Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Band 3 Sachenrecht [Reprint 2020 ed.] 9783112380604, 9783112380598

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Protokolle der Kommission für die zweite Lesung

des

des Kürgerlichen Gesetzbuchs

Im Auftrage des Reichs-Justizamts bearbeitet von

Dr. Achilles,

Dr. Gellhard,

Reichsgerichtsrath a. D.,

Großh. bad. Geheimer Rath,

Dr. Spahn, Reichsgerichtsrath.

III. Sachenrecht. Band

Berlin SWS Wilhelmstraße 119/120.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

1899.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei, Berlin SW.

176. II.

2. Theil (S. 3275 bis 3286).

Der Vorsitzende erklärte die Berathung des zweiten Buches über das

Recht der Schuldverhältnisse für beendet, worauf sich die Komm, zu dem dritten

Buche über das Sachenrecht

wandte,

erster Abschnitt

dessen

allgemeine

Vor­

schriften enthält. Zu §. 778 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen:

2. statt der Vorschrift den §. 207 des Entw. II zu fassen: Wird

körperlicher

ein

Gegenstand

A über das bei 1)1'111 Vorbehalt in Aussicht genommeue Aiaß verschlechtert werde. Ter Zlveck der Anträge B, 1 :und a geht dahin, diesem Uebelstand abzuhelfen und dabei doch die Eintragung de^? Vorranges von der Zustimmung der Zwischenberechtigten unabhängig zu machen. Wenn, so wurde zur Begründung ausgeführt, in dem vorstehend mitgetheilten Beispiele B im Wege der Zwangsvollstreckung eine Ein­ tragung von loo Mark erlange, so sei kein Grund abzusehen, weshalb nicht die Tifferenz zwischen den vorbehaltenen loooo Mark und diesen 100 Mark, also der Betrag von 9900 Mark mit dem vorbehaltenen Vorrange solle nacheingetragen werden können. Eine solche Eintragung schädige weder den A noch den B, denn wenn das Grundstück für 20 000 Mark versteigert werde, so erhalte 0 die ersten 9900 Mark, B seine 100 Mark nnd A seine loooo Mark. Auch bei geringerem Meistgebot entständen keine Schwierigkeiten. Betrage das Meistgebot 10 000 Mark, so erhalte C 9900 Mark und B seine 100 Mark, während A gar nicht zur Hebung gelange, da er nach ^Raßgabe seiner Eintragung ans die ersten 10 000 Mark keinen Anspruch habe.O Bei eiuem Meistgebote vou 11 000 Mark erhalte B, da er nach 10 000 Mark eingetragen stehe, seine 100 Mark, A habe einen Anspruch auf Befriedigung hinter 10 000 Mark, erhalte also 1000 Mark, müsse aber die 9900 Mark des C sich vorgehen lassen. Ebenso sei die Rechnung bei einem Meistgebote von 12 000 Mark, 13 000 Mark u. s. f. weiterzuführen. Daraus folge, daß die Rechtslage des A uud des B niemals geändert würde, wenn nur die Differeuz zwischen dem vorbehaltenen Betrag und den Zwischenposten zur Eintragung mit dem vorbehaltenen Borrange zugetassen werde. Insoweit sei es also unbedenklich, von dem Entw. abzuweichen. Die Komm, trat diesen Ausführungen bei und beschloß, von den sachlich im Wesent­ lichen übereinstimmenden Anträgen 3, 4 und 5 der Fassung des Antrags 5 den Vorzug zu geben, weil dieselbe einmal das Rechtsverhättniß einfach gestalte und den Gedanken, daß durch Zwischeneiutragungen die Rechtslage des Gläubigers derjenigen Post, zu deren Lasten der Vorbehalt wirken solle, nicht über den Inhalt des Vorbehalts hinaus beeinträchtigt werden dürfe, klar zum Ausdrucke bringe und feruer nicht die Eintragung der vorbehaltenen Post unter dem Hinweis auf deu Vorbehalt des Vorranges hindere, sondern nur die 9 Irrig; B kann nichts erhalten, weil er erst nach 10 000 eingetragen ist.

Wirkung dieser Eintragung im Falle der Existenz von Zwischenposte:: beschränke.

Daß der Berechtigte, dessen Recht durch den Vorbehalt beschränkt sei, in eine weiter gehende Beeinträchtigung seines Rechtes willigen könne, sei selbstverständlich, brauche aber nicht besonders zum Ausdrucke gebracht zu werden; dein: wenn er

darin willige, so handele es sich nicht um eine Verwirklichung des Vorbehalts, sondern um eine Rangabtretung.

c. Ter Abs. 2 des §. 842 wurde gestrichen.

Fortfall dc'S

Es erscheine nicht begründet,

ZwangsVersteigerung.

daß

Man hatte erwogen: den Vorbehalt dnrch die

der Entw.

Veräußerung des Grin:dstücks im Wege der Zwangsversteigerung erlöschen lasse.

Ten h: den Mot. 111 S. 234 für diese:: Standpunkt angeführten Gründen könne

ein

nicht

entscheidendes Gewicht

werden.

beigemcssen

Der

natürlichen

Aus­

fassung entspreche e^ vielmehr, daß der Vorbehalt ebenso wie bei der freiloilligen Veräußerung auf den Erwerber so bei der Zwangsversteigerung ans den Ersteher

Es lasse sich nicht rechtfertigen, den Ersteher zum Besten eines ein-

übergehe.

getragenen Realglänbigers 511 schädigen und diesem einen Vorzug zu gewähren,

auf den er gar nicht hatte rechnen können.

Lasse man den Vorbehalt auf den Er-

steher übergehen, so lverde dieser jedenfalls ein höheres Gebot machen, als wenn

er

das Grundstück

Grunde,

einen

ohne Vorbehalt

rang eingetragen imt) den Fällen, in denen brauch gemacht worden sei.

wenn

fehle

Es

übernehme.

worden

behauptet

der

jedem

inneren

von dem Borrange noch kein Ge^

Für unzutreffend müsse es anch erachtet werden,

sei,

daß

derjenige,

den Vorbehalt bewillige,

tvelcher

nicht mit der Möglichkeit der Zwangsversteigerung rechne.

dings

an

Unterschied zwischen den Fällen z:i machen, in denen der Vor

bewilligende Gläubiger,

Schließe sich aller­

insofern sein Anspruch unter das geringste

Gebot gehört, durch Beitritt dem Zwangsversteigeruttgsverfahren an, so müsse

der Vorbehalt in Wegfall

nicht

geschehen,

so

sei

kommen,

riicht

weil

einzusehen,

er

werde.

gegenstandslos

tveshalb

Sei dies

für den Fall der Zwangs­

versteigerung etwas Besonderes bestimmt werden müsse. S. 843. Berichtigung des Grundbuchs.

HL

843 lag der Antrag vor:

Zu

den §. 843>

in

nachstehender Fassung

und Ergänzung zu beschließen:

Wird ein Recht an einem Grundstück oder an

einen:

dasselbe

belastenden Rechte durch eine der wirklichen Rechtslage nicht ent­ sprechende Eintragung beeinträchtigt, so hat der Eingetragene und, wenll die Eintragung in einer Löschntlg besteht, derjenige, zu dessen

Vortheil gelöscht ist, dem Berechtigten (auf dessen Verlangen) die der

wirklicheit Rechtslage entsprechende Eintragung zu bewilligen.

Im

Falle des Korckurses über das Vermögen des Verpflichteten ist die

Bewilligung 0011 dem Konkursverwalter zu ertheilen.

Der Anspruch auf die Bewilligurig unterließt keiner Verjährung, solange

der Anspruch

des Berechtigten

auf Herstelluug

des

dem

Rechte elltsprecheuden Zustandes nicht verjährt ist. Die Kosten der Bewilligung und der Eilltragung hat der Be­

rechtigte zu tragen, sofern nicht zwischen ihm und dem Verflichteten ein Rechtsverhältniß besteht, nach dem dieser die Kosten zu tragen hat. Ter

Entw.

redaktionell ab.

weicht vom

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

des

Antrags

mir

Die Komm, stimmte dem Entw. zu und hielt es insbesondere

N.T. §§. 865, 878, 881, 882. B-G.B. §§. 881, 894, 897, 898. Prot. 189.

103

für zweckmäßig, den Satz 2 des Abs. 1, welchen der Antrag deshalb, weil er in

die G.B.O. gehöre, streichen will, solalige beizubehalten, bis bei der Berathung des Hypothekenrechts darüber beschlossen sein werde, ob zu der Löschung einer

Hypothek statt des Antrags des Eigenthümers nur dessen Bewilligung gefordert Der Satz 2 des Antrags, welcher nach der Absicht des Antrag­

werden soll.

stellers die dingliche Natur des Anspruchs kenntlich machen soll, wurde abgelehut.

Man war der Ansicht, daß der dingliche Karakter des Berichtigungsanspruchs auch vhue eine besondere Bestimmung nicht verkannt werden würde und daß der

beantragte Rechtssatz,

welcher eine niaterielle konkursrechtliche Bestimmung gebe,

nach der bisherigen Redaktionsweise nicht in das B.G.B. ausgenommen werden

könne.

189. (S. 3489 bis 3498.) I.

Zu der Frage, ob in den

843 Vorschriften

über

die Verjährung

des Anspruchs auf Berichtigung des Grundbuchs einzustellen seien,

lagen vor:

1. der Abs. 2 des Antrags auf S. 102 sowie die Anträge:

2. falls

eine

besondere Bestimmung

über

die

Verjährung

des

Be-

richtigungsansprnchs für nothlvendig erachtet werden sollte, den Abs. 2

zu fassen: Die Verjährung des Anspruchs auf die Bewilligung (der der

Rechtslage

entsprechenden

Eintragung)

kann sich

nicht vollenden,

solange der dem Rechte (bein durch die Eintragung beeinträchtigten

Rechte)

entsprechende

Zustand

thatsächlich

oder

besteht

der

dem

Berechtigteil zustehende Anspruch auf Herstellung des seinem Rechte entsprechenden thatsächlichell Zustandes iwil) nicht verjährt ist. 3. zwischen die Abs. 1 und 2 folgende Vorschrift einznschalten:

Tie

Bewilligung

der

Eintraguitg

oder

Stellung

die

des

Löschungsatltrags kann nicht mehr verlangt werden, wenn der An­ spruch des Berechtigten gegen den Verpflichteren auf Herstellung des dem Rechte entsprechenden Zustandes verjährt ist.

hierzu der Uuterautrag:

vor diese Bestimmung folgenden Satz zu stellen: Der Anspruch auf Berichtigung unterliegt keiner Verjährung.

4. den Antrag 2 mit dem Anträge 3 derart zu verbiuden, daß dem An­ träge 2 hinzugefügt wird:

wenn der Hauptansprnch

verjährt ist, kann auch der Anspruch

aus Berichtigllng nicht mehr geltend gemacht werden.

5. den Abs. 2 zu fassen:

Der Berichtigungsanspruch kann gelteud

gemacht werden,

lange der thatsächliche Zustand der Rechtslage entspricht

so­

oder der

Anspruch auf Herstelluug dieses Zustandes nicht verjährt ist.

Mit

der Verjährung des letzteren Anspruchs erlischt der Berichtigungs-

anspruch. Ter Autrag 1

deckt sich

sachlich mit

dem Anträge 2;

entsprechend bei der Abstimmung der Antrag 1

es wurde dem­

nicht besonders

berücksichtigt.

llnuerjäljtOarfeit -DC5 Berichtigung^anfvrud)v.

N.T. §§. 865, 878, 881, 882. B-G.B. §§. 881, 894, 897, 898. Prot. 189.

103

für zweckmäßig, den Satz 2 des Abs. 1, welchen der Antrag deshalb, weil er in

die G.B.O. gehöre, streichen will, solalige beizubehalten, bis bei der Berathung des Hypothekenrechts darüber beschlossen sein werde, ob zu der Löschung einer

Hypothek statt des Antrags des Eigenthümers nur dessen Bewilligung gefordert Der Satz 2 des Antrags, welcher nach der Absicht des Antrag­

werden soll.

stellers die dingliche Natur des Anspruchs kenntlich machen soll, wurde abgelehut.

Man war der Ansicht, daß der dingliche Karakter des Berichtigungsanspruchs auch vhue eine besondere Bestimmung nicht verkannt werden würde und daß der

beantragte Rechtssatz,

welcher eine niaterielle konkursrechtliche Bestimmung gebe,

nach der bisherigen Redaktionsweise nicht in das B.G.B. ausgenommen werden

könne.

189. (S. 3489 bis 3498.) I.

Zu der Frage, ob in den

843 Vorschriften

über

die Verjährung

des Anspruchs auf Berichtigung des Grundbuchs einzustellen seien,

lagen vor:

1. der Abs. 2 des Antrags auf S. 102 sowie die Anträge:

2. falls

eine

besondere Bestimmung

über

die

Verjährung

des

Be-

richtigungsansprnchs für nothlvendig erachtet werden sollte, den Abs. 2

zu fassen: Die Verjährung des Anspruchs auf die Bewilligung (der der

Rechtslage

entsprechenden

Eintragung)

kann sich

nicht vollenden,

solange der dem Rechte (bein durch die Eintragung beeinträchtigten

Rechte)

entsprechende

Zustand

thatsächlich

oder

besteht

der

dem

Berechtigteil zustehende Anspruch auf Herstellung des seinem Rechte entsprechenden thatsächlichell Zustandes iwil) nicht verjährt ist. 3. zwischen die Abs. 1 und 2 folgende Vorschrift einznschalten:

Tie

Bewilligung

der

Eintraguitg

oder

Stellung

die

des

Löschungsatltrags kann nicht mehr verlangt werden, wenn der An­ spruch des Berechtigten gegen den Verpflichteren auf Herstellung des dem Rechte entsprechenden Zustandes verjährt ist.

hierzu der Uuterautrag:

vor diese Bestimmung folgenden Satz zu stellen: Der Anspruch auf Berichtigung unterliegt keiner Verjährung.

4. den Antrag 2 mit dem Anträge 3 derart zu verbiuden, daß dem An­ träge 2 hinzugefügt wird:

wenn der Hauptansprnch

verjährt ist, kann auch der Anspruch

aus Berichtigllng nicht mehr geltend gemacht werden.

5. den Abs. 2 zu fassen:

Der Berichtigungsanspruch kann gelteud

gemacht werden,

lange der thatsächliche Zustand der Rechtslage entspricht

so­

oder der

Anspruch auf Herstelluug dieses Zustandes nicht verjährt ist.

Mit

der Verjährung des letzteren Anspruchs erlischt der Berichtigungs-

anspruch. Ter Autrag 1

deckt sich

sachlich mit

dem Anträge 2;

entsprechend bei der Abstimmung der Antrag 1

es wurde dem­

nicht besonders

berücksichtigt.

llnuerjäljtOarfeit -DC5 Berichtigung^anfvrud)v.

Der Antrag 2 wurde zunächst durch Annahme des Ltntrags 4 ergänzt. Als­ dann wurde in eventueller Abstimmung der Antrag 5 gegenüber den Anträgen 2 und 3 angenommen und darauf endgültig beschlossen, eine Vorschrift im Simic des Antrags 5 in das B.G.B. einzustelleu. Der Entw. enthüll keine besonderen Vorschriften über die Verjährung des Berichtigungsanspruchs; nach den Mot. III S. 310, 311 war angenommen worden, daß der fragliche Anspruch in gleicher Weise der Verjährung unterliege wie jeder andere Anspruch und daß kein Bedürfniß anzuerkennen sei, die Ver­ jährung zu beschränken. Von mehreren Seiten wurde befürwortet, iu dieser Hinsicht am Enllv. sestzuhalten und keine besondere Vorschrift einzustellen. Man ging aber dabei von verschiedenen Auffassungen aus. Einerseits wurde die Meinung vertreten, daß der Anspruch auf Berichtigung der Verjährung unter­ liege und weder die Einrichtung des Grundbuchs noch ein praktisches Bedürfnis; dazu nöthige, die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung für den Fall des §. 843 einznschränken. Allerdings sei es möglich, daß ein Widerspruch zwischen dem wahren Rechte und dem Inhalte des Grundbuchs dadurch ent­ stehen könne, daß der ans dem materiellen Rechte, z. B. des Eigenlhümers, sich ergebende Anspruch und der.Anspruch auf Berichtigung jeder für sich selbständig der Verjährung unterworfen seien. Indessen was das Grundbuch angehe, so werde dasselbe bei der nächsten Veräußerung des Grundstücks an einen gut­ gläubigen Erwerber wieder in Ordnung kommen. Die in der Kritik (3m. d. gutachtl. Aenß. III S. 108, 109) betonte materielle Ungerechtigkeit könne überall bei der Berjährnng eintreten; übrigens werde sich der wahre Eigenthümer nach der Verjährung des Berichtigungsanspruchs vielleicht dadurch schützen können, daß er in Gemäßheit des §. 844 eine Vormerkung eintragen lasse. Andererseits ging man davon ans, daß der Anspruch auf Berichtigung nicht verjähren könne, auch wenn die Hauptktage verjährt sei, Schwierigkeiten also nur insofern möglich seien, als möglicherweise der Berichtigungsanspruch noch geltend gemacht werde, wenn der aus dem Hauptrecht entspringende Anspruch bereits verjährt sei. Ta aber die Komm, bei andereu ähnlichen Verhältnissen keine Spezialvvrschriften getroffen, insbesondere im Rechte der Schuldverhältnisse den §. 768 („Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung") gestrichen habe, so könne es zu Mißverständnissen führen, wenn man an dieser Stelle eine bei der Seltenheit der fraglichen Fälle nicht unbedingt gebotene Spezialbestimmnng einschalte. Bei verständiger Auslegung des Gesetzes werde man es als selbstverständlich betrachten, daß der Berichtigungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden könne, wenn der Hauptanspruch verjährt sei. Tie mitgetheilten Anträge enthalten Vorschläge, um den Mißständen, welche sich aus der Nichtübereinstimmung des Grundbuchs mit dem wirklichen Nechtszustand ergeben können, entgegenzutreten. Die Grundlage ist auch hier verschieden: einerseits ist prinzipiell die Verjährbarkeit des Anspruchs auf Berichtigung angenommen, andererseits ist' davon ausgegangen, daß derselbe nicht verjährbar sei. Die Anträge 1 und 2 setzen voraus, daß der Berichtigungsanspruch ver­ jährt, wollen die Vollendung der Verjährung aber durch gesetzliche Bestimmung ausschließen, solange der dem materiellen Rechte entsprechende Zustand besteht

oder der Anspruch auf Herstellung dieses Zustaudes noch uicht verjährt ist. Der Alttrag 3 setzt uiugekehrt voraus «der Uuterautrag will den Satz ausdrücklich aussprechen), daß der Anspruch auf Berichtiguug uicht verjährt, will aber die Getteudmachung desselben ausschließeu, wenn der Hauptanspruch verjährt ist. Der Antrag 4 beruht auf der Erwägung, daß der Fall des Antrags 3, auch wenn mau von der Berjähruug des Anspruchs auf Berichtiguug ausgehe, berück­ sichtigt werden müsse, und will deswegen dem Anträge 2 noch den Satz hinzusügen, daß der Berichtigungsampruch, selbst wenn derselbe noch nicht verjährt ist, doch llicht geltend gemacht werden könne, falls der Hauptansprnch verjährt sei. Ter Antrag 5 endlich vermeidet es, zur Frage der Verjährung prinzipiell Stellung zu nehme«, derselbe will sachlich die beiden in den Anträgen 2 und 3 enthaltenen Sätze mit einander verbinden. Nicht berücksichtigt ist in den Anträgen der Fall, daß drei Personen berheiligt sind.' dor wahre, aber nicht im Besitze befindliche und nicht eingetragene Berechtigte sei denn, daß er gegen die Ueberschreitung vor oder sofort nach derselben Widerspruch erhobeu oder der Bauende die Ueberschreitung gekanilt hat. 4. den Abs. 3 sowie den §. 858 zu streichen und den §. 857 Abs. 2 zu fassen: Ter Eigenthümer des Gebäudes ist verpflichtet, den Nachbar durch eine angemessene jährlich im voraus zu entrichtende Geld­ rente zu entschädigen und die Rente auf das bebaute Grundstück als Reallast zu Gunsten des Nachbargrundstücks in das Grundbuch eiutragen zu lassen. Tie Rente hat den Vorzug vor alleu Rechten, auch den älteren, mit welchen das bebaute Grundstück belastet ist. Der Antrag 1 a und der Antrag 2 wurden angenommen. Der Entw. läßt denjenigen, welcher bei der Errichtung eines Baues die Grenzen seines Grundstücks aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit überschritten hat, in Abweichung vom geltenden Rechte nicht das Eigenthum all der überbauten Fläche erwerben: er giebt vielmehr dem Ballenden uuv ein servitutähnliches Recht, indenl er dell Nachbar verpflichtet, das Gebäude in dem hergestellten Zustallde gegen eine jährliche Rente zu dulden. Das Prinzip, welches der Regetullg des Elltlv. zu Grllllde liegt, wurde von keiner Seite beanftanbet. MeillUllgsverschiedenheitell ergaben sich jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen, ein welche die Duldungspflicht zu kuüpfell sei. setz^mgen^dcr ^cr Alltrag 2 verlangt Ueberschreitung der Grenze seitells des Bauellden Duldungs-

pfucht.

ohne Vorsatz, der Alltrag 1 ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, der Elltw. Vorsatz oder Fahrlässigkeit schlechthin. Ter Antrag 3 knüpft die Duldungs-

Pflicht lediglich all die Thatsache der Ueberschreitung der Grenze, er schließt jedoch die Duldllllgspflicht alls, wenn der Nachbar beweist, daß der Ueberbaueilde die Ueberschreitung der Grenze gekannt hat. Der Elltw. und der Antrag 1 verlangell ferner von dem Ueberbauenden noch den Nachweis, daß der Nachbar der Grenzüberschreitung nicht widersprochen habe, während die Anträge 2 und 3 deul 9^achbar, wenn er die Beseitigung verlangen will, den Nachweis auferlegell, daß er gegen dell Ueberbau seinerseits Widerspruch eillgelegt habe. Zur Begründllilg des Vorschlags, von dem Ueberbauenden nur den Nach­ weis zu verfangen, daß ihm kein Vorsatz bei der Ueberschreitung der Grenze zur Last falle, wurde Folgeudes gelteud gemacht: Verlange man von dem Ueber­ bauenden dell Nachweis der Abwesenheit jeglichen Verschuldens, so würde der ihm llach §. 857 zustehende Duldungsanspruch vielfach illusorisch werden, da ihm irgendeill, wenn auch lloch so geringes Verschulden bei dem Ueberbaue fast immer zur Last fallen werde. Hinzu komme, daß, wenn der Nachbar die Grenzüberschreitullg zulasse, ohue Widerspruch zu erheben, auf seiner Seite meist

Die Vorschrift habe mithin nur

auch ein konkurrirendes Verschulden vvrliege.

dann praktische Bedeutung, wenn man die Duldungspflicht des Nachbars überall

da eintreten lasse, wo nicht eine vorsätzliche Grenzüberschreitung auf Seiten des

lieberbauenden

vvrliege.

auch daun,

führe dahin, dem Ueberbanenden

Ties

lveuu er sich bei der Greuzüberschreituug einer

grobeu Fahrlässigkeit schuldig

gemacht habe, den Schutz des §. 857 nicht zu versage».

Hierfür spreche auch

die Erwägung, daß der Uuterschied zwischen dolus und lata culpa, insbesondere

dann,

wenn man auch deu sog.

dolus cventualis ins Auge fasse, sich häufig

schwer bestimmen lasse. Tie Atehrheit

beschloß,

es

bei der Negeluug des Eutw.,

jedoch

Wortes „grobe" vor „Fahrlässigkeit" zu belassen

unter

Hinzufügung

des

Eigenthümer

des Nachbargruudstücks, welcher die Beseitigung des Ueberbaues

und

dem

verlangt, die Beweislast darüber auszuerlegen, daß der ^Nachbar vor oder sofort

nach der Grenzüberschrcitung gegen dieselbe Widerspruch erhoben habe Erwogen War: -857 bestimmte Tulduugspflicht sei dem Eigenthümer des Nachbar-

Tie im

grundstücke im Interesse der Erhalturig von Gebäuden ane volkswirthschaftlichen Sie enthalte au sich eine anormale Belastung des Eigen­

Gründen auferlegt.

thums des Nachbars uud

gesummten nicht

sei nur zuzulasseu, wen«, abgesehen von dem be­

volkswirthschaftlichen

stehenden an,

die

Duldungspflicht

der

Interesse,

schutzwürdig

Verhalten

mit

Ueberbauende

Deshalb

erscheine.

dem

Anträge

3

gehe

es

an

lediglich

seinem

nach

zunächst die

That­

sache der Grenzüberschreitung zil knüpfen und den Nachbar zu dem Nachweise zu

nöthigen,

Tenn

daß der

Ueberbauende

die

Grenzüberschreitung

gekannt

habe.

wer bei der Errichtung eines Gebäudes die Greuze seines Grundstücks

überschreite, begehe jedelftalls ein objektives Unrecht: wolle er trotzdem aus der Greuzüberschreituug ein Recht herleiten, so müsse er sich exknlpiren.

In dieser

Beziehung würde es aber eine selbst mit Rücksicht aus die bestehenden volkswirth­

schaftlichen Interessen zu weit gehende Belastung des Nachbars sein, wenn man zur Exkulpation des Ueberbanenden den Nachweis genügen lasse, daß die Grenz­

überschreitung nicht vorsätzlich stattgefunden habe, vielmehr müsse man noch den Nachweis des Mangels eines groben Verschuldens verlangen.

stehe die Rücksicht

ans

die Schwierigkeit

leichten Fahrlässigkeit nicht entgegen, zwischen

grober

und

der Abgrenzung

Entw. auch

da der

einfacher Fahrlässigkeit

unterscheide.

Dieser Regelung

der groben und der

au anderen Stellen Der

Ueberbauende

müsse deshalb beweisen, daß er die Grenze nicht aus Vorsatz oder grober Fahr­ lässigkeit überschritten habe.

Allein der Gedanke, daß der Nachbar, wenn er vor

oder unmittelbar nach der Grenzüberschreitung gegen dieselbe keinen Widerspruch

erhebt, meist ein konkurrirendes Verschulden begehe, rechtfertige es zu verlangen, daß er den Beweis des Widerspruchs erbringe.

Von einer Seite wurde angeregt, nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit zu unterscheiden, sondern nur darauf Rücksicht zu nehmen, ob der Ueberbauende

sich der Greuzüberschreituug bewußt bezw. aus grober Fahrlässigkeit nicht bewußt

gewesen ist.

Diese Anregung wurde,

da

man

ihr nur eine redaktionelle Be­

deutung beimaß, der Red.Komm, zur Erwägung überwiesen. der §. 857 die Billigung der Mehrheit.

Im Uebrigen fand

Prot. 192. (L. 1 §§. 857, 858; II §§. 826, 827.

136

Tie Berathung über den Antrag 4 wurde mit der nunmehr folgenden Berathung des §• S5SbenUcberimu.

858 verbunden.

Zu §. 858 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:

VI.

Tie Rente wird in das Grundbilch nicht eingetragen. Das Recht zur Beziehuug der Reute steht dem jeweiligeu Eigeuthinner des Nachbargrundstücks zu. Die Verpflichtuug zur Elltrichtuug derselben liegt dem jeweiligen Eigenthüluer des anderen Grundstücks ob. Die Rente geht allen, auch älteren Rechten an diesem Grundstücke vor. Auf das Recht zur Beziehuug der Reute kann nicht verzichtet tverden. Ter Verjährung unterliegt der Anspruch dee^ Berechtigteil nur, soweit er auf rückständige Beträge gerichtet ist. Die Reiite erlischt iint der Beseitigung des Gebäudes. 2. der Autrag 4 auf S. 134. Die Mehrheit lehute dell Antrag 2 ab uud nahm die Abs. 1 und 2 sowie dell Satz 1 des Abs. 3 des Antrags 1 an. Die weitere Berathullg des Antrags 1 bezw. des Elltw. wurde aufgeschobell. Eintragung

Grundbuch.

Mall hatte erwogen: Wenn der Satz 1 des §. 858 nicht ausgenommen würde, so wäre das Ergebniß, daß der gutgläubige Erwerber des Grundstücks, zu dessen Bestallde die überbaute Fläche gehört, deu Abbruch verlaugen sönne; es seit mithiu er­ forderlich, durch eine besondere Vorschrift zum Ausdrucke zu bringen, daß die aus der Grenzüberschreitung sich imclj §. 857 ergebenden Rechte und Verbiildlichkeiten auf jeden Erwerber der betheiligteu Grundstücke übergehen. Da hierdurch ein der Rcallast ähnliches Verhättiliß geschaffell werde, so liege es auf den erstell Blick nahe, mit dem Anträge 2 die Eintragung der Rente in das Grundbuch vorzuschreibeu intt) dadurch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs auch insoweit aufrechtzuerhalten. Dennoch sprächen gewichtige Gründe dafür, von der Eintragung Abstand zu nehluell. Zullächst könnte, wenn man die Eintragung anordnen lvollte, leicht die Annahme Platz greifen, als ob die Verpflichtung zur Entrichtung der Rente lediglich von der Eintragung abhängig sei und aufhöre, wenn die Rente im Grundbuche gelöscht werde. Der gutgläubige Erwerber des überbauten Grund­ stücks würde aber hierdurch empfilldlich geschädigt werden, weull er einerseis dell aus dem Grundbuche nicht ersichtlichell Ueberbau sich gefallen lassen müßte, andererseits einen Anspruch auf die Rente, weil dieselbe im Grundbuche gelöscht sei, nicht erheben könnte. In noch höherem Maße treffe dies bezüglich der Real­ gläubiger des überbauten Grundstücks zu; an Stelle der überbauten Fläche haste ihnen die Rente und sie hätten ein erhebliches Interesse daran, die ihnell durch die Rente gewährte Sicherheit nicht in Folge der Löschung der Rente zu ver­ lieren. Solle elldlich die Rente ein ausreichendes Aequivalent für die Grenz­ überschreitung bilden, so müsse sie den übrigen eingetragenen Realgläubigerlr vorgehen. Das könne aber nur in Ansehung einer angemessenen Rente gelten. Solle daher eine bestimmte Rente mit dem Vorzugsrechte vor den anderer! Belastullgen eingetragen werden, so sei hierzu die Zustimmung der eingetragenen

N.T. §§• 896-898. B G B. §§. 912-914. Pwt. 193.

137

Realgläubiger erforderlich. Dadurch aber würde sich das Verfahren im Falte der Eiutraguug zu einem außerordentlich umständlichen mit) schwerfälligen ge­ stalten, das zudem an der Verweigerung der Zustimmung der Nealberechtigten scheitern oder wenigstens in Folge dessen nicht zu der erwünschten Sicherheit des Eigenthümers der überbauten Fläche führen könne. Aehnliche Gründe sprächen dafür, die Aufhebung der Rente durch Verzicht auszuschließen. Ter Tuldnngspflicht als einer immerwährenden Belastung müsse das Rentenrecht als ein un­ verzichtbares Recht gegenüberstehen. Es sei ferner mit den Grundsätzen vom Erwerb in gutem Glauben schwer vereinbar, dem gutgläubigen Erwerber dec> Grundstücks oder eines eingetragenen Realrechts an demselben die Duldungs­ pflicht ohne Entschädigung aufzuerlegen: denn derjenige, welcher sich über den Bestand eines Grundstücks aus dem Grundbuch unterrichtet habe, brauche nicht mit der Möglichkeit zu rechnen, daß ein Theil der Grundstücksfläche von dem Eigenthümer eines fremden Grundstücks überbaut sei. Er köuue sich jedenfalls darauf verlassen, daß, wenn eine solche Ueberbauung stattgefunden habe, als Aeguivalent hierfür eine Rentenpflicht des Rachbars bestehe. Wollte man diese «Konsequenz abschneiden, so müßte man die Fortdauer der Tulduugspflicht des Verzichts auf die Reute ungeachtet in das Grundbuch eiutrageu. Ties würde jedoch zu einer Schädigung der eingetragenen Realgläubiger führen. tVergl. Prot. 420 unter II.)

193* (S. 3559 bis 3572.) I.

Es wurde beantragt: die Erörterung des 857 wieder aufzunehmen und den Abs. 3 (Für die Bestimmung des Betrags der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitnng maßgebend.") zu streichen.

§. 857. Aenderung der Rente.

Der Antrag wurde abgelehut. Ter Antragsteller machte geltend, daß es ungerecht sei, für den Betrag der nach §. 857 zu gewährenden Rente lediglich den Zeitpunkt der Grenz­ überschreitung als maßgebend zu erklären. Der Werth des Grund und Bodens sei, insbesondere in den großen Städten, erheblichen Schwankungen unterworfen und die für den Zeitpunkt des Ueberbaueus ausgerechnete Rente werde nach einer Anzahl von Jahren dem wahren Werthe der Belastung nicht mehr entsprechen; man müsse deswegen, wie dies der Entw. in dem Falle des §. 863 gethan habe, eine Abänderung der Rente ermöglichen, wenn sich die Umstände geändert hätten. Die Komm, erachtete dieses Bedenken gegen den Abs. 3 für innerlich nicht unberechtigt. Indessen erscheine es doch aus Zweck­ mäßigkeitsgründen geboten, an dem Entw. festzuhalten. Sei eine Aenderung der Rente möglich, so werde fortwährend Gelegenheit zu Streitigkeiten gegeben sein, die man gerade zwischen Nachbarn zu vermeiden suchen müsse. Um sehr erhebliche Beträge werde es sich bei der Rente regelmäßig nicht handeln und man thue deshalb besser, daran festzuhalten, daß der Zeitpunkt, in welchem der Ueberbau erfolgt ist, für den Betrag der Rente maßgebend sei. II. Zu §. 858 war noch der Satz 2 des Abs. 3 des Antrags 1 S. 136 zu erledigen.

auf

§. 858. Verjährung.

N.T. §§• 896-898. B G B. §§. 912-914. Pwt. 193.

137

Realgläubiger erforderlich. Dadurch aber würde sich das Verfahren im Falte der Eiutraguug zu einem außerordentlich umständlichen mit) schwerfälligen ge­ stalten, das zudem an der Verweigerung der Zustimmung der Nealberechtigten scheitern oder wenigstens in Folge dessen nicht zu der erwünschten Sicherheit des Eigenthümers der überbauten Fläche führen könne. Aehnliche Gründe sprächen dafür, die Aufhebung der Rente durch Verzicht auszuschließen. Ter Tuldnngspflicht als einer immerwährenden Belastung müsse das Rentenrecht als ein un­ verzichtbares Recht gegenüberstehen. Es sei ferner mit den Grundsätzen vom Erwerb in gutem Glauben schwer vereinbar, dem gutgläubigen Erwerber dec> Grundstücks oder eines eingetragenen Realrechts an demselben die Duldungs­ pflicht ohne Entschädigung aufzuerlegen: denn derjenige, welcher sich über den Bestand eines Grundstücks aus dem Grundbuch unterrichtet habe, brauche nicht mit der Möglichkeit zu rechnen, daß ein Theil der Grundstücksfläche von dem Eigenthümer eines fremden Grundstücks überbaut sei. Er köuue sich jedenfalls darauf verlassen, daß, wenn eine solche Ueberbauung stattgefunden habe, als Aeguivalent hierfür eine Rentenpflicht des Rachbars bestehe. Wollte man diese «Konsequenz abschneiden, so müßte man die Fortdauer der Tulduugspflicht des Verzichts auf die Reute ungeachtet in das Grundbuch eiutrageu. Ties würde jedoch zu einer Schädigung der eingetragenen Realgläubiger führen. tVergl. Prot. 420 unter II.)

193* (S. 3559 bis 3572.) I.

Es wurde beantragt: die Erörterung des 857 wieder aufzunehmen und den Abs. 3 (Für die Bestimmung des Betrags der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitnng maßgebend.") zu streichen.

§. 857. Aenderung der Rente.

Der Antrag wurde abgelehut. Ter Antragsteller machte geltend, daß es ungerecht sei, für den Betrag der nach §. 857 zu gewährenden Rente lediglich den Zeitpunkt der Grenz­ überschreitung als maßgebend zu erklären. Der Werth des Grund und Bodens sei, insbesondere in den großen Städten, erheblichen Schwankungen unterworfen und die für den Zeitpunkt des Ueberbaueus ausgerechnete Rente werde nach einer Anzahl von Jahren dem wahren Werthe der Belastung nicht mehr entsprechen; man müsse deswegen, wie dies der Entw. in dem Falle des §. 863 gethan habe, eine Abänderung der Rente ermöglichen, wenn sich die Umstände geändert hätten. Die Komm, erachtete dieses Bedenken gegen den Abs. 3 für innerlich nicht unberechtigt. Indessen erscheine es doch aus Zweck­ mäßigkeitsgründen geboten, an dem Entw. festzuhalten. Sei eine Aenderung der Rente möglich, so werde fortwährend Gelegenheit zu Streitigkeiten gegeben sein, die man gerade zwischen Nachbarn zu vermeiden suchen müsse. Um sehr erhebliche Beträge werde es sich bei der Rente regelmäßig nicht handeln und man thue deshalb besser, daran festzuhalten, daß der Zeitpunkt, in welchem der Ueberbau erfolgt ist, für den Betrag der Rente maßgebend sei. II. Zu §. 858 war noch der Satz 2 des Abs. 3 des Antrags 1 S. 136 zu erledigen.

auf

§. 858. Verjährung.

138

Prot. 193. (5. I §§. 859-861; II §§. 824, 828, 829.

Der Zusatz wurde abgelehnt. Man hatte erwogen: Vor: einer Verjährung der erst in der Zukunft entstehenden

Ansprüche

auf die einzelnerr Renterr könne selbstverständlich nicht die Rede sein. Die Ver­ jährung des Rechtes auf die Zahlung von Renten überhaupt könne nicht in Frage kommen, nachdem von der Komm, der §. 160, welcher die Verjährung eines derartigen Gesammtrechts geregelt habe, gestrichen worden sei. (I S. 212.) Es werde nur zu Mißverstäudnissen führen, wenn umii an dieser Stelle einen Anspruch für unverjährbar erkläre, für dessen Verjährung üii Gesetz überhaupt keine Grundlagen mehr beständen.

u «• «»• III. Zu §. 859, der dem Reuteuberechtigten den Anspruch auf den Ersatz der Baufläche. des Werthes des Baugrundes gegen dessen Uebertassung gewährt, lag der nur redaktionelle Antrag vor: den Eingang des Satzes 1 und den Satz 2 zil fassen: Der zur Beziehung der Rente Berechtigte kann jederzeit an Stelle derselben................ Für die Zeit bis zur Uebertragung des Eigeuthums ist die Reute fvrtzuentrichten. Der 859 wurde sachlich gebilligt. Von einer Seite wurde bemerkt: Derjenige, welcher übergebaut habe, müsse, wenn ihm angesonnen werde, das überbaute Stück des Bodens zu er­ werben, selbstverständlich verlangell können, daß ihm dieser Theil des Grundstücks frei von Lasten übertragen werde. Von anderer Seite wurde diese Auffassung bestätigt; auch der Entw. sei in diesem Sinne zu verstehen: in der Praxis werde mall sich, wenn das Hauptgrundstück mit Hypotheken belastet sei, durch sog. Unschädlichkeitsatteste helfen können. (Bergl. IV S. 589 unter VII). Von anderer Seite wurde darauf hingewiesen, daß auch der 859, indem er be­ stimme, daß der Eigenthümer jederzeit den Ersatz des Werthes verlangell könne, die Unverjährbarkeit des betreffelldell Anspruchs ausspreche. Mau war darüber einverstandeu, sowohl daß der im §. 859 begründete Anspruch der Verjährung nicht unterliegen solle, als auch daß die Unverjährbarkeit im Gesetze zum Aus­ drucke zu bringen sei. In welcher Form das letztere zu geschehen habe, ins­ besondere ob llicht zweckmäßig eine einheitliche Bestimmung für alle in Betracht kommenden Ansprüche an den Schluß des Titels zu stellen sei, werde die Red.Komm. zu prüfen haben. Ne^ IV. Der §. 860, welcher die Ansprüche der Realberechtigten an die Bauberechtigte. fläche beim Ueberbaue regelt, wurde sachlich llicht beanstandet. Als selbst­ verständlich wurde es bezeichnet, daß im Falle der Konkurrenz mehrerer Real­ berechtigten für jeden derselben die Rente selbständig zu bestimmell sei. Für die Redaktion war vorgeschlagen, im Eingänge statt „Ist" zu setzen „Wird".

§- 8611 Wurzeln und Zweige.

V. Zu S- 861 lagen die Anträge vor: .7 r z •P 1. dle Vorschnfl zu fasteu: Wenn von einem Grundstücke Zweige eines Baumes oder Strauches auf ein Nachbargrundstück hinüberragen, so kann der Nachbar den Besitzer zu ihrer Beseitigung aufsordern und, wenn diese nicht binnen zwei Wochen erfolgt, das Herüberragende ab-

N.T. §§. 894, 899, 900. B-G-B. §§. 910, 915, 916. Prot. 193.

139

trennen und die abgetrennten Stücke behalten. Ein Anspruch darauf, daß der Besitzer die Beseitigung vornehme, steht ihm nicht zu. Das Gleiche gilt, wenu Wurzeln in das Nachbargrundstück ein­ gedrungen sind, mit der Maßgabe, daß es einer Aufforderung dec> Besitzers nicht bedarf. ilnd nach Art. 106 des Entw. d. E.G. folgende Vorschrift einzustellen: Die in den bisherigen Gesetzen sich gründende Verpflichtung des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstücks, das Eindringen von Zweigen und Wurzeln eines zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger­ lichen Gesetzbuchs auf einem Nachbargrundstücke vorhandenen Obstbaums zu duldell, bleibt bestehen.

2. zu beschließen: 861. Wenn Zweige eines lauf einem Grundstücke stehenden» Baumes oder Strauches auf ein Nachbargrllndstück überragen, so kann der Nachbar verlangen, daß der Eigenthümer die Zweige, soiveit sie überragen, beseitige. Hat der 9^achbar den Eigenthümer zur Beseitigullg aufKefordert und ist die Beseitigung nicht binnen 2 Wochen (von der Aufforderung an) erfolgt, so kann er die Zweige selbst beseitigen und für sich behalten. In der Zeit von: 1. April bis 30. September ist der Eigen­ thümer zur Beseitigung nicht verpflichtet, der Nachbar zur Be­ seitigung nicht berechtigt. Bei Obstbäumen erstreckt sich die Verpflichtung und die Be­ rechtigung zur Beseitigung nur bis zur Höhe von zwei und ein halb Meter (über der Erdoberfläche des Nachbargrundstücks», es sei denn, daß die Benutzung des N'achbargrundstücks die Beseitigung auch der von der Erdoberfläche entfernteren Zweige erfordert. $. 861a. Wenn Wurzeln eitles Baumes oder Strauches in ein Nachbargrundstück eingedrungen sind, so kann der Nachbar die über­ ragenden Theile beseitigen und für sich behalten. §. 861b. Die Vorschriften der §§. 861, 861a finden keine An­ wendung, wetln die Beseitigung überragender Zweige oder Wurzeln nach der Beschaffenheit und Benutzungsweise des Grundstücks für dasselbe ohne Bedeutung ist. eventuell: .... wenn das betlachbarte Grundstück weder landwirthschaftlichen oder gewerblichen noch offentlichetl oder gemeinnützigen Zwecken bient Benutzung als Weide, Heide, Oedung und dergleichen gilt

als Nichtbenutzung. hierzu der Unterantrag:

dem Abi. 3 des §. 861 beizufügen:

es sei denn, daß die Benutzung des Nachbargrundstücks die Be­ seitigung während dieser Zeit nothwendig macht.

3. a) dell

SGI zu fassen:

Weiln van eillenl Grnndstnck Aeste oder Zweige eines Banmes oder Strauches auf ein Nachbargrundstück nberhällgen und seine Bearbeitllng oder Benutzullg hindern, so kann der Nachbar ver­ langen, daß ihr Besitzer nach seiner Wahl entweder den hinderlichen Ueberhang in einer angemessenen Jyrift beseitige oder die Beseitigung

und Aneignung durch deu d^achbar dulde. Wurzeln, die in ein Nachbargrundstück hineinreichen und seine Bearbeitung oder Benutzung hindern, kann der Nachbar beseitigen und sich aneignen.

In Fällen, in denen iiiulj richterlichem Ermessen die Beseitigung der Aeste oder Wurzeln von Bäumen überwiegende Nachtheile zur Folge haben würde, hat der Nachbar den Ueberhang oder die Ueberwurzelung gegen eine jährliche von dem Baumbesitzer im voraus zil eutrichtende Eutschädigungsreute zu dulden. Die Vor­ schriften der §§. 85S und 860 finden entsprechende Anwendung. b) den Art. 67 des Entw. d. E.G. zu streichen; 4: die Vorschrift zu fasse« : Weun voll einem (Grundstück Aeste oder Zweige eines Baumes oder Strauches auf eiu Nachbargrundstück Überhängen und feine Bearbeitung oder Benutzung hindern, so kann der Nachbar verlaligen, daß ihr Besitzer den hinderlichen Ueberhang in einer ange­ messenen Frist beseitige. Dasselbe gilt von Wurzeln, die in ein Nachbargrundstück hineillreichen und seine Bearbeitung oder Benutzung hindern. Nachbarrecht grundsMcken.

Zwischen den Anträgen 1, 2 und 4 einerseits und dem Anträge 3 andererskits bestand in einem wesentlichen Punkte eine prinzipielle Verschiedenheit. Der Antragsteller zu 3 giug nämlich davon aus, daß der §. 861 nicht auf einzel­ stehende Bäume und Sträuche zu beschränken, sondern daß derselbe auch auf Waldgrundstücke zu erstrecken sei, während im Art. 67 des Entw. d. E.G. vor­ geschlagen ist, in letzterer Beziehung die landesgesetzlichen Vorschriften bestehen zu lassen. Spezialvorschriften für den Wald seien nicht nothwendig, wenn man nur den §. 861 entsprechend gestalte; eine besondere Begünstigung des Waldes zum Nachtheile der benachbarten Grundstücke widerspreche der Gerechtigkeit; auch sei es wünscheuswerth, die Vorbehalte für die Landesgesetzgebung möglichst ein­ zuschränken. Die Anträge 1, 2 und 4 beruhten dagegen aus der Erwägung, daß man die Fragen des Ueberhangcs und der Ueberwurzelung beim Walde der Landesgesetzgebung überlassen müsse, da die Verhältnisse des Waldes durch­ aus besondere seien und wegen der mannigfachen damit zusammenhängenden wirthschaftlichen und kulturellen Fragen nicht wohl durch eine einzelne Vorschrift des B.G.B. geregelt werden könnten. Beide Ansichten fanden in der Komm. Unterstützung. Nach längerer Erörterung einigte man sich dahin, daß die Frage, ob der §. 861 auf Waldgrundstücke zu erstrecken und der Art. 67 des Entw. d. E.G. zu streichen sei, erst zur Entscheidung gebracht werden solle, nachdem man zunächst den §. 861 im Einzelnen durchberathen und das Recht des Ueber-

N.T. §. 894. B.G.B. §. 910. Pwt. 193. Hanges

141

und der Ueberwurzelung für einzelstehende Bäume uud Sträuche fest­

gestellt habe. Der Grundgedanke des S- 861 sand die Billigung der Komm. Wenn Bäume mit ihren Aesten oder Wurzeln in ein Nachbargrundstück hinüberragten,

Allgemeine

puMe7

dann sei es nicht wohl möglich, den Begriff des Eigenthums schrankenlos durch­ zuführen. Eine zweckmäßige und vollständige Ausnutzung des Bodens sei viel­ fach nur möglich, wenn eine gewisse Rücksichtnahme stattfinde. Aus allgemeinen wirchschaftlichen Gründen müsse nmii eine zwecklose Zerstörung und Beschädigung namentlich der Obstbäume, welche in manchen Landestheilen einen sehr erheb­ lichen Werth darstellten, zu verhindern suchen. Andererseits müsse selbstver­ ständlich der Eigenthümer eines Grundstücks in der Lage sein, eine Beschränkung seines Eigenthums abzuwehren. Man werde hier die verschiedenen Interessen abzuwägeu uud daruach das Verhältniß im Einzelnen zu gestalteu haben. Besondere Rücksicht sei ferner darauf zu nehmen, daß Prozesse zwischen Nach­ barn, soweit irgend thuulich, zu vermeiden seien. Aus diesem Grunde sei namentlich eine möglichst einfache miö gemeinverständliche Gestaltung anzu­ streben uud endlich auf eine rasche Erledigung der etwa entstehenden Zwistig­

keiten hinzilwirken. 3ni Einzelnen saßte die Moniin. folgende Beschlüsse und zwar zunächst in Einzelheiten. Ansehung des Ueberhanges. A Ueber()nn3Der Entw. giebt immer und ohne weitere Voraussetzung ein Recht auf die Beseitigung überhängender Zweige. Der Antrag 1 schließt sich in diesem Punkte dem Entw. an. Der Antrag 2 (in seiner Prinzipalen Fassung, der Eventualantrag wurde zurückgezogen) und die Anträge 3 und 4 wollen dagegen die Beseitigung nur gestatten, wenn die überragenden Zweige die Bearbeitung oder die Benutzung des Grundstücks hindern, und zwar in der Weise, daß die Anträge 3 uud 4 eine derartige Behinderung zur Voraussetzung des Rechtes auf Beseitigung machen, während der Antrag 2 in Umdrehung der Beweislast dem Eigenthümer des Baumes nur eine hierauf zu stützende Einrede giebt. Gegen diese Beschränkung wurde gelteud gemacht: Dieselbe könne leicht zu Streitigkeiten führen und werde oftmals eine rasche Erledigung der Angelegenheit hindern. Ein Mißbrauch des Rechtes auf Beseitigung sei nach den.bisherigen Erfahrungen kaum zu befürchten; man brauche hier dem Leben keine Fesseln aufzuerlegen. Die Mehrheit der Komm, erachtete es indessen für geboten, einer immerhin möglichen Chikane entgegen zu treten, um so mehr als es sich um recht erhebliche Werthe handeln könne, wie die Aeußerungen der württemb. Regierung zeigten. Die Beschränkung sei deswegen aus praktischen Gründen in das B.G.B. aufzunehmen und zwar zweckmäßig in der Form, daß dem Eigenthümer des Baumes eine Einrede gegeben werde. Dementsprechend wurde insoweit der Antrag 2 angenommen. Zur Durchführung des Rechtes auf Beseitigung giebt der Entw. dem Durchführung Geschädigten einen Anspruch gegen den Eigenthümer des Nachbargrundstücks auf be8 9tcc^teu

Beseitigung: erfolgt die Beseitigung nicht binnen drei Tagen nach der Auf­ forderung, so kann der Geschädigte selbst die Zweige abtrennen. Nach dem Antrag 1 steht dem Eigenthümer ein Anspruch darauf, daß der Nachbar die Zweige beseitige, nicht zu, er hat aber nach fruchtloser Aufforderung das Recht,

gegen den Besitzer des Grundstücks.

Frist zur Besemgung.

sich selbst zu helfen. Der Antrag 2 folgt dem Entw., nur daß die Frist auf zwei Wochen erstreckt wird. Der Antrag 3 giebt dem Eigenthümer den Anspruch, daß der Besitzer nach seiner Wahl entweder den Ueberhang beseitige oder die Beseitigung dulde. Der Antrag 4 giebt dem Eigenthümer nur einen Anspruch aus Beseitigung. Die Komm, stimmte insoweit dem Antrag 1 aus folgeuden Gründen zuDer Gedanke, dem Eigenthümer einen Anspruch auf Beseitigmlg oder Du ldung zu geben, sei unpraktisch. Der Eigenthümer müsse dann, wenn etwa der Nachbar sich weigere, in jedem Falle ein Urtheil erwirken lind dieses sei Glicht direkt voll­ streckbar. Man werde also von dem Anträge 3 ab sehen müssen. Ter Anspruch auf Beseitigung erscheine aber überhaupt nicht genügend gerechtfertigt. Es handele sich nicht um einen bewußt widerrechtlichen Eingriff in das Eigenthum, mau könne auch nicht wohl sagen, daß der Nachbar durch sein Verschulden die Störung herbeigeführt habe. Tenn der Baum wachse einfach aus natürlichen Gründen. Man könne deswegen dem Nachbar nicht die Verpflichtung auferlegen, die unter Umständen schwierige und zeitraubende Arbeit des Ausästens vor­ zunehmen. Der Eigenthümer könne vielmehr nur verlangen, daß ihm die Befugniß gewährt werde, auf seine Kosten die Aeste zu beseitigen. Allerdings könne der Nachbar zuweilen ein Interesse daran haben, seinerseits das Ausästeu vvrzunehmen, namentlich wenn es sich um einen werthvollen Obstbaum handele. Diesem Interesse werde aber dadurch genügt, daß man dem Eigenthümer auf­ erlege, zunächst den Nachbar aufzufordern, selbst die Zweige zu beseitigen. Geschehe das nicht, dann erscheine es als die einfachste Erledigung, wenn der Eigenthümer seinerseits die Beseitigung vornehme. Einverständniß bestand darüber, daß die Aufforderung zur Beseitiguug

sich gegen den jeweiligen Besitzer des Grundstücks richten müsse; wenn der Baum in besonderem Eigenthume stehe, wurde dazu von einer Seite bemerkt, so werde das Recht gegen den Besitzer des Baumes auszuüben sein. Der Entw. giebt dem Nachbar eine Frist von drei Tagen, binnen der erfolgter Aufforderung die Beseitigung vorgenommen werden muß,

widrigenfalls der Eigenthümer zur Selbsthülfe schreiten kann. Die Anträge 1 und 2 wollten die Frist aus zwei Wochen erstrecken. Tie Antragsteller zu 3 und 4 führten dagegen aus: Es sei überhaupt nicht rathsam, eine bestimmte Frist zu setzen; zuweilen lasse sich in einigen Stunden Abhülfe schaffen, zuweilen müsse dem Nachbar unbedingt längere Zeit gewährt werden. Manche Arbeit, z. B. das Beschneiden von weit ausgedehnten lebenden Hecken, erfordere sehr viel Zeit und Arbeit und es könne dem Nachbar nicht zugemuthet werden, eine solche Arbeit etwa in der Erntezeit vornehmen zu lassen, wenn seine Arbeits­ kräfte durch nöthigere Verrichtungen in Anspruch genommen seien. Man werde deshalb besser thun, wenn man eine angemessene Frist verlange. Freilich könne dadurch zuweilen Streit entstehen und der Eigenthümer müsse ein gewisses Risiko übernehmen, wenn er nach dem Ablauf einer nach seiner Meinung angemessenen Frist zur Selbsthülfe schreite. Indessen müßten diese Nachtheile mit in den Kauf genommen werden, da die Feststellung einer bestimmten Frist jedenfalls zu größeren Ungerechtigkeiten führen könne. Die Komm, stimmte diesen Ausführungen zu.

Di.-L §. 894. B.G.B.

9l0. E-G-Art. 122. Prot. 193.

143

Ter Antragsteller zu 2 hatte einen: Wunsche der württemb. Regierung eiltsprechend vargeschlagen, die Beseitigung in der Zeit vom 1. April bis

Ausschluß der ^de^Zeu

30. September auszuschließen. Lebende Bäume, nameutlich Obstbäume, könnten £0"^ erheblich geschädigt werden oder wurden überhaupt eingehen, wenn eine starke ^tember. Ausästnng in der Periode des Wachsthums vorgeuommen werde. Um eine lirnlöthige Zerstörung von Werthen zu verhüten, werde daher für diese Zeit eine Beseitigung nicht verlangt mit) im Wege der Selbsthülfe nicht vorgenommen werden dürfen. Nachdem von einer Seite darauf hingewiesen worden war, daß die Beseitigung doch jedenfalls dann gerechtfertigt sei, wenn z. B. der Eigenthümer auf seinem Grnnd und Boden ein Bauwerk errichten wolle, ergänzte der Antragsteller seinen Barschlag dahin, daß die Beschränkung nicht Platz greifen solle, wenn die Benutzung des Nachbargrnndstücks die Beseitigung nothwendig mache. Indessen auch mit dieser Einschränkung fand der Vorschlag keinen Beifall: eine derartige kasnistische Bestimmung werde nur in einer Anzahl von Fällen passen, in anderen dagegen unnöthig sein und belästigend wirken. Bon einer Seite wurde noch bemerkt, die angemessene Frist, welche man an Stelle der drei Tage des Entw. beschlossen habe, werde in besonderen Fällen soweit anszudehnen sein, daß die Beseitigung der Aeste nicht gerade in der Periode des Wachsthums vorgenommen zu werden brauche.

Auch der weitere Vorschlag des Antragstellers zu 2, bei Obstbäumen eine besondere Beschränkung dahin zn beschließen, daß die Ausästung nur bis zur Höhe von 21/2 Meter vvrgenommen zu werden brauche bezw. werden dürfe, also lediglich soweit, daß die Bestellung des darunter liegenden Ackers mit Zugvieh noch möglich sei, wurde als unzweckmäßig abgelehnt.

Ausästung

Die Bestimmung des Entw., daß das abgeästete Holz demjenigen zufällt, Grroerb be5 welcher die Beseitigung vorgenommen hat, wurde von der Komm, gebilligt. Holzes. Wenu Wurzeln eines Baumes oder Strauches in ein Grundstück hinüber- ^uv^ee(^ ragen, so soll nach dem Entw. dasselbe gelten wie bei überhängenden Zweigen. Die Komm, war gleicher Ansicht, jedoch mit der Maßgabe, daß man von einer Aufforderung an den Nachbar absehen müsse, die Wurzeln zn beseitigen. Eine Meinungsverschiedenheit zeigte sich nur in dem einen Punkte, ob auch bei den Wurzeln das Recht der Beseitigung ausgeschlossen werden solle, wenn die Wurzeln das Grundstück nicht schädigen. Von einer Seite wurde ein unbe­ dingtes Recht ans Beseitigung em'pfohlen, da die Wnrzeln dem Boden Nahrung entzögen und der Eigenthümer befugt fein müsse, sich dadurch vor Schadeu zu bewahren, daß er von vorn herein die Wurzeln abstoße. Von anderer Seite er­ achtete man indessen diese Befürchtung für übertrieben. Der Eigenthümer könne sich gegen das Weiterwachsen der Wurzeln schützen, indem er einen Graben ziehe. Man werde auch hier einen gewissen Schutz gegen das zwecklose Be­ schädigen von Bäumen gewähren müssen. Die Komm, schloß sich der letzteren Ansicht an.

Endlich gelangte die Frage zur Entscheidung,

ob mit dem Antrag 1 fürc-

vorhandene Obstbäume eine nach dem bisherigen Rechte bestehende weitergehende Duldungspflicht aufrechtzuerhalten sei. 9Nan verkannte nicht, daß hierfür eine

gewisse Billigkeit spreche, glaubte aber, der Beweis, daß ein Baum zur Zeit des

Ausnahme

vorhandene

Baume,

144

Prot. 194. E. I §. 861. Art. 67: E. II §. 824.

Jnkrafttretells des B.G.B. vorhanden gewesen Zeit so viele Schwierigkeiten machen,

sei,

werde nach Ablauf einiger

daß dadurch die Vorschrift

unbrailchbar

Der Antrag 1 wurde dementsprechend insoweit abgelehnt.

werde.

194.

(S. 3573 bis 3584.)

Zu §. 861 waren noch die Fragen zu erledigen!

Ueberhang.ö-

I.

grnndstückcn.

1. ob und inwieweit der 8- 861 in der Fassung, welche derselbe erhalten (jät,1) auf Waldgrundstncke zu erstrecken und ob der Art. 67 des Entw.

des E.G. zu streichen sei,

2.

ob und in welcher Form demjenigerr, welcher nach Maßgabe des §. 861

das Ueberhängen

von Zweigen und Ueberwuchern

von Wurzeln

zn

dulden hat, eine Elltschädiguilg zu gewähren sei.

Es lagen vor: 1. der Antrag 3 auf S. 140;

hierzu die Uuterauträge: a) im Abs. 3

voraus

statt

„gegen

jährliche

eine

von

entrichtellde Entschädiguugsrente

zu

dem Baumbesitzer im

duldeu"

zu

zu setzen

„gegen angemessene Entschädigung zu dulden"; b) den Abs. 3 zu fassen:

In Fällen............................... hat auf Verlangen des Eigenthümers den Ueberhang

oder

die Ueberwurzelung

gegen

eine

anqcnteffcHC

Entschädigung zu dulden.

c)

im

Falle

Auf

der ^lnnahme

die

der

Entschädigung

Unteranträge a

finden

die

und b

Vorschriften

Abs. 3

dem des

Art. 31

Abs. 1, 2 des Einführungsgesetzes entsprechende Anwendung.

2. für den Fall, daß der Art. 67 des Entw. d. E.G. gestrichen werden

sollte, dem §. 861 als Abs. 2 anzufügen:

Der

Eigenthümer

Grundstücks

ist

eines

verpflichtet,

einem

das

Waldgrundstücke

Ueberragen

von

benachbarten Zweigen

und

9 Der §. 861 lautet nach der Vorl. Zus.: Ragen Zweige eines Baumes oder Strauches von einem Grundstück auf ein Nachbargrundstück hinüber, so kann der Eigenthümer des letzteren dem Besitzer des anderen Grundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung der überragenden Zweige bestimmen. Erfolgt die Beseitigung nicht innerhalb dieser Frist, so ist er berechtigt, selbst die Zweige zu beseitigen und für sich zu behalten. (Ein Anspruch darauf, daß der Besitzer die Beseitigung vor­ nehme, steht ihm nicht zu). Das Gleiche gilt, wenn Wurzeln in das Nachbargrundstück eingedrungen sind, mit der Maßgabe, daß es einer vorherigen Aufforderung des Besitzers zur Beseitigung nicht bedarf. Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als die überragenden Zweige oder die eingedrungenen Wurzeln nach der Beschaffenheit und Be­ nutzungsweise des Nachbargrundstücks die Benutzung oder Bearbeitung des­ selben nicht beeinträchtigen.

144

Prot. 194. E. I §. 861. Art. 67: E. II §. 824.

Jnkrafttretells des B.G.B. vorhanden gewesen Zeit so viele Schwierigkeiten machen,

sei,

werde nach Ablauf einiger

daß dadurch die Vorschrift

unbrailchbar

Der Antrag 1 wurde dementsprechend insoweit abgelehnt.

werde.

194.

(S. 3573 bis 3584.)

Zu §. 861 waren noch die Fragen zu erledigen!

Ueberhang.ö-

I.

grnndstückcn.

1. ob und inwieweit der 8- 861 in der Fassung, welche derselbe erhalten (jät,1) auf Waldgrundstncke zu erstrecken und ob der Art. 67 des Entw.

des E.G. zu streichen sei,

2.

ob und in welcher Form demjenigerr, welcher nach Maßgabe des §. 861

das Ueberhängen

von Zweigen und Ueberwuchern

von Wurzeln

zn

dulden hat, eine Elltschädiguilg zu gewähren sei.

Es lagen vor: 1. der Antrag 3 auf S. 140;

hierzu die Uuterauträge: a) im Abs. 3

voraus

statt

„gegen

jährliche

eine

von

entrichtellde Entschädiguugsrente

zu

dem Baumbesitzer im

duldeu"

zu

zu setzen

„gegen angemessene Entschädigung zu dulden"; b) den Abs. 3 zu fassen:

In Fällen............................... hat auf Verlangen des Eigenthümers den Ueberhang

oder

die Ueberwurzelung

gegen

eine

anqcnteffcHC

Entschädigung zu dulden.

c)

im

Falle

Auf

der ^lnnahme

die

der

Entschädigung

Unteranträge a

finden

die

und b

Vorschriften

Abs. 3

dem des

Art. 31

Abs. 1, 2 des Einführungsgesetzes entsprechende Anwendung.

2. für den Fall, daß der Art. 67 des Entw. d. E.G. gestrichen werden

sollte, dem §. 861 als Abs. 2 anzufügen:

Der

Eigenthümer

Grundstücks

ist

eines

verpflichtet,

einem

das

Waldgrundstücke

Ueberragen

von

benachbarten Zweigen

und

9 Der §. 861 lautet nach der Vorl. Zus.: Ragen Zweige eines Baumes oder Strauches von einem Grundstück auf ein Nachbargrundstück hinüber, so kann der Eigenthümer des letzteren dem Besitzer des anderen Grundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung der überragenden Zweige bestimmen. Erfolgt die Beseitigung nicht innerhalb dieser Frist, so ist er berechtigt, selbst die Zweige zu beseitigen und für sich zu behalten. (Ein Anspruch darauf, daß der Besitzer die Beseitigung vor­ nehme, steht ihm nicht zu). Das Gleiche gilt, wenn Wurzeln in das Nachbargrundstück eingedrungen sind, mit der Maßgabe, daß es einer vorherigen Aufforderung des Besitzers zur Beseitigung nicht bedarf. Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als die überragenden Zweige oder die eingedrungenen Wurzeln nach der Beschaffenheit und Be­ nutzungsweise des Nachbargrundstücks die Benutzung oder Bearbeitung des­ selben nicht beeinträchtigen.

N.T. §. 894. Art. 120.

B.G.B. §. 910. E.G. Art. 183. Prot. 194.

145

Wurzetu der auf dem Waldgrundstücke steheudeu Bäume zu dulden, soweit die Beseitigung der Zweige und Wurzeln eine erhebliche Gefährdung des Waldes zur Folge haben würde. deul §. S55 als Abs. 3 anzufügen: Die Beseitigung der auf der Grenze eines Waldgrundstücks stehenden Bäume kaun nicht verlangt werden, tveim sie eine erheb­ liche Gefährdung des Waldes zur Folge haben würde. (Die Be­ seitigung der auf der Grenze zweier Waldgrilndstücke stehenden Bäume kaun nur verlangt werden, wenn sie einer ordnungsmäßigen Bewirthschaftnng entspricht.) hierzu der 11ittcrfliittsti3: folgenden Satz hinzuzufügen: Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenrr bei der Neuanlage von Wäldern der landeogesetzlich bestimmte Abstand nicht eingehalten lvird. 3. den $. 861 auch auf Waldgrundstücke für anwendbar zu erklären, aber für die bestehenden Wälder die im bisherigen Rechte begründete über den tz. 861 hinausgehende Dnldungspflicht aufrechtzuerhalten. hierzu der Uuterantrag, den Eingang zu fasset!: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften u. s. w. 4. statt des Art. 67 des Entw. d. E.G. zn bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Rechte des EigeuLhümers des einem Waldgrundstücke benach­ barten Grundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Waldgrundstücke stehenden Bäume und Sträucher zu Gunsten des Waldgrundstücks Beschränkungen unterworfen werden, die über die Vorschriften des §. 855 Abs. 2 und des §. 861 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinausgeheu. und zugleich die Red.Komm, zu ermächtigen, den Art. 67 ersatzlos zu streichen, falls der §. 866 eine Fassung erhält, welche die zum Ersätze des Art. 67 vorgeschlagene Bestimmung mit umfaßt. Der Antrag 3 wurde zu Gunsten des Antrags 4 zurückgezogen. Bei der Abstimmung wurden zunächst die Eventualanträge erledigt: der Unterantrag b zum Antrag 1 wurde zurückgezogen, der Unterantrag a mit dem Unterantrage c wurde abgelehnt, ebenso wurde der Unterantrag zum Anträge 2 abgelehnt. Darauf wurden in eventueller Abstimmung die Anträge 1 und 2 abgelehnt und der Antrag 4 angenommen; sodann wurde der Antrag 4 end­ gültig gebilligt. Für die Streichung des Art. 67 wurde im Allgemeinen geltend gemacht: Bei der Abfassung des §. 861 sei man zunächst davon ausgegangen, der­ selbe habe auch auf Waldgrundstücke Anwendung zu finden. Nachträglich seien aber Bedenken geltend gemacht worden, die sich aus die in Württemberg bei der Berathung eines Spezialgesetzes über das Nachbarrecht hervorgetretenen Schwierig­ keiten stützten. Man habe deshalb gewissermaßen als Verlegenheitsbestimmung, da in jenem Stadium eine nochmalige spezielle Prüfung und eventuelle Abänderung des §. 861 nicht angängig erschienen sei, den Art. 67 in den Entw. Protokolle. Bd. III. 10

d. E G. eingeschoben. Jlurerlich fei aber ein derartiger Vorbehalt für die Landesgesetzgebung nicht geboten. Die Verhältnisse des Waldes seien im Allgemeinell in ganz Deutschland die gleichen, jedenfalls soweit der Ueberhang und die Ueberwurzelung in Betracht komme. Es erscheine deswegen richtiger, in diesem Punkte eine reichsrechtliche Regelung anzustreben. Dafür falle auch ins Gewicht, daß sich die Versammlung deutscher Forstmänner in Karlsruhe für reichsrechtliche Bestimmungen ausgesprochen habe. Sei also daoon auszugehen, daß hinsichtlich der llachbarrechtlichen Verhältnisse auch beim Walde der §. 861 in einer zweckentsprechenden Fassung für anwendbar erklärt werden müsse, so bleibe es selbstverständlich der Landesgesetzgebung vorbehalten, aus polizeilichen oder kulturellen Gründen Vorschriften über die Waldwirthschaft zu erlassen, ins­ besondere bei der Neuanlage von Wäldern die Einhaltung eines bestimmten Abstandes von der Grenze vorzuschreiben. Diese Auffassung fand in der Komm. Zustimmung. Die laut gewordenen Bedenken bewegten sich wesentlich in der Richtung, daß es nicht möglich sei, den 861 so zu fassen, daß derselbe allen Bedürfnissen gerecht werde. Von einer Seite wurde hervorgehoben, daß sich in der Waldwirthschaft erhebliche Aenderungen vollzögen und daß namentlich die Anschauungen über die Nothwendigkeit von Aufforstungen gewechselt hätten: die Entwickelung sei in dieser Richtung noch nicht abgeschlossen und man müsse des­ wegen jedenfalls für einen gewissen Spielraum sorgen, damit den wechselnden Bedürfnissen entsprochen werden könne. Die Anträge 1 und 2 machen den Versuch, durch eine Ergänzung des §. 861 den Art. 67 entbehrlich zu machen. Der erste Antrag will allgemein, nicht nur für den Wald, sondern auch für einzeln stehende Bäume, insbesondere Sbstbäume (deren Berücksichtigung als ein Vorzug dieses Antrags bezeichnet wurde», eine Duldungspflicht festsetzen. Tie letztere wurde im Interesse der Erhaltung der Wälder als durchaus nothwendig bezeichnet. Gebe man den Nachbarn das Recht, ohne Weiteres die überhängenden Zweige und überwuchernden Wurzeln am Waldsaume zu beseitigen, so würden dadurch nicht nur die einzelnen Bäume, sondern unter Umständen ganzeWaldbestände gefährdet, indem nämlich vielfach durch Zerstörung des sog. Waldmantels der Wald seines natürlichen Schutzes beraubt werde und der Vernichtung durch Sturm, Austrockneu des Bodeus ?e. auheimfalle. Sei deswegen eine gewisse Belastung der Nachbargrundstücke im Interesse der Er­ haltung der Wälder unentbehrlich, so gebiete doch die Gerechtigkeit, dem belasteten Eigenthümer eine Entschädigung zu gewähren, und zwar zweckmäßig in der Form einer jährlichen Rente. Eine solche bestehe zwar im geltenden Rechte nicht und die Feststellung derselben möge aus den ersten Blick schwierig erscheinen. Indessen beim Ueberbau und beim Nothwege sei ebenfalls eine der­ artige Rente in Aussicht genommen und die Schwierigkeiten hinsichtlich der Feststellung würden überschätzt. Der Unterantrag a zum Antrag 1 erachtet es für richtiger, statt der Rente eine einmalige Kapitalentschädigung zu geben, und der Unterantrag c will in diesem Falle für die Hypothekengläubiger uud sonstigen Realinteressenten durch Anwendung des Art. 31 des Entw. d. E.G. Fürsorge treffen. Der Antrag 2 bestimmt lediglich im Interesse der Er­ haltung der Wälder, daß die Nachbarn den Ueberhang und die Ueberwurzelung ohne jede Entschädigung zu dulden haben, wenn die Beseitigung zu einer er-

N.T. §. 894. Art. 120. B.G.B. §. 910. E-G- Art. 183. Prot. 194.

147

heblichen Gefährdung des Waldes führen würde. Eine Ausnahme soll nach dem Unterantrag eintreten, wenn bei der Neuanlage von Wäldern der landesgesetzlich bestimmte Abstand nicht eingehalten ist. Gegen beide Anträge wurden lebhafte Bedenken laut. Der Antrag 2 be­ rücksichtige ganz einseitig das Interesse der Waldbesitzer, denen er in durchaus siilgulärer Weise mit der ilnbedingten Belastung der Nachbargrundstücke ein Geschenk mache. Ein solcher Eingriff in das Eigenthum erscheine als eine sehr bedenkliche Neuerung gegenüber dem geltenden Rechte, die namentlich dann als ungerecht empsunden werden müsse, wenn durch Neuanlage eines Waldes die Grundstücke der Nachbarll in dieser Weise belastet würden. Der Unterantrag, welcher sich nur gegen das zuletzt gedachte Bedenken richte, sei nicht geeignet, die sonstigen Bedenkell gegen den Hauptantrag zu beseitigen. Ganz unannehmbar sei aber die im Gegensatze znm Anträge 2 im Alltrag 1 ausgesprochene Entschädigungspflicht. Air sich spreche allerdings eine gewisse Billigkeit dafür, die Nachbarn für die Beschränkung ihres Privateigenthums schadlos zu halten, aber die vvrgeschlagene Rente sei schon insofern ganz unpraktisch, als ihre Feststellung nothwendig zu Zweifeln und Streit führen müsse. Die Ermittelung der Hohe der Rellte und die Fcststellllllg der Voralissetzungen der Rentenpflicht werde erhebliche Schwierigkeiten machell, llm so mehr als die Rente sich nicht wie beim Ueberbau auf einen wenigstens annähernd zuverlässigen Zeitpunkt berechnen lasse, da die Verhältnisse sich fortdauernd änderten und ganz besonders der zukünftige Schaden in Betracht komme. Vollends bei einzelnen Bäumen entständen Schwierigkeitell, die nicht im Verhältllisse zu dem Vortheile ständell, der aus der Gewährung der meistens nicht beträchtlichen Rente erwachse. Abgesehen davon daß die Rente vielfach alis Chikane werde verlangt werden, sei die Einsührung der Rentenpflicht auch sonst geeignet, die bisherige Rechtslage der Waldbesitzer zu verschlechtern. Die Möglichkeit, eine Rente zu erlangen, werde die Begehrlichkeit der Nachbarn steigern und sie in größerem Umfang als bisher veralllassen, mit Ansprüchell auf Beseitigung von Zweigen und Wurzeln hervorzutreten. Tas müsse zu Nachbarstreitigkeiten und Zerwürfnissen führeil, bereit Vermeidung im öffentlichen Interesse liege. Die im Interesse der Waldbesitzer und der Erhaltung des Waldes vorgeschlagene Erweiterung der Duldungspflicht werde durch die damit verbuudene Entschädigullgspflicht wahr­ scheinlich das Gegelltheil von dem bewirken, was bezweckt werde. Auch sichre die Rentenauflage nothweudig zur Benachtheiligung der Realgläubiger, da die Rente allen anderen Belastungen des Grundstücks vorgehen müsse. In ge­ steigertem Maße träfen diese Bedellken zu, wenn die Entschädigung durch Kapitalzahluug geleistet würde. Hier trete die Gefahr einer Schädigung der Real­ berechtigten in noch höherem Grade ein, wenn man die Entschädiguilg als dinglich wirkende Abfindung betrachte. Behandele man aber die Entschädigung als eine Vergütullg für den dem jeweiligen Eigenthümer drohenden Schaden, so könne jeder neue Erwerber des Grundstücks den Anspruch auf anderweitige Feststellung der Entschädigung wiederholen. Die im Antrag 1 vorgeschlagene Entschädigungspflicht sei daher in jeder Form unpraktisch und undurchführbar. Der Antrag 3 geht davoll aus, daß ein besonderes Schutzbedürfniß nur hinsichtlich der bestehellden Wälder vorliege, bei Neuallpflanzungen werde der 10*

Prot. 194. E. I §§. 861-863. Art. 67; II §§. 824, 825, 830.

