Preußisches Privatrecht: Band 4 [7. Aufl., (4. der neuen Bearb.). Reprint 2019] 9783111436517, 9783111070643

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Preußisches Privatrecht

Auf der Grundlage des Werkes

von

Dr. Franz Förster bearbeitet von

Dr. M. E. Eccius.

IV. Land. Siebente Auflage. (Vierte der neuen Bearbeitung.)

Berlin. Druck und Verlag von Georg Reimer.

1897.

Preußisches Privatrecht. Vierter Band. Familienrecht.

Erbrecht. Recht der juristischen Personen.

Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Viertes Buch.

Das Familienrecht. § 201. Einleitung...................................................................................................................... Stellung im Landrecht. Zustandsrechte; deren absolute Natur. 3. Präjudi­ zialklagen. Verhältniß zur Feststellungsklage. 4. Begriff der Familie. Bluts­ verwandtschaft. Eheliche, uneheliche. Agnation. Grade. 5. Eltern und Kinder. Halbbürtige, geistliche Verwandtschaft. Schwägerschaft. 6. Häus­ liche Gesellschaft. Systematische Eintheilung des Familienrechts. Deutsch­ rechtliche Grundlage. 7. Kirchlicher Einfluß. Obligatorische Civilehe. Stan­ desregister. 8. Eintragung der Geburtsfälle. 9. Sterbefälle. 10.

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Erstes Hauptstück. Das Eherecht. Er st es Kapitel.

Eheschließung.

§ 202. Vorbemerkung.................................................................................................................. Vertragsmäßiges Element der Eheschließung. Unkonfessionelles Eherecht. 11. Verhältniß zum kirchlichen Eherecht. Moderne Gesetzgebung. 12.

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§ 203. Die Ehehindernisse......................................................................................................... I. Allgemeines. Trennende und aufschiebende Hindernisse. Nichtigkeit und Ungiltigkeit der Ehe. Oeffentliche und private Hindernisse. 13. II. Die ein­ zelnen Hindernisse: 1) Mangelnde Ehemündigkeit. Altersstufe. 13. Dis­ pensation. Ungiltigkeit der Ehe des Eheunmündigen. 2) Freie Einwilligung. 14. Zwang, Betrug, Irrthum. Simulation. Wann ist Irrthum wesent­ lich? 15. Ungiltigkeit oder Nichtigkeit? 3) Konsens von Eltern und Vor­ mund. Inwieweit ist der mangelnde Konsens Ehehinderniß? 16. Wann begründet er Anfechtung und wer kann anfechten? 17. Bedeutung des man­ gelnden Konsenses für das Erbrecht. Versagungsgründe. 18. Klage auf Einwilligung. Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung bei versagtem Kon­ sens des Vormunds. 19. 4) Konsens der Vorgesetzten beim Militär. 19. Nicht mehr bei Civilbeamten. 20. 5) Nahe Verwandtschaft und Schwäger­ schaft. 6) Vormundschaftliches Verhältniß. 7) Schon bestehende Ehe. 20. Verschuldete, nicht verschuldete Bigamie. 21. Einwirkung der Wiederauf­ hebung eines rechtskräftigen Ehescheidungsurtheils auf die inzwischen einge­ gangene neue Ehe. 2138. Wer ist bei der „ungiltigen" unverschuldeten Dop­ pelehe klageberechtigt? 2139. Wirkt Todeserklärung Auflösung der Ehe? 22". 8) Abfindung der Kinder der Vorehe. Wartezeit der verheirathet ge­ wesenen Frau. 22. 9) Keine Ehe zwischen Ehebrechern. 22. Dispensation. Wegfall des Vorbehalts im Scheidungsurtheil. Beseitigte Eheyindernisse des früheren Rechts. Standesungleichheit. Religionsverschiedenheit. 23. § 204. Das Eheverlöbniß.......................................................................................................... Voraussetzungen. Zulässigkeit der Ehe. Kein früheres Verlöbniß. Bedingtes Verlöbniß. Form. Klage auf Vollziehung der Ehe. 24. Verjährung. Keine Vollstreckung des Urtheils. 25. Abfindungsanspruch. Aufhebung der Ver­ lobung durch Uebereinkunft. Einfluß des Todes auf den Abfindungsanspruch. Rücktrittsrecht. 26. Gründe. 27.

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Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Seite

§ 205. Die Eheschließung .................................................................................................. Oeffentlichkeit des Akts. Keine Gewissensehe. Früherer kirchlicher Eheschluß. Ausnahmsweise Civilehe. 28? Geltendes Recht. Zuständiger Standesbeam­ ter. Aufgebot 29. Einsprachen. Hergang bei der Eheschließung 30. Zweites Kapitel.

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Die Wirkungen der Ehe.

Erster Abschnitt. § 206. Die persönlichen Wirkungen.................................................................................. Eintritt der bürgerlichen Wirkungen mit dem Eheschluß. Römisch rechtliche manus. Mundium. 31. Einwirkung des letzteren auf das Landrecht. Sitt­ liche Pflichten. Rechtsstellung des Mannes als Haupt der ehelichen Gesell­ schaft. 32. Verträge über getrenntes Leben. Interdictuin de uxore ducenda. Fälle, in denen die Frau dem Manne nicht zu folgen hat. Sonstige Wir­ kungen der Lebensgemeinschaft. 33. Pflicht des Mannes zur Unterhaltung der Frau in seinem Hause. 34. Keine Alimentationspflicht der Frau gegen den Mann. 3420. Haftung des Mannes für Untersuchungs- und Prozeß­ kosten. Wem gegenüber? Zusammenhang der Haftung mit der Vertretung durch den Mann im Prozesse. 34. Rechtslage nach Wegfall der Prozeßun­ fähigkeit der Ehefrau und ihrer gesetzlichen Vertretung durch den Mann. 36. Prozesse über die persönliche Rechtsstellung der Frau und ihr vorbehaltenes Vermögen 36. Sonstige Prozesse gegen die Frau. Vollstreckbarkeit in das eingebrachte Vermögen setzt Vollstreckbarkeit gegen den Mann voraus. 37. Bei Aktivansprüchen der Frau, die zum Eingebrachten gehören, mangelnde Aktivlegitimation der Frau ohne den Mann. 37. Ebenso mangelnde Passiv­ legitimation bei dinglichen Ansprüchen aus eingebrachte Sache. Weitergehen­ der Standpunkt des Reichsgerichts. 38. Verpflichtungsunfähigkeit der Frau. 39. Ausnahme: Handelsfrau. Gewerbetreibende Frauen. 39. Geschäfte über vorbehaltenes Vermögen. Verpflichtung des Mannes durch die Frau im Bereich der Schlüsselgewalt. 40. Ausschließung ihrer Vertretungsbefugniß. 4O*o. Minderjährige Ehefrauen. Die Frau verpflichtende Verträge mit mit dem Mann. 40. Recht des Mannes auf die Thätigkeit der Frau. Un­ zulässigkeit von Verträgen, welche die Frau zu einer Thätigkeit für Andere verpflichten, ohne Genehmigung des Mannes. Erwerb durch Handlungen der Frau für den Mann. 41. Ausgenommen artifizieller Erwerb. Erwerb durch Rechtsgeschäfte. Erwerb aus den Mitteln des Mannes. Einwirkung des Konkursverfahrens. 42.

Zweiter Abschnitt. Die vermögensrechtlichen Wirkungen. § 207. Einleitung............................................................................................................... Dotalsystem. 43. Deutsches Gütereinheitssystem. 44. Gütergemeinschaft. 45. Maritalischer Nießbrauch. Preußisches Recht. 46. Eingebrachtes, vorbehaltenes Vermögen. 47. § 208. Das getrennte Güterrecht...................................................................................... A. Vorbehalt. 47. Gesetzlich vorbehaltenes Vermögen. Vertragsmäßiger Vorbehalt. Form des vor und des nach Eingehung der Ehe geschlossenen Vertrags. 48. Verzicht des Mannes auf Verwaltung. 48r. Vorbehalt auf Grund Testaments. Stellung des Mannes zum Vorbehaltenen. Folgen der widerrechtlichen Verfügung des Mannes über Vorbehaltenes. 49. Ergänzung des Eingebrachten aus dem Vorbehaltenen. Verfügung der Frau über das Vorbehaltene. Belastung mit Schulden. Unwirthschaftliche Verwaltung der Frau. 50. B. Eingebrachtes. Kein besonderer Akt der Jllation. 51. Hinausschieben der Rechte des Mannes bei der Ehe einer bevormundeten Frau. 51". Gilt der Mann als verantwortlich für Jllaten, die er nicht wirklich erhalten hat? 5125. Einfluß der Jllation aus anhängige Prozesse, ebenda. Nießbrauch und Verwaltung des Mannes. 52. Verfügung über Mobilien. Jnterventionsrecht der Frau gegen Pfändung eingebrachter Mo­ bilien. 53. Verfügung über Grundstücke, Gerechtigkeiten, Kapitalien. 54. Form der Einwilligung der Frau. 5439. Ergänzung der Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht. Belastung des Nießbrauchs mit der Unter­ haltungspflicht der Frau und der Kinder. Nießbrauch des Ehemanns als

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Inhaltsverzeichniß des IV. Bandes.

VII Seite

Objekt der Zwangsvollstreckung. 55. Wie? Konkurs über das Vermögen des Mannes. Seine Unfähigkeit zur Unterhaltung der Frau. Rückgabe des Eingebrachten. 56. Eigene Verwaltung des aus dem Konkurse Geretteten durch die Frau. Modifikation des Jllatensystems bei der Ehe einer minder­ jährigen Frau. 57. Eherechtlicher Charakter und dauernde Geltung dieser Bestimmungen. Haftung des Mannes für konsentirte Schulden der Frau. 58. Form des Konsenses. 5964. Verwahrung gegen Selbsthaftung beim Konsens. Ausschluß der Haftung des Mannes bei Verpfändung von Sachen der Frau, beim Handel und Gewerbebetrieb der Frau. Verhältniß zu vor­ ehelichen Schulden der Frau. 59. Sicherung der Rückgabe des Eingebrach­ ten an die Frau. Recht auf Sicherstellung. Kein Konkursvorrecht. Aus­ sonderung der Vermögensstücke der Frau im Konkurse des Mannes. 60. C. Erbschatz. 61.

§ 209. Die Gütergemeinschaft................................................................................................ A. Allgemeines. Inwiefern gelten die Bestimmungen des Landrechts über allgemeine Gütergemeinschaft als Gesetz? 62. Errungenschaftsgemeinschaft. 63. Prinzip der Gütergemeinschaft. Eigenthümliches Miteigenthum. 64. Latente Antheile. Objekt das eingebrachte Vermögen, Wirkung auf das ein­ zelne Recht. 65. Stellung des Mannes. Einheitlichkeit des Vermögens in seiner Hand. Nach Außen. Aber Veränderung des bisherigen Eigenthums. Inwiefern ein Uebergang der Schulden? 66. L. Entstehung der G.G. 1) Gesetz. 66. Einfluß der Verlegung des Wohnsitzes. Doppelter Wohnsitz des Ehemanns. 67. Suspension der allgemeinen G.G. bei der Ehe minder­ jähriger Frauen, die nicht Haustöchter paaren. 68. Vertragsmäßiger Aus­ schluß der Suspension. 69, ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. 69 46. Gütergemeinschaft kraft Vertrages vor der Ehe. 69. Vertrag während der Ehe. 70.'— C. Rechtsverhältniß während der Gemeinschaft. I. Allgemeine G.G. begreift alles der freien Veräußerung unterworfene Vermögen. 70. Ausnahme: nothwendige Kleider der Frau. Vertragsmäßige Ausnahme bestimmter Gegenstände. Gütergemeinschaftliche Grundstücke. Be­ zeichnung im Grundbuch. 71. Hauptgrundsätze für die Behandlung des Ver­ mögens. 1) Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Mannes während der Ehe. Grundlage die vermuthete Zustimmung der Frau. 72. Wirkung ihres Widerspruchs. Ausdrückliche Zustimmung bei Grundstücken, Gerechtigkeiten, Kapitalien. 73. Die Disposition, bei der die Zustimmung fehlt, ist auch für den Mann unwirksam. Vormundschastsgerichtliche Ergänzung der Zustim­ mung. Verfügungen des Mannes 311 seinem einseitigen Vortheil in fraudem der Gemeinschaft. 74. Prozesse für die Gütergemeinschaft. Schenkungen. 75. 2) Eheliche Schulden. Inwiefern verpflichtet die Frau die G.G.? Ver­ schuldung durch den Mann. Feststellung gegen ihn. 76. Konkurs des Ehe­ manns. 77 78. 3) Voreheliche Schulden. Recht auf Absonderung. 77. Be­ deutung. 7779. Folge der Nichtabsonderung für die Auseinandersetzung. 78. II. Besondere G.G- Nothwendigkeit der Jnventarisirung. Absonderung im Falle der bes. G.G. 79. D. Ausschließung und Aufhebung der G.G. Vertrag vor der Ehe. 79. Bekanntmachung. 80. Vertrag während der Ehe. 81. Fiktion der G.G. zu Gunsten späterer Gläubiger im Falle der Domizilverlegung an einen £)rt; wo G.G. gilt. Beseitigung der Fiktion durch publizirten Vertrag, bezw. durch erneute Publikation. 82. Drittes Kapitel.

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Die Auflösung der Ehe.

Erster Abschnitt.

§ 210. Nichtigkeits- und Ungiltigkeitsklage............................................................................ Möglichkeit der Feststellungsklage, daß keine Ehe zwischen zwei Personen be­ stehe. 83. Nothwendigkeit einer Nichtigkeits- oder Ungiltigkeitserklärung, wenn die äußerliche Erscheinung eines rechtsmirksamen Eheschlusses vorliegt. Fälle der Nichtigkeit und Ungiltigkeit. Klageberechtigte. 84. Vermögensrechtliche Folgen nichtiger Ehen, insbesondere bei beiderseitiger und bei einseitiger Kenntniß des Nichtigkeitsgrundes. 85. Rechtsstellung Dritter. 2. Bei ungiltigen Ehen. Anfechtungssrist. 86. Rückwirkung der Anfechtung wegen Adoptionsverhältnisses auf dieses. 87.

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VIII

Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Seite

Zweiter Abschnitt. § 211. Die Auflösung der Ehe durch den Tod................................................................... Begräbnißpflicht. Auseinandersetzung. Absonderung des Vermögens. A. Bei getrenntem Güterrecht. Praesumtio Muciana. 87. Einheitlichkeit des Absonderungsgeschäfts. 1) Vorbehaltenes Vermögen. Ausnahmsweise Verantwortlichkeit des Ehemanns dafür. 2) Eingebrachtes, a. Baares Geld. 88. Verwendung des baaren Geldes während der Ehe durch Anlegung auf den Namen des Mannes oder der Frau, mit und ohne deren Genehmigung. Verwendung zu anderen Beschaffungen. Eigenthum der Frau an dem, was auf ihren Namen erworben ist. Rechtsverhältnisse bei versagter Genehmigung des Erwerbs, b. Eingebrachte Kapitalien. 89. Behandlung von Prozessen über Aktiva, die zur Zeit der Auflösung der Ehe rechtshängig sind. 8920. c. Andere bewegliche Sachen. Surrogation. Dos aestimata. 90. d. Grund­ stücke und Gerechtigkeiten. 90. Fall des Todes der Frau. Wahlrecht des Mannes, zu behalten oder den Anschlag, eventuell den ihm gesetzten Werth in die Nachlaßmasse einzuwerfen. Gerichtliche Taxe statt des gesetzten Preises. 91. Nothwendigkeit der Auflassung. Meliorationen. Verringerungen. 92. Fall des Todes des Mannes. Wahlrecht der Frau im Fall eines Anschlags. Verbesserungen und Verringerungen. 93. e. Erlöschen des Nießbrauchs mit dem Tode. 93. Auseinandersetzung über die Nutzungen. 94. D. Güter­ gemeinschaft. Keine eowmunio prorogata. Verwandlung des gütergemein­ schaftlichen Guts in gewöhnliches Miteigenthum. 94. Antheil des Gatten an dem festgestellten gütergemeinschaftlichen Vermögen nach Verschiedenheit der Konkurrenz mit abgesundenen oder nicht abgefundenen Kindern. 95. Be­ handlung der Mobilien bei der Theilung. Der Immobilien. 96. Surplus­ reservat. 97. Behandlung der Schulden der Gütergemeinschaft bei der Aus­ einandersetzung und nachher. Anhängige Prozesse und Vollstreckbarkeit der gegen den Ehemann ergangenen Urtheile gegen die Auseinandersetzungsinter­ essenten. 98.

Dritter Abschnitt.

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Die Auflösung der Ehe durch Scheidung.

§ 212. Die Scheidungsgründe................................................................................................. Verhältniß des Gesetzes zu Kirche und Sitte. Gesetzliche Scheidungsgründe: 1) Ehebruch. 99. Gleichstehendes Verhalten. 2) Bösliche Verlassung. 100. Richterlicher Versuch der Herstellung des Zusammenlebens. 102. 3) Hals­ starrige und fortdauernde Versagung der ehelichen Pflicht. 4) Gänzliches und unheilbares Unvermögen. 5) Raserei und Wahnsinn. 103. 6) Gefährdung des Lebens. 7) Grobe Verbrechen mit schmählicher Strafe. 104. Muß die Strafe angetreten oder verbüßt sein? Wissentlich falsche Anschuldigung, Ge­ fährdung des Gatten, schimpfliches Gewerbe. 105. 8) Unordentliche Lebens­ art. 9) Versagung des Unterhalts. 105. 10) Unüberwindliche Abneigung. Gegenseitige Einwilligung. Einseitige Abneigung. 106. Früher auch Schei­ dungsgrund Religionsveränderung. 107. Schwere der Scheidungsgründe und deren Einfluß auf die Schuldfrage. 107. Kompensation. Verzeihung. Stillschweigende durch einjährige Fortsetzuna der Ehe. 108. Verjährungs­ frist? 10857. § 213. Das Scheidungsverfahren..................... ....................................................................... Sühneversuch. HO. Einschränkung der Disposition der Parteien. Oeffentliches Interesse. Dessen Wahrnehmung zur Erhaltung der Ehe. 110. Keine Klage durch gesetzlichen Vertreter. Aber Vertretung durch ihn im anhängigen Streit. Keine Kumulation mit anderen Ansprüchen. Umfang der Rechts­ hängigkeit. 111. Richterliches Gestatten des Getrenntlebens. Zulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens von Amts wegen. Nothwendigkeit end­ licher Erledigung des Verfahrens durch Urtheil ohne Vorbehalt. Einfluß des Todes auf den Prozeß. 112. Vermerk der Scheidung im Heirathsregister. 113.

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Die Wirkungen der Ehescheidung. § 214. Die persönlichen Wirkungen . . . .......................................................................... Trennung der Ehe dem Banoe nach. Die frühere und die in einem anderen Rechtsgebiet erfolgende Trennung von Tisch und Bett. 113. Fähigkeit zu

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Seite neuer Ehe. Kein nachträglicher Verzicht auf Scheidung. Persönliche Rechts­ stellung der geschiedenen Frau. 114. Alimentationspflicht in bestimmten Fällen. 115. § 215. Die vermögensrechtlichen Wirkungen...................................................................... Auseinandersetzung (Absonderung) und Abfindung. A. 1. Absonderung bei getrenntem Güterrecht. 115. Ohne überwiegende Schuld eines Theils. Mit überwiegender Schuld. 116. Insbesondere der Nießbrauch bei überwiegen­ der Schuld des Vtannes. 2. Absonderung bei Gütergemeinschaft, je nachdem kein Theil überwiegend schuldig ist 117; oder die Schuld eines überwiegt. Insbesondere Behandlung der Schulden. 118. Zwangsvollstreckung wegen solcher. 11824. Einfluß des Todes des unschuldigen Theils bei Rechtshängig­ keit der Scheidungsklage auf den Absonderungsanspruch. 119. L. Abfindung bei getrenntem Güterrecht. 120. Verpflegungsanspruch statt der Abfindung. 121. 2. Abfindung bei Gütergemeinschaft. Vertragsmäßige Feststellung der Abfindung. Voraussetzungen der Abfindungsklage. Vererblichkeit. 122. Frei­ heitsstrafe des schuldigen Gatten. 123. Viertes Kapitel.

Eheähnliche Verhältnisse.

§ 216. I. Die Ehe zur linken Hand................................................................................... Entstehung des Instituts. Die morganatische Ehe in reichsständischen Fami­ lien. 123. Landrecht. Landesherrliche Genehmigung. Vertragsabrede. Ge­ genwärtige Möglichkeit der Ehe zur linken Hand. Ihre Eigenthümlich­ keiten. 124. § 217. II. Der außereheliche Geschlechtsverkehr.................................................................. Rechtliche Natur des Anspruchs aus der Schwängerung. Negative. Voraus­ setzungen. 125. Positive. Insbesondere Konzeptionszeit. 126. Exceptio pluriuin. Bescholtenheit. 127. Umfang des Anspruchs. Schwängerung der Willenlosen und Schwängerung unter Erregung des Irrthums ehelichen Bei­ schlafs. 128. Schwängerung im Brautstand. Schwängerung in anderen Fallen. Beklagter. Vererblichkeit. Verjährung. 129. Frühere Eigenthüm­ lichkeiten des Verfahrens. 130 44.

Zweites Hauptstück.

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Das Recht zwischen Eltern und Kindern.

§ 218. Vorbemerkung.................................................................................................................. Zurückstehen der römischrechtlichen Grundanschanung von der väterlichen Ge­ walt im gemeinen Recht. 130. Vormundschaftlicher Charakter der väterlichen Gewalt nach Landrecht. Rechtsstellung der Mutter. 131.

Erstes Kapitel.

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Die Begründung der väterlichen Gewalt.

§ 219. Die eheliche Erzeugung und Legitimation............................................................. 1) Eheliche Geburt oder Zeugung. 131. Vermuthung für die eheliche Abstammung der in der Ehe erzeugten oder geborenen Kinder. Gegenbeweis. 132. Geltung der Vermuthung auch für die vor der Ehe erzeugten nach Schließung der Ehe geborenen Kinder. 133. Dauer der Vermuthung nach dem Tode des Ehemanns, bei Scheidung der Ehe. Vorsichtsmaßregeln gegen die Wittwe im Wege einstweiliger Verfügung. 134. Präjudizialklagerechte und Klage auf Herallsgabe des Kindes. Anfechtung der Ehelichkeit des präsumptivehelichen Kindes. 135. Anerkenntniß als Einrede. Vererblichkeit der Anfechtung. Anfechtungsrecht der Lehen- und Fideikonlmißanwärter. 136. Keine Anfechtung seiner Ehelichkeit durch das präsumtiv eheliche Kind selbst. 137. 2) Legitimation. 137, auch für liberi adulterini? 137". a. durch nachfolgende Ehe. 138. Beweis der Zeugung durch den Ehemann; Bedeu­ tung seines Anerkenntnisses. 138 43. Fall der Ehe von Ausländern und im Ausland. 139. b. Durch Hofrescript. Bedeutung dieser Legitimation An­ deren als dem Vater gegenüber. 139. Keine Legitimation mehr durch Er­ kenntniß und gerichtliches Anerkenntniß. 140. § 220. Die Annahme an Killdesstatt.................................................................................... Adoptionsvertrag. Gerichtliche Bestätigung 140, auch noch nach dem Tode des Adoptirendeil. 1403. Die Vertragschließenden. Wer kann adoptiren?

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X

Znhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Seite

Alter. 141. Zustimmung der Eltern, Ehefrau des Adoptirenden. Adel. Jndigenat. Verhältniß zum adoptans. Zu dessen Frau, zu einer adoptiren­ den Frau. 142. Zu Seitenverwandten, zu den leiblichen Eltern der Adoptirten. Vermögensrechtliche Stellung des Adoptirten. Verwaltung des Ver­ mögens des minderjährigen Adoptirten. Accidentalia des Adoptionsvertrages. 143. Aufhebung der Adoption. — Pflegekinder. Gesetzlicher Begriff. Be­ deutung und Wirkung eines darauf gerichteten Vertrages. 144. § 221. Die Einkindschaft . ............................................................................................... Die E., zunächst auf vertragsmäßige Begründung eines Erbrechts abzielend, erzeugt nach Landrecht auch familienrechtliche Beziehungen. 145. Subsidiäre Natur der Bestimmungen. Kein nothwendiger Zusammenhang mit Güter­ gemeinschaft. 146. Vertragsschluß. Betheilig'te. Das Voraus der Vorkinder. Wirkungen der Einkindschaft. 147. Aufhebung. 149.

Zweites Kapitel.

Die Wirkungen der väterlichen Gewalt.

§ 222. Die persönlichen Wirkungen des elterlichen Verhältnisses................................ Sittliche, rechtliche Pflichten. 149. Alimentationspflicht. 150. Unterschied von der Alimentationspflicht entfernterer Verwandten. 1506. Erziehung bis zum vierten Lebensjahr. Spätere. 150. Differenzen der Eltern. Eingreifen der Obervormundschaft. 151. Im Einzelnen: a. Religiöse Erziehung. 151. b. Erziehung im Fall der Ehescheidung, c. Pflicht zur Unterstützung der Eltern in Wirthschaft und Gewerbe. 152. d. Selbständige vermögensrechtliche Stel­ lung des Kindes. Beschränkte Vertragsfähigkeit. 153. Form der Genehmi­ gung des Vaters. Prozeßfähigkeit des Hauskindes. 153 28. e. Grenzen des Vertretungsrechts des Vaters, auch bei minderjährigen Kindern. 154. f. Verpflichtung des Vaters durch das Hauskind. Auftrag, Genehmigung. 155. Nützliche Verwendung, g. Die ungenehmigten Schulden des Hauskindes. 156. Anerkenntniß solcher Schulden. 157. h. Unerlaubte Handlungen des Kindes. 158. § 223. Die vermögensrechtlichen Wirkimgen der väterlichen Gewalt........................ Beseitigung des Pekulienrechts. 158. I. Freies Vermögen. Ausnahme von der Regel des väterlichen Nießbrauchs. Unbeschränkte Verfügung des Kindes darüber. Nothwendigkeit einer Pflegschaft für das minderjährige Kind. 159. Recht des Vaters auf die Nutzungen, soweit sie zur Verpflegung und Erziehung des Kindes erforderlich. 160. Verschuldung des freien Ver­ mögens durch das Hauskind. II. Nicht freies Vermögen, Nießbrauch und Verwaltungsrecht des Vaters. 161. Beschränkung des letzteren bei Grundstücken, Gerechtigkeiten und zur Sicherheit besonders verschriebenen Kapitalien. 162. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Kapitalien der Kinder. Sonst keine vormundschaftsgerichtliche Aufsicht. 163. Belastung des Nießbrauchs mit der Unterhaltungspflicht. Verlust des Nießbrauchs. Rechtsstellung der Kinder im Konkurse. 164. Sicherheitsleistung des Vaters. Auseinandersetzung und Sicherstellung im Fall einer anderweitigen Ehe. 165. Verlust des Nießbrauchs beim Verschweigen des Kautionsfalls. III. Alimentationsrechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern. 166. Drittes Kapitel.

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Die Auflösung der väterlichen Gewalt.

§ 224. Der Austritt aus der väterlichen Gewalt......................................................... Natürliches Ende. Der Tod. Sonstige Aufhebungsarten: 1. Abgesonderte Wirthschaft des Sohnes. 167. Voraussetzung: Großjährigkeit. Widerspruch des Vaters bei Gericht. Begriff der gesonderten Wirthschaft. 168. 2. Aus­ drückliche Entlassung des Sohnes. 169. Entlassung des minderjährigen Sohnes über 20 Jahr nach Landrecht. Modifikation durch die Vormund­ schaftsordnung. 170. II. Verheiratung der Tochter. Insbesondere der Fall, wenn solche giltig ohne Zustimmung des Vaters erfolgt. 171. III. Unver­ heiratete Töchter. 172. IV. Wirkung der Aufhebung. Ausantwortung des Vermögens. Ausstattung. 172. Dauernde Unterstützungspflicht. 173. § 225. Der Verlust und die Einschränkung der väterlichen Gewalt........................ Verlust. 173. Ruhen. Einschränkung. Vertretung des minderjährigen Kin­ des in diesen Fällen. 174.

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Seite Viertes Kapitel.

Rechtsverhältnisse anderer Kinder.

§ 226. Die Kinder aus einer Ehe zur linken Hand Rechtsstellung von Vater und Kind. Verhältniß zu Vollkindern. 175.

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§ 227. Die Kinder aus nichtigen und ungiltigen Ehen Bei Nichtigkeit Verschiedenheit der Rechtsstellung des gutgläubigen und schlechtgläubigen Gatten zum Kinde. Wirkung der Ungiltigkeit erst seit der Ungiltigkeitserklärung. 176. § 228. Die unehelichen Kinder Ihre Familienlosigkeit. 176. Anspruch des Kinds auf Unterhalt und Erziehung. Voraussetzungen. 172. Einwendungen. Uebernahme in eigene Pflege. 178. Rechtliche Natur. Umfang. Unterschied von anderen Alimentationsansprüchen. Der Anspruch kann auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden, ist passiv vererblich. 179. Erbrecht des unehelichen Kindes. Verhältniß der Obligation dazu. Behandlung des Anspruchs im Konkurse. 180. Ver« jährung. Frühere Besonderheiten, wenn der Schuldner Soldat war. 181.

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Drittes Hauptstück. Die Vormundschaft. § 229. Einleitung .................................................................................................................. I. Geschichte. Römisches Recht. 182. Deutsches Recht. Reichsgesetzgebung des alten Reichs. 184. Recht des Allgemeinen Landrechts. 185. Haupt­ grundsätze. 186. Die Nachtheile des landrechtlichen Systems. Reform­ bestrebungen. Die Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875. 187. II. Begriff und Arten. Staatliche Fürsorge für physische, nicht juristische Personen. Fürsorge durch Vertretung. Formulirung des Begriffs. Ver­ hältniß zu anderen familienrechtlichen Schuhverhältnissen und zu den Bei­ ständen. 188. Bedeutung der Kodifikation des Vormundschaftsrechts. Ge­ setze über das Vormundschaftswesen. Die Vormundschaft im engeren Sinne und die Pflegschaft. 189. III. Die Vormundschaftsbehörden. 189. Vormundschaftsgericht. Seine Funktionen, insbesondere auch außervormund­ schaftsrechtliche. Familienrath. Anhörung Verwandter durch den Richter. Beschwerdeinstanz. 190. Beschwerderecht. 191. Weitere Beschwerde. Waisenrath. Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts. Bevormundung von Aus­ ländern. 192.

Erstes Kapitel.

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Vormundschaft.

§ 230. Vormundschaft über Minderjährige und Großjährige I. Vormundschaft über Minderjährige, bei nicht wirksamer väter­ licher Gewalt. Großjährigkeitserklärung. 193. Ihre Voraussetzungen. 194. II. Vormundschaft über Großjährige 1. entmündigte Geisteskranke, 2. entmündigte Verschwender. Entmündigungsverfahren. Bedeutung und Wirk­ samkeit der Entmündigung. 3. Die durch Taubheit, Stummsein oder Blind­ heit behinderten Personen.' Feststellung durch das Vormundschastsgericht. 195. Zeitpunkt des Beginns der Verpflichtungsunfähigkeit der zu 1—3 Genannten. 4. Abwesende. Voraussetzungen der Vormundschaft. 195. Besonderheiten der Rechtsstellung des Vormunds eines Abwesenden. 196. § 231. Begründung der Vormundschaft I. Gesetzliche Vormundschaft. Der Vater als gesetzlicher Vormund. Vor­ aussetzung und Rechtsstellung. 197. Der Vater der unehelichen Mutter des minderjährigen Kindes. Vormundschaftliche Rechte und Pflichten des Vor­ standes einer Verpflegungsanstalt bei minderjährigen Kindern. 198. II. Richterliche Bestellung des Vormunds. Anzeigepflicht bezüglich eines Vormundschaftsfalls. 198. Vorschläge des Waisenraths. Rücksichten bei der Auswahl. Derselbe Vormund für mehrere Geschwister. Mehrere Vormün­ der desselben Mündels. Art der Bestellung. Ist eine Bestellung auf Zeit oder unter Bedingungen möglich? Rechtsregeln für die Bestellung. 1. Recht auf Berufung. 199. Aufzählung der Berechtigten. Beschwerde wegen Nichternennung. 200. Wirkung der erfolgreichen Beschwerde. 201. 2. Un­ fähigkeit. Unfähigkeitsgründe. Wann ist' die Bestellung eines Unfähigen nichtig und die gesetzliche Vormundschaft ausgeschlossen? Im Uebrigen Wirk-

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XII

Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Scitc

§.232.

§ 233.

§ 234.

§ 235.

fainfeit der Unfähigkeit als Entlassungsgrund. 3. Verpflichtung zur Ueber­ nahme der Vormundschaft. 201. Ablehnungsgründe. Zeit ihrer Geltend­ machung. 202. 4. Unentgeltlichkeit der Amtsführung. Voraussetzung der Be­ willigung eines Honorars. Recht darauf. 202. 5.'Bestellung eines Gegen­ vormunds. Nothwendigkeit eines solchen insbesondere auch neben dem gesetzlichen Vormund. Wirksame Untersagung der Bestellung eines Gegen­ vormunds. III. Berufung und Bestellung des Gegenvormunds. 203. Führung der Vormundschaft Bedeutung beschränkender Bestimmungen bezüglich der Vertretung nach Außen und bezüglich der Thätigkeit des Vormunds bei der Sorge für die Person und bei der Vermögensverwaltung. Gemeinsame Verwaltung mehrerer Vormünder. 204. Theilung der Verwaltung nur unter Genehmigung des Gerichts. Einwirkung des' den Vormund Berufenden. Im Einzelnen: 1. Vertretung. Aeußerung des Dertretungswillens. Unzulässigkeit der Schenkungen. 205. Unwirksamkeit des Verzichts oder der Versäumniß bei der Rechtswohlthat des Inventars. Beschränkte Vertretungsbefugniß in den Fällen, die Genehmigung des Gegenvormunds erfordern. Wie ist diese zu erklären? 206. Fälle. 207. Bedeutung des Ausdrucks „Einziehung von Kapitalien". 20712. Ersatz der Genehmigung des Gegenvormunds durch die des Gerichts. 208. Beschränkung der Vertretungsmacht des Vormunds durch das Erforderniß gerichtlicher Genehmigung. Verfahren bei der Genehmigung. Rechtshandlungen, die sie fordern. Personenrechtliche. Vermögensrechtliche. 208. Behandlung der Geschäfte, denen die erforderliche Genehmigung man­ gelt. 210. Keine Beseitigung der einmal ertheilten Genehmigung auf Be­ schwerde. Mögliche Beseitigung der verweigerten. Vorweg ertheilte Geneh­ migung. 211. Generelle Genehmigung. Allgemeine Ermächtigung in der Bestallung. Bedeutung der Beschränkung des Vertretungsrechts auch für Geschäfte, die der Mündel selbst mit Genehmigung des Vormunds schließt. Vertretung des Mündels im Prozeß. 212. 2. Sorge für die Person des Mündels. 212. Allgemeines. Unterhalt. Erziehung. Recht der Mutter. 213. Kosten der Erziehung. Lehtwillige Anordnungen des Vaters über Erziehung. Berufswahl. 214. Religiöse Erziehung. Strafmittel. 215. 3. Vermögen sv er waltung. Selbständige Verantwortlichkeit des Vormunds. Sorgfalt des ordentlichen Hausvaters. 215. Beschränkungen der selbständigen Entschließungen des Vormunds durch Gesetz und letztwillige Bestimmungen. Tragweite dieser Beschränkungen. Gesetzliche Ordnung der Kapitalanlegung. 216. Verbot der Beleihung von Grundstücken des Vor­ munds.. Rechtsgeschäfte, aus denen Forderungen ohne pupillarische Sicher­ heit erwachsen. 217. Rechte detz Mündels bei ordnungswidriger Anlegung. Verbot von Verwendungen in den Nutzen des Vormunds. Untreue. 218. Beaufsichtigung des Vormunds Aufsicht im Gegensatz zu Leitung. 1) Recht auf Kenntnißnahme. Vermögensverzeichniß. 218. Rechnungslegung an das Gericht. Ihre Bedeutung. Befreiung von Inventar und Rechnung. Vermögensübersichten. 219. Aus­ nahmslose Pflicht aller Vormünder, dem Gericht über Einzelheiten die ver­ langte Auskunft (Rechenschaft) zu geben. 220. 2) Gebote und Verbote des Gerichts zur Sicherung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten. Rathschläge. 220. 3) Anordnung der Verwahrung und der Außerkurssetzung der Werth­ papiere. Bedeutung. 221. Wiederinkurssehung. 22115. Keine rechtliche Ver­ fügungsbeschränkung durch jene Anordnungen. 222. 4) Nöthigung zur Sicherheitsbestellung. Befreiung davon. 223. Durchführung der Nöthigung. 5) Ordnungsstrafen. 6) Entlassung und Entsetzung. Aufsicht über den Gegenvormund. 224. Beendigung der Vormundschaft Natürliches Ende. 224. Keine Erstreckung der Altersvormundschaft über die Großjährigkeit hinaus. Beendigung des Amts für den einzelnen Vormund oder Gegenvormund. 225. Insbesondere Entlassung. Entsetzung. 226. Zu­ rückgabe der Bestallung. Schlußrechnung. 227. Die obligatorischen Beziehungen des Vormundschaftsrechts Pflichten des Vormunds, auch des gesetzlichen. Grad der Sorgfalt. Mehrere Vormünder bei getheilter und ungetheilter Verwaltung. 228. Kausalzusam-

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Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes.

XIII Seite

menhang des zu ersehenden Schadens und der Wichtwidrigkeit. Besondere Begrenzung des Anspruchs wegen versäumter Kapitalanlage und wegen Verwendung von Geld in den Nutzen des Vormunds. Pflicht des GegenVormunds. 229. Prüfung der gelegten Rechnung. Rechte des Vormunds und Gegenvormunds gegen den Mündel. Recht auf Zahlungen während der Vormundschaft. Recht auf Quittung und Entlastung. 230. Zurück­ gewährung der Sicherheit. Betheiligung des Vormundschaftsgerichts. Kon­ kurs des Vormunds. Bürgschaftliche Haftung des Ehemanns der Vormün­ derin. 231. Haftung des Vormundschaftsrichters. 232.

Zweites Kapitel.

§ 236. Pflegschaft..................... ................................................................................................. Cura personae, keine cura rei. 232. Reichsgesehlicher Fall der letzteren. Ab­ grenzung der Aufgabe des Pflegers im einzelnen Fall. Keine gesetzliche Pflegschaft. Unterschied des Pflegers von dem im Prozetz und im Ver­ fahren der Zwangsversteigerung vom Prozeßgericht bestellten Vertreter. 233. Insbesondere 1. Pflegschaft bevormundeter oder in väterlicher Ge­ walt befindlicher Personen. 234. 2. Pfleger einer Leibesfrucht. 3. Pfleger des unbekannten Erben zur Erhaltung des Nachlasses und zur Ausmitte­ lung des Erben. 235. Die landrechtlichen Bestimmungen vom Nachlaß­ kurator, noch giltigd 236. Recht des Nachlaßpflegers auf Aufgebot der Gläubiger, Zwangsverkauf,. Antragsrecht auf Konkurseröffnung. 4. Bei­ spiele anderer Pflegschaften. 237. Die rechtliche Behandlung der Pfleg­ schaft. 238.

Viertes Hauptstück.

Das Gesinderecht.

§ 237. Das gemeine Gesinde................................................................................................ Geschichte des Gesinderechts. Die Gesindeordnung. Dogmatische Bedeutung der Stellung des Gesinderechts im Familienrecht. 239. I. Begründung des Gesindeverhältnisses. Fähigkeit sich zu vermiethen. Gesindebücher. 240. Stellung der Hausfrau bei der Annahme. Statt Schriftlichkeit Miethgeld als Draufgabe. 241. II. Gegenstand des Vertrags, städtisches und länd­ liches Gesinde. III. Charakter. Pflichten a. des Gesindes. 241. Retentions­ recht der Herrschaft wegen Schadensansprüche. 242. b. Pflichten der Herrschaft. Insbesondere bei Krankheit des Gesindes. 243. IV. Dauer des Dienstver­ hältnisses. Auskündigung. 244. Einseitige Aufhebung. 245. Tod des Ge­ sindes. Tod des Familieichauptes. Konkurs über sein Vermögen. 246. V. Recht auf ein Zeugniß. Befreiung von dem Schöffen- und Geschworenen­ dienst. 247. § 238. Die Hausofficianten........................................................ Begriff und Unterschied von Dienstboten. Annahmevertrag. 248. Sonstige Rechtsregeln. Rechtsverhältniß der Erzieher it. dgl. 249.

Fünftes Hauptstück.

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Die Rechte im weiteren Familienverbande.

Erstes Kapitel. § 239. Die Alimentationspflicht............................................................................................ Die Alimentationspflicht aus rechtswidrigen Handlungen, die Alimentations­ pflicht des geschiedenen Gatten und des unehelichen Erzeugers im Gegensatz zur Alimentationspflicht der Verwandten. Besonderheit der Alimentations-. Pflicht des Vaters und der Mutter für das im Hausverband stehende Kind. 250. Alimentationspflicht anderer Verwandten. Kreis der Pflichtigen. 251. Natur der Pflicht als bedingt durch das Unvermögen des einen und das Vermögen des andern Theils. Beweislast. 255. Regelmäßig keine Forde­ rung für die Vergangenheit. Ausnahmen. 253. Insbesondere Recht des Armenverbandes, der alimentirt hat. 25322. Nothdürftiger und anständiger Unterhalt. Naturalalimentation. Geldzahlung im Voraus. 254. Mehrere Verwandte. Gemeinschaftlich Verpflichtete. 255. Klagen dieser gegen einan-

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XIV

Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes.

Seite der auf Vertheilung der Lasten. Verjährung. Erlöschen des Rechts. 256. Zurückforderung des von Geschwistern Geleisteten im Fall der Verbesserung der Umstände des Unterstützten. Anwendbar auf Unterstützung entfernter Verwandter? 257. Zweites Kapitel.

Die gemeinschaftlichen Familienrechte.

§ 240. I. Im Allgemeinen......................................................................................................... Begriff gemeinschaftlicher Familienrechte. Begründung. Antheil des Ein­ zelnen. Familienschlüsse. Stellung des Vorstehers der Familie. 258. Fassung der Familienbeschlüsse. Die Familie als juristische Person. 259.

258

§ 241. II. Die Familienstiftung............................................................................................ Begriff. Errichtung. Verlautbarte, gerichtlich genehmigte Stiftungsurkunde. 261. Eigenthumsübergang. 262. Interpretation der Stiftungsurkunde. Auf­ sicht über Familienstiftungen. Zuständiges Gericht. Familienschlüsse zur Abänderung der Stiftungsurkunde. 263. Die in subsidium für das Ver­ fahren geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere Vertretung Min­ derjähriger. 264. Dauernde Geltung der Vorschriften von gemeinsamen Vor­ mündern und Vormundschaftsgerichten? 26424. Wer ist das Rechtssubjekt bei der Familienstiftung? Ihr Aufhören. 265.

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§ 242. III. Das Familienstdeikommiß....................................................................................

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I. Begriff und Errichtung. Geschichtliches. 266. Begriff. 267. Verhältniß zur Familienstiftung. 268. Voraussetzungen und Art der Begründung des Familienfideikommisses. Fideikommißbehörde. 270. Eintragung des Fidei­ kommisses und der Anwärter in das Grundbuch. 271. Verwaltung (Kuratel) zur Sicherung der Rechte der Familie. 272. II. Gegenstand. 272. III. Rechte und Pflichten des Fideikommißbesitzers und der Anwärter. 273. Die Familienschlüsse bei F.F. — Vertretung der Familie in gewissen Beziehun­ gen durch zwei Agnaten. 274. Verschuldung des Fideikommißvermögens, und zwar der Revenüen des zeitigen Besitzers, — der späteren Revenüen zu­ stimmender Agnaten, — der Revenüen überhaupt. 275. Verschuldung der Substanz durch Familienschluß. Ursprüngliche Fideikommißschulden. 276. Belastung des Fideikommißguts mit Grundgerechtigkeiten. Verwaltung. Substanzverringerung. 277. Prozeßführung bezüglich der Substanz. 278. IV. Das Successionsrecht und die Successionsordnung. 278. Erwerb des Nachfolgers. Verbot des Seniorats bei Landgütern. 279. Mehrheit der F.-Kommisse in derselben Familie. 280. Möglichkeit des Uebergangs auf weibliche Nachkommen. Vorgehen der Erbtochter vor der Regredienterbin. 281. V. Auseinandersetzung des F.-K.-Nachfolgers mit dem Erben des letzten Besitzers. 281. Vertheilung der Nutzungen des letzten Zahrs. Ver­ schlechterungen , Verringerungen, Erweiterungen. 282. Substanzschulden. Revenüenschulden. 283. VI. Aufhebung des Fideikommisses. 284.

Fünftes Buch.

Das

Erbrecht.

§ 243. Einleitung Allgemeiner Charakter des Erbrechts. 287. Die verschiedenen erbrechtlichen Systeme. 288. Röm. Erbrecht. Bedeutung des Testaments. 289. Succes­ sion in den Willen? 290. In die Persönlichkeit? In die Herrschaft über das Vermögen. 291. Succ. in Universum jus, nemo pro parte. 292. Noth­ wendigkeit des Willens, Erbe zu sein. Erwerb der Erbschaft. Vermischung mit dem Vermögen des Erben, suus heres. 293. Pflichttheilsrecht. Deut­ sches Erbrecht. 294. Gemeines Recht. Preußisches Recht. 296. Systema­ tische Ordnung. 297.

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Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes.

XV Seite

Erste Abtheilung. Die Berufung zur Erbschaft. Erster Abschnitt.

Erstes Kapitel.

Die letztwillige Berufung.

Die Arten der letztwilligen Verfügung und die allgemeinen Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit.

§ 244. I. Testament und Kodizill...................................................................................... Abweichung des A.ö.R. vom römischen R. Begriff des Testaments und Kodizills. 298. Bedeutung des beibehaltenen Unterschieds von Testament und Kodizill. 299. Sind Nachzettel Theile des Testaments oder nur Ko­ dizille? 300. § 245. Die Testirfähigkeit.................................................................................................. Unzulässigkeit der letztwilligen Verfügung durch gesetzliche Vertreter; allgemeine Rechtsgeschäftsfähigkeit. 301. Pflichttheilsrecht und Gebundenheit durch Erbvertrag. Altersgrenze, vollendetes 14. Jahr. Geisteskranke. Nichtbevor­ mundete Geisteskranke. 302. Taubstumme u. s. w. 303. Verschwender. 304. Beschränkte Fähigkeit zu Verfügungen für Kinder aus morganatischer Ehe, für Theilnehmer an Ehebruch und Blutschande. Entziehung der Testir­ fähigkeit zur Strafe. Mönche, Nonnen. 306. Nachmaliger Wegfall und späterer Eintritt der Unfähigkeit bei physischen und rechtlichen Hinder­ nissen. 307. § 246. Beeinträchtigung des Willens des Testirenden durch Zwang, Irrthum Betrug........................................................................................................... 308 Ausschluß der deshalb gegen das gerichtliche Testament gerichteten Anfech­ tung. 308. Fall, wenn der Willensmangel nur eine einzelne Disposition be­ einflußt hat. Zulässigkeit der Anfechtung außergerichtlicher letztwilliger Ver­ fügungen. — Unwirksamkeit der Verfügungen minderjähriger Ehefrauen in gemißbilligten Ehen. Der Zwang und Betrug zum Z'kvecke der Hinde­ rung letztwilliger Bestimmungen oder zur Herbeiführung ihrer Zurücknähme. 309. § 247. II. Erbeinsetzungsvertrag...................................................................................... Erbvertrag neben dem Testmnent als besonderer Delationsgrund. 311. Ge­ schichtlicher Ursprung des Erbeinsehungsvertrages. 311. Erbvertrag eine Ver­ ordnung von Todeswegen mit Mischung eines vertragsmäßigen und letzt­ willigen Elements. I. Vertragsmäßige Seite. Bedeutung und Folgen. 312. Möglichkeit einer Gegenleistung. Ihr denkbarer Inhalt. Wechsel­ seitiger Erbvertrag. Nothwendigkeit der Vertragsfähigkeit. 313. Regel­ mäßig kein einseitiger Widerruf. Vorbehalt des Widerrufs. 314. Gebunden­ heit nur gegenüber dem Kontrahenten, auch bei Verfügungen zu Gunsten Dritter. 315. II. Der Charakter als letztwillige Verfügung. Nothwen­ digkeit der Testamentsfähigkeit. Keine Stellvertretung. * Testamentsform. Besonderheit bei Brautleuten und Eheleuten. 316. III. Wirkung. Kein sofort wirksames Recht des Vertragserben. 317, auch kein Recht zum Wider­ ruf von Schenkungen vor dem Eintritt des Erbfalls. Aber Recht auf Ent­ mündigungsantrag wegen Verschwendung. . Nach Eintritt des Erbfalls. 318. Zuwachs. Annahme, Entsagung. Recht auf Ergänzung des Pflichttheils. Vertragspflicht zur Annahme? 319. IV. Vereitelung. 319. Wie sind unerlaubte Bedingungen zu behandeln? 320. V. Widerruf. Form. 320. Wirkung des von einer Seite rechtmäßig erfolgenden Widerrufs bei einem zweiseitigen Erbvertrag. Unwirksamkeit des unzulässigen Widerrufs. 321. VI. Dermächtn iß vertrag. 322. Konservativer Erbvertrag. 322. Dem Erbvertrag ähnliche Gebundenheit im Fall eines korrespektiven Testaments. 323. § 248. Das Recht auf einen Pflichttheil......................................................................... Sowohl bei Testament als bei Erbvertrag wirksam. 323. I. Wesen des Pflichttheilsrechts. 324. Nur materielles Notherbenrecht. Rechtliche Natur des Pflichttheils-Anspruchs. 325. Alte Theorie: Der Pflichttheil Erbquote. 327. Neuere Theorie. Der Pflichttheil Recht auf Beseitigung einer Last oder Forderungsrecht gegen den Nachlaß. 828. II. Die Berechtigten. 328. Abkömmlinge. Dem Vater gegenüber nicht uneheliche Kinder und nicht Kinder aus der Ehe zur linken Hand. Ascendenten. 329. Ehegatte.

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XVI

Znhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Seite

Allgemeine Voraussetzung — Berufung des den Pflichttheil Fordernden nach Jntestaterbrecht im einzelnen Falle. 330. Successio in querelam. 33020. III. Größe des Pflichttheils. Verschiedene Bruchtheile nach der Zahl der Kinder. 331. Wer wird mitgezählt? 332. Theilung nach Stämmen. 333. IV. Die Zuwendung: in irgend einer Weise. Aber keine Belastung mit Bedingungen oder Einschränkungen. 334. Cautela Socini. Zulässige Belastung des vollen Erbtheils der Kinder durch Substitution der Enkel. 335. Aussetzung eines Pflichttheils der Kinder aus geschiedener Ehe als unter Lebenden zu erfüllende Pflicht des schuldigen Gatten. 336. V. Be­ rechnung vom reinen Nachlaß. 337. Zurechnung der Konferenda. 338. Inwiefern. Was ist auf den Pflichttheil anzurechnen? 339. Kraft Gesetzes, kraft besonderer Anordnung. 340. VI. Entziehung (Enterbung). Form. 341. Bestimmte Gründe. 342. Widerruf der Enterbung. Form des Wider­ rufs. 343. Wirkung des Widerrufs. Die nicht formell giltige Enterbung läßt andere Verfügungen derselben Urkunde bestehen. Enterbung aus guter Absicht. 344. Folgen für die Gläubiger des Enterbten. 345. Ausschließung der Gläubiger von dem ganzen Erbtheil des Erben? 346. VII. Folgen der Uebergehung. Bei bewußter Uebergehung: Pflichttheilsanspruch. Trans­ mission des dem Kinde Ausgesetzten auf den übergangenen pflichttheilsberechtigten Enkel. 347. Uebergehung ans Irrthum. Fiktion der Erbeinsetzung 348. Ruption und Eintritt des vollen Jntestaterbrechts nach einjähriger Kenntniß. 349. Agnatio posthumi. VIII. Die Pflichttheilsklage. Erb­ rechtliche Stellung des Pflichttheilsberechtigten, der als Miterbe berufen ist. 350. Bei Berufung auf zu geringe Quote. 351. Fall der Belastung. Ziel und Richtung der Klage in diesem Fall. 352. Behandlung der den Pflicht­ theilsberechtigten belastenden Legate als Last. Belastung durch mehrere Legate. 353. Klage auf Verabfolgung oder Ergänzung des Pflichttheils „aus dem Nachlaß". Beitragspflicht der Legatare den Erben gegenüber. 354. In­ wiefern ist der Pflichttheil ein Geldanspruch? Vererblichkeit, Abtretbarkeit, Pfändbarkeit. 356. Einrede der Ueberlegungsfrist, der Anerkennung des Testa­ ments. 357, der Verjährung. 358. IX. Jnofficiose Schenkungen. 359. Berechnung. 360. Schenkung zum Nachtheil alimentationsberechtigter Ver­ wandten. Jnofftcioser Leibrentenkanf. 362. Zweites Kapitel.

Errichtung der letztwilligen Verfügung.

§ 249. I. Form der lehtwilligen Verfügung...................................................................... Wichtigkeit der sichernden Form. 363. 1. Ordentliche Form. Das ge­ richtliche Testament. 1) Die amtlich mitwirkenden Personen. 364. Amts­ gericht. Richter. 365. Gerichtsschreiber. Sonstige Protokollführer. 366. Ueberschreitung des Sprengels. 367. 2) Die vorbereitenden Handlungen. Be­ deutung des vorgängigen Gesuchs. 367. 3) Die Auf- und Abnahme. Vor­ zügliche Sorgfalt des Richters. Protokoll. Erklärung des letzten Willens vor dem Richter. 368. Versiegelung. Aufbewahrung. 369. Testament durch Uebergabe an das Gericht. Offene Nebergabe. 370, verschlossene. 371. 4) Besondere Umstände. Feststellung der Verfngungsfähigkeit. 371. Fremde Sprache. Unfähigkeit zu unterschreiben. 372. Taubheit, Stummsein. 373. Blinde, Analphabeten, Gelähmte. Honorirung der amtlich mitwirkenden Personen. 374. II. Die außerordentlichen Formen. 1) Dorfgericht­ liches und Magistrats-Testainent. 375. 2) Privilegirtes militärisches Testa­ ment. Für das Landheer in Kriegszeiten. 377. Für die Marine. 378. 3) Testament auf der See oder zur Zeit einer Gefahr. 4) Test, der Gesandten. 379. 5) Dem Landesherrn übergebenes Test. 6) Theilungsanordnung der Eltern unter ihren Kindern. Form. 380. Zulässiger Inhalt. 381. Recht­ liche Natur der Theilung. 382. 7) Eintragung in die Landgüterrolle und an­ schließende Verfügung. 384. Bestimmungen über die Erbfolge in Renten­ güter und deutsche Ansiedlerstellen. 385. 8) Schriftliche Vermächtnisse auf den 20. Theil. 386. 9) Vorbehaltene Kodizille. 10) Mündliche Erklärung an den gegenwärtigen Erben. 387. III. Die Folgen der Verabsäumung der Form. 387. Anh. § 33. 388. Folgerungen daraus. 389. IV. An­ wendung des örtlichen auswärtigen Rechts über eine Form. 390. Inländi­ sche Testamente, die über ausländische Immobilien verfügen. 391.

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XVII

Inhaltsverzeichnis; des IV. Bandes.

Seite

§ 250. II. Der Inhalt der letztwilligen Verfügung im Allgemeinen........................... Möglicher Inhalt. Eigener, letzter Wille des Erblassers. 391. Nebenbestim­ mungen. I. Die Bedingung. Ausdruck des bedingten Willens. 392. Jnterpretativnsregeln. Unmögliche Bedingung. 393. Spätere Unmöglich­ keit der Erfüllung einer Potestativbedingung. Unerlaubte Bedingung. 394. Beschränkung der Unerlaubtheit bei der gegen Gewissensfreiheit gerichteten, Ehelosigkeit, Bewahrung des Wittwenstands vorschreibenden Bedingung auf die Fälle, in denen dadurch der Willensentschluß beeinflußt werden soll. 395. Bedingungen, die der Gewerbefreiheit zuwiderlaufen. — Kaptatorische Be­ dingungen, nicht unerlaubt. Unzulässigkeit der Beseitigung des Verfalls der unerlaubten Bedingung durch entgegenstehende Bestimmungen des Erblassers. Unverständliche Bedingungen. 397. Nothwendige, unnütze, unbestimmte Be­ dingungen. Auflösende. Was gilt als Erfüllung? 398. Verhältnißmäßige Minderung der lästigen Bedingung bei zufälliger Minderung der Zuwen­ dung. 399. II. Zeitbestimmungen. III. Zweckbestimmung. 400. § 251. Die Erbeinsetzung......................................................................................................... I. Begriff. 401. Keine solenne Wortformel. 402. Nothwendigkeit bestimm­ ter Bezeichnung des Erben. Mystisches Testament. In conditione positus non est in dispositione. 403. Heres ex re certa. 404. II. Erbfähigkeit. Wer kann als Erbe eingesetzt, wem kann etwas vermacht werden? 405. Vermögensfähige, zur Zeit des Anfalls existirende Menschen. Hinausge­ schobener Anfall. 406. Künftige Persönlichkeiten, insbesondere eine noch nicht vorhandene Descendenz. 407. Juristische Personen. 408. Noch nicht existi­ rende Stiftungen. 409. Erlaubte Vereinigungen? 410. Fall, wenn der Be­ rufene zum Erwerb einzelner Nachlaßsachen unfähig ist. 401. III. Einsetzung mehrerer Erben. 1) neben einander. 411. Wenn die Erbschaft nicht erschöpft oder übervertheilt wird. 412. Auslegungsregeln über Ver­ bindungen. 413. 2) Nach einander, Substitutionen. Ersaherbe. Nacherbe. 414. Auslegungsregeln. Mehrere Ersatzerben. 415. Mehrere Nacherben. 416. Stillschweigende Substitution. 417. Pupillarsubstitution. 418. Freiheit von den Schranken des Pflichttheilsrechts bei solcher Substitution, auch wenn sie durch die Mutter erfolgt. Eigentliches Testiren für den Pupillen nur durch den Vater. 419. Grenzen des Rechts. Quasipupillarsubstitution bei anderen Testirunfähigen. 420. § 252. Das Vermächtniß......................................................................................................... I. Begriff. 421. Partitio legata. II. Die betheiligten Personen. Vermächtnißträger. 422. Vermächtnißnehmer. Vorvermächtniß (Prälegat). 424. III. Die Art der Zuwendung. 426. IV. Der Gegenstand des Vermächtnisses. 1) Im Allgemeinen. Sachen im Verkehr. Bestimmte oder bestimmbare Sachen. Wahlvermächtniß. 427. Bestimmung durch Dritte. 2) Im Besonderen eine als im Eigenthum des Testators befindlich legirte Sache. 428. Surrogate einer solchen. In welchem Zustand? 429. Verarbei­ tete Sachen. 430. Sachen im Eigenthum des Vermächtnißträgers, des Vermächtnißnehmers, einer fremden Person. 431. Gattungsvermächtniß. Ein­ zelne Stücke einer Gattung. 432. Inbegriff. Dingliches Recht an einer eigenen Sache des Testators. Insbesondere Nießbrauch an Nachlaßsachen. Nießbrauch am Nachlaß oder einer Quote davon. 433. Feste Hebungen. Grundgerechtigkeiten. Veräußerliche dingliche Rechte des Erblassers. Ver­ mächtniß eines Schuldverhältnisses. Forderungsvermächtniß. 434. Bei Zahlung vor dem Tode, Surrogat der besonders aüfbewahrte Betrag. 435. Kompensation des Schuldners nach dem Tode. Verhältniß des Erben dazu. Vermächtniß einer durch ein Kapital zu deckenden Summe. 436. Vermächt­ niß, das Schuldurkunden in sich faßt. Befreiungsvermächtniß. 437. Keine Surrogate. Befreiungsvermächtniß bei einer Gesammtschuld. 438. Be­ freiung von allen Schulden. Schuldvermächtniß. 439. Bei späterer Zah­ lung der anerkannten Schuld vor dem Tode. 441. Mittelbare Zuwenduug. Alimente. 441. Rentenvermächtniß. Ratenvermächtniß. 442. Ausstellungsvermächtniß. Vermächtniß zur Strafe des Onerirten. 443. § 253. III. Die Eröffnung des letzten Willens.................................................................. Bedeutung der Eröffnung. 443. Von Amtswegen. 444. Antrag. Vorzeitige Eröffnung. Eröffnungsverfahren. 445. Ausfertigungen. 446. BenachrichtiFörster (Eccius), Preuß. Priv^trecht.

