Neues deutsches Rechstbuch für das praktische Leben [1, Neue, vermehrte Aufl.]

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Neues

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Deutsches

Rechtsbuch

für das

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Band od

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I

394281

Der Titel , Neues Deutſches Rechtsbuch ", ſowie überhaupt das ganze Titel. blatt, ferner die Anordnung des geſamten Stoffes iſt durch das Geſetz vom 11. Juni 1870 vor Nachahmungen geſichert. Alle Erläuterungsſchriften (Aommentare), das komplette Formularbuch und daß allgemeine Sadiregiſter ſind ebenfalls Driginale und wird jeder Rach. Srud gerichtlich verfolgt. Berlin Sw . Bindenſtraße 101/102 .

Der Verlag des Neuen Deutſden Redtsbudes. M. Ķerlet. WA R E R FOUV

WITHDRAWN

'LIBRARY

X

Neues

Deutſches

für das

Rechtsbuch

praktiſche

Leben

ſorgfältig zuſammengeſtellte und erläuterte

fowie ausführliches und zuverläſſiges

Reids - Geſekſammlung,

Nadſhlage- u. formularbuch zur

Selbſtbelehrung und zum praktiſchen Gebrauche für Jedermann und zur Selbſtanfertigung der gebräuchlichſten Schriftſtücke, als : Klageeingaben , Geſuche, Bittdriften, Kontrakte, Leih ., Kauf- und Verkaufsverträge, Teſtamente, Erbſchaftsregulierungen , Eheſcheidungen , überhaupt in allen Kriminal , Privat-, handels- und Konfursachen . Enthaltend ferner

Insbeſondere unentbehrlicher Wegweiſer und Ratgeber in allen Rechtsangelegenheiten für Tiapitaliſten , Eigentümer, landwirte, Geldjäftsleute , Fabrikanten ,Gewerbe freibende, Hoteliers, Unternehmer '2c.

Winke und Ratſgläge für Behörden und Beamte, Ärzte, Geiſtliche, Lehrer, Schiedsmänner, Schöffen und Ge. ſchworene, überhaupt für alle Bürger, welche ein öffentliches Ehrenamtbekleiden .

Unter Mitwir Pung bewälrter Juriſten Nord- und Süddeutſchlands gemeinverſtändlich dargeſtellt und herausgegeben von Or. jur . Ferdinand A.Gebhard und Dr. jur. Joſef P. Lutz . Einļig regimäßige Original- Ausgabe in 2 Bänden .

Erſter Band. Neue revidierte und vermehrte Auflage. 60. bis 70. Tauſend.

Berlin, Leipzig, Hamburg, München, Stuttgart. Verlag

des

Neuen

Deutſchen

W. Herlet in Berlin . 1900 .

G

Rechtsbuches .

Wir garantieren hiermit, daß die geehrten Beſteller des Neuen

Deutſchen

Rechtsbuches

alle ſpäter noch erſcheinenden Reichsgeſeße und Abänderungen im Gebiete des Neuen Teutiden Rechtes ſowie des Bürgerlichen Geſetzbuches , ſobald die Bekanntmachung im Reichégeſekblatt erfolgt iſt, in Bogen à 15 Big . (16 Druds ſeiten ) auf Wunſch nachgeliefert erhalten . Sodann haben wir für die geehrten Abnehmer unſeres Wertes eine juriſtiſche Auskunftei ( Rechtsbüreau ) eingerichtet,deren Leitung mehreren praktiſchen Juriſten, insbeſondere Herrn Dr. jur. 9. P. But unterſteht. Gegen Ginſendung von 1 Mart 50 Pf. incl. Nüđporto (auch in Briefmarken ) hat jeder das Recht auf je eine gewiſſenhafte Raterteilung in Gebiete des geſamten Deutſchen Reichs, rechts. Die möglihſt umgehende ſchriſtliche Erledigung erfolgt nach der Reihenfolge des Einganges der Anfragen , welche an den unterzeichneten Verlag zu richten ſind. Die Aus. tunftei tann bis auf weiteres beliebig oft in Anſpruch genommen werden. Berlin SW . 68, Lindenſtraße 101/102 .

Verlag des Neuen Deutſden Redtsbudes W. Herlet.

Vorwort.

Mehr als je liegt wohl jeßt Veranlaſſung vor, dem deutſchen Volke ein Hand- und Hilfsbuch zu widmen , welches jedem Bürger in allen Rechtsangelegenheiten mit Rat und That zur Seite ſteht. Denn das geſamte Rechtsleben unſerer Nation hat eine tiefgreifende Veränderung erfahren . Der ſeit Jahrhunderten gehegte Plan einer Einheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes , an deſſen Verwirklichung die er leuchtetſten Geiſter unſeres Vaterlandes ſchon ſeit Begründung des neuen Deutſchen Reiches gearbeitet haben , iſt jeßt endlich vollendet, und mit dem neuen Jahrhundert hat auch ein neues Rechtsleben unſerer Nation begonnen . Aber das deutſche Volt muß dieſe neue, große Erſcheinung auch ver ſtehen und würdigen lernen , und dieſes Erfordernis iſt nicht ſo leicht, als es auf den erſten Blick erſcheinen könnte. Denn ſelbſt der geſchulte Blick des Rechtsgelehrten

kann

nur mit Anſtrengung die knappe, ſcharfe und

durchgeiſtigte Spradje des Bürgerlichen Geſekbuchs voll verſtehen , die großen Prinzipien , die oft in furzen , präziſe gefaßten Säßen liegen, ganz würdigen ; und troß dieſer Faſſung ſind es Tauſende von Paragraphen , die das Bürgerliche Gefeßbuch umfaßt, denen der Laie wie vor einem undurchdringlichen Gewirre gegenüberſteht. Der Zweck dieſer Bearbeitung iſt dadurch gegeben : ſie ſoll die großen Grundgedanken des neuen Geſekbuches und deren praktiſche Folgen dem Laien in anſchaulicher Weiſe vor Augen führen ; ſie will ihm , wenn er ratlos vor der ungeheuren Menge der Paragraphen ſteht, ein Wegweiſer und Führer durch das neue Recht ſein . Dies Ziel erſcheint um ſo eher geboten , als es praktiſch brauchbare Bearbeitungen , welche dieſen Zweck erfüllen , auch unter der Herrſchaft des neuen Rechtes ebenſowenig giebt wie unter der des alten . Sie wenden ſich vielfach mehr an die Gelehrten ihren eigentlichen Zweck.

als

an das Volf und verfehlen ſo

Hand in Hand aber mit der Umgeſtaltung des bürgerlichen Rechtes geht auch eine ganz bedeutende Veränderung der daneben im Reiche beſtehenden Normen des Privat- und öffentlichen Rechts, insbeſondere auf dem umfangreichen Gebiete der großen Gefeßgebungen , welche das Ver fahren bei bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten und in Strafſachen , das Konkurs und Handelsrecht regeln ; wenige nur von den vielen in den legten 25 Jahren ergangenen Reichsgeſeßen werden ganz ungeändert bleiben . Auch für dieſen

2

Vorwort. Teil des deutſchen Reichsrechts gilt das oben Bemerkte: der Mangel an wirklich volkstümlichen Bearbeitungen wird fich jeßt, bei der Veränderung der Geſeke unter der Herrſchaft des neuen bürgerlichen Rechtes, noch fühl barer machen als bisher . Auch ſtehen wir Deutſche, ſo ſehr wir ſonſt andere Nationen an wiſſenſchaftlichen Leiſtungen , insbeſondere in der Blüte unſerer Unterrichts anſtalten , übertreffen , vor dem Auslande noch immer weſentlich dadurch zurück, daß wir den künftigen Bürgern , die auf den Bildungsſtätten auf die Pflichten des Lebens vorbereitet werden ſollen , keine Gelegenheit bieten , ſich mit den Grundzügen unſeres modernen Rechts- und Verfaſſungslebens befannt zu machen . Dies war ein weiterer Grund zur Herausgabe dieſer Bearbeitung Es ſoll ſomit das hauptſächlichſte Beſtreben der Herausgeber ſein , ein Hand- und Hilfsbuch zu gewähren , welches jedem , ſei er nun als Naufmann, Landwirt, Beamter, Gewerbetreibender oder in einem ſonſtigen Berufe thätig, Nußen bringt; jeder, der es zu Rate zieht, wird ſich nicht nur genaue und zuverläſſige Rechtskenntniſſe aneignen , ſondern auch ſtets befähigt ſein , dieſelben gegebenen Falles praktiſch zur Anwendung zu bringen , ſo daß er vor jedem materiellen Schaden , der aus der Unkennt nis des Geſeßes erwächſt, bewahrt bleibt und in allen Verhältniſſen des Lebens in der Lage iſt, ſeine Rechte und Intereſſen erfolgreich vertreten zu können .

Vorwort zur neuen revidierten

und vermehrten Huflage .

Durch die glänzende Aufnahme, die unſer Wert gefunden hat, iſt der untrügliche Beweis von dem im obigen Vorwort erwähnten überaus großen Bedürfnis für das „ Neue Deutſche Rechtsbuch “ erbracht. Denn zahlreiche Anerkennungsſchreiben liegen uns vor und in kürzeſter Zeit waren mehrere Auflagen vergriffen . Gewiß ein brillantes Zeugnis für den Erfolg unſerer Arbeit! Die vorliegende Auflage iſt neu durchgeſehen und vermehrt. Hierbei iſt allen zutreffenden Ratſchlägen gern Rechnung getragen worden und wollen wir nicht verfehlen , an dieſer Stelle für alle freundlichen Winke unſeren beſten Dank abzuſtatten und zu bitten , uns auch in Zukunft bei unſerem umfangreichen Werke gütigſt unterſtüßen zu wollen .

Berlin SW .68, im Januar 1900. Bindenſtraße 101/102. Der Verlag des Neuen Deutſchen Remtsbuches. 23. Herlet.

Kurze

Inhalts - Überſicht

des

Heuen

Deutſchen

Rechtsbuchs.

4ckekekekekekchchhehehehehehehekekekekekekekekchekkekekekekekekekekeke Mit Hilfe des am Schlaffe des Werkes beigegebenen ausführlichen , gewiſſenhaft zuſammengeſtellten und nad Schlagwörtern in alphabetiſcher Reihenfolge geordneten Sachregiſters des ganzen Wertes findet man ſofort jede gewünſchte Uustunft. Außerdem befindet ſich noch ein ausführliches Sachregiſter ſpeziell zam Bärgerlichen Beſetzbuche am Schluſſe desſelben , beginnend Seite 462. 4kekekekekekeklerkekakekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekktk Band

I.

A. Das geſamte deutſche Reichsrecht.

I.

Das

Bürgerliche für

mit

das

Deutſche

Geſetzbuch

Reich

Einführungsgeſet , Tert mit ausführliden ,

volkstümliden

Erläuterungen

zu

jedem

Titel,

enthaltend : 1.

2.

Die allgemeinen Grundbegriffe des Civilrechts , insbeſondere die Lehre von den natürlichen und den juriſtiſchen Perſonen (Dereine, Stiftungen , Korporationen des öffentlichen Rechts), den Objekten des Rechtsverkehrs , den Rechtsgeſchäften , der Geltendmachung der Rechte und ihrer Verjährung. Das Recht der und zwar :

Schuldverhältniſſe

ut out of cut out of water

a . Den allgemeinen Teil: Juhalt der Schuldverhältniſſe , Schuld. verhältniſſe aus Verträgen , Erlöſchen der Schuldverhältniſſe durch Erfüllung, hinterlegung, Uufrechnung und Erlaß , Deränderung der Obligation durch Eintritt eines neuen Gläubigers oder eines neuen Schuldners, Mehrheit von Perſonen auf der Gläubiger . wie auf der Schuldnerſeite .

VIII

Kurze Inhalts. Überſicht.

b . Die einzelnen Sduldverhältniſſe : 1. Kauf und Tauſch unter beſonderer Berückſichti gungder Gewährleiſtung wegen Mängel der ge: kauften Sache, Kauf auf Probe und nach Drobe . 2. 3. 4. 5.

Schenkung . Miete und Pacht. Leihe. Darlehn .

6. Dienſtvertrag. 7. Werkvertrag . 8. Mäklervertrag. 9. Uuslobung. 10. Auftrag. 11. Geſchäftsführung Uuftrag.

3. Das

Sadjenrecht:

ohne

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12. Verwahrung. 13. Einbringung von Sachen bei Gaſtwirten . 14. Geſellſchaft. 15. Gemeinſchaft. 16. Leibrente . 17. Spiel, Wette . 18. Bürgſchaft. 19. Vergleich 20. Schuldverſprechen , Schuld . anerkenntnis . 21. Anweiſung. 22. Schuldverſchreibung auf den Inhaber. 23. Vorlegung von Sachen . 24. Ungerechtfertigte Bereicherung. 25. Unerlaubte Handlungen .

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a . Beſis : Erwerb und Verluſt des Beſißes und haltung und gegen Störung desſelben .

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Klagen zur Er.

b . Eigentum : Inhalt desſelben , Erwerb und Verluſt des Eigentums an Grundſtücken . Erwerbsarten des Eigentums an beweglichen Sachen durch Übertragung, Erſitung, Verbindung, Vermiſchung , Verarbeitung, fruchtziehung, Aneignung und Auffindung; die Rechtsverhältniſſe der Miteigentümer. c. Die dingſiden Rechte an fremder Sade: Erbbaurecht, Dienſtbarkeiten (Grunddienſtbarkeiten und Nießbrauch), Vorkaufs. rechte, Reallaften , Hypotheken , Grundſchulden , Rentenſchulden und Pfandrechte an beweglichen Sachen . 4. Das

Familienrecht:

de cese cute de vot ek wel ve ve se je ob je

a. Die Ghe: Abſchluß einer 1. Verlöbnis , perſönliche Vorausſeßungen zum giltigen Ehe und Ehehinderniſſe. 2. Das eheliche Güterrecht: geſetzliches und vertragsmäßiges Güterrecht (Verwaltungsgemeinſchaft, Gütertrennung , all. gemeine Gütergemeinſchaft, gemeinſchaft).

3. Die

Eheſcheidungsgründe.

Errungenſchafts-

und

fahrnis ,

IX

Kurze Jnhalts.Überſicht.

kekakekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekekeke

b . Die Berwandtſdaft: 1. Vorausſeßungen der elterlichen Gewalt.

ehelichen

Abſtammung

2. Rechtliche Stellung der unehelichen deren Legitimation.

Kinder

und

und

3. Annahme an Kindesſtatt. c. Die Bormuudfoaft : 1. Vormundſchaft über Minderjährige (Vormundſchafts. gericht, Gemeindewaiſenrat und Familienrat). 2. Vormundſchaft über Volljährige. 3. Pflegſchaft. 5.

Das Erbredit: at col de este cu alte le cose of use a . Allgemeine

Grundſäke,

insbeſondere

je ve ve cut out über

die

redtlide Stellung des Erben , ſeine Haftung für die Na d laßverbindlid keiten , und Erbſ aftsklage.

Juventarerrichtung

b . Die gelet lide Erbfolge (Intefta terbredt.) c . Die teftamentariſde Erbfolge. ( Einſeßung von Voro, Nach , und Erſaßerben , Dermächtnis und Auflage, die Rechte und Pflichten des Teſtamentsvollſtreders , die Vorſchriften über die giltige Errichtung eines Teſtamentes und das wechſelſeitige Teſta . ment der Ehegatten .) d. Die Erbfolge auf Grund eines

Erbvertrages.

e. #flidtteil, Enterbungsgründe und Erbverzidt. IA .

Einführungsgeſeh .

de

1. Allgemeine Vorſchriften . 2. Verhältnis des Bürger . lichen Geſetzbuchs zu den Reichsgeſeten

cote of it out of sto ost of use 3. Verhältnis des Bürgerlichen Ge. reßbuches zu den Landesgeſeßen 4. Übergangsvorſchriften .

IB. Busführliches alphabetiſches Sachregiſter, we se ſpeziell für das Bürgerliche Geſetzbuch . (Ein nach Schlagwörtern in alphabetiſcher Reihenfolge geordnetes Sachregiſter des ganzen Wertes befindet ſich außerdem noch am Schluſſe des zweiteit Bandes .)

Kurze Inhalts -Uberficht.

II. Das deutſche Handelsgeſetzbuch mit Einſchluß des Seerechts

und

der Wechſelordnung

und einiger verwandter Spezialgeſete.

a. Die Lehre vom Handelsſtand (Kaufleute, handelsregiſter handelsfirma, handlungsbücher, Prokura und Handlungsvollmacht, handlungsgehilfen und Handlungslehr . linge, Handelsagenten und Handlungsmakler ). b . Die Handelsgeſellſ d aften und die fille Geſellſchaft. (Die offene Handelsgeſellſchaft, die Kommanditgeſellſchaft , die Aktiengeſellſchaft und die Kommanditgeſellſhaft auf Aktien ). c. Die Handelsgeſchäfte (Kauf, Kommiſſion und Spedition , Lager. und frachtgeſchäfte unter beſonderer Berüdſichtigung des Perſonen . und Gütertransportes durch die Eiſenbahnen ). d . Das Seeredt und die 28 ed ſeborduung. e. Das Reidsgerek zur Bekämpfung des unſauteren Wettbewerbes nebit dem Geſeke zum Sduke der Waren bezeidnungen und dem Geſete betr. die Abzahlungsgeſchäfte und die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgeſek ), ſowie das Reidh shaftpflidtgeſetz.

III.

Die

Reichskonkursordnung nebſt

und dem

Einführungsgeſetz

Geſeße betreffend die Anfechtung von Rechts

handlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurs verfahrens in der Faſſung des Geſetes vom 20.Maiļs98 , mit Erläuterungen und prattiſchen Winten , ein geber in

allen Konkursangelegenheiten .

Rat

X1

Kurze Inhalts.Uberficht. chekesek keha

Band

Lehehehehehehehehehehehe

II.

IV .

ſozialpolitiſche

Die

Deutſchen

des

a .

Die pom

Geſetzgebung

Reiches :

Gewerbeordnung für das Deutſche Reid 21. Juni 1869, in der Faſſung des Reichsgeſebes vom

1. Juli 1883, mit den durch Änderungen : 1. Stehender

die ſpäteren Reichsgeſeße eingeführten

Gewerbebetrieb und Gewerbebetrieb in

Umherziehen , Marktverkehr, Taren 26. 2. Die

Jnnungen ,

Innungsausſchüſſe ,

Handwerks .

kammern 2c . 3. Die gewerblichen Arbeiter (Geſellen , Behülfen , Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeiſter , Techniker , Verhältnis zum Schuß

gegen

fabrikarbeiter , ihr

Arbeitgeber , ihre Lohnverhältniſſe Uusbeutung

und gegen

und

ihr

Beſchlagnahme ihres

Urbeits- und Dienſtlohnes, die Schußmaßregeln für jugendlidze und weibliche Arbeiter und die gewerblichen Hülfskaſſen , ſowie die Beſtimmungen über die Sonntagsruhe. b.

Das Krankenverſicherungsgeſek vom 15. Juni 1883 und die Organiſation der Gemeinde., Orts ., Betriebss, Baus, Jnnungs- und Knappſchaftskaſſen , das Invaliditäts- und Alters verſicherungsgeſek (Verſicherungszwang, Derſicherungsanſtalten und Lohnklaſſen ), ſowie das Anfallverſiderungsgeſetz vom 6. Juli 1884 nebſt den dazu ergangenen hauptſächlichſten lieben . geſeßen , Regulativen und Verordnungen .

XI

Kurze Inhalts-Überfickt.

V.

Die reichsgeſeßlichen

Beſtimmungen

über das

Urheber- und

Erfinderrecht

über

Patent-,Warenbezeichnungs- und Gebrauchs muſterſchuß

insbeſondere

die

Beſtimmungen

& ußerung, Schutz und den

Souk von

Kompoſitionen

über

Verwertung der

Anmeldung,

Ver

Erfindungen , über

Sdriftwerken , Abbildungen , muſikaliſchen

und

dramatiſchen

Werken , von

Werten

der

bildenden Riinſte und von Photographien , ſowie von Muſtern und Modellen .

VI.

Das

Strafgeſetzbuch

für das

Deutſche Reich

und die wichtigſten Strafbeſtimmungen

der übrigen

Reichs

geſebe, mit Einleitung und volkstümlichen Erläuterungen über die allgemeinen

Grundbegriffe des Strafrechts und die Be

ſtrafung der einzelnen Verbrecen,Vergeben und übertretungen .

Kurze Inhalts.Über fictt.

XIII

L ' LLLLL LLLLLLLlekkekoheshhellekekokoh tokekohokohehe

VII.

Die

für

Civilprozeſzordnung

das Deutſche nebſt

Reich

Gerichtsverfaſſungsgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 unter beſonderer Berüdjichtigung der praktiſchen Berwendbarkeit für den Laien und unter Hervorhebung der für ihn wichtigen Beſtimmungen , insbeſondere Anleitung zum Erlaß von Zahlungsbefehlen , zur Einleitung von Alagen vor den Amtsgerichten , zum Verfahren in Verſäumnis-, Arreſt- und Zwangsvollſtredungsſachen , ſowie in Urkunden- und Wechſelprozeſſen ; ferner die Strafprozeß : ordnung mit dem Geſetze betr . das Wiederauf ahmeverfahren im Strafprozeß und die Entſchädigung der darin Freigeſprochenen nach dem Reichsgeſetz vom 20. Mai 1898, mit Anleitung zu Straj. anträgen und Anzeigen bei Gericht, Polizei und Staatsanwalt. ſchaft , zu Geſuchen und Beſchwerden in Strafſachen , zur Erhebung von Widerſprüchen gegen richterliche Strafbefehle und polizeiliche Strafverfügungen ſowie von Privatflagen wegen Beleidigung und Hörperverletzung. Die Strafbehörden und deren Zuſtändig feit (Schöffengerichte, Straffammern , Sdwurgerichte, Reichsgericht) und die Rechtsmittel gegen deren Entſcheidungen (Berufung, Reviſion , Beſchwerde). Die Gebühren- und Koſtengeſetze für Civil- und Strafjachen , ferner die Grundbuchordnung für das Deutiche Reich vom 24. März 1897, ſowie die neuen Reichsgeſetze über die Zwangs verſteigerung und Zwangsverwaltung und über die Angelegen . heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

VIII. des

deutſchen

Die

Grundzüge

Staats-,

Verfaſſungs- und

Verwaltungsrechtes , unter Servorhebung der Rechte und Pflichten des deutſchen Staats . bürgers , insbeſondere die Reichsverfaſſung und das Wahlgeſetz zum deutſchen Reichstag, die reidsrechtlichen Beftimmungen über den

Erwerb und Berluſt der Reichs- und Staatsangehörigkeit und über den Unterſtützungswohnſitz .

XIV .

Kurzr Inhalts-Überſict.

B.

Ausführliches

Formularbuch

alle Rechtsangelegenheiten für befindet ſich am Schluß des erſten Bandes

1. Titulaturen und Anreden . a . nach Geburtsrang, b . nach Stand und Würden , c . Titulaturen der Behörden . 2. Klagen , Eingaben und Anträge in Civil. und Strafſachen , insbeſondere für das Mahnverfahren , für Waren ., Miets . Räumungs , Wechſel., Alimenten und Interventionsklagen , für Anträge in Armens, Manifeſtations , Aufgebots ., Urreſt. und Zwangsvollſtreckungsſachen . 3. Eingaben und Anträge in Konkursſachen , insbeſondere bezüg, lich der Anmeldung, Eröffnung und Aufhebung des Konkurſes , der Anmeldung von einfachen und bevorrechtigten forder : ungen 2c. 4. Formulare für Privatklagen wegen Beleidigung und Körper . verlegung und für den ſpeziell faufmänniſchen Verkehr. 5. Geſuche an Gewerbe- und Verwaltungsbehörden (Konzeſſions , Urlaubs- und Gnadengeſuche, Steuerreklamationen 2c.), ſowie Berufungs., Reviſions- und Beſchwerdeſchriften . 6. Uusführliche Entwürfe von Verträgen , insbeſondere von Kauf , Cauſch , Miets., Dienſt- und Pachtkontrakten , Schuldverträgen , fowie von Leih . und Abzahlungsverträgen 2c.

7. Vorlagen für Teſtamente und ſonſtige leßtwillige Verfügungen . 8. Formulare zur Gewerbeordnung, zum Kranken ., Unfall-, Jn . validitäts- und Ultersverſicherungsgeſet , Arbeiter Verträge, Ein . gaben an Gewerbegerichte 2c. 9. Eingaben , betreffend die Geſetze über den unlauteren Wettbewerb , über Patent., Marken-, Warenbezeichnungs . und Gebrauchs, muſterſchuß .

C. Genaues

Inhaltsverzeichnis

beſtehend aus einem nach Schlagwörtern Reihenfolge geordneten ausführlichen

Sachregiſter

des

ganzen

in

alphabetiſcher

Werkes.

A.

Das

geſamte

deutſche

Reichsrecht.

I.

Bürgerliches

Geſeßbuch

für das

Deutſche

Reich

nebſt

Einführungsgeſetz

und

Sachregifter.

Cert-Ausgabe mit volkstümlichen

Erläuterungen

zur

Selbſtbelehrung

und zum

praktiſchen

für

Jedermann.

Gebrauche

Alle Rechte vorbehalte 11 !

Bürgerliches

Geſekbudy.

Inhaltsverzeichnis . Ein nach Schlagwörtern geordnetes ausführliches Sachregifter zum Bürgerlichen Gefeßbuche beginnt Seite 462 .

Erſtes Buch . Allgemeiner Teil. $$ (Paragraphen ) 88 ( Paragrapben ) Erſter Abſchnitt. 4. Titel. Bedingung. Zeit beſtimmung 158 bis 163 Perſonen . 1. Titel. Natürliche Perſonen 5. Titel. Vertretung. Voll. 1 bis 20 181 2. Titel. Juriſtiſche Perſonen 21 164 macht . 89 I. Vereine. 6. Titel. Einwilligung. Ges nehmigung .. . 182 185 54 1. Allgemeine Vorſchriften 21 79 55 2. Eingetragene Vereine Abſchn Vierter itt. II. Stiftungen 80 88 Friſten . Termine. 186 bis 193 III. Juriſtiſche Perſonen des 89 öffentlichen Rechtes Fünfter Abonitt. Verjährung. 194 bis 226 3 weiter Abſchnitt. Sachen .

90 bis 108

Dritter Abſchnitt. Rechtsgeſchäfte . 1. Titel. Geſchäftsfähigkeit . 104 bis 115 144 2. Titel. Willenserklärung . 116 . 3. Titel. Vertrag 157 145

Sechſter Abſchnitt. Nusibung der Rechte. Selbſtverteidigung. Selbſthilfe. 227 bis 231 Siebenter Abſchnitt. Siderheitsleiſtung. 232 bis 240

Zweites Buch . Recht der Schuldverhältniſſe . Erſter Abſchnitt. 2. Titel Gegenſeitiger Vertrag 320 bis 327 Inhalt der Schuldverhältniſſe. 3. Titel. Verſprechen der Leis ſtung an einen Dritten . . 328 , 335 1. Titel. Verpflichtung zur 4. Titel. Draufgabe. Vertrags 241 bis 292 Leiſtung . ſtrafe 336 345 304 2. Titel. Verzugdes Gläubigers 293 5. Titel. Rüđtritt . 346 V 361 3 weiter Abidhnitt. Dritter Abſchnitt. Schuldverhältniſſe aus Verträgen . Erlöſchen der Schuldberhältniffe. 1. Titel. Begründung. Inhalt 1. Titel. Erfüllung . 362 bis 371 2. Titel. Hinterlegung 305 bis 319 des Vertrags . 372 , 386 1

2

Inhaltsverzeichnis.

$8 (Baragraphen ) · 387 bis 396 8. Titel. Aufrechnung . 397 4. Titel. Erlaß . . Vierter Abſchnitt. Übertragung der Forderung. 398 bis 413 Fünfter Abſchnitt. Schuldübernahme. 414 bis 419

Sechſter Abſchnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern . 420 bis 432 Siebenter Abſchnitt. Einzelne Schuldverhältniſſe. 1. Titel. Sauf. Tauſch. I. Allgemeine Vorſchriften . 433 bis 458 II, Gewährleiſtung wegen 459 493 Mängel der Sache . III. Beſondere Arten des Staufes . 1. Aaufnach Probe. Stauf 494 496 auf Probe . 503 497 2. Wiederverkauf 514 . 504 3. Vorlauf . 515 IV . Tauſch 516 bis 534 2. Titel. Schenkung 8. Titel. Miete. Pacht. 580 . . 535 I. Miete . . 581 1 597 II. Pacht .

SS (Paragraphen) . 598 bis 606 Titel. Beihe 607 610 Titel. Darlehen Titel. Dienſtvertrag . . 611 630 Titel. Wertvertrag . . . 631 651 Titel. Mätlervertrag 652 656 657 . 661 Titel. Auslobung o 662 676 Titel. Auftrag Titel. Geſchäjtsführung 677 687 ohne Auftrag 12. Titel. Verivahrung . 700 688 13. Titel. Einbringung von Sachen bei Gaſtwirten . . 701 704 740 705 14. Titel. Geſellſchaft . . 741 758 15. Titel. Gemeinſchaft 761 . 759 16. Titel. Beibrente 764 762 17. Titel. Spiel, Wette 765 778 18. Titel. Bürgſchaft 779 19. Titel. Vergleich 20. Titel. Schuldverſprechen . Schuldanerkenntnis 780 bis 782 783 792 21. Titel. Anweiſung 22. Titel.Schuldverſchreibung auf den Inhaber . . 808 793 23. Titel. Vorlegung von 809 , 811 Sachen . 24. Titel. Ungerechtfertigte Bea 812 822 reicherung 25. Titel. Unerlaubte Hand lungen: 823.853 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

Drittes Buch .

S a dhenrecht Erſter Abſchnitt. Beſitz . 854 bis 872 3 weiter Abſchnitt. Allgemeine Vorſchriften über Rechte an 873 bis 902 Grundſtüden . Dritter Abſchnitt. Eigentum . 1. Titel. Inhaltdes Eigentums 903 bis 924 2. Titel. Erwerb und Verluſt des Eigentums an Grund 925 , 928 ſtüden 3. Titel. Erwerb und Verluſt des Eigentums an beweg lichen Sachen . I. Übertragung . 929 936 937 945 II. Erſikung III. Verbindung. Vermiſchung. 946 952 Verarbeitung IV . Erwerb von Erzeugniſſen

und ſonſtigen Beſtands 953 bis 957 teilen einer Sache 958 964 V. Aneignung 984 965 VI. Fund 4. Titel. Anſprüche aus dem 1007 985 Eigentume 5. Titel. Miteigentum 1008 1011

Vierter Abſchnitt. Erbbaurecht. 1012 bis 1017 Fünfter Abſchnitt. Dienſtbarkeiten . 1. Titel. Grunddienſtbar teiten .. 1018 bis 2. Titel. Nießbrauch . I. Nießbrauch an Sachen 1030 II. Nießbrauch an Rechten 1068 III . Nießbrauch an einem 1085 Vermögen 3. Titel. Beſdräntte perſön= liche Dienſtbarkeiten . . 1090 ,

1029 1067 1084 1089 1093

Inhaltsverzeichnis . SS (Paragraphen) Sechſter Abſchnitt. Vorlaufsrecht. 1094 bis 1104 Siebenter Abſchnitt. Reallaſten . 1105 bis 1112 Achter Abſchnitt. popothet. Grundiguld. Rentenſchuld. 1. Litel. Hypothet 1113 bis 1190 2. Titel. Grundſchuld .Rentenſchuld.

I. Grundſchuld II. Rentenſchuld

3

.

$$ (Paragraphen) 1191 bis 1198 1203 1199

Neunter Abſchnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten . 1. Titel. Pfandrecht an bes . 1204 bis 1272 weglichen Sachen 2. Titel. Pfandrecht an . . 1273 1296 Hechten

Viertes Buch . Familienred t. Erſter Abſchnitt. 2. Titel. Eheliche Abſtams 1591 bis 1600 mung Bürgerliche Ghe. 1616 3. Titel. Unterhaltspflicht . 1601 1. Titel. Verlöbnis . 1297 bis 1302 4. Titel. Rechtliche Stellung 1322 2. Titel. Eingehung der Ehe 1303 der ehelichen Kinder. 3. Titel. Nichtigteit und Un I. Rechtsverhältnis zwi 1347 fechtbarkeit der Ehe . . 1323 ſchen den Eltern und 4. Titel. Wiederverheiratung dem Sinde im allge im Falle der Todeser 1616 1625 meinen 1348 , 1352 klärung 1626 II. Gewalt Elterliche 5. Titel. Wirtungen der Ehe 1. Elterliche Gewalt des 1362 1353 im allgemeinen Vaters 1627 bis 1683 6.Titel. Eheliches Güterrecht. 2. Elterliche Gewalt der I. Gejegliches Güterrecht. 1684 1698 Mutter 1. Allgemeine Vor 5. Titel. Rechtliche Stellung ſchriften . 1363 1372 der Kinder aus nichtigen und 2. Verwaltung 1699 1704 Ehen . Nugnießung . 1373 1409 RechtlicheStellung 6. Titel. Schuldenhaftung 3. . 1410 1417 1718 1705 der unehelichen Ainder 4. Beendigung der Ver 7. Titel. Begitimation uns waltung und Nuß ehelicher Kinder. nießung 1418 1425 I. Begitimation durch nach 1431 1426 5. Gütertrennung 1722 1719 folgende Ehe II. Vertragsmäßiges Güter 1723 1740 II . Ehelichteitserklärung recht. 8. Titel. Únnahme an Ain 1. Allgemeine Por . 1741 1772 desſtatt ſchriften , 1432 1436 2. Allgemeine Güterges Dritter Abſchnitt. meinſchaft . 1437 1518 Bormundidaft. 3. Errungenſchaftsge meinſchaft .. 1519 1548 4. Fahrnisgemeinſchaft 1549 1557 III. Güterrecht& regiſter .. 1558 1563 7. Titel. Scheidung der Ehe 1564 . 1587 8. Titel.Kirchliche Verpflich . 1588 tungen

Zweiter Abſchnitt. Verwandticaft . 1. Litel. Allgemeine Vor ſchriften . 1589 bis 1590

1. Titel. Vormundſchaft über Minderjährige. I. Anordnung der Vors mundſchaft II . Führung der Vormunds ſchaft . III. Fürſorge und Aufſicht des Vormundſchaftsge richts IV . Mitrirkung des Gea meindewaiſenrats

1773 bis 1792 1793 , 1836

1837

1848

1849 1*

1851

Inhaltsverzeichnis .

$$ (Paragrapben ) V. Befreite Vormundſchaft 1852 bis 1857 1858 P 1881 VI. Familienrat VII . Beendigung der Vors 1895 1882 mundſchaft ,

$$ (Barngradben) 2. Titel. Vormundſchaftüber Volljährige ... 1896 1908 3. Titel. Pflegſchaft 1909 1921

fünftes Buch . Erbrecht.

2057

Dritter Ubſchnitt. Teſtament. 1. Titel. Allgemeine Vors 2064 2086 ſchriften 2099 2087 2. Titel. Erbeinſeßung 3. Titel. Einfeßung eines 2100 2146 Nadherben 4. Titel. Vermächtnis 2191 2147 2192 V 2196 5. Titel. Auflage 6. Titel. Teftamentevou . 2197 , 2228 ſtreder 7. Titel. ErrichtungundAuf hebung eines Teſtaments 2229 2264 8. Titel. Gemeinſchaftliches 2265 2273 Teftament Vierter Abſchnitt. Erbvertrag. 2274 bis 2302 Fünfter Abſchnitt. Pflichtteil . 2303 bis 2338 Sechſter Abſchnitt. Erbunwürdigkeit. 2339 bis 2345 Siebenter Abidnitt. Erbverzicht. 2346 bis 2852 Achter Abſchnitt. Erbſchein . 2353 bis 2370

2063

Neunter Abſchnitt. Erbſchaftstauf. 2371 bis 2385

Erſter Abidhnitt. Erbfolge. 1922 bis 1941 3 weiter Abſchnitt. Rechtliche Stellung des Erben.

1. Titel. Annahme und Auß. ſchlagung der Erbſchaft. Fürſorge des Nachlaß 1942 bis gerichts 2. Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlich teiten . I. Nachlaßverbindlichkeiten 1967 , II. Aufgebot der Nachlaß 1970 gläubiger . III. Beſchränkung der Saf . 1975 , tung des Erben . VI. Inventarerrichtung. line beſchränkte Haftung des 1993 Erben . V. Aufſchiebende Einreden 2014 3. Titel. Erbſchaftsanſpruch 2018 4. Titel. Mehrheit von Erben. I. Rechtsverhältnis der 2032 , Erben untereinander II. Kedytsverhältnis zwi ſchen den Erben und den Nachlaßgläubigern 2058

1966

1969 1974

1992

2013 2017 2031

Einführungsgeſek . 1. Abſchnitt. Allgemeine Vorſchriften . 2. Abſchnitt. Verhältnis des Bürgerlichen Geſeßbuchs zu den Reichsgeſeken .

3. Abſchnitt. Derhältnis des Bürgerlichen Gefeßbuches zu den Bande@gejeßen . 4. Mbichnitt. Übergangsvorſchriften .

Alphabetiſches Sadregifler.

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden Deutſcher Kaiſer, Rönig von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs , nach erfolgter Buſtimmung des Bunde & rats und des Reichstage, was folgt :

Erſtes Buch :

Allgemeiner

Teil.

Erſter Abſchnitt. Perſonen .

Erſter Titel. Natürliche Perſonen . Der erſte Titel beſchäftigt ſich mit den natürlichen Perſonen , den einzelnen Menſchen , im Gegenjaß zu den im 2. Titel behandelten juriſtiſchen Perſonen , und betrachtet zunächſt die Rechte- und Handlungsfähigkeit der jelben . Rechtsfähig nennen wir denjenigen , der überhaupt Rechte haben fann . Das BG . ſpricht dieſe Rechtsfähigteit jedem Menſchen mit ſeiner Geburt zu , es giebt alſo bei uns keine rechtsunfähigen Menſchen , wie es z . B. im Altertum die Stlaven waren . Verſchieden von der Fähigkeit, Rechte zu haben , iſt jedoch die Fähigkeit , dieſe Rechte ſelbſt durch eigene Handlungen zu erwerben . Dieſe Fähigkeit, ſelbſt , alſo nicht durch andere, die uns vertreten , Rechte erwerben zu können , nennt man Ge ſchäfts- oder Þandlungsfähigkeit . Dieſe fehlt den Minderjährigen und den Entmündigten. Die Minderjährigkeit dauertbis zum vollendeten 21.Lebensjahre. Ausnahmsweiſe kann jedoch die Großjährigteitserklärung, wenn dies im Intereſſe des Minderjährigen liegt, ſchon mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintreten . Sierzu iſt jedoch Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts , des etwa noch lebenden Vaters, eventuelt der Mutter und Einwilligung des Minderjährigen ſelbſt erforderlich . Eine Entmün . digung von großjährigen, alſo über 21 Jahre alten Perſonen tann ein treten infolge von Geiſteskrankheit oder Geiſtesíchwäche, infolge von Ver dhwendung oder Truntſucht. Welche Wirkungen dieſe infolge von Minderjährigkeit oder Ent mündigung eintretende Handlungsunfähigkeit ausübt , wird dann an anderer Stelle (88 104 ff.) bes näheren ausgeführt.

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Pürgerliches Gefeßbuch $$ 1 bis 6.

Eine ſehr wichtige Folge der Geſchäftsfähigteit wird dann in dem ſelben Titel. Feſtgeſeßt : nur der volſtändig Handlungsfähige tann einen Wohnfiß begründen . Unter Wohnſiß oder Domizil einer Perſon verſteht man den Ort, welchen dieſe zum Mittelpunkt ihrer Thätigkeit und ihres Lebene gemacht hat. Das Domizil iſt beſonders wichtig für den Prozeß , da ich jeden an dem Orte verklagen kann, wo er ſein Domizil hat ( § 13 ber.Civilprozeßordnung). Für eine Reihe ſonſt handlungsfähiger Per Fonen beſteht jedoch ein ſogenanntes , nctwendiges " Domizil, d . h. ein be •"ſtimmter Ort gilt ſtet & als ihr Wohnort, wenn die auch mit den thatſächlichen Verhältniſſen nicht übereinſtimmen ſollte. So teilt die Ehefrau den Wohnſiß des Ehemanns, und Militärperſonen haben , ſofern ſie nicht nur zur Erfüllung ihrer Wehrpflicht, ſondern als Beruf@ſoldaten dienen , ihren Wohnſiß am Garniſonorte. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit eines Menſchen endigt mit dem Tode. Der Eintritt des Todes eines Menſchen muß nun von jedem , der Rechte (3. B. Erbrechte ) daraus herleiten will , bewieſen werden ; wie dieſer Beweis für den Fall geführt werden tann, daß jemand verſchollen iſt, beſtimmt das BG. im vorliegenden Titel. Verſcholen nennen wir einen Menſchen , von deſſen Eriſtenz längere Zeit keine Kunde eingelaufen iſt. Ift jemand 10 Jahre hindurch verſchollen, ſo ſind die Angehörigen oder ſonſtigen Intereſſenten zum Antrage auf Todeserklärung berechtigt. Bei Berechnung dieſer 10 jährigen Friſt wird jedoch das Jahr , in welchem die leßte Kunde einlief, nicht mitgezählt, ſo daß alſo z . B. die Todes erklärung deøjenigen , welcher ſeit dem 5. Februar 1888 verſcholen iſt, erſt vom 1. Januar 1899 an beantragtwerden tann . Beſondere Spezial beſtimmungen giebt dann das BG . für den Fall, daß jemand nach einem Ariege , nach einer Seereiſe oder einem Seeunglück oder nach einem ſonſtigen Unfal verſchollen bleibt, oder daß der Verſchollene, wenn er noch lebte, ſchon 70 Jahre alt ſein würde . In allen dieſen Fällen iſt die Verſchollenheitsfriſt bedeutend abgekürzt. 8 1. Die Rechtsfähigkeit des Menſchen beginnt mit der Vollendung der Geburt. $ 2. Die Volljährigkeit tritt mit der Pollendung des einundzwanzigſten Lebens. jahrs ein . 83. Ein Minderjähriger, der das acht zehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beſchluß des Vormundſchaftsgerichts für volljährig erklärt werden . Durch die Volljährigkeitserklärung er langt der Minderjährige die rechtlidie Stellung eines Volljährigen . 8 4. Die Volljährigkeitserklärung iſt nur zuläſſig, wenn der Minderjährige ſeine Einwilligung erteilt.

Steht der Minderjährige unter elter licher Gewalt, ſo iſt auch die Einwilligung des Gewalthabers erforderlich, es ſei deut, daß dieſem weder die Sorge für die Perſon noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zuſteht. Für eine minderjährige Witwe iſt die Einwilligung des Gewalt. “ habers nicht erforderlich . $ 5. Die Volljährigkeitserklärung ſoll nur erfolgen , wenn ſie das Beſte des Min derjährigen befördert.

8 6. Entmündigt kann werden : 1. Wer infolge von Geiſteskrankheit oder von Geiſtesſchwädie ſeine Angelegen heiten nicht zu beſorgen vermag; 2. iver durch Veridwendung ſich oder

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1 Bürgerliches Gefeßbuch 88 7 bis 16 . ſeine Familie der Gefahr des Not ſtandes ausſeßt; 3. mer infolge von Trunfſucht ſeine An gelegenheiten nicht zu beſorgender mag oder ſich oder ſeine Familie der Gefahr des Notſtandes ausſeßt oder die Sicherheit anderer gefährdet. Die Entmündigung iſt wieder aufzu heben , wenn der Grund der Entmündi gung wegfällt. $ 7. Wer ſich an einem Orte ſtändig niederläßt, begründet an dieſem Orte ſeinen Bohnſiß . Der Bohnſiß kann gleichzeitig an meh reren Orten beſtehen . Der Wohnſiß wird aufgehoben , wenn die Riederlaſſung mit dem Willen auf gehoben wird, ſie aufzugeben .

$ 8. Wer geſchäftsunfähig oder in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt iſt, fann ohne den Billen ſeines geſeglichen Vertreters einen Wohnſiß weder begründen noch auf heben . $ 9. Eine Militärperſon hat ihren Wohnſiß am Garniſonorte. Als Wohnſiß einer Militärperſon, deren Truppenteil im Inlande feinen Garniſonort hat, gilt der leßte inländiſche Garniſonort des Truppens teils . Dieſe Borſchriften finden teine Anwen bung auf Militärperſonen , die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht ſelbſtändig einen Wohnſiß begründen tönnen.

§ 10. Die Ehefrau teilt den Wohnſiß des Ehemanns . Sie teilt den Wohnſiß nicht, wenn der Mann ſeinen Wohnſiß im Ausland an einem Ort begründet , an ben die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet iſt . Solange der Mann feinen Wohnfiß hat oder die Frau ſeinen Wohnſit nidjt teilt, tann die Frau ſelbſtändig einen Wohnſis haben . § 11. Ein eheliches Kind teilt den Wohnſiß des Vaters, ein uneheliches Kind ben Wohnſiß der Mutter, ein an Kindez ſtatt angenommenes Kind den Wohnſiß des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnfiß, bis es ihn rechtsgiltig aufhebt. Eine erſt nach dem Eintritte der Voll

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jährigteit des Stindes erfolgende Legiti mation oder Annahme an Kindesſtatt hat keinen Einfluß auf den Wohnſiß des findes .

8 12. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen beſtritten , oder wird das Intereſſe des Berechtigten dadurd, verleßt, daß ein anderer unbefugt den gleichen Namen ge braucht, ſo fann der Berechtigte von dem anderen Beſeitigung der Beeinträchtigung verlangen . Sind weitere Beeinträchti gungen zu beſorgen , ſo kann er aufUnter laſſung klagen . § 13. Wer verſchollen iſt, kann nach Maßgabe der $$ 14 bis 17 im Wege des Aufgebotsverfahrens für tot erklärtwerden .

8 14. Die Tobeserklärung iſt zuläſſig , Idenn ſeit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verſchollenen einge gangen iſt. Sie darf nicht vor dem Schluſſe des Jahres erfolgen , in welchem der Verſchollene das einunddreißigſte Lebensjahr vollendet haben würde. Ein Verſchollener, der das ſiebzigſte Lebensjahr vollendet haben würde, kann für tot erklärt werden , wenn ſeit fünf Jahren keine Nachricht von ſeinem Leben eingegangen iſt. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schluſſe des legten Jahres, in welchem der Verſchollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch ge lebt hat.

8 15. Wer als Angehöriger einer bem waffneten Macht an einem Kriege teil genommen hat, während des Krieges ver mißt worden und ſeitdem verſchollen iſt, kann für tot erklärt werden , wenn ſeit dem Friedensſchluſſe drei Jahre verſtrichen find. Şat ein Friedensſchluß nicht ſtatt gefunden , ſo beginnt der dreijährige Beit raum mit dem Schluſſe des Jahres , in welchem der Krieg beendigt worden iſt . uís Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch derjenige, welcher ſich in einem Umts- oder Dienſtverhältnis oder zum Zwecke freiwilliger Hilfeleiſtung bei der bervaffneten Macht befindet. 8 16. Wer ſich bei einer Seefahrt auf einem während der Fahrt untergegangenen

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 16 bis 20 .

Fahrzeuge befunden hat und ſeit dem Untergange des Fahrzeuges verſchollen iſt, tann für tot erklärt werden , wenn ſeit dem Untergang ein Jahr verſtrichen iſt. Der Untergang des Fahrzeuges wird bermutet, wenn es an dem Orte ſeiner Beſtimmung nicht eingetroffen , oder in Ermangelung eines feſten Reiſeziels nicht zurükgekehrt iſt, und wenn bei Fahrten innerhalb der Oſtſee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer euro päiſcher Meere, mit Einſchluß ſämt licher Teile des Mittelländiſchen , Schwarzen und Azowſchen Meeres, zivei Jahre, bei Fahrten , die über außereuropäiſcje Meere führen , drei Jahre ſeit dem Äntritt der Reiſe verſtrichen ſind. Sind Nachrichten über das Fahrzeug ein

dem Zeitpunkte geſtorben ſei, welcher in dem die Todeserklärung ausſprechenden Urteile feſtgeſtellt iſt. Als Zeitpunkt des Todes iſt, ſofern nicht die Ermittelungen ein anderes er geben, anzunehmen : in den Fällen des § 14 der Zeitpunkt , in welchem die Todesertlärung fu läſſig geworden iſt; in den Fällen des 8 15 der Zeitpunkt des Friedensſchluſſes oder der Schluß des Fahres , in welchem der Strieg beendigt worden iſt ; in den Fällen des § 16 der Zeitpunki, in welchem das Fahrzeug unter gegangen iſt, oder von welchem an der Untergang vermutet wird ; in den Fällen des § 17 der Zeitpunkt, in welchem das Ereignis ſtattgefunden hat.

raums erforderlich , der verſtrichen ſein müßte, wenn das Fahrzeug von dem Orte abgegangen wäre, an dem es ſich den Nadhrichten zufolge zuleßt befunden hat.

feſtgeſtellt, ſo gilt das Ende des Tages als Zeitpunkt des Todes.

$ 17. Wer unter anderen als den in den SS 15 , 16 bezeichneten Umſtänden in eine Lebensgefahr geraten und ſeitdem ver ſchollen iſt, kann für tot erklärt werden, wenn ſeit dem Ereigniſſe, durch welches die Lebensgefahr entſtanden iſt, drei Jahre verſtriden ſind.

§ 18. Die Tobeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verſcholiene in

8 19. Solange nicht die Todeserklärung erfolgt iſt, wird das Fortleben des Ver dollenen bis zu dem Zeitpunkte vermutet, der nach § 18, Abſay 2, in Ermangelung eines anderen Ergebniſſes der Ermiite lungen als Zeitpunkt des Todes anzu . nehmen iſt ; die Vorſchrift des $ 18 , Áb . (ap 3, findet entſprechende Anwendung.

8 20. Sind mehrere in einer gemein ſamen Gefahr umgekommen , ſo wird bet mutet, daß fie gleichzeitig geſtorben ſeien .

zweiter Titel. Juriſtiſche Perſonen . Der zweite Titel beſchäftigt ſich mit den ſogenannten juriſtiſchen Perſonen . Dieſe teilt das BG , ein in , Vereine" oder Rorporationen und Stiftungen . Zum Verſtändnis zunächſt der Korporationen ſei fol. gendes bemerkt : Mehr als je iſt es bei dem heutigen gewaltigen Wettbewerb , der das ganze wirtſchaftliche Leben beherrſcht, notwendig , daß nicht jeder einzelne für ſich allein den ſozialen Kampf ums Daſein führt, ſondern daß ſich viele zuſammenthun , um mit vereinten Kräften ihre gemein ſamen Intereſſen zu verfolgen . Vielfach iſt es auch für wiſſenſchaftliche und tünſtleriſche Zwecke förderlich , daß alle diejenigen , welche die gleichen Beſtrebungen hegen , ſich vereinigen , um ihre idealen Zwecke beſſer ver

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wirtlichen zu tönnen . Damit aber das vorgeſteckte Ziel durch die Ver einigung erreicht werde, müſſen zwei große Mängel ' beſeitigt werden , welche den gewöhnlichen Vereinigungen anhaften und ſie an der Er füllung ihrer Aufgaben hindert. Eine einfache Vereinigung mehrerer löſt ſich nämlich nach § 727 BGB. auf infolge des Todes oder des ſonſtigen Uusſcheiden ihrer Mitglieder, ſie iſt alſo zeitlich begrenzt und daher an der Berfolgung weit ausſchauender Pläne gehindert. Ferner haften die Geſellſchafter, wenn das Geſellſchaftsvermögen nicht ausreicht zur Be. ſtreitung der Verbindlichteiten , mit ihrem ganzen Vermögen für die Schulden . Im Gegenſaß hierzu zeichnet ſich die Korporation durch zwei große Vorzüge aus, burch welche ſie an Straft und Widerſtandsfähigkeit ungeheuer vor den gewöhnlichen Vereinigungen , die teine Korporationen ſind, gewinnt: a . Die Korporation bleibt beſtehen ganz unabhängig vom Uus tritt alter und dem Eintritt neuer Mitglieder. Es können

z. B. die Bürger einer Stadtgemeinde , die Aktionäre einer Aktiengeſellſchaft mannigfach wechſeln , die Stadtgemeinde als ſolche, die Uttiengeſellſchaft als ſolche bleibt trozdem beſtehen . b . Für Schulden der Geſellſchaft haftet nicht das Vermögen der ein zelnen Mitglieder , ſondern das der Korporation als ſolcher; die Mitglieder haften nur ſoweit, als ſie zu Beitragsleiſtungen an die Korporation ſelbſt verpflichtet ſind. So haftet der Bürger , der Aktionär einer Aktiengeſellſchaft für die Schulden der Stadt gemeinde reſp . Attiengeſellſchaft nicht mit ſeinem ganzen Ver mögen , ſondern nur mit dem Betrage der von ihm zu leiſtenden Steuern , reſp . mit dem Betrage der gezeichneten Aktie. Die Korporation gewinnt durch dieſe Vorzüge eine von den Perſön. lichkeiten ihrer ſterblichen Mitglieder losgelöſte, eigene, auf ewige Dauer angelegte rechtliche Perſönlichkeit , ſie tann als ſolche Rechte erwerben und Verbindlichteiten eingehen, tlagen und verklagt werden ; ihr Ver mögen iſt nicht das ihrer Mitglieder , ſo wenig , wie das Vermögen der Korporationsmitglieder Vermögen der Korporation iſt . Da es nun aus dieſen Gründen ſo große Vorteile für eine Ver . einigung von Menſchen bringt, als Korporation anerkannt zu werden oder , wie man auch ſagt, die Korporationsrechte zu erlangen , ſo ſind die Beſtimmungen des BG . über die Vorausſegungen , unter welchen Ber jonenvereinigungen die Korporationsrechte erlangen tönnen , von beſonderer Wichtigteit. Das BG . unterſcheidet in dieſer Beziehung ſcharf: a . Solche Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet iſt. b . Solche Vereine , welche einen wirtſchaftlichen Erwerbezwed verfolgen . Zu den unter a . aufgeführten gehören insbeſondere ſolche Vereine, welche nur ideale Biele verfolgen , z. B. wiſſenſchaftliche , fünſtleriſche

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Bürgerlidies Gejepbuch § 21.

oder dem allgemeinen Wohl dienende Beſtrebungen , deren Zwed z . B. Wohlthätigkeit, oder auch gegenſeitige Unterhaltung und Zerſtreuung iſt. Alle dieſe Vereine haben das Gemeinſame in ihren Zielen , daß dieſe nicht auf Verdienen von Geld gerichtet ſind. Zu den unter b . aufgeführten gehören alle diejenigen Vereine,welche ſich zum Zwecke des Geldverdienens gebildet haben , z. B. landwirtſchaft liche, induſtrielle Geſellſchaften , Banten , welche eben Gewinn heraus. wirtſchaften wollen , Speditions- und Verſicherungsgeſellſchaften 2c. Die unter a . aufgeführten Vereine erlangen bedeutend leichter More porationsrechte als die unter b . aufgeführten , nämlich einfach durch Eintragung in das Vereinsregiſter desjenigen Amtsgerichts , in deſſen Bezirk der Verein ſeinen Siß hat. Dieſe Eintragung darf nicht ver weigert werden , wenn gewiſſe Ordnungsvorſchriften , die in den 88 55-65 gegeben ſind, beobachtet werden . Insbeſondere muß der Verein min deſtens 7 Mitglieder zählen , und es muß das Statut des Vereins ein gereicht werden , aus welchem ſich die Rechte und Pflichten der Mitglieder erſehen laſſen müſſen . Nur ausnahmsweiſe tann die Verwaltungsbehörde Einſpruch gegen die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregiſter erheben, wenn der ſelbe einen nach dem beſtehenden Vereinsrecht des betreffenden Bundes ſtaates (reichsrechtlich iſt nämlich das Vereinsrecht nicht geregelt) uner laubten , oder wenn er einen politiſchen , religiöſen oder ſozial politiſchen Zweck verfolgt. Darüber , ob ein derartiger Zweck des Vereins vorliegt, tann derſelbe eine Entſcheidung des Verwaltungsgerichts herbeiführen . Nach der Eintragung heißtder Verein „ Eingetragener Verein “ . Die Beſtimmungen über die Verfaſſung der Korporationen ſind in den 88 25-40 enthalten. Weſentlich ſind denſelben zwei Organe, die Mitgliederverſammlung und der Vorſtand . Erſterer, welche auch General verſammlung genannt wird, liegt die Erledigung der Geſchäfte des Ver eins ob , ſoweit dieſe nicht dem Vorſtand beſonders zugewieſen ſind. In der Regel genügt zum Zuſtandekommen eines Beſchluſſes einfache Mehr heit der erſchienenen Mitglieder. Außnahm weiſe iſt zur Änderung des Vereinszweckes Zuſtimmung aller , auch der nicht erſchienenen Mitglieder , zur Statutenänderung eine Mehrheit von drei Vierteilen aller erſchienenen Mitglieder erforderlich ; andrerſeits genügt ſchon das Verlangen des zehnten Teiles der Mitglieder zur Berufung einer Generalverſammlung. Der Vorſtand wird gewählt von der Generalverſammlung. Ihm liegt die Vertretung des Vereins nach außen ob . Beſteht derſelbe aus mehreren Perſonen , jo faſſen dieſe ihre Beſchlüſſe ebenfalls mit einfacher Mehrheit. Bei den ,, Eingetragenen Vereinen “ beſteht noch die Beſonder heit, daß Änderungen der Statuten , z. B. abändernde Beſtimmungen über die Vertretungsbefugnis oder Beſchlußfaſſung des Vorſtandes oder über einen Wechſel in der Perſon derſelben bei Rechtsgeſchäften Dritten gegen . über, welche von dieſer Änderung nichts wußten, nur geltend gemacht werden können , wenn ſie im Vereinsregiſter eingetragen ſind . Sind dieſe

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Beſtimmungen aber eingetragen , ſo muß ſte jeder Dritte, auch wenn er jie nicht kannte, gegen ſich gelten laſſen , ſofern er nicht nachweiſt, daß er troß Anwendung großer Sorgfalt nichts von der Eintragung hatwiſſen lönnen . Wenn z. B. ein Vorſtandsmitglied , welchem laut Eintragung in das Vereinsregiſter die Vertretung der Korporation entzogen iſt, bei mir noch Gelder einkaſſiert und damit ins Ausland flüchtet, ſo muß ich , da durch die Eintragung die Entziehung der Vertretungsbefugnis als ge rügend für jeden Dritten belannt gemacht gilt, nochmals an die Ror poration zahlen , wenn ich nicht etwa den Beweis führe , daß ich nichts von dieſer Veränderung wiſſen konnte, daß z. B. das entlaſſene Vor ſtandsmitglied früher bei mir war als die amtliche Bekanntmachung von der betreffenden Eintragung zu mir gelangen konnte. Die Auflöſung des Vereins tann erfolgen : 1. Durch Beſchluß; hierzu iſt eine Mehrheit von drei Vierteln der anweſenden Mitglieder erforderlich . 2. Durch Konkurseröffnung über das Vermögen der Korporation ; Konkurs tritt nicht nur bei Zahlungsunfähigkeit, ſondern auch bei Überſchuldung ein (über dieſe Unterſchiede vergleiche unten das Kontursrecht). 3. Dadurch , daß dem Verein die Rechtsfähigteit ſeitens der Staats regierung entzogen wird ; dies kann geſchehen : a . Wenn der Verein das öffentliche Wohl gefährdet. b . Wenn der Verein in der Urt andere Zwede verfolgt, daß er 1. als „ eingetragener Verein “ , welcher feine wirtſchaftlichen Erwerbezwecke oder politiſche, religiöſe oder ſozialpolitiſche Biele verfolgt, begründet, dennoch ſich einem dieſer Zwede widmet, oder 2. als Verein mit einem ganz beſtimmtenwirtſchaftlichen Zwecke durch ſtaatliche Genehmigung geſtiftet, andere als die im Gründungsſtatut bezeichneten wirtſchaftlichen Ziele verfolgt. Eingetragene Vereine werden auch von Amtswegen aufgelöſt, wenn die Zahl ihrer Mitglieder bis auf drei gejunten iſt. Das Vermögen der aufgelöſten Korporation fällt, wenn nicht eine Beſtimmung des Statuts darüber vorhanden iſt , bei ſolchen Vereinen , welche auf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet waren , an die zur Zeit der Auflöſung noch übrigen Mitglieder . Sind ſolche nicht mehr da oder handelt es fich um einen Verein mit idealen Sweden , ſo fält das Vermögen an den Staat. Dieſer ſoll dann das Vermögen thunlichſt zu ähnlichen Zweden , wie die der aufgelöſten Korporation waren , ver wenden. Ein Verein mit idealen Zwecken kann aber, wenn auch das Statut über die Berwendung des Vermögens im Falle einer Auflöſung nichts beſtimmt, bei der Auflöſung das Vermögen nach Belieben irgend einer gemeinnüßigen ſtaatlichen Stiftung oder Anſtalt zuwenden . Schließlich lei noch bemerkt, daß die Beſtimmungen des Handels geſepbudjs über die Vorausſeßungen , unter denen gewiſſe Handelsgeſell.

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ſchaften , z. B. Attiengeſellſchaften , die Korporationsrechte erlangen , durch das BG . nicht berührt werden . Die zweite Art der juriſtiſchen Perſonen , welche das BG . behandelt, ſind die ſogenannten Stiftungen . Vermögen Unter Stiftung verſteht man ein Vermögen , welches einem beſtimmten nüßlichen Zwede gewidmet iſt. Die Stiftung als ſolche hat, wie die Korporation , eigene rechtliche Perſönlichkeit, d. h. ſie tann ſelbſtändig durch ihre Vertreter Verträge ſchließen , kann klagen und ver llagt werden . Sie hat alſo eigene rechtliche Perſönlichkeit ſo gut wie der einzelne Menſch oder eine Korporation. Damit aber eine Stiftung entſtehe, iſt zunächſt nötig ein Stiftungsakt, d . h . die Widmung eines beſtimmten Vermögens für einen beſtimmten Zweck, z. B. ich ſtifte ein Kapital von 100000 M., aus deſſen Mitteln alljährlich Arme unter ſtüßt werden ſollen . Dieſer Stiftungsakt muß ſchriftlich geſchehen , er tann auch in einer ſchriftlichen leştwilligen Verfügung enthalten ſein . Zweitens iſt aber auch nötig , daß dem Stiftungsatte die Genehmigung der Staatsregierung erteilt werde ; ohne dieſe kann alſo eine Stiftung nicht entſtehen . Iſt der Stiftungsakt unter Lebenden erfolgt, ſo kann derſelbe bis zur Erteilung der ſtaatlichen Genehmigung noch widerrufen werden . Im Falle eines Stiftungsattes durch Verfügung von Todes wegen muß der Teſtamentevollſtrecker oder auch der Erbe die erforder liche Genehmigung der Staatsbehörde nachſuchen , eventuell erfolgt dies durch das Nachlaßgericht. Nach erfolgter ſtaatlicher Genehmigung tann die geſtiftete Summe vom Stifter oder von deſſen Erben gefordertwerden . Die Verfaſſung der Stiftung überläßt das BG . den Anordnungen des Stifters ; auf jeden Fall muß dieſelbe aber einen Vorſtand haben , auf welchen dann die bei den Korporationen erörterten Beſtimmungen entſprechende Anwendung finden . Die Stiftung erliſcht: 1. Wenn das Vermögen derſelben wegfällt, da eine Stiftung ohne Vermögen undenkbar iſt. 2. Wenn der Zweck, welchem ſie vom Stifter gewidmet war, nicht mehr erfüllt werden kann ; in dieſem Falle kann aber die Staats regierung das Vermögen einem anderen nüßlichen Zwecke widmen . 3. Wenn ſie durch die Staatsregierung aufgelöſt wird . Dies ge ichieht dann, wenn ſie das Gemeinwohl gefährdet, z . B.wenn ſie bezwecken würde, Belohnungen für ſtrafbare bandlungen auszu . feßen . Das Vermögen fält, wenn der Stifter nichts anderes darüber vorgeſehen hat, an den Fistus.

I. Bereine. 1. Allgemeine Vorſchriften. § 21. Ein Verein , deſſen Swed nicht auj einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet iſt, erlangt Rechtsfähigleit durch

Eintragung in das Vereinsregiſter des 311 ſtändigen Amtsgerichts .

22. Ein Verein , deſſen Zwed auf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb ge richtet iſt, erlangt in Ermangelung beſonderer reichsgeſeßlicher Vorſchriften Rechtsfähigkeit durch ſtaatliche Verleihung . Die Berleihung ſteht dem Bundesſtaate zu, in deſſen Gebiete der Verein ſeinen Siß hat. $ 23. Cinem Vereine, der ſeinen Siß nicht in einem Bundesſtaate hat, kann in Ermangelung beſonderer reichsgeſeßlicher Bor driften Rechtsfähigkeit durch Beſchluß des Bundesrats verliehen werden . 24. Als Siß eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes beſtimmt iſt, der Drt, an welchem die Verwaltung geführt wird. 25. Die Verfaſſung eines rechts fähigen Vereins wird, ſoweit ſie nicht auf den nadjfolgenden Vorſchriften beruht, durch die Vereinsſazung beſtimmt. $ 26 . Der Verein muß einen Vor ſtand haben . Der Vorſtand kann aus mehreren Perſonen beſtehen . Der Vorſtand vertritt den Verein ges richtlich und außergerichtlich ; er hat die Stellung eines geſeblichen Vertreters. Der Ilmfang ſeiner Vertretungsmacht fann durch die Sazung mit Wirkung gegen Dritte beſdıränkt werden .

$ 27. Die Beſtellung des Vorſtandes erfolgt durch Beſchluß der Mitgliederverſammlung . Die Beſtellung iſt jederzeit widerruflich, unbeſchadet des Unſpruchs auf die ver tragsmäßige Vergütung. Die Widerruf liditeit kann durch die Saßung auf den Fall beſchränkt werden , daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt ; ein folder Grund iſt insbeſondere grobe Pflichtverleßung oder Unfähigkeit zur ord nungsmäßigen Geſchäftsführung. Auf die Geſchäftsführung des Vor ſtandes finden die für den Auftrag gelten den Vorſchriften der $$ 664 bis 670 ent ſpredjende Anwendung. 8 28. Beſteht der Vorſtand aus mehe teren Berſonen , ſo erfolgt die Beſchluß faſſung nach den für die Beſchlüſſe der

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Bürgerliches Gefeßbuch $8 22 bis 33.

Vorſchriften der Mitglieder geltenden $$ 32, 34. Iſt eine Willenserflärung dem Verein gegenüber abzugeben , ſo genügt die Ab gabe gegenüber einem Mitgliede des Vorſtandes. § 29. Soweit die erforderlichen Mit glieder des Vorſtandes fehren , ſind ſie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Untrag eines Beteiligten von dem Amtsgerichte zu beo ſtellen , in deſſen Bezirke der Verein ſeinen Siß hat. 8 30. Durch die Sapung kann be imt werden, daß neben dem Vorſtande für gerviſſe Geſchäfte beſondere Vertreter zu beſtelfu find. Die Bertretungsmacht eines ſolchen Vertreters erſtreckt ſich im Zweifel auf alle Rechtsgeſchäfte, die der ihm zugewieſene Geſchäftskreis gewöhnlich mit ſich bringt.

8 31. Der Verein iſt für den Schaden verantwortlich , den der Vorſtand, ein Mit glied des Vorſtandes oder ein anderer ver faſſungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausjührung der ihm zuſtehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenza erſaße verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

8 32. Die Angelegenheiten des Vereins werden , ſoweit ſie nicht von dem Vorſtand oder einem anderen Vereinsorgane zu beo ſorgen ſind, durch Beſchlußfaſſung in einer Verſammlung der Mitglieder geordnet. Zur Giltigkeit des Beſchluſſes iſt erfordera lich , daß der Gegenſtand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beſchlußfaſſung entidheidet die Mehrheit der erſchienenen Mitglieder . Auch ohne Verſammlung der Mitglieder iſt ein Beſchluß giltig, wenn alle Mit glieder ihre Zuſtimmung zu dem Be chluſſe erklären 8 33. Su einen Beſchluſſe, der eine Aenderung der Sazung enthält, iſt eine Mehrheit von drei Vierteilen der erſchie nenen Mitglieder erforderlich. Zur Vende rung des Zwedes des Vereins iſt die Zu ſtimmung aller Mitglieder erforderlich ; die Zuſtimmung der nichterſchienenen Mits glieder muß ſchriftlich erfolgen .

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 34 bis 44 .

Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, ſo iſt zu jeder Uenderung der Saßung ſtaatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt iſt, die Genehmigung des Bundesa rats erforderlich. 8 34. Ein Mitglied iſt nicht ſtimm berechtigt, wenn die Beſchlußfaſſung die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsſtreits zwiſchen ihm und dem Ver eine betrifft. 8 35. Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne deſſen Zuſtimmung durch Beſchluß der Mitgliederverſammlung beeinträchtigt werden .

§ 36. Die Mitgliederverſammlung iſt in den durch die Sapung beſtimmten Fällen ſowie dann zu berufen , wenn das Intereſſe des Vereins es erfordert. $ 37. Die Mitgliederverſammlung iſt zu berufen , wenn der durch die Saßung beſtimmte Teil, oder in Ermangelung einer Beſtimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung ſchriftlich unter Angabe des Zwedes und der Gründe ver langt. Wird dem Verlangen nicht entſprochen , ſo kann das Amtsgericht, in deſſen Bezirke der Verein ſeinen Siß hat, die Mitglieder, welche das Verlangen geſtellt haben , zur Berufung der Berſammlung ermächtigen und über die Führung des Vorſißes in der Verſammlung Beſtimmung treffen . Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung genommen Verſammlung Bezug der werden . 838. Die Mitgliedſchaft iſt nicht über tragbar und nicht vererblich . Die Aus übung der Mitgliedſchaftsrechte tann nicht einem anderen überlaſſen werden. 8 39. Die Mitglieder ſind zum Aus tritt aus dem Verein berechtigt. Durch die Saßung kann beſtimmt werden , daß der Austritt nur am Schluſſe eines Geſchäftsjahres oder erſt nach dem Ablauf einer Kündigungsfriſt zuläſſig iſt ; die Kündigungsfriſt tann hödjſtens zwei Jahre betragen .

$ 40. Die {aß 1, 3 , des $$ 32, 33 , 38 wendung, als beſtimmt.

Vorſchriften des § 27, Ab § 28 , Abſaß 1, und der finden inſoweit feine An die Saßung ein anderes

8 41. Der Verein kann durch Be ſchluß der Mitgliederverſammlung aufges ' föſt werden . Zu dem Beſchluß iſt eine Mehrheit von drei Vierteilen der erſchies nenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Sabung ein anderes beſtimmt. § 42. Der Verein verliert bie Rechts fähigkeit durch die Eröffnung des Non furſes. Der Vorſtand hat im Falle der Uleber ſchuldung die Eröffnung des Stonkurjes zu beantragen . Wird die Stellung des An trags verzögert, ſo ſind die Vorſtands mitg ieder, denen ein Verſchulden zur Laſt fällt, den Gläubigern für den daraus ent ſtehenden Schaden verantwortlich ; ſie haften als Geſamtſchuldner.

§ 43. Dem Vereine kann die Rechts fähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gelebridrigen Beidluß der Mit gliederverſammlung oder durch geles widriges Verhalten des Vorſtandes das Gemeinwohl gefährdet. Einem Vereine, deſſen Zwed nach der Saßung nicht auf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet iſt, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden , wenn er einen ſolchen Zwed verfolgt. Einem Vereine, der nach der Saßung einen politiſchen , ſozialpolitiſchen oder re ligiöſen Zwed nicht hat, kann die Rechts fähigkeit entzogen werden , wenn er einen folchen Zweck verfolgt. Einem Vereine, deſſen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechts fähigkeit entzogen werden , wenn er einen anderen als den in der Saßung beſtimmten Zwed verfolgt. 8 44. Die Zuſtändigkeit und das Ver fahren beſtimmen ſich in den Fällen des $ 43 nach den für ſtreitige Berwaltungs ſachen geltenden Vorſchriften der Landes gefeße. Wo ein Verwaltungsſtreitverfahren nicht beſteht, finden die Vorſchriften der $ 8 20 , 21 der Gewerbeordnung Anwen dung; die Entſcheidung erfolgt in erſter Inſtanz durch die höhere Verwaltung

Bürgerliches Gefeßbuch SS 45 bis 52. behörde, in deren Bezirke der Verein ſeinen Sit hat. Beruht die Rechtsfähigkeit auf Vers leihung durch den Bundesrat, ſo erfolgt bie Entziehung durch Beſchluß des Bun desrats . $ 45. Mit der Auflöſung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Saßung beſtimmten Perſonen . Durch die Sazung fann vorgeſchrieben werden , daß die Anfallberechtigten durch Beſchluß der Mitgliederverſammlung oder eines anderen Vereinsorgans beſtimmt werden . Iſt der Zwed des Vereins nicht nicht auf einen wirtſchaftlichen Geſchäfts betrieb gerichtet, ſo kann die Mitglieder verſammlung auch ohne eine ſolche Vor ſchrift das Bermögen einer öffentliden Stiftung oder Anſtalt zuweiſen . Fehlt es an einer Beſtimnung der An fallberechtigten , ſo fällt das Vermögen , wenn der Verein nach der Saßung aus. ſchließlich den Intereſſen ſeiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflöſung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen , andernfalls an den Fiskuš des Bundes ſtaats, in deljen Gebiete der Verein ſeinen Siß hatte.

46. Fällt das Vereinsvermögen an den Fislus , To finden die Vorſchriften über eine der Fiskus als geſeßlichem Erben anfallende Erbſchaft entſprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Ver mogen thunlichſt in einer den Zwecken des Vereins entſprechenden Weiſe zu dere wenden . § 47. Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, ſo muß eine Liqui bation ſtattfinden . 48. Die Liquidation erfolgt durch den Vorſtand . Zu Liquidatoren fönnen auch andere Perſonen beſtellt werden ; für die Beſtellung ſind die für die Beſtellung des Borſtandes geltenden Vorſchriften maß gebend. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorſtandes , ſoweit ſich nicht aus dem Zwede der Liquidation ein an deres ergiebt. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden ,

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ſo iſt für ihre Beſchlüſſe Uebereinſtimmung aller erforderlich , ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt.

§ 49. Die Liquidatoren haben die laufenden Geſchäfte zu beendigen, die For derungen einzuziehen , das übrige Ver mögen in Geld umzuſeßen , die Gläubiger zu befriedigen und den Ueberſchuß den Unfallberechtigten auszuantivorten . Sur Beendigung ſchwebender Geſchäfte fönnen die Liquidatoren auch neue Geſchäfte ein gehen . Die Einziehung der Forderungen ſowie die Umſeßung des übrigen Ver mögens in Geld darf unterbleiben, ſoweit dieſe Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Ueberſchuſſes unter die Anfallberechtigten erforderlich ſind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbeſtehend, ſoweit der Zweck der Liquidation es erfordert. $ 50. Die Auflöſung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit iſt durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen . In der Bekanntmachung ſind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Än ſprüche aufzufordern . Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Saßung für Veröffentlichungen beſtimmte Blatt, in Er mangelung eines ſolchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts beſtimmt iſt, in deſſen Bezirke der Verein ſeinen Siß hatte. Die Bekannt machung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der erſten Einrüdung als bewirkt. Bekannte Gläubiger ſind durch befon dere Mitteilung zur Anmeldung aufzu fordern . 8 51. Das Vermögen darf den Anfall berechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auf löſung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden . 8 52. Meldet ſich ein bekannter Gläubiger nicht, so iſt der geſchuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vor . handen iſt, für den Gläubiger zu hinter legen . Iſt die Beridytigung einer Verbindlich . feit zur Zeit nicht ausführbar oder iſt eine Verbindlichkeit ſtreitig, ſo darf das

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Bürgerliches Geſetbuch ss 53 bis 64.

Vermogen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden , wenn dem Gläu biger Sicherheit geleiſtet iſt. $ 53. Liquidatoren , welche die ihnen nach dem § 42, Abſaß 2 , und den S8 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen ver lezen oder vor der Befriedigung der Gläu biger Vermögen der Anfallberechtigten ausantworten , ſind, wenn ihnen ein Ver ſchulden zur Laſt fällt, den Gläubigern

für den daraus entſtehenden Schaden vero antwortlich ; ſie haften als Geſamtſchuldner. 54. Auf Vereine, die nicht rechts fähig ſind, finden die Vorſchriften über die Geſellſchaft Anwendung. Uus einem Rechtsgeſchäfte, das im Namen eines ſolchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde perſönlich ; handeln mehrere, ſo haften ſie als Geſamtſchuldner.

2. Eingetragene Vereine. $ 55. Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregiſter hat bei dem Amtsgerichte zu geſchehen, in deſſen Bezirke der Verein ſeinen Sitz hat. $ 56. Die Eintragung ſoll nur er folgen , wenn die Zahl der Mitglieder mina deſtens ſieben beträgt. § 57. Die Sagung muß den Zwed , den Namen und den Siß des Vereins enthalten und ergeben , daß der Verein eingetragen werden ſoll. Der Name ſoll ſich von den Namen der an demſelben Orte oder in derſelben Ge meinde beſtehenden eingetragenen Vereine deutlich unterſcheiden . 8 58. Die Sagung ſoll Beſtimmungen enthalten : 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder ; 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leiſten find ; 3. über die Bildung des Vorſtandes ; 4. über die Vorausſeßungen , unter denen die Mitgliederverſammlung zu be rufen iſt, über die Form der Be rufung und über die Beurkundung der Beſchlüſſe $ 59. Der Vorſtand hat den Verein zur Eintragung anzumelden . Der Anmeldung ſind beizufügen : 1. Die Saßung in Urſchrift und Ab ſdrift ; 2. eine Übfd)rift der Urkunden über die Beſtellung des Vorſtandes . Die Sapung ſoll von mindeſtens ſieben Mitgliedern unterzeichnet ſein und die

Angabe des Tages der Errichtung ent halten . $ 60. Die Anmeldung iſt, wenn den Erforderniſſen der $ 8 56 bis 59 nicht gc nügt iſt, von dem Umtsgericht unter An gabe der Gründe zurüdzuweiſen . Gegen einen zurüdweiſenden Beſchluß findet die ſofortige Beſchwerde nach den Porſchriften der Zivilprozeßordnung ſtatt. 8 61. Wird die Anmeldung zugelaſſen , ſo hat das Amtsgericht ſie der zuſtändigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen . Die Verwaltungsbehörðe tann gegen die Eintragung Einſpruch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsredit unerlaubt iſt oder verboten werden fanit, oder wenn er einen politiſchen , ſozial politiſchen oder religiöſen Zwed verfolgt. 8 62. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einſpruch, ſo hat das Amtsgericht den Einſpruch dem Vorſtande mitzuteilen . Der Einſpruch fann im Wege des Ver waltungsſtreitverfahrens oder, wo ſolches nicht beſteht, im Wege des Re kurſes nach Maßgabe der 88 20 , 21 der Gewerbeordnung angefochten werden . $ 63 . Die Eintragung darf, ſofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amts gerichte mitteilt, daß Einſpruch nicht er. hoben werde, erſt erfolgen , wenn ſeit der Mitteilung der Anmeldung an die Ver waltungsbehörde ſechs Wochen verſtrichen ſind und Einſpruch nicht erhoben , oder wenn der erhobene Einſpruch endgiltig aufgehoben iſt .

§ 64. Bei der Eintragung ſind der Name und der Sif des Vereins, der Tag

Bürgerliches Geſekbuch SS 65 bis 74 . der Errichtung der Sapung ſowie die Mits glieder des Vorſtandes im Vereinsregiſter anzugeben . Beſtimmungen , die den Um fang der Vertretungsmacht des Vorſtandes bejdränken oder die Beſchlußfaſſung des Borſtandes abiveichend von der Vorſchrift des $ 28 , Abſaß 1, regeln , ſind gleichfalls einzutragen. $ 65. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zujaz „ einge tragener Verein “ . $ 66. Das Amtsgericht hat die Ein tragung durch das für ſeine Bekannt machungen beſtimmte Blatt zu veröffent lichen Die Urſchrift der Saßung iſt mit der Beſcheinigung der Eintragung zu ver ſehen und zurüdzugeben . Die Åbſdrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schriftſtücken auf bewahrt. $ 67. Jede Aenderung des Vorſtandes ſowie die erneute Beſtellung eines Vor iſt von dem Vorſtande zur ſtandsmitglieds Eintragung anzumelden . Der Anmeldung iſt eine übſchriſt der Urkunde über die Aenderung oder die erneute Beſtellung beizufügen . Die Eintragung gerichtlich beſtellter Borſtandsmitglieder erfolgt von Amts tvegen .

$ 68. Wird zwiſchen den bisherigen Mitgliedern des Vorſtandes und einem Driiten ein Rechtsgeſchäft vorgenommen , ſo kann die Aenderung des Vorſtandes dem Dritten nur entgegengeſegt werden , wenn ſie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeichäfts im Vereinsregiſter einge tragen oder dem Dritten bekannt iſt. Iſt die Aenderung eingetragen , ſo braucht der Dritte ſie nicht gegen ſich gelten zu laſſen , wenn er ſie nicht kennt, jeine Unkenntnis auch nicht auf Fahrläſſigkeit beruht. $ 69. Der Nachweis, daß der Vorſtand aus den im Regiſter eingetragenen Perſonen beſteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über dic Eintragung geführt.

$ 70. Die Vorſchriften des § 68 gelten auch für Beſtimmungen , die den Umfang

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der Bertretungsmacht des Vorſtandes be chränken oder die Beſchlußfaſſung des Vorſtandes abweichend von der Vorſchrift des § 28 , Abaz 1, regeln . 8 71. Aenderungen der Saßung be dürfen zu ihrer Wirkſamkeit der Ein tragung in das Vereinsregiſter. Die Aen derung iſt von dem Vorſtande zur Ein tragung anzumelden . Der Anmeldung iſt der die Aenderung enthaltende Beſchluß in Urſchrift und Abſchrift beizufügen . Die Vorſchriften der S$ 60 bis 64 und des § 66, Åbſaß 2 , finden entſprechende Anwendung. $ 72. Der Vorſtand hat den Amts . gericht auf deſſen Verlangen jederzeit ein Verzeichnis der Vereinsmitglieder einzli reichen . § 73. Sinft die Zahl der Vereinsmit glieder unter drei herab, ſo hat das Amts gericht auf Antrag des Vorſtandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Mo naten geſtellt wird , von Amtswegen nach | Anhörung des Vorſtandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen . Der Be ſchluß iſt dem Vereine zuzuſtellen . Gegen den Beſchluß findet die ſofortige Beſchwerde nach den Vorſchriften der Zivilprozeß ordnung ſtatt. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit mit der Rechtskraft des Beſchluſſes .

$ 74. Die Auflöſung des Vereins ſo wie die Entziehung der Rechtsfähigkeit iſt in das Vereinsregiſter einzutragen . Im Falle der Eröffnung des Konkurſes unter bleibt die Eintragung . Wird der Verein durch Beſchluß der Mitgliederverſammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bee ſtimmten Zeit aufgelöſt, ſo hat der Vor ſtand die auflöſung zur Eintragung an . zumelden . Der Anmeldung iſt in erſteren Falle eine Abſchrift des Auflöjungsbe ſchluſjes beizufügen . Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen , oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Ver einsrechts aufgelöſt, ſo erfolgt die Ein tragung auf Anzeige der zuſtändigen Be. hörde. 2

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Bürgerliches Gefeßbuch $$ 75 bis 86 .

iſt von Amts wegen einzutragen . Das Gleiche gilt von der Uufhebung des Eröffnungs beſchluſſes .

.