148

Schutz des §. 861 genügen, da der Eigenthümer es in der Hand habe, durch Einhalten

des

Kollisionen

nothwendigen Abstandes

zu

vermeiden.

Bei

be­

stehenden Wäldern solle dagegen eine etwa schon jetzt landesgesetzlich vorhandene

weitere Duldungspflicht aufrechterhalten und der Landesgesetzgebung die Mög­ lichkeit gegeben werden, eine solche weitere Duldungspflicht neu einzuführen.

Bei

diesem Anträge wurde die Unterscheidung von bestehendem und neuem Walde

bemängelt.

Es sei im einzelnen Falle vielfach schwer zu entscheiden,

ob eine

Auch werde nach

Verjüngung des Waldes oder eine Neuanpflanzung vorliege.

Ablauf einiger Zeit der Beweis, daß ein Wald bereits zur Zeit des Inkraft­ tretens des B.G.B. bestanden habe, große Schwierigkeiten machen.

Im Hinblick auf die gegen die Anträge 1 bis 3 zu Tage getretenen Be­

denken war der Antrag 4

gestellt

worden,

welcher

eine möglichst einheitliche

Regelung der Materie auch für Waldgrundstücke, unter Vermeidung der nach Vorstehenden

dem

wurde

ausgeführt:

wesentlichen Schutz,

beanstandeten Der

Punkte,

bezweckte.

seiner

Zu

Begründung

beschlossene §. 861 gewähre den Baumbesitzern einen

indem

er die Duldung des Ueberhanges und der Ueber-

wurzelung vorschreibe, falls dadurch die Benutzuug uud die Bearbeitung des Nachbargrundstücks nicht beeinträchtigt werde.

Regelmäßig werde dieser Schutz

Man werde deshalb den §. 861 auf Waldgrund­

auch für den Wald genügen.

stücke erstrecken und den Art. 67 insoweit streichen können.

besonderer Verhältnisse

sich

für die

Duldungspflicht herausgebildet habe

Wo aber in Folge

bestehenden Wälder eine weiter oder

sich

gehende

etwa in der Zukunft ein Be­

dürfniß dafür zeigen sollte, werde man das bestehende Recht aufrechtzuerhalten und

auch

für die Zukunft ein Einschreiten der Landesgesetzgebung zu ermög­

lichen haben.

Der Antrag 4 wolle dementsprechend dem Walde den durch §. 861

gewährleisteten Schutz geben,

daneben aber den etwa bereits bestehenden oder

durch die Landesgesetzgebung in Zukunft einzuführenden rechterhalten.

weiteren Schutz

aus­

Man vermeide durch diese Gestaltung einerseits die unpraktische

Entschädigungspflicht,

andererseits

die

mißliche

Unterscheidung

zwischen

be­

stehendem und neuem Walde, und ermögliche doch — ähnlich wie beim Wild­

schaden — eine reichsrechtliche Regelung, die zur Noth als genügend angesehen

werden könne und ein Eingreifen der Landesgesetzgebung in der Regel erübrige, ohne die Möglichkeit eines solchen auszuschließen. Zustimmung der Komm.

Diese Auffassung fand die

Einverständniß bestand insbesondere darüber, daß das

Landesgesetz diejenigen Beschränkungen, welche durch das B.G.B. den Nachbar­

grundstücken

im

Interesse der

sondern nur. noch

Baumkultur

auferlegt

seien,

andere Beschränkungen hinzufügen dürfe,

nicht

beseitigen,

die einen weiter

gehenden Schutz des Waldes bezweckten. §. 862. Ueberfallsrecht.

II. Zu §. 862 waren die Anträge gestellt: 1.

die Vorschrift zu fassen:

Früchte, die von einem Baume oder Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks.

2.

als Abs. 2 beizufügen:

Ist

das

Nachbargrundstück

eine

öffentliche

Straße

(oder ein

öffentlicher Platz, See oder Fluß), so werden die hinübergefallenen

Früchte herrenlos.

DIS.§§.894,895,901. Art.120. B.G.B. §§.910,911,917. E.G.Art.183. Prot.195.

149

3. als Abs. 2 beizufügen: Tie Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück eine öffentliche Straße oder ein öffentlicher Platz (oder ein öffentlicher Fluß oder See) ist.

Ter Autrag 1 hat uur redaktionelle Bedeutung, der Antrag 3 wurde angenommen, der Antrag 2 abgelehnt. Zur Begrüudung des Antrags 3 wurde bemerkt: Ju deujeuigen Gegeuden Teutschlands, in welchen wie in Württemberg die Verpflichtung bestehe, an den Wegen Obstbäume zu pflanzen, entspreche es dem Rechtsbewußtsein, daß der Eigenthümer der Bäilme diejenigen Früchte sich zueigne, welche auf den Weg fallen. Es sei auch ilnpraktisch, weiln man die Früchte m solchem Falle dem Eigenthümer der Straße, also dem Staate, der Gemeinde ?c. nach dem Prinzipalen Satze des 862 zufallen lasse, da die Genleinde, der Staat re. nicht wohl Gelegenheit hätten, die herabgesallenen Früchte einzuernten. Auch gerathe in diesem Falle derjenige Grund, welcher wesentlich mit zu deut §. 862 geführt habe, daß man Streitigkeiten wegen des Betretens der Nachbargrundstücke ab­ schneiden wolle, in Wegfall. Für einzelne Früchte habe die in dem Zusatze ovrgeschlagene Vorschrift kaum Bedeutuug. Für diese möge es richtig sein, wenn man sie mit dem Zusatzanlrage 2 für herrenlos erkläre, um uuangeuehme Streitigkeiten wegen Diebstahls abzuschneiden. Indessen dafür brauche man kaun: eine gesetzliche Bestimmung. Dagegen könne die Eigenthumsfrage von Bedeutung werden, wenn etwa ein Sturm die ganze Obsternte herunterschleudere. Hier sei es billig, dem Baumbesitzer Schutz zu gewähren. Die Komm, stimmte dieser: Ausführungen zu.

195* (S. 3585 bis 3606.) I. Zu §. 863 waren die Anträge gestellt: 1. die Vorschrift dahin zu ändern: Fehlt einem Grulldstücke die zu feiner bisherigen ordnungs­ mäßigen Benutzung nothwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, ohne daß dieser Mangel von dem Eigenthümer-oder dessen Rechtsvorgänger verschuldet worden ist, so sind die Nachbarn ver­ bunden, bis z:lr Hebullg des Mangels die Beniltzllng ihrer Grund­ stücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung zu dulden. Die Richtullg des Weges und den Umfang der Wegebenutzung bestimmt die zuständige Behörde. Die Zuständigkeit und das Ver­ fahren richten sich nach den Landesgesetzen. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Weg gelegt wird, sind von den Wegeberechtigten durch eine jährliche Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des §. 857 Abs. 2, 3 und der §§. 858, 859 finden entsprechende Anwendung. 2. in §. 863 das Wort „bisherigen" vor „ordnungsmäßigen" zu streichen und folgende Vorschrift entweder als Zusatz zu §. 863 oder in den Entw. d. E.G. aufzunehmen:

§. 863. Aothweg.

DIS.§§.894,895,901. Art.120. B.G.B. §§.910,911,917. E.G.Art.183. Prot.195.

149

3. als Abs. 2 beizufügen: Tie Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück eine öffentliche Straße oder ein öffentlicher Platz (oder ein öffentlicher Fluß oder See) ist.

Ter Autrag 1 hat uur redaktionelle Bedeutung, der Antrag 3 wurde angenommen, der Antrag 2 abgelehnt. Zur Begrüudung des Antrags 3 wurde bemerkt: Ju deujeuigen Gegeuden Teutschlands, in welchen wie in Württemberg die Verpflichtung bestehe, an den Wegen Obstbäume zu pflanzen, entspreche es dem Rechtsbewußtsein, daß der Eigenthümer der Bäilme diejenigen Früchte sich zueigne, welche auf den Weg fallen. Es sei auch ilnpraktisch, weiln man die Früchte m solchem Falle dem Eigenthümer der Straße, also dem Staate, der Gemeinde ?c. nach dem Prinzipalen Satze des 862 zufallen lasse, da die Genleinde, der Staat re. nicht wohl Gelegenheit hätten, die herabgesallenen Früchte einzuernten. Auch gerathe in diesem Falle derjenige Grund, welcher wesentlich mit zu deut §. 862 geführt habe, daß man Streitigkeiten wegen des Betretens der Nachbargrundstücke ab­ schneiden wolle, in Wegfall. Für einzelne Früchte habe die in dem Zusatze ovrgeschlagene Vorschrift kaum Bedeutuug. Für diese möge es richtig sein, wenn man sie mit dem Zusatzanlrage 2 für herrenlos erkläre, um uuangeuehme Streitigkeiten wegen Diebstahls abzuschneiden. Indessen dafür brauche man kaun: eine gesetzliche Bestimmung. Dagegen könne die Eigenthumsfrage von Bedeutung werden, wenn etwa ein Sturm die ganze Obsternte herunterschleudere. Hier sei es billig, dem Baumbesitzer Schutz zu gewähren. Die Komm, stimmte dieser: Ausführungen zu.

195* (S. 3585 bis 3606.) I. Zu §. 863 waren die Anträge gestellt: 1. die Vorschrift dahin zu ändern: Fehlt einem Grulldstücke die zu feiner bisherigen ordnungs­ mäßigen Benutzung nothwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, ohne daß dieser Mangel von dem Eigenthümer-oder dessen Rechtsvorgänger verschuldet worden ist, so sind die Nachbarn ver­ bunden, bis z:lr Hebullg des Mangels die Beniltzllng ihrer Grund­ stücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung zu dulden. Die Richtullg des Weges und den Umfang der Wegebenutzung bestimmt die zuständige Behörde. Die Zuständigkeit und das Ver­ fahren richten sich nach den Landesgesetzen. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Weg gelegt wird, sind von den Wegeberechtigten durch eine jährliche Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des §. 857 Abs. 2, 3 und der §§. 858, 859 finden entsprechende Anwendung. 2. in §. 863 das Wort „bisherigen" vor „ordnungsmäßigen" zu streichen und folgende Vorschrift entweder als Zusatz zu §. 863 oder in den Entw. d. E.G. aufzunehmen:

§. 863. Aothweg.

Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über das Verfahren bei Feststellung des Nothwegs und der dafür zu zahlenden Entschädigung sowie über die Behörden, vor welchen dasselbe stattzufinden hat. 3. den Satz 1 durch folgeude Vorschrift zu ersetzen: Fehlt einem Grundstücke die zu seiner ordnungsmäßigen Benutzung nothwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege (und kann diese Verbindung von dem Eigenthümer des Grundstücks nicht oder nicht ohne unverhältnißmäßige Kosten oder Unbequemlich­ keiten in anderer Art hergestellt werden), so sind die Nachbarn ver­ pflichtet, bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grund­ stücke zur Herstellilng der erforderlichen Verbindung zu dulden, eventuell folgenden Satz hinzuzufügen: Die Verpflichtung ist ausgeschlossen, wenn das Bedürfniß der Verbindung durch eine willkürliche Aenderung der bisherigen Benutzung des Grundstücks hervorgerilfen ist, es sei denn, daß die mit dieser Aenderung verbundenen wirthschaftlichen Vortheile die für die Nachbargrnndstücke aus der Wegebenutznng entstehenden wirthschaftlichen Nachtheile erheblich überwiegen. (Satz 2 wie Antrag 1 Abs. 2.) hierzu die Unteranträge: 4. den eventuell vorgeschlageneu Zusatz folgendermaßen zu fassen: Die Verpflichtung ist ausgeschlossen, wenn die bisherige Verbin­ dung mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Anordnung des Eigenthümers gestört ist. Hat der Eigenthümer ein ihm ge­ höriges Grundstück, durch das er eine Verbindung mit dem öffent­ lichen Wege hatte, veräußert, so liegt die Pflicht, die Herstellung der erforderlichen Verbindung nach Maßgabe des Abs. 1 zu dulden, dem Eigenthümer des veräußerten Grundstücks ob. Der Anspruch ans Einräumung eines Nothwegs unterliegt keiner Verjährung. den vorstehenden Abs. 1 Satz 2 eventuell zu fassen: Ist in Folge der Veräußerung eines Theiles des Grundstücks oder eines von mehreren dem nämlichen Eigenthümer gehörigen Grundstücken ein Theil des bisherigell Grundstücks oder eines der mehreren Grundstücke von der Verbindung abgeschnitten, so obliegt die Pflicht, die Herstellung der nothwendigen Verbindung nach Maßgabe des Abs. 1 zu dulden, dem Eigenthümer desjenigen Grund­ stücks, welches die bisherige Verbindung mit dem öffentlichen Wege gebildet hat. 5. dem Satze 1 des Antrags 3 folgenden Zusatz zu geben: Die Verpflichtung ist ausgeschlossen, wenn das Bedürfniß der Verbindung durch eine willkürliche Aenderung der bisherigen Be­ nutzung des Grundstücks oder dadurch hervorgerufen ist, daß der Eigenthümer ein ihm gehöriges Grundstück, durch das er eine Ver­ bindung mit einem öffentlichen Wege hatte, freiwillig veräußert hat.

Der Atttragsteller zu 3 ließ die in seinem Prinzipaten Antrag eingektammertell Worte „und kann . . . werden" fallen, der Antragsteller zu 4 war mit dem zu seinem Anträge gestellten Unterantrag einverstanden und erklärte: der Satz 2 in seinen: Anträge sei dahin zu verstehen, wenn der zwischen dem Eigen­ thümer und dem Erwerber eines Grundstücks geschlossene Vertrag ergebe, daß derjenige von beiden, welchem nach der Lage der Grundstücke ein Anspruch auf einen Nothweg zustehen würde, hierauf habe verzichten wollen, so solle der An­ spruch auf den Nothweg damit vollstäudig beseitigt seiu und auch gegeu die übrigen Nachbarn nicht geltend gemacht werden können. Der Antrag 5 wurde

darauf zurückgezogen. Tas Verhältnis; der Anträge zum Eutw. uud unter einander ist in Betreff des Satzes 1 des 863 das Folgende: Ter Antrag 1 giebt in Uebereinstimmung mit dem Entw. einen Anspruch auf den Nvthweg nur, wenn die zur bisheriger: ordr:ur:gsmäßigen Benutzung liothrvendige Verbindurrg des OU'undstiicks mit einem öffeutlicher: Wege ohne ein Verschulden des Eigertthümers oder desser: Rechtsvorgäugers abgeschlutter: ist. Ter Antrag 3 null in: Hinblicke darauf, daß das gelterlde Recht feine so strengen Voraussetzungen aufstellt und mit Rücksicht auf die von der Kritik erhobenen Bedenken «Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 131 ff.) bei: Anspruch in doppelter Hin­ sicht erweitern: einmal soll es nicht auf die bisherige ordnungsmäßige Benutzung, sondern nur darauf ankommen, ob überhaupt eine ordnungsmäßige Benutzung den Nothweg als erforderlich erscheinen läßt; hiermit stimint der Antrag 2 überein. Ferner wird in dem Prinzipalen Anträge 3 ganz davon abgesehen, ob die Nvthlage eine verschuldete ist. Ju den: eventuell beantragten Zusatz ist vorgeschlagen, den Anspruch auszuschließeu, weun die Nothwendigkeit der Ver­ bindung durch eine willkürliche Aenderung der Benutzung herbeigeführt ist, aber hiervon wird wieder im Hatbsatze 2 die Ausnahme gemacht, wenn die aus der Gewährung des d^othwegs zu erwartenden Vortheile die dem Nachbargrundstück erwachsenden Nachtheile erheblich überwiegen. Der Antrag 4 will den Anspruch ausschließeu, wenn die Nvthlage durch eine willkürliche Anordnung des Eigen­ thümers herbeigeführt ist. Im Satze 2 ist für den Unterfall Fürsorge getroffen, daß durch die Veräußerung eines Grundstücks oder einer Grundstücksparzelle eine Nothlage eingetreten ist; in solchem Falle soll jeden: Erwerber des durch die Veräußerung vom Wege abgeschnittenen Grundstücks gegen den Veräußerer uud (nach den: Unterantrag) auch umgekehrt dem Veräußerer gegen den Erwerber der Anspruch auf den Nothweg zustehen. Bei der Abstimmung wurde zunächst der Prinzipale Antrag 3 mit der ersten Hälfte des eventuell vorgeschlagenen Zusatzes sowie mit den: Satze 2 des Antrags 4 angenommen und alsdann beschlossen, statt der engeren Fassung des Halbsatzes 1 des Eventualantrags 3. (willkürliche Aenderung der Benutzung) den weiteren Ausdruck des Satzes 1 des Antrags 4 (willkürliche Anordnung) zu wählen, wobei der Red.Komm, über­ lassen wurde, etwa eine Vereinigung der Fassung in der Form „willkürliche Anordnung, insbesondere Aenderung der Benutzung" vorzunehmen. Die Komm, ließ sich bei ihren Beschlüssen von folgenden Erwägungen leiten: Allgemeine Bei der Berathung seien zwei Richtungen hervorgetretei:: einerseits sei zn Gunsten des Entw. das Eigenthumsrecht der Nachbarn betont, in welches man

nur in den dringendsten Fällen eingreifen dürfe: andererseits habe man gemeint, das öffentliche Interesse erheische

und zweckmäßige

eine möglichst vollständige

Ausnutzung der einzelnen Grundstücke und es sei daher die Gewährung eines Nothwegs

immer

erzwingen,

zu

wo

das wirthschaftliche Bedürfniß

geschnittenen Grundstücks denselben erfordere.

des ab­

Man könne sich keiner von beiden

Es komme hier auf die richtige Abwägung

Anschauungen unbedingt anschließen.

der sich gegenüberstehenden Interessen an.

Dem Nachbar könne allerdings nicht

gestattet werden, das im Eigenthume liegende Verbietungsrecht so schrankenlos

auszuüben,

dadurch die wirthschaftliche Ausuutzuug der Grundstücke un­

daß

Eine gewisse Beschränkung sei hier geboten und müsse

möglich gemacht werde.

im

öffentlichen

zur

Interesse

Durchführuug

werden

gebracht

Aber

können.

zunächst handele es sich doch mit das Privatinteresse des einzelnen Eigenthümers,

um dieses zu schützen, wolle man dem

dem die Verbindung abgeschnitten sei;

Nachbar etwas von seinem Eigenthume nehmen.

Tie dem Nachbar zu gewährende

Entschädigung bilde dafür nur eine ungeuügeude Ausgleichung.

Tenn indem

der Nachbar sich nicht gutwillig zur Einräumung des Nothwegs verstehe, gebe er zu erkennen, daß ihm sein unbeschränktes Eigenthum mehr werth

Entschädigung.

sei als die

N^an könne auch nicht sagen, daß der Nachbar sich immer fügen

müsse, wenn etwa eine in Aussicht genommene anderweitige Benutzung des ab-

geschnitteueu Grundstücks indirekt der Allgemeinheit Nutzen bringen könne. liege eine Uebertreibung des Begriffs des öffentlichen Interesses.

Tarin

Wo wirklich

ein öffentliches Interesse vorliege, wie in dem Falle der Erschließung einer Quelle

zur Wasserversorgung einer ganzer! Ortschaft u. dergl., da biete das Recht in der Ent­

eignung den richtigen Weg, um zum Ziele zu gelaugeu.

Auch die Fturbereiuiguug

diene dazu, die bessere wirthschaftliche Ausnutzung der Grundstücke durch zweckmäßige

Aber die Flurbereinigung zeige

Zusammenlegungen und Weganlagen zu fördern.

auch zugleich, daß man mit der Gewährung von Nothwegen vorsichtig sein solle.

Dieselbe sei vielfach gerade deshalb als Bedürfniß empfunden worden, weil die wirthschaftliche Entwickelung der Grundstücke durch zu viele Wegegerechtigkeiteu

gehemmt gewesen sei.

Die Kehrseite der Förderung der Kultur durch Nothwege

sei die Belastung der Nachbargrundstücke

angestrebte wirthschaftliche

Ordnung

und es bestehe die Gefahr, daß die

einer

zu

Man werde deshalb nur da einen Nothweg Nothlage vorliege.

erheblichen

geben dürfen,

Unordnung

wo

führe.

wirklich

eine

Diese könne man aber nicht anuehmen, wenn der Eigen­

thümer durch eigene Willkür dieselbe herbeigeführt habe.

Man werde sich also

prinzipiell für den Satz 1 des Zusatzes zum Anträge 3 entscheiden müssen. Gestaltung im Elngelnen.

Anlangend die Gestaltung im Einzelnen, so werde man zunächst das Wort ^hjs^rigen" streichen müssen, um jede mögliche Benutzungsart, sofern sie nur

eine

ordnungsmäßige

ist,

zu

schützen.

Die Beibehaltung

des Wortes

„bis­

herigen" könne zu dem unrichtigen Ergebnisse führen, daß der Nothweg versagt lverde, wenn das Grundstück bisher überhaupt nicht ordnungsmäßig benutzt sei.

Der Schwerpunkt liege jedenfalls darin, daß die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks die Verbindung erfordere.

Es müsse hiernach objektiv und nach

vernünftigem Ermessen erwogen werden, ob die geplante Benutzung den wirthschaftlichen Bedürfnissen

entspreche.

Nicht jede

spekulative Aenderung in der

Benutzung genüge, um den Anspruch auf Einräumung eines Nothwegs zu be-

gründen, sondern es müsse das Grundstück seiner Natur nach zu einer der Aenderung entsprechenden Benutzungsart bestimmt sein. Daß der Eigenthümer selbst irgendeine neue Benutzung, die nicht als ordnungswidrig bezeichnet werden könne, der bisherigen oorzuziehen geneigt sei, könne nicht entscheiden. Anderer­ seits biete das Wort „ordnungsmäßigen" einen gewissen Spielraum, um bei wirklich veränderten Bedürfnissen die Erzwingung eines Nothwegs zu er­ möglichen. — Zur Verdeutlichung dessen, was unter der „ordnungsmäßigen Benutzung" zu verstehen sei, werde der Satz 1 des Zusatzes zum Autrage 3 dieuen, wonach der Anspruch ausgeschlossen sei, wenn der Eigenthümer die Nothlage willkürlich herbeigeführt hat. Der Antrag 3 schließe den Anspruch aus, wenn der Eigenthümer „durch eine willkürliche Aenderung der Benutzung" des Grundstücks sich in die Nothwendigkeit versetzt habe, einen Nothweg zu be­ gehren. Damit werde ein großer Theil der in Frage stehenden Fälle gedeckt werden, fe verdiene indessen den Vorzug, hier die weitere Fassung des An­ trags 4 „durch eine willkürliche Ariordnung" zu wählen. Alich abgesehell von der im Save 2 des Antrags 4 besonders geregelten Veräußerung ließen sich Fälle denken, in welchen der Eigenthümer — ohne daß man im eigentlichen Sinne voll BelUlitznilg reden sönne — es sich selbst zuzuschreibeil habe, daß ihm die Verbilldung nbgeschnitten sei, z. B. wenn er eine den Zngang vermittelnde Brücke abgebrochen habe. Man müsse also den Satz möglichst allgemeill fassen. Daß der Ausdruck „willkürliche AllordllUllg" in dieser Verbiuduug sprachlich schwerfällig sei, sönne nicht entscheidend ins Gewicht fasten; mail werde ver­ suchen müssen, diesem Bedenken durch eine andere Fassung abzuhelfen. Eine Meinullgsverschiedellheit zeigte sich endlich lloch in dem abermals ^,^othwcg zur Erörterung gebrachten Pullkte: wie es zu halten sei, wenll bei der Ver­ äußerung eines Grulldstückstheils oder eines von mehreren Grulldstücken der Erwerber oder der Veräußerer vertragsmäßig auf die Eiurälimung eilles Nothwegs verzichtet habe. Boll einer Seite wurde die Allsicht vertreten, man werde eine solche Vereillbarung dahin auszulegen haben, daß der Interessent sich bemühen solle, von den anderen Nachbarn einen Weg zu erlangen; jedenfalls bestehe der An­ spruch auf Einräumung eines Nothwegs gegen die anderen Nachbarn dann, wenn der Erwerber oder Veräußerer dem Anderen die Verbindung nicht verschaffen könne. Von anderer Seite wurde bemerkt: Weiln wirklich auf den Nothweg verzichtet sei, könne von einer Auslegung in dem erwähnten Sinne nicht die Rede sein. Gegen die anderen Nachbarn könne der Anspruch nicht geltend gemacht werden, weil der Interessent die Nothlage willkürlich herbeigeführt habe. Im Uebrigen sei der Verzicht maßgebend, der Anspruch auf Einräumung eines Nothwegs sei durch den Verzicht vollständig ausgeschlossen. Von dritter Seite wurde auch diese Auffassung bekämpft, soweit es sich um die Wirkung des Verzichts handelt. Das Recht aus dem Verzichte sei nicht dinglicher Natur, da das B.G.B. ein solches dingliches Recht nicht kenne; auch aus inneren Gründen sei es nicht möglich, dem Verzichte den Hypothekengläubigern gegenüber und für dell Fall der Zwangsversteigerung bindende Kraft beizulegen. Höchstens sei eine obliga­ torische Wirkung des Verzichts für den Eigenthümer und seine Rechtsnachfolgerdenkbar. Die Komm, glaubte die wissenschaftliche Frage, ob eine dingliche oder obligatorische Wirkung des Verzichts allzunehmen und ob die Pflicht des Er-

Werbers bezw. Veräußerers, den Nothweg zu bestellen, eine dingliche Belastung des Grundstücks enthalte und demnach auf den Besitznachfolger übergehe, nicht entscheiden zu sollen, um so weniger als der Streit höchst selten praktische

Bedeutung gewinnen werde. Behörde und den^Nothlveg.

Auf dell Satz 2 des §. 863 bezogen sich: 1. der Abs. 2 des Antrags 1 auf S. 149;

H.

2. der Antrag 2 auf S. 150; 3. der Unterantrag zu den Anträgen 1 und 2: im Antrag 1 Satz 1 liach „den Umfang der Wegebenutzung" einzufügen: „sowie die für den Nothweg zu zahlende Entschädigung"; die Anträge: 4. in §. 863 Satz 2 statt „von dem Gerichte" zu setzeu: „erforderlichell Falles durch Urtheil"; 5. iu §. 863 Satz 2 statt „durch das Gericht" zu setzen: „durch die zu­ ständige Behörde". Der Antrag 2 wurde zu Gunsten des Antrags 4 zurückgezogen, von ariderer Seite aber wieder aufgenommen. Die Komm, nahm für den Fall der Annahme des Antrags 1 den Uuterantrag 3 an, entschied sich dann aber end­ gültig für die Annahme des Antrags 4. Man hatte erwogen: Nach §. 863 Satz 2 solle über die Richtung des Nothwegs und den Umfang der Wegebenutzung im Streitfälle das Prozeßgericht im Wege des Cwilprozeßoerfahrens entscheiden. Es sei nicht zrrzugeben, daß diese Regeturrg der Zuständigkeit mit) des Verfahrens deshalb unter allen Umständen unzweck­ mäßig sei, weil es den Kläger nicht dagegen schütze, daß er mit seiner Klage gegen alle nach einander belangten Nachbarn abgewiesen werde. Daß die Gerichte und das Prozeßverfahren zu dieser Entscheidung nicht schlechthin ungeeignet feien, bewiesen die Erfahrungen im Gebiete des preuß. Rechtes, in Hessen und in den Rheinlanden; sie seien zu dieser Entscheidung mindestens ebenso geeignet wie zur Entscheidung über die Theilung bei der Auflösung einer Gemeinschaft. Immerhin lasse sich namentlich für Fälle, in denen eine größere Anzahl von Grundstücken für die Gewährung des Nothwegs in Betracht komme, die Frage aufwerfen, ob sich für die zu treffende Ent­ scheidung nicht andere Behörden und ein anderes Verfahren, insbesondere die Auseinandersetzungsbehörden und das Verfahren in Auseinandersetzungssachen, besser eigneten. Unbedenklich könne es den Landesgesetzen überlassen bleiben, in dieser Beziehung eine vom Entw. abweichende Regelung zu treffen. Es empfehle sich jedoch nicht, bezüglich der Zuständigkeit und des Verfahrens mit dem Antrag 1 schlechthin auf die Landesgesetze zu verweisen und dadurch ein Eingreifen der Landesgesetzgebung dergestalt nothwendig zu machen, daß, wenn dieses Ein­ greifen unterbleibt, eine Lücke im B.G.B. entsteht. Ebensowenig sei es rathsam, mit den Anträgen 1 und 2 nur für die Fragen der Richtung des Nothwegs und des Umfanges der Wegebenutzung der Landesgesetzgebung die Freiheit zu lassen, eine andere Behörde und ein anderes Verfahren als die Gerichte und das Prozeßverfahren zu bestimmen; denn es würde jedenfalls unzweckmäßig sein, wenn die bezeichneten Fragen und die Entschädigungsfrage von verschiedenen

Behörden zu entscheiden wären. Sachlich allein angemessen sei es vielmehr, reichsrechtlich alle diese Fragen der Entscheidung der bürgerlichen Gerichte im Prozeßverfahren zu überweiseu, daneben aber den Landesgesetzen die Befugniß vorzubehalten, für die Entscheidung jener Fragen andere Behörden und ein anderes Verfahren zu bestimmeu. Eiues besonderen Vorbehalts für die Landesgesetzgebung, wie der Antrag 2 ihn Vorschläge, bedürfe es indessen nicht. Unzweiselhaft handele es sich bei den nach §. 863 erforderlichen Entscheidungen um bürgerliche Nechtsstreitigkeiterr. Für diese seien nach §. 13 d. G.V.G., der nach Art. 9 des Entw. d. E.G. dnrch das Inkrafttreten des B.G.B. nicht berührt werde, die ordentlichen Gerichte zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit von Ver­ waltungsbehörden oder Verwattuugsgerichten begründet sei oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen seien: zil den reichsgesetzlich zugelasseneir Gerichten gehörten nach §. 14 Nr. 2 die Gerichte für Auseinaudersetzungssachen. Durch diese Bestimmungen werde den Landesgesetzeir die nöthige Bewegungs­ freiheit gelassen. Eil7 ausdrücklicher Vorbehalt int Siuue des Antrags 2 würde das Verhältnis; des B.G.B. zu $. 13 d. G.V.G. uur verdtlukelu und sei des­ halb hier ebenso zu uermeideu, wie mau einen entsprechenden Vorbehalt bei der Regelung des Wildschadens unterlassen habe (II S. 842). Aus dem gleichen Grnnde empfehle es sich, im §. 863 nicht ausdrücklich das Gericht für zustäudig zu erkläreu, da hieraus die Absicht entnommen werden könnte, der: §. 13 d. G.V.G. bezüglich der hier fraglichen Streitigkeiten außer Kraft zu setzeu. Boit einem Mitgliede wnrde bemerkt: Bei der Berathilng der Vorschriften über die Grundgerechtigkeiten werde zu prüfeil seiu, ob nhijt in gewissem Uutfang eine Ersitzung anerkannt werden müsse. Für ben Fall, daß die Komm, sich für die Anerkennung der Ersitzung entscheide, behalte er sich vor, zu §. 863 eine Bestimmung zu beautrageu, uaeh der auch für die Richtuug des Nothwegs und den Umfang der Wegebenutzung der längere Zeit bestehenden Uebnng eine be­ stimmte Bedeutung beigetegt werde. Voit anderer Seite wurde die Bemerkung der Mot. III S. 292 unter VI über dell possessorischen Schutz des Nothwegeberechtigteu als anfechtbar be­ zeichnet und ausgeführt, die Ausübullg des Nothwegerechts lasse sich auch als Ausübung des Eigenthumsrechts au dem des Nvthwegs bedürftigeu Gruudstück auffasseu; von dieser Auffassung aus gelange man zu dem praktisch befriedigeuderell Ergebuisse, daß die Vorschrift des §. 979 über deu possessorischen Schutz desjeuigen, welcher eine Grundgerechtigkeit ausübe, eutsprecheud anweudbar sei. III. Auf die Sätze 3, 4 des §. 863 bezog sich der Abs. 3 des Antrags 1, Rente für welcher vom Entw. nur dariu abweicht, daß er auf die vom Nothwegeberechtigtenbcn

zu zahleude Entschädigungsreute auch den §. 857 Abs. 3 für entsprechend an­ wendbar erklärt, nach welchem im Falle des Grenzüberbaues für die Bestimmllug des Betrags der Reute die Zeit der Greuzüberschreitung maßgebend sein soll. Diese Abweichung vom Entw. wllrde von der Mehrheit gebilligt. Gegen den Antrag wnrde geltend gemacht: Nach der Absicht des Entw. solle die hier fragliche Eutschädigungsrente im Gegensatze zu der im Falle des §. 857 zu zahlenden Rente nicht ein für alle Mal fest bestimmt, sondern veränderlich sein. Diese Regelung entspreche allein der Gerechtigkeit. Tie Rente solle dem

156

Pwt. 195. E. I §§. 863, 864; II §§. 821, 830, 837.

Duldungspflichtigeu eine volle Entschädigung gewähren. Der Fall des Noth­ wegs liege anders als der des Grenzüberbaues; bei diesem sei die Inanspruch­ nahme des überbauten Grundstücks stets die gleiche, dagegen könne die Benutzung des Nothwegs ohne Aenderung des allgemeinen Umsanges der Wegebenutzung (Benutzung zum Gehen, Fahren ?c.) in ihrer Intensität erheblich wechseln. Auch eine erhebliche Aenderung des Grnndstückswerths könne bei gleichem Umsange der Benutzung die Höhe des Schadens des Dnldungspflichtigen wesentlich steigern. Es sei eine unbillige Begünstigung des Nothwegeberechtigten, wenn er­ den höhereil Schadeir dem Nachbar nicht ersetzen solle. Daß durch die Zu­ lassung eilier Veränderung des Rentenbetrags Anlaß zu dauernden Streitig­ keiten unter den Nachbarn gegeben werde, sei nicht zu besorgen : der Duldungs­ pflichtige werde in seinem eigenen Interesse liicht wegen gerillgfügiger Schwankungen in der Höhe seines Schadens zum Prozesse schreiten. Tie ent­ sprechende Anwendung des $. 857 Abs. 3 auf den Fall de^ O^vthwegs müsse zu vielsachell Zweifeln darüber führen, welcher Zeitpunkt für die Bestimmung der Rente hier maßgebend sein solle. Die Mehrheit hatte erwogen: Es sönne dahingestellt bleiben, ob der Antrag nicht sachlich mit der Ab­ sicht des Entw. übereinstimme. Jedenfalls bestehe kein Grund, die Fälle des §. 857 und des §. 863 verschieden zu behandeln. Die Steigerung des Grund­ stückswerths sei hier so wenig zll berücksichtigen wie dort. Die endgültige feste Bestimmung des Betrags der Rente sei in beiden Fällen im Interesse der Ein­ fachheit der Regelung und zur Vermeidung dauernder Streitigkeiteil geboten: bei der unter Nachbarn häufigen Neigung zur Ehikane würde es sonst nicht ausbleiben, daß der den Nothweg widerwillig duldende Nachbar den Nothwege­ berechtigten fortwährend mit dem Verlangen einer Erhöhung der Rente be­ unruhige. Selbstverständlich gelte die einmal getroffene Festsetzung der Rente nur solange, als die ursprüngliche Richtung des Weges und der ursprüngliche Umfang der Wegebenutzung fortdauerten. Eine Aenderung der Rente wegen Steigens des Grundwerths sei ebensowenig gerechtfertigt, wie eine Erhöhung des Entgelts für eine von dem Wegebedürftigen gekaufte Wegegerechtigkeit aus diesem Grunde verlangt werden könnte. Die entsprechende Anwendung des §. 857 Abs. 3 auf den Fall des Nothwegs führe dahin, daß hier der Zeitpunkt für die Bestimmung der Rente maßgebend sei, in welchem der Wegebedürftige den Nothweg in Anspruch nehme; in beiden Fällen komme es auf den Zeit­ punkt an, mit welchem aus der dem Nachbar auferlegten Duldungspflicht diesem ein Schaden entstehe. Unverjähr­ barkeit.

IV. Es war beantragt: dem §. 863 hinzuzufügen: Der Anspruch auf Einräumung eines Nothwegs unterliegt keiner Verjährung. Die Komm, beschloß zum Ausdrucke zu bringen, daß der Anspruch des Nothwegeberechtigten auf Duldung der Benutzung der Nachbargrundstücke zum

Nothwege keiner Verjährung unterliege. Man erwog: Nach der Gestaltung, welche der §. 863 dem Nothwegerecht gegeben habe, könne von einem Allspruch „auf Einräumung eines Nothwegs" nicht die Rede

157

N.T. §§. 891, 901, 908. B-G-B. §§. 907, 917, 924. Prot. 195.

fein (ucrijt. Mot. III S. 291 unter II). Vielmehr entstehe beim Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen des Nothwegerechts kraft Gesetzes eine Be­ schränkung des Eigenthums an den Nachbargrundstücken dahin, daß die Nach­ barn die Benutzung ihrer Grundstücke zum Nothwege dulden müßten. Der Nothwegeberechtigte habe das Recht, diese Duldung zu verlaugen. Naeh dem dem Entw. zll Gruude liegenden Begriffe des Anspruchs (§. 161 Abs. 2 des Entw. II) falle jenes Recht unter diesen Begriff; das Recht, die Duldung der Benutzung zu oertaugen, sei gleich dem Rechte, ein Unterlassen (nämlich die Hinderung der Benutzung) zu verlaugeu, würde also mit der Zuwiderhandlung (mit der Hinderung der Benutzung) zu verjähren beginnen. Sachlich unterliege es jedoch keinem Zweifel, daß das hier fragliche Recht des Nothwegeberechtigten nicht verjähren dürfe. Da man bei der gegenwärtigen Berathung die Un­ verjährbarkeit eines Anspruchs in den vorhergehenden Vorschriften überall aus­ gesprochen habe, werde man auch hier das Gleiche thun müssen. Von Seiten der Minderheit wurde die Ansicht vertreten, es könne von einem Ansprüche des Nothwegeberechtigten im Sinne der vorstehenden Ausführungen nicht die Rede sein und es- bedürfe daher auch keiner Vorschrift über den Ausschluß der Verjährung.

V.

Zu §. 864 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Anlagen, von denen mit Bestimmtheit vorauszusehen ist, daß deren Bestand oder Benutzung eine unzulässige Emwirkuug auf ein Nachbargrundstück zur Folge haben wird, dürfen nicht hergestellt werden, es sei denn, daß bei deren Herstellung oder Einrichtung die landesgesetzlichen Vorschriften (über Entfernung von der Grenze, Schutzvorkehruugen u. dergl.) eingehalten werden.

2. die Vorschrift zn fassen: Anlagen, deren Benutzung geeignet ist, benachbarte Bäume, Baulichkeiten oder Brunnen der Nachbarn zu beschädigen, sind unzulässig, sofern nicht entweder durch besondere Vorkehrungen die Gefahr der Beschädigung ausgeschlossen ist oder die für solche Anlagen gegebenen besonderen Vorschriften der Landesgesetze beobachtet sind. 3. zu bestimmen: Anlagen, deren Benutzung eine unzulässige (schädigende) Einwir­ kung auf ein Nachbargrundstück zur nothwendigen Folge hat, wie Wassergräben, Viehställe, Backöfen, Ranchfänge, Düngergruben und dergleichen, dürfen nicht hergestellt oder gehalten werden, sofern nicht die für solche Anlagen gegebenen landesgesetzlichen Schutzvorschriften eingehalten sind.

4. als Abs. 2 hinzuzufügen: Die Vorschrift findet auf Bäume und Sträuche wendung. 5. den Eingang zu fassen: Anlagen, deren Herstellung oder Benutzung 2C.

keine

An­

8. 864. Verbotene Anlagen.

6. den Eingang zu fassen: Anlagen, deren Benutzung eine nach den Gesetzen unzulässige Eiuwirkuug auf ein Nachbargrundstück zur Folge hat, 7. im Antrag 1 nach „dürfen nicht hergestellt" einzuschalteu „oder gehalten" und den Schlußsatz „es sei beim . . . eiugehalten werden"

zu streichen. 8. dem Antrag 1 hinzuzufügen: Sind diese Vorschriften eingehalten, so kann die Beseitigung der Anlage verlangt werden, wenn sich ergeben hat, daß die Benutzung der Anlage die unzulässige Eiuwirkuug zur Folge hat. 9. für den Fall der Ablehnung der Anträge 7 und 8 den §. 864 ersatz­ los zu streichen.

Der Antragsteller zu 1 erklärte sich mit der im Anträge 7 vorgeschlagenen Ergänzung seines Antrags vor der Abstimmung einverstanden. Der Antrag 2 wurde zurückgezogen, nachdem sich im Laufe der Berathung ergeben hatte, daß der Antragsteller durch eine unrichtige Auffassung des §. 864 zu dem Anträge veranlaßt worden war. Der Antrag 3 wurde zu Gunsten des Antrags 1 zurückgezogen, vorbehaltlich einer Berücksichtigung bei der Redaktion namentlich nach der Richtung, ob es sich empfehle, die Vorschrift durch Auführuug vvu Beispielen zu verdeutlicheu. Der Antrag 5 wurde gleichfalls zurückgezogen. Dem Anträge 6 legte der Antragsteller nur redaktionelle Bedeutung bei. Der Antrag 4 und der Antrag 1 mit der im Anträge 8 vorgeschlageneu Ergänzung wurden angenommen. Man hatte erwogen:

Was zunächst die Anwendbarkeit des §. 864 auf Pflanzenanlagen betreffe, so könne dahingestellt bleiben, ob die Annahme der Mot. III S. 293, 295, daß der §. 864 auf Pflanzeuaulagen Anwendung finden solle, der Absicht der früheren Komm, entspreche und mit dem Wortlaute des §. 864 vereinbar sei. Jedenfalls könne es sachlich keinem Zweifel unterliegen, daß die Anwendung des §. 864 auf Pflanzeuaulagen mit dem Anträge 4 ausgeschlossen werden müsse. Mit dem zu §. 861 gefaßten Beschlusse, uach welchem der Gruudeigenthümer nicht einmal im Falle des Herüberrageus von Zweigen oder des Eindringens von Wurzeln vom Nachbar die Beseitigung der Zweige und der Wurzeln verlangen, sondern nur sie selbst beseitigen könne, würde es im Wider­ sprüche stehen, wenn der Eigenthümer nach §. 864 Beseitigung von Bäumen und Sträuchern in der Nähe seiner Grenze verlangen konnte, weil dieselben nothwendig in Zukunft zu einer unzulässigen Einwirkung auf sein Grund­ stück führen würden. Es lasse sich bezweifeln, ob nach §. 861, wie er­ setzt gestaltet sei, in dem Eindringen von Zweigen und Wurzeln überhaupt noch eine unzulässige Eiuwirkuug zu seheu sei. Dazu komme, daß sich bei der Herstellung von Pflanzenanlagen niemals im voraus feststellen lasse, daß sie ein unzulässiges Eindringen von Zweigen und Wurzeln zur nothwendigen Folge haben werde, da der Eintritt dieser Folge stets durch rechtzeitige Wegnahme der Bäume oder Sträucher oder durch genügendes Aesten bezw. durch Ziehung eines Grabens nach der Seite des Nachbargrundstücks vermieden werden könne. In Bezug auf Pflanzenanlagen fei der Grundnachbar durch §. 861 uud den Vor-

behalt des §. 866 für die Landesgesetze hinlänglich geschützt (vergl. auch den Beschluß des Preuß. Land.-Oek.-Koll. in der Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 138). Im Uebrigen sei der Gedanke des §. 864 im Allgemeinen zu billigen. Ter §. 864 erweitere den Schutz des Grundeigeuthümers gegen unzulässige, d. h. nach den §§. 848 bis 850 sein Eigenthumsrecht verletzende Einwirkungen seitens einer auf dem Nachbargrundstücke befindlichen Anlage nach zwei Rich­ tungen hin. Während der Eigenthümer ohne den §. 864 nur nach dem Eintritt einer unzulässigen Einwirkung außer dem etwaigen Schadensersatz aus einer un­ erlaubten Handlung mit dem negatorischen Eigenthumsanspruche Wieder­ aufhebung der Beeinträchtigung und gegebenen Falles Verurtheitung zur Unter­ lassung weiterer Beeinträchtigungen verlangen konnte, solle er nach dem §. 864 schon vor dem Eintritt unzulässiger Einwirkungen gegen die Herstellung oder die Haltung von Anlagen negatorisch vorgehen können, falls die Benutzung dieser Anlagen solche unzulässige Einwirkungen zur nothwendigen Folge habe, und zwar solle er Beseitigung der Anlagen verlangen können: ebenso solle er nach dem Beginne der unzulässigen Einwirkungen, falls die weitere Benutzung der Anlage die Fortdauer solcher Einwirkungen zur nothwendigen Folge habe, über den gewöhnlichen negatorischen Anspruch hinaus Beseitigung der Anlage ver­ langen können. Diese Erweiterung des negatorischen Anspruchs zu einem präventiven Schutzmittel sei aus dem in den Mot. (S. 294 unten) angeführten Grunde als zweckmäßig anzuerkennen: für den Grundnachbar sei eine Anlage der im §. 864 vorausgesetzten Art eine dauernde Quelle der Gefährdung, deren Beseitigung ihm gestattet werden müsse, bevor ihm ein wirklicher Nachtheil ent­ standen sei. Mit dem Antrag 1 müsse jedoch von der Vorschrift des §. 864 eine Aus- LandesGcfcbltdic nähme für den Fall bestimmt werden, daß bei der Herstellung oder der Ein- Vorschriften, richtung einer Anlage die landesgesetzlichen Vorschriften über die Entfernung von der Grenze, die Anbringung von Schutzvorkehrungen u. dergl., beobachtet worden seien. Gegen diese Ausnahme sei zwar eingewendet worden, es ent­ spreche dem Sinne vieler der bezeichneten landesgesetzlichen Vorschriften keines­ wegs, wenn man annehme, daß dieselben den Schutz des Nachbars gegen un­ zulässige Einwirkungen bezweckten und daß deshalb ihre Beobachtung eine Gewähr dafür biete, daß aus einer Anlage eine derartige Einwirkung nicht oder doch wenigstens nicht mit Nothwendigkeit entspringen könne; die gedachtet: Vorschriften seien vielmehr zum größten Theile polizeilicher Natur. Indessen sei es jedenfalls ein unerwünschtes Ergebniß, daß Jemand, der eine Anlage unter Beobachtung der landesgesetzlichen Vorschriften hergestellt habe, von dem Nachbar zur Beseitigung derselben auf Grund des Nachweises sollte ge­ zwungen werden können, daß jene Anlage nothwendig zu einer unzulässigen Einwirkung auf das Nachbargrundstück führen werde; das Vorgehen des Nachbars gegen den Inhaber einer solchen Anlage dürfe nur statthaft sein, nachdem wirklich unzulässige Einwirkungen auf das Nachbar­ grundstück eingetreten seien. Würde man sich aber mit dem Antrag 1 darauf beschränken, für Anlagen der hier gedachten Art eine Ausnahme von §. 864 zu

bestimmen, so wäre die Folge die, daß der Nachbar nach dem Eintritt einer unzulässigell Einwirkung der Fortsetzung solcher Einwirkungen und folgeweise, da ohne solche eine Benutzung der Anlage nicht möglich wäre, der Fortsetzung der Benutzung der Anlage mit dem negatorischeil Allsprnch entgegentreten könnte; der Inhaber der Anlage wäre also von Rechtswegen an deren Beniltzung ver­ hindert, während der Nachbar, da er die Beseitigung der Anlage nicht verlangen könnte, durch deren Fortbestehen dauernd gefährdet würde. Dieses unzweck­ mäßige Ergebrliß müsse vermieden werden, indem man mit dem Anträge 8 be­ stimme, daß auch bei einer in Gemäßheit der landesgesetzlichen Vorschriften errichteten Anlage der Nachbar die Beseitigu^lg verlangen könne, wenn sich er­ geben habe, daß die Benutzung der Anlage die unzulässige Einwirkuug zur Folge habe. Uuabhäugig von der hier getroffenen Regelung sei die Frage, in welcher Weise den Landesgesetzen auf Gruud des §. 866 gestattet sei, in die Vorschrift des §. 864 ändernd einzugreifen. Nach §. 866 könne die Landesgesetzgebung jedenfalls die im §. 850 bestimmte Eigenthumsbeschränkung, vermöge deren der Grundeigenthümer gewisse Einwirkungen auf sein Grundstück sich gefallen lassen müsse, erweitern und dadurch mittelbar dem §.• 864 die Anwendbarkeit entziehen, da dieser nur solche Anlagen treffe, deren Benutzung unzulässige Eiuwirkungen auf das Nachbargrundstück zur Folge habe. Dagegen sei die Landesgesetz­ gebung nach §. 866 nicht in der Lage, die im §. 864 bestimmte Eigenthumsbeschränknng etwa durch die Vorschrift abzuschwächen, daß gegen Anlagen, bei denen die Voraussetzungen des §. 864 zuträfen, dennoch den Grundnachbarn der im §. 864 bestimmte erweiterte negatorische Schutz nicht zustehen solle, falls bei der Errichtung der Anlagen gewissen landesgesetzlichen Anforderungen be­ züglich des Abstandes von der Grenze ?c. genügt sei. Von der Gestaltung des §. 866 werde es abhängen, ob es bei diesen aus dem §. 866 folgenden Ergeb­ nissen verbleiben werde. Mit Rücksicht aus die angenommene Vorschrift des Antrags 8 behielt ein Mitglied sich vor, bei der Berathung des §. 943 auf den hier gefaßten Beschluß zurückzukommen. In redaktioneller Beziehung wurde benierkt:

Die Fassung des Elltw. „Anlageli, beten Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf ein Nachbargrundstück zur Folge hat", passe uicht auf solche Anlagen, die ohne Hinzutritt einer menschlichen Thätigkeit aus sich selbst funktionieren; als solche kämen nach der Ausscheidnug der Pflanzenanlagen noch in Betracht z. B. Teiche, Wassergräbell. Ferner komme in der Fassung des Entw. nicht klar zum Ausdrucke, daß es sich im §. 864 um solche Alltagen handele, die ihrer Natur nach oder bei der bestimmt zu erwartenden Benutzung mit Nothwendigkeit zu unzulässigen Einwirkungen in der Zukunft führell müßten. Die Anführung von Beispielen, wie sie der Antrag 3 vorschlage, empfehle sich nicht, da sie leicht zu einer zu engen Auslegung der Vorschrift führen könne. Endlich werde das Verständniß der Bestimmung wesentlich erleichtert werden, wenn durch eine Umstellung verdeutlicht werde, daß die Frage, welche Einwirkungen als unzulässig anzusehen seien, sich nach den §§. 848 bis 850 entscheide.

196. (S. 3607 biJ 3622.) I. Es lag der Antrag vor: als §. 864 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Wird durch ein Gebäude oder ein sonstiges mit einem Grund­ stücke verbundenes Werk wegen Gefahr des Einsturzes oder der Ablösung von Theilen des Gebäudes oder des Werkes ein Nachbar­ grundstück mit Schaden bedroht, so kann der Eigenthümer dieses Grundstücks von demjenigen, welcher im Falle des Eintritts des Schadens nach den §§. 759 bis 761 des Entw. II für denselben verantwortlich ist, die Vorkehrung der zur Ablvenduug der Gefahr erforderlichen Maßregeln verlangen. hierzu die Unteranträge: 1. den Halbsatz 2 zu fassen: .... so kann der Eigenthümer von dem Besitzer (juristischen Besitzer) oder dem Unterhaltungspflichtigen die Vorkehrung u. s. w. 2. die Person des Abwendungspflichtigen nicht ausdrücklich zu bezeichnen. Gegen den Antrag, welchen der Antragsteller dahin änderte, daß eine Haftung des früheren Besitzers, wie sie der Antrag durch die Bezugnahme auf den §. 759 Abs. 2 enthält, nicht eintreten soll, wurde seitens der Minderheit geltend gemacht: Es fehle an einem Bedürfnisse für die vorgeschlagene Bestimmung. Werde durch den Einsturz eines Gebäudes ein Nachbargrundstück beschädigt, so könne der Eigenthümer des letzteren nach Maßgabe des §. 735 Ersatzansprüche erheben. Die Verpflichtung zum Schadensersätze werde den Besitzer des bau­ fälligen Gebäudes in der Regel veranlassen, die nöthigen Vorkehrungen zur Verhütung eines Eillsturzes zu treffen. Unterlasse er es, so werde er hierzu in der Regel durch die Polizei angehalten werden können; ein besonderer privat­ rechtlicher Anspruch auf Herstellung von Einrichtungell zur Abwendung der Gefahr mit dinglicher Wirkung brauche dem Bedrohteu nicht gewährt zu werden. Möglicherweise könne übrigens auch die Verpflichtung zur Ergreifung gewisser Präventivmaßregeln aus der neuen Fassung des §. 864 hergeleitet werden. Die Mehrheit nahm den modifizirten Antrag bezw. den in sachlicher Be­ ziehung mit ihm übereinstimmenden Unterantrag 1 an. Unter dem Besitzer verstand sie den juristischen Besitzer im Sinne des Entw. Erwogen war: Sehe man von der Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung ab, so würde ein privatrechtlicher Anspruch auf Ergreifung gewisser Vorsichtsmaßregeln den von einem baufälligen Hause einem Nachbar drohenden Gefahren gegenüber nicht bestehen. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des §. 864 lägen in diesem Falle nicht vor. Die Nachtheile, welche dem Nachbar durch den Ein­ sturz zugefügt würden, seien nicht die Folgen des Bestehens oder der Benutzung einer konkreten Anlage, sondern die Folgen eines allgemeinen Naturgesetzes, kraft dessen Gebäude wie alle irdischen Dinge mit der Zeit zu Gruude gingen. Es reiche nicht ans, den Nachbar lediglich ans den polizeilichen Schutz zil verweisen, da die Polizei ihr Angenmerk vorzugsweise nur auf die au einer öffentlichen Straße gelegenen Gebäude richte. Es sei eine besondere privatrechtliche Be­ stimmung erforderlich, die dem bedrohten Nachbar einen dinglichen Anspruch auf Protokolle. Bd. III. 11

§. 864 a. Drohender Einsturz eines Gebäudes.

Ergreifung der erforderlichen Vorkehrungsmaßregeln gewähre.

Man könne nicht

verlangen, daß der Nachbar erst den Schaden dulde und dann auf Ersatz des­

Der Anspruch habe sich gegen den Besitzer des Gebäudes

selben Klage erhebe.

oder gegen denjenigen zu richten, welcher für den Besitzer die Unterhaltung des

Gebäudes übernommen hat.

Dagegen sei ein Anspruch dem früheren Besitzer

gegenüber nach Maßgabe des §. 759 Abs. 2 zu versagen,

s.rühere Be­

weil der

sitzer in der Regel nicht in der Lage sei, Vorkehrungen zur Abwendung

treffen.

Gefahr zu

gehe nicht an,

Es

bestimmt zu lassen, gegen §• s65-

der

es mit dem Unterantrage2 ganz

wen die Klage zu richten sei.

II. Zu §. 865 lageu die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu fassen:

des Bidens.

Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden,

daß

hierdurch der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze

verliert, es sei denn, daß für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt wird.

2. am Schlüsse hinzuzufügen: oder daß die Vertiefung in dem landesgesetzlich bestimmten oder in

Ermangelung einer landesgesetzlichen Vorschrift in dem ortsüblichen Abstande von dem Nachbargrundstück erfolgt.

Die Komm, erklärte sich mit der Aufnahme des §. 865 einverstanden; in dem Antrag 1 erblickte sie einen Vorschlag von nur redaktioneller Bedeutung.

Der Zusatzantrag 2 wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, nachdenr ihm von anderer Seite folgende Erwägungen entgegengesetzt waren:

Nach dem Zusatzantrage solle die Regel des §. 865 nicht eintreten, wenn die Vertiefung eines Grundstücks in dem landesgesetzlich bestimmten oder in Er­ mangelung einer landesgesetzlichen Vorschrift in dem ortsüblichen Abstande von dem Nachbargrundstück erfolge.

In

bedenklich.

Diese Ausnahme bezw. Einschränkung erscheine liege das Recht,

dem Grundeigenthume

Nachbargrundstück in unzulässiger Weise eingewirkt werde.

daß

nicht

von dem

Wenn durch Landes­

gesetz oder durch Ortsgebrauch für die Errichtung von Anlagen, Baulichkeiten

u. dergl. ein gewisser Abstand vom Nachbargrundstücke vorgeschrieben sei, so sei die Norm des §. 865

beständen,

um

den

Nachbargrundstücks die

nur unter

landesgesetzlichen

treffenden

der

oder

ortsüblichen

Eigenthümer

ihm

vor

erwachsenden

betreffenden

entbehrlich, daß die be­

der Voraussetzurig

den

Vorschriften aus

Nachtheilen

zu

sei,

der

zu

dem

Zwecke

Vertiefung

bewahren.

Ob

des

dies

sich

äußerlich

nicht erkennen; die Tendenz könne auch eine wesentlich andere sein.

Die An­

Tendenz

nahme des

Zusatzantrags

würde

Bestimmungen

aber im praktischen

lasse

Ergebniß

auch

dahin

führen, daß es der Landesgesetzgebung gestattet wäre, den Eigenthümer zu einer weitergehenden Duldung der durch die Vertiefung des Nachbargrundstücks ent­

stehenden Einwirkungen auf sein Grundstück zu verpflichten. schärfung

Eine solche Ver­

der reichsgesetzlich geregelten Eigenthumsbeschränkungen zu ©misten

des Nachbarrechts stehe indessen mit dem von den Redaktoren des Entw. unter­

stellten Sinne des §. 866 in Widerspruch und sei, wie demnächst zu erörtern, vom legislativen Standpunkt aus nicht zu befürworten.

R.T. §. 893. Art. 123. B.G.B. §. 909. E.G. Art. 124. Prot. 196.

163

III. Zu §. 866 lagen die Anträge vor:

8-866. 1. die Vorschrift unter Streichung der Worte „oder weitergehenden" in ^^oröe^it1

den Entw. d. E.G. zu verweisen; 2. den Antrag 1 anzunehmen, jedoch in Ergänzung des Art. 66 des Entw. d. E.G. folgenden Zusatz zu beschließen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Eigenthümer eines Grundstücks zur Duldung von Einwirkungen auf dasselbe verpflichte«, die von Anlagen auf einem Nachbargrund­ stück ausgehen, die in einer bestimmten Entfernung von der Grenze liegen oder mit bestimmten Schutzvorkehrungen ausgestattet sind. Der §. 866 bestimmt, daß die Landesgesetze, welche das Eigenthum an Grundstücken zu Gunsten der Nachbarn noch anderen oder weitergehenden Be­ schränkungen unterwerfen, unberührt bleiben. Der Sinn dieser Vorschrift soll nach den Mot. zum Art. 67 des Entw. d. E.G. der sein, daß durch die Landesgesetzgebuug zwar audere als die im B.G.B. getroffenen Beschränkungen des Eigenthümers zu Gunsten der Nachbarn bestimmt werden dürfen, daß es aber der Landesgesktzgebung nicht freistehen soll, diejenigen Beschränkungen, welche das B.G.B. dem Eigenthümer auferlegt, ihrem Umfange nach zu verschärfen. Seitens des Antragstellers zu 1 wurde die Streichung der Worte „oder weitergehenden" beantragt, weil hierdurch der Sinn der Vorschrift leicht verdunkelt werden könne. Von anderer Seite wurde der Streichung der Worte „oder weitergehenden" widersprochen und zwar aus folgenden Gründen: Durch den Entw. und die gegenwärtige Komm, seien diejenigen gesetzlichen Beschränkungen des Eigenthümers zu Gunsten der Nachbarn beschlossen worden, welche sich der Natur der Sache nach als durchaus nothwendig erwiesen hätten. Man sei hierbei genöthigt gewesen, sich auf ein gewisses geringes Maß zu beschränken, weil man reichsgesetzlich nur solche Beschränkutlgen normiren könne, die überall im Reichsgebiete zu Guusten des Nachbarrechts erforderlich seien. Die Ver­ schiedenheit der agrarischen Verhältnisse, welche durch eine Verschiedenheit der Landeskultur und der Bewirthschaftung der Güter in den einzelnen Gebieten des Reichs bedingt sei, lege indessen den Wunsch nahe, die Landesgesetzgebung zu gewissem weitergehenden Einschränkungen des Eigenthums zu ermächtigen. Dem vorhandenen Bedürfnisse werde aber nicht genügt, wenn man der Landesgesetz­ gebung nur die Befugniß zuspreche, andere als die im B.G.B. geregelten Eigenthumsbeschränkungen zu normiren; es müsse ihr auch freistehen, die vom B.G.B. anerkannten Eigenthumsbeschränkungen ihrem Umfange nach zu erweitern. Um dies klarzustellen, empfehle es sich, die Worte „oder weitergehenden" bei­ zubehalten. Seitens des Antragstellers zu 2 wurde es namentlich mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der industriellen Verhältnisse in Deutschland für wünschenswerth bezeichnet, die Landesgesetzgebung zu ermächtigen, gewisse Einwirkungen, die sich nach den Vorschriften des B.G.B. als unzulässige darstellen würden, als zulässige zu bezeichnen bezw. vorzuschreiben, daß der Eigenthümer gewisse Einwirkungen unbedingt zu dulden habe. Die Mehrheit nahm den Antrag 1 an. Erwogen war: Der §. 866 wolle den im B.G.B. normirten Beschränkungen des Eigen­ thums gegenüber zu Gunsten des Nachbarrechts der Landesgesetzgebung einen

Prot. 196, E. I §. 867; II §. 789.

164

Die Vorschrift gehöre in den Entw. d. E.G. Um ihren

gewissen Spielraum lassen.

in den Mot. zum E.G. erläuterten Sinn klarzustellen, seien die Worte „oder weiter­ gehende" zu streichen.

In den Entw. seien diese Worte nur ausgenommen worden,

weil man hinsichtlich der Normirung gewisser Eigenthumsbeschränkilngen, ins­

besondere hinsichtlich der Beschränkungen des Eigenthümers eines Waldes, der Landes­

gesetzgebung freien Spielraum lassen wollte.

In dieser Beziehung sei durch die

zu den §§. 855, 861, 864 beschlossenen Zusätze

sowie durch die Vorschrift des

Art. 66 des Entw. d. E.G. das Erforderliche bestimmt.

Ueber diese Vorschriften

hinaus noch weitergehende Vorbehalte zu machen, sei durch ein Bedürfniß nicht gerechtfertigt.

Auge habe,

In den praktisch

Fällen,

wichtigsten

welche

der Antrag 1 im

werde es sich um Beschränkungen des Eigenthümers in Ansehung

thatsächlicher Verfügungen handeln, die im öffentlichen Interesse bestimmt seien, und bezüglich dieser greift die Vorschrift des Art. 66 Platz.

So weit dies nicht

der Fall sei, erscheine es mißlich, nach Inkrafttreten des B.G.B. noch eine Er­ örterung darüber zuzulassen,

ob das Landesrecht

bezüglich der einzelnen vom

B.G.B. geregelten Arten von Beschränkungen nicht noch weiter gehe; treffenden

auf das

Nachbarrecht

z. B. in Bayern, in alten

sich

beziehenden

zu einem Theile

Vorschriften

die be­

seien vielfach,

obsoleten Statuten enthalten und

es erscheine deshalb im Interesse der Rechtssicherheit und der praktischen Hand­

habung des Rechtes geboten, die Möglichkeit, bei der Beurtheilung des Umfanges der im B.G.B. geregelten Eigenthumsbeschränkungen auf alte statutarische Vor­ schriften zurückzugreifen , ein für alle Mal abzuschneiden. Anlangend den An­ trag 2, so erscheine es bedenklich, nachdem die Reichsgesetzgebung sich der Regelung des Jndustriewesens unterzogen habe, gewisse für die Lebensfähigkeit der In­

dustrie höchst wichtige Fragen der Landesgesetzgebung vorzubehalten. Zu §. 867 lagen die Anträge vor:

Aufsuchung

IV.

und Abholung

i. die Vorschrift dahin zu ändern:

einer Sache.

Befindet sich ouf einem Grundstück eine fremde Sache, so ist der demjenigen, welchem die Sache ab­

Besitzer desselben verpflichtet,

handen gekommen ist,

sowie dem Eigenthümer der Sache die zu

deren Aufsuchung und Fortschaffung erforderlichen Handlungen zu gestatten.

Der Berechtigte hat den

aus

diesen Handlungen entstehenden

Schaden dem Besitzer zu ersetzen. 2. die Vorschrift, ihre Stellung Vorbehalten, dahin zu beschließen: Ist auf ein Grundstück eine fremde Sache durch Zufall gelangt oder

befindet sich

sonst eine fremde Sache auf einem Grundstück,

ohne daß der Besitzer des Grundstücks ein Recht in Ansehung der­ selben in Anspruch nimmt, so hat der Besitzer dem Berechtigten die

Aufsuchung

und

Wegnahme

der

Sache

zu

gestatten.

Der Be­

rechtigte ist verpflichtet, den durch die Aufsuchung und Wegschaffung

entstandenen Schaden zu ersetzen.

Ist die Entstehung von Schaden

zu besorgen, so kann die Gestattung verweigert werden, bis wegen

Ersatzes Sicherheit geleistet ist.

eventuell: Befindet sich auf einem Grundstück eine fremde Sache, in An­

sehung

deren

des

Besitzer

der

ein

Grundstücks

Recht nicht in

Anspruch nimmt, so hat der Besitzer (wie oben).

3. den Abs. 1 wie folgt zu ändern: Befindet

sich

auf

einem

Grundstück

eine

fremde

bewegliche

Sache, so ist der Eigenthümer wie der Besitzer des Grundstücks verpflichtet,

dem

Eigenthümer

oder dem

bisherigen

Besitzer

der

Sache die zur Aufsuchung.............. zu gestatten, es sei denn, daß

er den Besitz der Sache erworben hat. Der §. 867 Abs. 1 gewährt dem Eigenthümer oder dem bisherigen Besitzer einer beweglichen Sache, wenn diese auf ein fremdes Grundstück gelangt ist, das Recht,

und

auf diesem Gruudstücke die zur Aufsuchung, Erlangung

Fortschaffung der Sache erforderlichen Handlungen

vorzunehmeu.

Duldungs©runbftü^5

bcfieer§*

Nach

dem Entw. soll dieses Recht dem Eigenthümer gegenüber bestehen; der Antrag 3 will es daneben auch dem Besitzer gegenüber gewähren, während die Anträge 1

und 2 nur deu Besitzer als Duldungspflichtigen bezeichuell wollen.

Zu Guusten

des Entw. wurde in dieser Beziehung geltend gemacht: Es sei richtiger nur vom Eigenthümer zu reden.

Aus dem Eigenthum ergebe sich das Recht des Eigen­

thümers, das Betreten seines Grundstücks zu verbieten; sei dieses Berbietungsrecht kraft gesetzlicher Bestimmung beschränkt, so trete die gleiche Beschränkung

selbstverständlich auch dem Besitzer gegenüber ein.

Die gleichzeitige Erwähnung

des Besitzers neben dem Eigenthümer wurde von dem Antragsteller zu 3 wie

folgt gerechtfertigt: Der Eigenthümer bezw. der bisherige Inhaber der beweg­ lichen Sache müsse so gestellt werden, daß er den Besitzer des Grundstücks

nöthigen könne, die zur Aufsuchung der Sache erforderlichen Handlungen, die er an sich kraft seines Besitzes verbieten könne,

zu dulden.

Verpflichte man

aber nur den Besitzer zur Duldung, so könnten die auf die Wiedererlangung der

beweglichen Sache gerichteten Handlungen in Folge des Widerspruchs des Eigen­ thümers sich möglicherweise als Verletzung des Eigenthums darstellen.

Die Mehrheit sprach sich dafür aufzuerlegen.

aus, dem

Besitzer die Dulduugspflicht

Erwogen war:

Es erscheine am Einfachsten und Natürlichsten, denjenigen zur Duldung der auf die Wiedererlangung der Sache gerichteten Handlungen zu verpflichten, in

dessen unmittelbarem Machtkreise

die Sache sich

befinde.

Der nichtbesitzende

Eigenthümer, z. B. der Verpächter des Grundstücks, sei in der Regel gar nicht

in der Lage,

ein Berbietungsrecht auszuüben,

weil er von dem

betreffenden

Vorfälle keine Kenntniß habe; in der Regel werde er auch kein Interesse daran

haben, die auf die Wiedererlangung der abhanden gekommenen Sache gerichteten

Handlungen zu untersagen, weil er hierdurch in der Ausübung seines Eigenthums nicht gestört werde.

Der Entw. und die Anträge 1, 3 gewähren den Anspruch dem Eigenthümer und dem bisherigen Besitzer der abhanden gekommenen Sache. Der

thümers^und

Antrag 2 spricht dagegen schlechthin von dem Berechtigten.

^^tzers

Eine Abstimmung

wurde über diesen abweichenden Vorschlag nicht herbeigeführt, nachdem Einigkeit

Zutrittsrecht

darüber erzielt war, daß als berechtigt sowohl der Eigenthümer als der blsherige Besitzer der Sache anzusehen sei und der Redaktion überlassen werden könne, ob dies ausdrücklich hervorzuheben sei.

herigen Besitzer zustehende Recht

Das dem Eigenthümer bezw. dem bis­

soll nach

Anträge 3

dem

fortfallen, wenn

der Besitzer des Grundstücks die fremde bewegliche Sache in Besitz genommen

hat; nach dem Anträge 2 soll der im §. 867 bezeichnete Anspruch nur bestehen, sofern der Besitzer des Grundstücks die betreffende bewegliche Sache nicht in

Anspruch nimmt. geltend gemacht:

Gegen diese Einschränkungen wurde

seitens

der Minderheit

Es ergebe sich bereits aus der Fassung des Entw. von selbst,

daß der im §. 867 bezeichnete Anspruch nicht bestehe, wenn

der

Grundstücks den Besitz der beweglichen Sache ergriffen habe.

Denn wenn dies

Besitzer

des

Tas im

der Fall sei, so griffen die Voraussetzungen der rei vindicatio Platz.

§. 867 bezeichnete Recht sei aber gerade um deswillen gegeben, um dem Eigen­ thümer die Wiedererlangung

einer Sache

ermöglichen, wenn

zu

die

Voraus­

setzungen der rei vindicatio deshalb nicht vorlägen, weil noch kein Anderer den

Besitz der Sache

Eingriff in

ergriffen

habe, andererseits

die Wiedererlangung

die Rechtssphäre eines Dritten ausgeschlossen sei.

ohne

deir

Verneine man

ausdrücklich die Anwendbarkeit des §.867, wenn der Besitzer des Grundstücks

die bewegliche Sache in seinen Besitz genommen habe, so sei zu befürchten, daß das Anwendungsgebiet der Vorschrift des weil nach

Erlangung

den

zu §.

797

gefaßten

§. 867

Beschlüssen

erheblich der

Besitz

lediglich

der thatsächlichen Gewalt über eine Sache erworben werde.

von dem Antragsteller zu 2 vorgeschlagene Beschränkung

Bedenken.

beschränkt werde,

unterliege

durch Tie

gleichfalls

Wenn nämlich der Besitzer des Grundstücks den Besitz der beweg­

lichen Sache nicht ergriffen habe, in Ansehung derselben jedoch ein Recht in

Anspruch nehme, so könnte der Eigenthümer der beweglichen Sache weder die

rei vindicatio anstrengen noch zum Zwecke der Wiedererlangung der Sache die

im §. 867 Abs. 1 bezeichneten Handlungerr vornehmen. Die Mehrheit beschloß, im Anschluß an den Antrag 3 zum Ausdrucke zu

bringen, daß der Eigenthümer bezw. der frühere Besitzer der beweglichen Sache die im §. 867 Abs. 1

bezeichneten Handlungen nur vornehmen dürfe, solange

die Sache nicht in den Besitz eines Anderen, sei es des Grundstückseigenthümers, sei es

eines Dritten gelangt ist, daß er sie also nicht vornehmen dürfe, wenn

der Besitzer des Grundstücks die auf diesem befindliche Sache in seinen Besitz

genommen hat.

Erwogen war:

Einigkeit bestehe darüber, daß die Vorschrift des §. 867 nur Platz greifeir

solle, wenn die Voraussetzullgen der rei vindicatio nicht vorlägen, weil der Be­ sitzer des Grundstücks die bewegliche Sache nicht in seinen Besitz genommen hat. Meinungsverschiedenheit

sei.

bestehe

nur darüber, ob dies besonders auszudrücken

Aus der Fassung des Entw. lasse sich die

erwähnte Einschränkung nicht

mit Sicherheit entnehmen; es empfehle sich deswegen im Interesse der praktischen

Handhabung der Vorschrift deren Verdeutlichung in der angedeuteten Richtung. Eine mit den Zwecken der Bestimmung

in Widerspruch

stehende

Einengung

ihres Anwendungsgebiets sei aus der Aufnahme des erwähnten Zusatzes nicht

zu befürchten; denn aus dem Umstaude, daß bei der Berathung des §. 797 von dem Erfordernisse des Besitzwillens Abstand genommen worden sei, könne nicht

N.T. §. 851. B.G.B. §. 867. Prot. 196.