IV. 7. Aufl.

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Jnhaltsverzerchniß des IV. Bandes. Seite

gungen. Besondere Vorschriften bei außergerichtlichen Testamenten. 447; bei Soldatentest. Erbverträge. 448. § 254. IV. Die Auslegung des letzten Willens Bedeutung der Auslegungsregeln im Allgemeinen. 448. „Zum Vortheil des eingesetzten Erben", „im möglichsten Anschluß an die Regeln der gesetzlichen Erbfolge". 449. Auslegung einzelner Ausdrücke. 450. Bei Zweifelhaftigkeit der Person des Berufenen. 451. Zweifel bezüglich der Sache. 452. § 255. V. Anordnungen über Vollziehung des letzten Willens Die positiven Vorschriften des A.L.R. Geschichtliches. 453. Verschiedene Theorien. 454. Möglichkeit einer Vollmacht auf anderer Grundlage als der eines Mandatvertrages überhaupt. Aber Unmöglichkeit der Vertretung eines Verstorbenen. Theoretische Möglichkeit einer letztwilligen Beschränkung des Erben dahin, daß er sich in den Grenzen der Vollmacht des Erblassers zur Sicherung der letztwilligen Bestnnmungen des letzteren die eigne Stell­ vertretung durch den Testamentsvollstrecker gefallen lasse, wirksam gegen ihn durch Annahme der Erbschaft. 456. Widerspruch des Reichsgerichts. Unzu­ lässigkeit der Festhaltung jener theoretisch möglichen Konstruktion. 457. Die Testamentsvollstreckung als Verwaltung des Nachlasses oder von Nachlaßtheilen mit Ausschluß jeder Willenseinwirkung des Berechtigten durch den Testamentsvollstrecker als Willensorgan. Parallele des Konkursverwalters. Rechtliche Scheidung des zu verwaltenden von dem sonstigen Verrnogen des Erben. 459. Konstruktion des Verhältnisses als eigenthümliche juristische Persönlichkeit der Zweckverwaltung des Testamentsvollstreckers. Vereinbarkeit der Bestimmungen des Landrechts mit dieser Konstruktion. 460. Pflicht des Vollstreckers zur Rechenschaft. Gegen wen? Umfang der Vollmacht des Testa­ mentsvollstreckers. 461. Begrenzung der Zulässigkeit solcher Vollstreckungs­ vollmacht durch die Möglichkeit des zu Vollstreckenden als einer letztwilligen Verfügung. 462. In dieser Begrenzung mannichfacher Inhalt. 463. Klagen von Gläubigern und Legataren auf Befriedigung aus dem verwalteten Nach­ laß. 464. Grundlage der Verwaltung ist ein rechtsgiltiges Testament. Keine Legitimation des Verwalters zum Prozeß über die Giltigkeit des Testa­ ments. 465. Stellung zum Anspruch auf ein Pflichttheil. Umfang der Voll­ macht. Nothwendigkeit von Spezialvollmachten in den gesetzlichen Fällen. 466. Einzelheiten. 1) Form der Berufung des Testamentsvollstreckers. 467. 2) Wer kann bestellt werden? 3) Mehrheit von Personen? 468. 4) Keine Pflicht zur Annahme. Pflicht zur Durchführung? 5) Keine Substitution. 6) Honorar. 469. 7) Auslegung des Testaments durch den Vollstrecker. 8) Ende der Vollstreckung. 470. Untreues Verhalten. Eröffnung des Konkur­ ses über den Nachlaß. Uebereinstimmender Wille aller Interessenten. 9) Rechnungslegung, Quittungsleistung. 471.

§ 256. VI. Die Unwirksamkeit des letzten Willens I. Ungiltigkeit als Nichtigkeit. 472. Anerkennung. 4735. Theilweise An­ fechtbarkeit. 474. II. Entkräftung nach gesetzlicher Vorschrift. 474. Ent­ kräftung durch den Willen des Erblassers. 474. Ausdrücklicher Widerruf. Konkludente Handlungen. 475. Zurücknahme. Zerstörung der Urkunde. Zufälliger Untergang. Errichtung eines neuen Testamentes. 477. III. Ver­ eitelung. 478. § 257. Das wechselseitige Testament Geschichtliche Grundlage. Testamentum simultaneum. 479. Wechselseitiges Testament. Zulässig nach Landrecht nur unter Eheleuten. Korrespektivität. 480. Gegenseitige Erbeseinsehung oder auch andere Zuwendung? Möglich­ keit der Berufung anderer Miterben. Einheitliche Urkunde. 481. Zulässig­ keit des Widerrufs, so lange beide leben. Wirkung des Widerrufs eines Gatten auf das Testament des andern. 482. Beschränkung des überleben­ den Gatten, der die Zuwendung des andern angenommen hat, im Widerruf der eigenen Verfügungen. 483. Erklärung dieser Beschränkung. 484. Zu­ sammenfassung des beiderseitigen Vermögens in der Verfügung darüber, was nach dem Tode des letztversterbenden geschehen soll, zu einer Einheit. 485. Wieweit ist eine Zurücknahme der Zuwendung des Ueberlebenden trotz der Annahme aus dem gemeinsamen Testament zulässig? 487. Notherben des Ueberlebenden, insbesondere nachträglich geborene. Notherben des erstverstor-

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Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes.

XIX

Seite denen. 488. — Vollständige Nichtigkeit des für einen der beiden Testatoren nichtigen Testaments. Entkräftung durch Scheidung. Eröffnung des wechsel­ seitigen Testaments. 489.

Zweiter Abschnitt.

Erstes Kapitel. §

§

§

§

Die gesetzliche Berufung.

Die gesetzliche Gesammtnachfolge.

I. Die Erbfolge auf Grund der Verwandtschaft. 258. Die Berufung zur Verwandtenerbfolge.................................................................. Grundlage, vermuthlicher Wille des Erblassers oder gesetzliche Regel, die durch Testament geändert werden kann? 490. Eintreten der gesetzlichen Erb­ folge. Grund der Erbfolge: soweit nicht ein letzter Wille bestimmt auch partiell Verwandtschaft aus vollgiltiger Ehe. 491. Verwandtschaft aus Ehe zur linken Hand. 492. Legitimirte Kinder. Uneheliche Kinder 493. Kin­ der aus nichtiger oder ungiltiger Ehe. Adoptirte. Einkindschaft. Vollund Halbbürtigkeit. 495. Mehrfache Verwandtschaft. 496. Kein Repräsen­ tationsrecht. 497. 259. Die Ordnung der Verwandtenerbfolge.................................................................. Parentelenordnung, Lineal-, Lineal-Gradual-, Gradualfolge. Römisches Recht. 498. Deutsches Recht. 499. System des A.L.R. Abweichungen vom röm. R. nach Svarez. 500. Mischung des römischen und deutschen Rechts. 503. 260. Die Klassen der Verwandtenerbfolge...................................................................... Erste Klasse: Descendenz. Inwieweit sind Enkel durch Erbverzicht der Väter gebunden? 504. Zweite Klasse. 505. Dritte, vierte Klasse. 506. Fünfte Klasse. Konkurrirende Erbrechte des Ehegatten, der Kinder aus Ehen zur linken Hand und uneheliche Kinder. 507. 261. Der Nachweis der gesetzlichen Erbberechtigung und die Erbbescheinigungen. 508. Kein Legitimationsverfahren von Amtswegen. Beweis des Erbrechts im Prozesse. Keine legitimirende Kraft des ruhigen Erbbesitzes. 508. Prüfungs­ pflicht des Richters, der den Nachlaß sichergestellt hat. Landrechtliche Erbeslegitimationsatteste auf Antrag. Neue Gesetzgebung über die Erbbescheini­ gungen. 509. Zuständiges Gericht. Beweis des Erbrechts. Zulässige Be­ weismittel. 510. Eidesstattliche Versicherung. Aufgebot. Erbbescheinigung bei Vorhandensein eines Kodizills. Kraft der Erbbescheinigung. 511. Er­ gänzende Erbbescheinigung zum Testament. 512.

§ 262. II. Die Erbfolge auf Grund der Geschlechtsverbindung................................... I. Geschichtliches. Römisches R. Deutsches R. 512. Landrecht. 513. Vor­ aussetzung: giltige, zur Zeit des Todes nicht geschiedene Ehe. 514. II. Welches Ortsrecht? 514. Wahlrecht des Landrechts. Nicht, wenn im ersten Domizil Gütergemeinschaft 515, aber auch, wenn im letzten Domizil das landrechtliche Erbrecht gilt. 516. Wahlrecht bei Wechsel der Gesetzgebung. 517. III. Erbrecht nach Statut oder Provinzialrecht. Regelmäßige Pflicht­ theilsnatur der portio statutaria. 517. Volle Gerade. Erbrecht bei Güter­ gemeinschaft. 518. IV. Das eheliche Erbrecht nach gemeinem preußischen Recht. Seine Höhe. 518. Wegfall konkurrirender Erben. Voraus neben der zweiten bis fünften Klasse. 519. V. Aenderung oder Ausschließung des Erbrechts der Ehegatten durch letztwillige Anordnung; durch Vertrag. Ehevermächtniß. Gegenvermächtniß. (Leibgedinge. Witthum.) Kein Recht des Gatten statt des Vertragsrechts den gesetzlichen Erbtheil zu fordern. 520. Auf­ hebung des Erbvertrags. Auslegung. 521. § 263. III. Die Erbfolge auf öffentlich rechtlicher Grundlage....................................... Armenanstalten. 521. Nicht Krankenanstalten. Juwiefern Waisenanstalten? Gemeinden. Korporationen. 522. Fiskus. Verhältniß mehrerer hiernach Berufener. 523. Ausgenommene Gegenstände. 524. § 264. Zweites Kapitel. Gesetzliche Sondernachfolge........................................................ Familienfideikommisse. Lehnsfolge. Vorausnahmen. 524. Heergeräth, Niftelgerade. Kirchstühle, Familienbegräbnisse. 525. § 265. Drittes Kapitel. Der Erbverzicht für einen künftigen Erbfall......................... Nur als Verzicht auf den Pflichttheil für den Erblasser von praktischem

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Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes.

Seite Werth. Voraussetzungen. Form des Verzichts auf den Pflichttheil. Ver­ zicht auf ein Erbrecht, das kein Pflichttheilsrecht, zulässig. 526. Bindende Kraft des Verzichts für die Erben des Verzichtenden. Abfindung. Vertrag künftiger Miterben über Theilung einer künftigen Erbschaft. 527. Verzicht auf eine solche zu Gunsten Dritter. Im letztem Fall Beitritt des Erb­ lassers, der diesen verpflichtet. Bei Unfähigkeit des Erblassers gerichtlicher Vertrag ohne seinen Beitritt. Wie wirksanr? Verträge über eine unbestimmte Erbschaft. 528. Form des Verzichts zu Gunsten eines Dritten mit Zu­ stimmung des Erblassers. Form des Vertrags der künftigen Miterben. 529. Verhältniß des vertragsmäßig vorweg verzichtenden Erben zu den Nachlaßgläubigern. 530.

Zweite Abtheilung. Das Recht des Erben und des Vermächtnißnehmers. Erster Abschnitt.

Der Erwerb der Erbschaft.

§ '266. I. Nachlaß....................................................................................................................... Nachlaß. 530. Was gehört dazu im Vergleich zum Vermögen? 531. Inbe­ griff 532, aber nur des privatrechtlichen Vermögens. Ausgeschlossen Stan­ desrechte, soweit sie nicht zu Vermögensrechten geworden sind 533, durch per­ sönliche Willensthätigkeit bedingte Vermögensrechte, Rechte, die dem Erblasser nur nach seinen persönlichen Bedürfnissen oder Eigenschaften dienen sollten. 535. Vererblichkeit der Passiva. In welchem Umfange? 536.- Durch den Tod veränderte dauernde Rechtsverhältnisse. 537. § 267. II. Sicherung des Nachlasses für den Erben......................................................... Möglichkeit des Eindringens eines falschen Erben in den Nachlaß. Seine Verantwortlichkeit. 537. Sicherung des Nachlasses. Siegelung. 538. Ein­ siegelung. Nachlaßpfleger bei Unbekanntsein des Erben. Aufgebot. 539. Wirkung des Ausschlusses. Meldung eines Prätendenten. Rückkehr nach dem Ausschlußurtheil. 540. Erbe wegen Vorhandensein einer Leibesfrucht ungewiß. 541. § 268. III. Der Anfall der Erbschaft................................................................................... System des römischen im Gegensatz zum deutschen Recht. Nothwendigkeit des Erbantritts. Ausnahmsweise Transmission. 542. Suus et necessarius. Hereditas jacens. Das Landrecht. 543. Erwerb von Rechtswegen ohne Antrittserklärung. Im Moment des Todes. 544. Der bedingt Berufene. Erbanfall bei einer Todeserklärung. 515. Nückforderungsklage des Zurück­ kehrenden. 546. Eigenthum des Erben an der Erbschaft. Besitzergreifung. Der Eigenthumserwerb durch Erbschaft, ein Fall des gesetzlichen Erwerbs ohne Besitzergreifung. 547. § 269. IV. Annahme und Entsagung der Erbschaft......................................................... Ueberlegungsfrist. 548. Ihre Dauer. Anfangspunkt. Erst nach Eröffnung des Testaments. 549. Auch für den Pflichttheilserben. Im Falle des Ein­ tritts an Stelle eines Entsagenden von der richterlichen Bekanntmachung mit der Entsagung. 550. Tod des Erben während der Ueberlegungsfrist. Wem die Ueberlegungsfrist zusteht? Konkursverwalter. 551. Prozeß wäh­ rend der Ueberlegungsfrist. 552. Zwangsvollstreckung. Nachlaßpfleger zur Ermöglichung derselben. Abwehr der Vollstreckung durch Aufgebot der Nachlaßgläubiger. 553. Pflicht des Erben, der sich die Entsagung möglich halten will. 554. Legitimation zur Entscheidung über Annahme oder Ent­ sagung. Annahmeerklärung. 555. Form der vorbehaltlosen Annahme. Unzulässige Beschränkung der Annahme auf einen Theil. Bedingungslos. 556. Entsagung. Form der Erklärung. Nicht nach Ablauf der Ueberlegungsfrist. Keine Entsagung ans einem Delationsgrund unter Vorbehalt des andern. 557. Testamentserben erst nach Publikation. Entsagung zu Gunsten des Nächstberufenen. Thätigkeit des Richters. 558. Anfechtung der Entsa­ gung. 559. § 270. V. Die Rechtswohlthat des Inventars.................................................................. I. Einleitung. Bedeutung der Universalnachfolge. Unbedingte Haftung für die Schulden. 559. Deutsches Recht. Römische Rechtswohlthat des In­ ventars, im preußischen Recht von vorn herein beschränkte Haftung. 560.

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Seite Möglichkeit des Verlusts dieser Rechtsstellung. 561. II. Rechtsstellung des VvrbehaltSerben. Vorbehaltserbe ist nicht bloß Verwalter. Stellung des Erben ohne Vorbehalt. 561. Stellung des Vorbehaltserben, eingeschränktes Eigenthum. Aeltere Bestimmungen deswegen. Einzutragende Dispositions­ beschränkung. Erbjchaftlicher Liquidationsprozeß. 562. Verlust des Vorbe­ halts. Sonstiges Ende der Beschränkung. Rechtsgeschichtliche Entwickelung. Wegfall der Dispositionsbeschränkung bei Grundstücken. Aufhebung des Liquidationsprozesses. Liquidationsverfahren. 563. Aufgebot der Nachlaß­ gläubiger. Noch jetzt bestehende Beschränkung des Erben. Pflicht der Ver­ waltung mit bestimmtem Ziel. 564. Erschwerte Verantwortung des Erben im geltenden Recht. 565. — Die Verwaltung ist eine Verwaltung eigener Angelegenheiten im eigenen Namen mit Verantwortlichkeit gegen die Glänbiger. 565. Zwangsverkauf auf Antrag des Benefizialerben. Geringstes Gebot dabei. Entgegenstehende Rechte. 566. Verkauf beweglicher Nachlaßtheile. Pflichten des Benefizialerben bei der Verwaltung und Rechnungslegung. 567. Der Miterbe unter Vorbehalt. Persönliche Pflicht des Erben aus dem Vor­ behalt. 569. III. Wahrung und Verlust der Rechtswohlthat. Frist für das Inventar. 569. 9!othwendiger Inhalt. Form. 570. Das gesetzliche Formular für das Inventar. Verhinderung der Jnventarisirung. 571. Nieder­ legung beim Nachlaßgericht. Versiegeltes Inventar. Verlust bei Ablauf der Frist. 572. In der Regel von Rechtswegen. Ausnahme bevormundete Erben. 573. Späterer Verlust der Nechtswohlthat nach gelegtem Inventar. Bei Gericht erklärter Verzicht. 574. IV. Bedeutung derRechtswohlthat für die Gläubiger und Legatare. Nach Landrecht und Gerichtsordnung. Spätere Gesetzgebung. Verhältniß nach Einführung der C.P.O. Formelle Voraussetzungen der Berücksichtigung. 574. Keine Einwirkung auf Vindika­ tionsansprüche und passiv vererbte Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung. Vertheidigung durch Aufgebot der Nachlaßgläubiger. 575. Abwehr der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen durch Klage. Wenn der Erbe gar nicht in Besitz oder Alleinbesitz des Nachlasses gekommen ist. Bei Zwangsvollstreckung in vom Erben besessene Gegenstände des Nachlasses nur Abwehr durch Aufgebot oder Konkurseröffnung. 576. Unerheblichkeit eines auf eigene Aufwendungen des Erben für den Nachlaß gestützten Einwands gegen eine solche Vollstreckung. Zwangsvollstreckuiig in Sachen, die zum sonstigen Vermögen des Erben gehörten. Haftung cum viribus, nicht pro viribus bereditatis. 577. Der Standpunkt des Reichsgerichts und des Kam­ mergerichts. 578. Standpunkt von Boas. Widerlegung beider. 579. Kon­ sequenzen der Haftung nur cum viribus bereditatis in dauernder Geltung. 580. Zwangsvollstreckung wegen eines obligatorischen Anspruchs auf Herausgabe einer Sache aus dem Nachlaß. Zwangsvollstreckung wegen persönlicher Schuld des Erben in die Nachlaßaktiva. 581. V. Absouderungsrecht der Nach­ laßgläubiger und Legatare. 581. VI. Das Rechtsverhältniß der Miterben. § 271. 1) Im Allgemeinen .................................................................. «... Landrechtliches Miteigenthum am Nachlaß. 582. Gemeinschaftlichkeit der Schulden und Forderungen. 583. Gegenstand des Miteigenthums die Erb­ schaft als solche. 584. Kritik des abweichenden Standpunkts Försters. 585. Konsequenz des Standpunkts des Landrechts. 586. Ansprüche des Erblassers an einen Miterben. Angebliches Individualrecht des einzelnen Miterben zu Klagen für alle. 587. Die Miterben im Prozeß nothwendige Streitgenossen. 589. Anspruch eines Miterben gegen den Nachlaß. Angebliche bedingte dingliche Wirksamkeit der Verfügung einzelner Miterben über Nachlaßsachen oder Theile derselben. 590. Verpfändung und Veräußerung eines Nachlaßgrundstücks durch die Miterben. 592. Verfügungen der einzelnen Miterben, die im Grundbuch zu Unrecht als Miteigenthümer zu bestimmten Antheilen eingetragen sind. 593.

§ 272. 2) Das Recht des Zuwachses Begriff des Anwachsungsrechts. 593. Seine Bedeutung im Landrecht trotz des Wegfalls des Satzes nemo pro parte und beim Wegfall der Konjunk­ tionen. 594. Zuwachs erworben ohne Annahme. Verhältniß der Nachlaß­ gläubiger und Legatare bezüglich des Zuwachses. 596. Kein Zuwachs zur Pflichttheilsquote. Keiner für den heres ex re certa. Ausschluß durch Sub­ stitutionen. Anwendung beim Erbvertrag. 597.

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XXII

Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Seite

§ 273. 3) Die Erbtheilung Voraussetzung Feststehen der Antheile. Die Erbtheilung im röm. Recht 598, nach A.L.R. Die Nachlaßregulirung der A.G.O. 600. Zur Zeit kein pro­ zessualisches Theilungsverfahren. Unverjährbarkeit der Theilung 601. Un­ zulässigkeit der Ausschließung der Theilung des Ganzen. Gerichtliche Theilung. 602. Besondere Regeln nur bei Konkurrenz von Ehegatten. Keine Zwangsversteigerung der Grundstücke Theilungs halber. 603. Theilungs­ grundsätze bei Schulden. Der Erbrezeß. Anfechtung. 604 Ausführung der Theilung. Wirkung der Theilung auf die Nachlaßschuldner 605, auf die Nachlaßgläubiger und Vermächtnißnehmer. Bekanntmachung der bevorstehenden Theilung. Wirkung der Bekanntmachung und ihrer Unterlassung. 606.

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§ 274. 4) Die Ausgleichung Zweifel des gemeinen Rechts. Die Kollation nach deutschem R. 608, nach röm. R. 609. Das A.L.R. Jdealkollation. 610. Nur zwischen Descenden­ ten. 611. Ausgleichungsgegenstand. Ausstattung. 612. Ihr Begriff. 613. Geschenkte Grundstücke u. s. w. 614. Ausführung der Gleichstellung durch Vorwegnehmen des Ausgleichungsbetrags. 615. Der Ausgleichungsbetrag ein Werthbetrag. Feststellung des Betrags durch den Erblasser. 616. Aus­ gleichung bei testamentarischer Berufung der Jntestaterben. 617. Anordnung der Kollation bei der Zuwendung anderer Gegenstände. Letztwilliges Verbot der Kollation. Ausgleichung bei gütergemeinschaftlicher Ehe. 619. § 275. VII. Der Vorerbe und Nacherbe 1) Rechtsverhältniß vor der Restitution. Bedeutung der dem Vorerben zu­ geschriebenen „Rechte und Pflichten eines Nießbrauchers". 622. Beschränktes Eigenthum des Vorerben. Wirksamkeit der Beschränkung beim regelmäßigen Fideikommiß 622; beim Fideicommissum eins, quod supererit. 623. Zunächst nur persönliche Verpflichtung des Vorerben, aber Wirksamkeit der Beschrän­ kung gegen den mala fide Erwerber. 624. Dingliche Klage des Nacherbeu erst nach dem Anfall. 625. 2) Die Restitution. Zeitpunkt. 625. Gegenstand. 626. Erwerb des Nacherben von Rechtswegen. Rechtswohlthat des Inventars. 627. Stellung der Gläubiger. Fideikommiß bezüglich einer einzelnen Sache. 628.

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Zweiter Abschnitt. § 276. Der Erwerb der Vermächtnisse I. Der Erwerb unabhängig vom Antritt des eingesetzten Erben. 628. Mög­ lichkeit der Ausschlagung. 629. Unwiderruflichkeit der Ausschlagung. Aus­ drückliche Annahme. Akkrescenz bei mehreren Legataren. 630. II. Das Recht des Vermächtnißnehmers. Eigenthum des Legatars mit dem Todestage. Aber thatsächliche Ausübung nur unter Einwirkung des Belasteten. 631. Pflicht des Belasteten zur Mitwirkung. Zeit derselben. 632. Innerer Grund für die Nothwendigkeit der Zustimmung des Belasteten. Beschränktes Eigen­ thum des Legatars. Kann der Erbe über die legirte Species verfügen? 633. Zwangsvollstreckung in legirte Sachen. Konkursverfahren über das Vermögen des Erben. Konkursverfahren über den Nachlaß. 634. Inhalt der Pflicht des Belasteten. 635. Sicherungsrecht des Legatars. Forderungsrecht des Legatars. 636. III. Heranziehung des Legatars zur Zahlung der Schulden und des Pflichttheils durch den Vorbehaltserben bei insuffizientem Nachlaß. 637. Die dadurch bewirkte Modifikation der Rechtsverfolgung gegen den Jnventarerben. Ablehnung des Beitrags durch Rückgabe des Legats. 638. Einzelheiten bezüglich des Beitrags. Beitragspflicht des Legatars bezüglich des Pflichttheils auch gegenüber dem Erben ohne Vorbehalt. 639.

Dritter Abschnitt. § 277. Die Veräußerung der Erbschaft ............................................................................... Nach röm. R. 640. Abweichend das A.L.R. 641. Begriff des eigentlichen Erbschaftskaufs. Betheiligte Personen. Gegenstand das Erbrecht oder eine Quote. 642. Bedingtes Erbrecht? 643. Die mit einem Fideikommiß be­ lastete Erbschaft. Das Recht der Nacherben vor Eintritt des Substitutionsfalls. 644. Form. 643. Wirkungen. Unmittelbarer Eigenthumserwerb. 646. Erwerb auch des Zuwachses. Obligatorische Pflichten des Verkäufers. 647. Pflichten des Käufers. Rechtsstellung der Nachlaßgläübiger und Vermächtnißnehmer. 649.

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628

Jnhaltsverzeichniß des IV. Bandes.

XXIII ei

Vierter Abschnitt. § 278. Der Verlust der Erbschaft und des Vermächtnisses............................................ Jndignitätsfälle. Herbeigeführter Tod des Erblassers 651. Hinderung an letzt­ williger Verfügung oder am Widerruf. Zwang oder betrügliche Verleitung zu einer demnach ungiltigen letztlvilligen Verfügung. 652. Verheimlichung einer letztwilligen Verfügung. Versagte Alimentation. Nichtübernahme der Vor­ mundschaft durch den dazu testamentarisch berufenen Legatar. 653.

Fünfter Abschnitt. § 279. Erbschaftsklage............................................................................................................. Gegenstand der Erbschasts- oder Erbrechtsklage das Erbrecht. 654. Zugleich Herausgabe des Nachlasses unter bestimmter Bezeichnung der Stücke. Par­ teien 655. Einflutz der Redlichkeit oder Unredlichkeit des beklagten Besitzers. 656. Keine Abwehr der Eigenthumsklage bezüglich einzelner Sache mit der Einrede, si praejudicium bereditati non fiat. Besitzeinweisung eines von mehreren Erbprätendenten aus Testamenten. 657. Kein possessorisches Rechts­ mittel zur Erlangung des Besitzes von Anderen. 658.

651

653

Sechstes Buch.

Das Recht der juristischen Personen. § 280. Einleitung. Begriff der juristischen Personen........................................................ Systematische Stellung. 661. Anerkennung der moralischen (juristischen) Per­ son im Landrecht. 662. Die juristische Person des gemeinen Rechts. Ihre Auffassung in der Doktrin. 663. Preutzisches Recht. 664. Die Personen­ einheit (Korporation) als ein Subjekt mit besonderem Willen. Die Anstalten (Stiftungen) als fingirte Subjekte 665.

661

§ 281. Die erlaubte Gesellschaft............................................................................................ Die Entstehung der Vorschriften über erlaubte Gesellschaften nach den Mate­ rialien des Landrechts. 666. Inhalt der Vorschriften. 667. Die inneren Rechte der Korporation. Ausscheidende Gesellschafter. 668. Verhältniß der erlaubten Gesellschaft zur Gesellschaft des siebzehnten Titels. 669. Gegensatz die unerlaubte, Abart die genehmigte Gesellschaft. Das korporative Element im inneren Verhältniß der Gesellschafter unter einander. 671. GesellschaftsVermögen. 672. Rechtsstellung des Einzelnen dazu. Erwerb von Gesell­ schaftsvermögen. Gesellschaftsforderungen 673. Gemeinsame Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften. 674. Haftung mit dem Gesellschaftsvermögen. Inwiefern Haftung der Einzelnen? Verhältniß neuer Mitglieder. 675. Schuldhafte Ein­ wirkung auf bestehende Rechtsverhältnisse. Delikte. Parteifähigkeit der Ge­ sellschaft nicht nach Außen, aber nach Innen. 676. § 282. Die Körperschaften......................................................................................................... I. Einleitung. Recht einer Gesellschaft auf Anerkennung als Korporation 677. Gesetzliche Regelung einzelner Fälle. II. Entstehung. Erforderniß der Staatsgenehmigung. 678. Nothwendigkeit des Bestehens der Gesellschaft zur Zeit der Genehmigung. Identität der Gesellschaft vor und nach der Genehmigung. Keine Korporationsrechte ohne den Willen der Gesellschaft 679. Reichsrechtliche Ertheilung von Korporationsrechten im Namen des Reichs. III. Verfassung. Grundverfassung und andere Verfassungen. 680. Abänderung der Verfassung. 681. IV. Innere Verhältnisse. 681. Ins­ besondere Willensbildung durch Beschlüsse. Ordinäre und außerordentliche Versammlungen. 682. Voraussetzung gütiger Beschlüsse. 683. V. Korpo­ rationsvermögen. 684. Fall, wenn die Nutzungen daran den einzelnen Mitgliedern gebühren. 685. VI. Aeußere Rechte. Beschlüsse der Korpo­ ration darüber. Vertretung nach Außen. 684. Fälle der Nothwendigkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Schulden. 685. Erhöhung der Beiträge der Mitglieder zur Schuldentilgung. Parteifähigkeit der Korporation. 686. VII. Organe der Korporation. Repräsentanten. Unterschied von Bevoll-

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677

XXIV

Znhaltsverzeichniß des IV. Bandes. Seite mächtigten. Bestellung von Repräsentanten. 686. Vorsteher. Beamte 687. VIII. Verantwortlichkeit der Korporation für Beschädigungen. 688. Verantwortlichkeit für Nichterfüllung von Pflichten. Bei culpa in contrahendo. Bei Erfüllung gesetzlicher Pflichten. 689. Möglichkeit eines unredlichen Besitz­ erwerbs nach der Unredlichkeit der Mehrzahl der beschließenden Mitglieder oder Repräsentanten. Daraus herzuleitende Möglichkeit einer aquilischen Schuld der Korporation selbst. Schuld bloßer Bevollmächtigter oder Be­ amten. 690. IX. Staatsaufsicht und Beendigung. Aufsichtsbehörde. Aufsichtsrecht. 691. Aufhebung der Korporation durch den Staat. Auflö­ sung durch Beschluß unter staatlicher Genehmigung. Konkurs der Korpo­ ration 692.

§ 283. Gesetzlich geordnete Körperschaften des öffentlichen Rechts.............................. Gemeinsame Eigenschaften öffentlich rechtlicher Korporationen. I. Staats­ rechtliche. 1) Der Staat. Fiskus. 693. Seine Vertretung nach Außen. Stationen des Fiskus. Vorrechte. 694. Niedere Regalien. Reichsfiskus. 695. Seine rechtliche Stellung 696. 2) Die kommunalen Verbände, a. Provinzen. 697. b. Kreise. 698. c. Amtsbezirke, d. Stadtgemeinden. 699. e. Landgemeinden. 700. f. Armenverbände. Gutsbezirke, g. Schulverbände. 701. II. Kirchliche. Kirchengesellschaften. Begründung der Korporations­ rechte für sie. 701. Vor und nach der Verfassung. Synagogengemeinden. Oeffentlich privilegirt nur die evangelischen und katholischen Kirchengesell­ schaften. Persönlichkeit nicht der Kirche in abstracto, sondern der einzelnen Lokalgemeinde. 702. Pfarrvermögen. Privilegien der Kirche. 704. Sonstige Einrichtungen. Erlöschen der Parochie. Konfessionswechsel. Geistliche Ge­ sellschaften. 703. Orden. Stifte. 706. III. Sonstige Korporationen des öffentlichen Rechts. Deichverbände. Fischereigenossenschaften. Aeltere Bewässerungs- und Entwässerungsgenossenschaften. 706. Neuere Wassergenossenschaften. Innungen. 709. Handelskammern. Kaufmännische Korporationen. Landwirthschaftskammern. Landschaften. Landfeuersocie­ täten. 708. § 284. Andere, durch besondere Gesetze geordnete Körperschaften.................................. 1) Gewerkschaft. 709. 2) Eingetragene Genossenschaften, a. Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften. 710. b. Eingetragene Wassergenossenschaften. 712. 3) Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 712. § 285. Anstalten, Stiftungen und Verwaltungen mit Ausschluß der Einwirkung der Berechtigten......... ................................................................................................ 714 I. Anstalten und Stiftungen. Anstalten, die das Landrecht personifizirt. Stiftungen nach Landrecht. Bedeutung der Personifikation bei Anstalten und Stiftungen. 714. Eine vom Gesetz zugelassene Verwaltung zu einem be­ stimmten Zweck ohne eine dahinter stehende Person mit allgemeiner Willens­ fähigkeit. Vertretung der personifizirten Ailstalt oder Stiftung nur im Be­ reich ihrer Verwaltung. Deliktsunfähigkeit der Anstalten und Stiftungen. 715. Entstehung der Stiftungen. Nothwendigkeit landesherrlicher Genehmigung. Stiftung von Todeswegen. Unter Lebenden. 716. Bedarf es noch eines Eigenthumserwerbs der Anstalt oder Stiftung an den dazu gewidmeten Gegenständen durch Uebergabe oder Auflassung? 717. Ordnung der Ver­ waltung. 718. Ende der Stiftung. Aufhebung durch Zuwendung an einen anderen Zweck. Gesetzlich geregelte Stiftungen. 1) Armen- und Versorgungs­ anstalten. 719. 2) OeffenUiche Schulen und Universitäten. Schulgemeinden. 3) Gemeinschaftliche Unterstühungskassen. 720. Insbesondere Knappschafts­ vereine. Gewerbliche Unterstühungskassen. Krankenversicherungskassen. Berufs­ genossenschaften. Eingeschriebene Hilfskassen. 721. 4) Andere gemeinnützige Kassen. Bergbauhilfskassen. Reichsbank. Reichs-Jnvalidenfonds. Staatliche oder kommunale Kassen ohne besondere Persönlichkeit. 5) Stiftungen in der Verwaltung von Organen der katholischen Kirche. 722. II. Verwaltungen mit Ausschluß der Einwirkung des Berechtigten. Konkursverwalter. Testa­ mentsvollstrecker. Gerichtlicher Administrator. Sequester. 723. Liquidator der Handelsgesellschaft. 724.

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709

Viertes Buch.

Das Familienrecht.

Förster (Ecci ns), Prenh. Priv.itrecht. I v. 7. 9(ufl.

Das Familienrecht. A.L.R. II. 1—5. 18. B ornemann B. 5 (ohne das Vormundschaftsrecht). Koch, Privat­ recht II. 549—715. Dernburg B. III. §§ 1—89. Fischer §§ 93—109. Schmidt, Das preuß. Familienrecht nach dein A.L.N. mit Rücksicht auf das gemeine und deutsche Recht, dogm.-krit. bärgest. 1843. - Glück V. 22 S. 375, B. 23—27, B. 28 S. 49. Arndts §§ 393—462. Keller tztz 386fg. Puchta §§ 411—445. Sintenis III. S. l f. Vangerow B. 1 Buch 2. Windscheid II. 489ff. — Bluntschli S. 558f. Gengler, Deutsches Privatrecht II. 795fg. Gerber §§ 221 f. Stobbe B. IV. — Zachariä (Crome) B. 3.

§ 201. Einleitung. A.L.R. I. 1 §§ 40—45, II. 3 §§ 1-8. Bornemann V. S. 2f. §300. Koch, Pr.-R. I. 152fg. Schmidt §§ 80. 81 S. 622fg. Unger, Oesterr. Pr.-R. I. S. 504f. § 60 bes. S. 510.

Der erste Theil des A.L.R. normirt die Rechtsverhältnisse der einzelnen Person. Im zweiten Theil sind die Rechtsverhältnisse behandelt, in denen sich die eine Person im Verhältniß zu anderen Personen befindet'). Soweit diese Beziehungen dem Gebiete des Privatrechts angehören, sind sie hier darzustellen. Von ihnen aus vollzieht sich fortschreitend der Uebergang in das öffentliche Recht, das Recht des Staats und der Kirche. Die Rechtsinstitute, die diesem Gebiete des Privatrechts angehören, geben der Person s. g. Zustandsrechte, die ihrer Natur nach absolute sind. Die Verbindungen, in welche die einzelne Person tritt, oder in denen sie sich be­ findet, und die Rechtsfolgen, die sich hieraus ergeben, fordern allgemeine An­ erkennung und Unverletztheit, auch von denen, die außerhalb dieser Verbin­ dungen stehen*2). Aus Vergleichung der Personenzustandsrechte mit den Ver­ mögensrechten hat man hergeleitct, daß die Zugehörigkeit zu einem Personen') Oben B. I § 7. 2) Oben B. I S. 84.

Unten Amn. 6.

Viertes Buch.

4

Die besonderen Privatrechte.

stand gerade ebenso als Gegenstand einer Berechtigung anzusehen sei, wie im Vermögensrecht Sachen und Handlungen die Gegenstände des Rechts sind^). In Wahrheit ist aber eine solche Zugehörigkeit nicht ein Recht, sondern eine

Eigenschaft der Person.

Aus ihr können nur einzelne Rechte für sie folgen.

Des Fernern hat jede dieser Eigenschaften zunächst nicht im objektiven Recht,

sondern in der sittlichen und natürlichen Ordnung des menschlichen Lebens ihre Quelles.

Daß der Einzelne einer Familie angehört, sich in der Stellung

des Gatten, des Vaters oder des Kindes befindet, ist nicht ein ihm zu­ stehendes Privatrecht, das ihm von der allgemeinen Rechtsordnung verliehen ist, aber es wird von dieser anerkannt, als geeignet, Wirkungen hervor­

zubringen, die von der Rechtsordnung geregelt werden, und die deshalb zu den Privatrechten dessen gehören, der sich in jener Stellung befindet.

Die Darstellung dieser Verhältnisse hat

daher zwei Aufgaben:

einmal

ihre Voraussetzung, d. h. die Existenz des Zustandes nach seinem Anfang

und Aufhören festzustellen,

und sodann

die Wirkungen des Zustandes —

soweit sie dem Gebiete des Rechts angehören — zu erörtern.

Je nachdem

diese Wirkungen personenrechtliche oder vermögensrechtliche sind, die Zustandsrechte in reine und angewandte theilen.

kungen sind großen Theils und

bare Rechte;

Sittlichkeit,

es ist

kann man

Die ersteren Wir­

sittliche Anforderungen, nicht wirkliche,

erzwing­

ein Verkennen der Grenzlinie zwischen Recht und

daß man daraus erwachsende Ansprüche,

z. B. den auf eheliche

gegen die Eltern, als Rechte bezeichnet. Nur eine Verletzung dieser sittlichen Anforderungen kann rechtliche Wirkungen hervor­

Treue, auf Gehorsam

bringen.

Um der rechtlichen Wirkungen willen muß auch ihre Voraussetzung, der

Zustand, rechtlichen Schutz genießen, wenn seine Existenz dem Einzelnen be­ stritten wird. Diesen Schutz gewähren die s. g. Präjudizialklagen, die bezwecken, daß der Zustand als bestehend, als der bestimmten Person zu­ kommend anerkannt werde.

Diese Klagerechte fallen nicht mit der s. g. Feft-

stellungsklage der Civilprozeßordnung zusammen, von der im § 48 die Rede gewesen ist53).4

In solchen Fällen,

in denen ein rechtliches Interesse an der

alsbaldigen Feststellung eines Rechtsverhältnisses besteht, obgleich die daraus

erwachsende Leistungsklage noch nicht angestellt werden kann oder soll, giebt § 231 C.P.O. eine Klage wegen Feststellung des Rechtsverhältnisses, auf das die Leistungsklage zu gründen wäre; aber

diese Bestimmung schließt

nicht

aus, daß von dem materiellen Civilrecht auch ohne den Nachweis eines recht­ lichen Interesses an der alsbaldigen richterlichen Entscheidung eine Präju­ dizialklage zugelassen wird,

bei der ein später zu erhebender Anspruch nicht

in Frage steht, also auch nicht ein Interesse an „alsbaldiger" Entscheidung,

3) S. hierüber des. Unger I. S. 504fg. 4) Unger S. 510. 5) B. I. § 48 unter 10, bei Anm. 30 ff.

sondern nur ein Interesse an der richterlichen Feststellung überhaupt begründet ist6).7 8 Neben 9 0 * 12den 13 14 Zustandsklagen, die sich auf Feststellung oder Anerkennung richten, den affirmativen Klagen, stehen negative, die dahin abzielen, einer Person einen gewissen Zustand, z. B. die Zugehörigkeit zur Familie als eheliches Kind abzusprechen'). Die aus dem Zustand hervorgehenden Wirkungen, z. B. das Recht auf Alimentirung, auf Erziehung, auf Aus­ stattung und bergt, werden durch Klagen geltend gemacht, die auf Verurtei­ lung des Gegners abzielen, also nicht präjudizieller Natur sind^). Die wichtigste Beziehung des einzelnen Menschen zu andern ist die Familie, die Verbindung mehrerer Personen durch das Band der Ehe und durch Abstammung von gemeinschaftlichen Vorfahren'). Hierdurch wird Blutsverwandtschaft begründet. Blutsverwandte sind Personen, die gemein­ schaftliche Stammeltern haben"), also Eltern und Kindern, Geschwister und deren Abkömmlinge bis in die weitesten Grade. Auf die aus der Blutsver­ wandtschaft hervorgehende Familienverbindung und die daraus entspringenden Rechte hat der Umstand, ob die Abstammung eine eheliche oder uneheliche ist, vielfach erheblichen Einfluß"). D>er Unterschied von Agnaten und Kognaten, der im römischen Recht auf der Verbindung durch Hausgewalt (patria potestas) beruhte"), hat im heutigen, insbesondere auch im preußischen Recht einen anderen Sinn. Agnaten sind solche Verwandte, die ununter­ brochen durch Männer von demselben Stammvater abstammen, Kognaten solche, deren Abstammung von ihrem Stammvater durch ein Weib vermittelt ist"). Die Unterscheidung ist von Wichtigkeit für die Lehre von der Succession in Familienfideikommißgüter und Lehen, in deren Bereich der Ausdruck Agnaten übrigens insofern eine noch engere Bedeutung annimmt, als nur agnatische Seitenverwandte, nicht auch die Söhne des letzten Besitzers, darunter

begriffen werden'^). Die Blutsverwandtschaft ist je nach dem Grade näher ober entfernter; der Grad bestimmt sich durch die Zahl der Geburten, mittelst bereit zwei 6) Vgl. oben B. I. § 48 Anm. 32 f. Anm. 45. Darüber, in welcher Weise diese Feststellung wirkt, vgl. Entsch. B. 37 S. 341, B. 46 S. 219, Strieth. B. 48 S. 260, wonach die rechtskrästige Entscheidung unter den nächst Betheiligten auf solche Klagen Recht gegen Alle, nicht nur unter den Parteien macht, und dagegen oben B. I. § 56 Anm. 7. — Ueber die negative Feststellungsklage bezüglich der Nichtexistenz einer Ehe in ihrem Verhältniß zur Klage auf Nichtigkeitserklärung der Ehe vgl. unten § 203 bei Anm. 3 und § 210 im Eingang. 7) Koch a. a. O. S. 100.' 8) Unger S. 511. 9) A.L.R. I. 1 § 5. Vgl. 1. 195 § 4, 1. 196 de V. 8. — Wegen der Suspension der drei ersten Titel des zweiten Theils des A.L.R. in der Kurmark, der Neumark, dem Kott­ buser Kreise und Theilen Westphalens vgl. V- 1. § 5 Anm. la. I0) A.L.R. I. 1 § 42, II. 3 § 1. n) A.L.R. II. 3 §§ 6. 7. 8. 12) 1. 4 §§ 1. 2 D. XXXVI1L 10. 13) Bornemann V. S. 4. Koch, Pr.-R. I. S. 152. A.L.R. I. 18 § 15. 14) Vgl. hierüber die ausführliche und sehr interessante Ausführung in der Entsch. B. 51 S. 153fg.

6

Viertes Buch.

Die besonderen Privcitrechte.

verwandte Personen auf einen gemeinschaftlichen Ursprung zurückzuführen sind"). Dies ist die im preußischen Recht angenommene Berechnung des römischen Rechts. Sie unterscheidet sich von der des kanonischen Rechts da­ durch, daß bei dieser nicht alle Geburten fortlaufend von dem einen zum andern Verwandten, sondern nur die Geburten bis zum gemeinschaftlichen Stammvater herauf auf der Seite berechnet werden, welche die größte Zahl der Geburten enthält"). Das uneheliche Kind steht nur zur Mutter in rechtlich anerkannter Verwandtschaft. Als Auslegungsregel schreibt das Land­ recht vor, daß, wo von Familienverhältnisfen die Rede ist, unter den Aus­ drücken Eltern und Kinder die Verwandten in auf- und absteigender Linie ohne Unterschied des Grades zu verstehen sind, d. h. auch weitere Ascendenten und Descendenten, wenn die näheren wegfallen finb17 * *).18 16Indessen 19 20 21 22 ist diese Regel namentlich bei der Auslegung von Verträgen nur mit Vorsicht anzuwenden, und bei der Auslegung von Testamenten hat das A.L.R. sie bestimmter umgrenzt"). Die Blutsverwandtschaft ist eine vollbürtige oder halbbürtige, je nachdem beide Eltern oder nur der Vater oder nur die Mutter gemeinschaft­ lich sind; es ist dies also eine Eintheilung der Seitenverwandten (der Kolla­ teralen)"). Neben der natürlichen Blutsverwandtschaft steht eine juri­ stische Verwandtschaft, die durch die Rechtsakte der Adoption und Einkind­ schaft hervorgerusen wird und dieselben Wirkungen erzeugt, wie die natürliche, wenn auch nur in einem engeren Personenkreise""). Eine s. g. geistliche Verwandtschaft mit im bürgerlichen Recht anerkannten Folgen kennt das prenßische Recht nicht"). Gegenüber der Verwandtschaft steht die Schwägerschaft, Schwiegerund Stiefverwandtschaft (Affinität), die Verbindung, die durch die Heirath zwischen dem einen Ehegatten und den Blutsverwandten des andern entsteht^). >b) 1 45 I. 1 A.L.R. Koch I. S. I53fg. Ebenso vsterr. G.B. §41. Deutsches B.G.B. § 1589. 16) §7 J. III. 6, 1. 10 § 9 D. XXXVIII. 10. c. 9. X. IV. 14. c. 2. § 4, C. 35. qu. 5 Glück B. 23 § 1210. Gitzler, Eherecht S. 92. Während die römische Berechnnng in der Summe der Geburten auf beiden Seiten bis zum gemeinschaftlichen Stamm­ vater besteht, rechnet die in bad kanonische Recht übergegangene deutsche Zählart auf jeder Seite besonders bis zum nächsten gemeinschistlichen Stammvater und läßt die längere der beiden Entfernungen entscheidend sein. 1T) A.L.R. I. 1 §§40. 41. I. 11 § 1145. II. 8 § 1972. Vgl. auch 1. 220 pr. 1.84 d. V. S. L. 16. 18) A.L.R. I. 12 §§ 526f. Sortiern. V. S. 3. Gruchot B. 6 S. 250. Vgl. 1. 51. 84. 201. 220 § 3 de V. S. 1. 4 § 2, 1. 10. § 9 D. II. 4, 1. 41. § 5 D. de leg. III., 1. 59 D. XXIII. 2. Heuser, Annalen B. 9 S. 247fg. Seuffert IV. 133, IX. 183 und S. 320. Ueber den Ausdruck: nächste Verwandte das. XII. 242, X. 269, XIII. 193. Pufendorf, Observ. 111. 4. Mevius, Comm. ad jus. Lubec. II. 1 art. 2 nr. 28. 19) A.L.R. II. 3 §§ 4. 5. 20) A.L.R. II. 2 §§ 707—709. B.G.B. § 1741. Unten §§ 220. 221. 21) Ueber die cognatio spiritualis deS kanon. R. s. Gitzler S. 97. Richter, Kirchen­ recht § 259. B.G.B. § 1590. 22) A.L.R, I. 1 § 43. Das Gesetz kann einer einmal begründeten Schwägerschaft auch nach

In diesem Verhältniß befinden sich also nicht nur der Ehegatte zu den Ge­ schwistern des andern und umgekehrt (Schwäger), sondern auch der Ehegatte zu den Eltern des andern und umgekehrt (Schwiegereltern, Schwiegerkinder) und die Stiefkinder, d. h. die vorehelich (sei es unehelich oder in einer früheren Ehe) erzeugten Kinder zu dem spätern Ehegatten^). Dagegen stehen die dem einen Ehegatten verschwägerten Personen in keinem Schwägerschaftsver­ hältniß zu dem andern Ehegatten, ebenso wenig stehen die von zwei Ehegatten zusammengebrachten Kinder zu einander in einem Stiefverhältniß "). Als häusliche Gesellschaft bezeichnet das Landrecht die Verbindung der Ehegatten unter einander und mit ihren Kindern; in einem gewissen Sinne wird auch das Gesinde als ihr zugehörig angesehen^). Aus den bisher entwickelten Begriffen, die der Familienverbindung zu Grunde liegen, ergiebt sich der Umfang der Aufgabe einer Darstellung des Familienrechts und deren systematische Ordnung. An die Spitze tritt das die Familienverbindung erzeugende Verhältniß: die Ehe; es folgt das aus ihr zunächst hervorgehende Verhältniß der Eltern zu den Kindern. Hieran knüpft sich das Verhältniß, das bestimmt ist, die fehlende Gewalt des Vaters zu ersetzen: die Vormundschaft. Anschließend an die Verhältnisse der häuslichen Gesellschaft ist dann das Gesinderecht zu erörtern. Endlich bedürfen über den engen Kreis der häuslichen Gesellschaft hinausgreifend die weiteren Familien rechte der Erwähnung. Auf dem Gebiete des Familienrechts hatte das eindringende römische Recht nicht bloß einheimische Rechtssätze zu überwinden, sondern auch den Kampf mit festgewurzelter Volkssitte und mit Forderungen der Kirche zu bestehen. Dieser Kampf ist dahin entschieden, daß in allen persönlichen Be­ ziehungen unter den Familiengliedern, insbesondere auch darin, wie die Familienverbindung begründet und gelöst wird, das römische Recht nicht zur Herrschaft durchgedrungen ist, und daß es selbst in den vermögensrechtlichen Beziehungen keine Alleinherrschaft erlangt hat, daß vielmehr vielfach und in

umfangreichen Gebieten das einheimische Recht erhalten worden ist26 * *).* * *Dies * * * * * * * 23 24 *

23) 24) “) 26)

Auflösung der Ehe, auf der sie beruht, eine rechtliche Bedeutung beilegen. Dies ist z. B. im Pr. Persouenstandsgesetz v. 6. Febr. 1875 §33 Ziffer 3 und C.P.O. § 41 Ziffer 3 geschehen. Andererseits ergiebt Konk.-Ord. § 24 Ziffer 2 und Reichsanfechtungs­ gesetz v. 21. Juli 1879 § 3 Ziffer 2 klar, daß nur eine Schwägerschaft, die auf einer zur Zeit des Rechtsgeschäfts bestehenden Ehe beruht, für die Anfechtung erheblich ist. Aehnlich schon die Rechtsprechung zum Ges. v. 9. Mai 1855, vgl. Entsch. B. 53 S. 347, Strieth. B. 55 S. 19 (Rehbein I. 119); abweichend aber das ältere Ges. v. 26. April 1835. — Soweit die Schwäger- und Stiefverwandtschaft als Ehehinderniß in Betracht kommt, vgl. § 203 unter 5, ist der Umstand, daß die Ehe, welche die Grundlage dieser Verwandtschaft bildet, nicht mehr besteht, nach dem inneren Grunde des Ehehindernisses gleichgiltig. — Nach dem B.G.B. § 1590 dauert die Schwägerschaft auch nach Auf­ lösung der Ehe, durch die sie begründet ist, fort. S. Entsch. B. 27 S. 392 fg. A.L.R. I. 1 §§ 43. 44. Bornemann V. S. 4. A.L.R. I. 1 §§ 3.4. Vgl. unten § 207.

8

Viertes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

zeigt sich auch im A.L.R. unzweideutig. Abgesehen von dem Einfluß der Kirche auf die Ehe ist das Recht des Ehemannes aus die Person und das Vermögen der Frau, die väterliche Gewalt sowohl in Beziehung auf die Person als das Vermögen der Kinder im Wesentlichen deutschrechtlich, obschon nicht zu verkennen ist, daß im ehelichen Güterrecht und im Vermögensrecht der Kinder eine Mischung deutschen und römischen Standpunkts, eine Art Mittelstellung zwischen beiden Rechten das Ergebniß geworden ist, freilich auch häufig mit willkürlichen Erfindungen neuere Rechtssätze. Dies wird unten nachzuweisen sein. Der kirchliche Einfluß, unter dem sich das gemeinrechtliche und land­ rechtliche Familienrecht entwickelt hat, machte sich früher für die praktische Rechtsübung insbesondere dadurch bemerkbar, daß die bürgerliche Giltigkeit einer geschlossenen Ehe regelmäßig auf einen kirchlichen Akt zurückzuführen roar27 * *),* und daß die urkundlichen Beweise des Eheschlusses, ebenso aber auch die der Geburt und des Todes einer Person auf Grund kirchlicher Register von den Geistlichen der katholischen und evangelischen Kirche und der von der Landeskirche sich getrennt haltenden Lutheraner ausgestellt wurden. Für Personen, die aus einer der anerkannten Kirchen ausgeschieden waren, ohne in eine andere anerkannte Kirche übergetreten zu sein, und für Juden gelangte dann die Gesetzgebung dazu, die Führung der Register und die Ausstellung der Atteste in die Hand der Gerichte zu legen28).29 Durch das preußische Ge­ setz vom 9. März 1874 über die Beurkundung des Personenstands und über die Form der Eheschließung trat eine wesentliche Aenderung ein, der dann durch das Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung28) unter näherem Ausbau der Einzel­ heiten reichsgesetzlicher Charakter gegeben ist.

Der Schwerpunkt dieser Gesetze liegt in der Einführung der sogenannten obligatorischen Civilehe. Im Zusammenhang damit ist, wie in den §§ 203. 205 näher zu erläutern sein wird, das materielle Eheschließungsrecht neu geregelt. Außerdem ist die Führung der Standesregister, in welche die Geburten, Heirathen und Sterbefälle eingetragen werden, in die Hand bürgerlicher Beamter gelegt. Die Eintragungen in diese drei gesonderten 2T) Schon die landrechtliche Gesetzgebung Preußens behandelte übrigens die Ehe einheitlich als ein staatlich zu ordnendes Institut, nicht unter Sonderung eines katholischen und eines protestantischen Eherechts, wie letzteres in den gemeinrechtlick>en Gebieten des preußischen Staats bis auf Schleswig-Holstein der Fall war. 28) Ges. vom 23. Juli 1847. Vgl. hierüber und über die fortdauernde Geltung der Be­ weiskraft der nach der Vorschrift des älteren Rechts ausgestellten Atteste B. I. § 19 Anm. 25. 29) Vgl. dazu: Hinschius, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands. Sicherer, Personenstand und Eheschließung. Das Bürgerliche Gesetzbuch § 1317 hat die Aufrechthaltung der obligatorischen Civilehe dadurch erkauft, daß es die Ehe in der Ueberschrift des ersten Abschnitts vom Vierten Buch als bürgerliche Ehe bezeichnet hat. Nur als solche ist die Ehe sür das bürgerliche Recht erheblich. Ebenso ist rechtlich unerheblich die Betonung, daß die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe von dem bürgerlichen Recht nicht berührt werden. Vgl. B.G.B. § 1588.