$ 76 . Die Liquidatoren ſind in das Vereinsregiſter einzutragen . Das Gleiche gilt von Beſtimmunger , welche die Be (chlußfaſſung der Liquida oren abweichend von der Vorſchrift des { 48, Abſaß 3, regeln . • Die Anmeldung hat durch den Vorſtand, bei ſpäteren Aenderungen durch die Liqui datoren zu erfolgen . Der Anmeldung der durch Beichluß der Mitgliederverſammlung beſtellten Liquidatoren iſt eine Abſchrift des Beſchluſſes , der Anmeldung einer Bes ſtimmung über die Beſdhlußfaſſung der Liquidatoren eine Abſchrift der die Beſtimmung enthaltenden Urkunde beizufügen . Die Eintragung gerichtlich beſtellter Liquidatoren geſchieht von Amtz wegen . 877. Die Anmeldungen zum Vereins

Vorſtandes ſowie von den Liquidatoren mittelſt öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken . § 78. Das Amtsgeridit fann die Mit glieder des Vorſtandes zur Befolgung der Vorſchriften des § 67, Åbſaß 1, des $ 71, Abſaß 1 , des § 72, des § 74, Abſaß 2 , und des § 76 durch Ordnungsſtrafen an halten . Die einzelne Strafe barf den Ben trag von dreihundert Mark nicht über ſteigen . In gleicher Weiſe können die Liquida. toren zur Befolgung der Vorſchriften des $ 76 angehalten werden. $ 79. Die Einſicht des Vereinsregiſters ſowie der von dem Vereine bei dem Ämts gericht eingereichten Schriftſtüde iſt jedem geſtattet. Von den Eintragungen kann eine Abſchrift gefordert werden ; die Ab ſchrift iſt auf Verlangen zu beglaubigen.

II. Stiftungen . $ 80. Zur Entſtehung einer rechts fähigen Stiftung iſt außer dem Stiftungs geſchäfte die Genehmigung des Bundesa ſtaats erforderlich, in deſſen Gebiete die Stiftung ihren Siß haben ſoll. Soll die Stiftung ihren Siß nicht in einem Bundes ſtaate haben , ſo iſt die Genehmigung des Bundesrats erforderlich . Als Siß der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes beſtimmtiſt, der Ort, an welchem die Vers waltung geführt wird .

ſo iſt der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeſchäfte zugeſicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen . Rechte, zu deren Uebertragung der Abtretungsber trag genügt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, ſofern nichtaus dem Stiftungsgeſchäfte ſich ein anderer Wille des Stifters ergiebt. $ 83. Beſteht das Stiftungsgeſchäft in einer Verfügung des Todes wegen , ſo hat das Nachlaßgeridit die Genehmigung ein zuholen , ſofern ſie nicht von dem Erben oder dem Teſtamentsvollſtrecker nachgeſucht wird .

8 81. Das Stiftungsgeſchäft unter Lebenden bedarf der ſchriftlichen Form . Bis zur Erteilung der Genehmigung iſt der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Iſt die Genchmigung bei der zuſtändigen beo $ 84. Wird die Stiftung erſt nach dem hörde nachgeſucht, ſo kann der Qiderruf Tode des Stifters genehmigt, ſo gilt ſie nur dieſer gegenüber erklärt werden. Der für die Zuwendungen des Stifters als Erbe des Stifters iſt zum Widerrufe nicht ſchon vor deſſen Tode entſtanden . berechtigt, wenn der Stifter das Beſuch bei der zuſtändigen Behörde eingereicht $ 85. Die Verfaſſung einer Stiftung oder im Falle der gerichtlichen oder notas wird, ſoweit ſie nicht auf Reichs- oder riellen Beurkundung desStiftungsgeſdhäfts | Landesgeſet beruht, durch das Stiftungs das Gericht oder den Notar bei oder nach geſchäft beſtimmt. der Beurkundung mit der Einreichung be traut hat. $ 86. Die Vorſchriften des § 26 , des $ 27, Abjaş 3 , und der $ 8 28 bis 31, 42 finden auf Stiftungen entſprechende An $ 82. Wird die Stiftung genehmigt,

Bürgerliches Geſeßbuch &8 86 bis 89 . wendung, die Vorſchriften des § 27, Ab jaz 3, und des § 28 , Abſaß 1, jedoch nur inſoweit, als ſich nicht aus der Verfaſſung, insbcíondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Bes hörde geführt wird, ein anderes ergiebt. Die Vorſchriften des § 28, Úbſa 2 und des § 29 finden auf Stiftungen , deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. $ 87. 3ſt die Erjüllung des Stiftungs zweds unmöglich geworden oder gefährdet fie das Gemeinwohl, ſo kann die zuſtändige Behörde der Stiftung eine andere Zweck beſtimmung geben oder ſie aufheben . Bei derůmwandlung des Zwede3 iſt die Abſicht des Stifters thunlichſt zu bea

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rüdſichtigen , insbeſondere dafür Sorge zu tragen , daß die Erträge des Stiftungs vermögens dem Perſonenkreiſe , dem ſie zu ſtatten kommen ſollten , im Sinne des Stifters thunlichſt erhalten bleiben . Die Behörde kann die Verfaſſung der Stiftung ändern , ſoweit die Umwandlung des Zwedes es erfordert. Vor der Umwandlung des Zwecfes und der Aenderung der Verfaſſung ſoll der Vorſtand der Stiftung gehört werden . $ 88. Mit dem Erlöſchen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Ver faſſung beſtimmten Perſonen . Die Vor ſchriften der $ 8 46 bis 53 finden ent ſprechende Anwendung.

III. Juriſtiſche Perſonen des öffentlichen Rechtes . § 89. Die Vorſchrift des § 31 findet auf den Fistus ſowie auf die Mörper ſchaften , Stiftungen und Anſtalten des öffentlichen Rechtes entſprechende An wendung.

Das Gleiche gilt, ſoweit bei Mörper ſchaften , Stiftungen und Unſtalten des öffentlichen Rechtes der Stonkurs zuläſſig iſt, von der Vorſchrift des § 42 , Åbſaj 2.

zweiter Abſchnitt. Sachen . Das Vermögen eines Menſchen kann beſtehen entweder in ihm gehörigen körperlichen , den Raum anfüllenden Gegenſtänden , z . B. Büchern , Þäuſern , Pferden , oder in Rechten , welche wiederum ſein können ent weder Forderungen gegen andere Perſonen , z. B. wenn 4. mir 100 M. ſchuldet, oder Anſprüche auf Benußung oder ſonſtige Verwertung mir nicht gehöriger Sachen ( Nießbrauch , Pfandrecht). Vermögensbeſtandteile erſterer Art nennt das BG. ,, Sachen “ ($ 90 ). Dieſe Sachen können in feſtem , flüſſigem oder luftförmigem Zuſtand (Gas ) im Rechtsverkehr vorkommen . Der Rechtsverkehr mit Sachen kann nur in zweierlei Art vor tommen . Entweder ich ſchließe ein Rechtågeſchäft über einen ganz be ſtimmten , ſpeziellen Gegenſtand ab , ich laufe z. B. ein beſtimmtes , ſid ) vor meinen Augen befindliches Gemälde , oder ich ſchließe den Vertrag jo, daß mir nicht eine ganz beſtimmte Sache geſchuldet wird, ſondern nur eine oder mehrere vom Schuldner auszuwählende Sachen , welche zu einer beſtimmten Gattung gehören müſſen , z. B. 50 Centner Stein tohlen , 100 Mart. Hier kommt es nicht auf beſtimmte Stücke Steinkohle oder auf beſtimmte Geldſtücke bei der Leiſtung an , ſondern darauf nur , daß das zu Leiſtende zu der vertragsmäßig beſtimmten Gattung , Stein 2*

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Bürgerliches Geſezbuch $$ 90 bis 91 .

tohlen , Geld, gehört. Der Schuldner kann z . B., wenn er ein Darlehn zurückzahlt oder die 50 Centner Kohlen liefert, Stücke nehmen , welche er will. Man ſagt in ſolchen Fällen , daß die eine Sache , z. B. die eine Mart, durch die andere Sache, z. B. die andere Mark, vertreten werden tann, und nennt dieſe Sachen daher vertretbare oder auch Gattungs fachen . Beiſpiele ſolcher vertretbaren Sachen ſind z. B. alle Rohmetalle, Kohlen , Getreide, Wein , Obſt 2c. Alle dieſe Sachen kommen im Rechts verkehr nur als Quantitäten vertretbarer Sachen in Betracht. In der Regel ſind die vertretbaren Sachen auch verbrauchbare, d . h . ihr ordnungs mäßiger Gebrauch beſteht in ihrem Verbrauch , Ž. B. bei Getreide, Wein ze., auch bei Geld, da dies durch Ausgeben, - wenigſtens für den Ausgebenden – verbraucht wird. Die vertretbaren Sachen unterliegen mehrfachen , ſpäter zu erörternden Sonderbeſtimmungen . Nach Erörterung der Sachteile , welche keiner weiteren Erläuterung bedürfen , wendet ſich das BG . dem Begriff des ſogenannten Zubehörs zu. Unter Zubehör verſteht man bewegliche Sachen , welche nach der An . ſchauung des Verkehrs dauernd dem ſtändigen Dienſte einer andern , der ſogenannten Hauptſache, gewidmet ſind, wie z. B. der Schlüſſel eines þauſes, der Katalog einer Bibliothek. Obwohl dieſe Zubehörſachen an ſich ſelbſtändig ſind, ſind ſie doch , ohne Verbindung mit der Hauptſache gedacht, faſt ohne Wert. Daher erſtrecken ſich alle rechtlichen Verfügungen über die Hauptſache, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart iſt, auch auf die Nebenjache; es gilt z . B. bei Verkauf oder Vermietung des Hauſes auch der Hausſchlüſſel als mitverkauft oder mitvermietet . Sodann wendet ſich das BG . der Erörterung über die Früchte zu . Unter Früchten verſteht man den regelmäßigen wirtſchaftlichen Ertrag , welchen eine Sache ( der Stammwert) abwirft. Dieſe Früchte können ſolche ſein , welche ich unmittelbar aus der Sache ziehe , z. B. die Er trägniſſe eines Gutes , welche ich als deſſen Eigentümer ziehe, ſogenannte natürliche Früchte (SS 99 Abſ. 1 und 2 ), oder ſolche, welche ich aus einer Sache erſt durch Vermittelung eines noch dazu tretenden Rechtsgeſchäftes erhalte, z . B. Zinſen , welche ich durch Hingabe eines zingbaren Dar lehns , oder Erträgniſſe , welche ich durch Vermietung oder Verpachtung von Grundſtücken gewinne. Leşteres nennt man ,,bürgerliche Früchte " . Die natürlichen Früchte einer Sache ſind, ſolange ſie von der Stamm fache noch nicht getrennt ſind, nur Teile derſelben , und es kann daher erft früheſtens mit dem Augenblick ihrer Trennung ein anderes Eigen tum als das des Eigentümers der Stammſache an ihnen entſtehen . Wird jemand auf Herausgabe widerrechtlich gezogener Früchte belangt (z . B. derjenige, welcher längere Zeit ein fremdes Gut beſeſſen hat), ſo kann er ſich die Koſten abrechnen , welche er bei ordnungsmäßiger Wirtſchaft auf die Ziehung der Früchte hat aufwenden müſſen . $ 90. Sachen im Sinne des Gefeßes find nur körperliche Gegenſtände. 8 91. Vertretbare Sachen im Sinne

des Geſeges ſind bewegliche Sachen , die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht · beſtimmt zu werden pflegen .

Bürgerliches Gefeßbuch S8 92 bis 101.

$ 92. Verbraudjbare Sachen im Sinne des Geſetes ſind bewegliche Sachen , deren beſtimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung beſteht. Als verbrauchbar gelten auch beweg liche Sachen , die zu einem Warenlager oder zu einem ſonſtigen Sachinbegriffe ges hören , deſſen beſtimmungsmäßiger Ges brauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen beſteht. $ 93. Beſtandteile einer Sache, die von einander nidit getrenntwerden können , ohne daß der eine oder der andere zerſtört oder in ſeinem Weſen verändert wird (weſentliche Beſtandteile), können nicht Gegenſtand beſonderer Rechte ſein . $ 94 . Zu den weſentliden Beſtand teilen eines Grundſtüđs gehören die mit dem Grund und Boden feſt verbundenen Sachen , insbesondere Gebäude, ſowie die Erzeugniſſe des Grundſtüds , ſolange fie mit dem Boden zuſammenhängen . Samen wird mit dem Uusjäen , eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen weſentlicher Beſtand teil des Grundſtüds. Zu den weſentlichen Beſtandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herſtellung des Gebäudes eingefügten Sachen . 8 95. Zu den Beſtandteilen eines Grundſtüds gehören ſolche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden ſind. Das Gleiche gilt von einem Ges bäude oder anderen Werke, das in Auss übung eines Rechtes an einem fremden Grundſtüde von dem Berechtigten mit dem Grundſtücke verbunden worden iſt. Sachen , die nur zu einem vorübergehen den Zwecke in ein Gebäude eingefügt ſind, gehören nicht zu den Beſtandteilen des Gebäudes .

$ 96. Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundſtücke verbunden ſind , gelten als Beſtandteile des Grundſtüds. $ 97. Zubehör ſind bewegliche Sachen , die, ohne Beſtandteile der Hauptſache zu jein , dem wirtſchaftlichen Zwede der þauptſadze zu dienen beſtimmt ſind und zu ihr in einem dieſer Beſtimmung ent iprechenden räumlichen Berhältniſſe ſtehen .

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Eine Sache iſt nicht Zubehör, wenn ſie im Verlehre nicht als Zubehör angeſehen wird . Die vorübergehende Benußung einer Sache für den wirtſchaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigen ſchaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörſtüds von der Hauptſache hebt die Zubehöreigenſchaft nicht auf. 8 98. Dem wirtſchaftlichen Zwede der Hauptſache ſind zu dienen beſtimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd einges richtet iſt, insbeſondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brau haus, einer Fabrik, die zum Betriebe beſtimmten Maſchinen und ſonſtigen Gerätſchaften ; 2. bei einem Landgute das zum Wirt ſchaftsbetriebe beſtimmte Gerät und Vieh, die landwirtſchaftlichen Erzeug niſſe, ſoweit ſie zur Fortführung der Wirtſchaft bis zu der Zeit erforderlich ſind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugniſſe vorausſichtlich gewonnen werden , ſowie der vorhandene, auf dem Gute gewonnene Dünger. $ 99. Früchte einer Sache ſind die Erzeugniſſe der Sache und die ſonſtige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Beſtimmung gemäß gewonnen wird. Früchte eines Rechtes ſind die Erträge, welche das Recht ſeiner Beſtimmung geo mäß gewährt , insbeſondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbeſtand teilen die gewonnenen Beſtandteile . Früchte ſind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältniſſes gewährt. 8 100. Nußungen ſind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes ſowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt .

$ 101. Sit jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer beſtimmten Zeit oder von einer beſtimmten Zeit an zu beziehen , ſo gebühren ihm , ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt : 1. die in § 99, Abja 1, bezeichneten Erzeugniſſe und Beſtandteile, auch wenn er ſie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, inſoweit, als ſie

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 101 bis 103.

von der Sache getrennt werden ; 2. andere Früchte inſoweit, als ſie wäh rend der Dauer der Berechtigung fällig werden ; beſtehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Üeberlaſſung des Gebrauchs oder des Fruchtgenuſſes in Zinſen , Gewinnan teilen oder anderen regelmäßig wie derkehrenden Erträgen, ſo gebührt dem Berechtigten ein der Dauer ſeiner Berechtigung entſprechender Teil.

§ 102. Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet iſt, kann Erſaß der aufdie Gewinnung der Früchte verwendeten

ordnungsmäßigen Wirtſchaft entſprechen und den Wert der Früchte nicht über ſteigen . $ 103. Wer verpflichtet iſt, die Laſten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer beſtimmten Zeit oder von einer be ſtimmten Zeit an zu tragen , hat, ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt, die regel mäßig wiederkehrenden Laſten nach dem Verhältniſſe der Dauer ſeiner Verpflich tung, andere Laſten inſoweit zu tragen , als jie während der Dauer ſeiner Ver pflichtung zu entrichten ſind.

Dritter Abſchnitt. Rechtsgeſchäfte . Erſter Titel. Geſchäftsfähigkeit. Der Begriff der Minderjährigkeit und die Vorausſeßungen , unter denen die Entmündigung erfolgen kann, ſind ſchon im erſten Titel des erſten Abſchnitte (SS 2 und 6 ) dargelegt; hier wird feſtgeſtellt, welche Wirkungen Minderjährigkeit und Entmündigung auf die Handlungsfähig keit der Menſchen haben . Das BG . unterſcheidet vollkommen handlungsunfähige und be. ſchränkt handlungsfähige Perſonen . Vollkommen handlungsunfähig, alſo unfähig , überhaupt irgend ein Rechtsgeſchäft abzuſchließen , iſt derjenige, welcher das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der, welcher wegen Geiſteskrankheit entmündigt iſt und der, welcher, ohne entmündigt zu ſein , doch durch krankhafte Stö rung ſeiner Geiſtesthätigkeit der freien Selbſtbeſtimmung ermangelt. Beſchränkte Geſchäftsfähigkeit haben : a . die über 7 Jahre alten Minderjährigen , b . die,welche wegen Geiſtesíchwäche (geringer als Geiſteskrankheit), wegen Verſchwendung oder Trunkſucht entmündigt ſind. Die Handlungen der vollſtändig Geſchäftsunfähigen bleiben rechtlich völlig außer Betracht, die von ihnen etwa geſchloſſenen Verträge ſind nichtig. Der beſchränkt Geſchäftsfähige kann jedoch ſolche Rechtsgeſchäfte vornehmen , durch welche er keine Pflichten übernimmt, ſondern nur Rechte bekommt; er tann alſo z. B. Schenkungen annehmen , Verzichte auf Forderungen entgegennehmen. Schließt der beſchränkt Geſchäfts fähige Geſchäfte anderer Art ohne Genehmigung ſeines geſeßlichen Ver treters (Vaters , eventuell der Mutter, des Vormunds) ab (er kauft z . B. einen Gegenſtand), ſo bedürfen dieſe zu ihrer Wirkſamkeit der Genehmigung

Bürgerliches Gefeßbuch 8 104 .

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desſelben . Der andere Teil kann dieſen jedoch zu einer beſtimmten Erklärung über die Genehmigung auffordern ; erfolgt dieſe nicht inner halb 14 Tagen , ſo gilt ſie als verweigert. Der Vertreter tann übrigens, wenn er zur Abgabe ſeiner Erklärung aufgefordert wird , dieſe auch dann noch verweigern, wenn er ſie vorher auch den Minderjährigen ſelbſt gegenüber erklärt hatte, andernfalls , wenn alſo eine Aufforderung ſeitens des andern Teils zur Erklärung nicht vorlag, iſt jedoch die vom geſeßlichen Vertreter auch nur dem Minderjährigen ſelbſt gegenüber er teilte Genehmigung auch dem andern Teil gegenüber wirtſam . Bis zu dem Augenblid , wo durch Genehmigung des geſeßlichen Vertreters die Wirkſamkeit des Rechtsgeſchäfts feſtgeſtellt iſt, ſteht jedoch auch dem andern Teil der Rücktritt frei. Wenn das Geſchäft die Genehmigung des geſeglichen Vertreters nicht erhält, ſo iſt es nichtig ; der andere Teil tann dann , wenn er auch ſchon ſeinerſeits geleiſtet hatte, nicht auf die Gegenleiſtung klagen , ſondern tann nur den Minderjährigen oder beſſen Vertreter in Anſpruch nehmen , ſoweit dieſe durch das Geſchäft ungerechtfertigter Weiſe bereichertworden ſind. Er tann z. B. den nicht bezahlten Anzug, auf den doch der Minder jährige fein Recht hat, von dieſem zurückfordern , oder auch , wenn z. B. deſjen Vater dadurch , daß der Sohn dieſen Anzug trägt, die Ausgabe ge ſpart hat, einen ſolchen für den Sohn zu kaufen , dieſen wegen ſeiner un gerechtfertigten Bereicherung in Anſpruch nehmen . Aber nicht immer liegt folche Bereicherung vor. Wenn z. B. der Minderjährige 10 Flaſchen Champagner kauft und dieſe in luſtiger Geſellſchaft vertrinkt, ſo liegt eine Bereicherung auf Seiten des Minderjährigen oder auf Seiten ſeines ge jeglichen Vertreters nicht vor. Bei einſeitigen Rechtsgeſchäften , d . h . bei ſolchen , bei denen ein Willensentſchluß nur von einer Seite notwendig iſt (z. B. bei der Kün digung), können ſolche Schwebezuſtände, wie wir ſie oben bei den zwei feitigen Rechtågeſchäften (die auch Berträge genannt werden ) geſehen haben , natürlich nicht vorkommen . Sie ſind ungiltig ohne Genehmigung des geſeglichen Vertreters . In gewiſſen Fällen iſt jedoch zu einem ganzen Kreiſe einſeitiger oder zweiſeitiger Rechtågeſchäfte die Genehmigung des geſeßlichen Ver treters nicht mehr erforderlich, weil dieſer ſchon vorher ſeine Einwilligung ſtillſchweigend erklärt hat, nämlich dann, wenn er erlaubt, daß der Minderjährige ſelbſt ein Geſchäft führt oder in irgend ein Dienſt- oder Arbeitsverhältnis tritt. Dann gilt der Minderjährige ohne Weiteres als befugt zum giltigen Abſchluß aller Geſchäfte, welche ſein Gewerbe oder ſein Dienſtverhältnis mit ſich bringt. $ 104. Geſchäftsunfähig iſt: 1. wer nicht das ſiebente Lebensjahr vollendet hat; 2. wer ſich in einem die freie Willens beſtimmung ausſchließenden Zuſtande tranthafter Störung der Geiſtes

thätigkeit befindet, ſofern nicht der Suſtand ſeiner Natur nach ein vor übergehender iſt ; 3. rer wegen Geiſteskrankheit entmün. digt iſt.

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Bürgerliches Geſetzbuch SS 105 bis 113.

$ 105. Die Willenserklärung eines Geſdäftsunfähigen iſt nidytig. Nichtig iſt auch eine Willenserklärung, die im Zuſtande der Bewußtloſigkeit oder vorübergehender Störung der Geiſtes thätigkeit abgegeben wird.

Anfang an wirkſam , wenn der Minder jährige die vertragsmäßige Leiſtung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu dieſem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Ver treter oder mit deſſen Zuſtimmung von einem Dritten überlaſſen worden ſind.

§ 106. Ein Minderjähriger, der das ſiebente Lebensjahr vollendet hat, iſt nach Maßgabe der $$ 107 bis 113 in der Ges ſchäftsfähigkeit beſchränkt.

8 111. Ein einſeitiges Rechtsgeſchäft, das der Minderjährige ohne die erforder liche Einwilligung des geſeßlichen Ver treters vornimmt, iſt unwirkſam . Nimmt der Minderjährige mit dieſer Einwilli gung ein ſolches Niechtsgeſchäft einem anderen gegenüber vor, ſo iſt das Rechts geſchäft unwirkſam , wenn der Minder jährige die Einwilligung nicht in ſchrift licher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeſchäft aus dieſem Grunde unver züglid ) zurüdweiſt. Die Zurüdweiſung iſt ausgeſchloſſen , venn der Vertreter den anderen von der Cinwilligung in Kenntnis geſetzt hatte.

$ 107. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung eines geſeßlichen Ber treters. $ 108. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Ein willigung des geſeßlichen Vertreters, ſo hängt die Wirkſamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf. ſo kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen ; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegenüber erflärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmi gung wird unwirkſam . Die Genehmigung fann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Auffor derung erklärt werden ; wird ſie nicht er klärt, ſo gilt ſie als verweigert. Iſt der Minderjährige unbeſchränkt geſchäftsfähig gevorden , ſo tritt feine Ge nehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. $ 109. Bis zur Genehmigung des Vertrags iſt der andere Teil zum Wider rufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden . Hat der andere Teil die Minderjährig keit gekannt, ſo kann er nur widerrufen , wenn der Minderjährige der Wahrheit zu wider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat ; er kann auch in dieſem Falle nicht widerrufen , wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Ab ſchluſſe des Vertrags bekannt war. $ 110. Ein von dem Minderjährigen ohne Zuſtimmung des geſeblichen Ver treters geſchloſſener Vertrag gilt als von

$ 112. Ermächtigt der geſeblide Vertreter mit Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts den Minderjährigen zum ſelbſtändigen Betrieb eines Erwerbss geſchäfts, ſo iſt der Minderjährige für ſolche Rechtsgeſchäfte unbeſchränkt ge ſchäftsfähig, welche der Geſchäftsbetrieb mit ſich bringt. Ausgenommen ſind Rechtsgeſchäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundſchafts gerichts bebarf. Die Ermächtigung kann von dem Ver treter nur mit Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts zurüdgenommen wer den .

$ 113. Ermächtigt der geſeßliche Vertreter den Minderjährigen in Dienſt oder Arbeit zu treten , ſo iſt der Minder jährige für ſolche Rechtsgeſchäfte unbe ſchränkt geſchäftsfähig, welche die Ein gehung oder Aufhebung eines Dienſt- oder Arbeitsverhältniſſes der geſtatteten Art oder die Erfüllung der ſich aus einem ſolchen Verhältniſſe ergebenden Verpflich tungen betreffen . Ausgenommen ſind Verträge, zu denen der Vertreter der See nehmigung des Vormundſchaftsgerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Ver treter zurückgenommen oder eingeſchränkt werben . Iſt der geſeßliche Vertreter ein Vor

Bürgerliches Geſebuch SS 113 bis 116.

mund, ſo kann die Ermächtigung, wenn ſie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Vormunds ſchaftsgericht erlegt werden . Das Vor mundſchaftsgericht hat die Ermächtigung zu erſeken , wenn ſie im Intereſſe des Mündels liegt. Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allges meine Ermächtigung zur Eingehung von Berhältniſſen derſelben Art. § 114. Wer wegen Geiſtesſchwädie , wegen Verſchwendung oder wegen Trunk ſucht entmündigt oder wer nach § 1906 unter vorläufige Vormundſchaft geſtellt iſt, ſteht in Anſehung der Geſchäftsfähigkeit einem Minderjährigen gleich , der das ſiebente Lebensjahr vollendet hat.

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$ 115. Wird ein die Entınündigung ausſprechender Beſchluß infolge einer An fechtungsklage aufgehoben , ſo kann die Wirkſamkeit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen Rechtsge ſchäfte nicht auf Grund des Beſchluſſes in Frage geſtellt werden . Auf die Wirkſam keit der von oder gegenüber dem geſek lichen Vertreter vorgenommenen Rechtsges ſchäfte hat die Aufhebung keinen Einfluß . Dieſe Vorſchriften finden entſprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläu figen Vormundſchaft der Antrag auf Ent mündigung zurücgenommen oder rechts kräftig abgewieſen oder der die Entmündi gung ausſprechende Beſchluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird .

Zweiter Titel.

Willenserklärung. Die Rechtsgeſchäfte kommen zuſtande durch Willenserklärungen . Es giebt jedoch Umſtände, welche dergeſtalt auf die Willenserklärung einwirken, daß ſie das Zuſtandekommen des Rechtsgeſchäfts verhindern . Namentlich haben wir uns hier mit den Folgen der ſog . Willensmängel (geheimer Vorbehalt , Schein , Scherz, fretum ), ſowie mit den Wic kungen des Zwanges und der Drohung zu beſchäftigen . Keine Wirkung hat der ſog . geheime Vorbehalt, (auch Mental reſervation genannt), auf das Rechtsgeſchäft. Ein ſolcher liegt dann vor, wenn jemand einen Willen deutlich erklärt, ſich aber, geheim vor dem andern Vertragſchließenden , vorbehalten hat, daß ſeine Worte den erklärten Willen nicht ausdrüden ſollen . Denn einem ſolchen Menſchen wird kein Schuß gewährt; man würde ja dadurch deſſen eigene Argliſt unterſtüßen . Nichtig iſt dagegen das ſogenannte ſimulierte oder Scheingeſchäft. In dieſem Falle liegt eine beiderſeitige, übereinſtimmende Erklärung vor , von welcher beide Teile wiſſen , daß ſie gar nicht ernſtlich gemeint iſt, z. B. wenn jemand, um ſeine Sachen dem Zugriffe der Gläubiger zu entziehen , dieſe einem andern zum Schein verkauft und dieſer auch von dem Scheingeſchäft weiß, ſo iſt dies Rechtsgeſchäft nichtig und die Gläu biger können ſich trozdem an die Sachen halten . Ungiltig ſind ferner die Rechtsgeſchäfte, bei welchen aus ſonſtigen Gründen offenbar der Ernſt fehlte, z . B. es ſchreibt der Lehrer dem Schüler einen Wechſel, um dieſem das Weſen desſelben zu erklären , es wird auf der Bühne eine Trauung vollzogen . Anfechtbar wird ein Rechtsgeſchäft auch durch Vorliegen eines

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Bürgerliches Gefeßbuch

116 .

weſentlichen Frrtums, d . h . eine ſolchen Frrtums, welcher die Abgabe einer Willenserklärung überhaupt oder Abgabe einer Willenserklärung gerade dieſer Art verurſacht hat, 3. B. ich glaube einen Mietsvertrag zu unterſchreiben , unterſchreibe aber einen Kaufvertrag; ich glaube meinem Freunde X. zu ſchenken , es iſt aber ein anderer, mir ganz fremder Mann , welchen ich verkannt hatte, oder ich will jemandem die Sache A. geben , vergreife mich aber und gebe ihm die Sache B. Dieſelben Wirkungen hat auch der Jrrtum über Eigenſchaften einer Perſon oder Sache, wenn die irrtümlich vorausgeſekten Eigenſchaften als weſentlich gelten ; es tauft z . B. jemand eine Sache, die er für golden hält, während ſie in Wirklichkeit nur aus Kupfer beſteht. Dieſelbe Wirkung wie der weſentliche Irrtum hat auch die falſche Übermittelung einer Willenserklärung . Dieſe Wirkungen des Frrtums treten auch dann ein , wenn ich mich ganz leichtſinnigerweiſe und ganz unentſchuldbar irre. Auf jeden Fall aber muß ich dem andern Teile den Schaden erſeßen , welchen er da . durch erlitten hat, daß ich überhaupt mit ihm einen Vertrag angefangen habe, z. B. die Koſten , die ihm etwa durch den Transport der Sachen erwachſen ſind, die er auf meine irrtümlich erfolgte Beſtellung hin ge ſchickt hatte. Die Anfechtung einer Willenserklärung wird auch begründet durch Argliſt oder Drohung. Erſtere beſteht darin , daß ich durch Vorſpiegelung falſcher oder Unterdrückung wahrer Thatſachen einen Jrrtum in einem andern er rege und ihn auf dieſe Weiſe zum Vertragsſchluß beſtimme; z. B. es beranlaßt jemand einen andern zum Ankauf ſeines pauſes , indem er ihm falſche Mietskontrakte vorlegt, in welchen die Mietszinſen von den einzelnen Mietern höher angegeben ſind, als es in Wirklichkeit der Fall iſt. Im Falle eines Betruges kann der Betrogene das Geſchäft inner halb eines Jahres nach Entdeckung des Betruges anfechten . Schließlich kann auch jemand durch Drohung mit einem übel ( Tod , Mißhandlung) zum Vertragsabſchluß gezwungen ſein , z. B. jemand droht mit geladenem Revolver, mich töten zu wollen , wenn ich nicht den vor . gelegten Wechſel unterſchreibe. In ſolchen Fällen kann der widerrecht lich Gezwungene das Geſchäft innerhalb eines Jahres nach dem Zeit punkt, in welchem die durch die Drohung geſchaffene Zwangslage auf hört, anfechten . zu unterſcheiden von den beiden eben angeführten Fällen find diejenigen Fälle, wo ich nicht einen , wenn auch durch Drohung oder Betrug veranlaßten , ſondern überhaupt keinen Willen habe, z. B. es unterſchiebt mir jemand ſtatt eines Kaufvertrages, den ich unter zeichnen wollte , argliſtigerweiſe einen Schenkungsvertrag, oder jemand führt mir gewaltſam die Hand und läßt mich auf dieſe Art einen Wechſel unterſchreiben . Solche Geſchäfte ſind natürlich von vornherein nichtig .

Bürgerliches Gefeßbuch ss 116 bis 120 .

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Nichtig ſind auch Willenserklärungen , welche im Zuſtande der Be. wußtloſigkeit oder vorübergehender Störung der Geiſtesthätigkeit ab . gegeben ſind. Über die Form der Willenserklärung ſei turz Folgendes bemerkt: Der Abſchluß eines Rechtsgeſchäfts iſt in der Regel an eine be ſtimmte Form nicht gebunden , er tann alſo auch mündlich erfolgen. Nur in gewiſſen , beſonders beſtimmten Fällen (z. B. SS 81, 780 , 792 ) iſt ſchriftliche, in andern gerichtliche , reſp . notarielle Form vorgeſchrieben (z . B. $$ 311, 1491, 2371). Die Verabſäumung der durch Geſeß oder durch beſondere Ver einbarung feſtgelegte Form macht den Vertrag nichtig . Über die ſpeziellen Anordnungen bei ſchriftlichen oder gerichtlichen , reſp. notariellen Verträgen wolle man die SS 126 bis 128 vergleichen , über die in verſchiedenen Fällen (z . B. $$ 1491, 1954, 2198 ) vor geſchriebenen öffentlichen Beglaubigungen von Urkunden den § 129 . Schließlich finden ſich im BG . noch weitere Gründe für die Nich tigkeit von Verträgen , nämlich nichtig ſind: a . Rechtsgeſchäfte, welche gegen ein geſebliches Gebot verſtoßen , Z. B. die durch § 248 BG . verbotene Abmachung, daß rück ſtändige Zinſen vom Schuldner verzinſt werden ſollen . b . Verfügungen über Gegenſtände, bezüglich deren ein Veräußerungs verbot beſteht, z . B. die Veräußerung von Fideikommißgütern , , welche vielfach gejeklich verboten iſt. c. Geſchäfte, welche gegen die guten Sitten verſtoßen , z.B.wucheriſche Geſchäfte (vgl. auch SS 302 ff. RSTB .). Ein an ſich nichtiges Geſchäft kann, ſofern der die Nichtigkeit be wirkende Umſtand , z . B. Mangel der Form , beſeitigt wird , ſich in ein von Anfang an gültiges verwandeln . Ebenſo tann auch die Anfechtung durch Beſtätigung ausgeſchloſſen werden .

$ 116. Eine Willenserklärung iſt nicht deshalb nichtig, weil ſich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen . Die Erflärung iſt nichtig, wenn ſie einem anderen gegenüber abzugeben iſt und dieſer den Vorbehalt fennt. $ 117. Wird eine Willensertlärung, die einem anderen gegenüber abzugeben iſt, mit deſſen Einverſtändniſſe nur zum Schein abgegeben , ſo iſt ſie nichtig. Wird durch ein Scheingeſchäft ein an beres Rechtsgeſchäft verdeckt, To finden die für das verdedte Rechtsgeſchäft geltenden Porſchriften Anwendung. $ 118 . Eine nicht ernſtlich gemeinte Willenserflärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernſt

lichkeit werde nicht verkannt werden , iſt nichtig . $ 119. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Jrrtume war oder eine Erklärung dieſes Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten , wenn all zunehmen iſt, daß er ſie bei Sienntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als Jrrtum über den Inhalt der Er klärung gilt auch der Jrrtum über ſoldie Eigenſchaften der Perſon oder der Sache, die im Berfehr als weſentlich angeſehen werden . $ 120. Eine Willenserklärung, welche durch die zur Uebermittelung verwendete

Bürgerliches Gefeßbuch SS 120 bis 128 .

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Perſon oder Anſtalt unrichtig übermittelt worden iſt, fann unter der gleichen Vors ausſeßung angefochten werden wie nach $ 119 eine irrtümlich abgegebene Willens erklärung. 8 121. Die Anfechtung muß in den Fällen der $$ 119, 120 ohne ſchuldhaftes Zögern (unverzüglich ) erfolgen , nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem An fechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Die einem Abweſenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüg lich abgeſendet worden iſt. Die Anfechtung iſt ausgeſchloſſen , wenn Teit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verſtrichen ſind. $ 122. Iſt eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der S $ 119 , 120 angefochten , ſo hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegen über abzııgeben war, dieſem , anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu crſeßen , den der andere oder der Dritte dadurch er leidet, daß er auf die Giltigkeit der Erklä rung vertraut, jedoch nicht über den Bee trag des Intereſſes hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Giltigkeit der Erklärung hat. Die Schadenserſappflicht tritt nicht ein , wenn der Beſchädigte den Grund der Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrläſſigkeit nicht kannte ( lennen mußte .

$ 123. Wer zur Abgabe einer Willens erklärung durch argliſtige Täuſchung oder widerrechtlich durch Drohung beo ſtimmt worden iſt , kann die Erklärung anfechten . Hat ein Dritter die Täuſchung verübt, To iſt eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann an fechtbar, wenn dieſer die Täuſchung kannte oder kennen mußte. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erflärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, iſt die Erklärung ihm gegenüber an fechtbar, wenn er die Täuſchung fannte oder kennen mußte. § 124.

Die Anfechtung einer

nach

$ 123 anfechtbaren Willenserklärung tann nur binnen Fahresfriſt erfolgen . Die Friſt beginnt im Falle der arg liſtigen Täuſchung mit dem Zeitpunkt , in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuſchung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangs lage aufhört. Auf den Lauf der Friſt finden die für die Berjährung geltenden Vorſchriften des § 203, Abſatz 2 , und der SS 206, 207 entſprechende Anwendung. Die Anfechtung iſt ausgeſchloſſen , wenn ſeit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verſtrichen ſind. $ 125. Ein Rechtsgeſchäft,welches der durch Rechtsgeſchäft beſtimmten Form ermangelt, iſt nichtig. Der Mangei der durch Rechtsgeſchäft beſtimmten Form hat Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur im Folge. $ 126. 3ft durch Geſet ſchriftliche Form vorgeſchrieben, ſo muß die Urkunde von dem Ausſteller eigenhändig durch Namensunterſdrift oder mittelſt gericht lich oder notariell beglaubigten Hand zeichens unterzeichnet werden . Bei einem Vertrage muß die Unter, zeichnung der Parteien auf derſelben Ur kunde erfolgen . Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden auſges nommen , ſo genügt es , wenn jede Partei die für die andere Partei beſtimmte Ur kunde unterzeichnet. Die ſchriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung erſet.

$ 127. Die Vorſchriften des § 126 gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeſchäft beſtimmte ſchriftliche Form . Zur Wahrung der Form genügt jedod ), ſoweit nicht ein anderer Wille anzunehmen iſt, telegraphiſche Uebermittelung, und bei einem Vertrage Briefwechſel ; wird eine Tolche Form gewählt, ſo kann nachträglich einé dem § 126 entſprechende Beurfun dung verlangt werden .

8 128. Iſt durch Geſeß gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Ver trags vorgeſdırieben , ſo genügt es, wenn zunächſt der Antrag und ſodann die An nahme des Antrags von einem Gericht oder einent Notar beurkundet wird.

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 129 bis 138 . § 129. Jit durch Geſet für eine Er flärung öffentliche Beglaubigung vorge ſchrieben , ſo muß die Erklärung ſchrift lich abgefaßt und die Unterſchrift des Er klärenden von der zuſtändigen Behörde oder einem zuſtändigen Beamten oder Notar beglaubigt werden . Wird die Er klärung von den Ausſteller mittelſt Hand zeichens unterzeichnet, ſo iſt die im $ 126 , Abſak 1, vorgeſchriebene Beglaubigung des Vandzeichens erforderlich und ges nügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkuns dung der Erklärung erſegt.

$ 130. Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben iſt, wird, wenn ſie in deſſen Abweſenheit ab gegeben wird, in dem Zeitpunkt wirkſam , in welchem ſie ihm zugeht. Sie wird nicht wirkſam , wenn dem anderen vor oder gleidizeitig mit ihr ein Widerruf zugeht. Auf die Wirkſamkeit der Willenserklä rung iſt es ohne Einfluß , wenn der Er flärende nach der Abgabe ſtirbt oder ge chäftsunfähig wird. Dieſe Vorſchriften finden auch dann An ivendung, wenn die Willenserklärung einer Behörbe gegenüber abzugeben iſt.

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iſt der Aufenthalt dieſer Perſon unbekannt, ſo kann die Zuſtellung nach den für die öffentliche Zuſtellung einer Ladung gelten den Vorſchriften der Zivilprozeßordnung erfolgen . Zuſtändig für die Bewilligung iſt im erſteren Falle das Amtsgericht, in deſſen Bezirke der Erklärende ſeinen Wohn ſiß oder in Ermangelung eines inländi den Wohnſißes ſeinen Aufenthalt hat, im leşteren Falle das Amtsgericht, in deſſen Bezirk die Perſon , welcher zuzu ſtellen iſt, den lezten Wohnſiß oder in Ermangelung eines inländiſchen Wohn fißes den legten Aufenthalt hatte.

$ 133 . Bei der Auslegung einer Willenserklärung iſt der wirkliche Wille zu erforſchen und nicht an dem buchſtäblichen Sinne des Ausdruds zu haften . 134. Ein Rechtsgeſchäft, das gegen ein geſebliches Verbot verſtößt, iſt nichtig , wenn ſich nicht aus dein Geſeß ein an deres ergiebt. 8 135. Verſtößt die Verfügung über einen Gegenſtand gegen ein geſeßliches Veräußerungsverbot, das nur den Schuß beſtimmter Perſonen bezweckt, ſo iſt ſie nur dieſen Perſonen gegenüber unwirkſam . Der rechtsgeſchäftlichen Verfügung ſteht eine Verfügung gleich , die im Wege der Swangsvollſtreckung oder der Arreſtvoll ziehung erfolgt Die Vorſchriften zu gunſten derjenigen , welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten , finden entſprechende Anwendung.

$ 131. Wird die Willenserklärung einem Geſchäftsunfähigen gegenüber ab gegeben , ſo wird ſie nicht wirkſam , bevor jie dem geſeblichen Vertreter zugeht. Das Gleiche gilt, wenn die Willenser Flärung einer in der Geſchäftsfähigkeit be ſchräntien Perſon gegenüber abgegeben wird . Bringt die Erklärung jedoch der in $ 136. Ein Veräußerungsverbot, bas der Geſchäftsfähigkeit beſchränkten Perſon von einem Gericht oder von einer anderen lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat Behörde innerhalb ihrer Zuſtändigkeit er der geſegliche Vertreter ſeine Einwilligung | laſſen wird , ſteht einem geſeßlichen Ver erteilt, ſo wird die Erklärung in dem äußerungsverbote der im § 135 bezeich Zeitpunkte wirkſam , in welchem ſie ihr neten Art gleich . zugeht. 8 137. Die Beſugnis zur Verfügung $ 132. Eine Willenserklärung gilt auch über ein veräußerliches Recht kann nicht dann als zugegangen , wenn ſie durch durch Rechtsgeſchäft ausgeſchloſſen oder Bermittelung eines Gerichtsvollziehers beſchränkt werden . Die Wirkſamkeit einer zugeſtellt worden iſt. Die Buſtellung er Verpflichtung, über ein ſolches Recht nicht folgt nach den Vorſchriften der Zivilpro zu verfügen , wird durch dieſe Vorſchrift zeßordnung . nicht berührt. Befindet ſich der Erklärende über die Berjon besjenigen, welchem gegenüber die $ 138. Ein Rechtsgeſchäft, das gegen Erklärung abzugeben iſt, in einer nicht auf die guten Sitten verſtößt, iſt nichtig. Fahrläſſigkeit beruhenden Unkenntnis, oder i Nichtig iſt insbeſondere ein Rechtsges

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Bürgerliches Geſebbuch SS 138 bis 144.

ſchäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtſinns oder der Uii erfahrenheit eines anderen ſich oder einem Dritten für eine Leiſtung Vermögens vorteile verſprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leiſtung dergeſtalt überſteigen, daß den Umſtänden nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißver hältniſſe zu der Leiſtung ſtehen .

8 139. Iſt ein Teil eines Rechtsges ſchäfts nichtig, ſo iſt das ganze Rechts geſchäft nichtig, wenn nicht anzunehmen iſt, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen ſein würde. $ 140. Entſpricht ein nid)tiges Redits geſchäft den Erforderniſſen eines anderen Rechtsgeſchäfts, ſo gilt das legtere, wenn anzunehmen iſt, daß deſſen Geltung bei Kenntnis der Nichtigteit gewollt ſein würde.

§ 141. Wird ein nichtiges Rechtsgea ſchäft von demjenigen , welcher es vor genommen hat, beſtätigt, ſo iſt die Bes ſtätigung als erneute Vornahme zu beurs teilen . Wird ein nichtiger Vertrag von den Par teien beſtätigt, ſo ſind dieſe in Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren , was fie haben würden , wenn der Vertrag von Anfang an giltig geweſen wäre. $ 142. Wird ein anfechtbares Rechts geſchäft angefochten , ſo iſt es als von Un fang an nichtig anzuſehen . Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte, wird, wenn die Anfechtung

erfolgt, ſo behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeſchäfts gekannt hätte oder hätte kennen müſſen .

$ 143. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungs gegner. Anfechtungsgegner iſt bei einem Bere Falle des trage der andere Teil, im $ 123, Abſag 2, Sag 2 , derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. Bei einem einſeitigen Rechtsgeſchäfte, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, iſt der andere der Anfechtungsgegner . Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeſchäfte, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, aud, dann, wenn das Rechtsgeſchäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden iſt. Bei einem einſeitigen Rechtsgeſchäft an derer Art iſt Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeſchäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedod), wenn die Willens erklärung einer Behörde gegenüber abzu geben war, durch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen ; die Behörde foll die Anfechtung demjenigen mitteilen , welcher durch das Rechtsgeſchäft unmittelbar be troffen worden iſt. $ 144. Die Anfechtung iſt ausge ſchloſſen , wenn das anfechtbare Rechts geſchäft von dem Unfechtungsberechtigten beſtätigtwird. Die Beſtätigung bedarf nidt der für das Rechtsgeſchäft beſtimmten Form .

Dritter Titel.

Vertrag. Verträge entſtehen dadurch, daß der eine der Vertragſchließenden (Kontrahenten ) dem andern einen Antrag zu einem Rechtsgeſchäft, ſog . Offerte, macht und der andere dieſe Offerte annimmt. Geſchieht die Offerte unter Anweſenden oder durch den Fernſprecher , ſo muß fie , foli ein Vertrag zuſtande kommen , unverzüglich angenommen werden . Bezüglich der Offerte und ihrer Annahme ſeitens Abweſender, d. h . nicht an demſelben Orte befindlicher und nicht etwa durch den Fernſprecher mit einander verhandelnder Perſonen hat das BG . beſondere Beſtim mungen feſtgeſeßt.

Bürgerliches Gefeßbuch $$ 145 bis 152.

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Wer eine Offerte zu einem Vertrage macht, tann von dem Augen blid an nicht mehr einſeitig zurüdtreten , in welchem dem'andern Teile die Dfferte zugeht, er müßte ſich etwa den einſeitigen Rücktritt durch den Zuſaß ,.freibleibend“ oder „ ohne Obligo " vorbehalten haben . Auf jeden Fall fann er aber die Offerte, bevor ſie in die band des andern tommt, annullieren , z. B. durch ein dem Brief, welcher die Offerte ent hielt, ſchleunigſt nachgeſandtes Telegramm . Frei von ſeiner Verbindlichkeit wird der offerierende Teil auch dann , wenn der andere ablehnt oder zu ſpät zujagt. Als verſpätet gilt die Annahme des andern , wenn ſie nicht bald thunlichſt erfolgt, d . h . bis zu dem Zeitpuntt, in welchem der Anbietende das Eingehen der Antwort unter regelmäßigen Umſtänden erwarten darf. Eine auch ohne Schuld des andern verſpätet ankommende Antwort kann den Anbietenden nicht mehr binden , nur muß er, wenn er z. B. aus dem Poſtſtempel ſieht, daß der andere die Antwort rechtzeitig abgeſandt hat, fich alſo jedenfalls auf das Zuſtandekommen des Vertrages verläßt, dieſem ſofort von dem verſpäteten Eingang der Zuſage Nachricht geben , widrigenfalls die Zuſage als rechtzeitig angekommen und das Geſchäft als zu ftande gekommen angeſehen wird . zugegangen ſein würde, unu mußte der anderen die $ 145 . Wer einem Antragende dies erkennen , ſo hat er die Schließung eines Vertrags anträgt, iſt Verſpätung dem annehmenden unverzüg . an den Antrag gebunden , es ſei denn, lidh nach dem Empfange der Erklärung daß er die Gebundenheit ausgeſchloſſen hat. anzuzeigen , ſofern es nicht ſchon geſchehen iſt. Verzögert er die Abſendung der An $ 146. Der Antrag erliſcht, wenn er zeige, ſo gilt die Annahme als nicht ver Antragenden gegenüber abgelehnt, dem ( pätet. oder wenn er nicht dieſem gegenüber nach den $$ 147 bis 149 rechtzeitig ange $ 150. Die verſpätete Annahme eines trommen wird . Antrags gilt als neuer Antrag . Eine Annahme unter Erweiterungen , Einſchränkungen oder ſonſtigen Aende $ 147 . Der einem Anweſenden ge rungen gilt als Ablehnung verbunden mit machte Antrag kann nur ſofort ange einem neuen Antrage. nommen werden . Dies gilt auch von einem mittelſt Fernſprechers von Perſon $ 151. Der Vertrag kommt durch die zu Perſon gemachten Antrage. Annahme des Antrags zu ſtande, ohne Der einem Abroeſenden gemachte An daß die Annahme dem Antragenden gegen trag kann nur bis zu dem Zeitpunkt an über erklärt zu werden braudit, wenn eine genommen werden , in welchem der An ſolche Erklärung nach der Verkehrsſitte tragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umſtänden erwarten darf. nicht zu erwarten iſt oder der Untragende auf ſie verzichtet hat. Der Zeitpunkt , in $ 148. Hat der Antragende für die welchem der Antrag erliſdit, beſtimmt ſich Annahme des Antrags eine Friſt bes nach dem aus dem Antrag oder den Um ſtimmt, ſo kann die Annahme nur inner ſtänden z11 entnehmenden Willen des An halb der Friſt erfolgen . tragenden . 8 149. Iſt eine dem Antragenden ver ipätet zugegangene Annahmeertlärung der geſtalt abgeſendet worden, daß ſie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig

8 152. Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anweſend ſind, ſo kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten

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Bürgerliches Gefeßbuch $ S 152 bis 158 .

Beurkundung der Annahme zuſtande, wenn nicht ein anderes beſtinimt iſt. Die Vorſchrift des § 151 , Satz 2 , findet An wendung $ 153. Dae Zuſtandekommen des Ver trags wird nicht dadurch gehindert, daß der Antragende vor der Annahme ſtirbt oder geſchäftsunfähig wird, es ſei denn , daß ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen iſt. $ 154. Solange nicht die Parteien ſich über alle Punkte eines Vertrags ge einigt haben , über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden ſoll, iſt im Zweifel der Vertrag nicht geſchloſſen . Die Verſtändi gung über einzelne Punkte iſt auch dann nicht bindend, wenn eine Auſzeichnung ſtattgefunden hat. Iſt eine Beurkundung des beabſichtigten Vertrags verabredet worden , ſo iſt im

Zweiſel der Vertrag nicht geſchloſſen , bis die Beurkundung erfolgt iſt. $ 155. Haben ſich die Parteien bei einem Vertrage, den ſie als geſchloſſen anſehen , über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden ſollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, ſo gilt das Ver einbarte , ſofern anzunehmen iſt, daß der Vertrag auch ohne eine Beſtimmung über dieſen Punkt geſchloſſen ſein würde. $ 156. Bei einer Verſteigerung komint der Vertrag erſt durch den Zuſchlag zu ſtande. Ein Gebot erliſcht, wenn ein Ucber gebot abgegeben oder die Verſteigerung ohne Erteilung des Zuſchlags geſchloſſen wird. g 157. Verträge ſind ſo auszulegen , wie Treu und Glauben mit Rüdſidit auf die Verkehrsſitte es erfordern .

Vierter Titel. Bedingung.

Zeitbeſtimmung.

Bedingungen ſind einem Rechtsgeſchäfte beigefügte Abreden , durch welche die Wirkungen des Rechtsgeſchäfts von fünftigen und noch un gewiſſen Ereigniſſen abhängig gemacht werden ; z. B. ich erkläre: 8. lol mein Haus haben , wenn ich meinen Onkel beerbe. Dieſer Bedingung tann nun in doppelter Weiſe entſprochen werden : entweder ich behalte vorläufig noch das Haus und gebe es dem 3. erſt dann , wenn ich meinen Onkel beerbe, oder 3. bekommt das Haus ſchon jeßt, ſoll es aber , wenn ich etwa nicht Erbe meines Onkels werde, wieder an mich herausgeben . Der erſte der in dieſem Beiſpiel angeführten Fälle iſt eine ſogenannte aufſchiebende , der zweite eine ſogenannte auflöſende Be dingung. Auch das ſonſtige Weſen beider Arten können wir an dieſem Beiſpiel weiter verfolgen . Tritt nun die aufſchiebende Bedingung, unter welcher ich das Geſchäft geſchloſſen habe, wirklich ein , werde ich alſo Erbe meines Onkels, ſo muß ich das Haus dem 3. geben ; doch tritt keine ſogenannte Rückziehung der Bedingung ein , d. h . ich brauche dem 3. die Vorteile, die ich aus dem þauſe gezogen habe von der Zeit der Eingehung des Vertrages bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Be dingung , während des ſogenannten Schwebezuſtandes , nicht zu erſtatten . Dagegen werden etwaige Rechtsgeſchäfte, die ich in dieſer Zeit bezüglich des Hauſes vorgenommen habe, z. B. Verkäufe desſelben , øypotheken und ſonſtige Belaſtungen , mit dem Eintreten der Bedingung vollſtändig hinfällig. Für Beſchädigungen oder Vernichtung des Hauſes bin ich dem 3. haftbar.

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 158 bis 163.

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Ähnlich liegen auch die Verhältniſſe, wenn die auflöſende Bedingung eintritt, wenn ich alſo in dem oben erwähnten Beiſpiel, nachdem ich dem 3. das Haus ſchon gegeben habe, doch nicht Erbe meines Onkels werde. Dann kann 3. die Nußungen , welche das þaus in der Zeit vom Vertragsabſchluß bis zum Eintritt der Bedingung gebracht hat, für ſich behalten , rechtliche Verfügungen über dasſelbe in dieſer Zeit (Berkäufe, Belaſtungen ) werden hinfällig , für den von ihm ſchuldhaft verurſad ;ten Schaden iſt er haftbar . $ 158. Wird ein Rechtsgeſchäft unter i ſtand verfügt, ſo iſt jede weitere Ver einer auſſchiebenden Bedingung vorges fügung, die er während der Schwebezeit nommen , ſo tritt die von der Bedingung über den Gegenſtand trifft, im Falle des abhängig gemachte Wirkung mit dem Ein Eintritts der Bedingung inſoweit unwirk ſam , als ſie die von der Bedingung abhän tritte der Bedingung ein . Wird ein Rechtsgeſchäft unter einer aufgige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen löſenden Bedingung vorgenomme!, ſo würde. Einer ſolchen Verfügung ſteht eine endigt mit dem Eintritte der Bedingung Verfügung gleich, die während der die Wirkung des Rechtsgeſchäfts ; mit Schwebezeit im Wege der Zwangsvoll diejem Zeitpunkt tritt der frühere Rechts ſtredung oder der Arreſtvollziehung oder zuſtand wieder ein . durch den Konkursverwalter erfolgt. Dasſelbe gilt bei einer auflöſenden Be $ 159. Sollen nach dem Inhalte des dingung von den Verfügungen desjenigen , Rechtsgeſchäfts die an den Eintritt der deſſen Recht mit dem Eintritte der Be Bedingung geknüpften Folgen auf einen bingung endigt. früheren Zeitpunkt zurüdbezogen werden , Die Vorſchriften zu gunſten derjenigen , jo ſind im Falle des Eintritts der Be welche Rechte von einen Nichtberechtigten dingung die Beteiligten verpflichtet, einan herleiten , finden entſprechende Anwendung. der zu gewähren , was ſie haben würden , wenn die Folgen in dem früheren Zeit $ 162. Wird der Eintritt der Be vunft eingetreten wären . dingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, ſo gilt die Bedin $ 160. Wer unter einer aufichiebenden Bedingung berechtigt iſt, kann im Falle gung als eingetreten . Wird der Eintritt der Bedingung von des Eintritts der Bedingung Schadens erſaß von dem anderen Teile verlangen , der Partei, 311 deren Vorteil er gereicht, wenn dieſer während der Schwebezeit das wider Treu und Glauben herbeigeführt, von der Bedingung abhängige Recht durch ſo gilt der Eintritt als nicht erfolgt. jeint Verſdulden vereitelt oder beeins trächtigt. 8 163. Iſt für die Wirkung eines Den gleichen Anſprud) hat unter dens Rechtsgeſchäfts bei deſſen Vornahme ein jelben Borausſetzungen bei einem unter Anfangs- oder ein Endtermin beſtimmt einer auſlöſenden Bedingung vorgenom worden , ſo finden im erſteren Falle die menen Rechtsgeſchäfte derjenige, 31. deſſen für die aufſchiebende, im leşteren Falle gunſten der frühere Rechtszuſtand wieder die für die auflöjende Bedingung gelten eintritt. den Vorſchriften der &$ 158 , 160, 161 ent ſprechende Anwendung. $ 161. Hat jemand unter einer auf jdiebenden Bedingung über einen Gegen

Fünfter Titel. Vertretung . Vollmacht. Unter Stellvertreter verſteht man denjenigen , der für einen andern ,,an deſſen Stelle" Rechtsgeſchäfte vornimmt. Die Stellvertretung be 3

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 164 .

ruht zunächſt auf Notwendigkeit . Denn wir haben vorhin geſehen , daß es ganz oder teilwcije handlungsunfähige Menſchen giebt (S $ 104 ff.). Für dieſe müſſen alſo notwendiger Weiſe Vertreter handeln . Dieſe durch das Geſep beſtimmten Vertreter (Vater , Mutter , Vormund) nenntman gejeßliche Vertreter , und man ſpricht daher von einer geſetzlichen Stellvertretung. Außerdem giebt es aber noch eine zweite Art der Stellvertretung, durd , welche ſich auch vollkommen Handlungsfähige beim Abſchluß von Recht& geſchäften vertreten laſſen können ; auch dieſe iſt bei dem vielgeſtaltigen heutigen Leben notwendig ; denn nicht inimer hat man Beit oder Gelegenheit, alle ſeine Rechtsgeſchäfte ſelbſt beſorgen zu können . Dieſe legtere Art der Vertretung nennt man im Gegenjay zu der geſeßlichen auch gewillkürte Vertretung, und den Vertrag, durch den id ) jemanden zum Vertreter beſtelle, Vollmachterteilung. Ein Rechts geſchäft , welches der geſeßliche oder durch Vollmachterteilung beſtellte Vertreter für mich abſdhließt, wirkt uninittelbar für und gegen mich ; nicht mein Vertreter , ſondern ich ſelbſt werde daraus berechtigt und verpflichtet. Ich kann mir zum Vertreter übrigens nicht nur einen vollkomnien , ſondern auch einen nur unvulltommen Handlungsfähigen beſtellen Bei der Frage, weſſen Wiſſen und Willen bei der Stellvertretung in Betracht kommt, die des Vetreters oder des Vertretenen , iſt zwiſchen geießlicher und gewillkürter Stellvertretung zu unterſcheiden . Bei erſterer kommt es nur auf Wiſſen und Willen des Vertreters an . Wenn alſo z . B. der Vormund für ein minderjähriges Kind cine Sache von jemand kauft, welcher nicht Eigentümer derſelben iſt, ohne daß der Vormund jedoch davon Nenntnis hat, ſo gilt das minderjährige Kind als redlicher Beſiger, auch wenn es z. B. von dem mangelnden Recht des Verkäufers wußte. Bei der gewillkürten Stellvertretung kommt es dagegen auch auf das Wiſſen und Wollen des Vertretenen an ; wenn 3. B. A. weiß , daß die Sache dem C. nicht gehört, und den B. zum Ankauf derſelben für ihn (für 9.) bevollmächtigt, ohne daß B. von dem mangelnden Recht des 6. Kenntnis hat, ſo gilt 4. trosdem ale unredlicher Er. werber , obwohl ſein Stellvertreter nichts von dem Reditemangel wußte. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden , es ſind jedoch zum Schuße dritter Perſonen , welche ſich auf das Beſtehen der Voll macht verließen , folgende Beſtimmungen getroffen . Iſt die Volmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten oder durch öffentliche Be kanntmachung erteilt , ſo hat das Erlöſchen der Vollmacht dieſem gegen über erſt Geltung, wenn es ihm von dem Vollmachtgeber angezeigt reſp . öffentlich bekannt gemacht iſt. Iſt dem Bevollmächtigten ſchriftliche Vollmacht gegeben , ſo kann jeder Dritte, welcher auf Grund der Vou machtsurkunde mit dem Vertreter Geſchäfte abgeſchloſſen hat, ſich auf die Richtigkeit derjelben verlaſſen. Die Vollmacht tann alio in dieſem Falle Dritten gegenüber erſt durch Entziehung reſp. Krajtloserklärung der Vollmachtsurkunde erlöſchen .

Bürgerliches Gefeßbuch SS 164 bis 169.

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Wenn ſonſt jemand angeblich als Vertreter einen Vertrag mit einem andern abidhließt, ohne es zu ſein , ſo wird dadurch der angeblich Vertretene natürlich nicht verpflichtet; nur dann iſt dies der Fall, wenn er nachher ſeine Genehmigung erteilt. Für dieſen Fall gelten im Weſent lichen die ſchon oben (SS 104 ff.) erörterten Grundfäße bezüglich der ohne Genehmigung abgeſchloſſenen zweiſeitigen Verträge der Minder jährigen . Tritt ſonſt jemand, ohne daß nachträgliche Genehmigung erfolgt, als Vertreter auf, ohne es zu ſein , ſo haftet er dem andern , falls dieſer von dem Fehlen der Volmacht nicht wußte , für den dadurch entſtan denen Schaden ; dieſer aber iſt verſchieden zu bemeſſen, je nachdem der Vertreter ſelbſt von dem Mangel der Vollmacht Kenntnis hatte oder nicht. Im erſteren Falle muß er nach Wahl des Dritten entweder in das Rechts geſchäft, welches er ohne Vollmacht geſchloſſen hatte , ſelbſt als Kon trahent eintreten oder vollen Schadenserſaß leiſten ; im zweiten Falle braucht er nur den Schaden zu erſeßen , welchen ſein Vertrag & gegner geſpart hätte, wenn überhaupt von dem ganzen Vertrage keine Rede geweſen wäre.

8 164. Eine Willensertlärung, die jemand innerhalb der ihm zuſtehenden Bertretungsmacht im Namen des Ver tretenen abgiebt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen . Es macht teinen Unterſchied , ob die Erklärung auša brüdlich im Namen des Vertretenen er folgt, oder ob die Umſtände ergeben , daß ſie in deſſen Namen erfolgen ſoll. Tritt der Wille , in fremdem Namen zu handeln , nicht erkennbar hervor, jo tonımt eigenen der Diangel des Willens im Namen zu handeln , nicht in Betracht. Die Vorſchriften des Abſages 1 finden entſprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Billenserflärung deſſen Vertreter gegen über erfolgt.

erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach beſtimmten Weiſungen des Vollmachtgebers gehandelt, ſo kann ſich dieſer in Anſehung ſolcher Umſtände, die er ſelbſt fannte, nicht auf die Un fenntnis des Vertreters berufen . Dasſelbe gilt von Umſtänden , die der Vollmacht geber fennen mußte, ſofern das Mennen müſſen der Senntnis gleichſteht.

$ 165. Die Wirkſamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgege benen Willenserklärung wird nidit dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter in der Gefdäftsfähigteit beſchränkt iſt.

8 168. Das Erlöſchen der Vollmacht beſtimmt ſich nach dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſe. Die Vollmacht iſt auch bei dem Fortbeſtehen des Rechtsverhältniſſes widerruflich , ſo fern ſich nicht aus dieſem ein anderes era giebt. Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorſchrift des § 167, Abſaß 1 , entſprechende Anwendung.

$ 166. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willens mängel oder durch die Nenntnis oder das Stennenmüſſen gewiſſer Umſtände beeinflußt werden , kommt nicht die Perſon des Bertretenen , ſondern die des Ver treters in Betracht. Hat im Falle einer durch Redtsgeſchäft

§ 167. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erflärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten , dem gegenüber die Vertretung ſtattfinden ſoll. Die Erklärung bedarf nicht der Form , welche für das Rechtsgeſchäſt beſtimmt iſt, auf das ſich die Vollmacht bezieht.

8 169. Soireit nach den 88 674, 729 die erloſchene Vollmacht eines Beauf tragten oder eines geſchäftsführenden Ge. jellſchafters als fortbeſtehend gilt, wirkt 3*

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Bürgerliches Geſebuch ss 170 bis 179.

ſie nicht zu gunſten eines Dritten , der bei der Vornahme eines Rechtsgeſchäfts das Erlöſchen kennt oder kennen muß. $ 170. Wird die Vollmacht durch Er flärung gegenüber einem Dritten erteilt, ſo bleibt ſie dieſem gegenüber in Straft, bis ihm das Erlöſchen von dem Voll machtgeber angezeigt wird .

8 171. Sat jemand durd , beſondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben , daß er einen anderen bevollmächtigt habe, ſo iſt dieſer auf Grund der Kundgebung im erſteren Falle dem Dritten gegenüber, im lepteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. Die Vertretungsmacht bleibt beſtehen , bis die Kundgebung in derſelben Weiſe, wie ſie erfolgt iſt, widerrufen wird. 8 172. Der beſonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung Curch den Volle inaditgeber ſteht es gleich , wenn dieſer dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausge händigt hat und der Vertreter ſie dem Dritten vorlegt. Die Vertretungsmacht bleibt beſtehen , bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos er klärt wird. 8 173. Die Vorſchriften des § 170 , des § 171, Abſaß 2 , und des § 172, Ubaş 2, finden keine Anwendung , wenn der Dritte das Erlöſchen der Vertretungs macht bei der Vornahme des Niechtsges ſchäfts kennt oder kennen muß. 8 174. Ein einſeitiges Rechtsgeſchäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, iſt unwirkſam , wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsure funde nicht vorlegt und der andere das Nechtsgeſchäft aus dieſem Grunde unver züglich zurüdweiſt. Die Burüdweiſung iſt ausgeſchloſſen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis geſegt hatte. $ 175. Nach dem Erlöſden der Boll macht hat der Bevollmächtigte die Volle machtsurkunde dem Vollmachtgeber zurüd zugeben ; ein Surüdbehaltungsredit ſteht ihn nicht zu .

§ 176. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentlicic Bekanntmachung für fraſtlos erklären ; die Kraftloserklärung muß nach den für die öffentliche Zuſtellung einer Ladung gelten den Vorſchriften der Zivilprozeßordnung veröffentlicht werden . Mit dem Ablaui eines Monats nach der leßten Einrüdung in die öffentlichen Blätter wird die Kraft loserklärung wirkſam . Zuſtändig für die Bewilligung der Ver öffentlichung iſt ſowohl das Amtsgericht, in deſſen Bezirke der Vollmachtgeber ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgeſehen vom Werte des Streitgegenſtandes, zuſtändig ſein würde. Die Kraftloserklärung iſt unwirkſam , wenn der Vollmachtgeber die Vollmadit nicht widerrufen kann .

8 177. Schließt jemand ohne Vera tretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, ſo hängt die Wirkſamkeit des Vertrags für und gegen den Ver tretenen von deſſen Genehmigung ab. Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, fo kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen ; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirkſam . Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden ; wird ſie nicht erklärt, ſo gilt ſie als verweigert. 8 178. Bis zur Genehmigung des Vertrags iſt der andere Teil zum Wider ruſe berechtigt, es ſei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei demi Abſchluſſe des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegen über erklärt werden . $ 179. Wer als Vertreter einen Ver trag geſchloſjen hat, iſt, ſofern er nicht ſeine Vertretungsmacht nachweiſt, dem an deren Teile nach deſſen Wahl zur Er füllung oder zum Schadenserſage ver pflichtet, wenn der Vertretene die Ger nehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Ver tretungsmacht nicht gekannt, ſo iſt er nur

Bürgerliches Geſeßbuch &$ 179 bis 185. zum Erſaße desienigen Schadens ver pflichtet, weldien der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Intereſſes hinaus , welches der andere Teil an der Wirkſamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungs macht fannte oder kennen mußte. Der Bertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt war, es ſei denn , daß er mit Zuſtimmung ſeines gejeßlichen Vertreters gehandelt hat. $ 180. Bei einem einſeitigen Rechts geſchäft iſt Bertretung ohne Vertretungs macht unzuläſſig . Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein ſolches Rechtsge ſchäft vorzunehmen war, die von dem Vers treter behauptete Vertretungsmacht bei der

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Vornahme des Rechtsgeſchäfts nicht bean ſtandet, oder iſt er damit einverſtanden geweſen , daß der Vertreter ohne Vertres tungsmad)t handele, ſo finden die Vor ſchriften über Verträge entſprechende An wendung. Das Gleiche gilt, wenn ein ein ſeitiges Rechtsgeſchäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit deſſen Einverſtändniſſe vorgenommen wird . $ 181. Ein Vertreter kann , ſoweit nicht ein anderes ihm geſtattet iſt, im Namen des Vertretenen mit ſich im eigenen Namen oder als Vertreter eines ein Rechtsgeſchäſt nicht vor Dritten nehmen , es ſei denn , daß das Rechtsges ſchäft ausſchließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit beſteht.

Sechſter Titel. Einwilligung. 182. Hängt die Wirtſamkeit eines Bertrages oder eines einſeitigen Rechts geſchäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen iſt, von der Zujiimmung eines Dritten ab , ſo fann die Erteilung jowie die Verweigerung der Zuſtimmung (orvohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden . Die Zuſtimmung bedarf nidit der für das Reditsgeſchäft beſtimmten Form . Wird ein einſeitiges Rechtsgeſchäft, deſjen Wirkſamkeit von der Zuſtimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen , ſo finden die Borſchriften des § 111, Sag 2 und 3, entſprechende Anwendung . 183. Die vorherige Zuſtimmung (Ginwilligung) iſt bis zur Vornahme des Rechtsgeſchäfts widerruflich, ſoweit nicht aus dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſe ſich ein an deres ergiebt. Der Widerruf fann ſowohl dem einen als dem anderen Teile gegen über erklärt werden . $ 184 . Die nachträgliche Zuſtimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunki

Genehmigung. der Vornahme des Rechtsgeſdäfts zurüd , ſoweit nicht ein anderes beſtimmt iſt. Durch die Rückwirkung werden Ver fügungen nicht unwirkjam , die vor der Genehmigung über den Gegenſtand des Rechtsgeſchäfts von dem Genehmi genden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollſtredung oder der Arreſt vollziehung oder durch den Konkursver walter erfolgt ſind. § 185. Eine Verſügung, die ein Nicht berechtigter über einen Gegenſtand trifft, iſt wirkſam , wenn ſie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirkſam , wenn der Berechtigte ſie genehmigt, oder wenn der Verfügende den Gegenſtand erwirbt, oder wenn er von dem Berechtigten beerbtwird und diejer für die Nachlaßverbind id )feiten unbeſchränkt haftet. In den beiden leß teren Fällen wird ,wenn über den Gegen ſtand mehrere miteinander nicht in Ein Flang ſtehende Verfügungen getroffen worden ſind, nur die frühere Verfügung wirijam .

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 186 bis 193. Vierter Abſchnitt. friften .

8 186. Für die in Gejepen , geridt lichen Verfügungen und Reditsgeſchäften enthaltenen Friſt- und Terminsbeſtim mungen gelten die Auslegungsvorichriften der $ 8 187 bis 193. § 187. Iſt für den Anfang einer Friſt ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, ſo wird bei der Berechnung der Friſt der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Iſt der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Friſt maßgebende Zeit punkt, ſo wird dieſer Tag bei der Bes redinung der Friſt mitgeredynet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

$ 188. Eine nach Tagen beſtimmte Friſt endigt mit dem Ablaufe des leşten Tages der Friſt: Eine Friſt, die nach Wochen, nach Mo naten oder nach einem mehrere Monate umjaſſenden Zeitraume Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr beſtimmt iſt, endigt im Falle des § 187, Abſaz 1, mit dem Ablaufe desjenigen Tages der leßten Woche oder des legten Monats, welcher durch ſeine Benennung oder ſeine Zahl dem Tage entſpricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des $ 187, Abja 2 , mit dem Ablaufe des. jenigen Tages der legten Woche oder des legten Monats , welcher dem Tage vorher geht, der durch ſeine Benennung oder ſeine Zahl dem Anjangstage der Friſt ent ſpricht. Fehlt bei einer nad) Monaten be ſtimmten Friſt in dem lezten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, ſo

Termine. endigt die Friſt mit dem Ablaufe des legten Tage dieſes Monats . $ 189. Unter einem halben Jahre wird eine Friſt von ſechs Monaten , unter einem Vierteljahre eine Friſt von drei Monaten , unter einem halben Monat eine Friſt von fünfzehn Tagen verſtanden . Iſt eine Friſt auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat geſtellt, ſo ſind die fünfzehn Tage zulegt zu zählen .

$ 190. Im Falle der Verlängerung einer Friſt wird die neue Friſt von dem Ablaufe der vorigen Friſt an berechnet. $ 191. Iſt ein Zeitraum nach Mo naten oder nach Jahren in dem Sinne beſtimmt, daß er nicht zuſammenhängend zu verlaufen braucht, ſo wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünf undſechzig Tagen gerechnet. $ 192. Unter Anfang des Monats wird der erſte, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der lepie Tag des Monats verſtanden . $ 193. Iſt an einem beſtimmten Tage oder innerhalb einer Friſt eine Willens erflärung abzugeben oder eine Leiſtung zu bewirken , und fällt der beſtimmte Tag oder der lezte Tag der Friſt auf einen Sonntag oder einen am Erklärungs- oder Leiſtungsorte ſtaatlich anerkannten allge meinen Feiertag, ſo tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächſt folgende Werftag.

Fünfter Abſchnitt.

Verjährung. Man ſollte eigentlich glauben , daß alle einmal begründeten Rechte auch in alle Ewigkeit beſtchen blieben . Damit verhält es ſich aber doch anders; wenn ich eine Reihe von Jahren hindurch mein Recht nicht auer geübt habe , ſo erliſcht es . Bei näherem Zujehen findet man aber eine der

Bürgerliches Gcſeßbuch § 194.

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artige Einrichtung doch ganz in der Ordnung. Denn wie ſoll z . B., wenn ein Recht 200 Jahre lang nicht geltend gemacht iſt, der Beweis heute dafür geführt werden , daß es jemals wirklich zu Recht entſtanden iſt ? Welche Störung würde auch in den gegenwärtigen , ſchon ſeit langer Zeit beſtehenden Rechtsverhältniſſen der Einzelnen eintreten , wenn plöß lich Aniprüche, von deren Eriſtenz ſchon ſeit einer Reihe von Genera tionen keine Kenntnis mehr beſtand, noch geltend gemachtwerden könnten ? Die ungeſtörte Ordnung der gegenwärtigen Verhältniſſe fält ſchwerer ins Gewicht als die Verwirklichung eines ſchon lange von den Berech . tigten vernachläſſigten Anſpruchs , und das Rechtsinſtitut der Verjährung iſt dadurch zugleich auch eine gerechte Strafe für die Nachläſſigkeit der jenigen , welche ſo lange Zeit hindurch ihr Recht nicht ausgeübt haben . Aus dieſen Gründen hat denn auch das BG . die Verjährung in weitem Umfange zugelaſſen . Die gewöhnliche Verjährungszeit beträgt 30 Jahre. Außerdem hat das BG . aber auch fürzere Verjährungsfriſten feſt geſeßt jür Forderungen , welche alltäglich im menſchlichen Leben be gründet werden und deren baldige Berichtigung bei ordnungsmäßiger Wirtſchaft zu geſchehen pflegt. Dieſe Friſt beträgt für die in § 196 aufgeführten Forderungen 2 Jahre, für die in $ 197 enthaltenen 4 Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der An ipruch entſtanden iſt reſp . in welchem ich den Anſpruch auf Unterlaſſung, 3. B. auf Unterlaſſung der Störung meines Eigentums, nicht geltend madje. Bei den oben aufgeführten kurzen Verjährungsfriſten wird aber das zur Zeit der Entſtehung des Anſpruchs laufende Jahr nicht mit cingerechnet, ſo daß z . B. eine Forderung, welche ein Kaufmann für gelieferte Waren vom 10. März 1896 an zu verlangen hat, erſt mit Ablauf des 31. Dezember 1898 verjährt. Das BG . kennt zwei Gründe, welche den Lauf der Verjährung hin dern , nämlich bemmung, auch Ruhen der Verjährung genannt, und Unterbrechung der Verjährung . Die Gründe, welche ein Ruhen der Ver jährung herbeiführen , ſind in den SS 202 bis 204 feſtgeſegt. Ihre Birtung iſt aber nur die, daß der Zeitraum , während deſſen die Ver jährung gehemmt iſt, in die Verjährungsfriſt nicht eingerechnet wird $ 205). Wenn ich z. B. gegen die B. eine Forderung habe, welche ich ſchon 20 Jahre hindurch nicht geltend gemacht habe , ſo läuft, wenn ich die B. heirate, dieſe Friſt während des Beſtehens der Ehe nicht weiter ; wenn aber die Ehe durch den Tod der B. aufgelöſt wird , ſo werden vom Augenblidt der Auflöſung der Ehe an noch weitere 10 Jahre hinzu . gerechnet, und erſt nach Ablauf derſelben iſt die Verjährung eingetreten . Ganz anders aber verhält es ſich bei dem zweiten Hinderungs grund der Verjährung, der Unterbrechung der Verjährung . Nach der IInterbrechung läuft die volle Verjährungsjriſt wieder von neuem , es wird von der vor der Unterbrechung abgelaufenen Zeit nichts ein .

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 194 bis 196 .

gerechnet. Eine ſolche Unterbrechung der Verjährung entſteht durch Unerkennung, welche übrigens nicht nur ausdrücklich , ſondern auch ſtillſchweigend, z. B. durch Zahlung von Sinſen für eine beſtehende Schuld , erfolgen tann , ferner durch Klageerhebung und die 5 weiteren, im § 209 aufgeführten Rechtshandlungen , welche in dieſer Beziehung der Klageerhebung an Wirkſamkeit gleichgeſtellt ſind. Auch ſchon ausgeklagte Forderungen verjähren , wenn 30 Jahre lang die Zwangsvollſtreckung auf Grund des vollſtreckbaren Titels nicht betrieben worden iſt. Dieſe 30jährige Friſt gilt aber auch für die jenigen Forderungen , bezüglich deren Geltendmachung kurze Verjährungs friſten beſtehen . Feder Rechtsnachfolger kann ſich die ſchon zu Gunſten ſeines Rechts vorgängers verfloſſene Verjährungszeit anrechnen . Vereinbarungen über den Ausſchluß der Verjährungsfriſt oder über eine längere Dauer der ſelben als die geſeßlich feſtgeſtellte ſind nichtig . Nach Ablauf der Verjährungsfriſt brauche ich das Geſchuldete nicht mehr zu zahlen . Zahle ich es aber doch, ſo kann ich es auf keinen Fall zurückfordern . Auch darf der Richter im Proceß die Einrede , daß die Forderung ſchon verjährt ſei, nicht von Amtswegen zu Gunſten des Beklagten geltend machen , ſondern muß abwarten , ob derſelbe die Einrede ſelbſt etwa vorbringt ; denn der Beklagte kann es ja vielleicht für unpaſſend halten , auf dieſe Art der Verteidigung zurückzugreifen . Die Verjährung der Forderung ſelbſt hat aber nicht zur Folge, daß die Sicherheiten , welche für die Forderung geſtellt ſind, z. B. Hypo thefen oder Fauſtpfandrechte, erlöſchen . Vielmehr kann ſich der Gläu . biger trop Verjährung der Forderung aus der geſtellten Sicherheit be friedigen . Mit dem Stapital verjährt auch der Zinsanſpruch , ſelbſt wenn etwa für dieſen die 4jährige Verjährungsfriſt noch nicht abgelaufen ſein ſollte. $ 194. Das Recht, von einem an deren ein Thun oder ein Unterlaſſen zu verlangen (Anſpruch ), unterliegt der Ver jährung Der Anſpruch aus einem familienrec )t lichen Verhältnis unterliegt der Verjäh rung nicht, ſoweit er auf die Herſtellung des den Verhältnis entſprechenden Zu ſtandes für die Zukunft gerichtet iſt.

