistischer Organisationen und Paramilitärs auf dem Maidan In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Bedeutung faschistischer Paramilitärs bei den Maidan-Unruhen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte heraus, daß »anders als bei der Revolution von 2004... die neue ukrainische Re­ volte allerdings von Anfang an von Gewalt überschattet gewesen«445 sei; eine entscheidende Rolle spielten dabei auch Kampftrupps der rechtsextremen >Swo­ boda< von Oleh Tjahnibok, die Ende November 2013 das Kiewer Rathaus stürm­ ten und besetzten.446 Oleh Tjahnibok war es dann auch, der den Beginn einer »Re­ volution« ausgerufen hatte. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sorgte die >Swoboda< dafür, daß aus den westukrainischen Provinzen und Städ­ ten Konvois ihrer paramilitärisch organisierten Aktivisten nach Kiew verbracht wurden.447 Beobachtern zufolge verfügte die >Swoboda< über eine straffe Organisation: »Straff organisiert karrt die >Swoboda< Tausende ihrer Mitglieder aus Lemberg, vorzugsweise Männer im »kampffähigem Alter, nach militärischem Dienstgrad sortiert und eingeteilt in Hundertschaften, mit Bussen zu den Protesten nach Kiew.«448 Dabei erhielt >Soboda< Unterstützung von anderen faschistischen Para­ militärs: »Unterstützung erhält die Swoboda dabei von den Faschisten der Ukrai­ nischen Nationalversammlung (UNA) und deren paramilitärischem Arm, die Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO)«, so Sebastian Range. »Die schwarz-roten Fahnen der UNA-UNSO, deren Mitglieder im Tschetschenienkrieg in den 1990er Jahren und im Georgienkonflikt 2008 gegen die Russen kämpften, wehen nun einmütig neben den Fahnen der EU und der Ukraine auf dem Mai­ dan in Kiew.«449 Auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hebt die Rolle dieser Paramilitärs als Faktor des Rückgrats der Proteste und auch ihrer Eskalation hervor: »Rechte Gruppen waren auf dem Maidan zwar zahlenmäßig in der Minderheit, aber sie bildeten das Rückgrat des Aufstandes gegen die Janukowitsch-Regierung. Als die zunächst friedlichen Demonstrationen in Gewalt umschlugen, waren es rechte Gruppen, die die Barrikaden verteidigten, Molotow-Cocktails warfen und Schuß­ waffen trugen. Damit haben sie auch zu der Eskalation beigetragen, die mehr als hundert Menschen das Leben kostete - und am Ende dem Präsidenten sein Amt.«450 Die »wichtigste Gruppe auf dem Maidan« bildete der »Rechte Sektor< (>Pravij Sektoreinzige organisierte Kraft, die wie ein Magnet< sowohl Extremisten als auch ge­ wöhnliche Menschen anziehe.«452 Einige Beobachter sehen im >Rechten Sektor< sogar die treibende Kraft der zunehmenden Radikalisierung des Maidan.453 Alex­ ander Rahr von der >Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik< sieht die Aktivitä­ ten des >Rechten Sektors< sogar als Voraussetzung für den Umsturz am 21. Febru­ ar 2014 an: »Der Rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so daß sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.«454 Der >Rechte Sektor< steuerte mehrere hundert der militanten Protestierer und hatte Beobachtern zufolge einen erheblichen Anteil an der gewalttätigen Eskala­ tion der Proteste seit Januar 2014.455 Insgesamt waren der >Rechte Sektor< die >Swoboda< und andere rechtsextreme paramilitärische Gruppen wohl das Fun­ dament des Maidan-Aufstandes: »Ohne die straffe Organisation der Nationali­ sten wäre die Revolte auf dem Maidan längst in sich zusammengebrochen«, so eine Einschätzung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.456 Auch ukrainische Söldner formierten sich zu einem >harten Kern< des Auf­ standes: Nach Aussage des ukrainischen Abgeordneten Oleg Tsarjow kehrten im Januar 2014 sogar 350 Ukrainer aus Syrien ins Land zurück, die auf der Seite der syrischen Rebellen gekämpft hatten, unter anderem bei mit Al-Qaida verbunde­ nen Gruppen wie der Al-Nusra-Front und dem ISIS, um dann aufseiten der Maid­ an-Aufständischen zu kämpfen. Einer derjenigen rechtsextremen Aktivisten, die in der Vergangenheit als Söldner in verschiedenen Konflikten der GUS gegen Ruß­ land gekämpft hatten, war Olexandr Musytschko, Anführer der paramilitärischen Aufmarsch von Mitgliedern der radikal­ nationalistischen Organisation »Rechter Sektor< in Kiew vor dem PräsidentenPalast.

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Aus der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU) ging 2004 die von Oleh Tjagnibok geführte Partei >Swoboda< (>FreiheitRechter Sektor< agierte.457 Auch die >Swoboda< trug entscheidend dazu bei, daß sich die Protestbewegung in einen gewaltsamen Aufstand verwandelte. »Schon am Wochenende des 30. 11. - 1. 12. 2013 warfen Randa­ lierer Molotow-Cocktails, besetzten das Büro des Bürgermeisters von Kiew und erklärten es zum >revolutionären HauptquartierSwoboda< (>FreiheitSozialistische Nationalisten< bezeichnete, marschierten unter der rot-schwarzen Flagge der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) Stepan Banderas«,458 so Be­ obachter. Ein Bericht der Londoner Zeitung The Guardian - mit der Über­ schrift »In der Ukraine: Faschisten, Oligarchen und westliche Expansion stehen im Mittelpunkt der Krise - Die Geschichten, die man uns über die Protestgruppen in der Ukraine erzählt, haben wenig mit der Realität zu tun« versehen - hebt gleichfalls die Führungsrolle der rechtsextremistischen Gruppierungen her­ aus: »Aus den meisten Reportagen hat man nicht erfahren, daß

Die Anführer der faschistischen Paramilitär-Organisationen >Rechter Sektor< und >Swoboda< Dmytro Jarosch und Oleh Tjahnibog (von oben).

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rechtsextreme Nationalisten im Mittelpunkt der Proteste und der Angriffe auf Regierungsgebäude stehen. Eine der drei wichtigsten Oppositionsparteien, die die Kampagne anführen, ist die stramm rechte und antisemitische Swoboda-Par­ tei, deren Anführer Oleh Tjahnibog behauptet, eine >moskowitisch-jüdische Ma­ fia< beherrsche die Ukraine... Die Partei, die jetzt die Stadt Lviv beherrscht, ver­ anstaltete Anfang des Monats (Januar 2014, der Verf.) einen 15000 Mann starken Fackelzug zum Gedenken an den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bande­ ra, dessen Truppen im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Nazis kämpften und sich an Massakern an Juden beteiligten.«459 Gleichzeitig ging aus dem Bericht hervor, daß die >Swoboda< bei den Protest­ gruppen in zunehmendem Maße von noch extremeren rechten Gruppen wie dem >Rechten Sektor< verdrängt zu werden drohte, die offen eine »nationale Revoluti­ on« forderten und zu einem »Guerillakrieg« aufriefen. »Wenn es um die kämp­ fenden Aktivisten hinter den Barrikaden und ihre Führer geht«, so auch Osteuro­ pa-Experte Hannes Hofbauer, laufe ohne die Rechte dort gar nichts. »Sie tritt unter Bezeichnungen wie >Rechter Sektor< oder >Patrioten der Ukraine< auf.«460 Geopolitisch interessant ist die Geschichte der »Swobodac Sie sieht sich als Nachfolgeorganisation der >Organisation Ukrainischer Nationalisten< (OUN-B) und ihres bewaffneten Arms UVO, die, wie oben dargelegt, während des Kalten Krieges Förderung durch CIA, MI6 und BND erhielt. Gegründet wurde sie 1991 als >Sozial-Nationale Partei< und zog »über die Jahre die extremsten antirussi­ schen Aktivisten des Landes in sich auf... Gestählt hat sich >Swoboda< im Kampf gegen die russisch-orthodoxe Kirche, dem in den Jahren 1992 und 1993 Moskau­ orientierte Priester, die sich weigerten, ihre Gotteshäuser an Griechisch-Katholi­ sche abzugeben, zum Opfer fielen... Politsch auffallend ist noch die Nähe der Rechtsradikalen zum früheren >orangen< und prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko, dessen Wahlkampagnen >Swoboda< seit 2001 unterstützt hat - und ihre Zusammenarbeit mit der NPD«.461 Aufgrund der bestehenden historischen Kontinuität zwischen der OUN-B und der >Swoboda< ist es schließlich nicht fernliegend, daß Kontakte der >Swoboda< zu westlichen Geheimdiensten und gerade auch zur US-Machtelite bestehen könn­ ten. Belegt sind schließlich Treffen zwischen der >SwobodaPolitische KriegführungGeheimarmeen< für >Aufstandsbekämpfung< (was in der Praxis die Kontrolle der Bevölkerung durch Terror bedeutet)«.464 Bohne verweist dabei auf die klassi­

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schen Formen verdeckter Kriegführung der USA im Kalten Krieg, wie sie für die UdSSR geplant war, und auf die CIA-Operation >Phoenix< in Vietnam, zu deren Bestandteilen es gehörte, »reaktionäre Terrorgruppen zu bewaffnen und auszu­ bilden, Militäroperationen zu privatisieren, Regimewechsel mit Hilfe psycholo­ gischer Kriegsführung anzustiften«.465 Für diese These spricht, daß die USA und auch Deutschland zur Destabilisie­ rung Jugoslawiens in den 1990er Jahren eine solche Strategie in Ansatz gebracht hatten: »Beim von außen dynamisierten Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jah­ ren bedienten sich Berlin und Washington ohne jede Scham der rechtsradikal­ sten Gruppen und Ideologien, die an der Front zu finden waren. Heute will in den medialen und politischen Chefetagen Westeuropas niemand mehr gern an die engen Kontakte zu islamisch-fundamentalistischen Kämpfern, gerufen vom bosnischen Sezessionspräsidenten Alija Izetbegovic, oder zu faschistischen Mili­ zen in Kroatien, aufgestellt mit Billigung von dessen Präsidenten Franjo Tudj­ man, erinnert werden. >Unsere Kettenhunde< nennt der US-Sonderbeauftragte Ri­ chard Holbrooke in seinem Memoirenbuch Meine Mission die kroatischen Faschisten und rechtfertigt deren Verwendung gegen den Feind, damals die ser­ bische Seite: >Jetzt ist nicht die Zeit für Überempfindlichkeitenversuchen, sie zu kontrollierenCounterinsurgencySwo­ bodaNational Democratic Institu­ te< und dem >International Republican InstituteSwobodaSwobodaNotwendig­ keit< ausgetauscht, >das Assoziierungsabkommen mit der EU< zu unterzeichnen,

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und über >Auswege aus der politischen Krise< diskutiert, teilte >Swoboda< an­ schließend mit. Tjahnibok habe vorgeschlagen, die >internationale Gemeinschaft< solle helfen, >die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime zu stürzenStudienreisen< für ukrainische Parlamentarier nach Berlin, die die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte, nahmen auch Abgeordnete von >Swoboda< teil. Eine Swoboda-Aktivistin durfte bei der Adenauer-Stiftung die Seminarreihe >Höhere Schule der Politik< besuchen, wenn­ gleich sie sich als Mitglied einer Nichtregierungsorganisation anmelden mußte... Klitschko sprach sich im Juni und im Oktober 2013 mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) persönlich ab. Die Beziehungen nahmen an Intensität zu.«470 Aber nicht nur Berlin intensivierte seine Kontakt zu den ukrainischen Natio­ nalisten, dies galt ebenfalls für Washington. »Auch die amerikanische Republi­ kanische Partei unterhält seit Jahrzehnten enge Verbindungen zu den ukraini­ schen Faschisten. Die US-Regierung hat zudem große Summen in die Vorbereitung des Putsches gegen Janukowitsch gesteckt.«471 Nach einer Information der russi­ schen Tageszeitung Iswestija haben die USA im April 2014 - also nach dem Um­ sturz - Kontakte mit Vertretern des >Rechten Sektors< gesucht. Ein Vertreter die­ ser Gruppierung sei nach Washington geflogen und dort mit der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland zusammengetroffen. Dem Bericht zufolge habe Nuland dem >Rechten Sektor< 5 bis 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, wenn er die Waffen abgebe und sich in eine Partei umwandle. Dies aber habe der Vorsitzende des >Rechten SektorsSwoboda< sollte noch eine massive diplomatische Aufwertung erhalten. In einem Interview mit dem Nachrichtemagazin Focus hatte der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, im Dezember 2013 diese Partei als »gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU« bezeichnet, sie habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent bekommen und unterstütze voll die Annäherung an die EU.473 Spie­ gel online enthüllte in diesem Zusammenhang, daß nicht nur Vitali Klitschkos >UDARSwobodaDie Lehre der Par­ lamentswahlen 2012Höhere Schule der Politik< und beim Gespräch >Parlamentswahl 2012GladioBerkutNormale< regie­ rungskritische Demonstranten sind dort nicht mehr anzutreffen. Diese Einheiten bestehen der Symbolik und den Parolen nach fast ausschließlich aus dem >Rech­ ten Sektor< und anderen faschistischen Gruppierungen. Auffällig ist vor allem, daß diese Einheiten sehr gut geführt werden und sehr schlagkräftig sind. Man hat es sogar geschafft, Vorstöße mit Schützenpanzern abzuschlagen und dabei einen zu vernichten. Im Fernsehen habe ich gestern auch 2 in Stellung gegangene Pak-Geschütze aufseiten der Regierungsgegner gesehen. Die Ordnungskräfte machen dagegen einen desorganisierten und passiven Eindruck.«480 Folgt man der Darstellung Reinhard Lauterbachs, der den Maidan in der Zeit von November 2013 bis Februar 2014 mehrfach besucht hatte, war die Protest­ bewegung bis Mitte Januar 2014 in eine Phase der Stagnation eingetreten.481 Tat­ sächlich hatte es bis zu diesem Zeitpunkt - sieht man von den wechselseitigen Scharmützeln und Provokationen einmal ab - keine nennenswerte Veränderung der Lage gegeben. Höhepunkt war ein Einsatz der >BerkutRechten Sektors< und zogen einige hun­ dert Meter weiter zum Europaplatz. Von dort führte eine... Straße steil einen Hügel hinauf ins Regierungsviertel. Dieses Regierungsviertel versuchten die Rech­ ten nun zu stürmen und gerieten absehbar mit der Polizei aneinander.«485 Dabei wurden die Auseinandersetzungen mit großer Brutalität geführt, insbesondere vonseiten der militanten Demonstranten des >Rechten SektorsRechten Sektor< einen erheblichen Anteil an der gewalttätigen Eskalation der Proteste im Januar 2014. »Hinter der Gewalt­ eskalation in der Ukraine stecken nicht Vitali Klitschko oder andere prominente Köpfe der breiten Oppositionsbewegung, sondern eine weitgehend unbekannte Gruppe von Ultranationalisten, die sich >Prawi Sektor< (»Rechter SektorRechten Sektor< und der inzwi­ schen auf mehrere tausend Leute angewachsenenen >Maidan-Selbstverteidi­ gungEuropa< wenig am Hut. Praktisch hat die revolutionäre Stimmung nur Kiew und ein paar Regionen im Westen der Ukraine erfaßt. Auch für den seit langem vielbesprochenen Generalstreik fehlen die Voraussetzungen, da die strategischen Industrien des Landes im Osten liegen, wo das Regime im­ mer noch die Lufthoheit besitzt«, so eine Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zei­ tung.499 Aus diesem Grund, so die Zeitung, wisse niemand in der Maidan-Füh­ rung so recht, worin der vorausgesagte >Angriff< bestehen könnte. Diese Stagnation und der nicht ausreichende Rückhalt der Maidan-Proteste in der Bevölkerung mögen zu dem Plan geführt haben, die von Klitschko erwünschte »radikalere Eskalation der Situation« herbeizuführen - und die paramilitärischen Kampfverbände des >Rechten SektorsMaidan-Molo­ tow-Cocktails< brennen nicht nur länger als andere. Sie haben auch eine explosi­ ve Wirkung und verursachen schwere chemische Verätzungen.«500 Mitunter kam es zu »teilweise sehr gewalttätigen Angriffen auf Polizeikordons«.501 Janukowitsch versuchte in dieser Lage Ende Januar 2014 eine Politik der De­ eskalation zu betreiben. Er stellte »eine Kabinettsumbildung und Änderungen an den im Schnellverfahren beschlossenen Gesetzen zur Versammlungsfreiheit502 in Aussicht. Das Parlament werde in der kommenden Woche [d. h. Anfang Fe­ bruar 2014] über die umstrittenen Gesetzesänderungen beraten, sagte Januko­ witsch. Er reagierte damit auf Forderungen der Opposition, die jedoch weit mehr verlangt - vor allem Janukowitschs Rücktritt«.503 Konkret bot Janukowitsch an, die bestehende Regierung Asarow zu entlassen und den Oppositionsführer Ar­ zenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten sowie Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten zu ernennen, was von diesen aber abgelehnt wurde.504 Nach wie vor beharrten sie auf einen bedingungslosen Rücktritt Janukowitschs und auf vorgezogene Parlamentswahlen. Das Angebot Janukowitschs trug damit nicht zur Beruhigung der Lage bei. Vielmehr breiteten sich bürgerkriegsähnli­ che Ausschreitungen vor allem im Westen der Ukraine aus, wo Verwaltungs­ und Gouverneurssitze gestürmt wurden. Zudem drohte sich die Gefahr einer Spaltung des Landes weiter zu verschärfen. »Da die erstürmten Gouverneurs­ sitze überwiegend ausschließlich in der ukrainisch sprechenden Westukraine und in den zentralukrainischen Regionen mit russisch-ukrainischer Mischkul­ tur liegen, während der russophone Osten und Süden weiter relativ still bleibt, warnen immer mehr Beobachter vor einer Spaltung des Landes.«505 Die Lage blieb gespannt; »ein Funke würde reichen, damit die Kämpfe wieder aufflam­ men«.506 Angesichts dieser Lage versuchte Janukowitsch noch weiter zu deeskalieren. Am 28. Januar 2014 wurde die Regierung Asarow entlassen. Darüber hinaus konn­ ten sich Regierung und Opposition auf die Rücknahme der umstrittenen Gesetze zur Einschänkung der Versammlungsfreiheit sowie eine Amnestie für Demon­ stranten einigen. Die Amnestie wurde allerdings an die Bedingung geknüpft,

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daß die von Aktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden auf den Straßen geräumt würden.507 Dazu war die Opposition jedoch nur dann be­ reit, wenn Janukowitsch einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zustimmen würde. Für die Opposition waren diese Maßnahmen der Regierung allenfalls ein Etappensieg. Nunmehr wurde verstärkt die Forderung nach einem vollständi­ gen Systemwechsel erhoben.508 Angesichts dieser Situation begann sich nunmehr die EU in den Konflikt ein­ zubinden und versuchte, »mit ranghohen Vertretern vor Ort Präsenz zu markie­ ren«,509 um zu vermitteln. Dabei war es ihr gelungen, die ukrainische Führung noch einmal gezielt unter Druck zu setzen, und zwar durch Einräumung kurzfri­ stiger Kredite. Aufgrund der unübersichtlichen Machtverhältnisse hatte Moskau Anfang Februar 2014 die Auszahlung der weiteren Tranchen des vereinbarten 15 Millarden-Hilfskredits einstweilen so lange eingefroren, bis sich die Lage in der Ukraine wieder stabilisiert habe. Putin hob hervor, daß Rußland sein Hilfspaket grundsätzlich nicht in Frage stelle, selbst wenn die Opposition die neue Führung in Kiew bilden sollte.510 Es stellte sich aber zwischenzeitlich heraus, daß sich die Zahlungsschwierig­ keiten der Ukraine verstärkt hatten. Allein der Gazprom-Konzern sprach von einer offenen Forderung in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar allein für das Jahr 2013. So wurde sich Moskau bewußt, daß die Ukraine nicht einmal unter den neuen Bedingungen die Erdgaslieferungen bezahlen konnte. Daher - so schlug Regierungschef Medwedjew vor - müßten diese Umstände in den Beziehungen zur künftigen neuen Regierung Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund, so Putin, sollte zuerst die Bildung einer neuen Regierung in Kiew abgewartet werden, mit der man diese neu aufgetretenen Probleme erörtern könne.511 Diesen »taktischen Fehler« Rußlands512 nutzte die EU ihrerseits aus, um der Ukraine nunmehr kurzfristige Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, allerdings unter Beibehaltung der strengen Auflage- und Reformkriterien des IWF, auf de­ ren Umsetzung man in Brüssel und Washington großen Wert legte.513 Es war beabsichtigt, Janukowitsch auf diese Weise unter Druck zu setzen, ihn zu einem Regierungswechsel zu veranlassen und die gewünschten Reformen durchzuset­ zen, die bereits mit dem Assoziierungsabkommen geplant waren. Diese Strategie hatte Brüssel zusammen mit Washington geplant. »Nach ame­ rikanischen Medienberichten verlangt man in Washington noch mehr: Januko­ witsch müsse eine wirkliche Technokratenregierung einsetzen, um die vom IWF geforderten Wirtschaftsreformen anzupacken, zitierte das Wall Street Journal ei­ nen ungenannten Regierungs Vertreter.«514 Dieses von der EU und den USA ge­ schnürte Finanzpaket in Höhe von 20 Milliarden Euro war aber nicht nur an die IWF-Bedingungen geknüpft, ferner sollten die Finanzhilfen erst dann ausgezahlt werden, wenn - so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton - in Kiew eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 erfolgt sei (was einer Beschneidung der Rech­

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te des Präsidenten gleichgekommen wäre) und eine Beteiligung der Opposition an einer Übergangsregierung sichergestellt würde, die das Land zu vorgezoge­ nen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen führen würde.515 »Laut bisher ver­ fügbaren Informationen ist es (das Hilfspaket, der Verf.) indes nur für eine Situa­ tion gedacht, in der eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition entsteht. Die Opposition wiederum wird sich nur in die Regierungsverantwor­ tung einbinden lassen, wenn das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehrt.«516 Mit diesen Maßnahmen wurde die EU zur Partei im innerukrainischen Macht­ kampf - und zwar zugunsten der Opposition; und schon wurde sowohl in Brüs­ sel als auch in Washington über neue Verhandlungen über eine EU-Assoziation der Ukraine nachgedacht. »Und nicht nur in Brüssel wird über eine Beitrittsper­ spektive geredet. >Ich würde gerne neue Verhandlungen für eine Aufnahme der Ukraine in die EU sehenRechte Sektor< und die ebenso militante Gruppe >Spilna SprawaInternational Renaissance Foundation< George Soros‘ finanziert wurde, offen zu einem gewaltsamen Umsturz aufriefen.525 Am 18. Fe­ bruar 2014 scherten einige hundert Milizionäre des »Rechten Sektors< aus dem Demonstrationszug aus und erstürmten das Büro von Janukowitschs >Partei der Regionen< und brannten es nieder. Dessen Führer Dmytro Jarosch rief zur Mobi­ lisierung auf und erklärte, er könne ohne weiteres bis zu 5000 militärisch trai­ nierte junge Männer mobilisieren und diese auch mit Schußwaffen ausrüsten.526 In der Tat kam es dann am 18. und 19. Februar 2014 zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Kiew, bei denen auch vonseiten der militanten Oppo­ sitionellen Pistolen und Schußwaffen zum Einsatz kamen.527 Als die Gewalttäter von einer Polizeibarriere gestoppt wurden, bewarfen sie die Polizisten mit Stei­ nen und setzten deren Autos in Brand, wobei sieben Polizisten ums Leben ka­ men.528 Laut Angaben der Polizei setzten Maidan-Aktivisten hier zum erstenmal Schußwaffen ein; 16 Polizisten wurden insgesamt getötet, auffällig war ferner die hohe Zahl von 130 Polizisten, die mit Schuß Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden mußten.529 Der 18. Februar 2014 galt bis dahin als der blutig­ ste Tag der Auseinandersetzungen - damit spitzte sich die Lage allmählich zu einem Bürgerkrieg zu.

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2.5.6 Die mysteriösen Todesschützen des Maidan vom 20. Februar 2014: Eine »Strategie der Spannung« zur Beschleunigung des Umsturzes? Eine am 19. Februar 2014 vereinbarte Waffenruhe hielt nur kurzfristig. Nach Dar­ stellung des Nachrichtenmagazins Spiegel Online schien der Bruch der Waffenruhe wohl von den Maidan-Aktivisten ausgegangen zu sein: »Fernsehbilder zeigten, wie die Regierungsgegner in Gebiete vorrückten, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren. Mehrere Polizisten wurden von Demonstranten gefan­ gengenommen und weggebracht«, so die Schilderung. Schon während der Nacht zum 20. Februar 2014 »hatten Demonstranten ihrerseits Feuerwerkskörper in Rich­ tung der Sicherheitskräfte abgeschossen. Auf dem Maidan sollen Redner die Paro­ le ausgegeben haben, daß der Waffenstillstand aufgehoben sei. Gewaltbereite De­ monstranten drangen in die Nähe des Regierungsviertels vor. Die Sicherheitskräfte zogen sich zurück, teilweise in Panik, wie Augenzeugen berichteten.«530 Auch die Neue Zürcher Zeitung sprach von einer Eskalation durch Demonstran­ ten: »Hunderte maskierte Demonstranten attackierten Polizeiabsperrungen auf dem Platz und bewarfen Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails.«531 Am selben Tag, dem 20. Februar 2014, trafen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, die Vertreter des sogenannten >Weimarer DreiecksBerkut< aus Kalaschnikows mal auf Demonstranten, mal auf Polizisten feuerten. Aber sie war sich sicher, daß es keine >BerkutPartei der Regionen< des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch. Im Dezember 2013 trat sie aus der Partei aus, nachdem eine

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Am 20. Februar 2014 nahmen die Ausschreitungen in Kiew eine neue Dimension an. Mindestens 60 Menschen kamen bei den blutigen Kämpfen zwischen Sicherheits­ kräften und der Opposition ums Leben. Opposition und Regie­ rung machten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Wer genau auf die Demonstranten schoß, blieb unklar. Die These, die Scharfschützen seien ausländi­ sche Söldner gewesen, wurde nicht widerlegt. (Bild AFP)

Rettungssanitäter bergen einen verletzten Mann aus der Menge. Die Gewalt in Kiew eskalierte, als Demonstranten Polizeisperren zu durchbrechen versuchten. (Bild: Keystone/Andrew Kravchenko)

friedliche Demonstration in Kiew gewaltsam aufgelöst worden war. Daher dürf­ te sie nicht unbedingt geneigt sein, Janukowitsch entlasten zu wollen. >BerkutWir haben niemanden umgebrachtOmegaBerkutWer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbe­ waffnete.< Kurze Zeit später sagt ein anderer: >Den hat jemand erschossen. Aber

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nicht wir.< Dann fügt er hinzu: >Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?Wir wurden von vorn be­ schossen und auch von hinten, etwa aus der achten oder neunten Etage des Ho­ tels Ukraina. Das waren auf jeden Fall Profis.< Das Hotel, in dem auch zahlreiche Medienvertreter untergebracht waren, befand sich an jenem Tag fest in der Hand der Opposition. Am Morgen des 20. Februar hatte sie Einlaßkontrollen einge­ führt: In das Hotel kam nur noch, wer einen Zimmerschlüssel hatte oder sich ausweisen konnte.«544 Die Generalstaatsanwaltschaft der neuen Regierung, die sich nach dem Sturz von Janukowitsch gebildet hatte, schien - das legt ihr Verhalten nahe - ein großes Interesse zu haben, die Angelegenheit zu vertuschen: »Auch die Anwälte von Angehörigen und Verwundeten erheben schwere Vorwürfe gegen die ukraini­ sche Generalstaatsanwaltschaft. Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen würden ihnen fast komplett vorenthalten. >Wir haben nicht gesagt bekommen, welcher Typ Waffen verwendet wurde, wir bekommen keinen Zugang zu den Gutachten, wir bekommen die Einsatzpläne nicht. Die anderen Ermittlungs­ dokumente haben wir auch nicht. Wir können gar nicht sagen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft eigentlich passiert ist.< Einer der Anwälte vergleicht das so­ gar mit den Zuständen in der Sowjetunion und unter Janukowitsch: >Die Staats­ anwaltschaft ermittelt nicht richtig. Die decken ihre Leute, die sind parteiisch, so wie früher.Selbstschutzgruppe des Maidanarbeiteten< am 20. Fe­ bruar von diesem Gebäude aus. Sie unterstützten den Angriff auf die Kräfte des Innenministeriums, die bereits demoralisiert waren und die dann flüchteten«, sagte Jakimenko.547 Die Polizisten seien von bewaffneten Aufständischen verfolgt worden, und die Scharfschützen hätten sogar auf die Verfolger geschossen. »Als

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die erste Welle der Schüsse endete, haben viele Zeugen gesehen, wie 20 Personen das Gebäude fluchtartig verließen«, ergänzte Jakimenko und fügte hinzu, daß diese »bestens ausgerüstet« gewesen seien und »militärisch aussehende Taschen« ge­ tragen hätten, um Scharfschützengewehre und automatische Waffen mit opti­ schen Zielgeräten zu tragen.548 Sehr aufschlußreich war auch die Schilderung Jakimenkos, der zufolge er von Vertretern der Opposition gebeten worden sei, mit Hilfe der Antiterroreinheit >Alpha< das Hotel >Ukraina< von Scharfschützen zu säubern, was aber von Paru­ bij verhindert wurde. »Ich war bereit, es zu tun, aber um innerhalb des Maidan zu gelangen, benötigte ich die Zustimmung von Parubiy. Sonst hätte der >Selbstschutz< uns angegriffen. Parubiy gab seine Zustimmung nicht.«549 Jakimenko führ­ te aus, daß Parubij die volle Kontrolle über die Waffen am Maidan gehabt habe, und ohne seine Einwilligung hätte kein einziges Gewehr, einschließlich die für Scharfschützen, auf den Maidan gelangen können.550 Somit stellt sich die Frage, wer sich wirklich hinter diesem Massaker verbarg. Nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Todesschützen aus dem Umkreis der faschistischen Paramilitärs stammen. Der vom ukrainischen Geheimdienst­ chef Jakimenko beschuldigte Andrej Parubij, Mitglied von Tjahniboks >Swoboda< und Kommandant der Selbstschutzeinheiten des Maidan, hatte auf dem Maidan eng mit dem Chef des >Rechten SektorsRechter Sektor< verfügt jetzt über mehrere tau­ send bewaffnete Kämpfer. Jarosch nennt seine Kameraden >Soldaten der natio­ nalen Revolution< und ruft zum >nationalen Befreiungskrieg< für die >Entrussifi­ zierung der Ukraine< - ein Appell zum Bürgerkrieg.«552 Auch der ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtete im Februar 2014 aus Kiew, daß »extremistische Oppositionelle« am 19. Februar Polizeikasernen gestürmt und Waffenlager erbeutet hätten. »Diese extremen Gruppen schickten dann Scharfschützen auf die Straßen in Kiew.«553 Die militärische Kontrolle über diese Gruppierungen auf dem Maidan übten Parubij und Jarosch aus, und es wäre wohl niemandem gelungen, unbeobachtet in das Hotel »Ukraina« oder der Philharmonie zu gelangen, die von den Paramilitärs streng kontrolliert wurde, wie der Bericht des ARD-Magazins Monitor ja bestätigt hatte. Wer auch immer Zugang zu diesen Einrichtungen hatte - es konnte nur mit Zustimmung von Pa­ rubij und Jarosch erfolgen. Ferner stellt sich die Frage, ob Jarosch und Parubij gegebenenfalls mit auswär­ tigen Mächten in Kontakt standen, die ein Interesse daran hatten, die Krise - das heißt den Sturz Janukowitschs zu beschleunigen. Nach der Einschätzung des ehe­ maligen Chefs des ukrainischen Geheimdienstes Alexander Jakimenko ging es im

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Februar 2014 darum, ein konkretes geopolitisches Ziel zu verwirklichen: »Das wichtigste Ziel war, die Verhandlungen hinauszuzögern, nicht zuzulassen, daß der Präsident mit Rußland zu einer Übereinkunft kommt, daß Rußland hilft, die sozial-ökonomische Lage in der Ukraine zu verbessern, und dann in der zweiten Phase die Ukraine nach Europa mit dem russischen Geld zu führen.«554 Jakimen­ ko meint, daß die USA hinter Parubij stünden, Parubij habe mit US-Söldern zu­ sammengearbeitet, um die Krise zu verschärfen.555 u 556 Den Recherchen der Geopolitik-Experten F. William Engdahl zufolge enstamm­ ten laut ihm zugetragener Informationen von US-Geheimdienstveteranen die Todesschützen der faschistischen ukrainischen Organisation UNA-UNSO, die 1990 gegründet worden sei und deren Paramilitärs in sämtlichen Konflikten der ehemaligen Sowjetunion gegen Rußland gekämpft hätten.557 Laut den von Eng­ dahl benannten Geheimdienstquellen ist die UNA-UNSO »Teil einer geheimen Gladio-Organisation«. »Diese Leute sind die gefährlichsten Söldner, die überall in der Welt eingesetzt werden, um die schmutzigen Kriege der NATO zu führen und es dann Rußland in die Schuhe zu schieben, denn diese Gruppe gibt sich als >russische Spezialeinheiten< aus«,558 so Engdahls Geheimdienstquelle. Dazu paßt wiederum die Tatsache, daß Söldner der UNA-UNSO im Jahre 2006 auf einem NATO-Stützpunkt in Estland unter Aufsicht von NATO-Offizieren ausgebildet wurden.559 Auch Friedensforscher Daniele Ganser, der sich mit den Gladio-Geheimoperationen der NATO ausführlich beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis, daß ihn die Ereignisse auf dem Maidan sehr stark an Elemente der »Strategie der Spannung« erinnerten, wie sie die NATO früher in anderen Staa­ ten durchgeführt habe. »Man kann auch heute noch die Strategie der Spannung beobachten. Diese Strategie ist also nicht einfach verschwunden. Nur ist es eben sehr schwer herauszufiltern, welche Akteure hinter den Bomben und Schießerei­ en stehen. Nehmen Sie konkret den Sturz von Viktor Janukowitsch in der Ukrai­ ne im Februar 2014. Das war allem Anschein nach ein illegaler Putsch. Wir wis­ sen nicht, wer die Scharfschützen waren, die auf dem Maidan sowohl Polizisten als auch Demonstranten töteten und das Chaos auslösten. Das sieht genau nach einer Strategie der Spannung aus.«560 Interessant ist aber, daß der Ablauf der Ereignisse dem Vorgehen gleicht, das das Handbuch der US-Army von 2010 für die irreguläre Kriegführung verlangt: »Die Streitkräfte führen bewaffnete Konflikte, in der Regel in Form von GuerillaKriegführung, gegen den Sicherheitsapparat des Gastlandes oder des besetzen­ den Militärs durch. Solche Konflikte schließen auch Operationen ein, durch die die gegnerische Moral, der organisatorische Zusammenhalt und die operative Funktionsfähigkeit angegriffen oder geschwächt werden und der Gegner von der Bevölkerung isoliert wird.«561 Festzuhalten ist jedenfalls, daß mit diesem Massaker das Ende Janukowitschs besiegelt war. Die Vereinbarung, die zwischen Janukowitsch und der Opposition unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs

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und Polens noch am 20. Februar getroffen worden war, wurde schließlich hinfäl­ lig, und keine 24 Stunden später wurde Janukowitsch durch einen erneuten bluti­ gen Aufstand gestürzt. Dabei dürfte auf der Hand liegen, daß dies im Interesse der USA war, die den Sturz des eher prorussischen Präsidenten nicht ungern sahen und schließlich, so Daniele Ganser, »hat die frühere US-Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, aktiv am Sturz der Regierung Janukowitsch mitgewirkt«.562 In der Tat tauchten in der Folgezeit immer mehr Indizien auf, die die neue, aus dem Umsturz hervorgegangene Führung in Kiew hinsichtlich der Verantwor­ tung für die Todesschüsse auf dem Maidan schwer belasten. So veröffentlichte die BBC im Februar 2015 einen Bericht, in dem ein anonymer Teilnehmer der Maidan-Proteste zitiert wird, der angibt, er habe zuerst das Feuer auf Polizisten eröffnet. Die russische Nachrichtenagentur Sputnik griff diesen Bericht auf und zitierte daraus: »>Ich war einen Monat lang mit anderen Demonstranten auf dem MaidanAm 19. Februar wurde ich mit einem Mann zusam­ mengeführt, der mir eine 12 mm-Schrotflinte und ein Saiga-Jagdgewehr anbot. Ich entschied mich für Saiga und versteckte die Waffe im Gebäude der Post.< Am frü­ hen Morgen des 20. Februar bezog Sergej gemeinsam mit einem anderen Schützen im Konservatorium südwestlich des Maidan-Platzes Stellung. >Wir haben rund 20 Minuten auf die Polizisten geschossenUnsere Schüsse zwangen sie zum Rückzug.< Er habe auf die Füße der Polizisten gezielt.«563 Auch der kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski, der öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden analysieren konn­ te, kam ebenfalls zu dem Ergebnis, daß die Todesschüsse auf das Konto der da­ maligen Opposition (also der heutigen Regierung in Kiew) gehen: »Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, daß das Scharfschützenmassa­ ker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde. Diese Behauptungen beruhen aber nicht auf schlüssigen Beweisen... Al­ les deutet darauf hin, daß Elemente der Maidan-Opposition, und zwar rechtsra­ dikale und oligarchische Parteien, in die Tötung von Demonstranten und Polizi­ sten verwickelt waren. Dies geht aus vielfältigen Beweisen hervor - etwa Schützenpositionen in Maidan-kontrollierten Gebieten, den Flugbahnen der Ge­ schosse abgeleitet aus ihren Einschlagslöchern, der Benutzung von AKMs und Jagdgewehren, ähnliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten, der Funk­ kommunikation der Sicherheitskräfte sowie das Versagen der Maidan-Selbstver­ teidiger damals und der Regierung heute, die Schützen zu finden.«564 In der Tat scheint der Kiewer Führung um Jazenjuk sehr viel daran gelegen, weitere Ermittlungen in dieser Angelegenheit zu verschleppen, worauf schon der Europarat in einem Bericht Anfang April 2015 hingewiesen hatte: »Zu wenig, zu langsam, nicht unabhängig: Der Europarat wirft ukrainischen Beamten vor, die Ermittlungen zu den vielen Toten auf dem Maidan vor einem Jahr zu ver­ schleppen... Während der dreimonatigen Demonstrationen habe es >keinen wirk­

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lichen Versuch< gegeben, die Vorfälle aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat ernannte Experten vorlegten.«565 Somit verdichten sich die Hinweise, daß rechtsextreme Vertreter der damaligen Opposition, vermutlich mit Unterstützung von NATO- und US-amerikanischen Militär- und Geheimdienst­ kreisen, eine »Strategie der Spannung« in die Wege geleitet hatten, um den Sturz Janukowitschs zu beschleunigen und einen Staatsstreich vorzubereiten.

2.6 Der Staatsstreich gegen Janukowitsch am 22. Februar 2014 Am 21. Februar 2014 gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens zusammen mit Janukowitsch und den drei Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjahnibok eine Kompromißlösung zu finden. Ein ent­ sprechendes Papier wurde von den Beteiligten unterzeichnet. Diesem Papier zu­ folge erklärte sich Janukowitsch zu einer vorgezogenen Parlamentswahl bereit. Ferner sollte innerhalb von zehn Tagen eine »Regierung des nationalen Vertrau­ ens« gebildet werden, an dem auch Vertreter der Opposition beteiligt sein soll­ ten. Die Ukraine sollte zudem zur Verfassung des Jahres 2004 zurückkehren, nach der die Befugnisse des Präsidenten wieder eingeschränkt würden.566 Außerdem wurde die Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis zum September 2014 ver­ einbart. Nach Annahme dieser neu zu erarbeitenden Verfassung, beruhend auf internationalen Wahlrechtsstandards, sollten dann vorgezogene Parlamentswah­ len sowie im Dezember 2014 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese Verein­ barung erfolgte auch mit Zustimmung Rußlands; »der russische Präsident hat nach den Angaben des polnischen Außenministers Janukowitsch dazu gedrängt, zu unterschreiben«.567 Während die Regierung diesem Fahrplan zustimmte und auch das Parlament am selben Tag schon für eine Verfassungsänderung votierte, machte Jazenjuk »kurz nach der Unterzeichnung noch einen letzten Vorbehalt deutlich«,568 wo­ nach die Vereinbarung noch mit dem Maidan abgesprochen werden müsse; erst dann könne sie in Kraft treten. Tatsächlich traf die Vereinbarung dort insbeson­ dere vor dem Hintergrund der jüngsten blutigen Auseinandersetzungen auf gro­ ßes Mißtrauen und Ablehnung. Insbesondere der >Rechte Sektor< lehnte das Ab­ kommen rundweg ab; Anführer Dmytro Jarosch erklärte, daß die »nationale Revolution« weitergehe und erst mit der »vollständigen Beseitigung des inter­ nen Okkupationsregimes enden« werde.569 Nach der Einschätzung des Ukraine-Kenners Reinhard Lauterbach war Jazen­ juk von Anfang an keinesfalls gewillt, die getroffene Vereinbarung einzuhalten:570 Er plante die vollständige Beseitigung des Janukowitsch-Regimes. »Der >MaidanRechte Sektor< an die Spitze der Revolte und verkündete für den 22. Februar den bewaffneten Angriff auf die wichtigsten Regierungsgebäude.572 Spätestens zu jenem Zeitpunkt war der Ver­ mittlungsversuch von Steinmeier, Sikorski und Fabius gescheitert. Nunmehr überschlugen sich die Ereignisse: Noch in der Nacht zum 22. Febru­ ar 2014 floh Janukowitsch aus Kiew. Indessen hatten die rechtsextremen Parami­ litärs des >Rechten Sektors< die Kontrolle über die Hauptstadt übernommen und den Amtssitz des Präsidenten, den Regierungssitz sowie das Parlament umstellt573 - diese trugen damit aufgrund ihrer Organisationsstruktur und Militanz insge­ samt entscheidend zum Sturz von Janukowitsch bei.574 Im Parlament kam es noch am selben Tag zu einem raschen Regierungsumbau: Alexander Turtschinow, führendes Mitglied der >VaterlandsStaatsstreich< oder >Putsch< nicht treffender ist. »Allerdings ist nicht nur in der Ukraine... bezweifelt worden, daß dieses schnelle Entlassungs- und Ernen­ nungsverfahren rechtlich zulässig war«, räumte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein.575 In der Tat muß bei näherer Betrachtung der vorgenommene Regimewechsel als verfassungswidrig angesehen werden: »Das ukrainische Parlament hat die ihm von der Verfassung gesetzten, rechtlichen Grenzen überschritten, indem es ver­ sucht, eine Regierung ohne den ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch zu bilden«, so der Nachrichtendienst Strategic Forecast. »Nach Janukowitschs Weige­ rung zurückzutreten, verfolgte das Parlament seinen Plan weiter, ihn gewaltsam zu stürzen. Allerdings hat das Parlament damit das vorgeschriebene, längere Amts­ enthebungsverfahren umgangen und sich statt dessen für eine rasche Abstimmung entschieden, um ihn loszuwerden, indem es erklärt, Janukowitsch sei verfassungs­ rechtlich nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Dieses Vorgehen führt die Ukraine in sehr undurchsichtige und trübe politische Gewässer.«576 Weiter führt der Nachrichtendienst aus: »Laut Verfassung von 2004, die in­ zwischen vom ukrainischen Parlament wieder eingeführt wurde, kann der Präsi­ dent nur durch Rücktritt oder seine gesundheitlich bedingte Unfähigkeit, seinen Aufgaben nachzukommen, im Rahmen eines ordentlichen Amtsenthebungsver­

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fahrens abgesetzt werden«, so die Rechtslage in der Ukraine. »Um ein Amtsenthe­ bungsverfahren in Gang zu bringen, bedürfe es als erstes einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Erst dann könne die vorgeschriebene Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnehmen, was für die weiteren Überprüfungen unter anderem auch die Ernennung eines Sonderstaatsanwalts und eines Ermittlers beinhalte, so der US-Dienst. Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Kommission würden dann an das Parlament geschickt, wo sie diesmal sogar einer Dreiviertelmehrheit be­ dürfen. Diese Gesamtentscheidung müsse dann vom Verfassungsgericht der Ukraine als verfassungskonform genehmigt werden.«577 Auch der Nachrichtendienst Spiegel online verweist darauf, daß der Parlaments­ beschluß, Janukowitsch abzusetzen, gegen ukrainisches Verfassungsrecht verstieß: »Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt. Die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach Ar­ tikel 111 sind gegeben, wenn ein Fall von >Hochverrat< oder eines anderen Verbre­ chens vorliegt. Dann muß auf Antrag des Parlaments eine Untersuchungskommis­ sion gebildet und auch das Verfassungsgericht zur Prüfung eingeschaltet werden. Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada (das ukrainische Parlament, der Verf.) mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben. Doch solch ein Amts­ enthebungsverfahren nach Artikel 111 gab es am Samstag, 22. Februar, nicht.«578 Daher berief sich die Resolution des Parlaments vom 23. Februar 2014 auch nicht auf Artikel 111, sondern auf Artikel 112. »Dieser aber besagt lediglich, daß im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft nach Gründen der Artikel 108 bis 111 (Tod, Rücktritt, Krankheit, Amtsenthebung) die Amtsbefugnisse bis zur Wahl eines neuen Präsidenten auf den Vorsitzenden des Parlaments übergehen. Der in der Resolution genannte Amtsenthebungsgrund, nämlich der, daß sich Ja­ nukowitsch von der Ausübung der Macht >selbst zurückgezogen< habe, ist aber in den hier einschlägigen Artikeln 108 bis 111 der Verfassung nicht enthalten.«579 Das bedeutet also, daß allein die Abstimmung des Parlaments nicht zur Absetzung Janukowitschs ausreichte, so daß der Regimewechsel vom 22. Februar 2014 verfas­ sungswidrig war - man mithin also von einem Staatsstreich ausgehen muß.