167

gefolgert werden, daß hinsichtlich der Erwerbung • des Besitzes lediglich das räumliche Verhältniß zur Sache entscheidend sein solle (S. 30). Ter Abs. 2 Halbsatz 1, welcher ausspricht, daß der Eigenthümer oder der bisherige Inhaber der beweglichen Sache dem Eigenthümer des Grundstücks den aus der Vornahme der im Abs. 1 bezeichneten Handlungen erwachsenen Schaden zu ersetzen habe, wurde von keiner Seite beanstandet. Gegen das Erfordernis; vorheriger Sicherheitsleistung wurde eingewendet, es könne dasselbe Sicherheit, leicht zur Chikane seitens des Grundstückseigenthümers gemißbraucht werden, IeistHnßzumal da in der Mehrzahl der Fälle ein einigermaßen erheblicher Schaden für den Grnndstückseigenthümer nicht zu befürchten sei. Die Mehrheit beschloß, es in dieser Beziehung beim Entw. zu belassen. Erwogeir war: Die Vorschrift des §. 867 Abs. 1 enthalte an sich eine anormale Belastung des Grundstückseigenthümers; sie dürfe ihm nur auferlegt werden, wenn er gleichzeitig mit Sicherheit darauf rechnen sönne, den aus der Tuldungspflicht ihm erwachsenden Schaden ersetzt zu erhalten. Gegenüber der Gefahr, in chikanvser Weise zur Bestellilng einer Sicherheit angehalten zu werden, sei der nach §. 867 Abs. 1 Berechtigte geschützt, weil der Anspruch auf Sicherheitsleistung nur bestehe, wenn wirklieh ein Schaden zu besorgen sei; in der letzteren Beziehilng sei der Grnndstückseigenthümer beweispflichtig.

V. Es folgte die Berathung über den bisher zurückgestellten Antrag 6 auf S. 119. Der Antragsteller modifizirte seinen Antrag dahin, daß er nur auf die vorsätzliche Schadenszufügung seitens eines Grundstückseigenthümers Anwendung finden solle. Bon einer Seite wurde angeregt, die Schadensersatzvflicht eventuell nur eintreten zu lassen, wenn der Eigenthümer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise durch die Errichtung einer Anlage, die für ihn ohne Interesse sei, einem Anderen vorsätzlich einen Schaden zufüge. Ter Antrag wurde abgelehnt, womit sich der Eventualantrag erledigte. Znr Begründnng des Antrags wurde auf die in I S. 239 und in II S. 577 entwickelten Gründe verwiesen, welche es rechtfertigten, wenigstens den Grnndstückseigenthümer wegen eines in chikanöser Ausübung seines Eigenthums einem Anderen zugefügten Schadens zum Ersätze zu verpflichten, weil hier ein besonders dringendes praktisches Bedürfniß vorliege. Die Mehrheit hatte erwogen: In I S. 239 und in II S. 578 sei allerdings Vorbehalten worden, bei der Berathung des Sachenrechts, insbesondere des §. 848, darauf zurück­ zukommen, ob etwa eine Spezialvorschrift gegen die chikanöse Ausübung des Eigenthums auszunehmen sei. Dem Bedürfnisse nach einem entsprechenden Vor­ behalte habe die Komm, dadurch Rechnung getragen, daß sie in den Fällen, in welchen die unbeschränkte Ausübung des Eigenthums, objektiv betrachtet, in der Regel zu einer Schädigung Dritter führen müsse, eine entsprechende Ein­ schränkung des Eigenthums, insbesondere eine Einschränkung des Verbietungsrechts des Eigenthümers, beschlossen habe. Bei der Normirung der betreffenden Vorschriften seien die Bedürfnisse des Verkehrs, die Grundsätze von Treu und Glauben und die Rücksicht auf die guten Sitten durchweg maßgebend gewesen. Allerdings habe sich die Komm, wegen der Verschiedenheit der lokalen Bedürfnisse auf ein gewisses Minimum beschränken müssen, der Landesgesetzgebung sei jedoch

Chikanc--

veibot*

168

Prot. 197. E. I §. 868; II §. 838.

durch die Vorschrift des §. 866 und durch die zu §. 861 auf S. 148 beschlossene Ergänzung sowie durch die Art. 66, 67 des Entw. d. E.G. ein weiter Spiel­ raum gelassen. Neben diesen Vorschriften noch eine generelle Bestimmung zu treffen, die unter Zugrundelegung von mehr oder minder subjektiven und schwankenden Merkmalen einer mißbräuchlichen Ausübung des Eigenthums ent­ gegentreten wolle, sei bedenklich. Es sei mißlich, im einzelnen Falle zu erörtern, ob der Eigenthümer ein berechtigtes Interesse an der Ausübung seines Verbietungsrechts habe. Das Gleiche gelte auch hinsichtlich einer Anlage, die der Eigenthümer auf seinem Grundstück errichten lasse. Die Erörterung der Frage, ob der Eigenthümer ein berechtigtes Interesse an der Errichtung habe, sei um so überflüssiger als schon die Kosten, welche durch die Herstellung verursacht würden, für ein solches Interesse sprächen. Hinzukomme, daß, wenn man für das Eigenthum eine dem Antrag entsprechende Vorschrift aufnehme, eine gleiche Vorschrift auch hiusichtlich anderer dinglicher Rechte getroffen werden müsse. Denn es sei für die Beurtheilung der vorliegenden Sachlage gleichgültig, ob Jemand eine einen Dritten schädigende Anlage auf seinem eigenen Grundstück er­ richte oder auf dem Grundstück eines Anderen mit dessen Einwilligung. Endlich sei die Aufnahme einer allgemeinen gegen die mißbräuchliche Ausübung des Eigenthums gerichteten Bestimmung weit eher geeignet, die Chikane Dritter durch chikanöse Erhebuug des Eiuwandes der Chikane zu befördern, als der Chikane des Eigenthümers elltgegenzutreten.

197* (S. 3623 bis 3640.) EigenthumsGrundstücken,

8. 868. Auflassung.

Die Komm, trat in die Berathung des zweiten Titels über den Erwerb Eigenthums an Grundstücken ein, dessen §§. 868 bis 871 die EigenthumsÜbertragung durch Rechtsgeschäft regeln. § 868 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Die zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke nach §. 828 erforderliche Willenseinigung (Auflassung) muß vor dem Grundbuchamt erklärt werden. 2. mit Rücksicht auf die zu §§. 828, 833 gefaßten Beschlüsse die Vorschrift zu fassen: Die zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke nach §. 828 erforderlichen Erklärungen der Parteien (Auflassung) müssen mündlich und gleichzeitig vor dem Grundbuchamt abgegeben werden. Ist der eine Theil zur Abgabe der Erklärung rechtskräftig verurtheilt, so genügt es, wenn der andere Theil unter Vorlegung des vollstreckbaren Urtheils seine Erklärung vor dem Grundbuch­

amte mündlich abgiebt. 3. in §. 868 statt „muß vor dem Gruudbuchamte geschlossen werden" zu setzen: wird vor dem Grundbuchamte geschlossen. Sie kann vor Gericht oder vor einem Notar erfolgen, wenn keine Partei widerspricht.

168

Prot. 197. E. I §. 868; II §. 838.

durch die Vorschrift des §. 866 und durch die zu §. 861 auf S. 148 beschlossene Ergänzung sowie durch die Art. 66, 67 des Entw. d. E.G. ein weiter Spiel­ raum gelassen. Neben diesen Vorschriften noch eine generelle Bestimmung zu treffen, die unter Zugrundelegung von mehr oder minder subjektiven und schwankenden Merkmalen einer mißbräuchlichen Ausübung des Eigenthums ent­ gegentreten wolle, sei bedenklich. Es sei mißlich, im einzelnen Falle zu erörtern, ob der Eigenthümer ein berechtigtes Interesse an der Ausübung seines Verbietungsrechts habe. Das Gleiche gelte auch hinsichtlich einer Anlage, die der Eigenthümer auf seinem Grundstück errichten lasse. Die Erörterung der Frage, ob der Eigenthümer ein berechtigtes Interesse an der Errichtung habe, sei um so überflüssiger als schon die Kosten, welche durch die Herstellung verursacht würden, für ein solches Interesse sprächen. Hinzukomme, daß, wenn man für das Eigenthum eine dem Antrag entsprechende Vorschrift aufnehme, eine gleiche Vorschrift auch hiusichtlich anderer dinglicher Rechte getroffen werden müsse. Denn es sei für die Beurtheilung der vorliegenden Sachlage gleichgültig, ob Jemand eine einen Dritten schädigende Anlage auf seinem eigenen Grundstück er­ richte oder auf dem Grundstück eines Anderen mit dessen Einwilligung. Endlich sei die Aufnahme einer allgemeinen gegen die mißbräuchliche Ausübung des Eigenthums gerichteten Bestimmung weit eher geeignet, die Chikane Dritter durch chikanöse Erhebuug des Eiuwandes der Chikane zu befördern, als der Chikane des Eigenthümers elltgegenzutreten.

197* (S. 3623 bis 3640.) EigenthumsGrundstücken,

8. 868. Auflassung.

Die Komm, trat in die Berathung des zweiten Titels über den Erwerb Eigenthums an Grundstücken ein, dessen §§. 868 bis 871 die EigenthumsÜbertragung durch Rechtsgeschäft regeln. § 868 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Die zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke nach §. 828 erforderliche Willenseinigung (Auflassung) muß vor dem Grundbuchamt erklärt werden. 2. mit Rücksicht auf die zu §§. 828, 833 gefaßten Beschlüsse die Vorschrift zu fassen: Die zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke nach §. 828 erforderlichen Erklärungen der Parteien (Auflassung) müssen mündlich und gleichzeitig vor dem Grundbuchamt abgegeben werden. Ist der eine Theil zur Abgabe der Erklärung rechtskräftig verurtheilt, so genügt es, wenn der andere Theil unter Vorlegung des vollstreckbaren Urtheils seine Erklärung vor dem Grundbuch­

amte mündlich abgiebt. 3. in §. 868 statt „muß vor dem Gruudbuchamte geschlossen werden" zu setzen: wird vor dem Grundbuchamte geschlossen. Sie kann vor Gericht oder vor einem Notar erfolgen, wenn keine Partei widerspricht.

4. folgende Fassung zu beschließen: Die zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke nach §. 828 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Er­ werbers über den Uebergang des Eigenthums muß vor dem Grund­ buchamt oder vor Gericht oder vor einem Notar erklärt werden. hierzu die Unteranträge 5 bis 8: 5. a) „vor dem Grundbuchamt" einzufügen „mündlich und gleichzeitig"; b) als Abs. 2 zu bestimmen: Die in einem gerichtlichen oder notariellen Versteigerungsprotokoll abgegebenen Auflassungserklärungen sind als gleichzeitige auch dann anzusehen, wenn die Vollziehung der Verhandlung von den Be­ theiligten zu verschiedenen Zeiten bewirkt wird. 6. eine dem Anträge 2 Satz 2 entsprechende Vorschrift hinzuzufügen; 7. im Rechte der Schuldverhältnisse zu bestimmen: Hat der Schuldner dem Gläubiger das Eigenthum an einem Grundstücke zu übertragen, so kann jeder Theil verlangen, daß die Auflassung vor dem Grundbuchamte vorgenommen werde.

8. in den Entw. d. E.G. die Bestimmung aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche bestünmen, daß die im §. 868 (und §. 962) bezeichneten Erklärungen auch vor anderen als den im §. 868 genannten Behörden oder Beamten abgegeben werden können. 9. a) den §. 868 zu streichen; b) für den Fall der Beibehaltung des §. 868 die nach dem Antrag 8 in den Entw. d. E.G. aufzunehmende Vorschrift am Schluffe dahin zu fassen: als 1)en mit der Führung des Grundbuchs betrauten Be­ hörden oder Beamten abgegeben werden können. c) und als Abs. 2 beizufügen: Erfolgen die Erklärungen vor einer solchen anderen Behörde oder vor einem solchen anderen Beamten, so sind die Betheiligten an die Einigung gebunden, sobald dieselbe erklärt ist. d) für den Fall, daß der §. 868 durch die Gestattung der Auflassung vor Gericht oder Notar erweitert werden sollte, «) die unter 8 vorgeschlagene Bestimmung anzunehmen; ß) in den Entw. d. E.G. folgende weitere Bestimmung aufzu­ nehmen : Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche bestimmen, daß im Falle des §. 828 die Willens­ einigung der Betheiligten auch vor anderen als den im §. 828 Abs. 2 genannten Behörden oder Beamten mit der Wirkung sofortiger Bindung erklärt werden kann. t) für den Fall der Ablehnung des Antrags ß der unter « vor­ geschlagenen Vorschrift den unter c beantragten Zusatz bei­ zufügen.

10. beii Vorbehalt für die Landesgesetze eventuell dahin zu fassen: Die Landesgesetze bleiben unberührt, welche vorschreiben, daß die Auflassung auch vor Gericht oder Notar vorgenommen werden kann. Ist dies der Fall, so kann bei Zusage der Uebertragung jeder Theil verlangen, daß die Auflassung vor dem Grundbuchamte vorgenommen werde. Der Antrag 2 wurde dahin geändert, daß im Satze 1 die Worte „mündlich und" gestrichen und im Satze 2 statt „des vollstreckbaren Urtheils" gesetzt wurde „eines Zeugnisses über die Rechtskraft des Urtheils, im Falle des $. 779 Abs. 1 Satz 2 der Civilprozeßordnung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils".

Der Antrag 3 wurde zu Gunsten des nach dem Unterantrage 7 zu er­ gänzenden Antrags 4 zurückgezogen. Der Antrag 1 und der Antrag 2 Satz 1 stimmten mit dem Entw. sachlich überein. Der letztere Antrag empfahl nur eine Verdeutlichung des Entw. nach der Richtung hin, daß die Auflassungserklärungen von den Parteien oder ihren Vertretern gleichzeitig (und, was der Antragsteller für selbstverständlich hielt, mündlich) abzugeben seien. Außerdem schlug der Antrag 2 im Satze 2 einen Zusatz für deu Fall der Verurtheilung eines Theiles zur Abgabe einer zur Auflassuug erforderlichen Erklärung vor. Die eventuellen Anträge 9 b und 10 be­ hielten den Landesgesetzen die Befugniß zu Abweichungen vom $. 868 vor. Der Antrag 4 empfahl, im §. 868 neben die Auflassung vor dem Grundbuch­ amte die Auflassung vor Gericht oder Notar zu stellen. Die Anträge 5 bis 8 schlugen Abänderungen und Zusätze zum Anträge 4 vor. Nach dem Anträge 9 a sollte der §. 868 ersatzlos gestrichen werden. Bei der Abstimmung wurde zunächst eventuell für den Fall der Aünahme des §. 868 die im Anträge 2 Satz 1 vorgeschlagene Verdeutlichung sachlich ge­ billigt, dagegen wurden der Antrag 2 Satz 2, der Antrag 9 b und der Antrag 10, die beiden letzteren Anträge mit 9 gegen 8 Stimmen, abgelehnt. Für den Fall der Annahme des Antrags 4 wurde der Antrag 5a angenommen, dagegen wurden die Anträge ob, 6, 7 und 8 abgelehnt. Hierauf wurde der so ge­ änderte Antrag 4 mit 11 gegen 6 Stimmen endgültig angenommen. Vor der Abstimmung erklärten mehrere dem Gebiete des preuß. Rechtes angehvrende Mitglieder der Komm., daß sie zwar die Auflassung vor dem Grund­ buchamte für die beste und zweckmäßigste Form der Erwerbung von Grund­ eigenthum erachten müßten, weil sie allein dem Gedanken, welcher dem Systeme der Auflassung zu Grunde liege, entspreche und für die richtige Durchführung dieses Systems Sicherheit biete, daß sie aber mit Rücksicht auf die in einzelnen Bundesstaaten bestehenden Verhältnisse und die von den betreffenden Bundes­ regierungen geäußerten Wünsche bereit seien, einen Vorzug des bestehenden preuß. Rechtes aufzugeben, und daß sie demgemäß für die Zulassung der Auf­ lassung auch vor Notar und Gericht stimmen würden. Jedenfalls würde ihnen eine solche einheitliche reichsgesetzliche Regelung lieber sein als ein die Rechtseinheit durchbrechender Vorbehalt für die Landesgesetzgebung. bie^unafim/g vor Notar

OWt (SeiiCyu

Zu Gunsten der unveränderten Beibehaltung des Entw. wurden die in den Mot. III S. 315, 316 und die seitens des preuß. Justizministers dargelegten

Gründe wiederholt. Insbesondere wurde hervorgehoben: Nur durch die grund­ buchamtliche Form der Auflassung werde der mit der abstrakten Gestaltung des Eigenthumsübertragungsvertrags verbundenen Gefahr leichtsinniger und unüber­ legter Auflassungen genügend begegnet. Nur diese Form schließe Auflassungen aus, die wegeir eines zur Zeit der Auflassung bereits vorhandenen im Inhalte des Grundbuchs begründeten Hindernisses nicht zum Eigenthumserwerbe führen konnten. Nur die Auflassung vor dem Grundbuchamte gewähre dem ErwerberSicherheit dafür, daß nicht in der Zwischenzeit bis zur Eintragung sein Eigen­ thumserwerb durch eine den Veräußerer treffende nach §. 831 wirksame Versügungsbeschränkung oder durch unredliche Verfügungen des Veräußerers selbst vereitelt werde und daß er nicht das Eigenthum in Folge von Eintragungen, die in der Zwischenzeit mit Bewilligung des Veräußerers oder gegen ihn im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgten, unter ungünstigeren Bedingungen er­ werbe, als er bei der Auflassung vorausgesetzt habe. Nur die grundbuchamtliche Auflassung niache bei Grundstücksveräußerungen eine Erfüllung Zug um Zug möglich. Wenn diese Fonu der Auflassung den Verkehr mit Grundstücken in gewissem Grade erschwere, so beweise doch die in Preußen seit 1872 mit dem Institute gemachte Erfahrung, daß dasselbe mit den Bedürfnissen des Verkehrs wohl verträglich sei. Andererseits seien in der preuß. Rheinprovinz mit der nach dem Ges. über das Grundbuchwesen im Gebiete des rheinischen Rechtes vom 12. April 1888 zulässigen notariellen Auslassung nicht durchweg günstige Erfahrungen gemacht worden. ^Nantentlieh sei es in jenem Rechtsgebiete vielfach vorgekommen, daß die Einreichung der betreffenden Notariatsurkunden an das Grundbuchamt über Gebühr verzögert worden sei oder daß die Eintragullg des Eigenthumsüberganges deshalb habe beanstandet werden müssen, weil wesentliche Erklärungen in den Urkunden gefehlt haben. B. Zu Gunsteu des Antrags 9a auf Streichuug des §.868 wurde Fol- ^und^gegen

gendes geltend gemacht: Die im §. 868 vorgeschriebene Form der Auflassung biete unleugbar gewisse Vortheile. Indessen dürfe man zunächst die praktische Bedeutung dieser Vor­ theile für die Rechtssicherheit des Grundstücksverkehrs nicht überschätzen. Die an sich werthvolle Feststellung des Abschlusses des dinglichen Vertrags in den Grundbuchakten lasse sich auch dadurch erzielen, daß die Parteien eine den dinglichen Vertrag allein oder diesen zugleich mit dem obligatorischen Vertrag ent­ haltende Urkunde dem Grundbuchamt einreichten. Gegen die Gefahr, daß ein außer­ halb des Grundbuchamts geschlossener Vertrag mit Rücksicht auf den Inhalt des Grundbuchs zur Zeit des Eintragllugsantrags nicht zur Eintragung gelangen sönne, vermöchten die Parteien bei einiger Vorsicht sich zu schützen, ebenso gegen die Gefahr, daß der Eigenthnmserwerb dnrch Ereignisse in der Zwischenzeit zwischen der Vertragschließnng nnd der Eintragung vereitelt werde, sofern der Grundsatz anerkannt werde, daß die Eintragungen aus mehreren Anträgen in der durch die Zeit der Anbringung der Anträge bestimmten Reihenfolge zu erfolgen hätten. Erachte man übrigens die zuletzt erwähnte Gefahr für so erheblich, daß es einer besonderen Schutzvorschrift bedürfe, so sei kein Grnnd ersichtlich, weshalb man die Schutzvorschrift nicht auf den Erwerb anderer dinglicher Rechte an Grnndstücken als des Eigenthilms nnd des Erbbaurechts ausdehne, da jene Gefahr

auch für den Erwerber solcher anderen Rechte bestehe. Für den Schutz des Erwerbers komme ferner die Möglichkeit in Betracht, eine Vormerkung zur Sicherung seines persönlichen Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums für sich eintragen zu lassen, zu welcher Eintragung es nur der Bewilligung des Veräußerers oder einer (ohne Glaubhaftmachung der Gefährdung des Anspruchs zulässigen) einstweiligen Verfügung bedürfe. Von der Auflassung vor dem Grundbuchamte sei auch nicht der Vortheil zu erwarten, daß den Parteien eine Belehrung über die Zweckmäßigkeit ihrer Vereinbarungen vom Grundbuchamte zu Theil werden würde; denn solche Belehrung könnte vorzugsweise nur die obligatorischen Beziehungen der Parteien zum Gegenstände haben, auf diese Beziehungen aber gehe der Grundbuchbeamte nicht ein und solle er nicht ein­ gehen, abgesehen davon daß eine Erörterung der Zweckmäßigkeitsfrage im Wesentlichen unmöglich sei, wenn die Parteien die erforderlichen Erklärungen durch Vertreter abgeben. — Auch wenn der §. 868 gestrichen werde, bleibe den Parteien die Möglichkeit, den Vertrag vor dem Grundbuchamte zu schließen und sich dadurch die mit dieser Form des Vertragschlusses verbundenen Vortheile zu sichern. Das eigene Interesse werde den Parteien den angemessenen Weg zeigen. Den Vortheilen, welche die Vorschrift des §. 868 biete, ständen auf der anderen Seite gewichtige Nachtheile gegenüber. Der §. 868 führe zu einer übermäßigen Erschwerung des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstücken. Nach der Bestimmung des §. 265 Satz 1 des Entw. II (§. 351), welche der im Satze 2 bestimmten Abschwächung ungeachtet als die Regel gelten müsse, hätten die Parteien zum wirksamen Abschlusse des obligatorischen Vertrags sich zunächst an das Gericht oder den Notar zu wenden. Es liege nahe, daß sie, falls nicht besondere Hindernisse obwalteten, gleichzeitig den dinglichen Vertrag vor dem Gericht oder dem Notar schlössen. Der §. 868 mache dies unmöglich. Würden die Amtsgerichte mit der Grundbuchführung betraut, so müßten die Parteien die Reise an den oft weit entfernten Gerichtssitz machen oder sich

daselbst durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Damit werde den Parteien ein Aufwand an Zeit und Geld zugemuthet, der in denjenigen Gegenden, in welchen z. B. die Verträge bisher vor den mit der Grundbuchführung betrauten leicht zugänglichen Gemeindebehörden am Wohnorte der Parteien geschlossen werden konnten, als ein Uebel empfunden werde. Man müsse dabei namentlich an solche Gebiete des Reichs denken, in denen der Grundbesitz in hohem Grade zersplittert sei, die Mehrzahl der Verträge kleine Grundstücke von oft ganz ge­ ringem Werthe zum Gegenstände hätten mit) in Folge der Bodenvertheilung und der durch sie bedingten Verhältnisse ein häufiger Güterwechsel eintrete. Der wenig bemittelte Landmann könne solche Belastung nicht tragen. Die Beibehaltung des §. 868 würde mit Rücksicht auf diese Verhältnisse möglicherweise eine oder die andere Landesgesetzgebung nöthigen, die Grundbuchführung nicht den Amts­ gerichten, sondern den Gemeindebehörden zu übertragen, ein Ergebniß, das mit Rücksicht auf die für die Grundbuchbeamten erforderliche juristische Bildung Bedenken unterliegen müsse. Für die Streichung des §. 868 hätten sich u. A. die badische und die sächsische Regierung ausgesprochen. Eine besondere Form für die Auflassung sei nicht erforderlich, insbesondere nicht zu dem Zwecke, den Parteien die Wichtigkeit des Geschäfts zum Bewußtsein zu bringen. Die Vor-

N.T. §. 909. Art. 143. B.G.B. §. 925. E-G- Art. 143. Prot. 197.

173

nähme des Aktes, mit welchem der dingliche Vertrag nach §. 828 Abs. 3 bindend werde, sei geeignet, die Aufnierksamkeit wachzunlfen. Bei Streichung des §. 868 würde sich die Sache praktisch dahin gestalten, daß die Parteien den obligatorischen und zugleich deu diuglichen Vertrag vor Gericht oder Notar oder vor demjeuigen Beamten, welchem landesgesetzlich die öffentliche Beglaubigung der für das Grundbuchamt bestimmteu Urkuudeir übertrageu sei, abschließen und dem Grundbuchamt einreicheu würdeu. Dabei könue man sich beruhigen. Es werde kaum vorkommen, daß die Parteien den obligatorischen Vertrag mündlich schlössen und sich damit begnügten, daß der Veräußerer dem Erwerber eine öffentlich beglaubigte Eiutraguugsbewilligung aushändige. Schon die verschiedene Besteuerung der Veräußerung, je nachdem dieselbe entgeltlich oder unentgeltlich erfolge, werde die Parteien veranlassen, das Kausalgeschäft schriftlich vorzulegeu. Die Laudesgesetzgebuug köuue die Betheiligten noch weiter durch die Bestimmung sichern, daß bei der Anlegung der Grundbücher dell Beamten, welche mit der Beglaubigung der für das Grundbuchamt bestimmten Urkunden betraut feien, ein Kouzept des Gruudbuchs verbleibe und daß dieses Konzept durch Mittheilungeu des Grundbuchamts evideut erhalteil werde. C. Der Vorschlag des eventuellen Antrags 9 d, im Falle der Beibehaltung Grunde für des §. 868 der Landesgesetzgebung die Befugniß vorzubehalten, daß sie die Vorbehalt Auslassung vor anderen Behördell oder Beamtell als den mit der Führung des ^tzu^er Grundbuchs betrauten gestatte, war wie folgt begründet: AbGehe man davon aus, daß die gruudbuchamtliche Auflassung als die wcl(^un9cnalleinige Form der Grundstücksveräußerung den Bedürfnissen und Gewohnheiten mancher Gebiete des Reichs' nicht entspreche, so empfehle es sich nicht, die erforderliche Abhülfe mit dem Anträge 4 dadurch zu schaffeu, daß mau reichs­ gesetzlich neben der grundbuchamtlichen Auflassung die Auflassung vor Gericht oder Notar zur Wahl stelle. Die letzteren Formen leisteten den Parteien nicht dieselbe Sicherheit wie die Auflassung vor dem Grundbuchamt und seien daher nicht als gleichwerthige Formen anzuerkenllen. Auf der anderen Seite sei die Erleichterung des Verkehrs mit Grundstücken, welche die Gestattung der Auf­ lassung vor Gericht oder Notar gewähre, nicht genügens). Die Amtssitze der Notare seien von dem Wohnsitze der Betheiligten oft ebenso weit entfernt wie die Sitze der Grundbuchämter, die Auflassung vor dem Notar erfordere daher nicht geringeren Aufwand an Zeit und Kosten; sie erleide zudem durch die oft uothweudigeu Verhandlungeu über dell Tag, an welchem sie vorgenommen werden könne, mißliche Verzögerungen. Es verdiene hiernach den Vorzug, der Landesgesetzgebung die Bestimmung vorzubehalten, daß die Auflassung anch vor anderen von ihr zu bezeichuendeu Beamteu erklärt werden könne. Dieser Vorbehalt, welcher freilich den §. 868, soweit er die zuständige Behörde bezeichne, zu subsidiärem Reichsrechte Herabdrücke, rechtfertige sich dadurch, daß der §. 868 wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Gebieten des Reichs ganz verschieden wirken würde. Der Vorbehalt greife nicht in bedeilklichem Maße in die Rechtseillheit ein. Nur bezüglich der Bezeichuuug des für die Auflassung zuställdigen Beamten solle der Landesgesetzgebullg Einfluß eiugeräumt luerbcit Dies stehe mit deu Grundsätzen des

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Prot. 197. E. I §. 868; II §. 838.

Entw. über die Abgrenzung des Machtbereichs des Reichs gegenüber der Autonomie der Bundesstaaten nicht im Widersprüche. Es handele sich um Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die grundsätzlich unter der Herrschaft der Landes­ gesetzgebung stehe, namentlich auch in Betreff der Bestimmung der Zuständigkeit der Behördeu und der Beamten (Art. 91 des Entw. des E.G.). Auch der Entw. überlasse die Bestimmung der mit der Führung des Grundbuchs zu be­ trauenden Behörde den Landesgesetzen und schaffe insofern durch den §. 868 bezüglich der Zuständigkeit nur formelle Rechtseiuheit. Das Gleiche würde vou der im Anträge 4 vorgeschtagenen Vorschrift gelten; denn der Landesgesetzgebung würde es nach Art. 91 Abs. 3 freistehen, die Zuständigkeit der Notare oder der Gerichte auszuschließen, und von ihr hänge ferner die Bestimmung der für die „Notare" zu fordernde« Qualifikation ab. Der Antrag 10 war nur für den Fall gestellt, daß man es weder bei dem Entw. bewenden lassen noch den weit gehenden Vorbehalt des Antrags 9b annehmen wolle. Für denselben wurde geltend gemacht: Wenn man auch die grundbuchamtliche Auflassuug nicht als die ausschließliche Form iu allen Gebieten des Reichs durchführen könne, so dürfe doch das Neichsrecht nicht dieser Form die sachlich minderwerthigen Formen der Auflassung vor Gericht und Notar an die Seite stellen, sondern müsse durch alleinige Anerkennung der grundbuch­ amtlichen Auflassung diese Form seinerseits als die vor allen anderen den Vorzug verdieneude keunzeichueu und nur der Laudesgesetzgebung die Berück­ sichtigung lokaler Bedürfnisse überlassen. Durch eiue reichsrechtliche Vorschrift im Sinue des Antrags 4 würde die minderwerthige gerichtliche und notarielle Auflassung auch denjenigen Theilen des Reichs aufgedrüngt, in denen sich die grundbuchamtliche Auflassuug als alleinige Form eingebürgert und bewährt habe. Gegen einen so weit gehenden Vorbehalt für die Landesgesetze, wie der Antrag 9b ihn empfehle, spreche die Erwägung, daß es widersprechend erscheine, wenn nach §. 265 des Entw. II ein wegen Mangels der gerichtlichen und notariellen Form nichtiger obligatorischer Vertrag durch die Auflassung vor einer beliebigen landes­ gesetzlich bestimmten Behörde und die Eintragung geheilt werden sollte. örünbe D. Die Mehrheit entschied sich auf Grund folgender Erwägungen für die Auflassung Annahme des Antrags 4: oder Gericht gehe zunächst nicht an, mit dem Anträge 9a den §. 868 ersatzlos zu streichen. Die Streichung würde zur Folge habeu, daß der mündliche Abschluß des dinglichen Vertrags und die Eintragung des Eigenthumsüberganges auf Grund einer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde beglaubigten Ein­ tragungsbewilligung des Veräußerers zur Eigenthumsübertraguug genügen und zugleich nach §. 265 Satz 2 des Entw. II den mündlich geschlossenen obligatorischen Vertrag wirksanl machen würden. Dieses Ergebniß sei aus den gleichen Gründen unannehmbar, aus welchen die Komm, bei der Berathung des.§. 351 einen gesetz­ lichen Schutz gegen leichtsinnige und unüberlegte Grundstücksveräußerungen für nöthig erachtet habe. Sei hiernach eine Formalisirung des auf die Uebertragung des Eigenthums an Grundstücken gerichteten dinglichen Vertrags geboten, so müsse den Vertheidigern des Entw. zugegeben werden, daß die Auflassung vor dem Grundbuchamte die hervorgehobenen Vorzüge in Bezug auf die Sicher­ heit der Betheiligten und des Jmmobiliarverkehrs überhaupt habe mergl. unter A).

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Indessen geschehe dem Interesse der BetheiLigten Genüge, wenn das Gesetz ihnen diese sie ganz sichernde Form der Auflassung für solche Fälle zur Verfügung stelle, in denen sie dieser Sicherung zu bedürfen glaubten. Der Vorzug der grundbuchamtlichen Auflassung, daß sie den Parteien die Bedeutung des auf den unmittelbaren Eintritt des Eigenthumsüberganges gerichteten (dinglichen) Vertrags zum Bewußtsein bringe, gehe dadurch zu einem erheblichen Theile verloren, daß die Auflassung durch Stellvertreter zugelassen werden müsse. Namentlich wenn die Parteien beim Abschlusse des obligatorischen Vertrags vor dem Notar zugleich die Vollmachten für die Austassungserklärungen ertheilten, würden sie in diesen leicht nur formale Erfordernisse erblicken. Die Form habe nur den Zweck, den ernsthaften mit) überlegten Willen der Parteien, daß das Eigenthum übergehe, zweifelsfrei festzustellen; dieser Zweck werde auch durch die gerichtliche oder notarielle Auflassung erreicht werden. Die Aus­ schließlichkeit der grundbuchamtlichen Form sei auch deshalb mißlich, weil den Parteien gestattet sei, andere dingliche Rechtsakte, z. B. eine Hypothekbestellung, die Beivilligung einer Vormerkung, mit der notariellen Errichtung des obliga­ torischen Vertrags zu verbinden; sie würden es nicht verstehen, weshalb sie allein wegen der Eigenthumsübertragung sich an das Grundbuchamt wenden müßten. Jene Ausschließlichkeit würde zu dem unerwünschten Ergebnisse führen, daß die Auflassung durch Vertreter sehr häufig würde und daß die Parteien zur Ersparung doppelter Kosten von der formgerechten Beurkundung des obligato­ rischen Vertrags Abstand nähmen. Entscheidend aber spreche für die Zulassung der gerichtlichen und der notariellen Auflassung neben der grundbuchamtlichen die Rücksicht auf die Be­ dürfnisse und die Gewohnheiten derjenigen großen Gebiete des Reichs, in welchen eine weit gehende Bodenzersplitterung und ein lebhafter Verkehr in Grundstücken bestehe. Für diese Gebiete schaffe der Zwang, zur Auflassung vor das Grund­ buchamt zu gehen, neben der Formalisirung des obligatorischen VeräußerungsVertrags eine unerträgliche Erschwerung des Verkehrs (vergl. S. 171). In dieser Beziehung kämen namentlich die westlichen Theile des Reichs, Baden, Rhein­ preußen, Rheinhessen, in Betracht. In den beiden letzteren Gebieten vollziehe sich der Verkauf kleiner Parzellen vielfach in der Form der notariellen Ver­ steigerung; diese Form biete auch sowohl für den Veräußerer wie für die Kauf­ lustigen erhebliche Vortheile. In Rheinhessen werde z. B. die Zahl der in einem Jahre vorgenommenen Versteigerungen auf 1100 bis 1200, die Zahl der an diesen Versteigerungen betheiligten Parzellen auf 40 000 bis 50 000 an­ gegeben. Bei der großen Zahl der als Veräußerer oder Erwerber betheiligten Personen wäre es fast unmöglich, daß diese sämmtlich selbst auf das Grund­ buchamt gingen; sie müßten also durch Vertreter auflassen, aber auch dadurch entstände eine unerträgliche Kostenbelastung. Dazu komme die Rücksicht auf die Erhaltung des selbständigen Notariats, wie es namentlich in Bayern bestehe. Der Grundgedanke dieses Instituts, daß

die Beurkundung von wichtigen Rechtsakten den Gegenstand eines besonderen Lebensberufs zu bilden geeignet sei, werde verneint, wenn man den Notaren die Beurkundung eines so wichtigen Rechtsgeschäfts wie der Auflassung entziehe. Die Besoldung der Notare in der Form der Gebühren biete eine besondere Gewähr für

schnelle und bereitwillige Erledigung der Geschäfte und gestatte der Justizverwalülng, das gesteigerte Bedürfniß sofort durch Schaffung neuer Stellen ohne diejenigen Hemmnisse zu befriedigen, welche sonst der Vermehrung der Beamtenstellen durch die verfassungsmäßige Mitwirkung der Landesvertretung entgegenständen. Die Erhaltung des Notariats sei nicht deshalb geboten, weil aus der Beseitigung den betheiligten Staaten Schwierigkeiten für die Uebergangszeit erwachsen würden, sondern weil es sich um ein bewährtes und für die Bevölkerung werthvolles Institut handele; der Notar sei regelmäßig auch der Vertrauensmann und der Berather der Parteien. Müsse hiernach die notarielle und gerichtliche Auflassung zugelassen werden, so verdiene es den Vorzug, diese Formen reichsrechtlich neben der grnndbuchamtlichell Auflassung anzuerkennen. Das Bedürfniß für die Zulassung dieser Formen beschränke sich nicht auf einzelne Bundesstaaten, sondern bestehe für alle Theile des Reichs mit stark zersplittertem Grundbesitz und lebhaftem Grundstücksverkehre. Zu einer Rechtsverschiedenheit sei kein Grund vorhanden. Es wäre mißlich, wenn ein in Bayern gelegenes Grundstück vor einem preußischen Notar aufgelassen werden könnte, nicht aber ein in Preußen gelegenes vor einem bayerischen Notar. Wenn man hiernach reichsgesetzlich die drei Formen der Auflassung neben einander als statthaft anerkenne, so sei es innerlich nicht gerechtfertigt und im Interesse der Einfachheit des Gesetzes nicht rathsam, mit dem Anträge 7 dem­ jenigen, welcher die Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke ver­ langen könne, einen Anspruch auf grundbuchamtliche Vollziehung der Auflassung zu geben. Ebensowenig bestehe ein Bedürfniß, mit dem Antrag 8 der Landesgesetz­ gebung die Befugniß vorzubehalten, daß sie die Auflassung vor noch anderen . Behörden oder Beamten als dem Grundbuchamte, dem Gericht und dem Notar gestatte (vergl. auch S. 174 unter C. a. E. sowie V S. 368). Erforderniß E. Zur Vermeidung von Zweifeln erschien es zweckmäßig, in Ueberglerchzertlger Zustimmung mit der Absicht des Entw. (Mot. III S. 314) sachlich klarzustellen, Erklärung

die Auflassungserklärungen von den Parteien oder ihren Vertretern gleich­ zeitig und mündlich abzugeben seien. Die Mehrheit lehnte es auch ab, von diesem Erfordernisse für die Fälle einer gerichtlichen oder notariellen Versteigerung mit dem Anträge 5b eine Ausnahme zuzulassen. Für den Antrag war geltend gemacht worden: Bei den in Rheinpreußen und Rheinhessen häufigen notariellen Versteigerungen einer Mehrzahl von Parzellen werde gewöhnlich so verfahren, daß in dem Protokolle die für alle Parzellen gleichen Kaufbedingungerr an die Spitze gestellt würden, in diese Bedingungerr der Eintragungsantrag des Er­ werbers ausgenommen werde, daß dann die Parzellen nach einander ausgeboten würden und der Ersteigerer jeder Parzelle nach Abschluß der auf sie bezüglichen Versteigerung das Protokoll unterzeichne und sich entferne, während der Ver­ käufer sich erst nach dem Abschlusse der ganzen Versteigerung über die Ertheilung des Zuschlags schlüssig mache und bejahenden Falles die Eintragungsbewilligung erkläre. Es empfehle sich, auch nach dem Inkrafttreten des B.G.B. die Bei­ behaltung dieses zweckmäßigen Verfahrens zu ermöglichen. Der Vorschlag schließe sich an den zur Zeit dem preuß. Herrenhause vorliegenden Entw. einer Novelle zum preuß. Ges. über das Grundbuchwesen im Gebiete des rhein. Rechtes

912. §§.857,909. ?(rt. 143. B.G.B.§§.873,925. E-G. Art. 143. Prot.198.

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v. 12. April 1888 an (vergl. Art. III §. 5a des Entw. in den Drucksachen des Herrenhauses, Session 1892/93 Nr. 21). Die Mehrheit vermochte jedoch ein Bedürfniß für die Ermöglichung des angeführten vom Standpunkte der Rechts­ sicherheit bedenklichen Verfahrens nicht anzuerkennen. F. Eine Verdeutlichung des Entw. durch den in dem Anträge 2 Satz 2 Vcrurbezw. dem Anträge 6 vorgeschlagenen Zusatz hielt die Mehrheit der Komm, für Abgäb^dcr entbehrlich. Sic italnit an, es werde auch ohue besoudere Vorschrift nicht verkannt werden, wie der Antragsteller wegen der Streichung des §. 833 befürchte, daß, wenn eine Partei zu der von ihrer Seite zur Auflassung erforderlichen Er­ klärung rechtskräftig verurtheilt sei, diese Erklärung nach §. 779 d. C.P.O. als abgegeben gelten müsse und daß es daher zur Erfülluug der im §. 868 vvrgeschriebeuen Form genüge, wenn die andere Partei unter Vorlegung eines Zeugnisses über die Rechtekraft des Urtheils oder im Falle des §. 779 Abs. 1 Satz 2 d. E.P.O. einer vollstreckbarell Ausfertigilng des Urtheils die ihrerseits erforderliche Erklärung vor dem Grundbuchamt abgebe. Die Anwendbarkeit des 779 auf derartige fvrmalisirte Erklärungeu wie die zur Auflassung erforder­ lichen sei bisher voll der Wisserischast mit) Praxis nie bezweifelt worden (vergl. S. 68 unter 1).

198. (S. 3641 bis 3662.) I. Zu §. 868 waren noch zu erledigen: 1. der Antrag 9 c, d aus S. 169 sowie der Antrag: 2. den §. 828 Abs. 2 zu fassen: Bor der Eintragung sind die Betheiligten an die von ihnen er­ klärte Einigung nur gebundeu, wenn die Erklärungen vor dem Grundbuchamt oder vor Gericht oder vor einem Notar erfolgt oder die Eintragungsbewilligung in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Form von dem Berechtigten dem anderen Theile ausgehändigt sind. Zum Antrag 1 bemerkte der Antragsteller, der Antrag sei, soweit er sich auf Eigenthumsübertraguugsverträge beziehe, durch den auf S. 170, 173 gefaßten Beschluß erledigt, soweit er sich unter d ß auch auf andere dingliche Verträge beziehe, verzichte er auf die Abstimmung. Der Antrag 2 wurde angeuommen. Gegen die Annahme des Antrags 2 wurde seitens der Minderheit geltend Bindung gemacht: Es empfehle sich nicht, die Parteien vor der Eintragung an die von dinglichen ihnen nach Maßgabe des §. 868 vor einem Notar erklärte Einigung in gleicher $crtv°sWeise zu binden, wie wenn die Erklärung vor Gericht oder vor dem Grund­ buchamt erfolgt wäre. Der Abschluß des dinglichen Vertrags und die Ein­ tragung müßten auch in ihrem äußeren Zusammenhang als etwas Verbundenes erscheinen. Dieser äußere Zusammeuhaug sei aber bei der Auflassung vor einem Notar nicht gewahrt, weil möglicherweise ein längerer Zeitraum zwischen der Auflassung und der Eintragung vergehen könne. Bon einer Aushändigung der Eintragungsbewilligung könne man höchstens sprechen, wenn der Notar von beiden Theilen bevollmächtigt werde, die Eintragung in ihrem Namen nach­ zusuchen. Ohne eine spezielle Ermächtigung seitens der Parteien könne er jedoch hierfür nicht als legitimirt angesehen werden. Protokolle. 93b. III.

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912. §§.857,909. ?(rt. 143. B.G.B.§§.873,925. E-G. Art. 143. Prot.198.

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v. 12. April 1888 an (vergl. Art. III §. 5a des Entw. in den Drucksachen des Herrenhauses, Session 1892/93 Nr. 21). Die Mehrheit vermochte jedoch ein Bedürfniß für die Ermöglichung des angeführten vom Standpunkte der Rechts­ sicherheit bedenklichen Verfahrens nicht anzuerkennen. F. Eine Verdeutlichung des Entw. durch den in dem Anträge 2 Satz 2 Vcrurbezw. dem Anträge 6 vorgeschlagenen Zusatz hielt die Mehrheit der Komm, für Abgäb^dcr entbehrlich. Sic italnit an, es werde auch ohue besoudere Vorschrift nicht verkannt werden, wie der Antragsteller wegen der Streichung des §. 833 befürchte, daß, wenn eine Partei zu der von ihrer Seite zur Auflassung erforderlichen Er­ klärung rechtskräftig verurtheilt sei, diese Erklärung nach §. 779 d. C.P.O. als abgegeben gelten müsse und daß es daher zur Erfülluug der im §. 868 vvrgeschriebeuen Form genüge, wenn die andere Partei unter Vorlegung eines Zeugnisses über die Rechtekraft des Urtheils oder im Falle des §. 779 Abs. 1 Satz 2 d. E.P.O. einer vollstreckbarell Ausfertigilng des Urtheils die ihrerseits erforderliche Erklärung vor dem Grundbuchamt abgebe. Die Anwendbarkeit des 779 auf derartige fvrmalisirte Erklärungeu wie die zur Auflassung erforder­ lichen sei bisher voll der Wisserischast mit) Praxis nie bezweifelt worden (vergl. S. 68 unter 1).

198. (S. 3641 bis 3662.) I. Zu §. 868 waren noch zu erledigen: 1. der Antrag 9 c, d aus S. 169 sowie der Antrag: 2. den §. 828 Abs. 2 zu fassen: Bor der Eintragung sind die Betheiligten an die von ihnen er­ klärte Einigung nur gebundeu, wenn die Erklärungen vor dem Grundbuchamt oder vor Gericht oder vor einem Notar erfolgt oder die Eintragungsbewilligung in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Form von dem Berechtigten dem anderen Theile ausgehändigt sind. Zum Antrag 1 bemerkte der Antragsteller, der Antrag sei, soweit er sich auf Eigenthumsübertraguugsverträge beziehe, durch den auf S. 170, 173 gefaßten Beschluß erledigt, soweit er sich unter d ß auch auf andere dingliche Verträge beziehe, verzichte er auf die Abstimmung. Der Antrag 2 wurde angeuommen. Gegen die Annahme des Antrags 2 wurde seitens der Minderheit geltend Bindung gemacht: Es empfehle sich nicht, die Parteien vor der Eintragung an die von dinglichen ihnen nach Maßgabe des §. 868 vor einem Notar erklärte Einigung in gleicher $crtv°sWeise zu binden, wie wenn die Erklärung vor Gericht oder vor dem Grund­ buchamt erfolgt wäre. Der Abschluß des dinglichen Vertrags und die Ein­ tragung müßten auch in ihrem äußeren Zusammenhang als etwas Verbundenes erscheinen. Dieser äußere Zusammeuhaug sei aber bei der Auflassung vor einem Notar nicht gewahrt, weil möglicherweise ein längerer Zeitraum zwischen der Auflassung und der Eintragung vergehen könne. Bon einer Aushändigung der Eintragungsbewilligung könne man höchstens sprechen, wenn der Notar von beiden Theilen bevollmächtigt werde, die Eintragung in ihrem Namen nach­ zusuchen. Ohne eine spezielle Ermächtigung seitens der Parteien könne er jedoch hierfür nicht als legitimirt angesehen werden. Protokolle. 93b. III.

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Prot. 198. E- I §. 828; II §§. 794, 839.

Die Mehrheit hatte erwogen: Der Antrag 2 sei lediglich eine Konsequenz des zu §. 868 gefaßten Be­ schlusses. Wenu man den Parteien die Wahl lasse, die Auflassung vor Gericht, vor dem Grulldbuchamt oder vor einem Notar zu erklären, so müsse es auch hiusichtlich der Bindung der Parteien an ihre Auflassungserklärungen gleichgültig sein, ob sie behufs Abgabe der Erklärung die eine oder die andere Wahl träfen. Es fehle auch an einem inneren Grunde, die Parteien in Beziehung auf ihre vor einem Notar abgegebenen obligatorischen Erklärungen sowie in Beziehung auf andere dingliche Erklärungen zu binden, bezüglich der auf Uebertragung des Eigenthums an unbeweglichen Sachell gerichteten Erklärungen den Eintritt der Bindung jedoch zu verlleiuen. Die Minderheit erkenne au, daß, wenn der Notar von den Betheiligteu bevollmächtigt sei, die Eintragung des Eigenthums­ überganges nachzusuchen, ein der Aushändigung der Eintragungsbewillignng analoger Verzicht auf den Widerruf der Eigenthumsübertragungserklürung anzunehmeu sei. Der Notar sei jedoch auch ohlie besondere Vollmacht legitimirt, die Eintragung des Eigenthumsüberganges auf Grund des vor ihm abgeschlossenen dinglichen Vertrags nachzusuchen; es würde zu praktischen Unzuträglichkeiten führen, wenu man den Widerruf des dinglichen Vertrags unter der Begründung zuließe, daß der Notar ohne besondere Vollmacht seitens beider Parteien die Eintragung des Eigenthums nachgesucht habe. Erstreckung der Auslassung auf daß Zubehör.

II. Es folgte die Berathung über die Anträge: 1.

als §. 868 a hinzuzufügen: Sind bei der Auflassung der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß die Veräußerung des Grundstücks auf dessen Zubehör sich erstrecken soll, so geht mit dem Eigenthum an dem Grundstück auch das Eigenthum des Veräußerers an den Zubehörstückerr (ohne Uebergabe) auf den Erwerber über.

2.

hierzu der Unterantrag, als Abs. 2 anzufügen: Erlangt der Erwerber auf Grund der Auflassung und Ein­ tragung den Besitz von Zubehörstücken, so finden die Vorschriften der §§. 877 bis 880 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Zeit des Erwerbes die Zeit der Erlangung des Be­ sitzes tritt.

3.

dem §. 868 folgenden Zusatz zu geben: Mit dem Eigenthum an dem Grundstück erlangt der Erwerber, soweit nicht ein Anderes vereinbart ist, auch das Eigenthuni an den­ jenigen beweglichen Sachen, welche zur Zeit des Erwerbes des Grund­ stücks dessen Zubehör sind, sofern der Veräußerer sie zu der Zeit besitzt und der Erwerber im Falle ihrer Uebergabe nach den Vorschriften über den Erwerb beweglicher Sachen das Eigenthum erlangt haben würde. In Ansehung sonstiger an den Sachen begründeter Rechte finden die Vorschriften der §§. 878, 879 entsprechende Anwendung.

Die Komm, setzte zunächst die Erörterung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerber des Grundstücks mit dem Eigenthum an dem Grundstück auch das Eigenthum an solchen Zubehörstücken erwerbe, die sich

nicht im Eigenthume des Veräußerers befinden, bis zur Berathung der §§. 877 bis 879 aus. Im Uebrigen wurde der Antrag 1 seinem sachlichen Inhalte nach angenommen, jedoch mit der Modifikation, daß für den Eigenthumsübergang an den Zubehörstückeir nicht der Nachweis einer hierauf gerichteten Willenseinigung der Parteien zu verlangen, sondern in Gemäßheit des Antrags 3 eine Präsumtion aufzustellen sei, nach der mit dem Eigenthum an dem Grundstück im Zweifel auch das Eigenthum des Veräußerers an den Zubehörstücken übergehen soll. Der Vorschlag des Antrags 3, das Eigenthum an den Zubehörstücken nur in­ soweit übergehen zu kiffen, als sich der Veräußerer im Besitze derselben befinde, wurde an dieser Stelle abgelehnt. Es wurde jedoch vorbehalten, nach Ent­ scheidung der Frage, in welcher Art und mit welcher Wirkung die Uebertragung des Eigenthums an beweglichen Sachen erfolge, die sich nicht im Besitze des Veräußerers befinden, in eine erneute Prüfung darüber einzutreten, ob die be­ schlossene Vorschrift des §. 868a eine Aenderung oder Ergänzung für den Fall zu erleiden hat, daß der Veräußerer zur Zeit der Auflassung sich nicht im Besitze des Zubehörs befindet (vergl. S. 216) Erwogen war: Auf S. 20 sei der Antrag 2, im Allgemeinen vorzuschreiben, daß die Zubehörstücke wie die Bestandtheile einer Sache in rechtlicher Beziehung das Schicksal der Hauptsache theilen, abgelehnt worden; die Komm, habe sich indessen die Prüfung der Frage Vorbehalten, ob und bei welchen dinglichen Rechts­ verhältnissen Speziatvorschriften in der angedeuteten Richtung zu treffen seien. Ein Bedürfniß für die Aufstellung einer solchen Sondervorschrift mache sich bei der Uebertragung des Eigenthums an unbeweglichen Sachen geltend. Der Ver­ kehr betrachte ein Grundstück und dessen Zubehör unter dem Gesichtspunkt einer wirthschaftlichen Einheit; es rechtfertige sich mithin, die Wirkungen des Eigenthumsüberganges an dem Grundstücke regelmäßig auch auf das Zubehör zu erstrecken. Durch eine solche Regelung werde ferner der Rechtserwerb an dem Zubehöre weseutlich vereinfacht und gesichert. Verlange man zur Uebertragung des Eigenthums an Zubehörstücken wie bei anderen beweglichen Sachen die Uebergabe, so würde der Erwerber des Grundstücks unter Umständen Gefahr laufen, mit Rücksicht auf Pfändungen, die von Personalgläubigern des Ver­ äußerers in der Zeit von der Auflassung bis zur Uebergabe erwirkt würden, oder in Folge einer innerhalb derselben Zeit eingetretenen Verfügungsbeschränkung des Veräußerers von dem Erwerbe der Zubehörstücke ausgeschlossen und auf diese Weise in der Bewirthschaftung oder der Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt zu werden. Regelmäßig entspreche es auch dem Willen der Be­ theiligten, daß der Eigenthumsübergang an dem Grundstücke sich auch auf das Zubehör erstrecken solle. Es sei jedoch unpraktisch, im Streitfälle von dem Erwerber den Nachweis zu verlangen, daß sich der Uebertragungswille auch auf das Zubehör bezogen habe; es genüge, in gleicher Weise, wie dies hinsichtlich der obligatorischen Wirkungen nach §. 790 der Fall sein soll, auch hinsichtlich der dinglichen Wirkungen eine Vermuthung für die Erstreckung auf das Zubehör auszusprechen; derjenige, welcher den Eigenthumsübergang bezüglich einzelner Zubehörstücke leugne, müsse alsdann darthun, daß diese ausdrücklich beim Abschlusse des dinglichen Vertrags von dem Eigenthumsübergang ausgenommen seien oder 12*

-aß der Ausschluß sich aus den den Abschluß des dinglichen Vertrags be­ gleitenden Umständen, insbesondere aus dem voraufgegangenen obligatorischen Vertrag, oder endlich sonst aus der Natur der Sache ergebe. Der Antragsteller zu 3 wolle ferner die Regel des §. 868a nur eintreten lassen hinsichtlich solcher Zubehörstücke, die sich im Besitze des Veräußerers be­ fänden. Zur Begründung dieses Vorschlags sei geltend gemacht worden, daß diese Beschränkung der herrschenden Praxis des Preuß. Rechtes entspreche und es nicht angezeigt sei, einen Eigenthumsübergang ohne Wissen des Besitzers sich vollziehen zu lassen. Denn durch die Auflassung und die Eintragung des Eigenthumsüberganges an dem Grundstücke könne nur die zur Uebertragung des Eigenthums an den Zubehörstücken erforderliche körperliche Ueber-

gabe ersetzt werden, nicht jedoch die nach §. 804 erforderliche Anweisung. Seitens des Antragstellers zu 1 sei hiergegen geltend gemacht worden, der Eigenthums­ übergang hinsichtlich solcher Zubehörstücke, die sich nicht im Besitze des Ver­ äußerers befänden, vollziehe sich durch Abtretung der dem Veräußerer hinsichtlich dieser Zubehörstücke zustehenden rei vindicatio und diese Abtretung vollziehe sich unmittelbar mit der Uebertragung des Eigenthums an dem Grundstücke. Von einer dritten Seite sei endlich geltend gemacht worden, die Einschränkung des Antrags 3 sei nur zu Gunsten des dritten Besitzers gerechtfertigt, der sich im Eigenbesitze von Zubehörstücken befinde. Diese Meinungsverschiedenheiten, welche in der Komm, hervorgetreten seien, zeigten zur Genüge, daß es sich hierbei um eine Frage von allgemeinerer Bedeutung handele, nämlich uw die Frage, in welcher Art und mit welcher Wirkung die Uebertragung des Eigenthums an beweglichen Sachen erfolge, die sich nicht im Besitze des Veräußerers. befinden. Von der in dem Anträge 3 enthaltenen Beschränkung auf die im Besitze des Veräußerers befindlichen Zubehörstücke sei deswegen vorläufig Abstand zu nehmen und späterer Erwägung vorzubehalten, ob etwa nach der Beschlußfassung über die erwähnte allgemeine Frage der §. 868a entsprechend zu modifiziren sei. Anlangend endlich der: Zeitpunkt, welcher hinsichtlich des Eigenthums­ überganges an den Zubehörstücken in Betracht kommen solle, so wurde von einer Seite angeregt, den Zeitpunkt der Uebergabe des Grundstücks entscheiden zu lassen. Schließe sich die Uebergabe, so wurde zur Begrmidung des Vorschlags geltend gemacht, unmittelbar an die Auflassung an, so bestehe das gleiche prak­ tische Ergebniß, wie wenn man den Zeitpunkt der Auflassung entscheiden lasse. Sei jedoch vereinbart, daß die Auflassung erst geraume Zeit nach der Uebergabe erfolgen solle, so entspreche es dem muthmaßlichen Willen der Parteien, daß die Uebergabe sich nur auf die alsdann vorhandenen Zubehörstücke erstrecken solle. Da Verabredungen der letzteren Art nicht selten seien, so rechtfertige es sich, ihnen bei der gesetzlichen Regelung Rechnung zu tragen. Die Mehrheit gab dieser Anregung keine Folge. Erwogen war: Wenn verabredet sei, daß die Uebergabe erst geraume Zeit nach der Auflassung stattfinden solle, so gehe der Sinn einer solchen Verabredung in der Regel dahiw daß der Veräußerer das Grundstück einstweilen für den Erwerber verwalten solle; die Verwaltungspflicht des Veräußerers erstrecke sich alsdann auch auf das Zubehör und der Veräußerer müsse diejenigen Zubehörstücke herausgeben, welche zum Beginne seiner Verwaltung, also zur Zeit der Auf-

N.T. §.§. 909, 910. B-G-B. §§. 925, 926. Prot. 198.

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Lassuttg, vorhanden gewesen seien. Im praktischen Ergebnisse sei es mithin der Regel nach gleichgültig, ob man den Zeitpunkt der Auflassung oder den Zeit­ punkt der Uebergabe entscheiden lasse: in beiden Fällen erhalte der Erwerber das zur Zeit der Auflassung vorhandene Zubehör, im ersten Falle unmittelbar kraft der Veräußerung, im zweiten Falle mittelbar auf Grund der von dem Veräußerer geübten Verwaltung. Gehe endlich, wenn die Uebergabe hinausgeschobell sei, die Verabredung der Parteien dahin, daß eine Verwaltung des Grundstücks seitens des Veräußerers uicht stattfindeu solle, so fehle es an jedem Anhalte dafür, daß der Eigenthumsübergang sich nur auf das zur Zeit der Uebergabe vorhandeue Zubehör erstreckeu solle. Ob überhaupt hinsichtlich des maßgebenden Zeitpunkts eine Bestimmung zu treffen sei, könne der Würdigung der Red.Komm. überlassen bleiben. In Ermangelung einer besonderen Be­ stimmung würde schoir nach allgemeinen Grundsätzen der Zeitpunkt der Eintragulig als der maßgebende anzusehen sein. HL Zu §. S69 wurde dem Alltrage stattgegeben, ihll als durch die Beschlüsse zu £.828 erledigt zu streichen und der Revision des Elltw. d. G.B.O. der Erben des die Elltsepeidullg darüber vorzllbehalteu, in denselben eine dem Inhalte be5ent £. 869 entsprechende Bestimmung aufzuuehmen. ihümers.

IV.

Zu den §§. 870, 871 lagen die Anträge vor:

1. sie durch uachstehellde Vorschrifteu zu ersetzeu:

§. 870. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung vorgenommen wird, ist unwirksam.

Das Gleiche gilt, wenll für die Wirkung der Auflassung bei deren Vornahnle eilt Allfangs- oder ein Endtermin bestimmt ist.

§. 871. Zur Sicherung des Rechtes auf Auslassung kann eine Vormerkung eingetragen werden, auch weun das Recht von einer Bedingung abhängig ist oder erst mit dem Eintritt eines Anfangs­ oder eines Endtermins wirksam wird. 2. sie durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Ist unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung aufgelasserl, so ist im ersteren Falle nur das Allfallsrecht des Erwerbers, im letzteren Falle zugleich mit der Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers das Rückfallsrecht des Veräußerers in das Grund­ buch einzutragen.

Bis zum Eintritte der Bedingung kann der Eigenthümer das Grundstück veräußern und belasten, jedoch nur unbeschadet der Rechte des Anfallsberechtigten oder des Rückfallsberechtigten.

Das Anfallsrecht und das Rückfallsrecht können nicht veräußert oder belastet werden. Mit dem Eintritte der Bedingung geht das Eigenthum an dem Grundstück auf den Anfallsberechtigten oder den Rückfallsberechtigten über. In Ansehung der Eintragung desselben als gegenwärtigen Eigenthümers und der Löschung unwirksam gewordene Rechte Dritter finden die Vorschriften des §. 843 Anwendung.

unter Bedingung und Zeu-

Bestimmung.

Die Vorschriften der Abs. 1 bis 4 finden entsprechende An­ wendung, wenn unter Beifügung eines Anfangstermins oder eines Endtermins aufgelassen ist. eventuell unter Streichung des §. 871 den §. 870 zu fassen: Die Auflassung unter einer Bedingung oder unter Hinzufügung eines Anfangs- oder Endtermins ist unwirksam. hierzu der Unterantrag: 3. a) den Abs. 2 zu fassen: Während schwebender Bedingung kann der Eigenthümer das Grundstück veräußern und belasten, jedoch nur unbeschadet der Rechte des Anfallsberechtigten oder Rückfallsberechtigten. Der rechts­ geschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die durch Urtheil oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest­ vollziehung erfolgt.

b) als Ersatz für den §. 871 Abs. 2 Satz 2 dem nach der Anm. 2 Nr. 3 zu §. 101 des Entw. II beschlossenen §. 690a d. C.P.O. als Abs. 2 beizufügen: Die vorstehende Bestimmung findet im Falle des §. x (870, 871) des Bürgerlichen Gesetzbuchs, solange die Be­ dingung schwebt oder der Termin noch nicht eingetreten ist, entsprechende Anwendung. oder eine gleichartige Vorschrift in den Entw. des Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu ver­ weisen; (zu vergl. daselbst §§. 34, 109, 114 Nr. 4). 4. den §. 871 des Antrags 1 ersatzlvs zu streichen;

5. für den Fall, daß der Antrag 1 angenommen werden sollte, die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des Antrages 3 b auch hinsichtlich der durch Vormerkung gesicherten Ansprüche aus bedingten und be­ tagten Auflassungen auszuschließen. Die Komm, nahm den §. 870 des Antrags 1 an; hierdurch erledigten sich die Anträge 2 und 3 a, für welch letzteren Antrag auf §. 10 Abs. 1 Satz 2, §. 131 Abs. 1 Satz 2, §. 152 Abs. 2, §. 478 Abs. 2 des Entw. II verwiesen war. Der Antrag 3b sowie der §. 871 des Antrags 1 wurden abgelehnt. Bei der Ablehnung des letzteren Antrags ging die Komm, jedoch von der Voraus­ setzung aus, daß die Eintragung einer Vormerkung auch zur Sicherung eines bedingten oder betagten Anspruchs auf Eigenthumsübertragung zulässig ist und daß es der Red.Komm, überlassen bleibe, dies, soweit es erforderlich erscheine, zu verdeutlichen. Erwogen war: Der Entw. erkläre die Auflassung unter Beifügung einer aufschiebeilden Bedingung oder eines Anfangstermins für unwirksam, lasse jedoch die Auf­ lassung unter Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins zu, wenn gleichzeitig das Rückfallsrecht von Amtswegen in das Grundbuch ein­ getragen werde. Die Erwägungen, mit welchen diese Unterscheidung von den Mot. III S. 319 begründet werde, seien im Wesentlichen formaler Natur. Die

Eintragung des Berechtigten als Eigenthümer könne allerdings vor dem Ein­ tritte der Bedingung nicht erfolgen; es sei jedoch nicht abzusehen, weshalb es an sich nicht zulässig fein solle, das Anfallsrecht des Erwerbers in gleicher Weise wie das Rückfallsrecht des Veräußerers eiuzutragen uud in seinen Wir­ kungen auszugestalten. Man habe mithin, wenn man sich nicht von rein for­ malen Gesichtspunkten leiten lasse, nur die Wahl, entweder die Auflassung unter Beifügung einer auflösenden Bedingung bezw. eine*? Endtermins gleichfalls für unwirksam zu erklären oder auch die Auflassuug unter Beifügung einer auf­ schiebenden Bedingung bezw. eines Anfangstermins in der Weise zuzulassen, daß das Anfallsrecht des Erwerbers eingetragen werde. Die erstere Regelung verdiene indessen aus praktischen Gründen den Vorzug. Den Betheiligten sei für den Fall, daß ein Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung ausgelassen werden solle, nach den zu §. 844 gefaßten Beschlüssen in der Gestalt einer Vormerkung ein Mittel an die Hand gegeben, um sich deu Rechtserwerb bezw. das Rückfallsrecht mit dinglicher Wirkung zu sichern. Die von einer Seite vertretene Auffassung, daß die Vormerkung zur Sicheruug fertiger, aber illiquider Ansprüche diene uud deswegen zur Sicherung eines bedingten oder betagten Eigenthumserwerbes ohne eine besondere gesetzliche Bestimmung nicht zulässig sei, weil es sich bei der bedingten oder betagten Auf­ lassung um ein unfertiges, wenn auch völlig liquides Recht handele, ziehe dem Anwendungsgebiete der Vormerkung zur Sicherung obligato­ rischer Ansprüche zu euge Grenzen. Die Zulässigkeit eiuer Vormerkwlg zur Sicheruug des Erwerbes aus einer bedingten oder betagten Auflassung ergebe sich schon aus allgemeinen Grundsätzen lind den zu §. 844 gefaßten Beschlüssen : der Sinn dieser Beschlüsse würde verdunkelt werden, wenn mau an dieser Stelle die Betheiligten ausdrücklich auf die Erwirkuug eiuer Vor­ merkung Hinweisen wollte. Ob die Zulässigkeit eiuer Vormerkuug zur Sicherung bedingter oder betagter Ansprüche 4m Allgemeinen durch eine Verdeutlichung der zu 844 gefaßten Beschlüsse außer Zweifel zu setzen sei, könne der Würdigung der Red.Komm. überlassen bleiben. Genüge die Eintragung einer Vormerkung, um die vou dem Antragsteller zu 2 mit der Zulassung bedingter und betagter Auflassungen angestrebten Zwecke zu erreiche«, so erscheiue es überflüssig, neben dem durch Eintragung einer Vormerkung gewährten Schutze uoch bediugte und betagte Auflassungen zuzulassen. Es sei dies aber auch bedeuklich. Der bediugte oder der betagte Erwerber würde es in der Halid haben, an Stelle eines zessibelen und der Zwangsvollstreckung unterliegenden durch Vormerkung ge­ sicherten Anspruchs einen nicht zessibelen und der Zwangsvollstreckung nicht unterliegeudell bediligten oder betagten Anspruch auf deu Erwerb des Eigenthums eintragen zu lassen. Um diese Verschiedenheit zu beheben, müßte man sich mit­ hin entschließen, in Gemäßheit des Antrags 5 auch bezüglich der durch Vor­ merkung gesicherten Ansprüche die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu verneinen. Eine solche Bestimmung könnte indessen leicht zu eiuer Benachtheiligung der Gläubiger gemißbraucht werdeu, der gegenüber die paulianischen Rechtsmittel sich nicht unbedingt in der Praxis als ausreichend erweisen würdell. Es ver­

diene deswegen den Vorzug, daß man die bei der Annahme des Antrags 2 eintrctende Verschiedenheit auf dem umgekehrtell Wege beseitige, iudem man die

Zulässigkeit bedingter und betagter Auslassungen überhaupt verneine und den Erwerber lediglich auf die Beantragung einer Vormerkullg verweise.

V. Die Kumm, ging zur Berathung der den Grundeigenthumserwerb Anei^mng.^ mittelst Zueigntlug uud Aufgebot regeluden ^§. 872, 873 über. Zu §. 872 lager:

die Auträge vor:

872 unter Berücksichtigung des Zubehörs zu fassen: Ist das Recht des bisherigen Eigenthümers durch Verzicht erloscheu, so erwirbt derjeuige, welcher nach den Landesgesetzen befugt ist, sich das Grundstück zuzueignen, dadurch das Eigeuthum, daß er sich als Eigenthümer in das Grundbuch eiutragen läßt. Ter Erwerb erstreckt sich auch auf das Zubehör des Grundstücks, soweit das Eigenthum an den Zubehörstücken von dem bisherigen Eigen­ thümer aufgegeben ist. Zilm Erlöschen des Eigenthums durch Verzicht ist die Erklärung des eingetragenen Eigenthümers vor dem Grundbuchamte, daß er das Eigenthum an dem Grundstück ausgebe, uud ihre Eiutraguug iu das Grundbuch erforderlich. Will Jemand, bevor der Zueignungsberechtigte als Eigenthümer eingetragen wird, ein Recht an dem Grundstücke geltend mache::, so hat auf seinen Antrag der Vorsitzende des Prvzeßgerichts und für Maßregeln der Zwangsvollstreckung das Bollstreckungsgericht einen Verwalter zu bestellen. Dem Verwalter liegt bis zur Eintraguug eiues ueuen Eigeuthümers die Wahruehmung der aus dem Eigenthume sich ergebeuden Besugnisse uud Verpflichtungen ob. Die Kosten der Verwaltung sind aus deu Rutzuugen des Grundstücks vorweg zu bestreiten.

1. den

2. den Eingang des Antrags 1 zu fassen: Ist das Grundstück herrenlos oder ist das Recht............. 3. den Abs. 3 zu streichen und in Art. 11 des Entw. d. E.G. zum Er­ sätze folgeude Vorschriften in die C.P.O. einzustellen: §. 55a. Soll ein Recht an einem Grundstücke geltend gemacht werden, das von dem bisherigen Eigenthümer nach §. 872 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Zueignungs­ berechtigten noch nicht erworben worden ist, so hat der Vorsitzende des Prozeßgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, welchem bis zur Eintragung eines neuen Eigenthümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigenthum ergebenden Rechte, und Verpflichtungen obliegt. Die Kosten der Vertretung hat der Antragsteller zu tragen, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz derselben. §. 696 a. Soll durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an einem Grundstücke, das von dem bisherigen Eigenthümer nach §. 872 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgegeben und von dem Aneignungs­ berechtigten noch nicht erworben worden ist, geltend gemacht werden, so bedarf es der Zuziehung eines Vertreters an Stelle des Eigen­ thümers nicht.

4. den nach dem Anträge 3 zu beschließenden §. 696 a d. C.P.O. zu fassen: Ist bei einer Zwangsvollstreckung in ein Grundstück, das von dem bisherigen Eigenthümer nach §. 872 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs aufgegebeu und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, die Zuziehung des Schuldners erforderlich, so ist für denselben ein von dem Vollstreckungsgerichte zu bestellender Vertreter zuzuziehen. Tie Vorschrift des §. 55a Satz 2 findet ent­ sprechende Anwendung. Der Abs. 1 des §. 872, welcher bestimmt, daß das Eigenthum an einem Grundstücke durch eine Dereliktionserklärung seitens des eingetragenen Eigen­ thümers und ihre Eintragung in das Grundbuch erlischt, wurde im Gegensatze zu der von eil:er Seite vertretenen Auffassung, daß es einer besonderen Bestimmung über die Form der Tereliktionserklärung nicht bedürfe, seinem sachlichen Inhalte nach gebilligt, weil es aus den von den Mot. III S. 325 erörterten Gründen mit Rücksicht auf die verschiedene Allsfassung, welche über diese Frage in den einzelnen Rechtsgebieteli besteht, angezeigt sei, außer Zweifel zu setzen, daß das Eigenthum nicht schon durch ein entsprechendes auf die Dereliktion gerichtetes äußeres Verhalten des Eigenthümers erlösche, sondern nur durch die Eintragung einer elitsprechcnden Erklärung des eingetragenen Berechtigten. Der Antrag 1 hat in dem Abs. 2 seines Vorschlags die Vorschrift des Abs. 1 des Entw. ihrem sachlichen Inhalte nach nur mit redaktionellell Aenderungen übernommen. Die Prüfung derselben wurde ebenso wie die Anregung, die Unwiderruflichkeit der Dereliktionserklärung auszusprechen, der Red.Komm, überwiesen. (Bergt. Prot. 420 unter V.) Der Abs. 2 bestimmt, daß, wenn das Eigenthum des bisher Berechtigten durch Eintraguug der Dereliktiollserklärung desselben erloschen sei, der nach den Vorschriften der ^andcsgesetze Zueignungsberechtigte das Eigenthum au dem Gruudstücke durch die auf seinen Antrag erfolgte Eintragung in das Grundbuch erwerbe. Die Vorschrift ist von dem Antragsteller zu 1 in den Abs. 1 seines Vorschlags übernommen, jedoch dahin ergänzt, daß der Erwerb des Eigenthums sich auch auf das Zubehör erstrecken soll, soweit das Eigenthum an den Zubehörstücken von dem bisherigen Eigenthümer aufgegeben ist. Der Antrag­ steller zu 2 will die Vorschrift des Abs. 2 auch dann gelten lassen, wenn das Grund­ stück, obwohl eine Dereliktionserklärung des eingetragenen Berechtigten in das Grundbuch nicht eingetragen ist, dennoch thatsächlich herrenlos ist. Diese Ergänzung entspricht einem von dem preußischen Finanzminister im fiskalischen Interesse gemachten Vorschläge. Zirr Begründung desselben wurde von dem Antrag­ steller auf die besonderen im Großherzogthum Hessen herrschenden Verhältrnsse Bezug genommen. Der Art. 3 des Hess. Ges. v. 29. Oktober 1830 bestimme nämlich, daß solche Güter, die in den Kopien der Flurbücher und Karten als Herrenlos bezeichnet sind, als herrenlos behandelt würden und von dem Fiskus durch die Erwirkung der Eintragung in das Grundbuch erworben werden könnten. Sollte dieser Rechtszustand, wie man aus der Fassung des Entw. bezw. des Antrags 1 entnehmen könne, mit Inkrafttreten des B.G.B. beseitigt werden, so würde dies für Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung des fiskalischen Okkupationsrechts bedeuten.