$ 195. Die regelmäßige Verjährungs friſt beträgt dreißig Jahre. $ 196. In zivei Jahren verjähren die Anſprüche : 1. der Stauſleute, Fabrikanten , Hand werker und derjenigen , welche ein Stunſtgewerbe betreiben , für Lieferung von Waren , Ausführung von Ar

beiten und Beſorgung fremder Ge. ſchäfte, mit Einſchluß der Auslagen , es ſei denn , daß die Leiſtung für den Gewerbebetrieb des Schuldners er foigt : 2. derjenigen , welche Land- oder Forſt wirtſchaft betreiben , für Lieferung von land- oder forſtwirtſchaftlichen Er zeugniſſen , ſofern die Lieferung zur Berwendung im Haushalte des Sduldners erfolgt; 3. der Eiſenbahnunternehmungen ,Fracht fuhrleute, Schiffer, Lohntutſcher und Boten wegen des Fahrgedes, der Fracht, des Fuhr- und Botenlohus, mit Einſdluß der Auslagen . 4. der Gaſtwirte und derjenigen , welche Speiſen und Getränke gewerbsmäßig verabreichen , für Gewährung von

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 196 bis 200. Wohnung und Beföſtigung, ſowie für andere den Gäſten zur Befriedigung ihrer Bedürjniſie gewährte Leiſtungen, mit Einſchluß der Auslagen ; 5. derjenigen , welche Lotterielooſe ver treiben , aus dem Vertriebe der Looſe, es ſei denn ,daß die Looſe zum Weiter betriebe geliefert werden ; 6. derjenigen , welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermieten , wegen des Mietzinſes ; 7. derjenigen , welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Perſonen zu ge hören , die Beſorgung fremder See ſchäfte oder die Leiſtung von Dienſten gewerbsmäßig betreiben , wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe ge bührenden Vergütigungen , mit Eins ſchluß der Auslagen ; 8. derjenigen , weldie im Privatdienſte ſtehen , wegen des Gehaltes , Lohnes oder anderer Dienſtbezüge, mit Ein dhluß der Auslagen , ſowie der Dienſt berechtigten wegen der auf ſolche An ſprüche gewährten Vorſchüſſe ; Ses 9. der gewerblichen Arbeiter ſellen , Gehilfen , Lehrlinge, Fabrit arbeiter der Tagelöhner und vandarbeiter wegen deš Lohnes und anderer an Stelle oder als Teil des Lohnes vereinbarter Leiſtungen , mit Einſchluß der Auslagen , ſowie der Arbeitgeber wegen der auf ſolche Aii prüche gewährten Vorſchüſſe ; 10. der Lehrherren und Lehrmeiſter wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehr vertrage vereinbarter Leiſtungen fo wie wegen der für die Lehrlinge bes ſtrittenen Auslagen ; 11. der öffentlichen Anſtalten , welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpfli gung oder Heilung dicnen , ſowie de: Inhaber von Privatanſtalten ſolcher Art für Gewährung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zuſamment;ängenden Auf wendungen ; 12. derjenigen , welche Perſonen zur Ver pſlegung oder zur Erziehung auf nehmen , für Leiſtungen und Anſwers dungen der in Nr. 11 bezeichneten Art; 13. der öffentlichen Lehrer und der Privat lehrer wegen ihrer vonotare, die An ſprüche der öffentlichen Lehrer jedoch

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nicht, wenn ſie auf Grund beſonderer Einrichtungen geſtundet ſind; 14. der Aerzte, insbeſondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahnärz.e und Tierärzte, ſowie der Hebammen für ihre Dienſtleiſtungen , mit Ein ſchluß der Auslagen ; 15. der Rechtsanwälte, Notare und Oc richtsvolízieher, ſowie aller Perſonen , die zur Beſorgung gewiſſer Geſchäfte öffentlich beſtellt oder zugelaſſen ſind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen , ſoweit nicht dieſe zur Staatskaſje fließen ; 16. der Parteien wegen der ihren Rechts anwälten geleiſteten Vorſchüſſe ; 17. der Zeugen und Sachverſtändigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen . Soweit die im Abja 1 , Nr. 1, 2 , 5 , bezeichneten Anſprüche nicht der Verjäh rung von zwei Jahren unterliegen , ver jähren ſie in vier Jahren . § 197. In vier Jahren verjänren die Anjprüche auf Rüdítände von Zinſen , mit Einſchluß der als Zuſchlag zu den Zinſen zum Zwede allmählicher Tilgung des Kapitals zu entricitenden Beträge, die Anſprüche auf Rücſtände von Miet und Pachtzinſen , ſoweit ſie nicht unter die Vorſchrift des $ 196 , Abſaß 1, Nr. 6 , fallen , und die Anſprüche auf Rüdſtäni e von Renten , Auszugsleiſtungen , Beſoi. Ruhegchalten , dungen , Wartegeldern , Unterhaltungsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leiſtungen . 8 198. Die Verjährung beginnt mit der Entſtehung des Anſpruchs . Geht der Anſpruch auf ein Unterlaſſen , ſo begimit die Verjährung mit der Zuwiderhandlung. $ 199. Scann Stann der Berechtigte die Leiſtung erſt verlangen , wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, ſo beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zuläſſig iſt. Hat der Verpflichtete die Leiſtung erſt zu bewirken , wenn ſeit der Kündigung eine beſtimmte Friſt verſtrichen iſt, ſo wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Friſt hinausgeſchoben . $ 200. Hängt die Entſtehung eine3 Anſpruchs davon ab , daß der Berechtigte von einem ihm zuſtehenden Anfechtung -

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 201 bis 209 .

rechte Gebrauch macht, ſo beginnt die Ver jährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zuläſſig iſt. Dies gilt jedoch nid)t, wenn die Anjechtung jich auf ein familienredjtliches Verhältnis bezieht. 8 201. Die Verjährung der in den S8 196 , 197 bezeidzneten Anſprüche be ginnt mit dem Schluſſe des Jahres , in welchem der nach den 8 $ 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Leiſtung erſt nach dem Ablauf einer über dieſen Zeitpunkt hinausreichenden Friſi verlangt werden , ſo beginnt die Verjäh rung mit dem Schluſſe des Jahres , in welchem die Friſt abläuft. $ 202. Die Verjährung iſt gehemmt, ſolange die Leiſtung geſtundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigerung der Leiſtung bereditigt iſt. Dieſe Borſdrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurüdbehaltungs rechts, des nicht erfüllten Vertrags , der mangelnden Sicherheitsleiſtung, der Vor ausklage ſowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den 88 201 2015 dem Erben zuſtehenden Einreden .

vor dem Ablaufe von ſechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Perſon unbeſchränkt geſchäftsfähig wird Vertretung Mangel der oder der aufhört. Iſt die Verjährungsfriſt kürzer als ſechs Monate, ſo tritt der für die Verjährung beſtimmte Zeitraum an die Stelle der ſechs Monate. Dieſe Vorſchriften finden keine Anwen dung, Toweit eine in der Geſchäftsfähigkeit bejdränkte Perſon prozeßfähig iſt. $ 207. Die Verjährung eines An ſpruchs, der zu einem Nachlaſje gehört oder ſid , gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von ſechs Monaten nach dem Zeitpunkt vollendet, in welchem die Erbſchaft von dem Eiben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß er öffnet wird, oder von welchem an der Anſpruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden fann . Iſt die Verjährungsfriſt fürzer als ſechs Monate, ſo tritt der für die Ver jährung beſtimnite Zeitraum an die Stelle der ſechs Monate . 8 208. Die Verjährung wird unter brochen, wenn der Verpflichtete dem Be rechtigten gegenüber deit Anſprud) durch Abſchlagszahlung, Zinszahlung, Sicher heitsleiſtung oder in anderer Weiſe aner fennt.

8203. Die Verjährung iſt gehemmt, ſolange der Berechtigte durch Stillſtand der Niechtspflege innerhalb der legten ſechs Monate der Verjährungsfriſt an der $ 209. Die Verjährung wird unter Rechtsverfolgung verhindert iſt. Das Gleiche gilt , wenn eine ſolche Ver brochen , wenn der Berechtigte auf Befrie hinderung in anderer Weiſe durch höhere | digung oder auf Feſtſtellung des An ipruchs, auf Erteilung der Vollſtreckungs Gewalt herbeigeführt wird. flauſel oder auf Erlaſſung des Vollo $ 204. Die Verjährung von An ſtreckungsurteils Klage erlebt. ſprüchen zwiſchen Ehegatten iſt gehemmt, Der Erhebung der Silage ſtehen gleich : ſolange die Ehe beſteht. Das Gleiche gilt 1. die Zuſtellung eines Zahlungsbefehls von Anſprüchen zwiſchen Eltern und siin in Mahnverfahren ; dern während der Minderjährigkeit der 2. die Anmeldung des Anſpruchs im Konkurſe ; Ninder und von Anſprüchen zwiſchen dem 3. die Geltendmachung der Aufrechnung Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundſchaftsverhältniſſes . des Anjpruchs im Prozeſſe ; 4. die Streitverfündung ist dem Pro zeſie, von deſſen Ausgange der An $ 205. Der Zeitraum , während deſſen ſprud) abhängt; die Verjährung gehemmt iſt, wird in die Verjährungsfriſt nicht eingeredinet. 5. die Vornahme einer Vollſtredings handlung imb, ſoweit die Zwangs vollſtreckung den Gerichten oder an 8 206. Iſt eine geſchäftsunjähige oder deren Behörden zugewieſen iſt, die in der Geſchäftsfähigfeit beſdränkte Ber jon ohne gejeglichen Vertreter, ſo wird Stellung des Antrags auf Swangs. die gegen ſie laufende Verjährung nicht vollſtreckung

Bürgerliches Geſetzbuch SS 210 bis 218.

$ 210. Hängt die Zuläſſigkeit des Rechtswegs von der Vorentſcheidung einer Behörde ab, oder hat die Beſtimmung des zuſtändigen berichts durch ein höfereš Gericht zu erfolgen , ſo wird die Verjäh rung durch die Einreichung des Geſudis an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weiſe wie durch) Stlageerhebung unterbrochen , wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des Ge ſuchs erhoben wird. Auf dieſe Friſt finden die Vorſchriften der SS 203, 206, 207 entſprechende Anwendung. $ 211. Die Unterbrechung durch Slages erhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entſdieden oder anderweit er ledigt iſt. Gerät der Prozeß infolge einer Ver einbarung oder dadurch, daß er nicht be trieben wird , in Stillſtand, ſo endigt li: Unterbredjung mit der legten Prozeß handlung der Parteien oder des Gericht3. Die nach der Beendigung der Unter brechung beginnende nelle Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weije wie durch Klageerhebung unterbrochen . Die Unterbrechung durch $ 212. Klageerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurüdgenommen oder durch ein nidit in der Sache ſelbſt entſcheidendes Urteil rechtskräftig abgewieſen wird. Erhebt der Berechtigte bimen ſechs Mo naten von neuem filage, jo gilt die Ver jährung als durch die Erhebung der erſten Kiage unterbrodjen . Auf dieſe Friſt finden die Vorſchriften der $8203 , 206 , 207 entſprechende Anwendung. $ 213. Die Unterbrechung durch Zu ſtellung eines Zahlungsbefehls im Mahn verfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Birlungen der Rechtshängigkeit erlöſchen . $ 214. Die Unterbrechung durd, An meldung im Konkurſe dauert fort, bis der Stonkurs beendigt iſt. Die Ilnterbrechung gilt als nicht erfolgt, Idenn die Anmeldung zurüdgenommen wird. Bird bei der Beendigung des Konkurſes für eine Forderung, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen widerſpruchs in Prozeß befangen iſt, ein Betrag zurück

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behalten , ſo dauert die Unterbredjung auch nach der Beendigung des Stonfurſes fort ; das Ende der Unterbrechung beſtimmt ſich 211. nach den Vorſchriften des 8 215. Die Unterbrechung durch Gel tendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entſchieden oder anderweitig erledigt iſt ; die Vor ſchriften des § 211, Abjaz 2 , finden An wendung. Die Unterbrechung gilt als nicht er folgt, wenn nicht binnen ſechs Monaten nach der Beendigung des Prozeſſes Nlage auf Befriedigung oder Feſtſtellung des Anſpruchs erhoben wird. Auf dieſe Friſt finden die Vorſchriften der SS 203, 206 , 207 entſprechende Anvendung. 8 216. Die Unterbredjung durch Vor nahme einer Vollſtreckungshandlung gilt als nicht erfolgt, wenn die Vollſtredungs maßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der geſeßliden Bor auslegungen aufgehoben wird . Die linterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollſtredung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht ſtattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollſtredungshandlung zu rüdgenommen oder die erivirkte Poll ſtreckungsmaßregel nach Abſatz 1 aufgc. hoben wird. $ 217. Wird die Verjährung unter brochen , ſo komnit die bis zur Unter brechung verſtrichene Zeit nicht in Betracht: eine neue Verjährung kann erſt nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen . $ 218. Ein rechtskräftig feſtgeſtellter Anſpruch verjährt in dreißig Jahren , auch wenn er an ſich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Ans ſpruch aus einem vollſtrecbaren Vergleich oder einer vollſtredbaren Urkunde, ſowie von einen Anſpruche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feſtſtellung vollſtreck bar geworden iſt. Soweit ſich die Feſtſtellung auf regel mäßig wiederkehrende, erſt fünftig fällig werdende Leiſtungen bezieht, bewendet eš bei der türzeren Berjährungsfriſt.

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 219 bis 226 .

$ 219. As reditskräftige Entſcheidung im Sinne des § 211, Åbſaß 1, und des $ 218 , Abjaț 1, gilt auch ein unter Vor behalt ergangenes rechtskräftiges Urteil. $ 220. Iſt der Anſpruch vor einem Schiedsgericht oder einem beſonderen Ge richte, vor einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend zu mad;en, ſo finden die Vorſchriften der SS 209 bis 213, 215 , 216 , 218 , 219 ent ſprechende Anvendung. Schiedsvertrage die Sind in dem Schiedsrichter nicht ernannt, oder iſt die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich), oder kann das Sdiedsgericht erſt nach der Ere füllung einer ſonſtigen Vorausſegung ano gerufen werden , ſo wird die Verjährung dhon dadurch unterbrochen , daß der Be rechtigte das zur Erledigung der Sache ſeinerſeits Erforderliche vornimmt. $ 221. Celangt eine Sache, in An ſehung deren ein dinglicher Anſprud) be ſteht, durch Rechtsnachfolge in den Beſit eines Dritten , ſo kommt die während des Beſipes des Rechtsvorgängers verſtrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zu ſtatten . $ 222. Nach der Vollendung der Ver jährung iſt der Verpflichtete berechtigt, die Leiſtung z1l verweigern. Das zur Befriedigung eines verjährten Unſpruchs Geleiſtete kann nicht zurück

gezogen werden, auch wenn die Leiſtung in ünfenntnis der Verjährung bewirkt worden iſt. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntniſſe, ſowie einer Sicherheitsleiſtung des Verpflichteten . $ 223. Die Verjährung eines An ſpruchs , für den eine Hypothek oder ein Pfandrecht beſteht, hindert den Berech tigten nicht, ſeine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenſtande zu ſuchen . Iit zur Sicherung eines Unſpruchs ein Redit übertragen worden , ſo kann die Rüdübertragung nicht auf Grund der Ver jährung des Anſpruchs gefordert werden. Dieſe Vorſchriften finden keine Anwen dung bei der Verjährung von Anſprüchen auf Rüdſtände von Zinjen oder anderen wiederkehrenden Leiſtungen. $ 224. Mit dem Hauptanſpruche ver jährt der Anſpruch auf die von ihm ab hängenden Nebenleiſtungen , auch wenn die für dieſen Anſpruch geltende beſondere Verjährung noch nicht vollendet iſt. $ 225. Die Verjährung kann durch Rechtsgeſchäft weder ausgeſchloſſen noch erſchwert werden . Erleichterung der Ver jährung, insbeſondere der Verjährungs friſt iſt zuläſſig. 8 226. Die Ausübung eines Rechtes iſt unzuläſſig, wenn ſie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden 31 zufügen .

Sechſter Abſchnitt. Ausübung der Rechte.

Selbſtverteidigung.

Selbſtbefriedigung.

Es iſt wohl einleuchtend, daß die Einwohner eines kultivierten Landes ſich ihr Recht bei den ordentlichen Behörden , alſo insbeſondere bei den Gerichten , ſuchen müſſen und daß es verboten iſt , ſich ſelbſt ſein Recht zu verſchaffen , weil dadurch wieder ein Zeitalter des Fauſt rechts und der Geſeßloſigkeit herbeigeführt werden könnte. Derartige Ausſchreitungen ſind auch durch unſer Reichsſtrafgeſeķbuch mit Strafe bedroht. Von dieſem allgemeinen Grundſat ſind aber doch einige Aus nahmen gemacht; es giebt einige Fälle , in denen ich ſelbſt mein Recht wahren kann . In dieſer Beziehung iſt nun zu unterſcheiden , ob ich ſelbſt angegriffen werde oder ob ich einen anderen angreife . Im erſteren Falle habe ich das Recht zur Selbſtverteidigung,

Bürgerlidies Gefeßbuch $ 8 227 bis 229.

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wenn auf meiner Seite Notwehr vorliegt; Notwehr iſt diejenige Ver teidigung, welche erforderlich iſt, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Ungriff von mir oder einem andern abzuwehren . Ich kann z. B. den jenigen , der mir mit Gewalt etwas wegnehmen will, daran hindern und bin für den aus dieſem Afte der Notwehr dem andern ent įtandenen Schaden , z. B. Beſchädigungen an ſeiner Geſundheit, nicht haftbar . Anders verhält es ſich jedoch, wenn ich ſelbſt der Angreifende bin . Hier kann ich nur dann ohne Unrufen der Behörden vorgehen , wenn ihre Hülje nicht ſo ſchnell zu erlangen iſt und zu befürchten ſteht, daß durch längcres Warten die Verwirklichung des mir zuſtehenden Rechtes ver eitelt werden kann. In dieſem Falle bin ich dazu berechtigt, die ent ſprechenden Maßregeln ſelbſt zu ergreifen , z . B. wenn einem Gaſtwirt, ohne daß Polizei zur Hand iſt, ihm ganz unbekannte Gäſte mit der Zeche durdigehen wollen . Schließlich kennt das BG . noch den ſogenannten Notſtand (88 228 und 904). Im § 228 iſt der Fall des Notſtandes behandelt, daß ich eine fremde Sache zerſtöre oder beſchädige, um eine durch ſie mir drohende Gefahr von mir oder einem andern abzuwenden , z. B. wenn ein mir nicht gehöriger , biſfiger þund auf mich zugeſtürzt tommt und ich , um der mir oder einem andern dadurch drohenden Gefahr zu ento gehen , ihn niederſchieße. Ich brauche dann auch dem Eigentümer des yundes keinen Erſatz zu leiſten . Zum Erlaß bin ich aber dann ver pflichtet, wenn ich den Notſtand durch eigene Schuld verurſacht, z. B. den pund gereizt habe. In § 904 wird der Fall des Notſtandes behandelt, daß ich eine Sache beſchädige oder zerſtöre, um eine gegenwärtige, alſo auf andere Weiſe nicht abwendbare Gefahr abzuwenden , welche mir nicht, wie in dem obigen Beiſpiel, von dieſer Sache ſelbſt , ſondern von einer an dern Seite her droht; 3. B. ich zerſtöre die Thüren eines Hauſes , um mich vor dem hinter mir kommenden Verfolger ins Freie zu retten . In ſolchen Fällen bin ich aber ftets erfaßpflichtig. § 227. Eine durch Notwehr gebotene Handlung iſt nicht widerrechtlich. Notwehr iſt diejenige Verteidigung, welche erforderlich iſt, um einen gegen wärtigen rechtswidrigen Angriff von fich oder einem anderen abzuivenden . $ 228. Wer eine fremde Sache be íchädigt oder zerſtört, um eine durch ſie drohende Gefahr von ſid, oder einem an beren abzuwenden, handelt nicht wider rechtlich , wenn die Beſchädigung oder die Zerſtörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich iſt und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr ſteht. Hat

der Handelnde die Gefahr verſchuldet, lo iſt er zum Schadenserſake verpflichtet.

§ 229. Wer zum Zivecke der Selbſt hilfe eine Sache wegnimmt, zerſtört oder beſchädigt, oder wer zum Zwede der Selbſthilfe einen Verpflichteten , der der Flucht verdächtig iſt, ſeſtnimnit oder den Widerſtand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieſer zu dulden verpflichtet iſt, beſeitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nid;t rechtzeitig zu erlangen iſt und ohne ſofortiges Ein greifen die Gefahr beſteht, daß die Vera

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 230 bis 237.

wirklichung des Anſpruchs vereitelt oder weſentlich erſchwert werde.

8 230. Die Selbſthilfe darf nicht weiter gehen , als zur Abwehr der Gefahr erforderlich iſt. Im Falle der Wegnahme von Sachen iſt, ſoferit nicht zwangsvollſtreckung er. wirkt ivird , der dingliche Arreſt zu be antragen . Im Falle der Feſtnahme des Ver pflichteten iſt, ſofern er nicht wieder in Freiheit geſeßtwird, der perſönliche Sicher heitsarreſt bei dem Amtsgerichte zu be antragen , in deſſen Bezirke die Jeſinahme !

erfolgt iſt; der Verpflichtete iſt unverzüg: lich dem Gerichte vorzuführen . Wird der Arreſtantrag verzögert oder abgelehnt, ſo hat die Rückgabe der weg genommenen Sachen und die Freilaſſung des Teſtgenommenen unverzüglich zu er folgen . $ 231. Wer eine der im § 229 be zeichneten Handlungen in der irrigen An nahme vornimmt, daß die für den Aus chluß der Siderrechtlichkeit erforderlichen Vorausſeßungen vorhanden ſeien , iſt den anderen Teile zum Schadenserſaße ver Þfliditet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrläſſigkeit beruht.

Siebenter Abſchnitt. Sicherheitsleiſtung. 8232. Wer Sicherheit zu leiſten hat, tann dies bewirken durch Vinterlegung von Geld oder Wertpapieren , durch Berpfändung von Forderungen , die in das Reichsſchuldbuch eines Bundesſtaats cingetragen ſind, durch Verpfändung beweglicher Sachen , durch Beſtellung von Hypotheken an in ländiſchen Grundſtüden , durch Verpfändung von Forderungen , für die eine Hypothet an einem in ländiſchen Grundſtücke beſteht, oder durch Verpfändung von Grundſchule den oder Rentenſchulden an inländi chen Grundſtüden . Kann die Sicherheit nicht in dieſer Weiſe geleiſtet werden, ſo iſt die Stellung eines tauglichen Bürgen zuläſſig . 8 233. Mit der pinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinter legten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landesgeſetze licher Vorſchrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Vinterlegungsſtelle beſtimmten Anſtalt übergehen , ein Biando recht an der Forderung auf Rückerſtattung. 8 234. Wertpapiere ſind zur Sider heitsleiſtung nur geeignet, wenn ſie auf den Juhaber lauten , einen Aursieri haben und einer Gattung angehören , in

der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren ſtehen Orderpapiere gleich , die mit Blankoindoſſament ver ſehen ſind. Mit den Wertpapieren ſind die Zinss, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungs ſcheine zu hinterlegen . Mit Wertpapieren fann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Turs wertes geleiſtet werden . $ 235. Wer durd , Vinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleiſtet hat, iſt berechtigt, das hinter legte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauſchen .

§ 236. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesſtaat fann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswerts der Wertpapiere geleiſtet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löſchung ſeiner Forde rung verlangen kann . § 237. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Söhe von zwei Dritteilen des Schäßungswerts geleiſtet werden . Sachen , deren Verderb zu bes jorgen oder deren Aufbewahrung mit be ſonderen Schwierigkeiten verbunden iſt, fönnen zurüdgewieſen werden .

Bürgerliches Geſeßbuch $8 238 bis 240. $ 238. Eine Hypothekenforderung, eine Grundſchuld oder eine Kentenſchuld iſt zur Sicherheitsleiſtung nur geeignet, wenn lie den Vorausſeßungen cniſpricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleiſtung Mündelgeld in Hypothefenforderungen , Grundſchulden oder Rentenſchulden anges legtwerden darf. Eine Forderung, für die eine Sicher heitshypothet beſteht, iſt zur Sicherheits Leiſtung nidit geeignet.

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$ 239. Eine Bürge iſt tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leiſtenden Sicher heit angemeſſenes Vermögen beſikt und ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand im In lande hat. Die Bürgſchaftserflärung . muß den Verzicht auf die Einrede der Voraustlage enthalten . $ 210. Wird die geleiſtete Sicherheit ohne Verſchulden des Berechtigten unzul reichend, ſo iſt ſie zu ergänzen oder ander weitige Sicherheit zu leiſten .

Zweites Buch .

Recht

der

Schuldverhältniſſe .

Erſter Abſchnitt. Inhalt der

Schuldverhältniſſe .

Erſter Titel. Verpflichtung zur Leiſtung. Das zweite Buch beſchäftigt ſich mit den ſogenannten Schuldverhält niſſen . Darunter verſteht man das Recht einer Perſon, des Gläubigers, auf eine Vermögensleiſtung, welches ihm gegen eine andere, den Schuld ner , zuſteht. Dadurch , daß hier die Berechtigung einer Perſon gegen eine einzige andere feſtgelegt wird , unterſcheidet ſich das Recht der Schuldverhältniſſe (auch Obligationenrecht genannt) von dem im dritten Bud) behandelten Sachenrecht“ , welches Rechte einer Perſon allen andern gegenüber verleiht. Rechte erſterer Urt nennt man auch obli gatoriſche, die lekterer Art dingliche Rechte. Dieſer Unterſchied zeigt ſich z. B. deutlich in der Rechtsſtellung des Gläubigers bei einem Dar lehnsgeſchäft und der des Eigentümers einer Sache. Erſterer kann fein Recht nur gegen einen einzigen , nämlich dem Schuldner, leşterer aber gegen alle, welche ſein Eigentum beſtreiten oder ſtören , geltend machen . Bezüglich des Inhalte der Schuldverhältniſſe iſt zu unterſcheiden , ob der Schuldner eine ganz beſtimmte einzelne Sache, z. B. ein be ſtimmtes Gemälde , ſchuldet, oder eine gewiſſe Anzahl ſogenannter ver tretbarer Sachen , deren Begriff ja ſchon oben erörtert wurde, z. B. 100 Centner Roggen . In legterem Falle hat er , wenn über die Quan tität nichts vereinbart iſt, Sachen von mittlerer Güte zu liefern . Iſt der Schuldner zur Leiſtung einer ganz beſtimmten Sache verpflichtet, jo er liſcht ſeine Verbindlichkeit, wenn die Sache ohne ſeine Schuld untergeht. Wenn er aber vertretbare Sachen , alſo z . B. 100 Centner Getreide, zu

Bürgerliches Geſeßbuch § 241.

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liefern hat , jo tann er durch Untergang des zu Leiſtenden nicht von ſeiner Leiſtungspflicht befreit werden , da ja naturgemäß der Untergang einer ganzen Gattung, wie Getreide, taum dentbar iſt . Erſt wenn er ſeiner Verpflichtung zur Leiſtung genügt, alſo die 100 Centner ſeinem Gläubiger überſandt hat, wird er von ſeiner Verbindlichkeit frei, nur eine vor dem Zeitpunkt der Übergabe erfolgte Vernichtung des Getreides geht auf jeine Gefahr. Die Hauptart der Obligationen , welche auf die Leiſtung don vertretbaren Sachen gehen , iſt die Verpflichtung zur Zahlung einer beſtimmten Geldſumme. Die Zahlung hat mangels beſonderer Abrede in deutſcher Reichsmünze zu erfolgen . Bei Zahlung in ausländiſcher Währung muß der Gläubiger auch inländiſches Geld , welches nach dem Aurſe gleichen Wert hat, annehmen , der Schuldner tann aber auch nach ſeinem Belieben in ausländiſcher Währung zahlen . Der geſekliche Zinsfuß , z. B. bei der Zahlung von Verzugs- und Proceßzinſen , beträgt 4 % Bei der Vereinbarung eines höheren Zins fußes als 6 % ſteht dem Schuldner nach 6 Monaten das Recht zu , das Schuldverhältnis unter Innehaltung einer 6monatlichen Kündigungsfriſt zu löſen ; er braucht alſo ein derartiges Vertragsverhältnis fich nur auf die Dauer eines Jahres gefallen zu laſſen . Das übermäßige Zinſen nehmen wird auch unter gewiſſen Vorausſeßungen durch das Strafrecht geahndet (vergl. $S 302 ff. RSTB .). Zinjen von rückſtändigen Zinſen dürfen nicht genommen werden . Weiter behandelt das BG . in dieſem Titel die Verpflichtung zum Schadenserſaß . Für Ereigniſſe, an denen niemand eine Schuld hat, z. B. ſchädigende Naturereigniſſe, wie Erdbeben , Überſchwemmung , die großen Schaden anrichten , braucht niemand einem andern Erſaß zu leiſten ; der Schaden trifft dann den Eigentümer der Sache. Eine Erſaßpflicht durch andere tritt erſt ein , wenn jemandem eine Schuld an der Herbeiführung des Schadens nachgewieſen wird , wenn z. B. jemand den Tod meines Pferdes durch ſeine Nachläſſigkeit herbeigeführt oder mir aus Unachtſamkeit eine meiner Sachen weggebracht hat. Der Erſaß des Schadens tann nun in doppelter Weiſe geichehen , entweder dadurch , daß ich eine andere , der ſchuldhaft vernichteten gleiche Sache bekomme, oder daß ich , wenn dies nichtmöglich iſt, Erſaß in Geld erhalte. In dieſem Sinne ſagt denn auch das BG ., daß derjenige, welcher zum Schadenserſaß verpflichtet iſt, in erſter Linie den Zuſtand wieder herſtellen muß , wie er beſtehen würde, wenn das ſchädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Erſt wenn dies nicht möglich iſt, foli Erlaß in Geld eintreten . Bei bloßer Beſchädigung von Perſonen und Sachen iſt man aber gleich auf Gelderſaß zu tragen berechtigt. Dieſen Anſprud ) hat der Gläubiger auch in allen Fällen dann , wenn er dem Ver pflichteten eine angemeſſene Friſt zur Wiederherſtellung des Schadens gelegt und dieſer die Friſt fruchtlos hat verſtreichen laſſen . Der Erſat umfaßt in allen Fällen nicht nur den poſitiven Schaden , 4

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 241.

welcher mir erwachſen iſt, ſondern auch den Gewinn, der mir durch das chädigende Ereignis verloren gegangen iſt . Wenn ich z. B. das Pferd , das B. mir getötet hat, ſchon mit 200 Mark Gewinn an C. weiter ver tauft hatte , ſo muß mir B. nicht nur das geben , was ich ſelbſt für das Pferd gegeben hatte oder was es auf dem Markte wert iſt, ſondern auch den Gewinn, den ich durch den Handel mit C. gemacht hätte, wenn das Pferd noch exiſtierte. Auf jeden Fall kann ich aber Erſaß verlangen für Verluſt desjenigen Gewinnes, den ich nach den von mir getroffenen Anſtalten und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ficher erwarten konnte ; ich kann alſo Z. B. von demjenigen , welcher mir die Blüten meines Obſtbaumes vernichtet, Erſaß für das nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Obſt fordern . Übrigens hat der Richter freies Ermeſſen bei der Feſtießung der Höhe des Schadens ; er beſtimmt ihn frei unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umſtände. Muß mir jemand Erſaß leiſten , weil er mir eine Sache nicht wieder geben tann, z. B. weil ſie ihm aus Unachtſamkeit von einem andern weg . genommen iſt , ſo muß ich, falls ich Erſaß von ihm verlange, ihm die Rechte, welche ich an der Sache habe, alſo in dieſem Falle mein Eigen tumsrecht, abtreten , damit er nachher, wenn er mich befriedigt hat, ſeinen Anſpruch gegen den geltend machen kann, welcher ihm die Sache genommen hat; er hat mir auf dieſe Weiſe meinen Anſpruch auf die Sache gleichſam abgetauft. Habe ich neben dem andern ebenfalls Schuld an dem Verluſt der Sache, ſo kann ich von ihm nur dann Erſaß verlangen , wenn deſſen Schuld fich als die überwiegende darſtellt. Auf eigentümliche Weiſe iſt der Inhalt der Leiſtung beſtimmt bei den ſogenannten Wahlobligationen (§ 262) ; es wird hier das eine oder das andere geſchuldet, z. B. A. Şou mir entweder ein Reitpferd oder ein Fahrrad liefern . Iſt weiter nichts vereinbart, ſo ſteht das Wahl. recht, welcher von beiden Gegenſtänden geleiſtet werden ſoll, dem Schuld ner zu . Seine Entſchließung, welche der beiden Sachen er geben will , erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Gläubiger . Leiſtet der Schuldner nicht eines der Objekte und wird er vom Gläubiger verklagt, ſo kann dieſer die Zwangsvollſtreckung nach ſeinem Belieben auf das eine oder das andere Objekt richten . Immer aber iſt der Schuldner auch jeßt noch berechtigt, ſich der Zwangsvollſtreckung durch beliebige Leiſtung eines der Objekte zu entziehen. Wird vereinbart, daß das Wahlrecht dem Gläubiger zuſteht, ſo kann der Schuldner ihn unter Beſtimmung einer angemeſſenen Friſt zur Vor nahme der Wahl auffordern . Entſpricht der Gläubiger dieſer Auffor derung nicht, ſo geht das Wahlrecht auf den Schuldner über. Bei gleich anfänglich vorhandener oder ſpäter nachfolgender Unmöglichteit beſchränkt ſich das Schuldverhältnis auf die übrig gebliebene Leiſtung . Liegt hier bei aber ein Verſchulden des Schuldners vor , ſo kann der Gläubiger auch ſtatt der übrig gebliebenen Leiſtung den Geldwert der andern , un möglich gewordenen , fordern .

Bürgerliches Beſebuch § 241.

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Bezüglich der Erfüllung einer Leiſtung ſpricht das BG . im § 266 den Grundſaß aus, daß der Schuldner zu Teilleiſtungen nicht berechtigt iſt, daß er z. B., wenn er 1000 Mart chuldet, den Gläubiger nicht zur Annahme einer vorläufigen Teilzahlung von 100 Mart nötigen kann . Wohl aber fann die Summe, die ich ſchulde, für mich ein anderer dem Gläubiger leiſten ; dieſer muß, wenn ich als Schuldner nicht etwa aus drüdlich widerſpreche, die von dem Dritten angebotene Zahlung nehmen . Ein ſolches Eintreten in die Schuldverbindlichkeit eines andern iſt aber dann ausnahmsweiſe ausgeſchloſſen , wenn es ſich um Leiſtungen handelt, z'ı denen mich ein Gläubiger infolge beſonderen perſönlichen Zutrauens aufmeine Geſchidlichkeit, Ehrlichkeit oder ſonſtige perſönliche Eigenſchaften verpflichtet hatte, Ž . B. bei Aufbewahrung einer Sache, bei der Ver pflichtung zu künſtleriſchen Leiſtungen . Von großer Wichtigkeit für den Verkehr ſind die Beſtimmungen des BS. über Drt und Zeit der Leiſtung. Der Ort der Leiſtung beſtimmt fich entweder durch Vertrag, z. B. - zahlbar in München " , oder unter Umſtänden auch aus der Natur des zu beſtimmenden Gegenſtandes , z . B. beim Verkauf eines Grundſtücke , das natürlich nur an dem Orte geleiſtet werden kann , wo es ſich be findet. Läßt ſich aber weder aus der Vereinbarung noch aus der Natur des zu leiſtenden Gegenſtandes der Ort der Erfüllung beſtimmen , ſo muß die Leiſtung an demjenigen Orte erfolgen , wo der Schuldner zur Zeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes ſeinen Wohnort, reſp. ſeine Geſchäftsniederlaſſung hatte. Geldſchulden muß jedoch der Schuldner auf ſeine Koſten und Gefahr dem Gläubiger überſenden , obwohl auch ſelbſt dann immer noch der Wohnſiß des Schuldners der Erfüllungsort iſt. Am Erfüllungsort kann der Schuldner auch auf die Leiſtung verklagt werden . Über die Zeit der Erfüllung beſtimmt das BG ., daß , wenn nichts darüber vereinbart iſt, die Schulb jederzeit verlangt und jederzeit ge leiſtet werden kann . Eine Kündigungsfriſt und Feſtſeßung einer Zah . lungszeit hat im Zweifel nur für den Schuldner Bedeutung, d . h . er braucht vorher nicht zu zahlen , wohl aber muß der Gläubiger, wenn der Schuldner früher leiſten will, dieſe Leiſtung annehmen . Will auch der Gläubiger ſich vor unzeitiger Zurückzahlung ſeitens des Schuldners ſichern , z. B. die auf øypotheken gegebenen Gelder auf beſtimmte Zeit ſicher angelegt wiffen , ſo muß die Zeit, nach welcher die Zahlung er folgen jou , reſp . die Kündigungsfriſt auch als ausdrücklich für beide Teile geltend beſtimmt werden . Auf keinen Fall tann aber der Schuld ner, welcher früher leiſtet, ſich dafür einen Zinsabzug von der Leiſtung . einen Diskont, berechnen . Es giebt nun Fälle, in welchen ich, obwohl ich zur Leiſtung an ſich verpflichtet bin , nicht zu leiſten brauche, wenn mir nicht ebenfalls von meinem Gläubiger etwas geleiſtet wird. Dieſe dem Schuldner zuſtehende Befugnis nennt man Surückbehaltungsrecht. Es tann geltend gemacht

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Bürgerliches Geſeßbuch § 241.

werden , wenn ich aus demſelben Rechtsverhältniſſe, auf Grund deſſen ich dem Gläubiger verpflichtet bin , z . B. aus dem Auftrage, irgend etwas für ihn zu kaufen , auch von ihm eine Leiſtung , z. B. Erſaß meiner Auslagen , fordern kann. Ich brauche ihm dann die für ihn getaufte Sache nicht eher zu geben , als bis ich wegen meiner Auslagen befriedigt bin . Der Schuldner wird, ohne geleiſtet zu haben , von ſeiner Ver . pflichtung befreit, wenn ohne eine Schuld die Leiſtung entweder un möglich (z . B. der Gegenſtand der Leiſtung geht durch ein Naturereignis , wie Erdbeben , unter ), oder wenn er nachträglich zur Leiſtung unvermögend wird, z. B. ein Portraitmaler, welcher ein Bild liefern ſoll, verliert ſeine øände durch einen Unglücksfali. Iſt jedoch eine vertretbare Sache geſchuldet, Ž. B. ſoll jemand 1000 Centner Steinkohlen liefern , ſo gilt die Leiſtung erſt dann als unmöglich , weun es überhaupt keine ſolche Sachen , alſo in unſerm Falle teine Steinkohlen , mehr giebt, was ja ſo leicht nicht eintreten dürfte . Läßt ſich an dem Unmöglichwerden der Leiſtung ein Verſchulden des Verpflichteten nachweiſen , ſo haftet derſelbe für Erſaß . Eine ſolche Schuld tann durch vorſäßliches oder fahrläſſiges Handeln begründet werden . Ich tann allerdings mit meinem Gläubiger vorher vereinbaren , daß ich für Fahrläſſigkeit nicht einzuſtehen habe; aber die Haftung für vorſäß . liches Handeln bleibt ſtets beſtehen und kann vertragsmäßig nicht aus geſchloſſen werden . Übrigens macht, wenn nichts anderes vereinbart iſt, auch das geringſte Verſehen erſaßpflichtig, da man ſich eben im Verkehr mit andern der größten Sorgfalt befleißigen muß . Eine Aus. nahme von dieſem allgemeinen Grundſaß findet jedoch ſtatt in gewiſſen Fällen , in denen ich insbeſondere fremdes Vermögen und eigenes zuſammen zu verwalten habe, z . B. bei der Geſellſchaft, bei der Ver waltung des ehelichen Vermögens ſeitens des Ehemannes . Hier tritt eine Ermäßigung der an die Sorgfalt geſtellten Anforderungen inſofern ein , als der betreffende Schuldner durch den Nachweis, daß er ſelbſt in ſeinen eigenen Angelegenheiten nicht die peinlichſte Sorgfalt aufwendet, ſich von der þaftung für leichtes Verſehen befreien fann ; grobe Fahrläſſigkeit ſoll dadurch aber nicht entſchuldigt werden , daß der Be treffende auch in eigenen Angelegenheiten in grober Weiſe fahrläſſig zu ſein pflegt. Selbſtverſtändlich iſt, daß der Gläubiger das, was der Schuldner an Stelle des untergegangenen Gegenſtandes erhält, z. B. die Verſicherungsſumme für das gefallene Vieh , auf jeden Fall vom Schuld . ner verlangen kann . Wenn auch die Leiſtung ſelbſt noch möglich iſt, jo tann ich doch ſtatt derſelben eine Entſchädigung in Geld verlangen , wenn der Schuld ner rechtsträftig zur Leiſtung verurteilt und eine ihm von mir zur Nachzahlung der Leiſtung geſepte Friſt abgelaufen iſt, ohne daß er ge leiſtet hat. Vorausgeſeßt iſt hierbei natürlich , daß die urſprüngliche Leiſtung nicht auf Geld , ſondern auf andere Sachen oder auf Leiſtung irgend einer beſtimmten Thätigkeit ging.

Bürgerliches Gefeßbuch § 241 bis 242.

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Hierbei berühren wir ſchon die Erörterung über die Folgen , welche Verzug des Schuldners mit der Leiſtung hat. Verzug des Schuldners liegt dann vor, wenn derſelbe nach Fällig. teit der Schuld troß erfolgter Mahnung ſeitens des Gläubigers nicht erfüllt. Eine ſolche Mahnung iſt aber dann überflüſſig , wenn für die Zahlung der Schuld ſchon ein beſtimmter Termin feſtgeſeßt, z. B. be ſtimmt war, daß ein Darlehn am 1. Januar 1898 zurüdgezahlt werden ſolite, oder eine Kündigung desſelben eine beſtimmte Friſt vorher erfolgtwar. Die Folgen des Verzuges ſind für den Schuldner zunächſt, daß er auch für die geringſte Fahrläſſigkeit haftet, auch wenn etwa vorher eine ſo ſcharfe Şaftung nicht beſtanden hat, und daß er auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges der Sache tragen muß, während er vor Eintreten des Verzuges von der Haftung für zufälligen Untergang frei war. Nur kann er ſich von der Haftung für den zufälligen Untergang befreien , wenn er nachweiſt, daß auch bei dem Gläubiger der zufällige Untergang die Sache betroffen hätte, z. B. das Erdbeben , durch welches die Sache beim Schuldner vernichtet wurde, war auch am Wohnſiße des Gläubigers und hätte unfehlbar auch dort die Sache zerſtört. Der Schuldner hat ferner dem Gläubiger den dieſem aus dem Verzug er wachſenen Schaden zu erſeßen . Dieſer Schadenserſaß wird , wenn es ſich um Geldleiſtungen handelt, in der Regel in der Leiſtung ſogenannter Verzugszinſen (4 % ) beſtehen , wobei jedoch von rückſtändigen Zinſen Verzugszinſen nicht berechnet werden dürfen ; es bleibt aber dem Gläu biger der Nachweis eine höheren Schadens, welchen er durch den Ver zug des Schuldnere erlitten hat, unbenommen , obwohl ein derartiger Schaden viel eher bei Leiſtung anderer Sachen als bei der Leiſtung

der

von Geld entſteht, z. B. infolge nicht rechtzeitiger Lieferung von Bau materialien , wodurch die Fortſegung eines Baues gehemmt und ein großer Schaden verurſacht wird . Unter Umſtänden kann jedoch der Gläubiger die verſpätet angebo tene Leiſtung überhaupt ablehnen , nämlich dann, wenn dieſe für ihn offenbar tein Intereſſe mehr hat ; z. B. tönnte ein Klaviervirtuoſe , welcher die mietweiſe Überlaſſung eines Klaviers für einen beſtimmten Konzert. abend mit einem Klavierfabrikanten vereinbart hat, die verſpätet an gebotene Überlaſſung desſelben zurückweiſen und Schadenserſaß für die Bereitelung des Konzertes verlangen . Die ſtärtſte Mahnung liegt darin , daß ich jemanden verklage. Dann hat der Schuldner vom Tage der Klagezuſtellung an, welchem in dieſer Beziehung auch die Zuſtellung eines Zahlungsbefehls gleichſteht, Verzuge zinjen in Höhe von 4 % zu leiſten . 241. fraft des Schuldverhältniſſes iſt der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leiſtung zu fordern . Die Leiſtung kann auch in einem Unterlaſſen beſtehent .

8 242. Der Schuldner iſt verpflichtet, die Leiſtung ſo zu bewirten , wie Tres und Glauben mit Rückſicht auf die Betr kehrsſitte es erfordern .

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Bürgerliches Geſeßbuch SS 243 bis 254 .

8 243. Wer eine nur der Gattung nach beſtimmte Sache ſchuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leiſten. Hat der Schuldner das zur Leiſtung ciner ſolchen Sache ſeinerſeits Erforder liche gethan, ſo beſchränkt ſich das Schuld verhältnis auf dieſe Sache. 8 244. iſt eine in ausländiſcherWäh rung ausgedrüdte Geldſchuld im Inlande zu zahlen , ſo kann die Zahlung in Reichswährung erfolgen , es ſei denn, daß die Zahlung in ausländiſcher Währung ausdrücklich bedungen iſt. Die Umrechnung erfolgt nach dem Sturs. werte, der zur Zeit der Zahlung für den Bahlungsort maßgebend iſt. $ 245. Jſt eine Geldſchuld in einer beſtimmten Münzſorte zu zahlen , die ſich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Um laufe befindet, ſo iſt die Zahlung ſo 31 leiſten , wie wenn die Münzſorte nicht be ſtimmt wäre . 8 246 . Iſt eine Schuld nach Geſetz oder Rechtsgeſchäft zu verzinjen, ſo ſind vier vom Hundert für das Jahr zu ent richten , ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt.

8 247. Jſt ein höherer Zinsſaß als ſechs vom øundert für das Jahr ver einbart, ſo kann der Schuldner nach dem Ablaufe von ſechs Monaten das fapital unter Einhaltung einer Kündigungsfriſt von ſechs Monaten fündigen . . Das Kün digungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeſchloſſen oder beſchränkt werden . Dieſe Vorſchriften gelten nicht für Schuldverſchreibungen auf den Inhaber. § 248. Eine im voraus getroffene Vereinbarung , daß fällige Zinſen wieder Sinſen tragen ſollen , iſt nichtig . Spartaſſen , Kreditanſtalten und Inhaber von Bankgeſchäften können im voraus ver einbaren , daß nicht erhobene Zinſen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten ſollen . Streditanſtalten , die berech tigt ſind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldverſchreibungen auf den Inhaber auszugeben , können ſich bei ſolchen Darlehen

die Berzinſung rüdſtändiger Zinſen im voraus verſprechen laſſen . $ 249. Wer zum Schadenserſaße ver pflichtet iſt, hat den Zuſtand herzuſtellen , der beſtehen würde, wenn der zum Frſage verpflichtende Umſtand nicht eingetreten wäre. Iſt wegen Verlegung einer Perſon oder wegen Beſchädigung einer Sache Schadenserſaß zu leiſten , ſo kann der Gläubiger ſtatt der Herſtellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen . $ 250. Der Gläubiger kann dem Er ſazpflichtigen zur Herſtellung eine ange meſſene Friſt mit der Erklärung beſtim men , daß er die Herſtellung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne. Nach dem Ab laufe der Friſt kann der Gläubiger den Erſaß in Geld verlangen , wenn nicht die verſtellung rechtzeitig erfolgt ; der An ſpruch auf die verſtellung iſt ausgeſchloſſen . 8 251. Soweit die perſtellung nicht möglich oder zur Entſchädigung des Gläubigers nicht genügend iſt, hat der Erſappflichtige den Gläubiger in Geld zu entſchädigen . Der Erſaspflichtige fann den Gläubiger in Geld entſchädigen , wenn die Herſtellung nur mit unverhältnismäßigen Aufmen dungen möglich iſt.

8 252. Der zu erſeßende Schaden um faßt auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn , welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den beſonderen Umſtänden , insbes ſondere nach den getroffenen Anſtalten und Vorkehrungen mit Wahrſcheinlichkeit erwartet werden konnte. $ 253. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensſchaden iſt, kann Ent ſchädigung in Geld nur in den durch das Geſeß beſtimmten Fällen gefordert werden . 8 254. Wat bei der Entſtehung des Schadens ein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt, jo hängt die Verpflichtung zum Erſake ſowie der Umfang des zu leiſtenden Erſaßes von den Umſtänden , insbeſondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile verurſacht worden iſt. Dies gilt auch dann , wenn ſich das

Bürgerliches Geſebuch SS 254 bis 261. Bericulden des Beſchädigten darauf be chráult, daß er unterlaſſen hat, den Sduldner auf die Gefahr eines unge wöhnlich großen Schadens aufmerkſam zu machen , die der Schuldner weder kannte noch lennen mußte, oder daß er unterlaſſen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorſchrift des § 278 findet entſprechende Anwendung. $ 255. Wer für den Verluſt einer Sache oder eines Rechtes Sdjadenserſa zu leiſten hat, iſt zum Erlaße nur gegen Abtretung der Anſprüche verpflichtet, die dem Erſaßberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zuſtehen . $ 256. Wer zum Erſaße von Auf wendungen verpflichtet iſt, hat den auf gewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenſtände als Geld aufgewendet wor den ſind , den als Erſaß ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Auf wendung an zu verzinſen . Sind Aufwen dungen auf einen Gegenſtand gemacht worden , der dem Erſappflichtigen heraus. zugeben iſt, ſo ſind die Zinſen für die Zeit, für welche dem Erſakberechtigten die Nußungen oder die Früchte des Gegen . ſtandes ohne Bergütigung verbleiben, nicht zu entrichten . $ 257. Wer berechtigt iſt, Erſatz für Aufwendungen zu verlangen , die er für einen beſtimmten Zweck macht, kann ,wenn at für dieſen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Iſt die Verbindlichkeit noch nidit fällig, ſo kann ihm der Erſaßpflich tige, ſtatt ihn zu befreien , Sicherheit leiſten . 8 258. Wer berechtigt iſt, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen , hat im Falle der Wegnahme die Sache auf ſeine Koſten in den vorigen Stand zu feßen . Erlangt der andere den Beſiß der Sache, ſo iſt er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu geſtatten ; er tann die Ger tattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme derbundenen Schaden Sicherheit geleiſtet wird.

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8 259. Wer verpflichtet iſt, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung. Kedzenſchaft abzulegen , hat dem Berechtigten eine die geordnete 311 ſammenſtellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzu teilen und, ſoweit Belege erteilt zu were den pflegen, Belege vorzulegen . Beſteht Grund zu der Unnahme, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erfor derlichen Sorgfalt gemacht worden ſind, ſo hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseið dahin zu leiſten : daß er nach beſtem Wiſſen die Ein nahmen ſo vollſtändig angegeben habe, als er dazu im ſtande ſei. In Angelegenheiten von geringer Be deutung beſteht eine Verpflichtung zur Leiſtung des Offenbarungseides nicht. $ 260. Wer verpflichtet iſt, einen In begriff von Gegenſtänden herauszugebent oder über den Beſtand eines ſolchen In begriffs Auskunft zu erteilen , hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Beſtandes vorzulegen. Beſteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichnis nid)t mit der erforderlichen Sorgfalt aufgeſtellt worden iſt, ſo hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offen barungseid dahin zu leiſten : daß er nach beſtem Wiſſen den Bes ſtand ſo vollſtändig angegeben habe, als er dazu im ſtande ſei. Die Vorſchrift des § 259, Abjaş 3, findet Anwendung. 8 261. Der Offenbarungseid iſt, 10 fern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leiſten iſt, vor dem Amtsgerichte des Drtes zu leiſten , an welchem die Ver pflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeidiniſjes zu erfüllen iſt. Hat der Verpflichtete" ſeinen Wohn. fiß oder ſeinen Aufenthalt im Inlande, ſo fann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnjißes oder des Aufenthaltsorts leiſten. Das Gericht kann eine den Umſtändert entſprechende Uenderung der Eidesnorm beſchließen . Die Koſten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen , welcher die Leiſtung des Fides verlangt.

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Bürgerlidies Selebuch SS 262 bis 271.

$ 262. Werden mehrere Leiſtungen in der Weiſe geſchuldet, daß nur die eine oder die andere zu bewirken iſt, ſo ſteht das Wahlrecht im Zweifel der Schuldner fu .

8 263. Die Wahl erfolgt durdi Ero llärung gegenüber dem anderen Teile. Die gewählte Leiſtung gilt als die von Unfalls a : aflein geſchuldete. 8 264. Nimmt der Wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Bea ginne der Zwangsvollſtreckung vor, ſo tann ber Gläubiger die Zwangsvollſtredung nach ſeiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leiſtung richten ; der Schuldner tann ſich jedoch , ſolange nicht der Gläubiger die gewählte Leiſtung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leiſtungen von ſeiner Verbindlichkeit bea freien . Iſt der Wahlberechtigte Gläubiger im Verzuge, ſo kann der Schuldner ihn unter Beſtimmung einer angemeſſenen Friſt zur Vornahmeder Wahl auffordern . Mit dem Ablaufe der Friſt geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläus biger rechtzeitig die Wahl vornimmt. $ 265. Sit eine der Leiſtungen von Unfang an unmöglich oder wird ſic ſpäter unmöglich, ſo beſchränft ſich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leiſtun gen . Die Beſchränkung tritt nicht ein , wenn die Leiſtung infolge eines Umſtandes unmöglich wird , den nicht der Wahlbes rechtigte Teil zu vertreten hat. 8 266. Der Schuldner iſt zu leiſtungen nicht berechtigt.

Teil

$ 267. Hat der Schuldner nicht in Perſon zu leiſten , ſo kann auch ein Dritter die Leiſtung bewirken . Die Einwilligung des Schuldners iſt nicht erforderlich . Der Gläubiger fann die Leiſtung ab lehnen , wenn der Schuldner widerſpricht. $ 268. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollſtreckung in einen dem Schuld ner gehörenden Gegenſtand , ſo iſt jeder , der Gefahr läuft, durch die Zwangsvoll ſtredung ein Recht an dem Gegenſtande zu verlieren , berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen . Das gleiche Recht ſteht dem

Beſißer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollſtredung den Bejiß zu verlieren . Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung er folgen. Šoweit der Dritte den Gläubiger bes friedigt , geht die Forderung auf ihri über. Der Uebergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden . 8 269. Iſt ein Ort für die Leiſtung weder beſtimmt noch aus den Umſtänden , insbeiundere aus der Natur des Schuld verhältniſſes zu entnehmen , ſo hat die Leiſtung an dem Orte zu erfolgen , an weldem der Schuldner zur Zeit der Ent ſtehung des Schuldverhältniſſes ſeinen Wohnſiß hatte. Iſt die Verbindlichkeit im Gewerbes betriebe des Schuldners entſtanden , ſo tritt, wenn der Schuldner ſeine gewerbliche Niederlaſſung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlaſſung an die Stelle bes Wohnſißes . Aus dem Umſtand allein , daß der Schuldner die Koſten der Verſendung übers nommen hat, iſt nicht zu entnehmen , daß der Ort, nach welchem die Verſendung zu erfolgen hat, der Leiſtungsort ſein ſoll. $ 270. Geld hat der Schuldner im Zweifel auf ſeine Gefahr und ſeine Koſten dem Gläubiger an deſſen Wohnſit zu übermitteln . Iſt die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entſtanden , ſo tritt , wenn der Gläubiger ſeine gewerbliche Nieder laſſung an einem anderen Orte hat, der Drt der Niederlaſſung an die Stelle des Wohnſipes . Erhöhen ſid infolge einer nach der Entſtehung des Schuldverhältniſſes ein tretenden Uenderung des Wohnſißes oder der gewerblichen Niederlaſſung des Gläu bigers die Koſten oder die Gefahr der Uebermittelung, ſo hat der Gläubiger im erſteren Falle die Mehrkoſten , im lekteren Falle die Gefahr zu tragen . Die Vorſchriften über den Leiſtungsort bleiben unberührt. § 271. Iſt eine Zeit für die Leiſtung weder beſtimmt noch aus den Umſtänden zu entnehmen , ſo kann der Gläubiger die

Bürgerliches Geſebuch SS 271 bis 281. Leiſtung ſofort verlangen , der Schuldner ſie ſofort bewirken . Iſt cine Zeit beſtimmt, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß der Gläubiger die Legnicht vor dieſer Zeit verlangen , der Schuldner aber ſie vorher bewirkun lam . $ 272.. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so iſt er zu einem Abzuge wegen der Swiſchenzinjen nicht berechtigt.

$ 273. Hat der Schuldner aus dem ſelben rechtlichen Verhältnis, auf dem ſeine Berpflichtung beruht, einen fälligen An ſpruch gegen den Gläubiger, ſo kann er, ſofern nicht aus dem Schuldverhältniſſe fich ein anderes ergiebt, die geduldete Leiſtung verweigern , bis die ihm gebüh rende Leiſtung bewirkt wird (Zurüdbes haltungsrecht). Wer zur Herausgabe eines Gegenſtandes verpflichtet iſt, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anſpruch wegen Berwendungen auf den Gegenſtand oder wegen eines ihm durch dieſen verurſachten Schadens zuſteht, es ſei denn , daß er den Gegenſtand durch eine vorſäßlich begangene unerlaubte Sandlung erlangt hat. Der Gläubiger kann die Äusübung des Surüdbehaltungsrechts durch Sicherheits leiſtung abwenden . Die Sicherheitsleiſtung durch Bürgen iſt ausgeſchloſſen . $ 274. Gegenüber der Slage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leiſtung gegen Empfang der ihm gebührenfren Leiſtung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen iſt . Auf Grund einer ſolchen Verurteilung kann der Gläubiger ſeinen Anſpruch ohne Berdirfung der ihm obliegenden Leiſtung int Wege der Zwangsvollſtredung ver folgen , wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme iſt.

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ſteht das nachträglich eintretende Unver inögen des Schuldners zur Leiſtung gleich. $ 276. Der Schuldner hat, ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt, Vorſaß und Fahrläſſigkeit zu vertreten . Fahrläſſig handelt , wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt a fer acht läßt. Die Vorſchriften der $ S 827, 828 finden Anwendung. Die Haftung wegen Vorſaßes kann dem Schuldner nid )t im voraus erlaſſen werden .

$ 277. Wer nur für diejenige Sorg falt einzuſtehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, iſt von der Haftung wegen grober Fahrläſſigkeit nidit befreit . $ 278. Der Schuldner hat ein Ver ſchulden ſeines geſeblichen Vertreters und der Perjonen , deren er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Ver ſchulden . Die Vorſchrift des § 270, Ab ſaß 2 , findet keine Anwendung. 8 279. Iſt der geſchuldete Gegenſtand nur der Gattung nach beſtimmt, ſo hat der Sdhuldner, ſolange die Leiſtung aus der Gattung möglid) iſt, ſein Unvermögen zur Leiſtung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verſchulden nicht zur Laſt fällt. $ 280. Soweit die Leiſtung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umſtandes unmöglich wird , hat der Schuid ner dem Gläubiger den durch die Nidit erfüllung entſtehenden Schaden zu erleben . Im Falle teilweiſer Unmöglichkeit tann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Teiles der Leiſtung Schadensa ería wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlikcheit verlangen , wenn die teil weiſe Erfüllung für ihr fein Intereſſe hat. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorſchriften der $$ 346 bis 356 finden entſprechende Anwendung.

$ 275. Der Schuldner wird von der Berpflichtung zur Leiſtung frei, ſoweit die 281. Erlangt der Schuldner infolge Leiſtung infolge eines nach der Entſtehung bes Umſtandes , welcher die Leiſtung un des Schuldverhältniſſes eintretenden Um- möglich macht, für den geſchuldeten Gegen ſtandes, den er nicht zu vertreten hat, ſtand einen Erſaß oder einen Erfaßan unmöglich wird. ipruch , lo fann der Gläubiger Heraus . Einer nach der Entſtehung des Schuld- gabe des als Erſaß Empfangenen oder verhältniſſes eintretenden Unmöglichkeit 1 Abtretung des Erjaßanſpruchs verlangen .

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 281 bis 291.

Vat der Gläubiger Anſpruch auf Schadenserſaß wegen Nichterfüllung, ſo mindert jich , wenn er von dem im Abſak 1 beſtimmten Redite Gebrauch madit, die ihm zu leiſtende Entſdjädigung um den Wert des erlangten Erſages oder Erfaß anſpruchs . $ 282. Iſt ſtreitig , ob die Unmöglicha frit der Leiſtung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Imſtandes iſt, ſo trifft die Beweislaſt den Schuldner.

$ 286. Der Schuldner hat dem Gläu biger den durch den Verzug entſtchenden Schaden zu erſeßen . Þat die Leiſtung infolge des Verzugs für den Gläubiger kein Intereſſe, ſo kann dieſer unter Ablehnung der Leiſtung Schadenserſap wegen Nichterfüllung ver langen . Die für das vertragsmäßige Rüdirittarecht geltenden Vorſdriften der 88 346 bis 356 finden entſprechende An wendung. $ 287. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrläſſigkeit zu ver treten . Er iſt auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmög lichkeit der Leiſtung verantwortlich , es ſei denn, daß der Schaden aud ) bei recht zeitiger Leiſtung eingetreten ſein würde.

$ 283. Iſt der Schuldner rechtskräftig verurteilt , ſo kann der Gläubiger ihm zur Bewirkung der Leiſtung eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung beſtimmen , daß er die Annahme der Leiſtung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne. Nach dem Ab laufe der Friſt kann der Gläubiger Schadenserſaß wegen Nichterfüllung ver langen , ſoweit nicht die Leiſtung rechte zeitig bewirkt wird ; der Anſpruch auf Erfüllung iſt ausgeſchloſſen . Die Ver pflichtung zum Schadenserſake tritt nicht ein , wenn die Leiſtung infolge eines Um ſlandes unmöglich wird, den der Schuld ner nicht zu vertreten hat. Wird die Leiſtung bis zunt Ablaufe der Friſt nur teilweiſe nicht bewirkt, ſo ſteht dem Gläubiger auch das im $ 280 , Abjak 2 , beſtimmte Recht zu .

$ 289. Von Zinſen ſind Verzugszinſen nicht zu entrichten . Das Recht des Gläu bigers auf Erſaß des durch den Verzug entſtehenden Schadens bleibt unberührt.

$ 284. Leiſtet der Schuldner auf eine Malmung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der Fälligkeit erfolgt, ſo kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung ſteht die Erhebung der Klage auf die Leiſtung ſowie die Zuſtellung eines Zahlungsbefehles im Mahnverfahren gleich . Sit für die Leiſtung eine Zeit nach dem Kalender beſtimmt, ſo kommt der Schuld ner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der beſtimmten Zeit leiſtet. Das Gleiche gilt, wenn der Leiſtung eine Mün digung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leiſtung in der Weiſe beſtimmt iſt, daß ſie ſich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt.

8 290. Iſt der Schuldner zum Erſaße des Wertes eines Gegenſtandes ver pflichtet, der während des Verzugs unter gegangen iſt oder aus einem während des Berzugs eingetretenen Grunde nicht her ausgegeben werden kann , ſo tann der Gläubiger Zinſen des zu erlebenden Be trags von dem Zeitpunkte an verlangen , welcher der Beſtimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Erſabe der Minderung des Wertes eines während des Verzugs verſchlechterten Gegenſtandes verpflichtet iſt. Für die Zeit, für welche der Gläubiger Zinſen fordert, kann er nicht Erſaß für entzogene Nußungen verlangen .

8 285. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, ſolange die Leiſtung infolge eines Umſtandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

8 291. Eine Geldſchuld hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechts hängigkeit an zu verzinſen , auch wenn er nicht im Berzug iſt ; wird die Schuld erſt ſpäter fällig, ſo iſt ſie von der Fällig.

$ 288. Eine Geldſchuld iſtwährend des Verzugs mit vier vom Hundert zu ver zinſen . Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinſen ver langen , ſo ſind dieſe fortzuentrichten . Die Geltendmachung eines weiteren Schadens iſt nicht ausgeſchloſſen .

Bürgerliches Geſeßbuch § 292 bis 293 . feit an zu verzinſen . Die Vorjdriſten des § 288, Abſaj 1, und des § 289, Sag 1, finden entſprechende Anwendung. $ 292. Hat der Schuldner einen bes ſtimmten Gegenſtand herauszugeben , jo Eintritte der beſtimmt ſich von dem Rechtshängigkeit an der Anſpruch des Gläubigers auf Schadenserſaß wegen Ver ſchlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Un möglichkeit der Herausgabe nach den Vor

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ſchriften , welche für das Verhältnis zwiſchen dem Eigentümer und dem Bc ſiker von dem Eintritte der Rechtshängig, feit des Eigentumsanſpruchs an gelteit, joweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzuge des Schuldners ſich zu gunſten des Gläubigers ein anderes ergiebt. Das Gleiche gilt von dem Anſprude des Gläubigers auf Herausgabe oder Ver gütung von Nußungen und von dem An ſpruche des Schuldners auf Erſaß von Verwendungen .

zweiter Titel. Verzug des Gläubigers . Nicht nur der Schuldner kann mit ſeiner Leiſtung, ſondern auch der Gläubiger tann mit der Annahme derſelben in Verzug, 10 genannten Annahmeverzug , geraten . Dieſer tritt dann ein , wenn der Gläubiger die ihm gehörig zur rechten Zeit und am rechten Orte angebotene Leiſtung nicht annimmt. Dieſes Angebot ſeitens des Schuld ners muß aber nicht bloß in Worten , ſondern thatſächlich z. B. durch Bereitſtellen , durch Darbieten der geſchuldeten Summe 2. geſchehen . Eine Ausnahme hiervon findet nur dann ſtatt, wenn der Gläubiger vorher ſchon erklärt hat, daß er die Leiſtung doch nicht annehmen werde , oder wenn der Gläubiger das Geſchuldete abzuholen hatte. Na türlich muß der Schuldner, ſoll der Gläubiger in Annahmeverzug ge raten , auch in der Lage ſein , wirklich leiſten zu können . Auch dann tommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die Leiſtung annehmen , eine ihm ſeinerſeits dagegen obliegende Leiſtung, welche Vorausſeßung der Erfüllung durch den Gläubiger iſt, nicht vollziehen will, wenn er 3. B. bei einer Schuld keine Quittung erteilen oder als Käufer zwar die Ware annehmen , den dafür Zug um Zug zu leiſtenden Preis aber nicht bezahlen will. Der Annahmeverzug hat für den Gläubiger folgende Wirkungen : 1. Er kann den Schuldner nur noch für Vorſaß und grobe Fahr läſſigkeit haftbar machen ; bei Leiſtung vertretbarer Sachen , z. B. Wein , Getreide, Steinkohlen 2c. trägt der Gläubiger die Gefahr des Untergangs, ſobald der Schuldner die für den Gläubiger beſtimmte Quantität ausgeſchieden hat. 2. Bei einer verzinslichen Geldichuld können für die Zeit vom Ein tritt des Verzuges an keine Zinſen verlangt werden . 3. Bei der Verpflichtung zur Herausgabe einer beſtimmten Sache braucht der Schuldner vom Eintritt des Verzuges an nicht alle diejenigen Früchte der Sache zu leiſten , welche er bei guter Wirtſchaft hätte ziehen können , ſondern nur ſo viel, als er that. ſächlich gezogen hat.

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Bürgerliches Geſezbuch SS 293 bis 303. 4. Die Koſten , welche durch das Angebot der Leiſtung ſeitens des Schuldners entſtehen , z. B. Transport der Sache, hat der Gläu biger zu tragen . Ebenſo hat derſelbe auch die Koſten zu tragen , welche die Aufbewahrung der von ihm nicht angenommenen Sache erfordert. Der Schuldner braucht übrigens die Sache nach Eintritt des Annahmeverzugs nicht bei ſich aufzubewahren , ſondern er kann ſich von der ihm vertragsmäßig obliegenden Leiſtungspflicht dadurch befreien , daß er die geſchuldeten Gegen ſtände auf Koſten und Gefahr des Gläubigers bei einem Spe diteur oder einer Lagerhausgeſellſchaft deponiert .

$ 293. Der Gläubiger kommt in Ver zug, wenn er die ihm angebotene Leiſtung nicht annimmt. $ 294. Die Leiſtung muß dem Gläu biger ſo , wie ſie zu bewirken iſt, that ſächlich angeboten werden . § 295. Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, daß er die Leiſtung nicht annehmen werde , oder wenn zur Bewir kung der Leiſtung eine Handlung des Gläubigers erforderlich iſt, insbeſondere wenn der Gläubiger die geſchuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leiſtung ſteht die Aufforderung an den Gläubiger gleich , die erforderliche Sandlung vor zunehmen . $ 296. Iſt für die von dem Gläu biger vorzunehmende vandlung eine Zeit nach dem Kalender beſtimmt, jo bedarf es des Angebotes nur, wenn der Gläu biger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der øandlung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Handlung in der Weiſe beſtimmt iſt, daß ſie ſich von der Kündi gung ab nach dem Kalender berechnen läßt. 8 297. Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers beſtimmten Zeit außer ſtande iſt, die Leiſtung zu bewirken .

$ 298. Iſt der Schuldner nur gegen eine Leiſtung des Gläubigers zu leiſten verpflichtet, ſo kommt der Gläubiger in Perzig, wenn er zwar die angebotene i

Leiſtung anzunehmen bereit iſt, die ver. langte Gegenleiſtung aber nicht anbietet. $ 299. Iſt die Leiſtungszeit nicht be ſtimmt oder iſt der Schuldner berechtigt, vor der beſtimmten Zeit zu leiſten , ſo kommt der Gläubiger nicht dadurd , in Verzug, daß er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leiſtung ver hindert iſt, es ſei denn, daß der Schuldner ihm die Leiſtung eine angemeſſene Bei: vorher angekündigt hat. $ 300. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorſat und grobe Fahrläſſigkeit zu vertreten . Wir eine nur der Gattung nach be ſtimmte Sache geſchuldet, ſo geht die Gle jahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt. 8 301. Von einer verzinslichen Gelda ſchuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Sinſen nicht zu entriditen . 8 302 . Hat der Schuldner die Nuzungen eines Gegenſtandes herauso zugebeit oder zu erſeßen , ſo beſchränkt ſich eine Verpflichtung während des Verzugs des (Gläubigers auf die Nußungen , welche er zieht. $ 303. Iſt der Schuldner zur Gerause gabe eines Grundſtücs verpflichtet, ſo fann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Beſiß aufgeben . Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher an gedroht werden , es ſei denn , daß die Un drohung unthunlich iſt.

Bürgerliches Gefeßbuch $ 304 .

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& 304. Der Schuldner kann im Falle | bewahrung und Erhaltung des geſchul des Berzugs des Gläubigers Erſat der deten Gegenſtandes machen mußte. Mehraufwendungen verlangen , die er für das erfolgloſe Angebot ſowie für die Auf

3 weiter Abſchnitt. Sculdverhältniſſe aus Verträgen

(kontraktsobligationen ).

Erſter Titel. Begründung.

Inhalt des

Vertrags .

Schuldverhältniſſe entſtehen in der Regel entweder durch Verträge oder durch Begehung unerlaubter Handlungen , welche zum Erlaß ver pflichten . Der vorliegende erſte Abſchnitt beſchäftigt ſich mit dem zuerſt ge nannten Entſtehungsgrund der Rechtsverhältniſſe, mit den Verträgen . Unter Vertrag oder Kontrakt verſteht man ein Rechtågeſchäft , welches durch den übereinſtimmenden Willen zweier Perſonen zu ſtande tommt. Es giebt einſeitige und zweiſeitige Verträge . Bei Verträgen der erſteren Urt tritt eine Verpflichtung nur auf einer Seite ein , z. B. wenn ich jemandem eine Schenkung verſpreche ; denn in dieſem Falle ge hört zwar die Einwilligung des zu Beſchenkenden dazu , daß der Schen tungsvertrag überhaupt zuſtande komme, eine Verpflichtung zu einer Leiſtung übernimmt er aber dadurch nicht. Bei zweiſeitigen Kontrakten , 3. B. beim Kauf, werden dagegen auf Seiten beider kontrahenten Ver pflichtungen erzeugt. Über dieſe beiden Arten der Verträge ſtellt das BG . zunächſt einige allgemeine Regeln auf. Wichtig ſind hierbei insbeſondere die Beſtim mungen , welche von der Nichtigkeit der Verträge handeln . Nichtig ſind Verträge, 1. wenn eine zur Zeit des Vertragsſchluſſes unmögliche Leiſtung den Gegenſtand des Vertrages bildet, wenn es ſich beiſpiels weiſe um den Verkauf einer gar nicht exiſtierenden Sache handelt. Die Schadenserſaßanſprüche gegen denjenigen , wel. cher wiſſentlich eine unmögliche Leiſtung verſprach, ſind die ſelben, wie die gegen denjenigen , welcher irrtümlicherweiſe einem andern gegenüber eine Willenserklärung abgegeben hat. wenn ſie gegen ein geſeßliches Verbot verſtoßen , z. B. die Ver einbarung, daß bei einem Geſellſchaftsvertrage das Kündigungs recht für immer ausgeſchloſſen ſein ſoll. 3. wenn ſie das ganze fünftige Vermögen oder einen Teil der ganzen tünftigen Vermögens eines Menſchen zum Gegenſtande haben . Durch dieſes Verbot will der Selebgeber verhüten , daß ein Menſch ſeiner ganzen vermögensrechtlichen Selbſtändige

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Bürgerliches Geſeßbuch SS 305 bis 315 .

teit beraubt und in einen dauernden Zuſtand der Abhängigkeit gerate. 4. wenn er ſich auf die Erbſchaft eines noch lebenden Dritten , auf ein Pflichtteil oder Vermächtnis von dieſem bezieht; aus genommen hiervon ſind die Verträge, welche gejeßliche Erben hierüber unter ſich ſchon zu Lebzeiten des Erblaſſers ſchließen . $ 305. Sur Begründung eines Schuld $ 310. Ein Vertrag, burch den fich verhältniſſes durch Rechtsgeſchäft ſowie ber eine Teil verpflichtet, ſein fünftiges zur Aenderung des Inhalts eines Schulds Vermögen oder einen Bruchteil ſeines verhältniſſes iſt ein Vertrag zwiſchen den fünftigen Vermögens zu übertragen oder Beteiligten erforderlich , ſoweit nicht das mit einem Nießbrauche zu belaſten , iſt nidhtig . Geſeß ein anderes vorſchreibt.

$ 306 . Ein auf eine unmöglidje Leiſtung gerichteter Vertrag iſt nichtig. $ 307. Wer bei der Schließung eines Bertrags, der aufeine unmögliche Leiſtung gerichtet iſt, die Unmöglichkeit der Leiſtung fennt oder kennen muß, iſt zum Erſaße des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Giltigkeit des Vertrags vertraut, je doch nicht über den Betrag des Intereſſes hinaus, welches der andere Teil an der Giltigkeit des Vertrags hat. Die Crſaßpflicht tritt nicht ein , wenn der an dere Teil die Unmöglichkeit kennt oder fennen muß. Dieſe Vorſchriften finden entſprechende Unwendung, wenn die Leiſtung nur teil . weiſe unmöglich und der Vertrag in An ſehung des möglichen Teiles giltig iſt, oder wenn eine von mehreren wahlweiſe berſprochenen Leiſtungen unmöglich iſt. $ 308. Die Unmöglichkeit der Leiſtung ſteht der Giltigkeit des Vertrags nicht ent gegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geſchloſſen iſt, daß die Leiſtung mög lich wird . Wird eine unmögliche Leiſtung unter einer anderen aufſchiebenden Bedingung oder unter Beſtimmung eines Anfangs termins verſprochen , ſo iſt der Vertrag giltig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Ter mins gehoben wird. 8 309. Verſtößt ein Vertrag gegen ein geſebliches Gebot, ſo finden die Vorſchriften ber ss 307, 308 entſprechende UnwenSitg.

$ 311. Ein Vertrag, durch den fich der eine Teil verpflichtet, ſein gegenwär tiges Vermögen oder einen Bruchteil ſeines gegenwärtigen Vermögens zu über tragen oder mit einem Nießbrauche zu belaſten , bebarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. § 312. Ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten iſt nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Bermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten . Dieſe Vorſchriften finden keine Anwen bung auf einen Vertrag, der unter fünf tigen geſeblichen Erben über den geſeka lichen Erbteil oder den Pflichtteil "eines von ihnen geſchloſſen wird. Ein ſolcher Vertrag bedarf der geridjtlichen oder nota riellen Beurkundung. $ 313 . Ein Vertrag, durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundſtücke zu übertragen , ben darf der gerichtlichen oder notariellen Bem urkundung. Ein ohne Beobachtung dieſer Form geſchloſſener Vertrag wird ſeinem ganzen Inhalte nach giltig , wenn die Uufiaſſung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen .

§ 314. Verpflichtet ſich jemand zur Veräußerung oder Belaſtung einer Sache, ſo erſtredt ſich die Berpflichtung im Ziveifel auch auf das Zubehör der Sadje. 8 315. Soll die Leiſtung durch einen der Bertragſchließenden beſtimmt werden , ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß die Beſtimmung nach billigem Ernieſſen zu treffen iſt.

Bürgerliches Seſebuch SS 315 bis 319.

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Die Beſtimmung erfolgt durch Erflä $ 318. Die einem Dritten überlaſſene Beſtimmung der Leiſtung erfolgt durch rung gegenüber dem anderen Teile. Soll die Beſtimmung nach billigem Er Erklärung gegenüber einem der Vertrag meſjen erfolgen , ſo iſt die getroffene Beschließenden . ſtimmung für den anderen Teil nur ver Die Anfechtung der getroffenen Be bindlich, wenn ſie der Billigkeit entſpricht. | ſtimmung wegen Irrtum , Trohung oder Entſpricht ſie nicht der Billigkeit, ſo wird argliſtiger Täuſchung ſteht nur den Ver . bie Beſtimmung durch Urteil getroffen ; tragſchließenden zu ; Anfechtungsgegner iſt das Gleiche gilt, wenn die Beſtimmung der andere Teil. Die Anfechtung muß unverzüglich erfolgen , nachdem der An verzögert wird. fechtungsberechtigte von dem Anſedytungs $ 316. Zit der Umfang der für eine grunde Kenntnis erlangt hat. Sie iſt aus Leiſtung verſprochenen Gegenleiſtung nicht geſchloſſen , wenn dreißig Jahre ver beſtimmt, ſo ſteht die Beſtimmung im trichen ſind, nachdem die Beſtimmung Breifel demjenigen Teile zu , welcher die getroffen worden iſt. Gegenleiſtung zu fordern hat. $ 319. Soll der Dritte die Leiſtung nach billigem Ermeſſen beſtimmen , ſo iſt § 317. Iſt die Beſtimmung der Leiſtung die getroffene Beſtimmung für die Ver einem Dritten überlaſſen , ſo iſt im Zweifel tragſchließenden nicht verbindlich , wenn ſie aitzunehmen , daß ſie nach billigem Gre offenbar unbillig iſt. Die Beſtimmung mejſen zu treffen iſt. erfolgt in dieſem Falle durch Urteil ; daš Gleiche gilt, wenn der Dritte die Beſtim Soll die Beſtimmung durch mehrere mung nicht treffen kann oder will, oder Dritte erfolgen , ſo iſt im Zweifel Ueber cinſtimmung aller erforderlich ; ſoll eine wenn er ſie verzögert. Soll der Dritte die Beſtimmung nach Summe beſtimmt werden , ſo iſt, wenn freiem Belieben treffen , ſo iſt der Ver verſchiedene Summen beſtimnit werden , trag unwirkjam , wenn der Dritte die Bes im Zweifel die Durdyſchnittsſumme maß= ſtimmung nicht treffen kann oder will, gebend. oder wenn er ſie verzögert.

Zweiter Titel. Gegenſeitiger

Vertrag.

Bei zweiſeitigen Verträgen beſtehen zwiſchen den beiden Vertrag. ſchließenden gegenſeitige Rechte und Pflichten , z. B. beim Kauf. Leiſtung und Gegenleiſtung müſſen Zug um Zug erfolgen; niemand iſt verpflichtet, im voraus zu leiſten . Sollte aber Vorausleiſtung eines Teiles vor bedungen ſein , ſo braucht dieſer auch dann nicht zu leiſten , wenn ſich die Vermögensverhältniſſe des andern nach Abſchluß des Vertrages der art verſchlechtert haben , daß wahrſcheinlich auf Erfüllung der Gegen leiſtung nichtmehr gerechnet werden kann , z. B. die Zwangsvollſtreckung eines andern Gläubigers gegen ihn fruchtlos ausgefallen iſt. Zunächſt wird der Einfluß, welchen Unmöglichkeit der Leiſtung auf der Seite eines der beiden Kontrahenten auf die gegenſeitigen Rechte und Pflichten ausübt, kurz zu betrachten ſein . Geht die Leiſtung des Schuldners , z . B. der Gegenſtand, welchen der Verkäufer dem Käufer liefern ſollte, ohne des erſteren Schuld durch Zufall unter, ſo wird der Schuldner von ſeiner Leiſtungepflicht frei; er tann dann aber auch die Gegenleiſtung nicht beanſpruchen . Bei nur teilweiſer Unmöglichkeit

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Bürgerliches Heießbuch § 320 .

vermindert ſich der Anjpruch entſprechend. Tritt an Stelle der unter gegangenen Sache ein Erſaß, z. B. eine Verſicherungsſumme, ſo kann der andere kontrahent, ſofern er ſich zur Gegenleiſtung erbietet, dieſen Erſaß beanſpruchen , iſt aber dann auch , wenn derſelbe hinter dem wahren Wert der Sache zurückbleibt, zu entſprechender Reduktion der Gegen leiſtung berechtigt. Es bleibt ſelbſtverſtändlich auch den Parteien über laſſen , wenn das noch übrig gebliebene Leiſtungsobjekt für einen von ihnen einen Wert mehr hat, den ganzen Vertrag aufzuheben . Wenn das Leiſtungsobjekt ſchuldhafterweiſe untergeht, ſo iſt zu unterſcheiden : a . Durch Schuld des einen Teils wird die Leiſtung des andern Teils unmöglich gemacht, z. B. A. zerſtört ſchuldhafterweiſe den Stoff, aus welchem B. ihm vertragsmäßig einen Anzug her ſtellen ſollte. In dieſem Falle hat der andere kontrahent, alſo in unſerm Falle B., trozdem Anſpruch auf die Gegenleiſtung , alſo z. B. den verabredeten Macherlohn ; er muß ſich nur das anrechnen laſſen , was er infolge des Unmöglichwerdens der Leiſtung erſpart, z. B. alſo durch Verwertung der dadurch für ihn frei werdenden Zeit anderweitig erwirbt oder gar bös willig zu erwerben unterläßt. Wenn alſo z. B. B. in der urſprünglich für Herſtellung des Anzuges des A. beſtimmten Zeit mit demſelben Verdienſte für einen andern ſtatt für A. arbeitet, ſo wird er kaum einen Verluſt nachweiſen können und tann daher von A. nichts verlangen . b . Der zur Leiſtung Verpflichtete macht durch eigene Schuld die Erfüllung der Leiſtung unmöglich , z. B. der Kaufmann läßt den Stoff, welchen er dem Kunden liefern ſoll, verſehentlich verbrennen . Dann hat der andere die Wahl, ob er vom Ver trage zurücktreten oder Schadenserſaß wegen Nichterfüllung teilweiſe Erfüllung noch möglich iſt, fordern will. Wenn ſo muß ſich der Gläubiger dieſe gefallen laſſen gegen ent ſprechende Minderung der Gegenleiſtung ; nur wenn er nach . weiſt, daß die Erfüllung der noch teilweiſe möglichen Leiſtung für ihn fein Intereſſe mehr hat, z. B. wenn von den 4 Me. tern Stoff, aus welchen er ſich einen Anzug machen wollte , nur noch 3/4 Meter übrig geblieben ſind, kann er bei teilweiſer Unmöglichkeit der Leiſtung ſofort vom Geſchäft zurücktreten oder Schadenserſaß verlangen . Im Falle des Verzugs des einen Teils mit der Leiſtung iſt zu unterſcheiden : a . Der Gläubiger hat an verſpäteter Lieferung fein Intereſſe mehr (dies iſt z. B. in der Regel anzunehmen bei Börſengeſchäften , bei denen Lieferung auf einen beſtimmten Tag als weſentlich zu vermuten iſt). In ſolchen Fällen fann der andere Kontrahent entweder vom Vertrage vollſtändig abgehen , als wenn derſelbe

Bürgerliches Gefeßbuch $ S 320 bis 324 .

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nicht geſchloſſen wäre , oder er tann Schadenserſaß wegen Nicht erfüllung fordern , oder er tann ſchließlich auch auf Gegen leiſtung beſtehen und dabei noch Schadenserſaßanſprüche wegen verſpäteter Lieferung geltend machen. b . Der Gläubiger hat nicht nachgewieſen , daß ihm das Intereſſe an der verſpäteten Lieferung fehlt. Dann muß er dem Schuld ner eine angemeſſene Friſt zur Nachholung der Leiſtung leßen mit der Erklärung, daß er nach Ablauf dieſer Friſt die Leiſtung ablehne. Erſt nach fruchtloſem Ablauf derſelben tann er dann vom Vertrage abgehen oder Schadenserſag wegen Nichter füllung verlangen .

8 320. Wer aus einem gegenſeitigen Bertrage verpflichtet iſt, kann die ihm ob liegende Leiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung verweigern , es ſei denn, daß er vorzuleiſten verpflichtet iſt. Hat die Leiſtung an mehrere zu erfolgen , lo Linn dem Einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirtung der ganzeit Gegenleiſtung verweigert werden. Die Vorſchrift des § 273 , Abſaß 3, findet feine Anwendung . Iſt von der einen Seite teilweiſe ge leiſtet worden , ſo kann die Gegenleiſtung inſoweit nicht verweigert werden , als die Beriveigerung nach den Umſtänden , ins beſondere wegen berhältnismäßiger Sex ringfügigkeit des rüdſtändigen Teiles , gegen Treu und Glauben verſtoßen würde. $ 321. Wer aus einem gegenſeitigen Lertrage vorzuleiſten verpfliditet iſt, kann, menn nach dem Abſchluſſe des Vertrags in den Vermögensverhältniſſen des ans deren Teiles eine weſentliche Verſchlechte rung eintritt, durch die der Anſpruch auf die Gegenleiſtung gefährdet wird , die ihm obliegende Leiſtung verweigern, bis die Gegenleiſtung bewirkt oder Sicherheit für ſie geleiſtet wird. $ 322. Erhebt aus einem gegen ſeitigen Bertrage der eine Teil Klage auf die ihm geſchuldete Leiſtung, ſo hat die Geltendmachung des demanderen Teile zuſtehenden Recytes , die Leiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung zu ver weigern, nur die Wirkung, daß der an dere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen iſt. Hat der tragende Teil vorzuleiſten , ſo tann er, wenn der andere Teil im Bere

zuge der Annahme iſt, auf Leiſtung nach Empfang der Gegenleiſtung klagen . Auf die Zwangsvollſtredung findet die Rorſchrift des § 274, Abak 2, Anwen bung. § 32. Wird die aus einem gegen . ſeitigen Vertrage dem einen Teile ob liegende Leiſtung infolge eines Umſtandes unmöglich , den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, ſo verliert er den Anſpruch auf die Gegenleiſtung; bei teil weiſer Unmöglichkeit mindert ſich die Gegenleiſtung nach Maßgabe der SS 472 , 473 . Verlangt der andere Teil nach § 281 Herausgabe des für den geſchuldeten Gegenſtand erlangten Erſaßes oder Ab tretung des Erſažanſpruchs , ſo bleibt er zur Gegenleiſtung verpflichtet ; dieſe min dert ſich jedoch nach Maßgabe der $8 472 , 473 inſoweit, als der Wert des Erſakes oder des Erjapanſpruchs hinter dem Werte der geſchuldeten Leiſtung zurüdbleibt. Soweit die nach dieſen Vorſchriften nicht geſduldete Gegenleiſtung bewirlt iſt, kann das Geleiſtete nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurüdgefordert werden . $ 324. Wird die aus einem gegen ſeitigen Vertrage dem einen Teile ob liegende Leiſtung infolge eines Umſtandes , den ser andere Teil zu vertreten hat, un möglich , ſo behält er den Anſpruch auf die Gegenleiſtung. Er muß ſich jedoch dasjenige anrechnen laſſen , was er infolge der Befreiung von der Leiſtung erſpart oder durch anderweitige Verwendung ſeiner Arbeitskraft erwirbt oder zu er werben böswillig interläßt. 5

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Bürgerliches Geſezbuch 88 324 bis 327.