2.7 Die USA ziehen beim Machtwechsel in Kiew im Hintergrund die Fäden und installieren eine proamerikanische Regierung Die geschilderten Hintergründe und Umstände machen deutlich, daß der Macht­ wechsel in Kiew kein autonomer Vorgang war; die Aktivitäten der Opposition waren mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, mit Berlin und der stell­ vertretenden US-Außenministerin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland,

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weitestgehend abgestimmt. Tatsache ist, so Ukraine-Experte Reinhard Lauter­ bach, daß vor allem Jazenjuk und Parubij »in jenen Tagen in stündlichem Telefon­ kontakt mit dem Kiewer US-Botschafter Geoffrey Pyatt standen«.580 Insbesonde­ re Victoria Nuland hatte - worauf Friedensforscher Daniele Ganser hinweist »aktiv am Sturz der Regierung Janukowitsch mitgewirkt«.581 Während man sich in Brüssel, Berlin und Washington darüber einig war, daß der eher prorussische Präsident Janukowitsch gestürzt werden müsse, bildete sich jedoch hinter den Kulissen eine Rivalität zwischen der EU bzw. Berlin und den USA hinsichtlich der Besetzung einer Regierung in Kiew und somit um den künftigen Einfluß in der Ukraine heraus. »Im Kern geht es dabei darum, ob in der Ukraine künftig ein pro-amerikanischer (Timoschenko oder jemand aus ihrer Partei) oder pro-deut­ scher (Klitschko) Präsident das Sagen haben wird«, so Jürgen Wagner.582 Deutlich zeigten sich die internen Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Berlin einerseits und Washington andererseits an zwei abgehörten veröffentli­ chen, auf Diplomatenebene geführten Telefonaten: Einerseits handelte es sich um das »Fuck-the-EU«-Telefonat Victoria Nulands mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, und zum anderen um ein weniger bekanntes Telefonat der deut­ schen Diplomatin Helga Schmid mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski. Diese Telefonate zeigten die heftigen Rivalitäten und machten deut­ lich, »daß das Positionsgerangel mit den USA schon während der Proteste be­ reits auf Hochtouren lief«.583 Ungeachtet dieser Rivalitäten - so Jürgen Wagner war man sich jedoch darin einig, »daß das beiderseitige Ziel, auf das nun zielstre­ big hingearbeitet wird, darin besteht, das Land dauerhaft der westlichen Ein­ flußzone einzuverleiben«.584 Aus dem Telefonat zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt ging her­ vor, daß die USA keinesfalls bereit waren, dem »mit viel deutschem Geld und Know-How« geförderten Vitali Klitschko eine wichtige Rolle in einer neuen Re­ gierung in Kiew zukommen zu lassen. »Die US-Verantwortlichen schienen nicht begeistert von der Idee zu sein, daß Klitschko stellvertretender Ministerpräsi­ dent werden könnte. >Die Klitschko-Sache ist offenkundig das komplizierte Elek­ tron hierseine politischen Hausaufgaben< machen. Auch Nuland äußert sich skep­ tisch über eine Regierungsbeteiligung von Klitschko: >Ich glaube nicht, daß das notwendig und eine gute Idee istInternational Business Conference at Ukraine< in Washing­ ton erklärt, daß die USA sehr viel Geld zur Sicherstellung einer transatlantischen Ausrichtung der Ukraine investiert hätten und keinesfalls bereit seien, daß nunmehr Brüssel oder Berlin die stra­ tegische Rendite einstreiche.588 Nach Einschätzung des US-Politologen Stephen Cohen hatten »die höchstrangige Ostpolitikerin Obamas, Victoria Nuland, und der US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt... bis ins Detail einen Staatsstreich in der Ukraine erörtert. >Entbindung< nannte Nuland das: die Zusammensetzung einer neuen, antirussischen ukraini­ schen Regierung nach der Neutralisierung und Entmachtung des demokratisch gewählten Präsidenten. Das ist eindeutig dokumen­ tiert«.589 Daß die USA hinter den Kulissen versuchten, die EU und Berlin in Mißkredit zu bringen, macht ferner auch das Telefonat der deutschen Diplomatin Helga Schmid mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, deutlich: »Ich wollte Dir nur eine Sache noch vertraulich sagen. Die Amerikaner gehen ein bißchen rum und erzählen, daß wir zu weich sind, was Sanktionen angeht... Was mich sehr ärgert, ist, daß die Amerikaner rumgehen und die EU an den Pranger stellen und sagen, wir wären da zu soft... Ich will Dir das nur sagen, daß Du vielleicht mit dem amerikanischen Botschafter auch sprichst und ihm sagst, wir sind überhaupt nicht soft... Es ärgert mich, wenn die Presse jetzt berichtet, die EU ist nicht auf der Seite der Freiheit... Es soll hier nicht um ein Wett­ rennen gehen, aber es ist wirklich sehr unfair, wenn sie das hier verbreiten.«590 Daß es im Kern also um eine Auseinandersetzung um den künf­ tigen Einfluß in der Ukraine geht, den die USA für sich sichern möchten, deutet auch die Neue Zürcher Zeitung an: »Die Gesprächs­ aufzeichnung würde einem Drehbuch über den Kalten Krieg alle Ehre machen, denn sie widerlegt die in Washington gern gemach­ te Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Hän­ den des ukrainischen Volks. Vielmehr wird deutlich, daß die Krise als Teil eines strategischen Ringens begriffen wird«.591 Mit dem hinter den Kulissen erhobenen Vorwurf Washingtons, die EU sei zu weich, verbarg sich nach Einschätzung des Geheim­

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Von oben: Victoria Nuland, Geoffrey Pyatt und Catherine Ashton. Beim Machtwechsel in Kiew zogen sie im Hintergrund die Fäden.

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dienstexperten Rainer Rupp auch die Absicht Washingtons, die EU in eine stärke­ re Konfrontation gegen Rußland einzubeziehen und zu verhindern, daß auch Rußland in die Krisebewältigung mit einbezogen wurde. Mit den Telefonaten, so Rainer Rupp, »wurde deutlich, daß nicht Deutschland und die EU, wohl aber die USA von Anfang an hinter der Krise in der Ukraine steckten. Mit ihrem >Fuck the EU< unterstrich Nuland nicht nur ihre Verachtung gegenüber der angebli­ chen Politik der Schwäche Berlins und Brüssels, sondern sie gab auch zu erken­ nen, in welche Richtung die strategischen Überlegungen der Amerikaner gingen. Dies geschah, als die Europäer angesichts der gefährlichen Zuspitzung der Krise in Kiew sich zu größerer Vorsicht und Mäßigung entschlossen hatten. Dazu ge­ hörte auch, daß Rußland gleichberechtigt in die Lösung der Krise eingebunden werden sollte. Das wiederum widersprach den US-Plänen.«592 Tatsächlich konnten die USA das »strategische Ringen« in Kiew für sich ent­ scheiden. Wie Jürgen Wagner schreibt, gelang es Washington, den engen Ver­ trauten von Julia Timoschenko und Vors itzenden ihrer >VaterlandsUdarMinisterpräsident< Arsenij Jazenjuk, sind an den Schalthebeln der Macht. Dort werden sie von Hunderten CIA-Agenten und sonstigen US-Spezia­ listen im weiteren militärischen Vorgehen im Osten des Landes beraten, wo gro­ ße Teile der Bevölkerung mehr Autonomie verlangen und die Putschregierung in Kiew nicht anerkannt wird.«599 Eine Analyse des Geopolitik-Experten F. William Engdahl legt nahe, daß die USA möglicherweise auf den gewaltsamen Umsturz vom 21./22. Februar 2014 gesetzt haben, weil ihr - was auch Rainer Rupp andeutete - der Kurs der EU, einen Ausgleich zwischen dem eher prorussischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition herbeizuführen, nicht ins geopolitische Konzept paßte. Washing­ ton schien auf die vollständige Beseitigung des Janukowitsch-Regimes hinzuar­ beiten. Aus diesem Grund hatten die USA auch als erste die Forderung nach Sanktionen erhoben. Schließlich waren US-Vertreter bei den Vermittlungsgesprä­ chen zwischen Regierung und Opposition nicht vertreten. »An den Gesprächen der EU-Delegation in Kiew waren neben Präsident Janukowitsch auch die drei Führer der Opposition und ein Vertreter Rußlands beteiligt. Die USA waren nicht eingeladen. Die Intervention der EU ohne Washington war ungewöhnlich und macht die zunehmende Spaltung zwischen beiden in den letzten Monaten deut­ lich.«600 Aus diesem Grund, so Rainer Rupp, »hatten die USA mit Hilfe ihrer ge­ waltbereiten neofaschistischen Sturmtruppen den rechtmäßigen Präsidenten da­ vongejagt und in ihrem Sinne »Nägel mit Köpfern gemacht«.601 Folgt man den Analysen des Geheimdienstexperten Rainer Rupp, so verfolgen die USA in der Ukraine die Strategie, mit den osteuropäischen Staaten, die sich an der Grenze zu Rußland befinden, eine gesonderte Sicherheitsallianz zu bil­ den, die zum einen der Eindämmung Rußlands dienen und zum anderen die klassische NATO ersetzen soll. Dabei bezieht sich Rupp auf Strategiepapiere des US-Nachrichtendienstes Strategic Forecast (Stratfor). Demzufolge »gehen die stra­ tegischen Überlegungen des US-Establishments viel weiter. Jetzt, wo die USA in der Ukraine mehr als nur einen Fuß in der Tür haben, glauben sie, nicht nur Rußland gefügig machen, sondern auch den Einfluß des >alten Europasparallel zur weitgehend unnütz gewordenen NATODas Problem ist, daß die NATO keine funktionierende Allianz mehr ist. Sie wurde im Kalten Krieg entwickelt, um eine weit im Westen liegende Grenze zu verteidigen, die heute weit im Osten verläuft. Noch wichtiger war der Konsens aller Mitglieder, daß die Sowjetunion eine existentielle Bedrohung für Westeuropa warDieser Konsens ist nicht mehr da. Unterschiedli­ che Länder haben unterschiedliche Auffassungen von Rußland und andere Sor­

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gen. Für sie wäre eine Wiederholung des Kalten Krieges, selbst angesichts der russischen Aktionen in der Ukraine, viel schlimmer als eine Anpassung an Ruß­ land. Darüber hinaus hat das Ende des Kalten Krieges zu einem massiven Rück­ gang der militärischen Kräfte in Europa geführt. Ohne eine massive und schnelle Aufrüstung fehlt der NATO einfach die Kraft. Wegen der Finanzkrise und aus anderen Gründen wird es jedoch zu keiner Aufrüstung kommen. Außerdem er­ fordert die NATO Einstimmigkeit im Handeln, und diese ist einfach nicht mehr da.< Die Staaten entlang der russischen West- und Südgrenze dagegen haben laut Stratfor >ein primäres Interesse, sich russischen Machtansprüchen zu widerset­ zenRest Europas nicht in Gefahrdie NATO umgehenkein Vetorecht habenKalten Krieg< ins Leben zu rufen, was wiederum in Übereinstimmung zu den Lehren der im wesentlichen gegen Rußland gerichteten US-Geopolitik steht. »Eine Entschärfung oder Lösung des Konflikts liegt nicht im Interesse der USA«, so Rainer Rupp. »Vielmehr hat Washington dank der von der EU mitinitiierten Destabilisierung der Ukraine eine ideale Gelegenheit gefunden, Rußland zu bestrafen und darüber hinaus auch langfristig vor der Haustür des Landes einen Krisenherd zu unterhalten, den die US-Administration nach Belieben befeuern kann, falls sich Moskau in anderen Teilen der Welt ihren Plänen querstellen sollte.«603

Kapitel 3

Die Politik der neuen Regierung der Ukraine: Westbindung, Konfrontation mit Rußland und drohender Staatszerfall Die neue - verfassungswidrig gebildete - Regierung Jazenjuk barg eine nicht un­ erhebliche geopolitische Brisanz in sich. »Timoschenkos Partei hat die Kontrolle, auch die Nationalisten haben sich wichtige Posten gesichert«, so faßt Zeit Online das Ergebnis zusammen.604 Dabei gilt die >VaterlandsSwobodaSwobodaSwobodaRechter SektorSwobodaSwobodaSwobodaSwobodaSwobodaSwobodaRechte Sektor< hat die faktische Macht in einigen Regionen der Westukraine, wie in den Regio­ nen von Rivne und Wolynien. Andrej Parubij, der Kommandeur der >MaidanSelbstverteidigungskräfteRechten SektorsÜbergangsregierung der nationalen Einheit< vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der russischsprachigen Regionen einbeziehen müs­ sen, die mehr als ein Drittel des Landes umfassen.«609 Dies hatte zur Folge, daß sich die russophonen Landesteile nicht von der neuen Putschregierung vertreten sahen: »Ganze Regionen im Osten und Süden des Landes haben sich von ihr losgesagt«, so eine Darstellung des Nachrichtenmagazins Spiegel Online.610 Verstärkt wurde dieser Prozeß noch dadurch, daß die Regierung einen Kurs in Richtung eines nationalistischen Zentralismus steuerte: Unter dem Druck der an der Regierung beteiligten rechtsextremen Organisationen wurde ein Gesetz auf­ gehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.611 »Daß die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachi­ gen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien«, so Spiegel Online612 Dmytro Jarosch, Kommandant des >Rechten Sektors< und immerhin stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, hatte in der Vergangenheit mehrfach zur »Entrussifizierung der Ukrai­ ne« aufgerufen - eine Haltung, die separatistische Tendenzen in den russopho­ nen Landesteilen verstärkte. Hinzu kam, daß rechtsextreme Milizen mehrere Städte im Westteil des Landes besetzten. Gleichzeitig waren aus dem Osten und Südosten der Ukraine Stim­ men zu vernehmen, die die Einrichtung eines Parallelparlamentes als Gegenge­ wicht zu Kiew einforderten.613 Zu berücksichtigen ist in diesem Fall außerdem, daß die neue Regierung die Vereinbarung vom 21. Februar 2014 dahingehend nicht einhielt, als daß diese die Entwaffnung aller illegalen Kampftruppen - also auch der rechtsextremen Paramilitärs - binnen 48 Stunden nicht durchführte. Denn »Rechtsradikale in Schlüsselstellungen der Regierung bewirken, daß auch dieser Teil der Vereinbarung von der Regierung in Kiew nicht eingehalten wird«, so Spiegel Online614 Zu beachten ist ferner, daß die rechtsextremen Gruppierungen wie >Swoboda< und >Rechter Sektor< ausschließlich in der Westukraine verortet sind, jedoch den

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Anspruch auf Durchsetzung des territorialen Einheitsstaats erheben.615 UkraineExperte Andreas Umland vermutete zum Zeitpunkt des Umsturzes schon, daß die Regierungsbeteiligung der >Swoboda< daher den Separatismus in den russo­ phonen Regionen beschleunigen würde: »Es ist zu befürchten, daß der Einzug von >Swoboda< als selbstdeklarierter Nachfolgepartei der OUN-B ins ukrainische Parlament zur Vertiefung der ohnehin besorgniserregenden Spaltung des Lan­ des beitragen wird.«616 Ferner sprachen Ende Februar/Anfang März 2014 viele Indizien dafür, daß sich mit dem Umsturz in Kiew die transatlantische Ausrichtung der Ukraine be­ schleunigen sollte. Es galt nunmehr, »sich geopolitisch neu auszurichten«, wie die Neue Zürcher Zeitung schrieb:617 Zum einen stand die Verwirklichung des EUAssoziierungsabkommens, das Janukowitsch zurückgewiesen hatte, ganz oben auf der Agenda. »Mit der EU will man so schnell wie möglich wieder Verhand­ lungen über das Assoziierungs- und Handelsabkommen aufnehmen, das Janu­ kowitsch am 21. November (2013) in letzter Sekunde doch nicht unterzeichnet hatte.«618 Des weiteren plante die Putschregierung auch einen raschen Beitritt zur NATO. Anfang März 2014 hatte die Fraktion der >Vaterlandspartei< Julia Timo­ schenkos und Arzenij Jazenjuks einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Wie­ deraufnahme der Integration der Ukraine in die NATO beinhaltete. Der auf der Website des ukrainischen Parlaments wiedergegebene Gesetzesentwurf vom 5. März 2014 erklärte eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zum Ziel und sollte den blockfreien Status der Ukraine abschaffen.619 u. 620 Zusätzlich paßt auch die außenpolitische Agenda der >SwobodaOpen-Ukrai­ ne-Foundation< Arzenij Jazenjuks, der nunmehr Ministerpräsident wurde, im we­ sentlichen von der NATO finanziert wird.622 »Ein ehemaliger Banker, als Technokrat eingesetzt, um die westlichen Interessen zu vertreten. Für seine Stiftung erhält er Geld von der NATO und der britischen Finanz-Elite«, so wird Jazenjuk von den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten beurteilt.623

1 Die geopolitischen Auswirkungen des Staatsstreichs auf Rußland Mit diesen folgenschweren Verschiebungen der geopolitischen Koordinaten in Kiew drohte aber auch die geopolitische Lage Rußlands sich erheblich zu ver­

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schlechtern: »Für Moskaus Interessen ist die politische Gefechtslage dieser Tage und Wochen besorgniserregend. In Georgien hat der Machtwechsel von dem in Moskau verhaßten Präsidenten Michail Saakaschwili hin zu einer pragmatische­ ren Regierung nichts von deren Wunsch eines NATO-Beitritts genommen... Die Zusage der Allianz liegt bereits vor. Und nun die epochale Wende in Kiew: Vik­ tor Janukowitsch gestürzt, eine entschlossene Regierung, die ganz auf Europa setzt, auf die Europäische Union - und sicher bald auch auf die NATO. Die ukrai­ nische Armeeführung hat selbst unter Präsident Janukowitsch bereits mit dem westlichen Bündnis kooperiert... Moskau dürfte klar sein, daß die neue ukraini­ sche Regierung von Premier Arsenij Jazenjuk die NATO-Frage beschleunigen wird, bis hin zu einer Mitgliedschaft. Unangenehme Aussichten sind das, jedenfalls aus Sicht des Kremls.«624 Denn schließlich ist - so der Nachrichtendienst Strategic Forecast (Stratfor) - »für Rußland... die Zukunft der Ukraine eng mit seiner eige­ nen Zukunft verknüpft. Die Ukraine ist ein Gebiet, das tief in das Kerngebiet Rußlands reicht, und wenn es die Ukraine aus seinem Einflußbereich verlöre, wäre Rußland nicht mehr zu verteidigen. Durch die Ukraine verläuft die haupt­ sächliche Transitroute für russische Energieträger nach Westen, die Grundlage der russischen Wirtschaft. Das bedeutet, daß Rußland erbittert darum kämpfen wird, in der Ukraine den größten Einfluß zu behalten«.625 Ferner, so Stratfor in seinem Geopolitical Diary, habe auch die Inszenierung von Protesten eine klar gegen Rußland gerichtete Zielsetzung gehabt: »Für die Verei­ nigten Staaten ist die Unterstützung für politische Kräfte in der Ukraine der wirk­ samste Weg, gegen Rußland zurückzuschlagen. Vor dem Hintergrund, daß Ruß­ land den USA zuletzt mehrere Niederlagen beigebracht habe, etwa in Syrien oder bezogen auf Edward Snowden, sei »die US-Unterstützung für die Protestbewe­ gung in der Ukraine... ein Weg, Rußland in seiner eigenen Region zu binden und von der Offensive gegen die USA abzuhalten«.626 Daß Rußland in dieser Situation in irgendeiner Form handeln mußte, durfte zu jenem Zeitpunkt jedem geopolitischen Beobachter klar gewesen sein. Schon im November 2013 war für Putin deutlich geworden, daß die EU - und auch die USA - in keiner Weise bereit waren, mit Rußland gemeinsam Lösungen für die Krise zu entwickeln: »Im November hat Putin Verhandlungen gemeinsam mit der Ukraine angeboten. Er wollte über das Land als Brückennation diskutieren weder in der EU noch in der Zollunion, aber mit beiden assoziiert. Die USA und EU haben abgelehnt«, so Anton Fedyashin, Professor für russische und europäi­ sche Geschichte an der American University, Washington.627 Vor diesem Hinter­ grund, so Anton Fedyashin weiter, mißtraue Putin »einmal den doppelten Ab­ sichten der EU. Aber noch mehr den USA. Daß die kein großer Geldgeber in der Ukraine sein werden, zeigt sich bereits: Die USA wollen 1 Milliarde Dollar ge­ ben, die EU 11 Milliarden Euro. Die USA sind nicht ökonomisch an der Ukraine interessiert, sondern haben militärische, geopolitische Interessen. Putin vermu­

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tet, daß auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bald auch die NATO-Auswei­ tung folgt. Damit stünde das Bündnis an der russischen Grenze«.628 Darüber hinaus mußte P utin befürchten, daß mit dem Sturz Janukowitschs nicht nur die Ukraine verlorengeht, sondern dadurch eine Kettenreaktion in Gang ge­ setzt werde, die zu einer Ausweitung des transatlantischen Einflusses in der Schwarzmeerregion - insbesondere in Moldawien und Georgien - zu Lasten Ruß­ lands führen könnte, worauf der Nachrichtendienst Stratfor bereits hingewiesen hatte: Hochrangige politische Vertreter Georgiens und Moldawiens trafen An­ fang März 2014 mit US-Präsident Obama, dessen Vize Joe Biden und Außenmini­ ster John Kerry zusammen, um im Sog des Umsturzes in der Ukraine auf eine forcierte Westbindung hinzuarbeiten. »Bei beiden Besuchen stehen die Aussich­ ten der Länder für eine Integration in den Westen ganz oben auf der Tagesord­ nung - anders gesagt, wie sie näher an die Vereinigten Staaten und die Europäi­ sche Union heran und von Rußland weggebracht werden können.«629 Der Westen, so Stratfor, wolle seinen Erfolg bei der Unterstützung der Proteste gegen die Re­ gierung Janukowitsch nunmehr in eine breitere, die ganze Region umfassende Kampagne ummünzen.630 Der Leiter des Stratfor-lnstitutes, George Friedman, stellte klar heraus, »daß die Ukraine der kritische Punkt ist, wenn es um Rußlands eigene künftige Entwick­ lung geht«.631 In seinem Buch Die nächsten 100 Jahre beschreibt er Rußland als eine angeschlagene Macht auf dem Rückzug, die lediglich damit beschäftigt sei, nicht noch schneller an Einfluß zu verlieren, als daß seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 der Fall gewesen ist. Friedman prophezeit einen erneuten Kalten Krieg, den Rußland aufgrund »seines massiven Bevölkerungsverlusts und seiner schwachen Infrastruktur« nicht gewinnen könne, und geht langfristig von einem Zusam­ menbruch Rußlands aus: »Der Zusammenbruch Rußlands zu Beginn der 2020er Jahre stürzt ganz Eurasien ins Chaos. Moskau verliert die Kontrolle... Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist dies eine durchaus begrüßenswerte Entwick­ lung. Ihr fünftes geopolitisches Gebot verlangt, daß keine Macht in der Lage sein darf, Eurasien zu beherrschen.«632 Unter politikwissenschaftlichem Gesichtspunkten sollte man bei derartigen Vorhersagen eher Vorsicht walten lassen, doch vor dem Hintergrund des Autors - Friedman ist Leiter eines sehr gut informierten Nachrichtendienstes, der auch gern als >Schatten-CIA< bezeichnet wird - muß davon ausgegangen werden, daß seine Äußerungen Denkweisen und Pläne der US-Machtelite wiedergeben. Vor dem Hintergrund seiner Aussagen erscheint der Sturz der Janukowitsch-Regie­ rung jedoch tatsächlich die Einleitung einer Entwicklung zu sein, die von einem Rückgang des russischen Einflusses bestimmt ist. »Mit dem Umsturz in der Ukrai­ ne schrumpft Moskaus politischer Einfluß auf ein historisches Tief. Rußlands Präsident kämpft gegen den Bedeutungsverlust. Doch die schwache Wirtschaft beschleunigt die Fliehkräfte im ehemaligen Sowjetreich«, so faßt das Handelsblatt

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die Entwicklungen für Rußland zusammen.633 »Putins Hoffnung, mit einer >Eu­ rasischen Union< zur alten geopolitischen Stärke zurückzufinden, muß der russi­ sche Präsident mit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch begraben.«634 Auch das weitere Verhalten Rußlands in der Krise - beispielsweise die Aus­ zahlung der weiteren Tranchen des vereinbarten 15 Milliarden-Dollar-Kredits von der Frage der künftigen Regierungsbildung in Kiew abhängig zu machen oder die Inaussichtstellung von Importzöllen für ukrainische Waren im Fall ei­ ner EU-Assoziierung - zeigten die zunehmende Nervösität des Kreml. Schon den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hätten »den verzweifelten Versuch, das Einflußgebiet mit aller Gewalt zu retten«, dokumentiert, und vor diesem Hin­ tergrund sei - so die Einschätzung von Beobachtern jener Tage - auch zu erwar­ ten, daß Rußland auch die überwiegend von Russen bewohnte Krim - Stütz­ punkt der russischen Schwarzmeerflotte - nicht ohne weiteres preisgeben würde.635 Insgesamt, so das Handelsblatt, war der Machtwechsel in der Ukraine »ein schwe­ rer Rückschlag für Putins Eurasische Union. Der Kreml-Chef hatte gehofft, auch das große westliche Nachbarland für die Zollunion zu gewinnen, die Rußland bereits mit Weißrußland und Kasachstan verbindet. Kiews Beitritt wäre ein be­ deutender Schritt zu einer Re-Integration der Länder der ehemaligen Sowjetuni­ on gewesen, nachdem Rußland bereits den EU-Beitritt der drei baltischen Staa­ ten hat hinnehmen müssen«.636 Auch die Süddeutsche Zeitung spricht davon, daß Rußland von den Entwicklungen im Nachbarland überrollt worden sei und eine empfindliche Niederlage für sein geopolitisches Projekt der Eurasischen Wirt­ schaftsunion erlitten habe, deren Gewicht durch den Beitritt der Ukraine erheb­ lich gesteigert worden wäre; insoweit war der Machtwechsel in Kiew für Mos­ kau »ein politischer Alptraum«.637 Als Fazit ist damit festzuhalten, daß mit dem Umsturz vom 21./22. Februar 2014 in Kiew Rußland - um es mit den Worten der Stratfor-Analysten zu formulieren - »völlig in die Defensive« gedrängt wurde.

2 Arzenij Jazenjuk betreibt die Unterwerfung der Ukraine unter das Diktat des Internationalen Währungfonds (IWF) und vollzieht die EU-Assoziierung Neben dem sich allmählich abzeichnenden territorialen Separatismus war der bevorstehende Staatsbankrott der Ukraine die größte strategische Herausforde­ rung der Putschregierung. Gesprochen wurde von der Notwendigkeit kurzfristi­ ger Finanzhilfen in Höhe von 35 Milliarden Dollar. »Die Staatskasse ist leer, wir haben 75 Milliarden Dollar Schulden, die Renten werden schon seit über einem Monat nicht mehr vollständig gezahlt, die Goldreserven sind geplündert«, so Janzenjuk zur prekären Finanzsituation des Landes.638 Hier verfolgte Jazenjuk

III. Die Politik der neuen Regierung der Ukraine umgehend einen prowestlichen Kurs, der im Ergebnis nichts an­ deres war als die Unterwerfung der Ukraine unter das Kom­ mando des Internationalen Währungsfonds.639 Rußland hatte ja die Auszahlung weiterer Tranchen des ver­ einbarten 15 Milliarden Dollar-Kredits von der Frage der Bil­ dung einer neuen Regierung abhängig gemacht. Zusätzlicher Druck kam noch von den internationalen Ratingagenturen, die das Land hinsichtlich seiner Bonität noch weiter herabstuften. Gewissermaßen befand sich das Land wieder in der gleichen Situation wie im November 2013, nur mit dem Unterschied, daß nunmehr prowestliche Machthaber in Kiew die Regierungsver­ antwortung innehatten.640 In der Tat wandte sich die neue >Re­ gierung< an die EU und den IWF, um den drohenden Staats­ bankrott durch kurzfristige Finanzhilfen abzuwenden. »In der EU bereitet man sich nun darauf vor, der Ukraine mit >gewalti­ gen Summen< aus ihrer schweren finanziellen Not zu helfen, wie ein Diplomat sagte.«641 Wie im November 2013 koppelte die EU ihre geplanten Finanzhilfen jedoch an Hilfskredite des IWF, und dieser verlangte auch jetzt die Umsetzung entsprechender har­ ter Strukturreformen. Tatsächlich erwies sich Jazenjuk als willi­ ger Vollstrecker der vom IWF geforderten Auflagen und orien­ tierte sich nicht nur außen-, sondern auch wirtschaftspolitisch an dem Kurs der prowestlichen >Orangenen RevolutionBattlegroupstiefe und umfassende< Freihandelszone ist Kernbestandteil des Abkommens. Für die Ukraine dürften >vertiefter< Freihandel und die Übernah­ me von Kernbestandteilen der EU-Wirtschaftsgesetzgebung allerdings auf eine Vertiefung der De-Industrialisierung und vertiefte Abhängigkeitsstrukturen hin­ auslaufen.«655 Die geopolitischen Auswirkungen dieses Abkommens dürften somit auf der Hand liegen: »Im Kampf um die Abgrenzung von Einflußsphären in Osteuropa - heute mit dem vornehmer klingenden Wort >Integrationskonkurrenz< bezeich­ net - hat sich die EU durchgesetzt. Rußland und sein Projekt der Eurasischen Zollunion haben das Nachsehen.«656 Die Anbindung der Ukraine an die EU wur­ de somit vertraglich vollzogen, ohne daß sie jedoch tatsächlich eine Zusicherung auf eine EU-Mitgliedschaft hat. Jedoch - und das scheint der Hauptzweck zu sein - gehört sie nunmehr »zur äußeren Peripherie des imperialen Zentrums EU nach Osten« und ist »gegen Rußland in Stellung gebracht«.657

3 Der Konflikt um die Krim Wie bereits angedeutet, stieß die nationalistische Ausrichtung der de-facto-Re­ gierung in Kiew in den russophonen Landesteilen des Ostens und Südostens der Ukraine und insbesondere auf der Krim auf großes Mißtrauen. Auf der Halbin­ sel Krim - insbesondere in deren Hauptstadt Simferopol - kam es schon kurze Zeit nach dem Machtwechsel zu Demonstrationen der dortigen russischen Be­ völkerung. Auf Widerstand stieß vor allem die Aufhebung des Sprachengesetzes durch die neue nationalistische Regierung. »Einer der Auslöser für die Proteste auf der Krim war die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Sprachen­ gesetz, das insbesondere Russisch den Status einer zweiten Amtssprache gege­ ben hatte, zurückzunehmen.«658 Auch Christian Wipperfürth , ein Kenner der rus­ sischen Außenpolitik, sieht als wesentliche Ursache für die Beschleunigung der Krim-Krise die Vorgänge in Kiew an: »Es wurde, anders als vereinbart, auch kei­ ne Regierung der nationalen Einheit gebildet. Zudem revidierte das Parlament das Sprachengesetz von 2012, das Regionen gestattete, neben dem Ukrainischen eine weitere Sprache für den offiziellen Verkehr zuzulassen, was die Gräben zwi­ schen den Landesteilen vertiefte. Die Neuregelung trat zwar nicht in Kraft, aber die neue Führung hatte deutlich gemacht, das Land in eine betont >rußlandkriti­ sche< Richtung zu lenken.«659 Schon als die Auseinandersetzungen auf dem Maidan in der Zeit vom 18. bis 21. Februar 2014 sich ihrem Höhepunkt näherten und aus der Sicht der russo­

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phonen Bevölkerungsteile eine nationalistische Machtergreifung mit antirussi­ scher Stoßrichtung bevorstand, suchte der Vorsitzende des regionalen Krim-Par­ laments in Simferopol, Wladimir Konstantinow, bereits eine Annäherung an Ruß­ land mit der Begründung, daß durch die Entwicklungen in Kiew ein Angriff auf die russische Welt geführt werde, der, wenn er erfolgreich sein würde, nur einen Weg übriglasse, nämlich die Rückkehr der Krim zu Rußland. Dies hatte er in Moskau auch gegenüber ranghohen russischen Parlamentariern deutlich ge­ macht.660 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, daß die russische Bevölke­ rung auf der Krim eine Zweidrittel-Mehrheit besitzt und fast die Hälfte der nur 26 Prozent Ukrainer Russisch als ihre Muttersprache angeben.661

3.1 Die Entwicklungen in Kiew und der Westukraine als Vorbedingung für Autonomiebestrebungen auf der Krim Hervorgerufen wurden die Autonomiebestrebungen auf der Krim, die sich spä­ ter zum Separatismus entwickelten, durch die sich allmählich abzeichnende Auf­ lösung der staatlichen Strukturen der Ukraine, bedingt durch die Machtübernah­ me faschistischer Paramilitärs in westukrainischen Städten. Dieses ging einher mit Autonomieerklärungen mehrerer Städte in der Westukraine wie Lwiw, Rowno, Ternopil und Iwano-Fankowsk, in denen Milizen und Paramilitärs die Poli­ zei- und Verwaltungsgebäude erstürmten und die Exekutivgewalt übernahmen.662 »Im Westen der Ukraine erklären sich mehrere Städte für politisch autonom, dar­ unter auch die Großstadt Lwiw«, so die Zusammenfassung des Nachrichtensen­ des n-tv zu den Entwicklungen in der Westukraine zur Zeit des Höhepunktes des Machtkampfes in Kiew.663 Zum Verständnis der weiteren Entwicklungen auf der Krim gilt es daher fest­ zuhalten, daß die Autonomiebestrebungen in der Westukraine den Entwicklun­ gen auf der Krim vorausgingen - der Staatszerfall war also bereits im Gange, so daß sich auch die Krim veranlaßt sah, ihre Loyalität gegenüber Kiew zu überprü­ fen und ihr politisches Schicksal selbst zu bestimmen. Auch die Pläne der in Kiew an die Macht gekommenen rechtsextremistischen Gruppierungen ließen die rus­ sischen Bevölkerungsteile aufhorchen: Zwar wurde die Aufhebung des Sprachen­ gesetzes später zurückgenommen, jedoch ließen Äußerungen von Funktionären der Regierungsparteien keinen Zweifel an deren chauvinistischem und entschlos­ sen antirussischem Charakter aufkommen.664 So hatte der >SwobodabewachenKommandant< des Maidan gewesen war«. Parubij, so Spiegel Online weiter, kooperiere eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen >Rec hten SektorsRechte Sektor< über mehrere Tausend bewaffnete Kämp­ fer. »Jarosch nennt seine Kameraden >Soldaten der nationalen Revolution< und ruft zum >nationalen Befreiungskrieg< für die >Entrussifizierung der Ukraine< ein Appell zum Bürgerkrieg.«668 Doch es sollte nicht nur bei solchen Ankündi­ gungen bleiben: Tatsächlich rief Ihor Mosytchuk, führender Aktivist des >Rech­ ten SektorsRechten SektorsMedschlisRechten Sektors< die Krimtataren zur Unterstützung bei Terrorakten gegen Rus­ sen auf der Krim anstiften wollten.672 »In einer Mail fordert Andrej Tarassenko, einer der Anführer des >Rechten Sektors< von Kirimli, seinen Kameraden >Instru­ mente< und die Koordinaten versteckter Waffenlager zu geben. Der Rechtsextre­ mist schreibt: >Wild gibt's viel, wir brauchen mehr Jagdausrüstung, Helme und Knüppel.< Aus dem Kontext ergibt sich eindeutig, daß mit >Wild< politische Geg­ ner gemeint sind, aktive Mitglieder der russischen Gemeinschaft. Nationalisti­ sche Krimtataren und der »Rechte Sektor< haben sich bei den Kundgebungen auf dem Maidan in Kiew angenähert«, so Spiegel Online.673 Wie aus den Verlautba­ rungen der neuen Regierung zu vernehmen war, war ihr oberstes Ziel - neben der transatlantischen Integration der Ukraine - die Herstellung der »territorialen Integrität« des Staates und die Bekämpfung sämtlicher prorussischen Bestrebun­ gen. Da die ukrainischen Nationalisten - deren Schwerpunkt ja ohnehin in der Westukraine liegt - auf der Krim keine Grundlage haben, bestand die einzige Möglichkeit, gegen die prorussischen Autonomiebestrebungen auf der Krim vor­ zugehen, in einem Bündnis mit krimtatarischen Extremisten.674 Zum Verständnis muß hierbei berücksichtigt werden, daß das Verhältnis der Krimtataren zu den Russen historisch bedingt gespannt ist: Die Krimtataren wa­ ren Opfer des stalinistischen Regimes. Wegen Kollaboration mit der deutschen Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg wurden knapp zweihunderttausend Krimtataren unter mehreren tausend Todesopfern nach Kasachstan deportiert. Erst 1988 durften sie wieder auf die Krim zurückkehren. Darüber hinaus wurde

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bekannt, daß der Führer des >Rechten SektorsSelbstverteidigungskräfte< besetzten schließlich am 27. Februar 2014 das Regionalparlament von Simferopol und setzten so die Abge­ ordneten unter Zugzwang. »Unter ihrer Aufsicht versammelten sich die Abge­ ordneten... zu einer nicht öffentlichen Sitzung, auf der die Abhaltung eines Re­ ferendums über den künftigen Status der Krim beschlossen und ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde.«676 Bei diesem handelte es sich um Sergej Aks­ jonow. Er gehört einer kleinen Partei namens »Russische Einheit< an, die bei der letzten Regionalwahl 2010 es nur knapp ins Parlament geschafft hatte.677 Ihr poli­ tisches Ziel ist die Wiedervereinigung der Krim mit Rußland. Dieses Parlament verkündete sogleich die Abhaltung eines Referendums über den Status der Krim, das am 25. Mai 2014 stattfinden sollte. Die Hintergründe, die zur Ernennung Aksjonows führten, liegen nach wie vor im dunkeln. Rußland-Experte Christian Wipperfürth spricht hier von einer Art Staatsstreich, bei dem russische Rücken­ deckung maßgeblich gewesen sei,678 worauf später noch einzugehen sein wird. Auch Ukraine-Experte Reinhard Lauterbach sieht die Hintergründe im wesentli­ chen für ungeklärt, hält es aber unter Bezugnahme auf eine Aussage des ehema­ ligen Polizeichefs der Krim und Timoschenko-Gefolgsmanns, Gennadi Moskal, für möglich, daß es sich bei den Parlamentsbesetzern um meuternde ehemalige >BerkutSelbstverteidigung der russischsprachigen Be­ völkerung der KrimVaterlandspartei< in Kiew und früher Leiter der Polizei auf der Krim, sagte, die Besetzer seien meuternde ehemalige Angehörige der Sonderpolizeieinheit >BerkutBerkutgrünen Männchen< - eine entscheidende Rolle spielen, die schließlich mit Hilfe örtlicher Selbstverteidigungskräfte die ukrainischen Kasernen belagerten und eine schleichende Übernahme der Krim vollzogen. »Die Krim wird schlei­ chend und ohne Gegenwehr von militärisch ausgerüsteten Einheiten ohne Ho­ heitszeichen besetzt, unter Zustimmung eines Großteils der mehrheitlich russisch­ stämmigen Bevölkerung«, so die Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung. Diese schleichende Machtübernahme erfolgte ab dem 28. Februar. Wie der Kreml spä­ ter selbst zugegeben haben soll, soll es sich dabei in der Tat um russische Solda­

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ten gehandelt haben, die im Rahmen eines Abkommens mit der Ukraine dort stationiert waren, das die Anwesenheit von 25 000 russischen Soldaten auf der Halbinsel erlaubt. Eine deutliche Stellungnahme des Kreml blieb hierzu aus.688 Indessen hatte das Krim-Parlament im Simferopol beschlossen, das ursprüng­ lich für den 25. Mai 2014 vorgegesehene Referendum über den zukünftigen Sta­ tus der Krim vorzuverlegen. Zunächst hatte man den 30. März, schließlich jedoch den 16. März 2014 ins Auge gefaßt. Diese Terminvorverlegung ist Christian Wipper­ fürth zufolge wohl auf russischen Einfluß zurückzuführen. Für Rußland, so Wipperfürth, sei die Angliederung der Krim ursprünglich nicht die bevorzugte Option gewesen, »die Krim sollte vielmehr als Verhandlungsmasse dienen, um den Westen und Kiew zu einer Rücksichtnahme auf russische Interessen veran­ lassen zu können: Die Volksabstimmung über die Zukunft der Krim war zu­ nächst für den 25. Mai geplant. Es hätte drei Monate Zeit für Verhandlungen gegeben. Die Abstimmung wurde aber bereits nach zwei Tagen auf Ende März vorverlegt. Nachdem die >Kontaktgruppe< nicht zustande gekommen war, wur­ de sie auf den 16. März vorverlegt. Kiew und der Westen schienen aus Sicht Moskaus nicht zu einem Entgegenkommen bereit. Der Kreml wollte Garantien, daß sich die Ukraine weder nach innen noch nach außen zu einem >antirussi­ schen< Staat entwickelt«689 - doch dieser Wunsch erfüllte sich nicht. Die ukraini­ sche Regierung kündigte bereits an, daß sie das Referendum nicht anerkennen werde. Vonseiten des >Rechten Sektors< verstärkten sich zwischenzeitlich die Aufrufe zu einer gewaltsamen Unterwerfung der Krim. Beobachtern zufolge wur­ den entsprechende Rekrutierungsbüros eröffnet. Ungeachtet der Drohungen aus Kiew, sollte die Abstimmung über den Status der Krim nunmehr am 16. März 2014 erfolgen. Zur Wahl standen zwei Alternati­ ven: der Beitritt zur Russischen Föderation oder die Rückkehr zur Verfassung von 1992, die umfassendere Autonomierechte für die Krim vorgesehen hatte als die zuletzt geltende. Die Wiederherstellung des Status quo der letzten Jahre war als Variante nicht vorgesehen. Nach offiziellen Angaben stimmten knapp 97 Pro­ zent der Teilnehmer für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die Beteiligung wurde mit mehr als 80 Prozent angegeben. Das wiederum bedeutete, daß neben den etwa 60 Prozent ethnischen Russen auch ein erheblicher Teil min­ destens der ethnischen Ukrainer für den Wechsel ins benachbarte Land gestimmt hatte, deren Bevölkerungsanteil mit 26 Prozent angegeben wird.690 Dabei entsprach die Abstimmung durchaus internationalen Standards, wie eine vierköpfige De­ legation aus Deutschland auf Einladung des >Europäischen Zentrums für geopo­ litische Analyse< vor Ort feststellen konnte. Diese konnte auch einige Falschdar­ stellungen, die im Vorfeld in den Medien gebracht worden waren, widerlegen. Die Beobachtertätigkeit führte die Delegation in der Küstenstadt Jalta durch. Nach dem Besuch von 12 Wahllokalen konnte folgendes festgestellt werden:

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1. Der Zugang zu den Wahllokalen war für die Delegation grundsätzlich un­ angemeldet möglich. In einem Wahllokal jedoch wurde der Delegation erst nach Intervention der Zugang gewährt. In einem anderen wurde der Delegation das Recht, an der Stimmenauszählung teilzunehmen, verwehrt. 2. Die Urnen waren versiegelt und durchsichtig. 3. Die Wahlkabinen waren durch einen Vorhang für Außenstehende nicht ein­ sehbar. 4. Die Wählerinnen und Wähler wurden anhand eines gültigen Passes in der Wählerliste abgehakt und durch die Unterschrift des jeweiligen Wahlhelfers be­ stätigt, wonach die Ausgabe des Wahlscheines erfolgte. 5. Alle die Organisation des Referendums betreffenden Fragen wurden den Delegationsmitgliedern seitens der Wahllokalleitung befriedigend beantwortet. 6. Die in vielen deutschen Massenmedien verbreiteten Meldungen über eine Militarisierung des öffentlichen Lebens können nicht bestätigt werden. Auf dem Gebiet der Stadt und Region Jalta waren zu keiner Zeit bewaffnete Militärs zu sehen.691 u. 692 Ähnliches wurde durch Berichte von weiteren 183 internationalen Beobachtern aus 23 Ländern bestätigt, die unter anderem auch erklärten, daß russisches Mili­ tär nicht vor Ort gewesen sei, das in irgendeiner Weise Druck hätte ausüben kön­ nen.693 In den westlichen Medien wurde behauptet, daß Krimtataren und Ukrainer die Wahl boykottiert hätten. Doch dies läßt sich mit den vorliegenden Ergebnis­ sen nicht in Übereinstimmung bringen: Den offiziellen Ergebnissen zufolge hat­ ten 83,1 Prozent der wahlberechtigten Bewohner der Krim an dem Referendum

Junge Demonstrantinnen vor dem Referendum vom 16. März 2014. Die G7Staaten haben erklärt, daß sie das Referendum auf der Krim nicht anerkennen werden, da eine Annektierung der Krim durch Rußland eine klare Verletzung der UN-Charta wäre. Nach Auffassung der Bundesregierung habe das Referendum gegen internationales Recht verstoßen. (Foto: picture alliance)

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teilgenommen; 96,77 Prozent stimmten für den Anschluß an Rußland, während 2,51 Prozent dagegen waren. Die nichtrussische Bevölkerung stellt einen Anteil von 41,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung der Krim. Laut den offiziellen Zah­ len stellen die Russen einen Anteil von 58,32 Prozent, weitere 24,32 Prozent sind Ukrainer und 12,10 Prozent Krimtataren. »Hätten Ukrainer und Krimtataren das Referendum boykottiert, hätte die Wahlbeteiligung deutlich unter 83,1 Prozent liegen müssen«, so Prof. Michel Chossudowsky.694 Ferner ließen sich auch keine Anhaltspunkte dafür finden, daß durch die An­ wesenheit russischer Militärs das Wahlergebnis erzwungen wurde: »Die Zwangs­ wirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Mög­ lichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluß. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unter­ bindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert, und nicht etwa die Abstimmungslokale über­ wacht haben«, so der Völkerrechtler Reinhard Merkel.695 Der Völkerrechtler fügt hinzu, daß es keinen Zweifel daran gebe, daß die Sezession bzw. die Angliede­ rung der Krim an Rußland dem Willen der Mehrheit der dortigen Bevölkerung entsprach: »Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulan­ de nicht ernsthaft bezweifelt worden, daß im Ergebnis des Referendums der au­ thentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.«696 Einen Tag nach dem Referendum, am 17. März 2014, erklärten das Parlament der Krim und auch der Stadtrat von Sewastopol ihre Unabhängigkeit als Repu­ blik Krim und erhoben die Bitte, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Am 18. März unterschrieb Präsident Wladimir Putin die entsprechen­ den Dekrete, die die Aufnahme der Krim in die Föderation regelte, so daß am 20. März 2014 die formelle Aufnahme in die Russische Föderation erfolgen konnte.