Tie Mehrheit nahm den Abs. 2 des Entw. aus den in den Mot. III S. 326 erörterten Gründen an und lehnte den Antrag 1, soweit er den Eigenthumserwerb auch auf die Zubehörstücke erstrecken will, sowie den Antrag 2 ab. Erwogen war: Bezüglich der Voraussetzungen für den Erwerb des Aneignungsberechtigten sei daran festzuhalten, daß dem Erwerbe die Eintragung einer entsprechenden Tereliktionserklärung des bisherigen eingetragenen Eigenthümers voraufgegangen sein müsse, weil sonst der Sinn der Vorschrift des Abs. 1 leicht verdunkelt werde. Der Abs. 1 wolle gerade im Gegensatze zu der in einzelnen Rechts­ gebieten herrschenden Auffassung klarstellen, daß zur Dereliktion nicht ein auf die Dereliktiou hindeutender thatsächlicher Zustand genüge, sondern die Ein­ tragung der Dereliktionserklärung erforderlich sei. Es sei auch für das Grundbuchamt eine schwierige Aufgabe, aus gewissen äußeren Momenten auf die Herreulosigkeit des Grundstücks zu schließeu. Ueber das Aueignungsrecht in Betreff solcher Grundstücke, die zur Zeit des Jukrafttretens des B.G.B. bereits herrenlos seien, werde, soweit erforderlich, im Entw. d. E.G. zu bestimmen sein. Für die Aufnahme einer besonderen Vorschrift über den Eigenthums­ erwerb an den Zubehörstücken fehle es an einem praktischen Bedürfnisse. Im Abs. 3 Satz 1 ist bestimmt, daß, wenn das Eigenthum des bis­ herigen Eigenthümers nach Maßgabe der Vorschrift des Abs. 1 erloschen, von dem Zueignungsberechtigten aber noch nicht erworben sei, auf Antrag desjenigen, welcher ein Recht auf das Grundstück gerichtlich geltend machen wolle, vom Gericht ein Vertreter für den Prozeß und die Zwangsvollstreckung zu bestellen sei. Seitens des Antragstellers zu 1 war vorgeschlagen worden, unter den vom Entw. erwähnten Voraussetzungen nicht einen Vertreter, sondern einen Ver­ walter zu bestellen und dem letzteren gleichzeitig die Wahrnehmung aller aus dem Eigeuthume sich ergebenden Befugnisse und Verpflichtungen aufzuerlegen. Zur Begründung dieses Vorschlags wurde geltend gemacht: Nach der Sprach­ weise des Entw. habe der Begriff „Vertreter" stets die Bedeutung eines Handelns für eine bestimmte Person; im vorliegenden Falle handele es sich eigentlich um eine Vertretung des Grundstücks, um eiue Art von Güterpflegschaft. Das praktische Bedürfniß erheische es ferner, im Falle des Abs. 3 nicht nur für eine Vertretung im Prozesse und der Zwangsvollstreckung zu sorgen, sondern auch die Ausübung aller aus dem Eigeuthume sich ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere die Einziehung der Miethen und die Bezahlung der Hypothekenzinsen, zu ermöglichen. Diesem Bedürfnisse werde nur durch Ein­ setzung eines Verwalters entsprochen.

Seitens des Alltragstellers zu 3 war ferner vvrgeschlagen worden, für die Zwangsvollstreckung von der Bestellung eines Vertreters abzusehen, weil es sich hierbei wesentlich um ein einseitiges Verfahren des Gläubigers handele und deswegen die im Prozeß erforderliche Zuziehung des Gegners entbehrlich er­ scheine.

Die Mehrheit beschloß, es in sachlicher Beziehung bei der Vorschrift des Abs. 3 Satz 1 des Entw. zu belassen, die Vorschrift jedoch in die C.P.O. zu verweisen. Erwogen war:

Den Realgläubigern müsse auch im Falle des §. 872 Abs. 3 die Möglich­ keit gegeben werden, ihre dinglichen Ansprüche in das derelinquirte Grundstück zu verwirklichen. Es müsse deswegen in Ermangelung eines Eigenthümers eine Person bestimmt werden, gegen welche der zur Einleitung der Zwangsvoll­ streckung erforderliche Titel zu erwirken sei. Das Gleiche gelte für die Zwangs­ vollstreckung; sie sei zwar an sich ein einseitiger Akt des Gläubigers, trotzdem sei in zahlreicheu Fällen auch nach der C.P.O. die Zuziehung des Schuldners erforderlich lvergl. die §§. 730, 743 Abs. 2, 761, 771 Abs. 2). Aus diesem Grunde sei auch im §. 693 d. C.P.O. bestimmt, daß das Vollstreckungsgericht bei ruhender Erbschaft oder, wenn der Erbe seiner Person oder seinem Auf­ enthalte nach unbekannt sei, auf Autrag dem Nachlaß oder dem Erben einen Vertreter zu bestellen habe. Dem Sinne der C.P.O. entspreche es mithin, auch im Falle des 8- ^72 Abs. 3 für eine Vertretung des Schuldners in der Zwangsvollstrecknngsinstanz zu sorgen. Darüber hinauszugehen und kraft Gesetzes für die Wahrnehmung aller aus dem Eigenthume sich ergebenden Rechte und Ver­ bindlichkeiten Sorge zu tragen, liege an dieser Stelle kein Bedürfniß vor; in dieser Beziehung greife eventuell die Vorschrift des 1742 Platz. Mit Rück­ sicht auf die beschränkten Funktionen des Vertreters empfehle es sich nicht, von einer Bestellung zum Verwalter zu reden. Mit dem Sprachgebrauche des Entw. setze mau sich nicht in Widerspruch, da immerhiit die Auffassuug möglich sei, daß der Vertreter zur Wahrung der Interessen sämmtlicher Realberechtigten und des Aneignungsberechtigten bestellt werde. Von einer Seite wurde dabei hervvrgehoben, daß aus dem Gebrauche des Ausdrucks „Vertreter" keinesfalls geschlossen werden dürfe, daß durch dessen Handlungen der künftige Eigenthümer des Grundstücks persönlich verpflichtet werde. Dem von einer Seite geäußerten Bedenken, daß die Bestellung eines Vertreters für die Zwangsvollstreckungs­ instanz den Realgläubigern nichts nütze, weil nach §. 26 des Entw. d. Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen die Zwangsver­ steigerung nur angeordnet werden solle, wenn der Schuldner als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen sei, könne durch eine entsprechende Ergänzung des §. 26 Rechnung getragen werden. Im Uebrigen sei die Vorschrift des Abs. 3 als prozessuale in Gemäßheit des Antrags 3 in die C.P.O. zu verweisen. Der Satz 2 des Abs. 3 verpflichtet den Antragsteller, unbeschadet seines Anspruchs auf Ersatz, die Kosten der Vertretung zu tragen. Die Mehrheit beschloß die Streichung der Vorschrift. Erwogen war: Grundstücke würden in der Regel nur dann derelinqilirt, wenn sie ihrer Substanz nach werthlos oder überschuldet seien. Es sei eine unbillige Härte für die Realgläubiger, wenn die Verwirklichung ihrer Ansprüche schon ohnehin unsicher sei, ihnen vbenein noch die Kosten für die Vertretung aufzuerlegen. Ebensowenig erscheine es zulässig, mit dem Antrag 1 vorzuschreiben, daß die Kosten vorweg aus den Nutzungen des Grundstücks zu bestreiten seien. Denn wenn ein Gläubiger, der feine Aussicht habe, aus dem Grundstücke seine Be­ friedigung zu erlangen, die Bestellung eines Vertreters beantrage, so sei es un­ billig, mit den Kosten hierfür die Grundstücksniasse zum Schaden der Hypo­ thekengläubiger zu belasten. Es empfehle sich deshalb — was bei der Ein­ stellung der betreffenden Vorschrift in die C.P.O wohl angängig sei — über

Prot. 199. 6.1 §. 872; II §. 841.

188

die Kosten ganz zu schweigen, zumal da uach §. 47 Nr. 9 d. G.K.G. auch die Bestellung des Vertreters im Falle des g. 693 d. C.P.O. gebührenfrei erfolge und die Red.Komm, zu erwägeir haben werde, ob sich nicht die Aufnahme einer Anm. empfehle, durch die eine Erstreckung des §. 47 Nr. 9 d. G.K.G. auf die Fälle der g§. 55a, 696 a dem Entw. d. E.G. Vorbehalten wird.

199. (S. 3663 bis 3684.) Aneignungs­ recht des FiSkuS,

anderer Personen.

A. Zu g. 872 wurde beantragt: den Abs. 2 dahin zu ändern: Das Eigenthum wird von dem Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete das Grundstück belegen ist, dadurch erworben, daß ?c. (wie im Entw.j hierzu der Unterantrag: zusätzlich zu vorstehender Bestimmung in den Entw. des E.G. die Borschrist einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das dem Ficck'us nach g. 872 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu­ stehende Recht einer Korporation des öffentlichen Rechtes zusteht. hierzil der Unterantrag: im Zusatzantrage statt „einer Korporation des öffentlichen Rechtes" zu sagen „einer bestimmten anderen Person". I.

Tie Komm, nahm den Antrag mit den beiden Unterantrügen an. Man hatte erwogen: Der Antrag mit den dazu vvrgeschlagenen Ergänzungen habe die Be­ deutung, das Recht des primiis occupans reichsrechtlich zu beseitigen und in denjenigen Landestheilen, in welchen zur Zeit überhaupt keine Bestimmung be­ steht, das Okkupationsrecht des Fiskus neu einzuführen. Der Antrag entspreche einem Wunsche des Preuß. Finanzministers, der auch in Bayern getheilt werde. Man werde demselben unbedenklich stattgeben können. Da, wo die Rechts­ entwickelung oder lokale Bedürfnisse zu einem Okkupationsrechte bestimmter anderer Personen, insbesondere der Ortsgemeinden, geführt hätten, werde man den be­ stehenden Rechtszustand durch die Annahme des Ergänzungsantrags aufrecht­ zuerhalten und auch für die Zukuuft der Landesgesetzgebung den nöthigen Spiel­ raum zu lassen haben. Der zweite Ergänzungsantrag berücksichtige zweckmäßig die noch vereinzelt vorkommenden Verhältnisse, daß nicht eine öffentlichrechtliche Korporation, sondern eine bestimmte andere Person, z. B. der Besitzer eines Ritterguts, der frühere Landesherr ?c., ein Okkupationsrecht habe. — Durch den Vorbehalt für den Entw. d. E.G. erledige sich auch das in den Mot. III S. 326 ausgesprochene Bedenken, daß man durch die Festsetzung eines Okkupationsrechts des Fiskus in das öffentliche Recht der Einzelstaaten eingreife. Von einer Seite wurde noch bemerkt: das hier festgesetzte Okkupations­ recht des Fiskus beziehe sich nur auf die in Gemäßheit des g. 872 derelinquirten Grundstücke; man werde diese Sonderbestimmung auch nicht im Wege der Analogie für ein erbrechtliches Okkupationsrecht des Fiskus verwenden dürfen. Aneignung B. Von einer Seite wurde der auf S. 186 abgelehnte Antrag 2 zu §. 872 oOne Verzicht, wieder ausgenommen.

Prot. 199. 6.1 §. 872; II §. 841.

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die Kosten ganz zu schweigen, zumal da uach §. 47 Nr. 9 d. G.K.G. auch die Bestellung des Vertreters im Falle des g. 693 d. C.P.O. gebührenfrei erfolge und die Red.Komm, zu erwägeir haben werde, ob sich nicht die Aufnahme einer Anm. empfehle, durch die eine Erstreckung des §. 47 Nr. 9 d. G.K.G. auf die Fälle der g§. 55a, 696 a dem Entw. d. E.G. Vorbehalten wird.

199. (S. 3663 bis 3684.) Aneignungs­ recht des FiSkuS,

anderer Personen.

A. Zu g. 872 wurde beantragt: den Abs. 2 dahin zu ändern: Das Eigenthum wird von dem Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete das Grundstück belegen ist, dadurch erworben, daß ?c. (wie im Entw.j hierzu der Unterantrag: zusätzlich zu vorstehender Bestimmung in den Entw. des E.G. die Borschrist einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das dem Ficck'us nach g. 872 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu­ stehende Recht einer Korporation des öffentlichen Rechtes zusteht. hierzil der Unterantrag: im Zusatzantrage statt „einer Korporation des öffentlichen Rechtes" zu sagen „einer bestimmten anderen Person". I.

Tie Komm, nahm den Antrag mit den beiden Unterantrügen an. Man hatte erwogen: Der Antrag mit den dazu vvrgeschlagenen Ergänzungen habe die Be­ deutung, das Recht des primiis occupans reichsrechtlich zu beseitigen und in denjenigen Landestheilen, in welchen zur Zeit überhaupt keine Bestimmung be­ steht, das Okkupationsrecht des Fiskus neu einzuführen. Der Antrag entspreche einem Wunsche des Preuß. Finanzministers, der auch in Bayern getheilt werde. Man werde demselben unbedenklich stattgeben können. Da, wo die Rechts­ entwickelung oder lokale Bedürfnisse zu einem Okkupationsrechte bestimmter anderer Personen, insbesondere der Ortsgemeinden, geführt hätten, werde man den be­ stehenden Rechtszustand durch die Annahme des Ergänzungsantrags aufrecht­ zuerhalten und auch für die Zukuuft der Landesgesetzgebung den nöthigen Spiel­ raum zu lassen haben. Der zweite Ergänzungsantrag berücksichtige zweckmäßig die noch vereinzelt vorkommenden Verhältnisse, daß nicht eine öffentlichrechtliche Korporation, sondern eine bestimmte andere Person, z. B. der Besitzer eines Ritterguts, der frühere Landesherr ?c., ein Okkupationsrecht habe. — Durch den Vorbehalt für den Entw. d. E.G. erledige sich auch das in den Mot. III S. 326 ausgesprochene Bedenken, daß man durch die Festsetzung eines Okkupationsrechts des Fiskus in das öffentliche Recht der Einzelstaaten eingreife. Von einer Seite wurde noch bemerkt: das hier festgesetzte Okkupations­ recht des Fiskus beziehe sich nur auf die in Gemäßheit des g. 872 derelinquirten Grundstücke; man werde diese Sonderbestimmung auch nicht im Wege der Analogie für ein erbrechtliches Okkupationsrecht des Fiskus verwenden dürfen. Aneignung B. Von einer Seite wurde der auf S. 186 abgelehnte Antrag 2 zu §. 872 oOne Verzicht, wieder ausgenommen.

N.T. §. 912. Art. 128. B.G B. §. 928; E.G. Art. 129. Prot. 199.

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Zur Begründung wurde darauf hiugewieseu, daß das Hauptbedeuken, welches gegen diesen Antrag geäußert sei, daß mau irämlich dem Grundbuchamte nicht zumnthen könne, bei Anträgen auf Eintragung eines angeblichen Okkupations­ berechtigten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Okkupationsrechts vorlägen, auch in Betreff des Okkupationsrechts des Diskus, der Gemeinden u. s. w. zutreffe. Setze man sich darüber bei dem einen Anträge hinweg, so könne man das auch bei dem anderen thun. Die Komm, erachtete jedoch eine reichsrechtliche Regelung dieser Frage nicht für angemessen; man müsse es, wie nöthigen Falles im Entw. d. E.G. bestimmt werden könne, der Landesgesetzgebung überlassen, hier Fürsorge zu treffen. Tie Sachlage sei bei herrenlosen Grundstücken, in Betreff deren seht Verzicht des bisherigen Eigenthümers in das Grundbuch eingetragen sei, vielfach eine solche, daß nimt nicht ohne Weiteres die Bestimmungen des 872 an­ wenden könne, insbesondere handele es sich häufig um Grundstücke, für die noch gar kein Blatt im Grundbuehe bestehe. C. Ferner lagen die Anträge vor: Bmdung a a deä Verzichts. 1. den aus S. 185 beschlosseueu Satz: „Ter Verzicht (aus das Eigeuthum) ist uuwiderruflich" dahin zu ergäuzeu: Tie Verzichtserklärung kann widerrilfeit werden, solange der Aneignungsberechtigte nicht seine Eintragung beantragt hat; der Widerruf muß dem Grundbuchamte gegenüber erklärt werden. 2. den beschlossenen Satz „der Verzicht ist unwiderruflich" zu streichen. Tie Komm, lehnte den Antrag 1 ab und nahm dell Antrag 2 an. Zur Begründung des Antrags 1 wurde bemerkt: Der Verzicht habe nach den Beschlüsselt der Komm, den Karakter einer einseitigen Erklärung. In der Wirklichkeit komme dagegen ein Verzicht regelmäßig nicht vor, ohne daß eine Vereinbarung zwischen deir Jnteressellten vorausgegangen sei, unb materiell werde bei einem Verzichte meistens eine Uebertragung an delljenigen, zu dessen Gunsten der Verzicht erfolgt, bezweckt. Im vorliegenden Falle habe dagegen der Verzicht einen durchaus selbständigen Charakter unb werde von dem Ver­ zichtenden irr eigenem Interesse vorgellommen. Es sei deswegen nicht gerecht­ fertigt, den Widerruf auszusehließeu, solange nicht eilt Anderer durch Aneignung ein Recht an dem Grundstück erworbell habe. Das Verhältniß sei ähnlich wie bei der Begündung einer Stiftullg, welche ebenfalls zurückgenommen werden könne, solange die Genehmigung nicht erfolgt sei (§. 71 des Entw. II). Es sei auch zweckmäßig, den Widerruf von Verzichten zu begünstigen, da die ins­ besondere in Bayern nicht seltene Aufgabe des Eigenthums an einzelnen kleinen Parzellen wirthschaftlich sehr ulierwünscht sei. Tie Mehrheit hatte erwogell: Ter Fall, daß Jemand, nachdem er vor dem Grundbuchamte den Verzicht auf das Eigenthum erklärt habe, nachträglich den Verzicht widerrufell wolle, werde äußerst selten vorkommen und es bedürfe jedenfalls in dieser Richtung keiner Speziatvorschrift im (Sinne des Antrags 1. Eine Bestimmung über den Widerruf erscheine aber überhaupt entbehrlich. Fehle dieselbe, so sei der Verzicht jedenfalls als unwiderruflich anzusehen, wenn die Eintragung desselben im Grundbuch erfolgt und damit das Eigenthum erloscheir sei. Sotallge die Eintragmlg nicht erfolgt sei, könne die Entscheidung zweifelhaft sein; da in dem

190

Prot. 199. E-1 §. 873; II §. 840.

analogen Falle des §. 837 ausdrücklich die Unwiderruflichkeit ausgesprochen sei, werde man hier vielleicht das Gegentheil annehmen. Man könne aber diese Frage der Wissenschaft überlassen. Enverb des Anei^gnungb

D. Endlich wurde die Ansicht vertreten, daß der §. 872 in der Weise zu vereinfachen sei, daß man im Falle des Verzichts das Grundstück direkt dem

Fiskus oder dem sonstigen Okkupationsberechtigten zufallen lasse; alsdann könne man ebenso wie bei den erblosen Verlassenschaften die erforderlichen Prozeß- und Zwangsvollstreckungshandlungen unmittelbar gegen den Fiskus oder sonstigen Okkupationsberechtigten richten und gewinne damit die Möglichkeit, die singulären Vorschriften über eine Vertretung des Grundstücks (§. 872 Abs. 3) zu streicheu. Dem Fiskus, welcher den Eigenthumserwerb doch nicht ablehnen könne, geschehe damit kein Unrecht. Eventuell lasse es sich auch rechtfertigen, den §. 872 ganz zu streicheu. Der Eigenthümer des Grundstücks habe keinen Anspruch darauf, daß ihm das Aufgebell des Eigenthums durch besondere Vorschriften gestattet werde; nicht unbedenklich sei die Dereliktion dann, wenn wie bei der Reallast an das Eigenthum sich nicht nur eine dingliche, sondenr auch eine persönliche Haftung knüpfe. Da wo ein wirkliches Bedürfniß vorhanden sei, könne sich der Eigenthümer helfen, indem er das Grundstück an einen Anderen verschenke oder verkaufe. Die Komm, lehnte indessen diese Anregungen ab: Dem Fiskus oder dem sonstigen Okkupationsberechtigten ohne Weiteres das Eigenthum an dem auf­ gegebenen Grundstücke zuzuschreiben, sei bedenklich. Man gebe damit den Hypothekenglättbigern die Möglichkeit, sich auf Kosten des Fiskus ein vollstreck­ bares Urtheil für ihre Forderung zu verschaffen. Den Fiskus in dieser Weise zu belasten, nur um eine technische Vereinfachung des §. 872 zu erzieleu, sei nicht angängig. Der Fall der erblosen Verlassenschaften liege wesentlich anders, indem hier der Fiskus jederzeit die Eröffnung des Konkurses beantragen und sich dadurch von seinen Verpflichtungen befreien sönne. Andererseits dürfe mall aber auch llicht durch Streichung des §. 872 dem Eigenthümer vollständig die Möglichkeit entziehen, sein Eigenthum aufzugeben. Die persönliche Haftullg des Grundstückseigenthümers für Reallasten u. dergl. könne nicht für eine danernde Bindung desselben herangezogen werden. Denn im Angenblicke, wo das Eigen­ thum aufhöre, erlösche, abgesehen von den bereits erwachsenen Forderungell, die persönliche Haftung. Jedenfalls ließen sich Fälle denken, in denen es billig sei, dem Grundbesitzer ein Aufgeben des Eigenthums zu ermöglichen. 8.873. Eigenthums­ erwerb durch

5tuf0Cbot

II.

Zu §. 873 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu fassen: Ist der bisherige Eigenthümer mit seinem Rechte im Aufgebots­ verfahren ausgeschlossen, so erwirbt derjenige, welcher die Aus­ schließung erwirkt hat, dadurch das Eigenthum, daß er sich als Eigenthümer in das Grundbuch eintragen läßt. Das Aufgebotsverfahren ist nur zulässig, wenn der eingetragene Eigenthümer verstorben ist und der Antragsteller seit dreißig Jahrell nach dem Todestage das Grundstück besitzt. Für die Berechnung des dreißigjährigen Besitzes sind die Vorschriften maßgebend, nach

welchen bei der Ersitzung einer beweglichen Sache die Ersitzungsfrist berechnet wird. Das Ausschlußurtheil ist, wenn vor seiner Erlassung ein Anderer als Eigenthümer eingetragen oder vorgemerkt ist, diesem gegenüber unwirksam. und im Art. 11 des Entw. d. E.G. zum Ersätze des §. 873 Abs. 3, 4 folgende Vorschriften in die E.P.O. einzustellen: §. 836 s. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Aus­ schließung des Eigenthümers eines Grundstücks nach §. 873 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachstehenden besonderen Bestimmungen. §. 836t. Zuständig ist das Grundstück belegen ist.

Gericht,

in dessen Bezirke das

836 u. Antragsberechtigt ist derjenige, welcher das Grundstück seit der im §. 873 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmteu Zeit im Besitze hat. tz.836v. Ter Antragsteller hat die Sterbeurkunde über den Tod des eingetragenen Eigenthümers oder eine Ausfertigung des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils beizubringen und die übrigen zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatsachen glaubhaft zu machen. §. 836 w. In dem Aufgebot ist der bisherige Eigenthümer auf­ zufordern, sein Recht spätestens in dem Ausgebotstermin an­ zumelden, widrigenfalls seine Ausschließung mit demselben erfolgen werde. 2. a) im Falle der Annahme der Anträge über die Normirung des Eigen­ besitzes auf S. 220 im Abs. 1 statt „im Besitze" zu setzen „im Eigenbesitze": b) in: Falle der Ablehnung jener Anträge den Abs. 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Als Besitzer im Sinne des Abs. 1 gilt nur derjenige, welcher das Grundstück mit dem Willen besitzt, es als das seinige zu haben. Auf diesen Besitz und die Berechnung der Besitzzeit finden die Vor­ schriften entsprechende Anwendung, welche für die Ersitzung bei beweglichen Sachen gelten. Eine Besitzentziehung ist nicht als Unterbrechung des Besitzes anzusehen, wenn der bisherige Besitzer sofort, nachdem sie ihm bekannt geworden ist, den Besitz sich wieder­ verschafft hat.

3. im Antrag 1 den Abs. 2 Satz 1 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: Tas Aufgebotsverfahren ist nur zulässig, wenn der Antragsteller das Grundstück seit dreißig Jahren als ihm gehörig besitzt. Ist ein Anderer als Eigenthümer in das Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn der als Eigenthümer Eingetragene gestorben ist unb seit seinem Todestage dreißig Jahre abgelaufen sind.

Die Anträge enthalten nur einzelne Ergänzungen und Abänderungen des

Die Anträge 1 und 3 wurden angenommen.

§. 873.

Einoerständniß bestand zunächst darüber, daß der im §. 873 vorausgesetzte Besitz nicht mit dem Besitz im Sinne der Beschlüsse zweiter Lesung identisch sei,

sondern einen qualifizirten Karakter habe: auch der Antragsteller zu 1 erklärte, hiervon ausgegangen zu sein, derselbe hatte es nur uicht für nöthig erachtet, im

Die Frage, vb man mit

Gesetze den Besitz in besonderer Weise zit bezeichnen.

dem Anträge 2a von „Eigenbesitze" sprechen

oder mit dem Anträge 3 sagen

solle, daß der Besitzer das Grundstück als „ihm gehörig" besessen haben müsse,

erachtete man für redaktionell: eine Entscheidung werde sich erst treffen lassen, nachdem man darüber Beschluß gefaßt haben werde, ob und in welcher Art der sog. Eigenbesitz im Gesetze zu normiren sei.

Die Beschlußfassultg über deu im

Anträge 2b vorgeschlagenen Zusatz glaubte mau gleichfalls bis nach der Er­ ledigung der den Eigenbesitz betreffenden Anträge aussetzen zu solle».

Zum Abs. 2 wurde bemerkt,

es der Red.Komm,

daß

zu überlassen sei,

die Vorschriften, deren Anwendung dieser Absatz vorschreibe, näher zu bezeichnen.

In Betracht kämen insbesondere auch die Ter im

Autrage 3

884, 885, 887.

vorgeschlagene Zusatz

für deu Fall Vorsorge

will

treffeu, daß das Grundstück, welches dreißig Jahre im Besitz eines Nichteigen­

thümers gestanden hat, überhaupt uicht im Grundbuche steht; danebeu wird der

Fall getrvffeu,

daß der

sein Eigenthum im Grundbuche

frühere Eigenthümer

hat löschen lassen und eine 3ni'igming seitens des dazu Berechtigteu uicht statt­ gefunden hat.

Der Antragsteller bemerkte: Der Entw. und der Antrag 1 lassen

ein Aufgebot nur zu, In

wenn ein Eigenthümer

diesem Falle werde

der

im Grundbuch

eingetrageu steht.

bisherige Eigenthümer trotz des §. 847 nicht ge­

Sei dagegen ein Eigenthümer nicht eingetragen, so genieße derselbe nach

schützt.

dem Entw. einen

erhöhten Schutz,

weil ein Aufgebot nicht stattfinde.

Dieses

Ergebniß sei nicht zu billigen und es liege auch ein praktisches Bedürfniß vor, hier Abhülfe zu schaffen, richtung

eine

da

auch

uach der Durchführung der Grundbuchein­

erhebliche Anzahl von Grundstücken

im Grundbuche uicht

getragen sein würde (vergl. Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 141).

deshalb den allgemeinen Satz auszusprechen haben,

daß ein Aufgebot zulässig

sei, wenn der Antragsteller das Grundstück seit dreißig Jahren besitze, den Fall,

ein­

Mau werde

und für

daß ein Eigenthümer im Grilndbuch eingetragen sei, noch außerdem

deu Nachweis des Todes

dieses eiugetrageuen Eigenthümers verlangen müssen.

Der Antrag 3 fand darauf einstimmige Annahme. Der Antrag 1 ständigkeit

die

verweist nnter Beifügung

Verfährensvorschriften in

die

einer Vorschrift C.P.O.;

über die Zn-

hiergegen wurde

kein

Widerspruch laut. §. 873 a. Eigenthums­ erwerb durch Eintragung und Besitz.

III. Es war ferner vorgeschlagen: 1. als §. 873a folgende Vorschrift aufzunehmen:

Wer seit dreißig Jahren im Grundbuch als Eigeuthümer eines Grnndstücks

eingetragen

Zwecke der Ausschließung

ist,

kann

eines

das

Anfgebotsverfahren

anderweiten Eigenthümers

zum

bean­

tragen, wenn er während derselben Zeit im Besitze des Grnndstücks

ist. Auf die Berechnung der Zeit finden die Vorschrifteil des §. 882, in Ansehung des Besitzes auch des §. 883 entsprecheude Anwendung. Das Aufgebvtsverfahren ist ausgeschlossen, wenn gegen das Eigenthum des eingetragenen Eigenthümers ein Widerspruch eiugetragen ist. In dem Ausschlußurtheil ist das Eigenthum des Alltragstellers an dein Grundstücke festzustellen.

und den zu §. 873 beschlossenell §. 836 v d. C.P.O. zu fassen: Der Antragsteller hat im Falle des §. 873 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Sterbeilrkunde .... Urtheils, im Falle des §. 873 a des Bürgerlichell Gesetzbuchs eine vvm Gruudbuchamt allsgestellte Urkllllde beizubringell, aus welcher sich die Eliltragung des Alltragstellers als Eigellthülner uild das Nichteingetragellsein eiiles Widersprllchs ergiebt. Tie übrigeil zur Begrülldung des Alltrags erforderlichell Thatsachell sind in beidell Fällen glaubhaft zu ulachen. svdallll als §. 836x beizufügen. Erfolgt illl Falle des tz. 873 a des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Allmeldung, so ist das Allfgebotsverfahren bis zur endgültigen Entscheidullg über das allgemeldete Recht auszusetzell. 2. die Vorschrift zu fassen: Wer ein fremdes Grundstück als ihm gehörig besitzt ulld als Eigenthümer desselbell in das Grundbuch eingetragen ist, erwirbt das Eigellthum, weiln der Besitz und die Eintragung dreißig Jahre bestandell habell. Auf die Berechllung der Frist finben die Vor­ schriften, nach welchell bei der Ersitzung eiller beweglichen Sache die Ersitzungsfrist berechnet wird, entsprechende Anwendllng. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Eintragung des Besitzers als Eigenthümer eingetragen ist.

Der Alltrag 1 wurde zll Gunstell des Alltrags 2 zurückgezogen und dieser bon der Komm, angeilommell. Die Anträge wollen die sog. Tabularersitzung ermöglichen. Wenn Jemand fälschlich im Grundbuch als Eigenthümer emgetmgen ist und das Grulldstück dreißig Jahre im Besitze hatte, so ist sowohl der Eigenthumsanspruch als auch der Berichtigungsallspruch des wahren Eigenthümers verjährt. Damit würde eil: dominium sine re entstehen. Gelangt dann das Grundstück in deir Besitz eines Dritten, so könnten sich praktische Schwierigkeiten ergeben. Beide Anträge wvllell deshalb dell Zwiespalt zwischen dem eingetragenell und dem wirklichen Eigenthume beseitigen, der Antrag 1 in der Weise, daß er dem fälschlich als Eigenthümer eingetragenen Besitzer nach dreißig Jahren das Recht giebt, die Ausschließung des bisherigell Eigenthümers durch Aufgebot herbeizuführen, der Antrag 2, indem er einfach den eingetragenen Besitzer nach dreißig Jahrell das Eigenthum erwerben läßt. Die Anträge wurderr lediglich aus dem Gesichts­ punkte bekämpft, daß für sie kein Bedürfniß vorliege; Fälle irr welchen die Frage praktisch geworderr wäre, seien, soviel bekannt, nicht vorgekvmmen.

Die Komm, erachtete cs indessen für wünschenswcrth, eine Beseitigung des dominium sine re zu ermöglichen. Der vvrgeschlagene §. 873u habe auch, indem er einen originären Erwerbsgrund des Eigenthums schaffe, den Nutzen, daß der wirkliche Eigenthümer Einreden aus einem etwaigen Mangel seines Erwerbers nach dreißigjährigem Besitze zurückweisen könne und daß das mißliche Zurückgreifen auf Eigenthumserwerbsakte, die lange Zeit zurückliegen, vermieden werde. (Vergl. IV S. 588). ^erwer^an-

beweglichen

8*874.

IV. Man wandte sich hierauf zu dem dritten Titel über den Erwerb des

Eigenthums an beweglichen Sachen, dessen Abschnitt I von der Übertragung durch Rechtsgeschäft handelt.

Uebergabe

Zu §. 874 lagen die Anträge vori

Einigung.

1. die Vorschrift zu fassen: Zur rechtsgeschäftlichen Uebertragung des Eigenthums an einer beweglichen Sache ist die Willenseinigung des Veräußerers und des Erwerbers über den Eigenthumsübergang und die Uebergabe der Sache an den Erwerber erforderlich. Die Willenseinigung genügt, wenn der Erwerber bereits im Besitze der Sache sich befindet.

2. zu beschließen: Zur Uebertragung des Eigenthums an einer beweglichen Sache ist die Willenseinigung zwischen dem Eigenthümer und dem Er­ werber, daß das Eigenthum auf den Erwerber übergehen soll, sowie die Einräumung und die Erlangung des Besitzes (Uebergabe) er­ forderlich. Die Willenseinigung über den Eigenthumsübergang genügt, wenn der Erwerber die Sache bereits besitzt. Die Uebergabe kann dadurch ersetzt werden, daß der Erwerber nach Maßgabe der §§. c, d (auf S. 219) den Eigenbesitz der Sache erlangt. Im Falle des §. c muß jedoch der Erwerber auch seinem Eigenthumsanspruche gegenüber die Einwendungen gelten lassen, welche dem Besitzer gegen den abgetretenen Anspruch des Veräußerers zustehen.

3. folgende Fassung zu wählen: Zur Uebertragung des Eigenthums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Besitz derselben in der Absicht, die Sache in das Vermögen des Erwerbers zu bringen, vom Veräußerer eingeräumt inib vom Erwerber ergriffen wird. Befindet sich die Sache im Besitze des Erwerbers, so genügt es zur Uebertragung, wenn der Veräußerer und der Erwerber den Uebergang derselben in das Vermögen des letzteren vereinbaren. 4. die Vorschrift zu fassen: Zur Uebertragung des Eigenthums an einer beweglichen Sache ist die Erklärung des Eigenthümers, daß er das Eigenthum über­ trage und die Annahme dieser Erklärung drirch den anderen Theil sowie die Uebergabe der Sache erforderlich (oder: .... ist die Willenseinigung des Eigenthümers und des anderen Theiles über

R.T. §§. 884, 913. B-G-B- §§. 900, 929. Prot. 199.

195

den Eintritt des Eigenthumsüberganges sowie die Uebergabe der Sache erforderlich). Die Uebergabe der Sache besteht in der Einräumung des Be­ sitzes von der einen und der Erlangung desselben von der allderen Seite. Die Uebergabe ist nicht erforderlich, wenn sich der andere Theil (oder., derjenige, an welchen das Eigenthum übertrage» werden soll) bereits im Besitze der Sache befindet. 5. die Vorschrift zu fassen: Zur rechtsgeschäftlicheu Veräußerung des Eigenthums an einer beweglichen Sache ist außer dem Veräußeruugsgeschäfte die Besitz­ übergabe uvthwendig. 6. folgende Fassung zu wählen: Zur Uebertraguug des Eigenthums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigenthümer die Sache dem Erwerber übergiebt und daß beide Theile darüber einig sind, daß das Eigen­ thum übergehen soll. Befindet sich die Sache im Besitze des Er­ werbers, so genügt zur Uebertraguug die Eiuigung über den Eigenthumsübergang. A. Die Erörterung beschränkte sich zunächst auf den Abs. 1 Satz 1 des §. 874. Wegen des Abs. 2 des Antrags 2 vergl. überdies auf S. 204. Eine sachliche Abweichung vom Entw. zeigt nur der Antrag 5. Indem derselbe nach seinem Wortlaute den Eigenthumsübergang auf Grund des obligatorischen Veräußerungsgeschäfts und der Besitzübergabe eintreten läßt, macht er denselben von der Gültigkeit jenes obligatorischen Geschäfts abhängig. Dieser Standpunkt fand tu der Komm, keine Vertretung. Es wurde bemerkt: Nach der Auffassung des Lebens und der Parteien könne es vielleicht zweifelhaft sein, ob ein Eigen­ thumsübergang auch für bcit Fall beabsichtigt sei, wenn das obligatorische Veräußerungsgeschäft ungültig sein sollte. Indessen trete nach dem geltenden Rechte in solchem Falle zweifellos der Eigenthumsübergang ein und der Ver­ äußernde habe nur einen Anspruch auf Rückübertraguug des Eigeuthums. In dieser Hinsicht vom geltenden Rechte abzuweichen, lägen keine genügenden Gründe vor. Im Uebrigen betrachtete man die Abweichungen der Anträge vom Entw. und unter einander als wesentlich redaktionell. Von einer Seite wurde bei der Fassuug des §.' 874 ein möglichst enger Anschluß an diejenige des §. 828 befürwortet, von anderer Seite dagegen darauf hingewiesen, daß die Sachlage insofern verschieden sei, als für den Uebergang des Eigen­ thums an unbeweglichen Sachen zweierlei erfordert werde: nämlich die Willenseinigung und die Eintragung, während es bei beweglichen Sachen nicht erforderlich sei, den Uebereignungswillen besonders zum Ausdrucke zu briugen, vielmehr hier die bloße Uebergabe zur Uebertragung des Eigenthums ausreiche. Um der Red.Komm, die Feststellung der Fassung des §. 874 zu erleichtern, wurde schließlich über einige Punkte ein Beschluß der Komm, herbeigeführt. Wesentlich aus deuselbeu Gründen wie bei dem §. 828 (vergl. S. 59, außerdem Zus. der gutachtl. Aeuß. III S. 153 bis 156) beschloß man, in dem §. 874 13*

nicht hervorzuheben,

neben dem obliga­

daß zum Uebergauge des Eigenthums

torischen Rechtsgeschäft und der Uebergabe der Sache ein besonderer (dinglicher) nothwendig sei.

Vertrag

uicht vertreten.

wurde

gegentheilige Meinung

Eine

Man erachtete es ferner für zweckmäßig,

nicht von einem Rechtsgeschäfte

daß

zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber, sondern zwischen dem Eigenthümer

Prinzipiell handele es sich um die Ueber-

und dem Erwerber gesprochen werde.

tragung eines bei dem Veräußerer bereits besteheuden Eigenthums auf den Er­

Wo ausnahmsweise der Erwerber Eigenthum erlange,

werber.

Richtiger sei es jedenfalls,

struiren.

den normalen Fall,

den Uebergang

des

kvn-

daß der Veräußerer

Einverständniß bestand darüber,

selbst Eigenthümer sei, mi die Spitze zu stellen. daß eine Willenseinigung

auch ohne daß

sei das Rechtsverhältniß anders zu

der Veräußerer solches besessen habe,

zwischell dem Eigenthümer und dem Erwerber über

Eigenthums

erfordert

werden

müsse,

daß

dagegen

diese

Willenseinigung nicht nothwendig ausdrücklich zu erklären sei, daß namentlich eine nicht

solche Erklärung

bei

nothwendig

endlich

der

Uebergabe

das Verhältniß

abgegeben

der Uebergabe

brauche.

Anlaugend

einiguug,

so beschloß man zürn Ausdrucke zu

bringen,

zu

werden

zu der Willeus-

daß die Uebergabe zu

der Vereinbarung hinzukommen müsse: die Uebergabe stelle nicht die Form dar,

in welcher die Vereinbarung zu Tage trete, sondern sie sei ein selbständiges Er­ forderniß für den Eigenthumsübergang.

Im Uebrigen glaubte man, die Entscheidung in Betreff der Fassung der Red.Komm, überlassen zu sollen. B. Den Abs. 1 Satz 2 („Die Vorschriften des §. 829 finden entsprechende

Anwendung.")

betrachtete

als

man

durch

die

von

der

Komm,

beschlossene

Streichung des §. 829 für erledigt. C. Ebenso beschloß man den Abs. 2 zu streichen.

merkt,

Derselbe, so wurde be­

stehe mit dell in den §§. 803 und 813 ausgesprochenen Sätzen im Zu­

sammenhänge; liachdem man diese gestrichen und den Unterschied zwischen Besitz

und Jnhabung aufgegeberr habe,

sei der Fortfall des Abs. 2 selbstverständlich

geworden. D. In Betreff des Abs. 3 wurde darauf hingewiesen,

daß

der Entw.

dabei juristischen Besitz (im Sinne seines §. 797) voraussetze: nachdem man dell

Begriff des Besitzes dem Entw. gegenüber abgeändert habe, sei der Abs. 3 viel­

Von anderer Seite wurde

leicht entbehrlich.

bezweifelt, ob in dem Abs. 1

der

im Abs. 3 ausgesprochene Gedanke zum Ausdrucke gebracht sei; man werde des­ den Abs. 3 beizubehalten.

Ein Antrag auf Streichung des

Abs. 3 wurde ilicht gestellt und ^derselbe als

angenommen konstatirt (mit der

halb besser thun,

Abweichung, daß Besitz im (Sinne der Beschlüsse zweiter Lesung zu verstehen sei). 8- 874a. Constitutum possessorium.

V.

Es lagen die Anträge vor:

1. als §. 874 a zu bestimmen: Befindet sich der Veräußerer im Besitze der Sache, so kanll die

Uebergabe dadurch ersetzt werden, daß der Erwerber ihm den Besitz als Nießbraucher,

beläßt.

als Miether oder Pächter oder als Verwahrer

Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Umstände ergeben, daß dilrch die Veräußerung dem Erwerber Sicherheit wegen einer Forderung verschafft werden soll. eventuell statt des Abs. 1 zu bestimmen: Befindet sich der Veräußerer im Besitze der Sache, so kann die Uebergabe dadurch ersetzt werden, daß zwischen ihm und dem Er­ werber ein Rechtsverhältniß begründet wird, das ihn zum Besitze berechtigt oder verpflichtet. 2. die Vorschrift zu fassen: Ist der Veräußerer im Besitze der Sache, so kann die Uebergabe dadurch ersetzt werden, daß zwischen dem Veräußerer mit) dem anderen Theile ein Rechtsverhältniß der im §. a Abs. 2 lauf S. 220 unter 3) bezeichneten Art vereinbart lvird. 3. der Abs. 2 des Antrags 2 auf S. 194. Die Komm, lehnte den Antrag 3 ab und nahm darauf einstimmig den sachlich mit dem eventuellen Antrag 1 übereinstimmenden Antrag 2 an. Die Anträge 1 bis 3 wollen das sog. constitutum possessorium regeln, liegen das constitutum possessorium überhaupt wurde geltend gemacht: Durch die Zulassung einer Eigenthumsübertragung in der Art, daß der bisherige Besitzer erkläre, in Zukunft für den Erwerber der Sache besitzen zu wollen, durchbreche man das dem Entw. zu Grunde liegende Traditionsprinzip und ermögliche den Eigenthumsübergang auf Gruud bloßen Vertrags. Es sei deshalb von dem constitutum possessorium gänzlich abzuseheu. Dieser Standpunkt fand in der Komm, keine Vertretung. Man erkannte vielmehr allerseits an, daß das constitutum possessorium einem Bedürfniß entspreche, das vom Gesetzgeber nicht ignvrirt werden könne. Wollte man auch die Zulässigkeit des constitutum ausschließen, so würden die Parteien eine solche Bestimmung mit Leichtigkeit dadurch umgehen können, daß sie alsbald nach der Uebergabe der Sache eine Rückübertragung vvrnähmen. Wäre die regelmäßig erforderte körperliche Uebergabe der Sache lediglich dazu bestimmt, den Uebergang des Eigenthums erkennbar zu machen, so ließe sich allerdings das constitutum possessorium kaum rechtfertigen. Indessen daß dies nicht der wesentliche Zweck der Uebergabe sei, ergebe sich schon daraus, daß das durch die Uebergabe hergestellte Besitzverhältniß nicht die Gewähr der Dauer biete, sondern jeden Augenblick verändert werden könne. Es handele sich viel­ mehr wesentlich darum, durch die Uebergabe den ernstlichen Willen festzustellen, daß eine dingliche Wirkung beabsichtigt sei. Von diesem Standpunkt aus lasse sich prinzipiell das constitutum possessorium wohl rechtfertigen. Jedenfalls er­ scheine die Beibehaltung desselben durch ein unabweisbares Bedürfniß geboten. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich in der Komm, nach der Richtung, ob das constitutum possessorium unbeschränkt oder nur unter bestimmten Vor­ aussetzungen zuzulassen sei. Der Prinzipale Antrag 1 wollte (im Anschluß an Jhering, Besitzwille S. 220 bis 226, S. 231; vergl. Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 46 bis 49, S. 157) die Uebergabe durch eine Erklärung des Veräußerers, daß er fortan den Besitz für den Erwerber ansüben werde, nur dann ersetzen lassen, wenn der Erwerber den Veräußerer als Nießbraucher, Miether, Pächter

oder Verwahrer im Besitze belasse. Der eventuelle Antrag 1 und der Antrag 2 erfordern die Begründung eines Rechtsverhältnisses, das den Veräußerer dem Er­ werber gegenüber zum Besitze berechtigt oder verpflichtet, und geben für dieses Rechts­ verhältniß einzelne Beispiele. Der Antrag 3 endlich läßt zum Uebergange des Eigen­ thums genügen, daß bei Willenseinigung der Parteien der im Besitze befindliche Veräußerer fortan für den Erwerber besitzt oder die Sache als Nutzbesitzer behält. Die Komm, war der Meinung, daß die Fassung des Prinzipalen Antrags 1 jedenfalls zu eng sei; es gebe eine Reihe von Verhältnissen außer den im An­ trag 1 genannten, in welcheir es ganz unbedenklich sei, den Eigenthumsübergang zuzulassen, z. B. wenn der Erwerber die Sache dem Veräußerer zur Leihe beläßt. Für die Fassung des Antrags 3 wurde geltend gemacht: Das Erforderniß eines besonderen Rechtsverhältnisses, wie es die Anträge 1 und 2 verlangten, enthalte eine unnöthige und unpraktische Belästigung für den Geschäftsverkehr. Man ver­ lange eine causa, die in Wirklichkeit gar nicht zil bestehen brauche, da sie von den Parteien jederzeit beliebig fingirt werden könne. Es fehle an jeder Mög­ lichkeit, festzustellen, ob das angebliche Rechtsverhältniß, auf welches sich die Fortdauer des Besitzes beim Veräußerer gründet, ernstlich gemeint sei: um des­ willen gewähre das aufgestellte Erforderniß auch keinen praktischen Nutzen. (Vergl. Verhandl. des 15. Juristentags S. 61 bis 130, insbes. S. 108 bis 111.) Es handele sich bei dem sog. individualisirteil constitutum possessorium lediglich um den mißlungenen Versuch einer neuen Theorie, fraudulöse Geschäfte durch diese besondere Gestaltung unmöglich zu machen; dieses Ziel sei aber nicht zu erreichen, da die Parteien jederzeit ein unkontrolirbares Scheingeschäft abschließen könnten. Man werde sich deshalb, dem Bedürfnisse des Verkehrs entsprechend dafür zu entscheiden haben, daß die Uebergabe einer Sache dadurch ersetzt werden kann, daß der Veräußerer die Sache fortan für den Erwerber oder als Nutzbesitzer be­ sitzt. Diese Ausdrucksweise entspreche auch der neueren Gesetzgebung (vergl. preuß. A.L.R. I, 7 §. 3; code civil Art. 1231,1236; sächs. G.B. §. 201; H.G.B. Art. 409, 624), während das in den Anträgen 1 und 2 geforderte besondere Rechtsverhältniß, kraft dessen der Besitz beim Veräußerer bleibt, zu Mißverständnissen Anlaß gebe. Dagegen wurde vom Standpunkte der Mehrheit ausgeführt: Ein abstraktes constitutum, wie solches der Antrag 3 einführen wolle, komme in der Wirklich­ keit überhaupt uicht vor. Es müsse vielmehr immer irgendein Rechtsverhältniß zu Gründe liegen, wenn die Parteien ernstlich einerseits den Eigenthumsübergang und andererseits das Verbleiben des Besitzes beim Veräußerer wollten. Daß man gesetzlich den Eigenthumsübergang von der (mindestens vermeintlichen) Existenz eines solchen Rechtsverhältnisses abhängig mache, diene dazu, die Erustlichkeit des Willens der Parteien klarzustellen, daß sie die Uebergabe durch eine Erklärung des Veräußerers ersetzt wissen wollten. — Andererseits könne der Antrag 3 leicht zu Mißverständnissen führen. „Nutzbesitz" sei ein neuer terminologischer Ausdruck von zweifelhaftem Werthe und daß Jemand „für" einen Anderen besitze, sei vieldeutig und werde namentlich im gewöhnlichen Leben leicht so verstanden werden, daß darunter auch der Beauftragte begriffen werde, der in eigenem Namen, aber im wirthschaftlichen Interesse eines Anderen besitzt. Es werde deshalb richtiger sein, ein Rechtsverhältniß zu verlange«, auf Grund dessen der Veräußerer die veräußerte Sache zunächst noch zu behalten und dem-

nächst herauszugeben habe; inbent man die wichtigsten Fälle des Nutznießers, Verwahrers, Pächters und Miethers als Beispiele eines solchen Verhältnisses tut Gesetz anfiihre, werde der Begriff genügend klargestellt.

200. (S. 3685 bis 3708.) I. (Betrifft Geschäftliches.)

H. Zn §. 874 gelangte zunächst die Frage zur Ervrterllug, ob eine Be- §§• 874, soö. stimmung aufzuuehmen sei, die dem nach §. 874 Abs. 1 auch auf die Ueber- uebersaVe tragung des Eigenthums an beweglichen Sachen anwendbaren §. 805 Abs. 2 entspricht. Jnr Abs. 2 Satz 1 des Antrags 2 auf S. 194 ist die Frage bejaht:

der Abs. 2 des dort angezogenen §. d enthält den Satz: Ist der Eigenbesitzer berechtigt, einen Anderen in Ansehung des Erwerbes des Eigenbesitzes zu vertreten, so genügt zum Besitzerwerbe des Auderen jede Handlung des Eigeubesitzers, durch welche dieser feinen Willen knndgiebt, den Besitz fortan für den Anderen auszuüben. Die Komm, lehnte die Aufnahme einer Bestimmung des angegebenen Fllhalts auf Grund folgender Erwägungen ab: Aus dem in Bezng ans das sog. Kontrahiren mit sich selbst beschlossenen §. 149 des Entw. II in Verbindnng mit der Bestimmung über die Eigenthums­ übertragung dnrch constitutum possessorium ergebe sich, daß der Eigenthümer einer beweglichen Sache, welcher besagt sei, einen Anderen in Betreff der Eigen­ thumsübertragung zu vertreten, das Eigenthnul in der Weise auf den Anderen übertragen könne, daß er im Namen des Vertretenen mit sich den zur Eigeuthumsübertraguug erfvrderlichelt dinglichen Vertrag und das Konstitut abschließt, vorausgesetzt daß die Uebereiguuug ausschließlich zur Erfüllung einer ihm dem Anderen gegenüber obliegenden Verbindlichkeit erfolgt. Hierdurch geschehe dem praktischen Bedürfllisse, dessen Befriedigung der §. 805 Abs. 2 bezwecke, Genüge. Der Vormund z. B. könne hiernach zur Erfülluug einer ihm gegen den Mündel obliegenden Verbindlichkeit ihm gehörige Gelder dem Mündel,

der Einkaufskommissionär ihm gehörige oder von ihm im eigenen Namen, aber für Rechnung des Kommittenten erworbene Werthpapiere dem Kommittenten durch Konstitut übereignen. Auch an dem zur Gültigkeit des Konstituts er­ forderlichen besonderen Rechtsverhältnisse, welches dell Veräußerer zum Behalten der Sache berechtige oder verpflichte, fehle es in diesen Fällen nicht. Selbst­ verständlich müsse eine äußerlich hervortretende Willenskundgebung des Ver­ äußerers vorliegen. Im Ergebnisse werde somit nach der Lage des Entw. an der vom Reichsvberhandelsgericht und vom Reichsgerichte vertretenen Ansicht festgehalten werden könnell, daß in dem zuletzt bezeichnetell Falle die Eigenthums­ übertragung auf den Kommittenten mit der Zuschreibung bestimmter Nummern von Werthpapieren in sein Depot auch ohne Mittheilung der Nummern an ihn vollzogen sei (Entsch. d. R.O.H.G. 25 Nr. 63, des R.G. b. Seuffert Arch. 39 Nr. 291). Einer besonderen Vorschrift bedürfe es auch mit Rücksicht uns diese praktisch wichtigsten Fälle nicht. Von einer Seite wurde bemerkt, man werde diese Fälle natürlich so auffassen, daß der Kommittent durch die Ertheilung des Auftrags zugleich seinen Willen, durch Konstitut Eigenthum an dell für ihll ge-

enuu *

nächst herauszugeben habe; inbent man die wichtigsten Fälle des Nutznießers, Verwahrers, Pächters und Miethers als Beispiele eines solchen Verhältnisses tut Gesetz anfiihre, werde der Begriff genügend klargestellt.

200. (S. 3685 bis 3708.) I. (Betrifft Geschäftliches.)

H. Zn §. 874 gelangte zunächst die Frage zur Ervrterllug, ob eine Be- §§• 874, soö. stimmung aufzuuehmen sei, die dem nach §. 874 Abs. 1 auch auf die Ueber- uebersaVe tragung des Eigenthums an beweglichen Sachen anwendbaren §. 805 Abs. 2 entspricht. Jnr Abs. 2 Satz 1 des Antrags 2 auf S. 194 ist die Frage bejaht:

der Abs. 2 des dort angezogenen §. d enthält den Satz: Ist der Eigenbesitzer berechtigt, einen Anderen in Ansehung des Erwerbes des Eigenbesitzes zu vertreten, so genügt zum Besitzerwerbe des Auderen jede Handlung des Eigeubesitzers, durch welche dieser feinen Willen knndgiebt, den Besitz fortan für den Anderen auszuüben. Die Komm, lehnte die Aufnahme einer Bestimmung des angegebenen Fllhalts auf Grund folgender Erwägungen ab: Aus dem in Bezng ans das sog. Kontrahiren mit sich selbst beschlossenen §. 149 des Entw. II in Verbindnng mit der Bestimmung über die Eigenthums­ übertragung dnrch constitutum possessorium ergebe sich, daß der Eigenthümer einer beweglichen Sache, welcher besagt sei, einen Anderen in Betreff der Eigen­ thumsübertragung zu vertreten, das Eigenthnul in der Weise auf den Anderen übertragen könne, daß er im Namen des Vertretenen mit sich den zur Eigeuthumsübertraguug erfvrderlichelt dinglichen Vertrag und das Konstitut abschließt, vorausgesetzt daß die Uebereiguuug ausschließlich zur Erfüllung einer ihm dem Anderen gegenüber obliegenden Verbindlichkeit erfolgt. Hierdurch geschehe dem praktischen Bedürfllisse, dessen Befriedigung der §. 805 Abs. 2 bezwecke, Genüge. Der Vormund z. B. könne hiernach zur Erfülluug einer ihm gegen den Mündel obliegenden Verbindlichkeit ihm gehörige Gelder dem Mündel,

der Einkaufskommissionär ihm gehörige oder von ihm im eigenen Namen, aber für Rechnung des Kommittenten erworbene Werthpapiere dem Kommittenten durch Konstitut übereignen. Auch an dem zur Gültigkeit des Konstituts er­ forderlichen besonderen Rechtsverhältnisse, welches dell Veräußerer zum Behalten der Sache berechtige oder verpflichte, fehle es in diesen Fällen nicht. Selbst­ verständlich müsse eine äußerlich hervortretende Willenskundgebung des Ver­ äußerers vorliegen. Im Ergebnisse werde somit nach der Lage des Entw. an der vom Reichsvberhandelsgericht und vom Reichsgerichte vertretenen Ansicht festgehalten werden könnell, daß in dem zuletzt bezeichnetell Falle die Eigenthums­ übertragung auf den Kommittenten mit der Zuschreibung bestimmter Nummern von Werthpapieren in sein Depot auch ohne Mittheilung der Nummern an ihn vollzogen sei (Entsch. d. R.O.H.G. 25 Nr. 63, des R.G. b. Seuffert Arch. 39 Nr. 291). Einer besonderen Vorschrift bedürfe es auch mit Rücksicht uns diese praktisch wichtigsten Fälle nicht. Von einer Seite wurde bemerkt, man werde diese Fälle natürlich so auffassen, daß der Kommittent durch die Ertheilung des Auftrags zugleich seinen Willen, durch Konstitut Eigenthum an dell für ihll ge-

enuu *

200

Prot. 200. E. I §§. 805, 874; II §. 843.

kauften Papieren zu erwerben, im voraus erkläre und der Kommissionär der: ihm damit gemachten Vertragsantrag durch die entsprechende Buchung annehme, ohne daß zur Gültigkeit der Annahme das Zukommen einer Erklärung an den Kommittenten erforderlich sei. Auch bei dieser Konstruktion sei jedoch eine besondere Vorschrift entbehrlich.

Verbot der durch ^SiHerun^

III. Man wandte sich zur Berathung des Abs. 2 des Antrags 1 auf

107. Der Antrag wurde abgelehnt.

einer worden: Fordclttng.

Zu Guusten desselben war geltend gemacht

Uebereiguung voll beweglichen Sachen durch constitutum possessorium

werde sehr häufig dazu mißbraucht, in Fälleil, in denen ein Schuldner seinem Gläubiger diugliche Sicherheit wegeri dessen Forderung verschaffen, den Besitz der Sachen aber behalten wolle, die gesetzliche Vorschrift zu umgehen, nach welcher zilr Begründung des Pfandrechts an beweglichen Sachen die Uebergabe derselben ein den Gläubiger erforderlich sei (§. 1147 Abs. 3 Satz 2). Aus den­ selben Gründen, aus denen eine Hypothek an beweglichen Sachen nicht zugelassen werden dürfe, müsse der Gesetzgeber auch der Uebereignuug zur Sicherung einer Forderung im Wege des Konstituts eiltgegeutreteu. Sehr häufig bezwecke das letztgedachte Rechtsgeschäft eine Benachtheiliguug anderer Gläubiger, iu jedem Falle sei es geeiguet, diese über die Kreditfähigkeit des Schulduers zu täuschen. Tie Rechtsprechung habe sich vergeblich bemüht, eins Grund des geltenden Rechtes die Unwirksanlkeit solcher Uebereignuugen zu rechtsertigell, sei es unter dem Gesichtspunkte der Simulation, sei es unter dem des Handelns in fraudem legis. Auch die keineswegs übereiustimmeuden Entscheidurlgeu des Reichsgerichts bezüglich der vorliegenden Frage (Entsch. i. Civils. 13 S. 204) könnten als be­ friedigend tlicht anerkannt werden. Tas Gesetz müsse diesem unerquicklichen Zu­ stande der Rechtsprechung abhelfeil. Daß eine Vorschrift wie die vorgeschlagene durch körperliche Uebergabe der Sache an den Erwerber und sofortige Rückgabe an den Veräußerer zum Miethbesitz re. leicht umgangen werden könne, rechtfertige ihre Ab­ lehnung llicht; denn thatsächlich werde das angedeutete Verfahren zu ihrer Umgehung nicht oft angewendet werden. Die Vorschrift genüge daher für die regelmäßigen Fälle dem Bedürfilisse. Von anderer Seite wurde der Nachdruck daraus gelegt, daß es sich bei deu hier fraglichen Uebereignungeu ausnahmslos um simulirte Geschäfte handele; die Absicht der Parteien gehe stets nur auf die Herstellung einer dinglichen Sicherheit für eine Forderung des Erwerbers; weil aber der Veräußerer deu Besitz behalten wolle und eine Hypothek an beweglichen Sachen ausgeschlossen sei, werde die wahre Absicht unter der Rechtsform der Uebereignung mit dem Vorbehalte des Rückkaufs verdeckt. Au dieser Beurtheilung andere es nichts, daß die Parteien deu Willen erklärten, rechtlich Eigenthum

übertragen und erwerbeir zu wollen.

Die Mehrheit hatte erwogen: Die vorgeschlagene Vorschrift würde sich als eine rein positive jAusnahme

von dem aus gewichtigen Gründen angenommenen Grundsätze der Unabhängig-' feit der Eigenthumsübertragung von ihrem Rechtsgrunde darstellen. Nur ein drillgerldes praktisches Bedürfniß könnte eine derartige Ausnahme rechtfertigen,

ein solches liege aber nicht vor. Aus dem Umstande, daß der Gesetzgeber zur Begründung eines beschränkten dinglicherr Rechtes an einer fremden beweglichen Sache zum Zwecke der Sicherung einer Forderung die Uebergabe der Sache an den Gläubiger verlange, folge für ihn keineswegs die Nothwendigkeit, auch für die Eigenthumsübertragung zum Zwecke der Sicherung körperliche Uebergabe vorzuschreiben. Zwischen der Vtobiliarhypothek und der Uebereignung durch Konstitut bestehe der wesentliche Unterschied, daß die letztere die besonders be­ denkliche Begründung konkurrirender Rechte für mehrere Gläubiger nicht zulasse. Tas Reichsgericht habe es mit Recht abgelehnt, in einer Uebereignung der hier fraglichen Art eine Umgehung der aus die Erfordernisse des Pfandrechts an beweglichen Sachen bezüglichen Vorschriften zu erblicken LEntsch. i. Eivils. 26 S. ISO). Auch daraus lasse sich die Nvthweudigkeit der beantragten Bestimmnng nicht herleiten, daß durch die Belassung des Besitzes bei dem Veräußerer andere Gläubiger desselben über seine Kreditfähigkeit getäuscht werden könnten: denn die Gläubiger seien ganz im Allgemeinen nicht berechtigt, sich darauf zu ver­ lassen, daß alle im Besitze des Schuldners befindlichen Sachen diesem auch ge­ hörten. Es handele sich bei den hier fraglichen Uebereignungen keineswegs überwiegend um illegitime Geschäfte. Vielmehr diene diese Rechtsform sehr häufig zur Befriedigung des Kreditbedürfnisses der kleinen Vcntc, welche dem Glänbiger allein mit ihrer beweglichen Habe Sicherheit zil gewähren int Stande seien, aber den fortdauernden Besitz nnd Gebrauch derselben nicht entbehren und deshalb dem Gläubiger ihre Sachen nicht als Faustpfand übergeben könnten. In solchen Fällen gehe die rechtliche Absicht der Parteien auf die Uebereignung der Sachen: das Reichsgericht habe daher int Wesentlichen konstant an der An­ sicht festgehalten, daß Uebereignungen der hier fraglichen Art nicht als Schein­ geschäfte anzusehett seien lEntsch. i. Eivils. 2 S. 168, 13 S. 200). Dazu komme, daß die vorgeschlagene Vorschrift auf die leichteste Art durch Uebergabe mit) sofortige Rückgabe umgangen werden könne nnd deshalb ihren Zweck verfehlelt würde, falls matt nicht noch etwa eilte dem 1191 Abs. 1 entsprechende Vorschrift hinzufüge. Tie beantragte Bestimmung würde ferner zn Zweifeln Anlaß geben, z. B. darüber wie es zu beurtheilen wäre, ivenn der Veränßerer hinterher dem Erwerber die Sache körperlich übergiebt. Auch wäre die Auttahme des Aittrags kaum gerechtfertigt, wenn man nicht auch für die fiduziarische Abtretung einer Forderltng eilte entsprechende Bestimmung anfltähme. Im Verlaufe dieser Erörterungen war von mehrerelt Seiten bemerkt Bedingte worden, daß die in den Mot. III S. 338, 339 gegen die Möglichkeit einer Übertragung" suspensiv bedingten Eigettthumsübertragung erhobenen Bedenken nicht als begrüitdet altzuerkennen seien. Ein Widerspruch wurde gegen diese Bemerknng voll anderer Seite nicht lant.

IV. Man ging zur Berathung folgender Anträge über, die bestimmt 88-674,804. warett, ben

804, soweit er sich auf ben Fall des §. 874 bezieht, zu ersetzen: ueÄgabe

1. a) für den Fall der Annahme des Antrags 3 auf S. 220 folgenden durch §. 874 b aufzunehmen: H-r-Äb^

Besitzt ein Dritter die Sache nach Maßgabe des £. a Abs. 2 (ans S. 220) als Vertreter des Veränßerers im Besitze, so kartn die Uebergabe der Sache dadnrch ersetzt werden, daß der Veränßerer

ansvruchs.

den Eigenbesitz dem anderen Theile nach Maßgabe des §. a Abs. 3 In diesem Falle stehen jedoch dem Besitzer auch dem

einräumt.

Eigenthumsanspruche

standen,

in

welcher

Erwerbers

des

wendungen zu, welche

gegenüber

diejenigen

Ein­

ihm gegen den Veräußerer zu der Zeit zu­

er

von

der

Einräumung

des

Eigenbesitzes

(oder: von der Abtretung des Anspruchs auf Einräumung des Be­

sitzes) Kenntniß erhielt. b) für den Fall der Ablehnung des Antrags 3 auf S. 220 den §. 874b zu fassen: Ist ein Dritter mif Grund eines zwischen ihm uni) dem Ver­

äußerer bestehenden Rechtsverhältnisses der im §. 874 a (auf S. 197

unter 2) bezeichneten Art im Besitze der Sache, so kann die Ueber-

gabe dadurch ersetzt werden, daß der Veräußerer den Anspruch auf Einräumung des Besitzes gegen den Dritten dem anderen Theile ab­ tritt.

In diesem Falle 2C. wie im §. 874b des Antrags a.

2. folgenden §. 874 b aufzuuehmen:

Befindet

sich

ein Dritter im Besitze der Sache,

so

kann die

Uebergabe dadurch ersetzt werden, daß der Veräußerer den Anspruch auf Herausgabe der Sache dem Erwerber abtritt. Der Dritte kann

dem Erwerber die Einwendungen

entgegen­

setzen, welche in dem Zeitpunkt, in welchem er von der Abtretung

Kenntniß erlangt hat, gegen den Veräußerer begründet waren. 3. der Abs. 2 des Antrags 2 auf S. 194; 4. zum Anträge 2 der Uuterantrag, dem Abs. 1 hinzuzufügen:

und dem Besitzer von der

erfolgten Abtretung Kenntniß

gegeben

wird.

und für den Fall der Annahme des Antrags 1 oder des Antrags 3

einen entsprechenden Zusatz zu beschließen.

Der Antrag 4 wurde vor der Abstimmung zurückgenommen.

Die Komm,

nahm den Antrag 2 an und lehnte die Anträge 1 und 3, soweit sie sachlich von

Erwogen war:

jenem abweichen, ab.

Ein unabweisbares praktisches Bedürfniß erfordere, daß dem Eigenthümer einer beweglichen Sache auch daun die rechtliche Möglichkeit gewährt werde, das

Eigenthum an der Sache zu übertragen, wenn weder er selbst noch derjenige,

auf welchen

das Eigeuthum übertragen werden soll,

Besitze der Sache sich

befindet.

Für

den Fall,

sondern ein Dritter im

daß der Dritte den Besitz im

Sinne des Entw. „für" den Eigenthümer „ausübe", schaffe der Entw. die Mög­

lichkeit der

Eigenthumsübertragung

mittelst Anweisung. sie

durch

die im §. 804

geregelte Uebergabe

Indessen verdiene diese Bestimmung keine Billigung; indem

einerseits die Uebergabe und damit die Eigeuthumsübertragung

Willen

des

im Besitze

befindlichen Dritten

abhängig

mache,

von

dem

andererseits den

Dritten die ihm aus dem Rechtsverhältnisse zum Veräußerer diesem gegenüber

zustehenden Einwendungen gegen den Erwerber verlieren lasse, falls er der An­ weisung nicht rechtzeitig widerspricht, werde sie weder dem Bedürfnisse des Ver­

kehrs noch dem Interesse des Dritten

gebers bestehe kein Grund,

gerecht.

Vonr Standpunkte des Gesetz­

die Eigenthumsübertraguug

in dem hier fraglichen

daß der Erwerber

Falle so zu gestalten,

dritten Besitzer dem

gegen die dem

Veräußerer gegenüber zustehellden Einwendungen geschützt sei.

Gehe man um­

gekehrt davon aus, daß der dritte Besitzer diese Einwendungen gegen den Er­ werber behalte, so sei die Eigenthumsübertragung eine lediglich das Interesse des Veräußerers und des Erwerbers betreffende Angelegenheit, deren Erledigung

von der Zustimmnng des Dritten

handele sich dann

abhängig

nicht

gemacht werden dürfe.

Es

für deu hier fraglicheu Fall der Eigenthums-

darum,

nur

übertraguug einen Rechtsakt zu bestimmen, der geeignet sei, die regelmäßig er­ forderte körperliche Uebergabe nach der Richtung zu ersetzen, daß er den auf den

unmittelbaren Eintritt der dinglichen Rechtswirkung gerichteten Parteiwillen außer Frage stelle.

Als ein solcher Rechtsakt biete sich die Abtretung des dem Ver­

äußerer gegen den dritten Besitzer zustehenden Anspruchs auf Herausgabe der Sache an den Erwerber. Was sodann die Frage anbetange, ob die Abtretung des Anspruchs auf

Herausgabe der Sache zusammen mit der Willenseinigung in allen Fällen, in denen ein Dritter die Sache besitzt,

als zur Eigenthumsübertragung genügend

anznerkerrnen sei, wie der Antrag 2 vorschlage,

oder nur dann,

wenn zwischen

dem Dritten und dem Veräußerer ein Rechtsverhältniß der in den Anträgen 1 und 3

(sachlich übereinstimmend) bezeichneteil Art besteht, der Veräußerer

(um

der

„mittelbaren Besitz" hat,

Kürze so

wegen

verdiene

mit anderen Worten

hier diesen Ausdruck

in

dieser Beziehung

wenn

gebrauchen)

zu

der Antrag 2 den

Für die Anträge 1 und 3 sei geltend gemacht worden: Habe der Ver­

Vorzug.

äußerer mittelbaren Besitz an der im Besitz eines Dritten befindlichen Sache, so biete das zwischen ihm und dem Dritten bestehende Rechtsverhältniß, vermöge dessen

der Dritte

ihn

als Eigenthümer

fehlende thatsächliche Gewalt.

anerkenne,

einen Ersatz

für

die

ihm

Deshalb rechtfertige es sich, die Abtretung des

auf Grund des Rechtsverhältnisses dem Veräußerer zustehenden Anspruchs auf Herausgabe der Uebergabe gleichzustellen.

wenn ein Dritter die Sache

besitze,

Anders liege dagegen das Verhältniß,

welcher

den Eigenthümer nicht als solchen

anerkenne, z. B. ein Dieb oder ein redlicher Besitzer.

ein Band

zwischen

dem Eigenthümer und

In diesem Falle fehle

dem Besitzer, das die thatsächliche

Einige sich der Veräußerer mit dem Erwerber

Gewalt zu ersetzen geeignet sei.

über die Eigenthumsübertraguug und trete er ihm den ihm dem Dritten gegen­

über zustehenden vindikatorischen Anspruch ab, so liege eine bindende Traditions­

offerte vor, in Folge deren das Eigenthum übergehe,

wenn der Erwerber den

Besitz von dem Dritten erlange: auch die vorher erfolgte Eröffnung des Konknrses über das Vermögen des Schuldners würde, wie entgegen den Mot. III

S. 400 angenommen werden müsse, den Eigenthumserwerb tlicht hindern;

gegen

werde dieser

Sache zurückerlange.

allerdings

vereitelt,

da­

wenn der Veräußerer den Besitz der

Es bestehe hierilach kein Bedürfniß, dell Eigenthumsüber­

gang schon mit der Abtretung des Eigenthumsanspruchs

eintreteu

Der Autrag 2 gehe auch über das geltende Recht hinaus.

Diese Bedenken seien

indessen

überwiegend theoretischer Natur.

Der Antrag 2 habe

für sich, daß er die Regelung erheblich vereinfache.

zu

lassen.

jedenfalls das

Es sei auch fein praktisch

Eigenthum

ohne den

Eigenthumsanspruch behalte, der Erwerber dagegen diesen Anspruch

ohne das

wüuschenswerthes Ergebniß,

daß

der

Veräußerer

das

Eigenthum erlange.

die

sofortige

Sei der Wille des Veräußerers und des Erwerbers auf

Eigenthumsübertragung

gerichtet — und

tretung des Anspruchs im vorliegenden Falle ebenso ein wie in den Fällen

des

mittelbaren Besitzes —, so

hierfür

biete die Ab­

genügendes Merkmal

bestehe kein Grund,

dem

Willen der Parteien die Wirkung zu versagen.

Der Antrag 4 beruhte auf der Erwägung, daß, wenn die Abtretung des Heraüsgabeanspruchs (in den Fällen des mittelbaren Besitzes) die Uebergabe der

Sache ersetzen solle, durch die Abtretung dem Erwerber eine mittelbare Herrschaft

über die Sache verschafft werden müsse, hiervon aber erst die Rede sein könne, iveini der dritte Besitzer von der Abtretung Kenntniß erlangt habe' denn erst von diesem Zeitpunkt ab werde er verpflichtet, die Sache als Vertreter dec- Er­

werbers zu besitzen und an ihn herauszugeben. — Der Antrag fand jedoch von keiner Seite Unterstützung.

Es

namentlich die praktischen Bedenken

wurden

geltend gemacht, daß die Zeit des Eigenthumserwerbes sich nach

seststellbaren Momente der Kentitnißerlangung

bestimme, daß

dem

schwer

der Erwerb des

Eigenthums und der des Eigenthumsansprilchs auseilianderfielen und daß sich

im Konkurse des Veräußerers, falls derselbe vor der Mittheilung der Abtretung Ter Antragsteller ließ cs des­

eröffnet werde, Verwickelungen ergeben würden.

halb zu keiner Abstimmung über seinen Antrag kommen. Von einer Seite wurde gegen die Fassung der Anträge 1 bis 3 das Be­

denken erhoben, sie könne zu dem Mißverständnisse führen, daß bei Sachen, die sich im nur mittelbaren Besitze des Eigenthümers befinden,

eine Eigenthums­

übertragung nur in der hier geregelten Form der Abtretung des Herausgabe­ anspruchs zulässig sein solle.

Sachlich wäre dieses Ergebniß tlieht zu billigen.

Es müsse auch in der Weise Eigenthum

übertragen

werden

können,

daß der

Veräußerer mit dem Erwerber ein constitutum possessorium über die im Besitze des Dritten befindliche Sache abschließe ivergl. Entsch. d. R.G. i. Eivils. 11 2. 57,

26 S. 182) oder daß der Dritte auf Anweisung des Veräußerers mit dem Er­ werber

einen Verwahruugsvertrag

abschtieße 2C.

Sachlich

wurde

diesen Be­

merkungen von keiner Seite widersprochen und die Prüfung der Fassung, auch

bezüglich

der auf das constitutum possessorium

bezüglichen Bestimmung, der

Red.Komm. überlassen. In Betreff der Fassung

des

auf

die

dem

dritten Besitzer

gegen

den

Eigenthumsanspruch zustehenden Einwendungen bezüglichen Satzes wurde bemerkt, der Antrag 3 Satz 2 gebe dem Gedanken den zutreffendsten Ausdruck, während

der Antrag la Satz 2 und b Satz 2 sowie der Antrag 2 Abs. 2 bezüglich der Beweislast in

nicht beabsichtigter Weise von den §§. 349, 350 des Entw. II

abwichen. 8- 875. Zeitpunkt der Uebergabe bei der Zwangs­ vollstreckung.

V. Zn §. 875 lag der Antrag vor: a) die Vorschrift zu fassen: Soll die Uebergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen,

so gilt sie in dem Zeitpunkt als bewirkt, in welchem der Gerichts­

vollzieher die Sache zum Zwecke der Ablieferung an den Erwerber wegnimtnt. b) für den Fall,

daß

die Vorschrift in die C.P.O. versetzt

solle, sie in den §. 769 Abs. 1 in der Weise eilizustellen,

werdet:

daß statt

„zu übergeben" „abzuliefern" gesetzt und dann fortgefahren werde: „Die Wegnahme der Sache durch den Gerichtsvollzieher gilt als Uebergabe derselben an den Gläubiger."