Standesregister erfolgen nach der reichsgesetzlichen Vorschrift auf mündliche oder schriftliche Anzeige; im ersteren Falle sollen sie enthalten: den Ort und Tag der Eintragung, die Bezeichnung der Erschienenen, den Vermerk des Standesbeamten, daß und auf welche Weise er sich die Ueberzeugung von der Persönlichkeit der Erschienenen verschafft hat, den Vermerk, daß die Ein­ tragung den Erschienenen vorgelesen und von ihnen genehmigt ist, die Unter­ schrift oder das Handzeichen der Erschienenen oder die Angabe des Grundes, der sie an der Unterzeichnung hindert, endlich die Unterschrift des Standes­ beamten; im zweiten Falle Ort und Tag der Eintragung und die Unterschrift des Standesbeamten. Zusätze, Löschungen, Abänderungen sind am Rande zu vermerken und gleich der Eintragung durch Unterschrift zu vollziehen. Außer dem Hauptregister wird ein Nebenregister geführt, in das an demselben Tage eine von dem Beamten zu beglaubigende Abschrift der Eintragung einzutragen ist. Haupt- und Nebenregister werden nach Ablauf des Kalenderjahres ab­ geschlossen, das Nebenregister wird der Aufsichtsbehörde zur Prüfung einge­ reicht und demnächst bei dem Gericht aufbewahrt. Die Eintragungen in einem ordnungsmäßig geführten Standesregister beweisen diejenigen That­ sachen, zu bereit Beurkundung sie bestimmt sind, bis der Nachweis der Fäl­ schung, der unrichtigen Eintragung ober ber Unrichtigkeit ber Anzeigen unb Feststellungen, auf Gruub bereu bie Eintragung stattgefunben hat, erbracht ist. Gleiche Beweiskraft haben bie orbnungsmäßig ertheilten Auszüge. Der Beurtheilung nach freiem richterlichen Ermessen ist überlassen, ob bie Beweis­ kraft burch Verstöße gegen bie gesetzlichen Vorschriften über bie Art unb Form ber Eintragung aufgehoben ober geschwächt wirb. Eine Berichtigung ber Eintragung ist nur auf Grunb gerichtlicher Anorbnuug zulässig, ber ein von ber Aufsichtsbehörbe zu veranlassendes Ermittelungsverfahren voranzugehen hat. Die Berichtigung erfolgt durch Beischreibung eines Vermerks am Rande der zu berichtigenden Eintragung. Jede Geburt eines Kindes ist innerhalb einer Woche dem Standesbe­ amten des Bezirks, in dem die Niederkunft erfolgt ist, anzuzeigen. Verpflichtet zu der Anzeige sind in nachstehender Reihenfolge: der eheliche Vater, die bei der Niederkunft zugegen gewesene Hebamme, der dabei zugegen gewesene Arzt, jede andere dabei zugegen gewesene Person, die Mutter, sobald sie dazu im Stande ist. Die Anzeigepflicht der später Genannten tritt erst ein, wenn ein vorstehend Genannter nicht vorhanden oder an der Anzeige verhindert ist. Die Anzeige ist mündlich von dem Verpflichteten selbst ober burch eine anbere aus eigener Wissenschaft unterrichtete Person zu erstatten. . Eine schriftliche Anzeige in amtlicher Form ist zugelassen bei Geburten, bie sich in öffentlichen Anstalten ober Kasernen ereignen. Der Stanbesbeamte ist verpflichtet, sich bei öorfinbenbent Anlaß zu Zweifeln von ber Richtigkeit ber Anzeige Ueberzeugung zu verschaffen. Die Eintragung bes Geburtsfalles soll enthalten: Vor- unb Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden; Ort, Tag und Stunde der Geburt; Geschlecht des Kindes;

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Viertes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

Vornamen des Kindes (welche jedoch auch nachträglich innerhalb zwei Monaten angezeigt werden können); Vor- und Familien-Namen, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern. Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist die Eintragung für jedes Kind besonders und so genau zu bewirken, daß die Zeitfolge der verschiedenen Geburten ersichtlich ist. Besondere Bestimmungen sind dann noch in Betreff todtgeborner, bei der Geburt gestorbener und auf­ gefundener Kinder gegeben. Veränderungen in den Standesrechten des Kindes, z. B. Feststellung der Vaterschaft, Legitimation, Adoption, sind, wenn die Veränderung durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen ist, auf Antrag der Betheiligten am Rande der Eintragung zu vermerken. Das Anerkenntniß der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde darf nur dann eingetragen werden, wenn der Anerkennende es vor dem Standesbeamten oder in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde abgegeben hat. Wird die An­ zeige des Geburtsfalles über drei Monate verzögert, so muß die Aufsichtsbe­ hörde den Sachverhalt ermitteln, und es darf die Eintragung nur mit ihrer Genehmigung erfolgen. Sterbesälle müssen spätestens am nächstfolgenden Wochentage angezeigt werden. Das Familienhaupt oder derjenige, in dessen Wohnung oder Be­ hausung der Sterbefall sich ereignet hat, muß die Anzeige machen. Die Ein­ tragung soll enthalten: Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden; Ort, Tag, Stunde des Todes; Vor- und Familien­ namen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohn- und Geburtsort des Verstorbenen; Vor- und Familiennamen seines Ehegatten oder den Vermerk, daß der Verstorbene ledig gewesen; Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern des Verstorbenen. Eine Beerdigung darf vor der Eintragung nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde erfolgen; und wenn diese nicht eingeholt worden, ist die Eintragung von der Geneh­ migung der Aufsichtsbehörde abhängig. Das Gesetz enthält ferner noch besondere Bestimmungen über die Be­ urkundung des Personenstandes der auf der See befindlichen Personen. Ueber die Heirathsregister kann erst im Zusammenhang mit der Form der Eheschließung unten in § 205 gehandelt werden.

Erstes Hanptstiick.

Das Eherecht. A.L.R. II. 1. Bornemann B. 5 S. 11—260. Koch B. 2 S. 550—612. Dernburg B. III. tz§2—41. Fischer §§ 94—99. Gihler, Handb. des gem. und preuß. Ehe­ rechts. 1840. Vogt, Kirchen- und Eherecht des Katholischen und Evangelischen in den preuß. Staaten. 1856. B. 2 S. 1—171. (Kommentar und Stoffsammlung.) Schmidt, Familienrecht S. 1—149. Jacobson, Das evangel. Kirchenrecht des

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Viertes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

Vornamen des Kindes (welche jedoch auch nachträglich innerhalb zwei Monaten angezeigt werden können); Vor- und Familien-Namen, Religion, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern. Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist die Eintragung für jedes Kind besonders und so genau zu bewirken, daß die Zeitfolge der verschiedenen Geburten ersichtlich ist. Besondere Bestimmungen sind dann noch in Betreff todtgeborner, bei der Geburt gestorbener und auf­ gefundener Kinder gegeben. Veränderungen in den Standesrechten des Kindes, z. B. Feststellung der Vaterschaft, Legitimation, Adoption, sind, wenn die Veränderung durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen ist, auf Antrag der Betheiligten am Rande der Eintragung zu vermerken. Das Anerkenntniß der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde darf nur dann eingetragen werden, wenn der Anerkennende es vor dem Standesbeamten oder in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde abgegeben hat. Wird die An­ zeige des Geburtsfalles über drei Monate verzögert, so muß die Aufsichtsbe­ hörde den Sachverhalt ermitteln, und es darf die Eintragung nur mit ihrer Genehmigung erfolgen. Sterbesälle müssen spätestens am nächstfolgenden Wochentage angezeigt werden. Das Familienhaupt oder derjenige, in dessen Wohnung oder Be­ hausung der Sterbefall sich ereignet hat, muß die Anzeige machen. Die Ein­ tragung soll enthalten: Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Anzeigenden; Ort, Tag, Stunde des Todes; Vor- und Familien­ namen, Religion, Alter, Stand oder Gewerbe, Wohn- und Geburtsort des Verstorbenen; Vor- und Familiennamen seines Ehegatten oder den Vermerk, daß der Verstorbene ledig gewesen; Vor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Eltern des Verstorbenen. Eine Beerdigung darf vor der Eintragung nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde erfolgen; und wenn diese nicht eingeholt worden, ist die Eintragung von der Geneh­ migung der Aufsichtsbehörde abhängig. Das Gesetz enthält ferner noch besondere Bestimmungen über die Be­ urkundung des Personenstandes der auf der See befindlichen Personen. Ueber die Heirathsregister kann erst im Zusammenhang mit der Form der Eheschließung unten in § 205 gehandelt werden.

Erstes Hanptstiick.

Das Eherecht. A.L.R. II. 1. Bornemann B. 5 S. 11—260. Koch B. 2 S. 550—612. Dernburg B. III. tz§2—41. Fischer §§ 94—99. Gihler, Handb. des gem. und preuß. Ehe­ rechts. 1840. Vogt, Kirchen- und Eherecht des Katholischen und Evangelischen in den preuß. Staaten. 1856. B. 2 S. 1—171. (Kommentar und Stoffsammlung.) Schmidt, Familienrecht S. 1—149. Jacobson, Das evangel. Kirchenrecht des

preußisch. Staats. 1866. S. 517f. Altniann, Die Praxis der preuß. Gerichte in Kirchen-, Schul- uud Ehesachen. 1861. 2. Abth. S. 572fg. — Aeltere Schriften aus der Zeit der Redaktion des A.L.R.: Schott, Einleit, in das Eherecht. 1786. Hof­ mann, Handbuch des teutscher: Eherechts. 1789. Dabelow, Grundsätze des allgem. Eherechts. 1792. — Ferner die Kompendien über Kirchenrecht, über römisches und deutsches Privatrecht. Kraut, Die Vormundschaft nach den Grundsätzen des deutschen Rechts. B. 1.

1835. S. 171f. B. 2. 1847. S. 328f.

— Bartels, Ehe- und Ver-

löbnißrecht. v. Scheurl. Das Gemeine derrtsche Eherecht und seine Umbildung. 1882. Stobbe B. IV. §§ 209—216. — Zachariä (Crome) B. 3 §§ 419—511.

Erstes Kapitel. Eheschließung. A.L.R. II. 1. §§ 3—172. R.Ges. über die Beurkundung des Pexsonenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875 (R.G.Bl. S. 23). Vgl. dazu § 201 Anm. 29. — Friedberg, Das Recht der Eheschließung in historischer Entwickelung. 1865. Sohm,

Das Recht der Eheschließung aus dem deutschen und kanonischen Recht historisch ent­ wickelt. 1875. Friedberg, Verlobung und Trauung. 1876. Sohm, Trauung und Verlobung. 1876.

Stobbe B. IV. §§ 209-212.

§ 202.

Vorbemerkung.

Es ist eine jetzt allgemein anerkannte Wahrheit, daß das Wesen der Ehe nicht aus der Annahme eines vertragsmäßigen Verhältnisses zu erklären ist. Der Inhalt der Ehe ist durch die sittliche und rechtliche Ordnung ob­ jektiv gegeben; dieser haben sich die Ehegatten schlechthin zu unterwerfen, ohne die Befugniß, Abweichungen davon willkürlich zu vereinbaren. Der Vertrag ist danach kein den Inhalt der Ehe bestimmendes Moment. Aber inso­ fern zur Eingehung der Ehe die Willenseinigung beider Personen erfordert wird, tritt etwas Vertragsmäßiges bei Begründung des Verhältnisses hervor *). Die Ehe als vollständige Lebensgemeinschaft von Mann und Frau") hat nicht bestimmte einzelne Zwecke; weder die Kindererzeugung noch wechselseitige Pflege und Unterstützung dürfen als solche hingestellt werden. Wenn gleichwohl das A.L.R. sagt: „der Hauptzweck der Ehe ist die Erzeugung und Erziehung der Kinder; auch zur wechselseitigen Unterstützung allein kann eine gütige Ehe geschlossen werden"3*),2 so ist dies eine Beschreibung thatsächlicher Verhältnisse ohne rechtlichen Gehalt. Die Scheidung des Eherechts nach den verschiedenen Konfessionen, die im 18. Jahrhundert noch vorgeherrscht hatte, war schon seit 1748 in den da­ maligen Bestandtheilen Preußens dadurch ins Schwanken gekommen, daß

') Oben B. I. S. 390.

Richter, Kirchenrecht § 248.

2) § 1 J. I. 9, 1. 1 I). XXIII. 2. c. 3. C. XXVII. qu. 2.

3) II. 1 §§ 1. 2.

12

Viertes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

seitdem die Behandlung der Ehesachen wenigstens für evangelische Ehegatten ausschließlich weltlichen Gerichten überwiesen war. Das Projekt des corp. jur. Frideric. von 1749 stellte ein unkonfessionelles Eherecht auf, die katholifchen geistlichen Gerichte wurden indesfen nicht verpflichtet, die Abweichungen dieses Eherechts von dem kanonischen Rechte zu befolgen; aber für die evan­ gelischen Glaubensgenossen sollte das kodifizirte Eherecht auch insoweit gelten, als es von den älteren Kirchenordnungen abwich. Theilweise wurden auch die Ehesachen von Katholiken weltlichen Gerichten überwiesen. Die Redak­ toren des A.L.R. sind, wie aus den von dem Gesetzrevisor mitgetheilten Materialien hervorgeht, mit Bewußtsein von der Absicht geleitet worden,, daß das im A.L.R. redigirte Eherecht ein allgemein gütiges für alle Konfessionen sein solle; völlig durchführbar wurde dies aber erst, seitdem durch die Gerichts­ organisation von 1849 die Rechtsprechung in Ehesachen ganz und ausschließ­ lich den staatlichen Gerichten übertragen worden war. Diese konnten nur auf das A.L.R. als ausschließliche Rechtsquelle zurückgehen *). Gegenwärtig ist als eine in wesentlichen Punkten das Landrecht abändernde Rechtsquelle für das Eheschließungsrecht das bereits im vorigen Paragraphen erwähnte Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 hinzugetreten. Der Kirche in ihrer Selbständigkeit bleibt überlassen, in ihren an die Gewissen ihrer Angehörigen gerichteten Forderungen über Ehehindernisse, Eheschließung und Ehescheidung andere Grundsätze aufzustellen und festzu­ halten. Für das bürgerliche Recht sind die Forderungen des kirchlichen Lebens, selbst wenn sie in äußerlichen Ordnungen der einzelnen Kirchengemeinschasten, und also in bestimmter Fassung, gesetzesähnlich formulirt werden, von keiner Bedeutung °). Dem A.L.R. als dem ersten Gesetzbuch, das eine vollständige von der Konfession absehende Kodifikation des Eherechts gegeben hat, ist der Code Napoleon gefolgt °), während das österreichische Gesetzbuch noch den konfessio­ nellen Charakter bewahrt hat'). Auch das sächsische Gesetzbuch hatte vor dem Reichsgesetz von 1875 ein konfessionell verschiedenes Eherecht, nur Gründe der Nichtigkeit einer Ehe waren gemeinsam geordnet^). Im Deutschen bür­ gerlichen Gesetzbuch ist das Eheschließungsrecht auf derselben Grundlage wie im Reichsgesetz über die Eheschließung neu geordnet.

4) Bergt, hierüber Jacobson S. 5120. Ges.-Rev. XV. 1 ff. Ueber die Suspension der 3 ersten Titel des 2. Th. A.L.R. s. § 201 Sinnt. 9. 5) Insbesondere kann also die kirchliche Trauung nicht mehr eine rechtliche Bedeutung beanspruchen. Vgl. oben § 201 Sinnt. 29. 6) Der Code, art. 144—342, hat das kirchliche Moment der Ehe ganz ausgeschlossen. ’) Oesterreich. Bürgert. G.B. §§77. 103 ff. 111. 115. 123f. 8) §§ 1568 ff. §§ 1619. 1621.

;§ 203.

Die Ehehindernisse.

A.L.R. II. 1. §§ 3-74. 933-1014. Reichsgeseh vom 6. Febrnar 1875 §§ 28-40. Borne-

mann V. S. 14fg.

Koch II.

S. 553.

Dernburg III.

§§ 8. 13—16.

Fischer

§ 94. Gitzler S.49fg. Jacobson S. 521 f. §§ 129—135. S. 572. § 142. Stölzel, Deutsches Eheschließungsrecht (3. Ausl.) 1876. Die Kommentare des Reichspersonenstandgesehes, insbes. von Hinschius (2. Aufl. 1876) und v. Sicherer. 1879. Stölzel in Doves Zeitschr. f. Kirchenrecht B. 17 (1881) S. 69. Hergenhahn, Eheschließungs­

und Ehescheidungsrecht. 2. Aufl. 1890.

I.

Allgemeines.

Eine giltige Ehe setzt voraus,

daß kein von dem

positiven Recht vorgeschriebenes Erforderniß fehlt.

Ehehinderniß vorhanden.

Wo eins fehlt, da ist ein Solche Hindernisse bewirken entweder, daß die

trotzdem abgeschlossene Ehe nicht als solche oder ungiltig

bestehen kann,

ist (trennende Hindernisse, impedimenta

daß sie nichtig dirimentia),

oder

nur, daß erst nach Beseitigung des Hindernisses der Eheschluß zugelassen wird, die unter Vernachlässigung des Hindernisses aber geschlossene Ehe doch bestehen

bleibt, (aufschiebende Hindernisse, impedimenta impedientia) *).

Die tren­

nenden Hindernisse machen die Ehe nichtig, wenn sie nach öffentlichem Recht nicht bestehen darf, so daß ihre Beseitigung von Amtswegen herbeigeführt werden muß °); sie machen die Ehe ungiltig,

wenn

nur eine bestimmte

dazu berechtigte Person die Beseitigung der Ehe verlangen darf, die Ehe also

nur relativ nicht bestehen kann'). Ebenso wie die Ungiltigkeit einer Ehe nur auf Grund gerichtlicher Ungiltigkeitserklärung Bedeutung erlangt, wirkt auch die Nichtigkeit einer in den äußeren Formen des Gesetzes geschlossenen Ehe'°) nicht durch sich selbst, kann vielmehr, so lange beide Eheleute leben, nur in dem dazu geordneten Verfahren behufs gerichtlicher Aufhebung geltend gemacht werden.

Die gemeinrechtliche Doctrin unterscheidet ferner öffentliche und pri­

vate Hindernisse, je nachdem sie im Interesse des Staats oder der Religion oder im Interesse dabei betheiligter Personen aufgestellt sind. Nach preu­ ßischem Recht fällt diese von ihm nicht erwähnte Eintheilung zusammen mit der in Nichtigkeit und Ungiltigkeit *). II.

1.

Die einzelnen Hindernisse.

Die Giltigkeit einer Ehe,

die, wie die Gesetze als selbstverständlich

voraussetzen, nur zwischen Personen verschiedenen Geschlechts denkbar ist, er­ fordert, daß die Ehegatten eine gewisse Altersstufe zurückgelegt haben; der Mann soll das 20., die Frau das 16. Lebensjahr vollendet haben; jün­

gere Personen sollen zur Eheschließung nur in Folge ertheilter Dispensation

Vergl. hierüber die Lehrbücher des Kirchenrechts, A.L.R. II. 1 §§ 933. 950. 951. Vgl. auch C.P.O. § 592. II. 1 § 934. Fehlen diese, so bedarf es keiner Nichtigkeitserklärung, die Ehe besteht nicht. Das B.G.B. § 1324 verlangt die Nichtigkeitsklage auch dann, wenn die formell ungiltige Ehe als geschlossen in das Heirathsregister eingetragen ist. 4) Jacobson S. 522.

’) 5) 3) 3a)

14

Viertes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

zugelassen werdens. Eine Ehe, die dieser Bestimmung zuwider eingegan­ gen ist, wird gütig, wenn der Mangel nicht binnen 6 Monaten nach Er­ reichung des erforderlichen Alters oder seit der durch Dispensation eingetre­ tenen Ehemündigkeit geltend gemacht worden ist. Nach dem Recht des Land­ rechts konnte der zur Rüge berechtigte Gatte wegen seiner Minderjährigkeit seine Anfechtung nur durch den Vater oder Vormund verfolgen, nach dem geltenden Recht aber ist anzunehmen, daß mit der erreichten Ehemündigkeit das Rügerecht und die Entscheidung über Verfolgung der erhobenen Rüge aus den ehemündig gewordenen Ehegatten selbst übergeht °). Der Mangel des Alters ist hiernach ein trennendes Hinderniß im Sinne der Ungiltigkeit (Anfechtbarkeit)'). Welche persönliche Eigenschaften Ausländer, die außerhalb des Reichs wohnhaft sind, haben müssen, um eine Ehe zu schließen, entscheidet sich nach den für sie maßgebenden Gesehen 85).6 7 2. Die Ehe erfordert freie Einwilligung beider Theile, wie solche bei vertragsmäßiger Willenseinigung vorausgesetzt wird. Insoweit greift also, wie bereits hervorgehoben worden ist, das Vertragsrecht ein. Die Willenserklärung hat hiernach die allgemeinen Voraussetzungen. Der Er5) Reichspersonenst.-Ges. § 28 Abs. 2. Das B.G.B. § 1303 hat die Ehemündigkeit des Mannes auf das Alter der Bolljährigkeit hinausgeschoben, und giebt nur für die Frau die Möglichkeit der Befreiung von der Vorschrift, knüpft aber an Verletzung der Vor­ schrift nicht die Folge der Ungiltigkeit des Eheschlusses. In Preußen dispensirt der Justiz­ minister. Die Gesuche sind beim Amtsgericht einzureichen. V. v. 24. Febr. 1875. Allg. Verf. v. 2. März und v. 6. Nov. 1875 (Just.Min.Bl. S. 63. 234). — Das frühere Recht nahm Ehemündigkeit etwas früher an. Nach dem Proj. des corp. jur. Frid. I. 2. Tit. 3 § 3 sollten das IG. und 14. Jahr die Ehemündigkeit begründen, das A.L.N. II. 1 § 37 bestimmte — wie Svarez (»Jahrb. B. 41 S. 107) unter Berufung auf Hellfeld § 1208 bezeugt, der Praxis folgend, — das 18. und 14. Jahr mit der Ausnahme des Anh. § 66. (Ehe auf Probe. S. darüber Gans Beiträge I. S. 104. Jacobson S. 525.) Unter Beseitigung der letzteren Ausnahme hielt das Gesetz vom 21. Dez. 1872 (G.S. 1873 S. 1) die Altersstufen des Landrechts fest, indem es die­ selben für das ganze Staatsgebiet als maßgebend erklärte. 6) Das Letztere folgt aus C.P.O. § 51. Vgl. Stölzel in Dowes Zeitschr. a. a. O. S. 103f. Vgl. auch B.G.B. § 1336 Abs. 1. Die immerhin bestehende Nothwendigkeit, daß auch der Vater zustimme, ist bei dem 24 jährigen Sohn nicht anders als bei dem 20jährigen, d. h. etwas zu dem giltigen Willensakt Hinzukommendes, nicht etwas, was erst den Willensakt giltig macht. Von demselben Gesichtspunkt ist die Zustimmung des Mutter und des Vormunds anzusehen. — Bis zum Alter der Ehemündigkeit muß noch jetzt der Vater oder Vormund in Vertretung des Gatten die Klage anstellen II. 1. §§ 990—992, § 977. In den letztem §§ ist dem Vormund zur Pflicht gemacht unter vormundschaftsgerichtlicher Aussicht zu prüfen, ob die pflegebefohlene Person die Ehe fortsetzen wolle, und ob ihr die Fortsetzung zuträglich sei. Unter Zustimmung des vor­ mundschaftlichen Gerichts soll er von der Anfechtung Abstand nehmen können, hat aber die Einkünfte des Ehevermögens dem Mann nur insoweit zu verabfolgen, als sie zum standesgemäßen Unterhalt der Frau erforderlich sind. Der letztere Satz und daß hier­ bei das vormundschaftliche Gericht den Betrag bestimmt, gehört in das Eherecht und ist als geltendes Recht anzusehen. Dagegen kann die Entscheidung des Vormunds darüber, ob er klagen wolle, nach Maßgabe der Vormundschaftsordnung nicht mehr von dem Beschluß des Vormundschaftsgerichts abhängig sein. II. 1 §§ 977. 978 sind als vormundschaftsrechtliche Vorschriften aufgehobeu. 7) II. 1. § 970. Also keine Anfechtung durch den Staatsanwalt oder den andern Theil. 8) Die Ausländer haben das im Gesetz vom 13. März 1854 (G.S. S. 123) bezeichnete Attest beizubringen.

klärende muß nicht bloß handlungsfähig fein'), sondern seine Erklärung muß frei und ernstlich sein. Die freie Einwilligung fehlt hiernach, insbesondere in den Fällen, wo Zwang, Betrug, Irrthum auf den Willensentschluß ein­ gewirkt haben 9 10).* 12 Auch * 14 dann fehlt die Einwilligung, wenn die Eheleute in bewußter und zum Ausdruck gebrachter Uebereinstimmung die scheinbar ge­ schlossene Ehe in Wahrheit nicht wollen, der Eheschluß also ein simulirter ist. Das Landrecht hebt den Fall nicht hervor, es müssen die allgemeinen Grundsätze erglänzend eingreifen. AIs erzwungen gilt auch die durch Ent­ führung herbeigeführte Ehe"). Der Irrthum kommt auch in Betracht, insofern in der Person des künftigen Ehegatten, oder in solchen persönlichen Eigenschaften geirrt worden ist, die bei Schließung einer Ehe von dieser Art vorausgesetzt zu werden pflegen. Das katholische Kirchenrecht betrachtet den Irrthum in persönlichen Eigenschaften nicht als wesentlich lz), die älteren evangelischen Kirchenordnungen haben bestimmte persönliche Eigenschaften hervorgehoben, namentlich den Mangel der Virginität der Braut, ein bei Eingehung der Ehe schon vorhandenes unheilbares Unvermögen, unheilbare, Ekel erregende und dem andern Theil verschwiegene Gebrechen"). An diese Fälle wird sich auch der preußische Richter zu halten haben, um eine zu große Ansdehnung des Arbitriums, das ihm der Wortlaut des A.L.R. giebt, zu vermeiden"). Eine durch Betrug veranlaßte Ehe ist anfechtbar, wenn der erregte Irrthum auch andere Umstände betroffen hat'^'). 9) R.-Personenstandsges. § 28 Abs. 1. A.L.R. II. 1. §§ 38. 39. Hierher gehört Kindes­ alter, Wahnsinn, Blödsinn; auch vorübergehende Willensunfähigkeit. Vgl. B.G.B. § 1325. Blinde, Stumme, Taube, Verschwender sind ehefähig. Vgl. über die Folgen. Anm. 17. Dernburg III. § 13 Anm. 6 will der Ehe eines bevormundeten Wahn­ sinnigen, der in einem lichten Zwischenraum heirathet, Unanfechtbarkeit vindiziren trotz A.L.R. I. 4. § 25, weil das Reichspersonenstandsgefetz nur Einwilligung verlange. Aber das Reichsgeseh regelt nicht, wer wirksam einwilligen kann. Das bestimmt sich auch für die Eheschließung nach Landesrecht. 10) Personenstandsges. §36 Abs. 2 und A.L.R. II. 1. §§40.41. n) Str.G.B. § 238. Richter, Kirchenrecht § 253. B.G.B. § 1335, widerrechtliche Be­ stimmung durch Drohung. 12) Gitzler S. 74. Jacobson S. 526. Jacobson S. 527. Irrthum in Beziehung auf das Vermögen ist kein Hinderniß. Seuffert 1.235. III. 66. XVI. 51. Dagegen Irrthum über Viriginität, das. VI. 210. 211. VII. 191. XIII. 33. XVII. 249. XVIII. 144. Venerische Krankheit, das. IX. 168. Irrthum über den Umfang des vor Eingehung der Ehe von dem andern Theil vor­ genommenen unsittlichen Geschlechtsverkehrs kann je nach Lage der thatsächlichen Ver­ hältnisse dann als wesentlich angesehen werden, wenn aus den in der sittlichen Natur der Ehe beruhenden Gründen angenommen werden kann, daß die Einwilligung in die Eheschließung ohne den Irrthum nicht gegeben wäre. R.G.Entsch. B. 17 S. 246. 14) Beispiele: Rechtsp. B. 1 S. 37. Striethorst B. 45 S. 173. Entsch. B. 20 S. 239 (Rehbein IV. S. 16). Vgl. R.G. Entsch. B. 17 S. 245, B. 25 S. 192, R.G. bei Gruchot B. 24 S. 494, B. 33 S. 999, B. 38 S. 1004. Beispiel nicht genügenden Irrthums: Strieth. B. 86 S. 169. Vgl. B.G.B. § 1333, der in der Reichstags­ vorlage § 1316 noch als wesentlich angeführte Irrthum über persönliche „Verhältnisse" des andern Ehegatten ist gestrichen. J4a) Z. B. Verheimlichung der Thatsache einer früheren geschiedenen Ehe; R.G. Entsch. B. 5 S. 180, B. 18 S. 223. Im B.G.B. § 1334 ist nach der dem § im Reichstag gegebenen Fassung der Betrug durch Täuschung über Vermögensverhältnisse ausge­ schlossen; auch in sofern ist die Einwirkung des Betrugs beschränkt, als nicht jeder bei

Die durch Zwang, Betrug oder Irrthum veranlaßte Ehe wird hinterher giltig, wenn sie nach entdecktem Betrug und Irrthum oder nach beseitigtem Zwang noch 6 Wochen fortgesetzt worden istl5 * ). * Eine erzwungene, kinderlos gebliebene Ehe können die Erben des Gezwungenen unter Verdop­

pelung der dem letzteren noch offen stehenden Frist, vom Todestage gerechnet, anfechten l6).* 18 Daß in diesen Fällen die Ehe nicht als nichtig sondern nur als ungiltig zu bezeichnen ist, entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen, während man von demselben Standpunkt aus die Ehe des Willensunfähigen — ent­ mündigten Geisteskranken, zeitweilig Delirirenden — und die simulirte Ehe als nichtig betrachten müßte. Das Landrecht faßt aber beide Fälle zusammen und nennt eine solche Ehe an der einen Stelle nichtig, an einer andern ungiltig. Der erste Ausdruck ist eine anscheinend nicht beabsichtigte Korrektur aus dem Wort „unverbindlich"; er ist deshalb in einem Rescript als Druck­ fehler bezeichnet, und da das Landrecht offenbar alle diese Fälle gleich behandeln will, so bleibt nichts übrig, als die durch äußerlichen Willensakt zustande gebrachte Ehe in allen Fällen eines inneren Willensmangels als lediglich durch den betreffenden Gatten (oder seinen Vertreter) anfechtbar anzusehen *'). 3. Eheliche Kinder bedürfen zur Eheschließung, so lange der Sohn das 25., die Tochter das 24. Lebenjahr nicht vollendet hat, der Einwilligung des Vaters, uneheliche Kinder und eheliche bis zu jenem Alter nach dem Tode des Vaters der Einwilligung der Mutter, und wenn sie minderjährig sind, des Vormunds, letzteres auch wenn beide Eltern verstorben sind. Der Vormund soll seine Genehmigung nicht ohne Zustimmung des Vor­ mundschaftsgerichts ertheilen^^). Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht gleich, daß diese zur Abgabe einer Erklärung außer Stande sind oder daß ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist'°). Bei angenommenen Kindern

verständiger Ueberlegung sondern jeder bei verständiger Würdigung des Wesens oder Ehe als erheblich erscheinende Irrthum Anfechtung begründet. 15) H. 1. § 41. Entsch. B. 20 S. 239, B. 25 S. 435.' Die Frist kann nur durch Anstellung der Ungiltigkeitsklage unterbrochen werden. Rechtsfälle B. 1 S. 45. Entsch. B. 20 S. 243. Gruchot B. I S. 109. Altmann S. 723. Nach kanon. Recht per annum et demidium c. 21. X. IV. 1. Nach B.G.B. § 1337. Bestätigung der Ehe nach Be­ seitigung des Mangels durch irgend welche Erkürung und nach § 1339 nur binnen 6 Monate. 16) II. 1. §§ 43. 44. Wenn Förster mit Bornemann V. S. 44 Minderjährigen, deren Vormund die Anfechtung unterlassen hat, das Recht aus Restitution gegen Äblauf der Frist zuschrieb, so kann der Herausgeber dem nicht zustimmen, da die Frist nicht als Verjährungszeit angesehen werden kann. ”) II. 1. § 39 und § 971. Das Reskr. v. 23. Sept. 1837 bezeichnet „nichtig" im ersteren § als Druckfehler. J.M.Bl. 1837 S. 681. Vgl. dazu Ges. Rev. XV. S. 63. Auch die Praxis hat sich für bloße Ungiltigkeit der Ehe eines Blödsinnigen ausgesprochen. Striethorst B. 99 S. 201 (Rehbein IV. S. 13). Vgl. auch Dernburg III. § 13 Anm. 7. Vgl. auch vom Standpunkt des gemeinen Rechts R.G. Entsch. B- 9 S. 215. '^Mangelnde Zustimmung des Gerichts ist ein trennendes Ehehinderniß. Vgl. Entsch. B. 73 S. 341 (Rehbein IV. S. 26). 18) R.Personenstandsgeseh §§ 29. 30. Vorm.Ordn. v. 5. Juli 1875 § 48. A.L.R. II. 1

tritt an die Stelle des Vaters derjenige, der sie an Kindes statt angenommen hat"). — Nur in dem eben angegebenen Umfang bildet zur Zeit der Mangel eines Konsenses ein der Eheschließung entgegenstehendes Hinderniß^"), die

Nichtbeachtung des Mangels macht in keinem der Fälle die geschlossene Ehe zu einer nichtigen; regelmäßig ist die Anfechtung überhaupt ausgeschlossen,

das Hinderniß ist also nur ein aufschiebendes.

Wenn aber von einem der

Einwilligung bedürfenden Haussohn oder einer noch nicht 21jährigen Tochter die

Ehe ohne die erforderliche Zustimmung des leiblichen") Vaters geschlossen ist, kann dieser die Ehe innerhalb sechs Monaten nach erhaltener Nachricht

von der Eheschließung aus eigenem Recht, nicht als Vertreter des Kindes,

anfechten ^). Ist ferner die Ehe mit Minderjährigen ohne die erforderliche Einwilligung der Mutter oder des Vormundes geschlossen, so ist eine An­ fechtung der Ehe während der Minderjährigkeit des Gatten und nach Be­

Minderjährigkeit

Monate

offen.

Daß

letzteren Falls der Gatte selbst der Anfechtende sein muß, ist klar.

Wem

endigung

der

noch

weitere

sechs

vorher die Anfechtung zustehen soll, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. konnte aber dabei nur an eine Anfechtung durch den

19)

20)

2l)

22)

Es

Vormund als Ver-

§ 54. Der innerlich nicht zu begründende Unterschied zwischen dem 25. und 24. Jahr ist dadurch in das Personenstandsgesetz gekommen, daß der Reichstag das von den Bundesregierungen vorgeschlagene 30. Jahr in das 25. verwandelte. Stölzel, Eheschl.R. S. 20 Note 4. Den ehelichen Kindern stehen legitimirte und Kinder aus einer Putativehe gleich. Nach Landrecht bedurften auch die unter Kuratel stehenden Verschwender der Zustimmung des Kurators zum Eheschluß II. 1 § 55, das ist durch das Reichspersonenstandsgesetz beseitigt. — Vgl. B.G.B. §§1331, 1337, Nothwendig­ keit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bei allen in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkten Personen. R.Personenstandsgesetz §31. Vgl. B.G.B. § 1306. Wer angenommen hat, — also auch eine Adoptivmutter. A. M. Goldenring bei Gruchot B. 21 S. 668. Daß Absatz 2 des § 31 von väterlicher Gewalt spricht, steht nicht entgegen. — Die vom Landrecht II. 1 §48, II. 2 § 748 vorgeschriebene Einwilligung des Pflegevaters ist durch das Reichsgesetz (§29 vgl. mit §39) weggefallen, ebenso wie die nach L.R. II. 1 § 50 eventuell erforderliche Einwilligung der Großeltern. Das Gleiche gilt vom Stiefvater bei der Einkindschaft. Daß der fehlende Konsens unter Umständen durch gerichtliche Entscheidung erseht wird, ist unten darzulegen; einer solchen Entscheidung gegenüber kann auch die Zurücknahme des Konsenses jedenfalls nicht in Betracht kommen. Aus II. 1 § 111 ist aber ferner herzuleiten, daß auch die freiwillig ertheilte Zustimmung nicht willkürlich zurück­ genommen werden kann, sondern nur auf Grund neuer oder neu erfahrener Thatsachen. Aber hierüber kann nicht der Standesbeamte entscheiden, dem der Widerruf zu er­ kennen gegeben ist; für ihn liegt dann zur Zeit der beabsichtigten Eheschließung kein Konsens vor. Der Adoptivvater hat das Recht der Anfechtung nicht. Daraus, daß das Reichspersonen­ standsgesetz den Adoptirenden, gleichviel, ob Mann oder Frau, an Stelle des leiblichen Vaters treten läßt, folgt nur, daß im Fall einer Adoption die Einwilligung des natür­ lichen Vaters nicht mehr erforderlich ist: über die Wirkungen des Mangels der Ein­ willigung handelt das Reichsgesetz nicht. II. 1 §§ 994. 997. Das vierundzwanzigste Jahr der Tochter wird hier als das Jahr der Volljährigkeit erwähnt, es ist deshalb jetzt das 21. an dessen Stelle getreten: Dernburg III. §14 Anm. 12 zieht das in Zweifel. Vgl. aber auch Entsch. B. 71 S. 282 (Rehbein IV. S. 29). — Für den Ablauf der Frist kommt es nur auf den Zeitpunkt der Nachricht, nicht darauf an, daß sie geglaubt ist. Entsch. B. 29 S. 380. — Das Anfechtungsrecht des Vaters ist höchst persönlich.

Förster (EcciuS), Preuß. Privatrecht. IV. 7. Aufl.

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Viertes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

tretet des Pflegebefohlenen gedacht werden- Jetzt muß auch für diese An­ fechtung der schon ehemündige Gatte als selbständig klageberechtigt angesehen

werden ”). Das Landrecht verlangte Einwilligung des Vaters und eventuell der Mutter ohne jede Altersbegrenzung. Nach dem Reichsgefetz hat die man­ gelnde Einwilligung auch des Vaters nicht mehr die Bedeutung eines Ehehinderniffes, wenn es sich um Söhne vom vollendeten 25., oder um Töchter vom vollendeten 24. Jahre ab handelt. Aber die Versagung der Zustimmung des Vaters in solchen Fällen und der Mangel der mütterlichen Zustimmung ist nicht ganz bedeutungslos. In jedem Falle — gleichviel ob eine Anfech­ tung möglich war oder nicht, — giebt nämlich das Landrecht dem Vater, und sofern der Vater fehlt, der Mutter das Recht ein Kind, das eine Ehe ohne ihre Einwilligung geschlossen hat, bis auf die Hälfte des Pflichttheils zu enterben"). Schon die Reformatoren und die älteren Kirchenordnungen hatten den Satz ausgestellt, daß die elterliche und vormundschaftliche Einwilligung nicht ohne erheblichen Grund versagt werden darf"). Das A.L.R. hat diesen Satz ausgenommen und erhebliche Versagungsgründe beispielsweise angegeben"). 23) Vgl. oben Aiun. 6. Das A.L.R. II. 1 § 999 verweist auf die §§ 978—984. Man kann an ein Anfechtungsrecht der Mutter gewiß nicht denken, und § 984 ergiebt, daß der Vormund nicht kraft eigenen Rechts, sondern als Vertreter der Pflegebefohlenen klage. Die Praxis behandelte allerdings die Klage des Vonnunds als eine Klage gegen die beiden Eheleute, Entsch. B. 73 S. 150 (Rehbein IV. )Vgl. B.G.B. §1751. 18) Vorm.-Ordn. §48. Vgl. oben § 203 Anm. 18. Auch die vom Vater ertheilte Be­ freiung und die allgemeine Ermächtigung des Vormundschaftsgerichts — unten Anm. 32 — wirkt auf diesen Fall nicht ein. Der Gegenvormund ist nicht zu hören. Vgl. B.G.B. § 1304. 19) Vorm.-Ordn. § 42 Z. 4, § 43. Während das ältere Recht die nothwendig gerichtliche Auseinandersetzung in die Thätigkeit des Vormundschaftsrichters hineinzog, giebt die Vormundschaftsordnung dem Vormund ausdrücklich die Entscheidung frei, ob die

Sachen, soweit diese Rechtsakte nicht im Zwangsverfahren gegen den Mündel erfolgen20 * ), * * den Erwerb unbeweglicher Sachen durch lästigen Vertrag2^, die Verpachtung oder Vermiethung unbeweglicher Sachen, wenn der Vertrag über das Alter der Großjährigkeit hinaus beziehungsweise ausdrücklich noch für eine Zeit nach der Beendigung der Vormundschaft über den Großjährigen gelten soll22), so wie die Verpachtung von Grundstücken, die zu einem GrundAuseinandersetzung herbeizuführen ist, lässt auch neben dem gerichtlichen den notariellen oder schriftlichen Auseinandersetzungsvertrag zu. Nur der Genehmigung bedarf der Vorminld. 20) Vorm.-Ordn. § 42 Z. 5. Vor der Entscheidung über Veräußerung hat das Vormund­ schaftsgericht den über achtzehn Jahre alten Mündel, der wegen Minderjährigkeit unter Vormnndschaft steht, selbst zu hören; doch ist davon die Rechtsgiltigkeit der Genehmiguug nicht abhängig. Vorm.-Ordn. § 55. — Das Zwangsverfahren umfaßt ohne Zweifel die Fälle des gerichtlichen Vollstreckungszwangs gegen den Mündel (noth­ wendige Subhastation und Zwangseintragung) und die Fälle des Enteignungszwangs. Aber auch andere Fälle, in denen die bereits bestehende Verbindlichkeit des Atündels zur Veräußerung oder Belastung des Grundstücks im Rechtswege geltend gemacht und im Erkenntniß zum Ausdruck gekommen ist, müssen hierher gerechnet werden, also Urtheile auf Abgabe der Auflassungserklärung, auf Einwilligung zur Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld in das Grundbuch, auf Einräumung einer nothwendigen Servitut. Das Urtheil erseht nicht bloß die Willenserklärung des Vormunds, sondern die des Mündels, der in der gesetzlichen Vertretung verklagt war, gerade ebenso wie in dem Fall der Ziffer 4. Sonst wären wohlerworbene Rechte des andern Theils der Feststellung im Rechtswege entzogen, sie könnten trotz der Feststellung im Prozesse gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Mündels durch den Willensakt des das Ur­ theil für ungerecht haltenden Vormundschaftsgericht vereitelt werden. Eine Klage gegen dieses Gericht ist unmöglich. Daß das Vormundschaftsgericht am Prozesse nicht betheiligt ist, erscheint gleichgiltig. Die Prozeßpartei ist der Mündel in seiner gesetzlichen Vertretung, — nicht bloß der Vormund. Das Urtheil ist gegen den Mündel vollstreck­ bar. Wird nachher die Vormundschaft beendigt, so ist die rechtskräftig gewordene Vernrtheilung des Mündels vertreten durch den Vormund zur Auflassungserklärmig ebenfalls geeignet, die Erklärung des jetzt Großjährigen zu ersetzen. — Das Vormnndschaftsgericht kaun den geschlosseuell Veräußeruugsvertrag genehmigen oder eine bestimmte Art der Veräußerung vorbehaltlich der Rechte der Vtiteigenthümer, z. B. Veräußerung durch Versteigerung anordnen. Nicht bloß der auf Verällßerung abzielende Vertrag, sondern die Veräußerung selbst unterliegt der Genehmigung. Diese muß also bei der Auflassung dem Grundbuchrichter klargestellt werden. Darum ist aber nicht schlechthin zur Auflassung eine besondere Genehmigung zu ertheilen; die Genehmigung der Ver­ äußerung kann in der Genehmigung des abzuschließenden Veräußerungsvertrages liegen; daß sie nothwendig darin liegt, ist ebenso unrichtig, wie die Behauptung, daß sie nicht darin liegen könne. Wenn z. B. ein Vertrag genehmigt ist, durch den das Grundstück in der Weise verkauft wird, daß es nach Zahlung des Kaufpreises aufgelassen werden soll, kann nicht ohne erneute Zustimmung des Gerichts aufgelassen werden. Es kommt lediglich auf den Inhalt der Genehmigungserklärung und deren Auslegung an. — Das Vormundschaftsgericht ist von der Beschränkung des älteren Rechts, nach der es eine Veräußerung nur bei nachgewiesener Nothwendigkeit oder bei „erheblichem Nutzen" und nur im Wege der Subhastation genehmigen durfte (II. 18 §§ 550ff.) durchaus frei. 2l) Ausübung des persönlichen oder dinglichen Vorkaufsrechts ist nicht Erwerb durch einen lästigen Vertrag, wenngleich die Erklärung der Ausübung den Vorkaufsberechtigten mit den Pflichten des Käufers belastet. Vgl. B. III. § 189. Die Ausübung dieses Rechts kann bei der Nothwendigkeit strikter Auslegung der Ausnahmen des freien Vertretungsrechts des Vormunds nicht unter Vorm.-Ordn. tz 42 Z. 6 gebracht werden. Ebenso Dernburg III. § 85 Anm. 11 gegen Brettner bei Gruch ot B. 20 S. 417. 22) Vorm.-Ordn. § 42 Z. 7. Bei der Vormundschaft über Großjährige wird man einen andern Fall entsprechender Anwendung nicht aufstellen können. Der Vertrag, der das Ende der Miethe oder Pacht früher feststellt als aus den dem 21. Jahr des Mündels entsprechen­ den Zeitpunkt bindet — ohne gerichtliche Genehmigung — nicht nur den Mündel, sondern wenn dieser während der Minderjährigkeit stirbt, auch seinen Rechtsnachfolger. Förster (Eccius), Preuß. Privatrecht. IV. 7. Aust.

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Die besonderen Privatrechte.

steuerreinertrag von dreitausend Mark oder mehr eingeschäht sind, die Abschließung von Vergleichen, wenn deren Gegenstand unschätzbar ist oder die Summe von dreihundert Mark übersteigt83), die Bestimmung des Vormunds über Veränderung, Auflösung, Neubegründung oder Uebernahme eines Er­ werbsgeschäfts 84), die Eingehung wechselmäßiger Verbindlichkeiten83), die Ertheilung einer Prokura83), die Aufnahme von Darlehnen und die Uebernahme fremder Verbindlichkeiten, endlich die Entsagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses88). Die Möglichkeit, daß der Vormund ein dem Mündel angefallenes Erbrecht durch Erbschaftsverkanf veräußern könnte, ist im Gesetz ausdrücklich nicht in Betracht gezogen88"). In allen Fällen, in denen der Vormund der Genehmigung des Gegenvormunds oder des Gerichts bedarf, hat das ohne diese Genehmigung von

23)

24)

25)

2C)

27)

27a

Schon hieraus ergiebt sich, daß die Vorschrift, der auch sonst der gleiche Grund fehlt, keine Analogie mit §§ 388ff. 1.21 A.L.N. hat. — Die Willenserklärung der Zustim­ mung des Vormunds zu einem über das 21. Jahr hinausgehenden Pacht- oder Miethsvertrag ist ohne gerichtliche Genehmigung in ihrer Totalität unwirksam; kann aber darin oder daneben noch eine andere eventuelle Vertragseinigung über einen wenigstens bis zum 21. Jahre geltenben Vertrag gefunden werden , so gilt dieser andere Vertrag. Vgl. Eccius a. a. O. S. 38, Brettner bei Gruchot B. 20 S. 419, jetzt auch Dernburg-Schulhenstein § 69 unter 7. Vorm.-Ordn. § 42 Z. 8. Vgl. dazu B. I. § 103 Amn. 6 ff, § 120 Anm. 2 und die nähere Ausführung des Gedankens, daß Vergleich keine Prozeßhandlung fei, bei Gruchot B. 25 S. 327. Vorm.-Ordn. § 42 Z. 9. Bei der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts ist der über 18 Jahre alte minderjährige Mündel nach Maßgabe des in Anm. 19 Gesagten zu hören. Vorm.-Ordn. § 55. Auch die Genehmigung selbständigen Betriebs eines Er­ werbsgeschäfts durch den Mündel bedarf gerichtlicher Zustimmung. § 5 Ges. v. 12. Juli 1875 betr. die Geschäftsfähigkeit. Vorm.-Ordn. § 42 Z. 10. In diesem Fall findet nach § 45 ebenda die Möglichkeit einer generellen Ermächtigung des Vormunds durch das Vonnundschaftsgericht statt. Vorm.-Ordn. § 42 Z. 11. Der Prokurist hat nach Außen eine von den dem Vormund hinderlichen Schranken freie Vertretung des Mündels. — Ermächtigt der Vormund sonst einen Andern, als Bevollmächtigter des Mündels zu handeln, so ist zum Abschluß des Vollmachtsvertrages an und für sich die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich: es ist aber anzunehmen, daß die Ermächtigung durch den Vormund nicht eine weitergehende Legitimation des Vertreters begründet als der Vormund selbst hatte. Das den §§ 41. 42 der Vorm.-Ordn. unterliegende vom Bevollmächtigten ge­ schlossene Geschäft wird also der Genehmigung bedürfen. Vorm.-Ordn. § 42 Z. 14. Ist die Entsagung rechtzeitig (A.L.R. I. 9 §§ 384. 385. 412) vom Vormund ohne Genehmigung abgegeben, so wirkt die nachmals ertheilte Ge­ nehmigung zurück. Strieth. B. 23 S. 247.' A. M. Dernburg III. §85 Anm. 19. Die Analogie des negotiorum gestor, der ohne Auftrag eine bonorum possessio agnoscirt (Fall der 1. 24 § 1 D. XLVI. 8), trifft nicht zu. Auch wenn der Vormund eine ihm gemachte Offerte, die er nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verbindlich annehmen konnte, rechtzeitig ohne diese Genehmigung angenommen hat, wirkt die nachträglich ertheilte Genehmigung nach Vorm.-Ordn. § 46 ex tune. Damit ist das Prinzip anerkannt. — Bei dem Verzicht auf den Pflichttheil als einen Geld­ anspruch bedarf es nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. R.G. bei Gruchot B. 38 S. 1111. )5)er Entwurf des B.G.B. § 1674 Z. 3 zieht sie mit gutem Grund hierher. Es wird vom Standpunkt der Vorm.-Ordn. nicht möglich sein, den Erbschaftskauf unter den Begriff der Erbauseinandersetzung oder der Erbentsagung zu bringen, so bedenklich das im praktischen Fall fein würde, zumal der Verkauf des Erbrechts auch dann, wenn in der Erbschaft Grundstücke enthalten sind, nicht unter § 42 der Vorm.-Ordn. gebracht werden kann.

dem Vormund geschlossene Geschäft nur die Kraft den andern Theil dem Mündel, nicht aber den Mündel dem anderen Theil zu verpflichten^). Die letztere Verpflichtung tritt ein, wenn die nachträgliche Genehmigung oder das nachträgliche Anerkenntniß des selbständig gewordenen Mündels erklärt wird. Der andere Theil wird frei, sobald das Vormundschaftsgericht ihm gegenüber die Genehmigung verweigert oder auf seinen Antrag die Geneh­ migung nicht binnen einer zweiwöchigen Frist ertheilt^). Bei Ertheilung der Genehmigung haben Gegenvormund und Vormundschaftsrichter einen WiÜensakt zu üben. Ihre Entscheidung ist zwar von der Prüfung der Ver­ hältnisse abhängig, aber nicht in ihrem Resultat durch die Lage der Verhält­ nisse zwingend bestimmt. Die ertheilte Genehmigung des Gegenvormunds kann nicht von dem Vormundschaftsgericht, die des Vormundschaftsgerichts nicht von der Beschwerdeinstanz wieder aufgehoben werden, wenigstens nicht, wenn sie dem andern Theil kund gethan ift29a). Es liegt vielmehr jetzt ein wirk­ samer, für den Mündel verbindlicher Willensakt vor. Andererseits kann, wie bereits gesagt, die verweigerte Zustimmung des Gegenvormunds von dem Vor­ mundschaftsgericht ertheilt werden9"), und ebenso wird auf Beschwerde des Vormunds9'), wenn noch res Integra ist, d. h. wenn der andere Theil nicht durch Mittheilung der Weigerung aus dem Obligationsnexus getreten ist, die Weigerung durch Anordnung der Genehmigung oder ihre direkte Er­ theilung beseitigt werden. Unbedenklich ist es übrigens, daß die Genehmi­ gung des Gegenvormunds und des Vormundschaftsgerichts gleich wirksam ist, wenn sie vor dem beabsichtigten Geschäftsschluß, wie wenn sie nachher ertheilt wird. In dem ersteren Fall kann die Genehmigung auch eingeschränkt dahin ertheilt werden, daß das Geschäft nur, wenn es unter bestimmten Bedin­ gungen geschlossen werde, genehmigt sein solle92). 28) Vorm.-Ordn. §46 Sinnt. 18. Vgl. B.G.B. § 1829. 29) Durch die in § 46 Vorm.-Ordn. anerkannte Parallele ist auch § 4 des Gesetzes betr. die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 als entsprechend anwendbar anerkannt. ^)Vgl. Eccius a. a. O. S. 43. Johow, K.G.Entsch. B. 12 S. 61. 30) S. oben Anm. 14. 31) Nicht auch auf Beschwerde des andern Theils. Vormundschaftsrechtlich kann nur der Mündel durch die verweigerte Zustimmung beschwert sein, denn die Nothwendigkeit der Genehmigung ist nur im Interesse des Mündels vorgeschrieben; der Mündel aber wird auch in der Beschwerdeinstanz nur von: Vormund vertreten. Der Vormund selbst kann ja in Folge der verweigerten Genehmigung die Absicht den dNündel zu binden, aufgegeben haben. Der Dritte hat kein Recht auf den Vertragsschluß. Vgl. oben § 229 Anm. 53. 54. EcciuS a. a. O. S. 37. Abweichend Johow B. 8 S. 37. 32) Auf den Antrag dritter Personen, die Willens sind mit dem Mündel ein Geschäft zu schließen, hat das Vornlundschaftsgericht keinen Anlaß, sich über einen solchen even­ tuellen Fall schlüssig zu machen. Die bei Johow Jahrb. V. 7 S. 55 und von Dernburg III. § 85 Anm. 17 getadelte gerichtliche Entscheidung ist deshalb zu billigen. Der Vormundschaftsrichter hat erst dann das Recht, eine Willensmeinung abzugeben, wenn ihm der Vormund erklärt, daß er ein bestimmtes Geschäft schließen wolle, falls das Vormundschaftsgericht zustimme. Man sieht hier recht, wohin die Tradition der richterlichen Vormundschaftsleitung führt; der Vormund will allenfalls zu 1000 ver­ kaufen, der Kauflustige wendet sich an den Vormundschaftsrichter, ob dieser nicht einen

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Generelle Genehmigungen im Voraus darf der Richter regelmäßig nur für den Wechselverkehr des Vormunds geben, nur wenn der Vater den von ihm benannten Vormund in der Form der Berufungserkärung von der Noth­ wendigkeit der Genehmigung des Gegenvormunds oder des Vormundschafts­ gerichts befreit hat, ist eine allgemeine Ermächtigung zur Vornahme der be­ zeichneten Handlungen zulässig32a). Sie ist solchen Falls in die Bestallung

aufzunehmen33 * *),* *und * * * zwar ohne daß dem Richter eine weitere Prüfung ge­ stattet ist, als die, daß er wegen eingetretener Umstände die Ernennung des berufenen Vormunds selbst als schädlich verweigern kann. Bezüglich der personenrechtlichen Willenserklärungen des Vormunds (§ 42 Nr. 1—3) ist die Befreiung unwirksam, im Uebrigen wird sich die Befreiung und ent­ sprechend die Ermächtigung auf alle in Frage kommenden Geschäfte erstrecken, sie wird aber auch auf einzelne Kategorien der vorbezeichneten Akte einge­ schränkt werden können. Ist die Ermächtigung in der Bestallung vom Vor­ mundschaftsgericht überhaupt oder in dem zum Ausdruck gebrachten Umfang zu Unrecht ertheilt, so muß der Vormund dennoch Dritten gegenüber nach Inhalt der Ermächtigung als legitimirter Vertreter des Mündels angesehen werden34). Insoweit als der Vormund in Vertretung des Mündels beschränkt ist, kann er auch nicht durch Beitritt zu einem von dem Minderjährigen selbst geschlossenen Vertrage diesen für den Mündel verbindlich machen. Denn auch dieses Recht hat der Vormund nur kraft seiner Vertretungsbefugniß. Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 ergeben nichts anderes, sie gehen im Wesentlichen nur dahin, daß die Geschäfte des Minderjährigen bei mangelnder Genehmigung unverbindlich und wann sie ausnahmsweise verbindlich sind. Müßte man bezüglich dieser — bisher kaum erörterten — Frage zu einem anderen Er­ gebniß gelangen, so ließen sich die Schranken, welche das Gesetz der Ver­ tretung des Vormunds gesetzt hat, in den meisten Fällen illusorisch machen. Im Prozesse ist der Vormund gesetzlicher Vertreter des Mündels, auch wenn es sich um Rechtsverhältnisse handelt, die er außerprozeffualisch nur mit Genehmigung des Gegenvormunds oder des Vormundschaftsgerichts be­ gründen kann. 2. Sorge für die Person des Mündels. Die Fürsorge für die Person des Minderjährigen stellt die Vormundschaftsordnung33) an die Spitze Verkauf zu 600 genehmigen würde. Der Vonnundschaftsrichter bejaht und vereitelt durch unberufene Einmischnng die vom Vormund festgehaltene Chance günstigen Ver­ kaufs. Dernburg's Argumentation übersieht, daß es nicht der Vormund ist, der Rath fordert, sondern der dritte Kontrahent, der gegen den Vormund seine Stellung verbessern will. Das B.G.B. § 1828 untersagt dem Vormundschaftsrichter „die Ge­ nehmigung" einem Andern als dem Vormund gegenüber zu erklären. 22-) Weitergehend Entwurf des B.G.B. § 1825. Vgl. § 1852. 33) Vorm.-Ordn. §47, §§ 17.18. Vgl. Eccius a. a. O. S. 16. 34) Vgl. Eccius a. a. O. S. 16 Amn. 17. °3) Vorm.-Ordn. § 27. Vgl. Entwurf des B.G.B. § 1800.

der dem Vormund obliegenden Pflichten, ohne die Art und Weise der für­ sorgenden Thätigkeit in anderer Welse näher zu bestimmen, als durch die unten zu erörternde einschränkende Bestimmung bezüglich der Erziehung. In der gleichen Allgemeinheit ist durch die Anordnung entsprechender Anwendung der bezeichneten Bestimmung die Person des großjährigen Mündels (mit Ausnahme des Abwesenden) der Fürsorge des Vormunds unterstellt^). Diese Bestimmungen legen zunächst die Wahrung der persönlichen Rechtsstellung des Mündels und seinen Schutz gegen alle persönliche Unbilden in die Hand des Vormunds, der also den Mündel in Statusstreitigkeiten zu vertreten, Strafanträge für den Mündel zu stellen^), Privatstrafklagen für ihn zu erheben berechtigt^) und zur Mitwirkung bei Vertheidigung des minder­ jährigen Angeklagten berufen ist39 36).40 37*In *42 43 jeder Beziehung muß der Vormund sich die Förderung des körperlichen und geistigen Wohls seiner Mündel an­ gelegen sein lassen. Bei den Geisteskranken wird er insbesondere für eine sie selbst und zugleich Andere sichernde Unterbringung Sorge tragen müssen"). Daß die persönliche Einwirkung auf die Verschwender sich, wie im älteren Recht, bis zu dem Antrag auf Anwendung besonderer Zwangsmittel durch das Vormundschaftsgericht steigern könne"), hat die Vormundschaftsordnung

nicht angenommen. In allen Fällen wird der Vormund für den Unterhalt seiner Pflege­ befohlenen zu sorgen und die Rechte, die in dieser Beziehung dem Mündel zustehen, geltend zu machen haben; insbesondere wird ihm also obliegen, die etwaigen Klagen des Mündels auf Alimentation zu erheben und zu verfolgen. Soweit es sich um erziehungsbedürftige Minderjährige handelt, gehört ferner zur Fürsorge für die Person des Mündels auch seine Erziehung. In dieser Beziehung beschränkt aber das Gesetz den Vormund, indem es das vorzügliche Recht der Mutter auf Erziehung und also auch auf Entscheidung aller die Erziehung betreffenden Fragen anerkennt"). Ist keine Mutter vor­ handen, so hat der Vormund selbständig die Erziehung zu leiten, sofern nicht das Gericht Anlaß findet, die Zwangserziehung des Kindes zu beschließen"), die von der Mutter geleitete Erziehung wird vom Vormund beaufsichtigt. Das Recht der Mutter, die Erziehung des Kindes zu übernehmen, ist von Anordnungen des Vaters nach dessen Tode unabhängig. Aber aus erheb36) Vorm.-Ordn. § 83 Abs. 3. Das B.G.B. § 1901 enthält hier die Einschränkung, „soweit es der Zweck der Vormundschaft erfordert". 37) Str.-Gesetzb. § 65. 3S) Str.-Proz.-Ordn. § 414 Abs. 3. 3!>) Str.-Proz.-Ordn. §§ 137. 149. 310. 40) Vgl. die eingehenden Instruktionen der aufgehobenen §§ 341 ff. II. 18 A.L.R. ") Wie A.L.R. II. 18 §§ 349. 350 vorschreiben. 42) Vorm.-Ordn. § 28. B.G.B. § 1800. Da die elterliche Gewalt der Mutter nach deni B.G.B. die Vormundschaft ansschließt, kann ein Konflikt zwischen Mutter und Vor­ mund über die Erziehung nicht Vorkommen. 43) Ges. v. 13. März 1878. Vgl. oben § 222 Anm. 12. Das Erziehungsrecht der Groß­ eltern (tz 318 II. 18 A.L.R.) ist aufgehoben; § 27 Vorm.-Ordn. weist dem Vormund die Sorge für die Person des Mündels ohne diese Einschränkung zu.

lichen Gründen kann der Mutter nach Anhörung des Vormunds und des Waisenraths vom Vormundschaftsgericht die Erziehung entzogen werden; dann fällt sie in die Hand des Vormunds. Möglicher Weise greift in die Erziehung auch das Recht des auf Alimentation in Anspruch genommenen unehelichen Erzeugers des Kindes ein, nach vollendetem vierten Lebensjahre das Kind in eigene Verpflegung und Erziehung zu nehmen. Dies Recht kann jedoch durch die Mutter vereitelt werden, wenn sie die Verpflegung und Erziehung des Kindes auf eigene Kosten übernehmen will. Auch steht es dem Vormundschaftsgericht zu, die Erziehung wegen zu befürchtender Benachtheiligung des Kindes seinem Erzeuger zu versagen"). Jedenfalls hat der Vormund die sonst nicht gedeckten Kosten der Erziehung aus den Revenüen und nöthigenfalls aus dem Kapital des Mündelvermögens herzugeben. Durch einen Pflegekindschaftsvertrag, der vom Vater geschlossen war, kann das Recht des Vormunds die Erziehung selbständig zu übernehmen, nicht beschränkt sein, auch wenn man die Eltern daran gebunden erachtet"'). Fraglich ist, ob letztwillige Bestimmungen den Vormund bezüglich der Erziehung binden. Das Landrecht erachtete solche Vorschriften der Eltern in Uebereinstimmung mit dem gemeinen Recht für maßgebend, gab aber dem Vormundschaftsge­ richt die Macht, nach Anhörung von Verwandten von der Befolgung der Vor­ schriften zu entbinden. Entsprechende Bestimmungen hat die Vormundschafts­ ordnung nicht ausgenommen, und sonach ist das pflichtmäßige Ermessen des Vormunds darüber entscheidend, ob und wie weit solche Vorschriften befolgt werden können"). Die Erziehung des Kindes ist gemäß dem in Aussicht genommenen Erziehungszwccke, der natürlich nur in einem bestimmten Beruf des Mündels gefunden werden kann, zu leiten. Danach hat, wer die Erziehung zu leiten hat, auch über den in Aussicht genommenen Beruf des Kindes selbständig zu entscheiden. Eine Einwirkung des Vormundschaftsgerichts findet regel­ mäßig nicht statt"). Die wirkliche Ergreifung des Lebensberufs wird that­ sächlich stets von dem Willen des bis zu einer gewissen Reife erzogenen Kindes abhängen. Wenn das Gesetz zwischen Vater und vierzehnjährigem Sohn im Falle einer Abneigung des Sohnes gegen den ihm bestimmten

4t) Vorm.-Ordn. § 37. Die Höhe der Erziehungsgelder bestimmt zunächst der Vormund, doch kann ihn das Vormundschaftsgericht, wenn er in der Erfüllung säumig ist, unter Feststellung der Höhe der Erziehungskvsten mit Ordnungsstrafen zu deren pünktlicher Zahlung anhalten. Vgl. Eccius a. a. O. S. 19. ^-)Vgl. §220 a. E.