3.3 Rußlands Beweggründe Es stellt sich nunmehr die Frage, wie die Rolle Rußlands in diesem Zusammen­ hang zu beurteilen ist. In den westlichen Medien wird dem russischen Präsiden­ ten Putin einseitig vorgeworfen, er würde eine irrationale Politik der Konfronta­ tion sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber den Staaten des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs betreiben, die auf Destabilisierung und langfristig auf Wiederherstellung der Sowjetunion gerichtet sei. Einer sachlichen Betrachtungsweise der Hintergründe jedoch halten diese Anwürfe nicht stand.

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Vielmehr erweisen sie sich, wenn man sich die geopolitischen Hintergründe an­ sieht, als äußerst fragwürdig. Natürlich kann nicht in Abrede gestellt werden, daß es Rußland um geopoliti­ sche Interessenwahrung geht, die jedoch stets mit Dialogbereitschaft insbeson­ dere gegenüber der EU verbunden ist. Dies zeigte sich auch in der Ukraine-Krise. Putin hatte den Kompromiß vom 21. Februar 2014, den die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens mit dem Präsidenten Janukowitsch und der Opposition unterzeichnet hatten, mitgetragen. Nach Mitteilung des polni­ schen Außenministers hatte Putin Janukowitsch sogar dazu gedrängt, das Ab­ kommen zu unterzeichnen.697 Schon im November 2013 hatte die ukrainische Regierung Janukowitsch-Asarow vorgeschlagen, die Probleme und Perspektiven der Ukraine mit der EU und Rußland gemeinsam zu erörtern. »Rußland und auch die deutsche Bundesregierung haben Zustimmung signalisiert, einige west­ liche Länder legten sich jedoch mit der Begründung quer, Moskau erhielte da­ durch ein >Vetorecht< in europäischen Angelegenheiten.«698 Trotz dieser Ausgrenzungspolitik hatte Rußland über zwei Monate an seiner Bereitschaft zu den Gesprächen festgehalten. »Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, daß der Kreml zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den drei Parteien bereit war oder sie zumindest ernsthaft erwogen hat. Der Westen aber konnte sich nicht dazu durchringen, auch nur gesprächsbereit zu sein«, so Rußland-Ex­ perte Christian Wipperfürth.699 Diese ablehnende und ignorante Haltung des Westens setzte sich nach dem Sturz Janukowitschs fort: In dem Staatsstreich vom 22. Februar 2014 und der Bereitschaft der westlichen Mächte, die Putschregierung anzuerkennen und deren Politik ohne Einschränkung zu unterstützen, ohne auf die Einhaltung der Vereinbarungen vom 21. Februar 2014 zu drängen, sah Moskau einen Bruch eben dieses Abkommens, das es ja schließlich mitgetragen hatte. Die Vorwürfe, die Rußland erhoben hatte, waren - so Christian Wipperfürth nicht unberechtigt: »Der Kreml argumentiert, die Opposition habe sich nicht an das Abkommen gehalten. Dies ist in zentralen Punkten zutreffend. So wurde, anders als vereinbart, keine Regierung der nationalen Einheit gebildet, da Mit­ glieder der bisherigen Regierungspartei nicht eingebunden wurden... Außer­ dem hat die neue Parlamentsmehrheit den Beschluß von 2012 revidiert, es Regio­ nen zu gestatten, neben dem Ukrainischen auch eine weitere Sprache für den offiziellen Verkehr zuzulassen. Diese Maßnahme widersprach zumindest dem Geist der Vereinbarung vom 21. Februar.«700 Moskau argumentierte daher auch folgerichtig, daß die drei EU-Außenmini­ ster, die das Abkommen ja gleichfalls ratifiziert hatten, sich für seine Einhaltung hätten einsetzen müssen. Dies galt um so mehr, als von der neuen Regierung in Kiew eine Politik mit eher antirussischem Akzent zu erwarten war. »Von der neuen Führung der Ukraine war zudem eine Politik zu erwarten, die sehr gewich­ tige strategische und wirtschafliche Interessen Moskaus gefährdete«, so Christian

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Wipperfürth.701 Zwar hatte Bundesaußenminister Steinmeier in der unmittelbaren Folgezeit erklärt, daß Rußland in bezug auf die Ukraine mit eingebunden werden müsse, was jedoch bei verschiedenen westlichen Mächten auf Widerstand stieß. »Hierfür gab es aufgrund des Widerstands einiger westlicher Partner jedoch kei­ ne Aussichten.«702 Rußland, so Christian Wipperfürth, »sah sich nach dem 21. Fe­ bruar unfair ausgebootet«.703 Nach wie vor aber war der Kreml an einer einvernehmlichen Lösung des Ukrai­ ne-Problems interessiert. »Der Kreml«, so Christian Wipperfürth, »suchte nach einer Handhabe, um sowohl Kiew als auch den Westen zu einem Entgegenkom­ men veranlassen zu können. Der Ansatzpunkt war die Krim.«704 Dabei war nach Einschätzung Christian Wipperfürths die Angliederung der Krim »nicht die be­ vorzugte Option« des Kreml, vielmehr sollte die Krim als Verhandlungsmasse dienen, um den Westen und auch die neue Regierung in Kiew zu einer Politik zu veranlassen, die auf die Interessen Rußlands in der Krim Rücksicht nimmt.705 Aus diesem Grund wurde der ursprüngliche Zeitraum für das Referendum erst auf den 25. Mai 2014 vorverlegt, mit dem Ziel, noch ausreichend Zeit für Verhandlungen zu haben. Verhandlungsziel des Kreml war es, Garantien dafür zu bekommen, »daß sich die Ukraine weder nach innen noch nach außen zu ei­ nem >antirussischen< Staat entwickelt«.706 Moskau wollte die Einrichtung einer Kontaktgruppe, die aber nicht zustande kam: Dem Verhalten der deutschen Di­ plomatie nach sollte zunächst Rußland dazu bewogen werden, die illegitime na­ tionalistische Regierung in Kiew vorbehaltlos anzuerkennen. Zu diesem Zweck wurden von den EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März 2014 Sanktionen gegen Rußland angedroht, falls der Kreml nicht »in den nächsten Tagen« Ver­ handlungen mit Kiew aufnehme.707 Entsprechende Gegenleistungen wurden dem Kreml vonseiten der EU-Diplomatie aber nicht angeboten. Insgesamt, so Christian Wipperfürth, »wurden somit einseitige Schritte Mos­ kaus gefordert, nämlich die Anerkennung der neuen ukrainischen Führung und die Aufgabe der Krim. Ein Entgegenkommen wurde nicht angeboten, beispiels­ weise, eine international überwachte Abstimmung auf der Halbinsel zu unter­ stützen. Es gab auch keine deutliche Warnung an Kiew, z. B. hinsichtlich des Minderheitenschutzes, der Sprachenfrage oder der Untersuchung der Verbre­ chen auf dem Maidan«708 - eben der Punkte, die in dem Abkommen vom 21. Februar vereinbart worden waren und auf deren Einhaltung durch Kiew die EU scheinbar nun keinen Wert mehr legte. »Die EU stellte sich bedingungslos auf die Seite der neuen Kiewer Führung«, so faßt Christian Wipperfürth die Haltung Brüs­ sels in dieser Frage zusammen709 - für Rußland waren somit diplomatische Schritte der EU, die eine Rücksichtnahme seiner Belange in der Ukraine-Frage dokumen­ tierten, nicht erkennbar, zumal Brüssel keinen Druck auf Kiew ausübte. Die Vereinbarung vom 21. Februar, die Rußland mitgetragen hatte, kam auf dem EU-Treffen gar nicht mehr zur Sprache.710 Auch die taz bestätigte den Ab­

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kommensbruch seitens der EU, der letztlich dazu führte, daß Rußland durch die Angliederung der Krim zu einer Politik offensiver Interessenwahrnehmung griff: »Und die EU hat die Augen davor verschlossen, daß die neuen Machthaber die Absprachen gebrochen haben. Sie haben keine >inklusive< Regierung gebildet, wie sie Bundesaußenminister Steinmeier versprochen hatten. Sie haben auch nicht die Nationalisten ausgegrenzt. Die braune >SwobodaEntität< ein sehr hohes Maß an Selbstverwal­ tung ausübt.«717 Tatsächlich lassen sich diese Überlegungen in Plänen wiederfinden, wie sie der Präsidentenberater Sergej J. Glasjew bereits entwickelt hatte. Er hatte mehr­ fach die Notwendigkeit einer föderalen Strukturierung der Ukraine betont. Und in der Tat schien dieser Ansatz der >Plan B< der russischen Ukrainepolitik für den Fall zu sein, daß es Janukowitsch nicht gelingt, den (prowestlichen) Maidanauf­ stand in den Griff zu bekommen oder mit diesem eine Kompromißlösung zu entwickeln. In einem solchen Fall, so Sergej Glasjew und Sergej Markow, Leiter des Moskauer Instituts für politische Studien, würde die »bewaffnete Oppositi­ on« im Westen die Macht erobern, in Kiew Janukowitsch die Oberhand behalten. Dann stünden »lange Verhandlungen« mit den westlichen Landesteilen um eine Anerkennung bevor, so die Einschätzung der russischen Politikwissenschaftler.718 Damit würde aber unmittelbar ein Föderalisierungsprozeß in Gang gesetzt werden. Im Extremfall hält Glasjew es sogar für möglich, daß der Westteil der Ukraine den Integrationsprozeß mit der EU fortsetzt, während die russophonen südlichen und östlichen Landesteile sich aber der Eurasischen Zollunion anschlie­ ßen. »Wenn Janukowitsch die Kontrolle verliert, könnte Kiew den westlichen Regionen den Laufpaß geben, oder die russisch geprägten Regionen links des Djnepr erklären ihre Unabhängigkeit«, so der angenommene Extremfall.719 »Nach Angaben von Lilia Schewzowa vom Moskauer Carnegie-Zentrum wird in kreml­ nahen Kreisen schon seit längerem die Frage einer Föderalisierung der Ukraine erörtert. In Fachzeitschriften wie der Russia in Global Affairs wird sie sogar als beste Alternative angesehen, um eine Entwickung wie in Jugoslawien zu vermei­ den.«720 Als weitere Variante wird diskutiert, daß sich in der Ukraine ein ähnli­ ches Modell wie in Georgien entwickeln könnte: »Wenn das Land sich von Mos­

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Karte: Mögliche Ost-West-Spaltung der Ukraine im Falle eines NATO-Beitritts.

kau ab- und Europa zuwendet, sollen wenigstens einzelne Gebiete unter russi­ scher Kontrolle gehalten und damit eine echte Integration nach Europa blockiert werden.«721 Bei der Beurteilung dieser in Rußland diskutierten Gedankenspiele, wie man sich bei einer Westorientierung der Ukraine verhalten sollte, muß in Betracht gezogen, daß die Vorstellung einer - im extremsten Fall - de-facto-Spaltung der Ukraine im Fall einer Mitgliedschaft Kiews in transatlantischen Strukturen auch in westlichen Militärkreisen diskutiert wurde. So hatte der Geopolitik-Experte Heinz Brill im Jahre 2009 in der Österreichischen Militärischen Zeitschrift klar her­ ausgestellt, daß im Falle einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine (die nach wie vor noch in der Planung steht) mit einer Teilung der Ukraine und der Entstehung eines »de-facto-Staates« Ostukraine gerechnet werden müsse. »Neben dem Kau­ kasus birgt die Ukraine das größte Konfliktpotential«, so Heinz Brill. »Mit einem NATO-Beitritt des 46 Mio. Einwohner zählenden Landes... würde Rußland die Basis seiner Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim verlieren. Bei einem NATO-Beitritt der Ukraine träte wahrscheinlich nur die Westukraine bei. Die Ostukraine würde in diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien.«722 In dieser Analyse ist auch eine Karte mit der Überschrift »Mögliche Ost-WestSpaltung der Ukraine im Falle eines NATO-Beitritts« enthalten. Auf dieser Karte

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spricht sich Brill für eine Teilung der Ukraine entlang des Dnjepr aus. »Der wich­ tige Schwarzmeerhafen Odessa sowie die Pipeline Odessa-Brody und die wich­ tigsten Schiffswerften von Mikolajiw wären nach dem Vorschlag Brills der West­ ukraine zugefallen. Odessa bildet mit seinem Hafen einen wichtigen Teil des sogenannten >Euro-Asiatischen TransportkorridorsBagdad-Bahn< führen. Alle wichti­ gen Transport- und Kommunikationswege von West-, Nord- und Mitteleuropa in den geostrategisch wichtigen Raum Vorderasiens und des Mittleren Ostens und von dort zurück nach Europa kreuzen diese Region, einschließlich der künf­ tigen Ölpipelines nach Südeuropa und darüber hinaus.«725 Diese Pläne wurden auch in geopolitischen Kreisen der USA deutlich erörtert: Nachdem es dem Westen gelungen sei, »seine Agenda der neunziger Jahre um­ zusetzen«, könne er es »sich nun leisten, seinen geopolitischen Horizont auszu­ weiten«, erklärte Ronald D. Asmus, ein ehemaliger hochrangiger Diplomat des US-Außenministeriums, im Juni 2004 in der Zeitschrift Internationale Politik. Für Asmus ist die Schwarzmeerregion nicht nur ein »Punkt an der Peripherie der eu­ ropäischen Landmasse«, sondern »ein Kernelement des strategischen Hinterlands des Westens« - die »Nahtstelle zwischen der transatlantischen Gemeinschaft und dem >Größeren Nahen Osteneingefrorenen Konflikte< die strategische Funktion zu, eine Verwandlung des Schwarzen Meeres - der Drehscheibe zwischen Mitteleuropa und Zentralasien, Eurasien, dem Nahen und Mittleren Osten sowie dem Mittelmeerraum - in ein Binnenmeer des transatlan­ tischen Bündnisses zu verhindern. Wie Zbigniew Brzezinski schon 1997 formuliert hatte, hatte die Abspaltung der Ukraine 1991 Rußland »seiner dominanten Stellung am Schwarzen Meer beraubt«; es verfügte nur noch »über einen schmalen Küstenstreifen am Schwarzen Meer«. Das Schwarze Meer sei jedoch für Rußland hochwichtig, nicht nur »für den Han­ del mit der Mittelmeerregion und der Welt jenseits davon«, sondern auch als »Ausgangspunkt für die Projektion russischer Marinemacht in die Mittelmeer­ region«. Dies wird schon durch einen einfachen Blick auf die Karte deutlich: »Die russischen Häfen am Polarmeer und an der Ostsee sind viel zu weit entfernt, um als Basis für Marineoperationen im Mittelmeer dienen zu können. Die Krim, weit vorgeschoben in Richtung Bosporus, kann das mit ihrem Hafen in Sewastopol aber durchaus. Dort hat denn auch die russische Schwarzmeerflotte ihren Haupt­ stützpunkt.«734 Nach einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2010 hatten die USA nach dem 11. September 2001 »ihre geostrategischen Interessen in der Regi­ on neu bewertet und ihrer Strategie eine militärische Dimension hinzugefügt«.735 Mit der 2004 erfolgten Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die NATO und der sich anschließenden Debatte um die Mitgliedschaft der Schwarzmeeranrainer Ukraine und Georgien drohte für Rußland die Gefahr, vollständig vom Schwarzen Meer abgeriegelt zu werden. Die Folge einer NATO-Aufnahme Kiews und Tiflis' aber »wäre die fast vollständige Kontrolle des Schwarzen Meers durch die NATO gewesen« - ein solcher Schritt scheiterte aber am Widerstand Deutschlands.

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In diesem Ringen um das Schwarze Meer kommt der Krim nunmehr eine au­ ßerordentliche geopolitische Rolle zu, denn wer die Krim beherrscht, kontrolliert das Schwarze Meer und damit den Zugang zum Bosporus und zum Mittelmeer.736 Mit einer Kontrolle der Krim wiederum aber hätte Rußland die Möglichkeit, die NATO-Ausdehnung im Schwarzen Meer zumindest in Ansätzen zu neutralisie­ ren: »Spaltet sich die Krim - unter enger Anlehnung an Moskau - von der Ukrai­ ne ab, dann wäre nicht nur mit dem Stützpunkt Sewastopol ein russisches Ge­ gengewicht gegen die NATO-Expansion im Schwarzen Meer auf lange Sicht gesichert. Rußland könnte auch seine Marineaktivitäten im Mittelmeer problem­ los ausweiten.«737 Dabei ist die Krim für die maritime Strategie Rußlands auf Grund ihrer Lage - die Halbinsel ragt weit ins Meer hinein - von höchster Bedeutung, worauf auch Marineexperte Klaus Mommsen hinweist: »Für Rußland ist sie das Sprungbrett in Richtung Süden, also hin zum Mittelmeer und Nahen Osten.«738 Vor diesem Hintergrund sei - so Mommsen - auch der Stützpunkt Sewastopol für Rußland sehr wichtig: »Es ist der einzige Hafen, der wirklich die gesamte russi­ sche Schwarzmeerflotte aufnehmen kann, ihr Schutz und die entsprechende Lo­ gistik bietet. Es gibt für die Russen noch keinen Ersatz... Sollte die Ukraine das Stützpunkt-Abkommen aufkündigen und die Russen rauswerfen, dann hat die Schwarzmeerflotte ein Problem.«739 Insbesondere aufgrund der geopolitischen Lage Rußlands ist die Schwarzmeer­ flotte sehr wichtig, denn »Rußland ist zu großen Teilen von Meer umgeben: Im Norden ist die Arktis, die Nordflotte hat im Winter zu kämpfen, denn die Wege in den Atlantik sind lang. Auch in der Ostsee sind die Distanzen weit«740 - so daß Sewastopol den einzigen eisfreien Hafen darstellt - er ist mithin für Rußland »alternativlos«. Außerdem, so Mommsen, ist die Krim für maritime Aktivitäten Rußlands im Mittelmeer von Bedeutung, und »das Mittelmeer spielt in der russi­ schen Außenpolitik eine große Rolle«741 - was nicht zuletzt durch den Syrien­ krieg bestätigt wird, von dem aus durch das Vorrücken radikalislamistischer Gruppen eine Gefährdung russischer Stabilitätsinteressen ausgeht. Wolle man tatsächlich in die Mittelmeerregion hineinwirken, so ginge das nur von der Krim aus. Im Sommer 2013, so Mommsen, sei auch wieder ein ständiges Mittelmeerge­ schwader aufgestellt worden; damit hatte Rußland deutlich machen wollen, daß es »dieses Gebiet nicht der US-amerikanischen Navy« überlassen wolle.42 Vor diesem Hintergrund muß Rußland daran gelegen sein, für seine Schwarz­ meerflotte in Sewastopol eine gewisse Standortsicherheit zu haben. Wie bekannt, hatte Moskau ja mit der Ukraine 1997 einen Pachtvertrag für die Nutzung des Hafens Sewastopol für zwanzig Jahre geschlossen, der 2017 ausgelaufen wäre. Als sich Ende 2004 die prowestliche Juschtschenko-Regierung in Kiew durch­ setzte, ging sie auch sofort daran, ein zentrales Element des russischen Einflusses im Schwarzen Meer zu unterminieren: Die Schwarzmeerflotte dürfe auf Dauer nicht in Sewastopol stationiert bleiben, forderte schon im April 2005 der soeben

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erst ins Amt gelangte prowestliche ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk.743 Unter Juschtschenko, so Marine-Experte Klaus Mommsen, »wurde der Vertrag praktisch gekündigt«. Doch der 2010 an die Macht gelangte Präsident Januko­ witsch griff den Vertrag wieder auf und verlängerte ihn in der Vereinbarung von Charkow bis zum Jahr 2042 mit Verlängerungsoption. Tatsächlich wurden von der neuen Regierung in Kiew, deren erklärtes Ziel es ist, jeglichen russischen Einfluß in der Ukraine zu beseitigen, Pläne geäußert, den Pachtvertrag mit Rußland endgültig zu kündigen. Federführend dabei war der ehemalige Maidan->Kommandant< und spätere Verteidigungsminister Andrej Pa­ rubij. »Er hatte mehrere Gesetzentwürfe im Parlament eingereicht, die die Statio­ nierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Halbinsel Krim) in Frage stellen. Er versprach, den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte so lange zu fordern, bis das Parlament darin einwilligt. Die bisherige Oppositionspartei Bat­ jkiwschtschyna (die >VaterlandsVaterlandspartei< wurde deutlich gemacht: »Wir haben ein klares Ziel. Bis 2017 sind die Pachtbedingungen gültig, nach 2017 entsprechen sie nicht mehr der ukrai­ nischen Verfassung.«745 Vor diesem geopolitischen Hintergrund sah sich Rußland also vor die Ent­ scheidung gestellt, auf der Krim rechtzeitig Fakten zu schaffen. Unter Berück­ sichtigung der aufgezeigten Aspekte erschien das Handeln Moskaus, die Krim der Russischen Föderation anzugliedern, nachvollziehbar und geopolitisch lo­ gisch.

3.5 Die Krim - ein Krisenherd innerhalb der unabhängigen Ukraine Die Sezession und der Anschluß der Krim an die Russische Föderation werfen gleichfalls die Frage auf, inwieweit diese Geschehnisse vom Völkerrecht gedeckt waren. Dies wird unter Staats- und Völkerrechtlern sehr unterschiedlich beur­ teilt.746 Ferner stellt sich die Frage, ob Rußland durch seine Vorgehens weise das »Budapester Abkommen« vom 5. Dezember 1994 verletzte. Hintergrund des Ab­ kommens war der Streit um das sowjetische Nuklearwaffenpotential auf dem Gebiet der Ukraine, das Kiew für sich beanspruchte. Auf internationalen Druck hin hatte die Ukraine schließlich der Verschrottung der Nuklearwaffen zuge­ stimmt. In dem von Vertretern der USA, Großbritanniens, Rußlands und der Ukraine am Rande einer KSZE-Konferenz unterzeichneten Dokument hieß es, daß die Kiewer Regierung zugesagt habe, in einer bestimmten Zeit alle Atom­ waffen vom Boden der Ukraine entfernen zu lassen, und daß Rußland anderer­ seits »seine Verpflichtung bestätigt« habe, »die Unabhängigkeit und Souveräni­ tät und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren«.747

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Ob das Referendum, die Sezession und der Anschluß der Krim an Rußland eine Verletzung des Budapester Abkommens darstellen, wird gleichfalls kritisch gesehen. Von Kritikern wird hier auf die auch im Völkerrecht gültige »Clausula rebus sic stantibus« verwiesen, wonach Verträge Gültigkeit besitzen, solange die Voraussetzungen, unter denen sie geschlossen wurden, noch Gültigkeit besitzen. Nach der Einschätzung Knut Mellenthins war vor diesem Hintergrund für Ruß­ land das Budapester Abkommen zum Zeitpunkt der Krim-Krise nicht mehr gül­ tig: »Erstens hat Rußland diese Erklärung nicht ganz freiwillig abgegeben, son­ dern wurde genötigt durch die drohende Alternative, daß anderenfalls sich die Ukraine vielleicht als Atomwaffenstaat etabliert hätte. Das wollten auch die USA unbedingt vermeiden und drängten deshalb den schwachen Jelzin zu Zugeständ­ nissen an Kiew. Zweitens: Rußland hat diese Zusage im Vertrauen auf zwei we­ sentliche Voraussetzungen unterschrieben. Das war zum einen das mündlich gegebene Versprechen westlicher Politiker, daß eine Ausdehnung der NATO in den Bereich des 1991 aufgelösten Warschauer Paktes und insbesondere auf das Gebiet der früheren Sowjetunion nicht beabsichtigt sei. Und das war außerdem der Fortbestand einer verläßlichen und stabilen ukrainischen Innenpolitik, die ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben mit der zahlenmäßig gro­ ßen russischen Minderheit - ungefähr ein Fünftel der ukrainischen Bevölkerung - auf lange Zeit möglich machen würde.«748 Von beiden Voraussetzungen, so Mellenthin, könne gegenwärtig nicht mehr ausgegangen werden, so daß Rußland dem Grunde nach berechtigt wäre, seine vor zwanzig Jahren gegebenen Zusagen »im Licht der heutigen Verhältnisse« zu überprüfen. Ungeachtet dieser völkerrechtlichen Fragestellung, war der Krisenherd Krim unabhängig von der russischen Ukrainepolitik für Kiew ein Problem, das sich schon mit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 stellte. Im Zeitraum 1991-1994 zeigte sich die prorussische Ausrichtung der Krim eindeutig. Beachtet werden muß, daß die Krim historisch betrachtet nie ukrainisch war: Seit 1475 stand sie unter der Herrschaft tatarischer Khanate, die sich später dem Osmanischen Reich unterwarfen. Im Zuge des Vordringens des russischen Zarenreiches an das Schwarze Meer fiel die Krim schließlich an Rußland. Nach dem russisch-türki­ schen Krieg von 1770 bis 1774, der mit einer Niederlage des Osmanischen Rei­ ches endete, wurde das Khanat der Krim unabhängig; 1783 annektierte Kathari­ na II. die Krim formell als >NeurußlandPräsidenten< der Krim und der eindeutige Erfolg des Altkommuni­ sten Juri Meschkow, dessen wichtigstes Wahlkampfversprechen der Wiederan­ schluß an Rußland war, haben Anfang des Jahres 1994 gezeigt, wie stark die pro­ russischen Tendenzen auf der Krim inzwischen geworden sind.«753 Unmittelbar nach seiner Wahl und ohne Rücksprache mit Kiew nahm Meschkow mit Moskau Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit auf und setzte noch für März 1994 eine Volksabstimmung über die territoriale Zugehörigkeit der Krim an.754 Diese von Kiew als verfassungswidrig untersagte, aber dennoch durchgeführte Abstimmung Ende März 1994 »brachte mit etwa 80 Prozent eine überwältigende Zustimmung für Meschkow und seinen rußland-orientierten Kurs«.755 Im Mai 1994 eskalierte die Situation erneut, als das Parlament der Krim für die Wiederherstel­ lung der Verfassung von 1992 stimmte, die die Krim praktisch unabhängig von der Ukraine machte.756 Der Sezessionsdrang der Krim konnte schließlich zwei Monate später durch die Wahl des eher prorussischen Kutschma zum ukraini­ schen Präsidenten neutralisiert werden.757 Die Auseinandersetzungen über den Status der Krim wurden in der Folgezeit fortgesetzt, bis sie 1998 den Status einer »autonomen Republik« mit eigener Re­ gierung, eigenem Präsidenten, eigenem Parlament und der Befugnis, an außen­ politischen Entscheidungen Kiews beteiligt zu werden, erhielt.758 Die Machthaber der prowestlichen >Orangen Revolution>, die 2005 in Kiew an die Macht kamen, setzten innenpolitisch auf eine radikale Ukrainisierung, die auch von einer Miß­ achtung der Autonomierechte der Krim begleitet war. Die von Juschtschenko beantragte Aufnahme der Ukraine in die NATO erfolgte beispielsweise ohne Anhörung der Krim, was nach der Vereinbarung von 1998 aber hätte geschehen müssen. Proteste der russophonen Bevölkerung gegen die NATO-Bestrebungen Kiews fanden bei Manövern des transatlantischen Militärbündnisses vor der Krim mehrfach statt.759 Auch in der Kulturpolitik wurden unter Juschtschenko eine zunehmende Ukrai­ nisierung und Verdrängung des Russischen durchgeführt. »Obwohl bei 25 Pro­ zent der Bevölkerung die Muttersprache Russisch ist und viele Ukrainisch als Fremdsprache lernen müssen, diskriminiert die Regierung russische Kultur und Tradition«, so schilderte das Handelsblatt den von den >Orangen< entfachten Kul­ turkampf in der Ukraine im Jahr 2008,760 der insbesondere auch im Schulwesen zum Ausdruck kam: In Kiew wurde 2008 nur noch an sechs Schulen auf Russisch unterrichtet. Vier Jahre zuvor waren es noch rund 200.761 Zu spüren bekam diese Ukrainisierungspolitik neben dem russophonen Süden und Osten der Ukraine

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insbesondere auch die Krim.762 Erst unter Janukowitsch wurde dieser antirussi­ sche Kulturkampf wieder eingedämmt, als durch das Sprachengesetz von 2012 dem Russischen der Status einer Regionalsprache eingeräumt und Russisch zweite Amtssprache wurde.763 Erkennbar ist damit, daß die Spannungen zwischen der Krim und der Ukraine nicht die Folge russischer Interventionen darstellen, wie oftmals behauptet wird. Der Konfliktherd ist nicht erst 2014 durch Putin entstanden. Vielmehr hat er ethno­ kulturelle sowie historische Wurzeln und ist in nicht unerheblichem Maße auch durch die nationalistische Politik Kiews gegenüber den russischen und russisch­ sprachigen Bevölkerungsteilen mitverursacht. Aktiviert wurde er aber erst mit der Unabhängigkeit der Ukraine.

3.6 Das Rätsel der >Grünen Männchen< - Kopiert die neue russische Militärdoktrin das amerikanische Modell verdeckter Kriegführung und Protektoratsbildung? Eine Begleiterscheinung der Geschehnisse auf der Krim war das Auftreten der sogenannten >grünen Männchen< - maskierter, aber diszipliniert und bestimmt auftretender Männer in Kampfanzügen ohne Hoheitsabzeichen -, die auf der Krim ukrainische Kasernen belagerten, bei der Abriegelung offizieller Gebäude hal­ fen, die von örtlichen prorussischen Selbtverteidigungskräften und Aktivisten besetzt wurden, und eine sichere Durchführung des Referendums gewährleiste­ ten. Eine deutliche Stellungnahme zu deren Herkunft hatte Präsident Putin hier­ zu nicht abgegeben. Auf Pressemeldungen, denen zufolge Putin eingestanden haben soll, es seien Angehörige russischer Streitkräfte gewesen, präzisierte sein Pressesprecher Dimitri Peskow, daß am Tage des Referendums russische Solda­ ten auf die Krim kamen, um eine sichere Abstimmung zu gewährleisten. Das Auftreten der sogenannten >grünen Männchen< auf der Krim und später auch in den ostukrainischen Gebietskörperschaften Donezk und Luhansk deutet jedoch an, daß die russische Interventionspolitik und -Strategie in der jüngsten Zeit einen grundlegenden Wandel erfahren hatte. Anknüpfungspunkt hierfür ist ein Vortrag, den der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow Ende Febru­ ar 2013 auf der Jahresversammlung der Russischen Akademie der Militärwissen­ schaften gehalten hatte, in dem er auch Gedanken zur Kriegführung im 21. Jahr­ hundert äußerte. Im 21. Jahrhundert, so führte Gerassimow aus, lösten sich die Grenzen zwischen Krieg und Frieden auf. Kriege würden nicht mehr erklärt, und sie verliefen nach einem »ungewohnten Muster«. Es zeige sich, daß ein »blühen­ der Staat in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte be­ waffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden kann, daß er Opfer einer ausländischen Intervention werden kann und in Chaos, einer humanitären Not­ lage und Bürgerkrieg versinkt«.764

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Gerassimow führte diese neue Form des Krieges auf die »Farbenrevolutionen« in Nordafrika und im Nahen Osten zurück, die - so ließ er durchblicken - die Folge einer indirekten, hauptsächlich von den USA gesteuerten Kriegführung seien. Er forderte dazu auf, von jenen zu lernen, die diese Strategie entwickelt und umgesetzt haben. »Die Regeln des Krieges haben sich verändert«, sagte er. Politische Ziele seien nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu errei­ chen, sondern durch den »breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maß­ nahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Ein­ satz kommen«.765 Militärische Maßnahmen seien zwar erforderlich, sagte der Generalstabschef weiter, aber sie müßten einen »verdeckten Charakter« haben: Dazu gehörten Angriffe auf Informationssysteme und der Einsatz von Spezialtruppen. »Der of­ fene Einsatz von Truppen - oftmals unter dem Deckmantel von Friedenserhal­ tung und Krisenbewältigung - kommt erst zu einem späten Zeitpunkt in Betracht, vor allem, um in einem Konflikt endgültig zu gewinnen«, so Gerassimow. Ent­ scheidend dafür seien »Geschwindigkeit, schnelle Bewegungen, der kluge Ein­ satz von Fallschirmjägern und das Einkreisen feindlicher Kräfte«, wie es die rus­ sischen Truppen schon in Afghanistan praktiziert hätten.766 Gerassimow hatte hierfür den Begriff der »nicht-linearen Kriegführung« entwickelt, die NATO spricht von einer »hybriden Kriegführung«. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob und inwieweit sich Rußland auf der Krim an diesen Maßstäben orientiert bzw. dort diese »nicht-lineare« Strategie umsetzte. Entsprechend soll auch ab März 2013 der Aufbau von Streitkräften für Spezialeinsätze eingeleitet worden sein.767 Nach Darstellung des Rußland-Experten Hannes Adomeit soll Rußland die Stra­ tegie der »nicht-linearen« Kriegführung schon auf der Krim angewandt haben: Demzufolge soll Moskau durch eine großangelegte Militärübung ein Ablenkungs­ manöver gestartet haben. Indessen seien die in Sewastopol stationierten russi­ schen Truppen verstärkt worden, unter anderem durch Spezialkräfte der Ge­ heimdienste und des neu gegründeten Streitkräftekommandos für Spezialkräfte.768 »Wie viele davon den Spezialtruppen angehörten«, so Hannes Adomeit, »läßt sich schwer abschätzen. Auch die Aufgabenverteilung zwischen dem Kommando der Streitkräfte für Sonderoperationen und den Spezialkräften der Geheimdienste läßt sich schwer nachvollziehen. Klar ist zumindest die wichtige, wenn nicht zen­ trale Rolle, welche das 45. Garderegiment der Luftlandetruppen für besondere Aufgaben (Speznas) bei der Besetzung der Krim gespielt hat. Organisatorisch ist das in Moskau stationierte Regiment zwar den Luftlandetruppen unterstellt, ope­ rativ wird es aber von der Hauptverwaltung für Aufklärung, dem militärischen Geheimdienst Rußlands, geführt. Weitere an der Krim-Operation beteiligte Son­ dertruppen stellte die in Togliatti stationierte 3. Speznas-Brigade. Die rätselhaf­ ten >grünen MännchenSelbstverteidigungskräfte< oder des begrifflich ebenfalls verwandten >VolksaufgebotsSchattenkriege< gesetzt, das heißt auf den Einsatz unbemannter Drohnen, auf Spezial-Einsatzkomman­ dos und die Unterstützung und Bewaffnung von Rebellen. In der US-Außenpoli­ tik werden US-Spezialeinheiten - >Special Operations Forces< - daher immer mehr zum Mittel der Wahl, um US-amerikanische Interessen »kostengünstig« durch­ zusetzen, wie Militarismus-Experte Jürgen Wagner schreibt.770 »Deren Aufgaben­ spektrum umfaßt dabei eine breite >Angebotspalettebefreundeter< Truppen über Spionage und gezielte Tötungen bis hin zu umfassenden Subversionstätigkeiten (u. a. durch Sabotage und/oder die Ausbildung von Aufständischen) reicht.«771

Putins rätselhafte >grüne Männchen< in Kampfanzügen, ohne Hoheitsabzeichen und mit Sturmhauben maskiert. (Foto: AP)

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Folgerichtig ist auch in US-amerikanischen Militärhandbüchern zu lesen, daß verdeckte Operationen im Rahmen unkonventioneller Kriegführung im 21. Jahr­ hundert relevanter seien denn je und daß die US-Streitkräfte sich in naher Zu­ kunft vor allem in irregulären Kriegen engagieren werden.772 Im Mittelpunkt die­ ser neuen amerikanischen Interventionsdoktrin steht, »daß der Einsatz von wenigen Spezialeinheiten... gegenüber einer Invasion mit zahlreichen Boden­ truppen bevorzugt wird. Diese Spezialeinheiten unterstützen die verbündeten Kräfte durch Aufklärung, Sabotage und vor allem durch die Ausbildung und Aufrüstung der >befreundeten< Kräfte - je nach Interessenslage mal die der je­ weiligen >RegierungGuerilla< -, die den Konflikt stellvertretend >lösen< sollen«.773 Nach den Recherchen des Enthüllungsjoumalisten Nick Turse waren solche US-Spezialeinheiten im Jahre 2013 in 134 Ländern aktiv, eine Zahl, die sich wäh­ rend Obamas Amtszeit um 123 Prozent erhöht habe.774 Zum Einsatz kam diese >Obama-Doktrin< in Libyen im Frühjahr 2011: Dort waren CIA- und MI6-Agenten schon mehrere Wochen vor den Luftschlägen als »Teil einer Schattenmacht« west­ licher Akteure zu Spionagezwecken sowie zur Ausrüstung und Ausbildung von Rebellen tätig, die Ghaddafi stürzen sollten.775 Das gleiche Szenario hatten die USA auch in Syrien praktiziert, wo sehr anschaulich wird, wie ein Bürgerkrieg im Hintergrund durch Einsatz irregulärer Spezialkräfte inszeniert werden kann. Deutlich wird dies an einer von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepe­ sche aus Damaskus, aus der hervorgeht, wie spätestens seit 2006 an einer geziel­ ten Destabilisierung des Landes gearbeitet wurde:776 »Zunächst benötige man die lokale und nationale Agitation und die Organisation von Protestaktionen, Boy­ kotts und Streiks, um öffentliche Unzufriedenheit auszudrücken. Dann folge >die Infiltration von ausländischen Organisatoren und Beratern sowie Propaganda­ material, Geld, Waffen und Ausrüstungnationaler Frontorganisationen< (etwa wie der >Libysche Übergangsrat< oder der >Syrische Nationalrateiner Befreiungsbewegung< (etwa wie die FSA), die größere Teile der Bevölkerung dazu bewegen können, >verschärfte po­ litische Gewalt und Sabotage zu akzeptierenBrookings Institution< aus dem Jahre 2009 gibt hier offen die Handlungsempfehlung zur Destabilisierung und zum Regimewechsel. »Die USA könnten auf verschiedene Weise eine Revolution befördern. Indem einheimische Rivalen des Re­ gimes finanziert und ihnen bei der Organisation geholfen wird, könnten die Vereinigten Staaten eine alternative Führung zur Er­ greifung der Macht schaffen«, heißt es dort.780 »Die Vereinigten Staa­ ten könnten mit Gruppen wie dem im Irak angesiedelten >Natio­ nal Council of Resistance of Iran< (NCRI) und seinem militärischen Arm, dem >Mujahedin-e KhalqFarbrevolutionen< so­ wie durch verdeckte Sabotageakte wie Ausbildung und Ausrüstung von Regime­ gegnern mißliebige Regime gestürzt und Staaten destabilisiert hatten - Aktivitä­ ten entfalteten, die nach Absicht der US-Strategen als vorbereitende Maßnahmen dazu dienen sollen, die jeweiligen Länder in die >Grand Area< des transatlanti­ schen Bündnisses zu überführen. Vor diesem Hintergrund muß Gerassimows Vortrag so verstanden werden, daß auch Rußland - wenn es seine Handlungsfähigkeit sichern möchte - als Gegen­

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reaktion auf die verdeckte US-Kriegführung eine ähnliche Strategie entwickeln müsse, die dann zum Einsatz kommen solle, wenn sich in den geopolitischen Schlüsselstaaten (zu denen die Ukraine gehört) Entwicklungen auftun, die für die strategischen Interessen Rußlands bedrohlich sein könnten. Die neue Militär­ doktrin Rußlands, die als Merkmal des Krieges der Zukunft die Verbindung von militärischen und nichtmilitärischen Mitteln unter Einschluß von Informations­ kampagnen ansieht, um politische Ziele ohne Militäreinsatz zu erreichen oder diesen vorzubereiten, muß daher als Antwort auf die US-Geheimkriege verstan­ den werden, die Washington schon seit Jahren gerade auch im geopolitischen Umfeld der Russischen Föderation betrieb oder noch betreibt. Ähnlich sieht es auch Sicherheitsexperte Hans-Georg Ehrhart: »Rußland hat zwar auch Erfahrung in verdeckter Kriegführung, ist aber technologisch und dok­ trinär weniger darauf vorbereitet. Nach den negativen Erfahrungen des partiell mit unkonventionellen Mitteln geführten Krieges mit Georgien leitete Moskau eine umfassende Militärreform ein, deren Ziel darin bestand, kleinere Einheiten zu schaffen, die flexibler und vernetzter operieren können. Die Analyse der west­ lichen Aktivitäten in Libyen und Syrien sowie während der >farbigen< Revolutio­ nen in Georgien und in der Ukraine führte zu der Feststellung, daß die Grenzen zwischen Krieg und Frieden undeutlicher geworden sind und sich die Regeln des Krieges geändert haben. Die Erkenntnisse des russischen Generalstabschefs Gerassimow lauten: größere Bedeutung nichtmilitärischer Mittel und asymmetri­ scher Aktionen, Verwendung von Präzisionswaffen, Nutzung von Spezialkräf­ ten und internen Oppositionskräften sowie die zentrale Bedeutung von Informa­ tionsoperationen. In der Ukraine wendet Rußland die modernisierte Form der Kriegführung erstmals an.«783 Bestandteil dieser Strategie ist dabei auch die geopolitisch motivierte Schü­ rung von Separatismus mit dem Ziel der Errichtung von Klientelstaaten, die an­ schließend die Funktion eines Stützpunktes oder Sprungbrettes haben sollen. Eine solche Praxis kam auch nicht erst durch Rußland im Zuge der Krimproblematik auf. Vielmehr hatten auch bei dieser Strategie der Sezessionsförderung die USA wie auch die EU unter Mißachtung russischer Interessen im traditionellen geo­ politischen Einflußbereich Rußlands - dem Balkan - eine Vorreiterrolle gespielt, und zwar dadurch, daß sie die Abtrennung des Kosovo von Serbien und seine Umwandlung in ein transatlantisches Protektorat betrieben. Am 17. Februar 2008 erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. »Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägi­ ges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der NATO-Intervention unter die Hoheits­ gewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben Eng­

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land, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt«,784 so Völkerrechtler Reinhard Merkel. Der Internationale Gerichtshof gelangte am 22. Juli 2010 in einem rechtlich nicht bindenden, von der UN-Vollversammlung auf serbische Initiative angeforderten Gutachten zu dem Ergebnis, daß die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Jedoch vermied der Internationale Gerichtshof, den völkerrechtlichen Status des Kosovo zu bewerten, und erkannte die Gültig­ keit der UN-Resolution 1244 an. Wie Osteuropa-Experte Hannes Hofbauer ent­ hüllte, war es eine Art kosovarische Elite, die von den amerikanischen Geheim­ diensten beherrscht und finanziert wurde und welche eng mit der Organisierten Kriminalität verbunden ist, mit deren Hilfe die USA die Unabhängigkeit des Kosovo hinter den Kulissen durchsetzten.785 Die Republik Kosovo - so Hofbauer - sei heute eine Art de-facto Kolonie von EU, USA und der UNO: »Militärisch herrscht die von den USA geführte KFOR-Truppe, zivil wird das Land mittels allerlei Kürzeln unter der Schirmherrschaft der UNO von der Europäischen Uni­ on verwaltet.« Und weiter: »Der Übergang vom UN-Protektorat zur EU-Kolonie passiert schleichend. Eine »Koalition der Willigem abseits der UNO bestimmt über das Schicksal des kleinen, knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Lan­ des. Von der Rechtssprechung über die politische Verwaltung bis zur polizeili­ chen und militärischen Exekutive öffnet sich ein weites Experimentierfeld für hauptsächlich westeuropäische und nordamerikanische Institutionen.«786 Der geopolitische Zweck dieses Vorgehens bestand darin - und so wurde es nach den Enthüllungen des ehemaligen Staatssekretärs im deutschen Verteidi­ gungsministerum Willy Wimmer auf einer Konferenz des US-Außenministeriums mit dem >American Enterprise Institute< in Bratislava im April 2000 formuliert -, einen »Fehler« des Oberkommandierenden der US-Truppen in Europa im Zwei­ ten Weltkrieg, Dwight D. Eisenhower, zu korrigieren, der am Ende des Zweiten Weltkrieges auf die Stationierung von US-Militär auf dem Balkan verzichtet hat­ te.787 Folgerichtig wurde dort auch das US-Camp Bondsteel errichtet, als größte Militärbasis außerhalb der USA. Das Ziel der Einbeziehung des Kosovo in die transatlantischen Strukturen ist in seiner Verfassung, die in Anlehnung an den Ahtissari-Plan von Brüssel und Washington bestimmt worden war, festgeschrie­ ben. Wenn im Vorspann der Verfassung von der Absicht die Rede ist, »den Staat Kosovo vollständig am euro-atlantischen Integrationsprozeß teilnehmen zu las­ sen«, wird die Orientierung auf die NATO deutlich.788 Die Abtrennung des Koso­ vo als militärisches Protektorat der USA diente gleichfalls der Kontrolle des »VIII. Korridors« - sprich eines Trans-Balkan-Korridors, der als Ergänzung des euro­ asiatischen Transporkorridors gedacht war und die Energieströme von Zentral­ asien bzw. dem Kaukasus unter Umgehung Rußlands nach Europa lenken soll­ te.789

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Das Beispiel Kosovo zeigt, daß das transatlantische Bündnis in der jüngeren Vergangenheit ohne weiteres bereit war, im geopolitischen Umfeld Rußlands zur Erlangung strategischer Vorteile und unter Bruch bestehenden Völkerrechts durch Förderung von Sezessionismus bestehende Staaten zu zerschlagen und durch NATO- bzw. EU-Protektorate zu ersetzen - mit dem Ziel, diese russischem Ein­ fluß zu entziehen. Nur vor dem Hintergrund dieser von Washington und Brüs­ sel vorexerzierten Praxis lassen sich die Schachzüge Rußlands in der Ukraine begreifen.