Die Mehrheit entschied sich dahin, die Vorschrift im B.G.B. zu belassen und den Antrag a attzunehmen. Für die Versetzung der Vorschrift in die C.P.O. wurde geltend gemacht: Tie Bestimmung des §. 875 gehöre dem Grenzgebiete zwischen dem Privatrecht und dem Prozeßrecht an. Da aber die C.P.O. sich mit der Frage, wie ein Urtheil aus Eigeuthumsübertraguug zu vollzieheu sei, im §. 769 befaßt habe, so empfehle es sich, auch die auf dieselbe Frage bezügliche Vorschrift des §. 875 in die C.P.O. zu versetzen. Dem §. 875 liege die irrige Ansicht zu Grunde, daß bei einem Urtheil auf Eigeuthumsübertraguug der §. 779 d. C.P.O. zur Anwenduug gelauge,: das Urtheil sei aber uach §. 769 zu vollstrecken. Auch ein vorläufig vollstreckbares Urtheil aas Herausgabe einer Sache zum Eigenthume müsse nach §. 769 mit der Wirkung vollstreckt werden können, daß mit der Weg­ nahme der Sache die Uebergabe als bewirkt gelte und daher das Eigenthum übergehe. Folge man dem Anträge b, so werde zugleich der Fall gedeckt, weuu es sich um die Uebereiguilug eiuer Quantität vertretbarer Sachen handele. Die Versetzung der Vorschrift in die C.P.O. entspreche deui bisher beobachteten Ver­ fahren. Für die Belassung der Vorschrift im B.G.B. war die Erwägung maß­ gebend: Es handele sich bei §. 875 darum, zu bestinnuen, durch welcheu Rechts­ akt im Falle der Uebereigmlug im Wege der Zwaugsvollstreckuug das im §. 874 aufgestellte Erforderniß der Uebergabe ersetzt werde, mithin um einen Satz des bürgerlichen Rechtes. Solle die Uebereignung erzwungen werden, so bedürfe es eillerseits eines zwallgsweisell Ersatzes für die im §. 874 geforderte Willens­ einigung, dieser sönne nur in Gemäßheit des §. 779 d. C.P.O. beschafft werden; bedürfe es andererseits eines Ersatzes für die Uebergabe; als solcher werde hier die Wegllahme durch dell Gerichtsvollzieher bestimmt, elltsprechelld dem §. 716 Abs. 2 ulld dem §. 720 d. C.P.O. Die Fassullg des §. 875 sei insofern zu beaustanden, als auf Grund eines nur zllr Abgabe der erforderlichen Erklärullg verurtheilendelr Erkenntnisses iiidjt die Zwangsvollstreckung durch die Wegnahme der Sache gemäß §. 769 d. C.P.O. erfolgell köilnte, hierzu vielmehr eiue Berurtheilung zur Uebergabe erforderlich sei.

Boll eiuer Seite wurde bemerkt, der Elltscheiduug der Frage, wie das Rechtsverhältniß zwischen dem Gerichtsvollzieher unb dem Gläubiger aufzufassen sei, werde durch §. 875 uicht vorgegrisfen. VI. Zu §. 876 wurde eilt Alltrag auf Streichuug augenommen, weil die §• 876. Vorschrift durch die als §. 153 des Entw. II beschlosseue allgemeiue Bestimmung ^"Eszeng.

gedeckt sei.

VII. Die Komm, wandte sich zur Berathulig der vom Erwerbe des §§• 877,879. Eigenthums an beweglichen Sachen durch eitlen Nichtberechtigten handelnden einem Nicht§§. 877 bis 880. Zu §. 877 iu Verbiudung mit §. 879 Satz 1 tagen die An- berechtigten, träge vor:

1. a) die §§. 877, 879 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

Der Erwerber erlangt im Falle des §. 874

§. 877. (877, 879.) Abs. 1 das

Eigenthum

auch

dann,

wenn der Veräußerer

llicht

Das Gleiche gilt im Falle des §. 874 Abs. 2,

Eigenthümer war.

wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte,

sowie in den Fällen des §. 874a Abs. 1 und des §. 874b, wenn ihm nachträglich der Besitz von dem Besitzer eingeräumt wird.o

Der Eigenthumserwerb ist ausgeschlossen:

1. wenn

die

Sache

gestohlen

oder verloren

oder sonst dem

Eigenthümer oder einem Anderen, der sein Recht zum Besitze von deul Eigeuthümer herleitete, abhauden gekommen war; 2. wenn

das

Nichteigeuihum

des

Verällßerers

Theile zur Zeit der Veräußerung

oder

dem

anderen

des Besitzerwerbes

bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Die Kenntniß sowie die auf grober Fahrlässigkeit beruheude Unkenntniß der Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts steht, wenn die Anfechtung erfolgt, einer Kenntniß der Nichtigkeit gleich. §. 877 a. (879 Satz 2.)

Die Vorschrift des §. 877 Abs. 2 Nr. 1

findet keine Anwendung:

1. wenn Geld oder Jnhaberpapiere veräußert sind: 2. wenn

der Sache mittelst

die Veräußerung

öffentlicher Ver­

steigerung durch enteil zu Versteigerungen befugten Beamten

oder durch eilten öffentlich angestellten Versteigerer bewirkt ist. b) für den Fall,

daß dem Antrag a entgegen

das Erforderniß

des

guten Glaubens unter die Voraussetzungen des §. 877 ausgenommen werden sollte, die §§. 877, 877 a zu fassen:

§. 877. Das Eigenthum wird nach Maßgabe des §. 874 Abs. 1 auch dann erworben, wenn der Veräußerer nicht Eigenthümer war, der Erwerber aber zur Zeit der Veräußerungserkläruug oder der

Uebergabe den Rechtsmangel nicht gekannt, seine Unkenntniß auch nicht

auf

grober Fahrlässigkeit

beruht hat.

Die Kenntniß sowie

die auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß der Anfechtbar­

keit eines Rechtsgeschäfts steht, Kenntniß der Nichtigkeit gleich.

Diese Vorschriften

finden

sprechende Anwendung,

wenn

wenn die Anfechtung erfolgt, einer im

Falle

des

§. 874

Abs. 2

der Erwerber den Besitz

ent­

von dem

Veräußerer erlangt hatte, sowie in den Fällen des §. 874a Abs. 1 und des §. 874b,

wenn der Besitz ihm nachträglich von dem Be­

sitzer eingeräumt ist.

§. 877a.

Der Eigenthumserwerb nach §. 877 ist ausgeschlossen,

wenn die Sache gestohlen oder verloren oder sonst dem Eigenthümer

oder einem Anderen,

der sein Recht zum Besitze von dem Eigen­

thümer herleitete, abhanden gekommen war. 0 Die Zitate beziehen sich auf die Anträge 1 auf S. 194, 1 auf S. 196 und 2 auf S. 202.

N T. §§. 916, 917. B.G.B. §§. 932, 933. Prot. 200.

207

Diese Vorschrift findet keine Anwendung: 1. wenn Geld oder Jnhaberpapiere veräußert sind; 2. wenn die Veräußerung der Sache mittelst öffentlicher Ver­ steigerung durch einen zu Versteigerungen befugten Beamten oder durch einen öffentlich angestellten Versteigerer bewirkt ist. 2. den §. 877 zu fassen: Das Eigenthum wird nach Maßgabe des §. 874 Abs. 1 auch

dann erworben, wenn der Veräußerer nicht Eigenthümer war, der Erwerber aber zur Zeit der Uebergabe den Nechtsmangel nicht gekarmt, seine Unkenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht hat. Im Falle des §. 874 Abs. 3 erlaugt der Erwerber, wenn der Veräußerer nicht Eigenthümer war, das Eigenthum, wenn er den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte und zur Zeit der Wittens­ einigung über den Eigenthumsübergang nach Maßgabe des Abs. 1 in gutem Glauben war. Das Gleiche gilt im Fatte des §. 874a, wenn der Erwerber nachträglich den Besitz von dem Veräußerer erlangte und zu dieser Zeit in gutem Glauben war, sowie im Fatte des §. 874b, wenn der Erwerber zur Zeit der Abtretung der Ansprüche in gutem Glauben war.0 Die Kenntniß u. s. w. wie im Satze 2 des Entw. Im Attgemeinen wurde der den §§. 877 bis 880 zu Grunde liegende Gedanke, den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache unabhängig vom Eigenthume des Verällßerers unter gewissen Voraussetzungen Eigenthurn er­ werben zu lassen, aus der Mitte der Komm, nicht angefochten. Als ausschlag­ gebend wurde namentlich die Rücksicht auf die Uebereinstimnunlg mit dem Handelsrechte hervorgehoben. Die Erörterung erstreckte sich ausschließlich auf die Regelung der Voraussetzungen des Eigenthumserwerbes des redlichen Erwerbers. A. Zunächst gelangte die Frage zur Berathung, ob mit dem Entw. und dem Arltrage 2 der gute Glaube des Erwerbers zu einer (von diesem zu be- guten oder weiserlden) Voraussetzung des Eigenthumserwerbes zu machen oder ob mit ^em^^nsdes Antrag la der böse Glaube des Erwerbers als ein (von dem Eigenthümer zu beweisender) Ausschließungsgrund für den Eigenthumserwerb aufzustetten sei. Die Komm, entschied sich mit 9 gegen 8 Stimmen für die zuletzt gedachte Regelung. Zrl Gunsten des vom Entw. eingenommenen Standpunkts wurde geltend gemacht: Es handele sich bei den §§. 877 ff. um durchaus anomale Be­ stimmungen, dem Eigenthümer sötte sein Eigenthum zu Gunsten des Erwerbers entzogen werden : man dürfe daher die Lage des Eigenthümers nicht noch dadurch verschlechtern, daß ihm der für ihn regelmäßig unerbringliche Beweis des bösen Glaubens des Erwerbers auferlegt werde. Der letztere sei weit eher in der Lage, den Hergang seines Erwerbes derart ktarzulegen, daß das Gericht bei freier Beweiswürdigung seinen guten Glauben als erwiesen annehmerr müsse. In Fätten, in denen der Erwerber vom Eigenthümer so lange Zeit nach dem

0 Die Zitate beziehen sich auf die Anträge 4 auf S. 194, 2 auf S. 197 und 1 auf S. 201.

Erwerbers,

208

Prot. 200. E. I §§. 877, 879; II §§. 846, 847.

Erwerb in Anspruch genommen werde, daß ihm deshalb die erforderliche Klar­ legung des Erwerbsherganges unmöglich werde, gewähre die Ersitzung Abhülfe. Auch werde bei der Berathung der Vorschriften über den Eigenthumsanspruch zu erwägen sein, ob llicht zu Gunsten des Besitzers eine Eigenthunlsvermuthung aufgestellt werden solle. Es seien aber vor Allem die Fälle zu berücksichtigen, in beiten der redliche Erwerber das nach den §§. S77ff. erworbene Eigenthum gegen den früheren Eigenthümer geltend mache; in diesen Fällen müsse im Interesse des früheren Eigenthümers vom Erwerber der Beweis des guten Glaubens verlangt werden.

Tie Mehrheit hatte erwogen:

Der Eingriff in das bestehende Eigenthum, welchen die 877 ff. ent­ hielten, finde seine Rechtfertigung wesentlich in der Rücksicht auf das Verkehrsinteresse. Man müsse daher die Vorschriften auch so gestalten, daß der redliche Verkehr ausreichend geschützt werde. Der redliche Erwerber werde jedoch erheb­ lich gefährdet, wenn ihm zugemuthet werde, nach langer Zeit den Hergang beim Erwerb einer beweglichen Sache noch so weit darzuthun, als erforderlich sei, um das Gericht von seiner Redlichkeit beim Erwerbe zu überzeugen. Ter Eigen­ thümer, welcher seine Sache einem Anderen anvertrane, müsse die Gefahr des Eigenthumsvertnstes auch insofern tragen, als der Nachtheil der Beweislast ihn treffe, nicht den dritten Erwerber. Die im Antrag Irr vorgeschlagene Regelung der Beweislast entspreche dem Art. 74 d. W.O., dem Art. 305 d. H.G.B. und nach einer verbreiteten Ansicht dem Art. 306 d. H.G.B. (vergl. Entsch. d. R.O.H.G. 15 S. 243). Für das Gebiet des franz. Rechtes werde die Lage des Besitzers ohnehin durch den Entw. verschlechtert; man dürfe ihn nicht durch die Auf­ erlegung des schwierigen Beweises seines guten Glaubens noch ungünstiger stellen. Auch der Entw. selbst regele in den verwandten Fällen der §§. 837, 881, 900, 931 die Beweislast so, wie der Antrag la es Vorschläge (vergl. auch §. 97 Abs. 2 des Entw. II und Art. 205 des schweiz. Bundes-Ges. über das Sbl.R.). Eigenthumserwerb bet mangelnder be^sacbe seitens des Veräußerers an den

Erwerber.

B.

Man erörterte hierauf die Frage der Anwendbarkeit der §§. 877, 878 .

.

in t)cn Fällen, in welchen zu der nach §. 874 Abs. 1 erforderlichen Willensemigung des Veräußerers uud des Erwerbers eine körperliche Uebergabe der Sache nicht hinzutritt.

1. Einverstanden war man darüber, daß, falls der Erwerber sich zur jcjncv Willenseinigung mit dem Veräußerer bereits im Besitze der Sache

befunden habe, er durch die bloße Willenseiuigung trotz des Rechtsmangels des Veräußerers Eigenthum erwerben müsse, wenn er den Besitz der Sache vom Veräußerer erlangt habe, z. B. als Entleiher, Miether^.; denn in diesem Falle “u sei für ihn die Grundlage für das Vertrauen aus das Eigenthum des Ver­

äußerers nicht minder gegeben, als wenn die Veräußerung und die Uebergabe der Sache zusammenfielen. Hiernach wurde der §. 877 Abs. 1 Satz 2 erste Hälfte des Antrags 1 gebilligt. Man nahm übrigens an, daß der Beschluß mit dem Eutw. sachlich übereinstimme (vergl. §. 877 Satz 1, §. 874 Abs. 1, §. 803 Abs. 2). Der Fall des §. 874 Abs. 3 des Entw., für welchen der §. 879 Satz 1 eine Ausnahme von den Vorschriften der §§. 877, 878 bestimmt, bedurfte wegen der Streichung des §. 874 Abs. 3 keiner Erwähnung.

2. Einverständiliß bestand ferner darüber, daß die im §. 879 Satz 1 für Constitutum den Fall des Erwerbes durch constitutum possessorium bestimmte Ausnahme po^borium.

aus den in den Mot. III S. 345 angeführten Gründen, insbesondere mit Rück­ sicht auf die in der Praxis herrschende Auslegung des Art. 306 d. H.G.B. (Entsch. d. R.G. i. Civils. 19 S. 242), zu billigen sei. Auch darin stimmte man den Mot. bei, daß der redliche Erwerber dann den Schutz der §§. 877, 878 erlangen müsse, wenn ihm nachträglich der Besitz oon dem Veräußerer eingeräumt werde. Man hielt dies aber abweichend von den Mot. nicht für selbstoerständlich, sondern beschloß, mit dem §. 877 Abs. 1 a. E. des Antrags 1 es ausdrücklich auszusprechcn. 3. Hierauf gelangte die Frage zur Erörterung, unter welchen Voraus- uebertragung setzungen der redliche Erwerber den Schutz der §§. 877, 878 in dem Falle Abtretung des erlangen solle, wenn, abgesehen von dem Mangel des Eigenthums auf Seiten des Veräußerers, die Voraussetzungen der Eigenthumsübertragung in

Herausgabea$8e?äu?emY

der zu IV beschlossenen Vorschrift vorliegen, wenn also der Veräußerer und der flcb9rcilttte^en Erwerber sich über die Uebertragung des Eigenthums an einer im Besitz eines Besitzer. Dritten befindlichen Sache geeinigt haben und der Veräußerer dem Erwerber seinen Anspruch gegen den Dritten auf Herausgabe der Sache abzutreten erklärt hat. Nach dem oben mitgetheilten Beschlusse soll, falls der Veräußerer der Eigenthümer ist, mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs das Eigenthum übergehen, sowohl wenn der Veräußerer außer dem Eigenthumsanspruch auch eitlen ihm auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses znstehenden obli­ gatorischen Anspruch auf Herausgabe als auch dann, wenn er nur den Eigen­ thumsanspruch abtritt. Dementsprechend wollte der Antrag 1 a auch hier die Fälle gleich behandeln, wenn der veräußernde Nichteigenthümer dem Erwerber lediglich den Eigenthumsanspruch abzutreten erklärt, und die Fälle, in welchen er ailßerdem einen ihm gegen den dritten Besitzer wirklich zustehenden obligatorischen Herausgabeanspruch abtritt, und zwar dahin, daß in beiden Fällen der redliche Erwerber erst mit der Erlangung des Besitzes von dem Dritten Eigenthum erwerbe. Der Alltrag 2 Abs. 3 berücksichtigt den ersten Fall überhaupt nicht. Der Antragsteller erklärte sich aber für diesen Fall vor der Abstimmung mit dem Antrag 1 einverstandell. Im zweiten Falle wollte er dagegen den Eigenthums-erwerb des redlichen Erwerbers schon mit der Abtretung des Herausgabe­

anspruchs eintreten lassen. Die Komm, billigte für den ersten Fall (Fall der Abtretung des bloßen Eigenthumsanspruchs) den Antrag 1, für den zweiten Fall (Fall des mittelbaren Besitzes des Veräußerers) den Antrag 2. Man hatte erwogen: Wenn Jemand bezüglich einer im Besitz eines Dritten befindlichen Sache sich als Eigenthümer ausgebe und einem Anderen gegenüber erkläre, daß er ihm das Eigenthum übertrage und seinen Eigenthumsanspruch gegen den Dritten ab­ trete, so fehle, falls der Dritte zu dem angeblichen Eigenthümer nicht in einem ihn zur Herausgabe verpflichtenden Rechtsverhältnisse stehe, für den Anderen jede Grundlage zu dem Vertrauen, daß er wirklich das Eigenthum erwerben werde, mit) deshalb könne der §. 877 zu seinen Gunsten nicht Anwendung fillden. Entspreche der Dritte jedoch hinterher dem Verlangen des Anderen auf die Einräumung des Besitzes der Sache, so müsse dieser hierin eine Anerkennung Protokolle. Bd. III. 14

210

Prot. 200. E. I §§. 877-879; II §§. 113, 846, 847, 849.

des Eigenthums des Veräußerers erblicken und in diesem Vertrauen dürfe er

nach dem Grundgedanken der §§. 877 ff. nicht getäuscht werden;

langung des Besitzes müsse er daher das Eigenthum erwerben.

mit der Er­

Dabei gelte es

gleich, ob der Erwerber den Besitz selbst erlange oder ob er mit dem Dritten

ein Rechtsverhältniß eingehe, nach dessen Inhalt der Dritte verpflichtet werde, ihm nach

die Sache

der Beendigung

des

Rechtsverhältnisses

heranszugeben.

Anders in dem zweiten Falle, wenn der Veräußerer auf Grund eines Rechts­ verhältnisses vom dritten Besitzer die Herausgabe verlangen könne.

In diesem

Falle erlange der Erwerber durch die Abtretuug des Herausgabeauspruchs eine wirkliche rechtliche Herrschaft über die Sache und die Fähigkeit des Veräußerers,

ihm diese Herrschaft zu verschaffen, biete eine ebenso berechtigte Grundlage für

das Vertrauen

des

Erwerbers

eigene Besitz des letzteren. kehrs, daß der

auf das Eigeuthum des Veräußerers wie der

Vor Allem aber verlange das Bedürfniß des Ver­

zur Zeit der Abtretung redliche Erwerber mit

der Abtretung

sofort Eigenthum erwerbe, um über die Sache verfügen zu können,

und daß

sein Eigenthumserwerb nicht vereitelt werde, falls er nachträglich, bis er selbst den Besitz der Sache erlange, sieh von dem Niehteigenthume seines Veräußerers

überzeuge.

Die

im Autrage 2

vorgeschlagene Bestimmung

entspreche

im Er­

gebnisse dem geltenden Rechte, insbesondere nach richtiger Ansicht dem Art. BOG

d. H.G.B.

Bezüglich des im §. 875 behandelten Falles wurde von einer Seite,

Tur^bcn

ohne daß Widerspruch erfolgte, fu diesem Falle ebenso

Gerichts-

Dousieijer.

bemerkt, die Vorschriften der §§. 877, 878 unanwendbar sein, wie der 837 für den

Fall des Erwerbes in: Wege der Zwangsvollstreckung, o c.

Zeitpunkt des

9)7(111

gelangte schließlich zur Erörterung der Frage,

zu welcher Zeit

der gute Glaube d. h. die nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis;

Glaubens

des Erwerbers von dem Rechtsmangel des Veräußerers vorhanden sein müsse, damit der Eigenthumserwerb eintrete, oder, wie mit Rücksicht auf die Regelung

der Beweislast richtiger zu sagen ist, zu welcher Zeit der den Eigenthumserwerb

ausschließeude böse Glaube des Erwerbers vorliegen müsse.

Man ging die ein­

zelnen Fälle durch.

1.

bei. Sache

iiebergabe,

Für den Fall der Veräußerung

bestand

Einverstättdniß,

daß

mittelst

körperlicher Uebergabe

der

der Zeitpunkt der Uebergabe maßgebend

sein müsse.

2.

bei a

Ebenso war man darüber einig, daß im Falle der Veräußerung durch

brevi manu traditio die Zeit der Willenseinigung

traditio,

des Veräußerers

mit dem

Erwerber über den Eigenthumsübergang entscheiden müsse.

3. Man nahm ferner an, daß es im Falle des constitutum possessorium

bei possessorium,

auf bett Zeitpunkt ankommen müsse,

in welchem nach

dem Beschlusse unter B

zu 2 der Eigenthumserwerb nach §§. 877, 878 eintreten soll, d. h. aus die Zeit, zu welcher der Erwerber nachträglich den Besitz erlangt. bei

,

Herausgabe-

anspruchS.

4. Anlangend die unter B zu 3 behandelte Veräußerung durch Abtretung des Herausgabeauspruchs, so bestand Einvernehmen darüber, daß in den oben ___________________

Abweichend von dieser Meinung war die Red.Komm. der Ansicht, daß der §. 877 auch auf den Fall des §. 875 zu erstrecken sei. Vergl. IV S. 589 unter VIII.

N.T. §§.138,916-918,9*20. B.G.B. §§. 142, 932-934, 936. Prot. 201.

211

auf S. 209 sog. Fällen des mittelbaren Besitzes des Veräußerers die Zeit der Ab­ tretung der Heransgabeallsprüche entscheiden mässe. Für die Fälle dagegen, welche oben als die der Abtretung des bloßen Eigenthumsanspruchs bezeichnet sind, gingen die Ansichten aus einander. Nach dem Antrag 1 a Abs. 2 Nr. 2 sollte es aus die Zeit ankommen, zu welcher der Erwerber den Besitz von dem Tritten erlangt. Eine andere Ansicht giug dahin, der gute Glaube des Erwerbers müsse sowohl zur Zeit der Willeuseiuiguug über die Eigeuthumsüber rragung und der Abtretung des Eigeuthumsanspruchs als auch zur Zeit der späteren Besitzerlangung vorhanden fein. Für diese Ansicht wurde geltend ge­ macht.' Es könne nicht genügen, wenn der Erwerber nur zu der Zeit, zu welcher der dritte Besitzer ihm den Besitz der ^ache einränme, den Nechtsmangel des Veräußerers ohne grobe Fahrlässigkeit nicht kenne, während seine Unkenntnis; znr Zeit der Willenseinignng und der Abtretung des Eigeuthumsanspruchs vielleicht aus grober Fahrlässigkeit beruht habe: denn in der Besitzeinräumung dnrch den Tritten könne unmöglich eine Wiederholung der Veräußerung gefllnden werden. Ter Erwerbsakt dauere in dem hier fraglichen Falle von der Willenseinignng und der Abtretung bis znr Besitzeinräumung von Seiten des Dritten: während dieser ganzen Zeit müsse somit der Erwerber sich in gutem Glauben befinden. Der Fall liege insofern anders als der Fall der Veräußerung mittelst Konstituts, weil in diesem Falle der Veräußerer selbst durch die nachträgliche Besitzeinräumung die Veräußerung bestätige. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die im Antrag 1 vorgeschlagene Bestimmung. Lie nahm an, eine ver­ schiedene Behandlung des vorliegenden Falles von dem Falte des Konstituts sei nicht gerechtfertigt. Tie Anerkennung des Eigenthums des Veräußerers, welche ut der Besitzeinräumung von Seiten des dritten Besitzers an den Erwerber liege, biete für das Vertrauen des Erwerbers auf das Eigenthum des Ver­ äußerers eine hinreichende Grundlage: deshalb müsse es geilügeu, wenn der Er­ werber zur Zeit der Besitzeinräumuug dell Rechtsmallget des Veräußerers ohlie grobe Fahrlässigkeit nicht gekallnt habe. D. Gegen die Vorschrift des §. 877 Satz 2 wurde sachlich uichts eriunert.

Kenntniß der An­ fechtbarkeit.

301. (S. 3709 bis 3722.) I. Zu §. 878 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:

§. 878. sÄ-Dr».«

War die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so er-an lischt dasselbe zugleich mit dem bisherigen Eigenthume. In den Fällen des §. 874 Abs. 2, des §. 874a Abs. 1 und des §. 874b gilt dies nur, wenn der Erwerber den Besitz nach Maßgabe des §. 877 Abs. 1 Satz 2 erlangt hat. Das Recht bleibt bestehen, wenn es dem Erwerber des Eigen­ thums zur Zeit der Veräußerung oder des Besitzerwerbes bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Tie Vor­ schrift des §. 877 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 findet entsprechende An­

wendung. 0

]) Wegen der Zitate vergl. die Aum. auf S. 206.

der Sache,

N.T. §§.138,916-918,9*20. B.G.B. §§. 142, 932-934, 936. Prot. 201.

211

auf S. 209 sog. Fällen des mittelbaren Besitzes des Veräußerers die Zeit der Ab­ tretung der Heransgabeallsprüche entscheiden mässe. Für die Fälle dagegen, welche oben als die der Abtretung des bloßen Eigenthumsanspruchs bezeichnet sind, gingen die Ansichten aus einander. Nach dem Antrag 1 a Abs. 2 Nr. 2 sollte es aus die Zeit ankommen, zu welcher der Erwerber den Besitz von dem Tritten erlangt. Eine andere Ansicht giug dahin, der gute Glaube des Erwerbers müsse sowohl zur Zeit der Willeuseiuiguug über die Eigeuthumsüber rragung und der Abtretung des Eigeuthumsanspruchs als auch zur Zeit der späteren Besitzerlangung vorhanden fein. Für diese Ansicht wurde geltend ge­ macht.' Es könne nicht genügen, wenn der Erwerber nur zu der Zeit, zu welcher der dritte Besitzer ihm den Besitz der ^ache einränme, den Nechtsmangel des Veräußerers ohne grobe Fahrlässigkeit nicht kenne, während seine Unkenntnis; znr Zeit der Willenseinignng und der Abtretung des Eigeuthumsanspruchs vielleicht aus grober Fahrlässigkeit beruht habe: denn in der Besitzeinräumung dnrch den Tritten könne unmöglich eine Wiederholung der Veräußerung gefllnden werden. Ter Erwerbsakt dauere in dem hier fraglichen Falle von der Willenseinignng und der Abtretung bis znr Besitzeinräumung von Seiten des Dritten: während dieser ganzen Zeit müsse somit der Erwerber sich in gutem Glauben befinden. Der Fall liege insofern anders als der Fall der Veräußerung mittelst Konstituts, weil in diesem Falle der Veräußerer selbst durch die nachträgliche Besitzeinräumung die Veräußerung bestätige. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die im Antrag 1 vorgeschlagene Bestimmung. Lie nahm an, eine ver­ schiedene Behandlung des vorliegenden Falles von dem Falte des Konstituts sei nicht gerechtfertigt. Tie Anerkennung des Eigenthums des Veräußerers, welche ut der Besitzeinräumung von Seiten des dritten Besitzers an den Erwerber liege, biete für das Vertrauen des Erwerbers auf das Eigenthum des Ver­ äußerers eine hinreichende Grundlage: deshalb müsse es geilügeu, wenn der Er­ werber zur Zeit der Besitzeinräumuug dell Rechtsmallget des Veräußerers ohlie grobe Fahrlässigkeit nicht gekallnt habe. D. Gegen die Vorschrift des §. 877 Satz 2 wurde sachlich uichts eriunert.

Kenntniß der An­ fechtbarkeit.

301. (S. 3709 bis 3722.) I. Zu §. 878 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:

§. 878. sÄ-Dr».«

War die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so er-an lischt dasselbe zugleich mit dem bisherigen Eigenthume. In den Fällen des §. 874 Abs. 2, des §. 874a Abs. 1 und des §. 874b gilt dies nur, wenn der Erwerber den Besitz nach Maßgabe des §. 877 Abs. 1 Satz 2 erlangt hat. Das Recht bleibt bestehen, wenn es dem Erwerber des Eigen­ thums zur Zeit der Veräußerung oder des Besitzerwerbes bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Tie Vor­ schrift des §. 877 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 findet entsprechende An­

wendung. 0

]) Wegen der Zitate vergl. die Aum. auf S. 206.

der Sache,

2. folgenden Zusatz zu beschließen: Im Falle des §. 874b (auf S. 201) bleibe« jedoch die Rechte

an der Sache bestehen, welche dem Besitzer zur Zeit der Abtretung des Anspruchs des Veräußerers gegelt ihn zustanden.

3. folgenden Zusatz zu beschließen: Das Pfandrecht des Vermiethers erlischt nicht, solaltge die Sache

nicht von dem vermietheten Grllndstücke lveggeschafst ist. Die Mehrheit nahm zultächst den §. 878, jedoch mit der Abweichung au,

daß in

Uebereinstimmung

mit

dem Antrag 1

der

die Beweislast hinsichtlich

mala fides des Erwerbers umzukehren und demjenigen aufzuerlegen ist, tvelcher das Fortbestehen der Rechte an der veräußerten Sache für sich geltend macht. Für die Umkehrung der Beweislast war die Erwägung maßgebeud, daß es für

den Erwerber

der Regel mit

in

großen Schwierigkeiten verbunden sei, nach-

zuweisen, er habe die an der Sache bestehenden Rechte zur Zeit des Erwerbes llicht

gekannt,

ohne daß

diesen Nachweis

geschäfts

ihm

grobe Fahrlässigkeit zur Last

falle.

Er köuue

in der Regel auch uicht durch die Offeuleguug des ^ausalDeu Anforderungeu

führeu.

der Billigkeit

und

der Zweckmäßigkeit

entspreche es deswegen mehr, den guten Glaubell des Erwerbers zu präsumiren

und dem Dritten, welcher das Fortbestehen von dinglichen Rechten an der Sache dem Erwerber gegenüber geltend machen wolle, den Beweis der mala fides des

Erwerbers aufzuerlegen.

(Vergl. Prot. 420 unter VIII).

Der Zusatz des Autrags 2 wurde

vou

keiner Seite

beanstandet.

Nach

der beschlossenen Vorschrift des §. 874b soll die Uebergabe einer iiiii* im mittel­ baren Besitze des Veräußerers befindlichen Sache dadurch ersetzt werdeu können, daß der mittelbare (Eigen-) Besitzer den ihm gegen den unmittelbaren Besitzer

zusteheltden Anspruch auf die Einräumung des unmittelbaren Besitzes dem Er­ Jll diesem Falle genüge es nun aber nicht, wenn im §. 874b

werber abtritt. bestimmt sei, wendungell

daß der Dritte

auch

die ihm gegen den Veräußerer zusteheuden Ein­

dem Eigeuthumsanspruche des Erwerbers

gegenüber geltelld

machen könne, es müsse vielmehr zum Ausdrucke gebracht werden, daß das Recht

des Dritten selbst, also namentlich dessen Pfandrecht oder Nießbrauch, bestehen

bleibe, ohne Rücksicht darauf, ob es dem Erwerber bekaunt war oder uicht.

Es sei

dies eine Konsequenz der zu §. 874 gefaßte« Beschlüsse, «ach dene« die Uebergabe einer Sache auch vhue Wisse» und Willen des unmittelbaren Besitzers sich voll­

ziehen könne.

Aus

dem

gleichen Grunde

sei

auch

die Vorschrift des Eutw.

durch eine dem Abs. 1 Satz 2 des Antrags 1 entsprechende Vorschrift zu ergänzen. Der Red.Komm, müsse es indessen überlassen

bleibell, die Fassung dieser er­

gänzenden Vorschrift mit den bisherigen Beschlüssen in Einklang zu bringen. Zur Begründung des Antrags 3 wurde geltend gemacht: Pfandrecht bcd VcrmietherS.

Aus §. 878 würde an sich folgen, daß das Pfandrecht des Vermiethers an den eingebrachten Sachen des Miethers erlösche, wenn der Erwerber dieser

Sachen ohne grobe

Fahrlässigkeit nicht

vermietheten Räumen befundell haben.

gewußt hat,

daß die

Sachen sich in

Dieses Ergeblliß sei llicht

annehmbar.

Solange die Sachen sich auf dem vermietheten Grundstücke befillden mit) sie in Folge dessen der Vermiether in seinem Machtbereiche habe, könne die Veräußerung

der Sachen des Miethers das Pfandrecht des Vermiethers nicht aufheben, es

N.T. §§. 919, 920. B.G.B. §§. 935, 936. Prot. 201.

213

müsse vielmehr, solange dies der Fall sei, der §. 502 des Entw. II das Vorrecht vor dem §. 878 haben und zu Gunsten des Pfandrechts des Vermiethers die Anwendung des §. 878 ebenso ausgeschlossen werden, wie der Entw. dies im §. 1068 Abs. 2 hinsichtlich der verpfändeten und veräußerten Zubehorstncke 311 Gnnsten des Pfandrechts der Hppothekengläubiger gethan habe. Die Mehrheit lehnte beit beantragten Zusatz ab. Erwogen war: Treffe man über das Verhältniß des §. 502 zu der Vorschrift des §. 878 keine Bestimmung, so würde allerdings das Ergebnis; eintreten, daß das Pfand­ recht des Vermiethers mit der Beräußernng der ihm unterliegenden Sachen an einen gutgläubigen Erwerber erlösche. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Pfandrechts des Vermiethers werde hieraus uicht eutstehen: in der Regel werde die Kenntniß des Erwerbers leicht ans den Umständen zu erweisen sein, auch werde der Vermiether die Veräußeruug durch seinen Widerspruch verhinderu konneu. Eiu solches Widerspruchsrecht gegen die Veräußerung von Zubehör­ stücken stehe den Hypothekenglänbigern vor der Beschlagnahme des Grundstücks nicht zu; deshalb sei eine den: §. 1068 Abs. 2 entsprechende Vorschrift zu ihrem Schutze erforderlich. Ein praktischer Grund, das Pfandrecht des Vermiethers durch Aufnahme des seitens des Antragstellers zu 3 vorgeschlageuen Zusatzes zu verstärken, liege niif)! vor. Volt mehreren Seiten wurde die Auffassung vertreten, wenn Jemand in Gemäßheit der Vorschriften über den Erwerb in gutem Glauben das Eigenthum eiuer Sache von den: Nichteigenthümer erworberr habe, so sei dieser Erwerb als derivativer Erwerb anzusehen, der den Grundsätzen der Rechtsnachfolge unter­ liege. Von anderer Seite wurde betont, es lasse sich zur Zeit nicht mit Be­ stimmtheit übersehen, ob in den gedachten Fällen in der That sämmtliche für den derivativen Erwerb geltenden Vorschriften zur Anwendung zu kommeu hätten. Eine Entscheidung der Komm, wurde über diese Frage uicht herbei­ geführt.

II.

Zu §. 879 lagen vor:

1. die §§. 877, 877 a auf S. 206;

2. der Antrag, die Vorschrift zu fassen: Die Vorschriften der §§. 877, 878 finden keine Anwendung, wem: die veräußerte Sache gestohlen oder verloren oder in anderer Weise ohne den Willert des Eigenthümers oder seines Vertreters im Besitz aus deren Besitze gekommen ist, es sei denn . . . u. s. w. wie im Entw. und für den Fall, daß die Komm, es demnächst ablehnen sollte, neben dem unmittelbaren unter gewissen Umständert ein mittelbares Besitz­ verhältniß anzunehmen, statt „oder seines Vertreters im Besitze" zu setzen: „oder desjenigen, welcher auf Grund eines zwischen ihm und dem Eigenthümer bestehenden Rechtsverhältnisses der im §. 874 a be­

zeichneten Art die Sache besaß."

Die Mehrheit erklärte sich mit der Aufnahme des §. 879 aus den in den Mot. III S. 348, 349 erörterten Gründen einverstanden. Einigkeit bestand

§. 879. Veräußerung gestohlener Sachen.

auch darüber, daß vorläufig

in Gemäßheit des Antrags 2 neben dem Eigen­

thümer auch der Vertreter im Besitze zu erwähnen fei; durch die Red.Komm. sei jedoch bis zur

endgültigen Beschlußfassung

über

den §. 821 klarzustelten,

daß

unter dem Vertreter im Besitze derjenige zu verstehen sei, welcher auf Grund

eines zwischen ihm und dem Eigenthümer bestehenden Rechtsverhältnisses der im

£. 874 a bezeichneten Art die Sache besitzt. des Eigenthümers

den Willen

Der Antrag 1 will die Worte „ohne

oder desjenigen,

welcher sie für ihn iunehatte"

streichen, um dem Mißverständnisse vorzubeugen, als solle es, wenn die Sache dem Vertreter im Besitz abhanden gekommen ist, nicht auf den Willen des Ver­

treters, sondern auf den Willen des Eigenthümers ankommen. war der Ansicht,

es richtiger sei,

daß

das Moment eines

Tie Mehrheit

unfreiwilligen Ab-

handenkonlmens beizubehalten; dem im Antrag 1 hervorgehobeuen Bedenken könne

durch eine

Einigkeit

andere Fassung seitens der Red.Komm. Rechnung getragen werden.

bestand

endlich darüber,

daß,

weiln die dem Pfandrechte des Ver­

mieters unterliegenden Sachen aus den vermieteten Räumen fortgeschafft sind,

dem redlichen Erwerber derselben gegenüber das Pfandrecht nicht geltend gemacht

werden könne,

weil auf einen solchen Erwerb keine der im

879 bezeichneten

Kategorieen Anwendung finde. des Entw

u

\ 877.

IH Die Komm, beschloß hierailf den nach S. 211 unter D angenommenen ' Satz 2 des §. 877 dem §. 113 des Entw. II als Abs. 2 wie folgt anzufngen: '^onntniß der Anfechtbarkeit steht, wenn die Anfechtung er­

fechtbarkeit

folgt, der Kellntniß der Nichtigkeit gleich.

Dasselbe gilt in den Fällen, für welche der Kenntniß der Nichtig­

auf Fahrlässigkeit

keit die

beruhellde Ullkenlltniß

derselben

gleich­

gestellt ist, von einer solchen Ullkenntniß der Allfeehtbarkeit. Erwogen war: Bei Gelegenheit der Berathnng des §. 112 sei ein entsprechender Antrag abgelehnt worden,

^Ausnahmen,

weil es sich zur Zeit llicht übersehen lasse, ob die Zahl der

welche von einem so allgemein gehaltenen Satze zu machen seien,

nicht größer sei

als

die Zahl

derjenigen Fälle,

auf welche

Eine dem §. 877 Satz 2 entsprechende Bestimmung

sei

die

Regel

passe.

bei der Lehre von der

Vollmacht in den §. 147 des Entw. II mit dem Vorbehalt ausgenommen worden,

diese Spezialoorschrift

eventuell durch

eine allgemeine Bestimmung zu ersetzen.

Da eine ähnliche Spezialbestimmung auch noch bei anderen Materien erforderlich sein werde, so diene es erheblich zur Vereinfachung der Redaktion des Gesetzes,

wenn man in dem Allg. Theile eine entsprechende allgemeine Bestimmung treffe und für die Fälle,

in

denen diese nicht passen sollte, eine Ausnahme von der

Regel aufstelle. §. 879 a. Mckerwerb der vom Nicht­ berechtigten veränfterten Sachen.

IV.

Weiter war beantragt:

als §. 879a zu bestimmen: Tie Vorschriften der §§. 877 bis 879 kommen demjenigen, welcher

eine von ihm veräußerte Sache von dem Erwerber auf Grund der

Vorschriften

reicherung

über

die

Herausgabe

einer

ungerechtfertigten

Be­

oder in Folge einer Rückgängigmachung des der Ver­

äußerung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts

zurückerwirbt, in-

ihm unbekannten Rechte Dritter

soweit nicht zu Statten, als die

schon zu der Zeit bestanden, zu welcher er die Sache

veräußerte.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Zur Begründung des Antrags war geltend gemacht worden:

Erwerbe der Veräußerer chic von ihm veräußerte Sache vou dem Erwerber auf Grund der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten oder in Folge der Rückgängigmachung des der Veräußerung zu

Bereicherung

Grunde liegenden Rechtsgeschäfts wieder zurück, so erlange er das Eigenthum, wie es sich in der Hand des Kondiktionspflichtigen

Habe der

habe.

gestaltet

letztere nach den Grundsätzen von dem Erwerb in

gutem Glauben das Eigen­

thum frei von Rechten Dritter erworben, so brauche an

sich

berechtigte Erwerber diese Rechte gleichfalls

sich gelten zu lassen.

nicht

zu

Wolle man nun auch nicht so weit gehen,

gegen

der kondiktivns-

bestimmen, daß die erloschenen

Rechte Dritter in dem vorausgesetzten Falle Wiederaufleben, so sei doch mindestens

der Richtung

eine Bestimmung nach Erwerbes

des

Kvndiktionspflichtigen

hin

erforderlich,

nicht

daß

die in Folge des

erloschenen Rechte Dritter bestehen

bleiben. Es sei nämlich auch der Fall zu berücksichtigen, daß die Rechte Dritter bei der Veräußerung mit Rücksicht auf die mala fides des Erwerbers nicht erloschen seien, der Veräußerer aber, weil er mehlte, der Erwerber sei in gutem

Glauben gewesen, die Sache in Unkenntniß der noch bestehenden Rechte Dritter zurückerwerbe.

Es sei mißlich, die Dritten in solchen Fällen

diktionsanspruch dem Rückerwerber gegenüber

anspruch

dem

ersten

Erwerber

gegenüber

oder

verweisen.

zu

auf

einen Kon­

auf eineu Schadensersatz­ Ter

materiellen

Gerechtigkeit entspreche es mehr, die Sachlage so aufzufassen, als ob ein Eigen­

thumswechsel nicht eingetreten wäre, und die Rechte Dritter bestehen zu lassen,

soweit sie schon zur Zeit der Veräußerung bestanden haben, auch wenn sic dem

Veräußerer unbekannt waren. Tic Mehrheit hatte erwogen:

Rach dem Wortlaute des Antrags sollten die Rechte Dritter in Folge des Rückcrwcrbcs seitens des Veräußerers Wiederaufleben, auch wenn sie hi Folge des guten Glaubens des Erwerbers erloschen seien.

der nicht

Eine solche Durchbrechung

allgemeinen für den Erwerb in gutem Glauben geltenden Grundsätze sei gerechtfertigt.

Die

von

dem Erwerber

bestellten Rechte

an der Sache

müßten unter allen Umständen den zur Zeit der Veräußerung bestehenden, den Betheiligten aber unbekannten Rechten Dritter vorgehen. Die Fälle aber, in welchen

der Erwerber in mala ficke sei, der Veräußerer hiervon jedoch keine Kenntniß habe, seien so selten, daß kein Bedürfniß bestehe, für diese Fülle eine besondere

Vorschrift zu erlassen, auch wenn man von dem Rechtsstandpunkte des Antrag­

stellers

ausgehe:

denn

die

dritten

Berechtigten

seien

dann

durch

den

Be-

rcichcrungsanspruch dem Rückerwerber gegenüber und durch den Schadensersatzanspruch dem ersten Erwerber gegenüber genügend geschützt.

V.

Zu §. 880 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu fassen: Wer in Gemäßheit des §. 877 oder des §. 878 einen Rechts­

verlust erleidet, kaun von dem Nichtberechtigten, soweit dieser durch

o

880Verletzten.

die unberechtigte Verfügung einen Vortheil erlangt hat, die Heraus­ gabe des Vortheils nach den Vorschriften über die Erstattung einerungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der gleiche Anspruch fiudet gegen den Erwerber statt, wenn die Veräußerung unentgeltlich erfolgt ist. 2. die Vorschrift zu fassen: Wer auf Grund der Vorschriften der §§. 877 bis 879 in Folge der Veräußerung von Seiten eines Nichtberechtigteil einen Rechts­ verlust erlitten hat, kann voll dem Veräußerer die Herausgabe des durch die unberechtigte Verfügung Erlangtell llach dell Vorschriften über die Erstattullg eiller ungerechtfertigtell Bereicherullg verlangell. Ist die Veräußerullg unentgeltlich erfolgt, so steht der im Abs. 1 bezeichllete Anspruch dem Verletzten gegen den Erwerber zu.

Die Mehrheit uahm den §. 880 seinem sachlicheil Inhalte nach an, jedoch mit dem in den Anträgen als Abs. 2 enthalteneil Zllsatze. Erwogen war: Der §. 880 sei aus deu vvil dell Mot. III S. 350 erörterten Gründell seinem sachlichen Inhalte nach zu billigen. Die gleichen Gründe, welche für den Fall einer unentgeltlicheil Veräußerung eines Grundstücks bei §. 839 dazu geführt hätten, den im Abs. 1 bezeichneten Anspruch dem Verletzten dem Erwerber gegenüber zu gewährell, sprächen für die Aufnahme eines eiltsprechenden Zusatzes auch zu §. 880. Im Uebrigeu bezweckten die Anträge keine sachlichen Ab­ weichungen vom Entw. (Bergt. II S. 708 ff.).

§. 868u.

VL

bereViigun

Bei §.868 war beschlossen worden, daß bei der Veräußerung eilles

durch Auflassung mit denl Eigenthum all dem Gruudstück illl auch das Eigenthum des Veräußerers an den Zubehör-stücken auf dell Erwerber übergehen solle. Dagegen war nach S. 179 die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerber des Grundstücks das Eigenthum an solchell Zubehörstückell erwerbell solle, die nicht Eigenthum des Veräußerers sind, bis nach der Berathung der §§. 877 bis 879 ausgesetzt worden. Die Komm, trat deswegen hinsichtlich dieses noch nicht erledigten Punktes voll neuenl in die Berathung der auf S. 178 mitgetheilten Anträge ein. Der Antrag­ steller zu 3 zog seinen eventuellen Antrag zllrück, beantragte jedoch seinem Prinzipalen Anträge den Antrag 2 hinzuzufügen. Der Antrag 2 wurde an­ genommen und demgemäß beschlossen, dem §. 868 a eine Vorschrift des Inhalts hinzuzufügen, daß, wenn der Erwerber auf Grund der Auflassullg und der Eintragung den Besitz von Zubehörstücken erlangt, die Vorschriftell der §§. 877 bis 880 mit der Maßgabe Anwendung finden, daß in Bezug auf den guten Glauben des Erwerbers an die Stelle der Zeit des Erwerbes die Zeit der Erlangung des Besitzes tritt. Seitens des Antragstellers zn 1 wurde die Ansicht vertreten, es empfehle sich mit Rücksicht auf die wirthschaftliche Einheit, welche zwischen dem Grund­ stück und seinem Zubehöre bestehe, mit der Auflassung zu Gunsten des gutgläubigeil Erwerbers auch das Eigenthum an dem Zubehör übergehen zu taffen, selbst wenn der Veräußerer nicht Eigenthümer des Zubehörs gewesen sei, und

Zubehörstücke Grundstücks

zwar osjiic Rücksicht darauf, ob der Veräußerer sich im Besitze der Zubehör­ stücke befuudeu habe oder uicht. Ter Autragsteller zu 3 trat dieser Auffassuug nur iusvweit bei, als sich der Veräußerer zur Zeit der Auflassung im Besitze der Zubehörstücke befuudeu habe: hiusichtlich des Eigeuthumsübergmlges der uicht im Besitze des Veräußerers befiudlicheu Zubehörstücke sollte es dagegeu uach seiner Meinung bei der in dem Anträge 2 vorgeschlagenen Regelung ver­ bleiben. Zur Begründung dieser Ansicht wurde geltend gemacht: Das Zubehör bilde eine wirthschaftliche Einheit mit dem Grundstücke, weil es für die Be­ nutzung und die Bewirthschaftnng des Grundstücks unentbehrlich sei. Der Gesetzgeber müsse deswegen den Eigenthnmsübergang an den Zubehörstücken so regeln, daß eine Trennung des Eigenthums au dem Grundstück und den Zu­ behörstücken thunlichst vermieden werde. Tiesenr legislatorischen Gesichtspunkte, welcheut auch der §. 138 des Entw. d. Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen gefolgt sei, trage der Antrag 2 nicht genügend Rechnung. Rach diesem Anträge solle der gutgläubige Erwerber das Eigeuthum au den dem Veräußerer uicht gehörenden Zubehörstücken nur dann erwerben, wenn er auf Gruud der Auflassung uud der Eintragung seines Eigenthums au dem Grundstücke demnächst in den Besitz der Zubehörstücke gelange uud zur Zeit des Besitzerwerbes vhue grobe Fahrlässigkeit voll dem Richteigeuthume des Veräußerers feine Keuutuiß gehabt habe. Terjeuige, welcher vou dem eingetrageueu, aber llicht wirklichen Eigenthümer das Eigenthum eiues Gruudstücks durch Auflassung und Eintragung in gutem Glauben erworben habe, müsse jedoch mit deur Eigenthum au dem Grundstück auch das Eigenthum an den im Besitze des Veräußerers befiudlichen Zubehörstückeu erwerben. Denn wenn die Uebergabe des Grundstücks kraft Verabredung der Parteien hinausgeschoben sei und der Erwerber in der Zwischenzeit bis zur Uebergabe erfahre, daß das Grilndstnck nebst seinem Zubehöre uicht Eigeuthum des Veräußerers sei, so würde das vom wirthschaftlichen Staudpunkt aus unerwünschte Ergebniß ein­ treten, daß der Erwerber auf Gruud seiner bona fides zur Zeit der Auflassung zwar das Eigenthum an dem Grundstücke, nicht jedoch, mit Rücksicht auf seine mala fides zur Zeit der Uebergabe, das Eigenthum an dem Zubehör erwerbe. Durch eine solche Regelung würden die Vortheile des Schutzes des guten Glaubeus wesentlich beeinträchtigt werden, weil namentlich bei Grundstücken mit landwirthschaftlichen und industriellen Betriebe!: das Zllbehör von solcher Wichtigkeit sei, daß ohne den Erwerb des Eigenthums an dem Zubehöre der Erwerb des Eigenthums an dem Grundstücke für den Erwerber nahezu werthlos sei. Es sei endlich aber auch vom praktischen Standpunkt aus uuzweckmäßig,

bezüglich jedes einzelnen Zubehörstücks zu erörtern, ob sich der Erwerber zur Zeit der Uebergabe in gutem Glauben befunden habe. Hinsichtlich der nicht im Besitze des Veräußerers befindlichen Zubehörstücke müsse es dagegen aller­ dings mit Rücksicht auf den §. 877 Abs. 3 der Vorl. Zus.*) bei der Regelung des Antrags 2 verbleiben. Denn gehe man auch von der Auffassung aus, daß in der Auflassuugserklärung gleichzeitig eine Ablretungserklärung hinsichtlich des Eigenthumsanspruchs an den nicht im Besitze des Veräußerers befindlichen Dem §. 877 Abs. 3 entspricht E. II §. 847 Abs. 2, R.T. §.918, B.G.B. §. 934.

Zubehörstücken zu finden sei, so würde doch das Eigenthum nach den früher gefaßten Beschlüssen erst dann auf bcu Erwerber übergehen, wenn er den Besitz erlangt habe, und es müßte hinsichtlich der Wirkungen des gutgläubigen Er­ werbes vom Nichteigenthümer der Zeitpunkt der Besitzerlangung in Betracht gezogen werden. Tie Mehrheit hatte erwogen: Ten Ausführungen der Minderheit über das Erfvrderniß, das Grundstück und sein Zubehör als eine wirthschaftliche Einheit zu betrachtell, sei eine gewisse Bedeutung nicht abzusprechen. Tie Komm, habe diesem Gedanken auch durch die Aufnahme des §. 8G8a der Borl. Zus.D Rechnung getragen. Der wirthschaftliche Karakter des Zubehörs könne indessen nur insoweit berück­ sichtigt werden, als es sich mit den allgemeinen Nechtsgrnndsätzen vereinigen lasse. Es gehe nicht an, den gutgläubigen Erwerb von Zubehörstücken schlecht­ hin, wie der Antrag 1 es thue, den Grundsäuen vom gutgläubigen Erwerb an unbeweglichen Sachen zu unterstellen, ebensowenig gehe es aber an, wie der Llntrag 3 Vorschläge, je nachdem sich der Veräußerer im Besitze der Zubehörstücke befinde oder nicht, bald die Grundsätze über den gutgläubigen Erwerb an Grundstücken, bald die Grlindsätze über den gutgläubigen Eelverb an betoeglichen Sachen zur Anwendung zu bringen. In rechtlicher Beziehung seien die Zubehörstücke bewegliche Sachell. Durch den 8(38 a seien zwar auf Zu­ behörstücke die Grundsätze über den Reebtserwerb an ulibeweglichen Sachen in­ sofern für anwendbar erklärt worden, als für den Fall, daß der Veräußerer Eigenthümer des Zubehörs war, das Eigenthum an den Zubehörstücken ohne körperliche Uebergabe auf den Erwerber übergehen soll. Durch diese loesentlich im praktischen Interesse ausgestellte Erleichterung des Rechtsenverbes nii Zu­ behörstücken sei indessen die Anwendung der für den Eigenthumserwerb beweg­ licher Sachen geltenden Grundsätze nicht verneint worden. Für den Fall, daß die Znbehörstücke nicht Eigenthilm des Veräußerers seien, würde es zu einer ullgerechtfertigten Benachtheiligung des Eigenthümers führen, wenn mein zum Erwerbe seitens eines Tritten nur dessen guten Glauben zur Zeit der Auf­ lassung verlange. Sei verabredetworden, daß die Uebergabe erst später er­ folgen solle, so liege in Beziehung ans die Zubehörstücke ein Erwerb mittelst constitutum possessorium vor. Nach den gefaßten Beschlüssen solle indessen auf Grund des constitutum possessorium ein Rechtserwerb vom Nichteigen­ thümer nur uud erst dann stattfinden, wenn der Erwerber nachträglich den Besitz der Sache erlangt und sich zur Zeit der Besitzerlangung in gutem Glauben befunden hat. Von diesen Grundsätzen im vorliegenden Falle abzuweichen, liege kein Grund vor. Insbesondere könne der Gesichtspunkt der wirthschaftlichen Zusammengehörigkeit des Grundstücks und seines Zubehörs deu Gesetzgeber nicht veranlassen, zum Nachtheile des Eigenthümers hinsichtlich der Zubehörstücke die allgemeine» Grundsätze über den gutgläubigen Erwerb an beweglichen Sachen

zu durchbrechen.

0 Dem §. 868 a entspricht E. 11 §. 839 Abs. 1, N.T. §. 910 Abs. 1, B.G.B. §. 926 Abs. 1.

2OS. (S. 3723 bis 3744.) I. Zu

821, desseu Berathung bis uach §. 880 aufgeschobeu uud in der

vorigen Sitzung begonnen worden war, lagen die Altträge vor:

1. zu bestimmen: ist, den

endigung

der Besitz durch verbotene Eigenmacht

welchem

Hat derjenige, entzogen

eines Rechtsverhältnisses

in Folge

Besitz

einem Anderen

nach

diesem der in dem $. 819 bestimmte Anspruch zu.

dessen Be­

so

einzuräumen,

auch

steht

Will oder tarnt

der bisherige Besitzer deu Besitz uicht wiederüberuehmeu, so kauu

der Andere verlangen, daß ihm der Besitz eingeräumt werde.

2. unter Streichung

des

nach §. 824

821

folgende Vorschriften ein-

zuschalteu:

Wer den Besitz einer Sache mit dem Willen erwirbt, die

a.

Sache für sich zu haben, erwirbt Eigenbesitz.

k

Ter

wird

Eigenbesiu

nicht

dadurch

beendigt,

daß

ein

Anderer den Besitz der Sache mit dem Willen erlangt, den Besitz

für den Eigenbesitzer auszuübell,

oder

der: Nunbesitz der Sache einräumt.

besitzes

ist es

ohne Eillfluß,

daß

dieser

einem Anderen

Auf die Fortdauer des Eigen­

ob der Alldere stirbt oder geschäfts-

llllfühig lvird. liebt Ielilalld

§. c. besitzer

aus, so

dell

genügt zlir

Besitz

einer

Uebertragung

Sache

für

dell Eigen­

des Eigenbesitzes

auf

einen Drittell die Abtretung des dem Eigellbesitzer gegen den Be­

sitzer der Sache zustehelldell Auspruchs (ins Herausgabe.

Das Gleiche

gilt, wellil Jemand der Nutzbesitz einer Sache von dem Eigenbesitzer

eillgeräumt ist.

§. d.

Zur Uebertragung des Eigenbesitzes an einer in der Jn-

habung des Eigeilbesitzers befindlichell Sache genügt die Willens-

einigung des Eigellbesitzers

und

des Erwerbers,

der Eigen­

daß

besitzer den Besitz der Sache fortan für den Erwerber ausübe oder als Nutzbesitzer behalte.

Ist der Eigellbesitzer berechtigt, einen Audereu iu Ausehung des des Eigeubesitzes

Erwerbes

zu

vertreten,

so

genügt

zum Besitz­

erwerbe des Auderell jede Haildluug des Eigeubesitzers, durch welche dieser feinen Willeu kundgiebt, deu Besitz fortau für deu Andereu auszuübeu. §. e.

Hebt der Besitzer einet' Sache den Besitz für einen Eigen­

besitzer aus, so steheil

die iu deu

§§. 815 bis 815b, 819, 8200

bestimmten Rechte und Ansprüche dem Besitzer auch gegen den Eigen­ besitzer, nicht aber dem Eigellbesitzer gegen den Besitzer zu.

Diese

Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn der Eigenbesitzer einem Anderen den Nutzbesitz der Sache eingeräumt hat.

J) Gemeint sind die §§. 815 bis 815 b, 819, 820 der Anträge auf S. 38, 43, 44.

8. 821. Mittelbarer Besitz:

3. unter Streichung

des §. 821 nach §. 824

folgende Vorschriften ein­

zuschalten: § . a.

Ter Eigenbesitz einer Sache

durch

wird

die Erlangung

des Besitzes derselben erworben, wenn der Besitzer den Willen hat,

die Sache als die scinige zu haben.

Der Besitz

ersetzt werden,

kann dadurch

ein Anderer die

daß

Sache für denjenigen, der sie als die seinige haben Null, oder als

Pächter

oder Miether desselbeir

oder

auf Grnnd

eines

sonstigen

Rechtsverhältnisses besitzt, vermöge dessen er denselben als Eigen­ besitzer anerkennt (Vertreter im Besitze). Wird

der

nach Maßgabe des Abs. 2

Eigenbesitz

Vertreter im Besitz ausgeübt,

so

kann

durch

einen

der Eigenbesitz von einem

Anderen dadurch erworben werden, daß der bisherige Eigeltbesitzer ihm

den Anspruch

auf Einräumung des Besitzes

gegen den Ver­

treter i.m Besitz abtritt.

§ . b.

Der Eigenbesitz

wird dadurch

beendigt,

daß der Eigen­

besitzer den Besitz verliert oder den Willen erklärt, die Sache nicht mehr als die seinige zu habe». In den Fällen

des §. a Abs. 2

der Eigenbesitz dadurch

wird

im Besitze stirbt oder geschäfts­

uicht beendigt,

daß der Vertreter

unfähig wird.

Er wird dadurch, daß der Vertreter int Besitze den

Eigenbesitzer als solchen nicht mehr anerkennt, erst dantt beendigt, meint der Vertreter im Besitze dies dem Eigenbesitzer erklärt. (Der Eigenbesitz eines Grundstücks wird dadurch, daß eiu Anderer

den Besitz erlangt, nicht beendigt, wenn der bisherige Eigenbesitzer oder im Falle des §. a Abs. 2 der Vertreter

im Besitze

desselben

sofort nach erlangter Kenntniß von der Bcsitzerlangung des Anderen

den Besitz sich wiederverschafft.) § . c.

Ist der Besitz dem Vertreter im Besitze durch verbotene

Eigenmacht entzogen, so steht auch dem Eigenbesitzer der im §. 819 bestimmte Anspruch zu.

Will oder kaun ?c. wie Antrag 1.

4. im Anträge 3 den Abs. 2 des §. a dahin zu fassen:

Der Besitz

kann dadurch

ersetzt werden,

daß

ein Anderer die

Sache für denjenigen, welcher sie als die seinige haben will, oder als Pächter oder Miether desselben oder auf Grund eines sonstigen zwischen demselben und ihm bestehenden Rechtsverhältnisses besitzt,

vermöge

dessen

er während der Dauer dieses Rechtsverhältnisses

die Sache zu besitzen berechtigt oder verpflichtet ist, nach Beendigung

desselben

aber

den

Besitz

dem

ersteren

wiedereinzuräumen

hat

(Vertreter im Besitze).

Besitzt Jemand eine Sache für einen Anderen oder als Pächter

oder Miether desselben oder auf Grund

eines

sonstigen

zwischen

chm und dem Anderen bestehenden Rechtsverhältnisses, vermöge dessen

er während der Dauer dieses Verhältnisses die Sache

zu

besitzen

berechtigt oder verpflichtet ist, nach Beendigung desselben aber dem Anderen den Besitz einzuräumen hat (Vertreter im Besitze), so ist

dieser Andere, wenn er die Sache als die seinige haben will, Eigen­ besitzer derselben.

5. an Stelle des §. 821 folgende Vorschrift aufzunehmen i Wird der Gebrauch eines Grundstücks von dem Besitzer einem Anderen, insbesondere einem Miether oder Pächter,

stehen

(wenn

die

besitzt)

in

gewährt,

so

das Grundstück zum Zwecke des Gebrauchs

dieser

den §§. 814, 815, 818 bis 820

Dritten gegenüber jedenr der

beiden Theile,

bestimmten

Rechte

im Verhältnisse der­

selben zu einarlder nur dem zum Zwecke des Gebrauchs besitzenden Theile zu. 6. den §. 821 zu streichen und llach §. 816 der Vorl. Zlls. eine Vorschrift

folgenden Inhalts einzufügen: Uebt Jemand Grundstücke

nach

einem

an

im Besitz

eines Dritten

befindlichen

einer bestimmten Richtung hin die thatsächliche

Gewalt aus und wird er an dieser Ausübung verhindert oder in

derselben gestört, so finden die Vorschriften der §§. 815, 815 b, 818a, 819 der Vorl. Zus." entsprechende Anwendung.

7. den §. 821 dahin zu ändern: Hat derjenige,

die

entzogen

ist,

Pächter,

Miether,

erkennung") dessen

eines

welchem der Besitz durch verbotene Eigenmacht Sache nur sonstigen

er die Sache

„nach Beendigung

als

Verwahrer

Nießbraucher,

oder

auf

Grund

Rechtsverhältnisses

Pfaudgläubiger,

(oder besessen,

einem Anderen zurückzugewähren

des Verhältnisses

An­

„in

vermöge hat

(oder

zurückzugewähren hat"),

steht der im §. 819 bestimmte Anspruch

so

auch dem Anderen, und

wenn der Andere vermöge eines gleichen Verhältnisses die Sache

einem Dritten

zurückzugewähren hat, auch diesem zu (mittelbarer

Besitz). Der Antragsteller zu 3 zog den §. a Abs. 2 seines Antrags zu Gunsten des

Antrags 4 zurück und erklärte sich damit einverstanden, daß bei der Präzisirung des mittelbaren Besitzes der Fall, wenn ein Anderer „für den Eigenbesitzer" in

Besitz genommen hat, ausgeschieden werde.

Der §. 821 bestimmt, daß, wenn der Inhaber nicht zugleich der Besitzer

ist, die nach den §§. 819, 820 für den Inhaber begründeten Rechte auch dem Besitzer zustehell sollen.

Einigkeit bestand darüber, daß der §. 821 mit Rücksicht

auf die andere Gestaltung, welche die Besitzlehre durch die Beschlüsse der gegen­ wärtigen Berathung erfahren habe, einer Abänderung bedürfe, selbst wenn man

den Grundgedanken der Vorschrift, gewähren, die, obwohl

den Besitzschutz

auch

solchen Personen zu

sie die thatsächliche Gewalt über die Sache nicht aus­

üben, dennoch vermöge eines zwischen ihnen und dem Inhaber der thatsächlichen Gewalt bestehenden Rechtsverhältnisses ihre thatsächlichen Beziehungen zur Sache nicht gänzlich aufgegeben haben, sachlich beibehalten wolle.

Während aber die

9 Den §§. 815, 815b, 816, 818a, 819 der Vorl. Zus. entsprechen E. II §. 781 Abs. 1, 3, 4, §§. 782 bis 784: N.T. §. 843 Abs. 1, 3, 4, §§. 844 bis 846: B.G.B. §. 859 Abs. 1, 3, 4, §§. 860 bis 862.

Mehrzahl der Anträge diesen Grundgedanken,

wenn auch theilweise in einer

wesentlich verschiedenen Form und in einem theils weiteren theils engeren Um­

fange zum Ausdrucke briugeu wollten, war von einer Seite die Streichung der Borschrift,

von anderer Seite

dagegen

neben demjenigen,

worden,

beantragt

welcher die thatsächliche Gewalt über ein Grundstück vollständig ausübt, auch

den

demjenigeu

Besitzschutz

zu

gewähren,

welcher

die

Gewalt

thatsächliche

nur nach einer gewissen Richtung hin ausübt.

Gedanke,

ausübten, S. 28

In

auch

solchen zu

Besiuschutz

§. 797

zu

überhaupt

uur

gewähren,

als

zu

rechtlich

als

erhaltung

des Besitzstandes des jeweiligen Trägers Es sei

ein

ungesunder

tvenn man davon ausgehe,

daß

Thatsachen

den

Interesse

sich

es

handele.

mit

Auffassung

schützendes

Betracht,

in

der

und

der

gemacht:

Gewalt nicht

thatsächliche

Widerspruche

im

stehe

Beschlüssen

insoweit

die

welche

geltend

wurde

Streichuugsvorschlags

Personen,

gefaßter!

Eigenschaft

seiner

Besitz

des

Begründung

Zur

Der

um

den

auf

Lebens.

des

komme die

der

Aufrecht­

thatsächlichen Gewalt

zuwiderlaufender

Gedanke,

der Miether uud der Pächter die thatsächliche

Gewalt uicht nur für sich, sondern auch für den Bermiether und den Verpächter

ausüben wollten. der anscheinend

composs^ssio (hierum in solidum, von

einer

Tie Annahme

der Antrag 6 in diesen und ähnlichen Fällen ausgehen wolle,

widerstreite der juristischen Logik. den sog. mittelbaren Besitzer

Gegen Uebergriffe

Zu einer Ausdehnung des Besitzschutzes auf

liege

aber

auch

praktisches Bedürfniß vor.

kein

des Pächters und des Miethers seien z. B. der Verpächter

und der Bermiether durch deu ihueu nach dem obligatorischen Verhältnisse zu­ kommenden Schutz genügend gesichert.

Im Verhältnisse zu Dritten sei es lediglich

Sache desjenigen, welcher die thatsächliche Gewalt ausübe, die Vertheidigung des

thatsächlichen Besitzstandes wahrzunehmen.

Dein mittelbaren Besitzer, insbesondere

dem Verpächter und dem Bermiether, stehe daneben, soweit nicht für sie schon der polizeiliche Schutz sich als ausreichend erweise,

die Möglichkeit offen, sich

durch Erwirkung einer einstlveiligen Verfügung zu sicher«.

Richtig sei es, daß

iu einigen Fällen, z. B. bei der Lehre von der Ersitzung, in denen der Entw.

vom „Besitzer" rede,

hierunter nicht

wärtigen Berathung zu verstehen sei. Vorschriften

über

den Erwerb,

Besitzes aufzunehmen;

blos

der Besitzer des §. 797 der gegen­

Ties nöthige aber nicht dazu, besondere

den Verlust und

den Schutz

nahme eines entsprechenden Zusatzes klarzustellen sein, gesehen

von

des mittelbaren

an den betreffenden Stellen werde vielmehr durch Auf­

dem Besitzer im Sinne des §. 797,

die

für welche Personen, ab­ betreffenden Vorschriften

gelten sollten.

Zur Begründung des Antrags 6, den Besitzschutz Jedem

zu

gewähren,

der nach irgendeiner Richtung hin die thatsächliche Gewalt über ein Grundstück ausübt, wurde von dem Antragsteller Folgendes geltend gemacht:

Mit Rücksicht auf die zu §. 797 gefaßten Beschlüsse könne begrifflich der

Besitzschutz nur dem Träger der thatsächlichen Gewalt gegeben werden.

Wenn

nun auch die Ausübung der vollen thatsächlichen Gewalt durch mehrere Personen logisch ausgeschlossen sei, so sei doch eine partielle Ausübung der thatsächlichen Gewalt über ein Grundstück durch mehrere Personen in der Weise denkbar, daß

die thatsächliche Gewalt in der einen Richtung von dieser, in der anderen Richtung

223

N.T. §. 852. B.G.B. §. 868. Prot. 202.

voll jener Person ansgeübt werde.

Es sei z. B. denkbar, daß der Bermiether

sich die ausschließliche Benutzung oder doch die Mitbenutzung gewisser vermietheter

Räume vorbehalten habe; auch tonne man sagen, daß der Bermiether insoweit, als er kraft gesetzlicher Bestimmung die nothwendigen Reparaturen auf dem ver-

mietheten Grundstücke vorzunehmen habe, auch die thatsächliche Gelvalt über das Grundstück ausübe.

auch demjenigen,

Taß

welcher nur in gewisser Richtung

die thatsächliche Gewalt über ein Grundstück ausübe, Besitzschutz zukomme, sei auch vom Entw. für einen besonderen Anwendungsfall, llämlich den Servituten-

schütz, anerkannt worden; denn der Servitutberechtigte übe neben deut Besteller

der Servitut in der durch den Inhalt des Nutzungsrechts bestilnluten Richtung sei deohalb

nur eine Verallgemeinerung der

für diesen besonderen Fall aufgestellten Regel,

lvenn Jedem, der nach irgend­

die thatsächliche Gelvalt aus.

Es

einer Richtung hin die thatsächliche Gelvalt über ein Grundstück ansübt, inner­

halb der ihm znstehenden Machtsphäre selbständiger Besitzschutz gewährt werde,

sondern auch

und zwar nicht allein einem Tritten,

dem Mitbesitzer gegenüber

mit) in Einräumung nicht nur der Besitzklage, sondern auch des Selbsthülferechts,

letzteres zunächst im Anschluß an den Inhalt des

943.

Tie Gewährung eines

solchen Besitzschutzes werde dem praktischen Bedürfniß am Meisten gerecht, während

bei

der

9lcgelnng,

Kollisionen

zwischen

und

welche

der Entw.

dein

unmittelbaren

die

übrigen

Anträge

und dem mittelbaren

Vorschlägen,

Besitzer unver­

meidlich seien. Tie Regelung

Mehrheit

ab,

lehnte

indem

sie

die

von

seinen

dem

Antragsteller

Ausführungen

zu

folgende

6

vorgeschlagene

Erwägungen

ent­

gegensetzte: an welche der Antrag den Besitzschutz knüpfe,

Tie Voraussetzung,

daß

Jemand an dem im Besitz eines Anderen befindlichen Grundstücke die thatsäch­ liche Gewalt in einer bestimmten Richtung ausübe, sei zu unbestimmt und un­ klar.

Verstehe

man darunter

solche Fälle,

in

welchen

der Bermiether

eines

Grundstücks den Besitz gewisser Theile desselben sich Vorbehalten habe, so habe

er insoweit den Besitzschutz schon nach deu Fall,

816.

Dies gelte Dritten gegenüber auch für

daß er sich den Mitbesitz gewisser Theile vorbehalten habe,

während

dem Mitbesitzer gegenüber der Besitzschutz nach dem zu §. 817 gefaßten Beschluß

ausgeschlossen

ausdrücklich

sei.

Verstehe

man

aber unter

der Ausübung der

thatsächlichen Gewalt in bestimmter Richtung etwas Anderes, denke man dabei insbesondere an den Fall, daß der Bermiether sich dem Miether gegenüber das Recht ausbedungen habe, gewisse Handlungen auf dem Grundstücke vorzunehmen, z. B. dasselbe durch Dritte besichtigen zu lassen oder Reparaturen vorzunehmen, so handele

es

sich hier

lediglich um obligatorische Ansprüche des Bermiethers

gegen den Miether und würde es durchaus unzweckmäßig sein und dem Wesen

des Besitzes widersprechen, für

solche

obligatorische Befugnisse den Besitzschutz

zu gewähren.

Bezüglich der übrigen Anträge bestand Einigkeit darüber, daß eine gewisse Gruppe von Personen,

welche

die Ausübung der unmittelbaren thatsächlichen

Gewalt über eine Sache einem Anderen überlassen haben, die aber in Folge des Rechtsverhältnisses, auf Grund dessen die Ueberlassung des Besitzes erfolgt

ist, noch in einer gewissen Beziehung zu der Sache geblieben sind, possessorisch

Voraus­ setzung,

zu

Insbesondere

schützen sei.

pächter.

gelte

Begründung

der

In

für den Bermiether und den Ver­

dies

gingen

die Auffassungen aus

einander.

Von

nlehreren Mitgliedern der Komm, wurde folgender Standpunkt vertreten:

Der

Bermiether oder der Verpächter gebe nicht seinen Besitz dadurch vollständig auf, daß er das Grundstück dem Miether oder dem Pächter zu dem vertragsmäßigen

Gebrauch überlasse.

Der Miether oder der Pächter nehme das Grundstück, in­

dem er es zu dem vertragsmäßigen Gebrauch übernehme, nicht in seinen ausschließlicherl Besitz, er habe, wie das preuß. A.L.N. sage, unvollständigen Besitz; neben seinem Besitze bestehe der des Vermiethers

oder des Verpächters in der

Beschränkung fort, welche der durch den Zweck des vertragsmäßigen Gebrauchs begrenzte Besitz

des Miethers

sächlichen Einwirkung

ans

oder

des Pächters

mit sich bringe.

Zur that­

das Grundstück lasse der vertragsmäßige Gebrauch

des Miethers dem Bermiether allerdings wenig Spielraum.

Die thatsächliche

Gewalt über die Sache äußere sich aber nicht nur in Einwirkungen auf dieselbe,

sondern

auch in der Ausschließung Dritter von Einwirkungen auf die Sache.