Das gleiche gilt, wenn die dem einen Teil obliegende Leiſtung infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umſtandes zu einer Zeit unmöglich wird, zu weicher der andere Teil im Verzuge der Annahme iſt.

8 325. Wird die aus einem gegen ſeitigen Vertrage dem einen Teile ob liegende Leiſtung infolge eines Umſtandes , ben er zu vertreten hat, unmöglich, ſo kann der andere Teil Schadenserſaj wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Vertrage zurücktreten . Bei teilweiſer Unmöglichkeit iſt er, wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrags für ihn kein Intereſſe hat, berechtigt, Schadenserſaß wegen Niditerfüllung der ganzen Verbind lichkeit nach Maßgabe des § 280, Abſaß 2 , zu verlangen oder von dem ganzen Ver trage zurüdzutreten . Statt des Anſpruchs auf Schadenserſaß und des Rüdtritts rechts fann er auch die für den Fall des § 323 beſtimmten Rechte geltend machen . Das Gleiche gilt in dem Falle des $ 283, wenn nicht die Leiſtung bis zum Ublaufe der Friſt bewirkt wird, oder wenn ſie zu dieſer Zeit teilweiſe nicht bewirkt iſt. § 326. Jſt bei einem gegenſeitigen Vertrage der eine Teil mit der ihm ob liegenden Leiſtung im Verzuge, ſo fann

ihm der andere Teil zur Bewirkung der Leiſtung eine angemeſſene Friſt mit der Erklärung beſtimmen , daß er die An nahme der Leiſtung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne. Nach dem Ablaufe der Friſt iſt er berechtigt, Schadenserſaß wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten , wenn nicht die Leiſtung rechtzeitig erfolgt iſt ; der Anſpruch auf Erfüllung iſt ausgeſchloſſen . Wird die Leiſtung bis zum Ablaufe der Friſt teilweiſe nicht bewirkt, ſo findet die Vorſchrift des § 325, Abſaß 1, Saß 2 , entſprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für den anderen Teil fein Intereſſe , ko ſtehen ihm die im Abjaz 1 . bezeichneten Rechte zu , ohne daß es der Beſtimmung einer Friſt bedarf. $ 327. Auf das in den $ 8 325 , 326 beſtimmte Rüdtrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rüdtrittsrecht gelten den Vorſchriften der $ 8 346 bis 356 ent ſprechende Anwendung. Erfolgt der Rüd tritt wegen eines ūmſtandes , den der andere Teil nicht zu vertreten hat, ſo haftet dieſer nur nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerecht fertigten Bereicherung.

Dritter Titel. Verſprechen der Leiſtung an einen

Dritten .

Möglich iſt auch der Abſchluß von Verträgen , durch welche nicht einer der beiden Vertragidhließenden , ſondern ein Dritter Rechte er werben ſoll, 3. B. A. läßt ſich von B. verſprechen , daß B. dem C. 1000 M. geben ſoll. In dieſem Falle tann, wenn dies die Abſicht der Parteien iſt, C. gleich unmittelbar Rechte gegen B. geltend machen , obwohl er ſelbſt ja den Vertrag mit B. gar nicht geſchloſſen hat. Ob die Vertragſchließenden A. und B. dem C. gleich mit dem Vertragsſchluß eine unantaſtbare und nicht mehr von ihnen ſelbſt rückgängig zu machende Befugnis erteilen wollten , hängt von dem Willen der Kontrahenten ab; dieſer wird ſich meiſt aus den näheren Umſtänden ergeben . Für Lebens verſicherungen zu gunſten eines Dritten , z. B. für den Fall , daß ich mein Leben zu gunſten meiner Ehefrau verſichere, und für einige andere Verträge zu gunſten Dritter ſpricht jedoch das BG . die Vermutung aus, daß der Dritte ein unmittelbares Recht erwirbt, daß z. B. die Ehefrau

Bürgerliches Geekbuch SS 328 bis 335.

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nach dem Tode des Ehemannes die Lebensverſicherungsgeſellſchaft dirett in Anſpruch nehmen kann . 4. kann ſich jedoch auch die Befugnis vorbehalten , an Stelle des C. einen beliebigen anderen zu ſeßen , und es können auch beide Ver tragichließenden die zu gunſten des T. getroffene Verfügung vor dem Erwerb durch C. einem anderen zuwenden , z. B.als fünftigen Empfänger der Verſicherungsſumme einen anderen bezeichnen . Der Dritte , welchem die Leiſtung zugedacht war, kann deren Empfang ſelbſtverſtändlich auch ablehnen , da auf ſeiner Seite höchſtens ein Recht, nicht eine Pflicht zur Empfangnahme vorliegt; mit der erfolgten Åb lehnung gilt das Recht als überhaupt nicht erworben . § 328. Durch Vertrag fann eine Leiſtung an einen Dritten mit der Pir kung bedungen werden , daß der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leiſtung zu fordern . In Ermangelung einer beſonderen Bea ſtimmung iſt aus den Umſtänden , ins. beſondere aus dem Zwede des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben , ob das Recht des Dritten ſom fort oder nur unter gewiſſen Voraus ießungen entſtehen und ob den Vertrag dhließenden die Befugnis vorbehalten ſein Toll, das Recht des Dritten ohne deſſen Buſtimmung aufzuheben oder zu ändern . $ 329. Verpflichtet ſich in einem Ver trage der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teiles , ohne die Schulb zu übernehmen , ſo iſt im Zweifel nicht anzunehmen , daß der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben ſoll, die Befriedigung von ihm zu fordern .

8 330. Wird in einem Lebensver Leibrenten einem oder ſicherungs vertrage die Zahlung der Verſicherungs ſumme oder der Leibrente an einen Dritien bedungen , ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß der Dritte unmittelbar das Recht er werben ſoll, die Leiſtung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgelt lichen Zuwendung dem Bedachten eine Leiſtung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsüber nahme von dem Uebernehmer eineLeiſtung an einen Dritten zum Zwede der Ab findung verſprochen wird.

8 331. Soll die Leiſtung an den Dritten nach dem Tode desjenigen er folgen , welchem ſie verſprochen wird , ſo erwirbt der Dritte das Recht auf die Leiſtung im Zweifel mit dem Tode des Verſprechendempfängers. Stirbt der VerſprechenSempfänger vor der Geburt des Dritten , jo fann das Verſprechen , an den Dritten zu leiſten , nur dann noch aufgehoben oder geändert werden , wenn die Befugnis dazu vor behalten worden iſt. 332. Hat ſich der Verſprechensem pjänger die Befugnis vorbehalten , ohne Zuſtimmung des Verſprechenden an die Stelle des in dem Vertrage bezeichneten Dritten einen anderen zu jepen , ſo kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geſchehen . § 333. Weiſt der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Verſprechen den gegenüber zurüd, ſo gilt das Recht als nicht erworben. $ 334. Einwendungen aus dem trage ſtehen dem Berſprechenden gegenüber dem Dritten zu .

Ver auch

$ 335 . Der Verſprechensempfänger fann, ſofern nicht ein anderer Wille der Vertragſchließenden anzunehmen iſt, die Leiſtung an den Dritten auch dann fordern , wenn dieſem das Recht auf die Leiſtung zuſteht.

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Bürgerliches Gejeßbuch § 336 .

Vierter Titel. Draufgabe .

Vertragsſtrafe.

Vielfach kommt es vor, daß bei Abſchluß von Verträgen ein An geld, auch Draufgabe genannt, geleiſtet wird, z. B. es giebt eine Haus frau dem Mädchen , das ſie gemietet hat, den Mietsthaler. Eine ſolche Draufgabe hat in der Regel nur den Zweck, recht deutlich und hand greiflich zu zeigen , daß der Vertrag ießt fertig und richtig zu ſtande gekommen iſt, ſo daß jeßt teiner der beiden Kontrahenten einſeitig vom Vertrage zurücktreten kann. Der Empfänger des Handgeldes darf es in ſolchen Fällen nicht behalten , ſei es , daß der geſchloſſene Vertrag rechtsbeſtändig bleibt oder durch beiderſeitigen Willen ſpäter wieder auf gelöſt wird , er muß es vielmehr zurückgeben oder ſich auf die von dem Geber des Handgeldes geſchuldete Leiſtung, Z. B. auf den Dienſtlohn , anrechnen laſſen . Nur dann , wenn die Erfüllung des Vertrages durch Schuld des Geberé des Angeides unmöglich wird, darf der Empfänger es behalten , reſp . muß ſich dasſelbe bei der Geltendmachung etwaiger Schadenserſazanſprüche anrechnen laſſen . Eine Draufgabe kann aber ferner den Charakter eines Reugeldes haben , d. h . ich gebe ein Angeld , und dieſes verfällt dem Nehmer des ſelben , wenn ich einſeitig vom Vertrage zurücktrete. Ein ſolcher außer gewöhnlicher Charakter des Handgeldes iſt aber von demjenigen zu er weiſen , welcher Rechte daraus für ſich herleiten will. Oft kommt es aber auch vor, daß jemand , um einen anderen zur ordentlichen und pünktlichen Erfüllung zu zwingen , eine ſogenannte Kon ventionalſtrafe vereinbart für den Fall, daß die Leiſtung nicht der Ver abredung gemäß erfolgt. Eine ſolche Konventionalſtrafe tann aber einen doppelten Charakter haben . Entweder der Gläubiger hat, wenn der Schuldner nicht leiſtet, z . B. den verſprochenen Bau nicht fertig geſtellt hat, ein Wahlrecht, ob er vom Vertrage zurücktreten oder die Konven tionalſtrafe verlangen will; in leşterem Falle kann er aber , wenn er nachweiſt , daß ihm durch die nicht erfolgte Leiſtung ein höherer Schaden als der Betrag der Konventionalſtrafe erwachſen iſt, auch noch ent ſprechend mehr fordern . Vielfach wird aber , namentlich wenn es fich um Ronventionalſtrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Leiſtung handelt , 2. B. nicht rechtzeitiger Fertigſtellung eines Baues , als Abſicht der Par teien anzuſehen ſein , daß der Gläubiger Fertigſtellung der Leiſtung und da neben noch Zahlung der Konventionalſtrafe verlangen kann . Auch in dieſem Falle iſt aber dem Gläubiger ein höherer Schadensnachweis als der durch die Konventionalſtrafe gedeckte geſtattet. Die zuerſt erwähnte Art der Konventionalſtrafe wird in der Regel dann als verabredet anzuſchen ſein , wenn überhaupt die nachträgliche Leiſtung gar keinen Zweck mehr für den Gläubiger hat, z. B. wenn der unter Androhung einer Konden tionalſtrafe beſtellte Ausſtellungskatalog erſt nach Schluß der Ausſtellung

Bürgerliches Gefeßbuch SS 336 bis 344.

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geliefert wird. Übermäßig hohe Konventionalſtrafen können übrigens durch den Richter ermäßigt werden . Eine für Nichtinnehaltung eines nichtigen oder verbotenen Vertrages feſtgeſeşte Ronventionalſtrafe tann nicht verlangt werden , z. B. die für den Fall, daß jemand ſeinen Glauben wechſele, feſtgeſepte . 8 336. Wird bei der Eingehung eines Bertrags etwas als Draufgabe gegeben , ſo gilt dies als Zeichen des Abſchluſſes des Vertrags. Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld . $ 337. Die Draufgabe iſt im Zweifel auf die von dem Geber geſchuldete Leiſtung anzurechnen oder, wenn dies nicht geſchehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurüdzugeben . Wird der Vertrag wieder aufgehoben , ſo iſt die Draufgabe zurüdzugeben . $ 338. Wird die von dem Geber ges ſchuldete Leiſtung infolge eines Umſtandes , den er zu vertreten hat, unmöglich, oder verſchuldet der Geber die Wiederauf hebung des Vertrags, ſo iſt der Em pfänger berechtigt, die Draufgabe zu be halten . Berlangt der Empfänger Schadense ecſap wegen Nichterfüllung, ſo iſt die Drauſgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geſchehen kann , bei der Leiſtung des Schadenserſaßes zurüd zugeben .

$ 339. Berſpricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall , daß er ſeine Berbindlichkeit nicht oder nicht in ge höriger Weiſe erfüllt, die Zahlung einer Geldjumme als Strafe, ſo iſt die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Beſteht die geſchuldete Leiſtung in einem Unterlaſſen , ſo tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein . § 340. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall verſprochen, daß er ſeine Berbindlichkeit nicht erfüllt, ſo fann der Gläubiger die verwirkte Strafe ſtatt der Erfüllung berlangen . Erklärt der Gläu biger dem Schuldner, daß er die Strafe verlange, ſo iſt der Anſpruch auf Er füllung ausgeſchloſſen . Steht dem Gläubiger ein Anſpruch auf Schadenserſaß wegen Nichterfüllung zu , jo tann er die verwirfte Straje als

Mindeſtbetrag des Schadens verlangen . Geltendmachung eines weiteren Die Schadens iſt nicht ausgeſchloſſen .

8 341. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall verſprochen , daß er ſeine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weiſe , insbeſondere nicht zu der beſtimmten Zeit, erfüllt, ſo fann der Gläubiger die ver wirkte Strafe neben der Erfüllung ver langen . Šteht dem Gläubiger ein Anſpruch auf Schadenserſaß wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, ſo finden die Vorſchriften des § 340, Abſaz 2 , Anwendung. Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an , ſo kann er die Strafe nur verlangen, wenn er ſich das Recht dazu bei der An nahme vorbehält. $ 3 2 . Wird als Strafe eine andere Leiſtung als die Zahlung einer Geld ſumme verſprochen , ſo finden die Vore ſchriften der $ 8 339 bis 341 Anwen dung ; der Anſpruch auf Schadenserſas iſt ausgeſchloſſen , wenn der Gläubiger die Strafe verlangt. 8 343. Iſt eine verwirkte, Strafe uns verhältnismäßig hoch , ſo kann ſie auf Antrag des Sdiuldners durch Urteil auf den angemeſſenen Betrag herabſet wer den . Bei der Beurteilung der Ange meſſenheit iſt jedes berechtigte Intereſſe des Gläubigers , nichtbloß das Vermögens intereſſe in Betracht zu ziehen . Nad ) der Entriditung der Strafe" iſt die verab jeßung ausgeſchloſſen . Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der 88 339 , 342 , wenn jemand eine Strafe für den Fall verſpricht, daß er eine vand lung vornimmt oder unterläßt. 8 344. Erklärt das Gefeß das Ver ſprechen einer Leiſtung für unwirkſam , jo iſt auch die für den Fall der Nicht erfüllung des Verſprechens getroffene Ver einbarung einer Strafe unwirkſam , ſelbſt

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 345 bis 346.

wenn die Parteien die Unwirkſamkeit des Verſprechens gekannt haben. 8 345. Beſtreitet der Schuldner die Berwirkung der Strafe, weil er ſeine

Verbindlichkeit erfüllt habe, ſo hat er die Erfüllung zu beweiſen , ſofern nicht die geſchuldete Leiſtung in einem Unterlaſſen beſteht.

Fünfter Titel. Rüdtritt. Es ſteht jedem Vertragichließenden frei, ſich das Rücktrittsrecht vom Vertrage auszubedingen . Namentlich iſt eine derartige Klauſel häufig, wenn der eine der Kontrahenten fürchtet, daß der andere die eingegangenen Verpflichtungen nicht innehalten werde ; ich vereinbare z . B., daß, wenn B. mir die verſprochenen Kaufraten nicht zahlt, ich vom Vertrage zurück. treten kann . Übt einer der kontrahenten das ihm zuſtehende Rücktrittsrecht aus, fo find beide Parteien verpflichtet, das einander Geleiſtete ſich gegen feitig zug um Zug zurückzugewähren , z. B. B. muß mir die Sache, ich ihm die dafür geleiſteten Anzahlungen zurückgeben . Für die inzwiſchen durch B. erfolgte Benußung der Sache und deren Wertminderung hat dieſer Erſaß zu leiſten . Er haftet auch für jede Nachläſſigkeit, durch welche der Sache Schaden zugefügt iſt , und muß alle Nußungen , welche er aus der Sache hätte ziehen können , erſeßen . Wenn der Gegenſtand , welchen der zum Rücktritt Berechtigte empfangen hat, z. B. die verkaufte Sache, deren Rüdgabe der Käufer vereinbart hatte, wenn ſie nicht gefallen ſollte, durch Zufall untergegangen iſt, ſo tann der Betreffende dennoch von ſeinem Rücktrittsrechte Gebrauch machen ; nur dann iſt dies ausgeſchloſſen , wenn einer der — ſelbſtver ſtändlichen — Fälle der $8 351-355 BG . vorliegt. Ein Recht zum Rücktritt liegt aber ferner auch dann vor, wenn offenbar die Abſicht der Kontrahenten war , daß die Innehaltung einer beſtimmten Lieferungsfriſt ein weſentlicher Beſtandteil des Vertrages ſein ( oN . Eine derartige Vereinbarung kann ausdrücklich oder ſtillſchweigend getroffen werden . Stillſchweigende Vereinbarung würde z. B. dann vor liegen , wenn ich ein Blumenarrangement beſtelle für ein Jubiläum , welches an einem beſtimmten Tage ſtattfindet, oder eine Eisſpeiſe, welche zu einer Geſellſchaft mir geſchickt werden ſoll. Innehaltung eines be ſtimmten Lieferungstermins und Recht zum Rücktritt bei Nichtinnehaltung desſelben wird namentlich auch ſtets anzunehmen ſein bei den ſogenann ten Firgeſchäften , welche an der Börſe über größere Quantitäten von Getreide oder über ſonſtige Produkte und über Wertpapiere abgeſchloſſen zu werden pflegen . $ 346. Hat ſich in einem Vertrag ein Teil den Rücktritt vorbehalten , ſo ſind die Parteien , wenn der Rücktritt erfolgt, berpflichtet, einander die empfangenen

Leiſtungen zurüđzugewähren . Für ge leiſtete Dienſte ſowie für die Ueberlaſſung der Benußung einer Sache iſt der Wert zu vergüten oder, falls in dem Vertrag

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 347 bis 358.

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eine Gegenſeiſtung in Geld beſtimmt iſt, | laſtet, ſo iſt der Rüdtritt ausgeſchloſſen , dieſe zu entrichten . wenn bei demjenigen , welcher den Gegen ſtand infolge der Verfügung erlangt hat, die Vorausſegungen des § 351 oder des § 347. Der Anſpruch auf Schadens § 352 eingetreten ſind. erſaß wegen Verſchlechterung, Unier Einer Verfügung des Berechtigten ſteht ganges oder einer aus einem anderen eine Verfügung gleich , die im Wege der Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Zwangsvollſtreckung oder der Arreſtvoll Herausgabe beſtimmt ſich im Falle des ziehung oder durch den Konkursverwalter Küdtritts von dem Empfange der Leiſtung erfolgt. an nach den Vorſchriften, welche für das Berhältnis zwiſchen dem Eigentümer und $ 354. Kommt der Berechtigte mit dem Beſiger von dem Eintritte der Rechts . der Rüdgewähr des empfangenen Gegen hängigkeit des Eigentumsanſpruchsan ſtandes oder eines erheblichen Teiles des gelten . Das Gleiche gilt von dem An Gegenſtandes in Verzug, ſo kann ihm der ſpruch auf Herausgabe oder Vergütigung andere Teil eine angemeſſene Friſt mit von Nußungen und von dem Anſpruch auf Erjat von Berwendungen . Eine der Erklärung beſtimmen , daß er die An nahme nach dem Ablaufe der Friſt ab Geldſumme iſt von der Zeit des Em lehne. Der Rüdtritt wird unwirkſam , pfanges an zu verzinjen . wenn nicht die Rüdgewähr vor dem Ab laufe der Friſt erfolgt. $ 348. Die ſich aus dem Küdtritt er gebenden Verpflichtungen der Parteien $ 355. Iſt für die Ausübung des jind Zig um Zug zu erfüllen . Die Vor Rücktrittsrechts eine Friſt nicht verein ichriften der $ 8 ° 320 , 322 finden ent bart, ſo kann dem Berechtigten von dem ſprechende Anwendung. anderen Teile für die Ausübung eine an $ 349. Der Rüdtritt erfolgt durch gemeſſene Friſt beſtimmt werden . Das Ertlärung gegenüber dem anderen Teile Rüdtrittsrecht erliſcht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablaufe der Friſt er klärt wird . $ 350. Der Rüdtritt wird nicht da durch ausgeſchloſſen , daß der Gegenſtand, $ 356. Sind bei einem Vertrag auf telchen der Berechtigte empfangen hat, der einen oder der anderen Seite mehrere durch Zufall untergegangen iſt. beteiligt, ſo kann das Rüdtrittsrecht nur 8351. Der Küdtritt iſt ausgeſchloſſen , von allen und gegen alle ausgeübt werden . wenn der Berechtigte eine weſentliche Erliſcht das Rüdtrittsredit für einen der Berſchlechterung, den Untergang oder die Berechtigten , ſo erliſcht es auch für die übrigen. anderweitige ünmöglichkeit der øeraus gabe des empfangenen Gegenſtandes vers idhuldet hat. Der Untergang eines erheb $.357. Þat ſich der eine Teil den lichen Teiles ſteht einer weſentlichen Ver Rücktritt für den Fall vorbehalten , daß ſchlechterung des Gegenſtandes, das von der andere Teil ſeine Verbindlichteit nicht dem Berechtigten nach § 278 zu ver erfüllt, ſo iſt der Rüdtritt unwirkſam , tretende Verſchulden eines anderen ſteht wenn der andere Teil ſich von der Vero dem eigenen Berſchulden des Berechtigten bindlichkeit durch Aufrechnung befreien gleich. konnte und unverzüglich nach dem Rüdo tritte die Aufrechnung erklärt. 8852. Der Rüdtritt iſt ausgeſchloſſen , wenn der Berechtigte die empfangene $ 358. Hat ſich der eine Teil den Sache durch Verarbeitung oder limbildung Rücktritt für den Fall vorbehalten , daß in eine Sache anderer Art umgeſtaltet hat. der andere Teil ſeine Verbindlichkeit nicht erfüllt, und beſtreitet dieſer die Zuläſſige 353. Sat der Berechtigte den em keit des erklärten Rüdtritts , weil er er pfangenen Gegenſtand oder einen erheb- füllt habe, ſo hat er die Erfüllung zu beo lichen Teil des Gegenſtandes veräußert weiſen , ſofern nicht die geſchuldete oder mit dem Rechte eines Dritten be- | Leiſtung in einem Unterlaſſen beſteht.

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Bürgerliches Gejebuch SS 359 bis 365.

8 359. Iſt der Rüdtritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten , ſo iſt der Rüdtritt unwirtſam , wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung ent richtet wird und der andere Teil aus dieſem Grunde die Erklärung unverzüglich zurüdweiſt. Die Erflärung iſt jedoch wirt ſam , wenn das Keugeld unverzüglich nach der Zurüdweiſung entrichtet wird .

nidit erfüllt, ſo iſt der Gläubiger bei dem Eintritte dieſes Falles zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt.

§ 361. Iſt in einem gegenſeitigen Vertrage vereinbart, daß die Leiſtung einer des einen Teiles genau zu feſtbeſtimmten Zeit oder innerhalb einer feſtbeſtimmten Friſt bewirkt werden joll , ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß der 8 360. Iſt ein Vertrag mit dem Vor andere Teil zum Rüdtritte berechtigt ſein behalte geſchloſſen , daß der Schuldner ſoll, wenn die Leiſtung nicht zu der be ſeiner Rechte aus dem Vertrage verluſtig ſtimmten Zeit oder innerhalb der bem ſein ſoll, wenn er ſeine Verbindlichkeit | ſtimmten Friſt erfolgt.

Dritter Abſchnitt. Erlöſchen

der

Schuldverhältniſſe .

Erſter Titel. Erfüllung. Eine Schuld erliſcht durch Leiſtung oder Zahlung. Außer durch Leiſtung des Geſchuldeten ſelbſt kann ſich der Schuldner mit Einwilligung des Gläubigers auch durch Hingabe an Zahlungsſtatt von ſeiner Pflicht befreien ; er giebt z . B. ſtatt der Geldſumme, welche er ſchuldet, eine entſprechende Quantität Getreide. Für etwaige Mängel des Þingegebenen haftet er nach den unten näher zu erörternden Beſtimmungen , welche die Haftung des Verkäufers feſtſeßen . Der Gläubiger iſt verpflichtet, bei Zahlungen eine Quittung auf Koſten des Schuldners zu erteilen und einen von dieſem etwa ausgeſtellten Schuldſchein zurückzugeben . Über die Frage, auf welche von mehreren gleichartigen , z. B. auf Geld gehenden Forderungen eine zur Tilgung aller dieſer Forderungen nicht ausreichende Zahlung zunächſt anzurechnen iſt, geben die $$ 366 und 367 BG . Aus. kunft. Wichtig iſt ferner die Beſtimmung, daß der Überbringer einer quittierten Rechnung oder einer Quittung zur Empfangnahme der Schuld für ermächtigt gilt . § 364. Das Schuldverhältnis erliſcht, § 362. Das Schuldverhältnis erliſcht, wenn der Gläubiger eine andere als die wenn die geſchuldete Leiſtung an den Gläubiger bewirkt wird . geſchuldete Leiſtung an Erfüllungsſtatt annimmt. Wird an einen Dritten zum Zwede der Uebernimmt der Schuldner zum Zwede Erfüllung geleiſtet, ſo finden die Vor ſchriften des § 185 Anwendung. der Befriedigung des Gläubigers dieſein gegenüber eine neue Verbindlichteit, jo iſt im Zweifel nicht anzunehmen , daß er 8 363. Hat der Gläubiger eine ihm die Verbindlichkeit an Erfüllungsſtatt als Erfüllung angebotene Leiſtung als übernimmt. Erfüllung angenommen , ſo trifft ihn die Berveislaſt, wenn er die Leiſtung deshalb 8 365. Wird eine Sache, eine Forbes nicht als Erfüllung gelten laſſen will, rung gegen einen Dritten cser ein anie ideil ſie eine andere als die geſchuldete deres Recht an Erfüllungsſtatt gegebeil, Leiſtung oder weil ſie unvollſtändig ge ſo hat der Schuldner wegen eines Man weſen ſei.

Bürgerliches Geſetbuch 85 366 bis 371. gels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weiſe wie ein Ver käufer Gewähr zu leiſten . 8 366. Iſt der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Sduldverhältniſſen zu gleich artigen Leiſtungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleiſtete nicht zur Tilgung jämtlicher Schulder aus , ſo wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leiſtung beſtimmt. Trifft der Schuldner keine Beſtimmung, ſo wird zunächſt die fällige Schuld, unter fälligen Schulden diejenige , mehreren toelche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich ſicheren die dem Schuldner läſtigere, unter mehreren gleich läſtigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnis mäßig getilgt. $ 367. Hat der Schuldner außer der þauptleiſtung Zinſen und Koſten zu ent richten , ſo wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leiſtung zunächſt auf die Koſten , dann auf die Zinſen und zuleßt auf die Hauptleiſtung angerechnet. Beſtimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, ſo kann der Gläubiger die Annahme der Leiſtung ablehnen .

§ 368. Der Gläubiger hat gegen Em pfang der Leiſtung auf Berlangen ein

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ſchriftliches Empfangsbetenntnis (Quit tung) zu erteilen . Hat der Schuldner ein rechtliches Intereſſe, daß die Quittung in anderer Form erteilt wird , ſo kann er die Erteilung in dieſer Form verlangen . § 369. Die Koſten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzu ichießen, ſofern nicht aus dem zwiſchen Gläubiger beſtehenden ihm und dem Rechtsverhältniſſe ſich ein anderes ergiebt. Treten infolge einer Uebertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des urſprünglichen Gläu bigers mehrere Gläubiger, jo fallen die Mehrkoſtert den Gläubigern zur Laſt

Der $ 370 . Ueberbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leiſtung zu cmrfangen , ſofern nicht die dem Leiſtender bekannten Umſtände der Ans nahme einer ſolchen Ermächtigung ent gegenſtehen . $ 371. iſt über die Forderung ein Schuldſchein ausgeſtellt worden , jo kann der Schuldner neben der Quittung Rüd gabe des Schuldſcheines verlangen . Be hauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außer ſtande zu ſein , ſo kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis ver langen , daß die Schuld erloſchen ſei.

3weiter Titel. Hinterlegung. Eine Forderung tann auch erlöſchen durch Hinterlegung des Ge ſchuldeten . Dies iſt dann der Fall , wenn der Gläubiger die Annahme der Leiſtung verweigert, alſo in Annahmeverzug gerät, oder wenn ich nicht weiß , an welche von mehreren Perſonen , welche ſich um das Hecht an der Forderung gegen mich ſtreiten , ich zahlen ſoll . Die Hinter legung von Geld und Wertpapieren erfolgt in der Regel bei ſtaatlichen Staſſen und öffentlichen Hinterlegungsſtellen , die anderer Gegenſtände viel fach bei Spediteuren zc., welche die Aufbewahrung fremder Sachen oft ge werbsmäßig betrieben . Leicht verderbliche Gegenſtände kann der Schuld . ner auf Koſten und Gefahr des Gläubigers verſteigern laſſen oder, wenn ſie einen Markt- oder Börſenpreis haben (z. B. Getreide , Spiritus , Wolle) auch aus freier Hand, unter Umſtänden unter Zuhilfenahme eines Mal lers , veräußern . Im übrigen ſind hierüber die 88 372 bis 386 BG. zu vergleichen .

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 372 bis 383.

$ 372. Geld , Wertpapiere und ſonſtige ners der Konkurs eröffnet, ſo kann wäh Urkunden ſowie Koſtbarkeiten kann der rend des Konkurſes das Recht zur Rüd Schuldner bei einer dazu beſtimmten mahme auch nicht von dem Schuldner öffentlichen Stelle für den Gläubiger ausgeübt werden . hinterlegen , wenn der Gläubiger im Ver die Rüdnahme der hinter zuge der Annahme iſt. Das Gleiche gilt, reg$ 378 . d , ſo wi wenn der Schuldner aus einem anderen \ ten Sach ausge rd er Schuldner edurch ſcdie in der Perſon des Gläubigers liegenden hlo Hinterlegung von Grunde oder infolge einer nicht auf Fahr ſeiner Verbindlichkeit ſſeinn gleicher Weiſe läſſigkeit beruhenden Ungewißheit über die befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinter Perſon des Gläubigers ſeine Verbindlich . legung an den Gläubiger geleiſtet hätte. keit nicht oder nicht mit Sicherheit er füllen kann. $ 379. Iſt die Rüdnahme der hinter legten Sache nicht ausgeſchloſſen , ſo kann $ 373. Iſt der Schuldner nur gegen der Schuldner den Gläubiger auf die eine Leiſtung des Gläubigers zu leiſten hinterlegte Sachen verweiſen . Solange die Sache hinterlegt iſt, trägt verpflichtet, To kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinter der Gläubiger die Gefahr, und iſt der Schuldner nicht verpflichtet, Zinſen zu legten Sache von der Bewirkung der zahlen oder Erſaß für nicht gezogene Gegenleiſtung abhängig machen . Nußungen zu leiſten . Nimmt der Schuldner die hinterlegte 8 374. Die Hinterlegung hat bei der Sache zurüd, ſo gilt die Hinterlegung als Hinterlegungsſtelle des Leiſtungsorts zu erfolgen ; hinterlegt der Schuldnerbei nicht erfolgt. einer anderen Stelle, ſo hat er dem $ 380. Soweit nach den für die daraus entſtehenden Gläubiger den geltenden Hinterlegungsſtelle Beſtim Schaden zu erſeken . Der Schuldner hat dem Gläubiger die mungen zum Nachweiſe der Empfangs. Sinterlegung unverzüglich anzuzeigen ; im berechtigung des Gläubigers eine dieſe Falle der Unterlaſſung iſt er zunt Berechtigung anerkennende Erklärung des Schadenserſaße verpflichtet. Die Anzeige Schuldners erforderlich oder genügend iſt, darf unterbleiben , wenn ſie unthunlich iſt. kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denſelben 8 375. Iſt die hinterlegte Sache der Vorausſeßungen verlangen , unter denen Hinterlegungsſtelle durch die Poſt über er die Leiſtung zu fordern berechtigt ſein würde, wenn die Hinterlegung nicht er ſendet worden , ſo wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur folgt wäre. Poſt zurüd . 8 381. Die Koſten der Sinterlegung $ 376. Der Schuldner hat das Recht, fallen dem Gläubiger zur Laſt, ſofern die hinterlegte Sache zurüdzunehmen . nicht der Schuldner die hinterlegte Sache Die Rüdnahme iſt ausgeldlofſen : zurüdnimmt. 1. wenn der Schuldner der Qinter legungsſtelle erklärt, daß er auf das 8 382. Das Recht des Gläubigers auf Recht zur Zurüdnahme verzichte ; den hinterlegten Betrag erliſcht mit dem 2. wenn der Gläubiger der Hinter Ablaufe von dreißig Jahren nach dem legungsſtelle die Annahme erklärt ; Empfange der Anzeige von der Hinter 3. wenn der Hinterlegungsſtelle ein legung, wenn nicht der Gläubiger ſich zwiſchen dem Gläubiger und dem vorher bei der vinterlegungsſtelle meldet ; Šdhuldner ergangenes rechtskräftiges der Schuldner iſt zur Rüdnahme berecha Urteil vorgelegt wird, das die Hinter tigt, auch wenn er auf das Recht zur Rüdnahme verzichtet hat. legung für rechtmäßig erklärt.

$ 377. Das Recht zur Rüdnahme iſt Der Pfändung nicht unterworfen . Wird über das Vermögen des Schuld

8 383. Iſt die geſchuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, lo kann der Schuldner ſie im Falle des Ver

zugs des Gläubigerg am Leiſtungsorte verſteigern laſſen und den Erlös hinter legen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372, Saß 2, wenn der Verderb der Sache zu beſorgen oder die Aufbe wahrung mit unverhältnismäßigen Koſten verbunden iſt. Sit von der Verſteigerung am Leiſtungs ort ein angemeſſener Erfolg nicht zu er warten , ſo iſt die Sache an einem geeig neten anderen Orte zu verſteigern . Die Verſteigerung hat durch einen für den Verſteigerungsort beſtellten Gerichts vollzieher oder zu Verſteigerungen be fugten anderen Beamten oder öffentlich angeſtellten Berſteigerer öffentlich zu er folgen (öffentliche Berſteigerung). Zeit und Ort der Verſteigerung ſind unter all gemeiner Bezeidinung der Sache öffentlic ) bekannt zu machen .

8 384. Die Verſteigerung iſt erſt zu lajjig, nachdem ſie dem Gläubiger anges broht worden iſt ; die Androhung darf

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 383 bis 390 .

unterbleiben , wenn die Sache dem Ver derb ausgeſeßt und mit dem Aufſchube der Verſteigerung Gefahr verbunden iſt. Der Schuldner hat den Gläubiger von der Verſteigerung unverzüglich zu benach rid /tigen ; im Falle der Unterlaſſung iſt er zum Schadenserſaße verpflichtet. Die Androhung und die Benachrichti gung dürfen unterbleiben , wenn ſie un thunlich ſind. § 385. Hat die Sache einen Börſen oder Marktpreis , jo kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu ſolchen Verkäufen öffentlich ermäch tigten Handelsmäller oder durch eine zur öffentlichen Verſteigerung befugte Perſon zum laufenden Preiſe bewirken . $ 386. Die stoſten der Berſteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs Gläubiger zur Laſt, ſofern fallen dem nicht der Schuldner den hinterlegten Er 103 zurüdnimmt.

Dritter Titel.

Aufrechnung . Eine Forderung kann auch ſtatt durch Zahlung durch Aufrechnung getilgt werden . Wenn z. B. d . dem B. 1000 ſchuldet, B. aber dem 4. ebenfalls 1000 ſchuldig iſt, ſo können ſie beide, ſtatt daß jeder an den andern zahlt, mit ihren gegenſeitigen Forderungen aufrechnen . Durch die erfolgte Aufrechnung gelten beide Forderungen als getilgt von dem Augenblide an, wo ſie ſich gegenübertraten . Daher laufen von dieſem Augenblicke an auch keine Zinſen mehr von beiden Forderungen , ſo daß 3. B., wenn die Forderung des A. mit 4 % , die des B. mit 5 % zu verzinſen war, trozdem auch B. vom Augenblick, als beide Forderungen einander gegenübertraten , keine Zinſen verlangen kann . Auch nachträg . liche Verjährung einer der Forderungen ſchadet nicht, wenn ſie nur zur Zeit, als die Möglichkeit der Aufrechnung eintrat, nicht verjährt war. $ 387. Schulden zwei Perſonen ein ander Leiſtungen , die ihrem Gegenſtande nach gleichartig ſind, ſo kann jeder Teil jeine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, ſobald er die ihm gebührende Leiſtung fordern und die ihm obliegende Leiſtung bewirken kann. 8 388. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Die Erklärung iſt unwirkſam , wenn ſie

unter einer Bedingung oder einer Zeit beſtimmung abgegeben wird. $ 389. Die Aufrechnung berpirkt, daß die Forderungen , ſoweit ſie ſich decken , als in dem Zeitpunkt erloſchen gelten , in welchem ſie zur Aufrechnung geeignet ein ander gegenübergetreten ſind. $ 390. Eine Forderung, der eine Ein rede entgegenſteht, kann nicht aufgerechnet

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Bürgerliches Geſebuch SS 391 bis 397.

werden . Die Verjährung ſchließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die ver jährte Forderung zu der Zeit, zu welcher ſie gegen die andere Forderung aufge rechnet werden konnte, nod) nicht der jährt war. $ 391. Die Aufrechnung wird nicht daburd) ausgeſchloſſen , daß für die For Terungen verſchiedene Leiſtungs- oder Abe lieferungsorte beſtehen . Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu erſeßen , den der andere Teil dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die Leiſtung nicht an dem þeſtimmten Orte erhält oder bewirken fann . Iſt vereinbart, daß die Leiſtung zu einer beſtimmten Zeit an einem be ſtimmten Orte erfolgen ſoll, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß die Aufredinung einer Forderung, für die ein anderer Leiſtungsort beſteht, ausgeſchloſſen ſein ſoll.

Durch die Beſchlagnahme $ 392 . einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläu biger zuſtehenden Forderung nur dann ausgeſchloſſen , wenn der Schuldner ſeine Forderung nach der Beſchlagnahme er worben hat, oder wenn ſeine Forderung erſt nach der Beſchlagnahme und ſpäter als die in Beſchlag genommene Forderung fällig geworden iſt. 8 393. Gegen eine Forderung aus einer vorſäglich begangenen unerlaubten

Þandlung iſt die Aufrechnung nicht zu Täſſig. $ 394. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen iſt, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht ſtatt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs oder Sterbefaſſen , insbeſondere aus ber und Rajien inappichaftskaſſen Knappſchaftsvercine 311 beziehenden He bungen fönnen jedoch geſchuldete Beiträge aufgerechnet werden . $ 395. Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesſtaats ſowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes iſt die Aufrechnung nur zuläſſig, wenn die Leiſtung an dieſelbe faſſe zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Auf rechnenden zu berichtigen iſt.

$ 396. Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen , lo fann der aufrechnende Teil die Forderungen beſtimmen , die gegeneinander aufgerechnet werden ſollen . Wird die Aufrechnung ohne eine ſolche Beſtimmung erklärt oder widerſpricht der andere Teil unverzüglich , ſo findet die Vorſchrift des § 366 , Abſaß 2, ent ſprechende Anwendung. Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Sauptleiſtung Zinſen und Koſten , ſo finden die Vor ſchriften des § 367 entſprechende An wendung.

Vierter Titel. Erlaß . 8 397. Das Schuldverhältnis erliſcht, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Certrag die Schuld erläßt. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger

durdy Vertrag mit dem Schuldner aner kennt, daß das Schuldverhältnis nicht beſteht.

Vierter Abſchnitt. Übertragung der

Forderung.

An ſich iſt eine Forderung ein Rechtsverhältnis zwiſchen zwei be ſtimmten Perſonen , dem Gläubiger und dem Schuldner. Es tann jedoch aud , ein Perſonenwechſel eintreten , und zwar dergeſtalt, daß entweder

Bürgerliches Geſepbuch SS 398 bis 399.

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ein neuer Gläubiger eintritt an Stelle des alten , ein neuer Schuldner. Erſteren Fall nennen wir Ceſſion , leşteren Schuldübernahme. Man fann in der Regel jede Forderung auf einen andern Gläu biger übertragen . Ausgenommen ſind nur diejenigen , bei welchen eine Änderung in der Perſon des Gläubigers auch eine Änderung des ganzen Inhalte und Charakters des Vertrages herbeiführen würde. Es tann 3. B. eine Dienſtherrſchaft, welche ein Mädchen gemietet hat, ihren An ſpruch auf Dienſte, welchen ſie gegen das Mädchen hat, nicht auf eine andere Dienſtherrſchaft übertragen , weil bei dem Dienſtvertrag ſelbſt verſtändlich die Perſönlichkeit des Dienſtherrn von großer Wichtigkeit iſt; vielleicht hätte ſich das Mädchen an die Dienſtherrſchaft, welcher ihre Dienſte übertragen werden ſolen , gar nicht vermieten mögen . Es kann ferner durch ausdrückliche Vereinbarung zwiſchen Gläubiger und Schuld ner ein Verbot der Ceſſion feſtgelegt werden . Schließlich können auch diejenigen Forderungen , welche nach der Civilproceßordnung der Pfän dung nicht unterworfen ſind, auch nicht cediert werden . Die Ceſſion iſt, abgeſehen von der ſpäter noch zu erörternden Ceſ ſion der Hypothet, an eine beſtimmte Form nicht gebunden , ſie tann alſo auch mündlich geſchehen . Mit der Ceſſion gehen auch alle Sicherungen der Forderung, insbeſondere Pfandrechte und Bürgſchaften , auf den neuen Gläubiger über. Der Gläubiger kann ſeine Forderung gegen den Schuldner ohne Rüdſicht auf dieſen cedieren , da es dieſem ſchließ lich gleichgiltig iſt, ob er ſein Geld an den B. oder an den C. zahlen muß, er tann jedoch verlangen , daß er nur dann zu zahlen braucht, wenn er ſicher iſt, an den Richtigen zu leiſten , und nicht in die Gefahr kommt, eventuell noch einmal zahlen zu müſſen . Daher braucht er an einen neuen Gläubiger nur zu zahlen , wenn dieſer ihm eine öffentliche Ur kunde über die von dem alten an den neuen Gläubiger bewirkte Ceſſion aushändigt oder wenn der erſte Gläubiger ihn von dem Übergang der Forderung auf einen andern benachrichtigt hat. Ferner muß auch der neue Gläubiger die Zahlung, welche der Schuldner in Unkenntnis der Übertragung noch an den alten Gläubiger geleiſtet hat, als an ſich ge ſchehen gelten laſſen . Dem neuen Gläubiger kann der Schuldner auch alle diejenigen Ein reden entgegenſeßen , welche er bis zur Mitteilung der erfolgten über tragung gegen den alten Gläubiger hatte, insbeſondere alſo die Einrede , daß er mit einer Forderung aufrechne , die ihm gegen den alten Schuldner zuſteht. $ 398. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem an deren auf dieſen übertragen werden (Ab tretung). Mit dem Abſchluſſe des Ver trags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers . § 399.

Eine Forderung fann nicht

abgetreten werden , wenn die Leiſtung an einen anderen als an den urſprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inh erfolgen kann , oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeſchloſſen iſt.

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Bürgerliches Gefeßbuch $$ 400 bis 409.

8 400. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden , ſoweit ſie der Pfändung nicht unterworfen iſt. 8 401. Mit der abgetretenen Forde rung gehen die Hypotheken oder Pfand rechte, die für ſie beſtehen , ſowie die Rechte aus einer für ſie beſtellten Bürg ſchaft auf den neuen Gläubiger über. Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollſtreckung oder des Non turſes verbundenes Vorzugsrecht fann auch der neue Gläubiger geltend machen.

8 402. Der bisherige Gläubiger iſt verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweiſe der Forderung dienenden Ur tunden , ſoweit ſie ſich in ſeinem Beſiße befinden , auszuliefern . 8 403. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine Bffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszuſtellen . Die Soſten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzu ichießen . 8 404 . Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen ent gegenſeßen , die zur Seit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren . 8 405. Hat der Schuldner eine Ur kunde über die Schuld aue jeſtellt , ſo kann er ſich, wenn die Forderung unter Vor legung der Urkunde abgetreien wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen , daß die Eingehung oder Uner tennung des Schuldverhältniſſes nur zum Schein erfolgt, oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem urſprüng lichen Gläubiger ausgeſchloſſen ſei, es ſei denn , daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder tennen mußte. 8 406. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zuſtehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen , es ſei denn , daß er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte, oder daß die Forderung erſt nach der Erlangung der

semitnis und ſpäter als die abgetretene Forderung fällig geworden iſt. $ 407. Der neue Gläubiger muß eine Leiſtung, die der Schuldner nach der Ab tretung an den bisherigen Gläubiger be wirkt, ſowie jedes Rechtsgeſchäft, das nach der Abtretung zwiſchen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in An jehung der Forderung vorgenommen wird , gegen ſich gelten laſſen , es ſei denn , daß der Schuldner die Abtretung bei der Leiſtung oder der Vornahme des Rechts geſchäfts fennt. Iſt in einem nach der Abtretung zwiſchen dem Schuldner und dem bisa herigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsſtreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen , ſo muß der neue Gläubiger das Urteil gegen ſich gelten laſſen , es ſei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat.

8 408 . Wird eine abgetretene For derung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten , ſo finden , wenn der Schuldner an den Dritten leiſtet, oder wenn zwiſchen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeſchäft vor genommen oder ein Rechtsſtreit anhängig wird , zu gunſten des Schuldners die Vor ſchriften des $ 407 dem früheren Er werber gegenüber entſprechende An wendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits ab getretene Forderung durch gerichtlichen Beſchluß einem Dritten überwieſen wird, oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die be reits abgetretene Forderung kraft Geſebes auf den Dritten übergegangen ſei. $ 409. Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an , daß er die Forderung ab getreten habe, ſo muß er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen ſich gelten laſſen , auch wenn ſie nicht er folgt oder nicht wirkſam iſt. Der Anzeige ſteht es gleich , wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretimg dem in der Urkunde bezeidineten neuen Gläubiger ausgeſtellt hat und dieſer ſie dem Sduld ner vorlegt. Die Anzeige kann nur mit Zuſtımmung desjenigen zurüdgenommen werden ,welcher

Bürgerliches Gefeßbuch $8 410 bis 413. als der neue Gläubiger bezeichnet wor den iſt. 8 410. Der Schuldner iſt dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leiſtung nur gegen Aushändigung einer von dem bis herigen Gläubiger über die Abtretung ausgeſtellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers iſt unwirkſam , wenn ſie ohne Borlegung einer ſolchen Urkunde erfolgt und der Schuldner ſie aus dieſem Grunde unverzüglich zurüdweiſt . Dieſe Vorſchriften finden keine An wendung, wenn der bisherige Gläubiger bem Schuldner die Abtretung ſchriftlich angezeigt hat.

8 411. Tritt eine Militärperſon , ein Beamter, ein Geiſtlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanſtalt Den

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übertragbaren Teil des Dienſteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, ſo iſt die auszahlende Maſſe durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgeſtellten , öffentlich be glaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen . Bis zur Benachrichti gung gilt die Abtretung als der Kaſſe nicht bekannt. $ 412. Auf die Uebertragung einer Forderung kraft Geſeķes finden die Vor ſchriften der S $ 399 bis 404, 406 bis 410 entſprechende Anwendung.

8 413. Die Vorſchriften über die Uebertragung von Forderungen finden auf die Uebertragung anderer Rechte ent ſprechende Anwendung, ſoweit nicht das Geſeß ein anderes vorſchreibt.

Fünfter Abſchnitt. Schuldübernahme. Wir hatten ſoeben den Eintritt eines neuen Gläubigers an Stelle des alten bei einem Schuldverhältnis betrachtet. Möglich iſt aber auch , wie oben erwähnt, daß bei einer Forderung ein Wechſel in der Perſon des Schuldners eintritt. Nehmen wir nun an , daß A. der Gläubiger, B. der urſprüngliche Schuldner und C. derjenige ſei, welcher an Stelle bes B. als Schuldner eintreten fou , jo kann ſich dieſer Eintritt des C. als Schuldner in doppelter Weiſe vollziehen . 1. 6. chließt einen dahingehenden Vertrag mit dem Gläubiger A. ab, wonach a . von jeßt ab den C. als Schuldner annehmen will an Stelle des B. Dann ſcheidet der alte Schuldner B. ohne weiteres aus dem Schuldverhältnis aus . 2. Es iſt aber auch möglich , daß C. dem bisherigen Schuldner B. berſpricht, in deſſen Schuldverbindlichkeit als neuer Schuldner eintreten zu wollen . Um einen ſolchen Vertrag braucht ſich der Gläubiger A. gar nicht zu fümmern, er tann den alten Schuld ner B. nach wie vor in Anſpruch nehmen . Dies entſpricht ja auch voulommen der Billigkeit, denn ſonſt könnte ja der Schuldner B. ſeinem Gläubiger ein ganz zahlungsunfähiges Individuum als neuen Schuldner ſtellen . Der Eintritt des c . als Schuldner an Stelle des B. hängt vielmehr vom freien Willen des A. ab. Wird dieſer unter Mitteilung der wiſchen B. und C. getrof fenen Vereinbarung zur Erklärung innerhalb der beſtimmten Friſt aufgefordert und erklärt ſich nicht, ſo gilt die Genehmigung als verweigert und B. bleibt nach wie vor Schuldner des u .

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Bürgerliches Geſebuch § 414.

B. hat nur dem C. gegenüber das Recht, zu verlangen , daß C. ihn , den B., von ſeiner Schuld an A. befreie ; ein Rechts verhältnis zwiſchen A. und T. entſteht aber nicht. Ein wichtiger und häufiger Fall der Schuldübernahme iſt der , daß der Käufer eines Hauſes oder Grundſtücks die darauf laſtenden Hypo theten in Anrechnung auf den Kaufpreis übernimmt. Hier iſt die Art und Weiſe der Genehmigung der Schuldübernahme etwas abweichend geregelt. Hier muß der Verkäufer , nachdem der Käufer als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen iſt, den Hypothekengläubigern ſchriftlich davon Mitteilung machen , daß er mit dem Käufer einen Vertrag be züglich der Übernahme der Hypothekenſchulden getroffen habe, und ihn darauf hinweiſen , daß , wenn er nicht innerhalb 6 Monaten Widerſpruch dagegen erhebe, der Käufer an Stelle des früheren Schuldners , alſo an Stelle des Vertäufers, trete . Erhebt nun der Hypothetengläubiger innerhalb dieſer Zeit keinen Widerſpruch , ſo iſt der Käufer als Schuld ner an Stelle des Verkäufers getreten . Im Falle eines Widerſpruchs feiten des Hypothefengläubigers bleibt der alte Schuldner nach wie vor mit ſeinem ganzen Vermögen haftbar . An der Haftbarkeit des Grund ſtücks ſelbſt wird natürlich auf keinen Fall , mag der Gläubiger den Schuldübergang genehmigen oder nicht, etwas geändert. Im Falle ver weigerter Einwilligung bleibt C. dem B. gegenüber verpflichtet, deſſen Schuld an A. zu zahlen ; zwiſchen C. und A. entſteht aber gar kein recht liches Verhältnis . Tritt nun der neue Schuldner in das Schuldverhältnis ein , ſo tann er diejenigen Einwendungen dem Gläubiger entgegenſeßen , welche ſich aus dem Rechtsverhältnis ſelbſt ergeben , z . B. daß die Forderung der jährt ſei, nicht aber ſolche , welche nur in der Perſon des alten Schuld ners begründet waren , z. B. ein Aufrechnungsanſpruch, welcher dem alten Schuldner gegen den Gläubiger zuſtand , ebenſowenig auch Ein reden aus dem Rechtsgeſchäft, welches der Schuldübernahme zu Grunde lag, z . B. daß der alte Schuldner, in deſſen Verbindlichkeit er ein getreten ſei, die ihm , dem neuen Schuldner, dafür verſprochene Gegen leiſtung nicht erfüllt habe. Hatte jemand für die Schuld des B. Bürgſchaft oder ſonſtige Sicher heit geleiſtet, ſo kann dieſe im Falle der Übernahme der Schuld durch C. nur mit Einwilligung des Bürgen , Pfandgläubigers 2. weiter be ſtehen bleiben , da für dieſen die perſönlichen Eigenſchaften desjenigen, für den er gebürgt hatte, weſentlich ſind . Natürlich bleibt aber beim Verkauf eines Grundſtücks unter Unrechnung der Hypotheken auf den Kaufpreis die Hypothet beſtehen , weil Genehmigung ſeitens des neuen Eigentümers hierzu ſtets anzunehmen iſt. Abweichend von den allgemeinen Regeln der Schuldübernahme ſind bie Beſtimmungen für den Fall, daß jemand das Vermögen eines an dern mit allen Aktiven und Paſſiven übernimmt, wenn z. B. A. das Geſchäft des B. oder eine dem B. zugefallene Erbſchaft dieſem abtauft.

Bürgerliches Gefeßbuch 88 414 bis 419 .

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Dann können die Geſchäfts- oder Erbſchaftøgläubiger ſowohl den B. als auch den 4. in Anſpruch nehmen ; legterer haftet aber nicht über den zur Zeit der Übernahme beſtehenden Ältid beſtand hinaus . 8 414. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläu biger in der Weiſe übernommen werden , daß der Dritte an die Stelle des big herigen Schuldners tritt.

8 415. Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner ders einbart, ſo hängt ihre Wirkſamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung fann erſt erfolgen , wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt bat. Bis zur Genehmigung tönnen die Barteien den Vertrag ändern oder auf heben . Wird die Genehmigung verweigert, ſo gilt die Sduldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Beſtimmung einer Friſt zur Erklärung über die Genehmigung auf, lo fann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der Friſt erflärt werden ; wird ſie nicht erklärt, ſo gilt ſie als ver weigert. Solange nicht der Gläubiger die Ge nehmigung erteilt hat, iſt im Zweifel der Uebernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger redhtzeitig zu befriedigen . Das Gleidie gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert. 416 . Uebernimmt der Erwerber eines Grundſtüds durd ) Vertrag mit dem Beräußerer eine Sduld des Veräußerers, für die eine Hypothet an dem Grundſtüde beſteht, ſo fann der Gläubiger die Sduld übernahme nur genehmigen , wenn der Beräußerer ſie ihm mitteilt. Sind ſeit dem Empfange der Mitteilung ſechs Mos nate verſtrichen , ſo gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger ſie dem Veräußerer gegenüber vorher ver weigert hat ; die Vorſchrift des § 415 , Abſaß 2, Saß 2, findet feine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erit erfolgen , wenn der Erwerber als Grundbuch eingetragen Eigentümer im ift. Sie muß ſchriftlich geſchehen und den Hinweis enthalten , daß der úebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners

tritt, wenn nicht der Gläubiger die Ver weigerung innerhalb der ſechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbes dem Gläubiger die Schuld übernahme mitzuteilen. Sobald die Er teilung oder Verweigerung der Genehmi gung feſtſteht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen .

§ 417. Der Uebernehmer tann dem Gläubiger die Einwendungen entgegen . jeßen, welche ſich aus dem Rechtsver hältniſſe zwiſchen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben . Eine dem bisherigen Sduldner 311 ſtehende Fordes rung kann er nicht aufredinen. Xus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältniſſe zwiſchen dem Uebernehmer und dem bis. herigen Schuldner fann der Uebernehmer bem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten. 3 418. Infolge der Schuldiibernahme erlöſchen die für die Forderung beſiellten Bürgſchaften und Pfandrechte. Beſteht für die Forderung eine Hypothef, ſo tritt das Gleiche ein , wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. Dieſe Vorſdriſten finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenſtand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in dieſe einivilligt. Ein mit der Forderung für den Fall des Stonfurſes verbundenes Vorzugsrecht fann nicht im Konkurs über das Ver mögen des Uebernehmers geltend gemacht werden . 8 419 . Uebernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen , 10 können deſſen Gläubiger, unbeſchadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abſchluſſe des Vero trags an ihre zu dieſer Zeit beſtehenden Anſprüche auch gegen den Ucbernehmer geltend machen . Die Haftung des Uebernehmers be. ſchränkt ſich auf den Beſtand des über. nommenen Vermögens und die ihm aug

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 419 bis 425.

dem Vertrage zuſtehenden Anſprüde. Beruft ſich der Uebernehmer auf die Bc. ſchränkung ſeiner Saftung, ſo finden die für die Haftung des Erben geitenden Vor ſchriften der 88 1990, 1991 entſprechende Anwendung.

Die Haftung des Uebernehmers tann nicht durch Vereinbarung zwiſchen ihm und dem bisherigen Schuldner ausge. ſchloſſen oder beſchränkt werden

Sechſter Abſchnitt. Mehrheit von

Schuldnern

und Gläubigern .

Bei einem Schuldverhältnis können auf der Gläubiger- wie auf der Schuldnerſeite mehrere Perſonen ſein . Im lekteren Falle haften alle Schuldner nach gleichen Anteilen ; wenn mir alſo drei Perſonen zu . ſammen 900 Mart ſchulden , ſo kann ich jeden nur auf 300 Mart be belangen . Doch giebt es hiervon auch vielfache Ausnahmen . Bei un. teilbaren Leiſtungen haftet jeder Schuldner auf das Ganze, ebenſo dann , wenn mehrere gemeinſchaftlich durch unerlaubte Handlungen einen Schaden anrichten , oder wenn ſich mehrere Schuldner zur Haftung ſamt und ſon . ders vertragsmäßig verpflichtet haben . Hier kann alſo der Gläubiger jeden Schuldner auf die ganze Leiſtung in Anſpruch nehmen , doch macht die Leiſtung des einen alle andern von ihrer Verbindlichkeit frei. Der jenige aber, welcher die ganze Schuld , z. B. die ganzen 900 Mart, be zahlt, tann von den übrigen Schuldnern verhältnismäßigen Erſaß for . dern , alſo, wenn noch zwei andere Schuldner vorhanden waren , von jedem 300 Mark. Auch wenn mehrere Gläubiger eintreten , ſind die Forderungen in der Regel geteilt, z. B. wenn drei Perſonen eine Forderung von 900 Mart erben , ſo ſteht jedem davon nur ein Anteil von 300 Mart zu . Leiſtung an Erfüllungsſtatt , der Þinter $ 420. Schulden mehrere eine teil legung und der Aufrechnung. bare Leiſtung, oder haben mehrere eine Eine Forderung, die einem Geſamt teilbare Leiſtung zu fordern , ſo iſt im idhuldner zuſteht, fann nicht von den Zweifel jeder Schuldner nur zu einem übrigen Schuldnern aufgerechnet werden . gleichen Anteile verpfliditet, jeder Gläu biger ' nur zu einem gleichen Anteile be 8 423. Ein zwiſchen dem Gläubiger rechtigt. und einem Geſamtſchuldner vereinbarter $ 421. Schulden mehrere eine Leiſtung Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuld in der Weiſe , daß jeder die ganze Leiſtung ner, wenn die Vertragſchließenden das zu bewirfen verpflichtet, der Gläubiger ganze Schuldverhältnis aufheben wollten . aber die Leiſtung nur einmal zu fordern berechtigt iſt (Geſamtſchuldner), lo fann $ 424. Der Verzug des Gläubigers der Gläubiger die Leiſtung nach ſeinem gegenüber einem Geſamtſchuldner wirlt Belieben von jedem der Schuldner ganz auch für die übrigen Schuldner. oder zu einem Teile fordern . Bis zur Bewirtung der ganzen Leiſtung bleiben 8 425. Andere als die in den $$ 422 bis 424 bezeichneten Thatſachen wirten , ſämtliche Schuldner verpflichtet. ſoweit ſich nicht aus dem Schuldverhältnis $ 422. Die Erfüllung durch einen ein anderes ergiebt, nur für und gegen Geſamtſchuldner wirkt auch für die übrigen den Geſamtſchuldner, in deljen Perſon ſie eintreten . Schuldner. Das Gleiche gilt von der

Bürgerliches Geſebuch SS 426 bis 432.

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Dies gilt insbeſondere von der Mündi gung, bem Berzuge, dem Verſchuldent, von der Unmöglichkeit der Leiſtung in der Ferſon eines Geſamtſchuldners , von der Berjährung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile.

$ 129. Der Verzug eines Geſamt gläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Vereinigen ſich Forderung und Schuld in der Perſon eines Geſamtgläubigers, ſo erlöſdien die Rechte der übrigen Gläu biger gegen den Schuldner. Im übrigen finden die Vorſchriften der $$ 422, 423, 425 entſprechende Anwen dung. Insbeſondere bleiben , wenn ein $ 426. Die Gejamtſdhuldner ſind im Geſamtgläubiger ſeine Forderung auf Verhältniſſe zu einander zu gleichen An einen anderen überträgt, die Rechte der teilen verpflichtet, ſoweit nicht ein anderes beſtimmt iſt. Kann von einem Geſamts | übrigen Gläubiger unberührt. ſchuldner der auf ihn entfallende Beitrag 8 430. Die Gejamtgläubiger ſind im nicht erlangt werden , jo iſt der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung ver Verhältniſſe zu einander zu gleichen Un pflichteten Schuldnern zu tragen . teilen berechtigt, ſoweit nicht ein anderes Soweit ein Geſamtſchuldner den Gläubi beſtimmt iſt. ger befriedigt und von den übrigen Sculd nern Ausgleichung verlangen kann, geht § 431. Schulden mehrere eine unteil. die Forderung des Gläubigers gegen die bare Leiſtung, ſo haften ſie als Geſamt übrigen Schuldner auf ihn über. Der ſchuldner. Uebergang fann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden . 8 432. Saben mehrere eine unteil bare Leiſtung zu fordern , lo fann, ſofern 8 427. Verpflidten ſid ) mehrere durch ſie nicht Geſamtgläubiger ſind, der Schule Bertrag gemeinidaftlich zu einer teil baren Leiſtung, jo haften fie im Zweifel ner nur an alle gemeinſchaftlich leiſten und jeder Gläubiger nur die Leiſtung an als Geſamtiduldner . alle fordern. Jeder Gläubiger fann ver langen , daß der Sduldner die geſchuldete § 428. Sind mehrere eine Leiſtung Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, in der Weiſe zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leiſtung jordérn fann , wenn ſie ſich nicht zur Hinterlegung der Schuldner aber die Leiſtung nur ein eignet, an einen gerichtlich zu beſtellenden Verwahrer abliefert. mal zu bewirken verpflichtet iſt ( eſamt Um übrigen wirft eine Thatjade, die gläubiger), ſo kann der Schuldner nad) nur in der Perſon eines der Gläubiger ſeinem Belieben an jeden der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen leiſten . Dies gilt auch dann, wenn einer Gläubiger. der Gläubiger bereits Klage auf die Leiſtung erhoben hat.

Siebenter Abſchnitt. Einzelne Schuldverhältniſſe . Erſter Titel. Kauf.

Tauſch .

Das wichtigſte Recht& geſchäft , welches den ganzen menſchlichen Ver Lehr beherrſcht, iſt der Rauf. Unter Kauf verſteht man einen Vertrag, durch welchen der eine kontrahent fich zur Fingabe einer Sache 311 Eigentum , der andere dafür fich zur Zahlung eines beſtimmten Preiſe : verpflichtet. Aus dem Raufvertrage entſpringen für beide Teile Rechte 6*

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Bürgerliches Geſepbud § 433 .

und Pflichten , für den Verkäufer insbeſondere die Pflicht zur Übergabe der Sache und Verſchaffung des Eigentums daran, für den Käufer zur Zahlung des vereinbarten Preiſes. Beide Leiſtungen , die des Käufers und Vertäufers , ſind, wenn nichts weiteres vereinbart iſt, Zug um Zug zu machen . Natürlich kann auch vereinbartwerden , daß zuerſt die Ware geleiſtet werden und der Preis dafür kreditiert werden ſoll , oder daß zuerſt der Preis gezahlt und die Ware erſt ſpäter geliefert zu werden braucht. Vor der Übergabe der Sache bleibt der Verkäufer noch Eigen tümer, wenn auch der Kaufvertrag ſchon abgeſchloſſen iſt; er tann daher auch die Sache immer noch an einen Dritten rechtsgiltig ver äußern , macht ſich dadurch aber ſeinem erſten Vertragégegner, dem gegenüber er ſich zum Verkauf der Sache verpflichtet hatte , ſchadens erſappflichtig . Der Verkäufer muß die Sache dem Käufer frei von allen Rechten Dritter verſchaffen , wenn nichts anderes vereinbart iſt. Vielfach tommt es aber, wie wir oben geſehen haben , bei Verkäufen von Grundſtücken , Häuſern 2c. vor, daß der verkaufte Gegenſtand nicht von Laſten frei dem Käufer übergeben wird und dieſer dann vertragsmäßig die Laſten in Unrechnung auf den Kaufpreis übernimmt. Im Grundbuch ein getragene, nicht mehr eriſtierende Rechte muß der Verkäufer auf ſeine eigenen Koſten löſchen laſſen . Dagegen haftet der Verkäufer nicht für etwaige, beim Kaufabſchluß dem Käufer nicht bekannte öffentliche, auf einem Grundſtück ruhende Laſten, wie Grund- und Gebäudeſteuern , Einquartierungslaſten 2c. Iſt eine Forderung verkauft, ſo haftet der Verkäufer dafür, daß die Forderung wirklich zu Recht beſteht, nur durch beſonderen Vertrag tann ſeine Haftung darauf erweitert werden , daß er auch für die Zahlungsfähigkeit deß Schuldners der verkauften Forderung einſteht, und bei derartigen Verabredungen wird im Zweifel nur þaftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zur Zeit des Vertaufe der Forderung als vereinbart angeſehen. Wenn der Verkäufer dem Käufer das Eigentum an der ber fauften Sache nicht verſchafft, z. B. dem Käufer eine einem andern ge. hörige Sache vertauft hat, welche der Käufer dem wahren Eigentümer wieder zurüdgeben muß, jo fann der Käufer, wenn ihm nicht der Ver. täufer noch nachträglich das Eigentum durch Verhandlungen mit dem wahren Eigentümer erwirkt, vom Vertrage zurücktreten und Schadens erſaß verlangen , indem er nachweiſt , welche Vorteile ihm durch Ent ziehung der Sache entgangen ſind, z. B. dadurch, daß er ſie ſchon wieder mit Gewinn weiterverkauft hatte . Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Sache oder ihrer Ver ichlechterung geht erſt mit der Übergabe auf den Käufer über, wenn ſie alſo vorher untergeht, braucht der Räufer den Kaufpreis nicht zu zahlen . Bei Grundſtücken tritt an Stelle des Zeitpunkte der Übergabe der der Eintragung in das Grundbuch . Wird die Sache vom Vertäufer, welcher

Bürgerliches Gefeßbuch $ 433 .

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nach den oben entwidelten Grundfäßen an ſeinem Wohnorte zu leiſten hat, dem Käufer überſandt, ſo geht die Gefahr auf den Mäufer über mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer. Die Koſten der Ber ſendung hat der Käufer zu tragen . Erwähnenswert iſt hier noch der namentlich bei den ſogenannten Ah zahlungsgeſchäften übliche Eigentumsvorbehalt , d . h . die Vereinbarung , daß der Verkäufer ſo lange Eigentümer bleibt, bis die Sache vollſtändig bezahlt iſt . In ſolchem Falle tann der Verkäufer, wenn der Käufer mit der pünktlichen und vollſtändigen Zahlung des Preiſes in Rückſtand bleibt, vom Vertrage zurücktreten . Beſonders wichtig ſind die Verpflichtungen des Verkäufers zur Ge. währleiſtung für Mängel der Sache. Der Verläufer haftet: 1. Dafür, daß die Sache nicht mit Fehlern behaftet iſt, welche den Wert derſelben oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertragsmäßig vorausgeſeßten Gebrauche aufheben oder vermindern . 2. Dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr, alſo zur Zeit der Übergabe reſp. der Überſendung, auch die zu . geſicherten Eigenichaften hat. Für die Mängel haftet der Verkäufer aber dann nicht, wenn der Käufer ſie kannte, und bei den unter Nr. 1 aufgeführten auch dann nicht, wenn der Käufer infolge grober Fahrläſſigkeit teine Kenntnis da von hatte. Dem Käufer ſtehen bei Geltendmachung der Mängel wahlweiſe zwei Rechte zu : a . Wandelung d . h . Rüdgängigmachung des Kaufes , ſo daß jeder das von ihm Geleiſtete zurückerhält. b . Minderung des Kaufpreiſes im Verhältnis zu den vorhandenen Fehlern der Sache . Für den Fall, daß der Sache zur Zeit des Kaufes eine zugeſicherte Eigenſchaft fehlt oder ein Fehler vom Verkäufer argliſtigerweiſe ver chwiegen iſt, kann der Käufer ſtatt der Wandelung oder Minderung auch auf vollen Schadenserſat tlagen , z. B. geltend machen , daß er die Sache, wenn ſie fehlerlos geweſen wäre oder die verſprochenen Eigen ſchaften gehabt hätte, ficher mit Gewinn weiter verkauft hätte. þat der Mäufer ſich einmal für ein beſtimmtes Recht, z. B. Wandelung, ent ſchieden und der Käufer ſich damit einverſtanden ertlärt, ſo kann er auf die übrigen , ihm ſonſt wahlweiſe zuſtehenden Rechte nicht zurüdgreifen . Hat ferner der Verkäufer auf die Nachricht von den Mängeln der Sache dem Käufer unter Anbietung der Wandlung eine beſtimmte Friſt geſeßt, ſo hat der Käufer nach fruchtloſem Ablauf dieſer Friſt nur noch das Recht auf Minderung. In der Regel muß der Vertäufer den Nachweis führen , daß er tadellos geliefert hat, wenn er die Anſprüche auf die Gegenleiſtung gel tend machen will. Die Beweislaſt, daß die Sache mangelhaft ſei, trifft

86

Bürgerliches Geſezbuch § 433.

aber den Käufer, wenn dieſer die Sache angenommen hat, ohne die Mängel zu rügen . Das ſpecielle Verfahren bei der Wanderung und Minderung iſt in $$ 466 bis 475 beſtimmt. Der Anſpruch auf Wandelung oder Minderung verjährt in 6 Mo naten vom Zeitpunkt der Ablieferung der Sache an , bei Grundſtüden in einem Jahre nach der Übergabe. Nur dann tritt die gewöhnliche 30jährige Verjährungsfriſt ein , wenn der Verkäufer Mängel der Sache argliſtig verſchwiegen hat. Auch nach der Verjährungsfriſt tann der Anſpruch jedoch von dem auf Zahlung belangten Käufer einredeweiſe geltend gemacht werden , wenn nur die Anzeige von dem Mangel noch innerhalb der Verjährungsfriſt geſchehen iſt; ebenſo fann in dieſem Falle auch mit einem ſchon verjährten Schadenserſaßanſpruche gegen den Verkäufer aufgerechnet werden . Bei dem Verkaufe vertretbarer Sachen kann ſtatt der Wandlung oder Minderung auch Leiſtung einer andern , fehlerfreien Sache und im Falle des Fehlens der zugeſicherten Eigenſchaften oder bei Vorliegen von Betrug ſeitens des Verkäufers auch ſtatt deſſen Schadenserſaß verlangt werden . Im Dhigen ſind die allgemeinen Grundſäße über die Haftung des Verkäufers für Mängel erörtert worden ; nachfolgend geben wir einzelne Ubweichungen , welche bei Viehkäufen gelten . 1. Die Haftung des Verkäufer erſtreckt ſich nicht allgemein auf alle Mängel, welche beim Kaufe anderer Sachen zur Wandlung oder Minderung berechtigen , ſondern nur auf ganz beſtimmte, durch Kaiſer . liche Verordnung noch näher feſtzuſeßende Mängel, ſogenannte Haupt. mänger. 2. Der Anſpruch auf Minderung iſt ausgeſdhloſſen, es ſteht dem Käufer nur das Recht auf Wandlung zu . Bei Gattungsſachen tann er ſtatt deſſen auch Lieferung eines fehlerfreien Tieres verlangen , alſo dann 2. B., wenn nicht ein beſtimmtes Pferd , ſondern ſchlechtweg ein Pferd geliefert werden ſollte. 3. Es beſteht auch eine beſtimmte Vermutung dafür, daß þaupt mängel, welche ſich innerhalb beſtimmter Friſten , der ſogenannten Ge. währfriſten , zeigen , ſchon zur Zeit der Übergabe vorhanden geweſen ſind. Dieſe Gewährfriſten ſind im Geſek felbſt nicht genannt, ſondern werden für beſtimmte Tiere und beſtimmte Krankheiten durch Kaiſerliche Verord nung feſtgeſeßt. 4. Es beſteht eine ſtrenge , im $ 485 genau geregelte Anzeigepflicht. Die Mängelanzeige muß ſpäteſtens zwei Tage nach Ablauf der Gewähr friſt erfolgen . Die Nichtinnehaltung dieſer Friſt hat Verluſt jedes An ſpruches zur Folge, außer wenn etwa ein argliſtiges Verhalten des Ver läufers nachgewieſen wird. 5. Es iſt eine eigentümliche Verjährungsfriſt für die Anſprüde des Käuſers auf Wandlung feſtgeſeßt, nämlich eine ſolche von 6 Wochen vom

Bürgerliches Gefeßbuch 88 433 bis 436.

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Ablauf der Gewährfriſt an . Iſt aber die Mängelanzeige noch rechtzeitig innerhalb der 6 wöchentlichen Verjährungsfriſt erfolgt, ſo ſteht dem Käufer eine Einrede gegen den Verkäufer , der ihn auf Zahlung des Kaufpreiſes belangt, zu . Von beſonderen Arten des Raufes find insbeſondere zu unter ſcheiben : 1. Kauf zur Probe, 2. Rauf nach Probe, 3. Rauf auf Brobe.

Der Stauf zur Probe iſt ein feſt abgeſchloſſener Rauf. Die Er tlärung des Käufers , die Sache zur Probe kaufen zu wollen , iſt nur die Beifügung des Beweggrundes, der ihn zum Abſchluß des Hauſes veranlaßt und der dem Verkäufer ganz gleich bleiben kann . Der Kauf nach Probe iſt ein feſt abgeſchloſſener Kauf, bei welchem nach einer beſtimmten Probe oder einem beſtimmten Muſter geliefert werden ſoll . Wird nicht vorſchriftsmäßig geliefert, ſo ſtehen dem Käufer die ſchon im § 480 BG . feſtgeſeßten Rechte zu . Der Kauf auf Probe iſt dagegen noch kein feſt abgeſchloſſener Rauf. Er iſt vielmehr von der — meiſt als aufſchiebend gedachten — Bedingung abhängig gemacht, daß die Sache dem Käufer oder irgend einem andern zuſagen werde. Der Vertäufer kann hierbei den Käufer zur Erklärung innerhalb beſtimmter Friſt auffordern . Hat der Käufer die Sache in ſeinem Beſiß , ſo gilt ſein Schweigen auf die Aufforderung des Ver läufers als Bejahung , andernfalls als Verweigerung des Geſchäfts abſchluſſes. Schließlich giebt BG . in den über das Vorkaufsrecht.

SS 504 ff. noch einige Beſtimmungen

I. Allgemeine Borſchriften . 433. Durch den Kaufvertrag wird der Berläufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verſchaffen . Der Verkäufer eines Rechtes iſt ver pflichtet, dem Käufer das Recht zu ver ſchaffen und, wenn das Recht ziim Bes fiße einer Sache berechtigt, die Sache zu übergeben . Der Räufer iſt verpflichtet, dem Vers täuſer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die getaufte Sadeabzunehmen .

8 435. Der Verkäufer eines Grund ſtüds oder eines Nedites an einem Grund ſtück iſt verpflichtet, im Grundbuch ein getragene Rechte, die nicht beſtehen , auf ſeine Koſten zur Löſdung zu bringen , wenn ſie im Falle ihres Beſtehens das dem Käufer zu verſchaffende Recht beo einträdytigen würden. Das Gleiche gilt bei dem Verlauf eines Schiffes oder eines Recites an einem Schiffe für die im Sdiffsregiſter ein getragenen Redite.

§ 434. Der Verkäufer iſt verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenſtand frei von Rechten zu verſchaffen , die von Iritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können .

8 436. Der Verkäufer eines Grund ſtüds haftet nicht für die Freiheit des Grundſtüds von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Laſten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht ge eignet ſind.

88

Bürgerliches Sciegbuch $$ 437 bis 447.

$ 437. Der Verkäufer einer Forderung oder cines ſonſtigen Redites hajtet für den rechtlichen Beſtand der Forderung oder des Niechtes. Der Verkäufer eines Wertpapiers haftet aud) dafür, daß es nicht zum Zivede der Straftloserflärung aufgeboten iſt.

$ 438. llebernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigtcit des Sduldiers , ſo iſt die pajtung im Zweifel nur auf die Zah fimgsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen . 8 439. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten , wenn der Käufer den Mangel bei dem Abſchluſſe des Hauſes fennt. Eine Hypothet, eine Grundſchuld , eine Nientenſchuld oder ein Pfandredit hat der Verkäufer zu beſeitigen , aud, wenn der Käufer die Belaſtung fennt. Das Gleiche gilt von ciner Vormerkung zur Siches rung des Anſpruchs auf Beſtellung eines dieſer Redite .

ein Recht an einer beweglichen Sach : verkauft iſt, das zum Belize der Sache bereditigt. 8 442. Beſtreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, ſo hat der Käufer den Mangel zu beweiſen .

8 443. Eine Vereinbarunn, durch welche die nach den SS 433 bis 437, 439 bis 442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleiſtung erlajien oder bedränift wird , iſt nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel argliitig verſdweigt.

8 444. Der Verkäufer iſt verpflichtet. dem Käufer über die den verkauften Gegenſtand betreifenden reditlichen Ver . hältniſſe, insbeſondere im Falle des Vero fauſs eines Grundſtücks über die Grenzen , Bereditſame und Laſten, die nötige Uus kunft zu erteilen und ihm die zum Be weiſe des Rechtes dienendent Urkunden , ſoweit ſie ſich in ſeinem Beſiße befinden , auszuliefern . Erſtredt ſid ) der Inhalt 8 440. Erfüllt der Verkäufer die ihm einer ſolchen Urkunde aud) auf andere nach den S $ 433 bis 137, 439 obliegen- | Angelegenheiten, ſo iſt der Verkäufer nuit den Verpflichtungen nicht, ſo beſtimmen zur Erteilung eines öffentlid , beglaubigtin ſich die Rechte des Käufers nach den Vor Auszugs verpflichtet. Idiriſten der $ 8 320 bis 327 . Iſt eine bewegliche Sache verkauft und 8 445. Die Voridriften der SS 433 dem Käufer zum Zwecke des Eigentums bis 444 finden auf andere Verträge, die übertragung übergeben wordeii, lo fann auf Veräußerung oder Belaſtung eines der Käufer wegen des Rechtes eines Gegenſtandes gegen Entgelt gerichtet ſind , Tritten , das zum Beſige der Sadie bez entſprechende Anwendung. reditigt, Schadenserſatz wegen Niditer erfüllung nur verlangen , wenn er die $ 446. Mit der Uebergabe der ver, Sadje dem Dritten mit Nüdſidst aufdeſſen kauften Sache geht die Gefahr des zu Necht herausgegeben hat oder ſie dem fälligen Unterganges und einer zufälligen Berfäufer zurückgewährt, oder wenn die Verſchlechterung auf den Käufer über. Sache untergegangen iſt. Von der Uebergabe an gebühren dem Der Herausgabe der Sadie an den Käufer die Nußungen und trägt er die Tritten ſteht es gleid ), wenn der Dritte Laſten der Sache. den ſäuſer oder dieſer den Dritten beerbt, Wird der Käufer eines Grundſtücks oder wenn der Käufer das Recht des vor der llebergabe als Eigentümer in Dritten anderweit erwirbt oder den das Grundbuch eingetragen , ſo treten dieſe Drittert abfindet. Wirkungen mit der Eintragung ein . Steht dem Käufer ein Anſpruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, jo $ 447. Verſendet der Verläufer auf genügt an Stelle der Rüdgewähr die Ab Verlangen des Käufers die verkaufte Sadie nad ) einem anderen Orte als dem Er tretung des Anſpruchs . füllungsorte , ſo geht die Gefahr auf der $ 441. Die Vorſdriften des $ 410, Häufer über , ſobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Fradiiführen Abjap 2 bis 4, gelien auch dann , wenn

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 447 bis 458 .

oder der ſonſt zur Ausführung der Ber ſendung beſtiminten Perſon oder Anſtalt ausgeliefert hat. Hat der Käufer eine beſondere An weiſung über die Art der Verſendung er teilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweiſung ab, ſo iſt der Vertäufer dem Mäufer für den daraus entſtehenden Schaden verants wortlich . 448. Die Koſten der Uebergabe der verlauften Sache, insbeſondere die Koſten des Mcſſens und Bägens, fallen dem Berfäuſer , die Koſten der Abnahme und der Verſendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem Käufer zur Laſt. Iſt ein Redit verkauft , ſo fallen die Koſten der Begründung oder Ueber tragung des Recytes dem Verkäufer zur Laſt. 8 449. Der Käufer eines Grundſtücs hat die Koſten der Auflaſſung und der Eintragung, der Käufer eines Rechtes an einem Grundſtücke hat die Koſten der zur Begründung oder Uebertragung des Eintragung in das Rechtes nötigen Grundbud), mit Einſchluß der Koſten der zur Eintragung erforderlichen Erklä rungen, zu tragen . Den Käufer fallen in beiden Fällen auch die Koſten der Beur tundung des Staufes zur Laſt.

89

8 452. Der Käufer iſt verpflichtet , den Kaufpreis von dem Zeitpuntt an zu verzinjen , von welchem an die Nußungen des gekauften Gegenſtandes ihm gebühren , ſofern nicht der Kaufpreis geſtundet iſt.

8 453. Iſt als Kaufpreis der Markt preis beſtimmt, ſo gilt im Zweifel der für den Erfüllungsort zur Erfüllungszeit maßgebende Marktpreis als vereinbart. 8 454. Hat der Verkäufer den Ver trag erfüllt und den Kaufpreis geſtundet, ſo ſteht ihm das imi $ 325 , Abſag 2 , und im § 326 beſtimmte Rüdtrittsrecht nicht zu . $ 455. Hat ſich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreiſes vorbehalten , ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß die Neber tragung des Eigentums unter der auf. dicbenden Bedingung vollſtändiger Sah. lung des Kaufpreiſes erfolgt, und daſ der Verkäufer zum Rüdtritte von dem Bertrage berechtigt iſt, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug fommt. 8 456. Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollſtreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Ver kaufs Beauftragte und die von ihm zu gezogenen Gehilfen , mit Einſchluß de3 Protokollführers , den zum Verkaufe ge ſtellten Gegenſtand weder für ſich perſön lich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen .

8 450. gſt vor der Uebergabe der verkauften Sadie die Gefahr auf den Käufer übergegangen und madit der Ver fäufer vor der Uebergabe Verwendungen auf die Sadje, die nach dem Uebergange der Gefahr notwendig geworden ſind, ſo fann er von dem Verkäufer Erſaz ver langen , wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sadje beauftragt hätte. Die Berpflichtung des Käufers zum Erjaße ſonſtiger Berwendungen beſtimmt ſidh nach den Vorſchriften über die Ges ſchäftsführung ohne Auſtrag .

$ 457. Die Vorſchrift des § 456 gilt aud) bei einem Verkauf außerhalb der Swangsvollſtreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer geſek lichen Vorſchrift erteilt worden iſt, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegen ſtand für Rechnung eines anderen ver kaufen zu laſſen , insbeſondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den $ 8 383 , 385 zugelaſſenen Verkaufs ſo wie bei einem Verkaufe durd; den Kon kursverwalter.

§ 451. Iſt ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Beſige der Sache hea rechtigt, ſo finden die Vorſchriften der SS 446 bis 450 entſpredjende Anwendung .

8 458. Die Wirkſamkeit eines den Vorſchriften der $$ 456, 457 zuwider er folgten Kaufes und der Uebertragung des gekauften Gegenſtandes hängt von der Zuſtimmung der bei dem Verkauf als Sduldner , Eigentümer oder Gläubiger

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 458 bis 469.

Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Ges nehmigung auf, ſo finden die Vorſchriften des § 177, Abſaß 2, entſprechende An wendung.

Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorge nommen , ſo hat der frühere Stäufer für die Koſten des neuen Verkaufs ſowie für einen Mindererlös aufzukommen .

II . Gewährleiſtung wegen Mängel der Sade. Verkäufer 8 459. . Der einer Sache 8 464. Nimmt der Käufer eine haftet dem Verkäufer dafür, daß ſie zu mangelhafte Sache an, obſchon er den der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Mangel fennt, ſo ſtehen ihm die in den Mäufer übergeht, nicht mit Fehlern bea $8 462, 463 beſtimmten Anſprüche nur haſtet iſt, die den Wert oder die Tauglich zu, wenn er ſich ſeine Rechte wegen des feit zu den gewöhnlichen oder dem nach Mangels bei der Annahme vorbehält. dem Vertrage vorausgeſepten Gebrauch aufheben oder mindern . Eine unerhebliche $ 465. Die Wandelung oder die Minderung des Wertes oder der Taug Minderung iſt vollzogeit, wenn ſich der lichkeit kommt nicht in Betracht. Verkäufer auf Verlangen des Käufers Der Verkäufer haftet auch dafür, daß mit ihr einverſtanden erklärt. die Sache zur Zeit des Ueberganges der Gefahr die zugeſiderten Eigenſchaften hat. $ 466. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der $ 460. Der Verkäufer hat einen Sache, ſo kann der Verkäufer ihn unter Mangel der verkauften Sache nicht zu dem Erbieten zur Wandelung und unter vertreten, wenn der Käufer den Mangel Beſtimmung einer angemeſſenen Friſt zur bei dem Abſchluſſe des Kaufes kennt. Iſt Erklärung darüber auffordern , ob er dem Käufer ein Mangel der im $ 459, Wandelung verlange. Die Wandelung Abſak 1, bezeichneten Art infolge grober kann in dieſem Falle nur bis zum Ab Fahrläſſigkeit unbekannt geblieben , ſo laufe der Friſt verlangt werden . haftet der Verkäuſer, ſofern er nicht die Abweſenheit des Fehlers zugeſichert hat, 8 467. Auf die Wandelung finden nur, wenn er den Fehler argliſtig ver die für das vertragsmäßige Rüdtritts recht geltenden Borichriften der SS 346 chwiegen hat. bis 348, 350 bis 354, 356 entſprechende 461. Der Verkäufer hat einen Anwendung ; im Falle des § 352 iſt je Mangel der verkauften Sache nicht zu doch die Wandelung nicht ausgeſchloſſen , vertreten, wenn die Sache auf Grund wenn der Mangel ſich erſt bei der Üm eines Pfandrechts in öffentlicher Verſtei geſtaltung der Sadie gezeigt hat. Der gerung unter der Bezeichnung als Pjand Berläufer hat dem Käufer auch die Ver verkauft wird. tragskoſten zu erſeken . 8 462. Wegen eines Mangels , den der Verkäufer nach den Vorſdiriſten der $$ 459, 460 zu vertreten hat, kann der Häufer Rüdgängigmadiung des Kaufes (Wandelung) oder Herabſeßung des Kaut preiſes (Minderung) verlangen . $ 463. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Staufes eine zugeſicherte Eigenſchaft, ſo kann der Käufer ſtatt der Wandelung oder der Minderung Scha denserſap wegen Nichterfüllung verlangen . Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler argliſtig verſchwiegen hat.

8 468. Sichert der Verkäufer eines Grundſtüds dem Näufer eine beſtimmte Größe des Grundſtüds zu , ſo haftet er für die Größe wie für eine zugeſicherte Eigenſchaft. Der Näufer tann jedoch wegen Mangels der zugeſicherten Größe Wandelung nur verlangen , wenn der Mangel ſo erheblich iſt, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer fein Inter efie hat. $ 469. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, ſo kann nur in Anſehung dieſer Wandelung ver langt werden , aud, wenn ein Gejant.

Bürgerliches Gefeßbuch $$ 470 bis 478 . preis für alle Sadjen feſtgeſeßt iſt. Sind jedoch die Sachen als zuſammengehörend verlauft, ſo kann jeder Teil verlangen , daß die Wandelung auf alle Sachen er ſtredt wird, wenn die mangelhaften Sadjen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden fönnen . 8 470. Die Wandelung wegen eines Mangels der Hauptſache erſtredt ſich auch auf die Nebenſache. Iſt die Nebenjacje mangelhaft, ſo kann nur in Anſehung dieſer Wandelung verlangt werden .

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Mit der Vollziehung der von einem der Käufer verlangten Minderung iſt die Wandelung ausgeſchloſſen . $ 475. Durch die wegen eines Man. gels erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers , wegen eines anderen Man gels Wandelung oder von neuem Minde rung zu verlangen , nicht ausgeſchloſſen . $ 476 . Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleiſtung wegen Mängel der Sache beſchränkt wird , iſt nichtig, wenn der Berläufer den Mangel argliſtig ver ſchweigt.

8 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Geſamtpreis die Wandelung nur in Anſehung ein 8 477. Der Anſprud) auf Wandelung zelner Saden ſtatt, ſo iſt der Geſamt auf Minderung ſowie der Anſpruch oder preis in dem Verhältniſſe herabzuſeßen , auf Schadenserſaß wegen Mangels einer in welchem zur Zeit des Berkaufs der zugeſicherten Eigenſchaft verjährt, ſofern Geſamtwert der Sachen in mangelfreiem / nicht der Vertăufer den Mangel arg Zuſtande zu dem Werte der von der liſtig verſchwiegen hat, bei beweglichen Wandelung nid)t betroffenen Sachen ge Sachen in ſechs Monaten von der üb ſtanden haben würde . lieferung bei Grundſtüden in einem Fahre von der Uebergabe an . Die Ver $ 472. Bei der Minderung iſt der jährungsfriſt kann durch Vertrag der. Raufpreis in dem Verhältniſſe herabzu längert werden . ſeßen , in welchem zur Zeit des Vertaufs Beantragt der Stäufer gerichtliche Be der Wert der Sache in mangelfreiem weisauſnahme zur Sicherung des Beweiſes , Zuſtande zu dem wirtlichen Werte gee ſo wird die Verjährung unterbrochen . ſtanden haben würde. Die Unterbredjung dauert bis zur Beendi Findet im Falle des Verkaufs mehre gung des Verfahrens fort. Die Vor ter Sadien für einen Geſamtpreis die ſchriften des § 211, Abſaß 2 , und des Minderung nur wegen einzelner Sachen § 212 finden entſprechende Anwendung. ſtatt, ſo iſt bei der verabſeßung des Die Hemmung oder Unterbrediung der Preiſes der Gcjamtwert aller Sadien zu Verjährung eines der im Abſaß I be Grunde zu legen . zeichneten Anſprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Ver jährung der anderen Anſprüche. § 473. Sind neben dem in Geld feſtgeſeşten Kaufpreiſe Leiſtungen bedungen , $ 478. Hat der Käufer den Mangel die nidit vertretbare Sachen zum Gegens in den Fällen der $ 8 471, 472 nach dem an ihn abgeſendet, bevor der Anſpruch Berte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu auf Wandelung oder auf Minderung ver veranſchlagen. Die Herabſeßung der jährt war, ſo kann er auch nach der Voll Gegenleiſtung des Käufers erfolgt an dem endung der Verjährung die Zahlung des in Geld feſtgelegten Preiſe ; iſt dieſer ge Kaufpreiſes inſoweit verweigern , als er ringer als der abzuſeßende Betrag, 10 auf Grund der Wandelung oder der Min hat der Verkäufer den überſchießenden derung dazu berechtigt ſein würde. Das Betrag dem Verkäufer zu vergütigen . Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche $ 474. Sind auf der einen oder der Beweisaufnahme zur Sicherung des Be andrren Seite mehrere beteiligt, ſo kann weiſes beantragt oder in einem ziviſden von jedem und gegen jeden Minderung ihm und einem ſpäteren Erwerber der berlangt werden . Sadie wegen des Mangels anhängigen

92

Bürgerliches Geſepbuch 88 479 bis 488.

Rechtsſtreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat. Hat der Berläufer den Mangel argliſtig berſchwiegen , ſo bedarf es der Anzeige oder einer nach Abſaß 1 gleichſtehenden Handlung nicht. 8 479. Der Anſpruch auf Schadens erſat fann nach der Vollendung der Ver jährung nur aufgerechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der im $ 478 bes zeichneten Handlungen vorgenommen hat. Dieſe Beſchränhung tritt nicht ein , wenn der Verkäufer den Mangel argliſtig ver (diviegen hat. 8 480. Der Käufer einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache tanıt ſtatt der Wandelung oder der Minderung ver langen , daß ihm an Stelle der mangel haften Sache eine mangelfreie geliefert wird . Auf dieſen Anſpruch finden die für die Wandelung geltenden Vorſchriften der 88 464 bis 466, des § 467, Saß 1, und der $ 8 469, 470, 474 bis 479 ent ſprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugeſicherte Eigenſchaft oder hat der Verkäufer einen Fehler argliſtig ver ſchwiegen , ſo fann der Käufer ſtatt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadenserſap wegen Nichterfüllung vec langen . 8 481. Für den Verkauf von Pferden , Eſeln , Maulefeln und Maultieren , von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorſchriften der $ 8 459 bis 467, 469 bis 480 nur inſoweit, als ſich nicht aus den 88 482 bis 492 ein anderes ergiebt. 8 482. Der Verkäufer hat nur bem ſtimmte Fehler (Şauptmängel) und dieje nur dann zu vertreten , wenn ſie ſich innerhalb beſtimmter Friſten (Gewährs friſten ) zeigen . Die Hauptmängel und die Gewähr friſten werden durch eine mit Zuſtimmung des Bundesrats zu erlaſſende kaiſerliche Berordnung beſtimmt. Die Beſtimmung fann auf demſelben Wege ergänzt und abgeändert werden . 483.

Die Gervährfriſt beginnt mit

dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht. 8 484. Zeigt ſich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfriſt, ſo wird ver mutet, daß der Mangel ſchon zu der Seit vorhanden geweſen ſei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer überge . gangen iſt. $ 485. Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zuſtehenden Rechte, wenn er nicht ſpäteſtens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfriſt oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Friſt ge. tötet oder ſonſt verendet iſt, nach deni Tode des Tieres den Mangel dem Ver . käufer anzeigt oder die Anzeige an ihn abſendet oder wegen des Mangels Slage gegen den Verkäufer erhebt oder dieſem den Streit verfündet oder gerid ;tliche Be weisaufnahme zur Sicherung des Be. weiſes beantragt. Der Rechtsverluſt tritt nicht ein , wenn der Verkäufer den Mangel argliſtig verſchwiegen hat. $ 486. Die Gewährſriſt tann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt tverden. Die vereinbarte Friſt tritt an die Stelle der geſeßlichen Friſt. 8 487. Der Käufer kann nur Wande. lung, nid )t Minderung berlangen . Die Wandelung kann auch in den Fällen der $$ 351 bis 353, insbeſondere wenn das Tier geſchlachtet iſt, verlangt werden ; an Stelle der Rückgewähr hat der Stäufer den Wert des Tieres zu ver güten . Das Gleiche gilt in anderen Fällen , in denen der Käufer infolge eines Umſtandes, den er zu vertreten hat, ins. beſondere einer Verfügung über das Tier, außer ſtande iſt, das Čier zurückzuge währen . Iſt vor der Vollziehung der Wander lung eine unweſentliche Verſchlechterung des Tieres infolge eines von dem Käufer zu vertretenden Umſtandes eingetreten , ſo hat der Stäufer die Wertminderung zu vergüten . Nutungen hat der Käufer nur inſoweit zu erſegen , als er ſie gezogen hat.

§ 488. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung dem Näufer auch die Koſlen der Fütterung und Pflege, die

Bu

$ 482 des Bürgerlichen

Geſekbudis .

Vervrdnung , betreffend

die

Hauptmängel und

beim Vom

Gewährfriſten

Viehhandel. 27. März 1899.

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden Preußen 2c.

Deutſcher Stai er, Stönig von

verordnen auf Grund des § 482 Abſ. 2 des Bürgerlichen Geſekbuchs im Namen des Reichs , nach erfolgter Zuſtimmung des Bundesrats, was folgt :

§ 1. Für den mängel :

Verkauf von

Nuß- und Zuchttieren

gelten

als Haupt

I. bei Pferden , Eſeln , Mauleſeln und Maultieren : 1. Rok (Wurm ) mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; 2. Dummkoller (Koller, Dummſein ) mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; als Dummkoller iſt anzuſehen die allmählich oder infolge der akuten Gehirnwaſſerſucht entſtandene, un heilbare Strankheit des Gehirns, bei der das Bewußtſein des Pferdes herabgeſeßt iſt ; 3. Dämpfigkeit (Dampf, Hartſchlägigkeit, Bauchſchlägigkeit ) mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; als Dämpfigkeit iſt anzuſehen die Atembeſchwerde, die durch einen chroniſchen , unheilbaren Strankheitszuſtand der Lungen oder des ver zens bewirkt wird :

4. Kehlkopfpfeifen (Pfeiferdampf, Hartſchnaufigkeit, Rohren ) mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; als Kehlkopfrfei fen iſt anzuſehen die durch einen chroniſchen und unheilbaren Krankheitszuſtand des Kehlkopfes oder der Luftröhre ver urſachte und durch ein hörbares Geräuſch gekennzeichnete Atemſtörung ;

Verordnung , bitrejſend die Saupimängel und Gewährfriſten beim

Viehhandel.

5. periodiſche Augenentzündung (innere Augenentzündung, Mondblindheit) mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; als periodiſche Augenentzündung iſt anzuſehen die auf inne ren Einwirkungen beruhende, entzündliche Veränderung an den inneren Organen des Auges ; 6. Koppen (Krippenſeßen , Aufſeßen , Freikoppen , Luftſchnappen , Windſchnappen ) mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; II. bei Rindvieh : 1. tuberkulöſe Erkrankung, ſofern infolge dieſer Erkrankung eine allgemeine Beeinträchtigung des Nährzuſtandes des Tieres herbeigeführt iſt, mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; 2. Lungenſeuche mit einer Gewährfriſt von achtundzwanzig Tagen ; III. bei Schafen : Räude mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; IV . bei Schweinen : 1. Rotlauf mit einer Gewährfriſt von drei Tagen ; 2. Schweineſeuche (einſchließlich Schweinepeſt) mit einer währfriſt von zehn Tagen .

Ge

9 2. Für den Verkauf ſolcher Tiere, die alsbald geſchlachtet iperden jollen und beſtimmt ſind, als Nahrungsmittel für Menſchen zu dienen (Schlachttiere), gelten als Hauptmängel : I. bei Pferden , Eſeln , Mauleſeln und Maultieren : kop (Wurm ) mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; II. bei Rindvieh : tuberkulöſe Erkrankung, ſofern infolge dieſer Erkrankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht oder nur unter Be ſchränkungen als Nahrungsmittel für Menſchen geeignet iſt, mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; III. bei Schafen : allgemeine Waſſerſucht mit einer Gewährfriſt von vierzehn Ta gen ; als allgemeine Waſſerſucht iſt anzuſehen der durch eine innere Erkrankung oder durch ungenügende Ernährung herbei geführte waſſerſüchtige Zuſtand des Fleiſches ; IV . bei Schweinen : 1. tuberkulöſe Erkrankung unter der in der Nr. II bezeichneten Vorausſeßung mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; 2. Trichinen mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen ; 3. Finnen mit einer Gewährfriſt von vierzehn Tagen .

Bürgerliches Gefeßbuch SS 489 bis 197. Koſten der tierärztlichen Unterſuchung und Behandlung ſowie die Koſten der notvendig gewordenen Tötung und Weg ſchaffung des Tieres zu erheben. 489. Sit über den Anſpruch auf Wandelung ein Rechtsſtreit anhängig, ſo iſt auf Antrag der einen oder der an deren Partei die öffentliche Verſteigerung des Tieres und die Hinterlegung des Er löſes durch einſtweilige Verfügung an zuordnen , ſobald die Beſidhtigung des Tieres nidit mehr erforderlich iſt. $ 490. Der Anſpruch auf Wandelung ſowie der Anſpruch auf Schadenserſas wegen eines Hauptmangels, deſſen Nicht vorhandenſein der Verkäufer zugeſichert hat, verjährt in ſedis Wochen von dem Ende der Gewährsfriſt an . Im übrigen bleiben die Vorſchriften des § 477 unberührt. An Stelle der in den 88 210, 212, 215 beſtimniten Friſten tritt eine Friſt von ſechs Wochen . Der Käufer kann auch nach der Ber jährung des Anſpruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreiſes verweigern . Die Aufrechnung des Anſpruch auf Sdjadenserſas interliegt nicht der im $ 479 beſtimmten Beſchränkung.

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8 491. Der Käufer eines nur der Gattung nach beſtimmten Tieres fann ſtatt der Wandelung verlangen , daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein mangelfreies geliefert wird . Auf dieſen Anſpruch finden die Vorſchriften der $8 488 bis 490 entſprechende Anwendung . 8 492. Uebernimmt der Vertäufer die Gewährleiſtung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden Fehlers ober ſichert er eine Gigenſchaft des Tieres zu , ſo finden die Vorſchriften der $8 487 bis 491 und, wenn eine Gewährfriſt bere einbart wird, auch die Vorſchriften der $$ 483 bis 485 entſprechende Anwen dung. Die im § 490 beſtimmte Ver. jährung beginnt, wenn eine Gewährſriſi nicht vcreinbart wird , mit der Abliefe. rung des Tieres .

$ 493 . Die Vorſdjriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Ge währleiſtung wegen Mängel der Sade finden auf andere Verträge, die auf Ver äußerung oder Belaſtung einer Sache gegen Entgelt gerichtet ſind, entſpredjende Anwendung.

III. Beſondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. $ 494. Bei einem Haufe nach Probe oder nach Muſter ſind die Eigenſchaften der Probe oder des Muſters als zuge ſichert anzuſehen .

$ 495. Bei einem Kaufe auf Probe oder auf Beſicht ſteht die Billigung des gekauften Gegenſtandes im Belieben des Käufers. Der Nauf iſt im Zweifel unter der aufſchiebenden Bedingung der Billi gung geſchloſſen . Der Verkäufer iſt verpflichtet, dem

Rauf auf Probe. Stäufer die Unterſuchung des Gegenſtandes zu geſtatten . $ 496. Die Billigung eines auf Probe oder auf Beſicht gekauften Gegenſtandes kann nur innerhalb der vereinbarten Friſt und in Ermangelung einer jold ;en nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Berläufer beſtimmten aitgemeſſenen Friſt crklärt werden . War die Sache dein Käufer zum Zivede der Probe oder der Beſichtigung übergeben , ſo gilt ſein Sdyweigen als Billigung.

2. Wiederkauf. $ 497. Hat ſich der Verkäufer in dem Kaufvertrage das Recht des Wieder taufs vorbehalten , ſo kommt der Wieders lauf mit der Ertlärung des Verkäufers

gegenüber dem Käufer, daß er das Wieder faufsrecht ausübe, zuſtande. Die Er klärung bedarf nicht der für den Staufver trag beſtimmten Form .

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Bürgerliches Geſebbuch SS 498 bis 507.

Der Preis , zu welchem verlauft wor den iſt, gilt im Ziveifel aud ) für den Wiederverkauf. 8 498. Der Wiederverkäufer iſt ver pflichtet, dem Wiederläufer den gekauſten Gegenſtand nebſt Zubehör herauszugeben. Hat der Wiederverkäufer vor der Aus übung des Wiederverkaufsrechts eine Verídilechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gem tauſten Gegenſtandes verſchuldet oder den Gegenſtand weſentlich verändert, ſo iſt er für den daraus entſtehenden Schaden ver antwortlich. Iſt der Gegenſtand ohne Verſdhulden des Wiederverkäufers ver ſchlechtert, oder iſt er nur unweſentlich verändert, ſo kann der Wiedertäufer Min derung des Rauſpreiſes nicht verlangen.

$ 499. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenſtand verfügt, so iſt er verpflichtet, die dadurch begrün deten Redite Dritter zu beſeitigen . Einer Berfügung des Wiederverläufers ſteht eine Wege der Berfügung gleich, die im Zwangsvollſtredung oder der Arreſtvoll zichung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. $ 500. Der Wiedervertäufer kann für Verwendungen , die er auf den gekauften

Gegenſtand vor dem Wiederkaufe gemacht hat, inſoweit Erſaß verlangen , als der Wert des Gegenſtandes durch die Ver wendungen erhöht iſt. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sadie verſehen hat, kann er wegnehmen. 8 501. Iſt als Wiederkaufpreis der Schäßungswert vereinbart, den der ge kaufte Gegenſtand zur Zeit des Wieder kaufs hat, ſo iſt der Wiederverkäufer für eine Verſchlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grunde eingea tretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegenſtandes nicht verantwortlich, der Wiederverkäufer zum Erſaße von Ver wendungen nicht verpflichtet. 8 502. Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinſchaftlich zu , ſo kann es nur im ganzen ausgeübt werden . Iſt es für einen der Berechtigten erloſchen oder übt einer von ihnen ſein Recht nicht aus, ſo ſind die übrigen berechtigt, das Wieder kaufsrecht im ganzen auszuüben .

8 503. Das Wiederkaufsrecht lann bei Grundſtücken nur bis zum Ablaufe von dreißig, bei anderen Gegenſtänden nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts aus geübt werden. Fft für die Ausübung eine Friſt beſtimmt, jo tritt dieſe an die Stelle der geſeblichen Friſt.

3. Vorlauf. 8 504. Wer in Anſehung eines Ge genſtandes zum Vorkaufe berechtigt iſt, tann das Vorkaufsrecht ausüben, ſobald der Verpfliditete mit einem Dritten einen Maufvertrag über den Gegenſtand ge ſchloſſen hat.

8 505. Die Ausübung des Vorkaufs rechts erfolgt durch Erklärung gegenüber bem Verpfliditeten . Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag beſtimmten Form . Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts fommt der Kauf zwiſchen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bee ſtimmungen zu ſtande, welche der Ver pflichtete mit dem Dritten vereinbart hat

$ 506. Eine Vereinbarung des Ver pflichteten mit dem Dritten , durch weld ;€ der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Aus übung des Vorkaufsrechts der Rüdtritt vorbehalten wird, iſt den Vorkaufsbe. rechtigten gegenüber unwirtſam .

at ſich der Dritte in dem $ 507. Vertrage zu einer Nebenleiſtung der . pflichtet, die der Vorkaufsberechtigte 3.11 bewirken außer Stande iſt, ſo hat der Vorkaufsberechtigte ſtatt der Nebenleiſtung ihren Wert zu entrichten . Läßt ſich die Nebenleiſtung nicht in Geld ſchäßen , jo iſt die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeſchloſſen ; die Vereinbarung der Nebenleiſtung kommt jedoch nicht in Be

Bürgerliches Geſepbuch & $ 508 bis 515 . tracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten Gud ohne ſie geſchloſſen ſein würde.

$ 508. Hat der Dritte den Gegen ſtand, auf den ſich das Vorkaufsrecht be zieht, mit anderen Gegenſtänden zu einem Geſamtpreiſe gekauft, ſo hat der Vor laufsberechtigte einen verhältnismäßigen Teil des Geſamtpreiſes zu entrichten . Der Verpflichtete tann verlangen , daß der Vor lauf auf alle Sachen erſtreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt wer den können . $ 509. 3ſt dem Dritten in dem Vers trage der Kaufpreis geſtundet worden , ſo kann der Vorkaufsberechtigte die Stun dung nur in Anſpruch nehmen , wenn er für den geſtundeten Betrag Sicherheit leiſtet. 3ſt ein Grundſtüd Gegenſtand des Vor tauja , jo bedarf es der Sicherheitsleiſtung inſoweit nicht, als für den geſtundeten Staufpreis die Beſtellung einer Hypothek an dem Grundſtücke vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld , für die eine Hypothek an dem Grundſtüde beſteht, übernommen worden iſt. $ 510. Der Verpflichtete hat dem Vor laufsberechtigten den Inhalt des mit dem Tritten geſchloſſenen Vertrags unverzüg lidh mitzuteilen . Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung Des Dritten erſeßt. Das Vorkaufsrecht kann bei Grund ſtüden nur bis zum Ablaufe von zwei

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Monaten , bei anderen Gegenſtänden nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfange der Mitteilung ausgeübt wer. den . Iſt für die Ausübung eine Friſt be. ſtimmt, jo tritt dieſe an die Stelle der geſeßlichen Friſt. 8 511. Das Vorkaufsrecht erſtredt ſich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rüdſicht auf ein fünftiges Erbrecht an einen geſeglichen Erben erfolgt.

§ 512. Das Vorkaufsrecht iſt ausge. ſchloſſen , wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollſtreckung oder durch den ston fursverwalter erfolgt. 8 513. Steht das Vorkaufsredit meh. reren gemeinſchaftlich zu , ſo kann es nur im ganzen ausgeübt werden. Iſt es für einen der Berechtigten erloſchen oder übt einer von ihnen ſein Recht nicht aus, ſo ſind die übrigen berechtigt, das Vorkaufs . recht im ganzen auszuüben. 8 514. Das Vorkaufsrecht iſt nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über , ſofern nidit ein anderes beſtimmt iſt. Iſt das Recht auf eine beſtimmte Zeit beſchränkt, ſo iſt es im Zweifel vererblich .

IV . Tauſch . 8 515. Auf den Tauſch finden die Vorſchriften über den Kauf entſprechende Anwendung.

gweiter Titel. Schentung. Schentung iſt eine unentgeltliche Zuwendung, durch welche jemand aus ſeinem Vermögen einen andern bereichert. Die tann geſchehen : 1. dadurch , daß ich einen andern von einer Schulb , welche er gegen mich oder gegen einen andern hat, befreie , 2. durch ſofortige Übergabe einer Sache mit der Abſicht, dieſe dem andern unentgeltlich zu überlaſſen , 3. durch ein Schenkungsverſprechen , an welches ſich dann ſpäter die Übergabe ſchließt. Die Schentung erfordert ſtets den Willen der zu Beſchenkenden , die Schenkung anzunehmen . Will ich daher auf die unter Nr. 1 aufgeführte

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Bürgerliches Gefeßbuch § 516 .

Art dem B. eine Schenkung machen , indem ich ihm ſeine Schuld erlaſſe oder ſeine Schuld an einen andern für ihn zahle, ſo iſt hierzu die Zu ſtimmung des B. erforderlich. B. tann ſeinen Widerſpruch ſeinem Gläu biger erklären , und dieſer darf dann die Zahlung, welche ich für B. leiſten will, nicht annehmen . Nimmt aber der Gläubiger , ohne von dem Wider ſpruch des B. benachrichtigt zu ſein , meine Zahlung entgegen , ſo tann B. mir gegenüber immer noch die Schenkung ablehnen ; ich kann ihm jedoch eine beſtimmte Friſt feßen , nach deren Ablauf die Schenkung, falls teine ablehnende Erklärung erfolgt, als angenommen gilt. Im Falle der Ab lehnung bin ich , da die Schenkung nicht zu ftande gekommen iſt, Gläu biger des B., den ich hatte beſchenken wollen , auf Grund der ungerecht fertigten Bereicherung, welche er durch die Bezahlung ſeiner Schuld be. tommen hat. Bei der unter Nr. 2 behandelten Art der Schenkung vollzieht ſich dieſelbe einfach durch Geben und Annehmen des Geſchenkee. Dieje Schenkung iſt an teine Form gebunden , ich kann daher z. B. Wertpapiere zum Betrage von einer Milion einfach durch Übergabe ſchenken , ohne daß es einer beſonderen Form bedarf; nur muß die für die Übertragung der Sache ſelbſt geltende Vorſchrift , namentlich alſo die für Übertragung von Grundſtücken erforderliche , noch ſpäter zu erörternde Form ge wahrt werden . Bei der unter Nr. 3 behandelten , durch Schenkung iſt gerichtliche oder notarielle Form ohne Rüdſicht auf die Höhe des Werte . Nur nicht die Annahme bedarf dieſer Form , lektere

Verſprechen bewirkten erforderlich , und zwar das Verſprechen ſelbſt, tann vielmehr formlos

erfolgen. Jeder Formmangel wird übrigens durch die Übergabe der Sache ſelbſt geheilt. Welche Pflichten erwachſen dem Geſchenkgeber aus der Schentung ? Der Grundzug aller diesbezüglichen Beſtimmungen iſt der, daß derjenige, welcher ein Geſchenk giebt, bei der Innehaltung ſeiner Verpflichtungen möglichſt milde behandelt wird . Daher haftet der Schenker nicht dafür, daß er ſelbſt Eigentümer der Sache oder daß dieſe fehlerlos war ; nur wenn er den Mangel feines Rechtes oder der Sache tannte und ihn arg . liſtigerweiſe verſchwieg , haftet er für den dadurch entſtandenen Schaden . Für das Schenkungsverſprechen beſtehen außerdem noch beſondere Vorſchriften . Ich kann es zurüdnehmen, wenn durch Erfüllung des . ſelben mein eigener ſtandesgemäßer Unterhalt oder die Erfülung der mir meinen Angehörigen gegenüber obliegenden Pflichten gefährdet iſt. Auch Verzugszinſen brauchen , wenn der Schenker mit der Erfüllung ſeines Verſprechens im Rückſtande iſt, nicht gezahlt zu werden. Der Schenker haftet überhaupt nur für Argliſt und grobe Fahrläſſigteit . Eigentümlich iſt der Schenkung, daß ſie nach ihrer Erfüllung unter gewiſſen Vorausſeßungen widerrufen werden kann . Dies iſt möglich : 1. wegen Verarmung des Schenkers. Eine Rüdforderung aus dieſem Grunde iſt aber ausgeſchloſſen , wenn zur Zeit des Eintritts

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 516 bis 519 .

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der Bedürftigkeit ſchon 10 Jahre ſeit der Leiſtung des geſchenkten Gegenſtandes verfloſſen ſind, wenn der Schenker ſelbſt ſeine Verarmung argliſtig oder aus grober Fahrläſſigkeit herbeigeführt hat und ferner , wenn der Beſchenkte einerſeits nicht ohne Be einträchtigung ſeines Unterhaltes und ſeiner Verpflichtungen gegen ſeine Angehörigen das Geſchenkte wieder herausgeben kann . Es ſteht übrigens dem Beſchenkten auch frei, die Ver pflichtung zur þerausgabe dadurch abzuwenden , daß er dem Schenker den für deſſen Unterhalt erforderlichen Betrag jähr lich zahlt. 2. wegen grober Undankbarkeit . Dieſe wird gefunden in ſchweren Verfehlungen , deren ſich der Beſchenkte gegen den Schenker oder deſſen Angehörige ſchuldig macht, z. B. bei vorſäßlicher Miß handlung, Beſchimpfung 2c. Infolge des Widerrufes tann das Geſchenkte zurückgefordert werden . Der Widerruf iſt aber nach dem Tode des Beſchenkten nicht mehr zu läſſig , ferner auch dann nicht, wenn der Schenker dem Geſchenknehmer wegen deſſen Verfehlungen verziehen hatte oder wenn ſeit dem Zeitpunkte, wo er von der Undankbarkeit desſelben erfahren hatte , ſchon ein Jahr bergangen iſt. Den Erben des Schenters ſteht das Recht des Widerrufs nur zu , wenn der Beſchenkte vorſäßlich und rechtswidrig den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hatte . Auf Schenkungen , welche als Lohn für geleiſtete Dienſte oder aus ſonſtigen ſittlichen Pflichten gegeben werden , z. B. eine Schenkung für Rettung des Lebens, Hochzeit& geichente, Trinkgelder , finden die oben entwickelten Grundfäße über den Widerruf keine Anwendung. 516. Eine Zuwendung, durch die eine Erbfdjaft oder ein Vermächtnis aus jemand aus ſeinem Vermögen einen ana ſchlägt. beren bereichert, iſt Scienkung,wenn beide Teile darüber einig ſind, daß die Zu $ 518. Zur Giltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leiſtung ſchenkweiſe ver tending unentgeltlich erfolgt. ſprochen wird , iſt die gerichtliche oder Iſt die Zuwendung ohne den Willen notarielle Beurkundung des Verſprechens bes anderen erfolgt, ſo kann ihn der Zu erforderlich . Das Gleiche gilt , wenn ein wendende unter Beſtimmung einer anges Schuldverſprechen oder ein Schuldaner meſſenen Friſt zur Erklärung darüber fenntnis der in den 88 780 , 781 bezeid ), auffordern . Nach dem Ablaufe der Friſt gilt die Sdjenkung als angenommen , neten Art ſchenkweiſe erteilt wird, von dem Verſprechen oder der Anerkennungs wenn nicht der andere ſie vorher abge erklärung lehnt hat. Im Falle der Ablehnung fann Der Mangel der Form wird durch die die Herausgabe des Zugewendeten nad ) Bewirkung der verſprochenen Leiſtung den Vorſchriften über die Herausgabe geheilt. einer ungerechtfertigten Bereicherung ge fordert werden . $ 519. Der Schenker iſt berechtigt, 8 517. Eine Schenkung liegt nicht die Erfüllung eines ſchenkweiſe erteilten vor, wenn jemand zum Vorteil eines Verſprechens zu verweigern , ſoweit er bei anderen einen Vermögenserwerb unterläßt Berückſichtigung ſeiner ſonſtigen Ver ober auf ein angefallenes , noch nicht pflichtungen außer ſtande iſt, das Ver endgültig erworbenes Recht verzichtet oder ſprechen zu erfüllen , ohne daß ſein 7

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Bürgerliches Geſebuch SS 520 bis 528.

ſtandesmäßiger Unterhalt oder die Ers füllung der ihm fraft Geſebes obliegen den Unterhaltspflichten gefährdet wird . Treffen die Anſprüche mehrerer Be idhenkten zuſammen , ſo geht der früher entſtandene Anſprud) vor. 8 520. Verſpricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leiſtungen beſtehende Unterſtüßung, ſo erliſcht die Verbindlich keit mit ſeinem Tode, ſofern nicht aus dem Verſprechen ſich ein anderes ergiebt. 8 521. Der Schenker hat nur Vorſaß und grobe Fahrläſſigkeit zu vertreten . $ 522. Zur Entrichtung von Verzugs zinſen iſt der Schenker nicht verpflichtet. $ 523. Berſchweigt der Schenker arg liſtig einen Mangel im Rechte, ſo iſt er verpflichtet, dem Beſchenkten den daraus cutſtehenden Schaden zu erſeßen . Hatte der Schenker die Leiſtung eines Gegenſtandes verſprochen , den er erſt er werben jollte, ſo kann der Beſchenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadens erſag wegen Nichterfüllung verlangen , wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt geweſen oder infolge grober Fahrläſſigkeit unbelannt geblieben iſt. Die für die Gewähr leiſtungspflicht des Verkäufers geltenden Vorſchriften des § 433, Abſag 1, der $S434 bis 437, des § 440, Abſatz 2 bis 4 , und der SS 441 bis 444 finden entſprechende Anwendung. $ 524. Verſchweigt der Schenker arg liſtig einen Fehler der verſdienkten Sache, To iſt er verpflichtet, dem Beſchenkten den daraus entſtehenden Schaden zu erſeßen. Vatte der Schenker die Leiſtung einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache verſprochen, die er erſt eriverben ſollte, ſo kann der Beſchenkte , wenn die geleiſtete Sadie fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bez kannt geweſen , oder infolge grober Jahr läſſigkeit unbekannt geblieben iſt, ver langen , daß ihm an Stelle der fehler hajten Sache eine ſehlerfreie geliefert wird . õat der Schenker den Fehler arg liſtig veridwiegen , ſo kann der Bejchentie ſtatt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadenserſag wegen Nichterjüffung vers

langen . Auf dieſe Anſprüche finden die für die Gewährleiſtung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorſdriften entſprechende Anwendung.

$ 525. Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen , wenn er ſeiner jeits geleiſtet hat. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Intereſſe, ſo kann nach dem Tode des Schenkers auch die zuſtändige Behörde die Bollziehung verlangen . 8 526. Soweit infolge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der ver ſchenkten Sache der Wert der Zuwendung bie Höhe der zur Vollziehung der Auf lage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, iſt der Beſchenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern , bis der durd, den Mangel entſtandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beſchenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels , ſo kann er von dem Schenker Erſaß der durch die Vollziehung verur jachten Aufwendungen inſoweit verlangen , als ſie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung überſteigen. 8 527. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, ſo kann der Sdjenker die Her ausgabe des Geſchenkes unter den für das Rüdtrittsrecht bei gegenſeitigen Ver trägen beſtimmten Vorausſejungen nadı den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in ſoweit fordern , als das Geſchenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müſſen . Der Anſpruch iſt ausgeſchloſſen , wenn ein Dritter berechtigt iſt, die Vollziehung der Auflage zu verlangen . $ 528. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer ſtande iſt, ſeinen ſtandesmäßigen Unterhalt zu beſtreiten und die ihn ſeinen Verwandten , ſeinen Ehegatten oder ſeinem früheren Ehegatten gegenüber geſeßlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen , kann er von dem Beſchenkten die Herausgabe des Ge (denkes nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bes reicherung fordern . Der Beſchenkte tanıt die gerausgabe durch Zahlung des für

Bürgerliches Geſetbuch ss 529 bis 534. den Unterhalt erforderlichen Betrags ab wenden . Auf die Verpflichtung des Be ſchenkten finden die Vorſchriften des S 760 ſowie die für die Unterhaltungspflicht der Verwandten geltende Vorſchrift des § 1611 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorſchriften des § 1613 ent ſprechende Anwendung. Unter mehreren Beſchenkten haftet der früher Beſchenkte nur inſoweit, als der ſpäter Beſchenkte nicht verpflichtet iſt. $ 529. Der Anſpruch auf Herausgabe des Geſchenks iſt ausgeſchloſſen , wenn der Sdenker ſeine Bedürftigkeit vorſäßlich oder durch grobe Fahrläſſigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Ein tritts ſeiner Bedürftigkeit ſeit der Leiſtung des geſchenften Gegenſtandes zehn Jahre verſtrichen ſind. Das Gleiche gilt , ſoweit der Beſchenkte bei Berüdſichtigung ſeiner ſonſtigen Vers pjlichtungen außer ſtande iſt, das Geldent herauszugeben , ohne daß jein ſtandes mäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm fraft Geſeges obliegenden Unterhalts pflichten gefährdet wird .

$ 530. Eine Schenkung kann wider rufen werden , wenn ſich der Beſchenkte durch eine ſchwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben lindantes duldig macht.

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Dem Erben des Schenkers ſteht das Recht des Widerrufs nur zu , wenn der Beſchenkte vorſäßlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerrufe gehindert hat. 9 531. Der Widerruf erfolgt durch Ertlärung gegenüber dem Beſchenkten . Iſt die Schenkung widerrufen , ſo kann die Herausgabe des Geſchenkes nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden . $ 532. Der Widerruf iſt ausge ſchloſſen , wenn der Schenker dem Be ſchenkten verziehen hat oder wenn ſeit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufs berechtigte von dem Eintritte der Vor ausſeßungen ſeines Rechtes Kenntnis ere langt hat, 'ein Jahr verſtrichen iſt. Nach dem Tode des Beſchenkten iſt der Wider ruf nicht mehr zuläiſig .

$ 533. Auf das Widerrufsrecht fann erſt verzichtet werden , wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt ge worden iſt. $ 534. Schenkungen , durch die einer ſittlichen Pflicht oder einer auf den An ſtand zu nehmenden Rüdjicht entſprodjen wird , unterliegen nidit der Rüdforderung und dem Widerrufe.

Dritter Titel.

Miete .

Pacht.

I. Miete. Der wichtigſte Vertrag für das bürgerliche Leben iſt neben dem Kauf der Mietsvertrag . Er geht nicht, wie der Rauf, auf Verſchaffung des Eigentums, ſondern auf Gewährung der Benußung der Sache. Insbeſon dere iſt hierbeiwichtig die Verſchaffung des Gebrauches von Gegenſtänden , deren Benußung jeder nötig hat, deren Erwerb zu Eigentum aber nicht jedem vergönnt iſt, z. B. bei Häuſern , Grundſtücken 2. Auch Überlaſſung beweglicher Sachen zum Gebrauch gegen Entgelt fällt unter den Begriff ber Miete . Mitsvertrag iſt demgemäß ein ſolcher Vertrag, durch welchen der eine Kontrahent, der Vermieter, ſich zur Überlaſſung des Gebrauchs einer beweglichen oder unbeweglichen Sache , der andere, der Mieter , ſich zur Entrichtung einer Gegenleiſtung , des Mietszinſes , verpflichtet. 7*

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 535.

Aus dem Mietsvertrage entſtehen folgende gegenſeitigen Rechte und Pflichten. Der Vermieter muß dem Mieter den Gebrauch der Mietsſache während der vereinbarten Zeit gewähren , der Mieter muß den verein barten Miet#zins entrichten . Ferner muß auch der Vermieter die ver mietete Sache dem Mieter in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch ge eigneten Zuſtande überlaſſen und ſie während der ganzen Dauer der Mietszeit in dieſem Zuſtande erhalten . Für Fehler, welche den Mieter an der vertragømäßigen Benußung der Sache hindern , haftet er inſofern , als er demſelben Befreiung von der Entrichtung des Mietszinſes reſp . verhältnismäßige Kürzung desſelben für die Zeit gewähren muß, während derer die Fehler beſtanden . Der Mieter kann den Mangel auf Koſten des Vermieters auch ſelbſt beſeitigen . Gerät der Vermieter mit der Abhilfe der Mängel nach erfolgter Aufforderung und entſprechender Friſt- , beſtimmung ſeitens des Mieters in Verzug, ſo kann der Mieter vom Ver trage zurücktreten und Schadenserſaj wegen Nichterfüllung fordern . Der Vermieter haftet auch dafür , daß der Mieter nicht durch Dritte , welche beſſere Rechte an der Sache haben als der Vermieter, in der Benußung der Sache geſtört wird. Er muß in ſolchem Falle Schadenserſaß leiſten . Wenn ich z. B. glaube, Eigentümer eines Hauſes zu ſein , und eine Woh nung davon vermiete, ſo muß ich dem Mieter Erſa leiſten , wenn er nachher durch den wahren Eigentümer verdrängt wird . Wird dem Mieter der vertragømäßige Gebrauch der Sache nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen , ſo kann er das Mietsverhältnis ſofort löſen , wenn er dem Vermieter eine angemeſſene Friſt zur Schaffung von Abhilfe gegeben und dieſer die Friſt hat fruchtlos verſtreichen laſſen . Natürlich muß es ſich hierbei um erhebliche Verzögerung der Leiſtung des Vermieters handeln . Auf jeden Fall kann der Mieter ſofort aus einer Wohnung aus . ziehen , welche geſundheitsgefährlich iſt, auch wenn er dieſen Umſtand wußte oder vorher auf Geltendmachung dieſes Mangels verzichtet hatte. Der Mieter muß von Mängeln dem Vermieter ſofort Anzeige machen . Die auf der Sache ruhenden Laſten hat der Vermieter zu tragen . Die Erhaltung der Sache liegt ebenfalls dem Vermieter ob, auch für ſolche Verſchlechterung derſelben , welche der ordnungsmäßige Gebrauch mit ſich bringt, z . B. Abnußung der Wohnung, tann er vom Mieter keinen Erſaß verlangen . Leşterer iſt auch berechtigt, die Sache , ſei es ganz oder nur teilweiſe (3. B. einzelne Zimmer einer Wohnung), weiter zu vermieten , und der Vermieter darf ſeine Einwilligung hierzu nur aus wichtigen Gründen verſagen , z . B. wegen naheliegender Befürchtung, daß die Wohnung durch den Untermieter verſchlechtert werden könne oder daß dieſer ſie zu unſittlichen Zwecken benußen werde. Weigert er fich ohne Grund, ſo kann der Mieter mit Innehaltung der geſeßlichen Kündigungsfriſt ausziehen . Wird die Sache an einen Untermieter weiter

Bürgerliches Gerefbuch $ 535 .

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gegeben , ſo haftet der urſprüngliche Mieter trofdem noch für die Miets zinſen . Die Kündigungsfriſten ſind im § 565 beſonders beſtimmt. Sie gelten auch dann , wenn beim Abſchluß des Micikvertrags über deſſen Dauer nichts vereinbart iſt. Iſt eine beſtimmte Zeit für die Miete ausgemacht, z. B. ein Jahr, ſo endigt mit Ablauf dieſer Zeit dasMiets verhältnis von ſelbſt. Der Mietszins iſt poſtnumerando zu entrichten , alſo entweder nach Ablauf der ganzen Mietszeit oder nach Ablauf eines einzelnen Zeit abſchnittes (3. B. Monats ), wenn die Zahlung des Mietszinſes ruch Zeit abſchnitten bemeſſen war. Der Vermieter iſt zur Kündigung berechtigt, auch wenn etwa eine längere Dauer des Mietsverhältniſſes vorher vereinbart ſein ſollte : 1. wegen vertragswidrigen Gebrauches der Sache ſeitens des Mieters , wenn dieſer ungeachtet einer Warnung des Vermieters den vertragswidrigen Gebrauch fortſekt. 2. wenn der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mietszinsraten im Rückſtand iſt. Nach Beendigung des Mietsverhältniſſes hat der Mieter dem Ver mieter die Sache zurückzugeben . Der Vermieter hat wegen ſeiner Anſprüche aus dem Mietsverhältnis ein Pfandrecht an den Sachen , welche der Mieter in die Wohnung ein bringt, natürlich nur dann, wenn dieſe dem Mieter gehören , nicht z . B. an Möbeln , die dieſer mittels Möbelleihvertrages aus einem Abzahlungs geſchäft entnommen hat und an denen ſich der Abzahlungshändler noch das Eigentum vorbehalten hatte. Aber auch diejenigen dem Mieter gehörigen Sachen unterliegen dem Pfandrecht des Vermieters nicht, welche nach § 715 CPD . als unentbehrlich angeſehen werden und daher der Zwangsvollſtreckung nicht unterworfen ſind. Das Pfandrecht des Vermieters kann ſowohl wegen des ſchon fälligen Mietszinſes geltend gemacht werden als auch wegen desjenigen , welcher erſt im laufenden oder darauffolgenden Jahre fällig wird. Für rückſtändige Mieten tann das Pfandrecht aber nur für das legte Fahr vor der Pfändung geltend gemacht werden , wenn die betreffenden Sachen noch nachher für einen andern Gläubiger gepfändet wurden . Eine Wegſchaffung der Sachen aus den Mietsräumen darf der Vermieter verhindern, ſein Pfandrecht erliſcht auch nicht, wenn dieſelben wider ſeinen Willen aus der Wohnung geſchafft werden . Wer dies thut, macht ſich überdies auch ſtrafbar. Der Vermieter kann innerhalb eines Monats ſeit dem Tage, an welchem er von der Fortſchaffung erfuhr, Zurückbringung der Pfandobjekte verlangen . Wird das Mietsverhältnis nach Ablauf der Mietszeit fortgeſeßt, ſo gilt es alß auf unbeſtimmte Zeit verlängert und tann dann von jedem Teil unter Beobachtung der im § 565 feſtgeſeşten Kündigungsfriſten ge löſt werden . Mietsverträge über Grundſtücke , Wohn- und ſonſtige Räumlichkeiten ,

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 535 .

bei denen eine mehr als einjährige Mietsdauer feſtgeſeßt iſt, müſſen ſchriftlich geſchloſſen werden . Beim Tode des Wieters fönnen der Erbe und der Vermieter das Mietsverhältnis unteç-Innehaltung der in § 565 feſtgeſegten Friſten auf löſen , ebenſo haben auch Beamte, Militärperſonen, Geiſtliche und Lehrer ein ſolches Kündigungsrecht im Falle ihrer Verſeßung. Im § 571,wird der wichtige Grundſaß ausgeſprochen : Kauf bricht nicht Miete, .8.'h. wenn ich in einem Hauſe zur Miete wohne und das ſelbe wird an einen andern verkauft, ſo bleibt mein mit dem früheren Eigentümer, geſchloſſener Mietsvertrag auch dem neuen Erwerber gegen über, beſteñen , derſelbe darf alſo nicht etwa mit der Begründung , daß ich ja nurmit dem früheren Eigentümer den Vertrag abgeſchloſſen habe, mich aus der Wohnung entfernen , ſondern bleibt mir gegenüber genau io verpflichtet, als wenn er ſelbſt den Vertrag abgeſchloſſen hätte ; er tann mich alſo nicht mit meinen Anſprüchen an denjenigen verweiſen , mit welchem ich den Vertrag abgeſchloſſen habe. Ferner haftet mir aber auch noch der frühre Eigentümer als Bürge dafür, daß der neue ſeine Verbindlichkeiten gegen mich erfüllt. Von dieſer Bürgſchaft wird er aber , wenn der Vertrag auf unbeſtimmte Zeit abgeſchloſſen iſt, dadurch frei, daß er mir den Eigentumsübergang mitteilt; kündige ich dann nicht zum nächſten geſeßlichen Kündigungstermin , ſo wird er von ſeiner Haftung trok des Weiterbeſtehens des Mietsverhältniſſes frei.

8 535. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache wäh rend der Mietzeit zu gewähren . Der Mieter iſt verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten . $ 536. Der Vermieter hat die ver mietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeig neten Zuſtande zu überlaſſen und ſie während der Mietzeit in dieſem Zuſtande zu erhalten . $ 537. Iſt die vermietete Sache zur Zeit der Weberlaſſung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Taug lidkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entſteht im Laufe der Miete ein ſolcher Fehler, ſo iſt der Mieter für die Zeit, während deren die Tauglichkeit aufgehoben iſt, von der Entrichtung des Mietzinſes befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert iſt, nur zur Entrichtung eines nach den S $ 472, 473 zu bemejjenden Teiles des Mietzinſes verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine zugeſicherte

Eigenſchaft fehlt oder ſpäter wegfällt . Bei der Vermietung eines Grundſtücks ſteht die Zuſicherung einer beſtimmten Größe der Zujicherung einer Eigenſchaft gleich). § 538. Iſt ein Mangel der im $ 537 bezeichneten Art bei dem Abſchluſſe des Vertrags vorhanden oder entſteht ein ſolcher Mangel ſpäter infolge eines Ums ſtandes , den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beſeitigung eines Mangels in Verzug, ſo kann der Mieter, ſtatt die im § 537 beſtimmten Rechte geltend zu machen , Schadenserſap wegen Nichterfüllung ver langen . Im Falle des Verzugs des Vermieter3 kann der Mieter den Mangel ſelbſt be ſeitigen und Erſaß der erforderlichen Auf wendungen verlangen . 539. Sennt der Mieter bei dem Abichluſſe des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache, ſo ſtehen ihm die in den $$ 537, 538 beſtimmten Rechte nicht zu . Iſt dem Mieter ein Mangel der im Š 537, Abſaß 1, bezeichneten Urt infolge grober Fahrläſſigkeit unbekannt geblieben ,

Bürgerliches Gefeßbuch SS 540 bis 547.

oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obichon er den Mangel fennt, jo tann er dieſe Rechte nur unter den Vorauş. jeßungen geltend machen , unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den SS 460, 464 Gewähr zu leiſten iſt. 8 540. Eine Vereinbarung, durch weldie die Verpflichtung des Vermieterá zur Vertretung von Mängeln der vers mieteten Soche erlaſſen oder beſchränkt wird, iſt nichtig, wenn der Vermieter den Mangei argliſtig verſchweigt. $ 541. Wird durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil entzogen , ſo finden die Vor driften der SS 537, 538, des § 539, Sap 1, und dez & 540 entſprechende An wendung.

$ 542. Wird dem Mieter der ver tragsmäſsige Gebrauch ber gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht recht zeitig gewährt oder wieder entzogen , ſo fann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt das Mietsverhältnis fün digen . Die Kündigung iſt erſt zuläſſig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter beſtimmte angemeſſene Friſt hat verſtreiden laſſen , ohne Abhilfe zu ſchaffen . Der Beſtimmung einer Friſt bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung rechtfertigenden Umſtandes für den Mieter fein Inter eſſe hat. Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Borenthaltung des Gebrauchs iſt die Kündigung nur zuläſſig, wenn ſie durch ein beſonderes Interciſe des Micters gee rechtfertigt wird. Beitreitet der Vermieter die Zuläſſig . feit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache reditzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der Friſt die Ab hilfe bewirkt habe, ſo irijft ihr die Bes weislaſt. $ 543. Auf das dem Mieter nach $ 542 zuſtehende Kündigungsredyt findent die Vorſdriften der $ 8 539 bis 541 ſo wie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorſchriften der S $ 469 bis 471 entſprechende Anwendung.

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Iſt der Mietzins für eine ſpätere Zeit im voraus entrichtet, ſo hat ihn der Ver mieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Um ſtandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorſchriften über die ver aufgabe einer ungerechtfertigten Bereidic rung zurückzuerſtatten . $ 544. Iſt eine Wohnung oder eint anderer zum Aufenthalt von Menſchen beſtimmter Raum ſo beſchaffen , daß die Benußung mit einer erheblichen Gefähr dung der Geſundheit verbunden iſt, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Stündigungsfriſt kündigen , auch wenn er die gefahrbrin gende Beſchaffenheit bei dem Abſchluſſe des Vertrags gekannt oder auf die Gelo tendmachung der ihm wegen dieſer Be ſchaffenheit zuſtehenden Rechte verzichtet hat.

$ 545. Zeigt ſich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Sdjuße der Sache gegen eine nicht vorhergeſehene Gefahr erforderlich , ſo hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zit machen . Das Gleiche gilt, wenn ſich ein Dritter ein Recht an der Sadie anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, jo iſt er zum Erſaße des daraus entſtehen den Schadens verpflichtet; er iſt, ſoweit der Vermieter infolge der Unterlaſſung der Anzeige Abhilfe zu ſchaffen außer ſtande war, nicht bered )tigt, die im $ 637 beſtimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542, Abjag 1, Satz 3 , ohne Be ſtimmung einer Friſt z11 fündigen oder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen . $ 546. Die auf der vermieteten Sadic ruhenden Laſten hat der Vermieter zu tragen . $ 547. Der Vermieter iſt verpflichtet, dem Mieter die auf die Sache gemaditen notwendigen Verwendungen zu erſeßen . Der Mieter eines Tieres hat jedoch die Fütterungstoſten zu tragen . Die Verpflidtung des Vermieters zum Erſaße ſonſtiger Verwendungen beſtimmt ſich nach den Vorſchriften über die Bica idhäftsführung ohne Auftrag. Der Mieter

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Bürgerliches Geſeßbuch S8 548bis 556.

iſt berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache verſehen hat, wegzunehmen . 8 548. Veränderungen oder Ver ſchlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch her beigeführt werden , hat der Mieter nicht zu vertreten . $ 549. Der Mieter iſt ohne die Er laubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlaſſen , insbeſondere die Sache weiter zu vermieten (Untermiete). berweigert der Vermieter die Erlaubnis, ſo kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der geſeglichen Friſt kündigen , ſofern nicht in der Perſon des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Ueberläßt der Mieter den Gebrauch einem Dritten , ſo hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauche zur Laſt fallendes Verſchulden zu vertreten , auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Ueberlaſſung erteilt hat. 8 550. Macht der Mieter von der ge mieteten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch und ſeßt er den Gebrauch un erachtet einer Abmahnung des Vermieters fort, ſo kann der Vermieter auf Unter laſſung flagen . 8 551. Der Mietzins iſt am Ende ber Mietzeit zu entrichten . Iſt der Miet zins nach Zeitabſchnitten bemeſſen , ſo iſt er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeit abſchnitte zu entrichten . Der Mietzins für ein Grundſtüd iſt, ſofern er nicht nach kürzeren Zeitab, ſchnitten bemeſſen iſt, nach dem Ab lauf je eines Kalendervierteljahres am erſten Werktage des folgenden Monats zu entridten . $ 552. Der Mieter wird von der Entrichtung des Mietzinſes nicht dadurch befreit, daß er durch einen in ſeiner Perſon liegenden Grund an der Aus übung des ihm zuſtehenden Gebrauchsa rechts verhindert wird . Der Vermieter muß ſich jedoch den Wert der erſparten Aufwendungen ſowie derjenigen Vorteile anredinen laſjen , welche er aus einer ander weitigen Verwertung des Gebrauchs er langt. Solange der Vermieter infolge der

Ueberlaſſung des Gebrauchs Dritten außer Stande iſt, dem Gebrauch zu gewähren , iſt der Entrichtung des Mietzinſes pflichtet.

an einen Mieter den Mieter zur nicht ver

$ 553. Der Vermieter kann ohne Ein haltung einer Kündigungsfriſt das Miet verhältnis fündigen , wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Geo brauch der gemieteten Sache überlaſſen hat, ungeachtet einer Ubmahnung des Ver mieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortſeßt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verleßt, insbeſondere einem Dritten den ihm un befugt überlaſſenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachläſſigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich ge fährdet. $ 554. Der Vermieter fann ohne Ein haltung der Kündigungsfriſt das Miet verhältnis fündigen , wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinſes oder eines Teiles des Mietzinſes im Verzug iſt. Die Kündigung iſt ausgeſchloſſen , wenn der Mieter den Vermieter befriedigt, bem vor ſie erfolgt. Die Kündigung iſt unwirkſam , wenn ſich der Mieter von ſeiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unver züglich nach der Kündigung die Auf rechnung erflärt. $ 555. Macht der Vermieter von dem ihm nach den $$_ 553, 554 zuſtehenden Kündigungsrechte Gebrauch , ſo hat er den für eine ſpätere Zeit im voraus entriche teten Mietzins nach Maßgabe des § 347 zurückzuerſtatten . 8 556. Der Mieter iſt verpflichtet, die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältniſſes zurüdzugeben . Dem Mieter eines Grundſtückes ſteht wegen ſeiner Anſprüche gegen den Ver mieter ein Zurüdbehaltungsrecht nicht zu . Hat der Mieter den Gebrauch der Sache einem Dritten überlaſſen , ſo kann der Vermieter die Sache nach der Beendigung des Mietverhältniſſes auch von dem Dritten zurüdfordern .

Bürgerliches Gefeßbuch SS 557 bis 565. 557. Giebt der Mieter die gemietete Sadhe nuch der Beendigung des Miet verhältniſſes nicht zurüd , ſo kann der Bermieter für die Dauer der Vorenthal tung als Entſchädigung den vereinbarten Mietzins verlangen . Die Geltendmachung eines weiteren Schadens iſt nicht ausges ſchloſſen . 8 558. Die Erſaßanſprüche des Ver mieters wegen Veränderungen oder Ver ſchlechterungen der vermieteten Sache 10 wie die Anſprüche des Mieters auf Erſaß von Verwendungen oder auf Geſtattung der Wegnahme einer Einrichtung der jähren in ſechs Monaten . Die Verjährung der Erſaßanſprüche des Bermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurüderhält, die Verjährung der Anſprüche des Mieters beginnt mit der Beendigung des Miet verhältniſſes. Mit der Verjährung des Anſpruchs des Vermieters auf Rüdgabe der Sache verjähren auch die Erſatanſprüche des Vermieters . 8 559. Der Vermieter eines Grunds ſtüds hat für ſeine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters . Für fünftige Entſchädigungsforderungen und für den Mietzins für eine ſpätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr fann das Pfandrecht nicht geltend ges macht werden . Es erſtreckt ſich nicht auf die der Pjändung nicht unterworfenen Saden . $ 560. Das Pfandrecht des Ver mieters erliſcht mit der Entfernung der Sachen von dem Grundſtück, es ſei denn , daß die Entfernung ohne Wiſſen oder unter Widerſpruch des Vermieters erfolat. Der Vermieter fann der Entfernung nicht widerſprechen , wenn ſie im regelmäßige!ı Betriebe des Geſchäfts des Mieters, oder ben gewöhnlichen Lebensverhältniſſen ent ſprechend erfolgt, oder wenn die zurüd bleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen .

$ 561. Der Vermieter darf die Ents fernung der ſeinem Pfandrecht unter Sachen , ſoweit er ihr zu liegenden widerſprechen berechtigt iſt, auch ohne Ana

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rufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in ſeinen Beſiß nehmen . Sind die Sachen ohne Wiſſen oder unter Widerſpruch des Vermieters ent fernt worden , ſo kann er die Herausgabe zum Zwede der Zurüdſchaffung in das Grundſtück und, wenn der Mieter aus . gezogen iſt, die Ueberlaſſung des Bee ſißes verlangen . Das Pfandrecht erliſcht mit dem Ablauf eines Monats, nachdent der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter dieſen Anſpruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. § 562. Der Mieter kann die Geltendo machung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleiſtung abwenden ; er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien , daß er in Höhe ihres Bertes Sicherheit leiſtet. $ 563. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, To fann dieſem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Mietzinſes für eine frühere Zeit als das lezte Fahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. $ 564. Das Mietverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es ein gegangen iſt. Iſt die Mietzeit nicht beſtimmt, ſo kann jeder Teil das Mietverhältnis nach den Borſchriften des § 565 fündigen . 8 565. Bei Grundſtücken iſt die Kün digung nur für den Schluß eines Kalen dervierteljahrs zuläſſig ; jie hat ſpäteſtens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen . Iſt der Mietszins nach Mo naten bemeſſen , ſo iſt die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zu läſſig ; ſie hat ſpäteſtens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen . Iſt der Miet zins nach Wochen bemeſſen , ſo iſt die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zuläſſig ; ſie hat ſpäteſtens am erſten Werktage der Woche zu er folgen . Bei beweglichen Sachen hat die fün . digung ſpäteſtens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Miet verhältnis endigen joll.

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Bürgerliche

Geſebuch SS 566 bis 574

Iſt der Mietzins für ein Grundſtück oder für eine bewegliche Sachenach Tagen bemeſſen , ſo iſt die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zuläſſig. Die Vorſchriften des Abſat 1, Sat 1, Abjaş 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhal tung der geſeßlichen Friſt vorzeitig ge fündigt werden kann . $ 566. Ein Mietvertrag über ein Grundſtück, der für längere Zeit als ein Jahr geſchloſſen wird, bedarf der ſchrift lidhjen Form . Wird die Forin nicht be obadytet, ſo gilt der Vertrag als für un beſtimmte Zeit geſchloſſen ; die Kündigung iſt jedoch nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des erſten Jahres zu läſſig . 8 567. Wird ein Mietvertrag jür eine längere Zeit als dreißig Jahre geſchloſſen , ſo fann nad dreißig Jahren jeder Teil das Mietverhältnis unter Einhaltung der geſeßliden friſt fündigen. Die stündi gung iſt unzuläſſig , wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters gediloſſen iſt.

$ 568. Wird nach dem Ablaufe der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgeſest, ſo gilt das Mietvere hältnis als auf unbeſtimmte Zeit ver längert, ſofern nicht der Vermieter oder entgegenſtehenden der Mieter ſeinen Willen binnen einer Friſt von zwei Wochen dem anderen Teile gegenüber er klärt. Die Friſt beginnt für den Mieter mit der Fortſegung des Gebrauchs, für Zeitpunkt, in den Vermieter mit dem welchem er von der Fortſepung Kenntnis erlangt. $ 569. Stirbt der Mieter, ſo iſt ſo wohl der Erbe als der Vermieter berech tigt, das Mietverhältnis unter Einhal tung der geſeblichen Friſt zu fündigen . Die Kündigung kann nur für den erſten Termin erfolgeit, für den ſie zuläſſig iſt. $ 570. Militärperſonen , Beamte, Geiſte liche und Lehrer an öffentlichen Unter richtsanſtalten können im Falle der Ver feßung nach einen anderen Drte das Mietverhältnis in Anſehung der Räume, welche ſic für ſich oder ihre Familie an

dem bisheigen Garniſon- oder Wohnorte gemietet haben , unter Einhaltung der ge fetlichen Friſt fündigen . Die Kündigung kann nur für den erſten Termin erfolgen , für den ſie zuläſſig iſt.

8 571. Wird das vermietete Grund ſtück nach der Ueberlaſſung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten bere äußert, ſo tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in die ſich während der Dauer feines Eigentums aus dem Miel. verhältnis ergebenden Redite und Bero pflichtungen ein . Erfüllt der Erwerber die Verpflich tungen nicht, ſo haftet der Vermieter für den von den Erwerber zu erſebenden Schaden wie ein Bürge , der auf die Ein rede der Vorausklage verzichtet hat. Er langt der Mieter von dem Uebergange des Eigentums durch Mitteilung des Ver mieters Kenntnis , ſo wird der Vermieter von der Baftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den erſten Termin fündigt, für den die Kündigung zuläſſig iſt. 8 572. Hat der Mieter des ver äußerten Grundſtüds dem Verinieter für die Erfüllung jeiner Berpſlichtungen Sicherljeit geleiſtet, jo tritt der Erwerber in die dadurdy begründeten Rechte ein . Zur Rüdgewähr der Sicherheit iſt er nur verpflichtet, wenn ſie ihm ausgehändigt wird , oder wenn er dem Vermieter gegen über die Verpflichtung zur Rüdgewähr übernimmt.

$ 573. Eine Verfügung, die der Ver mieter vor dem llebergange des Eigen tums über den auf die Zeit der Berech tigung des Erwerbers entfallenden Miet zins getroffen hat, iſt inſoweit wirkjam , als ſie ſich auf den Mietzins für das zur Zeit des llebergangs des Eigentums laufende und das folgende Kalenderviertel jahr bezieht. Eine Verfügung über den Mietzins für eine ſpätere Zeit muß der Erwerber gegen ſid ) gelten laſſen , wenn er ſie zur Zeit des Ueberganges des Eigentums kennt. $ 574. Ein Rechtsgeſchäft, das zwiſchen dem Mieterund dem Vermieter in Anſehung derMietzinsforderung vorgenommen wird , insbeſondere die Eutrichtung des Niet

Bürgerliches Gefeßbuch SS 574 bis 580. zinſea , iſt dem Erwerber gegenüber wirke am , ſoweit es ſich nicht auf den Miet zins für eine ſpätere Zeit als das Kalen dervieteljahr, in welchem der Mieter von dem Uebergange des Eigentums Kenntnis erlangt, und das folgende Vierteljahr be zieht. Ein Rechtsgeſchäft, das nach dem illebergange des Eigentums vorgenommen wird, iſt jedoch unwirkſam , wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsge ſchäfts von dem llebergange des Eigen tums Kenntnis hat.

$ 575. Soweit die Entrichtung des Mietzinſes an den Vermieter nach § 574 dem Erwerber gegenüber wirkſam iſt, kann Der Mieter gegen die Mietzinsforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Ver mieter zuſtehende Forderung aufrechnen . Die Aufrechnung iſt ausgeſchloſſen , wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Uebergange des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erſt nach der Erlangung der Kenntnis und ſpäter als der Mietzins fällig geworden iſt. $ 576 . Zeigt der Vermieter dem Mieter an , daß er das Eigentum an dem vermieteten Grundſtück auf einen Dritten übertragen habe, ſo muß er in Anſehung der Mietzinsforderung die angezeigte Uebertragung dem Mieter gegenüber gegen jich geiten laſſen , auch wenn ſie nicht er folgt oder nicht wirkſam iſt. Die Unzeige kann nur mit Zuſtimmung oesjenigen zurüdgenommen werden , wels der al3 der neue Eigentümer bezeichnet worden iſt. $ 577. Wird das vermietete Grunds flück nach der Ueberlaſſung an den Mieter

II .

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von dem Vermieter mit dem Rechte eines Dritten belaſtet, ſo finden die Vorſchriften der $ 8 571 bis 576 entſprechende An wendung, wenn durch die Ausübung des Rechtes dem Mieter der vertragsmäßige Gebraud entzogen wird. Hat die Aus übung des Riechtes nur eine Beſchränkung des Mieters in dem vertragsmäßigen Ge brauche zur Folge, ſo iſt der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Auß übung zu unterlaſſen , ſoweit ſie den ver tragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde.

8 578. Þat vor der Ueberlajjung des vermieteten Grundſtücks an den Mieter der Vermieter das Grundſtück an einen Dritten veräußert oder mit einem Rechte belaſtet, durd , deſſen Ausübung der ver tragsmäßige Gebrauch dem Mieter ent. zogen oder beſchränkt wird, ſo gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 571, Abſaj 1, und des § 577, wenn der Er werber dem Vermieter gegenüber die Ers füllung der ſich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen übernommen hat. $ 579. Wird das vermietete Grund ſtück von dem Erwerber weiter veräußert oder belaſtet, ſo finden die Vorſchriften des § 571 , Abjaş 1, und der SS 572 bis 578 entſprechende Anwendung . Er füllt der neue Erwerber die ſich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtunge 1 nicht, ſo haftet der Vermieter dem Mieter nach § 571, Abſaz 2 . $ 580. Die Vorſchriften über die Miete von Grundſtücken gelten auch für die Miete von Wohnräumen und ande ren Räumen .

act.

Der Bachtvertrag unterſcheidet ſich vom Mietsvertrag dadurch , daß nicht nur der Gebrauch der Sache, ſondern auch die Nußung derſelben,. die Fruchtziehung, dem Pächter überlaſſen iſt . Die zwiſchen dieſem und dem Verpächter entſtehenden gegenſeitigen Rechte und Pflichten ſind im großen und ganzen dieſelben wie beim Mietsvertrag , insbeſondere iſt der Verpächter verpflichtet, dem Bächter die Benußung der gepachteten Sache und deren Fruchtertrag, ſoweit derſelbe durch ordnungsmäßige Bewirt ſchaftung gezogen wird, zu überlaſſen , während der Pächter die verein

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Bürgerliches Geſeßbuch § 581.

barte Pachtſumme zahlen muß . Leßterer hat auch die Koſten der ge wöhnlichen laufenden Reparaturen zu tragen , Arbeiten , durch welche das Landgut vollſtändig anders geſtaltetwird, z. B. Verwandlung eines land wirtſchaftlichen Grundſtücks in eine Fabrikanlage, ſind ihm verboten . Die Pacht findet hauptſächlich ſtatt bei ländlichen Grundſtücken . Dieſe werden in der Regel auf eine beſtimmte Anzahl von Jahren ver pachtet. Eine Kündigung darf auch nur zum Schluß eines Bachtjahres erfolgen und zwar ſpäteſtens am erſten Werktage desjenigen Halbjahres , mit deſſen Ablauf das Pachtverhältnis ſein Ende finden ſoll. Auch der Pachtzins wird in der Regel nach Jahren abgeineſien und iſt dann nach Ablauf desſelben am erſten Werktage des folgenden Jahres zu ent richten . Der Verpächter hat ein weitergehendes Pfandrecht als der Ver mieter. Er kann im Gegenſaß zu den Beſchränkungen , welche in den $$ 559 und 563 für den Vermieter feſtgeſeßt find, ſein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters für den geſamten Pachtzins geltend machen , und dieſem unterliegen im Gegenſaß zu den entſprechen den Beſtimmungen bei der Miete auch diejenigen Gegenſtände, welche nach § 715 CBD . der Pfändung nicht unterworfen ſind. Oft kommt es auch vor , daß ein landwirtſchaftliches Grundſtück zu gleich mit dem Inventar verpachtet wird . Dann iſt zu unterſcheiden : 1. Das Inventar bleibt im Eigentum des Verpächters und wird auch nicht vom Bächter zum Schäßungswert übernommen . Der Pächter muß in ſolchem Falle auf die Erhaltung desſelben Obacht haben ; gewöhnlichen , innerhalb des ordnungsmäßigen Wirt ſchaftsbetriebes erfolgenden Abgang an Vieh hat er zu erſeßen , damit ſtets eine ausreichende Bewirtſchaftung des Gutes mög lich bleibt. Für zufälligen Untergang haftet er aber nicht, viel mehr muß der Verpächter ſolche Stücke, welche nicht durch Schuld des Pächters zu Grunde gehen , wieder erfeßen . Neue Stücke , welche der Pächter außer zum Zwecke notwendiger Er gänzung anſchafft, ſind ſein Eigentum . 2. Das Inventar iſt zu einer beſtimmten Tare vom Pächter über nommen . Auch hier bleibt der Verpächter Eigentümer ; neu vom Pächter angeſchaffte Stücke werden aber Eigentum des Verpächters , die Gefahr zufälligen Untergangs hat nicht leßterer , ſondern der Pächter zu tragen . Dieſer hat innerhalb des ordnungsmäßigen Wirtſchaftsbetriebes freie Verfügung über die einzelnen Inven tarſtücke und muß das Inventar in gutem Beſtande erhalten . Nach Beendigung des Pachtverhältniſſes iſt es dem Verpächter in dem vorhandenen Umfange zurückzugeben , doch findet zur Ausgleichung, wenn der Schäßungswert der bei Eingehung des Bachtverhältniſſes übernommenen Stücke höher oder niedriger war als der Wert der bei Auflöſung des Pachtverhältniſſe vor handenen , im erſteren Falle eine entſprechende Rüdvergütung

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Bürgerliches Geſebuch SS 581 bis 586 .

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des Pächters an den Verpächter, im leşteren Falle folche des Verpächters an den Bächter ſtatt. Der Pächter gewinnt die Früchte ſchon mit ihrer Trennung vom Boden oder vom Stamme der Mutterjache. Für ſolche Früchte, die er vor Ablauf ſeines Bachtjahres bei ordnungsmäßiger Wirtſchaft ſchon hätte ziehen können , die aber noch nicht getrennt ſind , fann er vom Ver pächter Erſaß der dafür verwandten Koſten fordern . Nach Ablauf der Bachtzeit hat er das Gut in dem Zuſtande , wie es durch ordnungsmäßige Bewirtſchaftung innerhalb der Pachtzeit ge worden iſt , zurückzugewähren . Dünger hat er ſtets , landwirtſchaftliche Erzeugniſſe, ſo viel zur Fortſeßung der Wirtſchaft nötig iſt, zurückzulaſſen, erſteren ohne Erſaß , leßtere inſoweit gegen Erſaß , als er ſie in größerer Menge oder Qualität zurüdläßt, wie er ſie bei Eintritt in das Facht verhältnis vorfand . Zur Weiterverpachtung iſt der Pächter nicht befugt, er tann auch nicht tündigen , wenn der Verpächter ohne gerechtfertigten Grund ſeine Einwilligung zur Weiterverpachtung verweigert, ebenſowenig ſteht dem Erben beim Todesfalle des Pächters ein Kündigungsrecht zu , auch findet eine Kündigung der im § 570 BG . für die Miete feſtgelegten Art nicht ſtatt. $ 581. Durch den Pachtvertrag wird $ 584. Jſt bei der Pacht eines land. der Verpächter verpflichtet, dem Pächter wirtſdjaftlichen Grundſtüds der Bachtzins ben Gebrauch des verpachteten Gegen- | nach Jahren bemeſſen , ſo iſt er nach dem ſtandes und den Genuß der Früchte, ſo Ablaufe je eines Pachtjahrs am erſten weit ſie nach den Regeln einer ordnungs Werktage des folgenden Jahres zu ent richt en . mäßigen Wirtſchaft als Ertrag anzuſehen ſind, während der Bachtzeit zu gewähren . $ 585. Das Pfandrecht des Verpädı Der Pächter iſt verpflichtet, dem Ver ters eines landwirtſchaftlichen Grundſtücks pächter den vereinbarten Bachtzins zu kann für den geſamten Pachtzins gel entrichten . Auf die Badt finden , ſoweit ſich nicht tend gemacht werden und unterliegt nicht aus den $ 8 582 bis 597 ein anderes ere der im $ 563 beſtimmten Beſchränkung. giebt, die Vorſchriften über die Miete Es erſtreckt ſich auf die Früchte des entſprechende Anwendung. Grundſtüds ſowie auf die nach § 715, Nr. 5 , der Zivilprozeßordnung der Pfän $ 582. Der Pächter eines landwirt dung nicht unterworfener Sachert. ſchaftlichen Grundſtüds hat die gewöhn lichen Ausbeſſerungen, insbeſondere Sie $ 586. Wird ein Grundſtück ſamt In der Wohn- und Wirtſchaftsgebäude, der ventar verpachtet, ſo liegt dem Pächter Wege, Gräben und Einfriedigungen , auf die Erhaltung der einzelnen Inventar ſeine Koſten zu bewirken . ſtücke ob . Der Verpächter iſt verpflichtet, 31 $ 583. Der Pächter eines landnirt ventarſtücke, die infolge eines von dem ſchaftlichen darf Grundſtücs nidit Pächter nicht zu vertretenden Umſtandes ohne die Erlaubnis des Verpächters Aen in Abgang kommen , zu ergänzen . Der derungen in der wirtſchaftlichen Beſtim Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Ab mung des Grundſtüds vornehmen , die gang der zu dem Inventar gehörenden auf die Art der Bewirtſchaftung über die Tiere aus den Jungen inſoweit zu erſeßen , Bachtzeit hinaus von Einfluß find. als dies einer ordnungsmäßigen Wirts ſchaft entſpricht.

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Bürgerliches Geſebuch S8 587 bis 595 .

$ 587 . Uebernimmt der Pächter eines Grundſtücks das Inventar zum Schäßungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung der Pacht zum Schäßungswerte zurüdzugewähren , gelten die Vorſdiriſten der $ 8 588 , 589 .

mäßigen Bewirtſchaftung ergiebt. Dies gilt insbeſondere auch für die Beſtellung. $ 592. Endigt die Pacht eines land wirtſchaftlichen Grundſtücks im Laufe eines Pachtjahrs , ſo hat der Verpächter die Koſten , die der Pächter auf die noch nicht getrennten , jedoch nach den Regeln Pinerordnungsmäßigen Wirtſchaft vor dem Ende des Bachtiahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, inſoweit zu er legen , als ſie einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft entſprechen und den Wert dieſer Früd te nicht überſteigen .

$ 588. Der Pächter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zu fälligen Verſchlechterung des Inventars . Er fann über die einzelnen Stüde inner halb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtſdjaft verfügen . Der Pächter hat das Inventar nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirts i h der der Beeines von denDerbeiBächter ſchaft in den Zuſtande zii erhalten , in t at8 593. end Landguts igu welchem es ihm übergeben wird . Die von ng ihm angeſchafften Stüde werden mit der Bacht vorhandenen landwirtſchajtli chen Einverleibung in das Inventar Eigentum Erzeugnifien ohne Rüdſicht darauf, ob er bei dem Antritte der Padit ſolche Erzeuge des Verpächters . nilje übernommen hat, ſo viel zurüdzu laſſen , als zur Fortführung der Wirt $ 589. Der Pächter hat das bei der dhaft bis zu der Zeit erforderlich iſt, zu Beendigung der Pacht vorhandene J11 ventar dem Verpäciter zurüdziigewähren . welcher gleiche oder ähnliche Erzeugniſſe Der Verpächter fann die Uebernahme vorausſichtlid gewonnen werden . Soweit der Bädyter landwirtſchaftliche Verpädhter ange derjenigen von dem Erzeugniſſe i11 größerer Menge oder clafften Inventarſtücke ablehnen , welche beſſerer Beſchaffenheit zurüdzulaſſen ver nach den Regeln einer ordnungentäßigen pflichtet iſt, als er bei dem Antritte der Wirtſchaft für das Grundſtück überjlüſſig Bacht übernommen hat, fann er von deni oder zu wertvoll ſind ; mit der Ablehnung Verpäditer Erſat des Wertes verlangen . geht das Eigentum an den abgelehnten Den vorhandenen , auf dem Gute ges Stüden auf den Paciter über . wonnenen Dünger hat der Pächter zurüd Iſt der Gesamtſchäßungswert der über zulaſſen , ohne daß er Erjag des Mertes nommenen Stüde höher oder niedriger verlangen kann . als der Gejamtſchäßungswert der zurid zugewährenden Stüde, ſo hat im erſteren $ 594. Uebernimmt der Pächter eines Falle der Pächter dem Verpachter , im Landguts das Gut auf Grund einer leßteren Falle der Verpächter denı Pächter Schäßung des wirtſchaftlichen Zuſtandes den Mehrbetrag zu erheben . mit der Beitimmung, daß riach der Bee endigung der Pacht die Rüdgewähr gleich 8 590. Dem Pächter eines Grund falls auf Grund einer jolden Schäzung ſtücks ſteht für die Forderungen gegen zu erfolgen hat, jo finden auf die Rüd den Verpächter, die ſich auf das mitges gewähl des Gutes die Vorſchriften des pachtete Inventar beziehen , ein Þjand $ 589, Abſag 2, 3, entſprechende Anwen recht an den in ſeinen Bejik gelangten Dung: Inventarſtüden 311. Auf das Pjandrecht Das Gleiche gilt, wenn der Pächter findet die Vorſchrift des § 562 Anwen Vorräte auf Grund einer Schäşung mit Dung. einer ſolchen Beſtimmung übernimmt, für die Rüdgewähr der Vorräte, die er zu $ 591. Der Pächter eines landwirt rüdzulaſſen verpflichtet iſt. (djaftlichen Grundſtüds iſt verpflichtet, das Grundſtüd nach der Beendigung der Pacht 8 595. Iſt bei der Macht eines Grund in dem Zuſtande zurüdzugewähren , der ſtüds oder eines Rechtes die Paditzeit nicht ſich bei einer während der Fachtzeit bis bestimmt, ſo iſt die Kündigung nur für zur Rüdgewähr fortgejapien ordnungs. den Schluß eines Badtjahrs zuläſſig ; ſie

Bürgerliches Gefeßbuch SS 595 bis 601. hat ſpäteſtens am erſten Werktage des halben Jahres zu erfolgen , mit deſſen Ablaufe der Pacht endigen ſoll. Dieſe Vorſchriften gelten bei der Padit eines Grundſtüds oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der geſeblichen Friſt vorzeitig gekündigt werden kann .

8 596. Dem Pächter ſteht das im $ 549, Abjat 1, beſtimmte Kündigungs recht nicht zu. Der Verpächter iſt nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 569 zu fündigen .

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Eine Kündigung des Pachtverhältniſſe3 nach § 570 findet nicht ſtatt. 8 397. Gicht der Pächter den gepach teten Gegenſtand nach der Beendigung der Padit nicht zurück, ſo kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entſchädigung den vereinbarten Pachtzins nach dem Verhältniſſe verlangen, in wels chem die Nußungen , die der Pächter wäh rend dieſer Zeit gezogen hat oder hätte ziehen können , zu den Nußungen des ganzen Pachtjahrs ſtehen . Die Geltend. machung eines weiteren Schadens iſt nicht ausgeſdiloſſen .