4 Der Krieg im Donbass Als Folge des Putsches in Kiew zeigten sich nicht nur auf der Krim, sondern auch im Osten der Ukraine Autonomiebestrebungen. Bereits einen Tag nach dem Machtwechsel »hatten sich in der ostukrainischen Stadt Donezk Vertreter der Regionalverwaltungen diverser östlicher und südlicher Provinzen der Ukraine zusammengefunden und die Aufstellung von republikanischen Selbstverteidi­ gungsstreitkräften angekündigt«.790 Als Antwort auf die Machtübernahme natio­ nalistischer Milizen in Städten der Westukraine zeichnete sich auch im Osten und Süden des Landes die Bildung einer autonomen Gegenregierung ab, deren Ziel - so ihre Vertreter - die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ord­ nung in der Ukraine sein sollte.791 Die Ursache für diese Bestrebungen lagen Beobachtern zufolge in der Zusam­ mensetzung der neuen Regierung, die lediglich aus Vertretern der prowestlichen >VaterlandsSwoboda< und des >Rechten Sektors< bestand, deren Hochburgen wiederum in der Westukraine lagen. Aus diesem Grund - so auch eine Studie der >Stiftung Wissenschaft und PolitikSwobo­ da< - zum Verantwortlichen für den »Schutz der nationalen Minderheiten« er­ nannt hatte, was bei der russophonen Bevölkerung nicht gerade auf Vertrauen stieß.794 »Es passierten solche Dinge, daß vier Abgeordnete der Partei >Swoboda< in das Büro des Chefredakteurs des ersten Programms des ukrainischen Fernse­ hens eindrangen, ihn verprügelten, als >verfluchten Moskowiter< titulierten und ihm vorwarfen, er lasse ständig russische Filme ausstrahlen. Sie zwangen ihn vor laufender Kamera, sein Entlassungsgesuch zu schreiben. Die Bevölkerung im Osten und Süden des Landes hat das als Angriff auf sich selbst betrachtet«, so ein ukrainischer Beobachter zu den Vorgängen, die dazu führten, daß die russopho­ nen Regionen des Donbass auf Distanz zu Kiew gingen.795 Auch das erklärte Ziel in der Parlamentsvorlage vom 4. März 2014, die Mitgliedschaft der Ukraine in die NATO als Staatsziel zu verfolgen, stieß gerade in den östlichen Regionen auf Ablehnung.796 Zum Hintergrundverständnis muß in Betracht gezogen werden, daß im Osten und Südosten des Landes ein starker Regionalismus vorherrscht, was auf die russophone Zusammensetzung der Bevölkerung zurückzuführen ist. Nach Ein­ schätzung des Osteuropaexperten Felix Schnell ist das Donbass-Gebiet »sehr« russisch.797 »Das Volk der Ostukraine war... stets ganz überwiegend orthodox und sprach immer schon zu einem großen Teil russisch«, so Samuel Huntington.798 Gerade das von der ukrainischen Putschregierung zunächst kassierte Spra­ chengesetz hätte sich, so das Nachrichtenmagazin Focus, »krass« für das Donez­ ker Gebiet ausgewirkt: Hier geben 38 Prozent an, ethnische Russen zu sein, 56 Prozent Ukrainer. Aber 75 Prozent aller Bewohner sprechen im Alltag Russisch.799 Wirtschaftlich ist die Region durch die dortige Kohle- und Stahlindustrie geprägt, während der Westen - der eigenlich ukrainisch besiedelte Landesteil - vorwie­ gend landwirtschaftlich strukturiert ist. Die eigentliche Macht in dieser Region wird von den dortigen Oligarchen aus­ geübt - jener Wirtschaftsbosse, die im Zuge des Umbruchs 1991 in den Besitz der ukrainischen Wirtschaft gelangten und schließlich auch Einfluß auf die ukraini­ sche Politik bekamen. In den ersten fünf Jahren der vom IWF erzwungenen Um­ gestaltung der Ukraine ging die Hälfte der Staatsunternehmen in privaten Besitz über, und die ukrainische Wirtschaft wurde vor allem unter drei großen >Clans< der 1990er Jahre territorial und sektoral untergliedert. »Der Donezker Clan grup­ pierte sich um Rinat Achmetow, der die Schwer- und Metallindustrie dominierte; wichtige Verbündete waren der Industrieverband Donbass um Sergej Taruta, Vitali Hajduk und die Gebrüder Klujew. Die Dnjepropetrowsker Gruppe war am engsten mit der politischen Maschine von Leonid Kutschma, dem zweiten Präsi­ denten der Ukraine, verwoben. Viktor Pintschuk, anfangs in der Metallindustrie engagiert, ist Kutschma familiär verbunden und stimmte seine Interessen mit der

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Finanzgruppe Privat von Ihor Kolomojskyj ab. Dieser Gruppe hatten sich Julia Timoschenko und S. Tihipko angeschlossen. Der Kiewer Clan als dritte Kraft pro­ fitierte von seinen direkten Verbindungen zur Präsidialverwaltung Kutschmas, sah jedoch seinen Einfluß unter den veränderten politischen Rahmenbedingun­ gen zusehends schwinden.«800 In den folgenden Jahren erreichten sie eine Machtstellung auch außerhalb die­ ser Regionen: Am Ende von Kutschmas Amtszeit im Januar 2005 hatten sie unter anderem die Leitung über das Außenministerium, das Energieministerium, die Zentralbank, den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und die Zoll­ behörde, aber auch den Vorsitz in wichtigen parlamentarischen Ausschüssen.801 Der wichtigste Oligarch im Donbass ist ohne Zweifel der Stahlbaron Rinat Ach­ metow, der auch die >Partei der Regionen< von Viktor Janukowitsch finanziert hatte. Die Ostukraine stellt die Hausmacht der wichtigsten Oligarchen des Lan­ des dar.802 Die ukrainische Putschregierung jedenfalls startete gegenüber den Autono­ miebestrebungen des östlichen Landesteils einen Konfrontationskurs, was die Gegensätze noch weiter verschärfte. »Die Zentralmacht in Kiew hat mit einer Reihe von Festnahmen und Anklagen gegen prorussische Aktivisten den Volks­ zorn auf sich gezogen.«803 Demonstrationsverbote und das Verbot der Ausstrah­ lung russischer Sender verschärften die Lage. Hinsichtlich des Schicksals der rus­ sophonen Landesteile kamen von der Putschregierung in Kiew widersprüchliche Signale. Während Arzenij Jazenjuk am 18. März 2014 in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung in Aussicht stellte, er­ klärte er hingegen am 21. März in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Forderung nach »mehr Föderalismus« sei ein Schachzug Moskaus und »der erste Schritt, um die ukrainische Souveränität zu zerstören«.804 Direkte Verhand­ lungen mit den Aufständischen im Osten lehnte Jazenjuk überdies ab805 und sprach ihnen gegenüber eine deutliche Warnung aus: »Wir werden sie alle finden - auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert - und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden wird brennen unter ihren Füßen.«806

4.1 Der Streit um die Frage der Förderung des Aufstandes in der Ostukraine durch Rußland Sowohl seitens der neuen ukrainischen Führung als auch der US-Regierung so­ wie der NATO wurde der Vorwurf erhoben, der Aufstand im Osten der Ukraine trage eindeutig die Handschrift Moskaus, das das Ziel verfolge, die Ukraine zu destabilisieren. Ob die Aufstände aber in der Tat von Rußland inszeniert und gefördert wurden bzw. noch immer werden, ist jedoch höchst strittig. Nach der Einschätzung des Rußland-Experten Christian Wipperfürth ist es für die Regie­

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Barrikaden an einem Verwal­ tungsgebäude in Donezk, das von prorussischen Separatisten/ Aktivisten im Frühjahr 2014 besetzt wurde, »auch nur ohne einen Schuß abzugeben«. (Foto: A. Butko)

rung in Kiew geradezu notwendig geworden, eine Verwicklung Rußlands in die Revolte in der Ostukraine zu betonen, da sie sonst nicht hätte erklären können, warum die Aktionen der Aufständischen so problemlos abliefen. »Wie hätte die ukrainische Führung sonst erklären können, daß immer mehr Positionen von ih­ ren Gegnern übernommen wurden? Separatisten besetzten während des gesam­ ten Frühjahrs Polizeistationen, Kasernen oder sogar regionale Hauptquartiere des Geheimdienstes, ohne auch nur einen Schuß abzugeben. Eine Minderheit der staat­ lichen Sicherheitsorgane wechselte offen die Seite, ein großer Teil blieb passiv. Die große Mehrheit der Menschen in der Ostukraine betrachtete die neue Füh­ rung in Kiew nicht als die ihre.«807 Die Basis für eine Abspaltung der Ostukraine sei Wipperfürth zufolge in der Bevölkerung eher gering; der Großteil befürworte vielmehr eine Autonomisie­ rung der Region. Doch wurde im Laufe der Zeit der Rückhalt der Aufständi­ schen in der Bevölkerung zusehends größer. So schreibt der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Konrad Schuller, »daß im Donbass der Wunsch zur Abspaltung von der Ukraine längst über die engen Kreise der aktiven Sepa­ ratisten hinausgewachsen ist und einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung er­ faßt hat«.808 Vor diesem Hintergrund kann ein autonomer Charakter des Auf­ standes nicht in Abrede gestellt werden. Zudem sind handfeste Beweise für die These, daß Rußland den Aufstand an­ leite und steuere, bislang ausgeblieben. Vielmehr haben sich bislang vorliegende Berichte als Fälschungen der ukrainischen Regierung herausgestellt: »US-Außen­ minister John Kerry erklärte am 8. April (2014), es sei eindeutig, daß russische

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Spezialeinheiten und Agenten die treibende Kraft der Separatisten seien. Bewei­ se ließen aber auf sich warten. Am 24. April (2014) legte Kerry in Form von Fotos Belege für die Anwesenheit russischer Agenten vor. Die New York Times berichte­ te auf Seite eins. Es wurde aber rasch offenkundig, daß die von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Fotos bearbeitet und als Nachweise untaug­ lich waren. Washington hatte sich nicht veranlaßt gesehen, die von Kiew zur Verfügung gestellten Fotos zu prüfen, was ohne großen Aufwand möglich gewe­ sen wäre. Die USA übten auch keine öffentliche Kritik an den ukrainischen Fäl­ schungen. Washington verhängte im Gegenteil weitere Sanktionen, während der deutsche Außenminister eine gütliche Einigung der Krise anmahnte. Bis zu die­ sem Zeitpunkt waren nur wenige Menschen ums Leben gekommen«, so die Ent­ hüllungen von Christian Wipperfürth.809 Diese Desinformationskampagnen setzten sich in der Folgezeit fort: »Der ukrai­ nische Geheimdienstchef erklärte am 27. April (2014), die Gefängnisse seiner In­ stitution seien überfüllt mit russischen Agenten. Er legte hierfür keine Belege vor und wurde von westlicher Seite hierzu auch nicht aufgefordert. Ähnliche Vor­ gänge wiederholten sich. Noch Anfang Juni sah sich Kerry genötigt, den soeben gewählten Präsidenten Petro Poroschenko dazu zu drängen, Beweise für die Ver­ wicklung Rußlands in die Vorgänge in der Ostukraine vorzulegen. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt und kein einziger russischer Agent festgenom­ men worden. Die haltlosen oder stark übertriebenen Behauptungen Kiews über eine Verwicklung Rußlands in die Unruhe in der Ostukraine fanden zunehmen­ den Niederschlag in westlichen Medien und galten schließlich als Gewißheit. Da die ukrainischen Fehlinformationen vom Westen nicht gerügt wurden, fuhr Kiew damit fort. Vermutlich glaubte die ukrainische Führung selbst an sie.«810 Eine OSZE-Mission, die Mitte April 2014 im Donezk tätig war, konnte keine Beweise für Tätigkeiten russischer Militärs im Osten der Ukraine finden: »Die von der OSZE-Mission in Donezk durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, daß es im Südosten der Ukraine keine russischen Truppen gibt, wie der stellvertre­ tende Direktor des russischen Institutes für USA und Kanada, Generalmajor a. D. Pawel Solotarjow, am Montag zu RIA Novosti sagte.«811 Ähnlich lautende Erkenntnisse kamen auch von einer EU-Militärmission, die ebenfalls im April 2014 in der Ostukraine zugegen war, um die Genfer Vereinbarungen vom 17. April zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen zu überwachen. Deren Leiter, der finnische Admiral Georgij Alafuzoff, kam ebenfalls zu dem Ergebnis, daß sich in der Ostukraine keine russischen Militärs befinden: »In der Ostukraine gibt es keine russischen Soldaten bzw. russischen Bürger. Ich glaube nicht, daß die russischen Streitkräfte in diesen Konflikt verwickelt sind«, sagte Alafuzoff in einem Interview für den finnischen Sender Yle. »An den Unruhen sind Menschen beteiligt, die ihren festen Wohnsitz in der Ostukraine haben und mit der aktuellen Situation im Land unzufrieden sind.«812

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Auch für die Frage, ob Rußland Waffen an die ostukrainischen Aufständischen liefert, konnten Beweise bis dato nicht aufgetrieben werden: »Die Vereinten Na­ tionen haben keine Beweise für russische Waffenlieferungen an Volksmilizen (selfdefense militias) in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, teilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethen Pillay... mit. Die UNBeauftragte meinte, daß die Vereinten Nationen keine soliden Beweise für russi­ sche Waffenlieferungen an die ostukrainischen Milizen gefunden haben«, so eine Meldung der UN vom 31. Juli 2014.813 Gegen die These, daß Moskau hinter der Aufstandsbewegung stehe, spricht auch, daß die Aufständischen untereinander zerstritten sind. »Allerdings könnte die Theorie von der Kontrolle >des Kreml< über diese Männer auch unvollständig sein«, gibt der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Konrad Schul­ ler zu bedenken. »In den vergangenen Tagen jedenfalls hat es immer wieder Zeichen dafür gegeben, daß es bei den Rebellen neben einer Gruppe mit sichtba­ ren Verbindungen zum russischen Geheimdienst auch mehrere weitere Kom­ mandozentren gibt, die nicht immer glatt Zusammenarbeiten. Rebellenführer in unterschiedlichen Ortschaften haben einander jedenfalls immer wieder heftig kritisiert.«814 Konrad Schuller zufolge ist »die innere Struktur der Separatisten und ihrer zusammengewürfelten Truppen... kompliziert; selbst Eingeweihte durchschauen sie nicht immer: Einheimische und russische Kräfte existieren of­ fenbar nebeneinander, ideologisch motivierte Kämpfer stehen neben Abenteu­ rern sowie größeren und kleineren Gangstern... Die Verhältnisse zwischen den einzelnen Einheiten der Rebellen scheinen zum Teil gespannt zu sein«.815 Dieser Umstand wiederum spricht gegen eine zentrale externe Steuerung. Auch die Neue Zürcher Zeitung, deren Berichterstattung zunächst augenscheinlich da­ von ausgegangen war, daß Rußland anfangs die Aufständischen unterstützt hat­ te, relativierte diese Einschätzung für die Entwicklungen ab Mai 2014: »Sollte das Kalkül der Separatisten gewesen sein, daß nach dem Vorbild der Krim Rußland zu Hilfe eilen würde, sobald lokale Gruppen einige regionale Verwaltungsstruk­ turen in ihre Hand gebracht hätten, so haben sie sich verrechnet. Seit Mitte Mai ist Moskau spürbar auf Distanz gegangen. Die >Volksabstimmungenmit RespektVolksrepubliken< angesichts des steigenden Drucks der ukrainischen Streitkräfte ist aus dem offiziellen Mos­ kau bisher nicht einmal im Ansatz eine Antwort gekommen.«816 Diese Einschätzung teilt auch der ehemalige OSZE-Beobachter Oberst a.D. Wolfgang Richter, dem zufolge sich innerhalb der Ukraine »eine gewisse Eigen­ dynamik entwickelt« hat, »so daß man schon den Eindruck haben kann, daß Pu­

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hier nicht jede einzelne Aktion etwa dirigiert, sondern daß die dortigen Mili­ zionäre und Separatistenführer mittlerweile auf eigene Rechnung arbeiten«.817 Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Angaben des Vizegou­ verneurs von Dnjepropetrowsk, Boris Filatow, die dieser im Interview mit der Tageszeitung Die Welt gemacht hat. Auf die Frage, warum Putin die Rebellen nicht zurückgerufen habe, erklärte Filatow: »Sie sollten nicht glauben, daß Putin diese Bewegung vollständig kontrollieren kann... Noch einmal: Putin kontrol­ liert die Separatisten nicht. Er kann ihnen nicht sagen: >Genossen mit euren Ma­ schinengewehren, legt eure Waffen niedernicht-linearen< Krieges ver­ fährt, wobei aber vieles im unklaren liegt. »Wie viel Einfluß Rußland auf die Separatisten in der Ostukraine ausüben kann, vermag niemand wirklich abzu­ schätzen. Doch laut den vorliegenden Indizien muß die Beteiligung Moskaus ir­ gendwo zwischen bewußtem Wegsehen und aktiver Unterstützung liegen«, so die Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung.822 Das geopolitsche Interesse Rußlands in der Ostukraine ist dabei klar definiert: Es geht darum, die Ukraine in der Machtgeometrie zwischen dem transatlanti­ schen Bündnis und der Russischen Föderation zu neutralisieren. Was Putin will, sei - so die Frankfurter Allgemeine Zeitung - »eine föderalisierte Ukraine, deren östlich-russophone Teile größtmögliche Autonomie besitzen, sich nach Osten ori­ entieren würden und die ukrainische Außenpolitik konterkarieren könnten, und Garantien dafür, daß eine so dezentralisierte Ukraine niemals Mitglied der NATO werde«.823 Trotz gegenlautender Propaganda gehen auch die außenpolitischen Experten der USA davon aus, daß Moskau das Modell des Krim-Anschlusses nicht auf die Ostukraine übertragen möchte;824 eine Angliederung des Donbass an die Russi­ sche Föderation gehört nicht zur geopolitischen Agenda der russischen Außen­ politik. Nach Einschätzung außenpolitischer Experten ziele Putin »vielmehr dar­ auf ab, den ukrainischen Staat so weit zu schwächen und zu neutralisieren, daß Kiew eine enge Anlehnung an den Westen in Form eines Beitritts zu NATO oder EU nicht mehr möglich ist... Moskau verlangt eine Verfassungsreform in der Ukraine, die das Zentrum schwächt und den einzelnen Regionen starke Autono­ mierechte einräumt«.825 Vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedeutung der Ukraine für die nach wie vor aktuelle transatlantische Strategie auf dem eurasischen Schachbrett, die Zbigniew Brzezinski ja deutlich herausgestellt hat, erscheinen die russischen Ab­ sichten als eine durchaus moderate und nachvollziehbare Antwort. Dies gilt um so mehr, als sich in Kiew nunmehr eine Regierung mit klar antirussischem Cha­ rakter befindet, zu deren Neutralisierung aus russischer Sicht eine Stärkung des russophonen Gegengewichts im Osten hilfreich wäre.

4.2 Der Ostukraine-Konflikt als Machtkampf der ukrainischen Oligarchen Tatsächlich ist die einseitige und verengte Sichtweise auf die russische Außen­ politik für die Beurteilung der Hintergründe des Ostukraine-Konflikts kaum sach­ gerecht, da sie einen entscheidenden Machtfaktor außer Betracht läßt, der in der ukrainischen Politik als Strippenzieher agiert, und zwar das Geflecht der Oligar­ chen. Die Verflechtung zwischen der Politik und den Wirtschaftsbossen stellt bis

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heute ein bestimmendes Element des innen- und außenpolitischen Handelns des ukrainischen Staates seit seiner Gründung 1991 dar. Diese Seilschaften sind ge­ wissermaßen die Grundlage seines Funktionierens. Denn »Wirtschaftsbosse sind in der Ukraine häufig selbst Politiker. Hauptberufliche Staatsmänner wiederum betreiben ein privates Business ungeniert nebenbei. In der Ukraine bedingen sich wirtschaftliche und politische Macht in so extremer Weise, daß sie kaum noch auseinanderzuhalten sind. Aus reinem Eigennutz beherrschen einige wenige Menschen dort Konzerne, Industrien, Ministerien, Parlamente und die gesamte Bevölkerung. Das ist die Definition von Oligarchie«.826 Nach einer Analyse der Monde diplomatique hatte die Ukraine in den vergange­ nen zwanzig Jahren (also praktisch seit ihrer Gründung) »einen speziellen politi­ schen Weg eingeschlagen, der manchmal als »Pluralismus der Oligarchen< be­ schrieben wird. Viele Geschäftsleute, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR Bergwerke oder Fabriken zu Schleuderpreisen erworben und damit ein Vermö­ gen gemacht hatten, gingen schließlich in die Politik. Öl- und Gashändler wur­ den Minister und besetzten wichtige Posten in der öffentlichen Verwaltung«.827 So kam unter Leonid Kutschma, der das Land von 1994 bis 2005 als Präsident führte, der Pipeline-Geschäftsmann Viktor Pintschuk zu einem Milliardenver­ mögen. Auch Julia Timoschenko wurde durch dubiose Geschäftsbeziehungen zum Ministerpräsidenten Lazarenko zur »Gasprinzessin«.828 Dieser Prozeß setzte sich auch nach der »Orangen Revolution« 2004 fort. Der mit dem Präsidenten Viktor Juschtschenko eng verbundene Großindustrielle Pe­ tro Poroschenko konnte in der Zeit nach 2004 sein Vermögen verfünffachen, wäh­ rend Juschtschenkos Feind, der Kohle- und Stahlmagnat des Donbass Rinat Ach­ metow, in dieser Zeit Schwierigkeiten bekam und einer Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt war.829 »Schließlich war der steinreiche Donez­ ker >Businessman< Finanzier von Juschtschenkos Hauptkonkurrent um den Prä­ sidentenposten (nämlich Viktor Janukowitsch, der Verf.). Achmetow floh zeitweise ins Ausland.«830 Janukowitsch, der als Vertreter des Donezk-Clans galt, konnte 2010 die Regierung übernehmen, was wiederum den Machteinfluß des DonezkClans um Rinat Achmetow sicherte. Mit dem Sturz Janukowitschs wurde auch die Situation für Achmetow prekä­ rer, weil er damit seinen wichtigsten Vertreter in der ukrainischen Politik verlor. Schließlich konnte Achmetow sein Wirtschaftsimperium im Donbass »vor allem während der Zeit aufbauen und mehren, zu der Janukowitsch als Gouverneur der Oblast Donezk (1997 bis 2002) und als Ministerpräsident (2002 bis Anfang 2005) tätig war«.831 Insbesondere die Pläne der neuen Putschregierung zur EUAssoziation dürften den Wirschaftsinteressen Achmetows entgegengestanden haben, wenn man den Analysen der Monde diplomatique folgt, da er wohl zu den Verlierern eines Freihandels mit der EU gehört hätte. »Wo stehen nun angesichts der beschriebenen Probleme und Widersprüche die einflußreichen Unternehmer

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der Ukraine? In dieser Gruppe gibt es - wie bei der Bevölkerung allgemein zwei konkurrierende Lager. Das polnische Institut für internationale Angelegen­ heiten hat für das Jahr 2013 die größten Nutznießer des Freihandels mit der EU ermittelt. Es waren Poroschenko, Andrei Werewski, dessen Agrarkonzern Kemel in die EU exportiert, und der Hühnerbaron Juri Kosjuk mit seinem Unternehmen Mironivsky Hliboproduct. Zu den Verlierern gehörten, wenig überraschend, die Janukowitsch nahestehenden Oligarchen. Zudem wurden bis dahin rund 40 Pro­ zent der öffentlichen Aufträge an den Präsidentensohn Alexander Janukowitsch sowie an Rinat Achmetow und Dmitri Firtasch vergeben. Diese politische Rendi­ te wäre durch das EU-Assoziierungsabkommen natürlich stark gefährdet wor­ den.«832 Daher ist anzunehmen, daß Achmetow nunmehr gegenzusteuern begann. Schließlich sprechen einige Anzeichen dafür, daß Achmetow mit Hilfe des ge­ stürzten Präsidenten Janukowitsch, der zunächst in die Ostukraine geflohen war, versuchte, dort eine Machtbasis aufzubauen, um die Putschregierung in Kiew unter Druck zu setzen. Hinweise liegen dafür vor, daß er zu diesem Zweck ost­ ukrainische Aufständische finanzierte.833 Es muß also - worauf auch die Frankfur­ ter Allgemeine Zeitung hinweist - davon ausgegangen werden, »daß im gegen­ wärtigen Konflikt nicht nur >Separatisten< gegen Anhänger der ukrainischen Staatlichkeit kämpfen. Mindestens ebenso wichtig scheint eine verdeckte >mafio­ se< Dimension zu sein. Der Donezker Journalist Wolodymyr Bojko, der seit Jah­ ren die mächtige Unterwelt des Donbass analysiert, ist jedenfalls überzeugt, daß hinter der Fassade eines politischen Kampfes zugleich ein Konkurrenzkampf kri­ mineller und oligarchischer Seilschaften gegeneinander und gegen die neue Re­ gierung in Kiew ausgetragen wird«.834 Für diese Ansicht, so der FAZ-Korrespondent Konrad Schuller, sprächen die ständig neu ausbrechenden Konflikte untereinander. »Welche Einflußgruppe aber welche Separatisteneinheit steuert, läßt sich nur vermuten. Freunde des Donez­ ker Gouverneurs Serhij Taruta, aber auch internationale Experten halten es zum Beispiel für plausibel, daß hinter einem großen Teil der Kämpfer das Geld und der Einfluß der sogenannten >Familie< stehen, das heißt die Macht des oligarchi­ schen Netzwerkes um den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch... Eine andere, allerdings unter Fachleuten umstrittene Theorie weist auch dem Stahlund Kohlemilliardär Rinat Achmetow, dem reichsten Mann der Ukraine, eine Rolle als Drahtzieher einzelner Rebellengruppen zu. Solche Behauptungen hat zum Beispiel Wjatscheslaw Ponomarjow unlängst erhoben, der selbsternannte >Volks­ gouvemeur< der Rebellenhochburg Slawjansk. Er sagte, ein Teil der Separatisten im konkurrierenden Rebellenzentrum Donezk werde von Achmetow bezahlt, weswegen seine >Slawjansker< dort demnächst Ordnung schaffen müßten. Ein Sprecher Achmetows, der sich offiziell immer als vehementer Gegner der Rebel­ len darstellt, hat... diese Theorie immer wieder dementiert. Allerding ist unbe­

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stritten, daß der Milliardär in seinem Luxushotel... gelegentlich mit einigen der Rebellenführer >sprichtOligarchen< des Ancien Regime, die Hütten- und Gru­ benkönige des Donbass, dürften daran interssiert sein, nach dem Sturz Präsident Viktor Janukowitschs, der ihre Kreatur war, die Macht der neuen, prowestlichen Führung in Kiew zu begrenzen. Dabei haben sie aber zugleich wenig Neigung, völlig unter die Kontrolle Rußlands zu geraten. Der eigentümlich gedämpfte Se­ paratismus, der sich dieser Tage in Donezk und Luhansk gezeigt hat, könnte deshalb darauf hindeuten, daß hier zwei unterschiedliche Akteure - Moskau und die Oligarchen - einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Der mächtigste Oligarch der Ukraine jedenfalls, der Donezker Multimillionär Rinat Achmetow, hat in den vergangenen Tagen ein Verhalten an den Tag gelegt, das diese Annah­ me stützt. Einerseits hat er sich zwar immer wieder für die Einheit der Ukraine ausgesprochen, andererseits aber hat er in den vergangenen Tagen durch per­ sönliche >Vermittlung< die Aktivisten im besetzten Gouverneurspalast in Schutz genommen. Dabei soll er dazu beigetragen haben, den stellvertretenden Mini­ sterpräsidenten Vitali Jarema, einen ehemaligen Polizeigeneral, der eigens aus Kiew angereist war, um Ordnung zu schaffen, von einer Erstürmung des Gebäu­ des abzuhalten.«836 Sergej Taruta, gleichfalls ein Oligarch, der von der Kiewer Putschregierung als Gouverneur eingesetzt wurde, geht davon aus, daß Achme­ tow die Rebellen unterstützt, um sie nach der Flucht >seines< Präsidenten Januko­ witsch als Hebel gegen die neue Regierung in Kiew einsetzen zu können.837 Um den Autonomiebestrebungen im Donbass von vornherein einen Riegel vor­ zuschieben, hatte die neue prowestliche Regierung in Kiew unter den Mächtigen im Osten des Landes nach neuen Verbündeten gesucht und diese in zwei der mächtigsten Oligarchen gefunden, die am 2. März 2014 auch gleich zu Gouver­ neuren ernannt wurden: im Gebiet Dnjepropetrowsk den Banken-, Medien- und Stahlmilliardär Ihor Kolomojskyj und im Gebiet Donezk den Stahlmagnaten Ser­ gej Taruta. Diese Oligarchen, so der Plan, »sollen gegen einen befürchteten pro­ russischen Separatismus in Stellung gebracht werden«;838 das vorrangige Ziel bestand darin, »die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen«. 839 Gerade Ihor Kolomojskyj, der Beobachtern zufolge als »einer der gefährlich­ sten Oligarchen« gilt,840 schien für die ihm zugedachte Aufgabe besonders gut geeignet zu sein. Kennzeichnend für ihn ist seine ausgeprägte antirussische Aus­ richtung, zum anderen ist er ein scharfer Konkurrent Achmetows und ein ge­

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Von links: Rinat Achmetow. Der Oligarch mag sich zwar am 20. Mai 2014 in einer Videoansprache gegen die Separatisten ausgesprochen haben, die er als »Banditen und Marodeure« bezeichnete; manche Beobachter nehmen aber an, daß er gegenzusteuern begann und eine gewichtige Rolle bei der Finanzierung der Aufständischen spielt. Sergej Taruta, einer der reichsten Männer der Ukraine, wurde im März 2014 zum Gouverneur der Oblast Donezk ernannt, am 10. Oktober 2014 von Präsident Poroschenko abgesetzt. Ihor Kolomojskyj. Er war vom 2. März 2014 bis zum 25. März 2015 Gouverneur der Oblast Dnjepropetrowsk. Mit der Ernennung der beiden letzteren zu Gouverneuren wurde die Spaltung der Ostukraine erreicht.

schworener Feind des Ex-Präsidenten Janukowitsch, mit dem er sich überworfen hatte und deswegen die Ukraine in Richtung Schweiz verlassen mußte.841 Beob­ achter beschreiben Kolomojskyj als »von Rache getrieben«, der nunmehr darauf aus sei, nicht nur Janukowitsch endgültig auszuschalten, sondern auch dessen Hintermann Rinat Achmetow. »Jetzt will Kolomojskyj Nummer eins in der ge­ samten Ukraine werden«, schreibt Hans-Georg Heinrich, Kenner der ukrainischen Machtstrukturen und Vizechef des Osteuropa-Analysezentrums ICEUR-Vienna.842 »Daß er Achmetow enteignen und sich einige seiner Vermögenswerte nach altbe­ währter Oligarchenpraxis schnappen will, sagt Kolomojskyj selbst so direkt nicht. Aber es geht in die Richtung, wenn er einen Gesetzesantrag unterstützt, der vor­ sieht, die Betriebe jener Unternehmer zu nationalisieren, die die Separatisten un­ terstützt haben. >Das zielt offensichtlich gegen AchmetowKommt es zu diesem Gesetz, wird es als Werkzeug zur Besitzumverteilung dienen.Kopfgeld< auf russische Saboteure< ausgesetzt: Wer einen angeblichen >Saboteur< gefangennehme, erhalte dafür 10000 US-Dollar«.852 Am 13. April 2014 hatte der ukrainische Innenmini­ ster Arsen Awakow einen Erlaß zur Aufstellung und Legalisierung von Freiwilli­ genbataillonen verfügt. Schon kurz nach dem Sturz Janukowitschs hatte die Putschregierung »parallel zu den staatlichen Strukturen« Rekrutierungsstellen für die Aufstellung von Frei­ willigenbataillonen zur Bekämpfung der Aufständischen in der Ostukraine ge­ nehmigt.853 Daraufhin ging Kolomojskyj heran, die Freiwilligeneinheit >Dnjepr« aufzustellen, wobei er Geld und Logistik zur Verfügung stellte.854 Mit Hilfe die­ ses Bataillons versuchte Kolomojskyj dann auch, die Unabhängigkeitsreferenden der selbsternannten >Volksrepubliken< Donezk und Luhansk am 11. Mai 2014 zu verhindern.855 Ende April 2014 hatte auch der >Rechte Sektor< sein Hauptquartier in Dnjepro­ petrowsk eingerichtet, um von dort aus in den angrenzenden Gebieten Donezk und Luhansk die Rebellen anzugreifen, und »wie aus ukrainischen Medienbe­ richten hervorgeht, wird das Freikorps, dem bis zu 800 Kämpfer angehören sol­ len, von Gouverneur Kolomojskyj unterstützt«.856 Nach Informationen der Frank­ furter Allgemeinen Zeitung hat Kolomojskyj mittlerweile »zig Millionen Dollar« in den Aufbau von Bürgerwehren investiert, »und er habe nicht vor, seine Zahlun­ gen so bald einzustellen«.857 Mit dem Schachzug dieser Gouverneursbesetzung wurde die Spaltung der Ostukraine erreicht. »Anders als in der prorussisch dominierten Metropole Do­ nezk haben in Dnjepropetrowsk die Anhänger der Kiewer Regierung das Sagen.