Der Besitzer eines Grundstücks könne sich eine geraume Zeit hindurch jeder Eiuwirkung

auf

dasselbe

euthalten,

das Haus

uubewohut,

den Acker unbebaut

lassen, ohne den Besitz zu verlieren, seine thatsächliche Gewalt über das Grund­ stück äußere sich nur in der Richtung gegen Dritte, indem sie diese hindere, sich des Grundstücks

lichen Gewalt

zu

sei

ihren Zwecken zu

verhaltnisses von großer Bedeutung, über nicht verpflichtet sei,

weil der Miether

erhalte ferner dem Bermiether

dasselbe heimlich verlasse.

Bermiether

dem

die

gegen

(§. 489 des Entw. II);

obliege

sie

den Besitz des Grundstücks, wenn der Miether

Die Annahme, daß das Grundstück in diesem Falle

genommen werden könne, ohne daß derselbe sich

in Besitz gegenüber

Auffassung

dem Bermiether gegen­

Eingriffe Dritter abzuwehren, dem Bermiether aber

dem Miether gegenüber diese Verpflichtung

von einem Dritten

Diese Seite der thatsäch­

bemächtigen.

für den Bermiether schon während der Dauer des Mieth-

verbotener

des

Verkehrs.

Eigenmacht Von

schuldig

anderen

mache,

Seiten

verstoße

wurde

in

Abrede gestellt, daß im Sinne der zu den §§. 797 ff. gefaßten Beschlüsse die

Beziehungen

des

mittelbaren

Besitzers

zil

der

auch beschräukter — Besitz zu karakterisiren seien,

Sache

als

ein

—

wenn

und vielmehr die Auffassung

vertreten, daß als Inhaber der thatsächlichen Gewalt, also als Besitzer, aus­ schließlich der unmittelbare Besitzer (Nießbraucher, Pächter, Miether?c.) anzusehen

sei; aber daraus, daß dem unmittelbaren Besitzer die thatsächliche Gewalt nur auf Zeit und mit der Bestimmung überlassen sei, daß sie nach der Beendigung

des

zwischen ihm

und dem mittelbaren Besitzer bestehenden Verhältnisses auf

den letzteren übergehe, ergebe sich ein schutzwürdiges Interesse des mittelbaren Besitzers daran, daß die Besitzlage des Gewaltinhabers nicht durch verbotene

Eigenmacht Dritter verändert, der Gewaltinhaber nicht aus der Lage verdrängt werde, welche norf) der Beendigung des Verhältnisses dem mittelbaren Besitzer

zu Theil werden solle.

solange,

als

Deshalb sei anzuerkennen, daß der Bermiether jedenfalls

der Miether auf

Grund des Miethverhältnisses besitze,

Dritten

gegenüber einen gewissen Besitzschutz haben müsse.

Meinungsverschiedenheit ergab sich über die Frage, in welcher Weise das Verhältniß zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Besitzer im Gesetze

Die Anträge 1 und 7 wollen mittelbaren Besitz annehmen,

zu bestimmen sei.

wenn Jemand in Folge eines Rechtsverhältnisses besitzt,

auf Grund dessen er

nach der Beendigung des Rechtsverhältnisses verpflichtet ist, Anderen

zurückzugewähren.

wähnen,

wenn Jemand

für

will daneben

Der Antrag 3

einen

den Fall

anderen eine Sache besitzt,

er­

der sie als die

der Antrag 2 beschränkt den Begriff des mittelbaren Be­

seinige haben lvill;

auf diesen Fall und den Fall des sog. Nutzbesitzes,

sitzes

den Besitz einem

noch

der Antrag 5 will

endlich den Schutz des mittelbaren Besitzers nur demjenigen gewähren, welchem der Gebrauch eines Grundstücks von dem unuiittelbaren Besitzer überlassen ist.

Mair einigte sich zilllächst, den Ausdruck, daß Jemand „für einen Anderen" be­ sitzt, zu vermeiden, weil derselbe unklar sei.

Man sönne darunter den Fall mit­

verstehen, in welcheul ein Beauftragter zwar in Folge des Auftrags, aber doch

im

eigenen Namen

Hier könne aber

und für sich den Besitz erworbell habe.

von einem mittelbaren Besitze des Auftraggebers nicht die Rede sein.

seits komme auch eine wirkliche Vertretung hier nicht in Frage.

Anderer­

Es handele sich

vielmehr lediglich darum, zu bestimmell, daß, wenll Jemaud auf Grnud eines

ihn:

zwischen

einem Anderen

und

bestehendell RechtsverhältilisseS der in dem

Alltrage 7 bezeichnetell Art eine Sache besitze, zu Gunsten des Anderen gewisse Folgell

eintreten.

mittelbaren Besitz

richtig bezeichnet.

Der Inhalt begrüllde,

dell Allträgell 3

in

welches

und

daß,

wenll derjenige,

eines Rechtsverhältllisses

der

hiernach

den

im Allgemeinen

7

Die Fassuilg sei der Red.Komm, zu überlassen.

war mall auch darüber, Beendigung

deS RechtsverhältilisseS,

sei

Eillverstandell

welchem der Besitzer nach der

bezeichnetell

Art den Besitz

zurück-

zugewährell habe, seinerseits verpflichtet sei, die Sache einem Dritten auf Grund eines ählllichen Rechtsverhältnisses Herauszugebell,

Besitzers

auch

dem

Dritteil

zustehell

solle.

der Schutz

Ebellso

des mittelbaren

bestand

Einverständniß

darüber, daß der mittelbare Besitz und der Eigellbesitz sich nicht decken.

Eigen-

besitzer sei derjenige, welcher eine Sache als ihm gehörend im Besitz oder im

mittelbaren Besitze habe, währelld mittelbarer Besitzer auch derjenige sei, welcher

dell Besitz von dem Eigenthümer auf Zeit erhalten und ihn einem Dritten auf

Zeit überlassen habe, z. B. der Nießbraucher, wenn er die ihm zum Nießbrauch überlassene Sache verpachtet habe.

(Vergl. IV S. 584 unter T.)

Der Entw. gewährt dem mittelbaren Besitzer keinen selbständigen Besitzschütz, er bestimmt nur, daß die im Falle der §§. 819, 820 begründeten Rechte

des Besitzers

auch dem mittelbaren Besitzer zustehen sollen.

Die Anträge be­

zwecken zu einem Theile eine Einschränkung, zu einem Theile eine Erweiterung

des Besitzschutzes des mittelbareu Besitzers.

Die Anträge 1, 3, 7 beschränken

den mittelbaren Besitzer auf dell Anspruch wegen Entziehung des Besitzes.

Der

Antrag 5 lehnte einen Schutz des mittelbaren Besitzes bei beweglichen Sachell

ab.

Die

Besitzschutz.

Betracht.

Anträge 2, 5, 7

gewähren

dem mittelbaren

Besitzer selbständigen

Der Antrag 6 ist abgelehnt und kommt deshalb

nicht mehr in

Nach den Anträgeil 2 und 5 soll der mittelbare Besitzer selbständige

Besitzschutzklagen Dritten gegenüber, nicht aber dem Besitzer gegenüber haben,

wohingegen dem Besitzer die Besitzschutzklagen

gegeuüber zustehell sollen.

des Selbsthülferechts gelten.

Protokolle. Bd. III.

auch

dem mittelbaren

Besitzer

Nach dem Anträge 2 soll das Gleiche auch hinsichtlich Auf eine Abstimmung über den Vorschlag, dem

15

mittelbaren Besitzer nur eine Klage wegen Entziehung, nicht aber eine Klage wegen Störung des Besitzes zu gewähren,

weil durch

die Störung in erster

Linie nur der Besitzer betroffen werde, wurde seitens der Antragsteller verzichtet.

Die Mehrheit beschloß, es bei der Regelung des Entw. zu belassen.

Hiernach

sollen die für den Besitzer begründeteil Klagen wegen Störung und Entziehung des Besitzes auch dem mittelbaren Besitzer zustehen, jedoch mit der Einschränkung, daß er nur die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen Besitzer, die

Einräumung an sich selbst dagegen nur dann soll fordern dürfen, den Besitz

bisherige Besitzer

nicht wiederübernehmen

will

wenn der

oder nicht wieder­

Erwogen war:

übernehmen kann.

Es sei nicht richtig, dem mittelbaren Besitzer selbständige Besitzschntzrechte zu gewähren. Zum Schutze gegen Uebergriffe des Besitzers reichten die petitorischen

Gehe die Verletzung des Besitzes von einem Dritten aus, so

Rechtsmittel aus. sei

es

zunächst Sache des Besitzers, sich den Besitz

wiederzuverschaffen.

Der

mittelbare Besitzer könne nur verlangen, daß diejenige Rechtslage wiederhergestellt werde, welche vor der Besitzverletzung bestanden habe.

Nur wenn der bisherige

Besitzer den Besitz nicht wiederübernehmen wolle oder könne, sei der mittelbare Besitzer zu verlaugen berechtigt,

daß ihm selbst der Besitz eingeräumt werde.

Die Zulassung konkurrirender Besitzktagen Besitzers würde zur Verwirrung führen.

des Besitzers mrd

des

mittelbaren

Gänzlich überflüssig sei es endlich, dem

mittelbaren Besitzer auch das dem Besitzer nach §. 815 zustehende Selbsthülferecht zu gewähren.

Die in den §§. 191 ff. des Entw. II getroffenen allgemeinen Be­

stimmungen reichten zum Schutze des mittelbaren Besitzes völlig aus.

Die von

der Minderheit geäußerte Ansicht, daß man, wenn der unmittelbare Besitzer auf

die in den §§. 191 ff. gegebenen Rechte beschränkt werde, indirekt zu

einer Ab­

änderung des St.G.B. gelange, sei nicht richtig : Niemand werde daran zweifeln, daß der mittelbare Besitzer so gut wie jeder beliebige Dritte befugt sei, dem

Diebe die dem Besitzer entwendete Sache auch auf der Flucht noch wiederab­

zunehmen.

Anlangend endlich die vorgeschlagene Beschränkung auf uubewegliche

Sachen, so sei es zwar richtig, daß bei diesen der Schutz des mittelbaren Besitzes von besonderer praktischer Bedeutung sei;

er könne aber auch bei beweglichen

Sachen für den mittelbaren Besitzer von Interesse sein und es liege kein Grund

vor, ihn auf unbewegliche Sachen zu beschränken.

Die Unzweckmäßigkeit einer

solchen Beschränkung ergebe sich insbesondere daraus, daß es nicht angehe, dem

mittelbaren Besitzer zwar hinsichtlich des Grundstücks selbst,

nicht jedoch hin­

sichtlich der auf dem Grundstücke befindlichen beweglichen Zubehörstücke Besitz­

schutz zu gewähren. Grwerb und Verlust,

Die Komm, wandte sich hierauf zur Berathung der Frage, ob nach der Anträge 2 und 3 besondere Vorschriften über den Erwerb Ulld

IL

den Verlust des Eigenbesitzes und des mittelbaren Besitzes allfzustellell seien. Gegen die Aufnahme solcher Vorschriften

geltend gemacht:

wurde seitens der Minderheit

In dem Abschnitte vom Besitze sei nur der Besitz zu behandeln,

soweit er rechtlich geschützt sei.

Alle nicht auf den Besitzschutz bezüglichen Vor­

schriften seien in den vom Eigenthume handelnden Titel zu verweisen.

Es könne

bei den einzelnen Vorschriften, bei welchen unter dem Besitzer der Eigenbesitzer zu verstehen sei, insbesondere bei der Lehre von der Ersitzung, dies durch einen

entfpredjeiiben Zusatz verdeutlicht imb ebeubaselbst eine Bestinrmung über beit Erwerb bes mittelbareu Besitzes r;etrvsseu werben. Die Mehrheit nahm bett Abs. 3 bes §. a bes Antrags 3, soweit er sich auf bie Uebertragung bes mittelbaren Besitzes bezieht, bezw. bett sachlich übereinstimmenben §. c bes Antrags 2 an. Man war ber Ansicht, baß eine allgemeine Vorschrift barüber, wie ber mittelbare Besitz übertragen werben föiute, nothwenbig sei. Der Entw. enthalte eine solche Vorschrift im §. 804. Aus benselben Grünben aber, aus welchetr und) ben zu §. 874 gefaßten Beschlüssen (§. 874 b ber Vorl.Zus.)O abweichenb von bem §. 804 beschlossen sei, baß bie Uebertragung bes Eigenthums eiuer beweg­ lichen Sache, bie sich im Besitze eines Dritten befinbet, babttrd) erfolge, baß ber Eigenthümer seinen Anspruch auf Herausgabe ber Sache gegen ben Dritten an ben Erwerber abtrete, müsse für bie Uebertragung bes mittelbaren Besitzes überhaupt bie Abtretung bes Anspruchs bes mittelbarett Besitzers gegen ben unmittelbaren Besitzer aas Einräumung bes Besitzes für erforberlid) unb genügenb erachtet werben. Für bie Bestimmungell über den Eigenbesitz in ben Anträgen 2, 3 würbe geltend gemad)t' Der Begriff des Eigeubesitzes sei nicht zil entbehren. Er komnie nicht itiif bei beweglichen, sondern and) bei uilbeweglichen Sachen vor: vergl. die 735, 873), 900. Der Entw. müsse deshalb Vorschriften über den Erwerb des Eigenbesitzes gebeil. Es sei nid)t nur systematisch richtiger, sondern auch praktisd) zweckmäßiger, wenn diese Vorschriften selbstülldig in dem Abschnitt über den Besitz zusammengestellt, als wenn sie an einer der verschiedenen Stellen, in welchen Eigen besitz in Frage komme, eiugereiht würden. An der ersten Stelle (§. 735) sei eilte solche Einreihung nicht möglich. Auck) bei §. 873 würde sie nicht zweckmäßig sein. Wollte man die Vorschriften theils bei §. 874 theils bei §. 881 einreihen und an den anderen in Frage kommenden Stellen darauf ver­ weisen, so würde die Uebersichtlichkeit sehr erschwert werden. Die Vorschrift über den Erwerb des Eigenbesitzes lasse sich einfack) dahin fassen: Wer eine Sache als ihm gehörend im Besitz oder im mittelbaren Besitze hat, ist Eigenbesitzer. Aus dieser Begriffsbestimmuug ergebe sich alsdann von selbst, daß der Eigenbesitz verloren gehe, wenn der Besitzer den Besitz verliere oder den Willen aufgebe, die Sache als die seinige zu haben, oder wenn beim Vorhandensein eines mittelbaren Besitzverhältnisses der Besitzer den Besitz aufgebe. Die Mehrheit erkannte an, daß der Begriff des Eigenbesitzes nicht zu entbehren sei, überließ es aber der Red.Komm., in welcher Art und an welcher Stelle eine darauf bezügliche Bestimmung aufzunehmen sei. Die in dem Anträge 2 b und d und in dem Anträge 3 §. b enthaltenen Vorschläge wurden theils zurückgezogen, theils abgelehnt, weil sie im Wesentlichen selbstverständlick) seien. Die in dem g. b Abs. 2 Satz 2 des Antrags 3 vor­ geschlagene Vorschrift sei aber auch nicht ganz richtig, indem man nicht allgemein sagen könne, daß der mittelbare Besitz dadurch, daß der unmittelbare Besitzer den mittelbaren Besitzer als solchen nicht mehr anerkenne, nur dann verloren 9 Der § 874 b entspricht dem Anträge 2 auf S. 202.

Ueber* traglmg.

Eigenbesitz.

werde, wenn er dies dem mittelbaren Besitzer erkläre.

Der Verlust des mittel­

baren Besitzes müsse in einem solchen Falle auch dadurch eintreten können, daß der unmittelbare Besitzer in einer

den mittelbaren Besitz ausschließenden Weise

über die Sache verfüge.

§. 88i. E^ordernisse und Wirkung.

III. Die Komm, trat in Ersitzung beweglicher Sachen ein.

1

die Berathung des Abschnitts II über die Zu §. 881 lagen die Anträge vor:

j)te §§. 881 bis 883 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. 881.

Durch zehujährigen Besitz einer beweglichen Sache er­

wirbt der Besitzer das Eigenthum (Ersitzung). 0

Die Ersitzung ist

ausgeschlossen,

wenn

vor den:

dem Besitzer

Ablaufe der Ersitzungsfrist bekannt geworden oder

nur in Folge

grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, daß ihm das Eigen­

thum nicht zusteht.^ Die Vorschrift des 8. 877 Abs. 2 Nr. 2 Satz 23> findet entsprechende Anwendung.

§. 881a. Benutzung,

Wird die Sache von dem Besitzer eitlem Anderen zur

zum Pfaude

oder zur Aufbewahrung

übergeben,

so

wird die Zeit, während welcher der Empfätlger besitzt, in die Er­ sitzungsfrist eingerechnet.

8- 882.

Gelängt die Sache in den Besitz eines Rechtsnachfolgers,

dessen Gunsten die Ersitzungszeit des Vorgängers in

so wird zu

die Ersitzungsfrist eingerechnet.

Das Gleiche gilt im Falle der Erbfolge auch vou der Zeit zwischen dem Tode des Erblassers und der Besitzergreifung des Erben.

§. 883.

Hat Jemand eine Sache am Anfang

und

am Ende

eines Zeitraums besessen, so wird sein Besitz für die Zwischenzeit

vermuthet.

2. a) für den Fall, daß besondere Vorschriften über den Erwerb und den Verlust des Eigenbesitzes ausgenommen werden, dell §. 881 Abs. 1

dahin zu fassen: Wer eine

bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitze gehabt

hat, erwirbt dadurch das Eigenthum derselben (Ersitzung).

b) für den Fall, daß besondere Vorschriften über den Erwerb und den Verlust des Eigenbesitzes nicht

ausgenommen

werden, den §. 881

wie folgt zu ändern bezw. zu ergänzen: J) Soll der Eigenbesitz als Erforderniß der Ersitzung in die Rechtsnorrn aus­ genommen werden, so kann diese lauten: Wer zehn Jahre lang eine bewegliche Sache als eigene besitzt, erwirbt durch Ersitzung das Eigenthum. Oder: Zum Erwerbe des Eigenthums an einer beweglichen Sache durch Ersitzung ist erforderlich, daß der Erwerber die Sache zehn Jahre lang als ihn: gehörig besitzt. 2) Der Satz kann, wenn der Fall des §. 886 bier nicht mitgetroffen werden soll, so gefaßt werden: Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Besitzerwerbes dem Erwerber bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, daß er das Eigenthum nicht erwerbe. Die Vorschrift .... 3) Gemeint ist der §. 877 des Antrags 1 a auf S. 206.

§. 881. Wer eine bewegliche Sache mit dem Willea, sie als die seiaige zu haben, zehn Jahre lang besessen hat, erwirbt dadurch das Eigenthum au derselben (Ersitzung). Abs. 2 wie im Entw. £. 881a. Als Besitzer im Sinne des §. 881 gilt auch derjenige, für welchen ein Anderer auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im §. 874a 0 bezeichneten Art die Sache besitzt. Wer nach Maßgabe des Abs. 1 als Besitzer gilt, kann seinen Besitz dadurch auf einen Tritten übertragen, daß er demselben den Anspruch auf Einräumung des Besitzes gegen denjenigen, welcher nach Maßgabe des Abs. 1 für ihn besitzt, abtritt. §. 881b. Im Falle des 881a wird der Besitz dadurch iiidji beendigt, daß derjenige, welchem der Besitz auf Grund eines Rechtsverhältnisses der dort bezeichneten Art überlassen ist, stirbt oder geschäftsunfähig wird. Erklärt derselbe dem Besitzer, daß er nicht mehr für ihn besitze, so endigt dessen Besitz.

3. den §. 881 Abs. 1 zn fassen Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre lang als eigene loder ,,niit dem Willen, sie als eigene zu haben",) besessen oder im mittel­ baren Besitze gehabt hat l Eigenbesitzer), erwirbt durch Ersitzuug das Eigenthum derselben.

881 Abs. 1 statt

4. im

einer Frist

„während

von zehn Jahren" zu

setzen „während einer Frist von fünf Jahren".

Tie Komm, nahm den

881 Abs. 1 in der Fassung des Antrages 2a

Die im Anträge 3 angeregte Frage,

bezw. 3 an und lehnte den Antrag 4 ab.

in welcher Art und an welcher Stelle der Begriff des Eigenbesitzes zn definiren,

ob insbesondere

dritte Titel

der

des vierten Abschnitts

dein

zweiten

voran­

zustellen fei, überließ die Komm, nach Maßgabe des auf S. 227 zu §. 821 ge­ faßten Beschlusses der Entscheidung der Red.Komm.

Einigkeit

darüber,

bestand

daß

nur

der

Eigenbesitzer

ersitzen

könne,

Meinungsverschiedenheit erhob sich jedoch darüber, ob das Erforderniß, daß die Sache von demjenigen, welcher die Ersitzung geltend mache, als eigene besessen sei, als Voraussetzung

für die Ersitzung anfzustellen oder ob dem Gegner zu

überlasseu sei, eiuredeweise zil behaupte» und zu beweise«, der Klüger habe die Sache als fremde besesseu.

Für die letztere Ansicht wurde geltend gemacht, daß

die Vereinfachung, welche der Entw. durch die Abschaffung des Titels als Er­ forderniß

würde,

der

wenn

Ersitzung man

erreicht

habe,

das Erforderniß

wesentlich

illusorisch

des Eigenbesitzes

in

gemacht werden

die Voraussetzung

anfnehme, weil alsdann der in der Ersitzungslage Befindliche regelmäßig ge­

nöthigt wäre, seinen Titel darzulegen. Tie Mehrheit entschied sich dafür, den Eigenbesitz als Voraussetzung für die Ersitzung aufzustellen.

Die Ersitzung bezwecke, demjenigen, der eine bewegliche

Sache zehn Jahre hindurch als eigene besessen habe, ein unanfechtbares Eigen­ thum zu gewähreu.

Vorausgesetzt sei hierbei jedoch, daß der in der Ersitzungs-

lage Befindliche die Sache in der That als eigene besessen habe, weil, wenn dies nicht der Fall sei, überhaupt kein Raum für die Ersitzuug sei.

0 Gemeint ist der Antrag 2 ans S. 197.

Das Erfordernist

bilde

des Eigenbesitzes

mithin die erste und wichtigste Voraussetzung für die

Ersitzung und könne deswegen nicht wie der gute Glaube des Ersitzeuden zur

Exzeption gestellt werden. Ersitzungszeit.

Anlangend die Dauer der Ersitzungsfrist, so wurde seitens des Antrag­

stellers zu 4 augeregt, die Frist auf fünf Jahre herabzusetzen; die Bemessung der Frist auf zehn Jahre entspreche, wie der Vorgang mehrerer neuerer Gesetz­ gebungen beweise,

Die Frist sei ins­

nicht dem heutigen Verkehrsbedürfnisse.

besondere für die Fälle zu lang, in welchen Jemand wirklich vollständig titulirter

Besitzer einer Sache sei, seinen Erwerbstitel jedoch nicht nachzuweisen vermöge. Die Mehrheit beschloß, es bei der zehnjährigen Ersitzungsfrist des Entw. zu belassen.

Erwogen war:

Die Ersitzung sei

ein Rechtsiustitut positiver Natur, das wesentlich auf

Zweckmäßigkeitsrücksichteu beruhe.

Ihr liege der Gedanke zu Gruude, daß der

redliche Eigenbesitz eine gewisse Präsumtion für das Eigenthulu bilde; wer eine

bewegliche Sache während eines bestimmtem: Zeitraums als Eigenbesitzer besessen habe, solle deswegen mit dem Ablaufe des Zeitraums das volle Eigenthum er-

werbeu.

Das

mit der Vollendung

der Ersitzung

häufig mit der materielle» Rechtslage iu Einklang:

geschlossen,

materiell

in Folge

daß

berechtigte

der Anerkennung

Eigenthümer

sein

eiutreteude Ergebniß

es

sei

des Instituts

Eigenthum

jedoch

der Ersitzmlg

verliere.

stehe

nicht aus­

der

Die Dauer der

Ersitzungsfrist müsse deswegen so hoch bemessen werden, daß eine solche Verletzung

materieller Rechte thunlichst vermieden werde.

Eine Abkürzung der von: Entw.

in Uebereinstimmung mit dem preuß. A.L.R. auf zehu Jahre bemessenen Frist

sei aber endlich auch nicht im Interesse des volltitulirten Besitzers erforderlich, der seinen Titel nicht nachzuweisen im Stande sei: ein solcher Besitzer sei durch

den ihm zustehenden Lösungsanspruch genügend gesichert. nur deswegen

zu

einer Abkürzung

Der code

der Ersitzungsfrist gelangt,

weil

civil sei er dem

redlichen Besitzer den Lösungsanspruch uicht gewähre.

Der Abs. 2 des Entw.

wurde uicht beaustandet.

Der Satz 2 ist jedoch

durch die auf S. 214 unter III beschlosseue allgemeine Vorschrift erledigt. Besitzt

anrechttttttg.

IV.

Der von der Anrechnung der Ersitzungszeit eines früheren Besitzers

und der Zeit vor der Besitzergreifung des Erben handelnde §. 882 sowie der die

Fortdauer des Besitzes regelnde §. 883

wurden ihren: sachlichen Inhalte nach

nicht beanstandet. §. 884.

Hindernisse.

V. Zu §. 884 lagen die Anträge vor: 1.

die Vorschrift zu streiche::; eventuell zu beschließen:

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung des Eigenthums­

anspruchs gegen den Besitzer gehemmt ist, wird in die Ersitzungsfrist

nicht eingerechnet.

Die Vorschriften der §§. 171, 172 des Entw. II

finden entsprechende Anwendung. 2. den Satz 2 zu streichen.

Zur Begründung des Streichungsantrags 1 wurde geltend gemacht: Der­

jenige, welcher nach dem Ablaufe der zehnjährigen Frist in Folge der Ersitzung des Gegners sein Eigenthum verliere, werde allerdings besonders hart geschädigt,

wenn er sein Eigenthum lediglich deshalb verliere,

weil er

mit Rücksicht auf

R.T. §§. 921-924, 927, 928. B-G.B. §§. 937-940, 943, 944. Prot. 203.

231

bestehende objektive oder subjektive Hindernisse an der Rechtsverfolgung gehindert werde. Andererseits spreche gegen die Berücksichtigung solcher Hindernisse die Erwägung, daß auch der gutgläubige Besitzer, welcher inr Bertrauen auf seinen zehnjährigen Besitz über die Sache verfügt habe, schwer geschädigt werden könne, wenn man mit Rücksicht auf etwaige subjektive oder objektive Behinderungen des wirklichen Eigenthümers in der Rechtsverfolgung eine Hemmung der Verjährungs­ frist eintreteir lasse. Im Interesse der praktischen Anwendung des Instituts der Verjährung müsse jedoch im Falle einer Kollision zwischen dem Eigenthümer und dem redlichen Besitzer das Interesse des letzteren vorgehen. Für die Streichung des Satzes 2 wurde geltend gemacht, es widerspreche den Zwecken der Ersitzung, zu Gunsten des verlierenden Eigenthümers ini Falle einer nur subjektiven Behinderung desselben eine Nachfrist zu gewähren. Die Mehrheit beschloß, den 884 seinen: sachlichen Inhalte nach beizu­ behalten. Erwogen war: Tie von der Minderheit vertretene Ansicht, daß im Falle einer Kollision der Interessen des Eigenthümers und des in der Ersitznngslage befindlichen redlichen Besitzers die Interessen des letzteren den Vorzug verdieltten, stelle eine petitio principii auf, die nicht richtig erscheine. Die oberste Rechtsmaxinie, von welcher sich) die Gesetzgebung leiten lassen müsse, sei der Schutz des materiellen Rechtes. Durch das Rechtsinstitut der Ersitzung werde eine Präsumtioi: für das Eigenthum aufgestellt und zwar mit der Wirkung, daß, wen:: innerhalb einer bestimmten Frist kein Anderer seine Eigenthumsansprüche mit Erfolg geltend mache, das präsumtive Eigenthum sich in volles Eigenthum verwandele. Die Voraussetzungen für den Eigenthnmserwerb durch Ersitzung seien indessen nicht gegeben, wenn der wahre Eigenthümer in Folge objektiver oder auch subjektiver Hindernisse der Rechtsverfolgung außer Stande gesetzt sei, die aus dem Besitze des Anderen sich ergebende Vermuthung für das Eigenthum des Anderen dadurch zu widerlegen, daß er seinerseits die Eigenthnmsktage erhebe und seine Ansprüche z:ir Anerkennung bringe.

203.

(S. 3745 bis 3762.)

I. Zu §. 885 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift wie folgt zu ersetzen: §. 885. Wird die Ersitzung unterbrochen, so ist ihre Fortsetzung t

"

8.885.

brechung: durch Besitzverlust,

ausgekehlten. §. 885a. Die Ersitzung wird durch beit Vertust des Besitzes uud im Falle des Todes des Besitzers durch die einseitige Besitz­ ergreifung eines Anderen als des Erben unterbrochen. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Ersitzende oder dessen Erbe den verlorenen Besitz binnen Jahresfrist oder mittelst einer vor dem Ablaufe der Frist erhobenen Klage wieder­

erlangt. 2. den Schlußsatz des Abs. 3 zu fassen: Die Zwischenzeit wird jedoch in die Ersitzungsfrist nicht ein­ gerechnet, soweit die Sache sich während derselben im Besitz eines

R.T. §§. 921-924, 927, 928. B-G.B. §§. 937-940, 943, 944. Prot. 203.

231

bestehende objektive oder subjektive Hindernisse an der Rechtsverfolgung gehindert werde. Andererseits spreche gegen die Berücksichtigung solcher Hindernisse die Erwägung, daß auch der gutgläubige Besitzer, welcher inr Bertrauen auf seinen zehnjährigen Besitz über die Sache verfügt habe, schwer geschädigt werden könne, wenn man mit Rücksicht auf etwaige subjektive oder objektive Behinderungen des wirklichen Eigenthümers in der Rechtsverfolgung eine Hemmung der Verjährungs­ frist eintreteir lasse. Im Interesse der praktischen Anwendung des Instituts der Verjährung müsse jedoch im Falle einer Kollision zwischen dem Eigenthümer und dem redlichen Besitzer das Interesse des letzteren vorgehen. Für die Streichung des Satzes 2 wurde geltend gemacht, es widerspreche den Zwecken der Ersitzung, zu Gunsten des verlierenden Eigenthümers ini Falle einer nur subjektiven Behinderung desselben eine Nachfrist zu gewähren. Die Mehrheit beschloß, den 884 seinen: sachlichen Inhalte nach beizu­ behalten. Erwogen war: Tie von der Minderheit vertretene Ansicht, daß im Falle einer Kollision der Interessen des Eigenthümers und des in der Ersitznngslage befindlichen redlichen Besitzers die Interessen des letzteren den Vorzug verdieltten, stelle eine petitio principii auf, die nicht richtig erscheine. Die oberste Rechtsmaxinie, von welcher sich) die Gesetzgebung leiten lassen müsse, sei der Schutz des materiellen Rechtes. Durch das Rechtsinstitut der Ersitzung werde eine Präsumtioi: für das Eigenthum aufgestellt und zwar mit der Wirkung, daß, wen:: innerhalb einer bestimmten Frist kein Anderer seine Eigenthumsansprüche mit Erfolg geltend mache, das präsumtive Eigenthum sich in volles Eigenthum verwandele. Die Voraussetzungen für den Eigenthnmserwerb durch Ersitzung seien indessen nicht gegeben, wenn der wahre Eigenthümer in Folge objektiver oder auch subjektiver Hindernisse der Rechtsverfolgung außer Stande gesetzt sei, die aus dem Besitze des Anderen sich ergebende Vermuthung für das Eigenthum des Anderen dadurch zu widerlegen, daß er seinerseits die Eigenthnmsktage erhebe und seine Ansprüche z:ir Anerkennung bringe.

203.

(S. 3745 bis 3762.)

I. Zu §. 885 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift wie folgt zu ersetzen: §. 885. Wird die Ersitzung unterbrochen, so ist ihre Fortsetzung t

"

8.885.

brechung: durch Besitzverlust,

ausgekehlten. §. 885a. Die Ersitzung wird durch beit Vertust des Besitzes uud im Falle des Todes des Besitzers durch die einseitige Besitz­ ergreifung eines Anderen als des Erben unterbrochen. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Ersitzende oder dessen Erbe den verlorenen Besitz binnen Jahresfrist oder mittelst einer vor dem Ablaufe der Frist erhobenen Klage wieder­

erlangt. 2. den Schlußsatz des Abs. 3 zu fassen: Die Zwischenzeit wird jedoch in die Ersitzungsfrist nicht ein­ gerechnet, soweit die Sache sich während derselben im Besitz eines

Anderen befunden hat, der riicht verpflichtet war, sie dem Ersitzenden herauszugeben.

den Abs. 2 zu streicheu.

3.

A. Die Erörterung beschränkte sich zunächst auf die Abs. 1 uud 3.

Der

Antrag 1 zeigt eine Abweichung vom Entw. darin, daß er im Abs. 3 die Worte

„ohne seiner! Willen" fortläßt.

Der Antragsteller war davon ausgegangen, daß

ein Besitzverlust mit dem Willen des Ersitzenden nicht vorkvmme.

war indessen der Ansicht,

Die Komm,

daß mau nach der zu §. 808 beschlossenen Fassung

(§.808 Abs. 1 lautet in der Vorl. Zus.:

„Der Besitz wird dadurch beendigt,

daß der Besitzer die thatsächliche Gewalt über die Sache aufgiebt oder in anderer Weise verliert") einen Verlust des Besitzes auch bei freiwilliger Aufgabe des-

selbeu annehmen werde, daß aber zu einer Erstreckuug der im Abs. 3 dem Er­ sitzenden gewährten Vergünstigung auf den Fall der freiwilligen Aufgabe des Besitzes kein Anlaß vorliege.

Mit Rücksicht hierauf wurde beschlossen, insv!veit

den Entw. beizubehalten. Der Antrag 1 bezweckt ferner durch die Streichung des letzten Halbsaues des Abs. 3 eine sachliche Aenderung des Entw.

Dieser geht beiui Abs. 3 davon

aus, daß man die Ersitzuug bei einer vorübergehenden und im Verhältnisse zur Dauer der Ersitzungszeit geringfügigen Eutziehung des Besitzes nicht als uuter-

llrvchen anzufthen brauche, daß aber, da der Besitz die Grundlage d-er Ersitzung sei, diese Zeit der Besitzentziehung nicht in die Ersitzungszeit eingerechnet lverden Ter Antragsteller zu 1 erachtete den letzteren Grund für rein theoretisch.

dürfe.

Billige man

einmal den Grundgedanken des Abs. 3,

so

werde

man auch die

kurze Zeit des Besitzverlustes in die Ersitzungszeit mit einrechnen können.

Ties

erreiche man am Einfachsten durch die Streichuug des letzteu Halbsatzes, iudeiu

der Satz 1 des Abs. 3 dann ohne Weiteres die Anrechnung der Zeit des Besitz­ verlustes ergebe.

Der Antrag 2 schlägt einen Mittelweg ein.

die Anrechnung des Zwischenbesitzes zuzulassen, nicht angängig,

man

Ganz allgemein

bemerkte der Antragsteller,

müsse wenigstens verlangen,

sei

daß eine Verpflichtung des

Zwischeubesitzers bestanden habe, die Sache an den Ersitzenden tviederherauszugeben. Es sei z. B. möglich, daß die Sache an den Eigenthümer zurückgelauge: wenn dieselbe dann zufällig vor dem Ablauf eines Jahres wieder dem Ersitzenden in

die Hände falle, so sei es jedenfalls nicht angängig, die Zeit, während welcher der Eigenthümer selbst besessen habe, dem Ersitzenden anzurechnen.

Die Kounn.

glaubte, daß kein Bedürfniß vorliege, die im Anträge 2 aufgestellte Unterscheidung,

wenn

sich

dieselbe auch

berücksichtigen.

theoretisch

vielleicht rechtfertigen lasse, im B.G.B. zu

Im Interesse der Vereinfachung des Gesetzes

mehr die Regelung des Antrags 1 vorzuziehen haben.

nach

werde man viel­

Dementsprechend lvurde

der Ablehnung des Antrags 2 insoweit der Antrag 1

angenommen.

Jnr

Uebrigen erachtete man die Abweichungen des Antrags 1 von dem Entw. für lediglich

redaktionell.

vorgesehene Erstreckung

Einverstäudniß

bestand darüber,

des Abs. 3 auf deu

daß

die im Antrag 1

zweiten Fall des Abs. 1 der Auf­

fassung des Eatw. entspreche.

B.

Für die Streichung des Abs. 2 wurde gelteud gemacht, daß die analoge

Anwendung des §. 173 des Entw. II auf der Hand liege und kein Bedürfniß zu einer Sonderbestimmung

anzuerkennen

sei.

Tie Komin,

lehnte jedoch

die

N.T. §§. 921, 924, 926. B-G-B. §§. 937, 940, 942. Prot. 203.

233

Streichung auf Grund der Erwägllng ab, daß eine Bestimmung an dieser Stelle zweckmäßig sei, da der Sprachgebrauch des Lebens sich nicht mit den jnristischell Begriffen der Hemurnng und Unterbrechung decke. Die Uebereinstimmung mit der Fassung des £. 173 herzustellen, werde man der Red.Komm, überlassen können. II. Zu §. 886 lag der Alltrag vor§•886durch nachdie Vorschrift zll faßen: täglichen Die Ersitznng wird unterbrochell, lucint dein Ersitzeilden bekannt Glauben, wird oder imi* ht Folge grober Fahrlässigkeit nnbekannt bleibt, daß ihn: das Eigellthllm llicht zlisteht. Die Vorschrift des §. 877 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Der Antrag will die Vorschrift des 886 dahin erweitern, daß die Ersitzullg wegen llachträgliehell bösen Glalibens allch dann llllterbrochell wird, lvelln delll Ersitzenden grobe Fahrlässigkeit zlir Last fällt; außerdem ist im All­ trage der letzte Halbsatz des 886 weggelassen. Die Kumm, lehnte die Erlveiterullg der Vorschrift auf den Fall der grobell Fahrlässigkeit ab, stimulte dagegen der Streiehullg des letzten Halbsatzes zll. Man hatte erwogell.' Für deil Beginil der Ersitzling habe man im §. 881 vorgeschriebell, daß in Folge der ^enlltlliß eilles dem Eigenthumserwerb elltgegellstehendell Umstalldes die allfO^^^' grober Fahrlässigkeit berllhellde Ullkellntiliß gleiehsteheil solle. Voll den: Erwerber einer Sache tbiiiic man verlangen, daß derselbe beim Erwerb eine gewisse Vor­ sicht beobachte. Dagegell erscheille es llicht gerechtfertigt, ihln llachher llvch für die galize Dauer der Ersiyuilgszeit die Berpstichtllllg aufzllerlegell, etwaigell Unlständell nachznfvrscheil, welche die Ersitzung hindern konnten. Eille solche während der gallzen Ersitzllllgszeit dalierilde Diligellzpflicht des Erlverbers eiltspreche nicht dell Ailschaullllgell des Lebells nnb würde zil den größten Be­ lästigungen führen. Der Alltrag lovtte dieselbe auch llicht eillführell. Derselbe wolle llur für die immerfjin mvglichell Fälle, in benen es sich zwar llicht nm die Verletzung einer Diligellzpflicht halldelt, in denen aber die Unkeillltniß eilles die Ersitzullg hinderndell Ulnstalldes auf grobe Fahrlässigkeit sich zurückführell läßt, die Allweildullg des §. 886 ermöglichen. Theoretisch möge es sich zwar rechtfertigen lassen, hier dell wahrell Eigellthümer gegen ben Verlust seines EigenthllNls durch Ersitzling zu schützen. Jlldesscll bestehe die Gefahr, daß die Praxis die Bestimmung falsch anmenben und thatsächlich daraus eine Verpflich­ tung zur Positivell Beobachtung besonderer Vvrsichtsnlaßregelll abteiten werde: man biete auch vielleicht Gelegenheit zu chikauösell (Sinmenbnngen gegen das Recht des Erwerbers. Ein dringendes praktisches Bedürfniß könne jedenfalls für eine solche Erweiterullg des §. 886 nicht anerkannt werden. Der bei der Erörterung hervorgehobene Fall, daß Jemalld es absichtlich vermeide, sich die Kenntlliß eilles Umstandes zu verschaffen, der seinem Erwerb entgegenstehen würde, daß z. B. wer eine Sache gefunden habe, die polizeilicheil Bekanillmachullgen über verloreile Gegenställde blos deshalb llicht lese, um llicht zu er­ fahren, daß die Sache voll einem Ailderen vertorell sei, sei nicht unter dell Gesichtspullkt der groben Fahrlässigkeit zu bringen. Zuweilen werde man hier dolus eventualis allnehnlell sönnen, vielleicht sei auch der §. 132 des Entw. 11 analog anwendbar. Jedellfalls halldele es sich dabei um ein Verhältniß, das

nicht allein an dieser Stelle vorkomme und es empfehle sich deshalb nicht, diese

Frage speziell bei dem §. 886 zu entscheiden.

Der im §. 886 Halbsatz 2 ausgesprochene Satz,

bei nachträglichem

daß

bösen Glauben auch der Beginn einer neuen Ersitzung ausgeschlossen sei, ergebe sich schon aus dem Satze 1, da die einmal eingetretene Unterbrechung der Er­

sitzung auf unbestimmte Zeit fortdauere.

der Satz

in

der Fassung

deshalb besser thun,

des Entw.

Es sei auch uicht unzweifelhaft, ob

für alle Fälle richtig sei.

Man werde

Von einer Seite wurde dabei der

den Satz zil streichen.

Wunsch ausgesprochen, den in jenem Satze enthalteilen richtigen Gedanken bei

dem §. 881 zum Ausdrucke zu bringen. durchjagerhebung.

HI« Zu dem §. 887 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:

Die Ersitzung wird unterbrochen, wenn die Klage auf Feststellung des Eigenthums oder auf Herausgabe der Sache von dem Eigen­

thümer gegen den Besitzer erhoben wird. Tie Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Silage znrückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen wird.

Der Zurücknahme

steht es gleich, wenn der Prozeß in Folge einer Vereinbarung oder ..........................................in Folge. Nichtbetreibens iit Stillstand gerathen ist und nicht vor

dem Abläufe von drei Monaten seit der letzten Prozeßhandlung der

Parteien oder des Gerichts weiterbetrieben wird. 2. die Vorschrift dahin zu ergänzen:

Soweit nach §. 885 Abs. 3 die Zeit des Besitzes eines Anderen hi

die

Ersitzungsfrist

eingerechnet

wird,

ist

eine

dem Anderen

gegenüber erfolgte Unterbrechung auch dem Ersitzenden gegenüber wirksam. Nach dem Antrag 1 wird

die Ersitzung unterbrochen, wenn

der Eigen­

thümer gegen den Besitzer ^lage erhebt; die Unterbrechung wirkt nur zu Gunsten des Eigenthümers.

Nach dem Entw. wird die Ersitzung

irgendein Anderer den Eigenthumsanspruch

unterbrochen,

wenn

gegen den Besitzer geltend macht:

die Unterbrechung tritt nur zu Gunsten desjenigen ein, welcher dieselbe herbei­

geführt hat.

Die Komm, war der Ansicht, daß die Fassung des Antrags 1 nicht

alle hierher gehörigen Fälle decke, und

Wirkung der Unterbrechung, wie

entschied

sich

deshalb für die relative

sie der Entw. vorsieht.

(Bergl. IV S. 585

unter II.) Der Antrag 1 will ferner die im Satze 2 des §. 887 enthaltenen Ver­

weisungen

beseitigen und

die

in

den

angezogenen

Paragraphen

enthaltenen

Rechtssätze aus der Verjährung ausdrücklich wiedergeben, soweit sie hierher ge­

hören; der Antragsteller bezweckte mit dieser Regelung namentlich, die von ihm für bedenklich erachtete Verquickung der Ersitzung und der Verjährung zu ver­ meiden.

Die Komm, war indessen der Ansicht, daß die Verweisung auf die be­

treffenden Bestimmungen für die Verjährung

nicht zu

umgehen sei.

Die im

Antrag 1 vorgeschlagenen positiven Sätze erschienen an dieser Stelle unklar und

seien auch nicht vollständig.

am Entw. festzuhalten haben.

Man werde deshalb auch in diesem Punkte sachlich Ob sich die Verweisung aus die einzelnen Vor-

schriftell vielleicht durch eine allgemeine Verweisung auf die Regeln der Ver­ jährung ersetzen lasse, wie dies von einer Seite empfohlen wurde, werde die Red.Komm, zu prüfen haben. Der Antrag 2 will für den besonderen Fall Fürsorge treffen, daß der Eigenthumsanspruch gegen einen Besitzer geltend gemacht wird, dessen Besitz nachträglich gemäß §. 885 Abs. 3 einen: Anderen bei der Ersitzung zugerechnet wird; da während der Zeit des Zwischenbesitzes die .^lage nicht gegen den Ersitzer, sondern nur gegen den Zwischenbesitzer erhoben werden könne, so soll die gegen den Zwischenbesitzer herbeigeführte Unterbrechung der Ersitzung gegen den späteren Besitzer wirken. Sachlich wurde hiergegen kein Widerspruch laut. Die Komm, lehllte aber den Antrag ab, weil die vvrgeschlagene Vorschrift kasuistisch sei und man die Entscheidung unbedenklich der Praxis überlassen könne, welche voraussichtlich zu dem Resultate des Autrags kommen werde. IV.

Es war beantragt, als §. 887 a zu bestimmen:

Ersitzung

Hat der Beptz dreißig Jahre gedauert, wird der Erwerb des Eigenthums durch die ini §. 881 Abs. 2 uud im 886 bestimmten

auf guten

Hindernisse der Ersitzung nicht ausgeschlosseii.

Tie Komm, lehnte bcn Antrag ab. Zur Begründuug desselben wurde ausgeführt.' Ter Antrag wolle die Beseitigung des dominium sine re bei beweglichen Sachen ermöglichen, in ähnlicher Weise wie dies bei unbeweglichell Sacheli durch die Aniiahme des §. 873a der Vorl. Zus.O geschehen sei. Der Besitzer einer Sache solle durch dreißigjährigeii Besitz deren Eigenthümer werdell, gleichviel ob er sich in gutem oder bösem Glauben befunden habe. Innerlich gerecht­ fertigt erscheine die Vorschrift durch die Erwäguug, daß ein geschichtlich ge­ wordener Zustand aufrechterhalten werden müsse, gleichviel welchen Ursprung derselbe gehabt habe. Man dürfe es nicht zulassen, daß nach dem Ablaufe von Jahrzehnten auf wirkliche oder vermeintliche Mängel im Erwerbe zurückgegriffen und der Besitzer der Sache von irgendeinem Dritten gezwungen werde, sich auf die Erörterung von Umständen einzulassen, die sich vielleicht überhaupt llicht mehr klarstelleu ließeu und auch für die Gegenwart kein Interesse mehr hätten. Eine derartige Ersitzung, wie sie der Antrag Vorschläge, entspreche nicht nur dem §. 873 a, sondern überhaupt dem der gauzen Verjähruug zu Grunde liegenden Gedanken. Die materielle Bedeutung einer solchen Vorschrift liege nicht sowohl darin, daß im einzelnen Falle ein Dieb geschützt werde, sondern darin, daß der wirklich Berechtigte ein weiteres Schutzmittel erhalte, um sein Recht gegen frivole Anfechtungen sicherzustellen. Für die Mehrheit waren folgende Gründe maßgebend: Es lasse sich nicht verkennen, daß der vorgeschlagene §. 887 a die Kon­ sequenz für sich habe, nachdem der §. 873a angenommen worden sei. Indessen sei doch zu beachteu, daß die Sachlage bei dem §. 873 a insofern eine andere sei, als dort ein öffentliches Interesse, nämlich die Fürsorge für die Richtigkeit des Grundbuchs, in Betracht komme. Ferner liege ein wesentlicher Unterschied J) Dem §. 873 a entspricht sachlich E. II §. 815 Abs. 1, R.T. §. 884 Abs. 1, B.G.B. §. 900 Abs. 1.

(. Ter

Ter Antrag

rvrirde

darauf

zurückgezogen.

892 rvurde sachlich nicht beanstandet.

204. (S. 3763 bis 3782.) I. Zu §. 893, desser: Berathung irr der voriger: Sitzung begonnen worder:

rvar, lager: rntter theilweiser Hereinziehurng des §. 894 folgende Altträge vor-

1. die §§. 893 und 894 zu fasser:.' Wer

oder Urr:bildr:r:g eir:es Stoffes oder

durch Verarbeitung

rnehrerer Stoffe eine neue Sache herstellt oder Hersteller: läßt, er­ wirbt das Eigenthum ar: dieser Sache.

War ihn: bekarntt oder nur ir: Folge grober Fahrlässigkeit ur:bekarutt, daß ihm das Eigenthum ar: dem Stoffe incht zusteht, oder

tritt der Werth seiner Aufwendungen erheblich hinter den Werth des fremden Stoffes zurück, so geht das Eigenthum ans ihr: nur

über, wenn es von dem Stoffeigenthüuler aufgegeben wird.

Tie

Vorschrift des §. 877 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 (auf S. 206) findet ent­

sprechende Anwendung.

§. 894.

Als

Herstellung

einer

neuer:

Sache

gilt

auch

das

Drucker:, Zeichr:er:, Maler:, Graviren ur:d dergleicher:, wenr: durch eine solche Bearbeitung die Sache einen Werth erlangt, hinter welcher:

der Werth des Stoffes erheblich zurücktritt. hierzu der Unterantrag:

2. den Abs. 2 des §. 893 zu fassen:

Hat

er

Haudlung

der: Besitz erlangt

des

oder

fremden Stoffes

bleibt

der Werth

durch

eine strafbare

seiner Aufwer:dur:gen

hinter den: Werthe des fremder: Gegenstandes zurück, so geht das Eigenthum auf ihr: nur über, wer::: es von dem Stvffeigertthüruer

aufgegeber: wird. 3. a) die §§. 893, 894 zu fassen:

Wer aus fremdem Stoffe durch desser: Verarbeitung oder Um­ bildung eine neue Sache herstellt, wird Eigenthümer dieser Sache,

arbeUung.

Werth­ verhältniß von Stoff und Arbeit.

wenn durch seine Arbeit, für sich allein oder in Verbindung mit dem dazu verwendeten eigenen Stoffe, die Sache einen Werth er­ langt, gegen den der Werth des fremdelt Stoffes erheblich zurück­ tritt. Hat er jedoch fremden Stoff in dem Bewußtsein, nicht dazu berechtigt zu seiu, verwendet, so steht das Eigenthum an der neuen Sache dem Eigenthümer des fremden Stoffes zu. Als Herstellllng einer neuen Sache gilt auch das Drucken, Zeichnen, Malen, Graviren und dergleichen. b) für dell Fall der Annahme des unter a vorgeschtagenen Abs. 1 Satz 2 dein §. 891 als Abs. 3 hinzuzufügen: Hat Jemand mit seiner eigenen Sache in der im Abs. 1 be­ zeichneten Art eine fremde Sache iit deut Bewußtsein, nicht dazu berechtigt zu seiu, verbulldelt, so loird der Eigellthünler der fremdelt Sache Alleineigenthümer der ucvbnnbcnen Sachen. 4. deut §. 893 als Abs. 2 hinznzufügen: Ist die neue Sache aus fremdem Stoffe hergestellt, so erwirbt der Eigeitthümer des Stoffes das Eigenthum alt der lteuelt Sache, weltlt der Werth der Verarbeituilg oder Umbildung erheblich hinter dem Werthe des Stoffes zurückbleibt. 5. hierzu der Unterautrag, beit Abs. 2 zu fassen: Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Werth der Verarbeitung............. " Der §. 893 stellt den Satz auf, daß derjeitige, welcher durch Ver­ arbeitung oder Umbildung eiltes Stoffes eine neue bewegliche Sache herstellt, das Eigenthum an derselbelt erwirbt, ulld ergältzt diese Bestimmung im §. 894 dahin, daß beim Gravirelt, Drucken ulld dergl. derjenige, welcher die Arbeit geleistet hat, das Eigenthum an der neuen Sache erwirbt, wenn durch die Arbeit ein Werth geschaffelt wird, hiltter welchem der Werth des Stoffes zurück­ tritt. Die Anträge, gehen übereinstimmend davon aus, daß im Falle des §. 893 das Werthverhältniß zwischen dem Stoffe und der geleisteten Arbeit in stärkerem Maße betont werden müsse. Der Antrag 1, mit welchem insoweit die Anträge 2, 4 und 5 übereinstimmcn, läßt prinzipiell den Verfertiger das Eigen­ thum erwerben, lnacht aber eine Ausnahme, wenn der Werth des zur Her­ stellung der neuen Sache verwendeten fremden Stoffes erheblich größer erscheint als der durch die Arbeit geschaffeue Werth. Der Antrag 3 will umgekehrt im Allgemeinen das Eigenthum des Stoffes elltscheideud fein lassen und nur dann, wenn die Arbeit für sich allein oder in Verbindung mit dem verwendeten eigenen Stoffe erheblich überwiegt, dem Hersteller das Eigenthum geben. Der Antragsteller zu 3 erklärte im Laufe der Erörterung, daß er seinen Antrag insoweit zu Gunsten des Alllrags 1 zurückziehe. Das im Antrag 1 auf­ gestellte Prinzip wurde allerseits gebilligt. Der Antrag 2 zeigt in diesem Punkte zwei Abweichungen von den anderen Anträgen- zunächst will derselbe nicht darauf abstellen, daß der Werth des Stoffes als ein erheblich großerer erscheint, sondern nur darauf, daß derselbe überhaupt größer ist als derjenige der geleisteten Arbeit. Der Antragsteller glaubte dadurch unnöthige Streitig­ keiten abschneiden zu können. Hiergegen wurde eingewendet.- Gerade vom

R.T. §. 934. B.G.B. §. 950. Prot. 204.

241

praktischen Standpunkt empfehle es sich, an dem erheblichen Werthunterschiede festzuhalten. Man müsse auch im täglichen Leber: ohne Weiteres erkennen sönnen, ob die neue Sache dem Verfertiger gehöre oder nicht. Komme es hier auf subtile Abwägungerr der verschiedenen Werthe an, so seien Streitigkeiten unvermeidlich. Die Komm, schloß sich der letzteren Auffassung an und lehnte insoweit den Antrag 2 ab. Der Antrag 2 läßt sodann in Abweichung von den anderen Anträgen bei der Abschätzung von Stoff und Arbeit nicht den Werth des Rohstoffs in Berechnullg ziehen, sondern den Werth desjenigen Gegenstandes, welcher als Stoff zur Herstellung der neuen Sache verbraucht ist: wenn also z. B. eine silberne Schale umgeschmolzen inib aus derselben ein anderer Gegenstand her­ gestellt ist, so würde für die Frage des Eigenthums nicht der Werth des Silbers, sondern derjenige der silbernen Schale entscheidend sein. Hiergegen wurde ein­ gewendet: Für das Rechtsverhältniß an der neuen Sache könne lediglich in Betracht kommen, was zur Herstellung derselben thatsächlich gedient habe, also einerseits die Arbeit des Verfertigers, andererseits der Werth des Rohstoffs. Daß möglicherweise der Verfertiger oder ein Dritter wegen der Werthminderung des ursprünglichen Gegenstandes durch Einschmelzen u. s. w. für den Schaden haftbar sei, berühre die Rechte des Verfertigers an der neuen Sache in keiner Weise. Die Komm, lehnte auch in diesem Punkte den Antrag 2 ab. Ein prinzipieller Meinungsuuterschied ergab sich üt der Richtung, ob man (für den nach den obigen Beschlüssen allein in Betracht kommenden Fall, daß Glaubens des der Werth des Stoffes geringer sei als der Werth der Arbeit) dem Umstand Derferugers. Einfluß gewähren solle, daß sich der Hersteller bezüglich seiner Berechtigung zur Verwendung des Stoffes in bösem Glauben befunden habe. Ter Entw. läßt den bösen Glauben des Erwerbers außer Betracht. Der Antrag 1 schließt den Eigellthumserwerb des Herstellers aus, wenn derselbe wußte oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit nicht wußte, daß der von ihm verwendete Stoff ein fremder sei. Der Antrag 3 beschränkt die Ausnahme auf den Fall, daß der Herstellerfremden Stoff in dem Bewußtseill verwendet, nicht dazil berechtigt zu sein. Der Antrag 2 elldlich versagt dem Erwerber das Eigenthum nur dann, wenn er den Besitz des fremden Stoffes durch eine strafbare Handlung erlangt hat. Die Komm, lehnte in eventueller Abstimmung insoweit die Anträge 1 und 3 ab und nahm den Antrag 2 an, beschloß dann aber endgültig von einer Abänderung des Entw. abzusehen. Für diese Beschlüsse waren folgende Gründe maßgebend: Für die Entscheidung der Frage, ob man bei der Verarbeitung dem bösen Glauben Einfluß gewähren solle, komme es wesentlich auf den Ausgangspunkt an, welchen man überhaupt bei diesem Erwerbstitel wähle. Der ursprüngliche Antrag 3 beruhe auf dem Gedanken, daß eine eigentliche Neuschaffullg überhaupt nicht vorkomme, sondern immer nur die Umbildung vorhandener Stoffe, bei welcher zunächst nach der natürlichen Auffassung das frühere Eigenthum bestehen bleiben müsse. Eine Entziehung des am Stoffe bestehenden Eigenthums lasse sich nach dieser Auffassung nur zu Gunsten der redlichen Arbeit rechtfertigen. Die Anträge 1 und 3 wollten daher im Anschluß an das preuß. A.L.R. I, 9 §. 304 und in Uebereinstimmung mit einer Anzahl von Kritikern (Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 174, Bähr Gegenentw. S. 197, S. 117, Fischer, Brest. Festgabe f. Jhering S. 46 Protokolle. Bd. III. 16

bis 72, dessen Ausführungen der Antragsteller zu 1 sich zu eigen machte) prinzipiell

den Eigenthumserwerb des Herstellers bei bösem Glauben ausschließen.

Dem­

gegenüber sei zu beachten, daß der Verkehr eine durch Arbeit umgebildete Sache

als eine neue behandele und daß es auf Grund der im Leben herrschenden A^l-

das Eigenthum am Stoffe

schauungen theoretisch wohl gerechtfertigt erscheine, dem Rechte an der neu entstandenell Sache

gegenüber zurücktreten

der Arbeit denjenigen des Stoffes überwiege.

wenn der Werth

zu

lassen,

Entscheidend

gegen die beantragte Erweiterung des §. 893 sprächen aber praktische Gründe.

Es ließen sich Fälle denken,

in

denen

die Durchführung des vorgeschlagenen

Mari könne dem Maler,

Prinzchs der Billigkeit durchaus widerstreiten würde.

welcher etwas fremde Farbe zu seinem Bilde verwende, dem Schriftsteller, welcher

ein fremdes Stück Papier benutze, um deswillen das Eigenthum an dem werth­

vollen Gemälde, dem Schriftwerk u. s. w. nicht entziehen.

Der Antrag 3 glaube

diesen Schwierigkeiten dadurch zu begegnen, daß er den Erwerb nur ausschließe,

wenn der Hersteller den fremden Stoff in dem Bewilßtsein, nicht dazu berechtigt zu fein, verwendet habe;

den

in

angedeuteten

Fällen

werde

der

Verfertiger

regelmäßig zu der Annahme berechtigt sein, daß der Eigenthümer des Stoffes die Verwendung genehmige.

Indessen schaffe man hierdurch doch nur für einen

Theil der Fälle Abhülfe und es werde immerhin leicht ein unerquicklicher Streit

entstehen.

Die im Anträge 2 vvrgeschlagene Beschränkung

der Hersteller den Besitz des fremden Stoffes

eine

durch

auf den Fall, daß strafbare Handlung

erlangt habe, erscheine insofern innerlich nicht gerechtfertigt, als nicht abzusehen

sei, weswegen es gerade auf die Redlichkeit im Augenblicke der Besitzerlangung

also

ankomme, geschlossen,

bei

der Eigenthmnserwerb

beim

des Verfertigers

Diebstahl

der Unterschlagung aber nicht ausgeschlossen sein solle.

aus­ Man

werde besser thun, in diesem Punkte von einer Abänderung des Entw. ganz

abzusehen. Verarbeitung

Stoffe,

Die Anträge 1 lind 3 enthalten die Bestimmung, daß das Eigenthum an der neuen Sache auf den Eigenthümer des Stoffes

übergehen

soll, wenn der

Werth des Stoffes den der Arbeit erheblich überwiegt.

Zu dieser Bestimmung

wurde von dem Antragsteller zu 5 bemerkt: Da,

wo

es

handele, der einem einzigen Eigenthümer

werde

Vorschrift keine Schwierigkeit bereiten.

gehöre,

sich nur um Stoff

die Attwendung

der

Wenn dagegen der Hersteller zu einem

Theile eigenen, zu einem Theile fremden Stoff oder aber Stoff verwende, der

mehreren anderen Personen gehöre, sei das Ergebniß zweifelhaft und nicht in

Man werde deshalb besser thun, vorr

allen Fällen der Billigkeit entsprechend.

einer Bestimmung

insoweit

ganz

abzusehen;

es dürften alsdann die §§. 891

und 892 analog anzuwenden sein und dadurch ein angemessenes Ergebniß erzielt werden.

Dieser Auffassung schloß man sich an und überließ es der Red.Komm.,

zu prüfen, ob die Anwendung der §§. 891 und 892 für den bezeichneten Fall besonders

zum Ausdrucke

thümer des Stoffes

zu

bringen

das Recht,

sei.

Der Antrag 1 giebt dem Eigell­

die Uebernahme des

Eigenthums an der neuen Sache zurückzuweisen.

ihm

etwa

zufallenden

Die Entscheidung dieser Frage

glaubte man bis zur Erörterung des Eigenthumsanspruchs verschiebeu zu sollen.

Mit Bezug auf die im Antrag 1

gewählte Ausdrucksweise:

„Wer eine

neue Sache herstellt oder herstellen läßt" wurde von einer Seite bemerkt:

Der

R.T. §§. 933, 934. B-G-B. §§. 949, 950. Prot. 204.

243

Etttw. I habe irriger Weise die Anwendung der Stellvertretung prinzipiell auf Rechtsgeschäfte beschränkt; der Entw. II habe durch seine zu den juristischen Personen und zum Besitze getroffenen Bestimmungeil anerkannt, daß die Stell­ vertretung auch in anderen Verhältnissen Anwendung finde. Man werde des­ halb hier den Ausdruck „Herstellen läßt" zu vermeiden haben. Von anderer Seite wurde dieser Auffassung widersprochen und ausgeführt, daß auch nach dem (Lntw. II der Ausdruck „Vertretung" regeluiäßig nur im Sinlle einer Ver­ tretung im Willen gebraucht werde. Es sei dies jedoch für die Frage, ob die Worte „oder Herstellen läßt" hinzuznfügen seien, gleichgültig und werde es sich empfehlen, die Worte wegzulassen, weil es hier lvie an anderen Stellen des Entw. selbstverständlich sei, daß das „Herstellen lassen", obwohl darin keine Ver­ tretung liege, dem „Herstellen" gleichstehe.

II. Zu §. 894 lagen die Anträge 1 und 3 auf S. 239 vor. r , , fei neu beantragt. im §. 894 vor „Drucken" einzuschalten „Schreiben". r

Es war

§• ssu.

Beispiele der Verarbeitung.

Gegen den Antrag wurde lediglich gelteud gemacht, daß sich schon ans den Worten „Drucken, Zeichnell .... Ulld dergll'ichell" ergebe, daß auch das Schreiben uritgemeint sei. Die Komm, erachtete inbeffen chic Verdeutlichung im Sinne des Antrags für zweckmäßig. Im Uebrigen wurde der §. 894, soweit derselbe nicht bereits durch die zu §. 893 gefaßten Beschlüsse als erledigt erschien, sachlich gebilligt.

III. Zu §. 895 lag ein, von dem nach den vorigen Beschlüssen nicht, §• so5mehr in Betracht kommenden Momente des bösen Glaubens abgesehen, lediglich redaktioneller Antrag vor: ^ritterdie Vorschrift zu fassen.' War eine der in den 890 bis 894 bezeichneten Sachen mit dem Rechte eines Dritten belastet, so gelten folgende Vorschriften: 1. Erlischt das bisherige Eigenthum an der Sache, so erlischt auch das Recht des Dritten. War in einem Falle der §§. 893, 894 das Recht dem Erwerber des Eigenthums bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt, so bleibt es bestehen. Die Vorschrift des §. 877 Abs. 2 Nr. 2 Satz 20 findet entsprechende Anwendung. 2. Geht in einem Falle der §§. 890 bis 892 auf den Eigen­ thümer der Sache das Eigenthum an einer anderen Sache über, so wird auch diese von dem Rechte ergriffen. 3. Tritt in einem Falle der §§. 891, 892 an die Stelle der Sache ein Miteigenthumsantheil, so besteht das Recht an dem Antheile fort. Von einer Seite wurde bemerkt, die Abs. 1 und 2 des Entw. könne man als selbstverständlich bezeichnen, da aber von anderer Seite die Beibehaltung derselben mit Rücksicht auf §. 897 gewünscht werde, so solle ein Antrag auf

Streichung nicht gestellt werden. 0 Gemeint ist der Antrag la auf S. 206.

244 k- 896. Scnv?'tbCl

Prot. 204.

E.

I §§. 896—899; II §§. 866, 868, 869.

IV. Zu §. 896 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:

War derjenige, welcher in den Fällen der §§. 890 bis 894 das Eigenthum au einer Sache erwerben soll, bereits Eigenthümer der Sache oder des Stoffes, so finden die Vorschriften des §. 895 ent­ sprechende Anwendung. 2. die Vorschrift zu streicheu.

Die Komm, entschied sich für die Streichung. Sachlich sei der §. 896 zwar nicht zu beallstandeu. Aber nachdem man in dem analogen Falle des §. 889 einen entsprechenden Zusatz als selbstverständlich abgelehnt habe (S. 238), könne es zu Mißverständuisseu führen, wenn man hier eine ausdrückliche Bestimmung über die analoge Anwendung des §. 895 für den Fall gebe, daß derjenige, welcher das Eigenthum erwerben würde, bereits Eigenthümer der Sache oder des Stoffes gewesen sei. Das bei §. 889 ungezogene argumentum a majore ad minus treffe auch hier zu.

8- 897. reicherungs^Vc^lctzt^"

V. Zu §. 897 lageu die Anträge vor:

1- die Vorschrift zu fassen : Wer in Gemäßheit der §§. 890 bis 896 einen Rechtsverlust er­ leidet, kanu vou demjenigen, welcher durch den Verlust bereichert ist, uach deu Vorschriften über die Erstattung einer ungerecht­ fertigten Bereicherung Vergütung fordern. Ein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes ist ausgeschlossen. 2. die Vorschrift dahin zu beschließe«: Wer .... bereichert ist, .... Werthvergütung nach Maßgabe des §. 739 der Vorl. Zus. 0 verlaugen. eventuell: .... Herausgabe der Bereicherung nach Maßgabe des §. 739 verlangen. Solange der Zustand vor der in den §§. 890 bis 894 bezeichneten Veränderung nicht wiederhergestellt ist, kann nur Werthvergütung verlangt werden. Ein Anspruch auf Wiederher­ stellung dieses Zustandes besteht nicht. 3. im Prinzipalen Anträge 2 zu sagen: den Ersatz des Werthes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.

Der eventuelle Antrag 2 wurde als solcher auch zum Antrag 1 gestellt. Die Anträge 1, 3 und der Prinzipale Antrag 2 wollen den (nach der Auffassung des Antragstellers zu 2 im Entw. bereits enthalteuen) Satz zum Ausdrucke briugen, daß der Anspruch auf Grund der ungerechtfertigten Be­ reicherung, welchen der §. 897 giebt, nur auf deu Ersatz des Werthes, nicht aber auf die Herstellung des früheren Zustandes gehen soll. Hiermit war man einverstanden. Der eventuelle Antrag 2 will für den besonderen Fall Vorsorge treffen, daß die eingetretene Verbilidung, Vermischung oder Verarbeitung nachträglich

9 Dem §. 739 entspricht E. II §. 742 Abs. 2 bis 3, R.T. §. 802 Abs. 2 bis 4, B.G.B. §. 818 Abs. 2 bis 4.

R.T. §§. 935, 937, 938. B.G.B. §§. 951, 953, 954. Prot. 204.

245

aus irgendeinem Grunde rückgängig gemacht oder wiederaufgehvben wird, derart daß die früher vorhandene Sache, deren Eigenthum verloren gegangen war, wieder als selbständige Sache erscheint, daß z. B. die Perle, welche solcher Art in einen Schmuckgegenstand eingefügt ist, daß das bisherige Eigenthum daran untergegangen war, nachträglich wieder losgelöst wird. Für diesen Fall soll der frühere Eigenthümer die Sache selbst zurückverlangen können. Dieser Vorschlag wurde von anderer Seite mit dem Bemerken unterstützt, daß die civilrechtliche Enteignung, wie sie sich aus den §§. 890 bis 894 ergebe, durchaus abuorm sei und auf das nothwendigste Maß beschränkt werden müsse. Die Komm, ver­ mochte jedoch ein Bedürfniß für eine derartige Spezialbestimmnng nicht anzuerkennen. Von einer Seite wurde noch bemerkt, daß vielleicht schon eine entsprechende Auslegung des §. 739 zu dem von dem Antragsteller gewünschten Ergebnisse führe. Die Frage, ob etwa, wenn die Verbindung 2C. mittelst einer unerlaubten Handlung vorgenommen ist, Wiederherstellung des früheren Zu­ standes, soweit dies möglich ist, verlangt werdell kann, ist in den Anträgen nicht berührt. Bon einer Seite wurde die Ansicht vertreten, daß die Herstellung des früheren Zilstandes um deswillen rechtlich unmöglich sei, weil das Eigenthum all dell eingemauerten, verbundenen oder umgearbeitetell Sachell vvllställdig uutergegallgell sei und die eillzelne Sache, selbst wenn sie äußerlich ohue Zerstöruug wieder losgelöst werdell könne, doch nicht als dieselbe Sache anzusehen sei. Von anderer Seite wurde diese Ausicht für durchaus irrig erklärt: priuzipiell müsse darall festgehalten werden, daß der Anspruch aus der unerlaubten Halldülllg auf die Loslösung der verbundenen oder verarbeiteten Sache und die Rückgabe derselbell gehe. Die Komm, traf über diese Frage feine Entscheidung. (Bergt. Prot. 420 unter X und XII.)

VL Mall wandte sich darauf zum Abschuitte IV über den Erwerb des Eigenthums an Erzeugnissen und ähnlichen Bestandtheilen einer Sache. Zn §. 898 lag der Alltrag vor, die Vorschrift zu fassen:

^.^^rwerb

des Eigenthumers.

Werden von einer Sache Erzeugnisse derselben oder sonstige Be­ standtheile getrennt, so gehören sie dem Eigellthümer der Sache, soweit nicht nach den §§. 899 bis 902 das Eigenthum an ihnen mit der Trennung von einem Anderen erworben wird. Der Antrag wurde der Red.Komm, sachlich uicht beanstandet.

VII

°

überwiesen.

Ter §. 898 wurde

. Zu §. ö899 lagen dieö Anträge vor:

1. die Vorschrift zu fassen: Vermöge eilles Nutzungsrechts an fremder Sache erwirbt der Berechtigte das Eigenthum an den dem Rechte unterworfellell (Erzeugnissell oder sonstigen) Bestandtheilen mit deren Trennung von der Sache. Auf Bestandtheile, die während der Besitzzeit des Eigenthümers getrennt werden, findet diese Vorschrift nur Anwendung, wenn das Nlltzungsrecht zllr Zeit der Trennung dem Eigenthümer besannt

§_899-

Fruchterwerb

^des dinglich

ober nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Die Vorschrift des §. 877 Abs. 2 Nr. 2 Satz 21) findet entsprechende Anwendung. 2. den Abs. 2 zu fassen: Auf Bestandtheile, die getrennt werden, während der Eigen­ thümer die Sache im Eigerlbesitze hat, findet diese Vorschrift nur Anwendung, wenn das Nutzungsrecht zur Zeit der Trennung dem Eigenthümer bekannt war oder der Eigenthümer die Sache nur im mittelbaren Besitze hatte und der Nutzungsberechtigte Besitzer war. Der Abs. 1 stellt den Satz auf, daß der dingliche Nutzungsberechtigte, ins­ besondere der Nießbraucher, die Früchte mit der Trennung von der Hauptsache erwirbt. Dieser Satz wurde von keiner Seite beanstandet. Der Abs. 2 schließt die Anwendung der Regel des Abs. 1 für den Fall aus, wenn der Eigenthümer die Sache in gutem Glauben besitzt. Diese Ausnahme soll wieder nicht ein­ treten, wenn der ^Nießbraucher u. s. w. die Treuuuug der Früchte ohne verbotene Eigenmacht bewirkt hat. Der Halbsatz 1 des Abs. 2 ist in den Anträgen mit der Abänderung wiedergegebeu, daß die Beweislast in Betreff des guten Glaubens umgedreht und in den Antrag I der Fall der groben Fahrlässigkeit einbezogen ist: bemerkt wurde uvch zum Autrag 1, daß unter dem Besitze des Eigenthümers auch der mittelbare Besitz zu verstehen sei. Der Halbsatz 2 des Abs. 2 ist im Antrag 1 fvrtgelassen. Es erhoben sich Zweifel darüber, welche Fälle der Entw. bei dieser Vorschrift im Auge habe. Von eiuer Seite wilrde folgender spezielle Fall als Ausgangspunkt für die Be­ stimmung angeführt: der Eigenthümer besitzt in gutem Glauben das Grund­ stück: der Besitzer eiuer Ävhleuabbaugerechtigkeit entnimmt unter der Erde ohne Bvrwisseu des Eigenthümers, aber in gutem Glauben die als Früchte des Grundstücks anzusehenden Sohlen. Bon anderer Seite wurde auf die Ausführuugelt vou Liebe, Sachenrechts Erörterungen S. 27, verwiesen. Von dritter Seite wurde folgende Erklärung gegeben: Der Eigenthümer hat die Sache in mittelbarem Besitze, z. B. durch einen Verwahrer. Der Nutzungsberechtigte erlangt ohne Wissen des Eigenthümers den thatsächlichen Besitz und beginnt die Früchte zu ziehen. Hier solle der Nutzungsberechtigte, obschon der mittelbare Besitz des Eigenthümers fortdanert, das Eigenthum an den Früchten in Gemäß­ heit des Abs. 1 erwerben. Im Hinblick auf die große Seltenheit derartiger Fälle wurde die Streichung des Halbsatzes 2 empfohlen. Von anderer Seite wurde angeregt, auch den Halbsatz 1 zu streiche«, da dessen Inhalt sich schon aus §. 900 ableiten lasse. Hiergegen wurde geltend gemacht: Ohne den Halb­ satz 2 sei die Bestimnulng des Abs. 2 nicht richtig und sachlich müsse man des­ wegen den Halbsatz 2 beibehalten. Allerdings sei der Abs. 2 unklar und schwer­ verständlich. Man werde denselben vielleicht dadurch entbehrlich machen können, daß man die Vorschrift des £. 900 über den Fruchterwerb des Besitzers einerfremden Sache auf deu Eigenthümer einerseits, den Nutzungsberechtigten anderer­ seits ausdehne. Dementsprechend beschloß man die Entscheidung über den Abs. 2 des §. 899 bis zur Berathung des §. 900 auszusetzen.