«) Vgl. L. 1 §§ 1—3 D. XXVII. 2, L. 1 § 10 D. XXV. 4, L.7 D. XXXIII. 1. A.L.R. II. 18 §§312—314.

") Vgl. über das ältere Recht A.L.R. II. 18 §§312ff. 329ff. S. Eccins a. a. O. S. 19ff. Lvewenstein S.46. — Weder das Aufsichlsrecht des Vormundschaftsgerichts noch Analogie des Verhältnisses, das bei einem Streit zwischen Vater und Sohn besteht, A.L.R. II. 2 §§ 109 ff., rechtfertigen es, dem Vormundschaftsgericht eine maßgebende Entscheidung zuzuweisen. A. A. Küntzel bei Johow B. 6 S. 339. Daß der Richter übrigens nicht machtlos dasteht, darüber vgl. Anm. 49.

Beruf das Vormundschaftsgericht entscheiden läßt, so hängt dies damit zu­ sammen, daß der Vater in Folge solcher Entscheidung unter Umständen die Kosten der Vorbereitung zu dem von ihm nicht gewählten Beruf des Sohnes aus seinem Vermögen zu gewähren hat. Solche Rücksichten bestehen bei der vom Vormund geleiteten Erziehung nicht. Durch Weigerung der Genehmigung wird der Vormund den Mündel von den meisten Bcrufsarten fern halten können. Den selbständigen Betrieb eines Erwerbgeschäfts schon während der Minderjährigkeit kann der Vormund dem Mündel nur mit obervormundschaft­ licher Genehmigung gestatten*47). Einen gewissen Zwang wird der Vormund auch üben können, indem er für den Mündel einen Lehrvertrag abschließt, zu dessen Erfüllung der Lehrling durch polizeiliche Zwangsmittel angehalten werden sann48).* 50 Stehen aber den Verhältnissen entsprechende Neigungen des Mündels zu einem bestimmten Beruf der vom Vormund getroffenen Wahl eines anderen Berufs entgegen, so wird der Vormund pflichtwidrig handeln, wenn er die Möglichkeit der Ausbildung in diesem Beruf dem Mündel abschneidet48). Ueber die religiöse Erziehung ist schon an anderem Orte ge­ sprochen88). Die Strafmittel der erziehenden Zucht unerwachsener Kinder können dem mit der Erziehung des Kindes befaßten Vormund nicht versagt werden51).52 3. Vermögensverwaltung. Um der ihm durch das Gesetz zuge­ wiesenen, mit dem Augenblick der Bestellung als Vormund auf ihn als verantwortlich übergehenden Fürsorge für die Vermögensangelegenheiten des Mündels genügen zu können88), hat der Vormund in voller Selbstän­ digkeit die Verwaltung dieses Vermögens zu führen. Als allgemeine Norm für die Führung dieser Verwaltung giebt das Gesetz die Regel, daß der Vor­ mund mit der Sorgfalt verwalten soll, die ein ordentlicher Hausvater auf seine Angelegenheiten verwendet. In einzelnen Beziehungen giebt jedoch das Gesetz besondere Vorschriften, nach denen der Vormund verwalten soll, und deren Verletzung ebenso wie die Nichtanwendung jener Sorgfalt als Verstoß gegen die ordnungsmäßige Verwaltung zu bezeichnen ist. Auf Be-

”) Ges. betr. die Geschäftsfähigkeit v. 12. Juli 1875 §§ 5. 6. Vgl. B.G.B. § 1825 Abs. 2. — Ueber den weiten Begriff des Erwerbgeschäst vgl. N-G. Entsch. B. 28 S. 278. 48) Reichsgewerbeordnung v. 21. Juni 1869 § 130. ") Das Vormundschaftsgericht wird also in solchem Fall in Erwägung nehmen können, ob der hartnäckig als pflichtwidrig handelnd vom Gericht angesehene Vormund aus der Stellung zu entfernen ist. 50) Vgl. oben § 222 Anm. 19. S. übrigens Johow u. Küntzel B. 5 S. 56, B. 10 S. 77. Vgl. B.G.B. § 1801. 51) Mit Recht hat das Abgeordnetenhaus den Zusatz des Herrenhauses zu § 27, daß dem Vormund das väterliche Züchtigungsrecht zustehe, verworfen, weil dieser Satz den Vormund auch dann, wenn die Mutter das Kind erzieht, in die Lage gebracht hätte, durch eigenmächtige Züchtigung des Kindes in die mütterliche Erziehung einzugreifen. Aber gerade hieraus ergießt sich zugleich, daß das Recht häuslicher Zucht dem selbst erziehenden Vormund nicht versagt sein sollte. 52) Vorm.-Ordn. §§ 27. 32. B.G.B. § 1793.

obachtung dieser Vorschriften zu achten ist der dauernde Beruf des Gegen­ vormunds, und das Vormundschaftsgericht hat dazu den Vormund kraft seines Aufsichtsrechts anzuhalten. Weitere Bestimmungen über die Verwal­ tungsführung kann jeder Erblasfer des Mündels treffen, und auch von diesen Bestimmungen soll der Vormund nicht eigenmächtig abgehen, aber das Vor­ mundschaftsgericht darf ein solches Abgehen gestatten, wenn Umstände eiugetreten sind, welche die Befolgung als nachtheilig für den Mündel erscheinen lassen"). Die in Rede stehenden Vorschriften des Erblassers haben an und für sich einen erbrechtlichen Charakter, sie wollen den Willen des Erblassers auf die Verwaltung des hinterlassenen Vermögens nach eingetretenem Erbfall einwirken lassen: die Bestimmungen werden also regelmäßig die Form letzt­ williger Anordnungen erhalten müssen; insoweit aber die Vormundschafts­ ordnung für den Vater und die Mutter das Recht der Benennung zu be­ rufender Vormünder in einer besonderen Form ordnet, wird man die hierbei den Vormündern gegebenen Verwaltungsvorschriften als formgiltig und zu beachten anerkennen müssen"). Ueberall aber stellen diese Vorschriften, die gesetzlichen wie die letztwilligen nur Normen hin, die der Vormund befolgen soll, deren Nichtbeachtung als pflichtwidrig zu rügen und geeignet ist, eine Verantwortlichkeit des Vormunds zu begründen, aber sie sind nicht Vorschriften, die den zuwiderlaufenden Handlungen des Vormunds die Nechtswirksamkeit entziehen"). Die gesetzlichen Vorschriften beziehen sich außer der bereits erwähnten Weisung des Gesetzes über Bestreitung der Erziehungskosten aus den Ein­ künften und eventuell aus dem Stammvermögen des Mündels im Wesent­ lichen auf die Art und Weise der Anlegung der dem Mündel gehörigen Gelder"). Solche Gelder sollen, soweit sic nicht zu laufenden oder anderen durch die Vermögensverwaltung begründeten Ausgaben erforderlich sind, zins­ bar angelegt werden "). Ueber die Art der Anlegung soll sich der Vormund mit dem Gegenvormund einigen. Die nicht zu erreichende Genehmigung des letzteren wird auch hier durch die des Vormundschaftsgerichts ersetzt"). M) Vorm.-Ordn. § 36. B.G.B. § 1803. ") Vgl. Eccius a. a. O. S. 18 gegen die Beschlüsse des Stadtgerichts bei Johow B. 5 S. 285 (Formlosigkeit) und gegen Dernburg - Schultzenstein, Vorm.-R. S. 148 und Dernburg, Pr.-R. III. tz 83 Anm. 15. Letztere wollen die in der Vorm.Ordn. für die Berufung seitens des Vaters und der Mutter geordnete Form des Vormundschaftsrechts für derartige Anordnungen eines jeden Erblassers angewendet wissen. 55) Eccius a. a. O. S. 17. 56) Vorm.-Ordn. § 39. Vgl. B.G.B. §§ 1806 f. 57) Welche Gelder entbehrlich sind, entscheidet zunächst der Vormund, doch wird der Vor­ mundschaftsrichter, da es sich hier um eine vom Gesetz anerkannte Pflicht des Vor­ munds handelt, durch bestimmende Weisungen eingreifen können. Eccius a. a. O. S. 20. 58) Niemals kann der Richter den Vorumnd nöthigen, eine bestimmte andere Anlage zu wählen, auch nicht die vom Gegenvormund empfohlene, es sei denn die im Abs. 2 des § 39 bestimmte. Den § 41 Abs. 2 aber auch aus das in § 39 bezeichnete Eiuverstandniß des Gegenvormunds zu beziehen, ist um so unbedenklicher, als auch bei Differenz

Ist auch so eine dem Vormund genehme und dem Gesetz entsprechende Anlage nicht zu ermöglichen, oder handelt es sich um kleinere Beträge oder um solche, deren haare Verwendung bald bevorsteht, so sind sie — auch ohne Zustimmung des Gegenvormunds — bei der Reichsbank oder einer öffent­ lichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkasse zinsbar anzulegen. Im Uebrigen kann die Anlegung erfolgen in zinsbaren Schuldverschreibungen, die das deutsche Reich oder ein deutscher Bundesstaat ausgestellt oder garantirt hat, in Rentenbriefen der preußischen Rentenbanken, in Schuldverschreibungen deutscher kommunaler Korporationen oder ihrer Kreditanstalten, die seitens des Inhabers kündbar sind oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen, endlich in sicheren Hypotheken oder Grundschulden oder den diesen gleich ge­ achteten Pfandbriefen und ähnlichen Schuldverschreibungen. Als sicher aber sollen Hypotheken und Grundschulden angesehen werden, wenn sie bei länd­ lichen Grundstücken innerhalb der ersten zwei Drittheile, bei städtischen innerhalb der Hälfte einer Taxe oder wenn sie innerhalb des fünfzehnfachen Betrags des Grundsteuerreinertrages der Liegenschaft zu stehen kommen. Pfandbriefe und dergleichen Papiere gelten als entsprechend sicher, wenn das sie ausgebende durch Vereinigung von Grundbesitzern gebildete Kreditinstitut für die Beleihung von Grundstücken sich denselben beengenden Vorschriften unterworfen hat, welche die Vormnndschaftsordnung den Vormündern giebt59 * *).60 * *61 ***** Auch wenn die Hypothek oder Grundschuld den obigen Bestimmungen entspricht, darf der Vormund sie nicht für den Mündel erwerben, wenn sie auf einem eigenen Grundstück des Vormunds haftet °°). Alle diese Vorschriften beziehen sich, wie bereits hervorgehoben, nur auf Anlegung dem Mündel gehöriger Gelder. Ist bei einem vom Mündel zu schließenden Geschäft, z. B. einer Erbauseinandersetzung oder einem Grundstücksverkanf für eine kreditirte Forderung des Mündels, eine pupillarische Sicherheit nicht zu erlangen, so mag dies dem Vormundschaftsgericht, wenn es meint, daß ein günstigeres Abkommen zu erlangen ist, Grund geben, das seiner Genehmigung unterliegende Geschäft nicht zu genehmigen. Aber als eine ordnungswidrige Anlage, für die der Vormund verantwortlich zu machen wäre, ist das nicht zu bezeichnen"). mehrerer Vormünder das Vormundschaftsgericht entscheidet, ein solches Eingreifen also, sofern es sich nur auf Bestätigung oder Nichtbestätigung der Willensnieinung des Vor­ munds oder eines derselben beschränkt, durchaus im Sinne der Vormundschaftsordnung liegt. Es kommt auch praktisch auf nichts Anderes als auf ein Recht des Richters, die Genehmigung des Gegenvormunds zu ersetzen, hinaus, wenn einzelne Kommenta­ toren dem Vormundschaftsrichter das Recht geben wollen, auf Beschwerde des Vor­ munds den Gegenvormund zur Genehmigung anzuweisen. Aber theoretisch muß ein solches Recht des Richters als weit über die Grenzen der Aufsichtsbefugniß hinaus­ gehend geleugnet werden. 59) Nur diese eigentlichen landschaftlichen Institute und die nachgebildeten städtischen, wie z. B. das Berliner Pfandbriefinstitut kommen in Frage, nicht Aktiengesellschaften, welche sog. Pfandbriefe oder Hypothekenbriefe, Hypothekencertifikate ausgeben. 60) Vorm.-Ordü. § 40 Abs. 2. 61) Vgl. Zohow, Zahrb. B.6 S. 51, Wundsch bei Gruchot B.21 S. 357.

Anlagen, die der Vormund in ordnungswidriger Weise gemacht hat, ge­

hören nichts destoweniger dem Mündel.

Ueber die Ansprüche,

die sich für

den letzteren aus der unterlassenen oder ungehörigen Anlegung von Geldern ergeben, wird im § 235 zu handeln sein.

Ausdrücklich verboten

ist dem Vormund ferner noch jede Verwendung

von Geldern oder sonstigen Vermögensgegenständen des Mündels in seinen Nutzen^).

Ob

das Jn-Gebrauch-nehmen von Sachen des Mündels zum

Vortheil des Vormunds eine solche Verwendung in den Nutzen des Vormunds enthält,

ist nicht allgemein zu beantworten;

bei einem Gebrauch,

der die

Sachen des Mündels abnutzt, und der nicht zugleich im Interesse des Mündels liegt, wird es zu bejahen sein.

Jede absichtlich

zum Nachtheil des Mündels vorgenommene Handlung

des Vormunds ist als Untreue strafbar").

§ 233. Beaufsichtigung des Vormunds. Die gesammte Thätigkeit des Vormunds und des Gegenvormunds unter­

liegt der Aufsicht des Familienraths, wenn ein solcher gebildet ist, sonst der Aufsicht

des Vormundschaftsgerichts *),

dem dabei der Waisenrath insofern

zur Seite steht, als er von Mängeln und Pflichtwidrigkeiten bei der körper­ lichen und sittlichen Erziehung Kenntniß zu geben hat^), während der Gegen­

vormund von Pflichtwidrigkeiten des Vormunds bei der Vermögensverwaltung

Anzeige machen soll').

Das Vormundschastsgericht kann nicht die Leitung

des Vormunds in seinen Willensentschlüssen beanspruchen, hat vielmehr die Selbständigkeit des

Vormunds

in der Entscheidung aller Zweckmäßigkeits­

fragen anzuerkennen4*).2 3 Das trotzdem sehr wichtige und tiefeingreifende Aus­

sichtsrecht des Gerichts macht sich dem Vormund gegenüber in der folgenden Weise geltend.

1.

Das Gericht hat das Recht aus Kenntnißnahme von allen An­

gelegenheiten der vormundschaftlichen Geschäftsführung.

Diesem Rechte ent­

spricht die Pflicht des Vormunds dem Gericht die erforderliche Auskunft zu

ertheilen.

Der regelmäßige Umfang dieser Pflicht, soweit sie die Vermögens­

verwaltung betrifft, ist vom Gesetz dahin geordnet, daß zunächst dem Gericht

von dem bei Einleitung

der Vormundschaft vorhandenen oder später dem

Mündel zufallenden Vermögen ein genaues und vollständiges vom Vormund

und Gegenvormund als richtig und vollständig zu bezeugendes Verzeichniß «-) °-) ') 2) 3) 4)

Vorm.-Ordn. § 40 Abs. I. B.G.B. § 1805. Str.G.B. § 266. Vorm.-Ordn. § 51 Abs. 1 §75. Entwurf des B.G.B. §§ 1837 s. Vorm.-Ordn. § 53. Vorm.-Ordn. § 31. Vgl. oben § 229 Anm. 28. Die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts ist eingehend be­ sprochen in der ersten Erörterung von Eccius a. a. O. Dernburg, Pr.-R. HI. § 74 ff. hält die Ansicht aufrecht, das/ der Richter in Zweckniäßigkeitsfragen leitende An-^ Weisungen geben könne, wenn er es auch nicht leicht thun solle. ।

eingereicht werden muß ^). Dieses Verzeichniß bildet die Grundlage der weiteren dem Gericht zu legenden Rechnung. Die Rechnungslegung hat aus Erfordern des Gerichts jährlich oder für zwei- oder dreijährige Zeitläufe stattzufinden °). Ihr Zweck ist, die ordnungsmäßige Verwaltung darzulegen und den Ab- und Zugang des Vermögens klarzustellen. Die Rechnung muß mit der im Gesetze näher bezeichneten Versicherung der Vollständigkeit abschließen, und es muß ihr die Bescheinigung des Gegenvormunds beigefügt sein, daß sie ihm vorgelegt worden ist, woran er seine etwaigen Bemerkungen anzufügen hat. Die Rechnung ist vom Gericht sachlich und nach Belägen zu prüfen. Die Monitur hat den Zweck, weitere Aufklärung herbeizusühren; sie präjudizirt nicht den vom Mündel oder einem anderweitigen Vertreter desselben bei Beendigung der Vormundschaft gegen die Schlußrechnung aufzustellenden Erinnerungen, über die im Rechtswege zu entscheiden ist'). Die Pflicht der Jnventarisirung und Rechnungslegung ruht nicht auf dem Vater als gesetzlichen Vormund, und jeder Erblasser kann von derselben bezüglich der von ihm dem Mündel hinterlassenen Vermögensstücke den Vor­ mund durch Verbot der Offenlegung des Vermögensverzeichnisses befreien'). Im letzteren Fall ist ein versiegeltes Inventar zu hinterlegen, von dem der Richter nur aus besonderen Gründen, über die der Vormund zu hören ist, Kenntniß nehmen darf'-). Obgleich sie ein Inventar abreichen müssen, sind ferner von der Pflicht periodischer Rechnungslegung an das Vormund­ schaftsgericht die Mutter, der Ehemann, die Ehefrau des großjährigen Be­ vormundeten, der Großvater und die Großmutter, wenn sie zu Vormündern bestellt worden sind, frei, und den von dem Vater oder der Mutter berufenen Vormündern kann die Pflicht in der für die Berufung vorgeschriebenen Form wirksam erlassen werden'). Als Ersatz haben diese Vormünder aber auf Er­ fordern des Gerichts von Zeit zu Zeit, jedoch höchstens alle zwei Jahre, eine

-) Vorm.-Ordn. § 35 Abs. 1. B.G.B. § 1802. 6) Vorm.-Ordn. § 56. B.G.B. § 1840. 7) Vgl. Eccius a. a. O S. 13ff. Gegen Dernburg III. § 86 Anm. 9 muß daran fest­ gehalten werden, daß, wenn der Vormundschaftsrichter keinen Anlaß findet, den Vor­ mund wegen Pflichtwidrigkeit zu entfernen, Monita, die der Vormund nicht anerkennt, regelmäßig nicht im Rechtswege zwischen einem Pfleger und dem Vormund zu erörtern sind. Es ist nicht abzusehen, warum vor Beendigung der Vormundschaft eine Aus­ übung des vom Gesetze erst nach Beendigung der Tutel gesetzten Judicium tutelae „er­ forderlich" sein soll. Hat der Vormund nach Ansicht des Vormundschaftsrichters pflicht­ widrig gehandelt, so liegt Grund vor, die Vormundschaft zu beendigen und dem neuen Vormund die Entscheidung darüber, ob zu klagen, zu überlassen. Die Praxis hat in­ dessen Klagen eines dazu bestellten Pflegers gegen den Vormund auf Rückgängigmachung gesetzwidriger Vermögensanlegungen für die Mündel und anderweitige Belegung vor Beendigung der Vormundschaft zugelassen. R.G. Entsch. B. 16 S. 205. 8) Vorm.-Ordn. § 35 Abs. 2 und 3. B.G.B. §§ 1854—57. Die Befreiung eines von mehreren gemeinsam verwaltenden Vormündern ist unerheblich, da nicht der einzelne Vormund, sondern nur die gemeinsam handelnden Vormünder in Betracht kommen. Anderer Ansicht Johow, Jahrb. B. 6 S. 66. 8a)2)em großjährig gewordenen Mündel kann das Recht der Kenntnißnahme von dem Inhalt nicht entzogen werden. Kammergerichtsentsch. B. 6 S. 45. 9) Vorm.-Ordn. § 57 Abs. 1.

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Viertes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

vom Gegenvormund kontrolirte Uebersicht des Vermögensbesiandes einzureichen"). Alle Vormünder endlich können vom Gericht über einzelne Punkte der vormundschaftlichen Amtsverwaltung zur Rechenschaft veranlaßt werden: insbesondere gilt dies in allen Fällen, in denen durch eine Anzeige des Waisenraths, des Mündels selbst, des Gegenvormunds oder auf irgend eine andere Weise, Pflichtwidrigkeiten des Vormunds, die nach Ansicht des Vor­ mundschaftsgerichts der Aufklärung bedürfen, zur Kenntniß des letzteren ge­ langen. Dieser Pflicht können sich auch diejenigen Vormünder nicht entziehen, die von der Aufdeckung des Vermögens des Mündels befreit sind, insbesondere auch nicht der Vater in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vormund"). 2. Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund durch Gebot oder Verbot zur Erfüllung feiner im Gesetz hervorgehobenen Pflichten anhalten"). Auf diese Weise ist die vormundschaftsgerichtliche Aufsicht insbesondere in der Lage, die Einhaltung der Schranken, welche die gesetzlichen Vorschriften dem Willen des Vormunds bei der Vermögensverwaltung stellen, durchzusetzen. Der Vormundschastsrichter kann also namentlich die Einziehung von Geldern anordnen, die der Vormund gesetzwidriger Weise angelegt hat, und die Nachprüfung des Richters bezüglich der gesetzlichen Sicherheit ist hierbei ent­ scheidend, ohne daß der Vormund seine andere Auffassung anders als durch Beschwerde über den Vormundschaftsrichter geltend machen könnte. Ebenso kann der Vormundschaftsrichter die Verwendung von Sachen des Mündels in den Nutzen des Vormunds für die Zukunft untersagen. Findet der Richter, daß der Vormund durch Maßregeln, die unzweckmäßig oder schädlich sind, den Mündel benachtheiligt hat oder zu benachtheiligen im Begriff ist, so kann er ihn darauf aufmerksam machen, ihn auf die Nothwendigkeit sorgfältiger Erwägung Hinweisen, ihm auch seine Ansicht von dem, was zu geschehen habe, mittheilen. Aber alle diese Rathschläge sind nur als solche, nicht als zu befolgende Weisungen anzusehen. Ihre Mißachtung kann die Verant­ wortlichkeit des Vormundes für die von ihm gefaßten abweichenden Entschlüsse steigern und kann dahin führen, daß sein Verhalten als schuldhaft, ja sogar als Pflichtverletzung angesehen werden muß, während es sonst vielleicht zu

-°) Ebenda Abs. 2.

B.G.B. § 1854 Abs. 2.

n) Der § 61 der Regierungsvorlage, der den gesetzlichen Vormund ^ausdrücklich von der Aufsicht des Gerichts befreien sollte, ist im Landtage verworfen. 12) Das Rügen der Verletzung der gesetzlichen Schranken und die Zurückführung in diesel­ ben für die Zukunft ist stets Aufgabe der Aufsicht. Nach dem B.G.B. § 1837 soll das Vormundschastsgericht „gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten" haben. Demnach wird das Gericht auch schädliche Handlungen verbieten, nach seiner Ansicht nicht zu versäumende Handlungen anordnen können. Da der Vormundschaftsrichter für fahrlässige Ausübung dieser Aufsichtspflicht haftet (§ 1848), so besteht die Gefahr, daß diese Bestimmung in der Praxis zu den ehemaligen altpreußischen Zuständen zurückführt, wonach der Vormundschaftsrichter glaubte, die Verwal­ tung ganz in die Hand nehmen zu müssen, um nicht säumig zu erscheinen. Beabsichtigt ist dies aber nicht.

entschuldigen wäre: aber das Vormnndschaftsgericht hat keine Befugniß, die Befolgung von Rathschlägen dieser Art zu eriroüigen13), während es jeder Weisung, die dem Vormund eine gesetzliche Pflicht für den einzelnen Fall in Erinnerung bringt, in der zu 5 zu erörternden Weise Nachdruck ge­ ben kann. 3. Das Vormundschaftsgericht kann ferner anordnen, daß Werthpapiere des Mündels, die auf den Inhaber lauten oder an den Inhaber gezahlt werden können, bei der Reichsbank oder einer anderen dazu bestimmten Be­ hörde oder Kasse in Verwahrung genommen, oder daß die Werthpapiere außer Kurs gesetzt oder daß ihm gehörige Schuldverschreibungen der konsolidirten Anleihe auf seinen Namen in das Staats- oder Reichsschuldbuch eingetragen toerben14). Die Außerkurssetzung kann durch den Vormund oder durch das Vormundschaftsgericht geschehen, aber muß immer so geschehen, daß die Außerkurssetzung „für den Mündel" zum Ausdruck gebracht wird. Der Wortlaut des Gesetzes spricht nicht von einer durch das Vormundschafts­ gericht selbst vorzunehmenden Außerkurssetzung, legt auch dem Vormund­ schaftsgericht keine besonderen Befugnisse bezüglich der Wiederinkurssetzung bei15). Ebenso wenig spricht sich das Gesetz darüber aus, daß die Hinter­ legung der Papiere und Kostbarkeiten, wenn sie angeordnet wird, in der Weise zu geschehen habe, daß die hinterlegten Gegenstände nur mit Zu­ stimmung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden können 16). Die 13) Vgl. oben Anm. 4. Mit Recht hat z. B. das Kammergericht bei Johow und Küntzel B. 2 S. 47 es für unzulässig erklärt, daß das Vormundschaftsgericht den Vormund zur Anerkennung eines erhobenen Anspruchs anweise: „Das würde geradezu die Verwaltung des Vormundschaftsgerichts an die Stelle der Verwaltung des Vormunds setzen." Aber heißt es nicht ebenso die Verwaltung des Vormundschaftsgerichts an die Stelle der Verwaltung des Vormunds sehen, wenn ebenda S. 45 das Vormundschaftsgericht für berechtigt erachtet wird, dem Vormund die Entscheidung darüber abzunehnren, ob es dem Interesse des Mündels besser entspricht, das Kind in der Verpflegung von Pflegeeltern zu belassen oder selbst die Erziehung zu übernehmen? Die Pflicht des Waisenraths auf Mängel in der Erziehung und Verpflegung aufmerksam zu machen, soll das Vormundschaftsgericht in die Lage setzen zu prüfen, ob der Vormund seine Pflicht vernachlässigt und deshalb als pflichtwidrig zil entfernen ist, nicht die Direktion des Vormunds in Einzelheiten zu beanspruchen. n) Vorm.-Ordn. § 60. Preuß. Gesetz v. 20. Juli 1883 § 24, Reichsgeseh v. 31. Mai 1891; Entwurf des B.G.B. § 1670: bei Jnhaberpapieren gesetzliche Hinterlegungspflicht oder Herbeiführung der Umwandlung in Namenspapiere, Hinterlegung mit der gesetzlichen Folge der Verfügungsbeschränkung § 1671. 15) Die Wiederinkurssehung von Jnhaberpapieren kann nur gerichtlich auf Antrag des le­ gitimsten Gläubigers (also des Vormunds oder des großjährig gewordenen Mündels) geschehen. Das Vormundschaftsgericht ist dazu nicht im Stande, weil es die Papiere nicht „für sich" außer Kurs setzt. § 1 Ges. v. 4. Mai 1843, tz 3 V. v. 16. August 1867. — Nur bei Jnhaberpapieren kennt das Gesetz eine wirksame Außerkurssetzung, nicht auch bei Papieren, welche an den Inhaber gezahlt werden können, bei denen also das Vertragsrecht des Schuldners besteht, ohne Prüfung der Legitimation zu zahlen. Des­ halb ist der Ausdruck „jene Werthpapiere" in V.O. § 60 nur auf die eigentlichen Jnhaberpapiere zu beziehen. Das Kammergericht (bei Jvhow und Küntzel B. 3 S. 61) nimmt an, daß Sparkassenbücher vom Vormundschaftsrichter in und außer Kurs gesetzt werden können, — mit welcher Wirkung für die Sparkasse? Darüber hat sich das Kammergericht nicht ausgelassen. 1C) Das ist indessen die herrschende Ansicht. Vgl. dagegen Eccius a. a. O. S. 23. Prin-

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Viertes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

Vormundschaftsordnung verpflichtet das Vormundschaftsgericht die Verwahrung eintreten zu lassen, sobald es der Vormund beantragt; dabei wird für diesen Fall und für die Fälle einer dahin gehenden Anordnung des Vormundschafts­ gerichts kein Unterschied gemacht. Einen solchen Unterschied macht aber jetzt die HinterlegungsordnungI7) für den Fall einer Hinterlegung bei der Hinter­ legungsstelle, fie weist den Vormund im letzten Fall zum direkten Verkehr mit der Hinterlegungsstelle an und gestattet die Rückgabe ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, während sie in den anderen Fällen als Grund­ lage der Hinterlegung eine bestimmt formulirte Anweisung des Vormund­ schaftsgerichts erfordert und die Rückgabe der so hinterlegten Gegenstände nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gestattet. Auch die Reichsbank giebt deponirte Werthpapiere, bei deren Niederlegung erklärt ist, daß sie auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts erfolge, nur im Falle einer auf dem Depotschein erklärten Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wieder heraus"). Hiernach hat das Vormundschaftsgericht, auch wenn man davon ausgeht, daß die Vorschrift der Vormundschaftsordnung nicht sowohl eine Sicherung des Mündels gegen den Vormund als eine Sicherung gegen die Gefahr des Abhandenkommens der in Rede stehenden Gegenstände be­ zweckte, die Möglichkeit, durch die Anordnung der Hinterlegung bei einer Stelle, die nur unter seiner Zustimmung die Herausgabe bewirkt, einem denk­ baren Mißbrauch der Gegenstände durch den Vormund entgegen zu wirken. Die von einigen Auslegern des Gesetzes angenommene noch weiter gehende Kraft der in Rede stehenden Anordnungen als einer Verfügungsbeschrän­ kung des Vormunds'^) ist jedenfalls zu leugnen. In der Verfügung über zipiell muß an der dort vertretenen Auffassung festgehalten werden, praktisch führt die Einwirkung der Hinterlegungsordnung zu einem etwas veränderten Standpunkt. ,7) Hinterl.O v. 14. März 1879 §§ 47—52. ") R. Koch bei Gruchot B.22 S.655. 667. Bezüglich des Staats- und Reichsschuld­ buchs vergl. J.M.Bl. 1884 S. 283 und R.Ges. v. 31. Mai 1891 § 23 Abs. 2. 19) Dieselbe wird vertreten von Loewenstein und Neumann zu §60. Auch Dern­ burg war in der ersten Ausgabe des Vormundschastsrechts (§ 68 a. E.) für diese An­ sicht eingetreten, hat sie aber in der zweiten und im Privatrecht III. § 86 modifizirt. Danach nimmt er an: wenngleich die Verwahrungsordnung nicht kraft des Gesetzes ein Veräußerungsverbot enthalte, könne der Richter sie doch auch mit dieser Wirkung er­ lassen. Die Vertreter des Veräußerungsverbots verwechseln eine thatsächlich der Realisirung der Veräußerung entgegenstehende Schranke und die rechtlich unzulässige Ver­ äußerung. Es kann zur Zeit der Verwahrungsordnung bereits eine Pflicht des Mün­ dels bestehen, die Papiere oder die Kostbarkeiten zu einer späteren Zeit zu übereignen. In diese Pflicht und ihre Erfüllung darf gewiß nicht eingcgrifsen werden. Das Gesetz bietet aber auch nicht den entferntesten Anhalt dafür, warum der Vertrag, de» der Vormund für den Mündel über Veräußerung einer verwahrten Kostbarkeit schließt, den Mündel weniger verpflichten sollte, als wenn die Kostbarkeit nicht in Verwahrung ge­ nommen ist. Auch die Erfüllung dieses Vertrags durch den Mündel oder seine Ver­ treter kann der Gläubiger erzwingen, nicht minder die Erfüllung des über ein Werth­ papier mit Zustimmung des Gegenvormunds geschlossenen Vertrags. — Ist eine solche Verbindlichkeit in rechtlich zulässiger Weise begründet, so würde das Vormundschafts­ gericht, das die Erfüllung zeitweilig hindert, indem es die Einwilligung zur Heraus­ gabe versagt, den Mündel schädigen, und der Richter würde sich für die Folge der mora des Mündels diesem gegenüber haftbar machen.

Kostbarkeiten ist der Vormund gesetzlich nicht beschränkt, über Werthpapiere kann er mit Genehmigung des Gegenvormunds, und wenn ein solcher nicht zu bestellen war oder wenn er von der Genehmigung befreit ist, selbständig verfügen. Eine weitergehende Beschränkung dem Vormund aufzulegen, ist das Vormundschaftsgericht nicht befugt. Die entgegengesetzte Auffassung führt dazu, daß selbst in solchen Fällen, in denen der Vormund von der Genehmi­ gung des Gegenvormunds befreit ist, das Gericht durch die Hinterthür der Anordnung der Hinterlegung die vom Gesetz gewollte Selbständigkeit des Vormunds beseitigen könnte. Denn auch in solchen Fällen kann die Anordnung einer Verwahrung eingreifen; unzulässig ist sie gesetzlich nur gegen den Vater und den vom Vater benannten Vormund, wenn letzterenfalls der Vater die Anordnung ausdrücklich in der Berufungsform ausgeschlossen hat-°). 4. Das Vormundschaftsgericht hat ferner das Recht, den Vormund, wenn derselbe ein erhebliches Vermögen zu verwalten hat, zur Stellung einer Sicherheit anzuhalten^). Geschieht dies bei Einleitung der Vor­ mundschaft, so kann ihre Uebernahme abgelehnt werden""). Dem Richter steht aber auch im Laufe der Vormundschaftsführung das Recht zu, die Sicherheitsstellung zu verlangen, insbesondere wenn ihn die Art und Weise der Verwaltung des Vormunds gegen diesen mißtrauisch macht, und wenn die Wahrscheinlichkeit von Beschädigungen des Mündels durch den Vormund hervortrittAuch in solchem Falle ist zwar der Vormund berechtigt, seine Entlassung zu beantragen, und das Gericht muß diesem Entlaffungsverlangen, als durch erhebliche Gründe gerechtfertigt, Folge geben"). Aber mit dem Entlaffungsverlangen wehrt der Vormund die berechtigte Auflage des Richters nicht ab. Die Entlassung wird keineswegs sofort ins Werk gesetzt werden müssen, sondern erst wenn ein geeigneter Ersatzmann gefunden ist. Das Ge­ richt wird also trotz des Entlassungsverlangens seiner Auflage Nachdruck geben können"). Von der Pflicht zur Sicherheitsstellung sind übrigens die Eltern und Großeltern, der Ehemann und die Ehefrau, wenn sie die Vormundschaft führen, frei, auch diejenigen, die vom Vater oder der Mutter in der Form der Berufungsbenennung von der Pflicht befreit sind, sollen nicht zur Sicher­ stellung genöthigt werden, wenn nicht Umstände eingetreten sind, die nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts dennoch die Sicherstellung noth­ wendig machen"). Die Art und der Umfang der Sicherheit wird nach richterlichem Ermessen 20) 21) 22) 28) 24) 25) 26)

Vorm-.Ordn. § 60 Abs. 2. Vvrm.-Ordn. § 58. Vgl. B.G.B. § 1844. Vorm.-Ordn. § 23 Z. 6. Vgl. Eccius a. a. O. S.25. Vorm.-Ordn. § 63 Abs. 2. B.G.B. § 1786 Z. 6, § 1889. Anderer Ansicht Wachler, Neumann zu § 58 Vorm.-Ord. Vorm.-Ordn. § 59.

bestimmt. Aber die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ist nicht gegen den Vormund im Wege der Zwangsvollstreckung erzwingbar, auch hat das Vormundschaftsgericht nicht eine solche Rechtsstellung, daß es die Eintragung der für nothwendig erklärten Kautionshypothek durch Ersuchen des Grund­ buchrichters herbeiführen könnte"), dem Vormundschaftsgericht stehen nur die zu 5 und 6 zu besprechenden Mittel zur Verfügung. 5. Alle gerechtfertigten Auflagen des Vormundschaftsgerichts an den Vormund, die Einforderung des Inventars, der Rechnung, besonderer Aus­ kunft über bestimmte Punkte, die Auflagen, wodurch die gesetzlichen Regeln der vormundschaftlichen Verwaltung durchgeführt werden sollen, das Ver­ langen der Kautionsleistung finden ihren Rückhalt in dem Recht des Vor­ mundschaftsgerichts, Ordnungsstrafen bis zum Betrage von 300 Mark gegen den Vormund zu verhängen"). Die Voraussetzungen dieses Straf­ rechts sind nicht näher geregelt. Der Ausdruck „Ordnungsstrafe" scheint auf eine Bestrafung der begangenen Ordnungswidrigkeit hinzuweisen, nicht blos darauf, daß durch die Strafe der rechtswidrige Wille des Vormunds gebeugt werden solle. Jedenfalls ist nicht vorgeschrieben, daß der Verhängung der Ordnungsstrafe eine Androhung vorangehen muß. Jndesfen wird man nicht unzweckmäßiger Weise so verfahren ”). In der Nichtbefolgung des er­ neuten zulässigen Befehls liegt eine erneute Ordnungswidrigkeit, die durch eine wiederholte Verhängung der Strafe gerügt werden kann. Die Voll­ streckung der Strafe erfolgt durch den Richter. 6. Der Richter hat endlich allen — auch den gesetzlichen Vormündern gegenüber, — das Recht, unter den Voraussetzungen, die im folgenden Para­ graphen zu erörtern sind, die Entlassung und die Entsetzung auszu­ sprechen ’°). Die sämmtlichen vorstehend erörterten Aufsichtsbefugnisse stehen dem Vormundschaftsrichter auch bezüglich der pflichtgemäßen Amtsführung des Gegenvormunds zu.

§ 234.

Beendigung der Vormundschaft.

Die Vormundschaft erreicht ihr natürliches Ende, wenn der minderjährige Mündel stirbt, wenn er die Großjährigkeit erreicht oder für 27) Vgl. Johow, Jahrb. B.5 S.289, B.6 S. 155. 28) Vorm.-Ordn. § 51 Abs. 2. Bestimmungen über die Zwangsgewalt des Gerichts sind bei dem B.G.B. dem ergänzenden Gesetze über das Verfahren vorbehalten. 29) Bei den Ordnungsstrafen, durch welche die Justizaufsicht die ordnungsmäßige Aus­ führung eines Amtsgeschäfts erzwingt, ist die vorgängige Androhung in § 80 Ausf.Ges. zum Ger.Verf.Ges. v. 24. April 1878 vorgeschrieben; aber darum gehört die vor­ gängige Androhung noch nicht zum Wesen jeder Ordnungsstrafe. — Die festgestellte Ordnungsstrafe kann auf Beschwerde des Vormunds vom Beschwerdegericht aufgehoben werden. Auch der Vormundschastsrichter selbst ist rechtlich nicht behindert, die von ihm festgesetzte Ordnungsstrafe aufzuheben oder zu mildern; die Festsetzung hat nicht die rechtliche Natur eines Urtheils. 30) Vorm.-Ordn. §63. B.G.B. §§ 1886—1889.

großjährig erklärt wird oder durch Legitimation oder Adoption in eine väterliche Gewalt tritt, ebenso wenn das die Vormundschaft veranlassende Ruhen der väterlichen Gewalt oder die Bevormundung des Vaters aufhört'). Eine Erstreckung der Dauer der Vormundschaft über das Alter der Minder­ jährigkeit hinaus ist ebenso unzulässig, wie die erste Einleitung einer Vor­ mundschaft über Großjährige ohne gesetzlichen Grund nicht stattfinden kann ’). Eine andere Frage, auf die im Erbrecht näher einzugehen sein wird, ist es, ob ein Erblasser die Verfügungen des Erben oder Legatars über die hinter­ lassenen Gegenstände für bestimmte Zeit ausschließen und ihre Bewahrung in die Hand des früheren Vormunds oder eines Andern legen kann. Jeden­ falls findet hier keine Vormundschaft und keine Einwirkung der vormund­ schaftlichen Aufsicht statt. Die Vormundschaft über Geisteskranke und Verschwender erreicht ihr natürliches Ende außer mit dem Tode des Bevormundeten dann, wenn der die Entmündigung aussprechende Beschluß rechtskräftig aufgehoben^) oder die Entmündigung selbst durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts oder rechtskräftiges Urtheil des Landgerichts wieder aufgehoben ist'). Die Vor­ mundschaft über Taube, Stumme und Blinde muß aufgehoben werden, wenn diese nicht mehr an Besorgung ihrer Rechtsangelegenheiten gehindert sind; die über Abwesende, wenn sie zurückkehren oder ohne zurückzukehren die Besorgung ihrer Angelegenheiten durch Bestellung eines Bevollmächtigten selbst wieder übernehmen; dem Tode wird auch die Todeserklärung des Ab­ wesenden gleich geachtet °). Es kann aber das Amt des einzelnen Vormunds oder Gegen­ vormunds auch zu Ende gehen, ohne daß die Nothwendigkeit der Fort3) Vorm.-Ordn. § 61. Entwurf des B.G B. §§ 1882—1884. 2) Die §§ 698—706 A.L.R. II. 18 gestatteten Erstreckung der Vormnndschaft durch Testa­ ment bis sechs Jahre nach der Großjährigkeit. Die danach zulässige Bevormundung Großjähriger hat auch bei denjenigen, die dieser Art der Vormundschaft bei Einführung der Vorinundschaftsordnung unterworfen waren, mit dieser aufgehört. Vgl. J.M.Bl. pro 1876 S. 233, auch Johow und Küntzel B. 2 S. 55, B. 3 S. 54. 'Die §§ 707 bis 711 II. 18 hängen mit der Erstreckung der Vormundschaft nicht zusammen. Sie regeln die Zulässigkeit lehtwilliger Dispositionsbeschränkungen. Mit Recht ist in den eben citirten Entscheidungen die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts zur Sicherung dieser Einschränkungen, wie sie § 709 vorschreibt, als eine außerhalb des Vormundschafts­ rechts fortbestehende Verpflichtung des Gerichts angesehen. 3) C.P.O. § 613. Es ist nun festgestellt, daß die Entmündigung nicht hätte stattfinden sollen. Deshalb treten alle in der Zwischenzeit vorgenommenen Handlungen des Ent­ mündigten, da er in Wahrheit nicht unfähig war, in volle Giltigkeit, soweit nicht gerade bezüglich der einzelnen Handlung dargethan wird, daß sie ohne geistige Freiheit vorgenommen ist. Daß daneben die Handlungen des Vormunds als die eines berech­ tigten Vertreters anzusehen sind, ist bereits oben § 230 Sinnt. 6 gesagt. Der hierin liegenden Möglichkeit einer Gefährdung des Entmündigten kann das Prozeßgericht durch einstweilige Verfügungen, die den Vormund binden, begegnen. 4) C.P.O. §§ 616—626. Die Wiederaufhebung der Entmündigung eines Verschwenders und der Vormundschaft über denselben ist vom Amtsgericht öffentlich bekannt zu machen. C.P.O. § 627, Vorm.-Ordn. § 85. 5) Vorm.-Ordn. § 84. Bis zur Feststellung des Todes des Abwesenden dauert die Vor­ mundschaft fort. R.G. bei Gruchot B. 36 S. 112. Vgl. B.G.B. § 1884. Förster (Eccius), Preuß. Privatrecht.

IV. 7. Aust.

15

führung der Vormundschaft überhaupt in Wegfall kommt. Dies ist der Fall, wenn der Vormund oder Gegenvormund stirbt oder handlungsunfähig wird °), wenn die Stellung des bisherigen Vormunds durch Unterbringung des minder­ jährigen Mündels in eine staatliche Verpflegungsanstalt aufgehoben wird'), wenn das Vormundschaftsgericht an Stelle des gesetzlich eintretenden Vaters der unehelichen Mutter oder des Vorstandes der Verpflegungsanstalt einen anderen Vormund ernennt ’), endlich wenn der Vormund oder Gegenvormund vom Vormundschastsgericht entlassen oder entsetzt wird'). Die Entlassung tritt ein, wenn der Vormund oder Gegenvormund sich als gesetzlich unfähig herausstellt, oder wenn die zur Führung der Vor­ mundschaft erforderliche Genehmigung versagt oder entzogen wird, ferner auf den eigenen Antrag des Vormunds oder Gegenvormunds, sofern die Gründe dieses Antrags vom Gericht als erheblich anerkannt werden. Das Letztere muß geschehen, oder mit anderen Worten, es besteht ein Recht die Entlassung zu fordern, wenn ein Ablehnungsgrund im Laufe der Vor­ mundschaft eintritt, ausgenommen jedoch das bloße Erreichen des sechzigsten Jahres und die Uebernahme weiterer Vormundschaften und Pflegschaften. Ebenso ist eine zur Vormünderin bestellte Frau, die sich demnächst verheirathet, zu entlassen, wenn der Ehemann nicht in die Beibehaltung der Vor­ mundschaft willigt, und auch wenn dies der Fall ist, kann sie nach gutacht­ licher Anhörung Verwandter und Verschwägerter selbst ohne ihren Antrag entlassen werden"). Die Entsetzung erfolgt, wenn sich der Vormund oder Gegenvormnnd als pflichtwidrig erweist"). Das ist nicht dahin zu verstehen, daß jede Ver­ letzung einer dem Vormund obliegenden Pflicht das Vormundschaftsgericht nöthigt, ihn zu entsetzen. Vielmehr unterliegt es dem Ermessen des Ge­

richts, ob die Handlungsweise des Vormunds oder die mangelhafte Er­ füllung seiner Pflichten ihn als einen solchen erwiesen hat, der als pflicht­ widrig bezeichnet werden kann. Die Freiheit des richterlichen Ermessens wird insbesondere darüber entscheiden, ob die Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters bei der Fassung und Festhaltung unzweckmäßiger und schädigender Entschließungen als ein pflichtwidriges Verhalten zu kenn­ zeichnen ist. Ein geordnetes Verfahren bei der Entsetzung nimmt die Vor­ mundschaftsordnung nicht in Aussicht"), sie schreibt nicht einmal die AnVorm.-Ordn. §§ 65. 62 Abs. 1. B.G.B. § 1885. Vorm.-Ordn. § 62 Abs. 2. Vorm.-Ordn. § 12 Abs. 2, § 13. Vorm.-Ordn. § 63. Auch gesetzliche Vormünder unterliegen der Entlassung und Ent­ setzung, insbesondere auch der Vater. Für die übrigen, die ohne Grund jederzeit durch einen andern ersetzt werden können, ist das nur erheblich, sofern anch sie ein Recht auf Entlassung haben. 10) Vorm.-Ordn. § 64. B.G.B. §§ 1886—1889. n) Vorm.-Ordn. § 63 Abs. 1. 12) Wie solches für die remotio tutoris suspecti in dem vormundschaftlichen Prozesse A.G.O. I. 39 §§ 13 ff. geordnet war. 6) ’) 8) 9)

hörung des Vormunds über den Verdachtsgrund vor, und wenn regelmäßig ihn zu hören schon das Gerechtigkeitsgefühl bestimmen wird, so besteht doch die Möglichkeit, ein plötzlich hervortrendes dringendes Bedürfniß, pflicht­ widrigen Handlungen zu begegnen, durch sofortigen Erlaß des Entsehungsbeschlusses zu erfüllen. Die Entsetzung oder Entlassung tritt mit der Zu­

stellung in Wirksamkeit; die dagegen zulässige Beschwerde ist an die Frist von 4 Wochen geknüpft. Jeder Vormund ist nach Beendigung seines Amts verpflichtet, die ihm ertheilte Bestallung zurückzugeben^'). Aber ein gerichtlicher Zwang findet deswegen nicht statt. Dies kann gerade in den Fällen der Entlassung und Entsetzung bedenklich scheinen. Aber es ist darauf zu verweisen, daß diese Bestallung überhaupt nicht den Charakter einer formell legitimirenden Urkunde hat. Mit anderen Worten, der Besitz der Bestallung erbringt zwar den Beweis der erfolgten Bestellung als Vormund oder Gegenvormund, aber legitimirt nicht den Inhaber dahin, daß er noch jetzt als Vormund oder Gegenvormund angesehen werden müßte. In dieser Beziehung wird also ein Dritter, der mit dem Vormund verhandelt, durch des Letzteren Besitz der Bestallung von anderweitiger Prüfung nicht frei"). Mit Beendigung der Vormundschaft sollte streng genommen auch die Befassung des Vormundschastsgerichts mit der Sache aufhören; denn die Abwickelung des obligatorischen Verhältnisses zwischen Vormund und vor­ maligem Mündel gehört, falls keine Einigung erfolgt, vor das Prozeßgericht. Aus Zweckmäßigkeitsrücksichten befaßt indessen das Gesetz das Vormundschafts­ gericht mit einem Versuch der Entgegennahme und Vorlegung der Schluß­ rechnung an den Mündel oder dessen Vertreter"). Die Schlußrechnung ist binnen zwei Monaten nach Beendigung des Amts des Vormunds von diesem, seinem Erben16 * )** *18 oder * * * *dem * * * 15 Verwalter im Konkursverfahren des Vor­ munds") dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Eine Sorge dafür, daß dies geschehe, oder ein Zwangsrecht des Vormundschaftsgerichts gegen den Rechnungspflichtigen kennt das Gesetz nicht. Die eingereichte Schlußrechnung wird dem früheren Mündel oder seinem gegenwärtigen Vertreter vorgelegt und die Erklärung über Entlastung gefordert"). ”) Vorm.-Ordn. § 66. B.G.B. § 1893. ") Die irrige Annahme des Fortbestehens der Vormundschaft seitens des Dritten, mit dem der ehenialige Vormund verhandelt, kann dem Mündel nicht verpflichten. A. M. Dernburg Vvrm.-R. S. 237 Anm. 2. Uebereinstimmend Schulzenstein § 90 Anm. 4. Eine Analogie mit dem Mandat ist nicht anzuerkennen, und 1. 14 § 1 a. E. § 2. Dig. XLVI. 3 wird mißverstanden; sie stellt klar, daß nach der Entlassung des Vormunds es auf die scientia des Dritten gar nicht ankomnit, schon vor der Entlassung soll die scientia davon, daß der Vormund suspectus postulatus ist, daß gegen ihn das Verfahren auf remotio anhängig ist, die Vertretungsbefugniß aufhebeu. Vgl. aber B.G.B. §§ 1682. 1893. 15) Vorm.-Ordn. § 67. B.G.B. §§ 1890—1892. 1G) Für die Erben verlängert sich die Frist nach § 67 Abs. 4. ") Die Bestimmung ist durch § 20 Konk.-Ordn. aufrecht erhalten. 18) Vgl. unten §235 Amn. 16 ff.

§ 235.

Die obligatorischen Beziehungen der Vormundschaft.