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Dort ist der prowestliche Oligarch Kolomojskyij der Anführer.«858 Die Besetzung des Gouvemeurpostens der Region Dnjepropetrowsk mit dem antirussischen und prowestlichen Ihor Kolomojskyj ist nicht ohne Grund erfolgt, denn Dnjeprope­ trowsk ist »die letzte Metropole vor dem ostukrainischen Donbass und quasi als vorgeschobener Posten für Einsätze gegen die dort dominierenden Regimegeg­ ner von hoher Bedeutung«.859 Diese Maßnahme der Kiewer Regierung vom 2. März 2014 hat im Osten zu einer Verschärfung der Lage und zu einer Zuspitzung der Konfrontation geführt. Die Ernennung von Kolomojskyj und Taruta war schließlich die Ursache dafür, daß in Donezk einen Tag später »einige tausend Demonstanten mit russischen Fahnen den Sitz des Regionalparlaments und des Gouverneurs besetzt und die Abgeordneten gezwungen (hatten), ein Referendum über die Zukunft der Regi­ on zu beschließen... Auch in der ebenfalls russischsprachigen Hafenstadt Odes­ sa am Schwarzen Meer wurde das Regionalparlament gestürmt«.860 Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang aber noch ein anderer Gesichtspunkt, nämlich die Zusammenarbeit sowohl der neuen Regierung in Kiew als auch des Westens mit dem Feudalsystem der Oligarchen (dessen Beseitigung eigentlich Ziel der Maidanbewegung war), um die Integration der Ukraine in die transat­ lantischen Strukturen zu erreichen. Wie Le Monde diplomatique schilderte, war die vorgebliche »Revolution« eher ein Oligarchenwechsel.861 Noch während die Aus­ einandersetzungen auf dem Maidan tobten, »wurde in den Vorzimmern der Macht bereits der Übergang ausgehandelt«.862 Tatsächlich stehe die neue Regierung, so der Soziologe Wladimir Ischtschenko, Leiter des Sozialforschungszentrums in Kiew, für die gleichen Ziele wie die alte auch, nämlich Wirtschaftsliberalismus und persönliche Bereicherung.863 Um jeglichen russischen Einfluß in der Ukraine zu beseitigen, sieht die neue Macht in Kiew ein Bündnis mit den Oligarchen als unerläßlich an: »Die Regierung zählt auf die Oligarchen, um den drohenden Staats­ bankrott und die Auflösung des Staatsapparats abzuwenden«, so Le Monde diplo­ matique. »Vor allem versucht sie, die mächtigen Industriellen und Geschäftsleute für eine Verteidigung gegen die >russische Bedrohung< zu gewinnen, da sie da­ von ausgehen kann, daß ein lang andauernder Konflikt auch katastrophale Fol­ gen für deren Interessen hätte.«864 Ein Beispiel für diese Politik ist die Einsetzung der Oligarchen Kolomojskyj und Taruta zu Gouverneuren. Wie der Informationsdienst German Foreign Policy enthüllte, unterstützte die Bundesrepublik Deutschland die Kiewer Putschregie­ rung bei der Umsetzung dieser Politik, indem sie bemüht war, den mächtigsten Mann des Donbass, Rinat Achmetow, auf die Seite der neuen Regierung zu zie­ hen und damit für die Politik der Westbindung zu gewinnen. Seine Haltung war aufgrund der Abhängigkeit seiner Kohle- und Stahlkombinate von russischen Energielieferungen von einem Lavieren zwischen der EU, Kiew und Rußland bestimmt. »Berlin und Brüssel haben bereits vor der Eskalation des Machtkampfs

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um die Ukraine versucht, Achmetows Abhängigkeit vom Erdgas und damit von erträglichen Beziehungen zu Rußland zu mindern - um die Einbindung der Ukrai­ ne in das deutsch-europäische Hegemonialsystem zu erleichtern. Unter dem La­ bel >Umweltschutz< unterstützte die Bundesregierung Kiew etwa dabei, die En­ ergieeffizienz der ukrainischen Industrie zu steigern; in der Tat ist es Berichten zufolge gelungen, den Erdgasverbrauch der ukrainischen Stahlwerke von 2005 bis 2012 annähernd zu halbieren«, so German Foreign Policy.865 Aufgezwungene neoliberale Strukturreformen, die die neue Regierung mit großem Eifer umzusetzen scheint, ein Bündnis mit den ukrainischen Oligarchen sowie das Bemühen, diese aus den Abhängigkeiten des russischen Marktes zu lösen, erscheinen als die Strategie von Washington, Brüssel und Berlin, um die Ukraine in die transatlantische Hegemonialsphäre zu überführen. Dieses Bündnis sollte sich in den folgenden Auseinandersetzungen auch mili­ tärpolitisch auswirken, wie der Informationsdienst German Foreign Policy Anfang Juli 2014 berichtete: »Ungebrochen ist... in der prowestlich gewendeten Ukraine der Einfluß der ukrainischen Oligarchen. Wie sich dieser Einfluß im Krieg um­ setzt, hat... eine bekannte westliche Wirtschaftszeitung am Beispiel des >Batail­ lons Dnipro< beschrieben, das der Oligarch Ihor Kolomojskyj, seit März Gouver­ neur von Dnjepropetrowsk, kontrolliert. Das Bataillon ist dank Kolomojskyj und anderer Oligarchen aus der Region inzwischen mit kostspieligen schweren Waf­ fen ausgerüstet; es kämpft besonders in der angrenzenden Provinz Donezk. In­ zwischen sei es gelungen, in vier Kreisen der Provinz regionale Milizen an die Macht zu bringen und regionale Verwaltungen zu installieren, die Kolomojskyj treu ergeben seien, wird berichtet. Kolomojskyj sei es zudem gelungen, rumäni­ sche und georgische Militärberater anzuwerben, die das Bataillon Dnipro nun professionell trainieren würden.«866

4.3 Die geheime Zusammenarbeit der neuen ukrainischen Regierung mit den USA zur Niederschlagung des Aufstandes in der Ostukraine 4.3.1 Der schleichende Staatszerfall: Die Ukraine droht zu einem Warlord-Staat zu werden Die von der prowestlichen Putschregierung in Kiew vertretene Politik eines of­ fensiven ukrainischen Nationalismus, ihr Bündnis mit den Oligarchen und die bereitwillige Umsetzung des vom Internationalen Währungsfonds verordneten Einsparprogramms - das aufgrund der auferlegten Haushaltseinsparung auch die Handlungsfähigkeit des Staates lähmte - führten zu einem Staatszerfall, zu einer >Warlordisierung< der Ukraine. Die ukrainische Armee erwies sich als inef­ fektiv und wenig bereit, gegen die Aufständischen im Donbass vorzugehen. »In der Ostukraine mehren sich die Berichte, daß die Sicherheitskräfte, Polizei und Armee in größerem Maßstab einfach die Seiten wechseln. In Kramatorsk wurden

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mehrere Panzer der regulären ukrainischen Armee, die ausgeschickt waren, um die >prorussischen Terroristen< zu bekämpfen, unter russischer Fahne gesichtet. Auch Polizisten wechseln überall die Seiten: in Donezk, in Slawjansk, in Krama­ torsk und Krasni Liman. Die Regierung in Kiew steht im eigenen Land immer mehr isoliert«, teilen Beobachter mit.867 Diese Auflösungserscheinung der ukrainischen Armee bestätigen auch deut­ sche Presseberichte: »In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungs­ einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Eigent­ lich waren die Einheiten zur Bekämpfung der Separatisten in den Osten des Landes beordert worden.«868 Da sich die Regierung in Kiew nicht mehr auf die Loyalität der regulären ukrainischen Streitkräfte verlassen konnte, beschloß das Parlament am 13. März 2014 die Aufstellung einer »Nationalgarde«, in der nunmehr die irregulären faschistischen Kampfverbände des >Rechten Sektors< oder der >UNA­ UNSO< gesammelt werden sollten. Diese Politik sollte aber die Konfrontation mit dem Osten verschärfen: »Die Truppe, die offenbar selbst radikalste Nationa­ listen wie etwa die rechtsextreme Gruppe Prawyi Sektor (»Rechter SektorRechten Sektors< und prorussischen Kräften«, so die Dar­ stellung der Monde diplomatique.369 Folgt man der Analyse des Osteuropa-Experten Tomasz Konicz, so findet seit März 2014 in der Ukraine eine mit dem voranschreitenden Staatszerfall einherge­ hende »Militarisierung der Innenpolitik« statt, bei der alle größeren politischen Kräfte und Oligarchen ihre eigenen bewaffneten Formationen aufstellen, um als Machtfaktor präsent zu bleiben.870 Anstelle der regulären Streitkräfte gewannen nunmehr die irregulären faschischtischen Paramilitärs zunehmend an Bedeutung: So hatte der »Rechte Sektor< die Aufstellung des >Bataillons Donbass< in die Wege geleitet. Oleh Ljaschko von der »Radikalen ParteiPri­ vatisierung< des bewaffneten Sektors sprechen, den die Regierung in Kiew noch dadurch begünstigte, daß sie mit den Oligarchen vom Schlage eines Ihor Kolo­ mojskyj paktierte, diesen Gouverneursposten einräumte und ihnen gestattete, den Aufbau irregulärer paramilitärischer Verbände wie das Dnjepr-Bataillon und das Bataillon Asow aus eigener Tasche zu finanzieren. Damit wurden - wie in zerfal­ lenen Staaten üblich - Oligarchen zu Warlords. Vor diesem Hintergrund zeich­ nete sich ein Verfall der Ukraine in einen »Zustand der Anomie, der regellosen und strukturlosen Gewaltherrschaft« ab.875

4.3.2 Die USA unterstützen im Hintergrund Operationen der Kiewer Regierung im Donbass In dieser Situation, in der sich die Ukraine zu einem >gescheiterten Staat< zu ent­ wickeln drohte, schalteten sich nach den bislang vorliegenden Informationen die

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USA ein, und zwar im Wege einer indirekten Intervention. Das Ziel der USA besteht darin, die Ukraine vollständig in die transatlantischen Strukturen zu in­ tegrieren; dies setzt aber die Ausschaltung jeglichen russischen Einflusses vor­ aus. Aus Sicht der US-Strategen liegt der Ansatzpunkt für eine russische Einfluß­ nahme in Kiew neben der Abhängigkeit der Ukraine von russischem Erdgas auch in den russophonen Landesteilen des Donbass. Vor diesem Hintergrund wäre die Neutralisierung des Aufstandes im Donbass ein erstes Etappenziel, um eine russische Einflußnahme künftig unmöglich zu machen. In ähnlicher Form hatten sich die USA und die NATO auch gegenüber Geor­ gien verhalten, indem sie - noch vor dem Ausbruch des Georgienkrieges 2008 Tiflis zu verstehen gegeben hatten, daß ein Beitritt Georgiens zur NATO erst nach >Lösung< seiner Territorialprobleme möglich sei.876 Seinerzeit hatten die USA Georgien deutlich die Wiedereingliederung des eher prorussischen Südossetiens, Abchasiens und Adschariens in den georgischen Staatsverband untersützt, ja gerade dazu aufgerufen, weil damit jeglicher russischer Einfluß in Georgien be­ seitigt sein würde877 - dies wurde von der georgischen Führung auch so verstan­ den, mit militärischer Gewalt die dortigen Autonomiebestrebungen zu zerschla­ gen. Ähnlich dürfte auch im Fall der Ukraine davon auszugehen sein, daß die USA eine Integration des Landes in die transatlantischen Strukturen von der Herstel­ lung seiner territorialen Integrität abhängig machen. Eine solche Haltung ließ Ende April 2014 jedenfalls der Internationale Währungsfonds durchblicken, der für die Auszahlung bereits bewilligter Kredite zur Bedingung gemacht hatte, daß die Ukraine keine weiteren Territorien verliert. In diesem Zusammenhang sah der IWF infolge des wachsenden Einflusses der Rebellen im Donbass »beispiel­ lose Risiken«. »Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen ei­ nes weiteren Zerfalls der Ukraine für die gerade beschlossenen Finanzhilfen ge­ warnt«, so die Presseberichte. »Sollte die Übergangsregierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Milliarden Euro) überarbeitet werden, heißt es in dem... Bericht des IWF zu den Hilfskrediten. Angesichts des wachsenden Ein­ flusses prorussischer Milizen im Osten des Landes gebe es >beispiellose Risi­ kenterritorialer Integrität< die Rede ist, geht es nicht um ver­ altete Industrien aus Sowjetzeiten im Osten und schon gar nicht um die Einheit der Ukraine. Es geht um Erdgas«, so faßt die Wirtschaftswoche die Problematik zusammen. »Die Gasreserven des Landes haben eine friedliche Lösung der Krise nahezu unmöglich gemacht. Dumm für die Separatisten, daß sie auf einem Groß­ teil der ukrainischen Gasreserven sitzen. Aus dem Dnjepr-Donezk-Becken kommt 90 Prozent der ukrainischen Gasproduktion. Die US Energy Information Admi­ nistration (EIA) schätzt die Erdgasvorkommen in der Ostukraine auf 5578 Milli­ arden Kubikmeter. Davon seien derzeit 1189 Milliarden Kubikmeter ökonomisch verwertbar. Zum Vergleich: Die bestätigten Erdgasreserven der USA lagen Ende 2012 bei 8976 Milliarden Kubikmetern. Eine Lizenz zur Entwicklung von Schie­ fergasvorkommen in der Ostukraine besitzt Burisma Holdings. Im Mai wurde Hunter Biden in den Verwaltungsrat des größten Gasproduzenten der Ukraine berufen. Bidens Vater Joe ist Vizepräsident der USA.«881 Schwerindustrie im Donezk-Becken. Die Ostukraine verfügt über einen beträchtlichen Rohstoffreichtum: fruchtbarste Böden, Schiefergas, Kohlereserven und begehrte Erze, so daß das wirtschaftliche Potential groß ist - was den im Sommer 2014 immer härter werdenden Konflikt erklärt.

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Vor diesem Hintergrund haben sowohl die westlichen Energiekonzerne als auch die ukrainische Führung selbst ein großes Interesse daran, die Erdgasvor­ kommen des Ostens unter ihre Kontrolle zu bekommen, womit auch eine energie­ politische Einflußnahme Moskaus auf die Ukraine neutralisiert werden könnte. Daß die ukrainische Führung allein nicht imstande war, die Ostukraine zu­ rückzuerobern, war angesichts der anarchischen Zustände und der Demoralisie­ rung der Streitkräfte offenkundig. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, daß CIA-Chef John Brennan am 12. April 2014 inkognito in Kiew zu Gesprächen mit der ukrainischen Führung eintraf. Dieses Treffen war von Anfang an von Spekulationen begleitet. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax habe sich Brennan mit der ukrainischen Führung »in geheimen Gesprächen« über die Ost­ ukraine beraten. Dabei habe der CIA-Chef nahegelegt, Anti-Terror-Maßnahmen gegen die Separatisten im Osten des Landes einzuleiten, so die Nachrichtenagen­ tur.882 Anderen Informationen zufolge soll es bei dem Treffen um den Austausch und die Weitergabe von militärischem Aufklärungsmaterial an die Ukraine ge­ gangen sein. Anlaß hierfür - so die Erkenntnisse der Tageszeitung Die Welt - soll der Umstand gewesen sein, daß Mitte April 2014 Aufständische Regierungs­ gebäude in der Ostukraine gestürmt hatten. Um die Operationsfähigkeit und Schlagkraft der ukrainischen Armee, die sich in einer schlechten strategischen Lage befunden habe, zu erhöhen, sei die Lieferung von nachrichtendienstlichem Material und Kommunikationstechnik vonseiten der USA erforderlich gewor­ den; dies sei entsprechend vereinbart worden.883 Nach Einschätzung des US-Magazins Forbes war dieser Besuch ein Zeichen dafür, daß in der Ukraine nunmehr der »verdeckte Krieg« begonnen habe.884 Daß aber eine Zusammenarbeit zwischen der CIA und den ukrainischen Sicherheits­ behörden besteht mit dem Zweck, die Rebellion im Osten niederzukämpfen, wurde schließlich Anfang Mai 2014 in den Medien enthüllt. Demzufolge »wurde bekannt, daß die Übergangsregierung in Kiew von Dutzenden Spezialisten des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI beraten wird. Die Beam­ ten sollten im Auftrag der US-Regierung dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubau­ en, berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Die Agenten seien nicht direkt an den Kämpfen mit den prorussischen Milizen in der Ost-Ukraine beteiligt, heißt es. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Haupt­ stadt Kiew. Die FBI-Agenten sollten der Übergangsregierung zudem dabei hel­ fen, die organisierte Kriminalität im Lande zu bekämpfen. Zudem suche eine Gruppe von Finanzermittlern des FBI nach dem Vermögen des früheren ukraini­ schen Präsidenten Viktor Janukowitsch«.885 Viel spricht also dafür, daß beim besagten Treffen des CIA-Chefs Brennan mit der ukrainischen Führung die CIA-Unterstützung hinsichtlich bei der Niederrin­ gung der Rebellion im Osten »im Auftrag der US-Regierung« verabredet worden

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sein könnte. Sreeram Chaulia, Professor und Dekan der >Jindal School of Inter­ national AffairsAnti-Terror-Operation< der ukrainischen Streitkräfte am 15. April 2014 gegen die Rebellen. Ob ein solcher Zusammenhang tatsächlich besteht, ist bis heute ungeklärt. Eine namentlich nicht genannte Quelle, die enge Beziehungen zu ukrainischen Nachrichtendiensten ha­ ben soll, erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, daß Brennan am 12. April 2014 nach Kiew gekommen sei und mit ukrainischen Ge­ heimdienstchefs gesprochen habe, bevor das ukrainische Innenministerum am 15. April den Befehl für die >Anti-Terror-Operation< im Osten gegeben habe.888 Inwieweit hier wirklich ein Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen besteht, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewiesen werden. CIA-Spre­ cher Todd Ebitz erklärte, es sei »total falsch, daß Direktor Brennan die ukraini­ sche Regierung darin bestärkt habe, taktische Operationen in der Ukraine auszu­ führen«. Tatsächlich mehrten sich zu jener Zeit in der Ukraine Berichte über die Anwe­ senheit von US-amerikanischem Militär- und Geheimdienstpersonal in Kiew. So teilte der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow mit, daß US-Geheim­ dienstpersonal ein ganzes Stockwerk im Gebäude des ukrainischen Sicherheits­ dienstes SBU eingenommen habe. Für ukrainische Offiziere sei der Zutritt verbo­ ten.889 Zarjow hatte von vielen SBU-Offizieren gehört, daß US-Sicherheitsdienste an allen Geschehnissen in der Ukraine teilnähmen.890 Starke Verdachtsmomente gab es für die Anwesenheit von US-amerikanischem Militärpersonal und Angehörigen von US-Sicherheitsfirmen in der Ukraine, die

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auch an Kämpfen der ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes teil­ genommen haben sollen. Hinweise liegen dafür vor, daß schon Anfang März 2014 US-Soldaten in Kiew Quartier bezogen haben. So berichtete beispielsweise der Geschäftsführer der >DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische-Investmanage­ ment und Handelsgesellschaft mbHlogistische Fra­ gen< zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt.«891 Etwa zur gleichen Zeit verlangte der russische Außenminister Sergej Lawrow Aufklärung über die Präsenz von 150 US-Söldnern der US-Sicherheitsfirma >Grey­ stonefalse-flagGreystzoneBlackwaterSokol< gekleidet sind«, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.896 Nach Ansicht von Igor Korotschenko, Chefredakteur des Magazins National Defense, sei der Einsatz von Söldnern erforderlich geworden, weil die ukraini­ schen Sicherheitsorgane kollabiert seien. >Greystone< sei eine der größten priva­ ten Militärfirma des Westens und mit US-Geheimdiensten eng verbunden, so Korotschenko weiter. Nach seinen Worten springt Greystone dort ein, wo ein Einsatz der US-Armee nicht zweckmäßig ist. Die >GreystonesäubernBlackwater< und >GreystonepachtenIn der Ukraine sind sie nach Vorschriften für lokale Sondereinhei­ ten ausgerüstet. Sie haben AK-Sturmgewehre und Makarow-Pistolen. Sie tragen unsere Schutzwesten. Sie haben nur andere Kommunikationsgeräte für die ge­ schlossene Verbindung. Gerade darin unterscheiden sie sich von der ukrainischen Sondereinheit >SokolAcademiAcademi< handelt es sich um ein Nachfolgerunternehmen der Firma >BlackwaterAcademi< wie auch >Greystone Limited< an Kämpfen um die Stadt Slowjansk sowie bei der Erstürmung des Flug­ hafens von Kramatorsk beteiligt gewesen sein.904 Sichere Beweise dafür, in wel­ chem Umfang US-Söldner in der Ostukraine tatsächlich beteiligt sind, lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht anführen; viel spricht aber für eine solche irreguläre Strategie der USA - zumal sie sich nahtlos in das Bild der von der Obama-Administration begünstigten >Schattenkriege< einfügt.

4.3.3 Die Konfrontation im Osten setzt sich fort Jedoch geriet die Offensive der ukrainischen Streitkräfte vom 15. April 2014 sehr schnell ins Stocken, zumal sich an manchen Orten ostukrainische Zivilisten dem Militär entgegenstellten und die ukrainische Armee nicht die erforderliche Aus­ bildung aufwies. Zudem liefen ukrainische Kampfverbände mitunter zu den Aufständischen über. »Vieles deutet darauf hin, daß die Regierung in Kiew den Überblick längst verloren hat und ihr die Kontrolle im Osten mehr und mehr entgleitet«, so schätzte die Süddeutsche Zeitung die Lage einige Tage nach Beginn der Offensive ein.905 Nach Einschätzung des Rußland-Experten Christian Wipperfürth hatte ins­ besondere die unnachgiebige Haltung der Kiewer Regierung dazu geführt, daß sich die Konfrontation verschärfte. Ebenso »einseitig« hatten sich seiner Einschät­ zung nach auch Brüssel und Washington verhalten, indem sie sich ausschließlich auf die Seite der Kiewer Regierung stellten.906 »Entscheidend ist, Kiew hat wenig getan, um für Vertrauen bei den Menschen in der Ost- und Südukraine zu wer­ ben, sondern im Gegenteil Öl ins Feuer gegossen«, so Christian Wipperfürth.907 Dies zeigte sich beispielsweise darin, daß der ukrainische Präsident Turtschinow kurz nach Beginn der Offensive erklärte, daß er ein Referendum über eine De­ zentralisierung der Ukraine nicht ausschließe; eine solche Abstimmung könne am selben Tag wie die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 erfolgen. Doch am 6. Mai 2014 lehnte das ukrainische Parlament den Vorschlag der Regierung ab, gleichzeitig mit der Präsidentenwahl auch eine Volksbefragung zum Thema der Dezentralisierung abzuhalten, die ohnehin unverbindlich gewesen wäre.908 Je­ doch waren von Turtschinow kurz zuvor (Ende März 2014) völlig gegenlautende Stellungnahmen zum Thema Föderalisierung zu vernehmen: »Herr Lawrow, Herr Putin und Herr Medwedjew können für die Russische Föderation jeden Vorschlag machen, den sie wollen. Die russische Regierung sollte die Probleme der Russi­ schen Föderation lösen, aber nicht die der Ukraine. Die Ukraine hat ihre eigene Regierung, ihr eigenes Parlament, ihre eigenen Bürger, die ihre Zukunft selbst bestimmen werden. Es gibt keinen Grund für eine Föderalisierung der Ukraine.«909

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Tatsächlich konnte die Kiewer Fühung mit dieser Politik kaum Vertrauen bei der ostukrainischen Bevölkerung gewinnen, denn - so Christian Wipperfürth - »eine Mehrheit der Bevölkerung in der Ost- aber auch Südukraine lehnt die neue Füh­ rung in Kiew und ihre national-patriotische Linie entschieden ab«.910 So war auch das Genfer Abkommen, das am 17. April 2014 zwischen den Au­ ßenministern der USA, Rußlands, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten geschlossen wurde, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Papier, ohne­ hin ein »rechtlich unverbindliches Stillhalteabkommen«,911 verlangte die Entwaff­ nung aller nicht-staatlich bewaffneten Gruppen und die Räumung aller öffentli­ chen Gebäude, Straßen und Plätze. Aufständischen, die ihre Waffen ablieferten, wurde eine Amnestie zugesagt. Eine Beobachtermission der OSZE sollte dies überwachen. Problematisch war, daß die Aufständischen, die an den Verhand­ lungen nicht beteiligt waren, Gegenforderungen für eine Entwaffung und Räu­ mung der besetzten Gebäude geltend machten, die sich jedoch im einzelnen unter­ schieden: »In einer Stadt wurde Kiew aufgefordert, zuvor die Kämpfer des >Rechten Sektors< und der >Nationalgarde< aus dem Donbass abzuziehen. Anders­ wo wollten die Kämpfer nicht aufgeben, bevor nicht die Übergangsregierung zurücktritt oder ein Referendum über den Status der Region abgehalten wird. An dritter Stelle wurde verlangt, zunächst den Maidan in Kiew aufzulösen und >das illegal besetzte Parlament und die Präsidialverwaltung zu räumennachdenkenMinisterpräsident< Arseni Jazenjuk nachträglich den Verhandlungsstand. >Außenminister< Andrij Deschtschyzja erklärte, im Unter­ schied zu den Rathausbesetzungen in Donezk und Umgebung finde der Kiewer Maidan legal statt.«913 Besonderer Streitpunkt waren in diesem Zusammenhang die faschistischen paramilitärischen Verbände, die im April 2014 zu >Freiwilligenbataillonen< zu­ sammengefaßt und dem Innenministerium sowie der Nationalgarde unterstellt worden waren.914 Dieser Schritt der Kiewer Führung, ihre paramilitärischen Kampfverbände formal zu legalisieren, mußte von den Aufständischen als Ver­ such verstanden werden, das Genfer Abkommen von vornherein zu umgehen bzw. dieses erst gar nicht für sich gelten lassen zu wollen. Das Verhalten der Aufständischen und ihre unterschiedlichen Forderungen sprechen aber auch dafür, daß sie nicht einer zentralen externen Steuerung unterworfen sind. Tat­ sächlich zeichnete sich bei den Aufständischen eine allmähliche Distanzierung von Rußland ab, was auch der Ukraine-Experte Reinhard Lauterbach hervor­ hob: »Die Aufständischen im Donbass haben sich unterdessen auch von Rußland distanziert. Ein Sprecher der >Volksrepublik Donezk< sagte, man fühle sich an

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die Genfer Vereinbarungen nicht gebunden. Rußland habe kein Verhandlungs­ mandat von ihnen bekommen und habe im eigenen Namen unterzeichnet.915 In der Folgezeit gewann der Konflikt verstärkt an Eigendynamik, die sich in weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen äußerte, die insbesondere auf sei­ ten der Kampfverbände der Kiewer Regierung an Schärfe zunahmen. Folgt man der Berichterstattung des Journalisten Tony Cartalucci, so zeigte »die Verwen­ dung von fanatischen irregulären Kräften, bewaffneten Fahrzeugen und Luft­ waffe einschließlich Kampfflugzeuge und Kampfhubschraubern eine Eskalation der Gewalt vonseiten Kiews durch die Verwendung klar unverhältnismäßiger Kräfte, die darauf ausgerichtet sind, die Bevölkerung zu terrorisieren«.916 Nach der Darstellung des Ukraine-Experten Reinhard Lauterbach war das Waffenar­ senal der Aufständischen des Donbass eher bescheiden: »Die Waffen jener Tage waren - wie ein Reporter der New York Times im Mai (2014) in Slowjansk notierte - überwiegend altes Zeug aus den 1980er Jahren, teilweise aus Polizeibeständen übernommen, teilweise aus überrannten Kasernen. Manche der Aufständischen kämpften sogar mit ihren Jagdflinten.«917 Dabei schien die Kiewer Führung darauf zu setzen, den Konflikt zu internatio­ nalisieren, das heißt durch gezielte Militärschläge Rußland zu einer militärischen Einmischung in die Ukraine zu provozieren, um damit die USA und das transat­ lantische Bündnis zu einem härteren - gegebenenfalls auch militärischen - Enga­ gement gegen Rußland zu veranlassen. »Die Machthaber sind seit Tagen bemüht, den Konflikt maximal zu internationalisieren, und rufen die USA - bislang ohne Erfolg - zu stärkerem militärischen Engagement auf«, so Reinhard Lauterbach. »Ihnen käme eine russische Intervention auf paradoxe Weise politisch durchaus gelegen, weil sie ihr Regime politisch aufwerten und es den USA politisch erschwe­ ren würde, sich mit Rußland auf irgendeinen Kompromiß zu einigen.«918 Tatsäch­ lich hatte Rußland - »als Antwort auf die ukrainische Mobilisierung«,919 aber auch als Reaktion auf die Stationierung eines ersten Kontingentes von US-Soldaten in Polen als »Teil der amerikanischen Strategie,... die osteuropäischen Staaten zu beruhigen«920 - seine Truppen in der Grenzregion zur Ukraine verstärkt und Ma­ növer durchgeführt. Dabei sollte - so die Einschätzung Reinhard Lauterbachs der gegen Slowjansk vorgetragene Angriff der ukrainischen Armee am 25. April 2014 eine »Herausforderung an Moskau« sein, »entweder Farbe zu bekennen, den Worten (d.h. den Schutz der russophonen Bürger aktiv wahrzunehmen, der Verf.) Taten folgen zu lassen und unabsehbare Konsequenzen zu riskieren - oder stillzu­ halten und in der Eskalationslogik der letzten Tage das Gesicht zu verlieren. Der Abbruch des Angriffs nach wenigen Stunden und ersten Erfolgen weist darauf hin, daß das Kiewer Vorgehen dieser Provokationslogik gehorcht«.921 Die Reaktio­ nen in Moskau zeigten jedoch, daß Rußland genau dieses Dilemma vermeiden wollte: Die militärische Antwort Moskaus beschränkte sich einstweilen auf neue Manöver mit Panzern und Artillerie im Grenzgebiet zur Ukraine.922

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Einiges spricht dafür, daß das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 eventuell eine Provokation gewesen sein könnte, um Rußland - das sich bislang weigerte, unter dem Vorwand des Schutzes der russophonen Bevölkerung einzugreifen zu einem militärischen Einmarsch mit Berufung der >Medwedjew-Dokrin< zu veranlassen, der zufolge der russische Staat eine Schutzpflicht für im »nahen Aus­ land« lebende russische Staatsbürger habe. An jenem Tag hatten ukrainische na­ tionalistische Paramilitärs des >Rechten SektorsRechten Sektors< Einhalt zu gebieten. Natürlich wurden auch keine Verdächtigen oder Täter er­ mittelt bzw. verhaftet. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr die politische >Arbeits­ teilung< zwischen den Behörden und den rechten Schlägern und die Funktion des faschistischen Terrors in der Ukraine.«924 Es gibt Anzeichen dafür, daß dieses Massaker von den Spitzen des ukrainischen Staates organisiert worden sei, wie ein namentlich nicht näher bezeichneter ukrainischer Informant gegenüber dem dem >Voltaire-Netzwerk< schilderte: »Zehn Tage vor der Tragödie fand ein ge­ heimes Treffen in Kiew statt, unter dem Vorsitz des amtlichen Präsidenten Olex­ ander Turtschinow, um einen Sondereinsatz in Odessa zu organisieren. Anwe­ send waren: Arsen Borisowitsch Awakow, Innenminister, Valentin N alivaitschenko, Leiter des Sicherheitsdienstes, und Andriy Parubiy, Sekretär des Rates der Ver­ teidigung und der nationalen Sicherheit. Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojiskyj, von den Behörden von Kiew an die Spitze der regionalen Verwaltung von Dnjepropetrowsk gestellt, wurde für die Organisation dieser Operation konsul­ tiert. Während des Treffens habe Arsen Awakow die Verwendung von Schlägern vorgeschlagen, die in den Reihen der Anhänger eines Fußball-Clubs operieren und als >Ultras< bezeichnet werden.«925 Kolomojskyj soll dabei Kämpfer seines Bataillons >Dnjepr< zur Verfügung ge­ stellt haben, während Parubiy für die Verteilung von schußsicheren Westen an lokale Nationalisten gesorgt habe. Angehörige von Kolomojskyjs >Dnjepr-Batail­ lon< und zwei weitere Einheiten der Selbstverteidigungskräfte des Maidan hät­ ten dann, so die Informationsquelle, als getarnte Provokateure unter falscher Flag­ ge die Auseinandersetzungen herbeigeführt. Zuvor sollen Killerkommandos dieser Einheiten im Gewerkschaftshaus Quartier bezogen haben, um dort auf die flüchtenden Aktivisten der Föderalisten zu warten.926 Ähnliches bestätigte auch

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Oleg Musyka, Mitglied der ukrainischen >RodinaRechten Sektors< und unter Aufsicht des ukrainischen Geheimdienstes SBU, in russischen Unifor­ men einen Angriff auf ukrainische Grenzanlagen Vortäuschen, der auch gefilmt werden sollte.931 Sichere Beweise und Bestätigungen für diese Verdächtigungen fehlen jedoch. Tatsächlich erfolgte am 11. Mai 2014 in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk das bereits im April angekündigte Referendum über die Unabhängigkeit. Demzufolge sprachen sich in Luhansk knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit aus, bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent. In Donezk hieß es, die Zustimmung für eine Unabhängigkeit habe 89 Prozent betragen, hier hätten sich knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt.932 Auch wenn die Umstände des Referendums fragwürdig erscheinen mögen, so zeigen sie doch das Ausmaß des Mißtrauens der russophonen Bevölkerung im Donbass gegenüber der Kiewer Führung. Der Hinweis, daß das Referendum illegitim ge­ wesen sei, ist jedoch nach Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, in der postrevolutionären Ukraine, »ein schwaches Argument«.933 Daß die Ursa­ che für die Krise und dieses Abstimmungsergebnis in hohem Maße auch bei der Politik der Kiewer Regierung zu suchen ist, wird sogar von ihren Offiziellen be­

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Proklamation der Volksrepublik Luhansk nach dem rechtswidri­ gen Referendum in der Ostukraine durch Waleri Bolotow am 12. Mai 2014

stätigt. Präsidialamtschef Sergej Paschinski räumte in einem Kommentar zum Er­ gebnis des Referendums ein, daß das Vertrauen der Bevölkerung in den abtrün­ nigen Gebieten in die Kiewer Führung gering sei.934 Diese Auffassung vertritt auch Oberst a.D. Wolfgang Richter, OSZE-Beoachter und Mitarbeiter der >Stif­ tung Wissenschaft und PolitikSchutzverpflichtung für Landsleute< ermutigt. Ich glaube allerdings nicht, daß alle lokalen Aktionen direkt von Moskau gesteu­ ert werden.«937 Rußland erklärte lediglich, daß es das Ergebnis dieses Referendums respektie­ re und forderte zur Beilegung der Krise einen internationalen Ukraine-Gipfel, an dem auch die Vertreter der sich für unabhängig erklärten >Volksrepubliken< teil­ nehmen sollten. »Die Gegner der Übergangsregierung in Kiew müßten mit am Verhandlungstisch sitzen«, so der russische Außenminister Lawrow.938 Ein Ge­ spräch mit den Aufständischen lehnte die Kiewer Regierung jedoch rundweg ab; folgerichtig waren auch an dem vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Leben gerufenen >Runden Tisch< unter der Moderation des Diplo­ maten Wolfgang Ischinger Vertreter der Aufständischen nicht eingeladen - was für eine Krisenbewältigung nicht wirklich zielführend war. Letztlich schienen sich die Vertreter der Aufständischen selbst nicht über die Bedeutung des Referendumsergebnisses im klaren zu sein. »Der Chef der Wahl­ kommission (Roman) Ljagin sagte..., die Ergebnisse seien endgültig, bedeuteten aber nicht, daß ein unabhängiger Staat ausgerufen werde. >Sie bedeuten nur, daß das Volk von Donbass fordert, seine Meinung zu respektierenVolksrepublik< versteht sich... immer noch als Teil der Ukrai­ ne.«939 Beobachter zufolge zeichnete sich im Zuge der Auswertung dieser Ergebnisse ein Machtkampf unter den Aufständischen hinsichtlich der Frage ab, wie nun­ mehr zu verfahren sei. Während einige die Unabhängigkeit und den Anschluß an Rußland forderten, ging es anderen nur um mehr Autonomie. Insgesamt spricht sehr viel dafür, daß Sinn und Zweck dieses Referendums darin gelegen hatte, mehr Druck auf Kiew auszuüben, damit auch die Belange des Donbass berück­ sichtigt werden. Auch wenn die Umstände und die Durchführung des Referen­ dums sehr zweifelhaft sind, so muß doch festgehalten werden, daß es »eindeutig viele« waren, die an diesem Referendum teilgenommen haben, »und diese Tat­

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sache kann man nicht mehr ignorieren. Auch wenn man sich um eine zurückhal­ tende Einschätzung bemüht, muß man feststellen: Es gibt eine kritische Masse an Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr in der Ukraine leben wollen. Überwiegend, weil sie mit der Regierung in Kiew nicht zufrieden sind. Und mit jedem Tag, an dem die Kiewer Regierung nichts tut, stellt sie die eigene Zukunft und die Präsidentenwahlen zunehmend in Frage. Die einzelnen Aktionen der ukrainischen Armee oder der Nationalgarde, die keine militäri­ schen Erfolge bringen, aber bei denen Zivilisten ums Leben kommen, machen die Bevölkerung immer wütender. Wenn man diese Menschen in der Ukraine halten will, muß man mit ihnen sprechen, auch wenn das der Kiewer Regierung als erniedrigend vorkommen kann«, so eine kritische Würdigung der Tageszei­ tung Die Welt.940 Ohnehin erscheint die These, daß die Bewohner des Donbass einen Anschluß an Rußland wünschen, eher fragwürdig. Zu beachten ist, daß die Ukraine ein »streng zentralistisch organisierter Staat« ist, »nicht einmal die Gouverneure der Regionen werden gewählt, sondern von der Zentralregierung eingesetzt. Ledig­ lich die Krim hatte einen Autonomiestatus«.941 Aufgrund der sozioökonomischen und kulturellen Verschiedenheit des Donbass - seine eher russophon ausgerich­ tete Bevölkerung mit einer Schwerindustrie, deren Infrastruktur hauptsächlich auf den russischen Markt ausgerichtet ist - scheint das Ziel der Aufständischen eher die Erreichung eines Autonomiestatus zu sein. »Verwaltungspolitisch er­ streben die Menschen im Donbass lediglich eine weitgehend selbstbestimmte re­ gionale Struktur, eine weitgehende Föderalisierung des Landes mit einer größe­ ren Autonomie der Regionen und einem Zweikammern-System (Bundestag/ Bundesrat); auch die Forderung nach einer Konföderation, also einem vertragli­ chen Zusammenschluß souveräner Einheiten, die nach außen hin gemeinsam auftreten, wurde bisweilen erhoben.«942 Der Vorschlag einer Föderalisierung des Landes wurde jedoch von Kiew stets zurückgewiesen.943 Diese Umstände jedoch machen deutlich, daß die Rolle Rußlands in diesem Krisenherd von den Medien völlig überbewertet wird: Anders als auf der Krim gab es nach dem Referendum keinen Jubel auf den Straßen, und in den Hochbur­ gen blieb es ruhig.944 Unter den Anführern der Aufständischen herrschte Unei­ nigkeit und Chaos; unter den Separatisten schien ein chaotischer Machtkampf zu herrschen.945 Allein diese Faktoren und das Fehlen einheitlicher Strategien und Zielsetzungen der lokalen Akteure widerlegen eine auswärtige Steuerung im Sinne Moskaus. Das russische Verhalten war - anders als im Fall der Krim - eher von Zurückhaltung geprägt: Das Ergebnis des Referendums wurde zwar respektiert, doch schon eine Woche vorher hatte sich Rußland von diesem Referendum di­ stanziert. Das russische Parlament wollte keine Beobachter entsenden; Putin selbst hatte empfohlen, die Abstimmung zu verschieben.946 Auch hatte Rußland die Unabhängigkeit der beiden Regionen nicht anerkannt.947

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Rußland nahm das Abstimmungsergebnis für einen Vorschlag zum Anlaß, über einen Dialog mit den Vertretern Kiews, Donezks und Luhansks eine Lösung zu finden, in die das Ergebnis des Referendums eingebettet werden sollte. Dabei sprach sich Moskau dafür aus, jede Vermittlungsinitiative, insbesondere die der OSZE, aufzugreifen.948 Rußlands Außenminister Lawrow erklärte, daß die Vie­ rer-Gespräche zwischen den USA, der EU, der Ukraine und Rußland wenig Zweck hätten; es müsse vielmehr ein Dialog der beiden aufständischen Regionen Do­ nezk und Luhansk mit der Kiewer Zentralregierung erfolgen.949 Viel spricht da­ für, daß Rußland versuchte, sich der von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier initiierten Idee des >Runden Tisches< (an dem Vetreter der Regierung und der Regionen Zusammenkommen sollten) anzuschließen und sich dort aktiv einzubringen, um das geopolitische Ziel einer Neutralisierung oder aber das ei­ ner Föderalisierung der Ukraine zu erreichen. »Lawrow bevorzugt den unter Mit­ hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entwickel­ ten Versuch eines nationalen Dialogs innerhalb der Ukraine, auch wenn er nach eigenen Worten nicht sicher ist, ob dieser in naher Zukunft verwirklicht werden kann«, so faßte die Neue Zürcher Zeitung die Haltung der russischen Diplomatie zusammen.950 Doch solche Gesprächsrunden setzten die direkte Einbeziehung der Aufstän­ dischen voraus, was die Machthaber in Kiew jedoch ablehnen.951 Tatsächlich wa­ ren die Signale, die Kiew durch die Besetzung des >Runden Tisches< ausgesandt hatte, wenig geeignet, einen Dialog mit den Aufständischen herbeizuführen. Ge­ spräche mit den Anführern der Volksrepubliken wurden von Kiew kategorisch abgelehnt; der Osten war »nur mit wenigen Regional-Politikern vertreten, Statt­ dessen wurden die früheren Staatspräsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma eingeladen«.952 Diese aber waren schon seinerzeit als Vermittler zwi­ schen Janukowitsch und der Opposition erfolglos gewesen953. Besonders heikel war die Teilnahme der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die durch ihre wüsten Verbalattacken gegen Präsident Putin und ihre ablehnende Haltung gegenüber der Rebellion im Donbass eher polarisierend als vermittelnd wirkte. Auch die Entscheidung, die militärischen Operationen der ukrainischen Streitkräfte fortzuführen, zeigte wenig Dialogbereitschaft vonseiten der Kiewer Führung. »Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben«, erklärte der ukrainische Interimspräsident Turtschinow zu den Aufforderungen der Aufständischen, die Streitkräfte zurückzuziehen.954 Damit wurde deutlich, daß die Politik der Kiewer Machthaber eher auf die Durchsetzung einer bedin­ gungslosen Kapitulation der Aufständischen gerichtet war und vollendete mili­ tärische Fakten schaffen wollte, bevor man in Kiew zu Verhandlungen bereit war.

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5 Die Präsidentschaft Petro Poroschenkos Mit dem Wahlsieg des Oligarchen Petro Poroschenko bei den Präsidentschafts­ wahlen vom 25. Mai 2014 sollte sich der Kurs Kiews zur transatlantischen Inte­ gration der Ukraine fortsetzen. Tatsächlich liegen einige Anzeichen dafür vor, die es rechtfertigen, ihn als >Wunschkandidaten< des Westens zu bezeichnen. Das Wall Street Journal bezeichnet ihn als einen »der führenden politischen Überle­ benden«.955 Tatsächlich spricht seine Biographie für eine bewegte Vergangenheit, die ihn als politischen Opportunisten ausweist. In den späten 1990er und frühen 2000er Jahren hatte er den damaligen Präsidenten Kutschma unterstützt, bevor er sich der Bewegung anschloß, die diesen stürzte.956 2004 brachte er sich als einer der Geldgeber der >Orangen Revolution< ein: Mit dem prowestlichen Präsidenten Juschtschenko verband ihn eine enge Freundschaft, durch die er 2005 zum Vor­ sitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates avancierte. Ab 2007 wurde er Chef der ukrainischen Nationalbank. 2009 übernahm er zusätzlich noch den Posten des Außenministers. Nach der Wahl Janukowitschs zum Präsidenten wechselte er 2010 die Seite. »Poroschenko hatte rechtzeitig vorgesorgt: Er gehörte 2001 zu den Gründungsvätern der >Partei der RegionenErzfeindin« Julia Timoschenko erfolgreich bestehen zu können, hatte er mit Vitali Klitschko, der ebenfalls zu den Präsidentschaftswah­ len antrat, einen Pakt geschlossen. Im April 2014 fand in Wien ein geheimes Tref­ fen zwischen Klitschko, P oroschenko und dem Oligarchen Firtasch, der Klitsch­ ko und seine Partei >Udar< finanzierte, statt. »Nach dem Geheimtreffen des Trios zog der Preisboxer seine Kandidatur zurück und rief zur Wahl Poroschenkos auf, dieser wiederum unterstützte Klitschkos Kandidatur zum Bürgermeister von Kiew, das vierthöchste politische Amt im Staat. Der Deal klappte, die Gegenkan­ didatin und Erzfeindin Poroschenkos, Julia Timoschenko, war ausgebootet und landete weit abgeschlagen auf Platz zwei der Präsidentenwahl.«960 Nach den offi­ ziellen Zahlen hatte Poroschenko mit einem Stimmenanteil von 55,9 Prozent die Wahl gewonnen; jedoch waren Zweifel an seiner Legitimation berechtigt, da in weiten Teilen des Donbass nicht gewählt worden war:961 »In den südöstlichen

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Regionen waren die traditionellen Janukowitsch-Wähler desorientiert, einige blie­ ben den Wahllokalen daher lieber fern. Man registrierte in diesen Regionen die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1991. In den größten Festungen der >Partei der Regionen< - den Regionen Donezk und Luhansk - blieb die Mehrheit der Wahl­ lokale aufgrund von Überfällen der pro-russischen Separatisten geschlossen.«962 Insgesamt konnte sich Poroschenko hauptsächlich durch die Wählerstimmen im Zentrum und im Westen der Ukraine legitimieren.963

5.1 Petro Poroschenko als Wunschkandidat des Westens Bei genauerer Betrachtung erscheint Poroschenko als ein Wunschkandidat für die Verwirklichung der geopolitischen Bestrebungen der EU und der USA: An Poroschenkos »dezidiert pro-europäischer Agenda« bestehe kein Zweifel, so Jür­ gen Wagner.964 In seiner Rede nach der Vereidigung »machte er seinen prowest­ lichen Kurs deutlich. Er werde schon bald den wirtschaftlichen Teil des EU-Asso­ ziierungsabkommens unterzeichnen, sagte er. Er sehe das Abkommen als einen ersten Schritt zu einem Beitritt zur Europäischen Union«.965 Schließlich hatte er schon in seiner Funktion als Wirtschaftsminister in der Regierung JanukowitschAsarow an der Ausarbeitung des EU-Assoziierungsabkommens mitgearbeitet.966 Poroschenko selbst bezeichnete daher auch das Wahlergebnis als ein Votum »für die EU-Integration« und für eine »einige, nicht-föderative Ukraine«.967 Die Aus­ richtung der Ukraine in Richtung der Europäischen Union sei aber nicht verhan­ delbar, betonte er.968 Poroschenko ist Leiter der von ihm gegründeten >Stiftung Petro Poroschenkos die unter anderem mit der Denkfabrik >European Policy Centre< (EPC) verbunden ist, einem Forum der transatlantischen Machtelite. Ne­ ben Poroschenko gehört auch der vormalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dem EPC an.969 Diese Umstände weisen die transatlantische Veranke­ rung des neuen ukrainischen Präsidenten aus. Tatsächlich reichen die Bindungen Poroschenkos zu Geheimdienst- und au­ ßenpolitischen Kreisen der USA noch weiter zurück, was durch zwei Diplomaten­ berichte der Plattform >WikiLeaks Publik Library on US Diplomacy< belegt wird. Diese beweisen, daß Poroschenko seit 2006 ein enges Vertrauensverhältnis zur US-Botschaft in Kiew hatte;970 er hielt die US-Botschaft über aktuelle politische Entwicklungen auf dem laufenden.971 In den Dokumenten wird Poroschenko na­ mentlich benannt und als »Insider der Partei »Unsere UkraineUnsere Ukraine< und dem >Block Julia T imoschenkoSchokoladenkönig< als demokratischer Landesvater, obwohl Zweifel an seiner Legitimation berechtigt sind. Rechts: automatischer Granatwerfer vom Typ UAG-40 aus der Rüstungsschmiede Leninska Kuznya, die zum Poroschenkos Mischkonzern gehört. Es ist durchaus denkbar, daß er während der Sommeroffensive der ukrainischen Armee 2014 im Westen des Landes zum Einsatz kam. (Foto: Wikipedia)

mit dem Unterweltboß Semjon Mogilewitsch in den 1990er Jahren, deren Be­ kanntwerden die Koalitionsverhandlungen erheblich gefährdet hätten.973 Über die entsprechenden Vertuschungsmaßnahmen erstattete Poroschenko der USBotschaft ausweislich der Wikileaks-Dokumente regelmäßig Bericht. Bemerkens­ wert ist an diesen Dokumenten auch, daß sie beweisen, wie die US-Botschaft im Hintergrund auf Regierungsbildungen, wie in diesem Fall in der Ukraine, Ein­ fluß nehmen kann und auch nimmt. Aus weiteren Unterlagen vom Dezember 2009 gingen auch Verhandlungen zwischen Poroschenko, zwischenzeitlich ukrainischer Außenminister, und der US-Außenministerin Hillary Clinton über die Wege einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hervor,974 die auch von Poroschenko ausdrücklich vertreten wird. Daß die Kontakte zwischen Poroschenko und der US-Botschaft auch über die Koalitionsverhandlungen im Jahre 2006 hinaus weiter bestanden haben, wird fer­ ner auch durch eine vertrauliche Nachricht der US-Botschaft vom 9. Oktober 2009 deutlich, in der es heißt: »Poroschenko, ein reicher Geschäftsmann mit zahlrei­ chen politischen Kontakten, setzte sich für eine verstärkte europäische Integra­ tion und pragmatische Beziehungen zu Rußland ein.«975 Damit besaß Poroschenko die erforderlichen Referenzen, die ihn aus der Sicht Brüssels und Washingtons zum ukrainischen Präsidenten qualifizierten. Hinge­ gen ist er »aus russischer Sicht alles andere als ein Wunschkandidat«, so Jürgen Wagner.976 »Unmittelbar nach Amtsantritt betonte er zwar, zunächst keine NATO-