9 Gemeint ist der Antrag 1 a auf S. 206.

VIII. Zu §. 900 waren die Anträge gestellt:

1. die Vorschrift zu fassen: Der Besitzer einer fremden Sache erwirbt das Eigenthum an den im §. 792 Abs. 1

Erlangt ein Anderer den Besitz, ohne zur Frucht-

von der Sache.

ziehung

bezeichneten Früchten mit deren Trennung

berechtigt zu sein,

so finden zu Gunsten des bisherigen

Besitzers die Vorschriften des §. 882 Abs. 2 und des §. 885 a Abs. 2

entsprechende Anwendung.

der Vvrl. Zus.

Der Besitzer erwirbt die Früchte nicht, wenn ihm zur Zeit der Trennung bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbe­ kannt ist, daß ihm ein Recht zum Besitze der Sache nicht zusteht

oder daß ein Anderer vermöge eines Rechtes an derselben befugt ist,

die Früchte

zu

ziehen.

Die Vorschrift des

877 Abs. 2 Nr. 2

Satz 2 findet entsprechende Anwendung. hierzu der Unterantrag.' 2. im Abs. 2 statt „zur Zeit der Trennung" zu setzen „zur Zeit des Er­

werbes des Besitzes" und am Schlüsse des Satzes 1

beizufügen „oder

wenn ihm dies zur Zeit der Trennung bekannt ist".

3. die Vorschrift zu fassen:

Wer eine Sache besitzt, erwirbt das Eigenthum cm den .... Früchten mit deren Trennulig. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Besitzer zur Zeit der Trenltung gewußt hat, daß ihm an der Sache ein Recht nicht zusteht, vermöge dessen ihm deren Früchte zufallen (oder: ein Recht auf Fruchtziehung nicht zusteht).

eventuell:

Wer eine fremde Sache als ihm gehörend besitzt, erwirbt mit

der Trennung das Eigenthum au der: Früchten, es sei denn, daß

er zur Zeit

der Trennuug

gewußt hat,

daß er ... . (wie im

Entw. §. 900 Nr. 1) berechtigt ist.

Die Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn Jemand eine Sache als seinem Nutzungsrecht unterliegend besitzt (eventuell hinzuzufügen:

oder

an

der

im Besitz eines Anderen befindlichen

Sache Fruchtziehungsbefugnisse ausübt). 4. die Nr. 3 des §. 900 zu fassen: wenll der Eigenbesitzer die Sache im mittelbaren Besitze hatte und

der Nutzungsberechtigte sie besaß.

9 Der §. 882 ist nur dahin geändert, daß zwei Mal statt „Besitzer" „Eigen­ besitzer" gesetzt ist. Der §. 885 a Abs. 2 lautet: Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Ersitzende den Eigen­ besitz ohne seinen Willen verloren hat und den verlorenen Eigenbesitz binnen Jahresfrist oder mittelst einer vor Ablauf der Frist erhobenen Klage wieder­ erlangt. Das Gleiche gilt im Falle der Besitzergreifung durch einen Anderen als den Erben, wenn der Erbe den Eigenbesitz innerhalb dieser Frist erlangt.

§. 900. Fruchterwerb auf Grund redlichen

Besitzes,

Die int Satze 1 des §. 900 aufgestellte Regel, daß der Besitzer einer Sache

das Eigenthum an den Früchten derselben mit der Trennung von der Haupt­ sache erwirbt, wurde sachlich gebilligt.

die Vorschrift sich

Einverständniß ergab sich darüber, daß

auf den Eigenbesitzer

nur

auf diesen

beziehe,

aber ohne

Unterschied, ob er unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer sei. Der Antrag 1 erklärt die Vorschriften des §. 882 Abs. 2 und des §. 885 a Abs. 2 für anwendbar.

(Bergt. Zus. d. gutachtl. Aeuß. VI S. 565.)

Es soll

dadurch ausgedrückt werden, daß die Früchte, welche in der Zeit zwischen dem

Tode des redlichen Besitzers mit) der Besitzergreifung durch den Erben getrennt

werden, dem Erben gehören, sofern nicht inzwischen ein Anderer den Eigenbesiy erworben hat,

sowie ferner,

daß,

wenn

der redliche Besitzer den Besitz

ohne

seinen Willen verloren, aber nach Maßgabe des §. 885 a Abs. 2 wiedererlangt

hat, die in der Zwischenzeit getrennten Früchte ihm gehören.

Hiermit erklärte

man sich allerseits einverstanden. Der Antrag 1 will ferner die Vorschrift des §. 900 auch zu Gunsten des

Eigenthümers

anwenden

in der Erwägung,

daß

der Eigenthümer nicht aus­

nahmslos die Früchte erwerbe, wenn er sich im Besitze seiner Sache befinde, und daß

man ihm

die besondere Vergünstigung des §. 900 nicht versagen

deshalb

dürfe; der Antrag 3 spricht deshalb nur davon, daß Jemand eine Sache, nicht

eine fremde Sache besitzt.

(Vergl. auch Jaeubezky, Bemerkungen S. 241.)

Der

Antrag 3 erstreckt die Vorschrift des §. 900 ferner auch auf den Fall, daß der

dinglich Berechtigte, Nießbraucher 2i\, eine Sache gutgläubig als seinem Nutzungs­ recht unterliegend besitzt.

(Vergl. PetraLycki, die Fruchtvertheilung 1892, S. 247,

252, Bähr, Gegenentw. §. 889 Abs. 2.)

Beide Erweiterungen wurden von der Komm, gebilligt.

Der in Nr. 1 ausgesprochene Satz,

die Früchte

nicht

erwirbt, wenn er sich in bösem Glauben befindet, wurde nicht beanstandet.

Der

daß der Besitzer

Antrag 1 will auch hier den Fall der groben Fahrlässigkeit einbeziehen (vergl. Zus. d.

gutachtl. Aeuß. III S. 177).

Der Antrag 2 bringt die Fassung

den zu §. 881 und §. 886 gefaßten Beschlüssen derart in Einklang,

daß

mit

beim

Erwerbe des Besitzes der Kenntniß von dem Mangel des Rechtes die auf grober

Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleichgestellt wird, daß aber später die grobe

Fahrlässigkeit nicht mehr in Betracht kommen soll.

Diese Regelung fand die

Zustimmung der Komm. Die Ausnahme der Nr. 2 ist wesentlich auf den Fall der Hehlerei berechnet. Die Komm, glaubte, daß, nachdem sich die Praxis des Reichsgerichts dahin fest­

gestellt habe, die Hehlerei nicht als ein Fahrlässigkeitsvergehen anzusehen, Interesse mehr bestehe,

die Vorschrift

für

die

wenigen

noch

kein

denkbaren Fälle,

welche nicht durch die Ausnahme der Nr. 1 gedeckt seien, aufrechtzuerhalten.

Die

Nr. 2 wurde dementsprechend gestrichen.

Die Ausnahme der Nr. 3

berücksichtigt

Halbsatz 2 des §. 899 Abs. 2 (vergl. auf S. 246).

einen

ähnlichen Fall wie

welche der Antrag 4 nur verdeutlichen will, für zutreffend erklärt. sich

jedoch

der

Sachlich wurde die Vorschrift, Man entschied

für die Streichung derselben und zugleich für die Streichung des

§. 899 Abs. 2, weil die in Betracht kommenden Fälle wenigstens in der Haupt­ sache durch die bereits gefaßten Beschlüsse gedeckt seien.

Nach diesen Beschlüssen

249

N.T. §§. 939, 940. B-G-B. §§. 955, 956. Prol. 205.

stelle sich das Verhältniß folgendermaßen: Der Eigenbesitzer erwerbe regelmäßig

die Früchte mit der Trennung.

Dies

gelte auch dalln, wenn einem Anderen

ein dingliches Nutzungsrecht an der Sache zustehe,

sofern der Eigenbesitzer in

Ansehung desselben nach Maßgabe der unter Nr. 1 aufgeführten Ausnahmen in Da diese Vorschrift nach dem gefaßten Beschluß auch für

gutem Glauben sei.

den Eigenthümer gelte, welcher die Sache im Eigenbesitze habe, so erledige sich damit der Halbsatz 1 des §. 899 Abs. 2.

Durch den Beschluß,

daß

die Vor­

schriften des §. 900 auf denjenigen entsprechende Anwendung finden, welcher die Sache in Ausübung eines dinglichen Nutzungsrechts besitzt, werde die obige Regel

desjenigen,

welcher

daß das Recht

Dieser Beschluß sei dahin zu verstehen,

nun aber modifizirt.

in Ausübung

eines dinglichen Nutzungsrechts

dem

besitzt,

Rechte des mittelbaren Eigenbesitzers auf die Früchte vorgehe, so daß also jener auch daltn die Früchte mit der Trennung erwerbe, wenn der mittelbare Eigen­ besitzer von dem Nutzungsrecht und dem Besitze des Nutzungsberechtigten keine

Kenntniß habe.

Damit erledigten sich in der Hauptsache die Fälle, welche durch

die Wr. ?> des §. 900 und getroffen

werden

durch

sollten.

Es

den

könne

des Abs. 2 des §. 899

zweiten Halbsatz

dahin gestellt bleiben,

ob

noch

einzelne

andere Fälle denkbar seien, in welchen nach der Fassung der gedachten Bestimmung des Elttw.

Früchte

der dingliche Nntznngsberechtigte

erwerbe.

Jedenfalls

scheidung ans Grund

seien

des aus den

und

nirfjt

der

Eigenbesitzer

die

dies so seltene Fälle,

daß man ihre Ent­

gefaßten Beschlüssen

ersichtlichen Prinzips

unbedenklich der Wissenschaft mit) der Praxis überlassen könne. (Vergl. V S. 653.)

LOS. (S. 3783 bis 3796.) I.

Zu bett §§. 901, 902 lag der redaktionelle Antrag um:

Frucht!^

.des

die Vorschriften zu fassen:

§. 901.

Wer von dem Eigenthümer ermächtigt ist, (Erzeugnisse Berechtigten.

oder sonstige)

Sache

dem

Bestandtheile,

die nach

Eigenthümer gehören,

ihrer

sich

Trennung

zuzueignen,

Eigenthum an denselben mit der Besitzergreifung.

dem Eigenthümer der Besitz der Sache

überlassen,

Eigenthumserwerb schon mit der Trennung ein.

von

der

erwirbt

das

Ist ihm

von der

so

tritt

Die Ermächtigung

ist nur für die Zeit widerruflich, für welche der Eigenthümer nicht

verpflichtet ist, die Zueignung zu gestatten. §. 902.

Die Vorschriften des §. 901 finden entsprechende An­

wendung, wenn der Berechtigte, welcher die Ermächtigung ertheilt

hat, ein Anderer als der Eigenthümer ist. oder sie dahin zusammenzufassen:

Wer von dem Berechtigten ermächtigt ist, Erzeugnisse und andere

Bestandtheile, die nach ihrer Trennung von der Sache dem Be­ rechtigten gehören, sich zuzueignen, erwirbt das Eigenthum an den­

selben mit der Besitzergreifung. Ist ihm der Besitz der Sache von dem Berechtigten überlassen,

so tritt der Eigenthumserwerb schon mit der Trennung ein.

Auch

249

N.T. §§. 939, 940. B-G-B. §§. 955, 956. Prol. 205.

stelle sich das Verhältniß folgendermaßen: Der Eigenbesitzer erwerbe regelmäßig

die Früchte mit der Trennung.

Dies

gelte auch dalln, wenn einem Anderen

ein dingliches Nutzungsrecht an der Sache zustehe,

sofern der Eigenbesitzer in

Ansehung desselben nach Maßgabe der unter Nr. 1 aufgeführten Ausnahmen in Da diese Vorschrift nach dem gefaßten Beschluß auch für

gutem Glauben sei.

den Eigenthümer gelte, welcher die Sache im Eigenbesitze habe, so erledige sich damit der Halbsatz 1 des §. 899 Abs. 2.

Durch den Beschluß,

daß

die Vor­

schriften des §. 900 auf denjenigen entsprechende Anwendung finden, welcher die Sache in Ausübung eines dinglichen Nutzungsrechts besitzt, werde die obige Regel

desjenigen,

welcher

daß das Recht

Dieser Beschluß sei dahin zu verstehen,

nun aber modifizirt.

in Ausübung

eines dinglichen Nutzungsrechts

dem

besitzt,

Rechte des mittelbaren Eigenbesitzers auf die Früchte vorgehe, so daß also jener auch daltn die Früchte mit der Trennung erwerbe, wenn der mittelbare Eigen­ besitzer von dem Nutzungsrecht und dem Besitze des Nutzungsberechtigten keine

Kenntniß habe.

Damit erledigten sich in der Hauptsache die Fälle, welche durch

die Wr. ?> des §. 900 und getroffen

werden

durch

sollten.

Es

den

könne

des Abs. 2 des §. 899

zweiten Halbsatz

dahin gestellt bleiben,

ob

noch

einzelne

andere Fälle denkbar seien, in welchen nach der Fassung der gedachten Bestimmung des Elttw.

Früchte

der dingliche Nntznngsberechtigte

erwerbe.

Jedenfalls

scheidung ans Grund

seien

des aus den

und

nirfjt

der

Eigenbesitzer

die

dies so seltene Fälle,

daß man ihre Ent­

gefaßten Beschlüssen

ersichtlichen Prinzips

unbedenklich der Wissenschaft mit) der Praxis überlassen könne. (Vergl. V S. 653.)

LOS. (S. 3783 bis 3796.) I.

Zu bett §§. 901, 902 lag der redaktionelle Antrag um:

Frucht!^

.des

die Vorschriften zu fassen:

§. 901.

Wer von dem Eigenthümer ermächtigt ist, (Erzeugnisse Berechtigten.

oder sonstige)

Sache

dem

Bestandtheile,

die nach

Eigenthümer gehören,

ihrer

sich

Trennung

zuzueignen,

Eigenthum an denselben mit der Besitzergreifung.

dem Eigenthümer der Besitz der Sache

überlassen,

Eigenthumserwerb schon mit der Trennung ein.

von

der

erwirbt

das

Ist ihm

von der

so

tritt

Die Ermächtigung

ist nur für die Zeit widerruflich, für welche der Eigenthümer nicht

verpflichtet ist, die Zueignung zu gestatten. §. 902.

Die Vorschriften des §. 901 finden entsprechende An­

wendung, wenn der Berechtigte, welcher die Ermächtigung ertheilt

hat, ein Anderer als der Eigenthümer ist. oder sie dahin zusammenzufassen:

Wer von dem Berechtigten ermächtigt ist, Erzeugnisse und andere

Bestandtheile, die nach ihrer Trennung von der Sache dem Be­ rechtigten gehören, sich zuzueignen, erwirbt das Eigenthum an den­

selben mit der Besitzergreifung. Ist ihm der Besitz der Sache von dem Berechtigten überlassen,

so tritt der Eigenthumserwerb schon mit der Trennung ein.

Auch

ist die Ermächtigung nur für die Zeit widerruflich, für welche eine Verpflichtung des Berechtigten, die Zueignung zu gestatten, nicht besteht. Sachlich wurden die §§. 901, 902 nicht beanstandet. Von verschiedenen Seiten wurde bemerkt, die im §. 901 Abs. 2 behandelte Traditionsofferte werde in ihrer Wirksamkeit auch durch die Eröffnung des Konkurses über das Ver­ mögen des Eigenthümers nicht berührt. Dieses Ergebniß wurde theilweise aus der Natur der fraglichen Traditionsofferte als einer dem anderen Theile zu festem unwiderruflichem Rechte hingegebenen Vertragsofferte abgeleitet, es sei bei ihr ähnlich wie bei der Aktienzeichnung, theilweise aus §. 17 Nr. 2 d. K.O., theilweise daraus, daß es zum Zustandekommeil des im §. 901 Abs. 2 vorausgesetzten dinglichen Vertrags einer Rechtshandlung des Gemeinschuldners nicht mehr be­ dürfe, §. 6 d. K.O. also nicht Anwendung finde.

herrenlosen

@st$c-

ein.

IL 9)1(111 trat in die Berathung des Abschnitts V über die Zueignung Zu §. 903 lagen folgende Anträge vor.1. den Schluß des Abs. 2 zu fassen:

2.

3.

4. 5.

Aneignung

oder wenn durch sie das Zlleignungsrecht eines Anderen verletzt Werder: würde. a) den Abs. 2 zu streichen; b) eventuell die Vorschrift zu fassen: Nimmt Jemand eine Sache in Besitz, die dem ausschließlichen Zueignungsrecht eines Anderen unterworfelt ist, so erwirbt der Zueignllngsberechtigte das Eigenthum. c) für den Fall der Annahme des Abs. 2 die Worte „gesetzlich ver­ boten ist oder" zu streichen; den Abs. 2 zu beschließen: Wird durch die Zueignung das Zueignungsrecht eines Anderen verletzt, so ist der Zueignungsberechtigte befugt, das Eigenthum des unberechtigten Erwerbers durch Besitzergreifung sich anzueignen. den Abs. 2 in dem Sinne anzunehmen, daß im Falle der Zueignung durch einen Unberechtigten die Sache herrenlos bleibt; dem Art. 43 des Entw. d. E.G. hinzuzufügen: unbeschadet der Vorschrift des §. 903 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Die Anträge 2c, 2b und 3 wurden abgelehnt; der Entw. im Sinne des Antrags 4 und der Antrag 5 angenommen: doch wurde Vorbehalten, auf das Verhältniß des Art. 43 des Entw. d. E.G. zu §. 903 Abs. 2 bei der Berathung des Entw. d. E.G. llochmals zurückzukommen. A- Der Abs. 1 wurde sachlich nicht beanstandet. B. 1. Zu Gunsten des Antrags 2 a und c auf Streichung des Abs. 2 oder doch der Worte „gesetzlich verboten ist oder" in ihm wurde geltend gemacht: Soweit der Abs. 2 den Eigenthumserwerb des Okkupanten einer herrenlosen Sache ausschließe, wenn die Zueignung gesetzlich verboten sei, erscheine die Vor­ schrift theils entbehrlich theils irreführend. Wenn wirklich ein Gesetz die Zu­ eignung gewisser herrenloser Sachen verbiete, so werde schon aus allgemeinen

Grundsätzen zu folgern sein, daß die verbotswidrige Zueignung nicht den Eigen­ thumserwerb zur Folge habe. Ob es aber derartige die Zueignung verbietende Gesetze gebe, lasse sich bezweifeln. Der hier fragliche Theil des Abs. 2 lege andererseits die Gefahr mißverständlicher Anwendung nahe. Insbesondere würde es dem Sinne derjenigen strafrechtlichen Vorschriften, welche die Erhaltung ge­ wisser Thierarten bezwecken, z. B. der Bestimmungen über die Schonzeit fürjagdbares Wild, des Reichs-Ges. v. 4. Dezember 1876 betr. die Schonzeit für den Fang voll Robben (V. v. 29. März 1877), des Reichs-Ges. v. 22. März 1888 betr. den Schntz von Vögeln, nicht entsprechen, wenn man in ihnen ein Verbot der Zueignung als solcher fände. Wäre ein solches Verbot mit diesen Bestimmungen in Wahrheit bezweckt, so müßte derjenige, welcher die von einem Anderen gegen das Verbot erlangte Sache in Kenntniß der verbotswidrigen Zueignung an sich bringt, sich der Hehlerei schuldig machen-, das Reichsgericht habe jedoch mit Recht das Gegentheil angenommen (Entsch. i. Strass. 7 Nr. 28). Soweit das Strafgesetz für nöthig erachte, dafür zu sorgen, daß derjeilige, welcher unter Verletzung eines Verbots eine Sache erlarigt habe, den Erfolg seiner strafbaren Handlung nicht genieße, ordne es die Einziehullg mt; es sei nicht die Ausgabe des bürgerlicheir Rechtes, dem straf­ rechtlicheil Verbote durch Versaguilg des Eigeuthunlserwerbes zu Hülfe zu kommell. Das Privatrecht setze sich auch durch diese Versagung mit sich selbst in Widerspruch, da es den verbotswidrig erlangteil Besitz des Okkupanteil allerkelllle iinb schütze. Die Anwendung des Abs. 2 auf die oben bezeichlleten straf­ rechtlichen Verbote würde zu denc unamlehmvareu Ergebuisse führell, daß derjellige, welcher dem Iagdberechtigten ein von diesem in der Schonzeit geschossellcs Stück Wild wegnähme, ilicht wegen Diebstahls strafbar fein würde, weil das Wild herrenlos geblieberl sei. Die weitere Bestimmullg des Abs. 2, daß der Okkupant eiller herreillosell Sache Eigenthum uicht erwerbe, wenn die Zueignung das Zneignungsrecht eilles Andereil verletzen würde, sei von geringer Bedeutnllg. Der Landesgesetzgebullg werde vorbehalten, die Zueignungsrechte zu bestimmen. Sie werde hiernach die Frage, welche Wirkung die gegen ein Zneignungsrecht (z. B. das Jagdrechl) verstoßellde Zneignungshandlung eilles Unberechtigtell habell solle, auch abweicheud vou der Vorschrift des §. 903 Abs. 2 eutscheiden können (vergl. Mot. zu Art. 43 des Entw. d. E.G.). Jedellfalls bestimme der Abs. 2 mit-, daß der unrechtfertige Okkupant nicht Eigenthum erwerbe, lasse aber der Landesgesetzgebuug die Freiheit, positiv zu bestimmen, daß der Zueignuttgsberechtigte das Eigenthum erwerbe. Es verdieue deu Vorzug, in der hier fraglichen Beziehung dem Landesrechte ganz freie Hand zu lasseu. 2. Der Autrag 2b wurde wie folgt begrüudet: Es sei sachlich ungerecht­ fertigt und unzweckmäßig, die Herrenlosigkeit einer Sache, die Gegenstand eilles ausschließlichen Zueignungsrechts sei, fortdaueril zu lassen, wenn ein Un­ berechtigter sich die Sache zueigne. Bei dieser Regelullg werde der Inhalt der Zueignullgsrechte verkannt. Derselbe bestehe nicht allein darin, daß der Be­ rechtigte ausschließlich die Zueignung vornehmen dürfe. Vielmehr habe die dem Zueignullgsrecht unterliegende Sache rechtlich die Bestimmung, in das Eigenthum des Berechtigten zu gelaugen, nur als seine Sache in den Kreis der wirthschastlichen Güter eillzutreten, Vermögensgegenstand zu werden. Werde die Sache durch einen

unberechtigten Dritten in den Kreis der Güter eingeführt unb dadurch wirklich Vermvgensgegeustand, so könne sie vonr Gesetze nicht als herrenlos behandelt werden, wie denn auch das Gesetz den Besitz des Dritten selbst gegen den Zueignungs­ berechtigten schütze. Die Fortdauer der Herrenlosigkeit schütze auch deu Zueignuugsberechtigten uicht geuügeud; er müsse voll dem unberechtigten Dritten die Heraus­ gabe verlaugen köunen, und die Sache dürfe nicht dadurch ihm eutzogeu werden, daß sie von dem unberechtigten Besitzer in das Gebiet eines anderen Zu­ eignungsberechtigten verbracht und dadurch dem Zueignungsrechte des letztere» unterworfen werde. Sie müsse vielmehr mit dem Eintritt in den Güterkreis Eigenthum des Zueignungsberechtigteu werden. Eine Aenderung der strafrecht­ lichen Behandlung der unberechtigten Zueignung habe diese D^cgesiing nicht zur Folge. Eine Unterschlagung könne deshalb nicht angenommen werden, weil die Sache zur Zeit der Zueignungshaudlung nicht eine fremde ist, sondern es erst durch die Zueignung wird; außerdem werde die Anwendung der Strafbestimmungen über Unterschlagung durch die besonderen für die Verletzung des Zueignungsrechts bestehenden Borschrifteir über Jagdvergehen ?c. ebenso aus­ geschlossen wie die Anwendung der Diebstahlsstrafen durch die Bestimmungen über Feld- und Forstdiebstahl. Nöthigen Falles stehe auch uichts ini Wege, die Anwendung des §. 246 d. St.G.B. durch einen Zusatz zil diesem ausdrücklich auszuschließen. 3. Zu Gunsten des Antrags 3 wurde geltend gemacht: Derselbe entspreche dem richtig verstandenen gemeinen Rechte. Er vermeide das abnorme Ergebniß, zn welchem die Regelung des Entw. führe, daß eine thatsächlich in den Verkehr gelangte Sache rechtlich fortdauernd herrenlos bleibe. Der Antrag gehe von der Ansicht ans, daß das Zneignnngsrecht, insbesondere das Jagdrecht, eine Anwendung des Frnchtrechts sei, modifizire dieses aber entsprechend der Be­ sonderheit des Verhältnisses. Im praktischen Ergebnisse treffe er mit dem Entw. im Wesentlichen znsammen, habe vor diesem jedoch den Vorzug größerer

juristischer Elegauz. 4. Der Beschluß der Mehrheit beruhte aus folgenden Erwägnngen: A^llangend den ersten Theil des Abs. 2, welcher den Fall der gesetzlich ver­ botenen Zneignnng betrifft, so sei dabei nicht an die gesetzlichen Bestimmnngen über die Schonzeit und ähnliches gedacht, vielmehr werde ein gegen die Zueignnng gewisser Sachen gerichtetes gesetzliches Verbot vorausgesetzt. Verbote dieser Art enthielten z. B. der §. 368 Nr. 11 d. St.G.B. nnd die Vorschriften, welche das Fangen von Nachtigallen verbieten. Anch sei mit der Möglichkeit zu rechnen, daß in Zukunft noch derartige Verbote durch Gesetz oder Polizeiverordnung erlassen würden. Daß die verbotswidrige Zueignung den Okkupanten indjt zum Eigenthümer mache, empfehle sich jedenfalls, der Deutlichkeit wegen auszusprechen. Was sodann die Wirkung einer gegen ein ausschließliches Zueignungsrecht ver­ stoßenden Zueignung anbetrifft, so sei es keinesfalls rathsam und gerechtfertigt, die Entscheidung der Frage lediglich dem Landesrechte zu überlassen. Die meisten der geltenden Landesgesetze über das Jagdrecht ?c. enthielten eine be­ zügliche Bestimmnng nicht und es sei nicht angängig, die Landesgesetzgebungen zu einem Eingreifen nach dieser Richtung zn zwingen. Eine landesrechtlich ver­ schiedene Entscheidnng der hier vorliegenden Frage habe ferner die sehr mißliche

Folge, daß sie zu ganz verschiedener strafrechtlicher Beurtheilung gleichartiger

Handlungen in verschiedenen Bundesstaaten führen würde; eine Handlung, die in einem Gebiet als Jagdvergehell (§§. 292 ff. d. St.G.B.) zu behandeln wäre,

könnte in einem anderen als Unterschlagung (§. 246 d. St.G.B.) bestraft werden. Sei hiernach eine reichsrechtliche Entscheidung geboten, so erscheine die im Entw.

getroffene Bestimmung als die angemessenste.

Die dem Anträge 2 b zu Grunde

liegende Auffassung von dem Inhalte des Zueignungsrechts entspreche nicht der natürlichen Auffassung.

Die Besitzergreifung des Unberechtigten ändere mu* die

äußere Lage der Sache : uur der äußeren thatsächlichen Herrschaft des Okkupanten werde der Besitzschutz zu Theil.

Dagegeu sei riicht ersichtlich, weshalb durch die

Handluug des Okkupauteri die Sache nothwendig zum Vermögeusgegeustand in rechtlichem Sinne werden müsse.

wägung entgegen,

daß

Vor Allem stehe dem Antrag jedoch die Er­

zu

seine Annahme

strafrechtlicheu Ergebnissen

führen

würde, die mit den Volksanschaunngen in bedenklichen Widerspruch treteu würden. Wenn der unberechtigte Okkupant die in Besitz genommene Sache verzehre oder

veräußere, so würde er uach dem Anträge wegen Unterschlagung zu bestrafeu sein: ebenso ein Dritter, der in Kenntniß der Zucignungshandlung des Okku-

palltell die von diesem verborgene Sache an sich nähme und sich zueignete; die Anwendung der besonderen Vorschriften über Jagdvergehen ?c. wäre ausgeschlossen, da dieselben Herrenlosigkeit der Sache voraussetzen (Entsch. d. R.G. i. Strass. 23

S. 90).

Das letzterwähnte Bedenken spreche auch gegeu den Antrag 3; auch nach

ihm würde derjenige, welcher ein vom Wilderer geschossenes und ohne Dereliktions-

absicht (verborgen) weggelegtes Stück Wild mit Kenntniß der Sachlage sich zneigne, sich der U^lterschlagung schuldig machen.

Rechte

entspreche,

Ausgangspuukte des Antragstellers, der

Anwendung des Fruchtrechts.

gleiche mit der des Entw. als recht künstlich.

nicht nur

auch passe

er nicht zu dem

Auffassung des Jagdrechts

als einer

Tie vorgeschlagene Regelung erscheine im Ver­

festgehalten werden und zwar nach Bestimmung

Daß der Antrag dem gemeinen

sei durchaus nicht zweifellos;

Es müsse somit an dem Entw.

dem Alltrage 4 in

dell Eigeuthumserwerb des

dem Sinne,

daß

die

uuberechtigten Okkupanten

verneille, sondern positiv die Fortdauer der Herreulosigkeit ausspreche.

Soweit

die Regeluug der Zueiguuugsrechte deu Laudesgesetzen überlassen bleibe, werde bei der Berathung der einzelnen Vorbehalte des Entw. des E.G. zu erwägen fein,

ob

den

gestatten sei.

Abweichung vom §.

Landesrechten

auch

eilte

Bezüglich des

das

Jagd-

und

903

Abs.

2

zu

Fischereirecht betreffenden Vor­

behalts des Art. 43 erscheine es jedoch auf Gruud der gegenwärtigen Berathultg

angängig und rathsam, sich für die Unzulässigkeit einer solchen Abweichung zu entscheiden, ohne daß dadurch eine Nachprüfung des jetzigen Beschlusses bei der

Berathung des Art. 43 ausgeschlossen sein solle.

HI.

Zu §. 904 wurde beautragt, folgeude Fassuug zu beschließeu:

§. 904.

Eiue bewegliche Sache wird herrettlos, wenn der Eigenthümer in

Herren­ losigkeit der

der Absicht, das Eigenthum aufzugeben, den Besitz der Sache aufgiebt,

aufgegebenen

Sache.

ohne denselben einem Anderen eiltzuräumen. Sachlich wurde der §. 904 uicht angefochten.

Man beschloß aber, nicht

von der Erklärultg zu sprechen, das Eigenthum der Sache aufzugebeu, sondent

254

Prot. 205. E- I §§. 905-910; 11 §§. 875-880.

von der erkennbaren Absicht, das Eigenthum aufzugeben. Von einer Seite wurde eine Fassung der Vorschrift gewünscht, welche die Möglichkeit einer Dereliktion durch den nicht lmmittelbar besitzenden Eigenthümer nicht ausschließe. §. 905. Herrenlose Thiere.

IV. Zu §. 905 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 1 Satz 2 zu streichen; 2. dem Abs. 2 hinzuzufügen: Dies gilt nicht für die nicht einheimischen Thiere. 3. den Schluß des Abs. 2 zu fassen: . . . * wenn sie die Freiheit wiedererlangen und

der Eigen­

thümer dieselben nicht unverzüglich verfolgt oder die Verfolgung aufgiebt. Die Komm, behielt den Abs. 1 unter Ablehnung des Antrags 1 bei, nahm zum Abs. 2 den Alltrag 3 an, verwarf dagegen den Antrag 2. Der Abs. 3 wurde gebilligt. Mall hatte erwogen: Gegen den Abs. 1 Satz 1 sei sachlich nichts eingewelldet. Ten Abs. 1 Satz 2 lllit dem Antrag 1 als selbstverständlich zll streichen, empfehle sich int Interesse der Deutlichkeit nicht. Uebrigells seien von den in der Vorschrift vorausgesetzten Thiergärten die eillgehegten Reviere wohl zu unterscheiden. Das in solchen gehaltene jagdbare Wild gelte wenigstens in großell Theilell Deutsch­ lands als herrenlos, die rechtswidrige Zueignung werde als Iagdvergehell, nicht als Diebstahl behandelt. Voll der Regel des Abs. 2 mit dem Alltrage 2 eine Ausnahme für die nicht einheimischen Thiere zu bestimmen, erscheine weder zweckmäßig, da die Unterscheidung voll einheimischen ulld fremdlälldischell Thieren vielfache Zweifel mit sich bringen würde, noch innerlich gerechtfertigt. Dagegen sei es angemessen, gemäß dem Anträge 3 bezüglich aller gefangenen wilden Thiere, der einheimischell und der fremdländischen, das Eigenthum des bisherigen Eigenthümers im Falle ihres Entkommens ans der Gefangenschaft erst dann erlöschen zu lassen, wenn der Eigenthümer das Thier llicht unverzüglich verfolgt oder die Verfolgung aufgiebt. Diese Regelung elltspreche der Vorschrift des §. 906; die dritte Voraussetzung, unter welcher llach §. 906 ein ausgezogener Bienenschwarm herrenlos werden solle, daß nämlich der Eigenthümer den Schwarm derartig aus dem Gesichte verliert, daß er nicht mehr weiß, wo der­ selbe sich befindet, treffe bei den hier fraglichen Thieren nicht entsprechend zu (vergl. Biuguer in Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 181). Die Regelung passe insbesondere auch für fremdländische Thiere; sie schließe einen Eigenthumsverlust des bisherigell Eigenthümers ohne dessen Willen aus, da der Eigenthümer regel­ mäßig in der Lage fein werde, die Verfolgung bis zur Wiedereinfangung fortzusetzen. Da sich nicht ohne Grund behaupten lasse, daß fremdländische Thiere bei uns durch Elltweichen ihre natürliche Freiheit überhaupt nicht wiedererlangen können (vergl. Dernburg, Pand. I §. 223 Anm. 5), so sei es rathsam, um die Anwendbarkeit der Vorschrift auf solche Thiere außer Frage zu stellen, nur von der Wiedererlangung der Freiheit, llicht der natürlichen Freiheit, zu sprechen. Das für den Eintritt der Herrenlosigkeit vorausgesetzte Aufgeben der Verfolgung erfordere nicht eine Dereliktivnsabsicht des Eigenthümers, sondern lediglich das thatsächliche Abstandnehmen von weiterer Verfolgung. Es handele sich übrigens

N.T. §§. 944-949. B.G.B. KK. 960-965. Prot. 205.

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bei der im Anträge 3 vorgeschlagenen Aenderung nur um eine Verdeutlichuug der Absicht des Entw., wie sie sich aus der Begrüuduug des Eutw. des Sachen­ rechts S. 832 und den Protokollen der früheren Komm. S. 4083 ergebe. In Betreff des Abs. 3 wurde einer abweichenden Auffassung gegenüber bemerkt, daß sich die Bestimmung nicht auf Hausthiere, souderu auf gezähmte wilde Thiere beziehe.

über.

V. Mau ging zur Berathung der die Bienen betreffenden §§. 906 bis 909 88-9O6bi»9O9. Es lagen die Anträge vor:

1. in §. 907 statt „bei dem Verfolgen des Schwarmes" zu setzell „bei dessen Verfolgung": eventuell den Eingaug zu fassen: Solange der ausgezogene Schwarm nicht herrenlos geworden ist, kann bei dessen Verfolgung der Eigenthümer .... 2. in tz. 908 die Worte „bei dem Anlegen" zu streichen.

Die Anträge haben nur redaktiouelle Bedeutung; der Antrag 2 trägt der Bemerkung von Kiolligs (Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 183) Rechnung, daß die Bereinigung mehrerer ausgezogener Bienenschwärme nicht nur beim Anlegen, sondern auch beim Ausziehen erfolgen könne. Sachlich wurden die §§. 906 bis 909 unverändert angenommen. Man zog in Betracht, daß dieselben sowohl vom preuß. Land.-Oek.-Kvll. gebilligt (Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 181) als auch iu dem von den Abgeordneten Letocha und Dr. Porsch dem preuß. Abgevrdneteuhaus im März 1889 vorgelegten Gesetzentw. (Anlagen zu den Sten. Ber. des Abg.H. 17. Leg.P. 1. Session 18s9 III S. 1561) mit geringfügigen Aenderungen ausgenommen seien und dort die Billigung der Wanderversammlnng des deutschen bienenwirthschaftlichen Vereins im September 1889 gefunden hätten. Die Komm, hielt es deshalb nicht für ihre Aufgabe, in eine sachliche Nachprüfung der Vor­ schriften einzutreten. Bezüglich des §. 907 Abs. 1 wurde von eines Seite bemerkt, es handele sich bei dem dort bestimmten Rechte des Eigenthümers eines ausgezogenen Bienenschwarmes, fremde Grundstücke zu betreten, um eine Anwendung des §. 867. Die Bemerkung fand keinen Widerspruch. (Vergl. Prot. 420 unter XI.) In Betreff des §. 908 bestand Einverständniß darüber, daß eine Natural­ theilung des Gesammtschwarmes in der Weise, daß dem einen oder dem anderen der betheiligten Eigenthümer ein Theil des Gesammtschwarmes ohne Königin zu­ gewiesen werde, nach den hier anwendbaren Vorschriften des §. 769 ausgeschlossen sei und daß sich deshalb das in der Kritik gegen den §. 908 erhobene Bedenken erledige (Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 182, 183). über.

VL Mau ging zur Berathung des Abschnitts „VI. Gefundene Sachen" Zu §. 910 lag der Antrag vor:

die Vorschrift zu fassen: Wer eine verlorene oder sonst abhanden gekommene Sache findet nnd in Besitz nimmt, hat hiervon nnverzüglich den Verlierer oder den Eigenthümer zu benachrichtigen. Kennt der Finder keinen von beiden oder weiß er nicht, wo die­ selben sich aufhalten, so hat er behnfs ihrer Ermittelung den Fnud

§. 9io. $u1lb’

Anzeige des Fundes.

und die ihm bekannten Umstände, welche für die Ermittelung er­ heblich sein können, unverzüglich der Polizeibehörde (des Fundorts) anzuzeigen. Die Komm, nahm die Abs. 1 und 2 sachlich an, strich dagegen den Abs. 3. Zunr Abs. 1 billigte man, daß der Entw. dem Finder die Wahl lasse, ob den Verlierer oder den Eigenthümer benachrichtigen wolle, da es sich empfehle, die Verpflichtungen des Finders thunlichst leicht zu gestalten. Der von einem Mitglied angeregte Gedanke, in den bezeichneten Fällen den Finder zur Benach­ richtigung des Eigenthümers zu verpflichten, daneben aber allgemein eine Ver­ muthung für das Eigenthumsrecht des Verlierers aufzustellen, wurde nicht weiter verfolgt. Zum Abs. 2 empfahl der Antrag die Einschaltung der Worte „des Fund­ orts" hinter „Polizeibehörde" nur für den Fall, daß die ft omni, für erforderlich halte, die örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden, von denen in den folgenden Vorschriften gesprochen werde, im B.G.B. zu bestimmen: den Abs. 3, in welchem der Entw. die Polizeibehörde des Fundorts erwähnt, wollte der Antragsteller streichen. Die Komm, lehnte es jedoch ab, den Finder in Abs. 2 zur Anzeige des Fundes bei der Polizeibehörde des Fundorts zu verpflichten, weil hierdurch die Lage des Finders in ungerechtfertigter Weise erschwert werden würde. Für die Streichung des Abs. 3 war die Erwägung maßgebend, daß der­ selbe lediglich eine Instruktion für die Polizeibehörde enthalte und deshalb nicht in das B.G.B. gehöre, da privatrechtliche Folgen an die Nichtbefolgung der Vorschrift nicht geknüpft würden.

306. (S. 3797 bis 3812.) 8- 796. I. Zu §. 796 lag der Antrag vor, ihn wie folgt als §. 102 a in den g°,-chä?tNch°s Allg. Theil zu versetzen: Deräuße-

Die Befugniß zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann (von dem Berechtigten) nicht durch Rechtsgeschäft aufgegeben werden, hierzu der Unterantrag: nach „Rechtsgeschäft" einzuschalten „mit Wirkung gegen Dritte". Die Komm, nahm den Antrag seinem sachlichen Inhalte nach an und trug dem Sinne des Unterantrags dadurch Rechnung, daß sie die Red.Komm, ersuchte, durch eine entsprechende Fassung klarzustellen, daß durch den vor­ geschlagenen §. 102 a nur die dingliche Bindung, nicht aber die obligatorische Bindung der Parteien an ein durch Rechtsgeschäft begründetes Veräußerungs­ verbot hinsichtlich einer veräußerlichen Sache verneint werden solle. Er­ wogen war: Nach §. 796 könne die Befugniß des Eigenthümers oder der dinglich Berechtigten über ihr Recht zu verfügen, in Ermangelung einer anderweiten gesetzlichen Bestimmung durch Rechtsgeschäft nicht mit dinglicher Wirkung aus­ geschlossen oder beschränkt werden. Diese Bestimmung sei richtig, jedoch noch in einem weiteren Umfang als der §. 796 vorschreibe. Sie gelte nämlich für alle veräußerlichen Rechte, da der Entw. I und der Entw. II von der Voraussetzung ausgingen, daß die Parteien andere, als die im Gesetze bestimmten dinglichen

Anzeige des Fundes.

und die ihm bekannten Umstände, welche für die Ermittelung er­ heblich sein können, unverzüglich der Polizeibehörde (des Fundorts) anzuzeigen. Die Komm, nahm die Abs. 1 und 2 sachlich an, strich dagegen den Abs. 3. Zunr Abs. 1 billigte man, daß der Entw. dem Finder die Wahl lasse, ob den Verlierer oder den Eigenthümer benachrichtigen wolle, da es sich empfehle, die Verpflichtungen des Finders thunlichst leicht zu gestalten. Der von einem Mitglied angeregte Gedanke, in den bezeichneten Fällen den Finder zur Benach­ richtigung des Eigenthümers zu verpflichten, daneben aber allgemein eine Ver­ muthung für das Eigenthumsrecht des Verlierers aufzustellen, wurde nicht weiter verfolgt. Zum Abs. 2 empfahl der Antrag die Einschaltung der Worte „des Fund­ orts" hinter „Polizeibehörde" nur für den Fall, daß die ft omni, für erforderlich halte, die örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden, von denen in den folgenden Vorschriften gesprochen werde, im B.G.B. zu bestimmen: den Abs. 3, in welchem der Entw. die Polizeibehörde des Fundorts erwähnt, wollte der Antragsteller streichen. Die Komm, lehnte es jedoch ab, den Finder in Abs. 2 zur Anzeige des Fundes bei der Polizeibehörde des Fundorts zu verpflichten, weil hierdurch die Lage des Finders in ungerechtfertigter Weise erschwert werden würde. Für die Streichung des Abs. 3 war die Erwägung maßgebend, daß der­ selbe lediglich eine Instruktion für die Polizeibehörde enthalte und deshalb nicht in das B.G.B. gehöre, da privatrechtliche Folgen an die Nichtbefolgung der Vorschrift nicht geknüpft würden.

306. (S. 3797 bis 3812.) 8- 796. I. Zu §. 796 lag der Antrag vor, ihn wie folgt als §. 102 a in den g°,-chä?tNch°s Allg. Theil zu versetzen: Deräuße-

Die Befugniß zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann (von dem Berechtigten) nicht durch Rechtsgeschäft aufgegeben werden, hierzu der Unterantrag: nach „Rechtsgeschäft" einzuschalten „mit Wirkung gegen Dritte". Die Komm, nahm den Antrag seinem sachlichen Inhalte nach an und trug dem Sinne des Unterantrags dadurch Rechnung, daß sie die Red.Komm, ersuchte, durch eine entsprechende Fassung klarzustellen, daß durch den vor­ geschlagenen §. 102 a nur die dingliche Bindung, nicht aber die obligatorische Bindung der Parteien an ein durch Rechtsgeschäft begründetes Veräußerungs­ verbot hinsichtlich einer veräußerlichen Sache verneint werden solle. Er­ wogen war: Nach §. 796 könne die Befugniß des Eigenthümers oder der dinglich Berechtigten über ihr Recht zu verfügen, in Ermangelung einer anderweiten gesetzlichen Bestimmung durch Rechtsgeschäft nicht mit dinglicher Wirkung aus­ geschlossen oder beschränkt werden. Diese Bestimmung sei richtig, jedoch noch in einem weiteren Umfang als der §. 796 vorschreibe. Sie gelte nämlich für alle veräußerlichen Rechte, da der Entw. I und der Entw. II von der Voraussetzung ausgingen, daß die Parteien andere, als die im Gesetze bestimmten dinglichen

Aenderungen eines Rechtes nicht vornehmen könnten. Die Vorschrift des §. 796 gelte deswegen auch für Forderungsrechte. Die Forderungsrechte seien, vor­ behaltlich der Vorschrift des §. 343 des Entw. II, veräußerliche Rechte. Die Parteien konnten allerdings durch besondere Verabredung die Uebertragbarkeit mit dinglicher Wirkung ausschließen oder durch eine nachträgliche Aenderung des Inhalts des Schuldverhältnisses die Forderung zu einer unübertragbaren machen. Durch eine solche Vereinbarung erleide der Inhalt des Forderungs­ rechts eine Aenderung; dasselbe werde aus einem veräußerlichen Rechte in ein unveräußerliches umgewandelt. Die den Parteien zustehende Befugniß zu einer solchen Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses zu einander sei daher mit der vor­ geschlagenen Vorschrift durchaus vereinbar. Habe sich jedoch der Gläubiger einem Tritten gegenüber verpflichtet, über die ihm zustehende Forderung nicht zu verfügen, so komme dieser Verabredung keine dingliche Wirkung zu; der Dritte könne sich selbst einem bösgläubigen Zessionar gegen­ über nicht auf die verabredete Verfügungsbeschränkung berufen. Dasselbe gelte aber auch für andere Rechte, insbesondere für Patent-, Urheber- und Ver­ lagsrechte, da nach §. 356 des Entw. II die Vorschriften über die Uebertragung von Forderungen in Ermangelung besonderer Vorschriften auf die Uebertragung ariderer Rechte entsprechende Anwendung fänden. Das von der Minderheit geltend gemachte Bedenken, daß es dem Verkehrsbedürfnisse nicht entspreche, wenn den Betheiligten die Möglichkeit entzogen werde, die Unübertragbarkeit eines Patent-, Urheber- oder Verlagsrechts mit Wirksamkeit gegen Dritte zu ver­ einbaren, sei unbegrürldet. Für das Verlagsrecht, welches durch Vertrag zwischen dem Urheber eines Schriftwerks und dem Verleger begründet werde, sei, sofern nicht das in Aussicht genommene besondere Gesetz abweichende besondere Be­ stimmungen enthalten sollte, anzunehmen, daß die Parteien bei der Begründung des Verlagsrechts die Unveräußerlichkeit desselben vereinbaren können, und gelte dafür dann dasselbe wie für eine Forderung, in Betreff deren eine solche Ver­ einbarung getroffen sei. Das Urheberrecht, welches nicht durch Vertrag entstehe, sei ein veräußerliches Recht und gelte für dieses daher die in dem Antrag ent­ haltene Vorschrift unbeschränkt. Dies sei aber auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit ganz unbedenklich, das Verlagsrecht durch Vertrag zu einem un­ veräußerlichen zu machen. Aehnlich stehe es mit dem Patentrechte. Dieses selbst sei nach Maßgabe des Patentgesetzes an sich unter den dort getroffenen näheren Vorschriften veräußerlich, wogegen die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sei, das einem Anderen eingeräumte Recht zur Ausnutzung eines Patentrechts durch eine bei der Einräumung unter den Parteien getroffene Vereinbarung zu einem unveräußerlichen Rechte zu machen. Mit Rücksicht auf den weiteren Umfang, für welchen die Vorschrift des §. 796 Geltung beanspruche, scheine es gerechtfertigt, den daselbst ausgesprochenen Grundsatz zu verallgemeinern, weil sonst die Anwendung dieses Grundsatzes auf andere als die im §. 796 be­ zeichneten Rechte in Folge eines nahe liegenden argumentum a contrario ver­ neint werden würde. Die Worte „oder beschränkt" seien als entbehrlich zu streichen. Anlangend die Stellung der Vorschrift, so erscheine es am Richtigsten, sie nach den §§. 101, 102 des Entw. II, welche die Wirkungen des gesetzlichen und deo auf richterlicher Verfügung beruhenden Veräußerungsverbots behandeln,

einzustellen. Aus der Stellung der Vorschrift würde sich gleichzeitig, wie von einer Seite betont wurde, ergeben, daß einer der Vorschrift des §. 102 wider­ sprechenden Verabredung nur die dingliche Wirkung versagt sein solle. Dem Wunsche, dies durch eine andere Fassung des vorgeschlagenen §. 102 a zu ver­ deutlichen, könne die Red.Komm, entsprechen. Es müsse jedoch in anderer Weise geschehen als durch die Eiilfügung der Worte „mit Wirkung gegen Dritte". Dem §. 102a liege der Gedanke zu Grunde, daß durch eine dieser Borschrist widersprechende Vereinbarung eine Veränderung deo Rechtes als solchen aus­ geschlossen werden solle; eine solche Veränderung des Rechtes könne aber auch nicht unter den Betheiligten verabredet werden, da der Entw. in Abweichung vom franz. Rechte die Begründung relativ dinglicher Rechte nicht zulasse.

$-911. der Sache.

II.

Zu §. 911 lagen die Anträge vor: 1- die Vor,chrlft zu fapen: Der Finder hat für die Verwahrung und Erhaltling der Sache zu sorgen. Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache nach vorgängiger Anzeige bei der Polizeibehörde öffentlich versteigern zu lassen. Die Versteigerung hat durch einen zu Versteigeruugen befugten Beanlten oder öffentlich angestellten Ver­ steigerer zu erfolgen.

2. als Abs. 3 hinzuzufügen: Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zil ver­ treten. eventuell: Der Finder hat nur diejenige Sorgfalt zu vertreten, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Die Komm, nahm den §. 911 liebst dem in dem Prinzipalen Anträge 2 vorgeschlagenen Zusatze seinem sachlichen Inhalte nach an und überwies den Antrag 1 der Red.Komm. Erwogen war: Der §. 911 sei aus den in den Mot. III S. 873 entwickelten Gründell zu billigen. Ungerechtfertigt erscheine insbesondere die in der Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 184 mitgetheilte Erinnerung von Jhering, daß es dem Finder gestattet sein müsse, die gefundene Sache fortzuwerfen. Die Lage des Verlierers könne durch eine solche Handlungsweise des Finders möglicherweise erheblich ver­ schlechtert werden, und dies müsse der Gesetzgeber verhindern. Von einer Seite sei die Ansicht geäußert worden, der Finder müsse jedenfalls berechtigt sein, die Sache dort, wo er sie ausgenommen habe, wiederhinzulegen. Von anderer Seite sei dagegen betont worden, diese Ansicht sei in der Allgemeinheit nicht richtig. Habe der Finder die Sache wirklich in Besitz genommen und dadurch derer: Lage geändert, so dürfe er sich des Besitzes nicht mehr willkürlich erttledigen. Ob der Finder eine Besitzhandlung vorgenommen habe, sei eine Frage des einzelnen Falles, sie werde zu verneinen sein, wenn der Finder die Sache lediglich aus­ genommen habe, um sie zu besichtigen. Die letztere Ansicht entspreche wohl mehr der Billigkeit und dem Sinrre des Entw. Der von dem Antragsteller zu 2

R.T. §§. 133, 950-953. B.G.B. §§. 137, 966-969. $rot 20G.

259

vvrgeschlagene Zusatz, den Finder nur wegen einer vorsätzlichen oder aus grober Fahrlässigkeit entspringenden Vernachlässigung der ihm obliegenden Verpflichtungen

Haftniui s"lbl

haften zu lassen, sei zu billigen. Es erscheine angemessen, die Haftung des Finders in gleicher Weise zu regeln wie die Haftung desjenigen, welcher zur Abwendung einer einem Anderen drohenden Gefahr dessen Geschäfte freiwillig besorge (vergl. §. 750).

III. Zu 8- 912 lag der Antrag vor§• V12Ablieferung den Abs. 1 zu fassen: Der Finder ist berechtigt und auf Allorduuug der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder, weun diese uaeh A^aßgabe des §. 911 Abs. 2 versteigert ist, den Versteigerungserlös an die Polizeibehörde abzu liefern. Die Komm, nahm die ihrem sachlichen Inhalte nach llicht beanstandete Vorschrift des Eiltw. an und überwies den Antrag der Red.Komm.

Einigkeit bestand darüber, daß die Verpflichtung zur Ablieferung des Fundes oder des durch die Versteigerung erzielten Erlöses an die Polizei nur bestehe, sofern dies durch lokale Polizeiverordnungeu vorgeschriebcll sei oder im einzelnen Falle von der Polizeibehörde verlangt werde. Einigkeit bestand auch darüber, das; der Finder die Sache nicht einer bestimmten zuständigen Polizei­ behörde abzuliefern brauche, sondern seiner Verpflichtung genüge, wenn er die Sache bezw. deren Erlös einer beliebigen Polizeibehörde zur Weitergabe an die den Umständen nach zuständige Polizeibehörde abliefere. IV. Es lager: die Anträge vor: 1- als S. 912a einzufügen:

Der Finder kann sich durch die Herausgabe der gefundeuen Sache an den Verlierer befreien, auch weun der letztere einen Anspruch auf Herausgabe uicht hat.

2. für den Fall, daß die Aufnahme einer Bestimmung über die Empfangs­ berechtigung für erforderlich erachtet werden sollte, als §. 913 a folgende Bestimmung aufzunehmen: Die in den §§. 910 bis 912 bestimmten Verpflichtungen liegen dem Finder einem Jeden gegenüber ob, der berechtigt ist, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Der Finder ist verpflichtet, die Sache dem Verlierer heraus­ zugeben. Stand der Verlierer zu einem Anderen in einem Ver­ hältnisse der im §. 821 bezeichneten Art, so kann der Andere, aus dessen mittelbarem Besitze die Sache abhanden gekommen ist, den Anspruch auf die Herausgabe nach Maßgabe des §. 821 geltend machen. Durch die Herausgabe der Sache an den Eigenthümer oder an denjenigen, welcher vermöge eines ihm zustehenden Rechtes an der Sache die Herausgabe verlangen kann, wird der Finder von der Verpflichtung gegenüber dem Verlierer befreit. Die Komm, nahm den Antrag 1 unter Streichung des Halbsatzes 2 an Erwogen war:

und lehnte den Antrag 2 ab.

8.912-.. TonT« Haftung

Es liege im Interesse des Verlierers, die Verpflichtullgen des Finders

auf das nothwendigste Maß zu beschränken, weil sonst mancher Finder in der

Befürchtung,

wegen Vernachlässigung

der ihm obliegenden Verpflichtungen in

Anspruch genommen zu werden, es vorziehen werde, die gefundene Sache ihrem Schicksale zu jiberlasseil und sich nicht mit der Verwahrung der Sache und der

Ermittelung des Verlierers

zu

Diesem Gedanken

befassen.

trage der Entw.

912 Abs. 2 Rechnung, wonach der Finder durch

durch die Bestimmung des

die Ablieferung des Fundes an die Polizeibehörde von seinen Verpflichtungen

für die Zukunft befreit werde.

In verschiedenen Gegenden Deutschlands sei es

indessen nicht üblich, die Polizei mit der Aufbewahrung gefundener Gegenstände zu befassen: der Polizeiverwaltung ständen namentlich in kleineren Städten nicht

immer die zu diesem Zwecke erforderlichen Räumlichkeiten zu Gebot, auch wider­ durch strebe es zuweilen dem Finder, sich an die Polizei zil wenden. Der Finder Ablieferung müsse sich deswegen auch durch Ablieferung der Sache an den Empfangs­ au den Verlierer. berechtigtell befreien können. Wer als empfangsberechtigt gelte, sei vom Entw.

nicht bestimmt: nach den Mot. 111 S. 376 bezweckten jedoch die Vorschriften über

den Fund, die verlorene Sache in die Hand desjenigen zurückzubringen, welcher

zum Besitze der Sache berechtigt sei.

Die Prüfung der Legitimation des hier­

nach zum Empfange des Fundes Berechtigten solle nach den Mot. S. 376, 377 dem Fillder zwar nicht in vollem Maße,

liegen.

aber doch in gewissem Umfang ob­

Dieser Auffassung sei nicht beizutreten.

der Verlierer schlechthin angesehen werden.

Als Empfallgsberechtigter müsse

Die rechtlichen Beziehungen Dritter

zur Fundsache brauche der Finder nicht in Betracht zu ziehen, weil diese durch den Fund nicht berührt würden: der Finder brauche nur dasjenige Verhältniß wiederherzustellen, welches bestalld, ehe der Verlust eintrat.

würde einen

des §. 737

die Vorschrift

Allspruch

des Entw. II genügen,

Ailsantwortung

auf

des

Fundes

Im Allgemeinen um

dem Finder

gewähren.

Es halldele sich um eine Kondiktion des Besitzes.

jenigen zu,

welcher

dem Verlierer

gegenüber zu Sie stehe dem­

sich zllr Zeit des Verlustes im unmittelbarell Besitze der

Sache befand : neben diesem sei auch der mittelbare Besitzer nach Maßgabe der auf S. 226 zu §. 821

gefaßten Beschlüsse

Fundsache zu verlangen, tigten dem Finder

während

gegenüber

gegenüber begründet sei.

in

berechtigt,

die Ausantwortullg

der

der dingliche Anspruch der dinglich Berech­ gleicher Weise

wie jedem

andereli

Besitzer

Einer besonderen Bestimmung bedürfe es nur für die

Fälle des §. 797 a (vergl. S. 31).

Derjenige,

welcher für einen Anderen in

dessell Haushalt, Erwerbsgeschäft oder in einem anderen Abhängigkeitsverhältnisse, vermöge dessen er den Weisungen des Anderen Folge zu leisten habe, die that­

sächliche Gewalt

ausübe,

sei uicht Besitzer und sei deswegen auch nicht nach

Maßgabe des §. 737 zur Kondiktion des Besitzes befugt.

Habe er jedoch die

ihm anvertrallten Sachen verloren, so müsse der Finder berechtigt fein, sich auch durch konnte,

Aushändigung

daß

das

der

thatsächliche Gewalt über

Sache noch bestand. mußte,

daß

Sachen

an

betreffende Verhältniß,

ihn

zu

befreien,

auf Grund

die Sachen ausübte,

sofern er annehmen

dessen der Verlierer die

zur Zeit der Ablieferung der

Säenn der Finder wußte oder den Umständen nach wissen

dies Verhältniß nicht mehr bestand, und trotzdem die Fundsache

dem Verlierer aushändige, so mache er sich der Begünstigung schuldig und könne

R.T. §§. 950, 953, 954, 959. B.G.B. §§. 966,969,970, 975. Prot. 206.

261

deswegen von seinen Verpflichtungen nicht befreit werden, ebenso wie eine Be­ freiung des Schuldners nicht eintrete, wenn dieser die in einem Jnhaberpapiere verschriebene Summe zahle, obwohl er wisse, daß das Papier von dem Inhaber mittelst einer strafbaren Handlung erlangt worden sei. Um diesell Gedanken zum Ausdrucke zu bringen, genüge es zu bestimmen, daß der Finder sich durch die Herausgabe der gefundenen Sache an den Verlierer von den ihm nach den §§. 910 bis 912 obliegenden Verpflichtungen befreien könne. Der Zusatz des Antrags 1, daß dieses Recht auch dann bestehe, wenn der Verlierer keinen An­ spruch auf Herausgabe habe, sei bedenklich, weil er indirekt dem nach vor­ stehenden Erörterungen nicht zutreffenden Satze der Mot., daß regelmäßig der zum Besitze der Sache Berechtigte, nicht aber der Verlierer schlechthin als Empfangsberechtigter zil gelten habe, gesetzlichen Ausdruck verleihe. Anderer­ seits sei dieser Zusatz nicht etwa deswegen erforderlich, um klarzustellen, daß nicht nur der Verlierer, sondern auch der unmittelbare und der mittelbare Be­ sitzer sowie der Eigenthümer und die dinglich Berechtigten als Empfangsberech­ tigte anzusehen seien. Es gehe dies, wie bereits erwähnt, schon aus 737 hervor. Aus diesem Grunde sei es aber nicht erforderlich, neben dem Verlierer auch noch diese Personen als Empfangsberechtigte zu erwähnen.

V. Zn §. 913 lag der Antrag vor:

§• 913-

die Vorschrift zu saßen: Wird die Sache nach Maßgabe des $. 911 Abs. 2 oder auf Anordnung der Polizeibehörde versteigert, so tritt der Bersteigerungserlvs an ihre Stelle.

des Ver-

Die Komm, erklärte sich mit der Vorschrift des Entw. einverstanden und überwies den Antrag der Red.Komm. Einigkeit bestand darüber, daß die Versteigernttgsbefugniß der Polizeibehörde erst eintreten solle, wenn der Fund an die Polizei abgeliefert worden ist. Ebenso war man darüber einig, daß über die Voraussetzungen, unter welchen die Polizeibehörden befugt sein sollten, die Versteigerung anzuordnen, im B.G.B. nichts zu bestimmen sei, weil diese Frage das öffentliche Recht berühre und demgemäß die Bestimmungen der Landes­ gesetze entscheiden müßten.

VI. Zu §. 914 lagen die Anträge vor:

914 1. den §. 914 unter Verweisung des letzten Satzes in den §. 915 wie ^FindeÄohn^ folgt zu fassen:

und Ersatz der

Der Finder braucht die Sache dem Empfangsberechtigten nur wenbunnen. gegen Zahlung eines Finderlohns und gegen Ersatz der Anfwendungell herauszugeben, welche er zum Zwecke der Verwahrung und Erhaltung der Sache sowie zum Zwecke der Ermittelung des Verlierers nnd des Eigenthümers gemacht hat und welche er nach den Umständen des Falles für erforderlich halten durfte. Der Fiiiderlohu beträgt von dem Werthe der Sache bis zu dreihundert Mark fünf vom Hundert, von dem Mehrwerth eins vom Hundert. Bei der Berechmlng des Fiiiderlohns kommen von dem Werthbetrage die dem Finder zil ersetzenden Aufwendungen in Abzug. Hat die Sache nur für den Verlierer oder den Eigen-

ff)inner einen Werth, so bestimmt sich die Höhe des Finderlohns nach den Umständen des Falles. 2. den §. 914 durch folgende Vorschriften zn ersetzen: §. 914. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten Ersatz der Aufwendungen verlangen, welche er ?c. wie Abs. 1 des Antrags 1. Außerdem steht ihm ein Anspruch auf Fiuderlohu zu, es sei denn, daß er die ihm nach §. 910 obliegende Auzeigepflicht verletzt hat. §. 914a. Der Fiuderlohu beträgt ?c. wie Abs. 2 Satz 1 des Antrags 1, für ein verlaufenes Thier überhaupt mir eius vom Hundert, mindestens aber fünfzig Pfennig. (Satz 2 wie Abs. 2 des Antrags 1). Hat die Sache nur für deu Verlierer ober den Eigenthümer einen Werth, so ist der Finderlohn von dem Verlierer oder dem Eigenthümer nach billigem Ermessen zu bestimmen: die Vorschriften des 8- 266 Abs. 3 des Entw. II finden Anwendung. 3. die Nr. 2 zu streichen: 4. für den Fall, daß dem Anträge 3 nicht stattgegeben werden sollte, die Vorschrift der Wr. 2 dahin zu beschließen: Der Finderlohn beträgt....... von dem Mehrwerthe sowie vom Werthe verlaufenen Viehes eins vom Hundert. 5. a) im Abs. 1 die Nr. 1 dahin zu ändern: soweit er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte. b) im Abs. 1 Nr. 2 zwischen Satz 1 und 2 einzuschalten: Ter Finderlohn für entlaufenes Vieh beträgt ein Prozent seines Werthes. 6. a) im Abs. 1 Nr. 2 den Satz 2 zu streichen. b) das Recht auf den Finderlohn nur für deu Fall zu gewähren, daß der Verlierer und der Eigenthümer der gefundenen Sachen un­ bekannt sind. Der Antrag 2 wurde, soweit er für die Hohe des Finderlohus einen Mindestbetrag von 50 Pfennig festsetzt, von dem Antragsteller int Laufe der Berathung zurückgezogen. Tie Komm, erklärte sich zunächst mit der Aufnahme des Abs. 1 Nr. 1 einverstanden. Die Anträge 1 und 5 a, welche die Fassung der Vorschrift mit der entsprechenden zur Geschäftsführuug ohue Auftrag ge­ troffenen Bestimmung in Einklang bringen wollen, wurden der Red.Komm. zur Berücksichtigung überwiesen. Seitens des Antragstellers zu 3 war die Streichuug der unter Nr. 2 aufgeführten Bestimmung aus folgeudeu Gründen beantragt: Es entspreche zwar der Sitte und dem Anstande, dem ehrlichen Finder außer dem Ersätze seiner Auslagen noch eine Belohnung für seine Mühewaltung zu gewähren. Die Erfüllung dieser Anstandspflicht müsse der Gesetzgeber jedoch hier wie in anderen Fällen dem Anstandsgefühle des Verlierers überlassen, er dürfe die Erfüllung nicht dadurch erzwingen, daß er die Anstandspflicht zu einer Rechtspflicht erhebe. Die Regelung des Entw., wonach der Finder schlechthin einen gewissen Theil des Werthes der Fundsache als Finderlohn beanspruchen dürfe, führe in der Praxis zu uugleicheu mit der Billigkeit nicht in Einklang stehenden Ergebnissen. Bei Sachen von verhältnißmäßig geringem Werthe könne die Ermittelung des Verlierers bezw. des Eigenthümers unter Umständen mit

weit größerer Mühewaltung nerbilnden sein als bei Sachen von hohem Werthe. Es müsse deswegeil jedenfalls, wenn man dem Finder einen Anspruch auf den Finderlohn zuerkennen wolle, die Hohe des Finderlohns im einzelnen Falle nach billigem Ermessen bestimmt werden. Seitens des Alltragstellers zu 6b wurde vorgeschlageu, einen Anspruch auf Fiuderlohn uur dauu zu gewährell, wenn der Verlierer und der Eigenthümer unbekannt seien. Es entspreche dies dem alten deutschen Rechte und der Auffasfllllg des Lebens. Ter Finderlohn solle ein Entgelt bilden für die zum Zwecke der Ermittelung des Verlierers ausgewendete Mühe nnb könne nicht beansprucht werden, wenn der Fillder solche Ermittelungen llicht vorgenommen habe, weil ihlu die Person des Verlierers besannt gewesen sei. Es widerspreche auch der Billigkeit, wenn Jemalld, der bemerke, wie ein Allderer eine Werthsache verliere, blos dafür, daß er die Sache aufnehme nnb sie dem Verlierer sofort zurückstelle, einen vielleicht sehr hohen Finderlohn erhalte. Die Mehrheit erklärte sich für die Beibehaltung des Instituts des Finderlohns und zwar ohlle die von dem Alltragsteller zu 6b vorgeschlageue Be­ schränkung. Erwogen war: Das Jilstitut des Finderlohns sei nanienttid) un Gebiete des preuß. nnb deo sächs- Rechtes im Volksbewußtsein fest eingewurzelt. Es sei auch iilnerlich gerechtfertigt. Es halldele sich bei dem Funde um eine Mühewaltung des Finders, die llicht unelitgeltlich erwartet werdell dürfe. An Stelle eilles imdj den Um­ ständen des einzelnen Falles zu bemesseuden Entgelts sei es einfacher und vraktikabeler, die Höhe des Finderlohlls voll vorilhereill liach der Höhe des Werthes der gefulldenen Sache fest zu bestimmell. Der Fillder müsse in der Lage fein, sich die Höhe des Fillderlohns vorher auszurechnen, weil voll der Höhe des Finderlvhns möglicherweise seine Entscheidullg abhänge, ob er sich des Flllldes annesjmen wolle. Richtig sei es, daß bei dieser Regelmlg der Fillder möglicherweise einen unverhältnißmäßig hohen Fillderlvhn erhalte. Stelle man sich jedoch auf deu Standpullkt des Verlierers, so sei der Nachtheil, welchen der Verlierer dadurch erleide, daß er gewisse Prozente des Werthes der Sache an den Fillder abgeben müsse, verhältnißmäßig stein dem Vortheile gegenüber, welchen er in Folge der Wiedererlangung der Sache erhalte. Es sei ferner llicht gerechtfertigt, den Allspruch auf den Finderlohil nur bann zu gewähre«, wenu der Verlierer oder der Eigenthümer unbekannt sind. Der Fillderlvhn sei llicht blos Entgelt für die Mühe der Ermittelung des Empfailgsberechtigten, er sei auch eine Belohuuug für die Ehrlichkeit des Finders. Der Gesetzgeber wolle durch das Jilstitut des Finderlohlls den Finder vor der Versuchullg der Unter­ schlagung schützen; er gehe davon aus, daß der Fiuder es regelmäßig vorziehen lverde, sich in ehrlicher Weise einen Theil des Fundes zu verdieueil, als sich ullehrlicher Weise den ganzell Flllld zuzueignen. In dell Fällell, welche der Alltragsteller zllr Rechtfertigung der von ihm vorgeschtageueil Beschränkung im Auge habe, werde es sich zudem meist nicht um verlorene Sachell handeln. Anlangend die Ausgestaltung des Jllstituts des Finderlohlls im Einzelnell, ^^riohns so wurde die Höhe des Fiuderlohns, wie sie der Eutw. bestimmt hat, im $ Allgemeiuen nicht beanstandet. Für Verlaufelle Thiere glaubte die Mehrheit jedoch, schtechthill einen Finderlohn von nur eins vom Hulldert bestimmen zu

sollen und zwar wesentlich aus den in der Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 186

des

mitgetheilten Gründen

wirthschaftsraths.

Das

Bayer. Generalkomites

von

und

des

Deutschen Laud-

der Minderheit dieser Modifikation des Entw.

gegenüber geäußerte Bedenken,

es würde der

Begriff des

Fundes

verdunkelt

werden, wenn man für verlaufene Thiere etwas Besonderes über die Hohe des

Finderlohns bestimme, hielt die Mehrheit nicht für zutreffend.

Einigkeit bestaud

vielmehr darüber, daß ein Anspruch auf Finderlohn nicht bestehe, wenn Jemaud in einen fremden Stall gerathenes Thier dem Eigen­

ein nur vorübergehend

thümer wiederzuführe, sondern nur dann bestehe, wenn das Thier wirklich ver­

loren

gegangen sei.

Ob dies

anzunehmen

sei,

müsse

der Entscheidung

des

besonderen Falles Vorbehalten bleiben. Der Satz 2 der Nr. 2 wurde dem Anträge 6 a entsprechend gestrichen.

Man war der Meinung, es sei nicht richtig, zum Zwecke der Berechnung der

Höhe des Fundgelds von dem Werthbetrage des Fnndes die von dem Empfangs­ berechtigten zu ersetzeuden Aufwendungen in Abzug zil briugen.

Es würde diese

Berechuungsart uämlich dazu führen, daß der Finderlohn, je länger der Finder

die Sache verwahre und erhalte, je größere Mühe er behufs Ermittelung des Empfangsberechtigten mifwenden müsse, um so geringer ausfalle und möglicher­ weise ganz in Wegfall gerathe, wenn die Aufwendungen die Höhe des Werth­

betrags

der

Sache

erreichten.

Für

den Fall, daß

die

Sache

nur

für den

Verlierer oder den Eigenthümer einen Werth hat, beließ man es in sachlicher Beziehung bei der Regelung des Entw., wonach in diesem Falle die Höhe des

Finderlohns

nach

billigem Ermessen zu bestimmen ist.

Dem Vorschläge des

Antrags 2, in diesem Falle die Bestimmung der Höhe des Finderlohns unterentsprechender Anwendung des §. 266 Abs. 3 des Entw. II dem billigen Ermessen des Verlierers oder des Eigenthümers zu überlassen, wurde nicht stattgegeben,

weil beim Funde die Verhältnisse wesentlich anders lägen als in den Fällen des

§. 266 Abs. 3. Die Berathung über den Abs. 2 des §. 914 wurde mit der Berathung

des §. 915 verbunden.

207. (S. 3813 bis 3830.) §. 915. Geltend­ machung der Ansprüche des Finders:

I.

Zu §. 915 lagen die Anträge vor:

1. zu bestimmen: im Satze 1:

Dem Finder steht wegen des Anspruchs auf den

Finderlohn nur......................... im Satze 2:.............. den Anspruch Vorbehalte, so haftet . . . .

den Satz 3 zu streicheu. 2. die Vorschriften zu fassen:

Wird die Sache dem Eigenthümer zurückgegeben, so ist derselbe (persönlich) verpflichtet, den Finder wegen der im §. 914 bestimmten

Ansprüche zu befriedigen. Ein

Anspruch, den

nicht vor

oder bei

der Finder dem

Eigenthümer

gegenüber

der Herausgabe sich vorbehalteu hat,

erlischt

sollen und zwar wesentlich aus den in der Zus. d. gutachtl. Aeuß. III S. 186

des

mitgetheilten Gründen

wirthschaftsraths.

Das

Bayer. Generalkomites

von

und

des

Deutschen Laud-

der Minderheit dieser Modifikation des Entw.

gegenüber geäußerte Bedenken,

es würde der

Begriff des

Fundes

verdunkelt

werden, wenn man für verlaufene Thiere etwas Besonderes über die Hohe des

Finderlohns bestimme, hielt die Mehrheit nicht für zutreffend.

Einigkeit bestaud

vielmehr darüber, daß ein Anspruch auf Finderlohn nicht bestehe, wenn Jemaud in einen fremden Stall gerathenes Thier dem Eigen­

ein nur vorübergehend

thümer wiederzuführe, sondern nur dann bestehe, wenn das Thier wirklich ver­

loren

gegangen sei.

Ob dies

anzunehmen

sei,

müsse

der Entscheidung

des

besonderen Falles Vorbehalten bleiben. Der Satz 2 der Nr. 2 wurde dem Anträge 6 a entsprechend gestrichen.

Man war der Meinung, es sei nicht richtig, zum Zwecke der Berechnung der

Höhe des Fundgelds von dem Werthbetrage des Fnndes die von dem Empfangs­ berechtigten zu ersetzeuden Aufwendungen in Abzug zil briugen.

Es würde diese

Berechuungsart uämlich dazu führen, daß der Finderlohn, je länger der Finder

die Sache verwahre und erhalte, je größere Mühe er behufs Ermittelung des Empfangsberechtigten mifwenden müsse, um so geringer ausfalle und möglicher­ weise ganz in Wegfall gerathe, wenn die Aufwendungen die Höhe des Werth­

betrags

der

Sache

erreichten.

Für

den Fall, daß

die

Sache

nur

für den

Verlierer oder den Eigenthümer einen Werth hat, beließ man es in sachlicher Beziehung bei der Regelung des Entw., wonach in diesem Falle die Höhe des

Finderlohns

nach

billigem Ermessen zu bestimmen ist.