An den Eintritt des Falls der gesetzlichen Vormundschaft und an die richterliche Bestellung als Vormund knüpft sich die obligationsrechtliche Folge, daß der Vormund dem Mündel gegenüber verpflichtet wird, die Vor­ mundschaft so zu verwalten, wie ein ordentlicher Hauvater seine eigenen Angelegenheiten verwaltet'), zum Zwecke dieser Verwaltung das Vermögen des Mündels zu übernehmen und das verwaltete Vermögen nach beendigter Vormundschaft herauszugeben, auch über die vormundschaftliche Verwal­ tung vollständig Rechnung zu legen"). Diese mit dem Wesen der Vormund­ schaft untrennbar zusammenhängenden Pflichten hat selbst der Vater als ge­ setzlicher Vormund; eine Befreiung davon, insbesondere auch von der Pflicht, Schlußrechnung zu legen, findet nicht statt"). Die actio tutelae kann selbst durch die sorgfältigste Aussicht des Gerichts nicht ersetzt werden""), und auch das engste Vertrauensverhältniß, in dem Mündel und Vormund zu einander stehen, schließt die Möglichkeit eines Vertrauensmißbrauchs und einer Ent­ schädigungsforderung nicht aus. Bezüglich des Grades der vom Vormund geforderten Aufmerksamkeit hat sich die Vormundschaftsordnung der landrechtlichen Bestimmung ange­ schlossen, welche die Berufung auf die geringere Sorgfalt in eigenen Ange­ legenheiten ausschließt"). Sind mehrere Vormünder bestellt und ist deren Verwaltung getheilt, so ist jeder nur für den ihm zugewiesenen Theil der Verwaltung verantwortlich, hat darüber Rechnung zu legen, das, was ihm anvertraut ist, herauszugeben. Ist die Verwaltung ungetheilt, so hat jeder zwar auch nur für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen einzustehen, aber er muß sich dabei davon leiten lassen, daß er die Pflicht hat, zur sorg­ fältigen Verwaltung aller Angelegenheiten des Mündels nach seinen Kräften mitzuwirken. Wer also bei einem Beschluß, der mit Verletzung der ordent­ lichen Sorgfalt gefaßt worden, überstimmt ist, wird in der Regel von der Verantwortung frei sein; wer aber eine eigene Schuld in der Mitwirkung zu einer Handlung oder in der Unterlassung ihrer Verhinderung oder dadurch auf sich geladen hat, daß er eine nothwendige Handlung nicht veranlaßt, kann wegen des ganzen Schadens in Anspruch genommen werden, ohne daß

J) Vorm.-Ordn. § 32. B.G.B. § 1833 (Haftung für jedes Verschulden). Die Verant­ wortlichkeit des bestellten Vormunds beginnt mit der Bestellung, die des gesetzlichen, sobald er Kenntniß von den Thatsachen hat, die seine Vormundschaft begründen. 2) Vorm.-Ordn. § 67. Ist der Vormund mit der Herausgabe des Vermögens säumig, so wird dadurch natürlich seine Verantwortlichkeit dem Mündel gegenüber nur verstärkt. Die Herausgabe, die sich auf alles erstreckt, was der Vormund als solcher hat,-kann nicht von der Entlassung auf Grund dargelegter Rechnung abhängig gemacht werden. 3) Vorm.-Ordn. §68. Im Ergebniß kaum abweichend A.L.R. II. 18 §§874 ff. 3a) Wegen der von der Praxis zugelassenen actio tutelae während bestehender Vormund­ schaft s. oben § 233 Anm. 7. 4) Die das röm. Recht . V. 2, 1. 39 de V. 8. Anders nach österr. Recht §786. Unger §85 Anm. 3 S. 361. 57) Gruchot III. 131. Bornemann VI. 190. Entsch. B.31 S. 30. Strieth. B. 16 S. 316, 25 S. 112. Rechtsf. V. 4 S. 397. Vgl. B.G.B. §§2315. 2316. Nach fol­ gendem Beispiel: A soll den Pflichttheil erhalten, seine Geschwister B C sind jedes mit 1000 ausgestattet worden, der Nachlaß beträgt 4000. Demselben werden die 2000

Da der Pflichttheilsberechtigte bei der Prüfung, ob er im Pflichttheil verletzt ist, Kenntniß von allem haben muß, was zum Nachlaß gehört, so muß, insoweit nicht eine gerichtliche Regelung und Inventur stattgefunden hat, der Erbe, der sich in den Besitz des Nachlasses gesetzt hat, zur Manifestirung desselben für verpflichtet angesehen werden, ohne daß eine abwei­ chende Testamentsbestimmung, die den Pflichttheil unzulässig belasten würde, in Betracht kommen kann"). Wenn auf diese Weise und durch Zurechnung der Konfereuda der Betrag der Nachlaßmasse festgestellt worden ist, bedarf es der Feststellung ihres Werths, um dann durch ein einfaches Divisions­ exempel den Werth der Jntestatportion und die Höhe des Pflichttheils zu er­ mitteln °-). Der Pflichttheilsberechtigte, und zwar nicht bloß das Kind seinen Ge­ schwistern gegenüber, sondern jeder Pflichttheilsberechtigte auch dem fremden Erben gegenüber muß sich gewisse Anrechnungen auf den Pflichttheil ge­ fallen lassen, so daß ihm nur der überschießende Betrag des nach den vor­ stehenden Grundsätzen berechneten Pflichttheils hinterlassen zu werden braucht"). Ausstattung hinzugerechnet, also der Jntestaterbtheil des A stellt sich auf Vr von 6000 — 2000 und sein Pflichttheil auf V2 hiervon—1000. Vergl. auch jurist. Wochen­ schrift 1836 S. 385f. und Hinschius, das. S. 409. — Es entsteht hier die Frage, ob auch diejenigen an sich kollationspflichtigen Zuwendungen behufs Berechnung des Pflicht­ theils zugerechnet werden müssen, deren Anrechnung der Erblasser verboten hat. In älterer gemeinrechtlicher Praxis wurde dies behauptet, z. B. von Leyser, spec. 413 med. 1. Hellfeld h 1610. So auch Seuffert VIII. 69. Anders X. 69. Unger § 45 Anm. 7 will mit der querela inoffic. donat. v. dotis helfen. Richtiger ist, daß zum Nachtheil des Pflichttheilsrechts eine Kollation nicht verboten werden darf. Vgl. sächs. Gesetz-Buch § 2370, B.G.B. §2316 Abs. 3. 58) Nicht der Erbe als solcher, wohl aber der besitzende Erbe oder der Erbe, der sich zur Zeit des Todes im Sterbehause befunden hat (vgl. A.G.O. 1.22 § 29 Z. 3), hat die Rechtspflicht, dem Pflichttheilserben über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu er­ theilen, folgeweise nach A.G.O. I. 22 § 28 auch den Manifestationseid zu leisten. Daß ein förmliches Inventar aufgestellt werde, kann nicht verlangt werden. Vgl Gruchot B. 3 S. 216, Reskript v. 4. Mai 1840 (J.M.Bl. S. 155), Schultzenstein, Beitr. S. 177, Dernburg III. § 200 Anm. 17, Strieth. B. 19 S. 196, B. 34 S. 122 und vom Standpunkt des gem. Rechts R.G. Entsch. B. 8 S. 145. Vgl. B.G.B. § 2314. 59) Bei dieser Feststellung hat derjenige, gegen den sich möglicher Weise der Anspruch wegen Pflichttheilsverletzung richtet, nicht mitzuwirken. Es ist Sache des Pflichttheilsberechtigten, sich über den Werth der Nachlaßobjekte zur Zeit des Erbfalls ein Urtheil zu bilden. Gelangt er dadurch zu der Annahme einer Pflichttheilsverletzung, so wird seiner Behauptung bezüglich des Werths der Objekte widersprochen werden können, und es bedarf dann im Prozesse des Beweises. Der Pflichttheilsberechtigte, der nicht zum Miterben eingesetzt ist, hat nicht das Recht, den Verkauf der Nachlaßactiva zur Er­ mittelung seines Pflichttheils zu verlailgen. Entsch. B.31 S. 41, Strieth. B. 83 S. 207, M.G. bei Gruchot B. 24 S. 1032. Es besteht auch keine Pflicht der Erben, auf ihre Kosten eine Taxation vorzunehmen. Versilbern die Erben ein Nachlaßgrund­ stück durch Subhastation, so können sie verlangen, daß nur der Erlös des seit dem Todestage nicht deteriorirten Grundstücks als der wahre Verkaufswerth angesehen, nicht die höhere Werthschätznng des Pflichttheilsberechtigten oder irgend eine frühere Taxe bei der Ermittelung des Pflichttheils berücksichtigt werde. Strieth. B. 99 S. 1. Vgl. übrigens hiergegen Schultzenstein, Beitr. S. 261, dessen Ausführungen zuzugeben ist, daß wenn geltend gemacht werden kann, daß die Differenz des Kaufpreises und der Schätzung auf einer Deterioration beruhe, der Schätzungswerth nach der Zeit des Todes entscheiden müsse. co) Koch, Erbrecht S. 495. Gruchot, Erbrecht III. 131. Unger §81 Note 11. Ab­ weichend Ges.-Revis. Pens. XV. S. 303, Gerhard in Hinschius Zeitschr. B. 2 S. 648, 22*

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Angerechnet werden und zwar vermöge des Gesetzes, ohne daß es einer ausdrücklichen Anordnung des Erblassers bedarf: die Ausstattungen, die der Pflichttheilsberechtigte von dem Erblasser erhalten hat, nach ihrem wirklichen Betrage, ebenso vom Erblasser geschenkte Grundstücke, Gerechtig­ keiten und Kapitalien^). Sodann, jedoch nur auf besondere Anordnung des Erblassers, die Schulden, die er für seinen Abkömmling bezahlt hat, und zu deren Anerkennung er gesetzlich nicht verpflichtet war"). Der Erblasser ist also nicht berechtigt, die Anrechnung solcher Schulden anzuordnen, die er für seinen Abkömmling in Folge rechtlicher Nothwendigkeit, — weil er sie als eigene anerkennen mußte — berichtigt hat"). Welche Schulden der

und Spangenberg bei Gruchot V. 17 S.383 und Hinschius in Koch's Land­ recht zu § 393 II. 2. Also: A hinterläßt 4O0O0, a und b haben jeder 1000 Ausstattung . empfangen, a soll jetzt nur den Pflichttheil erhalten. Mit Zurechnung der 2000 Ausstattung für a und b beträgt der Nachlaß 42000, davon der Erbtheil des a—10500, davon sein Pflichttheil 5250; auf diesen die Ausstattung mit 1000 angerechnet, er erhält also noch a ® ° 4250. Wollte man dagegen mit den Vertretern der bekämpften Ansicht a b c a nach dem Prinzip der Ausgleichung den nicht ausgestatteten c d je 1000 vorweg geben und den Nachlaß auf 38000 feststellen, so betrüge der Erbtheil des a=9500, sein Pflichttheil 4750. Hierauf muß er, nach Spangenberg-und Hinschius, sich 1000 anrechnen lassen, so daß er nur 3750, also weniger als bei der ersten Berech­ nung erhalten würde. Der Gesetzrevisor nahm an, daß die erhaltene Ausstattung von 1000 nicht mehr anzurechnen sei, weil ja schon die Ausgleichung mit den unausgestat' teten Kindern erfolgt sei. Das ist jedenfalls unrichtig. Die Ausgleichung zur Berech­ nung des gesetzlichen Erbtheils ist noch nicht die Anrechnung auf den Pflichttheil. Oder: A Nachlaß 40000, b, der mit 1000 ausgestattet worden, soll nur den Pflicht­ theil erhalten. Dieser beträgt von 41000 Nachlaß 6833,33 davon gehen 1000 A ab, so daß b noch 5833,33 erhält. Giebt man aber 1000 vorweg dem a, so beträgt der Pflichttheil des b von 39000 Nachlaß nur 6500, mithin nach Abzug der 1000 Ausstattung nur noch 5500. Die Richtigkeit der ersten Be. rechnung folgt ails 11.2 § 393, „denn wenn der Betrag der Ausstattung nicht zum Erbtheil selbst gehörte, so könnte er auch nicht auf die Pflichttheilsquote von diesem Erbtheil angerechnet werden" (Entsch. B. 31 S. 37). Hier wird also nach A.L.R. ebenso wie nach römischem Recht gerechnet, während zwischen beiden Rechten bei der Kollation der Unterschied besteht, daß nach ersterem nur eine Ausgleichung stattfindet, nach letzterem aber emgeworfen, d. h. zugerechnet werden muß. Dgl. auch Seuffert VIII. 69. 61) II. 2 §§ 393. 328. Näheres s. unten in § 274. Vgl. hier und zum Folgenden B-G.B. §2315. 62) II. 2 § 395. Gruchot III. 130. 63) Den Gegensatz bildet nicht Giltigkeit und Ungiltigkeit der Schuld, sondern freigebige oder pflichtmäßige Zahlung. Strieth. B.'25 S. 113. Vgl. hierüber Gesetz-Rev. Motive zu II. 2 S. 307. Bornemann VL 191. Koch, Komm. Note zu II. 2 § 395. Nach Koch's und Först er's Ansicht ist es gleichgiltig, ob die bezahlte Schuld giltig oder ungiltig, d. h. für den Pflichttheilsberechtigten verbindlich war. Förster fuhr indessen fort: „Freilich hat das Kind durch die Bezahlung seiner ungiltigen Schuld vom Vater eigentlich „keinen nach Geld zu schätzenden Vortheil erlangt". Dernburg III. § 201 Anm. 13 will der Zahlung des Vaters nur bei verbindlichen oder solchen Schulden, die bezahlt werden mußten, um den Sohn in seiner Stellung zu erhalten, z. B. Ehrenwortsschulden, die Anrechnungsfähigkeit geben. Man muß'weiter gehen. Das Gesetz setzt bezahlte Schulden voraus, Zahlungen auf eine nichtige Schuld, mag sie immerhin durch Ehrenwort verbürgt sein, ist keine Zahlung einer Schuld. Es kann also nur an Schulden gedacht werden, die für den Sohn verbindlich waren oder deren Verbindlichkeit zur Zeit der Zahlung noch von einer Genehmigung des Vaters abhing, der durch die Zahlung selbst ein ausreichender Ausdruck gegeben wird.

Vater als eigene anzuerkennen hat, ist oben auseinandergesetzt"). Andere Anrechnungen können wirksam vom Testator nicht angeordnet werden"), und die gesetzlichen Vorschriften sind streng auszulegen. Ist der Pflichttheilsberechtigte durch das Anzurechnende bereits befrie­ digt, so war eine Zuwendung an ihn aus dem Nachlasse nicht erforderlich; hat er durch die angerechneten Zuwendungen mehr erhalten, als der Pflicht­ theil betrügt, aus den er beschränkt ist, so braucht er darum natürlich doch nicht das Mehr zum Nachlaß zurückzuzahlen “). Dem Enkel wird außer den ihm selbst gemachten Zuwendungen Alles angerechnet, was seinem verstor­ benen Vater auf den Pflichttheil hätte angerechnet werden müsten"). Bleibt nach den vorstehend bezeichneten Anrechnungen ein Theil des Pflichttheils ungedeckt, so genügt nach dem zu IV. Gesagten jede Art der Zuwendung, eine Pflichttheilsverletzung liegt nicht vor, sobald der fehlende Betrag in irgend einer Weise von Todeswegen zugewendet ist. VI. Die Entziehung (Enterbung). Der Erblasser ist berechtigt, dem Notherben den Pflichttheil zu entziehen, zu schmälern oder zu belasten aus Gründen, die das Gesetz zuläßt. Die Enterbung muß in der Form eines wirklichen Testamentes ausdrücklich ausgesprochen werden, unter An­ führung des besonderen Enterbungsgrundes, dessen Wahrheit im Streitfall be­ wiesen werden muß"). Ein wirkliches Testament ist, wenn dazu die Vor64) Oben § 222 unten f. 6b) II. 2 §394. Strieth. B. 2 S. 350 bei e. R.G. Entsch. B. 30 S. 257. Danach ent­ scheidet nicht die Kollationspflicht darüber, was auf den Pflichttheil anzurechnen ist. Ebenso nach gemeinem Recht. Glück VII. 96. Arndts, Nlex. VIII. 132 1. 20 pr. C. VI. 20. Dagegen das österr. Ges.-Buch § 788. Unger §81 Anm. 9 S. 345. Vergl. Seuffert VIII. 69 (dos, donatio propter nuptias, die Kosten der militia, unter Um­ ständen auch eine Schenkung). Nicht Erziehungskosten (das. XVIII. 97, XIV. 151).

66) Koch, Erbrecht S.497. Also: Nachlaß 25200 Thlr., 4 Kinder, von denen eines (C) auf den Pflichttheil beschränkt ist. Zwei Kinder A B haben je 3000 Thlr., C 5000 Thlr. Ausstattung erhalten. Durch Hinzurechnung dieser 11000 Thlr. erhöht sich der Nachlaß auf 36 200. Davon der Jntestaterbtheil jedes Kindes 9050, der Pflichttheil 4525, von diesem Betrage wird die Ausstattung des C mit 5000 Thlr. abgezogen. Er ist also abgefunden und zahlt den Betrag von 475 nicht zurück. 67) Das wird im A.L.R. zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber es folgt aus dem Princip der Stammtheilung. Wie der Enkel nur dieselbe Jntestatportion erhält, die sein Vater erhalten haben würde und zu deren Berechnung die Ausstattung seines Vaters einwerfen muß, so müßten auch bei Anrechnung auf den Pflichttheil dieselben Grundsätze gelten. Der Enkel erhält die Quote und das Quantum seines Vaters, wenngleich aus eigenem Rechte (oben Note 37). Dies hat auch das Obertrib. wenigstens in Betreff der nach § 395 anzurechnenden Schulden angenommen. Aber die Gründe der Entscheidung (Strieth. B. 25 S. 112?., bes. S. 117) lauten allgemein, beziehen sich also auch auf die in §§ 393. 396 erwähnten Zuwendungen. A hinterläßt 30000. Die verstorbene Tochter C hatte eine Ausstattung von 3000 erhalten, a b c d sind auf den Pflichttheil beschränkt. Der Nachlaß wird gerechnet auf 33000 Thlr., davon y3 mit 11000 der gesetzliche Erbtheil von B 0 D. Der Pflichttheil der 0 würde betragen y2 hiervon —5500, davon werden a b c d 3000 abgerechnet, mithin bleiben 2500, welche die Enkel a b c d noch auf den Pflichttheil erhalten. Vgl. B.G.B. § 2315 Abs. 3. 66) II. 2 §§ 399. 411. 418. 506. 514. Arndts, Rlex. III. 884, VIII. 144. B.G.B. §§2333 bis 2337. Der Code kennt keine Enterbung, sondern nur Entziehung des Erbtheils wegen

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aussetzungen vorliegen, auch vorhanden, wenn es gütig in privilegirter Form errichtet ist69 * *).70 * *7Da * * * * die * gehörige Enterbung eines Notherben nach preu­ ßischem Recht niemals Voraussetzung der formellen Giltigkeit einer letztwilli­ gen Verfügung ist, so kommt die Behauptung wirksamer Enterbung oder Beschränkung des Pflichttheils regelmäßig nur als Einrede gegen die Pflicht­ theilsklage, oder wo lediglich die Enterbung ohne Einsetzung von Testaments­ erben ausgesprochen ist, als Einrede gegen das vom Enterbten geltend ge­ machte Jntestaterbrecht in Betracht. Die Einrede ist hinfällig, wenn die Enterbung nicht formgerecht, aus einem unzulässigen oder aus einem Grunde, dessen Wahrheit nicht von dem Gegner des Enerbten erwiesen werden kann, ausgesprochen ist. Was die Enterbungsgründe anlangt, so hat das A.L.R. mit einigen, den modernen Verhältnissen entsprechenden Modifikationen, sonst im Anschluß an das Recht Justinians neun Enterbungsgründe gegen Abkömmlinge'6) und sieben gegen Verwandte in aufsteigender Linie aufgestellt"). Es sind dies Gründe eines strafbaren, unwürdigen Lebens oder der Lieblosigkeit und Un­ dankbarkeit. Zu jenen neun Gründen treten noch zwei hinzu, die den Erb­ lasser nur berechtigen, das Kind bis auf die Hälfte des Pflichttheils zu ent-

Indignität a. 767. Das ist altdeutsches Recht. Siegel, Erbrecht §§45. 46. Zöpfl in der Zeitschr. für deutsches Recht V. 127. — Ausnahmsweise können auch durch Ein­ kindschaft zusammengebrachte Eltern und Kinder enterbt werden. § 749 II. 2 A.L.R. Oben Note 38. 69) II. 2 § 431. Die Form einer privilegirten Disposition unter Kindern ist dazu nicht hinreichend. Strieth. B. 63 S. 35. — Neber die Beweislast im Falle^ daß die Wahr­ heit des angegebenen Enterbungsgrunds von beni Enterbten bestritten wird, vgl. Gärtner a. a. O. S. 441, Bornemann VI. 198, Koch, Erbrecht S. 470, Kommen­ tar zu §432, Gruchot III. S. 219, Entsch. B. 33 S. 103, Strieth. B. 21 S. 328, Schles. Arch. III. 618, Glück VII. 263, Unger §83 S. 351. Nov. 115 c. 3. 4. 70) II. 2 §§ 399—409. Hochverrath und Majestätsbeleidigung; Nachstellung nach dem Leben des Einen der leiblichen oder Stiefelteru; wissentlich falsche Anschuldigung Eines der leiblichen Eltern bei Gericht wegen eines Verbrechens, auf welches eine härtere, als bloß Geld- oder bürgerliche Gefängnißstrafe verordnet ist; Thätlichkeiten gegen Einen der leiblichen Eltern außer dem Falle der Nothwehr; grobe Schmähungen gegen den Erblasser (vgl. dazu Entsch. B. 54 S. 211); blutschänderischer oder ehe­ brecherischer Umgang des Kindes mit dem anderen Theile der leiblichen oder Stief­ eltern; grobe Verbrechen des Kindes, durch die dem Erblasser ein Vermögensschade zugefügt worden ist, der mindestens dem Betrage des dem Kinde gebührenden Pflicht­ theils gleichkommt; versagte Unterstützung des nothleidenden Erblassers; entehrender und niederträchtiger Lebenswandel trotz erhaltener ehrbarer Erziehung. — Ueber die einzelnen Enterb'ungsgründe vgl. Koch, Erbrecht S. 499—508. Gruchot III. 156f. Zu §405 noch Thümmel a. a. O. S. 148. 149. — Das B.G.B. §2033 hat 5 Ent­ erbungsgründe. 7i) II. 2 §§ 506—513. Hochverrath und Majestätsbeleidigung; Nachstellung nach dem Leben des Erblassers, dessen Ehegatten und Abkömmlinge; durch üble Behandlung und boshafter Weise der Gesundheit des Erblassers zugefügter erheblicher und dauernder Schade (vgl. dazu Entsch. B. 76 S. 154); wissentlich falsche Anschuldigung des Erb­ lassers wegen eines groben, mit Zuchthaus- oder Festungsstrafe bedrohten Verbrechens; ehebrecherischer Umgang mit dem Ehegatten des Erblassers; gröbliche Verletzung der Erziehungspflichten gegen den Erblasser; Versagung der Unterstützung, wenn das Kind ohne Verschulden in Noth gerathen ist. Das B.G.B. § 3334 kennt nur drei Ent­ erbungsgründe.

erben72).73Aus 74 anderen, nur ähnlichen Ursachen darf nicht enterbt werden72); die gesetzlichen Gründe sind daher streng ansznlegen — aber soweit sie Ehrunb Körperverletzungen zur Grundlage haben, genügt auch, daß der Enterbte durch Andere, nicht in eigener Person gehandelt hat"). Dem Ehegatten kann der Pflichttheil nur aus Gründen entzogen werden, die eine Scheidung rechtfertigen und Erklärung des enterbten Ehegatten für den schuldigen Theil begründen würden7S).76 Die Enterbungsursache muß zur Zeit der Testamentserrichtung vorhan­ den und bis zum Tode des Erblassers von ihm aufrecht erhalten sein, weil die Enterbung sein letzter Wille sein soll72). Die Enterbung besteht daher so lange, als der Erblasser das Testament nicht widerrufen, oder als er seinen Willen, dieselbe wieder aufzuheben, nicht deutlich erklärt hat77).78 Es 79 bedarf zur Beseitigung der Enterbung immer einer bestimmten Erklärung, entweder eines ausdrücklichen Widerrufs oder doch einer solchen Erklärung, deren Inhalt zweifellos zu dem Schluß führt, daß der Testator die Enterbung nicht mehr hat aufrecht erhalten wollen. Ein bloß thatsächliches Verhalten des Erblassers zu dem enterbten Verwandten, das als Versöhnung aufgefaßt werden kann, wie z. B. daß das Kind wieder in das elterliche Haus aufge­ nommen worden ist, genügt nicht72). „In einer so wichtigen Sache", sagt Svarez, „muß man Gewißheit haben; und es ist doch immer sehr möglich, daß der Vater, der sein Testament nngeändert läßt, bei der Aufnahme des Kindes andere Absichten, als die Enterbung aufzuheben, gehabt haben könne72)." Darin liegt auch die Rechtfertigung der strengeren Vorschrift: die Wirkung einer thatsächlich eingetretenen Versöhnung wird abgeschwächt durch die ent­ gegenstehende Thatsache, daß das Testament ungeändert geblieben, obschon seine Aenderung in der Willkür des Erblassers gestanden hat. Das A.L.R. hat hier gegenüber dem gemeinen Recht, in dem über die Wirkung einer 72) II. 2 §§412. 413. II. 1 §§ 996ff. Wenn das Kind ohne Einwilligung der Eltern oder Ergänzung derselben durch den Richter sich verheirathet, oder durch außerehelichen Bei­ schlaf die Einwilligung erzwingen will. Gruchot III. 164. 168. Vgl. oben § 203 Anm. 24.

73) II. 2 § 410. Nov. 115 c. 3 pr. Arndts im Rlex. III. 898 f. contr. V. 2 qu. 13. 74) II. 2 §§404. 510. Gruchot III. 159.

Cocceji, Jus. civ.

75) II. 1 § 632. Vgl. B.G.B. § 2335. Also nicht bei nicht verschuldeten Scheidungsgründen (z. B. Wahnsinn). Bornemann VI. 225. Es kommt auf die Gesetzmäßigkeit des zur Enterbung gebrauchten Scheidungsgrundes an, nicht darauf, daß wirklich noch zur Zeit des Todes die Scheidung hätte beantragt werden können. Verjährung der Scheidungsklage ist also gleichgiltig; Verzeihung kann nur wie bei der Enterbung der Kinder berücksichtigt werden. II. 2 §416. Vgl. den folgenden Absatz des Texts. Entsch. B. 63 S. 230f. Strieth. 23.77 S. 282. 76) Koch, Erbrecht S. 510 Nr. 2. Gruchot II. 169f. Vgl. Entwurf des B.G.B. §2336.

77) II. 2 § 414. 78) II.2 §416. Svarez, bei Bornemann VI. 194. Oesterr. Gesetz-Buch §772. Still­ schweigendes Verzeihen läßt das sächs. Gesetz - Buch zu. § 2598. Ebenso B.G.B. § 2337. 79) Bornemann VI. 194.

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Die besonderen Privatrechte.

Verzeihung verschiedene Meinungen hervorgetreten sind, wenigstens den Vor­ zug größerer Bestimmtheit und Klarheit °°). Die Widerrufserklärung muß der Form nach wenigstens den bei einer letztwilligen Verordnung unter Kindern vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen, also sofern nicht das ganze die Enterbung enthaltende Testament zurückgenommen wird, wenigstens vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein °'). Die er­ leichterte Form ist nicht inkonsequent; denn die Erklärung wirkt keine Aen­ derung in der Erbeinsetzung, gestattet vielmehr nur die Geltendmachung des Pflichttheilsrechts '*). Der Widerruf wirkt so weit, als es der Erblasser durch seine Erklärung ausgedrückt hat. Es kommt also auf Interpretation der Erklärung an. Bleibt daneben die testamentarische Erbfolge ungeändert, so kann der frühere Enterbte, wenn mit dem Widerruf nicht ein Weiteres ausdrücklich bestimmt worden ist, nur den Pflichttheil verlangen; er steht dann einem Uebergangenen gleich"). Hat es der Erblasser im Testament bei der gesetzlichen Erb­ folge belassen, so tritt der früher enterbte mit dem vollen gesetzlichen Erbtheil

als Miterbe ein. Enthält dieselbe letztwillige Verfügung, neben solchen Anordnungen, für welche ihre Form ausreicht, eine formwidrige Enterbung, so fragt sich, ob da­ durch die ganze Verfügung nichtig wird. Das Gesetz sagt: es tritt Nichtig­ keit ein, aber das ist nur auf die Enterbung, „die Verfügung, durch welche der Pflichttheil genommen worden""), zu beziehen, diese gilt als nicht ge­ schehen; es heißt nicht, daß die letztwillige Verordnung nach ihrem übrigen Inhalt auch nichtig sei. Die Sache steht also hier, wie in anderen Fällen der Unwirksamkeit einer Enterbung; der formell ungütig Enterbte hat die­ selben Rechte, wie wenn er wissentlich übergangen wäre"). Aus dem älteren Pandektenrecht neben der Novelle 115 hat sich eine Art der Enterbung erhalten, die als eine Subtilität des römischen Rechts in das gemeine deutsche übergegangen ist") und trotzdem, daß bereits das Corpus Juris Frideric. sie abgeschafft hatte"), doch wieder im A.L.R. Auf­ nahme gefunden hat, — nur selten im Leben angewendet: die Enterbung aus guter Absicht (exhered. non mala mente, non notae gratia facta,

80) Glück VII. 217. Mühlenbruch B.37 S. 186 Note 186. Schmidt, Das formelle Recht der Notherben S. 165f. Unger § 83 Amn. 20 S. 356. Francke, Notherben­ recht S. 412. Wind scheid §590 Anni. 15. Von Aelteren vertreten die in das A.L.R. übergegangene Ansicht: Hellfeld § 1424. Leyser sp. 357 m. 8. «*) II. 2 §415. 82) Erbrecht III. S. 173f. 83) Koch, Erbrecht S. 523. Gruchot III. S. 174. -') II. 2 §431. 8S) Prüj. 1650 Saml. I S. 168. Arnsb. Arch. B. 12 S. 237. Strieth. B. 52 S. 197. Gruchot, Erbrecht III. S. 194. A. A. Mühlenbruch bei Glück B. 38 S. 50. Koch, Erbrecht S. 520. Auch Strieth. B. 39 S. 270. °8) Gruchot III. 179f. Koch, Erbrecht S. 513f. Glück VII. 255s. Pufendorf, observ. 1.192. G. L. Böhmer, Rechtsfälle I. 1 Nr. 31. 8T) Corp. jur. Frider. II. lib. 7 tit. 5 § 22.

nec ut eis obsint, sed ut eis consulant) ”). den Enterbten und hat im

Sie enthält eine Fürsorge für

heutigen gemeinen Recht nur statt,

Kind blödsinnig oder verschwenderisch ist").

wenn das

Ein dritter römischrechtlicher

Grund, Unmündigkeit des Kindes, ist jetzt unpraktisch").

Das A.L.R. nimmt

jene beiden Gründe, Blödsinn und Verschwendung, auf und fügt noch einen dem letzteren sehr nahestehenden bei: wenn das Kind dergestalt in Schulden

versunken ist,

daß

dadurch

der Pflichttheil selbst bis

nöthigen Unterhalts verzehrt werden würde").

zur Entziehung des

Aus solchen Gründen können

nicht bloß Abkömmlinge, sondern auch Vorfahren, aber nicht auch Ehegatten enterbt werden").

Die Enterbung muß in einem wirklichen Testamente ge­ Der Grund

schehen und eine ausdrückliche Angabe des Grundes enthalten").

muß zur Zeit des Erbanfalls noch vorhanden fein, aber die Enterbung wirkt fort, wenn auch später der Grund wegfällt"). Der Zweck dieses Rechtsinstituts ist, „dem so enterbten Kinde die erbschaftlichen Vortheile so weit als möglich zu erhalten und namentlich zu ver­ hindern, daß ihm solche auf irgend eine Art, insbesondere durch seine Gläu­

biger

oder durch seinen Lebenswandel entrissen werden"").

kann hiernach wirksam anordnen,

Der Erblasser

daß der wohlmeinend Enterbte auch über

den Pflichttheil nicht unter Lebenden verfügen, daß seine Verfügung darüber von Todeswegen zum Besten seiner Abkömmlinge eingeschränkt sein soll; auch wenn er nur Geschwister und Geschwisterkinder hinterlassen würde,

so kann

er ihm diese auch im Pflichttheil substituiren, ohne daß die Belastung an­ gefochten werden sann96). Der Erblasser kann ferner anordnen, daß die Gläubiger des Enterbten von der Substanz des Erbtheils ganz, von den Revenüen soweit ausgeschlossen sein sollen, daß dem Enterbten der nothwen­ dige Unterhalt frei bleibt"). Der Nießbrauch des Pflichttheils darf 88) II. 2 §§419—429. S9) 1.12 §2 D. XXXVIII. 2. 1. 16 §2 D. XXVII. 10. Francke, Recht der Notherben S. 423 f. =») Koch, Erbrecht S. 518. 1. 16 §3 D. XXVII. 10. 91) II. 2 § 419. Vgl. dazu Entwurf des B.G.B. § 2338. Eine Enterbung aus guter Ab­ sicht ist es nicht, wenn dem Enterbten nicht wenigstens sein Pflichttheil zugewendet wird. Es gehört zum Begriff dieser Enterbung, daß dadurch der Pflichttheil erhalten werden soll. Entsch. B. 15 S. 304, B. 33 S. 95. 93) II. 2 § 515. Koch, Erbrecht S. 515. Dem Entwurf des B.G.B. unbekannt. 93) II. 2 §431. Entsch. B. 33 S. 95. Gruchot III. 184. 189f. 94) Geseh-R. Pens. XVI. (5.313s. Abweichend-Entwurf des B.G.B. §2338 Abs. 2. Wird bestritten, daß der angegebene Grund der Enterbung wahrheitsgetreu sei, so muß sich die Beweislast nach denselben Regeln richten, wie oben in Alim. 69 angedeutet. 95) Entsch. B. 33 S. 95 f. 96) II. 2 §§ 423-427. 97) II. 2 § 429. Seuffert XV. 139. Darüber, daß die Bestimmung nicht ohne Ein­ schränkung des Erben selbst in der Verfügung getroffen werden kann, vgl. oben Bd. I. §21 Anm. 25. R.G.Entsch. B. 14 S. 279. Die für den Erben selbst der Substanz nach unter Lebenden unveräußerliche Sache soll ihm auch nicht im Wege der Zwangs­ vollstreckung entzogen werden können; ist sie zugleich Gegenstand eines Fideikommisses, so ist ein berechtigter Dritter vorhanden, dessen Recht insofern über die unten dar­ zulegende Rechtsstellung des Fideikommissars hinausgeht, als er schon vor dem Ein­ tritt des Substitutionsfalls kraft jenes Rechtssatzes, der ihm zu Gute kommen soll,

346

Fünftes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

dem bona mente Enterbten nicht entzogen werden"). Das Obertribunal hat hieraus den Schluß entnommen, daß, wenn der Erblasser die Gläubiger des Erben von dem Nießbrauch des ganzen Erbtheils (nicht bloß des Pflicht­ theils) ausgeschlossen hat, dies dahin wirksam ist, daß die Gläubiger die Revenuen auch dann nicht angreifen dürfen, wenn sie mehr als den noth­ wendigen Unterhalt gewähren'°). Es muß hiergegen behauptet werden, daß schon nach Landrecht die Verfügung des Erblassers nicht so weitgehende Wirk­ samkeit gegen den Gläubiger haben konnte""). Nur soweit die Bestimmung des Gesetzes dem Willen des Erblassers die Kraft giebt, daß er den Zugriff der Gläubiger ausschließen kann, ist die Beschränkung der Gläubiger wirksam, also nur dahin, daß dem Schuldner der nothwendige Unterhalt bleiben muß "'). Seit Geltung der Civilprozeßordnung hat jedenfalls eine etwa nach Landrecht anzunehmende weitcrgehende Wirkung der Anordnung des Erblassers nicht mehr Anspruch auf Berücksichtigung'""). Um künftige Gläubiger des aus guter Absicht Enterbten nicht zu täuschen, soll übrigens eine solche Enterbung öffentlich bekannt gemacht und auf die unbeweglichen Güter eingetragen, nach

der Zwangsvollstreckung widersprechen kann. Ist eine Substitution nicht ausgesprochen, so ist soviel schon nach Landrecht klar, daß die Zwangsvollstreckung nur ad dies vitae des Exheridirten ausgeschlossen wird, mit seinem Tode ist sie jedenfalls zulässig. Nach dem geltenden Recht fragt sich, wie bereits a. a. O. angedeutet, ob dem Vollstreckungs­ schuldner das landesgesetzlich in Folge der exheredatio bona mente zugelassene Wider­ spruchsrecht gegen die Zwangsvollstreckung zusteht, obgleich die Reichsgesehgebung gegenwärtig — wenigstens für bewegliche Sachen und Rechte — das Gebiet der unpfändbaren Gegenstände matzgebend begrenzt. Hierbei ist aber zu beachten, daß in § 754 C.P.O. die Unzulässigkeit einer das Recht selbst ergreifenden Zwangsvoll­ streckung in solche Rechte, die nicht einmal dem Gebrauch nach veräußerlich sind, still­ schweigend vorausgesetzt wird. Bei landesgesetzlicher Regelung der Unveräußerlichkeit kann danach die Zwangsvollstreckung das Recht in der That nicht ergreifen. Obgleich nur für die Pfändung von Rechten, die nicht Forderungsrechte sind, in der C.P.O. zum Ausdruck gebracht, muß dies als ein allgemeines Prinzip anerkannt werden; was landesgesetzlich schlechthin unveräußerlich ist, kann nicht zum Gegenstand der Zwangs­ vollstreckung gemacht werden. Folge der Exheredatio bona mente ist, daß den Erben die Veräußerungsbefugniß ad dies vitae wirksam entzogen und die Zwangsvollstreckung ausgeschlossen ist. Die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung, die zur Veräußerung der Sache oder des Rechts führen soll, kann vom Schuldner geltend gemacht und im Beschwerdewege durchgeführt werden. 98) II. 2 § 425. Er ist der Ausübung nach pfändbar. Ob die Schranke des § 429 noch zu Recht besteht, entscheidet sich, da C.P.O. §749 Z. 3 auf einen letztwillig hinter­ lassenen Nießbrauch nicht zutrifft, nach den Grundsätzen der vor. Anm. ") Entsch. B. 48 S. 236 f. (Vgl. Strieth. B. 35 S. 28.) Hinschius in der Anw.Z. 1863 S. 327 tritt dieser Entscheidung aus dem Grunde bei, weil die honorirende Ver­ fügung als etwas Ganzes und Untrennbares aufzufassen sei; dies kann aber für die Frage der Wirksamkeit gewiß nicht entscheidend sein. Vgl. gegen ihn auch Gruchot, Erbrecht III. S. 187 Note 2. Die oben Bd. I. § 21 Anm. 25 citirten Erkenntnisse gehen noch weiter. ^Bornemann, Civil-Recht VI. 195f. Gruchot, Erbrecht III. S. 186. Koch, Erb­ recht S. 516. Seuffert III. 86. "^Bezieht der Enterbte seinen nothdürftigen Unterhalt aus anderen Quellen, so können seine Gläubiger den ganzen Nießbrauch des Pflichttheils in Beschlag nehmen. Entsch. B. 45 S. 218. E)Oben 53.1 §21 Anm. 25.

Umständen auch die Verwaltung des hinterlassenen Erbtheils einem Kurator

übertragen werden103). Das österreichische Recht kennt eine Enterbung zum Besten des Ent­ erbten nicht,

sondern gestattet nur,

einem verschwenderischen Notherben den

Pflichttheil zu entziehen und seinen Kindern zuzuwenden104).* Gesetzbuch Verfügung

Das sächsische

läßt einem unordentlichen und verschwenderischen Notherben die über den Bestand

des Pflichttheils

unter Lebenden untersagen,

jedoch unbeschadet des Rechts der Gläubiger'"3). daß er Eltern gestattet,

Der Code hilft dadurch,

das zu ihrer freien Verfügung stehende Vermögen

auf ihre Kinder unter der Bedingung zn übertragen,

daß diese es an ihre

Kinder ersten Grades wieder abgeben sollen106).107 8 VII.

Folgen

der Uebergehung"").

Wenn ein Erblasser in seiner

letzwilligen Erklärung einen Notherben, obwohl er dessen Dasein kannte,

mit Stillschweigen übergangen hat, so gilt der Notherbe als gesetzwidrig ent­ erbt.

Er macht dann

sein Pflichttheilsrecht

gegen

das

im Uebrigen bei

Kräften bleibende Testament geltend106).

Es wird also nicht etwa zu seinen

Gunsten die gesetzliche Erbfolge eröffnet.

Als übergangen gelten aber nicht

eines im Testamente eingesetzten das nachher vor dem Erblasser verstorben ist. Sie treten ganz an

die unerwähnt

Kindes,

gelassenen

Abkömmlinge

dessen Stelle109). Das Gesetz enthält hier ein Analogon der theodosianischen Transmission1'0). Die Abkömmlinge treten von Rechtswegen an Stelle ihres

vom Großvater bedachten Vaters und nehmen die ihm beschiedene Zuwendung. Gewiß will das Gesetz in einem solchen Falle die Enkel günstiger stellen, als wenn sie aus eigenem Rechte nachfolgten; aber die Voraussetzung ist immer­ hin, daß sie zur Zeit des Todes des Testators ihm gegenüber pflichttheils-

103)II. 2 § 428. Einen Richler, der, wie das Gesetz vorschreibt, von Amtswegcn die Ein­ tragung auf den unbeweglichen Grundstücken herbeizuführe» hätte, giebt es nicht mehr, einem Ersuchen des Richters, der die lehtwillige Verfügung publicirt, oder des Nach­ laßrichters wäre nicht zu folgen, der Grundbuchrichter hat nur auf Antrag einzutragen. Auch für die öffentliche Bekanntmachung der Enterbung fehlt die nähere Regelung. Ob ein Fall der Pflegschaft vorliegt, steht zur Entscheidung des Vormundschaftsrichters, d. h. des persönlichen Richters des Exheredirten, nicht des Nachlaßrichters. Hat der Erblasser seine Bestimmung durch Betrauung eines Testamentsvollstreckers mit Ver­ waltung des Nachlasses gesichert, so bedarf es keiner Pflegschaft. Oesterr. b."Gesetz-Buch §773. Unger, Erbrecht S. 357 § 84. >°b) Sachs, b. Gesetzbuch § 2577. 106) Art. 1048. 107) II. 2 §§ 442—456. Auf den übergangenen Ehegatten finden die Bestimmungen der §§ 443ff. keine Anwendung. II. 1 § 633 enthält nur eine unbestimmte Verweisung. Deshalb ist anzunehmen, daß die Vorschriften über die Folgen der Uebergehung, die nicht nothwendig mit der Lehre vom Pflichttheil Zusammenhängen, sondern eigenthüm­ licher Natur sind, sich nur auf die Descendenten des Erblassers beziehen. Entsch. B. 7 S. l f. Koch, Erbrecht S. 490. Der Ehegatte ist in allen Fällen, mag er ohne Grund enterbt, übergangen, oder verkürzt sein, nur auf den Pflichttheil berechtigt neben dem Erben. — Das österr. Recht bezieht die Vorschriften von der Uebergehung nur auf Descendenten. § 781. Unger §87 S. 369. IO8)II. 2 §§ 440-442. l09)II. 2 §443. Vergl. österr. Gesetz-Buch §779. Unger §87 Anm. 5 S. 371. "°)1. un. C. VI. 52. I. un. §5 0. VI. 51.

348

Fünftes Buch.

Die besondere» Privatreck)te.

berechtigt sind. Die pflichttheilsberechtigten Abkömmlinge ihres bedachten Ascendenten sollen deren ganzen Erbtheil haben, nicht auf den Pflichttheil beschränkt sein. Die Tochter transmittirt also nicht aus ihr uneheliches Äinb111). Geht das Pflichttheilsrecht weiter als der Betrag, auf den der Parens eingesetzt ist, so können die pflichttheilsberechtigten Enkel gerade so wie wenn sie selbst ausdrücklich weniger als ihren Pflichttheil ausgesetzt er­ halten haben, die Ergänzung des Pflichttheils fordern, ohne an die besonderen Schranken gebunden zu sein, welche dem Parens nach Inhalt des Testaments entgegen standen"'). Andere Folgen als die wissentliche Uebergehung eines Notherben hat die Uebergehung aus Irrthum'"), wenn also der Erblasser das Vorhanden­ sein des Notherben nicht gewußt hat, sei es, daß er überhaupt von seiner Existenz niemals Kenntniß erhalten oder daß er ihn für wieder verstorben erachtet hat. Ein solcher irrthümlich Uebergangener ist vom Gesetz günstiger gestellt, als der wissentlich Uebergangene. Während Letzterer immer nur auf den Pflichttheil beschränkt ist, erhält Jener so viel, als dem im Testament am wenigsten begünstigten Erben ausgesetzt ist, mithin den bloßen Pflicht"^Anscheinend abweichend Entsch. B. 57 S. 192. Vgl. auch Entsch. B. 17 S. 314. In den Worten von II. 2 § 443 hat Koch, Erbrecht S. 461 den Keim zu einem Zweifel gefunden. Wie, wenn der Erblasser sein demnächst vor ihm verstorbenes Kind auf den Pflichttheil eingesetzt hat: sollen die ganz an dessen Stelle tretenden Enkel auf diesen Pflichttheil beschränkt sein, während sie sonst als übergangene unmittelbare Erben aus eigenem Rechte ihre Pflichttheile fordern, mithin mehr erhalten könnten? Kochs Zweifel ist ganz unbegründet. Mögen die Enkel als übergangen aus eigenem Recht ihren Pflichttheil fordern, oder „ganz an der Stelle" ihres auf den Pflichttheil ein­ gesetzten, vor dem Erblasser verstorbenen Vaters — in dem einen wie in dem anderen Falle ist der Betrag des Pflichttheils genau derselbe. Denn, wie oben Anm. 37 aus­ geführt, gilt die Quote des Erbtheils und Pflichttheils der Abkömmlinge ersten Grades auch für die des zweiten Grades, weil Stammtheilung stattfindet, und die des zweiten Grades müssen sich auch auf den Pflichttheil Alles anrechnen lassen, was ihre Eltern sich hätten anrechnen müssen. Wenn also der Großvater ein Vermögen von lOOOO hinterläßt, in seinem Testament den einen seiner zwei Sühne, A, auf den Pflichttheil beschränkt und dieser mit Hinterlassung von Kindern vor seinem Vater gestorben ist, so beträgt der Pflichttheil der Enkel immer Vs von 5000 mithin 1666,66, mögen ihrer mehr oder weniger als zwei oder vier fein. Es kann also der Fall nie eintreten, daß die Enkel, wenn sie ihren Pflichttheil fordern, mehr erhalten würden, als wenn sie in den Pflichttheil ihres Vaters nachrücken. Dagegen ist allerdings richtig, daß § 443, wenn ihm der Fall untergelegt wird, wo der weggefallene Sohn auf den Pflichttheil beschränkt war, eine völlig überflüssige Bestimmung wäre, weil sie sich nach den Vor­ schriften über die gesetzliche Erbfolge und den Pflichttheil der Enkel von selbst versteht. Soll also §443 eine besondere Bedeutung haben, so kann er nur auf einen Fall bezogen werden, wo dem Sohn im Testament mehr als der Pflichttheil zugewendet ist. Und dies läßt sich auch aus den Worten dieses § als sein Inhalt erweisen. — Vgl. auch noch Dernburg III. § 198 Anm. 2. ">)Wenn also ihr Parens wirksam von dem Erblasser auf den halben Pflichttheil ein­ gesetzt worden war, so schließt zwar diese Berufung des Parens, der den Todesfall erlebt, ihre Succession in die Querel aus, und der Parens muß sich mit dem halben Pflichttheil begnügen; ist aber ihr Parens vor dem Erbfall verstorben, so gelten sie auf den halben Pflichttheil ihres Parens berufen, aber es fällt ihnen gegenüber die Zulässigkeit der Beschränkung des Pflichttheils weg, sie fordern also Ergänzung. 113)H- 2 §§ 444 — 453. Zur Geschichte der Bestimmungen s. Bornemann VI. S. 201. Vergl. D.B.G.B. §§ 2079. 2080 Abs. 3.

theil nur dann, wenn Letzterer auf so viel oder auf weniger beschränkt war. Zum Mindesten aber gilt er als auf den Pflichttheil eingesetzt, und sein Erb­ theil kann sich bei der Konkurrenz mit den übrigen um deshalb, weil nun mehr Theile ausgesetzt sind, als ein ganzes enthält, nicht unter den Pflicht­ theil vermindern. Im übrigen unterliegt er mit den übrigen der Reduction. Die Vermächtnißnehmer haben — gerade wie bei den Pflichttheilsverletzungen — in der unten zu erörternden Weise zu der Ausgleichung beizutragenm). Sonst bleibt es auch beim unwissentlichen Ausschluß eines Pflichttheilsberechtigten dabei, daß die letztwillige Anordnung in allen andern Stücken auf­ recht erhalten toirb115 * * ).* * *Da * * * die * * * Ordnung * * * * * * * *der Rechtsstellung des aus Irr­ thum übergangenen Notherben an die Fiktion seiner Einsetzung als Erbe anknüpst, so handelt es sich für ihn niemals um eine Pflichttheilsklage, er hat zu der zu ermittelnden Rate alle Rechte des eingesetzten Testamentserben"°). Anders aber wird der Fall behandelt, wenn die Uebergehung aus Irr­ thum geschehen war, nachher aber dem Testator das Dasein des Noth­ erben bekannt geworden ist, und wenn von dem Zeitpunkt der erlangten Kenntniß ein Jahr verstrichen ist, ohne daß er das Testament geändert hat. Das Testament verliert dann dem Notherben gegenüber seine Kraft und es tritt, falls er den Erbfall erlebt, für ihn und sofern er nicht auf sein Erb­ recht verzichtet, auch für die sonstigen Jntestaterben die gesetzliche Erbfolge ein117). Da in Wirklichkeit ein solcher Fall sich nicht von dem der wissentn4)II. 2 §§ 445-448. Entsch. B. 39 S. 212. Vgl. § 269 I. 12, in Gemäßheit dessen und des 1.2 § 445 auch § 444 dahin auszulegen ist, daß auch der Uebergangene sich — bis zur Grenze des Pflichttheils — dem Abzug zu unterwerfen hat, den die Uebertheilung mit sich bringt. Rönne bei Klein, System II. 134. Schweikart in der jur. W.-Schr. 1836 S.341f. Koch, Erbrecht S. 414. Entsch. B.39 S. 212, wo aber auch angenommen ist, daß der übergangene Notherbe nicht verpflichtet sei, die­ jenigen Beschränkungen zu übernehmen, die den übrigen Erben im Testament auferlegt worden sind, sondern die reine Quote zu fordern habe. In dem entschiedenen Falle handelte es sich um Substitutionen und die Anordnung einer Kuratel. Dem Obertribunal ist beizustimmen, sofern diese Beschränkungen nur der Person des Be­ schwerten auferlegt sind. Wird dadurch, z. B. durch angeordnete Legate, die Portion des mindest Begünstigten quantitativ verkleinert, so meinte Förster, daß auch der Uebergangene nur das kleinere Quantum verlangen könne. Aber wie in Anm. 116 näher zu begründen, ist das Recht des Uebergangenen kein Recht auf ein im einzelnen Falle besonders zu bestimmendes Pflichttheilsquantum, es ist vielmehr Erbrecht nach der Quote des schlechtes! Bedachten, und es kann die quantitative Reduction dieser Quote durch Legate nicht in Betracht kommen. Vgl. Schultzenstein S. 77. — Daß der int Testament eingesetzte Erbe ein Fremder ist, macht keinen Unterschied. Entsch. B. 24 S. 362. 115)II. 2 § 449. Entsch. B. 39 S. 212. "°)Zwar braucht II. 2 §447 den Ausdruck „Abfindung"; aber dieser hat den wirthschaftlichen Zweck der Berücksichtigung des Uebergangenen im Auge, ohne einen Schluß über die rechtliche Natur zu rechtfertigen. Im Anschluß an die der landrechtlichen Bestimmung zu Grunde liegende 1. 30 C. III. 28 ist also der Uebergangene als ein­ gesetzter Erbe zu behandeln. Vgl. auch Koch, Privatrecht II. § 863 S. 831, Schultzen­ stein, Beitr. S. 76. 96. A. M. Unger § 87 Anm. 12 S. 375. Dernburg III. § 208 Anm. 6. 117)II. 2 §§450. 451. Der Wortlaut geht scheinbar auf absolute Kraftlosigkeit des Testa­ ments. Vgl. aber Voigt in der Änw.-Zeit. 1865 Nr. 26, dem sich auch Dernburg III. § 209 Anm. 6 angeschlossen hat.

lichen Uebergehung Abweichung,

deren

unterscheidet,

so

liegt in dieser anderen Wirkung eine

innere Berechtigung bestritten

ist"°).

Der in

dieser

Weise übergangene verlangt sein Erbtheil als Gesetzeserbe trotz des Testa­ ments, das Testament gilt also ihm gegenüber als nicht vorhanden. Die gleichen Bestimmungen gelten auch von nachgeborenen Kindern

und Enkeln,

die unmittelbar zur Folge berufen sind; je nachdem der Erb­

lasser vor oder nach Ablauf eines Jahres gestorben,

kommen entweder die

Grundsätze von der irrthümlichen Uebergehung zur Anwendung, oder es wird die gesetzliche Erbfolge eröffnet*119).120Später 121 angenommene (adoptirte) Kinder

entkräften das Testament, auch wenn der Erblasser vor Ablauf eines Jahres stirbt199).

Da von solchen Personen, die in unbekannter Abwesenheit leben,

wenn sie über 70 Jahre alt sein würden,

angenommen wird,

daß sie den

Erbfall nicht erlebt haben, so können auch die Erben eines solchen Abwesen­

der später für todt erklärt wird,

den,

wie sie nicht in seine Stelle treten,

wenn er als Erbe berufen war, auch nicht um deshalb, weil er übergangen ist, irgend welche Ansprüche erheben199).

VIII.

vorgehoben,

Die Pflichttheilsklage.

Förster hielt, wie bereits oben her­

diese Klage in allen Fällen für eine Erbrechtsklage.

Ihr un­

veränderlicher Rechtsgrund fei das Erbrecht des Notherben.

sei verschieden, je nach der Art der Verletzung. theils gehe er,

Nur der Antrag Aus Zuerkennung des Bruch­

wenn gänzliche Enterbung ober Uebergehung stattgefunden

habe, in diesem Falle müsse das Notherbenrecht erstritten werden, der Pflicht­ theilserbe müsse beantragen,

neben den eingesetzten Erben als Miterbe auf

Höhe seines Pflichttheils anerkannt zu werden; auf Zahlung einer bestimmten Summe oder Aufhebung der Belastung oder Bedingung gehe der Anspruch,

wenn

der Testator den Pflichttheilsberechtigten

unzureichend bedacht habe;

auch in diesem Fall müsse Anerkennung des Notherbenrechts wenigstens dann

erstritten werden, wenn das Notherbenrecht von den Testamentserben bestritten werde. Ungiltigkeitserklärung der letztwilligen Anordnung, welche die Ver-

"b)Koch, Erbrecht S. 525 f. Dem BGB. unbekannt. 119)II. 2 §§ 454. 455. B.G.B. § 2079. Es ist in der Praxis zweifelhaft geworden, ob diese Vorschriften auch, wenn Kinder in der zweiten Ehe nachgeboren sind, auf das mit dem ersten Ehegatten errichtete wechselseitige Testament Anwendung finden. In den Rechtsf. I. 103 war dies verneint, weil die Kinder zweiter Ehe nur an das Ver­ mögen des Erblassers Anspruch machen können, das dieser noch zu seiner freien Ver­ fügung stehend in seine spätere Ehe gebracht hat. Später hat aber Pl.-Beschl. vom 3. Oktober 1849 (Entsch. B. 18 S. 19) angenommen, daß die Bestimmungen im wechsel­ seitigen Testament zu Gunsten der Kinder erster Ehe durch die Geburt von Kindern in der zweiten Ehe gebrochen werden, und die Vorkinder ihr Jntestaterbrecht erhalten. In Folge dessen ist bei Strieth. B. 54 S. 197 angenommen, daß II. 2 §§ 450. 451. 454 auch für die Nachkinder in einem solchen Falle zur Anwendung kommen. Dergl. noch Strieth. B. 32 S. 155 in der Anwendung auf Einkindschaft und Strieth. B. 79 S. 131. 120)II. 2 §456. Nach 1.12 § 647 bleibt ein Erbvertrag durch spätere Adoption eines Kindes unberührt. Vgl. oben § 247 Anm. 40. 121)II. 2 §§452. 453.

lehung enthält, werde niemals erstrebt, und die Klage der einzelnen Noth­ erben sei unabhängig von der Klage gleichberechtigter; jeder fordere nur den eigenen Pflichttheil, ohne daß ihm das Recht eines anderen, das von diesem nicht verfolgt werde, zuwachse. Die Pflichttheilsklage sei nur noch eine Ver­ mögensklage, der Charakter einer actio quae vindictam spirat sei vollständig abgestreift. Daher sei sie vererblich, der Abtretung fähig (cessibel), aber für den Gläubiger des Pflichttheilsberechtigten nur dann pfändbar, wenn der Pflichttheil bereits als eine bestimmte Summe festgestellt worden sei. Vom Standpunkt des Herausgebers stellt sich die Lehre anders. In allen Fällen, in denen der Pflichttheilsberechtigte zum Erben ein­ gesetzt ist oder wegen des nur Legate aussetzenden Testamentsinhalts als Jntestaterbe eintritt oder zufolge irrthümlichen Uebergehens durch den Erb­ lasser als eingesetzter Miterbe angesehen werden muß, stehen ihm bezüglich der Geltendmachung seines Erbrechts oder Miterbenrechts, bei Jnbesitznehmung oder Sicherstellung des Nachlasses, Verfügung über dessen Gegenstände, Theilung des Nachlasses und Subhastation der Nachlaßgrundstücke alle die­ jenigen Befugnisse zu, die ein Erbe oder Miterbe sonst geltend zu machen hat"^). Ist er ohne Belastung auf eine dem Pflichttheile entsprechende Rate oder auf mehr als den Pflichttheil zum Erben eingesetzt, oder wird seine Erbeseinsetzung zufolge irrthümlicher Uebergehung fingirt, so kommt sein Pflichttheilsrecht überhaupt für ihn nicht weiter in Betracht. Erheblich wird es aber trotz seiner Einsetzung als Erbe zunächst dann, wenn das, worauf er eingesetzt ist, den Pflichttheil nicht erreicht. Er hat in diesem Fall gegenüber den Miterben keinen Anspruch auf Erhöhung der Erbquote, I22)3ft über die einzelnen Gegenstände besondere Verfügung im Testament getroffen, so modifizirt sich diese Rechtsstellung. Strieth. B. 13 S. 77, Rechtsf. B. 2 S. 5. Arnsb. Archiv VI. 476. Ebenso modifizirt sich die Stellung, wenn dem Pflichttheils­ erben trotz seiner Berufung zur Erbschaft der Pflichttheil in einer bestimmten Sache oder Summe ausgesetzt ist, weil er den Miterben gegenüber nur als Legatar an­ gesehn wird. I. 12 § 263. Dies bringt Anh. § 164 zu II. 18 § 574 — (eine Vorschrift des Pflichttheilsrechts, nicht des Vor-mundschaftsrechts) — zum besonderen Ausdrilck. Als wirklicher Miterbe, wenn auch nur in Höhe der Pflichttheilsquote oder einer noch geringeren Quote, macht er dagegen sein Miteigenthum in dem Theilungsverfahren geltend, kann also.namentlich auch Verkauf der Nachlaßstücke (Subhastation der Grund­ stücke) fordern, und sofern ihm nicht die volle Pflichttheilsquote zugewendet ist, bean­ sprucht er nach Liquidirung des Nachlasses neben der ihm auf sein Erbtheil zukommen­ den Hebung Ergänzung des Pflichttheils. Vgl. R.G. bei Gruchot B. 24 S. 1032. Aus der Praxis des Obertrib., die im Wesentlichen an der Natur des Pflichttheilsrechts als eines Jntestaterbrechts festgehalten hat, vgl. Entsch. B. 16 S. 275, B. 22 S. 243, B. 31 S. 41, B. 33 S. 39, Strieth. B.21 S. 291, B. 49 S. 348, B. 90 S. 1. Ohne den Anh. § 164 wäre der Zweifel gerechtfertigt, ob nicht eine Erbeseinsetzung auf den Pflichttheil oder eine Erbeseinsehung unter Beschränkung auf den Pflichttheil dahin aufzufassen ist, daß der Berufene schlechthin auf die Geldsumme, die dem Pflichttheil entspricht, beschränkt sein soll, so daß in jedem Fall ein solcher Erbe nur als Legatar angesehen werden müßte. Anh. § 164 schließt diese Deutung, wenn keine bestimmte Summe angegeben ist, aus, der so eingesetzte Erbe soll alle Rechte des Erben haben, und es soll nur bei der Auseinandersetzung auf die Beschränkung Rücksicht genommen werden. — Das B.G.B. § 2304 bestimmt, daß Zuwendung des Pflichttheils im Zweifel nicht als Erbeseinsetzung anfgefaßt werden soll.

352

Fünftes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

aber er kann von ihnen die Ergänzung aus der Erbschaft beanspruchen *").

des Pflichttheils durch Geldzahlung Den Erbschaftsgläubigern gegenüber ist

er auch nach dieser Ergänzung nur in Höhe der Erbschaftsquote verpflichtet, insofern sich nicht seine Verbindlichkeit

als Miterbe

durch Versäumnisse bei

der Jnventarerrichtung oder bei der Nachlaßtheilung nach allgemeinen Grund­ sätzen gesteigert hat.

Er kann ferner,

mag

seine Quote

den Pflichttheil erreichen,

nicht

er­

reichen oder übersteigen, dadurch beschwert sein, daß ihm eine den Pflicht­

theil berührende Last oder Einschränkung auferlegt ist.

Dann kann

er in Höhe des Pflichttheils gegenüber demjenigen, dem diese Belastung oder Einschränkung zu Gute kommt, beanspruchen, daß sie für aufgehoben erklärt

werde'").