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Mitgliedschaft anzustreben, allerdings nur, weil es dafür >momentan keine Mehr­ heit< in der Bevölkerung gebe. Dennoch will er aber - wie auch im Ukraine-EUAssoziierungsabkommen vorgesehen - die Integration seines Landes in die west­ lichen Militärstrukturen vorantreiben.«977 In einem Interview führte Poroschenko hierzu aus: »Generell brauchen wir ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine auch militärisch zu schützen. Ich werde als Präsi­ dent für dieses Bündnis kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen.«978 Eini­ ge Zeit später erklärte er, daß die Ukraine US-Verbündeter wie Israel werden müsse.979

5.2 US-amerikanische Stiftungen und Institutionen begleiten Poroschenkos Agenda Für die transatlantische Verankerung von Poroschenkos Politik und die Umset­ zung der verordneten wirtschaftlichen und politischen Reformen sorgte in der Folgezeit eine Beratung und Begleitung durch vorwiegend US-amerikanische Stiftungen und Institutionen. »Derweil sammeln sich Berater rund um den neu­ en Präsidenten, um die ökonomischen Weichen zu stellen«, schreiben Matthias Bröckers und Paul Schreyer.980 So hatte schon Mitte Juni 2014 der Börsenspeku­ lant George Soros, der Gründer der >Open SocietyRegime­ wechselStrategischen Beratergruppe< ins Leben gerufen, die die Aufgabe haben sollte, die ukrainische Regierung bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen. Soros erörterte diese Initiative mit Poroschenko während eines Treffens, das am 16. Juni 2014 in Kiew stattfand.981 »Die Abteilung >Wirtschaft< der neuen stra­ tegischen Soros-Poroschenko-Beratergruppe wird dabei von Igor Burakowski geleitet, der zugleich der ukrainischen Denkfabrik >Institute for Economic Rese­ arch and Policy Consulting< (IER) vorsteht, die ihrerseits von der deutschen Be­ ratungsfirma Berlin Economics gegründet wurde. Berlin Economics betreibt seit vielen Jahren auch die sogenannte >Deutsche Beratergruppe bei der ukrainischen Regierungdie kontinuierliche Unterstützung und Begleitung von wirtschaftlichen Reformprozessen in der Ukraine< ist. Diese vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Gruppe steht dazu auch >im Dialog mit anderen internationalen Organisationen wie etwa dem Internatio­ nalen Währungsfonds oder der WeltbankLitauisch-Polnisch-Ukrainischen BrigadeTerroristen< bereit, stellte der schwerreiche Unternehmer klar. >Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.< Rußland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Kon­ ferenz in Genf gemacht.«990 »Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck«, so Poroschenko weiter. Das Nachrichtenmaga­ zin Spiegel Online faßt die Haltung Poroschenkos mit folgender Formel zusam­ men: »Er lehnt jede Beteiligung von prorussischen Milizen an internationalen Friedensgesprächen ab.«991 Folgerichtig waren die Ankündigungen Poroschenkos, er wolle sich für eine Waffenruhe einsetzen, bei näherem Hinsehen von eher zweifelhaftem Wert. Viel­

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mehr ließ er deutlich durchblicken, daß er erst dann zu einer Feuerpause und Verhandlungen mit den Aufständischen bereit sein werde, wenn die aufständi­ schen Gebiete der Ostukraine vollständig zurückerobert seien und die Grenzre­ gion zu Rußland wieder voll unter Kontrolle der Regierungstruppen stehe.992 u. 993 Auch nach Einschätzung des Rußland-Experten Christian Wipperfürth war Poroschenko - mit Rückendeckung der USA - zu keiner Kompromißlösung be­ reit; vielmehr wurde deutlich, daß er entsprechende Vermittlungsbemühungen unterlief. Christian Wipperfürth verweist in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung der deutschen Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs, Rußlands und der Ukraine vom 30. Juni 2014, die Kooperationen für eine anhal­ tende Waffenruhe und eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Gren­ ze vorsahen.994 Rußland schlug vor, daß sich ukrainische Beamte auf der russi­ schen Seite an der Grenzkontrolle beteiligen, und zwar dort, wo auf der ukrainischen Seite die Separatisten die Kontrolle ausüben. Die Grenze sollte zu­ dem von OSZE-Beobachtern überwacht werden.995 Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Rußlands und der Ukraine ver­ abschiedeten daraufhin auf Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier am 2. Juli 2014 eine gemeinsame Erklärung. Sie forderten unter anderem eine umfas­ sende Waffenruhe und begrüßten die bereits genannte Bereitschaft Moskaus zur Verbesserung der Grenzkontrollen.996 Wie Christian Wipperfürth weiter enthüll­ te, sabotierte Poroschenko dann - scheinbar mit Rückendeckung der USA - diese Signale für einen Waffenstillstand: »Der ukrainische Präsident verkündete jedoch fast unmittelbar nach der Einigung den Beginn einer Offensive, was die USA begrüßten. Poroschenko erklärte, sein Land müsse von >Parasiten< befreit wer­ den. Die Ukraine habe bislang keine konkreten Schritte der Deeskalation gese­ hen, z. B. verstärkte Grenzkontrollen, dabei war gerade dies soeben vereinbart worden.«997 Statt dessen habe die ukrainische Führung auf »einen militärischen Durchmarsch« gesetzt«.998 »Einen Waffenstillstand lehnt Kiew ab. Der von Präsi­ dent Poroschenko kürzlich vorgelegte Friedensplan ist nicht glaubwürdig«, so faßt Christian Wipperfürth zusammen. »Poroschenko hat einen ähnlichen Plan bereits im Juni vorgelegt, das ukrainische Parlament hat erste Schritte zur Um­ setzung aber verhindert. Kiew ist zu einem Kompromiß nicht bereit, weil es den Westen hinter sich weiß.«999 Das kompromißlose Vorgehen Poroschenkos in der Ostukraine wird verständ­ lich, wenn man berücksichtigt, daß seine Maßnahmen zur Sicherstellung der »ter­ ritorialen Integrität« der Ukraine auch auf eine Absprache und Unterstützung vonseiten der USA gründen. Wie Anfang Juli 2014 bekannt wurde, schien ein Aktionsplan der US-amerikanischen RAND-Corporation vorzuliegen, die gewis­ sermaßen die Blaupause des Vorgehens der ukrainischen Führung darstellt und dem Poroschenko augenscheinlich Folge leistete. Bei der RAND-Corporation handelt es sich um eine einflußreiche Denkfabrik, die in enger Beziehung zum

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Pentagon steht. »Seit mehr als einem halben Jahrhundert übt das Institut einen kaum zu unterschätzenden Einfluß auf Regierende in Washington aus«, so eine Charakterisierung dieser Denkfabrik.1000 Dabei hebt die RAND-Corporation in ihrer Vorstellung hervor, daß sich ihre Agenda von »den Prioritäten der Nation« leiten lasse.1001 Das entsprechende Dokument, das den vorliegenden Informatio­ nen zufolge von der RAND-Corporation stammen soll, wurde auf der Website des >Centre for Research on Globalization< veröffentlicht1002 und trägt den Titel »Memorandum - On the advisable course of action in the case the peace-plan fails«. Es sieht ein dreistufiges Vorgehen in der Ostukraine vor, an das die ukrai­ nischen Streitkräfte - das läßt zumindest ihr Vorgehen durchblicken - sich zu halten schienen: 1. Totale Isolation der betroffenen Region unter der Vorannahme, daß alle Bewohner der Region potentielle Terroristen sind. Die Region wird von militäri­ schen Kräften eingekreist, und die Versorgung der Region wird vollständig zum Erliegen gebracht. Sämtliche Informationskanäle, Medien und Infrastruktur wer­ den abgeschaltet. 2. Luftschläge gegen strategische Einrichtungen in der aufständischen Regi­ on, wobei auch nicht-konventionelle Waffen erlaubt sind. Internierungslager au­ ßerhalb der eingekreisten Gebiete, in denen Personen aus den betroffenen Gebie­ ten auf ihre Beteiligung am Terrorismus untersucht und gegebenenfalls angeklagt werden. 3. In der Normalisierungsphase wird die Versorgung der Bevölkerung wie­ derhergestellt. Es wird nach Terroristen gefahndet, auch nach Unterstützern des Terrorismus, wobei ein wichtiger Bestandteil hier die Kontrolle der Informati­ onslage ist. Ausländische Medien werden möglichst blockiert.1003 Inwieweit dieses Dokument, das den Vermerk »vertraulich« enthält, authentisch ist, konnte bislang noch nicht glaubhaft bewiesen oder widerlegt werden. Es soll eine Erklärung der RAND-Corporation vorliegen, der zufolge die Authentizität des Dokuments bestritten wird.1004 Jedoch widerspricht es dem offiziellen Bera­ tungsprofil der RAND Corporation nicht.1005 Kritiker weisen jedoch auf den »mar­ tialischen« Charakter des Dokumentes hin, der dem Stil widerspreche, mit dem die Organisation in der Öffentlichkeit auftrete.1006 Festzuhalten ist aber, daß ein enges Militärbündnis mit den USA Grundlage der außenpolitischen Agenda Poroschenkos ist. Aufgrund der Tatsache, daß eine NATO-Mitgliedschaft Kiews bei den europäischen NATO-Verbündeten durch­ aus kritisch gesehen wird, regte Poroschenko an, daß die Ukraine den US-Kon­ greß um die Anerkennung als US-Verbündeten außerhalb der NATO bitten könn­ te, falls »alles andere scheitere«. Damit würde die Ukraine einen ähnlichen Status erhalten wie Israel, Japan und eine Reihe weiterer Staaten, die direkt Waffen und Militärhilfe von den USA erhalten.1007 »Offenbar handelt es sich um ein ausge­

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klügeltes Zusammenspiel von US-gestützter Kiewer Führung und US-Kongress«, so die Interpretation der Informationsstelle Militarisierung. »Wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN am 28. Juli 2014 meldete, wird der Gesetzesentwurf, der von republikanischen Abgeordneten eingebracht wurde, auch von der ukrai­ nischen Lobby in den USA unterstützt. Zuvor hatte bereits der ehemalige Chef der Kiewer SBU-Auslandsspionage Malomuz verlauten lassen, daß die Ukraine von den USA bald den Status eines >privilegierten Militärpartners< außerhalb der NATO zugesprochen bekommen könnte.«1008

5.3 Der IWF fordert indirekt eine militärische Rückeroberung des Donbass Tatsächlich gingen die ukrainischen Regierungstruppen seit der Wahl Poroschen­ kos verstärkt und mit größerer Härte gegen die Aufständischen im Donbass vor;1009 die militärischen Operationen wurden dabei von den USA unterstützt und be­ gleitet: »In der Tat gibt es genug Gründe für die Annahme, daß die militärischen Operationen unter Aufsicht der USA durchgeführt werden. Die jüngste Offensi­ ve wurde unmittelbar nach dem Besuch Derek Chollets in Kiew begonnen, des stellvertretenden Verteidigungsministers für internationale Sicherheitsfragen (der USA, der Verf.).«1010 Darüber hinaus sagte Washington Militärhilfe im Wert von 18 Millionen Dol­ lar zu. »Dabei handelt es sich um Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Kommu­ nikationsausrüstung.« Außerdem deutete Obama an, daß die USA auch für mili­ tärische Ausbildung sorgen würden.1011 Anfang Juni 2014 traf Poroschenko auch mit US-Außenminister Kerry zusammen; dabei wurde sowohl über »Kiews Plä­ ne diskutiert, im Osten Frieden und Ordnung wiederherzustellen«, als auch über »Wirtschaftspläne«, zu denen die Durchsetzung drastischer Einsparmaßnahmen gehörten,1012 die der IWF verordnet hatte. Poroschenko und IWFChefin Christine Lagarde (2015). Die scharfen Auflagen des IWF im Frühsommer 2014 machten eine Kompromißlösung im Donbass-Konflikt unmöglich. Danach spielte Poroschenko einzig die geopolitische Karte - und bekam Geld, ohne >geliefert< zu haben.

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Die Verstärkung der Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Donbass muß im Zusammenhang mit den Auflagen des IWF gesehen werden. Der IWF hatte die Auszahlung weiterer Kredittranchen von der Herstellung der »Stabilität« im Osten der Ukraine abhängig gemacht, wodurch Poroschenko unter erheblichen militärischen Druck gesetzt wurde: »Eine weitere Schwierigkeit: Der neue Präsi­ dent steht unter erheblichem Druck des Internationalen Währungsfonds. Der macht für die Auszahlung bereits bewilligter Kredite zur Bedingung, daß die Ukraine keine weiteren Territorien verliert«, so die Tageszeitung1013 Schon Ende April 2014 hatte der IWF vor den Folgen eines weiteren Zerfalls der Ukraine für die beschlossenen Finanzhilfen gewarnt. »Sollte die Übergangsregierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Milliarden Euro) überarbeitet werden, heißt es in dem... Bericht des IWF zu den Hilfskrediten.«1014 Angesichts des wachsenden Einflusses prorussischer Milizen im Osten des Landes gebe es »beispiellose Risi­ ken«, so die Stellungnahme des IWF.1015 In der Tat sind die industriellen Zentren des Donbass von zentraler Bedeu­ tung für die ukrainische Wirtschaft: Die östlichen Provinzen Donezk, Luhansk und Charkiw stehen für mehr als 21 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandspro­ duktes und 30 Prozent der Industrieproduktion.1016 Aus diesem Grund würde der Verlust der Ostukraine die Staatseinnahmen einbrechen lassen und die Inve­ stitionsperspektiven stark verschlechtern, warnte der Internationale Währungs­ fonds.1017 Diesen deutlichen Hinweis des Internationalen Währungsfonds mußte Poroschenko daher als Aufforderung verstehen, möglichst schnell und mit äu­ ßerster Härte die Rückeroberung des Donbass vorzunehmen, wenn die Ukraine die zugesagten Hilfsgelder nicht verlieren wolle. Vor diesem Hintergrund war eine Kompromißlösung mit den Aufständischen nicht mehr möglich; deren For­ derung nach Autonomie bzw. Föderalisierung ließ sich nicht mit der indirekten Forderung des IWF an die Kiewer Führung vereinbaren, die Territorialhoheit über die Donbassregion wiederzugewinnen. Insoweit hatte sich der IWF als Kri­ senbeschleuniger erwiesen, der zur Verschärfung des Krieges in den östlichen Regionen führte.

5.4 Die Hauptelemente von Poroschenkos Kriegführung: Unterwerfung der Rebellen und Konfrontation mit Rußland Poroschenko zeigte keinerlei Bereitschaft, den Bürgerkrieg im Donbass durch eine Verhandlungslösung zu beenden, obschon die Forderungen der Aufständischen nicht auf eine kleine bewaffnete Minderheit beschränkt blieben. Zwischenzeit­ lich - so der FAZ-Korrespondent Konrad Schuller - zeichnete sich nämlich ab, »daß im Donbass der Wunsch zur Abspaltung von der Ukraine längst über die engen Kreise der aktiven Separatisten hinausgewachsen ist und einen beträchtli­

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chen Teil der Bevölkerung erfaßt hat«.1018 Trotzdem »verweigern sowohl Jazen­ juk als auch Poroschenko jedweden Dialog und versenken hier jegliche Vermitt­ lungsbemühungen schon im Ansatz. Auch dies ist nicht verwunderlich, schließ­ lich machte der neue >Präsident< bereits vor der Wahl kein Hehl aus seinem Ansinnen, gewaltsam im Osten für >Stabilität< sorgen zu wollen«.1019 Poroschen­ ko kündigte an, die sogenannte »Anti-Terror-Operation« zu verschärfen und die Armee neu auszurüsten und zu modernisieren.

5.4.1 Kiews Ziel: Die Unterwerfung der Rebellion Vor diesem Hintergrund erschienen auch die >Friedensangebote< Poroschenkos kaum geeignet, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Am 20. Juni 2014 hat­ te er einen aus 15 Punken bestehenden »Friedensfahrplan«, verbunden mit einer einwöchigen Feuerpause, unterbreitet, der aus folgenden Elementen bestand: 1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen. 2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen nie­ derlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben. 3. Freilassung von Gefangenen. 4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukraini­ schen Grenze; Abzug illegal bewaffneter Formierungen. 5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner. 6. Entwaffnung. 7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen. 8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Luhansker Gebieten. 9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane. 10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Luhansker Gebieten. 11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung). 12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern der Krisenregion Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur; bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung). 13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen. 14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. 15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.1020 Tatsächlich jedoch erschien trotz der aufgeführten und durchaus kompromiß­ fähigen Punkte dieser »Friedensplan« für eine Beilegung der Krise wenig geeig­ net. »Einen Weg zum Frieden im Osten der Ukraine zeigt der Friedensplan von

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Präsident Poroschenko nicht«, so der FAZ-Korrespondent Reinhard Veser,1021 der dies unter anderem auch damit begründet, daß sich Poroschenko weigere, mit den bewaffneten Separatisten zu verhandeln. Der »Friedensplan« von Poroschen­ ko schloß Verhandlungen mit den Separatistenführern weiterhin aus,1022 über­ dies machte der Präsident klar, daß es für ihn nur Gespräche geben könne, die nicht die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellen.1023 »Eine Woche Feu­ erpause, in der Poroschenko den Separatisten die Gelegenheit einräumen will, ihre Waffen niederzulegen und das Land über einen geschützten Korridor zu verlassen, um Platz für die von ihm versprochenen Reformen zu machen, ist kein Friedensangebot, sondern ein Diktat für Kapitulation und Landesverweis«, so Rußland-Experte Kai Ehlers.1024 Nach den Begleitumständen setzte der »Friedensplan« gerade »die völlige und bedingungslose Kapitulation der Milizen« voraus; sie sollten die Waffen stre­ cken und durch Korridore Richtung Rußland verschwinden.1025 Für diese Inter­ pretation spricht die Ankündigung Poroschenkos einige Tage vorher, am 17. Juni 2014, auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, auf der er sein weiteres Vorgehen dargestellt hatte: Erst sei die Grenzregion zurück­ zuerobern, bevor es zu Waffenstillstand und Verhandlungen kommen könne.1026 Der Erste Vizepremierminister Vitali Jarema erklärte, Kämpfer, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht hätten, dürften die Ukraine durch Korridore Rich­ tung Rußland verlassen, wenn nicht, würden sie vernichtet.1027 Diese Politik der Stärke deckte sich schließlich auch mit der militärischen Lage Mitte Juni 2014, als sich die Aufständischen erkennbar in der Defensive befanden und die ukrainischen Streitkräfte parallel zur Verkündigung des »Friedensplans« ihre Offensive fortsetzten.1028 »Besonders zynisch ist, daß die neuerliche Offen­ sive der ukrainischen Armee, bei der bis zu 300 Separatisten ums Leben kamen, zeitgleich mit der Vorlage eines aus 14 Punkten bestehenden Friedensplanes er­ folgte. Wie unter diesen Umständen eine Basis für Friedensverhandlungen ge­ schaffen werden soll, bleibt schleierhaft - bzw. es drängt sich der Verdacht auf, daß dies seitens Poroschenko überhaupt nicht ernsthaft gewünscht ist«, so eine Interpretation des Militarismus-Experten Jürgen Wagner.1029 Bestätigt wird dies auch durch eine Meldung des Nachrichtenmagazins Spiegel Online, der zufolge Poroschenko noch Mitte Juni 2014 klare Bedingungen für eine Waffenruhe benannt hatte. »Eine Feuerpause im Osten des Landes könne es erst geben, wenn die Grenzregion zu Rußland wieder voll unter Kontrolle der Regie­ rungstruppen sei. >Bei offener Grenze einen Waffenstillstand auszurufen, wäre unverantwortlichwir akzeptieren jede ihrer EntscheidungenFalke< gilt und eine ukrainische Siegesparade auf der Krim ange­ kündigt hatte1041); neuer Generalstabschef wurde Viktor Muchenko, der mit der Aufgabe betraut wurde, die marode ukrainische Armee, die als völlig korrupt gilt, zu reformieren.1042 Der Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte Anfang Juli 2014 vollzog sich mit äußerster Härte. »Der Vormarsch der ukrainischen Armee und Nationalgarde ist... auch zum Albtraum geworden, weil die Truppen rücksichtslos in besiedel­ tes Gebiet schießen«, so Beobachter.1043 Slowjansk - eine der Hochburgen der Re­ bellen - wurde am 5. Juli 2014 erobert. Die Eroberung ging mit zunehmender Enttäuschung aufseiten der Aufständischen gegenüber Moskau einher, da sie sich von Rußland offizielle militärische Unterstützung erhofft hatten,1044 die aber ausblieb. Die Aufständischen zogen sich auf Stützpunkte nach Donezk zurück. Die Kiewer Führung setzte weiterhin auf bedingungslose Kapitulation. Der neue ukrainische Verteidigungsminister Heletej erklärte, daß es künftig keine neue Feu­ erpause oder Verhandlungen geben werde, bevor nicht die »Terroristen« alle ihre Waffen abgegeben hätten.1045 »In Kiew hat sich nach den jüngsten militärischen Erfolgen im Donbass offenbar die Überzeugung durchgesetzt, daß Friedensver­ handlungen mit den prorussischen Separatisten derzeit sinnlos seien«, so die Neue Zürcher Zeitung.1046 Von seiten des Präsidialamtes wurde erklärt, man werde mit keinem Vertreter der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk mehr verhan­ deln.1047 Damit, so die Neue Zürcher Zeitung zusammenfassend, kehrte Poroschenko zur Position zurück, mit der er im Mai in den Wahlkampf gezogen war.1048 Gleichermaßen kündigte die Kiewer Führung eine Blockadepolitk gegenüber der Krim an: Durch einen neuen Damm unweit der Dnjepr-Mündung sollte der Kanal, der Wasser auf die Krim führt, ausgetrocknet werden. »Ziel sei es, von Rußland so die Rückgabe der Krim zu erzwingen.«1049 Russische Quellen berich­ teten zudem, daß Kiew mit Hilfe der Krimtataren einen bewaffneten Konflikt auf der Halbinsel zu entfesseln plante. Nach Angaben eines Mitglieds der russischen Akademie der Militärwissenschaften betrachte Kiew die Tataren als »wichtigen Faktor eines möglichen bewaffneten Konflikts auf der Krim«.1050 Bemühungen der Außenminister Deutschlands, Rußlands und Frankreichs, im Rahmen einer Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk Friedensgespräche einzuleiten, schei­ terten hauptsächlich an der Weigerung Kiews: »Kiew zeigt kein Interesse an Ver­ handlungen, für die als Ort die belorussische Hauptstadt Minsk im Gespräch war. Andrej Lyssenko vom Nationalen Sicherheitsrat setzte sich erneut für ein Ultimatum ein: >Bei den Gesprächen kann es eigentlich nur um die bedingungs­ lose Waffenabgabe der Kämpfer gehen.Volksrepubliken< zu er­ schweren und ihre Unterstützung für Rußland möglichst kostspielig zu machen. Nicht zu vergessen ist, daß zumindest in Teilen der Kiewer Truppen eine Mi­ schung von Haß und Verachtung gegenüber den Bewohnern des Donbass vor­ herrscht.«1053 Dieses Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte wurde auch von dem von Kiew eingesetzten Gouverneur von Donezk, Sergej Taruta, gerügt, als er in einem Brief an Poroschenko »den ungezielten Beschuß von Wohnhäusern durch die Trup­ pen kritisierte und äußerte, dieses Vorgehen schaffe auch dort >SeparatistenNationalgardeHuman Rights Watch< (HRW) nach, daß die ukrainische Führung mindestens zwölf do­ kumentierte Einsätze von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten, zu verantworten hatte.1060 »Es ist ziemlich offensichtlich, daß Streumunition wahl­ los in Wohngebiete eingesetzt wurde, besonders bei den Angriffen Anfang Okto­ ber in Donezk«, erklärte HWR-Waffenexperte Mark Hiznay. In diesen Fällen gebe es »besonders deutliche Hinweise« für die Verantwortung der Regierungstrup­ pen.1061 Den Sinn und Zweck dieser Kriegführung sahen die Vertreter der Volksrepu­ bliken Donezk und Luhansk darin, Fluchtbewegungen der russophonen Bevöl­ kerung hervorzurufen. »Ziel sei es, den Donbass mit Bewohnern der Westukrai­ ne neu zu besiedeln und es so politisch auf Linie mit Kiew zu bringen.«1062 Dieser Vorwurf wird noch dadurch verstärkt, daß nach den Erkenntnissen der Beob­ achter von >Human Rights Watch< der Streubombeneinsatz keinen militärischen Sinn hatte: »Da die Streubomben-Angriffe scheinbar willkürlich gegen Wohn­ gebiete gerichtet waren, kann HRW dahinter keine >militärische Logik< erken­ nen. Das läßt den Schluß zu, daß es Ziel dieser Militäroperation war, die Zivilbe­ völkerung in den aufständischen Gebieten zu terrorisieren und zur Flucht zu bewegen, denn durch die Zerstörung und Verminung von Häusern, Fabriken, öffentlichen Einrichtungen sowie der Infrastruktur wurden diese Gebiete quasi unbewohnbar. Unabhängig von dem mm bestätigten Einsatz von Streumunition

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trägt die Art der Kriegführung seitens der Regierungstruppen bereits seit Beginn der >Anti-Terror-Operation< die Handschrift einer ethnischen Säuberung.«1063 Gleichfalls soll es aufseiten der ukrainischen Regierungsstreitkräfte zum Einsatz von Brandbomben mit weißem Phosphor gekommen sein.1064 Nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti dehnten sich mit der Präsidentschaft Poroschenkos die Kämpfe praktisch auf den gesamten Donbass aus, während vorher nur um die Ortschaft Slawjansk gekämpft wur­ de.1065 Diese verschärfte Kriegführung Kiews und entsprechende Äußerungen von Vertretern der Regierung ließen nicht ohne Grund den Verdacht aufkommen, Kiew plane im Donbass eine Politik der »ethnischen Säuberung«. So hatte der vormalige ukrainische Verteidigungsminister Kowal im Rahmen einer Kabinetts­ sitzung Mitte Juni 2014 erklärt, in der Südostukraine sollten »Filtrationslager« eingerichtet werden, in denen die gesamte erwachsene Bevölkerung, einschließ­ lich Frauen, untergebracht werden sollte. Dort solle dann überprüft werden, wer von ihnen »Verbrechen auf ukrainischem Territorium« begangen habe. Anschlie­ ßend könnten die Menschen in andere Landesteile umgesiedelt werden.1066 Bezeichnenderweise erhielt die Kiewer Führung für ihre Politik Rückende­ ckung aus Washington: Anfang Juni 2014 hatte US-Außenminister Hagel dem da­ maligen ukrainischen Verteidigungsminister Kowal wegen dessen »Professiona­ lismus beim Schutz des Landes« Respekt gezollt. US-Vizepräsident Biden sagte Poroschenko bei dessen »beharrlichen Bemühungen um die Wiederherstellung von Frieden und Ruhe im Osten der Ukraine« seine Unterstützung zu.1067

5.4.2 Die Bemühungen Kiews, mit westlicher Rückendeckung eine Konfrontation mit Rußland herbeizuführen - Der Propagandakrieg gegen Rußland Erkennbar wurde darüber hinaus eine weitere Strategie der Kiewer Führung, um ihr Ziel, die Ostukraine mit westlicher Rückendeckung zurückzuerobern und die Integration der Ukraine in die transatlantischen Strukturen zu erreichen: »Die Ukraine setzt sich schon länger dafür ein, daß der Konflikt im Donbass vom Aus­ land als kriegerische Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine anerkannt wird«, so die Neue Zürcher Zeitung.1068 Für die Kiewer Führung war damit entscheidend, Rußland als Urheber des Krisenherdes Donbass darzustel­ len, um die erforderliche Rückendeckung durch den Westen zu erhalten. Erreicht werden konnte dies zum einen durch militärische Provokationen, die Rußland dazu veranlassen sollten, in den Konflikt einzugreifen, aber auch durch die Ent­ fesselung eines Propagandakrieges, der Rußland als Kriegsanstifter bloßstellen sollte. Indiz hierfür sind zum einen die von Moskau beklagten mehrfachen Fälle von ukrainischem Beschuß russischen Territoriums, die sich seit dem Ende des Waffenstillstandes vermehrt hatten.1069

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Seitens der ukrainischen Führung wurden immer heftigere Anschuldigungen gegen Rußland dahingehend erhoben, daß es bereits im Begriff sei, durch Liefe­ rungen von Waffen, Militärgerät, Fahrzeugen und Militärpersonal aktiv aufsei­ ten der Aufständischen in den Konflikt einzugreifen. So wurde für den Abschuß eines ukrainischen Militärflugzeugs am 14. Juli 2014 von der ukrainischen Füh­ rung umgehend Rußland verantwortlich gemacht, jedoch ohne hierfür Beweise vorzulegen. »Immer mehr spielen sich die Kämpfe in der Ostukraine zwischen propagandistischen Nebelbänken ab, die eine unabhängige Einschätzung der Lage erschweren«, so die Neue Zürcher Zeitung.1070 Als Reaktion auf diese Anschuldigungen hatte Rußland daraufhin vorgeschla­ gen, OSZE-Beobachter einzuladen, die russisch-ukrainische Grenze in dem Ab­ schnitt zu beobachten, in dem es zu Schußwechseln über die Grenze hinweg ge­ kommen war.1071 Zusätzlich machte Rußland Vorschläge für den Start erneuter Friedensgespräche: »In Moskau forderten der russische Außenminister Sergej La­ wrow und seine italienische Kollegin Federica Mogherini einen Waffenstillstand im Donbass. Lawrow nannte vier Bedingungen für Verhandlungen: Die Kiewer Seite müsse die Aufständischen als Konfliktpartei anerkennen und aufhören, sie als Terroristen zu bezeichnen; sie müsse anerkennen, daß sie für ihre Heimat gekämpft hätten und sie als gleichberechtigte Bürger der Ukraine behandeln; und sie dürfe sie nicht zwingen, sich den Machthabern in Kiew zu unterwerfen. Da­ mit erteilte Lawrow Hoffnungen der Kämpfer im Donbass auf ein stärkeres russi­ sches Engagement ein weiteres Mal eine Absage.«1072 Die Verstärkung der antirussischen Kampagne der Kiewer Führung seit Mitte August 2014 muß im Zusammenhang mit nachlassenden militärischen Erfolgen der >Anti-Terror-Operation< der ukrainischen Streitkräfte gesehen werden. Ins­ besondere seit Ende August 2014 hatte sich die militärische Lage im Donbass zugunsten der Aufständischen entwickelt.1073 Durch die Gegenangriffe der Auf­ ständischen mußten die Kiewer Truppen ihre Stellungen bei Luhansk aufgeben. Ferner wurden die Regierungstruppen in der Industriestadt Mariupol am Asow­ schen Meer vollständig eingeschlossen.1074 Darüber hinaus zeigte sich, daß die >Anti-Terror-Operation< in der ukraini­ schen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt verlor. Nach einer damaligen Um­ frage waren 57 Prozent der (west-)ukrainischen Bevölkerung dafür, den Krieg zu beenden und einen politischen Kompromiß mit den Aufständischen zu suchen.1075 Vor diesem Hintergrund geriet die Kiewer Führung immer mehr in Rechtferti­ gungsnöte, wie sie die militärischen Rückschläge und die Fortsetzung des >AntiTerrorVeteran Intelligence

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Professionals for Sanity< zusammengeschlossen hatten, war hier die Ursache für den nunmehr verschärften Propagandakrieg Kiews gegen Rußland zu suchen, den sich schließlich auch der Westen zu eigen machte. In einem offenen Brief vom 31. August 2014 an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten die US-Geheim­ dienstmitarbeiter vor einer antirussischen Hysterie gewarnt.1076 Ihrer Einschätzung zufolge hing das >Timing< des Propagandakrieges gegen Mos­ kau mit den militärischen Niederlagen der ukrainischen Truppen und der Verbän­ de der Nationalgarde zusammen: »Die gängige Meinung, die vor wenigen Wo­ chen von Kiew vertreten wurde, lautete, daß die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die Föderalisten, die sich im Südosten der Ukraine dem Staatsstreich wider­ setzen, die Oberhand gewonnen hätte in einer Operation, die weithin als Aufräum­ aktion dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammte fast ausschließ­ lich aus offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur wenige Berichte direkt vom Schauplatz in der Südostukraine. Ein Bericht jedoch zitierte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und nährte damit Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierungsdarstellung. Laut >Pressedienst des Präsidenten der Ukraine< vom 18. August hatte Poroschenko eine »Umgruppierung ukrainischer Militäreinheiten veranlaßt, die an der machtvollen Operation im Osten des Landes beteiligt sind... Heute müssen wir die Umgruppierung der Streitkräfte durchführen, die unser Territorium verteidigen und die Fortführung der Armeeoffensiven garantieren werden, erklärte Poroschenko und fügte hinzu: »Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation in Betracht ziehen.«russische Invasion< als Entschuldigung dafür herhalten.«1078 Tatsächlich hatten sowohl Kiew als auch die NATO Rußland Ende August 2014 vorgeworfen, daß es mit »deutlich mehr als tausend russischen Soldaten« irregulär in der Ukraine aktiv sei. Die NATO veröffentlichte Satellitenbilder, die eine militärische Einmischung Moskaus belegen sollten. Auf diesen Aufnahmen sollte unter anderem ein Konvoi russischer Artillerie-Einheiten in der Ukraine zu sehen sein. Darüber hinaus hätten die Satellitenbilder den NATO-Sprechern zu­ folge zusätzliche Beweise dafür geliefert, daß russische Kampftruppen, ausgerü­ stet mit hochentwickelten schweren Waffen, innerhalb des souveränen Territori­ ums der Ukraine aktiv seien.1079 Im NATO-Hauptquartier galt als sicher, daß mehr als tausend russische Sol­ daten in der Ukraine an der Seite der Aufständischen kämpfen oder diese auch

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militärisch ausbilden würden. Als Beweise hierfür legte der belgische Brigade­ general Nico Tak im militärischen Hauptquartier der NATO im belgischen Mons Satellitenfotos vor, die von der Firma Digital Globe erstellt wurden.1080 Interes­ sant ist in diesem Zusammenhang auch, daß die Veröffentlichung dieser Satelliten­ fotos kurz vor dem NATO-Gipfeltreffen in Newport in Wales Anfang September 2014 erfolgte. Der Aussagewert dieser von der NATO vorgelegten Satellitenaufnahmen wird jedoch gerade auch von US-Geheimdienstlern als sehr gering angesehen. Ray­ mond McGovern, der 27 Jahre lang als Analyst für die CIA tätig war und in den Jahren 1981 bis 1985 zu den verantwortlichen Offizieren gehörte, die dem USPräsidenten täglich Bericht erstatteten, erklärte bezüglich der behaupteten russi­ schen >Invasion< der Ukraine, »daß die vorgelegten diesbezüglichen Beweise in den Augen eines jeden professionellen Geheimdienstmitarbeiters nur als pein­ lich zu bewerten sind. Es ist schon als empörend zu bezeichnen, wenn mit den veröffentlichten unscharfen Satellitenbildern belegt werden soll, daß Rußland Panzer und Artillerie in die Ukraine sendet. Wenn Rußland das getan hätte, dann würden die USA und auch Deutschland über wesentlich bessere Beweise verfü­ gen«.1081 Grund, um Zweifel anzumelden, ist für McGovern allein schon der Umstand, daß die vorgelegten Aufnahmen von kommerziellen Satelliten (der Firma Digital Globe) stammten. »Das ist wirklich ein Witz. Jedes Jahr geben wir alleine in den USA 85 Milliarden US-Dollar für Aufklärung aus, auch für hoch entwickelte Sa­ tellitenbilder. Wir hätten die Möglichkeit zu zeigen, ob ein Knopf an meinem Hemd locker ist, und zwar mit getarnten Aufnahmen. Aber diese unscharfen Fotos beweisen nichts.«1082 Schon Ende Juli 2014 legten die USA Satellitenaufnah­ men vor, aus denen hervorgehen sollte, daß fahrbare russische Raketenwerfer über die Grenze hinweg Stellungen der ukrainischen Streitkräfte beschossen hät­ ten. »Dies sei durch die Abschußspuren rund um die Geschütze sowie durch die Einschlagkrater erkennbar, teilte die US-Regierung mit. Sollten die Bilder kor­ rekt sein, wäre das der erste Beleg dafür, daß russische Streitkräfte direkt auf­ seiten der Separatisten in die Kämpfe in der Ukraine eingegriffen haben«, so die Süddeutsche Zeitung.1083 Aber auch schon bezüglich dieser Fotos wurden Zweifel laut: »Allerdings ist die Beweiskraft derartiger Bilder unter Fachleuten umstritten. >Satellitenbilder sind kein sicherer Beweis, es kommt auf die Interpretation der Aufnahmen anEs kann so sein, vielleicht aber ist es auch anders.Steps for Iran< bekannt wurde, wurde gezeigt, wie die USA aus politischen Gründen Satellitenfotos ver­ fälschten. In diesem Mitteilungsschreiben stand unter anderem: >Letzendlich glau­ ben wir, daß eine Mischung aus tatsächlicher und falscher Information bei unse­ rem nächsten Treffen (mit den Iranern) sie von unserem >guten Willen< überzeugt.« Bei diesem Treffen in Teheran übertrieben gefälschte Satellitenfotos die Größe der sowjetischen Militärstreitkräfte an der iranischen Grenze bis zu 36 Divisio­ nen! Mit derselben Methode wurden geheimdienstliche Satellitenfotos verändert und dem Irak zugespielt, damit sie entweder irreführende oder unvollständige Aussagen zuließen. Außerdem können Satellitenfotos viel über materielle Ge­ genstände, wie zum Beispiel Panzer und Flugzeuge, aussagen, aber nichts über die Absichten der Panzermannschaft oder der Piloten!«1086 Die US-Geheimdienstler der »Veteran Intelligence Professionals for Sanity« erklärten daher bezüglich der vom NATO-Hauptquartier vorgelegten Satelliten­ fotos zur russischen >InvasionDie gehen immer mit Informationen zu den Medien, die nur zu 50 Prozent gesichert seienNeu-Rußland< (so werden die Gebiete der Ostukraine von den Aufständischen benannt, der Verf.) möglich.«1089 Widersprüchliche Angaben zu russischen Sol­ daten in der Ukraine erschüttern gleichfalls die Glaubwürdigkeit der NATO-Be­ richterstattung: »Mal war von 1000 russischen Soldaten die Rede, welche die Re­ bellen in der Ostukraine im Kampf unterstützten. Dann erklärte der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, es sei nur knapp die Hälf­ te. Oft ist auch die Wortwahl ungenau. Anfang vorvergangener Woche sprach Breedlove etwa von >Spezialeinheiten und regulären Einheiten der russischen Armee< in der Ukraine; wenige Tage später präzisierte der US-General seine Aussage: Es handele sich >vor allem um Ausbilder und BeraterKampfverbändeumfangreiche rus­ sische Luftaktivitäten in Europa< Die Dienste beobachten zwar seit Jahren ei­ nen >kontinuierlichen Anstieg von Routineaktivitäten< - mehr jedoch nicht. Der Luftraum der NATO sei bislang nicht verletzt worden, heißt es, die Russen wären ja >nicht dusseligLage< im Kanzleramt gesagt.«1091 Auch nach einem Bericht von OSZE-Beobach­ tern, die die russisch-ukrainische Grenze in der Zeit vom 28. August bis zum 3. September 2014 kontrollierten, konnten keine Nachweise für den Transfer russi­ scher Kämpfer oder Waffen erbracht werden. Die OSZE-Beobachter hatten »in den vergangenen zwei Wochen keine die Grenze zwischen Rußland und der Ukraine überschreitenden Bewegungen von Soldaten, Munition oder Waffen fest­ gestellt«.1092 Laut Michel Chossudovsky, der den OSZE-Bericht analysiert hatte, widerspricht dieser »den Behauptungen des Regimes in Kiew und seiner NATOUnterstützer und bestätigt die Einschätzung, daß die Beschuldigungen der NATO zum angeblichen >Einmarsch< russischer Panzer eine unverblümte Erfindung sind«.1093 Zusammenfassend erklärte Roland Bless, Sprecher des OSZE-Vorsitz­ landes Schweiz: »Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden.«1094

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Darüber hinaus gilt es in Betracht zu ziehen, daß ein Erlaß Putins vorliegt, dem zufolge ein Grenzübertritt aktiver russischer Soldaten zur Teilnahme am Kampf in der Ostukraine einen Verstoß gegen russische Gesetze darstellt.1095 Was allerdings von den Sprechern der Aufständischen nicht in Abrede gestellt und auch von den Sprechern der OSZE nicht ausgeschlossen wird, ist die Teilnahme russischer Freiwilliger, unter denen sich auch Veteranen der russischen Streit­ kräfte befinden sollen, an den Kämpfen im Donbass, wobei aber konkrete Fest­ stellungen hinsichtlich der Zahl nicht vorliegen. Dies wird auch durch den OSZEBericht bestätigt, wonach eine Anzahl junger Menschen in militärähnlicher Kleidung die Grenze in beiden Richtungen überschritten. »Es wurden aber keine Waffen bei diesen Gruppen beobachtet. Es kam zu regelmäßigen Zusammentref­ fen und Gesprächen mit Unterstützen! der selbsternannten Republiken. Einige von ihnen diskutierten offen mit den OSZE-Vertretern, während andere ihrem völligen Mißtrauen gegenüber der OSZE Ausdruck verliehen. An beiden Grenz­ übergängen erklärten einige Unterstützer der selbsternannten Republiken, es sei ihnen nicht erlaubt, die Grenze mit Waffen zu überschreiten. Andererseits aber gibt es festgelegte Plätze, wo sie Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenstän­ de erhalten und dann in die ihnen zugewiesenen Gebiete auf ukrainischer Seite entsandt werden. Bei ihrer Rückkehr übergeben sie Waffen, Munition und ande­ re militärische Ausrüstung wieder und überschreiten die Grenze in Richtung der Russischen Föderation.«1096 Eine Unterstützung durch russische Freiwillige wird auch durch die US-Ge­ heimdienstmitarbeiter der >Veteran Intelligence Professionals for Sanity< nicht verneint: »Die Föderalisten im Südosten der Ukraine erfreuen sich beachtlicher Unterstützung vor Ort, teilweise als Resultat der Artillerieangriffe der Regierung auf Ballungszentren. Wir vermuten, daß Unterstützung von russischer Seite über die Grenze geströmt ist, einschließlich ausgezeichneter nachrichtendienstlicher Daten über die Schlachtfelder. Aber es ist völlig unklar, ob diese Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfaßt - vor allem, weil die Föderalisten besser geführt werden und überraschend erfolgreich darin waren, die Regierungsstreitkräfte festzunageln.«1097 Jedoch wies der ständige OSZE-Vertreter der Schweiz, Thomas Greminger, darauf hin, daß man für eine Beteiligung regulärer russischer Soldaten keine Be­ lege habe.1098 Diese Einschätzung offizieller Stellen hatte sich auch in der Folge­ zeit nicht geändert. So konnten Verifikateure (Überprüfer) der UNO auch im No­ vember 2014 keinen Nachweis für eine russische Intervention in der Ukraine vorbringen, was der UN-Sprecher Stéphane Dujarric in einer Presseerklärung in New York mitteilte.1099 Erhebliche Kritik an der Beweisführung Kiews und der NATO erhob auch der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der NATO und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat: »Wir hören sehr viele Spe­ kulationen, auch was die Frage der >russischen Aggression< betrifft. Natürlich