Dem Vorschläge des

Antrags 2, in diesem Falle die Bestimmung der Höhe des Finderlohns unterentsprechender Anwendung des §. 266 Abs. 3 des Entw. II dem billigen Ermessen des Verlierers oder des Eigenthümers zu überlassen, wurde nicht stattgegeben,

weil beim Funde die Verhältnisse wesentlich anders lägen als in den Fällen des

§. 266 Abs. 3. Die Berathung über den Abs. 2 des §. 914 wurde mit der Berathung

des §. 915 verbunden.

207. (S. 3813 bis 3830.) §. 915. Geltend­ machung der Ansprüche des Finders:

I.

Zu §. 915 lagen die Anträge vor:

1. zu bestimmen: im Satze 1:

Dem Finder steht wegen des Anspruchs auf den

Finderlohn nur......................... im Satze 2:.............. den Anspruch Vorbehalte, so haftet . . . .

den Satz 3 zu streicheu. 2. die Vorschriften zu fassen:

Wird die Sache dem Eigenthümer zurückgegeben, so ist derselbe (persönlich) verpflichtet, den Finder wegen der im §. 914 bestimmten

Ansprüche zu befriedigen. Ein

Anspruch, den

nicht vor

oder bei

der Finder dem

Eigenthümer

gegenüber

der Herausgabe sich vorbehalteu hat,

erlischt

wenn er ihn nicht innerhalb eines Monats nach der Herausgabe gerichtlich geltend gemacht hat. Ter Eigenthümer wird von seiner Verbindlichkeit frei, wenn er dem Finder gegenüber erklärt, daß er das Eigenthum aufgebe. Der Finder kann die Abgabe dieser Erklärung fordern, wenn seine Befriedigung von dem Eigenthümer verweigert wird. Gegenüber dem Verlierer, der nicht der Eigenthümer ist, steht dem Finder wegen seiner Ansprüche nur das Zurückbehaltungs ­ recht zu. Ter Anspruch auf den Finderlohn ist ausgeschlossen, wenn der Finder die im §. 910 bestimmte Anzeigepflicht verletzt hat.

3. die Sätze 1, 2 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Auf die im §. 914 bezeichueten Ausprüche fiuden die Vorschriften des §. 939 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 nnd des §. 941 ent­ sprechende Anwendung. Die Ausprüche erlöschen, lvenn sie nicht innerhalb eines Monats nach der Herausgabe gerichtlich geltend gemacht werden, es sei beim, daß der Finder bei der Herausgabe dem Empfäuger erklärt hat, daß er sich die Ansprüche Vorbehalte.

4. die Vorschrift zu fassen:

Wegen der im §. 914 bestimmten Ansprüche haftet der Empfangs­ berechtigte, wenn der Finder ihm die Sache auf feilt Berlaugeu herausgiebt, bis zur Höhe des Werthes, lvelcheu die Sache zur Zeit der Herausgabe hat. Dem Finder steht das Zurückbehaltungsrecht zu. Die Ausprüche des Fiuders erlöschen, wenn sie nicht innerhalb vier Wochen nach der Herausgabe der Sache gerichtlich gelteud gemacht werden, es sei denn, daß der Finder bei der Herausgabe dem Empfäuger erklärt hat, daß er sich die Ansprüche Vorbehalte. 5. die Vorschrift zn fassen:

Der Empfangsberechtigte kann sich, solange er die Verwendungen des Finders noch nicht genehmigt hat, von den Ansprüchen des Finders durch Ueberlassung der Sache befreieu. Mit der Ueberlassung der Sache gehen die Rechte des Empfangsberechtigten an der Sache auf den Finder über. 6. die Vorschrift zn fassen:

Die im §. 914 bestimmten Ansprüche können von dem Finder nur geltend gemacht werden, wenn der Empfangsberechtigte die Sache angenommen hat. Dem Finder steht jedoch wegen seiner Ansprüche das Zurückbehaltungsrecht zu. Ein Anspruch, den der Finder dem Empfangsberechtigten re. wie im Anträge 2 Abs. 2. 7. für den Fall der Annahme des Antrags 3 folgenden Zusatz zu be­ schließen: Ist der Umfang der vorbehaltenen Ansprüche nicht bezeichnet, so kann der Empfänger die Sache zurückgeben.

8. im §. 915 beii letzten Satz dahin zu ändern: Zur Wirksamkeit des Vorbehalts ist uur iu Ansehung der im §. 914 unter 1 gedachten Ansprüche die Bezeichnung ihres Umfanges und zwar auch diese nur dann erforderlich, wenn der Empfangs­ berechtigte die Bezeichnung verlangt hat. Die Anträge 1 und 3 wurden von den Antragstellern im Laufe der Berathuug zurückgezogen. Der Antragsteller zu 2 änderte seinen Antrag dahin ab, daß die von ihm vorgeschlagene Bestimmung sich nicht auf den Eigenthümer der verlorenen Sache beschränken, sondern für jeden Empfangsberechtigten gelten solle. Auf die Abstimmuug über deu Antrag 8 verzichtete der Antragsteller. Die Anträge 6 und 7 wurden angenommen, die übrigen Anträge, soweit sie sachlich abweichen, abgelehnt. Der Entw. gewährt dem Finder wegen der im §. 914 bezeichneten An­ sprüche nur das Recht, die Sache bis zu seiner Befriedigung zurückzubehalten. Der Finder hat nur dann eineu persvulicheu Anspruch dem Empfänger gegen­ über, wenn er ihm bei der Herausgabe der Sache erklärt hat, das; er sieh seine Ansprüche Vorbehalte. Sämmtliche Anträge wollen ohne Unterschied, ob ein solcher Vorbehalt erklärt ist oder nicht, den persönlichen Anspruch jedenfalls dann gewähren, wenn die Sache dem Empfangsberechtigten herausgegeben und von diesem angenommen worden ist. Die Anträge 2 und 5 geben dem Finder bereits vor der Herausgabe deu persönlichen Anspruch, gestatten jedoch dem Empfangsberechtigten, sich durch die Aufgabe des Eigenthums au der gefundenen Sache von seiner Verbindlichkeit zu befreien. Die übrigen Anträge gehen davon ans, das; vor der Herausgabe der Sache ein persönlicher Anspruch des Fiuders nicht besteht. Sie unterwerfen ferner den nach der Herausgabe begründeten Anspruch einer Präklusivfrist vou einem Monate bezw. vier Wochen, es sei denn, daß der Finder sich seine Ansprüche vor oder bei der Herausgabe Vorbehalten hatte. Der Antrag 4 beschränkt ferner die Haftung des Empfangsberechtigten ganz allgemein auf den Werth der gefundenen Sache. Der Antrag 7 gewährt endlich dem Empfangsberechtigten, falls der Finder sich seine Ansprüche nicht Vorbehalten hat, die Befugniß, sich durch die Rückgabe der Sache zu befreien; das Gleiche soll gelten, wenn der Finder den Umfang der vorbehaltenen Ansprüche nicht näher bezeichnet hat. Die Mehrheit hatte erwogen; Es bestehe kein Bedürfniß, dem Finder bereits vor der Herausgabe der Sache au den Empfangsberechtigten einen Anspruch auf Ersatz der Verweuduugeu und auf Zahlung des Finderlohns zu gewähre«, weil es zum Schutze des Finders ausreiche, wen« er wegen seiner Ansprüche das Zurückbehaltungsrecht an der Sache ausübe. Die Rechtsstelluug des Fiuders sei allerdings der Rechts­ stellung desjenigen verwandt, welcher zur Abwendung einer Gefahr ohne Auftrag die Geschäfte eines Anderen besorge; trotzdem gehe es nicht an, die Grundsätze, welche zu Gunsten des Geschäftsführers ohne Auftrag gelten, schlechthin aus deu Finder zu übertragen. Es liege nicht immer im Interesse des Verlierers, daß der Finder sich der verlorenen Sache annehme; es sei mißlich und widerstrebe der Auffassung des Lebens, dies im einzelnen Falle zu untersuchen. Jedenfalls müßte man alsdann dem Empfangsberechtigten in Uebereinstimmung mit den

Anträgen 2 und 7 die Befngniß zusprechen, sich durch Ueberlassung des Eigen­

thums an dem Fnnde non seinen Verpflichtullgen dem Finder gegenüber zu be­ Hiermit gelange man aber zu dem weuig praktischen Ergebnisse, dem

freien.

Finder ein Klagerecht zu gewähren, das der Empfangsberechtigte durch Ueber-

laffinig des Eigeuthums an der Fundsache vereiteln könnte.

Auf der andere» Seite sei es nicht angezeigt, dem Finder selbst nach der

der Sache

Aushändigung

nur dauu

eineu

gegeil

persönlicheu Anspruch

deu

Empfällger zu gewähren, wenn er sich die Geltendmachung seiner Ansprüche vor oder bei der Aushälldigung

vorbehalten

der Sache

lverde ein solcher Vorbehalt nur von rechts-

Erfahrnilgsgemäß

habe.

bezw. geschästskundigell Findern

gemacht: der weniger erfahrene Finder werde sich in der Regel seine Ansprüche

weder durch die Ausübuug des Zurückbehaltuugsrechts sprechenden Vorbehalt sichern. Rechnung tragen:

Fundsache

nicht

noch

durch

eiuen ent­

Der Gesetzgeber müsse diesen realen Verhältnissen

dürfe deswegeil an die vorbehaltlose Aushändigung der

er

schlechthin

der Allsprüche

den Verlust

kuüpfen.

des Fiuders

Deu Juteressen des Empfängers der Sache werde hierdurch uicht zu llahe ge­

treten.

Der Empfänger müsse wissen, daß er dem Finder dessen Auslagen zu

erstatten und einen Finderlohn zu zahlen habe: er könne sich deswegell vor der Anilahme der Sache imd) den Ansprüchen des Finders crkulldigell und vor: ihrer

Höhe die Eiltscheidung abhängig machell,

ob

er die Sache allllehmell oder sie

del» Finder überlasseil wolle, um sich hierdurch von feinen Verpflichtungen zu

Dagegen

befreien.

eiltspreche

es

der

besollderen

der

Natur

Ausprüche

des

Fillders, dieselben ail eilte kurze Präklusivfrist zu binden, wenn der Fiilder llicht

ltachlveise, daß er sich feine Allsprüche Vorbehalten habe.

Es beruhe dies auf

dem gleichen Grllllde, aus welchem die Komm, beschlvsseil habe, die Allsprüche

des Bermiethers

auf Rückschaffuug

bezw. ans Wiedercinräumuug

des Besitzes

der gegen feinen Willen aus den vermietheten Räumen voll dem Miether sortgeschafften Sachell eitler kurzen Präklusivfrist zu unterwerfen (vergl. 11 S. 208,

§. 503 des Entw. II).

Die Dauer der Präklusivfrist sei itit vorliegenden Falle

ebenso wie im Falle des §. 503 auf vier Wochett bezw. einen Monat zn be­ messen.

Aber

and)

innerhalb

dieser Prüklnsivfrist

müße

die

Haftung

des

Empfängers, wenn ein Vorbehalt seitens des Finders nicht erklärt worden fei, gewissen Beschränkungen unterworfen werden. weise die Sache angenommen,

Der Verlierer habe

lnöglicher-

weil er in Ermangelung eines besollderen Vor­

behalts der Meilllmg gewesen sei, dem Finder seien besollders hohe Anslagen llicht erwachsen:

er müsse

deshalb davor geschützt werden,

nachträglid) dnrd)

Ansprüche des Finders überrascht zu werde», die vielleicht de» Werth der Sache Diesem Gedallke» wolle der Autrag 4 dadurd) Rechttuug trage»,

übersteige».

daß er die Haft»»g des Empfältgers oh»e Rücksicht auf eilte» etwaige» Vor­

behalt des Fiuders im Auschluß a» de» Lösttugsausprud) des Besitzers (§. 939

Abs. 1) auf dell Werth beschränke, welchen die Sache zur Zeit der Herausgabe gehabt habe.

Die Gleichstelluug mit dem Lösuugsanspruche sei jedod) innerlid)

uicht gerechtfertigt.

Die Kosteu, welche der redliche Besitzer behufs Erwerbes

eines Sache aufgewendet habe, entspräche» »icht de» vom Fittder im Juteresse des Verlierers aufgewettdeten Koste»: im ersten Falle handele es fid) um Kosten,

die dnrd)

die Verfolgung

egoistischer Interessen

entstauben seien,

im

zweiten

Falle

dagegen

Kasten,

um

verauslagt worden seien.

im

die

allgemein

menschenfreundlichen

Interesse

Es sei vom vvlkswirthschaftlichen Standpllnkt aus uicht

wünschenswerth, daß der Finder, bevor er sich der Sache annehnle, erst Erkundigungen über deren Werth einziehe; jedenfalls könne eine solche Prüfung dem Finder

Dagegell sei es gerechtfertigt, dem Empfänger

nicht schlechthin zugemuthet werden. zu gestatten,

wenn

der Finder entweder überhaupt feinen Vorbehalt

gemacht

oder die Höhe der vorbehaltenen Ansprüche nicht angegeben habe, sich durch die

Diese Regelung sei einfacher als der Vorschlag,

Rückgabe der Sache zu befreien.

wenigstens für diese Fälle die Haftung des Empfängers auf den Werth zu be­ schränken, welchen die Sache zur Zeit der Herausgabe gehabt habe.

mittelung dieses Werthbetrags

werde

leicht

eine Quelle des

Die Er­

bilden.

Streites

Andererseits sei dem Gegenargumente, daß bei der Gestattung der Rückgabe der Finder die Gefahr der ziifälligen Verschlechterung und des

zufälligen Idlter-

ganges der Sache zu tragen haben würde, nicht von großer praktischer Bedeutung. Habe er besonders hohe, das

Dem Finder geschehe hierdurch auch kein Unrecht.

gewöhnliche Maß übersteigellde Ansprüche zil erheben, so sei es nur billig, daß

er seinerseits die Höhe dieser Ansprüche vor oder bei der Herausgabe angebe.

Die Unterlassung dieser Angabe dürfe allerdings uicht den Verlust der Ansprüche schlechthin zur Folge haben, sie müsse aber den Empfänger berechtigen, sich durch

Rückgabe der Sache zu befreien,

wenn

selbst

einmal

im

einzelnen Falle der

Finder hierdurch benachtheiligt werde.

II. Im Anschluß an den §. 915 wurden die Anträge erörtert, welche den

oiöa.

019 Abs. 2 in neuer Fassung dem §. 915 folgen lassen wollen. geschlagen:

Es war vor-

Herausgabe-8-

anspruchs.

1. an Stelle des §. 919 Abs. 2 dem §. 915 als Abs. 2 anzufügen:

Verweigert der

gegen

Befriedigung

Herausgabe.

des

Finders,

so

Abnahme

die

Empfangsberechtigte

erlischt

sein

der Sache

Anspruch auf

Erlöschen der Ansprüche aller Empfangs­

Mit dem

berechtigten erwirbt der Finder das Eigenthum;

zugleich erlöschen

alle sonstigen an der Sache bisher begründeten Rechte.

Der Verweigerung

der

Abnahme

steht

gleich,

es

wenn

der

Empfangsberechtigte nicht innerhalb einer ihm von dem Finder be­

stimmten

angemessenen Frist die Herausgabe

Versteigerung

der

Sache

einen zu Versteigerungen

verlangt.

befugten Beamten

angestellten Versteigerer zu erfolgen. hat der Empfangsberechtigte

zu

oder

die

öffentliche

Die Versteigerung hat durch oder einen

öffentlich

Tie Kosten der Versteigerung

tragen

und

auf Verlaugen

des

Finders vorzuschießen; wird der Vorschilß nicht unverzüglich geleistet,

so ist das Verlangen der Versteigerung ilnwirksam. 2. als §. 915a zu bestimmen:

Wird von dem Empfangsberechtigten die Abnahme der Sache

gegen Befriedigung

des

Finders

verweigert,

so

geht,

toeiui

der

Emfangsberechtigte Eigenthümer der Sache ist, das Eigenthum an

der Sache auf den Finder über: ist der Empfangsberechtigte nicht Eigenthümer der Sache, so erlöschen die sonstigen ihm an der Sache

zustehenden Rechte.

Ter Verweigerung steht es gleich, lucim der

269

N.T. tztz. 956-958. B.G.B. 8§. 972—974. Prot. 207.

Empfangsberechtigte nach Empfang einer Aufforderung des Finders

nicht binnen einer angemessenen Frist die Sache abnimmt. Bestreitet der Empfangsberechtigte die Ansprüche des Finders, so

treten die im Abs. 1 bestimmten Wirkungen nur bmui ein, wenn die Abnahme der Sache von ihm verweigert wird, nachdem die Ansprüche des Finders durch Urtheil rechtskräftig festgestellt sind.

3. dem §. 915 als Abs. 2 anzufügen: Verweigert ein Empfangsberechtigter die Abnahme

der

Sache

gegen Befriedigung des Finders wegen der Ansprüche desselben, so

gehen die

der Sache zustehenden Rechte auf den

ersteren nit

dem

Finder über. 4. an Stelle des §. 919 Abs. 2 dem §. 915 folgenden Zusatz zu geben: Ter Empfänger Imut

sich jedoch,

der Umfang

wenn

der An-

sprüche nicht bezeichnet ist, von denselben durch Rückgabe der Sache befreien. Wird

v'on

dem Eurpfangsberechtigten

gegen Befriedigung

des Finders

wegen

die Abnahme der Sache Ansprüche

der

desselben

verweigert loder wird von ihm die Sache zurückgegeben, so erlöschen die ihm an der Sache zustehenden Rechte. 5. der Antrag 2 auf S. 264;

6. im Antrag 1 den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen; 7. dem Antrag 1 hinzuzufügen:

Der

Verweigerung

Abnahme

der

steht

es

gleich,

wenn der

Empfangsberechtigte nicht innerhalb einer ihnl von deut Finder be­

stimmten Finders

angemessenen

wegen

Frist die

Sache

gegen

Befriedigung

des

seiner Ansprüche abnimmt oder, falls er die An­

sprüche bestreitet,

gegen

i)cii

Finder Klage

auf

Herausgabe der

Sache erhebt. A. Die Erörteruug beschränkte sich zunächst auf den Abs. 1 des Antrags 1.

Die Anträge 3, 4 und 5 wurden zurückgezogen, und zwar die Anträge 3 und 4 zu Gunsten des

Der Antragsteller zu 1

Antrags 1.

steigeruug bezügliche Bestimmung zunächst fallen.

ließ

die

auf die Ver-

Der Antrag 1 Abs. 1 Satz 1

wurde nach dem Anträge 6 angenommen.

Der Satz des Entw., daß der Empfangsberechtigte, welcher die Abnahme der Sache gegen Befriedigung des Finders verweigert, seine Rechte an der Sache

verliert (§. 919 Abs. 2), wurde prinzipiell gebilligt. Einverständniß

bestand

Verzug kommen könne, bezeichnet worden seien,

Ansprüche

darüber,

daß

der

Empfangsberechtigte nur in

wenn ihm gegenüber die Ansprüche des Finders genau sowie darüber,

auf Herausgabe

daß

der Finder

nicht nur diejenigen

der Sache zu berücksichtigen habe,

welche bei der

Polizei angemeldet seien, sondern auch diejenigen, welche ihm sonst bekannt ge­

worden seien.

Die Anträge 1 und 2 bezwecken eine Klarstellung und Ergänzung

des Entw. für den Fall, daß mehrere Empfangsberechtigte vorhanden sind, ins­

besondere neben dem Eigenthümer ein Pfandgläubiger oder ein Nießbraucher in

Betracht kommen.

Nach dem Entw. erlöschen die Rechte des Empfangsberechtigten,

wenn derselbe sich weigert, die Sache gegen Befriedigung des Finders abzunehmen;

es würde hiernach, wenn zunächst der Pfandgläubiger als Empfangsberechtigter auftritt, aber die Abnahme verweigert, und alsdann der Eigenthümer die Sache anslöst, das Pfandrecht zu ©linsten des Eigenthümers erloschen sein; die Mot. III S. 385 betrachten hier aber eine Einschränknng der Vorschrift in dem Sinne als selbstverständlich, daß die Rechte nur im Verhältnisse zum Finder erlöschen. Der Antrag 2 läßt, wenn der Eigenthümer die Abnahme der Sache gegen Besriedignng des Finders verweigert, das Eigenthum au der Sache auf den Finder übergehen, wenn ein anderer Empfangsberechligter sich weigert, dessen Recht an der Sache untergehen. Das Eigenthnm soll aber auf den Finder nicht un­ beschränkt, sondern mit den auf der Sache ruhenden dinglichen Rechten über­ gehen. Hiergegen wurde geltend gemacht, daß dann der Zufall entscheide, ob der Finder das Eigenthum an der Sache erlange oder nicht, je nachdem sich zuerst der Eigenthümer oder der Pfandgläubiger melde. Auch sei es innerlich nicht gerechtfertigt, daß der Finder einen Gewinn mache, wenn er zunächst durch die Weigerung des Eigenthümers, die Sache einzulösen, das Eigenthum erlange und dann vom Pfandgläubiger ?c. hinsichtlich seiner Ansprüche ans dem Funde befriedigt werde. Der Antragsteller zu 1 glaubte das Verhältniß so konstrniren zu müssen: Das Erlöschen der Rechte des Empfangsberechtigten trete nicht ohne Weiteres mit der Weigerung ein, die Sache einzulösen, sondern sei, ähnlich wie in den Fallen der §§. 1016 und 1189, noch an eine gesetzliche Bedingung ge­ knüpft, nämlich an die, daß nicht ein anderer Empfangsberechtigter die Sache einlöse. Die Auslösung der Sache durch eineu Empfangsberechtigten müsse also den anderen Empfangsberechtigten immer zu Statten kommen. Erst wenn sämmtliche Empfangsberechtigten die Auslösung verweigert hätten, könne der Finder das Eigenthum an der Sache erwerben. Dieser Auffassung entspreche der Antrag 1. Es werde durch eine derartige Regelung allerdings für einige Zeit ein Schwebezustand eintreten; aber da in Gemäßheit der §§. 918, 919 die Frage innerhalb eines Jahres zur Entscheidung kommen müsse, so könne man dem Antrag unbedenklich beitreten. Der Antrag­ steller zu 6 ging davon ans, daß das B.G.B. in dieser Materie so einfach wie möglich zn gestalten sei und daß für die seltenen Fälle eines Zusammentreffens mehrerer Empfangsberechtigter kein Bedürfniß zu einer Spezialvorschrift vorliege; man werde den Satz 2 des Antrags 1 ganz streichen und sich mit der all­ gemeinen Vorschrift begnügen können, daß der Empfangsberechtigte seine An­ sprüche auf Herausgabe der Sache verliere, wenn er die Auslösung der Sache verweigere. Diese Ansicht wurde zwar aus dem Gesichtspunkte bekämpft, daß eine vollständige Unklarheit entstehe, wenn man im Antrag 1 den Satz 2 streiche. Die Mehrheit der Komm, erachtete jedoch eine Vereinfachung des Antrags 1 für geboten und beschloß die Streichung des Abs. 1 Satz 2 des Antrags 1. Ter Antragsteller zu 1 zog darauf seinen Antrag zurück, der Antragsteller zu 6 nahm denselben wieder auf und die Komm, beschloß, den abgeänderten Antrag 1 anzunehmen. Dem nachträglich nochmals geäußerten Bedenken, daß nach dem nunmehrigen Beschlusse der Finder überhaupt kein Eigeuthum erwerbe, solches wegen der ihm durch die Amnelduug bekannt gewordenen Rechte Anderer auch nicht durch Ersitzung erlangen könne und somit bei einer Veräußerung der Sache sich der Unterschlagung schuldig machen würde, glaubte mau kein Gewicht

beilegeu zu sollen. Wenn sämmtliche Ansprüche auf Herausgabe der Sache er­ loschen seien, so würde der Finder die Sache unbedenklich als ihm gehörig be­ trachten können: in der Praxis werde sich die Sache einfach und ohne Schwierig­ keiten regeln. (Bcrgl. Prot. 429 unter XII.) B. Tie Anträge 1 und 2 ergänzen den Entw. ferner dahin, daß sie der Verweigerung der Abnahme den Fall gleichstellen, wenn der Empfangsberechtigte der Aufforderung ungeachtet seinen Anspruch auf Herausgabe nicht binnen einer angemessenen Frist geltend macht. Die Komm, stimmte dieser Er­ weiterung zu. Ter Antrag 2 trifft noch Vorsorge für den Fall, daß der Empfangs­ berechtigte den Anspruch des Finders aus §. 914 bestreitet: alsdann soll der Finder gegen den Empfarlgsberechtigten Klage auf Feststellttug seiner Ansprüche erheben und erst, wenn er ein rechtskräftiges Urtheil erstritten hat und nun­ mehr der Empfangsberechtigte die Abnahnie der Sache verweigert, sollen die Ansprüche des Empfangsberechtigten gemäß Abs. 1 erlöschen. Der Antragsteller zu 7 bezweifelte die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage: jedenfalls aber, führte derselbe auo, sei es unbillig, dem Finder zuzumuthen, eine Klage zu er­ heben: erkenne der Empfangsberechtigte die Ansprüche des Finders nicht an, so möge er seinerseits gegen den Finder Klage erheben. Die Komm, nahm nach Ablehnung des Antrags 2 den der vorstehenden Auffassung entsprechenden Antrag 7 an.

III. Der das Zurückbehaltungsrecht des Finders sichernde §. 916 wurde von keiuer Seite beanstandet.

§. 916. Zurück­ behaltungs­ recht.

§. 917. 917, welcher der Polizeibehörde hinsichtlich der von ihr ge­ Ersatz­ machten Aufwendungen die dem Finder nach den §§. 914 nnd 915 zustehenden Rechte ansprüche der giebt, wurde von einer Seite beantragt, die Anwendung des neu beschlossenen Polizei. § 915 a auszuschließen, da es nicht richtig sei, der Polizei ein Recht auf den Erwerb der Sache zu geben. Von anderer Seite wurde anheimgegeben, den §. 917 ganz zu streichen. Die Polizei handele nicht als Geschäftsführer des Verlierers oder des Finders, sondern sie walte einfach ihres Amtes, wenn sie die Fundsachen zur vorläufigen Verwahrung annehme und für die Ermittelung des Verlierers sorge. Es sei nicht richtig, ihr wegen ihrer Auslagen einen privatrechtlichen Anspruch zu geben. Es könne sich höchstens darum handeln, ob die Landesgesetzgebung vom Standpunkte des öffentlichen Rechtes Gebühren festsetzen könne. Von einer Seite wurde noch darauf hingewiesen, daß zur Deckung der Jnsertionskosten re. vereinzelt ein Vorschuß von der Polizei ge­ fordert werde: dies wurde von anderer Seite für unstatthaft erklärt, gleichviel ob man den §. 917 streiche oder beibehalte. Die Komm, entschied sich in eventueller Abstimmung dafür, die Verweisung auf den §. 915 a auszuschließen, und beschloß alsdann, den ganzen §. 917 zu streichen.

IV. Zu

V. Zn den den Eigenthumserwerb des Finders regelnden §§. 918 bis 920 €§ 918 bis 920. lag der Antrag vor: EigenthumSerwerb des folgende Vorschriften zu beschließen: Finders. Ist innerhalb eines Jahres seit der von dem Finder nach Maß­ gabe des g. 910 gemachten Anzeige bei der Polizeibehörde ein

272

Prot. 207. E. I §§. 918-928; II §§. 880 886, 888, 890-898. Anspruch

nicht angemeldet, so erwirbt

auf Herausgabe der Sache

der Finder das Eigenthum an der Sache; zugleich erlöschen alle sonstigen an der Sache bisher begründeten Rechte.

Die im Abs. 1 bestimmten Wirkungen treten nicht ein in An­ sehung solcher Rechte, die dem Finder vor dem Ablaufe des Jahres

bekannt geworden sind. Ist innerhalb des Jahres bei der Polizeibehörde ein Anspruch

auf Herausgabe der Sache augemeldet, so treten die im Abs. 1 be­ stimmten Wirkungen nur unter dem Vorbehalte des angemeldeten Anspruchs ein.

Der Antrag wurde allgenommen. Derselbe

bezweckt

an Bähr

Anschluß

im

(Gegenentw. §. 905, Zus. d.

gutachtl. Aeuß. III S. 187) und in Uebereinstimmung mit einer Anzahl neuerer Gesetze die Vorschriften über den Eigenthumserwerb des Finders an Fundsachen,

in Betreff deren Rechte bei der Polizei nicht angemeldet sind, möglichst einfach

zu gestalteu.

Hiernach

soll

der Finder, wenn

binnen Jahresfrist nach der

Anzeige des Fundes bei der Polizei Ansprüche auf die Sache nicht angemeldet

sind, das Eigenthum an derselben erwerben. stitutive

Begründung

des

Eigenthums

Die im Entw. vorgesehene kon­

für den Finder durch

Aushändigung

eines Zeugnisses, daß Ansprüche nicht angemeldet seien, ist im Anträge beseitigt.

Eine materielle Abänderung des Entw. liegt darin,

daß die nach dem Entw.

mögliche Erstreckung der Frist auf drei Jahre fallen gelassen ist.

In letzterer

Hinsicht wurden Bedenkell laut, ob die eiujährige Frist in allen Fällen genüge,

namentlich wenll Sachen voll Reisenden verloren seien.

Man ließ die Bedenken

aber fallen und der obige Antrag wurde eiustimmig angenommen. §. 921. Behandlung geringwerthiger Funde.

VI. Der §. 921 wurde uicht beanstandet.

Die Streichung der Worte

„und eine öffentliche Bekanntmachung" im Abs. 1 ergab sich aus den zu den

§§. 918 bis 920 gefaßten Beschlüssen. Den Abs. 2 beschloß man dahin zu ergäuzen: Hat der Finder innerhalb der einjährigen Frist auf Nachfrage den Fund verheimlicht oder ist ihm vor dem Ablaufe der Frist der

Verlierer

oder

der Eigenthümer bekannt

Eigenthumserwerb

llicht

ein,

geworden,

so

tritt der

auch hat der Finder im Falle der

Verheimlichung auf Fundlohn keinen Anspruch. §. 922. Ausgleichung des Rechts­ verlustes.

VII. Zu §. 922 lag der Autrag vor, den Satz 2 des Abs. 1 als entbehrlich zu streichen, eventuell den §. 915 Abs. 2 dahin zu ergänzen, daß dem

Empfangsberechtigten,

dessen

Rechte llach

§. 915

Abs. 2

Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung nicht zusteht.

erloschen

sind,

ein

Man überließ es der

Red.Komm, über den Antrag zu befiuden, da sachlich über die Richtigkeit des

Satzes 2 Einverständniß bestaud. 8. 923. Eigenthumscrwerb der Gemeinde.

VIII. Zu §. 923 Abs. 1 beschloß man die Worte „oder .... beantragt" durch folgenden Zusatz zu ersetzen: Hat der Finder das Eigenthum an der Sache llach den §§. 918 bis 920 erworben, so geht sein Eigenthum an der Sache auf die

R.T. §§.949,955,957,958,960-68. B.G-B.§§. 965,971,973,974,976-84. Prot.207.

273

Gemeinde des Fundorts über, wenn die Sache der Polizeibehörde abgeliefert ist und nicht innerhalb einer von dieser dem Finder zu bestimmenden Frist abgefordert wird. IX. Die §§. 924 bis 927 wurden nicht beanstandet. Im Hinblick auf bid eine Bemerkung der Kritik (Zus. d. gutachtl. A^uß- IH S. 188) wurde es für Funde bei selbstverstäudlich erklärt, daß gefulldeue Bauknoten, Geld n. s. w. nicht vcrsteigert werden sollen', die Red.Komm, werde dies vielleicht durch die Fassung anftniten. klarstellen können. X. Zu '§. 928 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Wird eine Sache entdeckt, die so lange Zeit verborgen gelegen hat, daß der Eigenthümer nicht mehr zu ermitteln ist lSchatz), so geht mit der Entdeckung das Eigenthum an dem Schatze zur einen Hälfte auf beit Finder, zur anderen Hälfte auf den Eigen­ thümer der Sache über, in welcher der Schatz verborgen gelegen hat. hierzu der Unterautrag, zu sage«: .... mit derjenigen Entdeckung, auf deren Grund der Schatz in Besitz genommen wird; 2. den Antrag 1 mit folgenden Aenderungen anzunehmen: Wird eine Sache entdeckt, die so lange in einem Grundstücke verborgen gelegen hat, daß der Eigenthümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), so geht mit der Entdeckung das Eigenthum an dem Schatze zur einen Hälfte auf den Finder, zur anderen Hälfte auf den Grundeigenthümer über. Der Finder, welcher feine Entdeckung mittelst bewußt rechtswidriger Haudlungen gemacht hat, verliert seine Hälfte an den Grundeigenthümer. 3. folgende Aenderung zu beschließen: Wird in einer beweglichen Sache eine andere Sache entdeckt, so gehört sie dem Eigenthümer der ersteren Sache. Dem Entdecker stehen die Rechte des Finders zu. A. Der Grundsatz des Entw., daß der Schatz mit der Besitzergreifung des Finders bezw. der Entdeckung zur Hälfte dem Finder, zur Hälfte den: Eigenthümer der Sache, in welcher der Schatz verborgen war, zufallen solle, wurde von der Komm, gebilligt; die Anträge betreffen nur einzelne Abänderungen inib Ergänzungen. Von einer Seite würbe ausgeführt: Es lasse sich bezweifeln, ob es innerlich gerechtfertigt sei, bent Finber bie Hälfte bes Schatzes zufallen zu lassen; prinzipiell richtiger würbe es sein, bemselben nur einen Finberlvhn zll gewähren. (Bähr, Gegenentw. §. 917.) Jnbessen lasse sich nicht verkennen, baß eine Beschränkrmg bei* Rechte bes Finbers leicht zur Verheimlichung von Schatzfunben führen könne, was insbesonbere bei bem Funde von alten Münzen, Kunst­ gegenständen und dergl. bedenklich sein würde. Von einem Antrag auf

Abänderung des Entw. solle aus diesem Grunde abgesehen werden. B. Der Entw. enthält keine Bestimmung darüber, daß Gegenstmide von künstlerischem oder historischem Werthe an öffentliche Behörden gegen Werthersatz abzuliefern sind. Von einer Seite wurde dazu bemerkt, daß der Württemberg. Regierung in dieser Richtung eine Ergänzung des Entw. erwünscht erscheine. Indessen werde man beit Art. 42 des Entw. d. E.G. dahin zu verstehen haben, Protokolle. 93b. III. 18

den in den Allträgen 1 bis 3 vorgeschlagenen §. 942 a abzulehnen

und dem §. 937 auf S. 357 hiuzuzufügen: Im Falle eines mittelbaren Besitzes kann der Besitzer verlangen,

daß dein mittelbareil Besitzer Ersatz für die Verwendungen geleistet wird, welche demselbeil zu ersetzen wären, wenn er selbst die Sache

herauszu geben hätte. b) für den Fall der Anllahme eines der Anträge 1 bis 3 dem §. 942 a folgende Vorschrift beizufügen: Das Zurückbehaltungsrecht des Besitzers erstreckt sich auch auf

den

dem

mittelbareil

Besitzer

wegen

Verwendungen

zustehenden

Allspruch.

5. als

942 b folgende Vorschrift aufzuuehmen: Dem Eigenthümer gegenüber gilt der Besitzer als befugt,

den

mittelbaren Besitzer in Bezug auf dessen Rechte wegen der auf die Sache gemachteil Verwendungeil zu vertreten.

Das Gleiche gilt für

den mittelbaren Besitzer in Bezug auf die Rechte des Besitzers.

A.

Mail erörterte zunächst die Frage, ob über das Rechtsverhältniß des

mittelbareil Besitzers

solle und eventuell

zum welche

Eigenthümer

eine Vorschrift ausgenommen

werden

der zu den §§. 929 bis 938 beschlossenen Bestim-

inungenD auf jeues Rechtsverhältniß für entsprechend anwendbar zu erklären seien.

Die Komm, beschloß, nicht mit dem Anträge 2 auf §. 929 zu verweisen,

9 Diese Bestimmungen lauten nach der Vorl.Zus.: §. 929. Der Eigenthümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangeii. Der Besitzer fcnui die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er dem Eigenthümer gegenüber berechtigt ist, die Sache im Besitze zu behalten. Das Gleiche gilt, wenn der Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ableitet und dieser dem Eigenthümer gegenüber berechtigt ist, die Sache im Besitze zu behalten. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigenthümer gegenüber nicht befugt, den Besitz der Sache dem Dritten zu überlasten, so kann der Eigeilthümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wiederübernehmen will oder kann, an sich selbst verlangen.

Besitzer,

die Verweisung aber auch nicht mit dem Anträge 3 auf die §§. 936 bis 938 a zu beschränken, sondern die §§. 929a bis 938a für entsprechend anwendbar zu Der Antrag 4a erledigte sich hierdurch.

erklären. Gründe gegen te Aufnahme einer

Vorschrift.

r...

1,

Gegen die Aufnahme einer Vorschrift über das hier fragliche Rechts­ ±

ö

..

Verhältniß

wurde

gjne Vorschrift

von

wie

-x w

dem Antragsteller


9.

Die Komm, lehnte die Streichuiiq des 8. 1057 al> und. nahm den Abs. 1 Nun-emwar'

feit vom

des Antrags 2 an. Man hatte erwogen: wninbftücte. Für die Streichung des §. 1057 werde geltend gemacht: Die Untrenn­ barkeit einer subjektiv-dinglichen Reallast von dem (Grundstücke verstehe sich von selbst; die Trennung der Berechtigung vom Grundstücke würde den Inhalt des Rechtes ändern, sie lasse sich deshalb nur durch Aushebung des bisherigen und Begründung eines neuen Rechtes erreichen. Aus dem gleichen Grunde sei der 974 gestrichen worden. Es sei auffallend, wenn die Untrennbarkeit nur für subjektiv-diugliche Reallasten ausgesprochen werde, während sie für alle subjektiv­ dinglichen Rechte gelte, z. B. auch für das Vorkaufsrecht dieser Art. Jedenfalls handele es sich im 1057 um so seltene Fälle, das; eine gesetzliche Bestimmung entbehrlich erscheine. - Indessen sei nicht zuzugeben, daß sich die Untrennbarkeit der subjektiv-dinglichen Reallast vom ßönlndstücke von selbst verstehe. Rach der beschlossenen Definition der Reallast seien Zweifel über die Zulässigkeit eiuer Loslösung nicht ausgeschlossen: solche sonnten sich namentlich von der Anffassnng ans ergeben, daß die Reallast eine obligationsähnliche Berechtigung sei, für Obligationen aber im Allgemeinen die Regel gelte, daß durch eine Aenderung der Person des Berechtigten der Inhalt des Rechtes keine Aenderung erfahre. Es empfehle sich daher, wenigstens den Satz beizubehalten, daß bei einer mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundenen Reallast die Berechtigung von dem OUrnndstücke nicht getrennt werden könne. Dieser Satz sei praktisch nicht ohne Bedeutung (vergl. Entsch. d. R.G. i. Civils. 12 S. 201). Zn §. 1058 lagen vor: 1. der Ach. 2 des voriettlgen Antrags 2 jonne der Antrag.' 2. der: Abs. 2 zu streicheu. IX.

Der Abs. 1 wurde sachlich uicht angefochteu. Ju Betreff der im Satze 1 erwähnten Bestimmung des theilenden Eigenthümers, daß die Reallast nur mit einem Theile des Grundstücks verbunden sein solle, wurde vou eiuer Seite bemerkt, diese Bestimmung sei eine rechtsgeschäftliche Aenderung des Inhalts des Rechtes und es werde sich daher fragen, ob zur Wirksamkeit derselben nicht die Ein­ tragung in das Grundbuch erfordert werden müsse. Von anderer Seite wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht für den Fall des Fortbestehens der Reallast für alle Theile (Abs. 1 Satz 2) entsprechend dem §. 974a Satz 1 Halbsatz 2 o be­ stimmt werden müsse, daß die Ausübung der Berechtigmlg im Zweifel nur in der Weise zulässig ist, daß sie für den Eigenthümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Diese Anregungen wurden der Red.Komm. zur Er­ wägung überwiesen. Die Streichrulg des Abs. 2 wurde vou den Anträgen deshalb empfohlen, weil, wenn eine Reallast nur gewissem Theilen des berechtigten Grundstücks Vortheil oder Annehmlichkeit gewähre, der Eigenthümer im Falle der Theilung nicht unterlassen werde, zu bestimmen, daß die Reallast nur mit dieseu Theilen verbunden bleiben solle; die Vorschrift des Abs. 2 sei deshalb entbehrlich. Die Mehrheit beschloß jedoch die Beibehaltung des Abs. 2, weil für die Grunddienst-

l) Dem §. 974 a der Zus. d. Red.Komm. entspricht E. II §. 936, R.T. §. 1009, B.G.B. §. 1025. Protokolle. Bd. III. 47

k- 1(CSTheilung des ^i-nndsnicks.

738 Prot. 259. E- 1 §§. 1059-1061; II §§. 796, 797, 1016, 20, 21, 1167, 68, 74, 76. barfeiten int 976 Satz 2 eine entsprechende Bestimmung ausgenommen sei und der Abs. 2 eine nothwendige Modifikation des Abs. 1 enthalte. §. 10"s) X. Zn §. 1059 war beantragt, Änlichdie Vorschrift zu fassen: Reallast. Bei einer Reallast, die für eine bestimmte Person besteht, kann das Recht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke nicht ver­ bunden werden. Die Veräußerung und Belastung des Rechtes ist ausgeschlossen, so weit der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar ist. Sachlich wurde der 1059 gebilligt. ICMjO. XI. Der den Anspruch auf rückständige Leistungen regelnde $. 1060 blieb ScnveifuHQ uns bito unbeanstandet. red)t. XU. Der 1061 wurde mehreren Anträgen entsprechend als durch den 1061. sBOa der Zus. d. Red.Komm. 0 gedeckt gestrichen. durch Nrcht-öXIII. Ter Antrag, als £• 1061a folgende Vorschrift anfznnehmeu' ^urd)1' Eine nicht eingetragene oder mit Unrecht gelöschte Neallast erlischt, wenn sie seit dreißig Jahren nicht entrichtet worden ist. Auf die Berechnung der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. wurde in der Erwartung zurückgezogen, daß die Komm, die von der Red.ft'ontm. als 845b2) vorgeschlagene allgemeine Vorschrift, die auch die in dem Antrag enthaltenen Bestimmungen decken würde, genehmigen werde. 'jiiifßcbot beo XIV. Es lagen die Anträge vor: Berechtigten. a ° 1. als $. 1061a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist derjenige, welchem das nicht mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundene Recht aus einer Reallast zusteht, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit feinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im §. 1103 für die Ausschließung eines Hypothekenglänbigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Ausschließung des Berechtigten erlischt die Reallast. 2. die erforderliche Ergänzung der zu §. 1104 beschlossenen §§. 836 x bis 836cc d. C.P.O. der Red.Komm. zu überlassen. Gegen die sachliche Angemessenheit der Anträge wurde nichts erinnert; dagegen wurde das Bedürfniß für die Aufnahme der vorgeschlagenen Be­ stimmungen bezweifelt. Zu dessen Beweise wies der Antragsteller darauf hin, daß das sächs. G.B. im §. 509 entsprechende Vorschriften enthalte und daß die bayer. Praxis sich genöthigt gesehen habe, ohne gesetzlichen Anhalt ein Aufgebot der vorgeschlagenen Art zuzulassen. Der Antrag wurde hierauf ohne Widerspruch angenommen. '.iinbcviinß XV. Die Komm, erledigte endlich noch mehrere Anträge, die befimnumflcn zweckten, einige der früher beschlossenen Bestimmungen über das Schiffspfand=d^f510 recht mit den Vorschriften über die Hypothek in Uebereinstimmung zu bringen, ifnnbvcdit:

*) Dein §. 830a entsprechen E. II §§. 796, 797, R T. §§. 859, 860, B-G.B. 875, 876. -) Dem 845 b entspricht E. I §. 816, R.T. §. 885, B.G-B- §. 901.

m.S.§§.859,60,1090,94,954243,44/50/52.83.®.IB.§§.875,76,1107,11,12,1260,61,67,69. 739 im §. 1198 Satz 1

1. Es war zunächst beantragt, Sontnt., welcher lautet:

niuß

Eiutragullg

Die

Bezeichnung

die

der Zus. der Red.

des

s- uw. Ä“

Gläubigers, der

Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, des Zinssatzes enthalten.

statt

„der Forderung" zu setzen

„des Geldbetrags

der Forderung"

und als Abs. 2 hinzuznfügen'

Ist ein Höchstbetrag bis zu dem das Schiff haften soll, einge­ tragen, so umfaßt er auch die Zinsen.

Ter Antrag wurde mit Rücksicht auf die zu deu 88- 1064, 1129 gefaßten

Beschlüsse angenommen.

2. Zu §. 1198a der Zus. d. Red41omm., welcher lautet: Die Raugordnung der au dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften des §. 834a.

Rang.

"^hrer-r' Pfandrechte,

war beantragt, die Vorschrift zil fassen: Die Rangordnung

bestimmt

fich

nach

der

an

dem Schiffe

den Vorschriften

bestellten Pfandrechte

der §§. 834a bis 834c der

Zus. d. Red.K'omm. und des 8- 1085a der Vorl. Zns4)

Der Antrag

wurde

angenommeu.

8. 834 b Abs. 2 Satz 2 ausgestellte

Jnsbesoudere erschien

auch

Erforderniß der Zustimmung des

das

in

Eigen­

thümers zu einer Rangänderung zur entsprechenden Anwendung auf das Schiffs­ pfandrecht geeignet, weil der Eigenthümer an der Aufrechterhaltung des alten

Rangverhältnisses stets ein thatsächliches, unter Umständen auch ein rechtliches Interesse habe.

3. Die weiteren Anträge,

Befncdlglug

a) als §. 1203d Äu bestimmen:

Der Gläubiger hat den:

ihn

befriedigenden Eigenthümer des

verpfändeten Schiffes gegen die Befriedigung diejenigen Urkunden

auszuhändigen, welche nach den Vorschriften über die Führung des Schiffsregisters

zur Löschung

des Pfandrechts

im

Schiffsregister

erforderlich sind. Das Gleiche gilt zu Guusten des persönlichen Schuldners, wenn

er an der Berichtigung des Schiffsregisters ein rechtliches Interesse hat. b) als §. 1203 e zu bestimmen:

Ist der Gläubiger unbekannt,

Aufgebot mb

so kann er im Wege des Auf-

gebotsverfahrens mit seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden.

Die Gläubige«.

Vorschriften des §. 1103 Abs. 1 und des §. 1104 der Vorl. Zus.^ finden entsprechende Anwendung. wurden ohne Weiteres angenommen.

9 Es entsprechen dem §. 1198a E. II §. 1168, N.T. §. 1244, B.G.B. §. 1261; den §§. 834a bis 834c E. II §§. 800 bis 802, §§. 863 bis 865, B.G.B. §§. 879 bis 881: dem §. 1085 a E. II §. 1058, N.T. §. 1134, B-G.B. §. 1151. 2) Es entsprechen dem §. 1103 Abs. 1 E. II 1077 Abs. 1, N.T. §. 1153 Abs. 1, B.G.B. K. 1170 Abs. 1, nur ist dort die Frist eine dreißigjährige: dem §. 1104 E. II §. 1078, N.T. §. 1154, B.G.B. §. 1171.

740 Zwangs^Lchiffein"

Prot. 260. E- II §§. 803, 1172.

4. Von einer Seite wurde die Frage angeregt, ob nicht auch die Vvrschriften über die Zwangshypothek auf registrirte Schiffe für eutsprechend an­

wendbar zu

erklären

Nachdem jedoch

seien.

von

mehreren

Mitgliedern

ein

Bedürfniß hierfür unter Hinweis auf das besteheude Recht eutschieden verneiut

worden war, wurde die Anreguug fallen gelassen.

(In Betreff der Vollziehung

des Arrestes in ein Schiff vergl. §. 225 des Entw. e. Ges. über die Zwangs­ vollstreckung in das unbewegliche Vermögen.)

»m das Zubehör.

5.

Bezüglich des Z. 1203b Abs. 2 der Zus. d. Red.Komm., welcher tautet: Die Haftung der Zubehvrstücke erlischt, wenn sie von dem Schiffe entfernt werden, bevor sie zu Gunsteu des Pfaudgläubigers in Beschlag

genommen sind.

Werden Zubehvrstücke vor ihrer Eutfernuug von dem

Schiffe veräußert oder belastet, 40 treten in Ansehung des Pfandrechts die in den §§. 878, 933, 1147c1) bestimmten Wirkungen nicht ein.

lvurde die Red.Komm, beauftragt, deuselbeu mit den zu §. 1068 beschlosseneu Bestimmungen über die Haftung des Zubehörs in Einklang zu setzen.

260. (S. 4775 bis 4790.) Au-ögestaltung der Vormerkung al4 einerdinglichen Belastung des Grundstücks.

I. (Betrifft Geschäftliches.)

II. Es lagen die Anträge vor: 1. die Vorschriften über die Vormerkung, welche bei Grundstücken eine

der Sicherungshypothek, bei Rechten eine dem Pfandrecht ähnliche Be­

lastung ist, sollen einen besonderen Abschnitt bilden und tu folgender

Weise abgeändert und ergänzt werden: §. a.

Ein Grundstück

kann

zur Sicherung

einer

auf Ueber-

tragung des Eigenthums an dem Grundstück oder auf Einräumuug eines anderen Rechtes an demselben gerichteten Forderung in der

Weise belastet

werden,

daß

dem Gläubiger

das Recht

auf Be-

friediguug mittelst des Grundstücks auch Dritten gegenüber zusteht (Vormerkung). Die Forderung kann auch eine künftige oder eine bedingte sein.

§. b = §. 834e der Zus. d. Red.Komm.^) §. c.

Wird

Gläubiger

das

von

belastete Grundstück

dem

neuen

veräußert,

Eigenthümer

die

so

kauu der

Verschaffung

des

Rechtes verlangen, aus dessen Verschaffung die Forderung gerichtet

ist.

Andere Verfügungen über das belastete Grundstück sind dem

Gläubiger gegenüber insoweit unwirksam, als sie das dem Gläubiger zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden.

Der rechtsgeschäft­

lichen Verfügung

die

steht

eine Verfügung

oder im Wege der Zwangsvollstreckung

gleich,

durch Urtheil

oder der Arrestvollziehung

erfolgt.

0 Es entsprechen dem §. 1203 b Abs. 1 E. II §. 1172 Abs. 1, R.T. §. 1148 Abs. 1, B.G.B. §. 1265 Abs. 1; dem §. 878 E. II §. 849, R.T. §. 920, B.G.B. §. 936; dem §.933 E. II §§.901, 902, R.T. §§. 971, 972, B.G.B. §§. 987, 988; dein §. 1147 c E. II §. 1117, R.L. §. 1191, B.G.B. §. 1208. 2) Dern §. 834e entspricht E. II §. 804, R.T. §. 869, B.G.B. §. 885.

740 Zwangs^Lchiffein"

Prot. 260. E- II §§. 803, 1172.

4. Von einer Seite wurde die Frage angeregt, ob nicht auch die Vvrschriften über die Zwangshypothek auf registrirte Schiffe für eutsprechend an­

wendbar zu

erklären

Nachdem jedoch

seien.

von

mehreren

Mitgliedern

ein

Bedürfniß hierfür unter Hinweis auf das besteheude Recht eutschieden verneiut

worden war, wurde die Anreguug fallen gelassen.

(In Betreff der Vollziehung

des Arrestes in ein Schiff vergl. §. 225 des Entw. e. Ges. über die Zwangs­ vollstreckung in das unbewegliche Vermögen.)

»m das Zubehör.

5.

Bezüglich des Z. 1203b Abs. 2 der Zus. d. Red.Komm., welcher tautet: Die Haftung der Zubehvrstücke erlischt, wenn sie von dem Schiffe entfernt werden, bevor sie zu Gunsteu des Pfaudgläubigers in Beschlag

genommen sind.

Werden Zubehvrstücke vor ihrer Eutfernuug von dem

Schiffe veräußert oder belastet, 40 treten in Ansehung des Pfandrechts die in den §§. 878, 933, 1147c1) bestimmten Wirkungen nicht ein.

lvurde die Red.Komm, beauftragt, deuselbeu mit den zu §. 1068 beschlosseneu Bestimmungen über die Haftung des Zubehörs in Einklang zu setzen.

260. (S. 4775 bis 4790.) Au-ögestaltung der Vormerkung al4 einerdinglichen Belastung des Grundstücks.

I. (Betrifft Geschäftliches.)

II. Es lagen die Anträge vor: 1. die Vorschriften über die Vormerkung, welche bei Grundstücken eine

der Sicherungshypothek, bei Rechten eine dem Pfandrecht ähnliche Be­

lastung ist, sollen einen besonderen Abschnitt bilden und tu folgender

Weise abgeändert und ergänzt werden: §. a.

Ein Grundstück

kann

zur Sicherung

einer

auf Ueber-

tragung des Eigenthums an dem Grundstück oder auf Einräumuug eines anderen Rechtes an demselben gerichteten Forderung in der

Weise belastet

werden,

daß

dem Gläubiger

das Recht

auf Be-

friediguug mittelst des Grundstücks auch Dritten gegenüber zusteht (Vormerkung). Die Forderung kann auch eine künftige oder eine bedingte sein.

§. b = §. 834e der Zus. d. Red.Komm.^) §. c.

Wird

Gläubiger

das

von

belastete Grundstück

dem

neuen

veräußert,

Eigenthümer

die

so

kauu der

Verschaffung

des

Rechtes verlangen, aus dessen Verschaffung die Forderung gerichtet

ist.

Andere Verfügungen über das belastete Grundstück sind dem

Gläubiger gegenüber insoweit unwirksam, als sie das dem Gläubiger zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden.

Der rechtsgeschäft­

lichen Verfügung

die

steht

eine Verfügung

oder im Wege der Zwangsvollstreckung

gleich,

durch Urtheil

oder der Arrestvollziehung

erfolgt.

0 Es entsprechen dem §. 1203 b Abs. 1 E. II §. 1172 Abs. 1, R.T. §. 1148 Abs. 1, B.G.B. §. 1265 Abs. 1; dem §. 878 E. II §. 849, R.T. §. 920, B.G.B. §. 936; dem §.933 E. II §§.901, 902, R.T. §§. 971, 972, B.G.B. §§. 987, 988; dein §. 1147 c E. II §. 1117, R.L. §. 1191, B.G.B. §. 1208. 2) Dern §. 834e entspricht E. II §. 804, R.T. §. 869, B.G.B. §. 885.

741

N.T. §§. 867, 1248. B-G.B. §§. 883,1265. Prot. 260.

Ist die Forderung auf Einräumung eines das Grundstück be­

lastenden Rechtes gerichtet, so bestimmt sich der Rang des Rechtes nach der Stelle oder dem Datnm der Vormerkung.

d.

Ist das Grundstück in den Besitz des neuen Eigenthümers

oder eines Tritten gelangt, der ein zum Besitze berechtigendes Recht an dem Grundstück erworben hat, so bestimmen sich die Ansprüche des Gläubigers gegen den neuen Eigenthümer

oder

den sonstigen

Berechtigten auf .verausgabe oder Vergütung von Nutzungen sowie

auf Schadensersatz

wegen Unterganges

der Anspruch des ueuen Eigeuthümers

oder Verschlechterung und des sonstigen Berech­

oder

tigten ans Ersatz von Verwendungen nach den Vorschriften, welche

für das Rechtsverhältnis; zwischen dem Eigenthümer und dem Be­

sitzer vom Eintritte der Rechtshängigkeit deS Eigenthumsanspruchs an gelten.

e.

Tas Recht aus der Vormerkung erstreckt sich auf die von

dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse nnd sonstigen Bestandtheile auf

sowie

das Zubehör

geltender: Vorschriften

des Grundstücks;

die

für

die Hypothek

1067 a der Bort. Zus. O finden

des

ent­

sprechende Anwendung. f.

Soweit der Gläubiger

Grundstücks Befriedigung zu

von

dem neuen Eigenthümer des

ist der persönliche

vermag,

erlangen

Schuldner berechtigt, ihn an den netten Eigenthümer zn verweisen.

Giebt der Gläubiger das Recht aus der Vormerkung auf, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei,

als

er den Gläubiger an

den neuen Eigenthümer hätte verweisen können.

Die dem Erben des Schuldners auf Grund des Jnventarrechts

zustehende Einrede kann gegen den Anspruch des Gläubigers aus der Vormerkung nur geltend gemacht werden, wenn das Grundstück zur

Zeit

der

Eintragung

zum

der Vormerkung

Nachlasse

des

Schuldners gehört hat.

8- g-

Der

neue

Eigenthümer

Gläubigers aus der Vormerkuug

kann die

gegen

den

Anspruch

des

dem persöulichen Schuldner

mit) die nach §. 710 des Entw. II einem Bürgen zustehenden Ein­ reden geltend machen.

Im Uebrigen finden auf die Einreden des

neuen Eigenthümers die für die Einreden gegen den Anspruch des Hppvthekeugläubigers

geltenden

Vorschriften

des

§. 1084

Abs. 1

Satz 2, Abs. 2 d. Vvrl. Zus.2) entsprechende Anwendung.

8- h.

Steht dem Eigenthümer eine Einrede zu, durch welche der

Anspruch des Gläubigers

aus

der Vormerkung

dauernd

ausge-

2) Dem §. 1067 a entsprechen E. II §§. 1020, 1030, R.T. §§. 1103 bis 1105, B.G.B. §§. 1120 bis 1122. 2) Der §. 1084 Abs. 1, 2 lautet: Der Eigenthümer des belasteten Grundstücks sann, soweit nicht die Vor­ schrift des §. 1083 entgegensteht, gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstücke die nach den $§. 707, 710 des Entw. II einem Bürgen zustebenden Einreden geltend machen. Ein nach der Begrün-

schlossen

wird,

so

kann

der

ehemalige

Eigenthümer

dem

von

Gläubiger die Aufhebung der Vormerkung verlangen.

Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er mit seinem Rechte

§. i.

im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden, wenn die

im §. 1103 für die Ausschließung stimmten Voraussetzungen

eines Hypothekengläubigers be­

vorliegen.

Mit

der Ausschließung

des

Gläubigers erlischt die Vormerkung.

§. k.

Mit einer Vormerkung

kann

auch

ein Recht,

zu

dessen

Bestellung die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist, Sicherung einer Forderung belastet werden,

zur

die auf Uebertraguug

oder Aufhebuug des Rechtes oder auf Einräumuug eines dasselbe

belastenden Rechtes gerichtet ist. Auf eine Vormerkung der im Abs. 1 bezeichneten Art finden die Vorschriften der §§. a bis i entsprechende Anwendung.

(Die dem $. 834 d der Zus. d. Red.Komm. O beigesügte Aum. ist dem §. a beizufügeu). eveutuell

soll

statt der 88- a uud c dem g. 834d

im

Eingauge des

Abs. 2 hinzugefügt werden: Geht der Anspruch auf Uebertraguug des Eigenthums an dem

Grundstücke, so kann der Berechtigte im Falle einer Veräußerung des Grundstücks von dem neuen Eigenthümer die Uebertragung des

Eigenthums verlaugen.

der

Dauer

seines

Der ueue Eigeuthümer haftet uur während

Eigenthums.

Andere

Verfügungen

über das

Grundstück sind dem Gläubiger gegenüber insoweit unwirksam, als ?c.

2. a) unter Ablehnung des §. a des Antrags 1 dem Abs. 1 des §. 834d der Zus. d. Red.Komm, hinzuzufügeu: Die Eintragung der Vormerkung kann auch §111* Sicherung eines

bedingten oder künftigen Anspruchs erfolgen.

und den Abs. 2 des §. 834 d durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Wird das Grundstück oder das eingetragene Recht veräußert, so kann der Gläubiger verlangen,

daß der neue Eigenthümer in die

Einräumung oder Aufhebung des Rechtes, zu welcher der Schuldnerauf Grund

des

vorgemerkten Anspruchs

verpflichtet ist,

die Ein­

willigung (in der zur Bewirkung einer Eintragung erforderlichen

Form) ertheile.

Andere Verfügungen über das Grundstück oder das

eingetragene Recht?c. wie §. c Abs. 1 des Antrags 1.

buiig der Hypothek von dem persönlichen Schuldner, welcher nicht der Eigen­ thümer, ist, erklärter Verzicht. auf eine . Einrede läßt das Recht des Eigenthümers, die Einrede geltend zu machen, unberührt. Der Eigenthülncr kann Einwendungen, die ihm unmittelbar gegen den Gläubiger zustehen, auch einem Sondernachfolger desselben entgegensetzen, sofern sie sich aus Thatsachen gründen, die dem Sondernachfolger zur Zeit des Erwerbes der Hypothek bekannt waren.

9 Dem §. 834d entspricht E. II §. 803, R.T. §. 867, B-G.B. §. 886, doch fehlt noch der im Anträge 2a beantragte Zusatz; der Anm. entspricht §. 19b d. K.O.

b) die §§. d bis g abzulehnen, eventuell statt des g zu bestimmen: Der neue Eigenthümer kann gegen den Anspruch des Gläubigers die dem Schuldner zustehenden Einreden geltend machen. Ein nach der Eintragung der Vormerkung erfolgter Verzicht des Schuldners auf eilte Einrede ist ihm gegenüber unwirksam. 3. statt der §§- a und c des Antrags 1 dem $. 843 der Zus. d. Red.Komm.-) hinzu,;ufügcn: Ist ein eingetragenes Recht einer Vormerkung oder einem Veräußerungsverbote gegenüber unwirksam, so kann derjenige, dessen Anspruch durch die Vormerkung oder das Beräußernngsverbot gesichert ist, von dem eingetragenen Berechtigten die Zustimmung zur Eintragung des Rechtes verlangen, auf dessen Verschaffung der durch die Vormerkung oder da^ Veräußerungsverbot gesicherte Anspruch gerichtet ist. A. Tie Komm, erörterte zunächst die prinzipielle Frage, ob die Vor­ merkung, wie dies der Antrag 1 bezweckt, als eine der «vvpotbek und dem Pfandrecht ähnliche Belastung des Grundstücks bezw. des eingetragenen Rechtes ausgestaltet werden soll. Die Komm, lehnte die a und c des Antrags 1 sowie den eventuellen Antrag 1 ab und nahm, nachdem der Antrag 2 a zurückgezogen war, den An­ trag 3 an: wegen des Satzes, daß die Vormerkung auch für eine bedingte oder eine zukünftige Forderung eingetragen werden kann, vergl. unter B. Der Entw. kennt eine Vormerkung nur zur Erhaltuug des Rechtes auf Eintragung eines bereits bestehenden Rechtes am Grundstück oder auf ^öschuug eines aufgehobenen Rechtes (§. 844). Die 6vmm. hat die Bestimmung hinzu­ gefügt, daß eine Vormerkung auch zur Sicherung eines obligatorischen Anspruchs zulässig sein soll, der auf die Einräumung oder die Aufhebung eines Rechtes am Grundstücke geht (§. 834 d der Zus. d. Red.Komm.). Für die letztere ist die Bezeichnung „Vormerkung" beibehalten, die Vormerkung des Entw., welche sich juristisch mit jener nicht deckt, ist davon als „Widerspruchsrecht" unterschieden. Wird eilte Vormerkung im Sinne der gegenwärtigen Berathung eingetragen, so -) Ter §. 843 lautet: Steht eine Eintragung ober eine Löschung int Grundbuche mit der wirk­ lichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann der durch die Eintragung ober die Löschung in seinem Rechte an dem Grundstück oder an einem das Grund­ stück belastenden Rechte Beeinträchtigte von demjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung besteht oder die Löschung erfolgt ist, verlangen, daß er die zur Berichtigung des Grundbuchs erforderliche Erklärung abgiebt. Ist zu einer Löschung die Zustimmung des Eigenthümers erforderlich, so hat dieser auf Verlangen die Zustimmung zu ertheilen. Die Kosten der Berichtigung und der dazu erforderlichen Erklärung hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältniß ein Anderes ergiebt. Der Berichtigungsanspruch unterliegt nicht der Verjährung; er kann jedoch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Anspruch auf Herstellung des der wirklichen Rechtslage entsprechenden Zustandes verjährt ist.

tritt nnch ben Beschlüssen der Komm, die Wirkung ein (§. 834 d Abs. 2), daß eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, insoweit unwirksam ist, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, wie der Berechtigte, wenn das Grundstück veräußert ist, seinen Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums ?e., insbesondere dem Erwerber des Grundstücks gegenüber zur Durchführung bringen soll, ist nicht getroffen. Ter Antrag 1 will nnn die Vormerkung zu einem selbständigen Rechtsinstilut ausgestalten. Die Vormerkung soll den Karakter einer selbständigen dinglichen Belastung des Grundstücks erhalten ($. a). Der §. b entspricht dem bereits beschlossenen 834e, die §§. c bis i enthalten eine Reihe von Vor­ schriften, die mit dem im a ausgesprochenen Prinzip im Zusammenhänge steheiu der k schreibt die entsprechende Anwendung der 88- a bis i vor, wenn es sieh um ein im Grundbuch einzutragendes Recht handelt. Praktisch von besonderer Bedeutung ist der im 8- c ausgesprochene lans dem Prinzipe des §. a abgeleitete) Latz, daß in Erweiterung des bisherigen 834d der Gläubiger, wenn das durch die Vormerkung belastete Grundstück veräußert wird, von dem neuen Eigenthümer die Verschaffung des Rechtes verlangen kann, auf dessen Verschaffung die Forderung gerichtet ist. Es wird dadurch dem Gläubiger neben seinem persönlichen Ansprüche gegen den ursprünglichen Schuldner ein neuer direkter Anspruch gegen den jeweiligen Eigenthümer gegeben, der aller­ dings seinem Inhalt und Umfange nach durch das ursprüngliche Rechtsverhältniß zwischen dem Gläubiger und seinem persönlichen Schuldner bestimmt wird, übrigens aber selbständig ist. Ter Eigenthümer soll aber, wie der Antragsteller erläuternd bemerkte«in dem event. Antrag 1 ist die Beschränkung ausgesprochen), nur aus dem Grundstücke hasten, so daß die Haftung für den jeweiligen Eigen­ thümer mit dem Erlöschen seines Eigenthums aufhört. Der eventuelle Antrag 1 will für den Fall, daß das im §. a aufgestellte Prinzip nicht gebilligt werden sollte, das Recht aus der Vormerkung wenigstens insoweit sachlich erweitern, daß dem Berechtigten der vorstehend karakterisirte direkte Anspruch gegen den jeweiligen Eigenthümer gegeben werden soll. Die Anträge 2 und 3 halten dagegen prinzipiell die bisherigen Beschlüsse aufrecht. Der Anspruch, zu dessen Sicherung die Vormerkung bestimmt ist, soll immer dem ursprünglichen Schuldner

gegenüber geltend gemacht werden und dieser soll verpflichtet sein, die Ueber­ tragung des Eigenthums re. vorzunehmen. Da aber der bisherige Eigenthümer die Uebertragung des Rechtes grundbuchmäßig nicht mehr bewirken kann, so soll in Ergänzung der bisherigen Beschlüsse vorgeschrieben werden, daß der neue Eigenthümer seine Zustimmung zu der Rechtsänderung nach Maßgabe der vor seinem Erwerb eingetragenen Vormerkung zu geben hat. Der Gläubiger muß also, um zu seinem Rechte zu gelangen, die Erklärung des persönlichen Schuldners und die grundbuchmäßige Zustimmung des eingetragenen Eigen­ thümers beibringen. Eine persönliche Verpflichtung des Eigenthümers in An­ sehung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs besteht nicht, abgesehen davon daß sich der Eigenthümer durch schuldhafte Vereitelung des Rechtes verantwortlich machen würde. Der Antrag 3 will die neue Vorschrift an den §. 834d anschließen.

Ueber die juristische Natur des Berhältnisses, welches durch die Eiutraguuq einer Vormerkung begründet wird, traten verschiedene Auffassungen hervor. Der Antragsteller zu 1 ging davon aus, das; durch die Eintragung einer Vormerkung ein neues selbständiges Recht am Grundstücke geschaffen werde, das in seinem .ttarakter der Arresthypothek ähnlich sei: wie die Hypothek zur Sicherung eines Anspruchs auf eine bestimmte Geldsumme diene, so sei die Vormerkung zur Sicherung eines anderen das Grilndstück betreffenden Anspruchs bestimmt. Von anderer Seite wurde dagegen ausgeführt, die Vormerülng be­ gründe zwar ein dingliches Verhältniß zum Grundstücke, wie sich insbesondere beim Konkurse zeige, aber es werde damit lediglich ein bestehender Anspruch verlautbart. Tie Borruerkung habe einen wesentlich negativen Karakter, sie stelle ein Veräußerungs- oder Belastungsverbvt dar, dem durch die Eintragung Wirkung gegen Dritte beigelegt sei. Wolle man die Vormerkung mit einem anderen Rechtsinstitnte vergleichen, so könne man sie nicht mit der SicherungsHypothek, sondern müsse sie vielmehr mit dem Widerspruchsrecht in Parallele stellen. In sachlicher Beziehung wurden für die im Antrag 1 vorgeschlagene Er­ weiterung des Rechtes aris der Vormerkung im Wesentlichen folgende Gründe geltend gemacht.' Der Gesetzgeber könne sich der Beantwortung der Fragen, ivelche im Zusammenhänge mit der im B.G.B. normirten Vvrnrerkung auf­ treten würden, nicht entziehen. Es müsse insbesondere klargestellt werden, in welcher Weise der Gläubiger, falls das Grundstück veräußert wordell sei, zur Durchführung seines Rechtes gelange. Ter natürlichste mit) einfachste Weg sei der, dem Gläubiger einen direkten Anspruch gegen den jeweiligen Eigenthümer des Grundstücks zu geben. Er solle gewissermaßen ein Recht zur Sache im Sinne des preuß. Rechtes erlangen. Diese Behandlungsweise entspreche der Auffassung des Verkehrs, welcher in der Veräußerung eines mit einer Vor­ merkung, insbesondere mit einem Vorkaufsrechte, belasteten Grundstücks kein Unrecht des Veräußerers sehe, da das Recht des Gläubigers eben durch die Vormerkung als dinglich gesichert gelte. Ter Schuldner habe dadurch, daß die Vormerkung eingetragen sei, im Wesentlichen seiner Verpflichtung genügt. Trete die Bedingung ein, unter welcher der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch geltend gemacht werden könne, so sei eben die Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen. Der Erwerber des Grundstücks er­ leide keinen Schaden, da er bei dem Erwerb aus dem Gruudbuche die Be­ lastung habe ersehen können. Eine dementsprechende Gestaltung des Verhältnisses biete zudem den wesentlichen Vortheil, daß bei der Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs die Erfüllung Zug um Zug erfolgen könne. Der im Anträge 3 vorgeschlagene Zusatz zu §. 843 führe zwar im Er­ gebniß auch dahin, daß der Gläubiger zu seinem Rechte gelange. Aber er müsse zu diesem Zwecke zunächst den ursprünglichen Schuldner angehen und außerdem die Zustimmung des eingetragenen Eigenthümers erwirken. Es sei nicht ab­ zusehen, warum man einen derartigen Umweg einschlagen solle. Der ursprüngliche Schuldner habe häufig mit der Sache nichts mehr zu thun, es könne große Schwierigkeiten bereiten, den Schuldner oder seine Rechtsnachfolger ausfindig zu machen, ?c. Man werde daher besser thun, das Rechtsverhältniß im Sinne

Ablehnender

der aweörbcit.

für^unftige oder bedingte

Anspru.be.

des Antrags 1 auszugestalten, jedenfalls aber, wie eventuell vorgeschlagen sei, dem Gläubiger einen direkten Anspruch gegen den jeweiligen Eigenthümer zu gebe«. Tie Mehrheit hatte erwogeu: fei möglich, den im Antrag 1 vvrgeschlageueu Standpunkt einzunehmen.

Aber es liege mit Bedürfniß vor, die Bvrmerkuiig in der beantragten Weye auszugestalten. Man werde bei der Normirung der Vormerkung nicht über das hinauszugehen habeii, was der ^weck der Einrichtung, iiämlich die Sicherung des persöiilichen Anspruchs, erfordere, letzteres lasse sich aber auch erreichen, wenn man sich auf deu Boden der bisherigen Beschlüsse stelle mit) lediglich ausspreche, daß zwar der Anspruch, wegen dessen die Vormerkung eingetragen sei, gegen den ursprünglichen Schuldner geltend gemacht werden müsse, daß aber der jeweilige Eigenthümer seine grundbnchmäßige Zustimmung zur Verschaffung des in Rede stehenden Rechtes zu geben habe. Ter im Antrag 1 eingeschlagene Weg führe dazu, dem Gläubiger neben dem ursprünglichen Ansprüche von (^esepeswegen einen weiteren Anspruch gegen den jeweiligen Eigenthümer zu geben, den er wahlweise wie bei einem Gesammtschuldverhältnisse geltend machen könne. ES schließe das eine Begünstigung des ursprünglichen Schuldners in sich, die namentlich dann völlig ungerechtfertigt sei, wenn die Vormerkung nicht freiwillig, sondern auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen worden sei. Da bislang da, wo die Vormerkung Rechtens sei, ein praktisches Bedürfniß nach einer Ausgestaltung der Einrichtung im Sinne des Antrags 1 nirgends hervorgetreten sei, so werde man von dem Antrag 1 abzusehen haben. Zm Interesse der Praxis werde es sich aber allerdings empfehlen, eine Entscheidung im Gesetze zu geben, in welcher Weise der Gläubiger sein Recht gegen den ein­ getragenen Eigenthümer zur Durchführung zu bringen habe. In letzterer Hinsicht seien in der That in der Praxis Schwierigkeiten hervorgetreten und die bloße Verweisung auf eine sachgemäße Auslegung erscheine insoweit nicht als genügend. Den bisherigen Beschlüssen entspreche es, den Berichtigungsanspruch des 8- ^43 in dem Sinne zu erweitern, daß der Gläubiger von dem ein­ getragenen Eigenthümer die grundbuchmäßige Zustimmung zur Realisirung seines Rechtes, dessen Verschaffung übrigens von dem persönlichen Schuldner zu ver­ langen sei, fordern könne. Um Mißverständnisse abzuschneiden, werde man aber diesen Satz nicht nur für die Vormerkung, sondern überhaupt für jedes Ver­ äußerungsverbot, soweit dasselbe ein im Grundbuch eingetragenes Recht betreffe, auszusprechen haben. Dementsprechend sei der Antrag 3 anzunehmen. Der Antragsteller zu 1 erklärte, die von ihm gemachten Spezial­

Vorschläge auch nach der Ablehnung des im 8- a aufgestellten Prinzips aufrechtcr[)aften wollen. Zu erledigen war zunächst der im Antrag 1 8- a und im Anträge 2a vorgeschlagene Satz: Tie Eintragung einer Vormerkung kann auch für eine be­ dingte oder zukünftige Forderung erfolgen. Die Bestimmung, welche den für die Hypothek