Kann hierdurch seine Rechtsstellung gewahrt werden, so findet ein

Anspruch auf Ergänzung des Pflichttheils gegen die Miterben nicht statt125 123 ). *

Die Belastung oder Einschränkung fällt aber nicht kraft Gesetzes von selbst fort126),

sie bedarf

der richterlichen Beseitigung, und diese muß durch die

Pflichttheilsklage erstritten werden. Eine quantitative Zuwendung, die in ähnlicher Weise belastet ober eingeschränkt ist, wird in Höhe des Pflichttheils gerade ebenso behandelt. In dieser Lage ist der Pflichttheilsberechtigte z. B., wenn ihm die Zu­

wendung als Erbtheil oder Legat unter Bedingungen, unter einer Zeitbestim­

mung, ober unter Feststellung einer fibeikommissarischen Substitution gemacht

worben ist127),128 wenn ihm nur bie Proprietät einer Sache ober des Nachlasses

hinterlassen unb ber Nießbrauch einem Anbern zugewiesen wirb,2S), wenn ihm als Erben auferlegt wirb, einen Gesellschaftsvertrag fortzusetzen129), ober wenn

ber ihm zugewiesene Erbtheil, sein Legat ober mit betn ganzen Nachlaß auch

123)II. 2 §§ 432. 434. Hierher gehört auch der Fall des § 272 I. 12, wonach auch der auf eine unbestimmte Quote eingesetzte Pflichttheilserbe, dem im Fall der Uebervertheilung des Nachlasses die mit der übrigen Erbquote noch weiter zu reduzirende Quote des geringst bedachten Miterben traft des Testaments zusteht, Ergänzung des Pflichttheils verlangen kann. — Der oben bei Anm. 114—116 besprochene Fall des übergangenen Pflichttheilserben liegt nicht ganz ebenso, da ein solcher vielmehr nach II. 2 §§ 445. 446 wenigstens den Pflichttheil als Erbe „erhalten" soll. — Darüber, daß sich die Klage auf Pflichttheilsergänzung aus dem Nachlaß stets gegen die Mit­ erben (beziehungsweise gegen die Erben) richtet, und über die Rechtsstellung der Lega­ tare dabei vgl. unten. --«)II. 2 §§ 398. 433. Etwas abweichend B.G.B. § 2307. »ö)Entsch. B. 64 S. 165 (auch bei Strieth. B. 78 S. 80) Strieth. B. 43 S. 135. R.G. Entsch. B. 15 S. 297. Zitelmann a. a. O. S. 373 nimmt an, daß die Klage zugleich gegen die Erben zu richten sei. Sergi, dagegen Schultzenstein, Sehr. S. 168. 126)3öie nach röm. Recht L. 20 L. 3 de leg. I., L. 32 C. III. 28. Die Nothwendigkeit der richterlichen Aushebung nach preuß. Recht bringt II. 2 § 433 zum Ausdruck. 122)9t.(S. bei Gruchot B. 24 S. 499. 128)$8irb ihm nur der Nießbrauch an dem einem Andern zugewiesenen Erbtheil oder an der hinterlassenen Sache zugewiesen, so ist er möglicher Weise verkürzt, nicht belastet, er wird auf Ergänzung des Pflichttheils gegen die Erben klagen. >22)Fall des A.L.R. I. 17 § 284. Die §§284 — 288 sprechen übrigens nicht von Pflichttheilsberechtigten jeder Art, sondern von solchen, die auf den Pflichttheil als Erben eingesetzt sind.

sein Erbtheil mit überwiegenden Legaten beschwert ist130). In dem letzteren Falle erstreitet der Pflichttheilsberechtigte ebenso wie in den anderen Fällen, daß das Legat, soweit es den Pflichttheil belastet, aufgehoben wird, so daß er das in einer Geldsumme bestehende Legat um den zur Ergänzung des Pflichtthcils erforderlichen Betrag kürzen oder aus der legirten Sache gegen deren Aushändigung an den Legatar die Auszahlung eines dem Pflichttheil entsprechenden oder zur Ergänzung erforderlichen Betrags fordern kann. Be­ steht die Belastung in mehreren Legaten, die zusammen den Erbtheil des Pflichttheilsberechtigten beschweren, so hat jeder der Legatare nach Verhältniß

den Wegfall seines Legats zu dulden, beziehungsweise zur Abfindung des Pflichttheilsberechtigten beizutragen131). Ist der Pflichttheil durch ein Legat oder eine Mehrheit von Legaten beschwert, die nicht den einzelnen Pflichttheils­ berechtigten besonders, sondern neben ihm zugleich andere Miterben belasten, so liegt der Fall doch immer so, daß eine Verkürzung nicht durch die Einsetzung anderer Erben oder Miterben bewirkt ist; es liegt vielmehr nur eine unzu­ lässige Belastung vor, deren Aufhebung zu Gunsten des Pflichttheilsberechtigten alles gewährt, was er verlangen kann. Es kann also nicht davon die Rede sein, daß ihm der Pflichttheil „aus der Erbschaft" anderweit zu verabfolgen oder zu ergänzen ist. In dieser Beziehung stehen sich die Fälle ganz gleich, wenn neben dem Pflichttheilserben andere Testamentserben vorhanden sind, oder wenn lediglich durch Legate über den Nachlaß verfügt ist, und neben dem Pflichttheilserben andere dadurch mitbelastete Jntestaterben stehen'33).

I30)£)afc auch Legate, welche die Erbportion oder das Legat des Pflichttheilsberechtigten beschweren, eine nach II. 2 §432 auszuhebende Last des Pflichttheils sind, scheint zu wenig gewürdigt zu werden. Schultzenstein, Beitr. S. 129, leugnet es wenigstens für den Fall, daß keine äußere Beziehung des Legats zum Pflichttheil hervorgetreten ist, z. B. wenn der Nachlaß ohne Erbeseinsetzung zum Nachtheil des pflichttheilsberech­ tigten Jntestaterben durch Legate erschöpft ist, er meint, dann liegt keine Belastung, sondern eine Entziehung des Pflichttheils wie durch Erbeseinsetzung eines Anderen vor. Ueber Fälle, die so liegen, daß ausdrücklich der Pflichttheilsberechtigte onerirt ist, wie z. B. wenn der einzige Sohn des Erblassers neben zwei Fremden zu Vs als Erbe eingesetzt, und grade ihm die Entrichtung eines Legats aufgelegt ist, spricht S. sich nicht aus. Rechtlich liegt der Fall aber ebenso wie der, wenn das Jntestaterbtheil durch Kodizille bis in den Betrag des Pflichttheils hinein belastet ist. In beiden Fällen ergiebt sich die Verbindlichkeit des Legatars, einen Theil des Legats zum Besten des Pflichttheilsberechtigten schwinden zu lassen, aus II. 2 § 433, und wenn das nicht einfach, durch Abzug geschehen kann, so folgt daraus eine Leistungspflicht des Legatars, wie in dem Falle, wenn das Legat wegen Schulden gekürzt wird. § 434, auf den Schultzenstein hinweist, begründet eine Beitragspflicht der Erben und Legatare nur für die im ersten Theil des §433 geregelte Verabfolgung oder Ergänzung des Pflicht­ theils, nicht auch für den Fall der Anwendung des Schlußsatzes von § 443, wonach beschwerende Lasten aufgehoben werden. Darüber, daß hier keine „gemeinschaftliche Pflicht", sondern für jeden Legatar nach Verhältniß seines Legats eine besondere Pflicht anzunehmen ist, vgl. Schultzenstein S. 172.

^2) Das sind möglicher Weise andere Pflichttheilsberechtigte, möglicher Weise solche Per­ sonen, die nicht pflichttheilsberechtigt sind, z. B. wenn ein Halbbruder neben dem im Pflichttheil verletzten Großvater, ein Neffe neben der Ehefrau zur Jntestaterbschaft berufen ist. Die herrschende Lehre verweist den Pflichttheilsberechtigten auch in Fällen Förster (Eccius), Preuß. Privatrecht. IV. 7. Auf!. 23

354

Fünftes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

In Fällen dieser Art darf also die Kürzung des Legats nicht zu einer Ver­ des andern Erben führen.

größerung der Last

Praktisch wird sich deshalb

die Aufhebung der Belastung des Pflichttheils in der Weise zu äußern haben,

daß die Legatare angehalten werden, gegen oder nach Auskehrung des Legats aus

der Erbschaft

den zur Ergänzung seines

dem Pflichttheilsberechtigten

Pflichttheils erforderlichen Betrag

zu zahlen.

Auch

wenn der Pflichttheils-

berechtigte zu Unrecht enterbt ist, kann im Testament eine bestimmte Zuwen­

dung, sei es eine Erbeseinsetzung,

sei es ein Legat, als das bezeichnet sein,

was an die Stelle des entzogenen Pflichttheils trete. den Pflichttheilsberechtigten

Dann weist das Gesetz

an den so bezeichneten Erben oder Legatar, um

sich von ihm seine Abfindung zu ^o^en133).

Ist der Pflichttheilsberechtigte wissentlich bei Berufung anderer Erben ganz übergangen,

oder mit einer unzureichenden quantitativen Zuwendung

bedacht, oder ist er zu Unrecht enterbt, ohne an einen bestimmten Verpflich­

teten gewiesen zu sein, so hat er das Recht, den in Geld berechneten Pflichttheil oder das was zu seiner Ergänzung erforderlich ist,

aus

der Erbschaft

zu forbern134), — wie das gleiche Recht bereits oben dem auf eine zu geringe Quote berufenen Pflichttheilserben zugewiesen ist.

Er fordert

es „aus der

Erbschaft", d. h. zunächst die Erben oder die anderen Miterben des Pflicht­ theilsberechtigten haben ihm für Verabfolgung oder Ergänzung des Pflicht-

theils aufzukommen.

Das Gesetz bestimmt aber,

daß

in allen Fällen, die

eine Entrichtung oder Ergänzung des Pflichttheils aus der Erbschaft begrün­

den, dazu die übrigen „Erben und Legatarien", — also nicht bloß die Erben,

dieser Art an die Erben. Aber da ihm durch Aufhebung. seiner Belastung, soweit sie seinen Pflichttheil berührt, vollständig geholfen wird, so läßt sich kein Recht auf Auskehrung des Pflichttheils aus der Erbschaft begründen. ]33)II. 2 § 435. Obgleich hier ausdrücklich von „Abfindung" des Enterbten durch den an seine Stelle getretenen die Rede ist, wird die Bestimmung von Förster und von Schultzenstein S. 170 (vgl. auch Koch, Erbrecht S.468) dahin gedeutet, daß von einem Rückgriff der Vertreter des Nachlasses an den so bezeichneten Erben oder Legatar die Rede sei, während als verpflichtet dem Pflichttheilserben gegenüber die Erben an­ gesehen werden. — Aus der Praxis vgl. Entsch. B. 64 S. 187, Strieth. B. 43 S. 133. R.G. Entsch. 15 S. 297. R.G. bei Gruchot B. 32 S. 123. S. auch Dernburg III. § 207 unter 2. i3*) Vgl. B.G.B. § 2303. Als Vertreter der Erbschaft, aus der nach II. 2 § 433 das Pflichttheil zu gewähren, stehen die Erben da. Vergl. die in der vor. Anm. cit. Entscheidungen, auch Strieth. B.78 S.76, Gruchot B. 14 S. 820, Gruchot, Erbrecht III. 211, Schulhenstein, Beitr. S. 170, Dernburg III. § 207 unter 2. Auch Förster war so zu ver­ stehn; die Ansicht Koch's (Erbrecht S. 467), daß es auf den Erbschaftsbesitz ankomme, kann nur von einem Standpunkte aus vertheidigt werden, der den Pflichttheilserben als eigentlichen Notherben, seine Klage als hereditatis petitio ansieht. Zn Strieth. B. 43 S. 133 ist der, dem der Nießbrauch am Nachlaß vermacht ist, als richtiger Be­ klagter angesehen, was zwar nicht aus dem von Förster angenommenen Grund, weil der Nießbraucher in Wahrheit Erbe sei, wohl aber aus dem bei Anm. 128 betonten Grunde richtig ist, daß der Pflichttheilserbe, der mit einem Nießbrauch belastet ist, gegen diese Last anzukämpfen, nicht Ergänzung des Pflichttheils zu fordern hat. Vgl. unten § 252 Anm. 79. Ergiebt das Testament, daß das was dem Pflichttheils­ berechtigten versagt ist, ausdrücklich einem bestimmten Miterben zugewiesen ist, so richtet sich der Anspruch gegen diesen. B.G.B. § 2524.

sondern

auch

die Legatarien nach Verhältniß ihrer Portionen beizutragen

haben; diese Bestimmung"^) hat viele Zweifel hervorgerufen. Zwar darin besteht im Wesentlichen Uebereinstimmung,

daß nicht die

Erbschaft neben den Erben auch von den Legatarien zu vertreten ist, so daß

der im Pflichttheil Verletzte auch gegen diese seine Klage zu richten hätte; viel­

mehr ist die Bestimmung jedenfalls nur von einem Recht der Erben zu ver­

stehen, die Legatare zur Mittragung der Pflichttheilslast heranzuziehen.

Aber

an anderer Stelle scheint wieder die Befugniß der Erben dahin beschränkt zu sein, daß sie ihnen nur zusteht, sofern sie in dem Nachlaß nach Zahlung der

Erbschaftsschulden nicht mehr ausreichende Mittel finden, den Pflichttheil und die Legate vollständig auszukehren m).

Die Praxis beschränkt deshalb auch die

Anwendung der Vorschrift auf diesen letzteren Fall'^),

das Gesetz hat aber

eine unbedingte Beitragspflicht des Legatars in genügender Weise zum Aus­

druck gebracht^"). In allen Fällen entsteht das Recht des Pflichttheilsberechtigten mit dem

,35)II. 2 §434.

Dgl. B.G.B. §§ 2318 ff.

136)1.12 §§ 332-335, insbesondere §334. ,37)@ntfdj. 58.28 S. 86 (Präj. 2541), Strieth. 58.19 S. 355 (Rehbein II. S. 511. 515).

138)(£o auch Förster unter Bezugnahme auf Gärtner a. a. O. S.441, Bornemann VI. 199, Koch, Erbrecht S. 428, Gruchot I. S. 406. Diese führen indessen aus, daß der Satz nur vom Standpunkt der Annahme eines Erbrechts des Pflichttheils­ berechtigten aufrecht zu erhalten sei, und daß es bei dessen Festhaltung nicht auffalle, wenn die Legatare ohne Rücksicht auf Ueberschuldung des Nachlasses beisteuern müßten. Fasse man dagegen den Pflichttheilsanspruch als eine den Nachlaß beschwerende Forderung auf, so müsse der Praxis zugestimmt werden. Der Herausgeber vermag diese Konsequenz nicht einzusehen. Die Pflichttheilsforderung ist nicht in dem Sinne Nachlaßschuld, daß der Pflichttheilsberechtigte in Konkurrenz mit den Nachlaßgläubigern etwas aus der Erbschaft fordert, vielmehr ist der Pflichttheil erst denkbar, nachdem alle Nachlaß­ schulden bezahlt sind, aber er begründet immerhin eine Verbindlichkeit, die von den Erben vor Zahlung der Legate zu erfüllen ist. Daraus ergiebt sich ohne Weiteres die Reduktion der Legate, wenn der Nachlaß nicht ausreicht und der Erbe Inventarerbe ist. Aber dieser Gedankengang schließt nicht aus, daß dem Erben unter Berück­ sichtigung der vermuthlichen Absicht des Erblassers durch positive Bestimmung, auch wenn der Nachlaß ausreicht, oder wenn der Erbe vorbehaltlos haftet, ein Recht auf gemeinsame Uebertragung der Pflichttheilsschuld eingeräumt werden kann. Jedenfalls ist dies, wie aus Svarez Anm. zu § 322 Th. I. Tit. 2 des gedruckten Entwurfs (ab­ gedruckt auch bei Siewert H. 1 S. 67) hervorgeht, bei der Redaktion beabsichtigt worden, und daß diese Absicht, wie Schultzenste'in (Beiträge S. 128) annimmt, nicht ausgeführt worden, kann Angesichts von 11. 2 § 434 nicht zugegeben werden. Sch. begründet seine Annahme daraus, daß bei der nach seiner Ansicht in § 433 mitgeregel­ ten Pflichttheilsklage auf Beseitigung einer Belastung oder Beschränkung die Beitrags­ pflicht sich nothwendig nicht gegen alle in § 433 bezeichneten Personen richte. Es könnten als heranzuziehen in Betracht kommen einer oder mehrere Erben allein, einer oder mehrere Legatare allein oder auch mehrere Erben und Legatare. Aber die Grundlage dieser Auseinandersetzung ist irrig. In dem einen Punkte ist § 434 ganz klar, daß er sich nämlich von den in § 433 behandelten Fällen nicht beziehen soll auf diejenigen, in denen die Beseitigung einer Belastung des Pflichttheils zu fordern ist (ein Kreis, in den nach den obigen Ausführungen auch die Belastung durch Legat gehört). Nur wenn „aus der Erbschaft der Pflichttheil zu verabfolgen (zu entrichten) oder zu er­ gänzen" ist, greift die in § 434 geregelte Ausgleichssorderung ein. Für diesen Fall regelt er aber eine Beitragspflicht aller, die etwas aus dem Nachlaß erhalten. Daß hierbei ein anderer Pflichttheilsberechtigter seiner Heranziehung widersprechen kann, so­ weit dadurch sein Pflichttheilsrecht verletzt würde, bedarf kaum der Hervorhebung.

356

Fünftes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

Tode des Erblassers'"). Der Anspruch kann aber, soweit er auf Beseitigung einer Belastung geht, naturgemäß nicht von dem belasteten Recht getrennt werden, der Belastete kann nur seine Befreiung von der Belastung fordern. Der Anspruch auf Auskehrung oder Ergänzung des Pflichttheils aus der Erbschaft hat stets vom Tode des Erblassers an den Charakter eines ver­ mögensrechtlichen Anspruchs auf Geldzahlung; und auch der Anspruch auf Befreiung von einem Legate, welches das Pflichttheilsrecht belastet, nimmt mit der Auskehrung des Legats an den Legatar den Charakter eines Geld­ anspruchs an. An der Vererblichkeit besteht in keinem Falle ein ZweifelH0), und insoweit als der Anspruch des Pflichttheilsberechtigten nach dem Obigen einen selbständigen vermögensrechtlichcn Charakter hat, kann mit Grund ebenso wenig an der Abtretbarkeit"') gezweifelt werden. Regelmäßig ist auch Zulässigkeit der Pfändung und Zugehörigkeit zur Konkursmasse des Pflichttheilsberechtigten anzunehmen U3).

139)93gl. B-G.B. § 2317. Der Pflichttheilserbe hat auch keine Pflicht, mit der Geltend­ machung seines Anspruchs zu warten, bis der Erbe den Nachlaß liquidirt hat, wie dies Dernburg III. § 207 bei Anm. 17 annimmt. Aber er kann nicht ohne Weiteres Zinsen vom Todestage an fordern. Vielmehr erst von der Zeit, wo er den Pflichti­ gen in Verzug gesetzt hat. R.G. Entsch. B. 25 S. 307. Daß es den Lebensverhält­ nissen entspricht, dem Erben auch nach der Mahnung eine Frist zu lassen, ist für diesen Fall ebensowenig, wie für irgend einen andern einer fälligen Schuld zuzugeben. "o)Auch die Rechtsstellung des Erben, der den Erbfall erlebt hat, vererbt sich nach preußi­ schem Recht, mit derselben die Befugniß des Erben, die Befreiung von einer Last, als das Pflichttheilsrecht verletzend, zu beanspruchen. R.G. bei Gruchot B. 24 S. 500. Die gemeinrechtliche Pflichttheilsklage ist nur, wenn vorbereitet, vererblich. L. 6 § 2 D. V. 2. "')B. I. § 99 Anm. 82. Vergl. Entsch. B. 49 S. 215. Strieth. B. 43 S. 276, B- 46 S. 335. 142)S)ie abweichenden Aussprüche der Praxis — Entsch. B. 49 S. 207, B. 56 S. 250. Strieth. B.62 S. 241, B. 63 S. 235, B. 92 S. 316 — beruhen auf der Auffassung des Pflichttheilsanspruchs als eines Anspruchs auf Anerkennung eines Miterbenrechts oder auf Reminiscenzen an diesen Standpunkt. Dies gilt namentlich davon, wenn das Obertribunal von einem besonderen „Verwandtschaftsrecht" des Pflichttheils­ berechtigten spricht, kraft dessen er erklärt, daß das Pflichttheilsrecht geltend gemacht werden solle. Juristisch kann das nicht anders als von einem Rescissionsrecht ver­ standen werden, hat jedenfalls sonst keine Begründung im positiven Recht. Die Praxis wurde von Förster nach seinem oben dargelegten Standpunkt gebilligt, mit dem Hinzufügen, daß wenn das Pflichttheilsrecht feststehe, natürlich die Forderung auf die Pflichttheilssumme den Gläubigern exekutivisch überwiesen werden könne. Da das Pflichttheilsrecht und die Summe, die zufolge Verletzung desselben zu zahlen ist, in jedem Fall, in dem es sich nicht um Beseitigung einer Last handelt, feststeht, so war auch auf diesem Wege die Pfändbarkeit zu begründen. Demnach ist eine Ausführung darüber entbehrlich, daß jedenfalls nach dem Recht der Civilprozeßordnung jedes ver­ äußerliche Recht, das nicht reichsgesehlich ausgenommen ist, der Pfändung unter­ liegt. Mit der Pfändbarkeit ergiebt sich zugleich, daß der zur Zeit der Konkurs­ eröffnung bereits durch den Tod des Erblassers begründete Anspruch des Pflichttheils­ berechtigten jedenfalls zur Konkursmasse gehört und vom Verwalter geltend zu machen ist. — Aus der Literatur vgl. R. Koch in der deutschen Gerichtszeitung 1864 S.43, 1866 S. 102 und in der preuß. Anwaltszeitung 1866 Nr. 40, Paris in deutsche Gerichtszeitung 1865 S. 71, Hanow daselbst 1867 S. 78. Schultzenstein, Beitr. S. 190. 269. Bauer in Behrends Zeitschr. VII. 54. Zitelmann bei Gruchot B. 20 S. 370. Wie der Zweck des Pflichttheilsrechts die Verneinung der Pfändbarkeit nach Dernburg III. § 207 Anm. 6 rechtfertigen soll, vermag der Herausgeber nicht

Unter den Einreden, die der Pflichttheilsklage entgegengestellt werden können, bedürfen die, daß die Enterbung rechtmäßig erfolgt, oder daß der Kläger bereits durch Anrechnung oder durch die Anweisung im Testament aus bestimmte Sachen oder Summen abgefunden worden sei, daß er seine Quote im entsprechenden Quantum empfangen habe, keiner weiteren Erörte­

rung. Hervorzuheben ist dagegen zunächst die Einrede des in Anspruch genommenen Vertreters der Erbschaft, daß für ihn die Ueberlegungsfrist noch nicht abgelaufen sei. Da der Pflichttheilsberechtigte nicht einfach als Erbschaftsgläubiger bezeichnet werden kann, ist die Zulässigkeit des Einwands durch eine positive Vorschrift nicht zu belegen U3), sie folgt aber daraus, daß es während der Ueberlegungsfrist zweifelhaft ist, ob der Beklagte Erbe bleibt und also den Nachlaß zu vertreten hat. Im Uebrigen kommen noch die Ein­ reden der erfolgten Anerkennung des Testamentes und der Verjährung der Klage in Betracht. Die Anerkennung des Testamentes muß, um die Pflichttheilsforde­ rung auszuschließen, dem Erben gegenüber, — abweichend vom römischen Recht — ausdrücklich und in schriftlicher Form erfolgt sein; sie steht unter dem Gesichtspunkt des Verzichts auf das Pflichttheilsrecht'"). Nimmt der Pflichttheilsberechtigte das ihm im Testament ausgesetzte Vermächtniß an, so folgt daraus kein Verzicht auf sein Recht, ebensowenig verzichtet der Erbe dem Legatar gegenüber dadurch, daß er das Legat auszahlt, auf nachmalige Geltendmachung der Befreiung von der Last des Legats wegen Verletzung des Pflichttheilsrechts und auf Zahlung des entsprechenden Betrags3*"). 1 * ** * *Die B. ausdrücklich von dem gesetzlichen Vertreter des Pflichttheilsberechtigten erklärte zu verstehen. — Nicht pfändbar ist das Recht des Pstichttheilsberechtigten, dem letztwillig ein Recht zugewiesen ist, daß er wegen einer Beschränkung nicht als Erfüllung seines Pflichttheilsrechls anzunehmen hat, vgl. oben A»m. 44. Hier ist cs von seiner Wahl abhängig, ob er den Pflichttheilsanspruch erheben will. Zn dieses streng per­ sönliche Wahlrecht kann durch Pfändung nicht eingegriffen werden. R.G. bei Gruchot B. 39 S. 15t. — Weitergehend in ungerechtfertigter Allgemeinheit R.G. bei Gruchot B. 37 S. 1060, wo angenommen ist, daß das Recht auf den Pflichttheil nicht eher zum Vermögen des Berechtigten gehöre, als bis er erklärt habe, es ausüben zu wollen. 143) $1.8.9?. I. 9 §386 trifft nicht direkt zu, ist aber entsprechend anwendbar. 1M)II. 2 §438. Gärtner a. a. O. S. 435. Koch, Erbrecht S. 470. Gruchot III. S. 228. 1. 23 § 1, I. 32 pr. D. V. 2, I. 1 C. II. 22, I. 1 0. III. 28 (zur Auslegung des § 438 siehe noch Errieth. B.34 S. 12t, B. 38 S. 175). Senffert VIII. 224, XV. 274. '"-Ersteres besagt II. 2 §439 ausdrücklich. Nach I. 12 §612 (vergl. L. 10 § 1 D. V. 2) darf der Erbe, wenn er ein Prälegat angenommen oder ein Legat ohne Vorbehalt bezahlt hat, nickt mehr die Giltigkeit des Testaments anfechten. § 439 und § 612 widersprechen sich nicht, sie beziehen sich auf ganz verschiedene Fälle, stehen daher auch nicht, wie das Obertrib. (Strieth. B.8 S.22I, B.34 S. 121, B.78 S. 76) annimmt, zu einander in dem Verhältniß, daß §439 eine Ausnahme von der Regel des §612 sei. Wäre das Gegentheil richtig, so könnte man an dem zweiten Theil des Textsatzes zweifeln. Dieser ist aber auch vom Obertribunal anerkannt. Vgl. Entsch. B. 64 S. 187. Strieth. B. 91 S. 279. — Vgl. noch Bornemann VI. 63. Koch, Erbrecht S. 471. Gruchot, Beitr. B. 3 S. 448, Erbrecht III. 230, wo Nachweisungen über das gemeine Recht, und 11.312. S. auch Entsch. B. 38 S. 210 (auch über ge­ meines Recht).

358

Fünftes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

Anerkennung des Testaments bindet den vertretenen, die des Vormunds be­

darf nicht vormundschaftsgerichtlicher GenehmigungEs ist der Fall vor­ daß ein Vormund,

gekommen,

für dessen Pflegebefohlenen der Pflichttheil

belastet ausgesetzt worden war, die Erklärung abgegeben hat, er erkenne das Testament in formeller Hinsicht an, und demnächst dem Inhalt des Testa­

mentes

entsprechend

mit den eingesetzten Erben den Nachlaß getheilt und

eine schriftliche Theilungsurkunde errichtet, nachher aber die Pflichttheilsklage

erhoben hat.

Die nur formell geschehene Anerkennung des Testaments stand

der Pflichttheilsklage nicht entgegen,

da

diese gerade ein formell

giltiges

Testament voraussetzt und nur gegen dessen verletzenden Inhalt gerichtet ist; die Anerkennung

muß

sich

also

wenn sie die Pflichttheilsforderung

auf

den Inhalt des Testaments beziehen,

ausschließen soll.

Eine Anerkennung ist

auch nicht durch eine Nachlaßtheilung wirksam ausgesprochen; sie muß aus­

drücklich erfolgen, eine Anerkennung durch Handlungen läßt das Gesetz nicht

zu'"). In Betreff der Einrede

gemeine Recht geändert.

der Verjährung haben

die Redaktoren das

Obgleich die Klage der actio suppletoria des römi­

schen Rechts entspricht und mit der querela inofficiosi nichts gemein hat, ist

noch enger als die fünfjährige Begrenzung der letzteren eine Verjährungszeit von nur zwei Jahren zur Erhebung der Pflichttheilsklage gegeben worden'").

An diese Frist ist sowohl der vollständig mit oder ohne Grund Enterbte wie der bewußt Uebergangene und der unzureichend Bedachte oder in unzulässiger

Weise Belastete oder Beschränkte gebunden'"), sie beginnt mit der Klage­ möglichkeit, wozu nothwendig die erhaltene Kenntniß von der Verletzung ge­ hört'").

Wird das Testament aus anderen Gründen, z. B.

wegen Form-

Schon nach Landrecht. II. 18 §§238. 239. Strieth. B.38 S. 176. '")VergI. Gruchot, Seift. XIV. S. 819. Entsch. SB. 64 S. 205ff. 209. 148)II.2 §440. Svarez, Schlußrevis. Jahrb. B. 41 S. 166. Koch S.471f. Gruchot III. S. 232 f. Das B.G.B. hat dreijährige Verjährung vom Zeitpunkt der Kenntniß § 2332. >")Präj. 251 (Sammi. I. 169). Entsch. B. 24 S. 129. Strieth. B. 9 S. 186, B. 21 S. 292, B. 34 S. 121, B. 61 S. 121. Arnsb. Arch. I. 274 V. 89 (abweichend S. 83). Gruchot III. S. 236. Koch S. 474 f. Gürtner S. 431. Bornemann VI. 198. Die Frist gilt auch, wenn die letztwillige belastende Verfügung eine dispositio parentis inter liberos oder ein formloses Kodizill ist, Strieth. B. 61 S. 119, oder wenn neben der beschwerenden Verfügung der Pflichttheilsberechtiaten eventuell auf den Pflichttheil verwiesen ist. Strieth. B. 9 S. 186. Vgl. noch Arnsberger Arch. I. 282. Die Ver­ jährung berührt dagegen nicht die Klage auf Auszahlung des Pflichttheils, wenn dieser im Testament dem Pflichttheilsberechtigten einfach hinterlassen worden ist, weil sich in diesem Falle die Klage nicht gegen das Testament richtet, Strieth. B. 11 S. 318, Rechtsf. B. 4 S. 27; selbstverständlich auch nicht eine Klage, durch die ein Pflichttheilsberechtigter ein Miteigenthumsrecht an einem Objekt geltend macht, über das der Testator unter Nichtachtung dieses Miteigenthumsrechts verfügt hat. Strieth. B.39 S. 52 f. ^bv)Dies ist besonders nach der Richtung erheblich, daß vielfach der Berechtigte erst durch die Klarlegung des 9tachlasses und der mit einem Legat Belastete erst durch sein Be­ kanntwerden mit Nachlaßschulden in die Lage kommt, zu erkennen, daß er im Pflicht­ theil verkürzt oder belastet ist. Präj. 251, Strieth. B. 9 S. 186, B. 90 S. 278. R.G. bei Gruchot B. 26 ) Beseler, Zeitschrift S. 180. 52) Die gemeinrechtliche Theorie nimmt eine solche zum Theil cm bei dein Vertreter einer im Testament bedachten pia causa. Siehe Koch, Erbrecht S. 34t. 53) Darüber, daß auch aus 1.12 § 514 keine solche gesetzliche Testamentsvollstreckuiig ge­ folgert werden kann, siehe Koch S.342. M) Ueber die Unrichtigkeit des Reskr. vom 19. Mai 1804, das ad 4 Frauen ausschließen will, siehe Koch S. 344. Vgl. noch Gruchot II. 215f. Beseler, Zeitschrift S. 184f. Das B.G.B. § 2201 verlangt Geschäftsfähigkeit zur Zeit, in der das Amt auzutreten ist. 55) Beseler, Zeitschrift S. 184. 56) Bei Anwesenheit des Testamentsvollstreckers wird das Gericht keine Siegelung des Nachlasses vornehmen. Auch sonst hat es von Amtswegen nicht einzuschreiten. Der Aufnahme von Verhandlungen über Regulirung des Nachlasses auf Antrag der Jiiteressenten steht die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers nicht entgegen. Daß ein Gericht zum Testamentsvollstrecker eingesetzt werden könne, wie Reskr. v. 19. April 1806 (N.C.C. XII. 133, Rabe VIII. 512) annimmt, beruht auf einer Verkennung der Rechts­ stellung der Behörden, denen die ältere Praxis oft die Rechtsstellung von juristischen Personen zuwies. Eine Behörde hat mir in ihrem amtlichen Wirkungskreis thätig zu fein. ”) Vgl. B.G.B. § 2224. 58) Gruchot II. 217f. Vergl. über gemeines Recht Seuffert XVI. 62.

59) 1.13 § 210f. Da der Machtgeber im Falle der Uneinigkeit nicht entscheiden kann, so weisen die früheren Ausgaben mit Koch ©. 347f., Mühlenbruch bei Glück B. 43 S. 435 die Exekutoren zum Prozeß gegen einander, ohne anzudeuten, nach welchen Rechtsnormen solcher Prozeß zu entscheiden ist. Die uneinigen Testaments-Exekutoren können aber nicht handeln und hören ans, den Erben zu beschränken.

4. Die Uebernahme des Geschäfts eines Testamentsvollstreckers ist eine durchaus freiwillige, es bedarf keiner besonderen Gründe, um sie abzulehnen°°). Mit der Ablehnung erledigt sich die angeordnete Vollstreckung und die Be­ schränkung der Erben; mit der Uebernahme tritt beides ohne Weiteres in Wirksamkeit^). Das Amt hört, wie es von Geschäftsunfähigen nicht über­

nommen werden kann, im Fall einer Entmündigung auf60 61 a). Einzelne Rechts­ lehrer behaupten, daß die einmal übernommene Vollstreckung nicht willkürlich niedergelegt werden bars62).* 64Aber * ein rechtlicher Grund liegt dafür nicht vor, und der Vollstrecker muß auch im Gebiete des gemeinen Rechts für be­ rechtigt erachtet werden, noch vor Beendigung der Geschäfte zurückzutreten. Für das preußische Recht ist auch in dieser Beziehung die Verweisung auf den dreizehnten Titel entscheidend. Die Natur des lehtwilligen Mandats und die Gebundenheit des Erben steht nicht entgegen und führt nicht dazu, daß die Verpflichtung des Vollstreckers aus der Annahme des letztwilligen Mandats weiter geht als die Verpflichtung des Mandatars aus der Annahme des Vollmachtsauftrags. Der Erbe wird hiernach durch die Kündigung des Vollstreckers von der ihm auferlegten Beschränkung frei66). Nur wenn der Vollstrecker zugleich vom Erblasser mit einem Vermächtniß bedacht ist, muß, weil dann die Vollstreckungsvollmacht als eine auf das Vermächtniß gelegte Last erscheint, in Folge der Annahme des Vermächtnisses die Pflicht ange­ nommen werden, sich auch der Testamentsvollstreckung zu unterziehen; die Ablehnung oder Kündigung der letzteren wird den Verlust der Zuwendung

bewirken “). 5. Die Testamentsvollstreckung beruht auf dem Vertrauen des Erb­ lassers zu der Person des Vollstreckers. Eigenmächtig darf daher dieser nicht seine ganze Aufgabe Anderen (Substituten) übertragen66). Dadurch ist nicht ausgeschlossen, daß sich der Vollstrecker bei einzelnen Geschäften vertreten lassen oder Gehilfen annehmen kann66). 6. Die Testamentsvollstreckung ist ferner ihrem Wesen nach unentgelt­ lich, und nur durch die ausdrückliche Anordnung des Erblassers kann ein Ent­ gelt, Honorar, gerechtfertigt werden62); aber Ersatz der Auslagen und Ver60) Koch, S. 345. Gruchot II. 216. Landrechtliche Ehefrauen bedürfen zur Uebernahme der Vollstreckung der Einwilligung des Ehemanns. 61) B.G.B. § 2202 verlangt zur Annahme des Amts eine Erklärung gegenüber dem Gericht. °--)Vgl. B.G.G. § 2225. 62) Koch S. 379 behauptet dies, weil der Testamentsvollstrecker ein Legatar sei. Gruchot 11.216.238. Oesterr. Gesetz-Buch § 816. Sachs. § 2235. Vergl. auch Mühlenbruch a. a. O. S. 438, ferner Beseler a. a. O. S. 196 auch Strieth. B. 52 S. 126.

») Vgl. B.G.B. § 2226. 64) Koch S. 345. Die Heranziehung des § 293 1.12 liegt ferner, als die Analogie des § 219, II. 18. ") Koch S. 356 §§ 37. 38, 1.13. 66) 1.14 § 122. Strieth. B.71 S. 182. C7) Abweichend B.G.B. § 2221.

gütung für Geschäfte, die zum Beruf oder Gewerbe des Vollstreckers gehören, kann auch ohne solche Anordnung gefordert werden"). 7. Das Testament ist die Vollmacht und Instruktion; der Vollstrecker hat also die Pflicht, dem Willen des Erblassers entsprechend die testamenta­ rischen Anordnungen auszuführen. Er ist aber selbständig in der Aus­ legung dieses letzten Willens"), soweit der Sinn zweifelhaft ist; und er kann selbst den Erben anhalten, dasjenige zu thun oder zu leisten, was noth­ wendig ist zur Ausführung70 68).71 6972 Wenn 73 das A.L.R. sagt, daß bei Verschieden­ heit der Meinung des Vollstreckers und des Erben über den Sinn der Ver­ ordnung des Erblassers die Meinung des Ersteren den Vorzug haben soll, so bedarf dieser Satz einer einschränkenden Erläuterung. Nicht unbedingt kann die Auslegung des Vollstreckers entscheidend sein, vielmehr wird der Richter, wenn er zur Entscheidung angerufen wird, selbständig die verschie­ denen Auslegungen zu prüfen haben und nur, wenn ihm selbst die Auslegung zweifelhaft bleibt, der des Vollstreckers den Vorzug geben77). Bei zweifel­ loser Unrichtigkeit der letzteren kann er sich daher auch für die Auslegung der Erben entscheiden. — Der Vollstrecker ist an die Instruktion, die ihm das Testament giebt, gebunden; es steht weder ihm zu, davon abzuweichen, noch Abweichungen welche die Erben verlangen, zu genehmigen77). Wenn freilich im letzteren Fall alle Interessenten mit ihm einig sind, kann die von ihm vorgenommene Abweichung nicht mehr angefochten werden77"). 8. Die Testamentsvollstreckung erreicht ihr Ende mit Erledigung des Geschäfts, auch, wie bereits oben ausgeführt, mit der Kündigung des Voll­ streckers, durch seine Geschäftsunfähigkeit oder seinen Tod. Vom Nachlaß­ richter oder von den Erben kann im letzteren Fall ein neuer Testamentsvoll­ strecker nicht bestellt werden. So wenig die Vollmacht des Vollstreckers über­ tragbar ist, so wenig ist sie vererblich "). Die Vollziehung des letzten Willens fällt dann an den Erben zurück, dem sie ja nur durch die besondere Ein­ schränkung entzogen worden war. Ein Gleiches ist anzunehmen, wenn das

68) Wie der Mandatar. Die Vorschriften des Tit. 13 müssen auch hier analog zur An­ wendung kommen. Koch ’) Erbrecht S. 906.

Oben § 226.

einer Ehe, die vor dem Inkrafttreten des Reichs-Militärstrafgesetzbuchs vom 20. Juni 1872 von einer Militärperson ohne die erforderliche Einwilligung geschlossen worden sind, den Kindern aus einer Ehe zur linken Hand gleich­ stehen"), daß auch die Kinder aus standesungleicher Ehe sich früher in der gleichen Lage fanden, daß aber solche Kinder jetzt, wenn nur ihre Eltern bei dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Februar 1869 in ungetrennter Ehe gelebt haben, vollberechtigte eheliche Kinder sind"). Eine beschränkte Erbberechtigung haben ferner die durch Hofrescript legitimirten unehelichen Kinder"). Sie erlangen wie eheliche Kinder das Erbrecht gegen Vater und Mutter, gelten aber ihren ehelich geborenen Ge­ schwistern gegenüber nur als Halbgeschwister und haben den Großeltern und Seitenverwandten des Vaters gegenüber kein gesetzliches Erbrecht, können viel­ mehr ein solches nur durch einen Familienvertrag, durch den sie in die Fa­ milie des Vaters ausgenommen worden sind, erlangen. Die eigenthümliche Einwirkung einer solchen Legitimation auf das Pflichttheilsrecht anderer Kin­ der gegen den Vater ist schon oben erwähnt"). Uneheliche Kinder") und deren eheliche Abkömmlinge beerben ihre Mutter wie eheliche Kinder, sie beerben aber nicht die anderen ehelichen Kinder, auch nicht die Verwandten ihrer Mutter, da sie nicht in die Familie der Mutter eintreten; den anderen unehelichen Kindern ihrer Mutter gegen­ über gelten sie als Halbgeschwister, gleichviel, ob sie von demselben Manne oder von verschiedenen Männern erzeugt worden sind"). Zwischen dem Er­ zeuger und dem unehelichen Kinde besteht keine eigentliche Familienverbin­ dung; der Erzeuger kann das Kind nicht beerben, und das Kind hat kein Erbrecht, wenn der Erzeuger eheliche Abkömmlinge hinterläßt, oder wenn er letztwillig verfügt hat; ein Pflichttheilsanspruch steht ihm nicht zu. Aber un­ eheliche Kinder beanspruchen den sechsten Theil des Nachlasses ihres Erzeu­ gers, wenn er keine eheliche Descendenz hinterläßt, auch nicht anderweitig letztwillig verfügt hat, und wenn er entweder ausdrücklich in einer öffent­ lichen Urkunde die Vaterschaft anerkannt hat oder durch Urtheil als Erzeuger des Kindes unbedingt oder unter der Bedingung eines von der Mutter des Kindes oder von dessen Vertreter zu leistenden auferlegten Eides über seine 14) II. 2 § 56. Oben § 203 Ziffer 4 und § 227. Die Ehen, die nach dem 15. Juli 1870 in Veranlassung des Krieges ohne Konsens von Militärpersonen geschlossen waren, sind durch Ges. v. 3. April 1871 für giltig erklärt, wenn der Konsens noch nachträglich er­ theilt worden ist. Die Kinder aus solchen Ehen sind daher vollberechtigt. Seit § 150 Abs. 2 des Reichs-Mil.-Str.-Gesetzbuchs ist der mangelnde Konsens nur noch impediinentum impediens. 15) Gesetz vom 22. Februar 1869 (Ges.-S. S. 365). 16) II. 2 §§ 610f. Oben §219 a. E. (S. 139). unten § 260 Anm. 22. 17) Oben §248 bei Anm. 62. 18) II. 2 §§ 647-659.

Oben § 228 Anm. 2.

Glück, Jntestaterbfolge S. 307.

Vgl.

Gruchot III. 352f.

J9) Dagegen treten sie zu den ehelichen Kindern ihrer Mutter in keine Familienverbindung. II. 3 §8. Grnchot III. 373. Bl. f. N.-Anw. B. 14 S. 287.

494

Fünftes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

Vaterschaft im Schwängerungsprozesse verurtheilt ist20). geschichtslos,

wie Koch meint2'),

ist dieses Recht nicht,

So ganz neu und

nur ist es im An­

schluß an die gemeinrechtliche Praxis eine Vermischung römischen und deut­

schen Rechts.

In Betreff des Erzeugers stimmt das A.L.R. mit dem römi­

schen Recht im Grundsatz überein22); 23 24 der2 * sechste * 28 Theil ist ein Aequivalent

für die Verpflegungspflicht des Erzeugers, geht,

und fällt weg,

seines Rechts

die sonst auf dessen Erben über­

wenn das Kind für die Zukunft die Geltendmachnng

auf gesetzliche oder versprochene Alimente wählt22).

Förster

wollte daher diese Zuwendung nicht eigentlich als Erbtheil aufgefaßt wissen,

äußerte sich aber nicht über die Natur des Rechts,

das doch nichts anders

sein kann als ein bedingtes, von der Nichtwahl der Alimente abhängiges, freilich auch sonst eigenthümliches Erbrecht2^). Bezüglich des Erbrechts am Nachlaß der Mutter weicht das A.L.R. vom römischen Recht nicht ab, da auch letzteres der Mutter und dem unehelichen Kinde ein gegenseitiges Erb­ recht gestattet22).

Der vom römischen Recht abweichende Satz, wonach eine zur Erbschaft berechtigende Verwandtschaft der unehelichen zu den ehelichen

Kindern und

zu den Verwandten der Mutter nicht anerkannt wird, beruht

auf deutschrechtlicher Einwirkung20). Nach dem älteren deutschen Recht war das uneheliche Kind auch der Mutter gegenüber erblos, das spätere Recht

gab ihm zwar ein Erbrecht am Nachlaß der Mutter, wenn diese keine eheliche Descendenz hinterließ, versagte ein solches Erbrecht aber gegenüber der Ascen-

denz der Mutter22).

Eine Entscheidung der Gesetzkommission vom 9. Dezember

179420) hatte als gemeinrechtlichen Satz angenommen, daß den mütterlichen

Verwandten unehelicher Kinder die Erbfolge in deren Vermögen gebühre. Von dieser Auffassung hat sich also das A.L.R. entfernt, wie dies auch aus

der Fassung der Entscheidung der Gesetzkommission hervorgeht, in

der das

20) Gesetz vom 24. April 1854 §§19. 13. Vgl. Entsch. B. 47 S. 302. Auch Adoptiv­ kinder schließen die nnehelichen Kinder aus. R.G. bei Grnchot B.26 S.708. 21) Koch, Erbrecht S. 913. Vgl. Grnchot, Erbrecht III. 359. 22) Nov. 18 c. 5 Nov. 89 c. 12. Beide Gesetze beziehen sich zwar nur auf Konkubiueukinder, aber die gemeinrechtliche Praxis hat sie auch auf andere uneheliche Kinder an­ gewendet. Glück, Jntestaterbfolge S. 333f. Seuffert 1.87. 88, besonders VI. 223 (Lübeck dagegen). VII. 202 (Celle desgl.). VIII. 67, XII. 343. Entsch. des königl. Obertrib. B. 37 S. 264, B. 60 S. 183, B. 63 S. 255. Strieth. B. 70 S. 299. 23) Anh. §97 zu II. 2 § 652. Gruchot, Erbrecht III. 368. Vgl. oben §228 Anm. 18 f. 24) In Strieth. Arch. B. 94 S. 306 ist dahin erkannt, daß das Recht auf Alimente da­ durch nicht verloren gehe, daß in der Ueberlegnngsfrist der Erbschaft nicht entsagt wird. Erst wenn ausdrücklich die Wahl der Erbschaft erklärt wird, gilt diese als deferirt. — Im Uebrigen ist das Recht nm deshalb eigenthümlich, weil es sich nicht auf das Ganze des Nachlasses erstreckt, so daß es nur durch Konkurrenz auf einen Theil herabgedrückt wird, sondern von vornherein im sechsten Theile des Nachlasses seine Maximalgrenze hat, so daß daneben in Ermangelung von Verwandten der Fiskus als Miterbe eintritt.

2S) Quia sunt invicem sibi cognati. L. 2 D. XXXVIII. 8. Seuffert 1.246. 2°) Witte S. 22. Gruchot III. S. 353. 364. 369. Siegel S.34f. 22) Gruchot III.370. 28) Klein, Annalen B. 13 S. 340.

bisherige gemeine Recht in einen Gegensatz zum A.L.R. gestellt wird. Einen Unterschied der in der Blutschande oder im Ehebruch erzeugten Kinder von anderen unehelichen Kindern kennt das preußische Recht nicht*°). Svarez glaubte, daß diese Auffassung in unserem jetzigen aufgeklärten und sanfteren Zeitalter keiner besonderen Vertheidigung bedürfe*30).31 * Kinder aus einer nichtigen oder als ungiltig wirklich aufgehobenen Ehe beerben zwar ihre Eltern und Geschwister wie eheliche Kinder, sie sind aber von der Erbschaft der aufsteigenden Linie und der Seitenlinie ihrer Eltern ausgeschlossen33).34 35 Der 36 Vater beerbt solche Kinder nur, wenn er in gutem Glauben die Ehe geschlossen hat, wenn also auf seiner Seite eine sog. putative Ehe vorliegt33). Der Mutter entzieht auch ihr schlechter Glaube bei Eingehung der nichtigen Ehe das Erbrecht nicht, weil sie auch ihre un­ ehelichen Kinder beerbt33). Weitere Ascendenten und Seitenverwandte haben kein Erbrecht. Dagegen gelten Kinder aus solchen Ehen, die als ungiltig anfechtbar waren, aber nicht wirklich angefochten und aufgehoben sind, als vollberechtigte eheliche Kinder33). Adoptirte Kinder33) behalten ihr Erbrecht gegen ihre Blutsverwandten und erwerben ein Erbrecht gegen den Adoptirenden wie eheliche Kinder. Darüber hinaus erstreckt sich ihr Erbrecht nicht, wenn sie nicht durch einen Familienvertrag in die Familie des Adoptirenden ausgenommen worden sind. Die Kinder des Adoptivkindes haben das gleiche Recht an dem Nachlasse des Annehmenden. Dieser dagegen erlangt kein Erbrecht an dem Vermögen des Adoptivkindes. Die natürlichen Erben behalten ihr Erbrecht. Die Einkindschaft begründet gleiche und gegenseitige Erbrechte zwischen den Eltern und den in die Einkindschaft gebrachten Kindern33). Dagegen entsteht kein Erbrecht zwischen den zusammengebrachten Kindern und zwischen diesen und den Verwandten des anderen Ehegatten. Es kann hier auf die frühere Darstellung verwiesen werden. c. Der Unterschied von voll- und halbbürtiger Verwandtschaft kommt im gemeinen preußischen Erbrecht nur bei den Geschwistern zur Frage33). Die halbbürtigen Geschwister, die nach deutschem Rechte hinter die vollbürtigen Geschwister und deren Kinder einen Grad zurücktreten würden, stehen nach römischem Rechte und nach A.L.R. eine Klasse tiefer33).

30) 31) 33) 33) 34) 35) 36) 3?) 3S)

Gruchot III. 367. Jahrb. B. 41 S. 145. II. 2 §§ 50-52. 57. Glück a. a. O. § 113 S. 347. II. 2 § 54. Gruchot III. 344. Koch, Erbrecht S. 1031 gegen Witte S.57. II. 2 § 57. II. 2 §§691. 701. 702. 706. 707. 708. 710. Oben §220. II. 2 §§ 720. 745. 752. Oben B. III. § 221. II. 3 §§ 31-45. 52. Nach tönt. Recht in der 3., nach Preuß, iu der 4. Klasse. Ueber deutsches Recht siehe Siegel S. 61 f.

496

Fünftes Buch.

Die besonderen Privatrechte.

d. Eine mehrfache Verwandtschaft begründet eine mehrfache Be­ rufung zur Erbfolge"). Mehrfache Verwandtschaft entsteht durch die Zeugung von Eltern, die unter einander blutsverwandt sind, also wenn sich Ge­ schwisterkinder oder Oheim und Nichte geehelicht haben, und zwar nach ab­ wärts und aufwärts; die mehrfache Berufung setzt aber die Nachfolge nach Linien (in stirpes) voraus, die Nachfolge nach Kopftheilen (in capita) kann nie mehr als einen Kopftheil geben"). Für das preußische Recht tritt in Folge des Erbrechts der Ehegatten noch die Besonderheit hinzu, daß, wenn Blutsverwandte sich geehelicht haben, sie zum Nachlaß des erstversterbenden von ihnen doppelt berufen sein können, auf Grund der Verwandtschaft und auf Grund der Geschlechtsverbindung"). Den Verwandten, die durch das Gesetz zur Erbfolge berufen werden, steht diese immer kraft eigenen Rechtes zu, in keinem Falle ist ihr Recht ein abgeleitetes aus dem Recht desjenigen Verwandten, der zwischen ihnen und dem Erblasser gestanden hat, und durch dessen Ausscheiden ihnen erst die Nachfolge eröffnet worden ist. Enkel also, die ihre Großeltern beerben, leiten dieses Recht nicht ab von ihren verstorbenen Eltern, ebenso wenig Geschwister­ kinder das ihrige von dem Recht ihrer weggefallenen Eltern, der Geschwister 39) Witte S.40. Zm B.G.B. § 1927 für die Erbfolge der drei ersten Ordnungen an­ erkannt. 40) Glück, Jntestaterbrecht S. 98. Grnchot III. 59. Das A.L.R. hat keine Vorschrift hierüber. Oesterr. Gesetz-Buch § 370, sächs. § 2032. Folgende Beispiele werden dies klar machen:

g ist aus der Ehe der Geschwisterkinder e f entsprossen und mit dem Erblasser E, seinem Urgroßvater durch zwei Linien, b c verwandt; er ist also neben a und hi zwiefach zur Erbschaft berufen und und empfängt Vr, während a V4, h i zusammen l/4 erhalten. 41) Z- B. :

Der Erblasser E hinterläßt die Urgroßväter a b. Er ist aus der Ehe der Geschwister­ kinder! g entsprossen, seine Mutter g ist auch Enkeltochter von a, mithin ist der Urgroß­ vater a durch c f und d g, von Vater- und Mutterseite mit E verwandt; a erbt deshalb aus der Linie c f allein und außerdem aus der durch g vermittelten Linie zusammen mit b.

Die a beerbt den E als seine Wittwe und neben ihrem Bruder b als Seitenverwandte.

des Erblassers. Das sog. Repräsentationsrecht"), soweit durch die Re­ präsentation die Berufung als Erbe begründet werden soll, ist im gemeinen Recht zu verwerfen und dem A.L.R. ganz fremd"). Wenn man in Betreff der Antheile von einem sog. Repräsentationsrecht spricht, so hat dies nur den Werth einer theoretischen Wortspielerei"); um die Theilung nach Linien oder Stämmen zu erklären, bedarf man nicht des Begriffes einer Repräsentation, vielmehr liegt hierbei eine vom Gesetz angeordnete Substitution Bor").

§ 259.

Die Ordnung der Verwandten-Erbfolge.

Witte, Jntestaterbrecht S. 28. Gruchot, Erbrecht III. 268f. Koch, Erbrecht S. 925. Bornemann VI. 152f. Koch, Privat-Recht II. §847. Dernburg III. § 187f.— Siegel, Deutsches Erbrecht §§ 15—24. Beseler, Priv.-Recht § 151. Bluntschli, Das zürcherische Erbrecht 1856 (4. Th. des privatrechtlichen Gesetzbuchs v. Z.) S. 34 f. — Unger S. 135f.

Mehrere Verwandte des Erblassers werden nach einer bestimmten Ord­ nung in dem Sinne zur Erbfolge berufen, daß weiterstehende Verwandte erst an die Reihe kommen, wenn näherstehende nicht vorhanden sind. Es ist bereits davon die Rede gewesen, daß Svarez davon ausging, daß die gesetzliche Berufung den vermutheten Willen des Erblassers zum Ausdruck bringe1). Den vermutheten Willen glaubte er aus dem größeren oder ge­ ringeren Grade der Zuneigung des Erblassers gegen seine Verwandten folgern zu können. Wichtiger ist aber jedenfalls die Betrachtung, daß im Erbgang das Vermögen seinen Weg nach abwärts und in möglichster Nähe vom Erb­ lasser zu nehmen hat. So entspricht es der natürlichen Entwickelung der Familie, denn „der Lebenstrieb um das Bedürfniß der Subsistenzmittel ist natürlicher Weise stärker in der absteigenden als in der aussteigenden Linie"2). Wenn also in Ermangelung einer direkt vom Erblasser absteigenden Linie schon durch einen näheren Ascendenten des Erblassers in die nächste absteigende Linie gelangt werden kann, so muß diese den Vorzug vor dem entfernteren Ascen­ denten und dessen Nachkommenschaft haben. Daraus ergiebt sich, daß in

") Glück §§ 22-24 S. 62f. Koch, Erbrecht S. 932f. Gruchot III. 50. 54f. 63f. Note 3 S. 304. ") Svarez bei Siewert, Heft 1 S.76: „Das jus repraesentationis ist sowohl bei der Erbfolge in absteigender Linie, als bei der Collateralsuccession aufgehoben." 44) Gruchot III. 55. Sintenis II. § 163 Note 11. Vangerow II. §414 Anm. 2. Windscheid III. §572 Anm. 4. „Jetzt ist die ganze Vorstellung wohl vollständig aufgegeben." 45) Dgl auch Unger §33 Anm. 3, der hier ein „Eintritts- oder Nachrückungsrecht" an­ nimmt. Der vorverstorbene Parens wird nicht durch den nachrückenden Abkömmling repräsentirt, es findet nicht eine Stellvertretung statt, vielmehr tritt der Abkömmling an die Stelle, die der Tod seines Vaters sreigemacht hat (in locum succedere). *) Oben § 258 a. A. 2) Worte der Motive des Hessischen Entwurfs bei Gruchot B. 3 S. 275f. Note 1. Förster (Eccius), Preuß. Privatrecht. IV. 7. Aufl. 32

der ersten Reihe die eigene Nachkommenschaft des Erblassers unbegrenzt, in zweiter dessen nächste Ascendenten (die Eltern) und deren Abkömmlinge (Ge­ schwister) wieder unbegrenzt berufen werden müssen, ehe in dritter Reihe die Großeltern und deren Nachkommen folgen können. Eine solche Erbfolgeord­ nung wird die Parentelenordnung genannt. Parentel ist die von demselben Parens abstammende Nachkommenschaft. Die erste Parentel ist also die des Erblassers selbst, die zweite die seiner Eltern, die dritte die der Großeltern u. s. w. Jede dem Erblasser näher­ stehende Parentel schließt die entferntere aus. Jede Parentel besteht wieder aus so viel nach abwärts gehenden Linien, als der Parens Kinder hat, und jede dieser Linien bildet sich wieder zu einer besonderen Parentel aus. So ist der Strom des Erbrechts immer abwärts geleitet, auch wo er durch ein aufwärts stehendes Mittelglied hindurchgehen muß. Wenn nun innerhalb einer Parentel alle in derselben Linie vorhandenen Verwandten ohne Rücksicht auf ihre Gradesnähe zum Erblasser neben einander berufen werden (reine Linealfolge), so entsteht die Gefahr einer zu großen Zersplitterung des Nachlasses. Man beseitigt diesen Nachtheil, wenn man innerhalb der einzelnen Linie die Gradesnähe entscheiden läßt (Lineal-Gradualfolge). Das Erb­ recht verliert seine innere Berechtigung, und es gilt von ihm, daß es „aus der Nothwendigkeit des inneren Zweckes in das Gegentheil, in das Spiel eines Glückslooses sich verliert"'), wenn der Zusammenhang mit dem gesetz­ lichen Erben kaum noch im Bewußtsein des Erblassers sein kann. Während die Lineal- und die Lineal-Gradualfolge Modifikationen der Parentelenordnung sind, tritt neben die letztere als besonderes System die reine Gradualfolge, nach der immer nur die Nähe des Grades, d. h. die Zahl der einzelnen Zeugungen, die zwischen dem Erblasser und dem berufenen Erben liegen, entscheidet3 4).5 Je weniger Zeugungen, desto näher zum Erbe. Jede einzelne Zeugung bildet einen Grad. Hier wird also nicht die nächste Parentel, d. h. die Nachkommenschaft des nächsten mit dem Erb­ lasser gemeinsamen Stammvaters, sondern es wird berufen, wer dem Grade nach der nächste ist, auch wenn er einer entfernteren Parentel angehört. Das System der reinen Gradualfolge ist von der Gesetzgebung wohl überall verworfen. In den meisten Gesetzgebungen gilt das Lineal-Gradualsystem. Das römische Recht beruft bekanntlich die Verwandten in vier Klassen'). Zuerst: die Nachkommenschaft des Erblassers im ersten und in allen weiteren Graden nach Linien oder Stämmen, so daß neben die lebenden Verwandten des ersten Grades zwar beim Wegfall eines dieser Verwandten die durch ihn verwandten Angehörigen eines entfernteren Grades treten, aber wenn diese auch eine Mehrheit von Personen sind, doch nur auf so viel als ein Verwandter ersten Grades erhalten würde. Die gleich nahen theilen nach 3) Trendelenburg, Naturrecht S. 316 (2. Anst ).