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unterstützt Rußland die Separatisten, das ist ja überhaupt nicht zu leugnen, ei­ nen Beweis dafür, daß Rußland mit regulären Streitkräften interveniert, habe ich noch nicht gesehen... Wir haben fünf Bilder von Satelliten gesehen, die bewei­ sen sollen, daß russische Streitkräfte in der Ukraine sind. Drei Fotos sind gekenn­ zeichnet mit eindeutig >in Rußland aufgenommenin der Ukraine aufgenommenBeweisfoto< vorgelegt, das eine Panzerkolonne in einer wüsten­ artigen Landschaft zeigte. Im Bildtext dazu hieß es: »Russische Kampfpanzer fah­ ren am 19. 8. 2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in die Ukrai­ ne.« Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile »Rußland auf dem Vormarsch?« Skandalös war dabei, daß es sich hier um ein rund fünf Jahre altes Foto handelte, das ein russisches Militärmanöver im Kaukasus zeigte, worauf die Website »Pro­ pagandaschau« hingewiesen hatte: »Ein 5 Jahre altes Foto aus dem Kaukasus wird also vom WDR vorsätzlich benutzt, um gezielt Lügenpropaganda gegen Rußland betreiben zu können. Das Bild hat mittlerweile einen weiteren Karriere­ sprung hinter sich und wird nun auch von der Huffington Post in einer Weise für Lügen- und Kriegshetze gegen Rußland mißbraucht, die selbst den WDR in den Schatten stellt.«1101 Insgesamt muß daher mit den Worten des ehemaligen CIA-Analysten Ray­ mond McGovern festgehalten werden, daß es sich bei der russischen >Invasion< um eine Kampagne handelt, die derjenigen gleicht, wie sie im Jahre 2003 im Vor­ feld des Irakkrieges in Gang gesetzt wurde. Wieder einmal - so McGovern werde ein recht freimütiger, politisch instrumentalisierter Umgang mit »Geheim­ dienstinformationen« betrieben, der von den USA ausgehe und von NATO-Part­ nern, insbesondere auch Deutschland, prüfungslos übernommen werde.1102 »Der BND macht wahrscheinlich dasselbe, denn er ist im Grunde eine Zweigstelle der CIA und der NSA. Und er will seine besondere Beziehung zu den US-Diensten nicht riskieren. Daher gibt er wahrscheinlich dieselben irreführenden Informa­ tionen heraus, die die Entscheidungsträger in Washington von den US-Diensten erhalten. Wir beobachten gegenwärtig dasselbe wie 2003 beim Irak: Gefälschte Geheimdienstinformationen werden benutzt und in die Propagandaschlacht ge­ worfen, um einen Krieg zu rechtfertigen.«1103

5.5 Putins Pläne für einen Waffenstillstand - Die Waffenruhe von Minsk vom 5. September 2014 Im Vorfeld des NATO-Gipfels von Newport in Wales Anfang September 2014 beschleunigten sich die Bemühungen um eine Waffenruhe. Die ukrainische Re­

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gierung Poroschenko-Jazenjuk hoffte, daß auf dem NATO-Gipfel konkrete Schritte für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in die Wege geleitet würden. Vor al­ len Dingen erhoffte sich die Kiewer Führung von der NATO und insbesondere von den USA Waffenlieferungen. Insgeheim setzte man in Kiew wohl darauf, westliche Rückendeckung für eine militärische Lösung des Konfliktes im Don­ bass zu bekommen. Ziel der Regierung Poroschenko-Jazenjuk war es, einen Sta­ tus als »besonderer Partner Nummer eins« in der NATO zu bekommen, wie Ja­ zenjuk im Vorfeld des NATO-Gipfels deutlich machte.1104 Die Aufnahme der Ukraine in den Nordatlantikpakt wäre eine »richtige Entscheidung«, meinte Ja­ zenjuk und wies dabei auf den vom ukrainischen Kabinett gebilligten Gesetzes­ entwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine hin.1105 Unter Hinweis auf die russische >Invasion< nahm die Regierung in Kiew de­ monstrativ Kurs auf eine künftige Mitgliedschaft in der NATO. Der Beitrittsprozeß zu dem westlichen Militärbündnis solle wieder aufgenommen werden, erklärte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in Kiew. Der ukrainische UNO-Botschafter Igor Dolgow wandte sich gleich an die Allianz mit der Bitte um Unterstützung: >Wir brauchen Hilfe, einschließlich militärische.Membership Action Plan< als vorbereitende Maßnahme zu deren NATO-Mitgliedschaft, und ebenso befürchtete Moskau jetzt Maßnahmen des Nordatlantikpaktes, stärkere Präsenz in Osteuropa und insbesondere auch in der Ukraine zu zeigen. Weitere Ankündigungen Washingtons und Brüssel zeigten, daß die Sorge Moskaus nicht unberechtigt war. »Einstweilen kündigte die NATO ein Manöver im westukrainischen Bezirk Lwiw noch in diesem Monat (Septem­ ber 2014, der Verf.) an. Beteiligt sein sollen nach Angaben aus Warschau etwa 1100 ukrainische und 200 westliche Soldaten. US-Präsident Barack Obama be­ suchte am Vortag des Gipfels Estland und machte dort weitgehende Zusagen: Die USA würden die Balten und ihre anderen osteuropäischen Alliierten >nie im Stich lassenRates für Außen- und Si­ cherheitspolitikVolksrepubliken< in der Ost- und Südostukraine zu erreichen. Damit könnte er auf die prowestliche Re­ gierung in Kiew Einfluß nehmen,1122 und zwar mit dem Ziel, für Rußland >ungu­ te< geopolitische Orientierungen und Entwicklungen des ukrainischen Staates gegebenenfalls abwenden zu können. Eine Woche zuvor hatte sich Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko darauf verständigt, den Konflikt aus­ schließlich mit friedlichen Mitteln beizulegen. Kreml-Sprecher Peskow bestritt denn auch, daß Moskau eine Spaltung der Ukraine anstrebe. Die Rebellen sollten kei­ nen eigenen Staat erhalten, allerdings müsse Kiew »die Interessen Neu-Rußlands anerkennen«. Putin hatte den Begriff erstmals für die Rebellenregionen verwen­ det. So wurden jene Gebiete in der Südostukraine und in Süd-Rußland Ende des 18. Jahrhunderts bezeichnet, die Moskau zuvor den Osmanen abgenommen hat­ te. Offiziell eingegliedert in das Zarenreich wurden sie erst Jahre später.1123 Peskow hob hervor, daß die umkämpften Gebiete natürlich Teil der Ukraine bleiben soll­ ten. Moskau gehe es wohl hauptsächlich darum, seiner mehrfach erhobenen For­ derung, Kiew müsse direkte Verhandlungen mit den Vertretern der Aufständi­ schen führen, Nachdruck zu verleihen; bislang hatte Kiew dies kategorisch abgelehnt.1124 Bestätigt wird diese Einschätzung dadurch, daß Putin in dem besagten Inter­ view noch einmal die Forderung an Kiew unterstrich, die Aufständischen als Verhandlungspartner anzuerkennen und mit ihnen Verhandlungen aufzuneh­ men.1125 u. 1126 Keinesfalls, so ließ Moskau über diplomatische Kanäle mitteilen, sei es die Absicht Rußlands, die aufständischen selbsternannten >Volksrepubliken< als Staat anzuerkennen; Moskau habe auch nicht vor, >Neurußland< als eigenen Staat zu etablieren.1127 Nach wie vor erkennt Moskau die selbsternannten Volks­ republiken Donezk und Luhansk nicht an.1128 Nach Einschätzung von Beobachtern machte Putins Erklärung zur Frage der >Staatlichkeit< der Ost- und Südostukraine deutlich, daß Moskau Hoffnungen auf

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eine Verfassungsreform in der Ukraine, mit der sich diese zum Bundesstaat er­ klärt, offenbar abgeschrieben hatte, zumal angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, bei denen es bereits über 2000 Tote und fast eine Million Flüchtlinge gab, der Fortbe­ stand der Ukraine als Staat in seinen derzeitigen Grenzen immer weniger Chan­ cen hat.1129 Zwar erklärte auch Außenminister Sergei Lawrow, Rußland sei an einem Zerfall der Ukraine nicht interessiert. »Putins Auslassungen dagegen las­ sen vermuten, daß er ein Szenario favorisiert, das schon in Moldaus abtrünniger Slawenregion Transnistrien zum Einsatz kam. Rußland unterstützt dort zwar die Separatisten, seit diese sich Anfang der 1990er Jahre für unabhängig erklärten, erkennt die Region jedoch - anders als Georgiens Abspaltungen Südossetien und Abchasien - diplomatisch nicht an. Und man gibt auch dem offiziellen Ersuchen auf Beitritt zur Russischen Föderation nach dem Beispiel der Krim nicht statt. Transnistrien hat wie die Krim keine Landverbindung zu russischem Gebiet.«1130 Nach Einschätzung russischer Politikwissenschaftler und Geopolitiker hat Ruß­ land ohnehin kaum Möglichkeiten, seinen Einfluß auf diese beiden Regionen zu sichern; hierzu müsse es schon einen Landkorridor durch die Südukraine schla­ gen. »Damit würde Kiew den Zugang zum Schwarzen wie zum Asowschen Meer verlieren; Kriegsschiffe der NATO könnten ukrainische Häfen dann nicht mehr anlaufen.«1131 Angesichts der weiter andauernden Gewalt im Donbass trat Putin Anfang Sep­ tember 2014 mit einem Sieben-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit, dessen Haupt­ ziel ein international überwachter Waffenstillstand sein sollte. Der Plan fordert sowohl das ukrainische Militär als auch die Volksmilizen im Südosten der Ukrai­ ne auf, »die aktiven Angriffshandlungen einzustellen«. Die ukrainische Armee sollte ihre Artillerie und ihre Raketenwerfer auf eine Distanz abziehen, die An­ griffe auf Städte und Ortschaften unmöglich macht. Der dritte Punkt sah eine umfassende und internationale Kontrolle der Waffenruhe sowie eine internatio­ nale Überwachung der durch die Umsetzung der ersten beiden Punkte entstan­ denen Sicherheitszone vor. Viertens sollten die Luftangriffe auf die Zivilbevöl­ kerung und Ortschaften im Kampfgebiet gestoppt werden. Als Punkt fünf schlug Putin einen Gefangenenaustausch ohne Verhandlungen vor. Die Punkte sechs und sieben sehen die Einrichtung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge und den Transport von Hilfsgütern in die ostukrainischen Gebiete sowie die Ent­ sendung von Wiederaufbau-Teams vor, um die zerstörten Infrastrukturen vor dem Winter wiederherzustellen. Als Reaktion darauf - so der Deutschlandfunk - lehnte Premierminister Jazen­ juk diese Vorschläge rundweg ab und goß Öl ins Feuer mit seiner Ankündigung, die ukrainische Regierung plane, entlang der Staatsgrenze zu Rußland eine Mau­ er oder einen Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht aufzubauen.1132 Statt des­ sen signalisierte Poroschenko seine Bereitschaft, den russischen Aktionsplan zur

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Beilegung der Ukraine-Krise zu unterstützen. »Laut Präsident Poroschenko soll der Aktionsplan die gegenseitigen Verpflichtungen hinsichtlich des Regimes der zweiseitigen Feuereinstellung, des Monitorings durch die OSZE, den Abzug al­ ler ausländischen Truppen vom Territorium der Ukraine, die Einrichtung einer Puffergrenzzone und die Freilassung aller Geiseln beinhalten«, informierte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten.1133 Poroschenko führte weiterhin aus, daß ein solcher gemeinsamer Aktionsplan Grundlage für Konsultationen einer Kontaktgruppe sein könnte, die am 5. Sep­ tember 2014 in Minsk zusammentreten sollte. Damit schien Poroschenko eine Kehrtwende vorgenommen zu haben, »denn bisher hatte Poroschenko Feuerpau­ sen immer davon abhängig gemacht, daß die Rebellen zuvor ihre Waffen nieder­ legen sollten. Diese Bedingung scheint er fallengelassen zu haben. Statt dessen erklärte er, Friedensgespräche könnten... in Minsk beginnen«.1134 Viel spricht dafür, daß Poroschenkos Kehrtwende damit zusammenhing, daß sein bisheriger Plan, das Donbass-Problem durch militärische Rückeroberung zu lösen, wohl als gescheitert angesehen werden mußte: »Die Armee der Ukraine hat in mehreren Kesselschlachten im Süden des Donbass in den letzten Tagen Tausende Soldaten und große Mengen schweren Materials verloren. Da das Land nach Einschät­ zung von NATO-Militärs keine operativen Reserven mehr hat, verschafft Putins Waffenstillstandsvorschlag der Kiewer Junta objektiv eine Atempause«, so Ukrai­ ne-Experte Reinhard Lauterbach.1135 Eine weitere Rolle hat auch der Druck des Internationalen Währungsfonds auf die ukrainische Regierung gespielt, der in seinem neuen Bericht von Anfang Sep­ tember 2014 zu dem Ergebnis kam, daß die andauernden Kämpfe im Donbass ein großes Risiko für die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Landes darstellten. In einem in Washington veröffentlichten Report des IWF hieß es: »Eine weitere Verschärfung der geopolitischen Spannungen könnte erhebliche ökono­ mische Konsequenzen haben.«1136 Durch den Konflikt im industrialisierten Osten des Landes sei eine Verschärfung der Rezession eingetreten; wenn eine Beilegung des Konfliktes nicht erfolge, so die Einschätzung des IWF, seien weitere Finanz­ hilfen - eventuell sogar weitere 19 Milliarden Dollar bis Ende 2015 - notwendig. Sollten die Kämpfe weitergehen, so der IWF, werde »eine neue Strategie benö­ tigt«. »Was der Bericht nicht erwähnt, ist, daß eine solche Strategie nicht nur weitere Finanzhilfen beinhalten wird, sondern auch stärkere Einsparungen und schärfere Reformen vorschreiben wird, an deren Erfüllung die Hilfsgelder gebunden wer­ den. Ein Umstand, der in den Medien kaum Erwähnung findet. Der IWF, be­ rüchtigt für seine neoliberalen Strukturanpassungsprogramme, hat das Mantra von Privatisierung, freier Marktwirtschaft und Haushaltsdisziplin eben auch in der Ukraine zur Bedingung gemacht. Konkret knüpfte er die Auszahlung der Raten an das Einfrieren von Mindestlohn und Renten. Darüber hinaus soll der

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Staatshaushalt entlastet werden, was mit einer Reduzierung der Beamtenzahl erreicht werden soll. Bereits im März hat das Parlament beschlossen, den Staats­ haushalt um 17 Prozent zu kürzen; insgesamt sollen rund 24000 Beamte entlas­ sen werden, zehn Prozen t aller Staatsbediensteten.«1137 Dabei war sich Poroschenko darüber im klaren, daß auf die ukrainische Bevölkerung weitere harte Sparmaß­ nahmen als Voraussetzung für die Bereitstellung weiterer IWF-Kredite zukom­ men würden; insbesondere ging es dem IWF auch um den Abbau der Gas­ subventionen, was für einen Großteil der ukrainischen Bevölkerung mit einer erheblichen Verschlechterung der sozialen Lebensverhältnisse einhergehen wür­ de. Eine auf diese Weise durch den IWF hervorgerufene soziale Spannung würde die Ukraine vor eine folgenschwere Zerreißprobe stellen; ein Staatszerfall wäre dann nicht mehr auszuschließen. Vor diesem Hintergrund sah sich Poroschenko schließlich gezwungen, in irgendeiner Form den Konflikt zu beenden. Tatsächlich konnte man sich am 5. September 2014 in der weißrussischen Haupt­ stadt Minsk auf die Voraussetzungen für eine Waffenruhe einigen. In Minsk waren Vertreter der Regierung in Kiew, der Aufständischen, Rußlands und der OSZE zusammengekommen, die sich auf einen 14 Punkte-Fahrplan einigten. Teilweise fanden sich in dem Dokument die Elemente des von Putin zwei Tage zuvor vor­ gestellten Friedensplans wieder, dessen Ziel hauptsächlich die Erzielung einer international überwachten Feuerpause war.1138 Nach dem Protokoll der Minsker Einigung unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zu­ sammenarbeit sollte die Waffenruhe durch die OSZE überwacht werden. Ver­ wiesen wurde auf die Fortsetzung eines nationalen Dialogs mit allen Seiten so­ wie auf die »Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium«. Den Regionen Donezk und Luhansk wurden eine »autonome Übergangsregierung« und ein »Sonderstatus« zugesagt. Die ukrainisch-russische Grenze sollte durch die OSZE »permanent überprüft« und dort eine Sicherheitszone eingerichtet werden. »Ge­ fangene und illegal festgehaltene Menschen« sollten freigelassen werden. Hinzu kam eine Amnestie für Beteiligung »an bestimmten Ereignissen in den Regionen Donezk und Luhansk«. Neben der Verbesserung der humanitären Lage und vor­ gezogenen Kommunalwahlen war ein Programm zur Wiederherstellung von Wirt­ schaft und Verwaltung vorgesehen.1139 Allerdings barg die Vereinbarung von Minsk einigen Konfliktstoff in sich, wor­ auf Ukraine-Experte Reinhard Lauterbach hinweist: Demnach ist sie »in mehre­ ren Punkten zweideutig und wird daher sicher zu Konflikten bei der Interpreta­ tion führen. So soll die Autonomie >bestimmter Teile der Gebiete Donezk und Luhansk< im Rahmen eines noch zu beschließenden ukrainischen Gesetzes über die >vorläufige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung< geregelt werden - Opti­ on der Rückeroberung vorbehalten. Der von den Aufständischen verlangte Ab­ zug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass wurde nicht vereinbart, nicht

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einmal der Abzug der schweren Waffen außer Schußweite der Wohnviertel. Da­ gegen sollen alle >illegalen bewaffneten Formationen, Kämpfer und Söldner< zu­ rückgezogen werden. Die Ukraine wird sich darauf berufen können, daß ihre Streitkräfte legal seien. Auch der Gefangenenaustausch wird auf >Geiseln und illegal Festgehaltene< beschränkt«.1140 Festzuhalten ist hier zunächst, daß mit der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk der Kiewer Regierung eine Atempause verschafft wurde. Deren Streit­ kräfte hatten einräumen müssen, in den Kämpfen bis zum Waffenstillstand am 5. September zwei Drittel ihrer schweren Waffen und beinahe ihre gesamte Luft­ waffe verloren zu haben.1141 Anfang September 2014 standen sie vor dem Verlust des gesamten Küstenstreifens zwischen der Krim und der russischen Grenze, den die Aufständischen durch ihre Offensive fast vollständig erobert hätten.1142 Zum damailigen Zeitpunkt mußte die >Anti-Terror-Operation< als gescheitert an­ gesehen werden. »Von der Rückeroberung der Rebellengebiete innerhalb weni­ ger Wochen, nach der es noch im Juli aussah, ist nichts mehr übriggeblieben. Die ukrainischen Truppen, die geplant hatten, das Aufstandsgebiet in einer Zangen­ bewegung parallel zur russischen Grenze zu umfassen und auszuhungern, wur­ den an der Südflanke selbst eingekesselt und erlitten schwere Verluste an Men­ schen und Material.«1143 Eine Fortsetzung des Krieges drohte das Land vollkommen ins Chaos zu stürzen.1144 Angesichts der katastrophalen militärischen Lage der ukrainischen Streitkräfte erwies sich das Verhalten Rußlands, auf einen Waffenstillstand zu drängen, als konstruktiv zugunsten der ukrainischen Führung. Mit seinem Verhalten hatte Moskau die Vorwürfe des Westens widerlegt, es würde an einer Destabilisie­ rung der ukrainischen Regierung arbeiten. »Objektiv hat Putin damit, daß er sei­ nen Botschafter in Kiew Anfang September das... Minsker Abkommen hat ge­ genzeichnen lassen, den Kiewer Machthabern das Überleben gesichert«, so Reinhard Lauterbach. »Ihre Armee war damals nach mehreren katastrophalen Niederlagen der Auflösung nahe, der Durchmarsch der Aufständischen zum Dnjepr schien im Bereich des Möglichen zu liegen.«1145 Einiges spricht dafür, daß die Waffenruhe von Minsk vom Blickwinkel der ukrainischen Führung dazu diente, sich eine Atempause zu verschaffen. Zwei Monate einer Waffenruhe, so Lauterbach in einer Analyse im November 2014, die auf beiden Seiten nur mäßige Beachtung fand, hätten es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, ihre Position zu festigen.1146 Kiew hatte schon kurz nach der vereinbarten Waffenruhe angekündigt, daß seine Truppen die Waffenruhe nutzten, um sich umzugruppieren und ihre Vorräte aufzufüllen.1147 Kiew schien der Waffenruhe - obwohl es sich ebenso wie die Aufständischen, abgesehen von einigen Geplänkeln, im wesentlichen an die Feuerpause hielt - jedoch im Hin­ blick auf eine endgültige Friedenslösung recht wenig Bedeutung beizumessen. Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, verwies schon

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Karte auf Grund des in Minsk unterzeichneten Protokolls. Die Waffenruhe von Minsk war von kurzer Dauer. Schon am 28. September 2014 flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf. Für die Kiewer Führung bedeutete die in Minsk vereinbarte Waffenruhe eine wichtige Atempause, da ihre Truppen in der zweiten Augusthälfte in allen Belangen unterlegen gewesen war.

zwei Tage nach der Vereinbarung der Waffenruhe auf das Beispiel der kroatischen Eroberung der Krajina 1995 und verkündete die Rückeroberung des Donbass in einigen Jahren »einschließlich Vertreibung der Zivilbevölkerung«.1148 Russische Kommentatoren sprachen bereits von einem »zweiten Krieg um den Donbass«.1149 Nach der Minsker Waffenruhe mehrten sich überdies Berichte von Waffenlie­ ferungen an die Ukraine aus NATO-Staaten. »In Kiew erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Walerij Heletej, die Übergabe von NATO-Waffen an die ukrainische Armee sei in vollem Gang. Kiew hatte nach dem NATO-Gipfel schon mehrfach solche westlichen Waffenlieferungen angekündigt; diese waren aber vonseiten der von Kiew benannten westlichen Staaten regelmäßig dementiert worden. Waren diese Dementis womöglich gelogen? Russische Blogger veröf­ fentlichten... Bilder von >Leopard-2Rapid Trident 2014< veranstalten, denn dieses Gelände liegt gleich hinter der polnisch-ukrainischen Grenze. Die Bilder der russischen Blogger lassen sich nicht örtlich zuordnen, etwa durch Autokennzeichen oder Wegweiser, so daß die Be­ hauptung nicht zu überprüfen ist.«1150 Für zusätzliche Brisanz sorgte eine Äuße­

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rung des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak, »daß ein NATOLand Waffen in die Ukraine liefere«.1151

5.6 Die USA betreiben trotz der Minsker Vereinbarung die weitere Aufrüstung der Ukraine Bei dem vom polnischen Verteidigungsminister Siemoniak genannten NATOLand, das weiterhin die Aufrüstung der Ukraine betreibe, handelt es sich um die USA. »Die Ukraine wird verdeckt mit amerikanischen Waffen und entsprechen­ der Munition beliefert«, so Stephen Lendman.1152 Ein entsprechendes Gesetz - das »Gesetz zur Unterstützung der Freiheit in der Ukraine« (UFSA H.R. 4278, »Ukrai­ ne Freedom Support Act«) - wurde im September 2014 vom US-Kongreß ein­ stimmig beschlossen. Dieses Gesetz »genehmigt die Lieferung tödlicher und nicht­ tödlicher militärischer Hilfe über das hinaus, was bereits bereitgestellt wurde. Dazu gehören Kommunikationsausrüstungen, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, Fahrzeuge, technisches Gerät zur Granatabwehr, Ferngläser, kleine Boote und verschiedene militärische Kleidung, aber auch Scharfschützen- und Sturmgeweh­ re, mobile Granatwerfer sowie Granaten und nicht zuletzt Stinger-Flugabwehrund Panzerabwehrraketen«.1153 Das Gesetz »ermächtigt Präsident Obama, der ukrainischen Regierung Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen zu lie­ fern sowie Ausbildung anzubieten, damit diese offensiven Waffen entgegentre­ ten und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen kann... Dies schließt Panzerabwehr- und panzerbrechende Waffen, Mannschafts­ waffen und Munition, Radar zur Erkennung und Beschießung von Artillerie­ batterien, Feuerleitsysteme, Entfernungsmesser sowie optische, Orientierungs­ und Steuerungs-Ausrüstung, taktische, truppengestützte Überwachungsdrohnen und sichere Kommando- und Kommunikationsausrüstung ein«.1154 Nach Einschätzung Stephen Lendmans zeigt dieses Gesetz, daß Washington das militärische Vorgehen der Kiewer Führung aktiv steuert bzw. mit beeinflußt. »Die verdeckte Einmischung nahm bereits im April (2014) ihren Anfang. Das UFS-Gesetz geht aber noch darüber hinaus, eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu erlauben.«1155 Schließlich hatten auch andere NATO-Länder Rüstungs­ güter an die Ukraine geliefert. Der damalige ukrainische Verteidigungsminister Valeriy Heletey hatte dies im September 2014 bestätigt, ohne allerdings konkrete Länder zu nennen. Man habe »in Gesprächen hinter verschlossenen Türen Ein­ vernehmen« hinsichtlich der Waffen erreicht, die die Ukraine benötige, meinte er. »Ich bin nicht befugt, einzelne Länder namentlich zu nennen, mit denen wir uns geeinigt haben. Aber diese Waffen befinden sich bereits auf dem Weg zu uns. Das ist die Wahrheit. Dies kann ich Ihnen offiziell bestätigen.«1156 Bestätigt wird dies auch durch Stellungnahmen hochrangiger NATO- und USMilitärs: So hatte der ehemalige Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General James Stavridis, Mitte Dezember 2014 die NATO dazu auf­

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gerufen, »Waffen und Militärberater in die Ukraine zu schicken, um ihr im Kampf gegen die von Moskau unterstützten Rebellen zu helfen«.1157 Nach den Erkennt­ nissen Michel Chossudovskys ist das US-Militär - in Ergänzung zu den verspro­ chenen Waffenlieferungen - in die Militärplanungen der ukrainischen Streitkräfte direkt eingebunden, und zwar in enger Koordination mit dem ukrainischen Ver­ teidigungsministerium.1158 Ende November 2014 hatte das US-State-Department zugegeben, daß es »fortführen werde, Spezialteams in die Ukraine zu senden, um bei Sicherheitsproblemen zu assistieren«. Zum Zweck der US-Unterstützung vor Ort wurde ein >U.S. Office of Defence Cooperation< (ODC) eingerichtet, das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelt ist und dessen Aufgabe darin besteht, »mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium zusammenzuarbeiten zur Be­ lieferung militärischer Ausrüstung und Ausbildungsförderung, um die Moder­ nisierung der ukrainischen Armee zu unterstützen«.1159 Eine Schlüsselfigur bei der Koordinierung der Aktivitäten des ODC spielt der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, der seinerseits eng mit stellvertretenden US-Außenmi­ nisterin Victoria Nuland zusammenarbeitet. Dabei hat das >Office of Defence Cooperation< eine wichtige Funktion bei der Koordinierung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA, die über verschiedene Hilfsprogramme läuft: Zum einen wird über das soge­ nannte Joint Contact Team Program Ukraine< sichergestellt, daß US-Militärper­ sonal zur Unterstützung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in die Ukraine versetzt werden kann. Unter Aufsicht des >International Military Educa­ tion and Training Program< (IMET) wird ukrainisches Militärpersonal zur Aus­ bildung in die USA gesandt. Der Belieferung der ukrainischen Armee mit Waf­ fen erfolgt unter Anleitung des >Foreign Military Financing-ProgramCalifornia-Ukraine State Partnership Program< wird die ukrainische Nationalgarde ausgebildet.1160 Insgesamt muß mit den Worten Stephen Lendmans festgehalten werden, daß die USA die Ukraine zu einem »Dolch, der gegen Rußland verwendet wird«, hochzurüsten scheinen.1161 Gleichzeitig verstärkt sich damit auch die wirtschaft­ liche und finanzielle Abhängigkeit der Ukraine vom Westen, obschon die wirt­ schaftliche Lage des Landes hochexplosiv ist. Anfang Dezember 2014 wies die Financial Times darauf hin, daß die Ukraine eine finanzielle Unterdeckung von 15 Milliarden Dollar aufweise und kurz vor dem Kollaps stehe,1162 der noch durch den drohenden Verlust des Donbass, der rund 16 Prozent der ukrainischen Wirt­ schaft ausmacht, verstärkt wird. Damit zeigt sich, daß die USA ein Pulverfaß hochrüsten, das bereits seit geraumer Zeit unter einer enormen nationalistischen und sozialen Zerreißprobe steht: Nationalistische Gruppierungen des »Rechten Sektors< haben sich zwischenzeitlich zu einem revolutionären Potential entwi­

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ckelt und schon mit offenen Putschdrohungen gegen die Kiewer Führung von sich reden gemacht. Eine solche Situation wird aber zwangsläuftig die Konfron­ tation mit Rußland verstärken.

6 Die neue NATO-Doktrin: die Konfrontation mit Rußland Geopolitisch versierte Beobachter sind sich darüber im klaren, daß das eigentli­ che Ziel der US-Politik sowie des transatlantischen Bündnisses in der Ukraine letztlich Rußland selbst ist. »Das Endziel«, so führt der Experte für Fragen der Globalisierung Michel Chossudovsky aus, »besteht darin, die Russische Föderati­ on zu schwächen, ihre Institutionen zu unterminieren und seine Bevölkerung in die Armut zu stoßen«.1163 Ebenso deutlich formulierte es der Chef des Nachrichtendienstes Stratfor, Ge­ orge Friedman, in einem Interview mit dem russischen Magazin Kommersant vom 19. Dezember 2014. »Kein amerikanischer Präsident kann es sich leisten, tatenlos zuzusehen, wie Rußland mehr und mehr an Einfluß gewinnt«, meinte der Stratfor-Chef1164 und spielte auf den Rückgewinn vom Einfluß Moskaus in der inter­ nationalen Diplomatie in der Syrien- und Iran-Krise im Jahre 2013 an. Der An­ satzpunkt, um Rußland zu schwächen - und dies ist Konsens US-amerikanischer Geopolitiker - ist die Ukraine. »Moskau kann nicht zulassen, daß westliches Mi­ litär in der Ukraine auftaucht. Das ist ein Albtraum für Moskau... Es geschieht bereits, langsam zwar, aber es geschieht. Und das ist etwas, was Rußland nicht akzeptieren wird... Die USA streben nicht an, die völlige Kontrolle über die Ukrai­ ne zu erlangen, aber für sie ist es wichtig, daß das Land nicht von Rußland kon­ trolliert wird«, führte Friedman in seinem Kommersant-Interview weiter aus. Als geopolitische Formel faßte er die Konfliktsituation folgendermaßen zusammen: »Letztlich ist es das strategische Interesse der Vereinigten Staaten, Rußland am Aufstieg zur Hegemonialmacht zu hindern. Und das strategische Interesse Ruß­ lands ist es, sich nicht von den USA einkreisen zu lassen.«1165

6.1 Die NATO-Osterweiterung als tiefere Ursache der Ukraine-Krise Tatsächlich muß - wie oben schon angedeutet - in den US-amerikanischen Be­ strebungen zur Einkreisung Rußlands und in der NATO-Osterweiterung die ei­ gentliche Ursache der Ukraine-Krise gesehen werden. »Die Saat der aktuellen Krise um die Ukraine, sagt die US-Historikerin Mary Elise Sarotte, wurde vor knapp 25 Jahren gesät.«1166 Nach russischer Argumentation hat das transatlanti­ sche Bündnis, allen voran die USA und die Bundesrepublik Deutschland, 1990 im Rahmen der Diskussion um die Bedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands, bei der die Rolle der NATO ein entscheidender Gesichtspunkt war, der Sowjetunion die verbindliche Zusage gegeben, eine Ausdehnung der NATO nicht vorzunehmen.

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Diese Frage wurde vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der NATOPläne zu Truppenstationierungen in Osteuropa wieder aktuell. Die Historikerin Mary Elise Sarotte, die die bis kürzlich noch unter Verschluß gehaltenen Doku­ mente zur deutschen Wiedervereinigung einsah, kam bei ihren Forschungen zu dem Ergebnis, daß es eine verbindliche schriftliche Zusage an die Sowjetunion, der zufolge sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen werde, nicht gegeben habe. Jedoch habe es im Rahmen der Verhandlungen mündliche Erklärungen sowohl des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, des deutschen Außenmini­ sters Hans-Dietrich Genscher sowie des US-Außenministers James Baker gege­ ben, die Gorbatschow als Zusage, daß eine Osterweiterung der NATO nicht er­ folgen werde, werten mußte. Anfang 1990 war die künftige Rolle der NATO wiederholt Thema vertrauli­ cher Gespräche zwischen US-Präsident George H. W. Bush, seinem Außenmini­ ster James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundesaußenminister Genscher und dem britischen Außenminister Douglas Hurd. »Aus Unterlagen des Aus­ wärtigen Amts geht hervor, daß Genscher dem Briten Hurd am 6. Februar (1990) sagte, Gorbatschow werde ausschließen wollen, daß die NATO in die DDR ex­ pandiere, ganz zu schweigen von Osteuropa. Genscher regte eine Presseerklä­ rung des Bündnisses an mit dem Tenor: >... daß die NATO nicht beabsichtige, ihr Territorium nach Osten auszudehnendie Sicherheit, daß Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werdeEndergebnis: Vereintes Dtland verankert in *(polit.) veränderter Nato - *deren Jurisd. sich nicht *ostwärts verschieben würde!Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, unabhängig und ohne USStreitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der NATO be­ vorzugen, begleitet von der Zusage, daß sich die Jurisdiktion der NATO nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?< Baker hat ver­ mutlich vorsätzlich die Option eines ungebundenen Deutschlands so präsentiert,

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Giulio Andreotti und HansDietrich Genscher 1989 in Rom. Seit Jahren wird darüber gestritten, ob bei den Verhand­ lungen zur deutschen Einheit 1990 ein Verzicht auf eine NATO-Erweiterung besprochen worden sei. Nun belegt ein Dokument (in: A. Wirsching, Die Einheit, Göttingen 2015), daß Genscher eine solche Zusage geben wollte. Es sei von größter Bedeutung, »unmißver­ ständlich klarzumachen, daß die NATO keine Kräfteverschie­ bung, d. h. sich nicht nach Osten ausdehnen wolle«.

daß sie auf Gorbatschow unattraktiv wirkte. Baker zufolge antwortete Gor­ batschow: >Jedwede Ausdehnung der NATO wäre sicherlich inakzeptabel.< Nach Auffassung Bakers deutete Gorbatschows Reaktion darauf hin, daß >die NATO in ihrer jetzigen Ausdehnung akzeptabel sein könnteder Bundeskanzler habe große Taschendie Sowjets rauszubestechenEinflußsphäre< in Ost­ europa zu schaffen.«1178 Ferner hebt Mearsheimer hervor, daß die vom Westen hin­ ter den Kulissen betriebene Politik inszenierter Volkserhebun­ gen und Regimewechsel gleichfalls von Rußland als Bedrohung John J. Mearsheimer behauptet ohne aufgefaßt werden mußte: »Ein weiteres Instrument des We­ Umschweife, daß an der stens zur Ablösung Kiews von Moskau ist schließlich das Lan­ Wurzel des Konflikts die cieren westlicher Werte und die Förderung der Demokratie in NATO-Osterweiterung liegt. der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten, häufig über die Finanzierung pro-westlicher Personen und Organisationen. Angesichts der Anstrengungen des Westens, gesellschaftliche Strukturen in der Ukraine zu be­ einflussen, befürchtet die russische Staatsführung, ihr Land könnte als näch­ stes dran sein. Und solche Befürchtungen sind durchaus nicht unbegründet. So schrieb der Präsident der US-Stiftung >National Endowment for DemocracyÖstlichen Partnerschaft< voran. Im März beschrieb der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso die Haltung der EU gegenüber der Ukraine mit den Worten: >Wir stehen in der Schuld, haben eine Pflicht zur

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Solidarität mit diesem Land, und wir werden uns bemühen, es möglichst nah bei uns zu haben.< Und tatsächlich unterzeichneten die EU und die Ukraine am 27. Juni das Wirtschaftsabkommen, das Janukowitsch sieben Monate zuvor so fol­ genreich abgelehnt hatte. Ebenfalls im Juni wurde auf einem Treffen der NATOAußenminister vereinbart, daß die Allianz Neumitgliedern offen stehen werde; allerdings sahen die Außenminister davon ab, die Ukraine namentlich zu erwäh­ nen. >Bei der NATO-Erweiterung hat kein Drittland ein Vetorechts erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Außenminister einigten sich außerdem auf verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des ukrainischen Mili­ tärs, etwa in den Bereichen Führung, Logistik und Cyberabwehr. Diese Entschei­ dungen haben die russische Führung natürlich abgeschreckt. Die Reaktion des Westens auf die Krise macht die Lage nur noch schlimmer.«1187 Als Vertreter einer realistischen Außenpolitik sieht Mearsheimer die Lösung der Problematik in einer Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen, was letzt­ lich eine Neutralisierung der Ukraine zur Folge haben würde: »Die USA und ihre Verbündeten müßten ihren Plan einer Verwestlichung der Ukraine aufge­ ben und statt dessen darauf hinarbeiten, daß das Land zu einem neutralen Puffer­ staat zwischen der NATO und Rußland wird, ähnlich wie Österreich im Kalten Krieg. Westliche Staatschefs müßten sich eingestehen, daß die Ukraine für Putin zu wichtig ist, als daß sie dort ein anti-russisches System unterstützen dürften. Das heißt nicht, daß die künftige ukrainische Regierung für Rußland oder gegen die NATO sein müßte. Im Gegenteil sollte eine souveräne Ukraine weder im rus­ sischen noch im westlichen Lager angesiedelt sein.«1188 Das - so Mearsheimer - bedeutet aber auch einen Ausschluß von NATO- und EU-Osterweiterung. Ferner müsse der Westen seine Bestrebungen zu inszenier­ ten Regimewechseln und Demokratieförderungen zurücknehmen. »Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entschei­ dung«, so Mearsheimer. »Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeiten mit Rußland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten ein Szenario, aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Rußland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.«1189

6.2 Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Newport: die Fortsetzung des Kalten Krieges gegen Rußland Die Politik des transatlantischen Bündnisses in der Ukraine-Krise orientierte sich jedoch weniger an den Empfehlungen des US-Politikwissenschaftlers John J. Mearsheimer, sondern setzte statt dessen die Konfrontation eines »Kalten Krieges

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2.0«1190 fort. Nach Darstellung des Sicherheitsexperten Uli Cremer sah die NATO seit dem Zusammenbruch der UdSSR lediglich in einer »Juniorpartnerschaft und Unterordnung Rußlands« das angemessene Format für eine Einbindung Mos­ kaus in eine von ihr bestimmten Weltordnung, was schließlich durch Putin in Frage gestellt wurde.1191 »Die Verhinderung des Wiederentstehens eines neuen russischen Imperiums wurde zum Primat der vom Westen errichteten neuen eu­ ropäischen Sicherheitsordnung«, so Alexander Rahr.1192 Der wirtschafts- und geopolitische Aufstieg Rußlands seit dem Machtantritt Putins stellte den alleinigen Führungsanspruch der NATO insbesondere in Eurasi­ en jedoch vermehrt in Frage, und Putin machte - vergeblich - mehrere Vorschläge zu einer gleichrangigen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.1193 Während die EUKontinentalmächte Deutschland, Frankreich und Italien auf intensive Zusammen­ arbeit mit Rußland setzten und bei der Modernisierung des Landes halfen, setzen die USA zunehmend auf einen Konfrontationskurs gegen Rußland1194 und setzten sich hier durch. Die NATO wurde zu einem Instrument Washingtons zur Einkrei­ sung Rußlands. »Moskau mußte erkennen, daß die USA ihren Einfluß in Mittel­ osteuropa sogar noch verstärkten. Die NATO verdoppelte ihre Mitgliederzahl beinahe, der Balkan wurde Teil des Westens,... in der Mitte Europas entstand die neue Regionalmacht Polen und im Osten eine souveräne Ukraine, die allein durch ihre Existenz eine Wiederauferstehung des russischen Imperiums verhinderte. Die Ostsee und das Schwarze Meer gerieten unter die Kontrolle der NATO.«1195 Längst hat die geopolitische >Community< in den USA erkannt, daß die bishe­ rige transatlantische Hegemonie durch den Aufstieg anderer Machtzentren von einer multipolaren Weltordnung abgelöst zu werden scheint. Dieser globale geopolitische Epochenwandel, der den Abschied von Fukuyamas »Ende der Ge­ schichte« (d. h. dem globalen Siegeszug des westlichen Ordnungsmodells) ein­ leitete, wurde durch drei Faktoren ausgelöst, nämlich durch den Aufstieg Chinas und Rußlands, die Finanzkrise ab 2008 (die die Glaubwürdigkeit des westlichen Kapitalismus erschütterte) und die Rückkehr klassischer Geopolitik: »Mehr noch als durch die Krise des Kapitalismus wird der Westen durch diese Rückkehr der Geopolitik bedroht«, so eine Analyse des Handelsblatts.1196 Der US-Politologe Walter Russell Mead schreibt in der Zeitschrift Foreign Affairs von der »Rache der revan­ chistischen Mächte«, durch die die von den USA bestimmte geopolitische Nach­ kriegsordnung in Frage gestellt werde.1197 Zu diesen »revanchistischen Mächten« gehören Mead zufolge Rußland, China und der Iran, und er fordert dazu auf, gegen diese Mächte eine Eindämmungsstrategie zu entwickeln: »Die geopoliti­ schen Geister in Moskau, Peking und Teheran lassen sich mit gutem Zureden allein nicht vertreiben. Die >soft power< kann nur wirken, wenn sie durch >hard power< gedeckt ist. Diplomatie à la Steinmeier muß auch in Allianzen und Ein­ flußzonen denken. Wirtschaftssanktionen gehören ebenso zur Geopolitik wie militärische Abschreckung.«1198

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Vor diesem Hintergrund hat im Zuge der Ukraine-Krise auch die NATO eine Reaktivierung als antirussisches transatlantisches Bündnis auf der Grundlage der klassischen >ContainmentNation Building< und der >Stabilitätsprojektion< in Afghanistan bedurfte die NATO für ihre Legitimation einer neuen strategischen Herausforderung. »Vor der Ukraine-Krise stellte sich das transatlantische Bündnis die Sinnfrage«, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. »Wozu braucht es das Bündnis noch, wenn die alliierten Truppen aus Afghanistan abgezogen sind? Jetzt, da Putin die Krim über­ nommen hat und sich die NATO-Länder an der Ostgrenze bedroht fühlen, ist die Stimmung auf den Fluren eine ganz andere. Generalsekretär Rasmussen sei >förm­ lich aufgeblühtAuch diesen Gipfel wird man wohl wieder historisch nennen, mutmaßten hohe NATO-Diplomaten bei der Vorbereitung des zweitätigen Treffens in Großbritannien. Historisch deshalb, weil die NATO wegen der Ukraine-Krise und der zunehmenden Konfrontation mit Rußland einen völligen Wechsel ihrer Prioritäten einleiten wird. Die letzten 13 Jahre hat sich die Allianz vor allem mit dem Afghanistan-Einsatz auf Krisen­ bewältigung außerhalb des Bündnisgebietes konzentriert, jetzt geht es wieder um Landesverteidigung in Europas.an die Spitze der Bewegung< gesetzt, schreibt der deutsche NATO-Botschafter (Martin Erdmann, der Verf.).«1201 Bei der »Bewe­ gung«, von der der deutsche NATO-Botschafter sprach - ging es um eine militä­ rische Machtdemonstration der NATO in Osteuropa gegenüber Rußland. Die Ukraine-Krise wurde gerade von den osteuropäischen Staaten und auch den USA als eine historische Zeitenwende für die europäische Sicherheitsarchitektur an­ gesehen, wie der deutsche NATO-Botschafter in einem internen Papier festhielt.1202 Bereits Ende März 2014 liefen in einer Sitzung des NATO-Außenministerrates die ersten vorbereitenden Maßnahmen an: Zunächst sollte die Zusammenarbeit

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im NATO-Rußlandrat gestoppt werden, »während die Militärkooperation mit der Ukraine >umfangreich< ausgeweitet werden soll, wie es heißt. Außerdem gilt es, vor allem den Balten und Polen Bündnissolidarität zu signalisieren: Die Luft­ raumüberwachung (>air policingAwacsausschließlich über NATO-GebietDeutschen Gesellschaft für Auswärtige PolitikHercules< wurden nach Polen entsandt«, so das Nachrichenmagazin Spiegel On­ line Ende März 2014.1213 Gegen Ende April 2014 wurden US-Fallschirmjäger in Polen stationiert; es erfolgte eine Stationierung von insgesamt 600 US-Soldaten nach einem Rotationsprinzip in Polen und im Baltikum.1214 Damit wurde - so eine Analyse der Tageszeitung Die Welt - Osteuropa wieder zu einem Schwer­ punkt der US-Außenpolitik.1215 Anfang Juni 2014 wurde eine >European Reassurance Initiative< im Gesamt­ umfang von bis zu einer Milliarde US-Dollar ins Leben gerufen, um »Alliierte und Partner der NATO« zu unterstützen.1216 »Zu den hiervon finanzierten Maß­ nahmen sollen gehören: verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von >US-Planern< nach Osteuropa; Ausbau vorwärtssta­ tionierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von >PartnernMilitärtechnik< und Waffen ausgestattet. Dazu war vom damaligen Außenminister Andrej Descht­ schiza im März eine Bedarfsliste vorgelegt worden.«1219 In dem erwähnten Be­ richt der NATO-Führungsakademie vom Juli 2014 geht es schließlich auch um eine »Stabilitätspartnerschaft« mit der Ukraine, um »Kiew den Weg in Richtung Westen« zu ermöglichen, auch wenn das eine »starke russische Antwort« her­

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vorrufen werde.1220 Anfang April 2014 wurde bereits die Möglichkeit der Ausbil­ dung ukrainischer Zivilverteidigungskräfte durch NATO-Militär erörtert.1221 Um die Militarisierung Osteuropas durchzusetzen, schien die NATO auch nicht vor propagandistischen Behauptungen zurückzuschrecken, denen zufolge Ruß­ land an der Grenze zur Ukraine 100000 Soldaten in Stellung gebracht haben soll.1222 Die NATO stellte diese Behauptung auf, nachdem der ukrainische Botschafter in den USA eine entsprechende Meldung hatte verlauten lassen. Tatsächlich erwies sich diese Alarmmeldung als falsch, wie sich kurze Zeit später herausstellte: »West­ liche Beobachter haben keine Hinweise auf einen militärischen Aufmarsch ent­ lang der russisch-ukrainischen Grenze entdeckt, meldete das russischen Außen­ ministerium auf seiner Internetseite«, so das Wall Street Journal. »Diese Stellungnahme des russischen Außenministeriums bezieht sich auf Inspektionen ukrainischer und westlicher Beobachter sowie Aufklärungsflüge deutscher und amerikanischer Flugzeuge über dem Grenzgebiet. All dies habe, so heißt es, keine Hinweise auf eine militärische Eskalation ergeben.«1223 Bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels von Newport am 4. und 5. September 2014 kündigte NATO-Generalsekretär Rasmussen einen >Readiness Action Plan< (»Be­ reitschafts-AktionsplanReadiness Action Plans< lag darin, »deutliche Zeichen der Abschreckung gegenüber Rußland« zu setzen.1225 u. 1226 Auf dem NATO-Gipfel ging es im wesentlichen darum, eine stärkere Trup­ penpräsenz in Osteuropa durchzusetzen,1227 die auf der Grundlage des »Bereit­ schafts-Aktionsplan< erfolgen sollte. Es sollen »die demonstrativen militärischen Maßnahmen zur Luft und zur See verstetigt werden, welche die NATO seit eini­ gen Monaten betreibt, um die östlichen NATO-Mitgliedsländer des vollständi­ gen NATO-Beistands zu versichern«.1228 Für die Anbindung der Ukraine an die NATO deutete Rasmussen eine Art Sicherheitspartnerschaft unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft an, unter Einschluß gemeinsamer Militärmanöver.1229 Laut dem Aktionsplan sollen fünf neue Militärstützpunkte in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und in Rumänien mit einer ständigen Besatzung von 300 bis 600 Soldaten eingerichtet werden. Laut der Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sahen die Maßnahmen, die das diesbezügliche Strategiepapier erwähnt, wie folgt aus: »In dem Dokument wird Rußland als >Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit< eingestuft. Sein Vorgehen in der Ukraine wird unter dem Schlagwort >hybrid warfare< (gemischte, unkonventionelle Kriegführung) analysiert. Die Allianz verpflichtet sich darauf, >die Fähigkeit der östlichen Alli­ ierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmenDie Very High Readiness Joint Task Force wird in der Lage sein, ... auf aufziehende Herausforderungen besonders an der Peripherie der NATO zu antworten.< Damit wurde klargestellt, daß die Truppe unter Umständen aus Sicht der NATO auch in unmittelbarer Nähe zu Rußland außerhalb des Bündnisgebietes agieren können soll - etwa in Ländern wie Georgien oder eben der Ukraine.«1232 Den ausgesprochen antirussischen Zweck dieser Eingreiftruppe stellte der stell­ vertretende Kommandeur der NATO-Truppen, der britische General Adrian Bradshaw, heraus: »Hauptzweck der neuen Truppe sei gemäß Bradshaw die Ab­

Im sächsischen Marienberg steht das Panzergrenadierbataillon 371 als schnelle Eingreiftruppe für die Testphase VJTF einsatzbereit. (Foto: Thomas Wiegold) Der Einsatz dieser votierendem Eingreiftruppen vor Ort käme einer Aufkündigung der Gründungsakte des NATO-RußlandRates von 1997 gleich, so Rußlands Außenminister Sergej Lawrow, der einen solchen Schritt »inakzeptabel« nannte und auf eine Klausel jenes Abkommens verwies, die der NATO die dauerhafte Stationierung starker Kampfverbände in ihren östlichen Mitgliedsstaaten verbietet.