Vierter Titel. Leihe. Eine Leihe liegt dann vor, wenn ich einem anderen eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch überlaſſe. Geſchieht dies gegen Entgelt, ſo iſt teine Leihe, ſondern Miete vorhanden . Der Entleiher der Sache muß dieſelbe nach Ablauf der feſtgelegten Zeit zurücgeben . Iſt eine ſolche nicht ausdrücklich beſtimmt, ſo ergiebt ſie ſich aus der Friſt, innerhalb welcher der durch die Überlaſſung beo abſichtigte Zweck , 2. B. Leſen eines Buches , bewirkt ſein kann. Wenn auch hieraus auf eine Zeit zur Rüdlieferung nicht geſchloſſen werden tann , ſo kann der Gegenſtand jederzeit zurückgefordert werden . Auf jeden Fall tann ich es aber dann , wenn der Entleiher den Gebrauch einem anderen ohne meine Einwilligung überläßt; denn dazu iſt er nicht berechtigt. Die laufenden Koſten der Erhaltung der geliehenen Sache, insbeſondere die Fütterungskoſten eines Tieres , hat der Entleiher zu tragen . Da legterem durch überlaſſung des Gegenſtandes in der Regel eine Gefälligkeit vom Verleiher erwieſen wird, ſo haftet dieſer nur in geringem Maße, nämlich nur, wenn er argliſtigerweiſe Mängel der Sache oder ſeines Rechtes an derſelben verſchwieg, im übrigen auch noch für grobe Fahrläſſigkeit. Wenn er die Sache ſelbſt braucht, kann er ſie jederzeit zurückfordern . Die Leihe erliſcht auch ferner mit dem Tode des Entleihers .

$ 598. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauc) der Sache unentgeltlich zu geſtatten. $ 599. Der Verleiher hat nur Vorſaß und grobe Fahrläſſigkeit zu vertreten . $ 600. Berichweigt der Verleiher arg liſtig einen Mangel im Rechte oder einen Fehler der verliehenen Sache, ſo iſt er

verpflichtet, dem Entleiher den daraus entſtehenden Schaden zu erſetzen. $ 601. Der Entleiher hat die ges wöhnlichen Koſten der Erhaltung der gc liehenen Sadie, bei der Leihe eines Tieres insbeſondere die Fütterungskoſten , zu tragen . Die Verpflichtung des Verleihers zum Erſaße anderer Verwendungen beſtimmt ſich nach den Vorſchriften über die Ge

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 602 bis 607.

ſchäftsführung ohne Auftrag. Der Ent leiher iſt berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache verſehen hat, weg zunehmen .

$ 602. Veränderungen oder Ver ſchlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden , hat der Entleiher nicht zu vertreten . $ 603. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen . Er iſt ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlaſſen . 8 604. Der Entleiher iſt verpfliditet, die geliehene Sache nach dem Ablaufe der für die Leihe beſtimmten Zeit zurück zugegen . Iſt eine Zeit nicht beſtimmt, ſo iſt die Sache zurückzugeben , nachdem der Ente leiher den ſich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache ſchon vorher zurüdfordern , wenn ſo viel Zeit ver ſtrichen iſt, daß der Entleiher den Ges brauch hätte machen können . Iſt die Dauer der Leiheweder beſtimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen , ſo

fann der Verleiher die Sache jederzeit zurüdfordern . leberläßt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten , ſo fann der Verleiher ſie nach der Beendigung der Dritten zurüd Leihe auch von dem fordern .

$ 605. Der Verleiher kann die Leihe fündigen : 1. wenil er infolge eines nicht vorher geſehenen Umſtandes der verliehenen Sache bedarf ; 2. wenn der Entleiher einen vertrags widrigen Gebrauch von der Sache macht, insbeſondere unbefuat den Gebrauch einem Dritten überläßt, oder die Sache durch Vernachläſſi gung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet ; 3. wenn der Entleiher ſtirbt. $ 606. Die Erſaßanſprüche des Ver leihers wegen Veränderungen oder Ver ſchlechterungen der verliehenen Sache ſo wie die Anſprüche des Entleihers auf Er {aß von Verwendungen oder auf Ge ſtattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in ſechs Monaten . Die Vora ſchriften des § 558, Abſatz 2, 3, finden entſprechende Anwendung.

Fünfter Titel. Darlehen . Beim Darlehen handelt es ſich im Gegenſaß zur Leihe, welche es mit beſtimmten , individuell beſtimmten Gegenſtänden zu thun hat, um Hingabe von Quantitäten vertretbarer Sachen, insbeſondere von Geld , unter der Verpflichtung, nicht dasſelbe , ſondern ebenſoviel derſelben Art zurückzugeben ; der Schuldner braucht alſo nicht diejenigen 500 Mark, die er von mir empfangen hatte, zurückzugeben , ſondern andere als die erhaltenen Geldſtücke, doch ebenfalls im Betrage von 500 Mark. Eine Verzinſung des Darlehns muß ausdrücklich bedungen ſein . Sie muß , wenn nichts übweichendes vereinbart iſt, jährlich , bei den in für zerer Zeit fälligen Darlehen zugleich mit deſſen Rückgabe erfolgen . Das felbe kann , auch wenn nichts über die Rückzahlung vereinbart iſt, nicht ſofort zurückverlangt werden , ſondern es iſt dazu eine vorherige Kün digung nötig . Dieſe muß bei Darlehen über 300 Mark drei Monate , bei geringeren einen Monat vorher erfolgen ; doch iſt dies nur für ver zinsliche Darlehen maßgebend , unverzinsliche können jederzeit zurück

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Bürgerliches Geſeßbuch & $ 607 bis 611.

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gefordert werden . Habe ich mich einem anderen gegenüber zur Hergabe eines Darlehns verpflichtet, ſo bin ich an dieſes Verſprechen nicht ge bunden , wenn nach Abgabe meiner Erklärung eine derartige Verſchlech terung der Vermögensverhältniſſe des andern eingetreten iſt, daß ich auf Rückerſtattung ſchwerlich rechnen kann, z. B. wenn er einen Zwangsver gleich abgeſchloſſen hat oder wenn eine Zwangsvollſtreckung in ſein Ver mögen fruchtlos ausgefallen iſt. Doch muß dieſe Verſchlechterung der Verhältniſſe, damit ich daraus ein Recht zur Verweigerung der Hingabe der Darlehnsſumme herleiten kann , nach der Erteilung des Verſprechens eingetreten ſein . $ 607. Wer Geld oder andere ver tretbare Sachen als Darlehen empfangen hat, iſt verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Urt, Güte und Menge zurüdzuerſtatten . Wer Geld oder andere vertretbare Sachen aus einem anderen Grunde ichuldet, kann mit dem Gläubiger ver einbaren , daß das Geld oder die Sachen als Darlehen geſchuldet werden ſollen . 8 608. Sind für ein Darlehen Zinſen bedungen , ſo ſind ſie, ſofern nicht ein anbetes beſtimmt iſt, nach dem Ablaufe je eines Jahres und , wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzu erſtatten iſt, bei der Rüderſtattung zu entrichten

8 609 . Sit für die Rückerſtattung eines Darlehens eine Zeit nicht beſtimmt, ſo hängt die Fälligkeit davon ab, daß der Gläubiger oder der Schuldner fündigt. Die Kündigungsfriſt beträgt bei Dar lehen von mehr als dreihundert Mart drei Monate, bei Darlehen von geringe rem Betrag einen Monat. Sind Zinſen nicht bedungen , ſo iſt der Schuldner auch ohne fündigung zur Rüderſtattung berechtigt. 8 610. Wer die Hingabe eines Darlehens verſpricht, kann im Zweifel das Verſprechen widerrufen , wenn in den Vermögensver hältniſſen des anderen Teiles eine weſent liche Verſchlechterung eintritt, durch die der Anſpruch auf die Rüderſtattung ge fährdet wird.

Sechſter Titel. Dienſtvertrag. Verträge , durch die wir uns die Dienſte anderer ſichern , ſind im Gegenſaß zum Altertum , welches Sklavenarbeit tannte, bei uns ſehr wichtig und häufig . Durch den Dienſtvertrag wird derjenige , welcher die Dienſte zuſagt, zur Leiſtung derſelben , der andere zur Hergabe der vereinbarten Gegen leiſtung verpflichtet. Vielfach ſind die betreffenden Beſtimmungen ſchon außerhalb des BG . anderweit geregelt, z . B. im Þandelsgeſeßbuch be züglich der kaufmänniſchen Angeſtellten , in der Gewerbeordnung für ge werbliche Arbeiter , auch bleiben einige Beſtimmungen der einzelnen deutſchen Bundesſtaaten ſelbſt nach Inkrafttreten des BG . beſtehen , z. B. die Vorſchriften über die Geſindemiete . Die Vergütung für die Dienſte tann in Geld , aber auch in anderen Werten beſtehen . Die zu leiſtenden Dienſte fönnen ſolche höherer Art jein , z. B. die Führung eines Prozeſies durch einen Anwalt, die Be handlung eines Aranten durch einen Arzt, oder ſolche niederer Art, wie

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Bürgerliches Bejeßbuch

611.

die der Dienſtboten , Geſellen 2c . Der Vertrag tann auch ſtillſchweigend eingegangen werden , und dann wird auch meiſtens eine Vereinbarung über den zu zahlenden Preis nicht getroffen ſein , z. B. wenn ich einen Arzt aufſuche , ohne mit ihm über ſeine Vergütigung zu ſprechen ; dann gilt der durch die allgemeine Tare feſtgeſeßte, eventuell der angemeſſene Breis als verabredet. Es iſt ſelbſtverſtändlich Sache meines freien Ermeſſens, ob ich einen Auftrag , für einen andern thätig zu werden , annehmen will. Schon das einfache Schweigen auf ſein Angebot genügt zur Ablehnung . Nur dann , wenn ich zur Beſorgung gewiſſer Geſchäfte öffentlich beſtellt bin oder mich zur Ausführung derſelben öffentlich oder ſpeziell dem Auftraggeber gegenüber erboten hatte, 3. B. als Gerichtsvollzieher, Notar 2c ., muß ich die Ablehnung dem Auftraggeber ſofort anzeigen , widrigenfalls ich als Beauftragter gelte und für jeden Schaden , der durch Unterlaſſung der Ausführung entſteht, hafte. Beim Dienſtvertrag kann man ſich in der Regel nicht durch einen anderen vertreten laſſen , weil gerade hier auf die Perſönlichkeit des jenigen , der die Dienſte leiſten ſoll , beſonderer Wert gelegt zu werden pflegt. Der angenommene Gehilfe darf alſo nicht ſtatt einer einen anderen ſtellen , es darf aber auch der Arbeitgeber die Leiſtungen des Bedienſteten nicht einem anderen überweiſen . Nimmt der Dienſtherr die Dienſte nicht rechtzeitig an , jo braucht ſich der Dienſtnehmer deshalb nichts von dem vereinbarten Lohne fürzen zu laſſen , es ſei denn, daß er durch Verwendung der Zeit, während welcher ſein Herr ihn nicht gebraucht hat, in derſelben Höhe ander weitige Einnahmen erzielt hat. Dies muß er ſich dann anrechnen laſſen . Andrerſeits iſt aber der Dienſtnehmer inſofern günſtig geſtellt, als er troß einer verhältnismäßig kurzen Verhinderung an der Dienſtleiſtung , welche ohne ſeine Schuld, z. B. durch Unglücksfall , durch eine militäriſche Übung 2c ., eintritt, doch Anſpruch auf ſeinen vollen Lohn behält ; nur muß er ſich anrechnen laſſen , was er etwa an ſtaatlichen Krankheits oder Unfallsrenten bezieht. Ferner hat er, wenn er in einem dauernden Dienſtverhältnis ſteht, d . 1. einem ſolchen , das nicht täglich oder wöchent lich gelöſt werden kann , und zur häuslichen Gemeinſchaft gehört, auch Falle einer Erkrankung 6 Wochen lang Verpflegung und ärztliche im Behandlung zu beanſpruchen , jedoch nicht über die Dauer des Dienſt verhältniſſes hinaus. Der Dienſtherr kann aber ſeiner Verpflichtung auch dadurch nachkommen , daß er den Bedienſteten auf ſeine Koſten in einem Krankenhauſe unterbringt. Außerdem ſind in den 88 618 und 619 weitgehende fürſorgliche Maßregeln zu gunſten der Arbeitnehmer ge troffen. Für das Ende des Dienſtvertrages fann entweder eine beſtimmte Zeit vereinbart ſein , oder ſich aus dem Zwecke ergeben , z. B. wenn ich mir einen Diener für eine beſtimmte Reiſe miete. Läßt ſich aus ſolchen Anhaltspunkten fein Schluß auf die Dauer des Dienſtverhältniſſes ziehen ,

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Bürgerliches Geſeßbuch $ 8 611 bis 614 .

ſo tommen die Beſtimmungen der $ 8 621 bis 623 zur Anwendung. Danach tann, wenn die Vergütung nach Tagen bemeffen iſt, an jedem Tage für den folgenden Tag , wenn ſie nach Wochen bemeſſen iſt, am erſten Werktage einer Woche für den Schluß derſelben Woche, wenn ſie nach Monaten bemeſſen iſt , bis zum 15. des laufenden für den Schluß desſelben Monats erfolgen ; iſt der Lohn nach Vierteljahrsraten be meſſen , ſo iſt Kündigung nur für den Schluß des Vierteljahrs unter Innehaltung einer ſechswöchigen Kündigungsfriſt zuläſſig . Die zuleßt genannte iſt die einzige Kündigungsart bei Dienſtleiſtungen höherer Art, z. B. bei Lehrern , Erziehern , Geſellſchafterinnen 2c. Um zu verhüten , daß ein Menſch in ein dauerndes , ſllavenähnliches Abhängigkeitsverhältnis von einem andern gerät, iſt beſtimmt, daß, wenn jemand für ſeine ganze Lebenszeit oder auch nur für länger als 5 Jahre ein Dienſtverhältnis eingegangen iſt, er es dennoch nach Ablauf von 5 Jahren unter Innehaltung einer ſechsmonatlichen Kündigungsfriſt aufheben tann. Ferner kann das Dienſtverhältnis jederzeit aus wichtigen Gründen , Z. B. wegen andauernder Krankheit des einen Teils , Unterlaſſung der ver einbarten Lohnzahlungen , gänzlicher Unfähigkeit zu den Dienſtleiſtungen , ſofort ohne Kündigung gelöſt werden . Ferner können diejenigen , welche höhere Dienſte leiſten , wie Ärzte, Anwälte, Lehrer , jederzeit ohne An gabe von Gründen zurücktreten und ohne daß der beabſichtigte Zwed erreicht iſt, wenn ſie nicht etwa, wie z . B. der Leibarzt eines Fürſten , für ihre Mühwaltungen feſtes Gehalt beziehen . Es muß aber auch in dieſen Fällen das Dienſtverhältnis ſo lange von dem Betreffenden . fortgeſeßt werden , bis ſich der Auftraggeber einen Erſaß hat beſchaffen können . Der Zurücktretende hat nur Ünſpruch auf verhältnismäßige Vergütung. Der Bedienſtete hat, wenn ihm gekündigt wird, Anſpruch darauf, daß ihm angemeſſene Zeit gewährt wird,um ſich nach einem andern Dienſt umzuſehen , kann auch ein Zeugnis über die Dauer der Beſchäf tigung verlangen , und, wenn er es beſonders verlangt, auch über Fähig . teiten und Leiſtungen . § 611. Durch den Dienſtvertrag wird derjenige, welcher Dienſte zuſagt, zur Leiſtung der verſprochenen Dienſte, bet andere Teil zur Gewährung der verein barten Bergütung verpflichtet . Gegenſtand des Dienſtvertrags können Dienſte jeder Art ſein .

mangelung einer Tare die übliche Ber gütung als vereinbart anzuſehen .

8 612. Eine Vergütung gilt als ſtillſchweigend vereinbart, wenn die Dienſtleiſtung den Umſtänden nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten iſt. Sit die Höhe der Vergütung nicht be ſtimmt, ſo iſt bei dem Beſtehen einer Tare die tafmäßige Vergütung, in Er

8 614. Die Vergütung iſt nach der Leiſtung der Dienſte zu entrichten . Jit die Vergütung nach Zeitabſchnitten be meſſen , ſo iſt ſie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabſchnitte zu entrichten .

8.618. Der zur Dienſtleiſlung Ber pflichtete hat die Dienſte im Zweifel in Perſon zu leiſten . Der Anſpruch auf die Dienſte iſt im Zweifel nicht übertragbar.

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Bürgerliches Geſebuch SS 615 bis 621.

8 615. Kommt der Dienſtberechtigte mit der Annahme der Dienſte in Verzug, ſo kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleiſteten Dienſte die vereinbarte Vergütung verlangen , ohne zur Nachleiſtung verpflichtet zu ſein . Er muß ſich jedoch den Wert desjenigen an rechnen laſſen , was er infolge des Unter bleibens der Dienſtleiſtung erſpart oder durch anderweitige Verwendung ſeiner Dienſte erwirbt oder zu erwerben bös willig unterläßt.

$ 616. Der zur Dienſtleiſtung Ver pflichtete wird des Anſpruchs auf die Vergütung nicht dadurch verluſtig , daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Beit durch einen in ſeiner Perſon lieger den Grund ohne ſein Verſchulden an der Dienſtleiſtung verhindert wird. Er muß ſich jedoch den Betrag anrechnen laſſen , welcher ihm für die Zeit der Verhinde rung aus einer auf Grund geſeblicher Berpflichtung beſtehenden Kranken- oder Unfallverſicherung zukommt.

öffentlichen troffen iſt.

Krankenpflege Vorſorge ge

8 618 . Der Dienſtberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätſchaften , die er zur Verrichtung der Dienſte zu beo ſchaffen hat, ſo einzurichten und zu unter halten und Dienſtleiſtungen , die unter jeiner Anordnung oder ſeiner Leitung vorzunehmen ſind, ſo zu regeln , daß der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Geſundheit ſo weit geſchüßt iſt, als die Natur der Dienſtleiſtung es geſtattet. Iſt der Verpflichtete in die häusliche Gemeinſchaft aufgenommen , ſo hat der Dienſtberechtigte in Anſehung des Wohn und Schlafraums, der Verpflegung ſowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen Anordnungen zu und treffen , welche mit Rückſicht auf die Ge ſundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich ſind. Erfüllt der Dienſtberechtigte die ihm in Anſehung des Lebens und der Geſundheit des Berpflichteten obliegenden Verpflid ) tungen nicht, ſo finden auf ſeine Ver pflichtung zum Schadenserſaße die für unerlaubte Handlungen geltenden Vor ſchriften der SS 842 bis 846 entſprechende Anwendung.

$ 617. Iſt bei einem dauernden Dienſt verhältniſſe, ipelches die Erwerbsthätigkeit des Verpflichteten vollſtändig oder haupt fächlich in Anſpruch nimmt, der Ber pflichtete in die häuslidie Gemeinſchaft 8 619. Die dem Dienſtberechtigten nach aufgenommen , ſo hat der Dienſtberechtigte den $$ 617, 618 obliegenden Verpflich ihm im Falle der Erkrankung die erfor tungen können nicht im voraus durch oder beſchränkt derliche Verpflegung und ärztliche Bee Vertrag aufgehoben handlung bis zur Dauer von ſechs werden . Wochen , jedoch nicht über die Beendigung $ 620. Das Dienſtverhältnis endigt des Dienſtverhältniſſes hinaus, zu ge währen , ſofern nicht die Erkrankung von mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eine dem crpflichteten vorſäßlich oder durch gegangen iſt. grobe Fahrläſſigkeit herbeigeführt worden Iſt die Dauer des Dienſtverhältniſſes iſt. Die Verpflegung und ärztliche Be weder beſtimmt noch aus der Beſchaffen handlung kann durch Aufnahme des Ver heit oder dem Zwede der Dienſte zu ent pflichteten in eine Krankenanſtalt gewährt nehmen , ſo kann jeder Teil das Dienſte werden . Die Soſten können auf die für verhältnis nach Maßgabe der $ 8 621 bis 623 fündigen . die Zeit der Erkranfung geſchuldete Ber gütung angerechnet werden . Wird das Dienſiverhältniß wegen der Erkrankung $ 621. Iſt die Vergütung nach Tagen von dem Dienſtberechtigten nach § 626 bemeſſen , ſo iſt die Kündigung an jedem gekündigt, ſo bleibt die dadurch herbei- | Tage für den folgenden Tag zuläſſig . geführte Beendigung des Dienſtverhälte Iit die Vergütung nach Buchen be niſies außer Betracht. meſjen , ſo iſt die Kündigung nur für den Die Verpflichtung des Dienſtberechtigten Sdluß einer Stalenderwoche zuläſſig ; ſiehat tritt nicht ein , wenn für die Verpflegung ipäteſtens am erſten Werktage der Woche und ärztliche Behandlung durch eine Ber zu erfolgen . ſicherung oder durch eine Einrichtung der Iſt die Vergütung nach Monaten bes

Bürgerliches Geſetzbuch SS 621 bis 630. meſſen , ſo iſt die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zuläſſig ; ſie hat ſpäteſtens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen . Sit die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabſchnitten benieſſen , 10 iſt die Mündigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer Kündigungsfriſt von ſechs Wochen zuläſſig . $ 622. Das Dienſtverhältnis der mit feſten Bezügen zur Leiſtung von Dienſten höherer Art Angeſtellten , deren Erwerbss thätigkeit durch das Dienſtverhältnis voll ſtändig oder hauptſächlich in Anſpruch ge nommen wird , insbeſondere der Lehrer, Erzieher, Privatbeamten , Geſellſchafte rinnen , kann nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs und nur unter Ein haltung einer Kündigungsfiiſt von ſechs Wochen gekündigt werden , auch wenn die Bergütung nach fürzeren Zeitabſchnitten als Vierteljahren bemeſſen iſt. $ 623. Iſt die Vergütung nicht nach Reitabſchnitten bemeſſen , ſo kann das Dienſtverhältnis jederzeit gekündigt were den ; bei einem die Erwerbsthätigkeit des Berpflichteten vollſtändig oder hauptſäch lich in Anſpruch nehmenden Dienſtver hältnis iſt jedoch eine Kündigungsfriſt von zwei Wochen einzuhalten .

8 624. Iſt das Dienſtverhältnis für die Lebenszeit einer Perſon oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen , To kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gefündigt werden . Die Kündigungsfriſt beträgt ſechs Monate . $ 625. Wird das Dienſtverhältnis nach dem Ablaufe der Dienſtzeit von dem Ver pflichteten mit Wiſſen des anderen Teiles fortgeſeßt, ſo gilt es als auf unbeſtimmte Zeit verlängert, ſofern nicht der andere Teil unverzüglich widerſpricht.

$ 626. Das Dienſtverhältnis kann von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kün digungsfriſt gekündigt werden , wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 8 627.

Hat der zur

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Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienſtverhältniſſe mit feſten Bezügen zu ſtehen , Dienſte höherer Art zu leiſten , die auf Grund beſonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen , ſo iſt die Kündigung auch ohne die im $ 626 be zeichnete Borausſeßung zuläſſig. Der Verpflichtete darf nur in der Art fündigen , daß ſich der Dienſtberechtigte die Dienſte anderweit beſchaffen kann, es ſei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Sündigt er ohne ſolchen Grund zur Unzeit, ſo hat er dem Dienſtberechtigten den daraus ent ſtehenden Schaden zu erſeßen. 8 628. Wird nach dem Beginne der Dienſtleiſtung das Dienſtverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 ge fündigt, ſo fann der Verpflichtete einen ſeinen bisherigen Leiſtungen entſprechen den Teil der Vergütung verlangen . Kün digt er, ohne durch vertragswidriges Ber halten des anderen Teiles dazu veranlaßt zu ſein , oder veranlaßt er durch ſein ver tragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles , ſo ſteht ihm ein An ſpruch auf die Vergütung inſoweit nicht zu , als ſeine bisherigen Leiſtungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Intereſſe haben . Iſt die Vergütung für eine ſpätere Zeit im voraus entrichtet, jo hat der Verpflichtete ſie nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umſtandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vor ſchriften über die Herausgabe einer un gerechtfertigten Bereicherung zurückzuer ſtatten . Wird die Kündigung durch vertrags widriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, ſo iſt dieſer zum Erſaße des durch die Aufhebung des Dienſtverhält niſſes entſtehenden Schadens verpflichtet. $ 629. Nach der Kündigung eines dauernden Dienſtverhältniſſes hat der Dienſtberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemeſſene Beit zum Auf ſuchen eines anderen Dienſtverhältniſſes zu gewähren .

8 630. Bei der Beendigung eines dauernden Dienſtverhältniſſes fann der Dienſtleiſtung | Berpflichtete von dem anderen Teile ein

118

Bürgerliches Geſezbuch § 631.

ſchriftliches Zeugnis über das Dienſtver hältnis und deſſen Dauer fordernt. Das Zeugnis iſt auf Verlangen auf die

Leiſtungen und die Führung im zu erſtreden .

Dienſte

Siebenter Titel. Werkvertrag. Auch durch den Werkvertrag nüßen wir wie beim Dienſtvertrag die Kenntniſſe und Fähigkeiten anderer für uns aus . Es handelt ſich hierbei aber nicht um die einzelnen Verrichtungen der Arbeit, nicht darum , daß der Verpflichtete ſeine Kraft ſtets zur Verfügung des Be. rechtigten hält, wie beim Dienſtvertrage, ſondern nur um das Reſultat der Arbeit, um die Herſtellung eines beſtimmten Erfolge , welcher namentlich in der Herſtellung oder Veränderung einer Sache beſteht, 2. B. bei der Schaffung eines Gemäldes , Þerſtellung oder Färbung eines Kleides . Man nennt die beiden Vertragichließenden Unternehmer und Be ſteller. Erſterer hat das Wert zu liefern , legterer die dafür vereinbarte Vergütung zu leiſten . Der Unternehmer kann ſich bei Herſtellung des Werkes auch vertreten laſſen ; doch giebt es auch hier, namentlich bei künſtleriſchen Leiſtungen , vielfach Fälle, wo eine Vertretung aus der Natur der Sache heraus als unſtatthaft erſcheint. Gehilfen kann der Unter nehmer jederzeit annehmen . In Ermangelung eines verabredeten Preiſes gilt der taxmäßige , eventuell der angemeſſene. Der Unternehmer muß das Wert, z . B. den Anzug , den er mir aus meinem Stoffe machen ſoll , mit den zugeſicherten Eigenſchaften her ſtellen und frei von Fehlern , welche den ordnungsmäßigen oder im Ver trage vorausgeſeßten Gebrauch hindern . Der Beſteller fann Beſeitigung des Mangels verlangen und dazu eine beſtimmte Friſt ſeßen . Läuft dieſe ab , ohne daß der Unternehmer die Mängel beſeitigt hat, oder will er dies nicht, weil es ihm zu umſtändlich iſt , ſo tann der Beſteller nach feiner Wahl entweder entſprechende Preisminderung verlangen oder vom Vertrage zurüdtreten , auch kann er, wenn der ûnternehmer oder die jenigen Perſonen , deren er ſich zur Herſtellung des Werkes bedient hat, den Fehler verſchuldet haben , Schadenserſaß beanſpruchen . Auch bei nicht rechtzeitiger Lieferung des Wertes tann der Beſteller vom Vertrage zurücktreten . Der Anſpruch auf Rückgängigmachung des Vertrages , Minderung des Preiſes , Schadenserſaß oder Beſeitigung der Mängel verjährt in der Regel in 6 Monaten vom Augenblick der Übernahme des Werkes an ; nur bei argliſtigem Verhalten des Unternehmers läuft die gewöhnliche 30jährige Verjährungsfriſt. Über die Erhaltung der Einreden für den Fall, daß der Preis noch nicht gezahlt iſt, gilt das früher beim Kauf Geſagte . Zahlung muß der Beſteller leiſten bei Abnahme des Werkes , wenn nichts Abweichendes vereinbart iſt. Mängel desſelben tann er auch nach

Bürgerliches Geſeßbuch § 631.

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erfolgter Übernahme noch geltend machen ; wenn ſie ihm aber bei der Abnahme bekannt werden , kann er ſie nachträglich nur rügen , wenn er ſich dies Recht bei der Abnahme ausdrücklich vorbehalten hat. Stets aber beginnt, wie ſchon oben erwähnt, die Verjährungsfriſt für die An ſprüche des Beſtellers toegen Geltendmachung der Mängel ſofort nach Annahme des Werkes zu laufen . Die Gefahr für das Werk hat bis zur Abnahme der Unternehmer zu tragen . Geht es alſo vorher durch Zufall unter , ſo hat er keinen Anſpruch auf Zahlung des Preiſes gegen den Beſteller. Natürlich braucht er für das vom Beſteller gelieferte Material keinen Erſaß zu leiſten , ſondern dieſen Schaden hat der Beſteller zu tragen . Leşterem können auch aus der ſchlechten Beſchaffenheit des von ihm gelieferten Materials Verpflichtungen gegen den Unternehmer erwachſen . Iſt nämlich infolge Desſelben der Untergang herbeigeführt, z . B. das Gebäude eingeſtürzt, weil die vom Beſteller gelieferten Steine nichts taugten , ſo hat der Unternehmer troßdem Anſpruch auf Entgelt. Ferner iſt dies auch dann der Fall, wenn das Wert untergeht infolge einer Anweiſung, welche der Beſteller dem Unternehmer bezüglich der Ausführung erteilt hatte . An Stelle des oben bezeichneten Zeitpunktes der Abnahme tritt in Fällen , in denen eine ſolche nicht ſtattfindet, der der Fertigſtellung des Werkes, und, wenn es auf Verlangen des Beſtellers vom Unternehmer nach einem andern Orte verſandt wird , welcher nicht ausdrücklich als Erfüllungsort erklärt iſt, der der Übergabe an den Frachtführer . Der Unternehmer hat wegen ſeiner Forderungen aus dem Wert vertrage ein Pfandrecht an dem beſtellten Gegenſtand . Beſonders wichtig iſt dies für die Bauhandwerker, welche auf dem Grundſtück des Bau herrn arbeiten . Der Unternehmer des Baues oder derjenige, welcher einen Teil desſelben , z . B. die Tiſchler- oder Malerarbeiten , ausführt, tann für ſeine Forderung die Eintragung einer Sicherungshypothet auf das Grundſtück beantragen , und zwar braucht er damit nicht zu warten , bis das Wert vollendet iſt, ſondern er kann ſchon für einen Teil der Vergütung und der gehabten Auslagen , welcher dem ſchon geleiſteten Arbeitsquantum entſpricht, dieſe Hypothet eintragen laſſen . Es iſt dies eine zum beſonderen Schuße der Bauhandwerter erlaſſene Beſtimmung. Der Beſteller tann übrigens , wenn es ihm paßt, dem Unternehmer die Bearbeitung des Wertes unterſagen , muß ihm dann aber den be dungenen Preis trozdem zahlen. Schließlich wird im $ 651 der Fall betrachtet, daß nicht der ſteller, ſondern der Unternehmer das Material, den Stoff, liefert. dieſes Rechtsverhältnis finden die Regeln des Kaufes , und wenn es um Lieferung vertretbarer Sachen handelt, die daſelbſt angeführten , dem Werkvertrage handelnden Paragraphen Anwendung . $ 631. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herſtellung des ver {prochenen Berkes , der Beſteller zur Ent

Be Auf ſich von

richtung der vereinbarten Vergütung ver pflichtet. Gegenſtand des Werkvertrags kann fo

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 632 bis 638.

wohl die Herſtellung oder Veränderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienſtleiſtung herbeizuführender Er folg ſein . $ 632. Eine Vergütung gilt als ſtill er ſchweigend vereinbart, wenn die ſtellung des Werkes den Umſtänden nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten iſt. Iſt die Höhe der Vergütung nicht be ſtimmt, ſo iſt bei dem Beſtehen einer Tare die' tarmäßige Vergütung, in Er mangelung einer Tare die übliche Ver gütung als vereinbart anzuſehen . 8 633. Der Unternehmer iſt ver pflichtet, das Wert ſo herzuſtellen , daß es die zugeſicherten Eigenſchaften hat und nicht mit Fehlern behaftet iſt, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem ge wöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgeſeßten Gebrauch aufheben oder mindern . Iſt das Wert nicht von dieſer Be ſchaffenheit, ſo fann der Beſteller die Beſeitigung des Mangels verlangen . Der Unternehmer iſt berechtigt, die Beſeitigung zu verweigern , wenn ſie einen unver hältnismäßigen Aufwand erfordert. Iſt der Unternehmer mit der Beſeitis gung des Mangel im Berzuge, ſo fann der Beſteller den Mangel ſelbſt beſeitigen und Erſaß der erforderlichen Aufwen dungen verlangen .

8 634. Sur Beſeitigung eines Mangels der im § 633 bezeichneten Art fann der Beſteller dem Unternehmer eine angea meſſene Friſt mit der Erklärung beſtime men , daß er die Beſeitigung des Mangels nach dem Ahlaufe der Friſt ablehne. Zeigt ſich ſchon vor der Ablieferung des Wertes ein Mangel, ſo kann der Bem ſteller die Friſt ſofort beſtimmen ; die Friſt muß ſo bemeſſen werden , daß ſie nicht vor der für die Ablieferung beo ſtimmten Friſt abläuft. Nach dem Ab laufe der Friſt kann der Beſteller Rücks gängigmachung des Vertrages (Wander lung) oder Herabießung der Vergütung (Minderung ) verlangen , wenn nidit der Mangel rechtzeitig beſeitigt worden iſt ; der Anſpruch auf Beſeitigung des Man gels iſt ausgeſchloſſen. Der Beſtimmung einer Friſt bedarf es nicht, wenn die Bejeitigung des Mangels

unmöglich iſt oder von dem Unternehmer verweigert wird , oder wenn die ſofortige Geltendmachung des Anſpruchs aufWan delung oder auf Minderung durch ein beſonderes Intereſſe des Beſtellers ge rechtfertigt wird . Die Wanderung iſt ausgeſchloſſen , wenn der Mangel den Wert oder die Tauglich keit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Minde rung finden die für den Kauf geltenden Vorſchriften der $8 465 bis 467, 469 bis 475 entſprechende Anwendung. 8 635. Beruht derMangel des Weries auf einem Umſtande, den der Unter nehmer zu vertreten hat, ſo fann der Beſteller ſtatt der Wandelung oder der Minderung Schadenserſaß wegen Nicht erfüllung verlangen . $ 636. Wird das Wert ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig hergeſtellt, ſo finden die für die Wandelung geltenden Vorſdriften des § 634, Abſaß 1 bis 3, entſprechende Anwendung; an die Stelle des Anſpruchs auf Wandelung tritt das Recht des Beſtellers, nach § 327 von dem Vertrage zurüdzutreten. Die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Be ſteller zuſtehenden Rechte bleiben unbe rührt. Beſtreitet der Unternehmer die Zu läſigkeit des erklärten Rücktritts , weil er das Werk rechtzeitig hergeſtellt habe, ſo trifft ihn die Beweislaſt.

8 637. Eine Vereinbarung , durch welche die Verpflichtung des ůnterneh mers, einen Mangel des Werks zu ver treten , erlaſſen oder beſchränkt wird, iſt nichtig, wenn der Unternehmer den Man gel argliſtig verſchweigt. 8 638. Der Anſpruch des Beſtellers auf Beſeitigung eines Mangels des Werkes ſowie die wegen des Mangels dem Beſteller zuſtehenden Anſprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadens . erſaß verjähren , ſofern nicht der Unter nehmer den Mangel argliſtig verſchwiegen hat, in ſechs Monaten , bei Arbeiten an einem Grundſtücke in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren . Die Verjäh rung beginnt mit der Abnahme des Werkes.

Bürgerliches Geſepbuch SS 639 bis 647.

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Die Verjährungsfriſt fann durch Ber trag verlängert werden .

derweitige Verwendung ſeiner Arbeitskraft erwerben kann .

$ 639. Auf die Verjährung der im § 688 bezeichneten Anſprüche des Bes ſtellers finden die für die Verjährung der Anſprüche des Käufers geltenden Vor chriften des § 477 , Abſaß 2 , 3 , und der SS 478 , 479 entſpredjende Anwendung: Unterzieht ſich der Unternehmer im Einverſtändniſſe mit dem Beſteller der Prüfung des Vorhandenſeins des Man gels oder der Beſeitigung des Mangels , ſo iſt die Verjährung ſo lange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Beſteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beſeitigt er flärt oder die Fortießung der Beſeiti gung verweigert.

8 643. Der Unternehmer iſt im Falle des § 642 berechtigt, dem Beſteller zur Nachholung der Handlung eine ange meſſene Friſt mit der Erklärung zu be. ſtimmen , daß er den Vertrag fündige, wenn die Sandlung nicht bis zum Ab laufe der Friſt vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben , wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der Friſt erfolgt.

§ 640. Der Beſteller iſt verpflichtet, das vertragsmäßig hergeſtellte Wert abs zunehmen , ſofern nicht nad) der Bes ſchaffenheit bes Werkes die Abnahme auss geſchloſſen iſt. Nimmt der Beſteller ein mangelhaftes Bert ab, obſchon er den Mangel kennt, ſo ſtehen ihm die in den 8 $ 633, 634 bes ſtimmten Anſprüche nur zu , wenn er ſich ſeine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. $ 641. Die Vergütung iſt bei der Abnahme des Werkes zu entrichten . Iſt das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bes ſtimmt, ſo iſt die Vergütung für jeden Teil bei deſſen Abnahme zu entrichten . Eine in Geld feſtgelegte Vergütung hat der Beſteller von der Abnahme des Berkes an zii verzinſen , ſofern nicht die Bergütung geſtundet iſt.

§ 644. Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkeg . Kommt der Beſteller in Verzug der An nahme, ſo geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Berſchlechterung des von dem Beſteller gelieferten Stoffes iſt der Unter nehmer nicht verantwortlich . Berſendet der Unternehmer das Bert auf Verlangen des Beſtellers nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, To finden die für den Kauf geltenden Vor ſchriften des § 447 entſprechende An wendung.

§ 645. Iſt das Werk vor der Ab nahme infolge eines Mangels des von dem Beſteller gelieferten Stoffes oder in folge einer von dem Beſteller für die Ausführung erteilten Anweiſung unter gegangen , verſchlechtert oder unausführbar gerrorden , ohne daß ein Umſtand mitge wirkt hat, den der Unternehmer zu vera treten hat, ſo kann der Unternehmer einen der geleiſteten Arbeit entſprechenden Teil der Vergütung und Erſag der in der Ver gütung nicht inbegriffenen Auslagen ver langen . Das Gleiche gilt, wenn der Ver trag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird . Eine weitergehende Haftung des Bea ſtellers wegen Verſchuldens bleibt un berührt.

$ 642. 3ſt bei der Herſtellung des Herkes eine Handlung des Beſtellers er forderlich , ſo fann der Unternehmer , wenn der Beſteller durch das Untertaſſen der Handlung in Verzug der Annahme 8 646. Jſt nach der Beſchaffenheit fommt, eine angemeſſene Entſchädigung des Werkes die Abnahme ausgeſchloſſen , verlangen . Die Höhe der Entſchädigung beſtimmt jo tritt in den Fällen der $$ 638, 641, ſich einerſeits nach der Dauer des Ver 644 , 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes . zugs und der Höhe der vereinbarten Ver gütung, andererſeits nach demjenigen , e ser unternetine injorge bergens 8 647. Der Unternehmer hatfür ſeine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfand an Aufwendungen erſpart oder durch an

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 648 bis 651.

recht an den von ihm hergeſtellten oder ausgebeſſerten beweglichen Saden des Be ſtellers, wenn ſie bei der Herſtellung oder zum Zwede der Ausbeſſering in jeinen Beſik gelangt ſind . 8 648. Der Unternehmer eines Bau werkes oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerkes kann für ſeine Forderungen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherheitshypothet an dem Baugrund ſtüde des Beſtellers verlangen . Iſt das Wert noch nicht vollendet, ſo kann er die Einräumung der Sicherheitshypothek für einen der geleiſteten ärbeit entſprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nidit inbegriffenen Auslagen verlangen .

8 649. Der Beſteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag fündigen . Kündigt der Beſteller, jo iſt der Unternehmer berechtigt, die ver einbarte Vergütung zu verlangen ; er muſ ſich jedoch dasjenige anrechnen laſſen , was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erſpart oder durch an berweitige Verwendung ſeiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. $ 650. Iſt dem Vertrag ein Kloſten anſchlag zu Grunde gelegt worden , ohne

daß der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anſchlags übernommen hat, und ergiebt ſich , daß das Werk nicht ohne eine weſentliche Ueberſchreitung des Anſchlags ausführbar iſt, ſo ſteht dem Unternehmer, wenn der Beſteller den Ver trag aus dieſem Grunde fündigt, nur der in 8 645, Abſaß 1, beſtimmte Anſpruch zu . Iſt eine ſolche Ueberſchreitung des An ſchlags zu erwarten , ſo hat der Unters nehmer dem Beſteller unverzüglich un zeige zu machen . 8 651. Verpflichtet ſich der Unter nehmer, das Werk aus einem von ihm zu beſchaffenden Stoffe herzuſtellen, 10 hat er dem Beſteller die hergeſtellte Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verſchaffen . Auf einen ſolchen Vertrag finden die Vorſchriften über den Kauf Anwendung ; iſt eine nicht vertreta bare Sache herzuſtellen , ſo treten an die Stelle des § 433, des § 446 , Abja 1, Saß 1, und der SS 447, 459, 460, 462 bis 464, 477 bis 479 die Vorſchriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der SS 647, 648. Verpflichtet ſich der Unternehmer nur zur Beſchaffung von Zuthaten oder ſonſtigen Nebenjachen , ſo finden aus ſchließlich die Vorſchriften über den Wert vertrag Anwendung.

Achter Titel. Mäflervertrag. Ein Mäklervertrag liegt dann vor, wenn der eine Kontrahent ſich zur Vermittelung eines Vertragsabſchluſſes oder zum Nachweis der Ge legenheit eines ſolchen erbietet, der andere eine Gegenleiſtung, Mäkler lohn , dafür verſpricht, z. B. ich verſpreche dem B. 1000 Mark, wenn er mir einen Käufer für mein Haus ſchafft. B., der Mäkler , hat aber An ſpruch auf Lohn nur dann , wenn das Geſchäft, welches er vermitteln ſoll, auch wirklich zu Stande kommt, wenn alſo durch ſeine Bemühung das þaus verkauft wird . Selbſt Auslagen , die er ſchon für dieſe Zwecke ge macht hat, brauchen ihm , wenn das Geſchäft nicht zu ſtande kommt, nicht erſeßt zu werden . Es beſteht auch keine Verpflichtung für mich , ein Geſchäft, das der von mir beauftragte Makler mir anbietet, anzu nehmen , dasſelbe kann vielmehr von mir einfach aus Laune oder ohne jeden Grund abgelehnt werden . Dann aber hat der Mäkler Anſpruch auf Lohn , wenn ich einen Vertrag , den er durch ſeine Mühe in jeder Beziehung vorbereitet und gefördert hatte, zuleßt ſelbſt abſchließe.

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 652 bis 656.

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Das Mäklergeſchäft iſt ein ſehr vielſeitiges . Abgeſehen von den pandelsmaklern , mit denen wir uns bei Beſprechung des Handelsgeſet buches noch zu beſchäftigen haben , giebt es auch im ſonſtigen bürgerlichen Verkehr die verſchiedenartigſten Mäkler , Z. B. Grundſtücks- und Hypo thelen-, Getreidemätler, Mäkler für Stellennachweis in beſtimmten ge werblichen Berufen . Bei derartigen Vermittelungen iſt für den Abſchluß eines Geſchäftes , z. B. eines Engagements als Schauſpieler, Kellner 2c., eine Vergütung zu leiſten , auch wenn dies nicht beſonders ausgemacht iſt. Die Höhe richtet ſich bei Beſtehen einer Tare nach dieſer , eventuell iſt der übliche Lohn als vereinbart anzuſehen . Iſt derſelbe für Nach weis eines Dienſtverhältniſſes zu leiſten , ſo kann er, wenn er übermäßig hoch vereinbart iſt, vom Richter ermäßigt werden . Dieſe Beſtimmung iſt beſonders im Intereſſe der arbeitenden Klaſſen getroffen , denen oft von Stellenvermittlern unverhältnismäßig hohe, meiſtens in fortlaufenden Quoten des Gehaltes beſtehende Vergütungen für die Verſchaffung von Stellungen auferlegt werden . Der Anſpruch ſteht dem Mäkler , wenn nichts anderes vereinbart iſt, gegen den Auftraggeber zu , nicht gegen denjenigen , welchen er infolge des ihmi erteilten Auftrages zum Vertragsabſchluß gebracht hat. Er muß ſich mit dieſem andern zwar in Verbindung legen , darf aber, wenn er überhaupt Anſprüche auf Vergütung gegen ſeinen Auftraggeber geltend machen will, nicht in einer Weiſe thätig ſein , daß die Intereſſen ſeines Auftraggebers darunter leiden . Anſpruch auf Vergütung hat der Heiratsvermittler nicht. Das einmal Gezahlte tann aber nicht zurückgefordert werden . $ 652. Wer für den Nachweis der Ges lung einer Tare der üblidhje Lohn als vereinbart anzuſehen . legenheit zum Abſchluß eines Vertrags Bermittelung eines die für oder Vertrags einen Mäklerlohn verſpricht, iſt 8 654. Der Anſpruch auf den Mäfler zur Entrichtung des Lohnes nur ver lohn und den Erſaz von Aufwendungen pflichtet, wenn der Vertrag infolge des iſt ausgeſchloſſen , wenn der Mäller dem Nadweiſes oder infolge der Vermittelung Inhalte des Vertrags zuwider auch für des Mäklers zu ſtande kommt. Wird der den anderen Teil thätig geweſen iſt. Bertrag unter einer aufſchiebenden Bee dingung geſchloſſen , ſo kann der Mäkler 8 655. Iſt für den Nachweis der Ge lohn erſt verlangt werden , wenn die Be legenheit zum übſchluß eines Dienſtver trags oder für die Vermittelung eines dingung eintritt. jolchen Vertrags ein unverhältnismäßig Aufwendungen ſind dem Maller nur hoher Mäklerlohn vereinbart worden , ſo zu erſegen, wenn es vereinbart iſt. Dies kann er auf Antrag des Schuldners durch gilt auch dann , wenn ein Vertrag nicht Urteil auf den angemeſſenen Betrag herab zu ſtande kommt. geſeßt werden . Nach der Entrid;tung des $ 653. Ein Mäflerlohn gilt als ſtill Lohnes iſt die Herabſeßung ausgeſchloſſen , ſchweigend vereinbart, wenn die dem Mäfler übertragene Leiſtung den Un 8 656. Durch das Verſprechen eines ſtänden nach nur gegen eine Vergütung Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die zu erwarten iſt. Bermittelung des Zuſtandekommens einer Sit die Höhe der Vergütung nicht be Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht be ſtimmt, ſo iſt bei dem Beſtehen einer Tare der taſmäßige Lohn, in Ermange gründet. Das aufGrund des Verſprechens

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Bürgerliches Geſebbuch $ 657 .

Geleiſtetete kann nicht deshalb zurück gefordert werden , weil eine Verbindlich keit nicht beſtanden hat. Dieſe Vorſchriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil

Bwede der Erfüllung des Ver zum ſprechens dem Mäfler gegenüber eine Ver bindlichkeit eingeht, insbeſondere für ein Schuldanerkenntnis.

Neunter Titel.

Auslobung. Unter Auslobung verſteht man eine öffentliche, z . B. durch die Beitung oder durch Anſchlag erfolgende Bekanntmachung, in der für die Vornahme einer beſtimmten Handlung eine Belohnung ausgeſeßt wird , Ž. B. es verheißt eine Behörde oder ein Privatmann 1000 Mark für die Entdeckung eines Verbrecherø , für die Löſung einer Preisaufgabe, für die Wiederverſchaffung einer verlorenen Sache. Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung, für welche die Belohnung verſprochen iſt, zurückgenommen werden. Der Widerruf derſelben muß in derſelben Weiſe wie dieſe ſelbſt veröffentlicht werden oder durch beſondere Anzeige an diejenigen , welche etwa ſchon mit der Arbeit begonnen hatten , erfolgen . In der Auslobung ſelbſt fann aber ſchon auf den Widerruf verzichtet werden , was vielfach ſchon deswegen nötig iſt, damit überhaupt andere Leute fich mit der Vornahme der Handlung befaſſen , da ſie ſonſt gewärtig ſein müſſen , ihre Mühe ver geblich aufgewandt zu haben . Der Verzicht auf den Widerruf braucht nicht ausdrücklich erklärt zu ſein , ſondern kann ſich aus den Umſtänden ergeben , insbeſondere iſt derſelbe dann anzunehmen , wenn der Auslobende für die Vornahme der Handlung eine beſtimmte Friſt geſeßt hat. Haben mehrere die Handlung ausgeführt, ſo gebührt die Belohnung demjenigen , welcher ſie zuerſt vorgenommen hat. Þaben ſie mehrere zu gleicher Zeit ausgeführt, ſo bekommt jeder einen gleichen Anteil. þat nicht ein einziger die Handlung vollführt, ſondern haben meh rere zum Erfolge, z. B. zur Entdeckung des Diebes , beigetragen , ſo muß der Auslobende die Belohnung unter dieſe verteilen unter billiger Berückſichtigung , wie groß der Anteil eines jeden an der Herbeiführung des Erfolges geweſen iſt. Bei offenbar unbilliger Verteilung erfolgt die Auseinanderſeßung durch gerichtliches Urteil. Auch kann jeder der Teil nehmer , wenn er die Verteilung für ungerecht hält , verlangen , daß die ganze Summe vom Auslobenden hinterlegt werde. Dieſer iſt dann zur Hinterlegung ſo lange berechtigt und ſogar verpflichtet, bis die Betei ligten den Streit über die Verteilung zum Austrag gebracht haben . Bei Preisausſchreiben für wiſſenſchaftliche und künſtleriſche Leiſtungen beſteht die Beſonderheit, daß ſtets eine Friſt angegeben werden muß , innerhalb derer die Arbeit zu liefern iſt. Ift fie innerhalb der vor geſchriebenen Friſt von mehreren geleiſtet worden , ſo hat nicht derjenige den Vorzug, welcher ſie zuerſt abgeliefert hat, ſondern derjenige , der nach dem Ermeſſen des Auslobenden ſelbſt oder eines von ihm zu er.

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 657 bis 661.

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nennenden wiſſenſchaftlichen oder künſtleriſchen Sachverſtändigen die beſte Arbeit geliefert hat. Bei Vorhandenſein mehrerer Bewerber von gleicher Würdigkeit wird der Preis unter dieſe geteilt . Die Übertragung des Urheberrechts an dem Werte kann der Aus lobende nicht verlangen , es ſei denn , daß dies in der Auslobung aus. drücklich bemerkt war . 8 657. Wer durch eine öffentliche Be kanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Sandlung, insbeſondere für die Serbeiführung eines Erfolges , ausſeßt, iſt verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten , welcher die vandlung vorgenommen hat, auch wenn dieſer nicht mit Rückſicht auf die Aus lobung gehandelt hat. 8 658. Die Auslobung kann bis zur Bornahme der Þandlung widerrufen wer den . Der Widerruf iſt nur wirkſam , wenn er in derſelben Weiſe wie die Auslobung belannt gemacht wird, oder wenn er durch beſondere Mitteilung erfolgt. Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden ; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Beſtimmung einer Friſt für die Vornahme der Handlung . $ 659. Iſt die Handlung, für welche die Belohnung ausgeſeßt iſt, mehrmals vorgenommen worden , ſo gebührt die Be lohnung demjenigen , welcher die Hand lung zuerſt vorgenommen hat. Iſt die Handlung von mehreren gleich zeitig vorgenommen worden , ſo gebührt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. Läßt ſich die Belohnung wegen ihrer Bes ſchaffenheit nicht teilen oder ſoll nach dem Inhalte der Auslobung nur einer die Bes lohnung erhalten , ſo entſdeidet das Los. $ 660. Haben mehrere zu dem Er folge mitgewirkt, für den die Belohnung ausgelegt iſt, ſo hat der Auslobende die Belohnung unter Berüdſichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolge nach

billigem Ermeſſen unter ſie zu verteilen . Die Verteilung iſt nicht verbindlich , wenn ſie offenbar unbillig iſt; ſie erfolgt in einem ſolchen Falle durch Urteil. Wird die Verteilung des Ausloben Den von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, ſo iſt der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern , bis die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter ſich ausgetragen haben ; jeder von ihnen fann verlangen , daß die Belohnung für alle hinterlegt wird . Die Vorſchrift des § 659, Abſaß 2 , Saß 2, findet Unwendung. $ 661. Eine Uuslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenſtande hat, iſt nur giltig, wenn in der Bekanntmachung eine Friſt für die Bewerbung beſtimmt wird. Die Entſcheidung darüber , ob eine innerhalb der Friſt erfolgte Bewerbung der Auslobung entſpricht, oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug bet dient, iſt durch die in der Auslobung beo zeichnete Perſon, in Ermangelung einer ſolchen durch den Auslobenden zu treffen . Die Entſcheidung iſt für die Beteiligten verbindlich. Bei Beiverbungen von gleicher Würdig feit finden auf die Zuerteilung des Preiſes die Vorſchriften des § 659 , Úbjaş 2 , Un wendung. Die Uebertragung des Eigentums an dem Werke kann der Auslobende nur ver langen , wenn er in der Auslobung be ſtimmt hat, daß die Uebertragung er folgen ſoll.

Zehnter Titel.

Auftrag . Der 10. und 11. Titel beſchäftigt ſich mit den Rechten und Pflichten , die zwiſchen zwei Perſonen dadurch entſtehen, daß der eine die Geſchäfte des andern beſorgt. Dies kann er thun entweder in Folge eines ihm

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Bürgerliches Gefeßbuch

662.

von dem andern gewordenen Auftrags oder ohne einen ſolchen . Mit dem erſteren Falle beſchäftigt ſich der vorliegende , mit dem zweiten , dem der ſogenannten unbeauftragten Geſchäftsführung, der folgende 11. Titel. Weſentlich iſt dem Auftrag, daß er ſtets unentgeltlich ausgeführt wird . Wird eine Vergütung dafür bedungen , ſo iſt es kein reiner Auf trag mehr, ſondern ein Werkvertrag oder ein Dienſtvertrag , z. B. die Führung eines Prozeſſes durch einen Anwalt, Behandlung eines Kranken durch den Arzt. Ein reiner Auftrag liegt z. B. dann vor, wenn B. für mich , in meinem Auftrage, eine Sache kauft. Vielfach verbindet ſich mit dem Auftrag die Vollmacht, d . h . die Pflicht des Auftraggebers , das Rechtsgeſchäft auch Dritten gegenüber als für ihn abgeſchloſſen gelten zu laſſen , ſo daß zwiſchen ihm und dem Dritten , mit dem der Bevollmächtigte das Rechtsgeſchäft abgeſchloſſen hat, unmittelbar. Rechte und Pflichten entſtehen . Nötig iſt dies aber nicht, vielmehr iſt auch ſehr wohl dent bar, daß B. allein nach außen hin als Kontrahent auftritt und ich dem Dritten gegenüber vollſtändig aus jeder Verbindlichkeit bleibe. Jeden falls aber entſteht dann immer zwiſchen mir als Auftraggeber und dem B. als Beauftragten eine, allerdings nur zwiſchen uns beiden wirkende, rechtliche Beziehung , die im Folgenden zu betrachten iſt. Der Beauftragte muß das Geſchäft ſelbſt ausführen ; nur wenn es beſonders ausgemacht iſt oder infolge unvorhergeſehener Umſtände darf er es einem andern übertragen . Gehilfen darf er für die Ausführung des Auftrage8 nehmen , er haftet aber für ihr Verſchulden wie für eigenes Verſehen . Der Auftraggeber darf feinerſeits die Dienſte des Beauftragten nicht ohne deſſen Zuſtimmung einem andern cedieren . Der Beauftragte muß den Weiſungen des Auftraggeberé nachtommen , nur dann, wenn ein dringender Entſchluß not thut, darf er ſelbſtändig handeln . Nach Ausführung des Geſchäfts muß er Rechenſchaft geben über die geführte Verwaltung und das, was er aus der Geſchäftsführung in Händen hat, herausgeben . Andererſeits tann er vom Auftraggeber Erſaß ſeiner Auslagen , ſogar Vorſchießung derſelben verlangen . Der Auftrag kann jederzeit vom Auftraggeber widerrufen und auch vom Beauftragten jederzeit gekündigt werden . Nur darf dieſer es nicht abſichtlich zur Unzeit thun und muß ſo lange noch die Geſchäfte fort führen , bis der Auftraggeber ſich nach einem andern hat umſehen können . Hatte der Beauftragte vorher auf ſein Kündigungsrecht verzichtet, ſo darf er trojdem nachher aus wichtigen Gründen , z. B. infolge ſchwerer Krankheit, davon Gebrauch machen . Durch den Tod des Beauftragten , nicht aber durch den des Auftraggebers , erliſcht der Auftrag , in legterem Fale gehen die betreffenden Rechte und Pflichten auf die Erben über . Die oben entwickelten Grundfäße des Auftrags finden auch durchweg auf die Dienſt- und Werkverträge Anwendung. Zu unterſcheiden von dem Auftrage, bei dem es ſich ſtets mehr

Bürgerliches Geſeßbuch S $ 662 bis 672 .

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oder minder um das Intereſſe des Auftraggebers handelt, iſt die bloße Empfehlung oder der Rat, den ich einem andern zu deſſen Vor teil gebe , z. B. indem ich ihm rate, ſein Geld lieber in þypotheken als Hieraus entſpringt für mich keine Haftung, in Wertpapieren anzulegen . nur dann bin ich erſakpflichtig , wenn ich gegen Entgelt den Rat oder die Auskunft ertheile oder wenn argliſtigerweiſe ein falſcher Rat gegeben wurde. $ 662. Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet ſich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber über tragenes Geſchäft für dieſen unentgeltlich zu beſorgen .

8 663. Wer zur Beſorgung gewiſſer Geſchäfte öffentlich beſtellt iſt oder ſich öffentlich erboten hat, iſt, wenn er einen auf ſolche Geſchäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung Auftraggeber unverzüglich anzu dem zeigen . Das Gleiche gilt, wenn ſich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Befor gung gerviſjer Geſchäfte erboten hat. $ 664. Der Beauftragte darf im Biveifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Iſt die Uebertragung geſtattet, ſo hat er nur ein ihm bei der Uebertragung zur Laſt fallen des Verſchulden zu vertreten . Für das Berſchulden eines Gehilfen iſt er nach $ 278 verantwortlich . Der Anſpruch auf Ausführung des Auf trags iſt im Zweifel nicht übertragbar. 665. Der Beauftragte iſt berechtigt, von den Weiſungen des Auftraggebers abzuweichen , wenn er den Umſtänden nach annehmen darf, daß der Auftraggeber bei Stenntnis der Sachlage die Abrpeichung billigen würde. Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber An zeige zu machen und deſſen Entſchließung abzuwarten , wenn nicht mit dem Auf (chube Gefahr verbunden iſt.

Der Beauftragte iſt ver $ 666 . pflichtet, dem Auftraggeber die erforder lichen Nachrichten zu geben , aufVerlangen über den Stand des Geſchäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Recyenſchaft abzulegen . 8 667 . Der Beauftragte iſt ver pflichtet, dem Auftraggeber alles, was er

zur Ausführung des Auftrags erhält, und was er aus der Geſchäftsbeſorgung er langt, herauszugeben . § 668. Verwendet der Beauftragte Geld für ſich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, ſo iſt er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinſen .

8 669. Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorſchuß zu leiſten. 8 670. Macht der Beauftragte zum Swede der Ausführung des Auftrags Aufwendungen , die er den Umſtänden nach für erforderlich halten darf, ſo iſt der Auftraggeber ziim Erſaße perpflichtet. 8 671. Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen , von Beauftragten jederzeit gekündigt dem werden . Der Beauftragte darf nur in der Art fündigen , daß der Auftraggeber für die Beſorgung des Geſchäfts anderweit Für ſorge treffen kann, es ſei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündi gung vorliegt. Kündigt er ohne ſolchen Grund zur Ünzeit, ſo hat er dem Auftrag geber den daraus entſtehenden Schaden zu erſeßen . Liegt ein wichtiger Grund vor, ſo iſt der beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungs recht verzichtet hat. 8 672. Der Auftrag erliſcht im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geſchäftsunfähigkeit des Auftraggeber3. Erliſcht der Auftrag, ſo hat der Beauf tragte, wenn mit dem Aufſchube Gefahr verbunden iſt, die Beſorgung des über tragenen Geſchäfts fortzuſeßen , bis der Erbe oder der geſebliche Vertreter des

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Bürgerliches Geſebuch 88 673 bis 677.

Auftraggebers anderweit Fürſorge treffen kann ; der Auftrag gilt inſoweit als fort beſtehend. 8 678. Der Auftrag erliſcht im Zweifel durch den Tod des Beauftragten . Er liſcht der Auftrag, ſo hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Äufſchube Gefahr verbunden iſt, die Beſorgung des bertragenen Geſchäfts fortzuſeßen , bis der Auftraggeber ander weit Fürſorge treffen kann ; der Auftrag gilt inſoweit als fortbeſtehend. 8 674. Erlijdt der Auftrag in an derer Weiſe als durch Widerruf, ſo gilt er zu gunſten des Beauftragten gleich wohi als fortbeſtehend, bis der Bes auftragte von dem Erlöſchen Kenntnis erlangt oder das Erlöſchen kennen muß .

$ 675. Auf einen Dienſtvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geſchäfts beſorgung zum Gegenſtand hat, finden die Vorſchriften der Š8 663, 665 bis 670 , 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zuſteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt zu fündigen , auch die Vorſchriften des § 671, Åbſaß 2, ent ſprechende Anwendung.

8 676. Wer einem anderen einen Kat oder eine Empfehlung erteilt, iſt, unbe. (chadet der ſich aus einem Vertragsver hältnis oder einer unerlaubten şandlung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Er ſaße des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entſtehenden Scha dens nicht verpflichtet.

Elfter Titel. Geſchäftsführung ohne Auftrag . Fremde Geſchäfte zu führen , ohne dazu beauftragt zu ſein , iſt wohl 10 leicht keinem zuzumuten , denn man kann nicht wiſſen , ob derjenige, für den man er thut, auch damit einverſtanden ſein und ob man nicht dadurch Unannehmlichkeiten und Koſten haben wird . Troßdem giebt es Fälle, wo man nicht umhin kann, ſich der Geſchäfte anderer , 3. B. Aranker , Abweſender, anzunehmen . Eine ſolche auftragloſe Ge ſchäftsführung liegt z. B. vor, wenn ich das Haus des B., das ein zuſtürzen droht, ſtüße oder ſeine Sachen aus dem Feuer rette, eine Schuld für ihn bezahle 2c. Ich muß dann das Geſchäft ſo ausführen , wie es dem mutmaßlichen Willen des B. entſpricht, ſonſt hafte ich für den durch Abweichung von deſſen Abſichten entſtandenen Schaden . Mußte ich mir aber ſagen , daß es gar nicht die Abſicht des B. geweſen ſein tonnte, überhaupt ein ſolches Geſchäft ausführen zu laſſen , ſo hafte ich , auch wenn mir bei der Ausführung ſelbſt ein Verſchulden nicht nach . gewieſen werden kann, für den durch meine freiwillige Einmiſchung ent ſtandenen Schaden , z. B. ich gebe einem Bettler , der im Laden des B. vorſpricht, in dem auch ich mich befinde, eine ſehr große Gabe aus der Haſſe des B., während ich wußte , daß B. an Bettler überhaupt nichts giebt. Nur dann hafte ich aus dieſem Grunde nicht, wenn es ſich um Erfüllung einer im öffentlichen Intereſſe liegenden Pflicht handelte, z. B. um Beſorgung eines Begräbniſſes , um Erfüllung einer Unterhaltspflicht, die dem B. gegen ſeine Angehörigen oblag. Ausnahmsweiſe tritt eine Beſchränkung der Haftung des Geſchäfts führers ein , wenn es ſich um die Abwendung einer dem Geſchäftsherrn

Bürgerliches Gejeßbuch SS 677 bis 685 .

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drohenden dringenden Gefahr handelt, wenn ich z. B. die Beſigtümer eines andern aus einem brennenden Gebäude rette . Dann habe ich nur für vorſäßlich oder grob fahrläſſig herbeigeführten Schaden ein zuſtehen . Der Geſchäftsführer hat, wenn das ausgeführte Geſchäft dem wirt lichen oder mutmaßlichen Willen des Geſchäftsherrn entſpricht oder wenn es ſich um Ausführung einer Pflicht desſelben handelt, deren Erfüllung im öffentlichen Intereſſe liegt, dieſelben Anſprüche, die einem Beauftragten zuſtehen . Haben die ausgeführten Geſchäfte dieſe Eigenſchaft nicht, ſo kann er Anſprüche auf ſeine Auslagen 2c. nicht erheben ; ihm ſteht jedoch frei, das , was etwa dem Geſchäftsherrn durch die auftragloſe Geſchäfts führung zu gute gekommen iſt, zurückzufordern , weil dieſer ſonſt ohne Grund bereichert wäre. 8 677. Wer ein Geſchäft für einen anderen beſorgt, ohne von ihm beauf tragt oder ihm gegenüber ſonſt dazu bem rechtigt zu ſein , hat das Geſchäft jo zu führen , wie das Intereſſe des Geſchäfts herrn mit Rückſicht auf deſſen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. $ 678. Steht die uebernahme der Ges ſchäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geſchäfts herrn in Widerſpruch , und mußte der Ges ſchäftsführer dies erkennen , ſo iſt er dem Geſchäftsherrn zum Erſage des aus der Geſchäftsführung entſtehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein ſonſtiges Verſchulden nidit zur Laſt fällt. $ 679. Ein der Geſchäftsführung ent gegenſtehender Wille des Geſchäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geſchäftsführung eine Pflicht des See ichäftsherrn , deren Erfüllung im öffent lichen Intereſſe liegt, oder eine gejegliche Unterhaltungspflicht des Geſchäftsheren nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. $ 680. Beziedt die Geſchäftsführung die Abwendung einer dem Geſchäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, ſo hat der Geſchäftsführer nur Vorſaß und grobe Fahrläſſigkeit zu vertreten . $ 681. Der Gejchäftsführer hat die Ulebernahme der Geſchäftsführung, ſobald es thunlich iſt, dem Geſchäftsherrn anzu zeigen ind, wenn nicht mit den Aufidube Gefahr verbunden iſt, deſſen Entſchließung abzuwarten . Im übrigen finden auf die

Verpflichtungen des Geſchäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vors ſchriften der $$ 666 bis 668 entjprechende Anwendung. 8 682. Iſt der Geſchäftsführer ge ſchäftsunfähig oder in der Geſchäftsfähig feit beſchränkt, ſo iſt er nur nach den Vorſchriften über den Schadenserſaß wegen unerlaubter Handlungen und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich . 8 683. Entſpricht die Uebernahme der Geſchäftsführung dem Intereſſe und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geſchäftsherrn, ſo kann der Geſchäfts führer wie ein Beauftragter Erſaß ſeiner Aufwendungen verlangen . In den Fällen des § 679 ſteht dieſer Anſpruch dem Ge ſchäftsführer zu , auch wenn die Ueber nahme der Geſchäftsführung mit dem Willen des Geſchäftsherrn in Widerſpruch ſteht. $ 684. Liegen die Vorausſeßungen des § 683 nicht vor, ſo iſt der Geſchäfts herr verpflichtet, dem Geſchäftsführer alles , was er durch die Geſchäftsführung erlangt, nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be reicherung herauszugeben. Genehmigt der Geſchäftsherr die Geſchäftsführung, ſo ſteht dem Geſchäftsführer der im Š 683 beſtimmte Anſpruch zu . 8 685. Dem Geſchäftsführer ſteht ein Anſpruch nicht zu , wenn er nicht die Ab 9

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Bürgerliches Geſeßbuch $$ 685 bis 688.

ficht hatte, von dem Geſchäftsherrn Erſag zu verlangen . Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder dieſe jeiten Unterhalt, ſo iſt im Ziveifel anzunehmen , daß die Abſicht fehlt, von dem Empfänger Erſa ; zu verlangen . 8 686. Iſt der Geſchäftsführer über die Perſon des Geſchäftsherrn im Jrr tume, ſo wird der wirkliche Geſchäftsherr aus der Geſchäftsführung berechtigt und verpflichtet.

8 687. Die Vorſchriften der $$ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein fremdes Geſchäft in der Meinung beſorgt, daß es ſein eigenes ſei. Behandelt jemand ein fremdes Geſchäft als ſein eigenes, obwohl er weiß , daß er nicht dazu berechtigt iſt, ſo kann der Ges (chäftsherr die ſich aus den 88 677 , 678, 681, 682 ergebenden Anſprüche geitend machen . Macht er ſie geitend, ſo iſt er bem Geſchäftsführer nach 8 684 , Sap 1, verpflichtet.

Zwölfter Titel. Verwahrung. Durch den Verwahrungsvertrag verpflichtet ſich jemand , eine ihm von einem andern übergebene Sache aufzubewahren . Gegenſtand dieſes Vertrages tönnen nur bewegliche Sachen ſein ; wenn jemand mit der Hütung einer unbeweglichen Sache, z. B. eines Hauſes , betraut wird, ſo liegt kein Verwaltungsvertrag , ſondern Dienſtvertrag , Werkvertrag oder Auftrag vor. Die Aufbewahrung geſchieht vielfach unentgeltlich . Dann haftet der Verwahrer nur für diejenige Sorgfalt, welche er in eigenen Angelegenheiten aufzuwenden pflegt. Wird dagegen ein Entgelt gezahlt, ſo muß der Verwahrer auch für geringes Verſehen einſtehen . Eine Vergütung muß nicht nur dann gezahlt werden , wenn dies aus drüdlich vereinbart iſt, ſondern auch , wenn dies bei üblicherweiſe nicht umſonſt zu geſchehen pflegt, z . B. wenn ich Sachen bei einem Spediteur lagern laſſe . Der Hinterleger ſowie der Verwahrer können jederzeit die Sache zurüdfordern , reſp . die Rücknahme verlangen . Iſt aber für die Hinter legung eine beſtimmte Zeit vereinbart, ſo tann die vorzeitige Zurüd nahme nur aus wichtigen Gründen verlangt werden , z. B. wegen Uuf gabe der Räumlichkeiten , in denen die Sachen verwahrt werden . Die aufzubewahrenden Gegenſtände darf der Verwahrer nicht für ſich ver wenden . Thut er es, jo macht er ſich einer Unterſchlagung ſchuldig . Vielfach aber geht bei barem Geld, welches namentlich bei Banfiers deponiert wird, die Abſicht dahin , daß leşterer das Geld für ſich ver wenden darf und nur verpflichtet iſt, ebenſoviel zurückzugeben . In ſolchem Falle wird auch dem Deponierenden in der Regel eine mäßige Ver zinſung gewährt. Dieſes Depot hat eine gewiſſe Ähnlichkeit mit einem Darlehn. Der Anſpruch auf Herausgabe gerade der hinterlegten Geldſtücke iſt dem Deponierenden verloren gegangen , er hat nur noch einen perſönlichen Anſpruch gegen den Verwahrer auf Rückerſtattung derſelben Summe. Er ſteht ſich daher im Falle des Konkurſe des Verwahrers ſchlechter als der gewöhnliche Deponent, da er nur einfacher Konkursgläubiger iſt, während bei dem regelmäßigen Depot der Hinter

Bürgerliches Geſebuch SS 688 bis 696 .

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legende ſeine Sache, da ſie ja ſein Eigentum geblieben iſt, ganz aus der Ronturamaſſe ziehen kann , alſo keinen Schaden erleidet. Man nennt die ſoeben beſchriebene Art des Depots auch irregu läres Depot. Es unterſcheidet ſich vom verzinslichen Darlehn aber immerhin noch dadurch , daß es jederzeit zurückgefordert werden kann , während dort beſtimmte Kündigungsfriſten beſtehen , daß die hinter legte Summe abgeholt, das Darlehn aber dem Gläubiger zurüd gebracht werden muß . Bei Hinterlegung von Wertpapieren wird eine Abſicht der Parteien , ein ſolches irreguläres Depot zu wolleu , nicht vermutet, ſondern ſie muß ausdrüdlich ausgeſprochen werden . Geſchieht dies alſo nicht, ſo bleibt der Hinterleger immer noch Eigentümer der deponierten Stücke und braucht ſich mit der Forderung auf eine gleiche Anzahl neuer Stücke nicht abfinden zu laſſen . Dieſe Beſtimmung iſt aus den oben erwähnten Gründen namentlich beim Konkurs des Bankiers , dem die Wertpapiere zur Verwahrung gegeben ſind, von Wichtigkeit. Über die ſonſtigen , ziemlich ſelbſtverſtändlichen gegenſeitigen Rechte und Pflichten iſt der Text ſelbſt zu vergleichen. 8 688. Durch den Berwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene be wegliche Sache aufzubewahren .

der Aenderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und deſſen Entſchließung abzu warten , wenn nicht mit dem Aufſchube Gefahr verbunden iſt.

8 689. Eine Bergütung für die Auf bewahrung gilt als ſtillſchweigend ver einbart, wenn die Aufbewahrung den Um ſtänden nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten iſt.

8 693. Macht der Verwahrer zum Brede der Aufbewahrung Aufwendungen , die er den Umſtänden nach für erforderlich halten darf, ſo iſt der Hinterleger zum Erſaße verpflichtet.

690. Wird die Aufbewahrung un entgeltlich übernommen , ſo hat der Ver wahrer nur für diejenige Sorgfalt einzu ſtehen , welche er in eigenen Angelegen heiten anzuwenden pflegt.

8 694. Der Hinterleger hat den durch die Beſchaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entſtehenden Schaden zu erſeßen , es ſei denn, daß er die gefahr drohende Beſchaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muß, oder daß er ſie dem Verwahrer an gezeigt oder dieſer ſie ohne Anzeige gem kannt hat.

$ 691. Der Verwahrer iſt im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen . Iſt die Hinterlegung bei einem Dritten geſtattet, ſo hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieſer Hinterlegung zur Laſt fallendes Verſchulden zu vertreten . Für das Ver ſchulden eines Gehilfen iſt er nach § 278 verantwortlich . 8 692. Der Verwahrer iſt berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern , wenn er den Umſtänden nach an nehmen darf, daß der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die Aenderung billigen würde. Der Verwahrer hat vor

Der Hinterleger kann die $ 695 . hinterlegte Sache jederzeit zurüdfordern , auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit beſtimmt iſt. 8 696. Der Verwahrer kann , wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bes ſtimmt iſt, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen . Iſt eine Zeit beſtimmt, ſo kann er die vorzeitige Rüdnahme nur verlangen , wenn ein wich tiger Grund vorliegt. 9*

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 697 bis 701.

$ 697. Die Kücgabe der hinterlegten Sache hat an dem Orte zu erfolgen , an welchem die Sache aufzubewahren war ; der Verwahrer iſt nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen . 8 698 . Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld für ſich, ſo iſt er ver pflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinſen . 8 699. Der Hinterleger hat die ver einbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Iſt die Vergütung nach Zeitabſchnitten bemeſjen , ſo iſt ſie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabſchnitte zu entrichten . Endigt die Uuſbewahrung vor dem Ab laufe der für ſie beſtimmten Zeit, ſo kann der Verwahrer einen ſeinen bisherigen Leiſtungen entſprechenden Teil der Ver gütung verlangen , ſofern nicht aus der

Vereinbarung über die Vergütung ſich ein anderes ergiebt. $ 700. Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieſer verpflichtet ſein ſoll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurüdzugewähren , ſo finden die Vorſchriften über das Dar lehen Anwendung. Geſtattet der Hinter leger dem Verwahrer, hinterlegte vertret bare Sachen zu verbraucien , ſo finden die Vorſchriften über das Darlehen von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer ſich die Sachen aneignet. In beiden Fällen beſtimmen ſich jedoch Zeit und Ort der Rücgabe im Zweifel nach den Vorſchriften über den Verwah rungsvertrag. Bei der Hinterlegung von Wertpapieren iſt eine Vereinbarung der im Abja 1 bezeichneten Art nur giltig, wenn ſie ausdrüdlich getroffen wird.

Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gaſtwirten . Bei den heutigen Verkehrsverhältniſſen , wo faſt jeder gezwungen iſt, zur Beſorgung ſeiner Geſchäfte größere oder kleinere Reiſen zu unter nehmen und ſich Gaſtwirten anzuvertrauen , deren Zuverläſſigkeit er beim beſten Willen ebenſowenig prüfen kann wie die Treue ihrer Angeſtellten , iſt es notwendig, daß der Gaſt gegen Verluſt der in den Gaſthof ein gebrachten Sachen geſichert wird, ohne daß er erſt dem Wirt eine Schuld nachzuweiſen braucht. Daher legt das Geſeß denjenigen , welche gewerbs mäßig Fremde zur Beherbergung aufnehmen , eine Erſaßpflicht für Verluſt, Vernichtung oder Beſchädigung der eingebrachten Sachen des Gaſtes auf, ohne Rückſicht darauf, ob dem Wirt oder ſeinen Angeſtellten eine Schuld daran nachgewieſen werden kann oder nicht. Die Haftung iſt nur dann ausgeſchloſſen , wenn den Gaſt eigene Schuld trifft, wenn der Schaden durch die natürliche Beſchaffenheit der Sachen ſelbſt ver urſacht iſt , z. B. bei leicht verderblichen Gegenſtänden , oder wenn er durch ein bei aller Sorgfalt des Wirtes nicht abzuwendendes Ereignis (Erdbeben , Feuersbrunſt, Sturm ) verurſacht iſt . Dieſe Haftung des Gaſtwirtes kann zwar durch Vertrag aus geſchloſſen werden ; aber der vielfach in Hotels übliche, vom Wirt aus eigner Initiative angebrachte Anſchlag, daß er jede Haftung ablehne, genügt dazu nicht, ſondern es iſt ein ausdrücklicher Vertrag zwiſchen ihm und dem Gaſt dazu nötig . Für bares Geld , Wertpapiere und koſtbarkeiten haftet der Gaſtwirt

Bürgerliches Geſekbuch SS 701 bis 704.

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aber nur in beſchränktem Maße, nämlich in der Regel nur bis zum Be trage von 1000 Mart, ausgenommen , wenn er dieſe Gegenſtände in Kenntnis ihres Wertes beſonders in ſeine Verwahrung übernommen hat oder ihre Aufbewahrung überhaupt ablehnt oder wenn der Schaden durch ſeine oder ſeiner Leute Schuld entſtanden iſt. Der Gaſt muß aber, wenn er nicht etwa eine Sachen dem Wirt zur Aufbewahrung übergeben hat, dieſem von dem Verluſt oder der Be ſchädigung der Sachen ſofort Anzeige machen , widrigenfalls er ſeine Er ſaßanſprüche verliert. Nur Gaſtwirte, welche Fremde beherbergen , unterliegen dieſer ſtrengen Haftung, nicht ſolche, welche nur Gäſte bemirten , wie die Schant wirte , Inhaber von Cafés ze . Zu bemerken iſt im Anſchluß hieran noch , daß auch der Wirt wegen ſeiner Forderungen für Wohnung und ſonſtige dem Gaſt gewährte Leiſtungen ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen hat. § 701. Ein Gaſtwirt, der gewerbs mäßig Fremde zur Beherbergung auf nimmt, hat einem im Betriebe dieſes Ge werbes aufgenommenen Gaſte den Schaden zu erſegen, den der Gaſt durch den Ver luſt oder die Beſchädigung eingebrachter Sachen erleidet. Die Erſaßpflicht tritt nicht ein , wenn der Schaden von dem Gaſte, einem Begleiter des Gaſtes oder einer Perſon , die er bei ſich aufgenommen hat, verurſacht wird oder durch die Be ſchaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt entſteht. Als eingebracht gelten die Sachen , welche der Gaſt dem Gaſtwirt oder Leuten des Gaſtwirts, die zur Entgegennahme der Sachen beſtellt oder nach den Úm ſtänden als dazu beſtellt anzuſehen waren , übergeben oder an einen ihm von dieſen angewieſenen Ort oder in Ermangelung einer Anweiſung an den hierzu beſtimmten Drt gebracht hat. Ein Anſchlag, durch den der Gaſtwirt die Haftung ablehnt, iſt ohne Wirkung. $ 702. Für Geld, Wertpapiere und Soſtbarkeiten haftet der Gaſtwirt nach

§ 701 nur bis zu dem Betrage von ein tauſend Mart, es ſei denn, daß er dieſe Gegenſtände in Kenntnis ihrer Eigenſchaft als Wertſachen zur Aufbewahrung über nimmt oder die Aufbewahrung ablehnt, oder daß der Schaden von ihm oder von ſeinen Leuten verſchuldet wird . $ 703. Der dem Gaſte auf Grund der $ 8 701, 702 zuſtehende Anſpruch er liſcht, wenn nicht der Gaſt unverzüglich, nachdem er von dem Verluſt oder der Bes ſchädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gaſtwirt Anzeige macht. Der Anſpruch erliſdit nicht, wenn die Sachen dem Gaſt wirte zur Aufbewahrung übergeben waren. $ 704. Der Gaſtwirt hat für ſeine Forderungen für Wohnung und andere dem Gaſte zur Befriedigung ſeiner Bes dürfniſſe gewährte Leiſtungen,mit Einſchluß der Auslagen , ein Pfandrecht an den ein gebrachten Sachen des Gaſtes. Die für das Pfandrecht des Vermieters gelten den Vorſchriften des § 559, Saz 3, und der $ 8 560 bis 563 finden entſprechende Anwendung.

Vierzehnter Titel. Geſellſchaft. Schon am Anfang unſerer Erörterungen iſt von denjenigen Perſonen dereinigungen die Rede geweſen , welche den Charakter einer juriſtiſchen Perſon haben . Auf diejenigen Vereine von Perſonen , welchen dieſe

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Bürgerliches Geſeßbuch $ 705 .

Eigenſchaft einer Korporation fehlt, finden nach § 54 BG . die Vor. ſchriften über die Geſellſchaft Anwendung, welche in den $$ 705 ff. ge geben ſind. Unberührt bleiben aber die vor Inkrafttreten des BG . ſchon beſtehenden reichsgeſeßlichen Vorſchriften über das Geſellſchaftsrecht, ins beſondere die Beſtimmungen über die Handelsgeſellſchaften . Der Geſellſchaftsvertrag kann nach dem BG . formlos eingegangen werden . Der Zweck der Geſellſchaft iſt die Förderung eines beſtimmten Zweckes, z . B. Ankauf und Bebauung von Grundſtücken . Die wichtigſten gegenſeitigen Pflichten der Geſellſchafter beſtehen darin , den Geſellſchafts zweck in der Vertragsmäßigen Weiſe zu fördern und die vereinbarten Beiträge zu leiſten . Dieſe können in Sachen , wie Geld , Grundſtücken , beroeglichen Sachen , oder auch in Arbeit beſtehen . Die Höhe der. ſelben beſtimmt in erſter Linie der Vertrag. In Ermangelung eines ſolchen ſind ſie gleich hoch, ſo daß ein jeder Geſellſchafter, welcher der Vereinbarung gemäß eine Summe geleiſtet hat, verlangen kann, daß auch die andern dies thuen . Geld und andere vertretbare Sachen , die ein Geſellſchafter in die Geſellſchaft einbringt, gehen in deren Vermögen über und werden gemeinichaftliches Eigentum aller Geſellſchafter. Bei andern Sachen , z. B. Grundſtücken , iſt dies in der Regel nur dann der Fall , wenn ſie unter einer Schäßung eingebracht werden , ſo daß alſo an die Stelle der Sache deren Wert tritt. Die Geſellſchaft hat dann nur die Benaßung, nicht das Eigentum des Gegenſtandes , und im Falle ihres Konkurſes kann der Eigentümer ihn aus der Maſſe für ſich in Anſpruch nehmen . Nachſchüſſe oder ſonſtige Ergänzungen des vereinbarten Betrages braucht kein Mitglied zu leiſten , auch wenn die Einlage durch ſpätere Verluſte gemindert iſt. Jeder Genoſſe haftet bei der Beſorgung von Geſchäften der Geſell ſchaft nur für diejenige Sorgfalt, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, doch iſt dadurch die Haftung für Argliſt und grobe Fahrläſſigkeit nicht ausgeſchloſſen , ſondern der Geſellſchafter tann fich nur bei geringem Verſehen durch den Nachweis, daß er auch in eigenen Angelegenheiten nicht die peinlichſte Sorgfalt anwende, von ſeiner Þaf tung befreien . Darüber , wem die Geſchäftsführung obliegt, wird in der Regel eine beſondere Abmachung der Geſellſchafter exiſtieren . In Ermangelung einer ſolchen beſtimmt das BG ., daß ſie allen Genoſſen gemeinſchaftlich zuſteht, ſo daß alſo für jedes Geſchäft die Zuſtimmung aller Mitglieder erforderlich iſt . Vielfach wird aber auch in den Statuten der Geſellſchaft eine beſtimmte Stimmenmehrheit als dazu ausreichend erklärt werden . In dieſem Falle iſt im Zweifel anzunehmen , daß dieſe Mehrheit nicht nach dem entſprechenden Kapital, ſondern einfach nach den Kopfteilen der Geſellſchafter zu berechnen iſt. Dieſe Beſtimmung über die Beſchluß faſſung findet auch Anwendung, wenn die Führung der Geſchäfte meh. reren Geſellſchaftern übertragen iſt und die andern Mitglieder von der

Bürgerliches Gefeßbuch $ 705.