4) 1.10 §§ 9. 10 D. XXXVIII. 10. 5) Nvv. 118.

Köpfen. Zweitens: die aufsteigende Linie jeden Grades, doch so, daß der nähere den entfernteren ausschließt, und daß neben der aufsteigenden Linie die vollbürtigen Geschwister und die Kinder verstorbener vollbürtiger Ge­ schwister des Erblassers berufen werden, dagegen nicht die weitere Nach­ kommenschaft solcher Geschwister °). Die gleich nahen Ascendenten theilen nach Köpfen. Sind aber weitere Ascendenten des Vaters gleich nahe wie solche der Mutter, so erhält jede Linie die Hälfte und theilt diese in sich nach Köpfen. Die Geschwisterkinder erhalten nur den Antheil, den ihr ver­ storbener Vater erhalten haben würde, folgen also neben Geschwistern nach Linien, wogegen sie, wenn sie nicht neben Geschwistern erben, nach Köpfen theilen. Ascendenten und Geschwister neben einander erben nach Kopftheilen. Drittens: die halbbürtigen Geschwister und verstorbener halbbürtiger Ge­ schwister Nachkommen ersten Grades. Den Halbgeschwistern stehen die unehe­ lichen Kinder der Mutter und die angenommenen Kinder des Vaters gleich. Viertens: alle übrigen Verwandten nach der Nähe des Grades, ohne Be­ schränkung bis zu einem bestimmten Grade und ohne Unterscheidung von voll- und halbbürtiger Verwandtschaft. Das System des römischen Jntestaterbrechts ist hiernach nicht eine Parentelenordnung und nicht eine LinealGradualfolge, man kann es als Gradual-Linealfolge bezeichnen. Es ist nicht Parentelenfolge, weil in der zweiten Reihe neben den nächsten Stammeltern deren Nachkommenschaft nur bis zum zweiten Grade und neben dieser auch die entfernteren Stammeltern berufen sind, die nach der Parentelenordnung von den Nachkommen der näheren Stammeltern ausgeschlossen werden müßten. Die zweite Klasse des römischen Rechts erschöpft also einerseits nicht die Parentel des Vaters vom Erblasser und greift andererseits über diese Parentel insofern hinaus, als sic die Großeltern, also die Stammeltern der nächstent­ fernten Parentel zuläßt, auch wenn noch Erben in der näheren Parentel, die Geschwister und Geschwisterkinder, vorhanden sind. Es ist nicht Lineal-Gradual-, sondern Gradual-Linealfolge, weil nicht zunächst die Linie und in ihr die Gradesnähe, sondern umgekehrt zunächst die Gradesnähe und erst im nächsten Grade die einzelnen Linien die Erbfolge bestimmen. Daß die dritte und vierte Klasse keine Beziehung zur Parentelenordnung haben, leuchtet ohne Weiteres ein. Wenn die Halbgeschwister hinter die Vollgeschwister um einen Grad zurücktreten, so wird durch eine positive Anordnung des Gesetzes das Prinzip der Gradesnähe durchbrochen. Die Nachfolge der übrigen Seiten­

verwandten ist reine Gradualsolge. Es ist bestritten worden, ob die deutsch-rechtliche Erbfolgeordnung eine Parentelensolge fei7*).* Hieraus kann hier nicht weiter eingegangen wer®) Wenn nur Geschwisterkinder mit Ascendenten konkurriren, so ist streitig, ob die Ersteren von den Letzteren ausgeschlossen werden. Seuffert V. 300. 7) Vergl. Sydow, Erbrecht des S- Sp. .

11

IV. 67043.

4

20

I. 36 2 6.44. IV. 4973. I. 302-54.

48

I. 265 14. 22.

IV. 329. I. 567. IV. 6465. 13. IV. 35713.

87-90 90 103 143

167 f. 167 170-176

III. 39346. I. 243. I. 247 15. 19. 21.

67

II. 5192.

28 29

IV. 657 23. I. 28930.

Titel 3. |

II. 35619.

25

|

Titel 5. 111.8322. 9782. 11616.

27

Titel 7.

1

672207.

Titel 9. 11

1.272117.33092.

19

53-55 53 79 93

I. 46226. 31. 33. 36. I. 27716. I. 56 S. I. 46226. 31. 33. II. 5309.

118

IV. 37357.

9f. 27. 28

I. 2742. 1.27612.14.

7. 27. 51

I. 59628.

1

8

12. 13

1.3397.

|

17 f. 18

I. 17 3 14

I. 495 f. 11.40584. I. 52042.

I. 19

1. 60264.

|

7. 8

3

IV. 55225.

1

4

9f. 27 28. 29

I. 56064. III. 2796. 1.1072. IV. 339 58.55434.6546.

1

Titel 10. 112—115 120 126

128.162

164 157892. 227. 228. 230. 231 IV. 37357. 310. 311 1.30149.

1.6127. IV. 390 154. I. 19 6 28. I. 166 5. IV. 36930. 1.9825.

Titel 12. |1

Titel 13. 1.1383.25213.

28

1

43

I. 289 30.

|

15

I. 6777.

33 35 40

I. 52044. III. 30094. 95. III. 9363.9994.

19-21

1.9133.

29. 32

I. 22712a.

Titel 14. III. 2036.

Titel 16. I. 70328. 30.

|1

Titel 17. 19. 22. 23

23

I. 369so. 1.520 43. 50. II. 40584.

Titel 19. I. 6 69190. 192.

|

Titel 20. IV. 23516.

|

Titel 22. 28

I. 227 12 a. II. 53111.

858

Quellen-Register.

Titel 23. 29 52

I. 361 43. | 1.337.11.49273.

58

I. 24

9 13 15 19 35. 36

I. 296 23. III. 49319. 34. I. 326. 790 69. I. 26314. I. 361 43. IV. 55329. IV. 57483. I. 29729.

4591111). §1531. 574 73. IV. 68641. 54 11.5115. 56 1.72657. 65. 66 I. 5642. 71 1.76921. 95. 96 1.57472. 101—105 I. 639 38. III. 480.

52. 55

IV. 36616.

53

1-3 4. 16

I. 29311. I. 258.

Anh. § 194 I. 25825. 16 I. 311 21. II.

21 31 37. 80

I. 76812. I. 55118. I. 55016.

81. 83. 87 83

48

1.2448.

1 3. 9. 10. 13

III. 83 23. 89. 111.8426. III. 8426.

14 17 18

I. 32 1—3 1. 2

I. 3321.3. III. 308 20. III. 303 f.

2

I. 37

I. 9514.

3. 5

I. 10137.

|

9

1.39

IV. 1930.

|

13 f.

31-33

11.33799.

|

36 f. 44. 45 44 48f.

II. 207185. II. 173n. III. 101104. II. 226313.

I 1

1.26520.408 8$. 40993.

Titel 24. 3

117 f. 416-423

I. 76920. I. 20335. 11.209204. I. 232 29. II. 307 87. III. 51265. 57729. III. 15815. III. 51265.

63. 66

IV. 36929.3o.

108 Anh. § 186 110 f. 116 116 f.

Titel 25. IV. 37669.

|

Titel 28. 193 128. 260 114.

Titel 29. 1.22920. 1. 79822. III. 15814.

101—105

I. 63938.

19

1.8927. III.81 ii.

30

I. 142 7.

60

II. 210213. 217

63

1.55011.

Titel 30.

1

|

Titel 31. III. 9992. III. 9782. III. 8426.

Titel 32. I. 233 32. 237. II. 24952.

Titel 37. 1

3

1.9516.

|1

Titel 38. I. 10241. 43.

|

Titel 39. IV. 22612.

I1

Titel 42. Titel 44. 55 56 f. 60 56-58

1.755. I. 75640. 43. II. 210213.

252.

II. Allgemeine Gerichts-Ordnung. 1. Theil Titel 23 bis 52. 2. Theil Titel 3.

859

Titel 45. 56

1.22712.

I. 46 2-25 2-6 3

III. 32892. IV. 598 f. IV. 655 s. I. 23 7 45. IV. 23516.5983.4.

4 6 7 24

1.47

1. 56942.

40

1.49

I. 766.

16. 17

I. 50 30 f. 33. 41 42. 44

I. 7914. IV. 55224. I. 79513. 1.77415.11.294 in. I. 77415. III. 417. 419 12.

277 288 291 382 358

1

Titel 46. IV. IV. IV. IV.

26—32 30

IV. 53213. IV. 27232.

1|

414

II. 40370.

|

27

1.76919.

430. 431

447 461. 462 481 491 521-523 684

III. 417 f. 419 12. 42544. III. 49334. IV. 18121. IV. 42310. III. 4032. 111.51674. III. 55035.

78 90 f. 92 120 f. 120 146. 151

I. 677 s. IV. 56227. I. 6775. 1.38631. 1.336 8. IV. 54015.

66 f. 66-74 70 f. 71

II. 12019. 11.1189. II. 1176. II. 12021.

10. 12 114

IV. 31624. IV. 17125.

45 52 89

III. 26543. I. 159 12. 203 37. 2706. 1.46330.

13 26

IV. 363 f. 1.480.

58615. 655 s. 60332s. 60336.

Titel 47. 111.9363.

Titel 49. 1.7677. 8.

Titel 50.

53—55 270

359 424

1.62312. I. 60789. II. 397119. 11.216212. III. 417 f. 419 12. III. 42854. II. 290m.

Titel 51. 12

57. 59

56—59

III. 490. 493 34. IV. 56443. IV. 42310. 562 25-29. I. 6771. 5. 6. S.

I. 52 1. 2 5—7 12

II. 12641. II. 1189. IV. 56228 s. 1.51516.

38 43 58 61

47 53—92

59—62 69 76

IV. 42310.564 43. 95. IV. 53648. IV. 56441. IV. 56227.567 51.

Titel 52. 11.1176. II. 197133. II. 12642. III. 25411.

Zweiter Theil. Titel 1. 2. 6 6

IV. 5107. IV. 27125.

9

IV. 40 43. 147 ii.

I |

Titel 2. I. 463 30. IV. 257. 12 Anh. §421IV. 31624. 19 IV. 36615.

8. 9

32 38 42-46 42 f.

1.20337. IV. 37251. IV. 36929s. I. 19522.

Titel 3. 3-7 4—7 4-8

I. 10239. I. 14413a. 1.480.

6. 7 7 7. 8

I. 10238. 1.1682. 1.4622».

860

Quellen-Register.

Titel 4. 3. 5 7. 8

IV. 363 f. 368 21. IV. 365 S. 36. IV. 36935.

8 M.§428 IV. 36931. IV. 47736. 9 IV. 443 f. 10-13

II. v. 4f6

IV. 537 f. IV. 528 s. IV. 53319.

8 11. 12 15-19

6

I. 1205a.

II. IV.

10 9(111). §z130IV. 44518. 49.

13. 15

IV. 44833.

Titel 5. IV. 538e. IV. 55329. IV. 5384. 7.

36 f. IV. 5398. 37 Anh. Z 456IV. 5331».

Titel 6. |

Dritter Theil. Titel 1. 17

IV. 19154.

1

23

7. 8

I. 46225.

1

13

17

IV. 37670.

II. 52322.

1

Titel 3. IV. 36613.

Titel 7. I

48

II. 5193.

1

63

IV. 37357.

III. Andere Landes-- und Neichsgesetze nach der Zeitfolge. 1722. Allg. Hyp. u. Konkursord­ nung v. 4. Febr. I. 7914.

1764. Münzedikt v. 28. März

1.57047.

1765. Erbschaftsedikt v. 30. April I. 67810.

1766. Ass. O. v.

I. §§ 14 47—60 50

53 54 59

II. 42643.

1769. K.O. v. 29. Aug.

I. 3726.

1780. K.O. v. 14. April

1.15.

1783. Deposital-O. v. 15. Sept. I. §§2-6 §4.5 §55 Hypotheken-O. v. 20. Dez. I. §§ 1. 2. 6 6-8 7

1.10. 11. 30678-80. I. 5841. I. 68027. 1.10.129.III.464. III. 46419. III. 5511. IV. 632 s.

II. §§ 55 66 72. 73 79. 80 80

92 94 f. 105 124 165 174. 175 177

III. 5511.3. III. 4 1 912. 46. 54. 1.128 20. II. 81 64. III. 341 17. 355 5. III. 5336. III. 39451. 11.3916. III. 584 16. 1.12820. IV. 63227. IV. 5093. III. 34117. 1. 12820 a. II. 81 64. III. 28920. IV. 62530. 111.44770. III. 47119. 111.41912. III. 464 21. 111.46916. I. 21420.

III. Andere Landes- und ReichSgesetze nach der Zeitfolge. 1722—1811. II. 26055. 111.598 s. III. 48535. III. 54619. I. 21920.

H. §§178 203 231 232 290 1784.

III. 194 27.

R. D. 24. August 1785.

III. 5431.

Dekl. v. 16. Juli 1787.

I. 39823. III. 54152.

Regl. v. 13. März 1788.

Religionsedikt v. 9. Juli Ed. v. 30. Juli

IV. 7O1C2. II. 4625.

1791.

1.15.

K O. v. 20. März 1794.

II. 106116. 117.

Ed. v. 20. Juni 1795.

I. 17. II. 1189.

R. D. 2. März Nesk. v. 20. Juni 1797.

II. 135 78. 79.

V. v. 14. Juli 1798.

1.71.

K.O. v. 8. März 1800.

III. 41134.

V. v. 31. August 1801.

Apotheker-O. v. 11. Okt. §§ 2-6

IV. 40163.

1802.

II. 5481.

Publ. v. 20. Febr. 1803.

Dekl. v. 4. April

I. 39823. III. 541

K.O. v. 28. April

I. 11.

52.

1804.

III. 19427.

R. v. 26. Mai 1805.

R. v. 27. März Eriminal-O. v. 11. Dez. §604 611

IV. 37669. IV. 25751. IV. 3423.

1807.

I. 121c. I. 103 48. III. 438 19. IV. 42735. I. 727 15. III. 145 2. 18610. III. 43819. III. 186 io. 188. IV. 26320. IV. 397 42.

Ed. v. 9. Oktober

§1 3 4— 7 9

10. 12 1808.

Dekl. v. 27. September V. v. 26. Dezember

I. 572. III. 9467.

1809.

G. v. 15. Februar K.O. v. 28. März D. v. 5. Mai V. v. 9. Dezember

II. 262124. IV. 42735. III. 29883. 1.47068.111.47010.

861

III. 54411. 15.

§§L2

I. 3348. 46967.

6. 9 1810.

I. 334s. II. 106113. 116. I. 12 ib. 398. 99 29. III. 29260. II. 220267. G. v. 28. Oktober § 2 Ed. v. 28. Oktober §§ 7. 8.1. 543io». IV. 70597. Ed. v. 30. Oktober III. 29258. Ed. v. 2. November Gesinde-O. v. 8. November 1.12 i e. 16. II. 27546. IV. 238 f. IV. 2417 s. §§ 1-12 IV. 24015. 32. 1 I. 14310. 8 9. 10 I. 15220. IV. 2406. 10-21 13-21 II. 28068a. I. 47068. IV. 241 22-30 13 f. I. 4856. 23 31 IV. 2406. IV. 24333 s. 32-39 40 II. 273 36 a. IV. 24443. 45. IV. 24119. 40. 43 IV. 24330. 45-50 46 IV. 24113. 49—78 IV. 241 15-29. 51 IV. 2406. 82-97 IV. 24331 f. 99-108 I. 53127. IV. 246 52 f. 99-103 I. 630 63211. 110—166 IV. 24545 s. 114 I. 47068. I. 558 56. 126 144. 147. 149 I. 5308. I. 53637. 145 IV. 24551. 160—166 163 I. 64783. 167. 168 IV. 2406. IV. 24444. 169. 170 IV. 24760 s. 171—175 172—176 IV. 2466. Ed. v. 10. November § 20 III. 14820. V. v. 16. Jauuar Ed. v. 28. Mai V. i). 27. Oktober

1811.

K.O. v. 1. Februar V. v. 8. Februar

V. v. 28. Februar V. v. 18. März §2 Dekl. v. 4. April

Ed. v. 27. Juni § 9 G. v. 7. Sept. §§ 51. 54. Kultur-Ed. v. 14. Sept. 12ic. §1

II. 50948. I. 575 75. 76. 641 51. III. 540 45. IV. 30625. II. 255 78. III. 298 83. 11. 4625. I. 573 64. II. 262 27. I. 19626. 1.15218. III. 18611. 36039. 43159. III. 18822,

862

Quellen-Register.

L152i7.III.417f.

§2

43161. 4 III. I8610. 7 1.15217. III. 431 61. IV. 39742. 9 II. 224299. III. 406100. io f. 11 f. III. 40491. 13 III. 404 90. 111.41134. 21-23 25-26 III. 41578 a. 89. 27-32 111.41033. 27 III. 40491. 37 III. 40075. 38 II. 226313. 71 II. 27863. Regulirnngs-Ed.v. 14.Sept.III. 336 n. III. 417 f. §G I. 13430. 31 1.4896. V. v. 8. November Vorfluths-Ed. v. 15.Nov. I. 121c. III. 42750. III. 18822. §lf. III. 17015. 10 III. 18255-60. 13-23 I. 54310 a. 15. 19 I. 2448. 21 II. 262124. Dekl. v. 28. Dezember

1817. V. v. 20. März V. v. 20. Juni §1 15. 43 74—78 77 169 f. 169 196 202 205 K.O. v. 27. September Jnstr. v. 23. Oktober § 2 § 14

1818. V. v. 15. September

K.O. v. 11. Januar R. v. 27. Mai V. v. 16. Juni V. v. 18. November

IV. 72254. I. 142a. 111.4773. 5547. III. 554 7 f.

§§ 5-9

1821. G. v. 23. April

Gemeinheitstheilungs-O. v. 7. Juni

1814. Ed. v. 3. Juni § 6 II. 18269. Ed. v. 7. September VI. I. 572 60.

1815. K.O. v. 7. Februar V. v. 22. Mai Bundesakte v. 8. Juni Art. 14. 18 d. Ed. v. 21. Juni K.O. v. 2. Sept. K.O. v. 6. Sept.

IV. 53319. IV. 69726. 1.364. 10134 b. II. 512. II. 27967. I. 19523. I. 77.

1816. K.O. v. 3. Januar V. v. 8. Januar Dekl. v. 29. Mai K.O. v. 20. Juni

II. 25518. I. 185. III. 36039. 38616. 1.73 s. 19522.463

R. v. 19. Juni V. v. 21. Juni V. v. 7. Dez.

III. 19427. IV. 538 s. II. 106114. III. I8610.

B. v. 24. Dez.

1.46967.480.482 6. 111.3295. I. 121c. III. 312 322 109. 115. 403 87. 88. 4 1 6 97.

Einl.

§2

1813. I. 57260. 1.15215.397 IV.43. II. 236393.

IV. 27023. III. 19427. 1.3358.369.37729. III. 18154.

1820. K.O. v. 17. Jan. V. v. 16. Juni

V. v. 9. Januar

D. v. 5. März § 1 K.O. v. 19. April K.O. v. 28. April

1.5482.

1819.

1812. I. 11 16. II. 194 134. 177. IV. 259 s. Dekl. v. 19. Februar IV. 41163. K.O. v. 19. Februar II. 4726. K.O. v. 29. Februar II. 18269. J.O. v. 20. Mai IV. 706104. Urk. v. 23. Mai Gensdarmerieed.v.30.Juli IV. 697 27.

I. 10029. 1.121c. III. 333 115.36039.40387. III. 19321. I. 15217. II. 34917«. II. 33478. III. 25713. I. 135 30. 303 2. 4837. 1. 13530. III. 19639. 1.3032. IV. 70263. IV. 69163. IV. 6944.

4—24 4 10. 11 26 27 29 31 f. 36 31—42 86. 94 95—99 107. 109 115 116. 117 144. 145 147. 148 147 159—162 164 166f. 174

I. 15217. 111.31514.333112. 395. III. 41244. III. 333113. I. 29519. 111.334117. III. 39555. I. 15217. III. 41034. III. 41141. 55-63. III. 41244. III. 334. I. 11114. III. 406101. III. 41464. 66. III. 41361. I. 12221. III. 264 3c. 35165. II. 202157 a. III. 39555. 75. III. 406 100. 102. 41582. III. 41244. III. 40496. 91.

176 181-195 K.O. v. 23. August (Bulle de salute an.) IV. 70598.

III. Andere Landes- und Reichsgesetze nach der Zeitfolge. 1811—1836.

K.O. v. 5. September II. 4726. Münzverf.v. 30. September I. 57047. 1822. G. v. 7. März II. 11316. I. 9722. G. v. 22. Mai B. v. 4. Juli III. 480. I. 565 13. 635 17. G. v. 4. Juli

§§1-5 6—9 K.O. v. 18. September 1823. G. v. 3. April

G. v. 3. Juni

II. 190 107. III. 62461. I. 6 1 951. 55. 58. 1.63939. 1.3348.

III. 360 39. IV. 380. IV. 69728.

1824.

Dekl. v. 3. April

K.O. v. 21. Dezember 1825. Dkl. v. 21. April K.O. v. 27. Juli 1826. Dekl. v. 31. März K.O. v. 28. Juni

I. 62421. 64257. III. 3704. 455 20. 610. 61118. I. 57260.

G. v. 13. Mai (Schenkun­ gen an Korporationen) IV. 40950.56. 717

17. IV. 71490s. IV. 37882. I. 5242. 29311. 1.1216. 773.153 20. 334 8. 369. 374. 376. 37719. IV. 27985. IV. 69518. 1.40567. I. 25619. I. 25415. II. 1106. 1.40457. I. 55012. 59028.

§§ 1-5 K.O. v. 1. Juni §77 G. v. 17. Juni

K.O. v. 4. September K.O. v. 2. Juli G. v. 7. Juli Jnstr. v. 21. Juli § 29 Jnstr. v. 24. Juli K.O. v. 29. September B. v. 14. Dezember §5a § 10 1834. IV. 72255. K.O. v. 25. Februar Executions-O. v. 4. März 49220. I. 6789. II. 12022. §2.

126 41. IV. 574 III. 36039. II. 25578. 85. 89.

I. 185. I. 39824. IV. 722 58.

1827. III. 50435. K.-O. v. 13. Januar Kreis-O. v. 13.Juli(Westpf. )IV. 70836. 1828. 1.369. 377 20. K.O. v. 3. Mai I. 9722. G. v. 2. August K.O. v. 20. Dezember IV. 70836. (Posen) 1829. Dekl. v. 29. März I. 3334. K.O v. 6. Juni II. 106114. K.O. v. 14. November II. 32843c. 1830. G. v. 2. März 111.3614. K.O. v. 30. April IV. 70263. K.O. v. 16. Mai II. 4725. D. v. 14. Dezember § 10 I. 59028. 1831. K.O. v. 25. Januar II.4725.IV.70157. K.O. v. 12. Juli IV. 37990. IV. 37989. K.O. v. 8. Oktober K.O. v. 31. Oktober III. 19530. K.O. v. 4. Dezember 1.88 16. 519 35.

55433. II. 137. 1832. K.O. v. 11. Februar § 6 11.30573. Militärkirchen-O. v. 12. Fe­ I. 9825. bruar II. 48740.Dekl. v. 19. Februar K.O. v. 4. Juli I. 65 43. IV. 153 K.O. v. 26. November 1833. K.O. v. 21. Januar

863

28. I. 21419. IV. 37669.

84. 95.

1.29729. 6 I. 57472. 14 1.61951. 15 f. 111.51671. 19 III. 49335. 38. 22. 23. Subhastationsver.v.4.Mä । II. 12641. IV. 563. I. 121b. II. 194 V. v. 30. Juni §31

44 61 K.O. v. 6. November

L2448. 1.483?. 1.13430. 1. 64153. IV. 376 69.

1835.

Dkl. v. 21. März §§ 2.3 3 D. v. 26. April K.O. v. 10. Juni G. v. 16. Juni

I. 12 1b. 686 f. 690. 692. I. 69028. I. 64781. I. 773. 11.11318. I. 121(1. 38134. 35. 36.

§§ 7—9 G. v. 29. Juni §8 V. v. 17. August

§11 K.O. v. 5. September K.O. v. 23. September K.O. v. 5. Dezember 1836. G. v. 19. Januar G. v. 13. April K.O. v. 6. Mai K.O. v. 22. Mai. K.O. v. 19. Juni K.O- v. 1. August K.O. v. 15. September

I. 38137. III. 57938. IV. 27553. I. 361 3. 551 20. 55643. I. 36772. I. 1216. IV. 26525. IV. 2407. I. 6643.

1.15320. II. 15523. III. 15557. III . 49335. IV . 40950. IV. 70270. I. 833. II. 32535.

1837.

G. v. 20. März 2. 4

I. 195 22. 480. 483 7. IV. 7050. 89 f. I. 794. K.O. v. 29. März 11. 42 5 38. 45. G. v. 8. Mai §§ 1. 2 §6. 9 II. 162 43. II. 434112. 8 II. 42538. 17 1.12id. 11.16243. Urheber-G. v. 11. Juni 511f. 517. IV. 240 s. K.O. v. 8. August I. 375a. K.O. v. 24. August Bundesbeschl. v. 9.Nov. § 2 11.162«.

1839. K.O. v. 31. März V. v. 6. April § 2 Dkl. v. 6. April Art. 5

I. 57 s. II. 1176. 9. I. 59028. IV. 603

K.O. V. v. G. v. Inst.

1.46443. I. 142a. III. 52520. II. 1189.

36.

D. 5. Mai 9. Mai 11. Mai §3 v. 20. Mai

1840. G. ü. 15. Februar (über Familieuschlüsse)

9-20 9f. 15-22 15 18 24 V. v. 28. März G. v. 13. Mai

I. 121b. 1 14 24. 111. 15811. IV. 26 3 20. 31. 27 4 46. IV. 284138. 1.483?. IV. 26422-24. IV. 27449. IV. 274 47-54, IV. 2 7 7 72 . 77. I. 2448. IV. 264. IV. 563. I. 153 20. II. 155

G. v. 24. Mai G. v. 15. Juni 40 G. v. 18. Juni

II. 15523. I. 1205a. 1.307. 31847. III.

1838.

IV. 53. 54as. G. v. 7. April §§1.2 G. v. 31. März. (Verjäh­ I. 69. 307. 309 rungsfristen.) 9a. 32. 313 f. II. 116 42. 1.31845. IV. 176 §§ 2. 5 22. 25 3 43. 1.216 16. 318 45. 2 402 51. 408 86. II. 263 130. III. 423 34. 473 29. 58040. IV. 24331. I. 31329. 45. 5 7 I. 4924. 1.-318 45. 326 72. 9. 10 77. I. 1211. 307. 314 Dkl. v. 31. März 30a. 316. 562 81. 577 88. II. 476 72. 485 34. 50739. 1. 12ib. V. v. 7. April 1.9619. G. v. 5. Mai § 3b 1.2137. §9 1.142a. III. 334 Dkl. v. 28. Juli 113. 40489. 476 3. 554?. III. 5548.13. §§ 1. 2 1.12 id. 1.11321. Eisenbahn-G. v. 3. Nov. II. 137 f. III. 14820. I. 773. § 1 II. 1386. 8-20 II. 202i57d. 8. 12 II. 14432. 8-11 11. 13 I. 56276. II. 141 20. 145 35. 39. 14 III. 16639. 16—19 III. 436 f. 43922. 16. 17 II. 14750. 21. 24 III. 1857. I. 5498. II. 508 25 40a. 29. 30 II. 202i57d. 42 I. 697. 1.373h. IV. 722 Rglm. v. 12. Dezember 57.

23.

253119.

V. 1). 28. Dezember § 9 1841. G. v. 31. März G. v. 13. April Erl. v. 21. Juni G. v. 30. Juni K.O. v. 21. Juli K.O. I). 18. Dezember 1842. V. v. 15. April G. v. 11. Mai §§ 2. 4—G 2. 4

K.O. v. 22. Mai (Testam. Publikation) K.O. v. 22. Mai (Früchte auf dem Halm) G. o. 31. Dezember § 1 3 1843. V. v. 13. Februar § 49 G. v. 28. Februar (Privatflüsse)

§§ 2-4 7 24. 25 56-59

I. 3 1 329. I. 3385. 111.51674.

III. 40075. III. 18823. 1.46654. III. 42854. II. 106113. 1. 3031.

122.

I. 16. 307.

316

38 b. 46. 12 Id. 8714.

I. I. 2501. III. 307.19a. 6932.

IV.

IV. 44511.18. II. 108130. 1. 12id. 103 48. IV. 14214. I. 6642b. III. 29879. 85.

I. 121c. III. 151 39. 169 9s. 187 15. 20331. I. 11321. III. 42750. 111 . 39343. IV . 706107.

III. Andere Landes- und Reichsgesehe nach der Zeitfolge. 1837—1850. V. v. 5. März §§ 1—5 III. 416s. o. G. v. 4. Mai (Umschrei­ bung von Inhaberpapieren) 1.369. 38240. G. v. 4. Mai (außer Kurs gesetzte Papiere) I. 12ic. I. 369. 382 39. 40. §1 IV. 22115. G. v. 11. Mai I. 12ic. IV. 372 51. G. v. 1. Juni li. 195137. K.O. v. 3. Juli 1.3348. V. v. 21. Juli IV. 40950. Dell. v. 21. Juli 1. 12ib. IV. 1506. V. v. 11. August § 1 II. 195137. V. v. 9. November II. 5377. 108 i3o. V. v. 22. Dezember IV. 1933.

1844. G. v. 24. Mai G. v. 28. Juni §§5.16. 10f. 53 61-69 80 Gesinde-O. v. 19. August § 9 K.O. v. 22. September V. v. 22. November § 6

II. 15523. IV. 842. IV. 845 s. IV. 1101. IV. 10959. IV. 10216 s. 1.2753.

I. 4856. IV. 2033. I. 13430.

1845. G. v. 3. Januar III. 188 23. 26025. K.O. v. 3. Januar IV. 7 1 7 26 f. Gewerbe-O. v. 17. Januar §11 1.15215. G. v. 31. Jannar III. 308 22. G. v. 7. März (Zögerungs- 1.40567. IV. 695 zinsen) is. &. v. 7. März (Besihtitel- I. 33511. 111. 448 berichtigung) 70. Gesinde-O. v. 11. April § 23 1.4856. K.O. v. 23. Mai IV. 26528. G. v. 11. Juni I. 16. G. v. 22. Juni III. 42854. G. v. 11. Juli (Güterge­ meinschaft) IV. 638. §8 I. 50 31. IV. 517 27. G. v. 11. Juli (Notariats- I. 16. 195 22a. 24. O.) 5649. 700 s. § 2b II. 32743c. 7 I. 195 22a. 13. 42 1.46439. 25 f. 30. 35. 40. I. 46441. 42. 49. 40 1.46549. G. v. 11. Juli (Form v. I. 13 ie. 480. II. Rechtsgeschäften) 435. 49215. § 1. 2 1.481. 4837. II. 109141. Gen. Conc. v. 23. Juli I. 98 25. IV. 702 66. K.O. v. 28. November IV. 873. Förster (Eccius), Preuß. Privatrecht. IV. 7. Auf!.

865

1846. G. v. 23. Januar G. v. 3. April G. v. 4. Mai

Dkl. v. 10. Juli V. v. 21. Juli § 39 Dkl. v. 21. Juli G. v. 21. Juli §5 V. v. 29. September

I. 12ic. III. 182 56. 187 15. 1. 121b. 35. 398. I. 12ib. II. 4625. III. 1464. I. 42 4. IV.377173. 1.5242. 25415. II. 2 1 0212 . 235. 238. 245. IV. 5438. I. 2491. IV. 24010.47.60.

1847. Patent v. 3. Februar Patent v. 30. März V. v. 30. März

§8 V. v. 5. Juli G. v. 23. Juli §§ 8-16 §§ 8-22 36. 37 37 64 f. 72 Dkl. v. 26. Juli

1.36.9929. IV. 70162. I. 142b. 9 8 25. IV. 27. 2911. IV. 311. II. 106114. I. 142b. IV. 2911. 1.9825. IV. 27 f. IV. 70267. IV. 6625. IV. 719 43. IV. 1773. III. 11031. 33. IV. 68330. 111.41032.

§§ 2. 3 Feld- u.Forst-Polizei-O. v. 1. November 1. 2409. §§4f. III. 20910. 11. 40 I. 3059. 59

1848. Deich Ges. v. 28. Januar §§ 6-8 11 — 19 16 20 22 Erl. v. 29. April Dkl. v. 21. Juli G. v. 31. Oktober

1.375. III. 18716. 417 f. 42749. III. 42 7 49.

IV. 706105. III. 253119. II. 138 7.33. III. 42749. IV. 2911. I. 12ib. I. 12ic. III. 188. 208 s. 28016. II. 236399. 403. III. 18465.

§§ 2. 3 §4

1849. I. 5710. 4837. III. 28016. IV. 69518. IV. 1403. IV. 6731.

V. v. 2. Januar

§9 14 15 V. 6. Januar Wechselordnung. Vgl. 5. Juni 1869I V. 6731. IV. 27023. K.O. v. 17. April I. 2807. V. v. 21. Juli § 91 f. II. 37029. IV. 606 G. v. 21. Dezember § 3 54.

1850. Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar I. 39. 10135. Art. 4 55

Art. 9

10

12 13 15. 16. 18 19 31 40. 41 40 42 59 62—64 63 68 92 106 G. v. 24. Februar Eins. Ges. z. d. W. O. v. 15. Februar Ablösungs-G. v. 2. März

§ 1 2. 4

2 4

5. 6 5

6

1.44.8714. 93io. 562 76. II. 137. 14539. I. 94 io. IV. 167 1. 69511. 1.763. 10033. IV. 6795.70268. IV. 70270. IV. 27 f. 1.763. IV. 6785. III. 33619. 21. IV. 267. III. 188. 417. IV. 27023. I. 35. 38. I. 37. I. 38. I. 35. 1.35. 38 7. 41. III. 188 23. 1. 61950.

I. 121c. 447. III. 280 16. 403 8788. 4 1 2 54. 4 1 7 f. 438. 111.21017. 11.7833. 69.190111. III. 436 f. 43921. 25. III. 33617. 35722. 3614. III. 323 65. 436 f. 44 5 55. 77. III. 43 1 59. 60. III. 336 18. 22. 3615.

II. 82 69. III. 31

29.41911. 432 62. III. 21017. III. 431 61. 64. I. 1694. II. 48740. 51. III. 36039. III. 429 56. 57. 61. 66. 91 1.15216. III. 360 39. 4 1 73. 92 II. 259109. 94 11.8165. 97 III. 36039. 110 IV. 275 53. Rentenl>ank-Ges. v. 2. März III. 417 f. 12 36—40. 64 40 49 74 91-94

§§2.3 2 18 57 58.64

91

III. 43265. III. 42648. III. 42648. 1.3348.

III. 42648. 111.4184.

Ergäiizungs-G. zur Gem. Thl.-O. v. 2. März 1.12 ic. III. 312 f. 332109.

III. 395 55. 416 94-98. 9 111.41244. 14 1.244 s. G. D. 3. März I. 12221. III. 188 23. G. v. 7. März(Zagdpolizei) I. 12ic. III. 189. 2088. § 3 11. 2 3 6 397.398. 415. Art. 1

420.

II. 23 6 397.398. 419 IV. 69840. II. 17635. 236397.

7 9 10f.

398.

II. 236 398. 416. 420. 12 II. 239413. 415. 421. 422. 13 II. 239414. 24 111.2077. G. v. 11. März (Aufläufe) I. 12 ib. 551 20. 55 6 43. G. v. 11. März (PolizeiVerwaltung) I. 78 3. V. v. 11. März (Vereins­ recht) IV. 67114. G. v. 27. Juni III. I8823. 1851. G. 1). 24. Februar I. 12 ib. 9823. Straf-G.B. v. 14. April 10

1.10135.

§ 12 15 74 270 340G. v. 26. April Art. III. G. v. 7. Mai § 1

1.21419. IV. 30626. II. 13578. IV. 72045. 1.762. IV. 36613.

®. v. 10. Mai (Gerichts­ IV. 69515.

kosten) §4

1.36143.

§ 10 G. v. 12. Mai § 18

III. 31514. IV. 7091.

1852.

G. 1). 15. Mai G. v. 5. Juni G. v. 21. Juli tztz 18. 78 Erl. v. 15. Oktober 1853. G. v. 11. Mai

III. 33723. III. 14820. 33620. IV. 267 4. IV. 68749. IV. 706104. I. 12ic. III. 182 56. 57. IV. 706 107.

G. v. 17. Mai II. 434112. §§1.2 11.42115. G. v. 24. Mai (Hypotheken- 1.132a. III. 188 Novelle) 23. 260 25. 433. 464. 58141. § 8 111.55517. 15 I. 45048. 661 15Gb. III. 455 20a. 597 7. 17 I. 640 47. I. 661 156 b.

III. Andere Landes- und Reichsgesetze nach der Zeitfolge. 1850—1858. §28 29 30 33 34

45 49 Städte-O. D. 30. Mai §§ 35. 56 49. 50 50 1854. G. D. 13. Februar §§ 6. 7 7 G. v. 20. Februar G. v. 13. März G. v. 20. März § 12 16 f. 17 72' G. v. 3. April G. v. 10. April G. v. 24. April (außerehel. Schwängerung) §§ 1-8 1. 6 9 10. 11 12. 13 13 15

16. 17 19-21 19 20 21 22

G. b. 24. April (Verletzung der Arbeiterdienstpflicht) G. v. 10. Juni A.E. v. 16. August G. v. 12. Oktober 1855. G. b. 5. März

III. 3555. 111. 58142. III. 56030. III. 3555. 41579. 111. 379 13l. 434 79. III. 49335. 11.25055. IV. 37669. IV. 69945 s. IV. 6 9 9 48 s. I. 20412.

II. 523 20. 21. III. 94 66. 11.512. 517. IV. 14s.

1.3727. 59028. I. 63939. 1.619 51. I. 2807. I. 142b. IV. 2912. IV. 72046.

I. 13 le. 5033. IV. 124 f. 176 f. IV. 12610. 34 f. IV. 1253. IV. 126 f. IV. 130 44s. IV. 1779s. IV. 138 43 48220. I. 922. IV. 12611. 41. 13843. 1777. 1.2753.1V. 13044. IV. 18017-23. IV. 12940. 49420. I. 923. IV. 12941. I. 25824. 488. IV. 1255. 14051.492 11. IV. 240 6. 8.

I. 76. 10134 b. IV. 14213. I. 9929.

I. 12 la. 195 22. IV. 27024s. 28. I. 4837.

§ 1 I. 99 26. G. v. 6. März Einf.-G. zur Konkurs-O. I. 569 42. IV. 563 b. 8. Mai Art. 2 37. 1.62312. IV. 581 9 102. 636 47. III. 49022. 23. IV. 11 240 59. 581 102. 63647.

867

IV. 6072. 1.798. 11. 125 41. IV. 55224. I. 79222. §5 II. 210222. §33 § 37-39 1.12323. 47—57 III. 42 6 45. 48-56. 51. 52. 55 III. 417. 57—59. 63 111.5 1 265. 64-71 III. 54 8 24. 27. 36. IV. 69518. 73. 78 IV. 8612. 80 87 I. 36353. 96 1.41199a. 97 I. 60891. 99 f. 1. 1679. 107 1.79965. 118 I. 79312. 150 I. 23224. 249. 396 I. 411 99 a. 262 IV. 55224. 306. 321. 339 I. 79311. 12. 342-361 1.67817. IV. 56438. 400 111.50956. 421. 433 I. 56941. 423 IV. 55864. 434—438 I. 765 f. 7663-19. Anfechtungs-G. b. 9. Mai I. 1669. 773. §§2. 3 1.771. 773. 789.

Art. 12 Konknrs-O. v. 8. Mai

64.

5

7. 8 8—10 13 14 G. b. 10. Mai V. b. 12. November 1856. Städte-O. v. 19. März §§ 35. 48. 50. 56 Landgem.-O. v. 19. März §3 53 (Ä. v. 13. April ($. b. 14. April §2 §§ 3-10 14 G. v. 7. Mai G. b. 10. Juni 1857. Conv. b. 24. Januar G. b. 9. März G. v. 16. März G. b. 28. März G. v. 15. April §§ 2.4 Münz-G. v. 4. Mai 1858. G. v. 26. April §3

I. 78963. III. 302 105. 1. 1653. 1.78 9 62. 67 . 68. 1. 78965. I.78347d. III. 12 9 25. I. 364.

IV. 6 9 9 45 s. IV. 70050. I. 11112. II. 4725. I. 2409. III. 18823. III. 30822. IV. 70051s. IV. 36616. I. 833. III. 33723.

I. 57047. 1.5712. 921. III. 360 39. III. 33723. III. 417f. III. 43262. 1.119. 571 47. 50. III. 434 57. 65. III. 43266. 55*

Quellen-Register.

868 1859.

II. 434112. 435.

Erl. v. 2. Juli 1860.

G. v. 17. April §2 3 8 10 f. 21 G. v. 31. Mai G. v. 1. Juni G. v. 8. Juni

IV. 62 s. IV. 6731. IV. 7363. IV. 620115. IV. 9457. 1.18«. 1.132. 1.15320. 11.15523. I. 195 23. 222 45 IV. 363. 36510. 377. IV. 377 74 s. 365

§§ 1—3

IV. 37 7 77 . 83. 85. IV. 47517. 1.21726. IV. 448

§§ 4-11 10 11

34.

IV. 37883. IV. 37989. I. 12221.

12 14 G. v. 27. Juni 1861.

G. v. 21. Mai G. v. 24. Mai

2. 9 §9-12 12 G. v. 22. Juni I. §18

1.5462. I. 13id. 249i.II. 31813. I. 32989 a. II. 48740. 1.2111. 21820. II. 42115.

10. 39.

Art. 2 15

19 20 23

H.G.B. 1 7-9

7 8. 9 15-27 37. 39 42

47 50 51 52

54 55 57—65 60 61 65 66 f. 66-84 85—149 85 91 92» 93 94

95-97

Einführungs-G . z. Handelsgesetzbuch vom 24. Juni 1861. 321 24. 418. 11.2 5 9 55. II. 28068a. Art. 26 4197. 29. 59 III. 548 24-38. I. 38133. 11.4198. 34. Art. 61 IV. 5969. II. 28068a. 70 I. 75641. IV. 8092. 30 I. 581113. II. 60 II. 37443. III. 331103.

1

Handelsgesetzbuch 101 102 f. 103 105-107 109 111—113 112. 113

I. 14. I. 816. IV. 39. IV. 4145. IV. 7675. II. 5 17 39. 40. II. 53110. 1.4231.11.325 35. I. 5649. 11.31323. 329 53. II. 32952. 1.4231.12. II. 341126. I. 6317.11.349 175. 11.32640. 343 132. II. 27547. II. 27233. II. 27863. IV. 2407. II. 28068a. II. 2678. II. 36510. II. 37133. II. 36822. 11.38184. 85. II. 36612a. 46. 63. I. 7041. 70738. II. 37551. 57. II. 37445.51.94. II. 37 7 58. 59.

112

114 116 119 123 124. 125 128. 130 133 f. 149 150—172 150 158 164 165 170 173-206 173 175

175 b. 178 180 f.

vom 24. Juni 1861. I. 361 40. II. 180 IV. 6625. 46119. II. 37652. I. 36140.41. 180 a. b. II. 37653. II. 386118. II. 37759a. 66. 200 1.357 17. 361 11. 38182. 204 41. I. 68921. 207—249 g. II. 36614. II. 365 11. 12. 1.481. 11.371 38288. 209 33. 1. 357 17. 361 11.46819. 209 b. 39. 209(1. 1.481. 1.4231.12. II. 37 1 33. 209 e. II. 37654. 211. 213a. I. 36140. II. 38075. 1.6318.11.383 213f. 215b. 1.481. I. 73323. 24. 97. 115. 118. 133. 220 I. 37719. II. 38498. 103. 222 1.2111. 238 II. 385111. 241.245.247 1.357 n. 3G1 II. 389137. 41. 1. 3385. II. 36613. 250-265 II. 36613. II. 37133. I. 361 39. II. 250 II. 37652. 251 37233. I. 357 17. 361 257 II. 376 52. 39. IV. 6625. II. 386118. I. 35047. 261 I. 6318. I. 6318.11.387 264 II. 37133. 118. 266 I. 357 17. 361 II. 36716. 269 39. I. 35717. 1.11113. II. 271 1.481. 11.371 10181. 42011. 33. 42533. 11.46819. 272-277 11. 16129. I. 35717. 361 II. 48 39. 350 272 40. 183. I. 481.

III. Andere Landes- und Reichsgesehe nach der Zeitfolge. 1859—1861.

278 280 281

I. 111 13. III. 48328. II. 32640. 1.816. 4862. 4891. I. 467 69. I. 35717. 11.40052. 405

282 283 284

I. 7041. II. 27328a. I. 7 32 19. 23.

273 277 278. 279

81.

43.

45.

285 286 288. 289 290 291. 293

I. 48613. II. 8729. I. 71224-26. II. 340117. I. 399 27. 401 40.

295

11.25148. 424

296

1.5649.11.330

297

1.61947. 6277. II. 349175. I. 425 12. II. 32640. 132. I. 655124. I. 6172. 38. 50. III. 29254. I. 11113. 6112. 111. 55040. I. 3714. I. 57897. III. 54621. I. 49 9 29. III. 45. 25816. I. 376 15 a. 33. 527 95. 79822. II. 5250. II. 46 23. III. 191 5. 29259. 4889. I. 3727. 37515. 469 67. III. 29151. 54262. III. 4764. 15a. 542 62. 54621. 1.45911. 481. III. 50434. II. 11913. III. 49228. 1.11113. 756

32. 52.

298

299 300. 3Ö1 301—305 301 302 f. 302 303 305 306-308 306. 307

306

307 309 310. 311

311 312 313—316

41. 43. 46.

317

318-322 319. 320.

1.816. 45911. 481. 576 80. 11.16029. 247 32. 111.4864. 49228. I. 4458. 15. 21. I. 44934. 35.

323 324. 325 325 326 327 f. 327 328-330 332. 334 335 336 337 338 339 340. 341

343. 344 342

II. 32742. I. 49437. 38. I. 569 43. II. 258'106. 1.49431.56639. I. 2095. 1.21421. I. 2124. 16. 21. I. 49325. 35. 1.38412. 499 29. 50425. 11.4839. 1.4435. II. 9 9 68. 81. 11. 59120. 121. II. 57 109. 120. 121. I. 7041. 71762. I. 56943.11.61 12. 54.

343 344. 345 345

346. 347 347—350 347. 349 348 349 351 352. 353 352 353 354—359 354-357 354. 356 354 355-357 356. 357 357

359 360 f. 360 363 364 365 368 369 371 374 375 376 387 390—431 390-421 395 397-399

II. 64 19.48. 84 7. 11913. II. 6214. II. 6213. 78. 79. 9320. II. 66 47. I. 49929. I. 5 1 4 66. 88. 1.7031.11.120 13. 2934. I. 33395. loo. 11.611. 42. II. 4839. II. 54 83. 86. II. 5486. 1.71437. 1. 53535. II. 855. II. 11913. II. 6520. II. 8612. 1.71111. 8056. II. 10078. I. 50531. 11. 324 33a. 130. III. 26129. I. 72764. II. 33586. II. 11913. II. 337101. II. 32954. II. 339113. III. 50537. III. 50434. I. 11913. III. 50434. 11.267 8. 11.3107. I. 11113. 7034. 11.3117. I. 7041.

398 402 405 407 421 422-431 423 f. 435 439 443 452. 453 460 464 470 478-527 478 502

515 f. 557-679 557-679 560 607 626. 629 649. 650 649 680 733. 734 742 f. 757—781 757—779 759 767. 769 772 778. 780 782—905 783 789 790. 791 793. 795 796 797. 798 803 805 808

810-815 816—818 822. 823 824 f. 844 858 f. 886 f. 890—901 891 899 f. 903 910 911

869

I. 73219. II. 6215. I. 43116. III. 50434. 11.3114. 11.3118. I. 70734. III. 19425. III. 2562. I. 1098. I. 35047. III. 54932. I. 7041. III. 43924. 11.27548. I. 7041. 1.35047. 425 12. II. 342130. II. 27233. II. 2678. 11.3117. I. 70734. I. 707 34. II. 3117. III. 50434. III. 55040. III. 5064. I. 35047. I. 79615. II. 2678. III. 57824. III. 54826. III. 55034. III. 55038. II. 42539. III. 550 34. 38. II. 418. II. 42643. II. 42323. II. 42538. 39. II. 42648. II. 43183. 11.42430. II. 43078. II. 46644. I. 637 36. II. 43187. II. 42755. II. 42859.67.69. II. 42971. II. 43075. II. 43080. II. 43075. II. 43072. II. 43297. II. 431 84. II. 43298. II. 433109. II. 433104. II. 433106.

1861. III. 168 2. 552 36.

G. v. 1. Juli

1862. III. 54999.

V. v. 27. Februar

1863. IV. 624. 72150.

G. v. 5. Juui

1864. 1. 655124. I. 132. III. 22268.

G. v. 1. Februar G. v. 3. Februar Rglm. v. 20. Juni

1865. Berg-Gesetz v. 24. Juni §§ 1-34 3 6 8 10 22—25 50 52

1.13. III. 153. III. 153 49-56. III. 207 4. I. 54410 a. 549?. III. 26949. I. 54410a. 5497. I. 64464 a. 1.119 44. III. 155 57. 11.8958. III. 485 38.

57 65 94—134 94 f. 104 f. 104 105 108 111—116 114 117—120 135—147 135 141 142 148 156 f. 156 160 165—186 173 195 210-214 224 f. 228 f. 242 244 250 G. v. 4. August

Art. 3 G. v. 7. Oktober §§1. 2 K.O. v. 5. Dezember

III. 15245. III. 185 7. IV. 70912. 111.31514. I. 64464. III. 436. I. 47067. III. 48539. IV. 7094. II. 17440. IV. 7155. II. 1386. III. 1853. III. 436.43923. III. 26949. I. 5497.111.17424. III. 15661. III. 1857. III. 28016. IV. 72046. I. 64991. III. 1466. III. 15349. 50. I. 64464. I.21H. III. 43924. III. 15347. III. 207 4. IV. 626. III. 20222. 11. 1386. 144 34. III. 1869. IV. 15328.

1866. Ges. v. 26. April § 3 D. v. 12. Mai

11.8165. I. 394. 397. III. 53719.

1867. Bek. v. 2. Januar

G. v. 8. Februar § 37

I. 394 f. III. 19639.

III. 2074. 36421a. 22. Februar III. 337 23. 4. März IV. 710 ß. 27. März 16. August IV. 221 in. §3 I. 8815. 554 33. V. v. 16. Sept. I. 37719. V. v. 17. Sept. Post-Ges. v. 2.Nov. §6f. 1.55434. 11.311 9. G.v. 8. November (Bundes­ II. 32 8 43 c. konsulate §§ 14/ 16 I. 19525. §§ 16. 17 1.3348. 11.4625. G. v. 9. November G. v. 14. November (Ver­ I. 394. 397. 398. tragszinsen) 22. 43. 483. II. 258 102. 380 76. 411121. III. 537 20. 58040. I. 396 16. 733 24. §1 26. 111.459. I. 37825. 2 I. 40680. 81. 3 1. 40141. 4

G. G. G. V.

v. v. v. v.

I. 9722. G. v. 24. Februar Schlachthausges.v.) ».März II. 1387. 1.1304. 111.54822. G. v. 21. März 60481. G. v. 29. Mai 1.75911. IV. 5766. II. 182 69. G. v. 25. Juni Genossenschafts-G. v.4.Juli IV. 6937-15. I. 36 1 38. § 12 I. 207 30. 31 1. 792s. 48 51 I. 36138. 1. 3099a. 21. §§ 63. 65 64 I. 325 69.

111.15245. 36138. 5533b. 56911.30. IV. 23. 823. 481 15. III. 48538. III. 56911. G. v. 12. März (Konkurs) I. 8014. III. 517. G. v. 12. März (Erbbe­ I. 3334. IV. 496f. scheinigung) 52715. IV. 4966s. 11. §§ 2-9 3 I. 19216. Subh.Ordn. v. 15. März 1869 II. 12641. I. 1097.46. 1.335iia. 516 16. 42 I. 64676. 55 II. 13577. 60 III. 49440. 70—72 I. 7 8 5 52. 53. IV. 5664. 7. 75 I. 41199a. IV. 2277. 80 f. 90 IV. 2277.

G. v. 22. Februar

III. Andere Landes- und Reichsgesetze nach der Zeitfolge. 1861—1870.

§ 112. 113

11.12022. III. 195

I. 481.

Art. 87 92

137.

G. d. 15. März (ReichsI. 36«. fnrsten u. Grafen) I. 37928. G. i). 18. März G. v. 7. April (Rinderpest) II. 1386.7. §3 II. 14433. I. 5498. G. v. 3. Mai G. v. 6. Mai IV. 36513 s. II. 52852. G. v. 2. Juni §§ 2—11 III. 50435. § 11 E.G. z. Wechsel-Ordn. v. 1. 35 2. 381 33. 5. Juni § 3 I. 615no. 9 Wechsel - Ordnung vom I. 14. 5. Juni I. 6185. Art. 10 III. 54621. 12. 13 I. 21421. 30 I. 2111.4. 21. 32 I. 57574. 38 I. 57897. 39 1. 58718. 40 I. 2124. 41 I. 32055. 50 III. 286. 74 I. 32 1 56. 36 2 47. 80 82 II. 1526. III. 590

I. 2024.

94 I. 19319. II. 339112. 95 98 I. 58418. 6185. I. 833. B.G. 12. Juni § 9 G. v. 21. Juni (Lohnpfän­ I. 765 f. dung) I. 649 89. 76926. §§ 2. 4 R.Gewerbe-Ordnung v. 21. Juni s. unter 1. Juli 1883. I. 10033. G. v. 3. Juli I. 13 le. 4716. 99 G. v. 1. Dezember 27. 480. 681 18. II. 200148. 393 13. 415. 48852. I. 13 le. 4611. 99 G. v. 9. Dezember 29. IV. 17019. 1870.

II. 38222.223. III. 1464. IV. 40950s. 56. 6625. 684 32. 71418. 72044. IV. 68538 s. §§ 1-4 4 II. 4625. IV. 708115. G. v. 24. Februar Berliner Statut v.26.Febr. IV. 708116. R.G. v. 4. Mai I. 64 39. IV. 29 G. v. 23. Februar

19.

12.

II. 461 34b. I. 5712. I. 6229a.

83 84 86

871

G. v. 5. Mai B.G. v. 13. Mai § 1

III. 18824. I. 567.

Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870. 1.2141.19. 1.68O25. 1. 10033. I. 193. IV. 201 21. IV. 53746. III. 2704. IV. 68011. I. 68025. I. *2382. I. 9929. 1462a. IV. 15112. IV. 413 37. IV. 30626. I. 10347. 1.7059. 1.24222.

19 30 32—37 34 40.42 40 42 53 55. 56 56 65 80.81 93 102. 103 117

137 140

III. 16227. 1.10347. 199

147 152 171 186 188

I. 2111. IV. 53746. IV. 2037. IV. 24761. I. 552 25. II. 509 48. IV. 3318. I. 934. 6. I. 361 35. 552 25. II. 507 38. IV. 1511. III. 21727. IV. 3317. 144

10.

195 217--220 231 238 246 247

257 263 266 274 284. 285 286 288 289 302 a. 360

I. 55853. IV. 3317. IV. 21863. IV. 65317. II. 1524. II. 106114. I. 15320. I. 24222. I. 434. II. 1106. 1524. 42h5.IV.720

367

I. 153 2o. III. 18153. III. 40919.

45.

368

29.

G. v. l.Juni 1870 (Staats­ angehörigkeit) I. 10348. 11221. § 2 IV. 139 45. 142 10.

4

1.65 41a. IV. 33

10. 19 13. 14

IV. 19360. IV. 13945. 208n.

16.

G. v. l.Juni 1870 (Flößerei­ I. 11321. abgaben) R.G. v. 6. Juni (UnterIV. 701 59. stühungswohnsitz) §62 I. 637 29. II. 459 27. IV. 25422. Eisenbahnbetriebs - Reglm. III. 21836. v. 10. Juni § 33

872

Quellen-Register.

R.G. vom 11. Juni 1870 (Urheberrecht an Schriftwerken). R.G. 1-3 3 4—7 5 8-17

II. 155 f. 511. 512. 513. 11.51625. I. 64464b. II. 16243. II. 51411-20. 11.15818. 11.51630.31.

10 18. 19 18 20 22 25 29-31

G. v. 21. Juli §§ 2. 14 I. 22746. 1871. R.G. v. 7. Januar § 8 I. 308 9a. Ausf.-G. zum Ges. über den Unterstützungswohnsih v. 8. März §§7.8 IV. 70159s. §65 IV. 25422. G. v. 14. März 1871 IV. 1773. G. v. 3. April IV. 1931. 49314. Reichs-Verf. v. 16. April 1871 Art. 2-5 I. 376. 39. 4114. 2 I. 35. 4114. 816. 3 I. 5712. 58. II. 46 25. 402 67 17 I. 387. 41 II. 1386. ne. 43 II. 5126. 48 11.267 8. 76 I. 24614. R.G. v. 26i April § 11 II. 5126. G. v. 15. Mai s. Strafgesetzbuch v. 31. Mai 1870. Dekl. v. 29. Mai IV. 7107. Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni I. 25823. 314 30c. II. 508. §§ 3. 4. 7 II. 5094s, 47.

II. 15817. I 1.51520a.21-25. I. 552 25. II. 4504. 1.36134. 1.6735. II. 51520a. 34. 11.515 21.29.

33. 34 39 f. 43-56 47 58

I. 317 38h. II. 51733. II. 51630. II. 5 1 7 34-36. 11.51413. 11.51629a.

1.25823. II. 50527. §7 1.3099a. 31738b. 8 R.G. v. 8. Juni (InhaberI. 15320. 37617-20. papiere 37826. Reg. v. 16. August 1871 IV. 69730. R.Post-G. v. 28. Oktober 11.267 8. III. 148 20. 21835. II. 3119. §6 I. 70734. 11 I. 24115. 18 I. 76924. 20 R.G. vom 4. Dezember I. 46760. 57447. (Reichsgoldmünzen) I. 57048. §§4. 9 R.-Rayon-G. v. 21. Dez. 11.1386. 111.1868. I. 8815. III. 351 §§ 34 f. 49 65. 1872. IV. 23310. G. v. 21. Februar I. 97 22. II. 202 G. v. 2. April 157b. III. 332107. 109. 114. 403 87. 4 1 2 44 . 63. 111. 332107. in. §§ 2. 5 I. 398. G. v. 10. April G. 1). 27. April 111. 432.

Gesetz vom 5. Mai 1872 (Eigenthumserwerb). E.E.G.