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schreckung Rußlands hinsichtlich >gefährlicher FehlkalkulationenBereitschafts­ Aktionsplan< ein »wichtiger Wendepunkt. Denn er bricht mit dem Geist der NATO-Rußland-Gründungsakte von 1997, die sich als Illusion erwiesen hat«.1235 Direkte Waffenlieferungen an Kiew wurden auf dem NATO-Gipfel nicht ver­ einbart; jedoch schien es dahingehende bilaterale Vereinbarungen der Ukraine mit einzelnen NATO-Staaten gegeben zu haben. »So schloß Rasmussen Waffen­ lieferungen mit der Begründung aus, die NATO verfüge über keine eigenen Waf­ fen, weshalb der Entscheid über eine militärische Unterstützung Kiews in die Kompetenz jedes Mitgliedsstaates falle. Poroschenko berichtete, es sei ihm von einzelnen Staaten technische militärische Unterstützung auch in bezug auf Präzi­ sionswaffen zugesichert worden. Details nannte er nicht.«1236 Geeinigt hatten sich alle NATO-Staaten auf eine Verstärkung der Kooperation mit Kiew und die Errichtung mehrerer Trust-Fonds im Umfang von rund 15 Mil­ lionen Euro, mit denen die Ukraine in Bereichen wie Logistik, Führung oder Cy­ ber-Abwehr unterstützt werden soll. Vereinbart wurden zusätzlich regelmäßige NATO-Militärübungen mit Kiew, die von der USA und der Ukraine gemeinsam organisiert werden.1237 Militärischen Schutz kann die Ukraine jedoch nur dann erlangen, wenn sie NATO-Mitglied ist. Zu diesem Zweck hatte die ukrainische Führung angekündigt, eine Verfassungsänderung anzustreben, die den Status der Blockfreiheit der Ukraine aufhebt und dem Land einen NATO-Beitritt erlau­ ben würde.1238 Insbesondere auf Druck der USA hatte die NATO der Ukraine zugesagt, daß sie Mitglied der NATO würde; auf Bestreben Deutschlands und anderer Staaten wurde ihr aber keine konkrete Beitrittsperspektive angeboten. Problematisch ist im Fall der Ukraine - ebenso wie im Fall Georgiens -, daß die Ukraine als NATO-Mitglied auch zur Sicherheit der Allianz beitragen muß, was aufgrund des ungelösten Territorialkonflikts im Donbass schwierig ist, und ge­ nau dieser Gesichtspunkt ist es, weshalb bei vielen NATO-Staaten Skepsis ge­ genüber der Ukraine vorherrscht. »Zudem wäre ein Beitrittsverfahren ein lang­ wieriger Prozeß: Kandidaten müssen nicht nur rechtsstaatliche, ökonomische und militärische Kriterien erfüllen, sondern auch zur Sicherheit der Allianz beitra­ gen, was bei Staaten mit ungelösten Territorialkonflikten schwierig ist«, so die Neue Zürcher Zeitung.1239 Dieser Umstand muß von der ukrainischen Führung als indirekte Aufforderung verstanden werden, den Territorialkonflikt in irgendei­ ner Form zu lösen. »Vertreter von Noworossija (d.h. des Donbass, der Verf.)

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würden in einer föderalisierten Ukraine die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unmöglich machen und Rußlands Einfluß auf die Ukraine sichern. Eben aus die­ sem Grunde hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Föderalisie­ rung ausgeschlossen. Er möchte das Land offenbar zu einem Front-Staat gegen Rußland ausbauen.«1240 Festzuhalten ist, daß die NATO nach den Worten Rasmussens der Ukraine ein umfangreiches millitärisches Hilfpaket zusammenstellte. »Die NATO hat der Ukraine inmitten des Konflikts mit Rußland Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zugesagt«, so das Handelblatt.1241 »Wir haben ein umfassendes und zuge­ schnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann«, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im walisischen Newport nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungs­ chefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.1242 »Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstruk­ turen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die NATO die Ukraine bei der Versor­ gung verwundeter Soldaten unterstützen sowie bei der Reform seiner Streitkräfte beraten und ihren >strategischen Austausch< mit Kiew verstärken. Rasmussen zu­ folge sollen in einem Treuhandfonds rund 15 Millionen Euro für die Unterstüt­ zung für das Partnerland der NATO eingezahlt werden.«1243 In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedsstaaten hieß es denn auch: »Wir bekräftigen unser festes Bekenntnis, die besondere Partner­ schaft zwischen der NATO und der Ukraine auszubauen, um zu dem Aufbau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europa beizutragen.«1244 Schließlich zeichnete sich Anfang September 2014 ab, daß ein Sieg der ukraini­ schen Streitkräfte im Donbass in weite Ferne gerückt war. Beobachtern zufolge hatte sich die Kiewer Führung mit ihrer Weigerung, Gespräche mit den Aufstän­ dischen zu führen, selbst alle Möglichkeiten für eine Kompromißlösung verbaut. »So setzten die Politiker in Kiew mehr denn je auf Hilfe durch die EU und die NATO.«1245 Möglicherweise hatte Kiew sich vom NATO-Gipfel stärkere Unter­ stützung erhofft, um, ausgestattet mit westlichen Waffen, gegen die Rebellion vorgehen zu können. Die militärische Lage ließ den ukrainischen Präsidenten Poroschenko jedenfalls von seiner bisherigen harten Linie abweichen, keine Frie­ densverhandlungen führen zu wollen - schließlich war Poroschenko unter dem Druck der äußeren Umstände zur Teilnahme an den Waffenstillstandsverhand­ lungen von Minsk bereit. Zusammenfassend muß dem NATO-Gipfel von Wales jedenfalls eine geopoli­ tische Signalbildung beigemessen werden: Ostmittel- und Osteuropa rückten wie­ der in das Zentrum des geopolitischen Interesses des transatlantischen Bündnis­ ses; die geopolitischen Doktrinen Mackinders und Spykmans wurden wieder zum Gegenstand seines Handelns. Die strategische Sicherung und Kontrolle Osteuro­ pas wurden wieder zur Hauptaufgabe der NATO, was auch von antirussischen

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Hardlinern in der NATO-Führung ausdrücklich begrüßt wurde. »Angesichts der aktuellen Sorgen östlicher Bündnispartner scheinen Stabilisierungseinsätze in Asien oder Afrika in jeder Hinsicht wieder weit entfernt, ja sogar frivol zu sein«, so ein Strategiepapier der Konrad-Adenauer-Stiftung. »Zwei weitere Fakoren be­ günstigen diesen Trend. Zum einen sind die Erfahrungen mit NATO-geführten Auslandseinsätzen in den vergangenen Jahren wenig zufriedenstellend. Die Si­ tuation in Afghanistan und Libyen ist nicht so, daß sie zur Werbung für die Sta­ bilisierungskraft der NATO out of area taugt. Auch der US-geführte Einsatz im Irak - obwohl keine NATO-Operation - trug zu dieser Wahrnehmung bei. Das führt in den Bevölkerungen der NATO-Staaten zu erheblichen Vorbehalten gegen­ über weiteren Auslandseinsätzen - mit entsprechenden politischen Folgen. Zum anderen sind so gut wie alle Haushalte der NATO-Staaten im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise unter Druck geraten. Daher sinkt sowohl die politische Bereitschaft zu aufwendigen und teuren NATO-Missionen als auch die militärische Fähigkeit, diese überhaupt durchzuführen. Es ist daher attraktiv, die Neubetonung von Artikel 5 zu einem Leitmotiv von Newport zu machen. Die NATO, so wäre dann die Botschaft, verabschiedet sich von kräftezehrenden Projekten in anderen Teilen der Welt und konzentriert sich auf ihre ursprüngli­ che Aufgabe der Territorialverteidigung in (Ost-)Europa - für die sie auch im wahrsten Sinne des Wortes besser gerüstet ist.«1246 In der Tat wird seitdem in geopolitischen Kreisen insbesondere der Vereinigten Staaten wieder über eine Neuauflage der »Containment«- (Eindämmungs-)Strategie gegen Rußland nachgedacht.1247 Der amerikanische Rußland-Experte Strobe Tal­ bott twitterte schon kurz nach dem Krim-Anschluß: »Containment is back.«1248 Nach einem Bericht der New York Times vom 19. April 2014 arbeite die ObamaAdministration an einer neuen Rußland-Politik, die »eine modernisierte Form der Eindämmungspolitik des Kalten Kriegs« sei.1249 Diesem Bericht zufolge be­ steht diese Politik darin, Rußland von seinen wirtschaftlichen und politischen Bindungen zur Außenwelt abzuschneiden, seinen Einfluß in seinen Nachbarstaa­ ten einzugrenzen und es zu einem Paria-Staat zu machen.1250 »Wie Mitarbeiter durchblicken ließen, legt Obama keinen Wert mehr auf eine konstruktive Bezie­ hung zu Putin - selbst dann nicht, wenn der tote Punkt in der gegenwärtigen Krise um die Krim und die Ukraine überwunden werden könnte. Obama will während seiner restlichen zweieinhalb Amtsjahre nur noch den Schaden begren­ zen, den Putin anrichten könnte, die Kooperation (mit Rußland) auf ein Mini­ mum beschränken, den Herrn im Kreml ansonsten ignorieren und sich statt des­ sen auf Gebiete der Außenpolitik konzentrieren, in denen Fortschritte zu erzielen sind«, so der Bericht.1251 »Das ist genau die Strategie, die wir verfolgen sollten«, erklärte Ivo H. Daal­ der, der früher Obamas NATO-Botschafter war und jetzt Präsident des Chicago Council on Global Affairs ist. »Wenn wir einfach nur abwarten und Rußland

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immer mehr für sein Verhalten bezahlen lassen, können wir zwar die Probleme mit der Krim und mit der Ostukraine nicht sofort lösen, kommen dafür aber der Lösung unserer Probleme mit Rußland näher.«1252 Der Bericht der New York Times führt weiterhin aus, daß die Obama-Administration eine Neuauflage der Eindäm­ mungsstrategie George F. Kennans ins Auge gefaßt hatte: »Tatsächlich kehrt Oba­ ma im Umgang mit Moskau zu einem Verhalten zurück, das 1947 mit dem Diplo­ maten George F. Kennan begann und die US-Strategie bis zum Zerfall der Sowjetunion bestimmt hat. Dabei ging und geht es der US-Regierung vor allem darum, eine internationale Koalition gegen Rußland zu bilden, zu der diesmal auch China gehören soll, das Rußland so lange im UN-Sicherheitsrat unterstützt hat.«1253 Weiterhin deutet der Artikel an, daß diese Politik auch unabhängig von der Ukraine-Krise bestehen bleiben würde. Somit geht die Obama-Administration nunmehr von einer grundsätzlichen Konfliktkonstellation aus, die von einer eben­ so grundsätzlichen Ablehnung der Politik Putins durch die politische Führung der USA bestimmt ist. »Die Beziehungen (zu Rußland) werden sich aber auch dann nicht wieder normalisieren können, wenn sich die Situation in der Ukraine beruhigt hat, glauben Experten.«1254 Vor dem Hintergrund US-amerikanischer Überlegungen zur Eindämmung Rußlands werden in der US-amerikanischen politischen Publizistik Stimmen laut, die die Forderung nach einer »Monroe-Doktrin für Osteuropa« erheben. Feder­ führend hierbei war der US-Journalist James Kirchick, der diese Forderung in einem Artikel im Wall Street Journal erhob. Kirchick befaßte sich mit der Frage, wie die osteuropäischen Staaten, die noch nicht Mitglied der NATO sind, effek­ tiv vor russischer Einflußnahme geschützt werden könnten. Konkret ging es ihm um die Ukraine, die Republik Moldau sowie Georgien. Seine Antwort lag in der Übertragung der Grundsätze der Monroe-Doktrin auf diese Staaten. Damit hatte Kirchick zusammengefaßt eine US-Einflußnahme unter dem Vorwand von Schutzund Verteidigungspflichten unterhalb der Schwelle einer NATO-Mitgliedschaft der fraglichen Staaten im Sinn. »Für die europäischen Staaten, die durch einen geographischen Nachteil außerhalb der NATO-Allianz liegen, deren Bestand als souveräne, freie und friedliche Staaten für den Kontinent aber wesentlich sind, sollte die NATO deshalb etwas anwenden, was der Monroe-Doktrin gleicht. Zum einen könnte dieses Prinzip so formuliert werden, daß Versuche einer außenste­ henden Macht, die Souveränität dieser Staaten zu untergraben, als »Äußerung einer unfreundlichen Disposition« - um es in Monroes Worten zu sagen - gegen die westliche Allianz gewertet werden. In der Praxis käme dies allem gleich, was knapp an der Verpflichtung nach Artikel 5 vorbeigeht, NATO-Truppen in das Land zu schicken, um es gegen einen Angriff zu verteidigen.«1255 Damit wird deutlich, daß die USA und die NATO die Ukraine-Krise längst zum Vorwand dafür genommen haben, die klassische angelsächsische Politik der

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Einkreisung und Eindämmung Rußlands wieder aufzunehmen. Dabei, so ist zu vermuten, soll die Ukraine-Krise dazu dienen, Rußland entsprechend so lange unter Druck zu setzen, bis es seine Interessen in der Ukraine als dem Schlüssel­ staat Osteuropas aufgibt und Putin selbst darüber zu Fall kommt. Diese Einschätzung wird auch von Sicherheitsexperten bestätigt. »Das strate­ gische Ziel des Westens ist Selbstbestimmung für die Ukraine und ihre Einbin­ dung in den Westen«, so Hans-Georg Ehrhart. »Dmitri Trenin vom Carnegie Moscow Center sieht das Ziel der USA darin, Moskau politisch und wirtschaft­ lich so lange unter Druck zu setzen, bis es die Ukraine aufgibt und im Idealfall Putin darüber zu Fall kommt.«1256 Insgesamt muß daher mit Einschätzung des Militarismus-Experten Jürgen Wagner festgehalten werden, daß »die NATOKonfrontationspolitik gegenüber Rußland mit dem Wales-Gipfel eine neue be­ drohliche Dimension erreicht« hat.1257 Folgt man der Osteuropa-Expertin Mária Huber, so haben sich innerhalb des NATO-Bündnisses längst die anti-russischen Hardliner durchgesetzt: »Es gibt zwei Profiteure. Erstens die Falken, die schon seit Jahren darauf setzen, die NATO militärisch zu stärken, damit die NATO fast überall auf der Welt in Konflikte eingreifen kann. Und gemäß der NATO-Strategie aus den 90er Jahren die Roh­ stoffe und Rohstoffzugänge sichern kann... Hinter diesem Konflikt steckte die langfristige Strategie der USA, in den postsowjetischen Raum, also westlich und südlich von Rußland, freien Zugang zu den Rohstoffen zu haben und den Ein­ fluß zu gewinnen - und diesen Einfluß Rußland zu verwehren«.1258 Bestandteil dieser Strategie ist dabei auch die Ingangsetzung eines Rüstungs­ wettlaufs. Seitens der NATO-Führung wurde bei den Mitgliedsstaaten schon mehrfach die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben angemahnt - und das, ob­ gleich Rußland hinsichtlich der Rüstungsausgaben ohnehin im Hintertreffen liegt: »Russische Aufrüstung? Laut SIPRI gab Rußland letztes Jahr (2013, der Verf.) 88 Milliarden Dollar für das Militär aus. Frankreich, Deutschland und England 168 Milliarden und die USA sogar 640 Milliarden Dollar. Allein diese vier NATOLänder hatten im letzten Jahr das Neunfache an Militärausgaben im Vergleich zu Rußland. Aus Sicht der NATO-Spitze immer noch zu wenig«, so ein Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins Monitor.1259

7 Obamas Konfrontationspolitik gegen Rußland: die Ursachen Im folgenden soll untersucht werden, wie es zu dieser beschriebenen Konfronta­ tionspolitik der Obama-Administration gegenüber Moskau kam. Bei der Beurtei­ lung dieser Problematik gilt es zunächst einmal, jene Formel zu berücksichtigen, die der Chef des privaten US-Nachrichtendienstes Stratfor, George Friedman, im Interview mit dem russischen Magazin Kommersant Mitte Dezember 2014 geäu­

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ßert hatte: »Kein amerikanischer Präsident kann es sich leisten, tatenlos mitanzusehen, wie Rußland mehr und mehr an Einfluß gewinnt.«1260 Mit Blick auf die Ukraine ergänzte Friedman: »Letztlich ist es das strategische Interesse der Verei­ nigten Staaten, Rußland am Aufstieg zur Hegemonialmacht zu hindern. Und das strategische Interesse Rußlands ist es, sich nicht von den USA einkreisen zu las­ sen.«1261 Als weitere Grundformel US-amerikanischer Rußlandpolitik nannte Fried­ man den Grundsatz, daß eine Verbindung zwischen Rußland und Deutschland verhindert werden müsse: »Für die USA wäre das gefährlichste mögliche Bünd­ nis eines zwischen Rußland und Deutschland. Es wäre eine Verbindung aus deut­ scher Technik und deutschem Kapital mit russischen Bodenschätzen und Hu­ manressourcen.«1262 Daraus leitet sich für die US-Außenpolitik das Erfordernis ab, einen Gegensatz zwischen Rußland und der EU, insbesondere Deutschlands, herbeizuführen. »Entsprechend also versuchen die USA, Deutschland gegen Ruß­ land aufzuhetzen, was beide schwächen würde«, so Beobachter.1263 Diese geopolitischen Grundlagen, die mit der Schaffung eines »Neuen Ameri­ kanischen Jahrhunderts« als Ziel im wesentlichen in der Ideologie der Denkfa­ briken der US-amerikanischen Neokonservativen wurzelt, scheint nunmehr auch die Rußlandpolitik der Obama-Administration ergriffen zu haben. Rückblickend war es Obamas Ziel zu Beginn seiner Amtszeit 2008, einen Neuanfang der rus­ sisch-amerikanischen Beziehungen einzuleiten, was mit der Metapher, den »Reset«-Knopf drücken zu wollen, zum Ausdruck kam. Gedeutet werden muß dies vor dem Hintergrund des relativen Machtverlu­ stes der USA gegenüber den aufstrebenden Mächten Rußland und China, der es Washington nicht mehr oder nur eingeschränkt erlaubte, gegenüber den eurasi­ schen Mächten in konfrontativer Form gegenüberzutreten. »Zwang über Jahr­ zehnte die Dominanz der USA den Rest der Welt zur Anpassung, so müssen heute die geschwächten USA gegenüber Rußland und China konziliant auftre­ ten«, so beschreibt Außenpolitik-Experte Christian Hacke das Dilemma Obamas.1264 Die Politik des >Reset< diente Obama dazu, sich außenpolitisch die notwendige Atempause zur Durchführung umfassender gesellschaftlicher und wirtschaftli­ cher Reformen zu verschaffen, um dann wieder eine entschlossene Außenpolitik des >American Exceptionalism< vornehmen zu können. »Nur wenn es ihm ge­ lingt, die gesellschaftspolitischen Fundamente der USA zu erneuern und die po­ litische Blockade zu überwinden, kann er auch außenpolitisch wieder alle Mittel einsetzen, um vollen Handlungsspielraum zu gewinnen. Obama scheint entschlos­ sen, ein postamerikanisches Zeitalter zu verhindern. Second to none bleibt Angel­ punkt seiner Politik, um das im Aufwind begriffene autoritär-staatskapitalisti­ sche Modell (Rußlands und Chinas, der Verf.) wieder in seine Schranken zu weisen.«1265 Trotz aller gegenwärtigen Widrigkeiten zu Hause, auch mit Blick auf die Ver­ bündeten, so Christian Hacke, und angesichts eigener Schwächen bleibt für Oba­

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Priorität »to renew American leadership in the world«.1266 Daß dieses Ziel, die Erneuerung der amerikanischen Führungsmacht, auch die Eindämmung Ruß­ lands (stillschweigend) beinhaltet, wird erst klar, wenn man sich vor Augen führt, daß als Hintergrundberater Obamas kein Geringerer als Zbigniew Brzezinski wirkt. Dieser hatte in seinem Buch Second Chance die außenpolitischen Herausforderun­ gen und Handlungsempfehlungen für die Obama-Administration geliefert: In diesem Buch »unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer tief greifenden Kritik. Der Vorwurf lautet, sie hätten die Chance, nach dem Zu­ sammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten, unzureichend genutzt. Brzezinski sieht jedoch eine >zweite ChanceAme­ rican Enterprise Institute< angehört. Nach Einschätzung von Beobachtern zeigte spätestens die Ukraine-Krise, daß die neokonservative Ideologie Einfluß auf die amerikanische Außenpolitik ge­ nommen hat.1271 Der US-amerikanische Rußland-Experte Stephen F. Cohen stell­ te heraus, daß Obama ebenso sein republikanischer Herausforderer John McCain sich in ihrer Härte und Entschlossenheit gegenüber dem Kreml, die sich in einer Einkreisungspolitik und »democracy promotion« äußern, in nichts unterschei­ den.1272 Das sei darauf zurückzuführen, daß sich Obama von einigen der »härte­ sten Hardliner in Rußlandfragen« beraten läßt.1273 Einer von ihnen ist Michael McFaul, Politikwissenschaftler am >Hoover Institute< der Stanford-Universität, der bereits Berater von George W. Bush war und nunmehr Obama in Rußlandfra­ gen zur Seite steht.1274 McFaul »war fünf Jahre in der Obama-Administration als Sonderberater des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat für Rußland und Eu­ ma

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rasien und von 2012 bis Anfang 2014 als US-Botschafter in Rußland tätig. Ende März 2014 erschien von ihm in der New York Times der Artikel »Confronting Putin's Russian in dem er die Eindämmung Rußlands und eine Aufrüstung der NATOStaaten an den Grenzen zu Rußland fordert. McFaul ist Fellow an der neokon­ servativen Denkfabrik >Hoover Institutions an der auch Bushs ehemalige Au­ ßenministerin Condoleezza Rice lehrt. Aufschlußreicher allerdings ist McFauls Verbindung zur Stiftung >National Endowment for Democracy< (NED), in der er als Mitglied eines angegliederten Forschungsrats aktiv ist«.1275 Die >National Endowment for Democracy< (NED) ist, wie schon ausgeführt, eine 1983 von US-Präsident Reagan ins Leben gerufene Stiftung, die - ausgestat­ tet mit einem Millionen-Etat - mit der Aufgabe weltweiter Demokratieförderung betraut ist. »NED war Reagans Kernstück im Propagandakrieg gegen die Sowjet­ union und hat sich seitdem zu einem 100 Millionen US-Dollar Schmiergeldfonds entfaltet, der eine neokonservative Agenda unterstützt.«1276 McFaul räumt selbst ein, daß er während seiner Amtszeit als US-Botschafter in Moskau die »demo­ kratische« Opposition gegen Putin unterstützt und sich mit ihren Anführern viel­ fach getroffen hat.1277 Ferner fordert er die US-Außenpolitik zur Isolation Ruß­ lands auf; sie solle auf eine Distanzierung Chinas von Rußland sowie auf die Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten hinarbeiten. Europa, so McFaul, müsse seine militärische Rüstung verstärken und Kooperationen mit Rußland aufkündigen.1278 In seinem Aufsatz »Confronting Putin's Russia« fordert McFaul eindeutig zu einem »Regimewechsel« und zur Förderung einer »demokratischen Revolution« in Rußland auf mit dem Ziel, Rußland in das transatlantische »Kon­ zert der Demokratien« einzugliedern. Eine nicht weniger wichtige Rolle für Obamas Rußlandpolitik spielt Victoria Nuland, die seit September 2013 für Europa und Eurasien zuständige Staats­ sekretärin im US-Außenministerium ist. Diese hatte, wie oben ausführlich darge­ stellt, als Strippenzieherin maßgeblichen Anteil am Putsch in Kiew und an der Neubesetzung der Regierungsbank der Ukraine im Sinne Washingtons. Nuland ist verheiratet mit Robert Kagan, einem der bedeutendsten Neokonservativen in den USA und Mitbegründer des »Project for a New American CenturyAssociated Press< aus: Seinen Ermittlungen zufolge hatte es Obama in den mehr als fünf Jahren seiner Präsidentschaft versäumt, vollstän­ dige Kontrolle über die US-Außenpolitik zu erlangen, und diesen Bereich statt dessen den Neokonservativen überlassen, was in der Ernennung von Hillary Clin­ ton zur Außenministerin und Robert Gates zum Verteidigungsminister zum Ausdruck gekommen sei.1283 In den Aktivitäten der stellvertretenden US-Außen­ ministerin Victoria Nuland in der Ukraine sieht Parry den Beweis dafür, daß die Außenpolitik Obamas den Vorgaben der Neokonservativen gefolgt sei. Den Staats­ streich in der Ukraine bezeichnet er als den »spätestens von den Neokonservati­ ven initiierten >RegimewechselDutySurgeHauptarchitekten< des Putsches in Kiew, Victoria Nuland und den US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt, rechnet Parry diesem neokon­ servativen Lager zu. Pyatt war, bevor er sein Amt als Botschafter in Kiew antrat, zuvor US-Diplomat in Wien und sorgte 2009 dafür, daß die Internationale Atom­ energiekommission in Wien auf den »feindseligen US-amerikanischen und israe­ lischen Kurs gegenüber dem Iran« gebracht wurde.1290 Insbesondere in der Ukraine waren die von den Neokonservativen ins Leben gerufenen Netzwerke wie die >National Endowment for Democracy< (NED) an dem geplanten Regimewechsel in Kiew beteiligt. Diese Netzwerke betrieben auch unter Obama eine »Schatten-Außenpolitik der USA«, wie Robert Parry schreibt.1291 So hatte die NED die EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hinter den Kulissen tatkräftig unterstützt. Ihr Präsident, Carl Gershman, schrieb hierzu im September 2013, daß die »Ukraine der größte Preis« sei. Das ultimative Ziel sei, so Gershman, die Isolierung und gegebenenfalls der Sturz Putins in Rußland, wobei die Ukraine eine Schlüsselrolle spielen solle.1292 Durch eine Westintegrati­ on der Ukraine könnten laut Gershman auch die Demokratisierung und der Sturz Putins eingeleitet werden, womit »das Ableben der Ideologie des russischen Im­ perialimus, den Putin verkörpert«, beschleunigt werden könne.1293 Aufgrund die­ ser Bedeutung der Ukraine ist es laut dem Rußlandexperten Stephen F. Cohen auch das Ziel von Obamas Rußlandpolitik, die Ukraine in die NATO zu brin­ gen.1294 Beobachtern zufolge findet im US-Außenministerium ein Machtkampf zwi­ schen den Neokonservativen und den Obama-Unterstützem statt. Obama ist den Neokonservativen ohnehin schon seit geraumer Zeit ein >Dorn im AugePutin-Regime ein unerbittliches HemmnisCenter for Strategic and International Studies< (CSIS) in Washington geht auch ein Großteil der russischen Presse da­ von aus, daß mehrere hundert militante Rebellen aus Rußland in Syrien gegen das Regime kämpfen. Das könnte erklären, warum Moskau weiterhin Waffen an Assad liefert. Nach Meinung Putins und seiner Berater würde eine Niederlage des Regimes Syrien in ein zweites Somalia verwandeln, jedoch mit mehr Waffen und in einem gefährlicheren regionalen Kontext. Moskau befürchtet, daß ein ge­ scheiterter Staat Syrien den in Rußland operierenden Kämpfern als Rückzugsort dienen könnte. Es hat einige Zeit gedauert, bis Washington diese Befürchtungen teilte.«1300 Darüber hinaus ging es bei den Schachzügen Moskaus in der Syrienfra­ ge auch darum, »daß Rußland nach dem Ende der Sowjetunion seinen Platz in der internationalen Ordnung zurückgewinnen will«1301 und eine »Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt« fördern möchte, »um schrittweise den US-ame­ rikanischen Unilateralismus abzuschwächen«.1302 Ingesamt jedoch hatten die Aktivitäten Moskaus in der Iran- und Syrienfrage zu einer starken diplomatischen Aufwertung Moskaus geführt - was insbeson­ dere aus neokonservativer Sicht gegen US-amerikanische Interessen verstieß. Hier

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gilt es noch einmal die Formel des Stratfor-Chefs George Friedman zu beachten: »Kein amerikanischer Präsident kann es sich leisten, tatenlos mitanzusehen, wie Rußland mehr und mehr an Einfluß gewinnt«, was insbesondere für den Nahen Osten und Syrien gelte. Friedman selbst gab zu, daß »die Krise in der Ukraine eine gezielte Aktion der US-Dienste war, um damit Rußland für dessen loyale Haltung zu Syriens Präsidenten, Baschar al-Assad, abzustrafen. Friedman betonte, daß die USA erkannt hatten, welche wichtige Rolle Rußland im Nahen Osten spielen könnte, und für einen Unruheherd in der Nachbarschaft gesorgt hätten, um die Rolle Moskaus im Syrien-Konflikt zu marginalisieren. Für die USA war offensichtlich, daß Putins Bemühungen für die Regierung Assads den US-Inter­ essen in der Region schaden würden. Immerhin war es das Ziel Washingtons, Assad zu stürzen und die Rebellen zu unterstützen. Rußland scheint es unter­ schätzt zu haben, wie ernst die Vereinigten Staaten auf die Einflußnahme Mos­ kaus reagieren, so Friedman weiter. Für Washington wurde Rußland zu einem Problem, so daß ein Ablenkungsmanöver gestartet werden mußte, damit sich Moskau nicht mehr auf den Nahen Osten konzentrieren konnte. Der MaidanPutsch war die Folge«.1303 Dieser Zusammenhang zwischen der Ukraine-Krise und dem Syrien-Konflikt ist bereits in früheren Stratfor-Analysen zum Ausdruck gebracht worden: »Für die Vereinigten Staaten stellt die Unterstützung politischer Kräfte in der Ukraine das wirksamste Mittel dar, Rußland zurückzudrängen. Moskau hat Washington in letzter Zeit wiederholt diplomatisch ausmanövriert, unter anderem bezüglich Syrien und in der Affäre um Edward Snowden. US-Unterstützung für die Pro­ testbewegungen in der Ukraine ist ein Mittel, Rußlands Aufmerksamkeit auf sei­ ne Region zu beschränken und von der Offensive gegen die Vereinigten Staaten abzuhalten.«1304

8 Die Fortführung von Poroschenkos Politik: Konfrontation im Donbass und Fortsetzung der Westbindung der Ukraine Folgt man den Analysen des Ukraine-Experten Reinhard Lauterbach, so war seit dem Abkommen von Minsk der Konflikt um die Donbass-Region gewisserma­ ßen »eingefroren«. »Keiner von beiden Seiten kann sich als Sieger fühlen«, so das Fazit für das Ende des Krisenjahres 2014. »Die Aufständischen kontrollieren ein vom Zufall des Kriegsglücks geformtes Territorium, dessen technische und wirt­ schaftliche Infrastruktur zerstört und das auf Dauer von russischen Subventio­ nen abhängig ist. Der Ukraine ist ein Schwerpunkt ihrer bisherigen Volkswirt­ schaft abhandengekommen.«1305 Auslöser für den Waffenstillstand von Minsk waren schließlich der Umstand und die Einsicht Poroschenkos, daß Kiew militä­ risch gegen die Aufständischen nicht gewinnen konnte. Zuvor waren die ukrai­ nischen Streitkräfte in die Defensive geraten. »Inzwischen ist es... Kiew, das eine

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Verschnaufpause benötigt«, so beurteilte die Neue Zürcher Zeitung die Lage An­ fang September 2014.1306 Poroschenko ließ durchblicken, daß er jedoch auch nach dem Minsker Abkom­ men seine harte Linie gegenüber den Aufständischen - zumindest auf längere Sicht - durchsetzen würde: »Bedingungen, die Poroschenko für das Eintreten auf einen Waffenstillstand gestellt hatte, waren der Abzug der russischen Trup­ pen (deren Anwesenheit Moskau immer noch bestreitet), die Entwaffnung der separatistischen Rebellen und die ukrainische Kontrolle über die Staatsgrenze auch in dem von den Separatisten beherrschten Gebiet. Nicht zur Diskussion steht für ihn auch eine >föderalisierte< Ukraine mit quasi-autonomen Teilgebie­ ten.«1307 Nach Einschätzung von Beobachtern befand sich Poroschenko nunmehr in ei­ nem Dilemma: Einerseits konnte die Führung in Kiew die Waffenruhe nutzen, um sich militärische Verstärkung zu verschaffen; zum anderen drohte ein >Ein­ frieren< des Konflikts sich abzuzeichnen, die in der Festigung der Kontrolle des Donbass durch die Aufständischen und in der Schaffung eines künstlichen Staa­ tes zum Ausdruck kommen könnte.1308 Für eine Rückeroberung des Donbass gab es keine Aussicht; es fehlte an Ressourcen: »In den vergangenen Wochen hatte die Armee schwere Verluste erlitten. Zwischen Nowokaterinowka und Ilowaysk wurden bei einem Angriff der Aufständischen Ende August über siebzig Panzer, Lastwagen und Panzertransporter der Armee zerstört... Die Armee sei zudem schlecht ausgerüstet, die Befehlskette chaotisch, beklagt Semen Sementschenko, Kommandeur des Donbass-Bataillons. Soldaten, die bei dem Ort Ilowajsk einge­ kesselt waren, hätten keine kugelsichere Westen gehabt und seien ohne ausrei­ chende Information oder Verstärkung ins Kampfgebiet geschickt worden. >Die Armeeführung hat die Soldaten verratenBlock Petro Poro­ schenko< hervorgehoben: »Luzenko... sieht den... in Minsk unterschriebenen Zwölf-Punkte-Plan lediglich als eine Atempause - auf dem Weg zu neuer militä­ rischer Konfrontation«, so die Süddeutsche Zeitung.1310 In einem Beitrag für die Kiewer Online-Zeitung Ukrainska Prawda schrieb Luzenko, der Friedensplan, der unter anderem Autonomie für die von den Rebellen kontrollierten Teile der Re­ gionen Donezk und Luhansk und ein Wiederaufbauprogramm vorsieht, sei ein »Krebs im Körper der Ukraine, den wir nicht zulassen können«.1311 Luzenko erklärte, daß man »jetzt erst einmal Zeit für die Restrukturierung der ineffektiven Führung und für die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte« brauche. Als Vorbild für die Ukraine nannte Luzenko ausdrücklich Kroatien. Nach­ dem dort die jugoslawische Armee 1991 Vukovar und die Krajina im Südosten

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Kroatiens erobert hatte, sei Kroatien gezwungen gewesen, die von den Serben ausgerufene Republik Krajina zu akzeptieren. In den folgenden drei Jahren aber habe Kroatien seine Wirtschaft und Armee modernisiert - und die Separatisten innerhalb von Stunden mit einem machtvollen Angriff »von seinem Territorium vertrieben«, meinte Luzenko.1312 Über diese Haltung der ukrainischen Führung waren sich die Aufständischen auch im klaren: Sie machten sich keine Illusionen über die weiteren Pläne Kiews: »Das Ziel des Waffenstillstands ist für Kiew, sich neu zu gruppieren und uns dann anzugreifen«, sagte der Verteidigungsminister der selbst ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow.1313 Daher war von vornherein bereits zweifelhaft, inwieweit der Minsker Frie­ densplan dauerhaft verwirklicht werden konnte: Beide Seiten beschuldigen sich schon wenige Tage nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens, die Waf­ fenruhe gebrochen zu haben. »Niemand mag das Abkommen wirklich«, so eine Analyse der Frankfurter Rundschau. »Ein Großteil der ukrainischen Öffentlichkeit ist empört, daß auch die Rebellen, die Morde an proukrainischen Aktivisten auf dem Gewissen haben, straffrei ausgehen sollen. Die Rebellenkämpfer, ihre ost­ ukrainische Anhängerschaft, auch das nationalistische russische Publikum murren ebenfalls: Militärisch fühlen sie sich ausgegrenzt, der Waffenstillstand stoppte eine erfolgversprechende Offensive. Und politisch ignoriert das Abkommen ihre Hauptforderung: staatliche Unabhängigkeit von der Ukraine.«1314 Viel spricht dafür, daß insbesondere die nationalistischen Freiwilligenbataillo­ ne, die Kiew gegen die Aufständischen eingesetzt hatte, sich kaum an das Ab­ kommen gebunden sahen, sie erblickten in dessen Unterzeichnung vielmehr ei­ nen Verrat Poroschenkos und hatten daher ein besonderes Interesse, den Krieg fortzuführen. Deutlich wurde dies am Beispiel der umkämpften, strategisch be­ deutenden Stadt Mariupol Anfang September 2014. Die nationalistischen ukrai­ nischen Milizen stellten sich auf den Standpunkt, die Einwohner seien zwar an­ fangs prorussisch gewesen. Nachdem das nationalistische Asow-Bataillon im Juni 2014 die Stadt jedoch erobert hatte, habe sich die Stimmung in Richtung Kiew gewandelt. »Nachprüfen läßt sich das nicht, ebenso wenig wie die Behauptung eines Sprechers des Asow-Bataillons, nicht die Ukrainer, sondern die Rußland­ freundlichen hätten in der Nacht östlich der Stadt den Waffenstillstand gebrochen, indem sie Raketen auf ukrainische Positionen abschossen. Anwohner geben dage­ gen an, die Ukrainer hätten zuerst geschossen, und sie erinnern an die Bemerkung des Asow-Kommandanten, Andrij B ilezki, Präsident Poroschenko habe einen enor­ men Fehler gemacht, als er den Minsker Waffenstillstand unterzeichnete.«1315 Ähn­ lich beschreibt auch die Tageszeitung Die Welt die Brüchigkeit des Minsker Ab­ kommens: »Gegen die Stabilität der Waffenruhe spricht die Tatsache, daß einige freiwillige kiewtreue Einheiten gelegentlich selbständig handeln. Unter den Sepa­ ratisten gibt es keine wirksame zentrale Kommandostelle.«1316

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Militärisch zeichnete sich eine zunehmende >Warlordisierung< der Ukraine ab, das heißt, die von Kiew aufgestellten faschistischen paramilitärischen Verbände, ihre Anführer und insbesondere ihre Finanziers gewannen zunehmend an Ein­ fluß. »Oligarchen wie der Milliardär Ihor Kolomojskij haben als Großspender mehrerer Bataillone praktisch Privatarmeen aufgestellt. Die bisher bedeutungs­ lose rechtsextremistische Organisation >Sozial Nationale Versammlung< (SNA) hat die Gunst der Stunde genutzt und unter ihrem Führer Andrij Biletzkij das Bataillon >Asow< gegründet. Jetzt spielt sie eine Hauptrolle bei der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer... Andere Feldkommandanten, wie Dmytro Jarosch vom sogenannten >Rechten SektorAcademi< und ihres Firmenablegers >Greystone LimitedAca­ demi< die Attacken der faschistischen Milizen des Rechten Sektors, der National­ garde der Regierung und der vielen Schläger, denen in der Ostukraine bisher Hunderte zum Opfer gefallen sind.«1318 Diese Entwicklung wird auch durch den Nachrichtendienst German Foreign Policy bestätigt, der hervorhebt, daß »inzwischen sogar transatlantische Unter­ stützer des Umsturzes vom Februar 2014 vor den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu warnen« beginnen. »So räumt Adrian Karatnycky, >Senior Fellow< des US-Think-Tanks >Atlantic CouncilWarlords< immer mehr Macht. Karatnycky selbst hat von 1993 bis 2004 als Präsident der US-Orga­ nisation >Freedom House< prowestliche Spektren (»DemokratiebewegungenBedrohung für die Stabi­ lität der UkraineAidar< veröffentlicht, das auf ukrainischer Seite nördlich der Industriestadt Luhansk kämpft. Die Organisation wirft den Kämp­ fern dieser Einheit >weit verbreiteten Mißbrauch< sowie >Entführungen, illegale Festnahmen, Mißhandlungen, Diebstahl, Erpressung und möglicherweise Hinrichtungen< in ihrem Operationsgebiet vor. In >Dutzenden von Fällen< hätten An­ gehörige von >Aidar< Zivilpersonen geschlagen, festgehalten oder Lösegeld von ihnen erpreßt. Ihr Verhalten erfülle in einigen Fällen den Tatbestand von >Kriegs­ verbrechenSonderstatus