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Geſchäftsführung ausgeſchloſſen ſind. Es kann aber auch im Statut feſtgeſeßt werden , daß nur einem einzigen Mitgliede die Befugnis zuſtehen ſoll , die Geſellſchaft zu vertreten . Dann ſind alle andern Mit glieder von der Führung der Geſchäfte ausgeſchloſſen . Es kann aber auch die Vertretungsbefugnis allen oder mehreren Mitgliedern nicht in der Art, wie oben gezeigt wurde, zuſammen , ſondern möglicherweiſe auch jedem allein zuſtehen . Dann kann aber jeder der Vornahme eines Geſchäftes durch einen andern widerſprechen , und es muß dann unterbleiben . Die Vertretungsbefugnis tann dem Geſellſchafter durch Beſchluß wieder entzogen werden , wenn ein wichtiger Grund dazu vorliegt. Dieſe Gründe ſind im BG . nicht alle einzeln aufgeführt, es ſind nur bei ſpielsweiſe grobe Pflichtverleßung und Unfähigkeit zur ordnungs mäßigen Geſchäftsführung genannt. Aber es kann auch das die Ge ſchäfte führende Mitglied bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Vertretung niederlegen . Das Verhältnis des geſchäftsführenden Genoſſen zur Geſellſchaft iſt das des Beauftragten zum Auftraggeber, nur mit dem ichon oben er wähnten Unterſchied , daß er nicht immer für die geringſte Fahrläſſig . teit haftet. Der geſchäftsführende Geſellſchafter iſt ermächtigt, Dritten gegen über Geſchäfte der Geſellſchaft für dieſelbe abzuſchließen . Dem von der Vertretung ausgeſchloſſenen Genoſſen ſteht aber das Recht zu , ſich von dem Stand der Geſchäfte zu unterrichten , die Bücher einzu ſehen 2c. Das Geſellſchaftsvermögen iſt zwar allen Geſellſchaftern gemeinſam , aber es iſt teinem derſelben geſtattet, ſeinen Anteil daran oder einzelne dazu gehörige Gegenſtände zu veräußern oder ſonſtwie darüber zu der fügen oder Aufteilung zu verlangen . Er kann aber mit ſeinem Gewinn anteil und dem ihm bei der Auflöſung zufallenden Vermögen frei ſchalten und walten . Ferner zeigt ſich die Wahrung der Selbſtändigkeit des Ge jellſchaftsvermögens darin , daß der Schuldner eine Forderung, welche die Geſellſchaft gegen ihn hat, nicht aufrechnen darf mit einer Forderung , welche ihm gegen einen einzelnen Geſellſchafter zuſteht. þat dagegen jemand eine Forderung gegen die Geſellſchaft, ſo tann dieſe aufrechnen mit einer einem einzelnen Genoſſen gegen dieſen Gläubiger zuſtehenden Privatforderung. Rechnungsabſchluß und Gewinnverteilung erfolgt in der Regel jähr. lich , bei Geſellſchaften mit kürzerer Dauer nach ihrer Auflöſung . Ge winn und Verluſt iſt, wenn im Vertrage nichts anderes beſtimmt iſt, nach Kopfteilen zu berechnen ohne Rückficht auf Art oder Größe der ge leiſteten Beiträge. Meiſt wird natürlich der Vertrag eine andere, die verſchiedenen Einlagen und ſonſtigen Umſtände berückſichtigende Verteilung feſtſeßen .

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Bügerliches Geſebuch $ 705 . Die Geſellſchaft erliſcht : a . Durch Zeitablauf, wenn ſie für eine beſtimmte Zeit eingegangen iſt, reſp. durch Erreichung oder Unmöglichwerden des Zweds. b . Durch Kündigung. Dieſe iſt jederzeit ſtatthaft, wenn nicht eine beſtimmtc Zeit vereinbart iſt ; aber ſelbſt in dieſem Falle kann aus wichtigen Gründen , z. B.wegen vorſäßlicher grober Pflicht verlegung eines Geſellſchafters, ichon vor Ablauf der verein barten Zeit gekündigt werden . Aus gleichen Gründen kann auch troß Vereinbarung einer Kündigungsfriſt ohne Innehaltung einer ſolchen das Verhältnis ſofort gelöſt werden . Eine auf Lebenszeit eingegangene Geſellſchaft tann zu jeder Zeit gekün digt werden, ſo daß dieſe Abrede überhaupt keine Bedeutung hat. Kündigt jemand, ohne daß ein gewichtiger Grund dazu vorliegt, zur Unzeit, ſo wird er den übrigen Geſellſchaftern ſchadenserſaßpflichtig . c . Dadurch , daß ein Gläubiger eines Genoſſen deſſen Anteil ant Geſellſchaftsvermögen pfänden läßt. Dann kann der Gläubiger ſofort fündigen , und die Geſellſchaft muß ſich dann auflöſen . d . Durch Tod eines Geſellſchafters , im Gegenſaß zur Korpora . tion, die, wie früher gezeigt, vom Wechſel ihrer Mitglieder unab hängig iſt. Es kann aber vorher vereinbart werden , daß die Geſellſchaft im Falle des Todes eines Geſellſchafters unter den übrigen fortgeſeßt werde.

e. Durch Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen eines Ge. ſellſchafters. Möglich iſt aber auch , daß vorher das Abkommen getroffen worden , daß die Geſellſchaft, wenn auch ein Mitglied in Konkurs fällt oder fündigt, trozdem unter den andern weiter beſtehen bleibt. Nach der Auſlöſung muß eine Auseinanderſeßung der Geſellſchafter unter ſich und mit den Gläubigern erfolgen . Dieſe nennt man auch Liquidation. Sie kann von allen Mitgliedern ausgeführt, aber auch einem einzelnen Geſellſchafter oder einem andern , der nicht Mitglied der Geſellſchaft iſt, z . B. irgend einem Rechtsanwalt, übertragen werden. Aus dem Geſellſchaftsvermögen ſind zunächſt die Geſellſchaftsſchulden zu berichtigen . Für ſtreitige oder noch nicht fällige Anſprüche iſt ein entſprechender Betrag zurückzubehalten . Sodann werden aus dem , was noch übrig bleibt, die Einlagen der Geſellſchafter zurückerſtattet. Ein lagen , die nicht in Geld beſtanden , z. B. ein Grundſtück , ſind, wenn nicht eben der Geſellſchafter ſich das Eigentum daran vorbehalten hat, ſo daß er die Sache ſelbſt zurückerhält, in Geld umzurechnen, und zwar nach dem Werte , den ſie zur Zeit der Einbringung in das Geſellſchafts vermögen hatten . Bekommt der Eigentümer den Gegenſtand ſelbſt zurück, ſo ſteht ihm natürlich eine Vergütung für die Benußung desſelben ſeitens der Geſellſchaft nicht zu .

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 705 bis 712.

oben

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Was etwa dann noch übrig bleibt, iſt Gewinn . Er wird nach den entwickelten Grundfäßen unter die Geſellſchafter geteilt.

Ergiebt ſich kein Gewinn , ſondern Verluſt, ſo haben die Geſell ſchafter dafür aufzukommen , und zwar im Zweifel ebenfalls nach Kopf teilen . Jeder einzelne haftet dafür aber mit ſeinem ganzen Ver . mögen , nicht, wie die Mitglieder einer Korporation , nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Wenn vereinbart war , daß im Falle der Kündigung, des Todes oder des ſonſtigen Ausſcheidens eines Geſellſchafters die Geſellſchaft unter den übrigen Mitgliedern weiter beſtehen ſolle, ſo tritt nicht eine Aus einanderſeßung der Geſellſchafter ein , ſondern der Ausſcheidende wird abgefunden . Dies tritt auch ein , wenn ein Genoſſe ausgeſchloſſen wird, was zuläſſig iſt bei grober Pflichtverleßung, Unfähigkeit zur Geſchäfts führung u ., und troßdem ſtatutengemäß die Geſellſchaft weiter beſteht. Dann betommt der Betreffende die Sachen , welche er der Geſellſchaft zur Benußung überlaſſen hatte, zurück, im übrigen muß er ſich eine Abfindung in Geld gefallen laſſen . Um Gewinn und Verluſt zur Zeit ſeines Ausſcheidens nimmt er nach den übrigen Grundfäßen Teil.

$ 705. Durch den Geſellſchaftsvertrag verpflichten ſich die Geſellſchafter gegen ſeitig, die Erreichung eines gemeinſamen Zwedes in der durch den Vertrag be ſtimmten Weiſe zu fördern , insbeſondere die vereinbarten Beiträge zu leiſten . $ 706. Die Geſellſchafter haben in Ermangelımg einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leiſten . Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen , jo iſt im Zweifel an zunehmen , daß ſie gemeinſchaftliches Eigentum der Geſellſchafter werden ſollen . Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen , wenn ſie nach einer Schäßung beizutragen ſind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung beſtimmt iſt. Der Beitrag eines Geſellſchafters kann auch in der Leiſtung von Dienſten be ſtehen .

$ 707. Zur Erhöhung des verein barten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verluſt verminderten Einlage iſt ein Gejellichafter nicht verpflichtet.

$ 709. Die Führung der Geſchäfte der Geſellſchaft ſteht den Geſellſchaftern gemeinſchaftlich zu ; für jedes Geſchäft iſt die Zuſtimniung aller Geſellſchafter ec forderlich . yat nach dem Geſellſchaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entſcheiden , ſo iſt die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Geſellſchafter zu berechnen . $ 710. Jſt in dem Geſellſchaftsvera trage die Führung der Geſchäfte einem Geſellſchafter oder mehreren Geſellſchaf tern übertragen , ſo ſind die übrigen Ge ſellſchafter von der Geſchäftsführung auß geſchloſſen . Iſt die Geſchäftsführung mehreren Geſellſchaftern übertragen , ſo finden die Vorſchriften des § 709 ent ifrediende Anwendung. $ 711. Steht nach dem Geſellſchafts vertrage die Führung der Geſchäfte allen oder mehreren Geſellſchaftern in der Art zil, daß jeder allein zu handeln berechtigt iſt, ſo kann jeder der Vornahme eines Geſchäfts durch den anderen widerſprechen . Im Falle des Widerſpruchs muß das Geſchäft unterbleiben .

$ 708. Ein Geſellſchafter hat bei der $ 712. Die einem Geſellſchafter durch Erfüllung der ihm obliegenden Ver den Geſellſchaftsvertrag übertragene Be pflichtungen nur für diejenige Sorgfalt fugnis zur Geſchäftsführung fann ihnı einzuſtehen , welche er in eigenen Ange i durch einſtimmigen Beidhluß oder , Falls legenheiten anzuwenden pilegt.

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Bürgerliches Gefeßbuch $8 712 bis 722 .

nach dem Geſellſchaftsvertrage die Mehr heit der Stimmen entſcheidet durch Mehr heitsbeſchluß der übrigen Geſellſchafter entzogen werden , wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein ſolcher Grund iſt ins beſondere große Pflichtverleßung oder Un fähigkeit zur ordnungsmäßigen Geſchäfts führung. Der Geſellſdjajter kann auch ſeinerſeits die Geſchäftsführung fündigen , wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorſdriften des S 671, Abſaß 2, 3 , finden entſprechende Unwen dung

8 713. Die Rechte und Verpflichtungen der geſchäftsführenden Geſellſchafter be ſtimmen ſich nach den für den Auftrag geltenden Vorſchriften der $ 8 664 bis 670 , ſoweit ſich nicht aus dem Geſellſchafts verhältnis ein anderes ergiebt. 8 714. Soweit einem Geſellſchafter nach dem Geſellſchaftsvertrage die Befugnis zur Geſchäftsführung zuſteht, iſt er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Ge ſeilſchafter Dritten gegenüber zu vertreten . 8715. Iſt im Geſellſchaftsvertrag ein Geſellſchafter ermächtigt, die anderen Ge ſellſchajter Dritten gegenüber zu vertreten , ſo kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712, Abſaß 1, und, wenn jie in Verbindung mit der Befugnis zur Geſchäftsführung erteilt worden iſt, nur mit dieſer entzogen werden . 8 716. Ein Geſellſchafter fann, aud) wenn er von der Geſchäftsführung aus geſchloſſen iſt, ſich von den Ungelegene heiten der Geſellſchaft perſönlich unter richten , die Geſchäftsbücher und die Ba piere der Geſellſchaft einſehen und ſich aus Geſellſchaftsvermögen anfertigen . Eine dieſes Recht ausſchließende oder beſchränkende Vereinbarung ſteht der Gel tendmachung des Rechtes nicht entgegen , wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geſchäftsführung beſteht. $ 717. Die Anſprüche, die den Geſell ſchaftern aus dem Geſellſchaftsverhält niſje gegeneinander zuſtehen , ſind nicht übertragbar. Ausgenommen ſind die einem Geſellſchafter aus ſeiner Geſchäftsführung

zuſtehenden Anſprüche, ſoweit deren Bes friedigung vor der Auseinanderſeßung verlangt werden kann , ſowie die Anſprüche auf einen Gewinnanteil oder auf das. jenige, was dem Geſellſchafter bei der Auseinanderſeßung zukommt. $ 718. Die Beiträge der Geſellſchafter und die durch die Geſchäftsführung für die Geſellſchaft erworbenen Gegenſtände werden gemeinſchaftliches Vermögen der Geſellſchafter (Geſellſchaftsvermögen ). zu dem Geſellſchaftsvermögen gehört auch , was auf Grund eines zu dem Bee ſellſchaftsvermögen gehörenden Rechtes oder als Erſaß für die Zerſtörung, Be ſchädigung oder Entziehung eines zu dem Geſellſchaftsvermögen gehörenden Gegen . ſtandes erworben wird. $ 719. Ein Geſellſchafter fann nicht über den Anteil an dem Geſellſchafts vermögen und an den einzelnen dazu ge hörenden Gegenſtänden verfügen ; er iſt nicht berechtigt, Teilung zu verlangen . Gegen eine Forderung , die zum Ge ſellſchaftsvermögen gehört, fann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen ein zelnen Geſellſchafter zuſtehende Forderung auſrechnen . $ 720. Die Zugehörigkeit einer nach 8 718, ubjak 1, erworbenen Forderung zum Geſellſchaftsvermögen hat der Schulds ner erſt dann gegen ſich gelten zu laſſen , wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorſchriften der 88 406 bis 408 finden entſprechende Anwendung. 8 721. Ein Geſellſchafter fann den Rechnungsabſchluß und die Berteilung des Gewinns und Verluſtes erſt nach der Iſt die Geſellſchaft von längerer Dauer, jo hat der Rechnungsabſchluß und die Gewinnverteilung im Zweifel am Sdíluſje jedes Geſchäftsjahrs zu erfolgen . $ 722. Sind die Anteile der Geſell ſchafter am Gewinn und Verluſte nicht beſtimmt, ſo hat jeder Geſellſchafter ohne Rückſicht auf die Art und die Größe ſeines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verluſte. Iſt nur der Anteil am Gewinn oder am Verluſte beſtimmt, ſo gilt die Bes

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 723 bis 730. ſtimmung im Verluſt .

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Zweifel für Gewinn und

der vereinbarte Zwed erreicht oder deſſen Erreichung unmöglich geworden iſt.

723. Iſt die Geſellſchaft nicht für eine beſtimmte Zeit eingegangen , ſo kann jeder Geſellſchafter fie jederzeit fündigen . Iſt eine Zeitdauer beſtimmt, ſo iſt die Kündigung vor dem Ablaufe der Zeit zu läſſig , wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein ſolcher Grund iſt insbeſondere vor handen , wenn ein anderer Geſellſchafter eine ihm nach dem Geſellſchaftsvertrag obliegende weſentliche Verpflichtung vors jäßlich oder aus grober Fahrläſſigkeit ver leßt, oder wenn die Erfüllung einer ſolchen Verpflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Vorausſeßung iſt, wenn eine Mün digungsfriſt beſtimmt iſt, die Kündigung ohne Einhaltung der Friſt zuläſſig . Die Kündiging darf nicht zur Unzeit geſchehen , es ſei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vor. liegt. fündigt ein Geſellſchafter ohne ſolchen Grund zur Unzeit, ſo hat er den übrigen Geſellſchaftern den daraus ents îtchenden Schaden zu erſeßen . Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeſchloſſen oder dieſen Vorſchriften zuwider beſchränkt wird , iſt nichtig .

8 727. Die Geſellſchaft wird durch den Tod eines der Geſellſchafter aufge löſt, ſofern nicht aus dem Geſellſchafts vertrage ſich ein anderes ergiebt. Im Falle der Auflöſung hat der Erbe verſtorbenen Geſellſchafters den des übrigen Geſellſchaftern den Tod unver züglich anzuzeigen und, wenn mit dem Uufichube Gefahr verbunden iſt, die ſeinem Erblaſſer durch den Geſellſchafts vertrag übertragenen Geſchäfte fortzu . führen , bis die übrigen Geſellſchafter in Gemeinſchaft mit ihm anderweit Für. (orge treffen können . Die übrigen Gew fellſchafter ſind in gleicher Weiſe zur einſt weiligen Fortführung der ihnen über tragenen Geſchäfte verpflichtet. Die Gew ſellſchaft gilt inſoweit als foribeſtehend .

$ 724. Iſt eine Geſellſchaft für die Lebenszeit eines Geſellſchafters einge gangen , ſo kann ſie in gleicher Weiſe ge kündigt werden wie eine für unbeſtimmte Zeit eingegangene Geſellſchaft. Dasſelbe gilt, wenn eine Geſellſchaft nach dem Ub laufe der beſtimmten Zeit ſtillſchweigend fortgeſeßt wird . 8 725. Hat ein Gläubiger eines Ge ſellſchafters die Pfändung des Anteils des Geſellſchafters an dem Geſellſchaftsver mögen erwirkt, ſo kann er die Geſell Ichaft ohne Einhaltung einer Kündigungs friſt fündigen , ſofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollſtredbar iſt. Solange die Geſellſchaft beſteht, fann der Gläubiger die ſich aus dem Geſell ſchaftsverhältnis ergebenden Rechte des Geſellſchafters , mit Ausnahme des An ſpruchs auf einen Gewinnanteil, nicht gel tend machen . $ 726. Die Geſellſchaft endigt, wenn

8 728. Die Geſellſchaft wird durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen eines Geſellſchafters aufgelöſt. Die Vorſchriften des § 727, Abſag 2, Sab 2 , 3, finden Anwendung. 8 729. Wird die Geſellſchaft in an derer Weiſe als durch Kündigung auf gelöſt, ſo gilt die einem Geſellſchafter durch den Geſellſchaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geſchäftsführung zu ſeinen Gunſten gleichwohl als fortbeſtehend, bis er von der Auflöſung Kenntnis erlangt oder die Auflöſung kennen muß. $ 730. Nach der Auflöſung der Geo ſellſchaft findet in Anſehung des Geſell ſchaftsvermögens die Auseinanderſeßung unter den Geſellſchaftern ſtatt. Für die Beendigung der ſchwebenden Geſchäfte, für die dazu erforderliche Ein gehung neuer Geſchäfte ſowie für die Er haltung und Verwaltung des Geſellſchafts vermögens gilt die Geſellſchaft als fort beſtehend, ſoweit der Zweck der Auseins anderſegung es erfordert. Die einem Ges ſellſchafter nach dem Geſellſchaftsvertrage zuſtehende Befugnis zur Geſchäftsführung erliſcht jedoch , wenn nicht aus dem Ver trage ſich ein anderes ergiebt, mit der Auflöſung der Geſellſchaft; die Geſchäfts führung ſteht von der Auflöſung an allen Geſellſchaſtern gemeinſchaftlich zu .

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Bürgerliches Geſebuch SS 731 bis 739.

$ 731. Die Auseinanderſeßung erfolgt in Ermangelung einer anderen Verein barung in Gemäßheit der $$ 732 bis 735. Im übrigen gelten für die Teilung die Vorſchriften über die Gemeinſchaft.

8732. Gegenſtände, die ein Geſell ſchafter der Geſellſchaft zur Benußung überlaſſen hat, ſind ihm zurüdzugeben . Für einen durch Zufall in Abgang ge kommenen oder verſchlechterten Gegenſtand kann er nicht Erſaß verlangen . Geſellſchaftsver 8 733 . Aus dem mögen ſind zunächſt die gemeinſchaftlichen Schulden mit Einſchluß derjenigen zu be richtigen , welche den Gläubigern gegen über unter den Geſellſchaftern geteilt ſind, oder für welche einem Geſellſchafter die übrigen Geſellſchafter als Schuldner haften . Iſt eine Schuld noch nicht fällig, oder iſt ſie ſtreitig, ſo iſt das zur Bes richtigung Erforderliche zurückzubehalten . Uus dem nach der Berichtigung der Schulden übrigbleibenden Geſellſchaftsver mögen ſind die Einlagen zurückzuerſtatten . Für Einlagen , die nicht in Geld beſtander: haben , iſt der Wert zu erſeßen , den ſie zur Zeit der Einbringung gehabt haben . Für Einlagen , die in der Leiſtung von Dienſten oder in der Ueberlaſſung der Benußung eines Gegenſtandes beſtanden haben , kann nicht Erſat verlangt werden . Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerſtattung der Einlagen iſt das Geſellſchaftsvermögen , ſoweit erforderlich, in Geld umzuſeßen .

§ 734. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinſchaftlichen Schulden und der Rückerſtattung der Einlagen ein Ueber ſchuß, ſo gebührt er den Geſellſchaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinne. $ 735. Reicht das Geſellſchaftsver ntögen zur Berichtigung der gemeinſchaft Tichen Schulden und zur Rüderſtattung der Einlagen nicht aus, ſo haben die Ges ſellſchafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen , nach welchem ſie den Verluſt zu tragen haben . Stann von einem Geſellſchafter der auf ihn ento fallende Beitrag nicht erlangt werden , so haben die übrigen Geſellſchafter den

Ausfall nach dem gleichen Verhältniſſe zu tragen . $ 736. Iſt im Geſellſchaftsvertrage beſtimmt, daß, wenn ein Geſellſchafter fündigt oder ſtirbt, oder wenn der Konkurs über ſein Vermögen eröffnet wird , die Geſellſchaft unter den übrigen Geſell ſchaftern fortbeſtehen ſoll , ſo ſcheidet bei dem Eintritt eines ſolchen Ereigniſſes der Geſellſchafter, in deſſen Perſon es ein tritt, aus der Geſellſchaft aus. $ 737. Sit im Geſellſchaftsvertrage beſtimmt, daß , wenn ein Geſellſchafter kündigt, die Geſellſchaft unter den übrigen Geſellſchaftern fortbeſtehen ſoll, lo fann ein Geſellſchafter, in deſſen Perſon ein die übrigen Geſellſchafter nach § 723, Abſak 1, Sap 2, zur Kündigung berech tigter Umſtand eintritt, aus der Geſell ſchaft ausgeſchloſſen werden . Das Aus (chließungsrecht ſteht den übrigen Geſell ſchaftern gemeinſchaftlich zu . Die Aus ſchließung erfolgt durch Erklärung gegen über dem auszuſchließenden Geſellſchafter. 8 738. Scheidet ein Geſellſchafter aus der Geſellſdaſt aus , ſo wächſt ſein Anteil am Geſellſchaftsvermögen den übrigen Geſellſchaftern zu . Dieſe ſind verpflichtet, dem Ausſcheidenden die Gegenſtände, die er der Geſellſchaft zur Benußung über laſſen hat, nach Maßgabe des 8 732 zu rückzugeben , ihn von den gemeinſchaft lichen Schulden zu befreien und ihm bas jenige zu zahlen , was er bei der Ausein anderſeßung erhalten würde, wenn die Geſellſchaft zur Zeit ſeines Ausſcheidens aufgelöſt worden wäre. Sind gemein ſchaftliche Schulden noch nicht fällig, ſo können die übrigen Geſellſchafter dem Ausſcheidenden , ſtatt ihn zu befreien , Sicherheit leiſten . Der Wert des Geſellſchaftsvermögens iſt, ſoweit erforderlich , im Wege der Schäßung zu ermitteln . $ 739. Reicht der Wert des Geſella ſchaftsvermögens zur Deckung der gemein ſchaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, ſo hat der Ausſcheidende den übrigen Geſellſchaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältniſſe ſeines Anteils am Berluſt aufzukommen .

Bürgerliches Geſebbuch SS 740 bis 741. $ 740. Der Ausgeſchiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluſte teil, welcher ſich aus den zur Zeit ſeines Ausſcheidens ſchwebenden Geſchäften er giebt. Die übrigen Geſellſchafter ſind be rechtigt, dieſe Geſchäfte lo zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhafteſten erſcheint.

141

Der Ausgeſchiedene fann am Schluſſe jedes Geſchäftsjahres Rechenſchaft über die inzwiſchen beendigten Geſchäfte, Auszah lung des ihm gebührenden Beitrags und Auskunft über den Stand der noch ſchwebenden Geſchäfte verlangen.

Fünfzehnter Titel. Gemeinſchaft. Dieſer Titel handelt von dem ſogenannten Miteigentum nach Bruch . teilen , das auch Miteigentum zu ideellen Teilen genannt wird. Nicht alle Gemeinſchaften , welche im BG . vorkommen , unterliegen aber den hier zu vertretenden Beſtimmungen . So folgen namentlich die eheliche Gütergemeinſchaft, die Fahrnis- und Errungenſchaftsgemeinſchaft und das Geſellſchaftseigentum andern Grundfäßen , während z . B. die Gemein ichaft der Miterben im Großen und Ganzen nach den Beſtimmungen des vorliegenden Titels geordnet iſt. Geteilt iſt hierbei nicht die Sache ſelbſt, ſondern nur die berr . ichaft über dieſelbe, und zwar, wenn nichts anderes vereinbart iſt, nach gleichen Herrſchaftsteilen . Daher gebührt jedem Miteigentümer auch ein entſprechender Anteil an den Erträgniſſen , und jeder darf die ge meinſchaftliche Sache in gleicher Weiſe benußen . Auch die Verwaltung iſt gemeinſchaftlich. In der Regel iſt zu Ver fügungen über die Sache im Ganzen , z . B. zum Verkauf, zur Verpfän dung . Zuſtimmung aller Miteigentümer erforderlich ; die zur Erhaltung des Gegenſtandes notwendigen Maßregeln kann aber jeder einzelne ohne Zuſtimmung der andern treffen , und er tann dann auch die andern auf verhältnismäßige Erſtattung der Auslagen belangen . In Angelegenheiten , welche nicht die Subſtanz der Sache ſelbſt, ſondern nur die laufende ordnungsmäßige Benußung und Verwaltung betreffen , genügt ein fache Stimmenmehrheit. über ſeinen ideellen Teil fann jeder Miteigentümer ſelbſtändig ver fügen , ihn alſo verkaufen , verpfänden 2c. Es iſt auch Zwangsvollſtreckung in denſelben möglich . Stets wirkt die Regelung der Sache, welche unter dem früheren Miteigentümer feſtgeſeßt iſt, auch für und gegen deſſen Rechtsnachfolger in der Herrſchaft . Die Koſten der Verwaltung der Sache und ihrer Erhaltung müſſen von allen Eigentümern nach Verhältnis ihrer Herrſchaf& quoten getragen werden . Jederzeit kann ein Miteigentümer Aufhebung der Gemeinſchaft ver langen . Auch wenn dies durch Vertrag ausgeſchloſſen iſt, kann doch aus triſtigen Gründen eine Auflöſung des Miteigentumsverhältniſſes ge fordert werden ; auch durch den Tod eines Teilhabers wird eine ſolche Verabredung hinfällig.

142

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 741 bis 749. Eine Aufhebung der

Gemeinſchaft tann erfolgen :

Teilung der Sache in Natur. Dies iſt dann a . Entweder zuläſſig, wenn der gemeinſchaftliche Gegenſtand fich ohne Wert verringerung in gleichartige, dem Anteilsrecht der einzelnen Die Zuteilung Teilhaber entſprechende Teile zerlegen läßt. durch

derſelben Loos ;

unter

die

Miteigentümer

erfolgt dann

durch

das

b . oder durch Verkauf des gemeinſchaftlichen Gegenſtandes und Teilung des Erlöſes . Dieſe Veräußerung unterliegt denſelben Regeln wie der Pfandverkauf, von dem ſpäter noch die Rede ſein wird . Bei Geldforderungen kann natürlich ohne Weiteres Teilung des Be. trages der Forderung eintreten . & 741. Steht ein Recht mehreren ge meinſchaftlich zu , ſo finden , ſofern ſich nicht aus dem Geſeß ein anderes ergiebt, die Vorſchriften der $ 8 742 bis 758 An wendung (Gemeinſchaft nach Bruchteilen ).

$ 742. Im Zweifel iſt anzunehmen , daß den Teilhabern gleiche Anteile zu ſtehen .

§ 743. Jedem Teilhaber gebührt ein ſeinem Anteil entſprechender Bruchteil der Früchte. Jeder Teilhaber iſt zum Gebrauche des gemeinſchaftlichen Gegenſtandes inſoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird . $ 744. Die Verwaltung des gemein chaftlichen Gegenſtandes ſteht den Teil habern gemeinſchaftlich zu. Jeder Teilhaber iſt berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenſtandes notwendigen Maßregeln ohne Zuſtimmung der anderen Teilhaber zu treffen ; er kann verlangen , daß dieſe ihre Einwilligung zu einer ſolchen Maßregel im voraus erteilen . 8 745. Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beſchaffenheit des gemeinſchaft lichen Gegenſtandes entſprechende ord nungsmäßige Verwaltung und Benußung beſchloſſen werden . Die Stimmenmehrheit iſt nach der Größe der Anteile zu be rechnen . Jeder Teilhaber kann , ſofern nicht die Perwaltung und Benubung durch Verein barung oder durch Mehrheitsbeſchluß ge regelt iſt, eine dem Intereſſe aller Teil

haber nach billigem Ermeſſen entſprechende Verwaltung und Benußung verlangen . Veränderung des Eine weſentliche Gegenſtandes kann nicht beſchloſſen oder verlangt werden . Das Recht des ein zelnen Teilhabers auf einen ſeinem An teil entſprechenden Bruchteil der Nußungen kann nicht ohne ſeine Zuſtimmung beein trächtigt werden .

8 746. Haben die Teilhaber die Ver waltung und Benußung des gemeinſchaft lichen Gegenſtandes geregelt, Yo wirkt die getroffene Beſtimmung auch für und gegen die Sondernachfolger. $ 747. Jeder Teilhaber fann über ſeinen Anteil verfügen . Ueber den ge meinſchaftlichen Gegenſtand im ganzen fönnen die Teilhaber nur gemeinſchaftlid ) verfügen . $ 748. Jeder Teilhaber iſt den an deren Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Laſten des gemeinſchaftlichen Gegen ſtandes ſowie die Koſten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinſchaft lichen Benußung nach dem Verhältniſje ſeines Anteils zu tragen . § 749. Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinſchaft ver langet. Wird das Recht, die Aufhebung zu ver langen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeſchloſſen , ſo kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden , wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen Vorausſeßung kann , wenn

Bürgerliches Gefeßbuch $$ 749 bis 758 . eine Mündigungsfriſt beſtimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Friſt verlangt werden . Eine Vereinbarung, durch welche das Redit, die Aufhebung zu verlangen, dieſen Vorſchriften zuwider ausgeſchloſſen oder beſdränkt wird , iſt nichtig .

$ 750. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinſchaft zu verlangen , auf Zeit ausgeſchloſſen, ſo tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Straft. $ 751. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinſchaft zu ver langen , für immer oder auf Zeit ausges ſchloſſen oder eine Kündigungsfriſt be ſtimmt, ſo wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Yat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, ſo kann er ohne Rüdſicht auf die Vereinbarung die Aufe hebung der Gemeinſchaft verlangen , ſo fern der Schuldtitel nicht blos vorläufig vollſtredbar iſt.

$ 752. Die Aufhebung der Gemein ſchaft erfolgt durch Teiling in Natur, wenn der gemeinſchaftliche Gegenſtand oder, falls mehrere Gegenſtände gemein ſchaftlich ſind , dieſe ſich ohne Vermind rung des Wertes in gleichartige, den An teilen der Teilhaber entſprechende Teile zerlegen laſſen . Die Verteilung gleicher Teile unter die Teilhaber geſchieht durch das Loos.

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Teilhaber die Wiederholung verlangen ; er hat jedoch die Koſten zu tragen , wenn der wiederholte Verſuch mißlingt. $ 754. Der Verkauf einer gemein ſchaftlichen Forderung iſt nur zuläſſig , wenn ſie noch nicht eingezogen werden kann. Iſt die Einziehung möglich, ſo kann jeder Teilhaber gemeinſchaftlidhe Einziehung verlangen .

8 755. Haften die Teilhaber als Ge ſamtſchuldner für eine Verbindlichkeit, die ſie in Gemäßheit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu erfüllen haben , oder die ſie zum Zwecke der Erfüllung einer ſolchen Verbindlichkeit eingegangen ſind, ſo kann jeder Teilhaber bei der Aufs : hebung der Gemeinſchaft verlangen , daß die Schuld aus dem gemeinſchaftlichen Gegenſtande berichtigt wird. Der Anſpruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden . Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinſchaftlichen Gegen ſtandes erforderlich iſt, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen . 8 756. Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Forderung, die ſich auf die Gemeinſchaft gründet, ſo kann er bei der Aufhebung der Gemeinſchaft die Berichtigung ſeiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Teile des gemeinſchaftlichen Gegenſtandes verlangen . Die Vorſchriften des § 755, Abſaß 2, 3, finden Anivendung.

$ 753. Iſt die Teilung in Natur aus $ 757. Wird bei der Aufhebung der geſchloſſen , ſo erfolgt die Aufhebung der Gemeinſchaft ein gemeinſchaftlicher Gegen Gemeinſchaft durch Verkauf des gemein ſtand einem der Teilhaber zugeteilt, ſo ſchaftlichen Gegenſtandes nach den Vor hat wegen eines Mangels im Rechte oder (diriften über Pfandverkauf bei Grunds wegen eines Mangels der Sache jeder der ſtúden durch Zwangsverſteigerung und übrigen Teilhaber zu ſeinem Unteil in durch Teilung des Erlöſes . Iſt die Ver gleicher Weiſe wie ein Verkäufer Gewähr zu leiſten . äußerung an einen Dritten unſtatthaft, ſo iſt der Gegenſtand unter den Teilhabern $ 758. Der Anſpruch auf Aufhebung zu verſteigern . Sat der Verſuch, den Gegenſtand zu der Gemeinſchaft unterliegt nicht der Ver verkaufen , feinen Erfolg , ſo fann jederjährung.

Sechzehnter Titel. Leibrente. Unter Leibrente verſteht man den Vertrag, durch welchen ſich jemand, der Rentenſchuldner , zur Entrichtung einer beſtimmten , periodiſch wieder

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Bürgerliches Geſeßbuch $$ 759 bis 762.

kehrenden Leiſtung an einen andern , den Rentengläubiger , verpflichtet. Sie kann durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden , z. B. durch Rauf einer Rente bei einer Rentenverſicherungsanſtalt, aber auch durch leştwillige Verfügungen , durch Urteil oder durch Geſeß entſtehen ; insbeſondere wird ſie auch durch Urteil als Schadenserſaßpflicht demjenigen auferlegt, welcher ſchuldhafterweiſe die Mörperverlegung eines andern herbei geführt hat. Iſt über die Dauer der Rente nichts ausgemacht, ſo gilt ſie im Iſt nur der Betrag der Zweifel für die Lebenszeit des Berechtigten . Rente bezeichnet, nicht der Zeitraum , für welchen dieſer jedesmal zu entrichten iſt, ſo iſt derſelbe als die jährliche Höhe der Rente anzu ſehen. Dieſelbe ſprechens einer notarielle, Form im Teſtament erforderlich .

iſt im Voraus zu entrichten . Zur Giltigkeit des Ver Rente iſt, ſoweit nicht andere, z. B. gerichtliche, oder beſonders vorgeſchrieben iſt (wie bei der Rentenbeſtellung oder in Fällen einer Kentenichenkung), Schriftlichkeit

$ 759. Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet iſt, hat die Kente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläu bigers zu entrichten . Der für die Rente beſtimmte Betrag iſt im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.

ſie im voraus zu entrichten iſt, nach der Beſchafjenheit und dem Zwede der Kente. yat der Gläubiger den Beginn des Zeitabſchnittes erlebt, für den die Kente im voraus zu entrichten iſt, ſo gebührt ihm der volle, auf den Zeitabſchnitt ent fallende Betrag.

$ 760. Die Leibrente iſt im voraus zu entrichten. Eine Geldrente iſt für drei Monate vorauszuzahlen ; bei einer anderen Rente beſtimmt ſich der Zeitabſchnitt, für den

8 761. Zur Giltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente verſprochen wird , iſt, ſoweit nicht eine andere Form vor geſchrieben iſt, (diriftliche Erteilung des Berſprechens erforderlich .

Siebzehnter Titel. Spiel.

Wette .

Im BG . gilt bezüglich des Spiels und der Wette das alte Sprichwort : Spielſchulden find Ehrenſchulden , d. h . das aus einem Spiele oder einer Wette Geleiſtete brauche ich nicht zu zahlen , habe ich es aber doch gethan , ſo kann ich es nicht zurückfordern . Dieſe Vorſchrift be zieht ſich aber nur auf das erlaubte Spiel. Das, was ich auf Grund eines durch das Strafgeſezbuch verbotenen gewerbsmäßigen Glücksſpiels gezahlt habe, kann ich trodem zurückfordern , ebenſo das , was ich an einen Falichſpieler durch deſjen falſches Spiel verloren habe. Auch ein Schuldſchein , den ich auf Grund einer Spiel- oder Wertſchuld ausgeſtellt habe, iſt unverbindlich , wenn ich beweiſen kann , daß dieſe Schuld aus einer Spiel- oder Wettſchuld herrührt. Die Forderungen auf Gewinne bei öffentlichen Lotterien und Aus ſpielgeſchäften ſind klagbar , wenn dieſe Veranſtaltungen vom Staate felbſt betrieben werden oder unter ſtaatlicher Genehmigung erfolgen .

Bürgerliches Gefeßbuch SS 762 bis 764.

145

Fehlt dieſe, ſo ſind derartige Unternehmungen ſtrafbar, und ein Anſpruch auf Gewinn kann nicht geltend gemacht werden . Auch Privatveranſtal tungen dieſer Art find an die Genehmigung der Landesgeſeßgebung der einzelnen deutſchen Bundesſtaaten geknüpft ; bei ihrem Fehlen iſt die Ver pflichtung daraus ungiltig . Denſelben Grundfäßen wie Spiel und Wette ſind die ſogenannten Differenzgeſchäfte unterworfen , welche namentlich im Börſenhandel vor. tommen . Man denke ſich dies ungefähr folgendermaßen. 4. verpflichtet ſich am 5. April, dem B. 10000 Centner Roggen zu einem beſtimmten Preiſe zu liefern , die Lieferung ſoll ultimo April , d . h . am 30. April erfolgen . Iſt nun am 30. April , dem ſogenannten Stichtage , der Börſenpreis des Getreides höher als der mit B. vereinbarte, so wird a . natürlich, da er ſich zur Lieferung für den billigeren Preis ver pflichtet hatte, durch die Lieferung Schaden haben ; iſt der Preis am 30. April dagegen niedriger als der verabredete, ſo wird B. durch Ab. nahme des Getreides Verluſte erleiden , da er einen teureren als den Börjenpreiß am 30. April bezahlen muß . Die Verpflichtungen der Ver tragichließenden werden nun aber nicht durch Lieferung und Abnahme des Getreides , ſondern nur durch Zahlung der Differenz zwiſchen dem vereinbarten Preiſe und dem des Lieferungstages ausgeglichen , ſo daß , wenn der Preis am „ Ultimo" höher iſt als der vereinbarte, A. dem B. die Differenz zwiſchen dem Preiſe am 30. April - und dem verab redeten , im umgekehrten Falle B. dem 4. die Differenz zahlen muß . Solche „ Differenzgeſchäfte“ ſind dem Spiel verwandt und daher dieſem gleichgeſtellt. Man iſt alſo zur Zahlung nicht verpflichtet, das Geleiſtete tann aber nicht zurückverlangt werden . Ob ein Differenzgeſchäft vorliegt, d . h. ein ſolches , bei welchem es nur auf die Zahlung der Differenz antommt, nicht auf Lieferung ſelbſt, wird ſich meiſt leicht aus den näheren Umſtänden ergeben , insbeſondere baraus, daß die Menge des gekauften Gutes ſo groß iſt, daß an eine wirkliche Annahme gar nicht zu denten iſt, z. B.wenn jemand, der gar feine Verwendung für Getreide hat, 50000 Centner Lauft, „,lieferbar ultimo April." Auch wenn die Vorausſeßungen des Differenzgeſchäftes nur auf einer Seite vorliegen , iſt das Geſchäft nach den Grundfäßen des ſelben zu beurteilen . $ 762. Durd ) Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nid)t begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleiſtete fann nicht deshalb zu rüdgefordert werden , weil eine Verbind liditeit nicht beſtanden hat. Dieſe Borſchriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Smede der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettſchuld dem ge winnenden Teile gegenüber eine Verbind

lichfeit eingeht, insbeſondere Schuldanerkenntnis .

für

ein

8.763. Ein Lotteriebertrag oder ein Ausſpielvertrag iſt verbindlich , wenn die Lotterie oder die Ausſpielung ſtaatlich genehmigt iſt. Anderenfalls finden die Porſchriften des § 762 Unwendung. 8 764. Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapicren lautender Ver 10

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 764 bis 765.

trag in der Abſicht geſchloſſen , daß der Unterſchied zwiſchen dem vereinbarten Preiſe und dem Börſen- oder Marktpreiſe der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden ſoll, ſo iſt der Vertrag als Spiel anzuſehen .

Dies gilt auch dann, wenn nur die Ab ſicht des einen Teiles auf die Bahlung des Unterſchieds gerichtet iſt, der andere Teil aber dieſe Abſicht fennt oder kennen muß.

Achtzehnter Titel. Bürgſchaft. Unter Bürgſchaft verſteht man einen Vertrag, durch welchen jemand , der Bürge, ſich einem andern , dem Gläubiger gegenüber, verpflichtet, für die Schuld eines Dritten , des Schuldners , zu haften . Schrift liche Form iſt hierzu nötig , jedoch genügt die ſchriftliche Erklärung des Bürgen, für die fremde Schuld einſtehen zu wollen ; die Annahme ſeitens des Gläubigers tann formlos erfolgen . Hat aber der Bürge, ohne ſich ſchriftlich zu verpflichten , an den Gläubiger gezahlt, ſo tann er das Geleiſtete nicht zurüdfordern . Die Bürgſchaft lehnt ſich an die zwiſchen Gläubiger und Schuldner beſtehende þauptforderung an und iſt zu deren Sicherung beſtimmt. Daher iſt ſie auch nur giltig , wenn die Hauptverbindlichkeit giltig iſt, und eine Bürgſchaft für eine nichtige Forderung iſt daher auch nichtig . Ebenſo kann ſich der Bürge auch auf andere Gründe , welche die þauptverbindlichkeit aufheben , z. B. erfolgte Zahlung, Stundung, Erlaß oder Verjährung, berufen . Kann die Forderung vom þauptſchuldner angefochten werden , z . B. wegen Irrtums, swange, Betrugs , jo tann auch der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern , ſo lange dem Hauptſchuldner dieſes Anfechtungsrecht zuſteht. Das Gleiche gilt auch , wenn legterer mit einer Forderung gegen den Gläubiger auf rechnen tann. Der Bürge braucht erſt dann zu zahlen , wenn der Hauptſchuldner vom Gläubiger belangt und die Zwangsvollſtreckung gegen ihn fruchtlos ausgefallen iſt. Nur dann kann der Bürge ſofort belangtwerden , wenn er auf das ihm zuſtehende Recht, das man auch die , Einrede der Voraus tlage“ nennt, verzichtet, insbeſondere ſich als ſogenannter Selbſtſchuldner verbürgt hatte, ferner dann, wenn die Verfolgung der Anſprüche gegen den Hauptſchuldner beſonders erſchwert iſt, z. B. wegen deſſen Aus wanderung, ſodann auch , wenn über deffen Vermögen der Konture ausgebrochen oder ſonſtwie dargethan oft, daß die Swangsvollſtreckung in ſein Vermögen nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers führen werde . Hat der Bürge für den Hauptſchuldner zahlen müſſen , ſo geht die Forderung, welche der Gläubiger gegen dieſen hatte, auf ihn über . Er tann alſo den Hauptſchuldner , für den er gezahlt hat , regreßpflichtig machen . Unter gewiſſen , im 8 775 aufgeführten Vorausſeßungen kann er auch ichon vorher Befreiung von der Bürgſchaft, oder , wenn die Þauptverbindlichkeit noch nicht fällig iſt, Sicherheitsleiſtung verlangen.

Bürgerliches Gefeßbuch S8 765 bis 772.

147

Mehrere Bürgen haften als Geſamtſchuldner, d . h . jeder auf die ganze Schuldſumme, nicht etwa nur auf einen entſprechenden Bruchteil . Şaben alſo 3 Bürgen ſich für eine Schuld von 3000 Mark verpflichtet, ſo haftet jeder auf volle 3000 Mark. Hat einer von ihnen die 3000 Mark gezahlt, ſo tann er jeden der beiden andern auf 2000 Mart in Anſpruch nehmen ; der , welcher die 2000 Mart gezahlt hat, wieder den dritten auf 1000 Mart. Überhaupt finden auf das Verhältnis mehrerer Bürgen die Grundjäße des § 426 über Geſamtſchuldner Anwendung. Ein Rechtegeſchäft, welches die Wirkung einer Bürgſchaft hat, iſt der im § 778 behandelte Areditauftrag . Er beſteht darin , daß ich jemanden , 3. B. einen Bantier, beauftrage, irgend einem andern Kredit zu geben , ihm Geld zu leihen . Dadurch , daß der Bankier meinen Auftrag befolgt und das Geld giebt, hat er nach den oben entwickelten Grundſäßen des duftrags ein Recht darauf, daß ich ihm für die Auslagen , welche er in Befolgung meines Auftrages gemacht hat, Erſaß leiſte, ihm alſo die Summe, welche er an den Dritten gezahlt hat, wiedererſtatte, falls er ſie von dieſem nicht zurück erhält. Somit hat der Kreditauftrag die Wirkungen einer Bürgichaft . 8.765. Durch den Bürgſchaftsvertrag verpflichtet ſich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten , für die Er füllung der Verbindlichkeit des Dritten einzuſtehen . Die Bürgſchaft fann auch für eine fünftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden . $ 766. Zur Giltigkeit des Bürgſdhafts bertrags iſt ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung erforderlich . Soweit der Bürge die þauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt. 8 767. Für die Verpflichtung des Bürgen iſt der jeweilige Beſtand der Dies Hauptverbindlichkeit maßgebend. gilt insbeſondere auch, wenn die Haupt berbindlichkeit durch Verſchulden oder Berzug des Hauptſchuldners geändert wird . Durch ein Rechtsgeſchäft, das der Hauptſchuldner nach der Ueber nahme der Bürgſchaft vornimmt, wird die Berpflichtung des Bürgen nicht erweitert. Der Bürge haftet für die dem Gläu biger von dem Hauptſchuldner zu er ſeßenden Koſten der Kündigung und der Rechtsverfolgung. $ 768. Der Bürge kann die dem Hauptſchuldner zuſtehenden Einreden geltend niachen . Stirbt der Hauptſchuldner,

ſo kann ſich der Bürge nicht darauf be rufen , daß der Erbe für die Verbindlich . keit nur beſchränkt haftet. Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch , daß der Hauptſchuldner auf ſie berziditet. $ 769. Verbürgen ſich mehrere für dieſelbe Verbindlichkeit, ſo haften ſie als Geſamtſchuldner, auch wenn ſie die Bürg ſchaft nicht gemeinſchaftlich übernehmen . 8 770. Der Bürge tann die Befrie digung des Gläubigers verweigern , ſom lange dem Hauptſchuldner das Recht zu ſteht, das ſeiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgeſchäft anzufechten . Die gleiche Befugnis hat der Bürge, ſolange ſich der Gläubiger durch Auf redinung gegen eine fällige Forderung des Gauptſchuldners befriedigen kann 8.771. Der Bürge kann die Befrie digung des Gläubigers verweigern , fo lange nicht der Gläubiger eine Zwangs vollſtreckung gegen den Hauptſduldner ohne Erfolg verſucht hat (Einrede der Boraus flage). $ 772. Beſteht die Bürgſchaft für eine Geldforderung, ſo muß die Zwangsvoll. ſtredung in die beweglichen Sachen des Þauptſchuldners an ſeinem Wohnſiz und, 10 *

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Bürgerliches Geſeßbuch $ 8 772 bis 777.

wenn der Hauptſchuldner an einem an beren Orte eine gewerbliche Niederlaſſung hat, auch an dieſem Orte, in Ermange lung eines Wohnſiges und einer gewerb lidhen Niederlaſſung an ſeinem Aufent haltsorte verſucht werden . Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurücbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptſdjuldners zu , ſo muß er auch aus dieſer Sache Bee friedigung ſuchen . Steht dem Gläubiger ein ſolches Recht an der Sache auch für eine andere Forderung zu , ſo gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden .

8 773. Die Einrede der Voraustlage iſt ausgeſchloſſen : 1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbeſondere wenn er ſich als Selbſtſchuldner verbürgt hat; 2. Wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptſchuldner infolge einer nach der Uebernahme der Bürgſchaft eingee tretenen Aenderung des Wohnſißes, der gewerblichen Niederlaſſung oder des Üufenthaltsorts des pauptichuld . ners weſentlich erſchwert iſt; 3. wenn über das Vermögen des Haupt chuldners der Konkurs eröffnet iſt ; 4. wenn anzunehmen iſt, daß die Zwangsvollſtreckung in das Ver mögen des Hauptſchuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird. In den Fällen der Nr. 3, 4, iſt die Einrede inſoweit zuläſſig, als ſid , der Gläubiger aus einer beweglichen Sadie des Hauptſchuldners befriedigen kann , an der er ein Pfandrecht oder ein Zurüdbc haltungsrecht hat ; die Vorſchrift des $ 772, Abſaß 2, Sap 2, findet Unwen bung. $ 774. Soweit der Bürge den Gläu biger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptſchuldner auf ihn über. Der Uebergang tann nicht zum Niachteile des Gläubigers geltend gentacht werden . Einwendungen des Sauptſchuld ners aus einem zwiſchen ihm und dem Bürgen beſtehenden Rechtsverhältniſſe bleiben unberührt. Mitbürgen haſten einander nur nach § 426 .

8 775. þat ſich der Bürge im Auf trage des Sauptſchuldners verbürgt ober ſtehen ihm nach den Vorſchriften über die Geſchäftsführung ohne Auftrag wegen der Uebernahme der Bürgſchaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Haupt ſchuldner zu , ſo kann er von dieſem Ben freiung von der Bürgſchaft verlangen : 1. wenn ſich die Vermögensverhältniſſe des Hauptſchuldners weſentlich ver ſchlechtert haben ; 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptſchuldner infolge einer nach der Uebernahme der Bürgſchaft einge tretenen Aenderung des Wohnſißes, der gewerblichen Niederlaſſung oder des Aufenthaltsorts des Hauptſchuld ners weſentlich erſchwert iſt; 3. wenn der Hauptſchuldner mit der Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit im Verzug iſt ; 4. wpenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollſtredbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat. Iſt die Hauptverbindlichleit noch nicht fällig, ſo kann der Hauptſchuldner dem Bürgen , ſtatt ihn zu befreien , Sicherheit leiſten . 8 776. Giebt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für ſie beſtehende Hypothet, ein für ſie beſtehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, ſo wird der Bürge inſoweit frei, als er aus dem auſ. gegebenen Rechte nach § 774 hätte Erſaß erlangen können . Dies gilt auch dann , wenn das aufgegebene Recht erſt nach der Uebernahme der Bürgſchaft entſtanden iſt. 8 777. Hat ſid , der Bürge für eine beſtehende Verbindlichkeit auf beſtimmte Zeit verbürgt, ſo wird er nach dem Ab laufe der beſtimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forde rung unverzüglich nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne weſentliche Verzögerung fortgeſeßt und un verzüglich nach der Beendigung des Ber fahrens dem Bürgen anzeigt, daß er ihn in Anſpruch nehme. Steht dem Bürgen die Einrede der Voraustlage nicht zu , ſo wird er nach dem Ablaufe der beſtimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm unverzüglich dieſe Anzeige macht.

Bürgerliches Geſebuch SS 778 bis 780. Erfolgt die Anzeige rechtzeitig , To be ſchränkt ſid , die Haftung des Bürgen im Falle des Abſaßes 1, Saß 1, auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abſaßes 1, Saß 2, auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der beſtimmten Zeit hat.

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8 778. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rech nung einem Dritten Kredit zu geben , haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entſtehende Verbindlich keit des Dritten als Bürge.

Neunzehnter Titel. Vergleich . Vielfach kommt es vor, daß man , um einem zweifelhaften und koſt ſpieligen Prozeſſe auszuweichen , ſich mit einem andern vergleicht, d. h . daß jeder von ſeinen vermeintlichen Rechten einen Teil zu gunſten des andern auſgiebt. Der Vergleich kann nicht deswegen angefochten werden , weil die Thatſache, welche man bei Abſchluß des Vergleichs für zweifel haft und ungewiß hielt, ſich ſpäter als beſtehend oder nicht beſtehend herausſtellt, z. B. ſpäter bekanntwird , daß mir B. die ſtreitigen 100 Mark , über die wir einen Vergleich geſchloſſen hatten , thatſächlich geſchuldet hat. Wohl aber kann der Vergleich dann angefochten werden , wenn ein Irrtum in den von beiden Vertragichließenden als wahr angenom menen Thatſachen vorliegt, z. B. zwei Perſonen ſchließen bezüglich ihrer Rechte aus einem Teſtament, deſſen Auslegung zweifelhaft iſt, einen Vergleich ; es ſtellt ſich aber nachher heraus, daß das Teſtament nichtig war. Dann kann der Vergleich rückgängig gemacht werden . $ 779. Ein Vertrag, durch den der lichkeit nicht entſpricht und der Sreit Streit oder die Ungewißheit der Parteien oder die Ungewißheit bei Kenntnis der über ein Rechtsverhältnis im Wege gegen Sachlage nicht entſtanden ſein würde. ſeitigen Nachgebens beſeitigt wird (Ver Der Ungewißheit über ein Rechtsver gleid ), iſt unwirkſam , wenn der nach hältnis ſteht es gleich , wenn die Ver dem Inhalte des Vertrags als feſtſtehend wirklichung eines Anſpruchs unſider iſt. zu Grunde gelegte Sachverhalt der Wirk

Zwanzigſter Schuldverſprechen .

Titel.

Schuldanerkenntnis .

Schuldverhältniſſe können nur aus rechtlich anerkannten Gründen entſtehen , z. B. ich ſchulde 1000 Mark aus einem Darlehn , aus einem Rauf, aus einem Mietsverhältnis , aus einem Schenkungsver ſprechen 2c. Eine Erklärung, durch welche ich mich zu einer Zahlung ver pflichte, muß daher auch, um giltig zu ſein , normalerweiſe den Schuldgrund , alſo z. B. Kauf, Miete , Darlehn 2c. nennen . Troßdem beſteht aber hiervon eine Ausnahme bei ichriftlichen Schuldverſprechungen und bei ichriftlicher Anerkennung einer Schuld . Dieſe ſind nämlich giltig , ohne daß der Schuldgrund genannt wird. Es genügt daher z. B. ein Schein des Inhaltes , „ daß ich anerkenne, dem B. 1000 Mark zu ſchulden “, oder, ,,daß ich ihm verſpreche, am 1. Oktober 1900 ihm 1000 Mart zu zahlen " .

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Bürgerliche

Geſebbuch SS 780 bis 783.

Liegt aber dem Schein ein ſolcher Schuldgrund unter, welcher andere als bloß ſchriftliche Form verlangt, beruht z . B. der Schein auf einem Schenkungsverſprechen , das gerichtlich oder materiell geſchehen muß, ſo iſt er ungiltig . Die Beweislaſt hierfür liegt aber dem Schuldner ob , wenn er die Zahlung verweigert. Der Schein verliert auch dann ſeine Wirtung, wenn der Schuldner nachweiſt, daß er das Verſprechen nur gegeben hat in dem irrigen Glauben , aus irgend einem Grunde Schuldner zu ſein , daß er aber in Wahrheit gar nichts ſchuldete. Uusnahmsweiſe ſind ſogar nur mündlich erfolgte Schuldverſprechen ohne Angabe des Schuldgrundes giltig , wenn ſie auf Grund einer er folgten Abrechnung oder eines Vergleiches erfolgen , z. B., wenn zwei Perſonen ihre gegenſeitigen Forderungen und Schulden miteinander auf rechnen und dann der eine auf Grund dieſer Abrechnung dem andern den überſchießenden Betrag zu ſchulden erklärt.

8 780. Sur Giltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leiſtung in der Weiſe verſprochen wird, daß das Verſprechen die Verpflichtung ſelbſtändig begründen ſoll (Schuldverſprechen ), iſt, ſoweit nicht eine andere Form vorgeſchrieben iſt, ſchriftliche Erteilung des Berſprechens erforderlich. 8 781. durch den hältniſſes fenntnis ),

Zur Giltigkeit eines Vertrags, das Beſtehen eines Schuldver anerkannt wird (Schuldaner iſt ſchriftliche Erteilung der

Anerkennungserklärung erforderlich . 3ft für die Begründung des Schuldverhält niſſes , deſſen Beſtehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeſchrieben , ſo be Anerkennungsvertrag dieſer darf der Form . $ 782. Wird ein Schuldverſprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Ver gleichs erteilt , ſo iſt die Beobachtung der in den 88 780 , 781 vorgeſchriebenen (diriftlichen Form nicht erforderlich.

Einundzwanzigſter Titel. Anweiſung . Zum Verſtändnis des Rechtsinſtituts der Anweiſung diene folgendes Beiſpiel. A. will dem B. eine Zahlung von 1000 Mark leiſten , ſei es nun , daß er ſie ihm aus irgend einem Grunde ſchuldet, z. B. aus einem Kaufe, Darlehn 2c., oder daß er ſie ihm ſchenken will. Er giebt dem B. daher eine Urkunde , in welcher er den C. anweiſt , an B. 1000 Mart zu zahlen. Dieſe Urkunde nennt man Anweiſung. A. iſt hierbei der Anweijende, B.der Anweiſungsempfänger , C. der Angewieſene. Vielfach wird der Angewieſene C. dem A., der ihn durch die Anweiſung zur Zahlung an B .: auffordert, ſeinerſeits als Schuldner verpflichtet ſein , ſo daß er ſich durch Leiſtung an C. von ſeiner Verbindlichkeit gegen A. befreit ; nötig iſt dies aber nicht, es braucht vielmehr zwiſchen A. nnd C. noch gar keine recht liche Beziehung zu beſtehen . Dann bekommt C. durch Zahlung an B. auch ein Forderungsrecht gegen u . Der Angewieſene C. iſt übrigens ohne weiteres zur Zahlung an den Anweiſungsempfänger B. nicht verbunden ; nur dann iſt dies der

Bürgerliches Geſebuch SS 783 bis 784.

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Fall , wenn er ſich durch einen ſchriftlichen , auf die Urkunde gelegten Vermert: ,,Angenommen . C." dazu verpflichtet hatte. þat nun C. die Anweiſung durch einen derartigen Vermert accep tiert, ſo iſt er nicht berechtigt, die Zahlung aus einem zwiſchen ihm und u . beſtehenden Rechtsgrunde zu verweigern , er kann z. B. dem B. nicht entgegenhalten , daß er, C., mit einer ihm gegen U. zuſtehenden Forderung aufrechne, oder ſich etwa darauf berufen , daß er die Geld ſumme, die er an B. zahlen ſolle, dem A. aus einem anfechtbaren Rechtsgeſchäfte ſchuldig geworden ſei. C. kann dem B. vielmehr nur ſolche Einreden entgegenſeßen , welche entweder die Giltigkeit der An nahmeerklärung ſelbſt betreffen , z. B. daß er durch Irrtum , Swang oder Betrug dazu veranlaßt fei, oder ſolche, welche ſich unmittelbar au % dem Inhalte der Anweiſung oder der Annahme derſelben ergeben , z. B. daß er ſeine Bereitſchaft zur Annahme auf eine beſtimmte, jeßt ſchon abgelaufene Friſt beſchränkt habe, oder auch ſchließlich ſolche, welche ihm unmittelbar gegen den Anweiſungsempfänger B. zuſtehen , z . B. eine Gegenforderung an dieſen . B. tann die Anweiſung auch an einen andern , z . B. an D., über tragen . Iſt ſie von C. ſchon vorher acceptiert, ſo kann dieſer die Ein reden , welche er gegen B. hätte, auch gegen D. geltend machen , z. B. mit einer Gegenforderung, die er an B. hatte, aufrechnen und die bare Auszahlung an D. verweigern . Hatte aber C. die Anweiſung nicht ſchon dem B., ſondern erſt dem D. gegenüber angenommen , ſo kann er dieſem gegenüber Einwendungen , die ihm gegen B. zuſtehen , nicht erheben . Die Übertragung muß ſchriftlich erfolgen . Sie wird meiſt auf die Anweiſung ſelbſt geſeßt. Ferner iſt dazu , da der Angewieſene nur gegen Aushändigung der Urkunde zu zahlen braucht, deren Übergabe erforderlich . Wenn etwa 4. durch die Anweiſung an C. eine Schuld tilgen wollte, welche er gegen B.hatte, ſo tritt dieſe Tilgung nicht etwa ſchon mit dem Augenblicke ein , in welchem C. die Anweiſung annimmt, Ton dern erſt dann, wenn legterer wirklich B. gezahlt hat. Bis dahin beſteht deſſen Forderung gegen A. noi fort, er muß aber, wenn C. die Zahlung oder die Annahme der Anweiſung vor der Zahlungszeit verweigert, oder wenn er ſelbſt nie Anweiſung nicht geltend machen tann oder will, dem A. dabon jofort Nachricht geben , ſonſt haftet er für den durch Unterlaſſung der Anweiſung entſtandenen Schaden . Anweiſenden an den pfänger zu leiſten .

Anweiſungsem

8 783. Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweiſt: Gew , Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leiſten , dem Dritten aus, ſo iſt dieſer ermächtigt, die Leiſtung bei dem Ungewieſenen im

$ 784. Nimmt der Angewieſene die Anweiſung an, ſo iſt er dem Anweiſungs empfänger gegenüber zur Leiſtung ver

miejene iſt ermächtigt, für Rechnung des

wendungen entgegenſeßen , welche die Gil

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Bürgerliches Geſebbuch SS 785 bis 793.

tigkeit der Ünnahme betreffen oder ſich aus dem Inhalte der Anweiſung oder dem Inhalte der Annahme ergeben oder dem Ungewieſenen unmittelbar gegen den Anweiſungsempfänger zuſtehent. Die Annahme erfolgt durch einen (diriftlichen Vermert auf der Anweiſung. Iſt der Vermert auf die Anweiſung vor der Aushändigung an den Anweiſungs empfänger gelegt worden, ſo wird die Annahme dieſem gegenüber erſt mit der Aushändigung wirkjam .

empfänger dem Anweiſenden unverzüg lich Anzeige zu machen . Das Gleiche gilt, wenn der Anweiſungsempfänger die An weiſung nicht geltend machen kann oder will.

$ 790 . Der Anweiſende kann die An Angewieſenen gegenüber weiſung, dem widerrufen , ſolange nicht der Angewieſene ſie dem Anweiſungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leiſtung bewirkt hat. Das gilt audy dann, wenn der Anweiſende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweiſungsempfänger ob $ 785. Der Angewieſene iſt nur gegen Aushändigung der Anweiſung zur Leiſtung | liegenden Verpflichtung zuwiderhandelt. verpflichtet. 8 791. Die Anweiſung erliſcht nicht 8 786. Der Anſpruch des Anweiſungs durch den Tod oder den Eintritt der Be empfängers gegen den Angewieſenent aus chäftsunfähigkeit eines der Beteiligten . der Annahme verjährt in drei Jahren . 8 792 . Der Anweiſungsempfänger fann die Anweiſung durch Bertrag mit 8 787. Im Falle einer Anweiſung Dritten auf dieſen übertrageir, auf Schuld wird der Angewieſene durd ) einem auch wenn ſie noch nicht angenommen die Leiſtung in deven Şöhe von der Schuld worden iſt. Die Uebertragungserklärung befreit. Zur Annahme der Anweiſung oder bedarf der ſchriftlidien Form . Sur Ueber zur Leiſtung an den Anweiſungsem tragung iſt die Aushändigung der An pfänger iſt der Angewieſene dem An weiſung an den Dritten erforderlich . weiſenden gegenüber nicht ſchon deshalb Der Unweiſende fann die llebertragung verpflichtet, weil er Schuldner des An ausſchließen . Die Ausſchließung iſt dem weijenden iſt. Angewieſenen gegenüber nur mirfjam , wenn ſie aus der Anweiſung zu ent $ 788. Erteilt der Anweiſende die nehmen iſt, oder wenn ſie von dem Ana weiſenden dem Angewieſenen mitgeteilt Anweiſung zu dem Zwede, um ſeinerſeits eine Leiſtung an den Anweiſungsem wird, bevor dieſer die Anweiſung an pfänger zu bewirten , ſo wird die Leiſtung, nimmt oder die Leiſtung bewirkt . auch wenn der Angewieſene die Anweiſung Nimmt der Angewieſene die Anweiſung annimmt, erſt mit der Leiſtung des An dem Erwerber gegenüber an, ſo fann er gewieſenen an den Anweiſungsempfänger aus einem zwiſchen ihm und dem An bewirkt. weiſungsempfänger beſtehenden Rechts verhältnis Einivendungen nicht herleiten . $ 789. Perweigert der Angewieſene Im übrigen finden auf die Uebertragung vor dem Eintritte der Leiſtungszeit die der Anweiſung die für die Abtretung Unnahne der Anweiſung, oder verweigert einer Forderung geltenden Vorſchriften er die Leiſtung, ſo hat der Anweiſungs entſprechende Anrvendung. Zweiundzwanzigſter Titel. Schuldverſchreibung auf den

Inhaber .

Inhaberpapiere ſind ſolche Urkunden , in welchen der Ausſteller dem jenigen , welcher die Urkunde inne hat, alſo dem jeweiligen Inhaber, eine beſtimmte Leiſtung, ſei es in Geld oder in andern Sachen , ver ſpricht. Beiſpiele folcher Inhaberpapiere ſind die Schuldicheine der Reichs- und Staatsanleihen , bei denen als Gläubiger dem Reiche,

Bürgerliches Geſebuch S 793.

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reſp . dem betreffenden Einzelſtaate gegenüber derjenige auftritt, welcher die Schuldurkunde inne hat, die Coupons und Zinserneuerungs cheine ( Talons) , die Reichskaſſenicheine (z. B. der Fünfzigmart. Schein ) , die Reichsbanknoten (Einhundertmart -Scheine und Tauſendmark -Scheine). Regelmäßig gehört zur Giltigkeit des Jn . haberpapiers , daß der Schuldner, welcher ſich zur Leiſtung an den Inhaber verpflichtet, die Urkunde unterzeichnet ; indeſſen genügt dazu auch eine im Wege mechaniſcher Vervielfältigung hergeſtellte Unterſchrift (Facſimile), wie man dies namentlich auf Staatspapieren bei den Unter ſchriften der Vertreter des die Wertpapiere ausgebenden Staates ſieht, auch auf Lotterielooſen 2c. Auch ohne Unterſchrift des Schuldners ſind aber gewiſie , regelmäßig nicht auf Geld , ſondern auf andere Leiſtungen fautende Urkunden giltig, 3. B. Biermarken , Speiſemarken , Eiſen bahn- und Theaterbillets , Bademarken 2c., die eben im täglichen Leben derart maſſenhaft ausgegeben werden , daß man von dem Er fordernis der Unterſchrift abſieht. Inhaberpapiere du juleßt gedachten Art, die alſo nicht auf Geld leiſtungen gehen , darf jeder Privatmann ausſtellen , ſolche aber , in denen Zahlung einer beſtimmten Geldſumme verſprochen wird, dürfen in der Regel nur vom Reiche und den einzelnen Bundesſtaaten , nicht aber von Privatperſonen ausgegeben werden . Dieſe dürfen dies nur auf Grund beſonderer ſtaatlicher Genehmigung thun , durch unbefugte Ausgabe machen ſie ſich ſtrafbar , die ohne Erlaubnis ausgegebenen Inhaber papiere ſind nichtig, und die Ausſteller machen ſich den Inhabern haft bar für den dieſen daraus entſtehenden Schaden . Die Erlaubnis zur Ausgabe von Inhaberpapieren , die auf Geldzahlung lauten , wird in der Regel nur gewiſſen Korporationen des öffentlichen Rechts erteilt, z . B. Stadtgemeinden , welche dadurch das Recht zur Emiſſion einer beſtimmten Anzahl von ſtädtiſchen Obligationen erhalten . Der Hauptvorzug der Inhaberpapiere beſteht in ihrer leichten Ver kehrs- und Cirkulationsfähigkeit. Der Ausſteller muß auf jeden Fall dem Inhaber, der ihm die Urkunde zur Zahlung vorlegt, leiſten , ſelbſt wenn das Wertpapier dem Ausſteller geſtohlen oder verloren gegangen oder aus einem ſonſtigen Grunde wider deſſen Willen in Verkehr ge tommen iſt. In dieſen Fällen wird auch derjenige, welcher das Wert papier redlich erwirbt, Eigentümer der Urkunde und kann daher das Recht aus derſelben geltend machen . Allerdings kann dem unredlichen Beſißer, z . B. dem Diebe, die Zahlung verſagt werden , verpflichtet zur Verweigerung derſelben iſt aber der Schuldner nicht, er hat nur das Recht dazu , er kann alſo trozdem an den unredlichen Beſiger zahlen . Die Verkehrsfähigkeit des Inhaberpapiers wird namentlich dadurch erhöht, daß die Einreden, deren ſich der Ausſteller der Urkunde dem Inhaber gegenüber bedienen tann , durch § 796 BG. ſehr beſchränkt ſind. Er kann nämlich nur ſolche Einreden geltend machen , die ent weder die Giltigkeit der Ausſtellung ſelbſt betreffen , z. B. Wahnſinn zur

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Bürgerliches Geſezbuch S8 793 bis 794.

Zeit der Ausſtellung , oder ſich aus der Urkunde ſelbſt ergeben , oder ihm gegen den Präſentanten der Urkunde ſelbſt zuſtehen , z. B. Auf rechnungsanſprüche gegen dieſen . Derartige Einreden , wie etwa, daß er das Papier dem urſprünglichen Nehmer auf Grund eines wucheriſchen Geſchäfts gegeben habe, daß er durch Betrug zur Hergabe an dieſen veranlaßt ſei, kann er gegen einen dritten gutgläubigen Erwerber nicht geltend machen . In der Regel kann ein verloren gegangenes Wertpapier durch ein neues erſekt werden im Wege des ſogenannten Aufgebots- oder Amor tiſationsverfahrens, welches durch die Civilprozeßordnung näher geregelt iſt. Ausgenommen von der Amortiſation ſind gewiſſe unverzinsliche, auf Sicht zahlbare Inhaberpapiere,wie die Reichslaſjenicheine, die Hundert und Tauſendmarkſcheine , ſo daß deren Verluſt unerſeßbar iſt. Im übrigen iſt die Entſcheidung darüber, ob ein Wertpapier amortiſierbar iſt oder nicht, vielfach der Landesgeſeggebung überlaſſen . Auch Zins-, Renten- und Gewinnanteilſcheine ſind nicht amortiſierbar ; aber der Ver lierer des Zinsſcheins fann nach Verlauf von 4 Jahren ſeit dem Schluſſe desjenigen Jahres , in welchem der Zinsſchein zahlbar war, von dem Ausſteller die Auszahlung des Betrages verlangen , wenn der Zinsſchein nicht inzwiſchen an einen andern ausgezahlt iſt. Den Beweis, daß er der Verlierer iſt, führt er in der Regel durch Vorlegung des Wert papiers, zu dem der Coupon gehört. Den Inhaberpapieren verwandt ſind die ſogenannten Legitimations. papiere , auch hinkende Namenpapiere genannt, d . h . Urkunden , bei welchen ſich der Schuldner zwar zur Leiſtung an einen beſtimmt mit Namen genannten Gläubiger, nicht alſo an den Inhaber verpflichtet, bei denen er aber , wenn auch nicht verpflichtet, ſo doch berechtigt iſt, an ieden Präſentanten zu zahlen . Dies iſt namentlich der Fall bei Sparkaſſenbüchern , Pfandſcheinen , Depotſcheinen der Reichsbank, Ver ſicherungspolizen 2c. Es darf alſo die Sparkaſſe, die Reichsbank u . an jeden zahlen , welcher das Papier präſentiert; verpflichtet hierzu iſt fie aber nicht. $ 793. Þat jemand eine Urkunde auss geſtellt, in der er dem Inhaber der Ur kunde eine Leiſtung verſpridit (Schuldver ſchreibung auf den Inhaber ), ſo kann der Inhaber von ihm die Leiſtung nach Maßgabe des Verſprechens verlangen , es ſei denn , daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt iſt. Der Aus . ſteller wird jedod , auch durd , die Leiſtung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit. Die Giltigkeit der Unterzeichnung fann durd ) eine in die Urkunde aufgenommene Beſtimmung von der Beobachtung einer beſonderen Form abhängig gemacht were den . Sur Unterzeichnung genügt eine im

Wege der mechaniſchen Vervielfältigung hergeſtellte Nantensunterſchrift.

$ 794 . Der Ausſteller wird aus einer Schuldverſchreibung auf den In haber auch dann verpflichtet, wenn ſie ihm geſtohlen worden oder verloren gen gangen, oder wenn ſie ſonjt uljne ſeinen Willen in den Verkehr gelangt iſt. Auf die Wirkſamkeit einer Schuldver (direibung auf den Inhaber iſt es ohne Einfluß, menn die IIrkunde ausgegeben wird, siųujvem der Ausſteller geſtorben oder geſchäftsunfähig geworden iſt.

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Bürgerliche

Geſephuc $$ 795 bie 802.

8 795. Im Inland ausgeſtellte Schuld. verſchreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer beſtimmten Geld ſumme verſprochen wird, dürfen nur mit ſtaatlicher Genehmigung in den Berkehr gebracht werden. Die Genehmigung wird durch die Zentralbehörde des Bundesſtaats erteilt , in deſſen Gebiete der Ausſteller ſeinen Bohnſiß oder ſeine gewerbliche Nieder laſſung hat. Die Erteilung der Geneh migung und die Beſtimmungen , unter denen ſie erfolgt, ſollen durch den deutſchen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden . Eine ohne ſtaatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverſchreibung iſt nichtig ; der Ausſteller hat dem In aber den durch die Ausgabe verurſachten Schaden zu erſeßen . Dieſe Porſchriften finden keine An wendung auf Schuldverſchreibungen , die von dem Reiche oder einem Bundesſtaat ausgegeben werden . | 796. Der Ausſteller kann dem In haber der Schuldverſchreibung nur ſolche Einwendungen entgegenſeßen , welche die Giltigkeit der Ausſtellung betreffen oder ſich aus der Urkunde ergeben oder dem Ausſteller unmittelbar gegen den In haber zuſtehen .

8 797. Der Ausſteller iſt nur gegen Aushändigung der Schuldverſchreibung zur Leiſtung verpflichtet. Mit der Aus händigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über ſie nicht berechtigt iſt. 8 798. Iſt eine Schuloverſchreibung auf den Inhaber infolge einer Beſchädi gung oder einer Verunſtaltung zum Um laufe nicht mehr geeignet, ſo kann der Inhaber, ſofern ihr weſentlicher Inhalt und ihre Unterſcheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar ſind, von dem Lusſteller die Erteilung einer neuen Inhaber Schuldve: ichreibung auf den gegen Aushändigung Ser beſchädigten oder berunſtalteten verlangen . Die Stoſten hat er zu tragen und vorzuſchießen .

$ 799. Eine abhand gekommene oder vernichtete Schuldve. ſchreibung auf ben Inhaber kann , wenn nidit in der

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Urtunde das Gegenteil beſtimmt iſt, im Wege des Aufgebotsverfahrens für fraft los erklärt werden . Ausgenommen ſind Rinse, Renten- und Gewinnanteilſcheine ſowie die auf Sicht zahlbaren unverzins lichen Schuldverſchreibungen . Der Ausſteller iſt verpflichtet, dem bisa herigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Sah lungsſperre erforderliche Auskunft zu er teilen und die erforderlichen Zeugniſſe auszuſtellen . Die Koſten der Zeugniſſe hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuſchießen . 8 800. Iſt eine Schuldverſchreibung auf den Inhaber für fraftlos erklärt, ſo fann derjenige, welcher das Ausſchluß urteil erwirkt hat, von dem Ausſteller une beſchadet der Befugnis , den Anſpruch aus der Urkunde geltend zu machen , die Er teilung einer neuen Schuldverſchreibung auf den Inhaber an Stelle der für fraft los erklärten verlangen . Die Koſten hat er zu tragen und vorzuſchießen.

8801. Der Anſpruch aus einer Schuldverſchreibung auf den Inhaber er liſcht mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leiſtung beſtimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Ausſteller zur Einlöſung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, ſo verjährt der Anſpruch in zwei Jahren von dem Ende ber Borlegungsfriſt an. Der Vorlegung ſteht die gerichtliche Geltendmachung des Anſpruchs aus der Urkunde gleich . Bei Zings, Renten- und Gewinnanteil ſcheinen beträgt die Vorlegungsfriſt vier Jahre. Die Friſt beginntmit dem Schluſſe des Jahres , ir: welchem die für die Leiſtung beſtimmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Vor legungsfriſt fönnen von dem Ausſteller in der Urkunde anders beſtimmt werden . 8 802. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfriſt ſowie der Verjährung werden durch die Zahlungsſperre zu gunſten des Antragſtellers gehemmt. Die Femmung beginnt mit der Stellung des Äntrags auf Zahlungsſperre ; ſie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsber jahrens un , falls die Zahlungsſperre vor der Einleitung des Verfahrens ver

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 803 bis 809.

fügt worden iſt, aud dann, wenn ſeit der Beſeitigung des der Einleitung entgegen ſtehenden Ginderniſſes ſechs Monate ver ſtrichen ſind und nicht vorher die Ein leitung beantragt worden iſt. Auf dieſe Friſt finden die Vorſchriften der SS 203, 206, 207 entſpreciende Anwendung. 8 803. Werden für eine Schuldver ſchreibung auf den Inhaber Zinsſcheine ausgegeben , ſo bleiben die Sdheine, ſofern ſie nidit eine gegenteilige Beſtimmung enthalten , in Kraft, auch wenn die Haupt forderung erliſcht oder die Verpflichtung zur Verzinſung aufgehoben oder geändert wird. Werden ſolche Zinsſcheine bei der Ein löſung der Hauptſchuldverſchreibung nid)t zurückgegeben , ſo iſt der Ausſteller bem redjtigt, den Betrag zurüdzubehalten , den er nach Abſak 1 für die Scheine zu zahlen verpiliditet iſt. $ 804. Iſt ein Zins-, Renten- oder Gervinnanteilſchein abhanden gelommen oder vernichtet und hat der bisherige In haber den Verluſt dem Ausſteller vor dem Áblaufe der Vorlegungsfriſt angezeigt, ſo kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Friſt die Leiſtung von dem Ausſteller verlangen . Der Anſpruch iſt ausgeſchloſjen , wenn der abhanden ge kommene Schein dem Ausſteller zur Ein löſung vorgelegt oder der Anſpruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden iſt, es ſei denn, daß die Vor legung oder die gerichtlidie Geltends madyung nach dem Ablaufe der Friſt er folgt iſt. Der Anſpruch verjährt in vier Jahren . In dem Zinss, Renten- oder Gewinn anteilſcheine kann der im Abja 1 be ſtimmte Anſpruch ausgeſchloſſen werden .

8805. Neue Zins- oder Nentenſcheine für eine Schuldverídyreibung auf den In .

haber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden Urkunde ( Erneuerungsſchein ) nicht aus . gegeben werden , wenn der Inhaber der Schuldverſchreibung der Ausgabe wider ſprochen hat. Die Scheine ſind in diejem Faile dem Inhaber der Schuldverjdrei bung auszuhändigen , wenn er die Schuld verſchreibung vorlegt. 8 806. Die Umſchreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverſchrei bung auf den Namen eines beſtimmten Berechtigten fann nur durch den Aus. ſteller erfolgen . Der Ausſteller iſt zur Umſdireibung nidit verpflichtet. 8 807. Werden Karten , Marken oder ähnliche 1lrkunden , in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet iſt, von dem Ausſteller unter Umſtänden ausgegeben , aus welchen ſich ergiebt, daß er dem Inhaber zu einer Leiſtung verpflichtet ſein will, To finden die Vorſchriften des g_793 , ubſak 1, und der SS 794, 796 , 797 entſpredjende an . wendung . $ 808. Wird eine Urkunde, in welcher ſtimmung ausgegeben , daß die in der ilrkunde verſprodjene Leiſtung an jeden Inhaber beivirkt werden kann, ſo wird der Schuldner durch die Leiſtung an den Inhaber der Urkunde beſreit. Der In haber iſt nidt berechtigt, die Leiſtung zu verlangen . Der Schuldner iſt nur gegen Aus händigung der Urkunde zur Leiſtung ver pfliditet. Iſt die Urkunde abhanden ge kommen oder vernichtet, ſo kann ſie, wenn nidit ein anderes beſtimmt iſt, im Wege des Aufgebotsverfahrens für fraſtlos er 802 für die Ver klärt werden . Die im jährung gegebenen Vorſchriften finden Amvendung.

Dreiundzwanzigſter Titel.

Vorlegung von Sachen . $ 809. Wer gegen den Beſiter einer aus dieſem Grunde für ihn von Intereſſe iſt, verlangen , daß der Beſißer ihm die Sadje einen Anſpruch in Anſehung der Sache zur Beſichtigung vorlegt oder die Sache hat oder ſich Gewißheit verſchaffen Beſichtigung geſtattet. will, ob ihm ein ſolcher Anſpruch zuſteht, kann , wenn die Beſichtigung der Sache

Bürgerliches Geesbuch ss 810 bis 812. 8 810. Wer ein rechtliches Intereſſe baran hat, eine in fremdem Beſiße bea findliche Urkunde einzuſehen , tann von dem Bejißer die Geſtattung der Einſicht verlangen , wenn die Urkunde in ſeinem Intereſſe errichtet oder in der Urkunde ein zwiſchen ihm und einem anderen ben ſtehendes Rechtsverhältnis beurkundet iſt, oder wenn die Urkunde Verhandlungen Rechtsgeſchäft enthält, die über ein gioiſchen ihm und einem anderen oder zwiſchen einem von beiden und einem ge meinidaſtlichen Vermittler gepflogen wor den ſind .