§1

2

3

4

I. 123. 130. III. 190.195. 231 39. 262. 450f. 1.8924. 13644. 481. II. 64 29. 37444. III. 20 39. 194 23. 34. IV. 262 9. I. 481. 11.64 29. III. 19534. 26 3 33. 38. 51. 56. 286 22. 22a. b. IV. 2629. I. 137 43. II. 6429. III. 263 34. I. 8924. 27. 132 18. II. 60 2. 17214. III. 7

§§5. 6 5

6

7

18. 16124. 197 40. 27460. 353 68. 446 62. 602 22. 1. 13424s. 11. 6429. III. 20 39. 16329. 196 38. 23 1 39. 263 34. 38. 39. 61a. 28522.559 27. IV. 7156. 2629. 54837. 59340. 71723. 1.21616. III. 23615.28522a. 97. 34423. 1. 13638. 218 25. 28. 29 5 22a. III. 26949.280 19. 281. 284

§ 8

9

10

285. 286.295 72. 74. 75. 91. 93a. 30823. 348 37. 447 67. 494 6.52315.5941. I. 229 22. 292 5. III. 274 60. 35368. 440 27. 1.8824. 13215. 22922. 29624. III. 27155.273 57. 58. 2 8 8 29. 34. 62. 309 23. 34527. 68. 509 52. 60322a. I. 461. 47377. 47586. 11.17 85. III. 270 53. 57. 63.

III. Andere Landes- und Reichsgesetze nach der Zeitfolge. 1870—1872. §§H—13

11

12—17 12

13. 14

13 14 15

16 17 18 f. 18

19

20 21 22 f. 22 23 24

I. 13432-373. II. 8164. III. 13813. 157 25-27.344.385 13. 446. IV. 43375. III. 338 f. I. 12923. 3031. 11.8164. 171 II. III. 59.236 15. 27049. 295 73. 32365. 340 12 f. 344. 346 35. 35371. 382 142. 395 54. 42 2 27. 30. 37. 55. 56. 439 12. 15. 62. I. 136 44. III. 163 29. 30. 111.26349. 345 29. 30. IV. 63229. 1.8927. 13218. II. 17214.111. 7 19. 161 24. 345 28. 602 22. I. 239 22. III. 44027. III. 19741. 345 31.32.347.519 85. III. 345. I. 13531. 296 24. III. 34115. 477 3. 4977. io. 5511. I. 136 43 s. 11. 291 112. III. 19638. 27149. 345 29. 37384. 486 7. io. 493 36. 521 1. 555 15f. 33. IV. 60 72. III.56443.5954. III. 322 64. 67. 69. 487 4. 560 29. III. 35268. 1.22922. III. 49336. 5212. 56237. 5952a. I. 573 64. III. 345 29. 467 2a. 55619. 20. 1.2267. 573 64.

§25 26 27 28 29 30

31

32 34

35 36 37 38

39 40

41

42 43

III. 469 15. 558 21. 35. 5952. 1. 642 57. III. 56030. 58041. 61155. 11. 75 13.19. III. 55822.617. 111. 55822. I. 3726. 62928. III. 59219. I. 1109.37.121 12. II. 196 137. 432 91. III. 35165. 46038. 528 4. 566. 5662. 10. 12-17. 35. 37. 39. 1. 645. II. 195 137. III. 351 65. 572 16. 18. 35. 111.57834. III. 346. 519 85. III. 58516.589. III. 34531.346. III. 595 la. 6. 23. 1.13112. 298 24. 371 4. 597 31. 6 6 2156b. c. 668 189. II. 25056. 251 57. 264 141. III. 45520a. 565 50. 5963. 7f. 15. 18. 22 f. 111.5836. 601 18a. 22b. 26. 1.78451. 799 66. III. 5676.7. I. 43426 a. 610 102. 647 81. 68Gf.696.III. 47221. 51570. 5952b. III. 46036. 38. 516 73. 517 599 13. 606 2. III. 323 68. 69. 51224. 28. 29.

§46

11.13058. 197

47

138. III. 40492. 424 36. 50638. 56.

48 49

50

52

53-56 53 55 57

58 f. 58

59-61 59 60

61 62 63-67 63-66 63

64—66 64 67

68. 69 68 69

64. 65.

44 45

873

70

I. 296 24. III. 50849. 52315. 11145933. 504. 35.

71

66. III. 16020. 31a. 49813. I. 816 18. II. 250 56. III. 58617. 5976. 8. 22a. III. 422 29. 4953. I. 62927. 649 93. III. 581 1. 2. III. 546 18-20. 5834. 7-9. 12. 1.63940. I. 64150. I. 622 5. III. 35372. I. 13743. 1.63940. III. 607 4a. III. 60911. 116. I. 3728. 1.23226. 662 156c. III. 605 24. I. 57999. III. 568 9. 111.3394. 592 20. 610 14. 615 f. I. 622 s. 21. I. 637 9h 657 132. 66 2 156 c. 189a. III. 521 6. 58410. 598 9. 18. I. 642 57. III. 55822. III. 19741. 623 55. 1.64066. III. 55925.35. 619 44. 111.27867.5511. III. 153 50. 60. 48538. I. 11945. 46. 11. 485 36. 5523. I. 22922. 23. II. 250 56. III. 60524. III. 50435. 65.

Grundbuch-Ordnung v. 5. Mai 1872. G.O.

1—3

1.129—131.

in. 5511. 3.4.

I

I

1.2 2

111.4773. II. 64 29.

III.

I

|

26437. 38. 486 40. 554 S.

3

4 5 7—12 10 11

12 13 14—16 19 24 25 29. 30 29

31—33 32 33

38 39 41 43. 44 43 45 46. 48 46

I. 11945. III. 48536. 38. I. 135 38. III. 5534. I. 34 24. III. 5534. 558 24. 1.130 s. III. 331103.104. III. 34736. 426 48. 55. III. 485 35. 5336. III. 4773.5534. I. 1319. I. 13110. I. 13747. III. 486 40. 1.13741 f. 1.554. II. 518f. 525 33. III. 34532. 6089. I. 640 47. III. 34629. III. 26643.556 19. 1.19216. 480. III. 556 19. 1.19213. IV. 5095. 1.81618. III. 26643. III. 55720. III. 346. I. 13746. II. 518 f. III. 16330.31/270 52. 55619*

G. v. 5. Mai (Zertheilung Grundstücken) Militär-Straf-G.B. vom 20. Juni § 150 R.G. v. 4. Juli (Jesuiten) Kreis-O. v. 13. Dezember (Neu redigirt am 9. März 1881) §§ 22 f. 29. 30 53. 55 59 62. 76 115—117 127—136 137 176

47

48 49

22 b.

76 79 80—83

III. 19639. 111.331106. IV. 72 57. III. 16 9 29. IV. 5095. IV. 26128. III. 19318. IV. 63229. III. 16329. 196 39. IV. 62530. III. 15560. I. 23022. I. 12221. III. 558io. ii. I. 303 i. III. 16126. 34218. 22. 42438. III. 16228. IV. 27128. I. 13537a. I. 656131. I. 67 9 43. 47.

80

III. 55823. 583

82 84

III. 5838. III. 54618. 584 12. IV. 5095. IV. 63129.

50. 51 50 51 52 53 54

55. 56 64 65—71 66 f. 71 73 74

53.

5. 8.

85 1.481. III. 27763.

I. 232 16. III. 56237. III. 6074a. 92. 94 1.81618. III. 92 60911b. IV. 23118. I. 656131. 94 III. 5836. 95. 96 1.59131. III. 95 607 4a. 1.22815a. III. 102 380131. 434 80. IV. 27565. 103-107 III. 6074a. 103—106 I. 331 f. 3335. 33512. 103. 104 III. 56548. 1.59131. III. 106 5952b. III. 56548. 607 110 f. 4 a. 110-113 I. 331 f. 3348. I. 137 47. III. 118 6086. III. 56 4 41 42. 112 f. 45. 46. 122 11.25158. I. 372 6. III. 128 5836. III. 5 6 4 44. 129 131 II. 518 f. 133—140 III. 554?. I. 331. 335 w. 135 III. 26438. III. 477 3. 140 III. 46523«. 143

88

G. v. 25. März § 11

II. 30573. 52852. 11.52852. III. 504 35.

IV. 2031. 49314. IV. 307 l>9. 706102. I. 11112.

IV. 69837. IV. 36616. 70050. IV. 70055. IV. 69943. I. 2406. I. 783. IV. 69838. IV. 69838-41. I. 19521. I. 20412. IV. 698 38. 42. III. 14821. G. v. 17. Dezember IV. 145. G. v. 21. Dezember Seemanns-O. v. 27. Dez. II. 275 48. II. 27 8 63. §54 1873.

G. v. 23. März

I. 372 6. III. 5 5 7 20a. III. 267 45. 46. 49. 51. 1.335 11. III. 23715. 26438. 56.58.285.286

I. 18.

Reichsbeamten-G. v. 31. März § 6 19 G. v. 30. April G. v. 10. Mai § 29 G. v. 12. Mai R.G. v. 12. Mai G. v. 14. Mai R.G. v. 23. Mai R.G. v. 25. Mai G. v. 27. Mai § 42 G. v. 29. Mai § 19 G. v. 30. Mai G. v. 11. Juni R.G. v. 13. Juni R.-Münz-G. v. 9. Juli Art. 2. 10 14. 15

I. 649 w. IV. 2032. 20122. IV. 60729. IV. 44625. IV. 68215. I. 3348. 38029. IV. 7O2?o. IV. 72253. III. 19315. III. 5523. III. 5952. 6. IV. 57062. 61933. III. 43263. II. 1397. 18269. I. 46760. I. 57048. I. 57047. 49. 50. II. 262123a.

Ev.Synodal-O.v. 10. Sep­ IV. 702 70. tember

III. Andere Landes- und Reichsgesetze nach der Zeitfolge. 1872—1875.

§§ 1. 22 27—33

IV. 7O37G-8G. IV. 703 7«.

Eisenbahnbetriebs - Reglm. III. 21836.37. v. 11. Mai N.Strandungs-O. v. 17. II. 267s. III. 207 Mai 5. 21021. 21832.

I. 14.

G. v. 20. Dezember

875

1874.

G. v. 16. Februar I. 12 ib. 35. 39 s. G. v. 4. März §35 IV. 301. G. D. 9. März (Personen­ stand) I. 14. IV. 8. § 11 1.9825. 31 IV. 3016. 56 I. 64 39. IV. 2352. 843. 10749. N.G. v. 30. April 1. 57047. 3. 11. 14120a. 24. II. 144 34. II. 202157c. d. I. 217 20. II.

I. 122 21. II. 143 26. III. 351 65. II. 14224. II. 14748. IV. 27 3 43. II. 138 7. III. 307 19a. II. 1386. II. 82 68. 147 50. 111. 43922. 43. 46.

45

46 47 f.

145 37.

II. 145 37-50. III. 4960. III. 196 39. I. 12221. 586 10.

50 f. 54 57

II. 83 68.

14326. II. 14540.46.47. 111. 25813. IV. 27 3 43. 1 schütz)

1

§14

1.64461c. II. 518 40. I. 55225.

187

Reichs-Per sonenstands-Ebesetz IV. 8. 29. 30 I. 9825. I. 19626. IV. 31 13843. 1789. 33-38 28—53 IV. 27 f. 33 28—40 IV. 12 f. 35 28—32 I. 14311. 36 28. 29 I. 213ioa. 39 28 I. 76 4. 10029. 14311. IV. 13 40 5. 9. 29—31 I. 2047. IV. 16 41-53 18-30. 44 f. G. v. 13. Februar II. 1397. 18269. R.G.v. 17. Februar (Groß­ 9929. 21310a. jährigkeit) I.

P.G. 15 25

vom 6. 'Juni

1875.

50 1.764. I V. 14429.172 52 I. 206 23. II. 26. 319 15. IV. 1 V. 1719.14919. 311. I-V. 2031-48. 53. 54 I. 196 26. 1:. 774. 55 IV. 85 9. 113 I:. 77. 1987a. 21. IV. 1410. 56 I. 6439. I .100 33. 143 72 I. 772. 20623. ii. II. 31915. I . 764. IV. 22 44. 76 I. 10033. 1 V. 2912-15. 1'. 336. 1.764. IV. 2146. V. v. 24. Febimar I. 377 20. 26. 570 R.Bank-G. v. 14. März 47. IV. 72252,

I. 3408. 38030. §4 11 1.37617. 57260.63. 13 ni. 54142. 20 HI. 50435. 55142. 43 I. 57263. 50-53 I. 37826. 55 I. 15320. 37721. 57 I. 37617. Reichsbankstatut v. 21.Mai § 8 I. 334 s. G. v. 31. Mai (Kathol. Orden) I. 94io. IV. 307 29. 706100.

G. V. 20. Juni IV. 70378. § 3 IV. 70486. 50 IV. 70270. Viehseuchen-G. v. 25. Juni II. 1397. G. v. 26. Juni I. 13430. III. 194 21. 26436.

III. 19 6 37. 39. III. 25713. III. 33723. G. v. 27. Juni Provinzial-O. u. 29. Juni IV. 69730. Neu redigirt am 22. März 1881 IV. 69731s. §§ 34-61 IV. 69834. 90. 91 I. 19421. 91. 92 IV. 69833. 118. 118-120 119 I. 20412. IV. 72256. 120 IV. 69835. 11.14327. III. 187 G. v. 2. Juli 18.

II. 1386. I. 8816. II. 14330. III. I8820. IV. 70264.

§13f. 13 15 G. v. 4. Juli

Vormun dschaftsordnung vom 5. Juli 1875. V.-O. §§ 2- 10 6 Il­ -85 li. 12 11 12. 13 12

1.14. lV.182f. IV. 19053. 59. I. 568a.

§§ 33. 34 35

IV. 18945.

IV. IV. IV. IV. 25.

1761. 1492. 2268. 4042. 166 1712. 197

36 37 38 39. 40

1. 4.

13. 14 15

16 17. 18 17

IV. 1975. 7. IV. 190 49. 5385. IV. 1988s. IV. 200 13-22. 2055. 33. IV. 5123. 301 21. 387136.

18 19 20--26 21 23 24

IV. 19156. IV. 19911.

25 26

I. 10034. IV. 20610. 387 136. IV. 204 1. 35. 43. 52. IV. 15114.213 42. IV. 196ef. IV. 2043. 5. IV. 2183. I. 361 36. 707 32. II. 39314. III.49124.IV. 21552. 2231. 5. 11. 20.

27 28

29 30 31 32

41. 42

41

IV. 202 28. 33. 23014 s. IV. 1983. 219 5.8. 387136. IV. 9564.21653. IV. 21444. II. 8 17. 29 156. I. 406 77. IV. 21656-60. 229 8f. 18. I. 204 io. IV. 20819-27. 1. 564 II. II. 817.

42 f. 42. 43 42

IV. 20123-33.

IV. 387136. IV. 22322. IV. 19912. 205

43 44 45—47 46 47 48

49 50

57

58-60 59. 60

60 61-67 61

260112.

IV. 206 io. 21658. IV. 20815. IV. 601 24. I. 1439.1. 292 5. 6996. IV. 6 9 46. 9 1 38. 77. 1416. 147 io. 193eo. 208 15-19. 526 4. 55538. IV. 20819s. II. 12022. IV. 97 77. IV. 21026-33. 1. 4192. IV. 30121. IV. 16 18. 30. 20818. IV. 229iof. IV. 206 9. 573 78

51 52-55 53

§ 55 56

iv" 2181. 28. IV. 19 1 52. 58. IV. 195 11. 2182.

62 63

64 65 66-70 67. 68 69 71—80 75 81—83 81

82

83

84. 85 85 86-91 86. 87 86

IV. 20816-24. II. 35937. IV. 2196. 2296. IV. 1983. 219 9f. 387136. IV. 223 20 f. 26. IV. 1983. 387 136. I. 381 36. IV. 22114 s. IV. 225 f. 1.100 32. IV. 40 42. 17021. 1943. IV. 198ß. 226 sf. IV. 19156.223 24. 30. 226 11. IV. 22610. IV. 199 s. IV. 227 13-18. II. 359 37. IV. 228 s. 3. I. 579 ss. IV. 19051. IV. 2181. IV. 1957-12. I. 10 1 37. 39. 14413a. 308 s. IV.5122.1987. II. 350180. IV. 13631. IV. 1953. 201 1.22.28. 21336. IV. 2254s. IV. 19510.2254. IV. 18946.232 1-30. IV.1598 1.421 18. 428

III. Andere Landes- und Reichsgesehe nach der Zeitfolge. 1875—1877.

IV. 13632. 15327. 165 34. 174 io. 204 i. 2348. IV. 23513-19. I. 925. IV. 23828 s.

§89 90

23.

§ 87—89 88 89. 91

§ 97

IV. 53010.

1.481. IV. 170

IV. 2324. 272

21.

32. I. 5034.

92 95

100. 101IV. 18944. 100 1.762. 102 IV. 58 57. 160

IV. 5759.159s. 35. 18944. I. 10032.

97. 98

G. v. 6. Snli (Schutzwaldüngen) III. 18213.14. III. 41951. §§ 5. 7 23 f. IV. 690109. 29 III. 41951. IV. 68369. G. v. 7. Juli G. v. 8. Juli § 18f. IV. 67919.29. I. 19422. G. v. 11. Juli G. v. 12. Juli (GeschäftsfähigkeitMinderjähriger) I. 14. 139—144. IV. 137?. 182. 206. I. 467 ei°. §§ 2. 3 IV. 15032. 2f. 2 I. 1412. 2047.9. 3 I. 20027. 416. IV. 15245. 20027. 4-6 I. 1428-ioa. 419 C. 8. IV. 20529. 4 5. 6 1.419 s. 465ei«. IV. 16521. 20847. 5 IV. 20724. 6 IV. 2339. 7 1.42222. 26. 45332. II. 33265. IV. 144 41. 1.483 7. III. 331 G. v. 23. Juli 23.

877

8. 31.

G. v. 10. Januar (Urheber­ recht an Photographien) 1.55225. 11.511 f. 517. I. 64464b. §7 9 I. 31738h. G. v. 11. Januar (Urheber­ 1.55225. II. 511 f. recht an Mustern) 517. I. 64864b. §3 I. 31738h. 14 G. u. 2O.Jannar (Synodal­ IV. 70374. ordnung) G. v. 7. April (Hilfskassen) II. 1116. IV. 721 49.

I. 19319. §6 10 I. 64991. Gewerbe-Novelle v. 8. April s. bei J. Juli 1883. III. 33723. G. v. 5. Mai (5u. Kirchenverf. v. 3. Juni IV. 70374. IV. 7O2to. Art. 8. 17 I. 19421. 19 IV. 702 io. 81 f. 23-26 IV. 70375. 99. G. v. 7. Juni IV. 72260. § 1 III. 33723. G. v. 19. Juni Zuständigkeits-G. v.26.Jnli IV. 70160. §§ 49. 74 81 III. 20911. 98. 99 III. 17012. 14. III. 18358. 100-106 III. 18612. 24. G. v. 14. Augnst III. 18824. 42956. G. v. 25. August § 12'f. III. 18718. IV. 37252s. G. v. 28. August I. 46441. §4 I. 46442. 43. 6-10

1876.

R.G. v. 6. Januar I. 56749. V. v. 8. Januar I. 764. IV. 2914. G. v. 9. Januar (Urheber­ recht an Kunstwerken) I. 55225. II. 511. 517. §2 I. 64064b. 15 IV. 51119. 16 I. 31738h.

1877.

IV. 2244.

V. v. 17. Januar

Einf.-G. z. Ger.-Verf.-G. v. 27. Januar 1877. 1.762.

§ 5

|

§ 11

11.52320.

Gerichts-Bierfassungs-Gesetz v. 27. Ja'nuar 1877. 13. 17 14 18

1.2491. 1.243s. 2491. 1.39.

33 70

IV. 24162. 1.654117.

85 137

IV. 247-2. 1.833.

Einf.-G. z. Ciivil-Prozeß-Ordmmg v. 20. Januar 1877. 4 5 12

IV. 9620.244 s. 11.30995. I. 762. II. 254 74. 77. 32 5 35. I. 352.

13 14

I. 321 57. 762 ii. II. 515 21. 1.15819. 1652. 26520. 27613.

281 9. 40458. 40991. 56942. II. 82 67. 255 77. 29 8 36. 37. 31431. 40370.

Quellen-Register.

878

15

410 in. 130 44. 35. I. 574 43. 523 17. 553 32. 38.

IV. 476

16

III. IV. 685

I. 9721.25. 276 13. 582 116. 11.82 67. 531 ii. III. 281 54. IV. 1006. 16. 41.

133 9.

19. 603 33.

17

I. 579 loo. II. 24948. 25160.

18 21. 23 21 26

I. 5243. I. 5243. I. 7605. I. 5243.

42432.

Civil-Prozeß-Ordnung v. 30. Januar 1877. 3 f. 13 17 19 20 21 25 26 29. 32 32 33

41 50. 51 50 51

52 53 55

56. 58 59

63--65

65 66 68 71 69--72

69. 71

1.1206. I. 56 7. IV. 329. 1494. IV.67632.G819. IV. 6945. 23. I. 567. 1.109s. III.85 28. IV. 59029. I. 77523. IV. 13044. I. 669193. III. 8528. IV. 622. 1.42220. IV. 68643. 1.143 9. IV. 14 6. 36 30. 153 28. I. 25416.6996. 1.5712. IV. 13632. 233 5. 68643. 1.36242. I. 281 8. III. 31943. 51. IV. 75 68. 589 29. I. 363 48. IV. 63749. 1.36980.1.520 37. 42. I. 29522. I. 52148. I. 36980. I. 495 f. 520 37-48. I. 36348. 80. II. 410111.

69. 72 69

I. 58922. 24.

71 72 73

I. 52043. 44. I. 6631560.

76

77. 79

I. 294. 521 45. II. 40584.

1.5924.11.165 10. 30043. III. 12139. 30094. 31238. 37591. IV. 63536. I. 192 16. 615 22. II. 32843 c. 35619. I. 207 30. 620

77 80 82. 83

82 84 85 89 95 101-105 101

102. 106 107 115 120 130. 131 130 136

137—139 137 138. 139 157 186 187. 189 187 190 199 200—207 202. 205 210. 211 211 f.

217. 219 217 218 223 230

231

58. 6982. 699 6. 7. 17 a. II. 325 35. I. 25516. 5649. II. 33378.

II. 346153. 164. 176. 180. I. 6317. I. 7872. I. 2253. I. 258 25. III. 50330. 59911. I. 36143. I. 2253. 9 a. I. 111 13. 591 30. II. 310 96. I. 7059. 11.5192. I. 27112. I. 3381. III. 11630. I. 2707. I. 322 59. 602 66. 607 86. I. 2672. I. 25720a. III. 29675. IV. 67632. 686 43. 7105. I. 52149. III. 44344. I. 9720. I. 2614. 32156. I. 2137. I. 212 1. 4. 7. I. 21821. I. 3371. I. 279 6. 304 4. 7. I. 79925. IV. 10084. 552 26. I. 535 35. 816 17. IV. 55426. I. 249 f. 2529. 255. 261 4. 5. 264 18. III. 288 25. 41. I. 198 7a. 232 II. 24952. 523

238

19. III. 134. 103 116. 290 41. 30613. IV. 4. I. 260 29. 267 2. III. 85 28. 97 82. 52316. I. 675 209. III. 60016. I. 32156. I. 264 16. 296 24. 672 208-211. III. 290 39. 31239. 524 18. 56340. 1.674 209. II. 186 loo. III. 1221. IV. 52 26. I. 676 211. III. 60016. I. 376 16. III.

239

I. 321 56. 587

240

1.255. 2615. 12. 40890. III. 29040.302 los. I. 26624. 2781. 32363. 64. 64 a. 386 19. III. 24778. I. 270 10. 404 60. I. 24513. 2781. I. 325. I. 2615. 1.673209. I. 235 f. 26029. 278. 289 30. I. 235. 321 57. 669193. I. 274. II. 31431. I. 273 23. 579

232

235 235 236-238

236

237

29878. 15. III. 24775.

243

247, 248

247 249 251-254 251 253 254

259-265 259. 260 259

102.

260

IV. 589

29. I. 560 65. 725 48. 72865. II. 145 36. 29836. 506 33. 49. 515 21.

III. Andere Landes- und Reichsqesehe nach der Zeitfolqe. 1877.

261 262 265

502. 503

1.27321. I. 18158. I. 565. 82. 277 16. I. 603 66. 607 86. I. 9133. I. 673 209. I. 202 32. 255 16. 28214. I. 265 20. 298 35. 40 9 89. I. 279 5. I. 72866. I. 404 58. 409 91. I. 279 f. 28829. 606. I. 2795. I. 25416. II. 37866. II. 22813. 326. I. 274 f. I. 27555. I. 65 48. 1.10029.19523a. I. 1919-11. IV. 3084. 369 30. I. 168 i. 570 101. I. 9825. I. 196 28. I. 19212-19. I. 1681. 1.329. III. 440 29. IV. 132 4. I. 579 103. I. 133 23. I. 589 29. III. 31943. IV. 75 68. 58 9 29. I. 9 9 29. II. 31431. II. 32535. II. 29938. I. 2615. III. 11630. I. 2709. I. 323. I. 2449. 2615. 1.913 .1.2796. I. 28521. I. 272 18. 403 90. 60684. I. 281 8. 304

511 518 535 541—554

I. I. I. I.

273. 274 277

278

279 281 f. 284 292. 293 294 296 313 f. 313—319 320 f. 320—324 329 358 380—383 380

381 383 391. 392 402—405 405 410

411 415 434

435 437 440 447 f. 461 464 465 467 471 475 482 f. 491

3. 7.

555. 285 21. 7941. 8138. 298 33. 304

5. 7.

541 f.

I. 1987.

I. 70329. I. 3381.70329. I. 703.30. I. 11113. I. 281s. I. 304 s. 7. IV. 83 f. 842-9. 60. I. 1987a. 568 f. 568 IV. 32 4. 102 17. 569 I. 292 5. 571 I. 321 56. IV. 10857. 1202(1. 575 I. IV. 10854. 586. 589 I. 2925-8. IV. 845. 6. 592 IV. 122. 593 f. I. 10137. 595 I. 10345.11.22 108. IV. 318 32. 600. 603 I. 101 37. 600 IV. 237 25. 603. 623 IV. 295 6. IV. 302 6. 605. 613 621 II. 22 los. IV. 31832. 623—627 I. 1426. 7. IV. 19510. 624 f. I. 10240. 628 I. 111 13. 490 10. 1.2615. 32157. 633 637. 641 I. 324. 637.640.641 I. 26624. 641-796 I. 758 f. I. 3042. 644 645 I. 278. 279 b. I. 2253. 2796. 647 II. 50319a. 648 I. 2253. 650 I. 55012. 651 I. 2253. 59028. 652 II. 31096. I. 2795. 311 7. 655 657 I. 225 3. 659 I. 590 28. II. 31096. I. 67 48a. 59. 660. 661 661. 662 f. I. 29313. 15. 664 f. I. 29416. 664 I. 258 25. 490 io. 734 29. I. 676210. 665—668 665. 666 III. 295 39. 665 I. 264 16. 279 5. 29624. III. 50849. 52315. 56340. 57217. IV. 57485. 541 543 f. 549 555 562. 563 563 568—591

879

668

1.296. 30612. II. 12352.

669 671 672 675. 676

I. 2902. I. 2795. I. 25825. 7593. I. 564 9. III. 2146. 1.297. IV. 7777. III. 52521. II. 125. III. 50537. I. 292 8. 294 16. 28. I. 326 74. 604 72. 84. 76813. II. 12332. I. 225 3. II. 12332. I. 2928. I. 1689. 7618. 764 io. 14. 15. 11.38075. III. 94 66. 303 2. 49637. 37a. II. 12332. 1.677 7.14. 763 5. IV. 55330 f. I. 7606. IV. 9986s. 574 85. 91. I. 29832. IV. 119 25. III. 52091. I. 3032-14. 1.11113. 32674. III. 50847. IV. 57485. I. 305 8. IV. 603 33. III. 4762. 1.7632. . 1.592?. 76516. III. 46523. 44. III. 4512. 491 25. 49544. 543 6. 11.217251. III. 50537. 57217. I. 7647. 8. 17. III. 4032. III. 21 47. 72. 32569. 50. 504 37. 5322. I. 58 7 28. II. 36043. III. 50437. 1.11736.11.108 130. III. 3827. 32. I. 765—76923. 24. 79616. II. 214241. 25582.

680 685. 686 685 686. 687

686 688—692 688. 690 689 690

691. 692 693-696

693 695. 696 695 696 697 702—705 702 703

706 708 f. 708—768 708 709. 710 709

710 711—713 712. 714 712

713s. 713

714

715

880 716. 718 716f. 716

719. 720 720 722 f. 722-724 722. 724 722 723 725 726 727 f. 728 729 f. 730f.

730

732 733. 734 736—745 736. 737

736 f. 736

737

738 743

744 745. 746

Quellen-Register. II. 121 28.29.34. III. 49544. 1.58728. II. 310 96. III. 2145. III. 5 1 467. 69. II. 31096. II. 4774. III. 54622c. I. 3727. II. 106116. I. 662156c!. II.108130. II. 12229.34. III. 5347. II. 31096. III. 4762. I. 658i56d. II. 190 107. III. 54723. 1.6333. 59025. III. 62461. III. 54622c. I. 79615. I. 6 1 9 52-60. 1.63417.63939. 40.656131.660 151. II. 190107. 380 75. I. 5643. 5927. III. 480 15. 57522. 58413. 5975. 1.656131. III. 546 22b. II. 31096. II. 121 28. 29. III. 480 15. 5975. 1.56513. 58720. 7593. II. 30043. III. 32469.

745 f. 746 749

750 754

755—757 757—768 757

764

769 769—779 769-778 769. 790 773 f. 773. 774 773 77-1 f.

774 775

I. 62 1 60. III. 48218. II. 12128. I. 64787. 64992. 765 f. 76812. 22 - 25. 7 9 7 17. 81515. 11.121 28. 255 82. 503 19a. IV. 18123. 34698. I. 58823. 1.23229. 59125. 7649. 77029. 12128.29. II. 12 1 28.29. 2 1 3 204.30887. 361 58. III. 3629. 4762. 49544. 50850. 62461. I V. 5646. 346 97. 72363. I. 7633. III. 52088-94. I. 100 8. III. 505 37 a. IV. 685 38. I. 234 34. II. 460 30 b. III. 522io. III. 2144. I. 49220. I. 76211-14. II. 9215. II. 1374. II. 27862. 1.7593.11.160 30. II. 52527. IV. 2511. 324. I. 38931. 11.5115. III. 96. 9779. 311 34.

778 779

780-795 782 f. 796-822 796

798

801. 803 801 803 806 807 810-812 810

811. 812 814. 815 815 814 f. 814 817 818 819. 820 819 823 f. 823—850 830. 834 837 f. 838 f. 851-872

855 859. 864 866. 867 871. 872

II. 27862. 1.2925. 64255. 7591. III. 263 34. 55514. I. 7632. II. 52 5 27. I. 22919. I. 176 24. 368 79. I. 759 11. II. 525 27. I. 2253. 9a. I. 55118. I. 59028. III. 103 113. 4964. I. 2253. I. 7632.3. 111.15814. 538 30. II. 52527. III. 103112.113. 4964. 1.7633. III 56236. II. 30574. II. 25865. I. 232 27. III. 15814. I. 2263. II. 2 1 7 252. III. 99108. I. 9514. I. 331 f. I. 3337. I. 334 s. I. 3349. I. 243 f. III. 39346. I. 2431. I. 24614a. I. 24615. 16. I. 24720. I. 2447. 14a. 22.

Einf.-G. z. Strafprozeß-Ordnung v. 1. Februar 1877. 4

1.762.

|

7

1.352.

|

Strafprozeß-Ordnung v. 1. Februar 1877. 43 94. 98

I. 2111. II. 30577. III. 21315. 117 1.2253.11.396 29c. 137.149.310 IV. 21339. 174 I. 2253.

261

325. 326 332-335 334 414 419

II. 44755. III. 30822. 1.10347. 19910. I. 10347. IV. 232 2. IV. 21338. 2253.

1

420 433 444 477 f. 480 488 497

I. 701 ii. IV. 53 5 29. IV. 53321. IV. 5374«. I. 10347. II. 39629c. I. 68025.

Einf.-G. z. Konkurs-Ordnung vom 10. Februar 1877. E.G. 3 4 7

I. I. I. I.

790 f. 79822. 56942. 762.

9-13 9 12 14f.

I. 5243. 44. I. 78960. IV. 6074. III. 4512.

14—16 14 15

III. 46523. II. 52852. III. 485. 544 10.

881

IIL Andere Reichs- und Landesgesehe nach der Zeitfolge. 1877.

Konkurs-Ordnung vom 10. Februar 1877.

K.O. 1—4 1

2 4 5. 6 5 6. 7 6

7 8 11 12

13 14

15-21

15

17 19. 20 20

21 22 f. 22-34 23

24. 25 24 25 28

I. 790 f.

I. 7942-5. 10.16. 17. 1.7676. 81515. 111.3629. IV. 5649. 16429. 55 1 22. 24. I. 449. 54412. 80911. 810. I. 7059. 60. III. 15416. I. 565 14. 798 22. I. 79718.20. I. 199 10. II. 352189. 190. I. 56514. 1.80025. 81515. I. 60890. I. 79924. III. 162 27. 1.26625. 32158. II. 386117. 122. III. 32 6 78. IV. 7778. 585 12. I. 450 42. 804 2-11. I. 249 18. II. 15026. 16247. 2414ii. 290 109. 113. 340 121. 352 191. 192. 388 122. 434 iio. 11.195137. 238 410. IV. 24658. 11.291114. 351 185. 386 118. 120. 433 109. IV. 22717. 11.213202. 244 412. 294 116. 117. 434 iio. I. 69 57. III. 5688. I. 771 f. I. 774 21. 37. 39. 788. IV. 55 1 22. 1.77834.39. IV. 722. 1.78144. 11.68. 31175. I. 779 36. IV. 486. 2612.

I. 806 io.

29

I. 77524.

66

30-32 30. 31 30 35-38

I. 787. 789. I. 78247c. I. 25621. I. 8071-4. III. 715. 28937. II. 292116. in. 30042a. II. 62 15. 75. II. 441 Ile. IV. 4254. 77 78. I. 12323. I. 806 5. IV. 60 75. I. 109 7. III. 548 25. III. 4512. 465 23. I. 754 33. II. 210 206. 228. 249. 251. 322. 417. 290 109. 340 121. 361 55. III. 491. I. 670202. I. 12323. 623 u-13. IV. 581 102. 11.386117. III. 32678. IV. 77 78. I. 607 87-97. I. 81015. I. 671 202. I. 767 6. II. 212229. I. 80912-18. 11.434110. III. 580 40. IV. 16530. 231 19. 24759. 6931. 69512. I 26626. 411 98. 8171. IV. 63434a. 111.51983. 527 27. I. 60993. I. 41099. 1.3 6 353. 36 979. 1.17625. 38727.

III. 49123. I. 813«. II. 36046. 491 23. I. 802 27-30. 79—91 I. 7929-15. 94—99 608 90. 96. 97 I. 7941-6. 100—108 I. 8121. 2. 101. 105 III. 15916. 106. 108 1.79821. 816 106 18. III. 16127. 107 f. I. 80332. 108. 109 II. 30045. 1.8057. 115 116. 117 I. 815 15. III. 50120. 11.12127. 195 116 137. 117 I. 80910. 118. 120 I. 7676. I. 80229. 30. 120—122 I. 79717. 120 122 IV. 55122. 125 I. 80331. 132. 134 I. 17625. 80025. I. 23434. 24718. 134 136 I. 1206. I. 814 9-16. 137-153 III. 54928. 141 142. 144 I. 17625. 142 II. 411 117. 128. 152 I. 30615. 153. 155.1581. 17625. 1.79718. 153 II. 411117. 128. 155 158 60787. 160—187 I. 816 f. 178. 179 II. 406 90. 117. 126. 178 I. 36458. 188—192 I. 8135-9. 1.792 s. 193. 195 I. 795 s. 9. 195. 198 195 I. 36138. 196. 200 I. 8184. 202-208 I. 623 11. 795 7. IV. 47175. 202-206 IV. 56544. 203. 205 203 I. 792 7. IV. 55866. IV. 23723. 205 207. 208 I. 58 14. 69 56. 777 29. 7946. 211 I. 15220.

35 36 37

38 39-45 39

40. 41 41

42 43 44 46—49 48 49 51 52. 54 45-63 54

56 57

58. 59 58 60. 61 60

11.411117.128.

62. 63

65-68 65

I. 38727. 4091. 11.11641. IV. 18121. I. 8132-8. I. 32463.

1877. G. v. 28. März IIL 337 sz. G. v. 31. März II. 42219 a. Förster (Eccius), Preuß. Pnvatrecht. IV. 7. Allst.

70 76 78

1

Patent-G. v. 25. Mai §6 38

II. 511. 518. I. 64464 c. I. 31738 h. 56

Qiiellen-Reqister.

882 1878.

G. u. 13. März (verwahr­ loste Kinder) IV. 15112. 190 so. 21343. §4 IV. 19 1 53. 56.

IV. 257 51. § 12 R.G. v. 7. April (Reblaus) II. 1387. Forstdiebstahls-G. vom 15. IV. 158 52. April §§11. 12

Ausf.-G. z. Ger.-Verf.-G. v. 24. April 1878. 29 IV. 36513. IV. 19048. 31 I. 762. III. 263 34. 46. 39 IV. 36512. 40 26 I. 97 23. 19523. IV. 1403.190 49 48. 26 1 4. 13. 365 9. 510 7. 51—56 60021. R.G. v. 1. Mai 1878 I. 19213. R.G. v. 25. Mai §§ 5-8 IV. 67921. Gerichtskosten-G. v. 18. Zuni § 9 I. 1206. 21. 23. 46 I. 70217 a. 79 II. 362 co. 92.98 IV. 35 23. 29. 98 IV. 67815. Gebührenordn. v. 24. Juli II. 279c?. Rechtsanwalts-O. v. I.Juli § 22 II. 350180. 182. 30 II. 32742. 32 II. 346121. 33. 34 II. 5192. Gewerbe-Novelle v. 17. Juli s. bei I.Juli 1883. G. v. 3. August II. 18269.

2 12. 16 18 23

51 f. 68 70. 74

IV. 26318. 718 26. III. 265 34. 4G. 34531a. 1.654117. 1.83. IV. 1930. 19257. I. 483 7. IV. 27025. IV. 19257.

I. 83. IV. 36614. I. 481. IV. 571 65. II. 11916. IV. 22429. IV. 6944. I. 19523.

74 80 86 111

1879.

G. v. 3. März (Gerichtsschreiber) §§ 5. 9 Zwcmgsvollstreckuugs-G. v. 4. März §1

IV. 36614 s.

11. 12641. I. 1097.37. 46. III. 50537 a. II. 307 87. III. 50121. 512 65. II. 13577. I. 78053. III. 520

6 15 18

22

23 24 G. v. 10. März § 29

I. 23023. III. 493 37 . 5 5 6 18. 47. III. 50 5 37 a. I. 22920. 1. 50639.

Ausf.-G. z. Konkurs-Ordnung v. 6. März 1879. A.G. 7

I. 790 f. II. 217 232. 251. 290 los. III. 49125.

11

15

IV.581102.636 47. I. 232 24. 798 21.81613. III.

18-24 18-21 18 f.

16227. IV. 6074. I. 81113. I. 52 43.

Hinterlegungs-O. v. 14. März 1879. H.O. 1 6 7—10 14

19

I. 555. 584. II. 306 71. 307. I. 11113s. 1.5842. II. 30892.93.95. I. 585 7. III. 30888. I. 389 31. 585 3.

6. 7.

20

22 f. 22—25 f. 30. 31

31. 32 31 37 38. 40 39 47—52

11. 12.

16. II. 307 89. 95.

I. 585 6. 9. II. 25465. I. 57045. II. 30894. 95. I. 663156c. II. 308 95. II. 30789. I. 5842. I. 38136. II. 307 88. 90. I. 585 3. 6. 7. IV. 22217.

58-69

1.33614.11.

70-81 71 72 79. 89 87 88. 89 101. 102 102

II. 30682. IV. 37037. I. 58716. IV. 37037. I. 58613. II. 30632. II. 30789. 1.58612.

89.

Ausf.-Gesetz zur Civil-Prozeß-Ordnung vom 24. März 1879. 1

I. 9720.22815. 664168. 70820.

I I

11.26130. 193 128.261114.III.

I |

443«. 54622-. IV. 68221.

III. Andere Landes- nnd Reichsgesetze nach der Zeilfolge. 1878—1880. I. 2501. II. 325sä. IV. 102 kl 19. 1102. IV.1006.10541. I. 3059. III. 49544. IV. 6931a. 1.662152 d. III. 54722c. 58413.

2 3 5

6 12 14

16

17

19

26644. 1.229 20.23. III. 521 3. 56236. 60525. III. 56340.609

20-27 20 21

I. 331 f. 1.3346. 9. I. 33512.

18

707108.

I. 3726. III. 591 18 a. III. 429 56. II. 30893. 1.14415. 11.39523.

§§ 11—32 A. v. 21. Mai G. v. 29. Mai § 1 Gebühren-O. für Rechtsan­ wälte v. 7. Juli §§ 3.79 II. 28067. §93 II. 339112. G. v. 10. Juli (Konsularge­ richtsbark.) §§ 12. 43 IV. 36510. §12 II. 32843a. 47 1.398. Anfechtungs-G. v. 21. Juli I. 69 57. 167 9. 77lf. 770. III. 52094. 5688. § 2 I. 776 25. 30. II. 31175.

3

I. 781 44. 45. 22. 44ef.

22

23. 24 23

24-26 27 29

11 b. c.

Haubergsordn. v. 17. März IV. 707109. G. v. 28. März(Benefizial-1. 758 f. erben) I. 332 f. 336 18. 677 7.67812. III. 501 23. §§ lf. IV. 42310. 1 I. 7604. IV. 237 21. 55433. 10 IV. 567 51. 63861. 11 I. 760 4. IV. 554 33. 57482. 17 IV. 56444. 18 IV. 574 82. Schiedsmanns-Ordnnng vom 29. März §§ 25f. IV. 1789. 32.34 1.3069. 33 I.70H1. G. v. 31. März I. 5243. 7605.789 69. G. v. 1. April (Wasserge­ nossenschaft) 1.1210. III. 171 16. 182 56. 203 31 . 427 53. 4—44 IV. 71216. 18. 45—57 IV. 70710s. 111. 52 I. 57 4 73. IV. 712 17. 54 IV. 68215. 56 I. 2448. 65 f. III . 187 15. IV. G. v. 13. Mai

I. 96 20. III.

883

1.9414. IV. 197

16. 236 20. I. 336 f. I. 338 2. III. 2111. 15 f. 20 bis 24. 38. 46. I. 9514. I. 3336. I. 3031.

I. 77730. I. 77965. I. 78247. I. 78247. 789 62. I. 77 6 26. 27. I. 25721. 78146. 54. 55.59. I. 5244. 48960. 14 Gewerbe-O. v. 23. Juli s. bei 1. Juli 1883. Geschäftsanweisung v. 24. 11.4727. 12437. Juli § 75 II. 12334. 78 I. 656131. 91 II. 5307. 96 I. 2491. G. v. 1. August Geschäftsanweisung vom II. 30683. 3. August § 5 IV. 693 1. 702 70. V. v. 7. September I. 77026. §51 III. 49337. 44. 506 54 39. I. 833. V. v. 26. September V. v. 28. September § 5 1. 183. I. 352. § 13 IV. 6944. Erl. v. 24. November §4 6 7 9 10 13

1880. 1.11740. III. 333 115. II. 349176. §7 I. 2614. 11. 37-40 I. 29520. 113. 115 Notariats-G. v. 8. März I. 19216.24. §5 I. 480. III. 33723. G. v. 10. März III. 21015. G. v. 30. März Feld- u. Forstpolizei-G. v. I.238f. 240.3059. 1. April III. 1566. IV. 15852. §5 III. 40919. 10 IV. 24547. 16 42 111.41578 a. 47-.52 III. 18718. I. 24223. 69. 75 77 f. I. 237. 240. 77 I. 2409. 96 111.41689. I. 434. 394. 397. Wncher-G. v. 24. Mai 401 43. 406 77a. 483. II. 90 72. 264. 497. G. v. 18. Februar

884

Quellen-Register.

I. 153 20. 360 33. II. 497103. G. v. 23. Juni (Viehseuche) II. 1387. I. 94io. G. v. 14. Juli Gewerbe-Novelle v. 15. Juli s. bei 1. Juli 1883. G. v. 26. Juli (Landesver­ IV. 6916-s. waltung) §§ 17. 35 17 IV. 6944. §3

1881.

G. v. 18. u. 19. Januar IV. 69835. G. v. 14. März III. 18612. 14. IV. 707 iio. §4. 5 4 III. 427 53. G. v. 17. Mürz (Pfandleih) III. 540. I. 39823. 401 43. §§ 1-3 4f. III. 54154s. Sf. II. 11914. 9 III. 56435. 20. 23 IV. 72358. G. v. 19. März Art. 4 f. Kreisordn. v.!3.Dez. 1872 111.279». IV.698 37. G. v. 22. März s. Prov.-Ordn. v. 27. Juni 1875. R.G. v. 18. Juli Art. 2 IV. 708114. 1882.

A.E. v. 14. Februar III. 1424. Landgüter-O. v. 30. April IV. 33755. 384 119. 124. 126. G. v. 17. Mai IV. 24116. G. v. 20. Mai § 17. 20 I. 2491. 64990. IV. 1932. 1883.

R.G. v. 15. Juni (Kranken­ II. 44431. versicherung) II. 444 34. §3 4 II. 44434. II. 44536. 6f. 15 II. 445 36. 16 II. 44539. 27 II. 44434. 49 II. 44535. II. 44536. 51 52 II. 44537. 53 II. 44541. 55 II. 44540. 56 II. 44541. 57 II. 44543.44. 502 9. 44539. 58 63 444 34. 65 II. 44 5 36. 37. 40. 41. 66 II. 44540. 72 II. 44434. 36. 74. 75 II. 44434. 74 IV. 72448. 80 II. 44432. 87. 88 IV. 72247. Gewerbe-Ordn. v. 21. Juni 1869, neu redigirt am l.Juli 1883. Vgl. auch Ges. v. 23. April 1866, 6. Juli 1887, l.Juni 1891.

I. 15215. IV. 397 43. III. 14821. 22. 7 I. 15218. 8 I. 15215. IV. 397 10 43. IV. 40. 11 I. 5817. II. 42115. 12 II. 42115. 14 1. 55222. III. 307 26 19b. IV. 41163. 61348. 29 I. 39822. II. 253 34 71. III. 54050. II. 11915. 36 I. 39822. II. 253 38 71. 54050. I. 7059. 64 II. 26813. 72 f. II. 5377. 73-75 II. 5377. 26813. 80 IV. 758114. 81-96 IV. 707113. 97—104 IV. 68215. 98 11. 27549. 105—139f. I. 15219. 115 f. 117 I. 15322. 116 I. 2438. 55132. II. 120 424 26. 507 40. II. 27863. 122 II. 27863. 134 II. 1106. 141. 141a Landaüterordnung v. 10. Juli IV. 33755. § 10 f. IV. 384120. 124.126. 14 Jmmobiliar-Zwangsvollstreckungsgesetz vom 13. Juli 1.52. 758 f. 786 3.Z.G. 53. II. 126 f. 361. III 48035. I. 1093. 37. 46. 804 §1 6. III. 505 37 a. 54824. 57213a. I. 7574. II. 127 2 44. 307 87. IV. 2336. 44730. 4 I. 331. 33512. 5 III. 31030. 470 17. 52211. 5664. 7. 607 4a. III. 55515. 6f. I. 7604. 76411. 6 16. III. 4662a. 49338. 39. I. 23023. 7. 8 III. 49439. 7 III. 56447. 9 I. 22921. 23. III. 10 15814. 49439. III. 50748. 60911c. 11 I. 76412. II. 127 14 44. III, 50849. §1

III. Andere Landes- und Reichsgesehe nach der Zeitfolge. 1881—1883. 15

II. 12744a.

16 f.

III. 15415. I. 11637. 46. II. 12846. 131 61a. III. 57113a. 17. 29. III. 16227. III. 50850. 51. I. 23224. I. 8087. II. 128 44c. 17314. I. 23133b. II. 128 47. 69. 195137. III. 42955. 506 40. 47. 54. I. 12322. I. 23123 b. III. 50641. I. 8047. III. 42049. III. 49126. IV. 24759. III. 42645-48. II. 434 iio. III. 42645. 48. 51. 52. 55. 11.17214. III. 589 18 a. 605 23. III. 49442. III. 158 27. 506 42. I. 41199. III. 58040. III. 42645. II. 212229. III. 42645. III. 51164 a. I. 12322. 23133 b. 331. 3335 a. 11 a. 51616. II. 127 44 c. 13 1 59. 65. 17214. III. 351 65. 506 42. 570 12 c. 589 18 b. II. 128 48. III. 506 40. I. 13058. II. 12952. II. 13469. III. 506 40-45. II. 12847. II. 12744 b. III. 52091. III. 58918a. II. 13469-71. III. 44345. II. 13471. III. 45516.51880 a. b. 59118c. III. 46038. 50746. I. 231 33 b. III. 344 25. 373 82. 404 92. 424 36. 44346. 50956.

16 17. 18 18-20 18 21 22

22. 23 22 24 f. 24—28 25 26 27 28

29

30 37 31 35—37 35 36 37 38 40

45 46 51 53 f. 53-60 53—57 54 f. 54. 58 55 56-59 56. 57 57 58. 59

59 60

§61

62 64

66 67 68 70 71—75 71 72 f. 77 83 94 97 98

101 f. 101 104 f. 106 107

110 112 113 f. 113 115-117 115. 116

115 118 121 122. 124 124 128. 129 132—137

139 f. 139—154 139

140 141 142 143 145 147 151

885

II. 128 44c. III. 50642. II. 13055 a. 58. 1.15424. II. 130 55 a. 58. II. 13055 a. III. 44345. II. 13055 a. III. 324 eg. 50852. II. 12952-55. III. 326 ss. II. 12949. I. 15424. I. 360 26. 647 77. 69752. 11.13058. IV. 7363. II. 13577. I. 13427. 33511a. II. 134 71. 172 14. III. 29862. II. 13366. 196138. 36157. III. 50744. 47667. 68. II. 13471. III. 351 65. 52089. II. 17214. III. 45516. 50745. 51980b. III. 51880a. III. 51164a. III. 52089-92. II. 460 30b. III. 5674. III. 5 1 5 70-72. 1.69650.51. 1.591 18c. III. 45516. III. 57729. III. 56142. III. 50747. 111.19639. 55927. 28. 591181. m. 621 51. II. 13572. 73. I. 331. 33613. IV. 2337. I. 232 29. II. 307 87. III. 15815. II. 361 57. III. 51265. I. 232 24. 76413. 502 50. 516 12. IV. 72463. III. 571 a. I. 77027. III. 32368. III. 15227. 49411. III. 51265. III. 491 26. IV. 24759. IV. 2337.

§ 162 163 f. 169-171 179 180—184 180. 182 180

I. 11846. III. 54821. I. 8087. III. 50848. III. 50022. 2.3. IV. 23722. 56646. II. 127 44. 46. 47. III. 187 19. 344 69. 95. II. 12744b.

183—185 184 185

10 H s. 17. 22-24. 33 33 46 57 62. 63 63 68

II. 44647. 49.

II. 44 6 47. 49. 50. II. 44650. II. 44652. II. 44650. II. 44653. II. 44653. I. 2449a. II. 446 53. 55. I. 649 92. II. 447

IV. 56 6 47. 48.

187 205

11.12022. III. 329 95. III. 18719. III. 46038. 51163.

206

1.11637. III. 555

66. 37a. 64. 57113a. 17.

22. 29.

G. v. 20. Zuli (StacitsI. 38241. schuldbuch) G. v. 30. Juli (Allgem. Landesverwaltung) IV. 69168. §§ 18. 42 IV. 6944. 18 IV. 24220. 120 f. I. 2501. 113. 127 I. 2491. 131 I. 783. 136—145 Zuständigkeits-G. vom 1. August III. 209 io. ii. §§ 7f. III. 209 io. ii. 24 f. IV. 70158 s. 30. 31 IV. 70160. 40 IV. 70157. 43 IV. 72041. 43. 45-49 1.8714. III. 40950. 55-57 111.2799. 56. 57 56 I. 11121. 65f. III. 18255.58. 427 65—67 74—80 96. 97 102 103—108 150 160 G. v. 20. August (Befug­ nisse der Strombauve'rwaltung) §§ 6. 2 8. 9

50. III. 17012. 14. 15. III. 1699.

III. 42 7 49. III. 20914. III. 208 s. II. 14016. 1.2501. II. 48740.

III. 18716a. I. 2448. III. 20332.

1884. Landg.Ordn. v. 24. April IV. 33755. 384120. 124. 126.

R.G. v. 16. Juni § 7 R.G. v. 6. Juli (Unfall­ versicherung)

I. 50426.

11.44545. IV. 722 48a.

§1 5f.

§5

II. 44546. II. 44654.

II. 447 56. 71-74 II. 446so. 92 95-97 II. 44 6 48. 59. M. II. 502 9.61. 98 II. 44757. 99 I. 11217. R.G. v. 11. Juli R.G. v. 16. Juli I. 11912a. II. 36614, sonst Actien-G. v. 18. Juli bei Handelsgesetzbuch v. 24. Juni 1861. 1885. II. 44431. R.G. v. 28. Januar IV. 6944. Ges. v. 15. März II. 44431. 45. III. R.G. v. 28. Mai 46625. II. 44431. § 1 2 II. 44651. 5 II. 44546. II. 44431. 34. 15. 16 R.G. v. 3. Juni §§21f. II. 106113. II. 106114. G. v. 29. Juli I. 364. D. v. 12. November 1886. I. 833. N.G. v. 17. März I. 38241. G. v. 12. April IV. 707113. G. v. 23. April G. v. 25. April III. 43057a. II. 8165. G. v. 26. April § 3 I. 76924. R.G. v. 3. Mai 11. 44431. 45. 47. R.G. v. 5. Mai II. 44546. §1 II. 444 34. 49. 5 II. 44754. 6f. II. 44650. 13—15f. II. 44652. 22. 26 f. II. 44653. 50 f. II. 44653. 67 II. 44755. 68 II. 44758. 73 II. 44756. 76 f. II. 44651. 102 f. II. 447.59-60. 116—119 11.44757. 120 133—142 II. 44431. 33. 36. 38. IV. 69836. 700 50. Ges. v. 31. Juli IV. 69730. Ges. v. 1. August 1887. III. 334118. G. v. 2. April I. 94io. G. v. 29. April Art. 4 IV. 7O61O0. 72151. §5 II. 18269. G. v. 21. Juni

G. G. G. G.

v. v. v. v.

6. Juli 11. Juli 13. Juli 30. August

IV. 707113.

II. 44545. II. 44545. II. 18269. 1888.

IV. 6897a. IV. 700100.

R.G. v. 15. März G. v. 22. Mai 1889.

Genossenschafts-G. v. l.Mai IV. 7107-15. §23 I. 36 1 38. 27 I. 20730. 91 I. 7928. I. 8144. 109 113f. I. 36 1 38. 117 I. 3099a. 32561 121 f. I. 36 1 38. G. v. 19. Mai IV. 697 30. Alters-Versicheruugs-G. v. II. 44862. 22. Juui §9 II. 44865. 74 I. 2449a. 100 IV. 23742a. 143. 144 II. 44868. 149. 150 II. 44868. 1890.

Rentengnter-G. v. 27. Juni II. 81 gü. III. 338 25. 4173. 43057a. III. 16019. §3 Nvtariats-G. v. 15. Juli I. 19524. I. 19318. 22. §§ 5. 6 6 I. 46440a. 8 I. 480. R.G. v. 29. Juli I. 2448. II. 27649. (Gewerbegerichte) I. 2449a. §§ 67—69 I. 2449a. B. v. 1. Dezember 1891.

R.Patent G. v. 7. April

I. 56 2 25. II. 511. 518. I. 64464c. I. 55225.

§G § 37 G. v. 19. Mai 1891 betr. Abänderung des ErbIV. 280. 57062. schaftsstenergesetzes I. 64464c. §7 R.G. v. 31. Mai 1891 (Reichsschnldbuch) 1.38241. Schutz von Gebrauchs-, mustern II. 518. R.G. v. l.Jum 1891 (Abänderung der Gew. Ordn.) II. 27549. 50740. Landgemeindeordn. v. 3. Juni IV. 70051-552. 701 57. 58. G. v. 8. Juni 1.38241. G. v. 7. Juli (Beförderung der Rentengnter). II. 8165. III. 430 57 a. §4 III. 15919. Wildschaden-G. v. 11. Juli III. 2088.

§4 I. 556420. §§ 13. 14. 16 I. 23935. G. v. 18. August (Verbot des Privathandels mit Staatslotterieloosen) 1.15320. II. 10827. 1892.

Uebereinkonnnen mit den V. St. v. Nordamerika vom 15. Januar 1892 (Schutz des Urheberrecht) V. v. 24. Januar 1892 I. 38241. R.G. v. 28. Februar (Ver­ einsthaler.) I. 57149. R.G. vom 10. April 1892 (Aenderung des Krankenvers.-Gesetzes) II. 444 31. R.G. v. 20. April (Gesell­ schaft mit beschr. Haft.) IV. 71219. § 63 I. 7928. Novelle z. Bergges. v. 24. Juni 1892 II. 27649. G. v. 28. Juli (Kleinbahnen) Verkehrsord. für die Eisen­ bahnen Deutsd)lauds v. 15. Nov. 1892 III. 21836. 1893.

R.G. v. 12. März (einheit­ liche Zeit) I. 2101. G. v. 30. Mai (Vorrechts­ einräumung und gering­ stes Gebot) ‘ I. 36033. 39720a. R.G. v. 19. Juni (Ergän­ zungen 3um R.Wuchergesetz) II. 9071.72. 264139. 1894.

Ges. v. 19. April (Handel mit Antheilen und Ab­ schnitten von Loosen) I. 15320. ll. 108 127. R.G. v. 9. Mai Abände­ rung des § 41 Konk.-O.) II. 2 1 2229a. G. v. 12. Juni tetr, die Rechte des Vermiethers an eingebrachten Sachen 1.77027a. II. 214 241. R.G. v. 12. Mai (Schuh der Waarenbezeichnungen)!. 64468c. R.G. vom 16. Mai (Ab­ zahlungsgeschäfte) II. 8372. G- v. 30. Juni (Landwirth­ schaftskammer) IV. 708106 a. 1895.

15. Jnni (Binnenschifffahrt) II. 3117. III. 548 548 29. 30. IV. 2407. 25. Juni (Kostengesetz) §3 III. 32995. §8 IV. 69515. 19. Ang. 1895 (Eisenbahnschuld) III. 48641. 1896.

R.G. v. 5. Juli

III. 54622.