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8 811. Die Vorlegung hat in den Fällen der $S 809, 810 an dem Orte zu erfolgen , an weldiem ſich die vorzu legende Sache befindet. Jeder Teil fann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen , wenn ein wichtiger Grund vor liegt. Die Gefahr und die Koſten hat der jenige zu tragen , welcher die Vorlegung verlangt. Der Beſiper fann die Vor legung verweigern , bis ihm der andere Teil die Stoſten vorſchießt und wegen der Gefahr Sicherheit leiſtet.

Vierundzwanzigſter

Titel.

Ungerechtfertigte Bereicherung. Das BG . ſekt eine allgemeine Rückgewährspflicht desjenigen feſt, der durch die Leiſtung eines andern oder in ſonſtiger Weiſe auf deſſen Koſten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Eine ſolche Verpflich tung tann auf ſehr verſchiedene Weiſe entſtehen , z. B. dadurch , daß ich einem andern ' auf Grund eines Rechtsgeſchäftes, welches wegen weſent lichen Irrtums nichtig war, etwas geleiſtet habe. Dann bin ich zur Rüdforderung berechtigt, weil der andere auf Grund des nichtigen Rechts geſchäftes ſeinerſeits nicht zu leiſten braucht, die von mir dafür hinge gebene Gegenleiſtung alſo ganz ohne Grund noch in Händen hat. Ühn lich liegt der Fall , wenn ich an einen Minderjährigen einen Gegenſtand verkauft und ſchon übergeben habe, ohne daß derſelbe gezahlt hat, der Vormund aber das Rechtsgeſchäft nicht genehmigt. Ich kann die Sache dann auch auf Grund einer ungerechtfertigten Bereicherung, welche der Minderjährige infolge des Behaltens derſelben haben würde, zurücfordern . Beſondere Fälle ungerechtfertigter Bereicherung ſind die , bei denen der rechtliche Grund, weswegen die Leiſtung geſchah, ſpäter wegfällt, reſp . bei denen der mit der Leiſtung bezweckte Erfolg nicht eintritt, z. B. bei Hingabe einer Ausſteuer für die Braut, deren Verlobung ſpäter wieder aufgehoben wird, bei Verlobungsgeſchenken 20. nach Auflöſung des Verlöbniſſes . Möglich ſind auch ſolche Fälle ungerechtfertigter Be reicherung, bei welchen ich eine vermeintliche Schuld bezahle, welche in Wirklichkeit gar nicht beſtand. Wußte natürlich derjenige, welcher die Zahlung leiſtet, daß er ſie nicht ſchulde, oder derjenige, welcher zur Er füllung eines beſtimmten Zwedes etwas giebt, daß dieſer Zweck gar nicht erfüllt werden kann, ſo kann er das Geleiſtete nicht zurückfordern . Hatte der Empfänger gutgläubig die Leiſtung angenommen , d. h . kannte er nicht den Mangel des Rechtsgrundes , aus welchem die Leiſtung erfolgte, weiß er z. B. gar nicht, daß die Zahlung, welche ich ihm an biete, von mir gar nicht geſchuldet wird , glaubt er vielmehr, daß ich

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Bürgerliches Gefeßbuch § 812.

wirklich zur Zahlung verpflichtet bin , jo braucht er nur das herauszu geben, um wie viel er bereichert iſt. Hatte er z. B. das empfangene Geld auf die Sparkaſſe gebracht, wo es Zinſen trägt, ſo muß er das Geld und die Zinſen herausgeben , oder hatte er ſich dafür ihm nüßliche und nötige Sachen gekauft , ſo muß er den Betrag , welchen er infolge Beſchaffens derſelben mit fremdem Geld ſtatt mit eigenem erſpart hat, zurückleiſten ; wenn er aber durch das empfangene Geld gar nicht be reichert iſt, es z . B. für ein großes Gelage , für eine Vergnügungsreiſe 2c. ausgegeben hat, ſo kann nichts von ihm zurückgefordert werden , da ja ſein Vermögen nicht vermehrt worden iſt. Anderé liegt es , wenn der Empfänger wußte, daß der Grund , weswegen die Leiſtung an ihn erfolgte, gar nicht beſtand, z. B. daß ich ihm das Geld , welches ich ihm als vermeintliche Schuld zahle, gar nicht zu leiſten verpflichtet war. Dann haftet er ſtrenger, er muß das Geld herausgeben mit den Zinſen , welche er hätte ordnungsmäßig ziehen können , und ohne jede Rüdjicht darauf, ob er thatſächlich durch das Empfangene bereichert worden iſt. Handelt es ſich in den obigen Fällen nicht um þerausgabe von Geld , ſondern von anderen Sachen , ſo haftet der redliche Empfänger auch nur auf die Bereicherung ; iſt die Sache alſo noch da, ſo muß fie zurückerſtattet werden mit dem Wert der etwa gezogenen Früchte , 10 weit er dadurch einen dauernden Vermögensvorteil erlangte. Iſt eine Rückleiſtung der Sache ſelbſt nicht mehr möglich , ſo finden die obigen Grundſaßungen über die Zurückleiſtung von Geld entſprechende Anwendung. Der unredliche Empfänger muß die Sache ſelbſt mit dem Werte aller Früchte, die er überhaupt bei ordnungsmäßiger Wirtſchaft hätte ziehen können , herausgeben , ohne Rückſicht darauf, ob er ſie wirklich gezogen hat. Auch hier finden im Falle der Unmöglichkeit der Rückgewähr der Sache ſelbſt die Grundfäße über die Haftung des bösgläubigen Empfängers einer Geldſumme entſprechende Anwendung. Nicht nur Geld oder andere Sachen , ſondern auch perſönliche Dienſte tönnen geleiſtet werden in dem Glauben, daß eine Verpflichtung dazu beſtehe. Hier kann natürlich auch nur von einer Rüdforderung in Geld an Stelle des Wertes der irrtümlich geleiſteten Dienſte die Rede ſein , und die obigen Unterſcheidungen zwiſchen dem gutgläubigen und bös gläubigen Empfänger finden auch hier Anwendung. Wie ein unredlicher Empfänger haftet auch derjenige, welcher eine Leiſtung annimmt, die gegen ein geſebliches Verbot oder gegen die guten Sitten verſtößt, z . B. wenn jemand einem andern , der bei ihm ver trauensvoll eine Sache deponiert hat, 100 Mart dafür abfordert, daß er ſie ihm zurückgiebt, wozu er ja auch ohne weiteres verpflichtet iſt. Eine Rücforderung iſt aber durch den Zahlenden dann ausgeſchloſſen , wenn der Grund der Leiſtung auch für ihn ein unſittlicher oder gegen die Geſeke verſtoßender iſt, z. B. wenn a . dem B., einem Beamten , 1000 Mark giebt, um ihn zu beſtechen . Bei derartigen Leiſtungen geht

Bürgerliches Gefeßbuch S8 812 bis 818.

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der Anſpruch auf Rückgabe meiſt auf den Staat über, und es muß alſo das , was A. dem Beamten gegeben hat, um ihn zu beſtechen , als der Staatstaſſe verfallen erklärt werden . Ein Dritter haftet für das Zurüczuleiſtende nur inſoweit, als er von dem urſprünglichen Empfänger etwas unentgeltlich erhalten hat und dadurch deſſen Verpflichtung zur Herausgabe ausgeſchloſſen iſt, wenn z. B. B. die von A. empfangenen 1000 Mart an C. verſchenkt, ſo haftet B., wenn er gutgläubiger Empfänger war, gar nicht, da er ja nicht be reichert iſt, wohl aber C., ſoweit bei ihm eine Vermögensbereicherung durch den Empfang des Geldes eingetreten iſt. $ 812. Wer durch die Leiſtung eines anderen oder in ſonſtiger Weiſe auſ deſſen Koſten etwas ohne rechtlichen Grund er langt, iſt ihm zur Herausgabe ber pflichtet. Dieſe Verpflichtung beſteht auch dann, wenn der rechtliche Grund ſpäter wegfällt oder der mit einer Leiſtung nach sem Inhalte des Rechtsgeſchäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Als Leiſtung gilt auch die durch Ver trag erfolgte Anerkennung des Beſtehens oder des Nichtbeſtehens eines Schuldver hältniſſes. 8 813. Das zum Zwede der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleiſtete fann auch dann zurüdgefordert werden , wenn dem Anſpruch eine Einrede entgegenſtand, durch welche die Geltendmachung des An ſpruchs dauernd ausgeſchloſſen wurde. Die Vorſchrift des § 222, Abſaß 2, bleibt unberührt. Wird eine betagte Verbindlichkeit vor zeitig erfüllt, ſo iſt die Rüdforderung Erſtattung ausgeſchloſſen ; die von Zwiſchenzinſen tann nicht verlangt werden .

8 814. Das zum Zwede der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleiſtete kann nicht zurüdgefordert werden , wenn der Leiſtende gewußt hat, daß er zur Leiſtung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leiſtung einer ſittlichen Pflicht oder einer auf den Anſtand zu nehmenden Rüdſicht ent ſprach Die Rüdforderung wegen 8 815. Nichteintritts des mit einer Leiſtung bes pwedten Erfolges iſt ausgeſchloſſen , wenn Der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leiſtende dies gewußt hat, oder wenn der Leiſtende den

Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hat. 8 816. Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenſtand eine Berfügung die dem Berechtigten gegenüber wirkſam iſt, ſo iſt er dem Berechtigten zur Heraus gabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung un entgeltlich , ſo trifft die gleiche Verpflich tung denjenigen , welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Wird an einen Nichtberechtigten eine Leiſtung bewirkt, die bem Berechtigten gegenüber wirkjam iſt, ſo iſt der Nicht berechtigte dem Berechtigten zur Heraus. gabe des Geleiſteten verpflichtet. 8 817. War der Zweck einer Leiſtung in der Art beſtimmt, daß der Empfänger durch die Annahme gegen ein gefeßliches Verbot oder gegen die guten Sitten ver ſtoßen hat, ſo iſt der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rüdforde rung iſt ausgeſchloſſen , wenn dem Leiſten den gleichfalls ein ſolcher Verſtoß zur Laſt fällt, es ſei denn, daß die Leiſtung in der Eingehung einer Verbindlichkeit beſtand ; das zur Erfüllung einer ſolchen Berbindlichkeit Geleiſtete fann nicht zu rüdgefordert werden .

8818. Die Verpflichtung zur Heraus. gabe erſtredt fich auf die gezogenen Nußungen ſowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Erſaß für die Zero ſtörung, Beſchädigung oder Entziehung des erlangten Gegenſtandes erwirbt. Iſt die gerausgabe wegen der Be ſchaffenheit des Erlangten nicht möglich , oder iſt der Empfänger aus einem an.

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Bürgerliches Geſebuch 88 819 bis 822.

deren Grunde zur Herausgabe außer ſtande , ſo hat er den Wert zu erſeken . Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Erſatze des Wertes iſt ausgeſchloſſen , foweit der Empfänger nicht mehr be reidiert iſt. Von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den all gemeinen Vorſchriften .

$ 819. Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang , oder erfährt er ihn ſpäter, ſo iſt er von dem Empfang oder der Er langung der Kenntnis an zur Verausgabe verpflichtet, wie wenn der Anſpruch auf Herausgabe zu dieſer Zeit rechtshängig geworden wäre. Verſtößt der Empfänger durch die An nahme der Leiſtung gegen ein geſeßliches Verbot oder gegen die guten Sitten , ſo iſt er von dem Empfange der Leiſtung an in der gleiden Weiſe verpfliditet. 8 820. War mit der Leiſtung ein Er folg bezwedt, deſſen Eintritt nach dem Inhalte des Rechtsgeſchäfts als ungewiß angeſehen wurde, ſo iſt der Empfänger, falis der Erfolg nicht eintritt, zur Her ausgabe ſo verpflichtet, wie wenn der An ſpruch auf Herausgabe zur Seit des Em

pfanges rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leiſtung aus einem Rechtsgrunde, deſien Wegfall nach dem Inhalte des Rechtsgeſchäfts als mög lich angeſehen wurde , erfolgt iſt und der Rechtsgrund wegfällt. Zinſen hat der Empfänger erſt von dem Zeitpunkt an zu entrichten , in wel chem er erfährt, daß der Erfolg nicht ein getreten , oder daß der Rechtsgrund weg gefallen iſt ; zur Herausgabe von Nußungen iſt er inſoweit nicht verpfliditet, als er zu dieſer Seit nicht mehr be reichert iſt. § 821. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Er füllung aud, dann verweigern , wenn der Anſpruch auf Befreiung von der Ver bindlich ſeit verjährt iſt. § 822. Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlid ) einem Dritten zu, ſo iſt, ſoweit infolgedeſſen die Verpflich tung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeſchloſſen iſt, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläu biger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.

Fünfundzwanzigſter Titel. Unerlaubte Handlungen . Verpflichtungen zur Leiſtung können , wie ſchon bemerkt wurde, ent weder aus Rechtsgeſchäften oder doch aus folchen Rechtsverhältniſſen , welche dieſen nahe verwandt ſind , z. B.der auftragloſen Geſchäftsführung, oder aus unerlaubten Handlungen entſtehen . Mit der zuerſt genannten Entſtehungsart der Schuldverhältniſſe beſchäftigten ſich die erſten 24 Titel des vorliegenden 7. Abſchnittes des zweiten Buches . Der vorliegende Titel hat es nun mit den Verpflichtungen zu thun , welche aus uner laubten Handlungen entſtehen . Die unerlaubten Handlungen , mit denen wir es im BG . zu thun haben , ſind aber nur diejenigen , durch welche die Rechte einzelner Perſonen verlegt werden , daher ſcheiden bei unſerer Betrachtung alle diejenigen im Reichsſtrafgeſeßbuch oder ſonſtigen Strafgeſegen verbotenen Handlungen , welche zum Schuße des allgemeinen Intereſſes erlaſſen ſind , aus, z. B. die politiſchen Verbrechen und Vergehen , Polizeiüber . tretungen 2. Viele von den zum Schuße des Vermögens vor dem BG . erlaſſenen Beſtimmungen bleiben nach wie vor in Kraft, z . B. die Be.

Bürgerliches Gefeßbuch § 823 .

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ſtimmungen des Reichsſtrafgeſekbuchs und der Strafprozeßordnung über die Buße, die des ſogenannten Reichshaftpflichtgeſeķes vom 11. Juni 1870 und andere, noch ſpäter zu erörternde Gefeße. Andrerſeits iſt wieder der Umfang der unerlaubten Handlungen , mit denen wir es hier zu thun haben , weitergehend als der des Reiche ſtrafgeſeßbuchs inſofern , als wir es hier nicht nur mit den vorfäßlich begangenen unerlaubten Handlungen zu thun haben , welche faſt aus nahmslos den Inhalt der Strafgeſeze bilden , ſondern auch mit den fahrläſſig , und zwar ſogar mit den nur aus leichter Fahrläſſigkeit begangenen .

Das BG . zählt folgende unerlaubte Þandlungen auf, welche zum Schadenserſaß verpflichten : 1. Vorſäßliche oder fahrläſſige widerrechtliche Verlegung des Lebens , des Körpers , der Geſundheit, der Freiheit , des Eigentums oder eines ſonſtigen Rechtes (z. B. des Beſiges ) eines anderen . 2. Wahrheitswidrige Verbreitung von Thatſachen , welche geeignet ſind , den Kredit eines andern zu gefährden oder ſonſtige Nach teile für ſein weiteres Fortkommen zu verurſachen , ſofern der die Thatjachen Verbreitende deren Unwahrheit kannte oder doch bei Anwendung der nötigen Sorgfalt hätte kennen müſſen . Ein Fal_ſolcher Art wäre z. B., wenn jemand die Inſolvenz eines Geſchäftsmannes wider beſſeres Wiſſen behauptet. War die Unwahrheit der Mitteilung aber dem Mitteilenden ſelbſt unbe kannt und handelten dieſer oder der Mitteilungsempfänger in Wahrnehmung berechtigter Intereſſen , ſo liegt keine Verpflich . tung zum Schadenserſaß vor . 3. Verleßung der Geſchlechtschre einer Frauensperſon dadurch , daß dieſe zum außerehelichen Beiſchlaf genötigt wird durch Hinter liſt , Drohung oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältniſſes . 4. Vorſäßliche Schadenszufügung in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe. Dieſe kann auch dann vorliegen , wenn man von ſeinem Rechte Gebrauch macht, dies aber nur aus Chitane thut, z . B. wenn jemand auf ſeinem Hofe einen Düngerhaufen , welchen er ebenſo gut nach einer anderen Stelle ſchaffen könnte, abſichtlich gerade an einen Ort hinbringt, von welchem aus der Nachbar dadurch beläſtigt wird. Die Anſprüche, welche aus der ſchuldhaften Verlegung einer Perſon entſtehen , gehen außer auf die Heilungskoſten auch auf den Betrag , um welchen der Verlegte in ſeiner Erwerbsfähigkeit geſchädigt iſt. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit tritt in der Regel eine feſte Rente ein , und nur aus wichtigen Gründen ſoll dieſe durch eine einmalige Kapitalab findung erſeßt werden . Im Falle der ſchuldhaften Tötung hat der Erſaßpflichtige nicht nur die Koſten der Beerdigung zu tragen , ſondern muß auch denjenigen , 11

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Bürgerliches Gefeßbuch § 823.

welchen gegen den Getöteten ein Recht auf Unterhalt zuſtand, alſo inga beſondere den Kindern oder Eltern , denen durch die Tötung dies Recht entzogen iſt, dafür in dem Maße Erſaß leiſten , als der Getötete nach ſeiner mutmaßlichen Lebensdauer dazu verpflichtet geweſen wäre. Dieſe iſt nach dem Geſundheitszuſtande, dem Lebensalter und den Lebens gewohnheiten des Getöteten annähernd feſtzuſtellen . Vorausſeßung des Unſpruches iſt, daß die Angehörigen bedürftig und daß der Getötete, wenn er noch leben würde, ihnen den Unterhalt zu gewähren im ſtande geweſen wäre. Auch hier foń der Schadenserſaß in der Regel in einer Rente beſtehen, und nur aus wichtigen Gründen ſoll eine einmalige Ab findung durch Kapital eintreten . þatte der Getötete ebenfalls Schuld an ſeinem Tode, iſt er z . B. im Sweitampf gefallen oder mit ſeiner Einwilligung getötet, ſo fallen auch die Anſprüche der þinter bliebenen weg . Bei Körperverlegungen und ſonſtigen Geſundheitsbeſchädigungen ſo wie bei Freiheitsberaubungen fann der Beſchädigte außer dem Geld chaden , welchen er erlitten hat, auch eine billige Entſchädigung verlangen für den Schaden , welcher kein Vermögensſchaden iſt, 3. B. für Verun ſtaltung, namentlich bei Mädchen , für erlittene Schmerzen 2c. Ein gleicher Anſpruch ſteht auch den in ihrer Geſchlechtsehre angegriffenen Fraueng perſonen zu. Jede Erſaßpflicht iſt ausgeſchloſſen , wenn jemand im Zuſtande der Bewußtloſigkeit oder krankhafter Störung der Geiſtesthätigkeit, z . B. im Wahnſinn, Delirium , Schaden anrichtet, oder wenn jemand zur Zeit der Begehung der ſchädigenden Handlung das 7. Lebensjahr noch nicht voll endet hatte. Perſonen zwiſchen dem vollendeten 7. und 18. Lebensjahre ſind nur dann verantwortlich, wenn feſtſteht, daß ſie die zur Erkenntnis. ihrer Verantwortlichkeit erforderliche Einſicht beſeffen haben . Dasſelbe gilt auch für Taubſtumme jedes Älters, da deren geiſtige Entwidelung erfahrungsmäßig hinter der normalen zurüdbleibt. Wohl aber können diejenigen , welche die eben genannten Perſonen zu beaufſichtigen haben , Z. B. Eltern , Pfleger, Vormünder, Wärter 2c. für den angerichteten Schaden haftbar gemacht werden ; nur durch den Nachweis , daß ſie ihrer Aufſichtspflicht vollkommen genügt oder daß der Schaden auch bei ſorg fältiger Beaufſichtigung eingetreten wäre, können ſie ſich von ihrer Ere faßpflicht befreien . In den Fällen , wo von den aufſichtspflichtigen Perſonen ein Er faß nicht erlangt werden tann , muß aber der Schädiger den Schaden dann erſeßen , wenn die Billigteit und die beiderſeitigen Vermögens verhältniſſe des Schädigers und des Beſchädigten es angemeſſen er ſcheinen laſſen , z. B. der Schädiger ſehr reich, der Beſchädigte ganz arm iſt. War der Schußbedürftige zurechnungsfähig und iſt er bem gemäß erſaßpflichtig , fo haftet er neben ſeinem Pfleger, welcher ſchuld . hafterweiſe die Aufſicht unterlaſſen hat E & fann jeder dann auf das Ganze belangt werden ; der Aufſichtspflichtige hat aber, wenn er belangt

Bürgerliches Gefeßbuch § 823.

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wird, Erſaßanſprüche gegen den Thäter. Iſt dieſer aber unzurechnungs fähig und demgemäß nicht erſaßpflichtig , ſo haftet der Pfleger , Vor mund 2. allein und kann auch keine Regreßanſprüche gegen den Un zurechnungsfähigen erheben . Von beſonderer Wichtigkeit für alle induſtriellen Arbeiter iſt der $ 831 BG ., welcher beſtimmt, daß derjenige, welcher einen andern zu einer Verrichtung beſtellt, zum Erſage des Schadens verpflichtet iſt, den der andere in Ausführung dieſer Verrichtung widerrechtlich zufügt. Es haftet z. B. der Fabrikbeſißer , wenn ſein Werkführer durch Ünvorſichtig teit, insbeſondere durch Außerachtlaſſung der Polizeilich angeordneten Sicherheitsmaßregeln , einen Unglückfall eines Arbeiters herbeiführt. Nur dann tann der Fabritherr fich von ſeiner Haftung befreien , wenn er nachweiſt, daß er bei der Auswahl des Wertführers , bei der Beſchaffung etwaiger Gerätſchaften , bei der Beſorgung aller Vorrichtungen und bei der Leitung derſelben die nötige Sorgfalt aufgewandt hat. Satte er mit dieſen Beſorgungen einen anderen beauftragt, ſo haftet außer dem auch noch dieſer . Auch Beamte ſind wegen vorſäßlicher Außerachtlaſſung ihrer Amts pflichten Haftbar. Es iſt aber zu unterſcheiden , ob dies vorſäßlich oder fahrläſſig geſchieht. In legterem Falle ſind ſie nämlich nur inſoweit zu belangen , als von anderer Seite ein Erſaß nicht zu bekommen iſt, z . B. muß dann , wenn von dem Vormundſchaftsrichter die Unterſchlagungen eines Vormundes fahrläſſigerweiſe überſehen ſind , in erſter Linie der ungetreue Vormund ſelbſt belangt werden , und erſt wenn von dieſem nichts zu erhalten iſt , muß der Richter für die Fahrläſſigkeit auftommen . Für unrichtige Urteile haftet der Richter in der Regel nicht, ſondern nur dann , wenn dieſe abſichtlich , alſo infolge einer ſtrafbaren Rechts beugung oder Beſtechung, erfolgen ; dagegen muß er für ſchuldhafte Ver zögerungen und pflichtwidrige Verweigerungen bei Ausübung ſeines Amteľ nach den obigen Grundſäßen aufkommen , ausgenommen , wenn der da durch Betroffene die ihm gebotene Möglichkeit, den Schaden durch ein Rechtsmittel abzuwenden , unterläßt. Schließlich betrachten wir noch einige Fälle, in denen eine Pflicht zum Schadenserſat beſteht, ohne daß irgend eine Schuld nachgewieſen zu werden braucht. Wenn ein Tier Schaden anrichtet, ſo haftet der Eigentümer desſelben für jeden Schaden , den dasſelbe, ſei es an Menſchen oder an Sachen , anrichtet. Trifft einen Dritten dabei eine Schuld , hatte Z. B. C. das Pferd des A. gereizt und dieſes dann den B. mit dem Hufe geſchlagen , ſo haften A. und C. jeder auf das Ganze, A. kann aber, wenn er geleiſtet hat, ſich an den 5. halten . Neben dem Eigentümer haftet auch noch derjenige, welcher vertragsmäßig die Obhut über ein Tier übernommen hatte, z . B. ein Pferdeknecht, wenn nicht die erforder liche Sorgfalt nachgewieſen wird. Ferner jeßt der $ 835 BG . eine Erſaßpflicht für Wildſchaden feſt ſeitens desjenigen , der die Fagd auf fremdem Grund und Boden ausübt. 11 *

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Bürgerliches Geſeßbuch $ 8 823 bis 830 .

hier tritt die Erſabpflicht ſelbſt ohne Verſchulden des Jagdberech tigten ein, ſie beſteht aber nur für Schaden durch Schwarz-, Rot-, Elch-, Dam- und Rehwild und durch Faſanen ; den Landesgeſeßgebungen iſt es Auch

aber überlaſſen , auch den Schaden , den andere jagdbare Tiere anrichten , den Jagdberechtigten aufzuerlegen . $ 823. Wer vorſäglich oder fahrläſſig das Leben , den Körper, die Geſundheit , die Freiheit, das Eigentum oder ein Tonſtiges Recht eines anderen widerrecht lich verlegt, iſt dem anderen zum Erſage des daraus entſtehenden Schadens ver pflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft den jenigen , welcher gegen ein den Schuß eines anderen bezwedendes Geſek ver ſtößt. Iſt nach dem Inhalte des Geſekes ein Verſtoß gegen dieſes auch ohne Ver ſchulden möglich, ſo tritt die Erſappflicht nur im Falle des Verſchuldens ein .

$ 824. Wer der Wahrheit zuwider eine Thatſache behauptet oder verbreitet, die geeignet iſt, den Sredit eines anderen zu gefährden oder ſonſtige Nachteile für deſſen Erwerb oder Fortkommen herbeia zuführen , hat dem anderen den Šaraus entſtehenden Schaden auch dann zu er jeßen , wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber keinen muß. Durch eine Mitteilung, deren Unwahr heit dem Mitteilenden unbekannt iſt, wird dieſer nicht zum Schadenserſaße ver pflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Inter eſſe hat. 8 825. Wer eine Frauensperſon durch Hinterliſt, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhält niſſes zur Geſtattung der außerehelichen Beiwohnung beſtimmt, iſt ihr zum Erſaße des daraus entſtehenden Schadens vec pflichtet. $ 826. Wer in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe einem anderen vorſäßlich Schaden zufügt, iſt dem an deren zum Erſaße des Schadens ver pflichtet. 8 827. Wer im Zuſtande der Bewußt liigkeit oder in einem die freie Willens beſtimmung ausſchließenden Buſtande

frankhafter Störung der Geiſtesthätigkeit einem anderen Schaden zufügt, iſt für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er ſich durch geiſtige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zuſtand dieſer Art verſekt, ſo iſt er für einen Schaden , den er in dieſem Zuſtande widerreditlich verurſacht, in gleicher Weiſe verantwortlich, wie wenn ihm Fahrläſſig feit zur Laſt fiele ; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein , wenn er ohne Verſchulden in den Zuſtand geraten iſt. 8 828. Wer nicht das ſiebente Lebens jahr vollendet hat, iſt für einen Schaden , den er einem anderen zufügt, nicht ver antwortlich . Wer das ſiebente, aber nicht das acht zehnte Lebensjahr vollendet hat, iſt für einen Schaden , den er einem anderen zu fügt, nicht verantwortlich , wenn er bei der Begehung der ſchädigenden Handlung nicht die zi!r Erkenntnis der Verantivort lichkeit erforderliche Einſicht hat. Das Gleiche gilt von einem Taubſtummen . $ 829. Wer in einem der in den $ S 823 bis 826 bezeichneten Fällen für einen von ihm verurſachten Schaden auf Grund der SS 827, 828 nicht verantwort lich iſt, hat gleichwohl, ſofern der Erja des Schadens nicht von einem aufſichts pflichtigen Dritten erlangt werden kann , ben Schaden inſoweit zu erſeßen , als die Billigkeit nach den ůmſtänden , insbe ſondere nach den Verhältniſſen der Be teiligten , eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen were den , deren er zum ſtandesmäßigen Unter halte ſowie zur Erfüllung ſeiner geſek lichen Unterhaltspflichten bedarf. $ 830. Haben mehrere durch eine ge meinſdhaftlich begangene unerlaubte yand lung einen Schaden verurſacht, ſo iſt jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn ſich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den

Bürgerliches Geſetzbuch SS 831 bis 836 . Schaden durch ſeine Handlung verurſacht hat. Anſtifter und Gehilfen ſtehen Mit thätern gleich . 8 831. Wer einen anderen zu einer Verrichtung beſtellt, iſt zum Erſaße des Schabens verpflichtet, den der andere in Verrichtung einem Ausführung der Dritten widerrechtlich zufügt. Die Erſaß pflicht tritt nicht ein , wenn der Geſchäjts herr bei der Auswahl der beſtellten Perſon und, ſofern er Vorrichtungen oder Geräte ſchaften z11 beſchaffen oder die Ausfüh . rung der Verrichtung, zu leiten hat, bei der Beſchaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet, oder wenn der Schaden auch bei Anwen dung dieſer Sorgfalt entſtanden ſein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen , welcher für den Geſchäfts herrn die Beſorgung eines der im Ab ſag 1, Saß 2, bezeichneten Geſchäfte durch Vertrag übernimmt.

832. Wer kraft Gefeßes zur Füh rung der Aufſicht über eine Perſon vec pflichtet iſt, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geiſtigen oder körper lichen Zuſtandes der Beaufſichtigung ber darf, iſt zum Erſaße des Schadens ver pflichtet, den dieſe Perſon einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Erſaßpflicht tritt nicht ein , wenn er ſeiner Aufſichts pflicht genügt, oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufſichtsführung ent ſtanden ſein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen , welcher die Führung der Auf ſicht durch Vertrag übernimmt. Tier ein 8833. Wird durch ein Menſch getötet oder der Körper oder die Geſundheit eines Menſchen verlegt oder eine Sache beſchädigt, ſo iſt derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verlegten den daraus entſtehenden Schaden zu erſepen . 8 834. Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufſicht über das Tier durch Bertrag übernimmt, iſt für den Schaden verantwortlich, den 833 das Tier einem Dritten in der im

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bezeichneten Weiſe zufügt. Die Verant wortlichkeit tritt nicht ein , wenn er bei der Führung der Aufſicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobadítet, oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieſer Sorgfalt entſtanden ſein würde .

8885. Wird durch Schwarz , Rots, Elch-, Dam- oder Rehwild oder durd , Fajanen ein Grundſtüc beſchädigt, an welchem dem Eigentümer das Jagdrecht nicht zuſteht, ſo iſt der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verleşten den Schaden zu erleben . Die Erſaßpflicht erſtredt ſich auf den Schaden , den die Tiere an den getrennten , aber noch nicht eingeernteten Erzeugniſſen des Grundſtüds anrichten . Iſt dem Eigentümer die Ausübung des ihm zuſtehenden Jagdrechts durch das Gefeß entzogen , ſo hat derjenige den Schaden zu erſeßen , welcher zur Aus übung des Jagdrechts nach dem Geſeße berechtigt iſt. Hat der Eigentümer eines Grundſtücs, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundſtücs nur geo meinſchaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundſtück ausgeübt wer den darf, das Jagdrecht dem Eigentümer dieſes Grundſtüds verpachtet, ſo iſt der leştere für den Schaden verantiportlich. Sind die Eigentümer der Grundſtücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemein ſchaftlichen Ausübung des Jagdrechts durch das Gefeß zu einem Verbande ver einigt, der nicht als ſoldher haftet, ſo ſind ſie nach dem Verhältniſſe der Größe ihrer Grundſtüide erfabpflichtig . 8 836. Wird durch den Einſturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundſtüde verbundenen Wertes oder durch die Ablöſung von Teilen des Ge bäudes oder des Werkes ein Menſch ges tötet, der Körper oder die Geſundheit eines Menſchen verleßt oder eine Sache beſchädigt, ſo iſt der Beſißer des Grund ſtüds, ſofern der Einſturz oder die Ab löſung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung iſt, ver pflichtet, dem Verlegten den daraus ent ſtehenden Schaden zu erſeßen. Die Er jappflicht tritt nicht ein , wenn der Be fißer zum Zwecke der Abwendung der Ge fahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt i beobachtet hat.

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Bürgerliches Seſebuch SS 837 bis 843.

Ein früherer Beſiger des Grundſtüds iſt für den Schaden verantwortlich , wenn der Einſturz oder die Ablöſung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung ſeines Beſiges eintritt , es ſei denn, daß er wäh rend" ſeines Beſißes die im Verkehr er forderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein ſpäterer Beſiper durch Beobachtung dieſer Sorgfalt die Gefahr hätte abwen ben können . Befißer im Sinne dieſer Vorſchriften iſt der Eigenbeſiger. 8 837. Beſißt jemand auf einem fremden Grundſtück in Ausübung eines Rechtes ein Gebäude oder ein anderes Wert, ſo trifft ihn an Stelle des Bem fißers des Grundſtücs die im $ 836 be ſtimmte Verantwortlichkeit. 8 838. Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grund ſtüde verbundenen Wertes für den Be ſißer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zuſtehenden Nußungsrechts zu unterhalten hat, iſt für den durch den Einſturz oder die Ablöſung von Teilen verurſachten Schaden verant wortlich wie der Beſiber. 8 839. Verleßt ein Beamter vorſäß. lich oder fahrläſſig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflidit, ſo hat er dem Dritten den daraus entſtehenden Schaden zu erſeßen . Fällt dem Beamten nur Fahrläſſigkeit zur Laſt, ſo kann er nur dann in Anſpruch genommen werden , wenn der Verlegte nicht auf andere Weiſe Erſaß zu erlangen vermag. Verleßt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtsſache ſeine Amtspflicht, ſo iſt er für den daraus entſtehenden Schaden nur dann verantwortlich , wenn die Pflicht verlegung mit einer im Wege des geridt lichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht iſt. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Ver zögerung der Ausübung des Amtes findet dieſe Vorſchrift keine Anwendung. Die Erſappflicht tritt nicht ein , wenn der Verlette vorſäßlich oder fahrläſſig unterlaſſen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden . 8 840. Sind für den aus einer un

erlaubten Sandlung entſtehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, ſo haften ſie, vorbehaltlich der Vorſchrift des § 835 , Åbſaß 3 , als Geſamtſchuldner . Iſt neben demjenigen , welcher nach den 88 831, 832 zum Erſage des von einem anderen verurſachten Schadens verpflichtet iſt, auch der andere für den Schaden ver antwortlich, ſo iſt in ihrem Verhältniſſe zu einander der andere allein , im Falle des § 829 der Aufſichtspflichtige allein verpflichtet. Sit neben demjenigen , welcher nach den 88 833 bis 838 zum Erſaße des Schadens verpflichtet iſt, ein Dritter für den Sdjade:: verantwortlich , ſo iſt in ihrem Verhält niſſe zu einander der Dritte allein ver pflichtet. 8841. Iſt ein Beamter, der dermöge ſeiner Amtspflicht einen anderen zur Ge ſchäftsführung für einen Dritten zu be ſtellen oder eine ſolche Geſchäftsführung zu beaufſichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeſchäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verlegung dieſer Pflichten neben dem anderen für den von dieſem verurſachten Schaden verantwortlich , 10 iſt in ihrem Verhältniſſe zu einander der andere allein verpflichtet.

8 842. Die Verpflichtung zum Scha denserſage wegen einer gegen die Perſon gerichteten unerlaubten Sandlung erſtredt fich auf die Nachteile, welche die Sandlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verlegten herbeiführt. 8 843. Wird infolge einer Verlegung des Körpers oder der Geſundheit die Er werbsfähigkeit des Verlezten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung ſeiner Bedürfniſe ein , ſo iſt dem Ver leßten durch Entrichtung einer Geldrente Schadenserſaß zu leiſten . Auf dic Rente finden die Vorſchriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Erſaz pflichtige Sicherheit zu leiſten hat, bem ſtimmt ſich nach den Umſtänden. Statt der Rente kann der Verlegte eine Abfindung in Kapital verlangen , wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anſpruch wird nicht dadurch aus .

Bürgerliches Gefeßbuch 88 844 bis 851. geſchloſſen , daß ein anderer dem Ver Leßten Unterhalt zu gewähren hat.

$ 844. Im Falle der Tötung hat der Erſaspflichtige die Koſten der Beerdigung demjenigen zu erſeßen , welchem die Wer pflichtung obliegt, dieſe Koſten zu tragen . Stand der Getötete zur Zeit der Vere leßung zu einem Dritten in einem Verhält nifie, vermöge deſſen er dieſem gegenüber kraft Geſeßes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und iſt dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen , ſo hat der Erfaßpflichtige dem Dritten durch Ent richtung einer Geldrente inſoweit Scha denserſaß zu leiſten, als der Getötete während der mutiaBlichen Dauer ſeines Lebens zur Gewährung des Unterhalts berpflichtet geweſen ſein würde ; die Bor ichriften des § 843, jap 2 bie 4 , finden entſprechende Anwendung. Die Erjak pflicht tritt auch dann ein , wenn der Dritte zur Zeit der Verlegung erzeugt, aber noch nicht geboren war. 8 845. Im Falle der Tötung, der Berlegung des Körpers oder der Geſund heit, ſowie im Falle der Freiheitsent ziehung hat der Erſaßpflichtige, wenn der Verleşte fraft Geſezes einem Dritten zur Leiſtung von Dienſten in deſſen Haus toeſen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienſte durch Entrichtung einer Geldrente Erſatz zu leiſten . Die Vorſchriften des § 843, Ab las 2 bis 4 , finden entſprechende An wendung. 846. Sat in den Fällen der 88 844, 845 bei der Entſtehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Ver (chulden des Verlegten mitgewirkt , ſo finden auf den Anſpruch des Dritten die Porſchriften des § 254 Anwendung. 8 847. Im Falle der Verlegung des Körpers oder der Geſundheit ſowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Berleşte auch wegen des Schadens, der nicht Bermögensſchaden iſt, eine billige Entſchädigung in Geld verlangen . Der Unſpruch iſt nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es ſei denn, daß

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er durch Vertrag anerkannt, oder daß er rechtshängig geworden iſt. Ein gleicher Anſpruch ſteht einer Frauensperſon zu , gegen die ein Ver brechen oder ein Vergehen wider die Sitt lichkeit begangen oder die durch Hinter liſt, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältniſſes zur Ge ſtattung der außerehelichen Beiwohnung beſtimmt wird. 8848. Wer zur Rüdgabe einer Sache verpflichtet iſt, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, iſt auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde ein tretende zufällige Unmöglichkeit der Şer ausgabe oder eine zufällige Verſchlechte rung der Sache verantwortlich, es ſei denn , daß der Untergang, die anderweitige Unmöglich leit der Herausgabe oder eine zufällige Verſchlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten ſein würde.

$ 849. Ift wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Bea ſchädigung einer Sache die Wertminde rung zu erſeßen , ſo kann der Verleşte Zinſen des zu erſeßenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen , welcher der Beſtimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. 8 850. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Ber wendungen auf die Sache, ſo ſtehen ihm dem Verlegten gegenüber die Rechte zu , die der Befiger dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat. 8 851. Leiſtet der wegen der Ent ziehung oder Beſchädigung einer bewege lichen Sache zum Schadenserſaße Ber pflichtete den Erfaß an denjenigen , in deſſen Beſiße ſich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beſchädigung be funden hat, ſo wird er durch die Leiſtung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache war oder ein ſonſtiges Recht an der Sache hatte, es ſei denn , daß ihm das Recht des Dritten beo fannt oder infolge grober Fahrläſſigkeit unbekannt iſt.

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Bürgerliches Geſebuch SS 852 bis 853.

$ 852. Der Anſpruch auf Erfas des aus einer unerlaubten Handlung ento ſlandenen Schadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in wel dhem der Verlegte von dem Schaden und der Perſon des Erſaßpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rüdſicht auf dieſe Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Erſaßpflichtige durch die un erlaubte Sandlung auf Koſten des Ver leften etwas erlangt, ſo iſt er auch nach

der Vollendung der Verjährung zur fer ausgabe einer ungerechtfertigten Bereiche rung verpflichtet.

8853. Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verlegten , ſo kann der Verlegte die Erfüllung auch dann verweigern , wenn der Anſpruch auf Aufhebung der Forderung verjährt iſt.

Drittes

Buch

Sadenredit.

Erſter Abſchnitt.

Befik . Wir hatten uns im zweiten Buche mit den Schuldverhältniſſen be ſchäftigt, d . 5. mit der Befugnis einer Perſon , von einer andern eine vermögenswerte Leiſtung zu fordern . Das Sachenrecht , welches den Gegenſtand des vorliegenden dritten Buches bildet, handelt dagegen von den Rechten , welche einem Menſchen nicht gegen einen andern , ſondern unmittelbar an einer Sache zuſtehen . Dieſe Herrſchaft über die Sache kann nun mehr oder weniger ausgedehnt ſein ; fie kann ſich auf dieſe in ihrem ganzen Umfange beziehen , wie es beim Eigentum der Fall iſt, ſie tann aber dieſelbe auch nur nach einer beſtimmten Richtung hin der menſchlichen Gewalt unterwerfen , z . B. beim Pfandrecht bezüglich des Verkaufs, beim Nießbrauch bezüglich der Benußung und Fruchtziehung . Aber abgeſehen von dem rechtlichen Gewaltverhältnis über die Sache in jeder Beziehung , wie es beim Eigentum vorliegt, tennt das BG. auch noch eine thatſächliche volkommene Herrſchaft desjenigen , der gar nicht Eigentümer iſt oder ein ſolches Recht wenigſtens nicht nachweiſt. Dies nennen wir , Beſiş " . Auch der bloße Beſißer wird vom Rechte geſchüßt, ſchon deswegen , weil er vermutlich auch Eigen tümer iſt, wenn er dies auch nicht nachgewieſen hat. Die Rechtsſtellung des Beſigers hängt ab von der Art feines Be ſißes. Der wichtigſte Fall iſt der des ſog . Eigenbeſißes . Er liegt vor, wenn jemand eine Sache als ihm gehörig “ beſigt. Es macht dabei teinen Unterſchied , ob der Eigenbeſißer Eigentümer iſt, ob er irrtümlich glaubt, daß die Sache ihm gehöre oder ob er, wie der Dieb , weiß , daß ſie gar nicht ſein Eigentum iſt. Dem Eigenbeſißer ſtehen , wenn er in ſeinem Beſiße geſtört oder wenn derſelbe ihm entzogen wird , die ſpäter zu erörternden Schußmittel, welche das BG . gewährt, in vollem Maße zu .

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Bürgerliches Gefeßbuch § 854 .

Im Gegenſaß zum Eigenbeſißer , welcher die Sache als ihm ge. hörig haben will, ſteht derjenige, welcher ſie nicht als ſein Eigen tum beſikt. In dieſer Beziehung ſind 2 Fälle zu unterſcheiden : 1. „ Beſişdiener “ , auch ,, Detentor“ genannt, iſt derjenige, welcher für einen andern in deſſen Haushalt oder Erwerbegeſchäft oder in einem ähnlichen Verhältnis die thatſächliche Herrſchaft über eine Sache ausübt, z. B. der Kutſcher, welcher den Wagen des Herrn fährt, der Bedienſtete , der Commis , welcher die Waren zu verkaufen hat. Ihnen wird vom BG . tein ſelbſtän diger Schuß gegen verbotene Eigenmacht eines andern zu geſtanden , vielmehr ſteht die Verteidigung des angegriffenen Beſiges nur demjenigen zu , für welchen ſie beſißen , den ſogenannten Beſigherren 2. Unders liegt es beim „mittelbaren Beſiß “ , d. h. demjenigen , welchen jemand als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer 2c. hat. Auch hier zwar will der Be treffende gar nicht für fich beſißen , ſondern für einen andern , dem gegenüber er zum Beſit berechtigt, ſogar unter Umſtänden verpflichtet iſt ; troßdem wird er rechtlich anders behandelt als der unter Nr. 1 genannte „ Beſikdiener “ . Er kann nämlich die dem Eigenbeſißer , für den er beſikt, zuſtehenden Rechtsmittel auch ſelber geltend machen . Es kann daher , wenn der Pächter in ſeinem ruhigen Beſiß geſtört wird , ſowohl der Eigentümer, reſp . derjenige, welcher, ohne Eigentümer zu ſein , als ſolcher beſißt, als auch der Pächter ſelbſt gegen den Störenden den Rechtsſchuß des Beſiges geltend machen. Wir wenden uns nun dem Schuße des Beſißes zu . Derſelbe iſt entweder ein außergerichtlicher oder ein gerichtlicher. Erſterer beſteht in der Verteidigung des angegriffenen Beſißes und der Abwehr gegen Eigenmacht. Auch wenn der Gegner ſchon fich des Beſißes der Sache bemächtigt hatte, ſo tann der frühere Beſißer ſie dem auf friſcher That unter Betroffenen wieder abnehmen . Dieſe Befugnis ſteht auch dem Nr. 1 oben erwähnten Beſikdiener zu , es kann alſo beiſpielsweiſe auch das Dienſtmädchen , welchem ein der Herrſchaft gehöriges Küchengerät weggenommen wird, dies dem Wegnehmenden entreißen. Wichtiger aber als der außergerichtliche Schuß iſt der gerichtliche. Er ſteht nur dem Eigenbeſißer und dem mittelbaren Beſißer (Pächter , Mieter 2c .), nicht aber dem bloßen Beſitzdiener zu und gewährt Schuß gegen Entſeßung aus dem Beſiß und gegen Störung des Beſißes. Be langt wird mit dieſer Klage derjenige, welcher dem Kläger den Beſit durch verbotene Eigenmacht entzogen oder ihn im Beſiß geſtört hat, z. B. derjenige, welcher den andern gewaltſam aus dem Beſiße eines Grund ſtücks hinausgeworfen oder wider deſſen Willen ein Gebäude darauf er richtet hat. Aber der Anſpruch muß in einem Jahre ſeit der Verübung

Bürgerliches Gefeßbuch § 854.

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der Eigenmacht zur Geltung gebracht werden . Der Beklagte tann ſeiner ſeits gegen die Klage des A., durch welche dieſer den Beſig wieder er langen wil , den Einwand erheben , daß er ſeinerſeits früher von A. gewaltſam aus dem Beſiß entfernt worden ſei, daß er alſo nicht ſeinen Beſiß ungerechtfertigterweiſe von U., ſondern lepterer denſelben von ihm fehlerhaft erlangt habe. Doch iſt dieſer Einwand ausgeſchloſſen , wenn der Beitraum zwiſchen der vom Kläger gegen den Beklagten verübten Beſißentießung und der Beſißentießung durch den Beklagten mehr als 1 Jahr beträgt . Scharf zu unterſcheiden iſt aber von dem Beſiß und dem Beſik prozeß , von welchem wir an dieſer Stelle reden , das ſpäter zu behan delnde Eigentum und deſſen Rechtsſchuß. Denn es kann, wie ſchon oben angedeutet, jemand Beſißer ſein und die Beſikklagen haben , ohne daß er Eigentümer iſt. Wenn z. B. A. eine Sache von einem andern , von dem er wußte , daß er nicht Eigentümer ſei, tauft, ſo wird er zwar nicht Eigentümer, aber Eigenbeſißer . Er kann alſo, obwohl er nicht Eigentümer iſt, doch jeden , der ihn in ſeinem Beſige ſtört oder ihn aus demſelben zu verdrängen ſucht, ſogar den nicht beſißenden Eigentümer ſelbſt, zur Unterlaſſung der Störungen und zur Herausgabe des Be ſißes nötigen . Der Eigentümer kann ſich im Beſikprozeß nicht auf das Recht, das er als Eigentümer hat, berufen . Vorläufig bleibt alſo auch der Nichteigentümer noch im Beſiße der ihm nicht gehörigen Sache. Wil fie der Eigentümer zurückerhalten , ſo muß er eine beſon dere Eigentumsklage gegen den Beſiger anſtrengen . In dieſem Pro zeſſe handelt es ſich dann nicht darum , wer nach den obigen Grund jäßen Beſißer iſt und demgemäß die Rechtsmittel des Beſißes hat, ſondern darum , wer Eigentümer iſt. Es wird alſo dann der Eigen tümer ſiegen . Vielfach aber bedient ſich auch der Eigentümer , welcher ſich auch zu gleich im Beſiße befindet, gegenüber anderen , welche ihn im Beſiße ſtören , Ž. B. auf dem Hofe ſeines Grundſtücks ein Gebäude aufführen oder das ſelbe unbefugt betreten, der Beſigklage, ohne erſt auf ſein Eigentum zurückzugreifen , weil ihm dies bequemer und leichter iſt. Wenn es ſich um zwei Barteien handelt, von denen ieder das Eigentum für ſich in Anſpruch nimmt, ſo bildet eine zwiſchen ihnen ſchwebende Beſi klage nur das Vorſpiel zu der ſpäter nachfolgenden Eigentumstlage. Derjenige, dem der Beſiß zugeſprochen wird , iſt in dem ſich anſchließen den Eigentumsprozeß Beklagter, der andere, nicht beſigende, iſt Kläger . Wußte der Beſißer, daß derjenige, von dem er ſeinen Beſiß her leitet, denſelben durch Diebſtahl erlangt hat, ſo iſt auch ſein Beſiß fehlerhaft, und er unterliegt in dem Beſikprozeß . Schließlich betrachten wir noch kurz die Beſtimmungen über Erwerb und Berluſt des Befißes. hat.

Beſißer iſt derjenige, welcher die thatſächliche Gewalt über die Sache Dieje tann ich entweder durch einſeitige Beſißergreifung erwerben ,

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 854 bis 860.

Ž. B. dadurch , daß ich eine herrenloſe Sache an mich nehme, oder da . durch, daß ſie mir von einem andern übertragen wird , durch übergabe. Bei einem Grundſtück findet dieſe in der Art ſtatt, daß ich dasſelbe mit Einwilligung des bisherigen Beſißers betrete in der Abſicht, Beſiß davon zu nehmen. Hat ein Beſikdiener die Sache inne, ſo genügt zum Übergang des Beſikers die Einigung zwiſchen dem alten Beſißer und dem Erwerber . In dem Falle , wo jemand den mittelbaren Beſiß als Vermieter, Verpächter zc. hat, während ein anderer, z . B. der Mieter, der Pächter, unmittelbar beſigt, iſt nur nötig , daß erſterer ſeinen An ſpruch auf Herausgabe an den Erwerber abtritt. Der Beſiß endigt dadurch, daß die thatſächliche Herrſchaft über die Sache aufhört. Doch muß dieſer Zuſtand dauernd ſein ; vorübergehende Verhinderung an der Ausübung der Gewalt, z. B. Verlegen von Sachen , genügt dazu nicht. Der Beſikverluſt tann entweder einſeitig erfolgen , 3. B. durch Wegwerfen , oder zweiſeitig, z. B. durch Übertragung des ſelben an einen andern . Der Beſiß , welchen der Erblaſſer hatte, geht nach § 857 BG . auch auf die Erben über, ſo daß ſie als Beſiber gelten und die Beſigklagen anſtrengen können , wenn ſie auch von den Nachlaßgegenſtänden noch gar nicht Beſiß ergriffen hatten . $ 854. Der Beſit einer Sache wird Geſeß die Entziehung oder die Störung durch die Erlangung der thatſächlichen geſtattet, widerrechtlich (verbotene Eigen Gewalt über die Sache erworben . macht). Der durch verbotene Eigenmacht er Die Einigung des bisherigen Beſipers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe, langte Beſiß iſt fehlerhaft. Die Fehler haftigkeit muß der Nachfolger im Be wenn der Erwerber in der Lage iſt, die ſiße gegen ſich gelten laſſen , wenn er Erbe Gewalt über die Sache auszuüben . des Beſißers iſt oder die Fehlerhaftigkeit $ 855. Uebt jemand eine thatſächliche des Beſiges ſeines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt. Gewalt über eine Sache für einen anderen in deſſen Haushalt oder Erwerbsgeſchäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, $ 859. Der Beſiger darf ſich ver vermöge deſſen er den ſich auf die Sache botener Eigenmacht mit Gewalt erwehren . beziehenden Weiſungen des anderen Folge Wird eine bewegliche Sache dem Be zu leiſten hat, ſo iſt nur der andere Be ſiger mittelſt verbotener Eigenmacht weg ſiger. genommen , ſo darf er ſie dem auf friſcher hat betroffenen oder verfolgten Thäter $ 856. Der Beſig wird dadurch be mit Gewalt wieder abnehmen . endigt, daß der Beſißer die thatſächliche Wird dem Beſißer eines Grundſtücs Gewalt über die Sache aufgiebt oder in der Beſit durch verbotene Eigenmacht ent anderer Weiſe verliert. zogen , ſo darf er ſofort nach der Ent ziehung ſich des Beſipes ' durch Entſezung Durch eine ihrer Natur nach vorüber des Thäters wieder bemächtigen. gehende' Verhinderung in der Ausübung Die gleichen Rechte ſtehen dem Beſißer der Gewalt wird der Beſiß nicht beendigt. gegen denjenigen zii, welcher nach $ 858, Abſatz 2, die Fehlerhaftigkeit des Beſiges § 857. Der Beſig geht auf den Erben über. gegen ſich gelten laſſen muß .

8858. Wer dem Beſiter ohne deſſen Willen den Beſiß entzieht oder ihn im Beſige ſtört, handelt, ſofern nicht das

$ 860. Zur Ausübung der dem Bee ſiger nad ; Š 859 zuſtehenden Rechte iſt auch derjenige befugt, welcher die' that

Bürgerliches Geſebuch SS 861 bis 871. ſächliche Gewalt nach § 855 für den Bes fißer ausübt. 8 861. Wird der Beſiß durch vere botene Eigenmacht dem Befißer entzogen , To fann ieſer die Wiedereinräumung des von Befißes demjenigen verlangen , welcher ihm gegenüber fehlerhaft bejißt. Der Anſpruch iſt ausgeſchloſſen , wenn der entzogene Beſiß dem gegenwärtigen Beſißer oder deſſen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem legten Jahre vor der Entziehung erlangt worden iſt. 8 862. Wird der Beſißer durch ver botene Eigenmacht im Beſike geſtört, ſo kann er von dem Störer die Beſeitigung der Störung verlangen . Sind weitere Störungen zu beſorgen , ſo kann der Be ſiger auf unterlaſſung klagen . Der Anſpruch iſt ausgeſchloſſen , wenn der Beſiber dem Störer oder deſſen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft be ſißt und der Beſiz in dem lezten Jahre vor der Störung erlangt worden iſt. 8 863. Gegenüber den in den 88 861, 862 beſtimmten Anſprüchen kann ein Recht zum Beſiß oder zur Vornahme der ſtörenden Sandlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden , daß die Entziehung oder die Störung des Beſißes nicht verbotene Eigenmacht ſei. 8 864. Ein nach den S $ 861, 862 be gründeter Anſpruch erliſcht mit dem Ab. lauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anſpruch im Wege der Klage geltend gemacht wird . Das Erlöſchen tritt auch dann ein , wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellt wird, daß dem Thäter ein Recht an der Sache zuſteht, vermöge deſſen er die Herſtellung eines ſeiner Sandlungs weiſe entſprechenden Beſißſtandes ver langen lann. 8 865. Die Vorſchriften der $ 8 858 bis 864 gelten auch zu Gunſten desa jenigen , welcher nur einen Teil einer Sache, insbeſondere abgeſonderte Wohn räume oder andere Räume, beſikt.

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8 866. Beſigen mehrere eine Sadje gemeinſchaftlich, ſo findet in ihrem Ver hältniſſe zu einander ein Beſikſchuß in ſoweit nicht ſtatt, als es ſich um die Grenzen des den einzelnen zuſtehenden Gebrauchs handelt. 8 867. Jſt eine Sache aus der Ges walt des Beſizers auf ein im Beſitz eines anderen befindliches Grundſtüc gelangt, ſo hat ihm der Beſißer des Grundſtüds die Aufſuchung und die Wegſchaffung zu geſtatten, ſofern nicht die Sache inzwiſchen in Beſiß genommen worden iſt. Der Beſiger des Grundſtüds kann Erſaß des durch die Aufſuchung und die Weg ſchaffung entſtehenden Schadens ver langen . Er tann , wenn die Entſtehung eines Schadens zu beſorgen iſt, die Ge ſtattung verweigern , bis ihm Sicherheit geleiſtet wird ; die Verweigerung iſt un zuläſſig , wenn mit dem Aufſchube Gefahr verbunden iſt . 8 868. Beſißt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger , Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähn lichen Verhältniſſe, vermöge deſſen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Beſiße berechtigt oder verpflichtet iſt, ſo iſt auch der andere Beſißer (mittelbarer Beſiß ). 8 869. Wird gegen den Beſißer ver botene Eigenmacht verübt, ſo ſtehen die in den 88 861, 862 beſtimmten Anſprüche auch dem mittelbaren Beſißer zu . Jm Falle der Entziehung des Befißeš iſt ber mittelbare Beſißer berechtigt, die Wieder einräumung des Beſiges an den bis herigen Befißer zu verlangen ; tann oder will dieſer den Beſiß nicht wieder über nehmen , ſo kann der mittelbare Beſizer verlangen , daß ihm ſelbſt der Befiß ein geräumt wird. Unter der gleichen Voraus. jeßung kann er im Falle des § 867 ver langen , daß ihm die Aufſuchung und Wegſchaffung der Sache geſtattet wird. $ 870. Der mittelbare Beſig fann dadurch auf einen anderen übertragen werden , daß dieſem der Anſpruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird .

8 871. Steht der mittelbare Beſißer zu einem Dritten in einem Verhältniſſe

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Bürgerliches Geſetbuch S $ 872 bis 873.

der im $ 868 bezeichneten Art, ſo iſt auch der Dritte mittelbarer Beſiger.

8 872. Wer eine Sache als ihm hörend beſigt iſt Eigenbeſiger.

ge

Zweiter Abſchnitt . Allgemeine Porſchriften über Rechte an Grundſtücken . Um Eigentum oder andere dingliche Rechte an Grundſtüden , z . B. Hypotheken , Reallaſten , zu erwerben oder auf einen andern zu über tragen , iſt nötig die Eintragung in das Grundbuch . Solche Grundbücher ſind in ganz Deutſchland eingeführt, ihre Einteilung weicht aber jeßt noch in den einzelnen Bundesſtaaten von einander ab , doch wird auch bald dieſer Gegenſtand reichsrechtlich geregelt werden . In vielen Fällen erſeßt bei Grundſtücken die Eintragung die bei beweglichen Sachen er forderliche Übergabe, z. B. bei freiwilligem Verkaufe eines Grundſtüds oder bei Beſtellung eines Pfandes daran (øypothet). Außerdem ift Eintragung noch erforderlich für die Beſtellung und Übertragung anderer dinglicher Rechte an Grundſtücken , z. B. von Reallaſten , Dienſtbarkeiten , Vorlaufsrechten . Außer der Eintragung in das Grundbuch iſt aber noch ein anderes Erforderniß nötig , nämlich die Einigung der Parteien über den Ein tritt der Rechtsveränderung . Dieſe kann der Eintragung vorhergehen oder auch ihr nachfolgen . In der Regel wird erſteres der Fall ſein . Die Einigung hat, wenn ſie nur mündlich erklärt wird , gar keine recht lichen Wirkungen , teine der beiden Parteien iſt der andern gegenüber dadurch gebunden. Wenn ſich alſo jemand nur mündlich zur Eintragung einer Hypothet, zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtüd bereit erklärt hatte, ſo kann ihn der andere nicht zur Erfüllung des Verſprechens zwingen . Derartige Erklärungen müſſen vielmehr gericht . lich oder notariell beurkundet ſein oder einer der übrigen , in § 873 an geführten , der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung gleichwertigen Formen genügen . Die Einwilligung unterliegt den allgemeinen Grund fäßen der Verträge, es müſſen daher Rechts- und fandlungsfähigkeit auf Seiten beider Kontrahenten vorhanden ſein . Dieſelben Vorſchriften finden auch auf die Übertragung von Rechten Anwendung. An Stelle der Einigung kann auch ein volſtreckbarer Titel treten , auf Grund deſſen jemand zur Einwilligung in die Eintragung verurteilt wird. Um Rechte an einem Grundſtück aufzugeben , genügt die Erklärung des Berechtigten und die ſich daran ſchließende Eintragung der Rechts veränderung in das Grundbuch. Dieſe Erklärung muß aber, damit ſich rechtliche Wirkungen daran knüpfen können , entweder vor dem Grund buchamt abgegeben werden , oder man muß ſich demjenigen gegenüber, zu deſſen Gunſten ſie erfolgen fou , in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde dazu bereit erklärt haben . Der Hauptzweck der Einrichtung des Grundbuchs iſt der, daß jeder mann ſich über die Rechtslage eines Grundſtücs unterrichten tann . Die

Bürgerliches Gefeßbuch § 873 .

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Einſicht in das Grundbuch wird ihm demgemäß ſtets dann gewährt, wenn er rechtliches Intereſſe daran glaubhaft machen kann, z. B. wenn er beabſichtigt, eine Hypothet auf das Grundſtück zu legen und ſich daher davon überzeugen will, wie hoch dasſelbe ſchon belaſtet iſt. Wenn das Grundbuch aber dieſen Zwed erfüllen fou, ſo iſt es not wendig , daß das , was im Grundbuch ſteht, auch unter allen Umſtänden als richtig angeſehen werden muß und daß jeder , welcher ſich auf die Richtigkeit der Eintragung verläßt, durch ſein Vertrauen auf die Richtig teit des Grundbuchs teinen Schaden erleide. Daher wird ſtets vermutet, daß demjenigen , für welchen ein Recht eingetragen iſt, auch wirklich dieſes Recht zuſteht, reſp . daß, wenn ein Recht im Grundbuch gelöſcht iſt, es thatſächlich auch nicht mehr exiſtiert; ich brauche alſo, wenn ich ein getragener Eigentümer bin , mich nur auf meine Eintragung im Grund buch als ſolcher zu beziehen ; ein weiterer Nachweis für den Erwerb meines Rechtes iſt nicht notwendig . Namentlich aber äußert ſich die Wirkung der Eintragung in dem Falle, daß ein gutgläubiger Dritter Rechte von dem eingetragenen Eigentümer oder einem andern im Grundbuch eingetragenen Berechtigten erwirbt, ohne daß der Betreffende Eigentümer oder ſonſtig Berechtigter war . Dies möge an folgendem Beiſpiel veranſchaulicht werden . u . iſt infolge eines Jrr . tums in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden, ohne es wirt lich zu ſein , und beſtelt dem B., welcher von dem wahren Sachverhalt nichts weiß , eine Hypothet an dem Grundſtück . Dieſe iſt giltig , wenn auch 4. nicht Eigentümer , ſondern nur verſehentlich als ſolcher eingetragen war ; der wahre Eigentümer, welcher nachher den 4. auf Herausgabe belangt, erhält das Grundſtüc dann mit der Hypothet belaſtet zurück und tann ſich nur mit einem perſönlichen Anſpruch an u . halten , der ihm ſein Eigentum durch Belaſtung mit einer Hypothek verſchlechtert hat. Ebenſo iſt es auch dann, wenn u ., der fälſchlicherweiſe als Eigentümer ein getragen iſt, einem andern , dem B., das Eigentum überträgt, ohne daß dieſer den Mangel im Rechte des 4. kennt. Ift B. als Eigentümer eingetragen , ſo hat der frühere Eigentümer ſein Recht verloren , der neue Erwerber wird in ſeinem Rechte, das er zwar vom Nichteigen tümer, aber im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuches erlangt hat, geſchüßt. Ferner gelten Beſchränkungen des Eigentums, welche den Eigen tümer an der Veräußerung des Grundſtücs hindern , Dritten gegen über nur dann , wenn ſie im Grundbuche ſtehen . Wenn ferner an denjenigen , welcher im Grundbuche als Berechtigter eingetragen iſt, z. B. an den eingetragenen Hypothekengläubiger , Leiſtungen , wie Zins zahlungen oder Rüdzahlungen des Kapitals ſelbſt erfolgen , ſo iſt der Schuldner, welcher von einer Unrichtigkeit der Eintragung nichts weiß , durch die Leiſtung von ſeiner Schuld befreit, da er ja in gutem Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs gehandelt hat. Ferner wird der jenige, welcher das Grundſtück im Vertrauen auf die Richtigkeit des

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Bürgerliches Gefeßbuch S 873 .

Grundbuchs als laſtenfrei erwirbt, auch durch Verpflichtungen , welche nicht darin ſtehen , nicht berührt. Den Schaden wird in der Regel der jenige zu tragen haben , deſſen Rechte nicht eingetragen ſind. Daher hat er in dem Fale, daß der Inhalt des Grundbuchs nicht mit der wirklichen Rechtslage in Einklang ſteht, das Recht, eine entſprechende Berichtigung des Grundbuchs zu verlangen . Iſt ein Grundſtück mit mehreren Rechten belaſtet, ruhen z. B. 3 Hypotheken darauf, ſo beſtimmt ſich ihr Rangverhältnis nach der Reihenfolge der Eintragung. Sind die dinglichen Rechte verſchiedener Art, handelt es ſich z. B. um Hypotheken und Reallaſten , ſo beſtimmt ſich ihr Rang nach dem Datum der erfolgten Eintragung ; das früher eingetragene Recht geht dem ſpäteren vor. Rechte, die an demſelben Tage eingetragen werden , haben gleichen Rang. Die urſprüngliche Reihenfolge der dinglichen Rechte kann durch Ver trag geändert werden . Hierzu iſt nötig , daß der im Range zurück tretende und der vorrückende Berechtigte ſich darüber einigen und daß die Änderung eingetragen wird. Auf die Form der Einigung finden dieſelben Vorſchriften Anwendung, wie ſie für die Eigentumsübertragung oder Belaſtung gelten . Þandelt es ſich um das Zurücktreten einer Hypo thet, einer Grund- oder einer Rentenſchuld , ſo muß auch der Eigentümer des Grundſtücks ſeine Zuſtimmung erteilen . Die Anſprüche der zwiſchen den beiden Vor- reſp . Zurücktretenden ſtehenden Gläubiger bleiben aber in ihrer Rangſtellung völlig unberührt. Das BG . kennt ſchließlich noch zwei Einrichtungen, durch welche Rechte, die nicht im Grundbuch eingetragen ſind , trosdem auch Dritten gegenüber gewahrt werden können . Dies ſind die Vormerkung und der Widerſpruch . Erſtere bezweckt, einen an ſich nur perſönlichen Anſpruch auf Einräumung eines Rechtes an einem Grundſtück zu ſichern . Zur Erläuterung dieſer Einrichtung diene Folgendes . A. hat ſein Haus an B. verkauft, den Kaufpreis dafür auch ſchon empfangen und ſich in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde verpflichtet, das Grundſtück auf deſſen Namen im Grundbuch umſchreiben zu laſſen . Er kommt aber ſeiner Verpflichtung nicht nach . Dann kann die Lage für B. ſehr ge fährlich werden. Denn A. iſt ja immer noch eingetragener Eigentümer des Grundſtücks , er kann das Eigentum daher noch an jeden andern übertragen , und B., welcher noch nicht als Eigentümer eingetragen iſt, muß dann dem nach A. eingetragenen Eigentümer nachſtehen . B. tann nun verlangen , daß a . ihn als Eigentümer eintragen läßt, ihn ſogar darum verklagen ; inzwiſchen ſichert er ſich aber dadurch , daß er im Wege der einſtweiligen Verfügung eine dahingehende Eintragung erlangt, daß ſein Recht auf Eigentumsübertragung vorgemerkt werde. Ebenſo kann z. B. derjenige, welcher dem A. eine Summe Geldes geliehen hat, unter der Abrede, daß eine Hypothet an deſſen Grundſtück dafür beſtellt werde, durch einſtweilige Verfügung eine Vormerkung für einen Anſpruch auf Eintragung einer Hypothek erlangen , indem er ſeinen Anſpruch bei

Bürgerliches Geſetzbuch § 873.

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Gericht glaubhaft macht. Dhne ſolche Vormerkung würden die von A. inzwiſchen aufgenommenen Hypotheken ſeinem Anſpruch, welcher nicht eingetragen iſt, vorgehen . Auch für bedingte oder erſt künftig fällige Anſprüche tann eine Vormerfung im Grundbuch verlangt werden . Er wirbt troßdem ein Dritter Rechte , wird z. B. das Grundſtück von A. dem C. aufgelaſſen und dieſer als Eigentümer eingetragen , ſo kann B., nachdem der Anſpruch, für den er die Vormerkung erlangt hat, durch gerichtliches Urteil feſtgeſtellt iſt, verlangen , daß C. zurückſtehe und daß er ſelbſt als Eigentümer eingetragen werde. Handelt es ſich um eine Vormerkung zur Erhaltung des Vorranges einer Hypothet, ſo muß der jenige, welcher nach Eintragung der Vormerkung eine Hypothet erworben hat, dem durch Vormerkung Geſicherten , falls dieſer auf Grund eines nachher erlangten vollſtreckbaren Titels dies fordert, den Vorrang laſſen . Er kann dazu , wenn er ſich weigert, durch gerichtliche Klage genötigt werden . Die zweite der vorher erwähnten beiden Einrichtungen iſt der Wider ſpruch . Er findet ſtatt in dem ſchon oben turz angedeuteten Falle, daß der Inhalt des Grundbuchs nicht mit der wirklichen Rechtslage in Ein tlang ſteht, und hat den Zweck, Nachteile abzuwenden , welche infolge deſſen durch den Verluſt des Rechtes zu befürchten ſtehen . Denn infolge des ſchon oben erwähnten öffentlichen Glaubens des Grundbuche gehen Belaſtungen des Grundſtüds, insbeſondere alſo øypotheten , Grundſchulden , Rentenſchulden oder Reallaſten , welche nicht im Grundbuch felbft ver zeichnet ſind, auf den Erwerber, welcher von deren Vorhandenſein nichts weiß, nicht über. Kann eine Berichtigung nicht ſofort erfolgen , etwa weil der Grundſtückseigentümer Widerſpruch erhebt oder das Verfahren ſich verzögert, ſo kann der , welcher ſich in ſeinen Reciten benachteiligt glaubt, einen , Widerſpruch " gegen die jeßige Rechtslage eintragen laſſen . Stellt ſich derſelbe dann ſpäter als gerechtfertigt heraus , ſo müſſen die nach deſſen Eintragung begründeten Rechte Dritter vor den Anſprüchen besjenigen , der den Widerſpruch hat eintragen laſſen , zurückſtehen. Folgendes Beiſpiel möge dies erläutern . Die Hypothet des A. iſt aus Verſehen gelöſcht worden . Er hat den Eigentümer des Hauſes auf gefordert, dies berichtigen zu laſſen , dieſer hat es aber nicht gethan . U. hat ſodann einen Widerſpruch des Inhalts eintragen laſſen , daß ſeine øypotheť noch zu Recht beſtehe. Nachher iſt noch ein neuer Hypotheken gläubiger eingetragen worden . Dieſer muß dann , wenn ſich der Wider ſpruch des A. als gerechtfertigt herausſtellt, in ſeinem Kange hinter A. zurüdtreten . Der Widerſpruch hat aber nicht nur den Zweck, den auf Grund des öffentlichen Glaubens des Grundbuche erfolgten Rechtserwerb eines gutgläubigen Dritten auszuſchließen , ſondern auch die Erfißung des Eigen tum ſeitens des irrtümlich als Eigentümer Eingetragenen zu hindern . Denn nach $ 900 BG . wird derjenige, welcher als Eigentümer im Grund buch verzeichnet iſt, ohne es zu ſein , dies dadurch , daß er 30 Jahre lang 12

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Bürgerliches Gefeßbuch $$ 873 bis 880 .

als ſolcher eingetragen war und das Grundſtück während dieſer Zeit in ſeinem Eigenbeſiß gehabt hat. Die Eintragung eines Widerſpruchs hemmt aber den Lauf der Friſt. 8 873. Zur Uebertragung des Eigen tums an einem Grundſtücke, zur Bes laſtung eines Grundſtücks mit einem Rechte, ſowie zur Uebertragung oder Be laſtung eines ſolchen Rechtes iſt die Eini gung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsändes rung und die Eintragung der Rechts änderung in das Grundbuch erforderlich , ſoweit nicht das Geſek ein anderes vor chreibt. Vor der Eintragung ſind die Bea teiligten an die Einigung nur gebunden , wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grund buchamt abgegeben oder bei dieſem ein gereicht ſind , oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorſchriften der Grundbuchordnung entſprechende Ein tragungsbewilligung ausgehändigt hat. 8 874. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundſtück belaſtet wird , kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungs bewilligung Bezug genommen werden , jos weit nicht das Geſeß ein anderes vor chreibt. 8 875. Sur Uufhebung eines Rechtes an einem Grundſtück iſt, ſoweit nicht das Geſetz ein anderes vorſchreibt, die Erklä rung des Berechtigten , daß er das Recht aufgebe, und die Löſchung des Rechtes im Grundbuch erforderlich . Die Erklä rung iſt dem Grundbuchamt oder dem jenigen gegenüber abzugeben , zu deſſen gunſten ſie erfolgt. Por der Löſchung iſt der Berechtigte an ſeine Erklärung nur gebunden , wenn er ſie dem Grundbuchamte gegenüber ab gegeben oder demjenigen , zu deſſen gunſten ſie erfolgt, eine den Vorſchriften Grundbuchordnung entſprechende der Löſchungsbewilligung ausgehändigt hat.

$ 876. Iſt ein Recht an einem Grund ſtücke mit dem Rechte eines Dritten bes laſtet, ſo iſt zur Aufhebung des be laſteten Rechteš die Zuſtimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzu

hebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundſtücks zu, ſo iſt, wenn dieſes Grundſtück mit dem Rechte eines Dritten belaſtet iſt, die Zuſtimmung des Dritten erforderlich , es ſei denn , daß deſſen Niecht durch die Aufhebung nicht berührt wird . Die Zuſtimmung iſt dem Grundbuchamt oder demjenigen gegen über zu erklären , zu deſſen gunſten ſie erfolgt ; ſie iſt unwiderruflich . $ 877. Die Vorſchriften der SS 873, 874, 876 finden auch auf Uenderungen des Inhalts eines Rechtes an einem Grundſtüd Anwendung. § 878. Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der $ 8 873, 875 , 877 ab gegebene Erklärung wird nidit dadurch unwirkjam , daß der Berechtigte in der Verfügung heſchränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte geſtellt worden iſt. 8 879. Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grunds ſtück belaſtet iſt, beſtimmt ſich, wenn die Rechte in derſelben Abteilung des Grund buchs eingetragen ſind, nach der Reihen folge der Eintragungen . Sind die Rechte in verſdiebenen Abteilungen eingetragen , ſo hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang ; Rechte, die unter Angabe desſelben Tages eingetragen ſind, haben gleichen Rang. Die Eintragung iſt für das Kangver hältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerbe des Rechtes er forderliche Einigung erſt nach der Ein tragung zu ſtande gekommen iſt. Eine abweichende Beſtimmung des Rangverhältniſſes bedarf der Eintragung in das Grundbuch .

8 880 . Das Rangverhältnis fann nachträglich geändert werden . zu der Rangänderung iſt die Einigung des zurüdtretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Uen derung in das Grundbuch erforderlid) ;

Bürgerliches Geſeßbuch SS 880 bis 887. die Vorſchriften des § 873 , Abſaß 2 , und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothet, eine Grundſchuld oder eine Rentenſchuld zurüdtreten , ſo iſt außerdem die Zuſtimmung des Eigentümers erfor derlich. Die Zuſtimmung iſt dem Grunda buchamt oder einem der Beteiligten gegen über zu erklären ; ſie iſt unwiderruflich. Iſt das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belaſtet , To finden die Vorſchriften des § 876 entſprechende Anwendung . Der dem vortretenden Rechte einges räumte Rang geht nicht dadurch ver loren , daß das zurücktretende Recht durch Rechtsgeſchäft aufgehoben wird. Rechte, die den Rang zwiſchen dem zu rüdtretenden und dem vortretenden Rechte haben , werden durch die Rangänderung nicht berührt. 8 881. Der Eigentümer kann ſich bei der Belaſtung des Grundſtücs mit einem Rechte die Befugnis vorbehalten , ein an Umfange nach beſtimmtes deres , dem Recht mit dem Range vor jenem Rechte eintragen zu laſſen . Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch ; die Eintragung muß bei dem Rechte erfolgen , das zurüdtreten ſoll. Wird das Grundſtück veräußert, ſo geht die vorbehaltene Befugnis auf den Er werber über. Iſt das Grundſtüd vor der Eintragung des Rechtes , dem der Vorrang beigelegt iſt, mit einem Rechte ohne einen ent iprechenden Vorbehalt belaſtet worden , ſo hat der Vorrang inſoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwiſchen eingetretenen Belaſtung eine über den Vorbehalt hin ausgehende Beeinträchtigung erleiden würde.

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auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundſtück oder an einem das Grundſtück belaſtenden Rechte oder auf Aenderung des Inhalts oder des Ranges eines ſolchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch ein getragen werden . Die Eintragung einer eine Vormerkung in das Grundbuch ein fünftigen oder eines bedingten Anſpruchs zuläſſig. Eine Verfügung, die nach der Ein tragung der Vormerkung über das Grundſtüd oder das Recht getroffen wird , iſt inſoweit unwirkjan , als ſie den An ſpruch vereiteln oderbeeinträchtigen würde. Dies gilt auch , wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollſtredung oder der Arreſtvollziehung oder durch den Sonkurs verwalter erfolgt. Der Rang des Rechtes, auf deſſen Ein räumung der Anſpruch gerichtet iſt, be ſtimmt ſich nach der Eintragung der Vors merkung. $ 884. Soweit der Anſpruch durch die Vormerkung geſichert iſt, kann ſich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Bea ſdhränkung ſeiner Haftung berufen .

8885. Die Eintragung einer Vor merkung erfolgt auf Grund einer einſt weiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, deſſen Grundſtück oder deſſen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlaſſung der einſt weiligen Verfügung iſt nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu ſichernden Unſpruchs glaubhaft gemacht wird . Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu ſichernden Anſpruchs auf die einſtweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden .

8 886 . Steht demjenigen , deſſen 8 882. Wird ein Grundſtückmit einem Grundſtück oder deſſen Recht von der Rechte belaſtet, für welches nach den für | Vormerkung betroffen wird, eine Einrede die Zwangsverſteigerung geltenden Bor zu , durch welche die Geltendmachung des ichriften dem Berechtigten im Falle des durch die Vormerkung geſicherten An Erlöſchens durch den Zuſchlag der Wert ſpruchs dauernd ausgeſchloſſen wird , ſo aus dem Erlöſe zu erſeken iſt, ſo kann der fann er von dem Gläubiger die Beſeiti Höchſtbetrag des Erſaßes beſtimmtwerden . gung der Vormerkung verlangen . Die Beſtimmung bedarf der Eintragung 8 887. Iſt der Gläubiger , deſſen An in das Grundbuch . ſpruch durch die Vormerkung geſichert iſt, unbekannt, ſo kann er im Wege des Auf 8883. Zur Sicherung des Anſpruchs 12 *

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 888 bis 897.

gebotsverfahrens mit ſeinem Redite aus. geſchloſſen werden , wenn die im & 1170 für die Ausſchließung eines Hypotheken gläubigers beſtimmten Vorausſegungen vorliegen . Mit der Erlaſſung des Aus ſchlußurteils erliſcht die Wirkung der Vor merlung. 8 888. Soweit der Erwerb eines ein getragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem ſolchen Rechte gegenüber dem jenigen , zu deſſen gunſten die Vormerkung beſteht, unwirkſam iſt, kann dieſer von dem Erwerber die Zuſtimmung zu der Eintragung oder der Löſchung verlangen , die zur Verwirklichung des durch die Vor merkung geſicherten Anſpruchs erforder lich iſt. Das Gleiche gilt, wenn der Anſpruch burch ein Veräußerungsverbot geſichert iſt.

8 889. Ein Recht an einem fremden Grundſtüd erliſcht nicht dadurch , daß der Eigentümer des Grundſtüds das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundſtück erwirbt. 8 890. Mehrere Grundſtüde können dadurch zu einem Grundſtücke vereinigt werden , daß der Eigentümer ſie als ein Grundſtück in das Grundbuch eintragen läßt. Ein Grundſtück fann dadurch zum Be ſtandteil eines anderen Grundſtüds geo macht werden, daß der Eigentümer es im Grundbuche zuſchreiben läßt.

891. Iſt im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen , ſo wird vermutet, daß ihm das Recht zuſtehe. it ' im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöſcht, ſo wird vermutet, daß das Recht nicht beſtehe. 8 892. Zu gunſten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundſtück oder ein Recht an einem ſolchen Rechte durch Rechtsgeſchäft erwirbt, gilt der Jnhalt des Grundbuchs als richtig, es ſei denn , daß ein Widerſpruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Er wecher bekannt iſt. Iſt der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu gunſten einer bes ſtimmten Perſon beſchränkt, ſo iſt die Be ſchränkung dem Erwerber gegenüber nur

wirkſam , wenn ſie aus dem Grundbuch erſichtlich oder dem Erwerber bekannt iſt. Iſt zu dem Erwerbe des Rechtes bie Eintragung erforderlich, ſo iſt für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erſt ſpäter zu ſtande tommt, die Seit der Einigung maßgebend. 8 893. Die Vorſchriften des § 892 finden entſprechende Anwendung, wenn an denjenigen , für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen iſt, auf Grund dieſes Rechtes eine Leiſtung bewirkt oder an wenn zwiſchen ihm und einem deren in Anſehung dieſes Rechtes ein nicht unter die Vorſchriften des § 892 fallendes Rechtsgeſchäft vorgenommen wird , das eine Verfügung über das Recht enthält.

8 894. Steht der Inhalt des Grund buchs in Anſehung eines Rechtes an dem Grundſtück, eines Rechtes an einem ſolchen Rechte oder einer Verfügungsbeſchränkung der im § 892, Abſaß 1, bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Eintlange, ſo kann derjenige, beſſen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht beſtehen den Belaſtung oder Beſchränkung beein trächtigt iſt, die Zuſtimung zu der Be. richtigung des Grundbuchs von dem jenigen verlangen , deſſen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. 8 895. Kann die Berichtigung des Grundbuchs erſt erfolgen , nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten ein getragen worden iſt, ſo hat dieſer auf Verlangen ſein Recht eintragen zu laſſen . $ 896. Iſt zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypo thefen , Grundſchuld- oder Rentenduld . briefs erforderlich, ſo kann derjenige, zu deſſen gunſten die Berichtigung erfolgen ſoll, von dem Beſißer des Briefes ver langen , daß der Brief dem Grundbuch amte vorgelegt wird .

$ 897. Die Koſten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforder lichen Erklärungen hat derjenige zu tragen , welcher die Berichtigung verlangt,

Bürgerliches Geſebuch 88 898 bis 903. ſofern nicht aus einem zwiſchen ihm und dem Verpflichteten beſtehenden Rechtsver hältniſſe ſich ein anderes ergiebt. § 898. Die in den 88 894 bis 896 beſtimmten Anſprüche unterliegen nicht der Verjährung. $ 899. In den Fällen § 894 fann ein Widerſpruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden . Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einſtweiligen Berfügung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen , delſen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchá betroffen wird. Zur Er laſſung der einſtweiligen Berfügung iſt nicht erforderlich , daß eine Gefährdung des Redites des Widerſprechenden glaubs haft gemacht wird . 8 900. Wer als Eigentümer eines Grundſtüds im Grundbuch eingetragen iſt, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum , wenn die Eintragung dreißig 3ahre beſtanden und er während dieſer Zeit das Grundſtüd im Eigenbeſiße gehabt hat. Die dreißigjäh. rige Friſt wird in derſelben Weiſe be rechnet, wie die Friſt für die Erſißung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Friſt iſt gehemmt ſolange ein Wider

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ſpruch gegen die Richtigkeit der Ein tragung im Grundbuch eingetragen iſt. Dieſe Vorſchriften finden entſprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zuſtehendes anderes Recht im Grund buch eingetragen iſt, das zum Beſiße bes Grundſtüds berechtigt, oder deſſen Aus übung nach den für den Beſitz geltenden Porſchriften geſchüßt iſt. Für den Rang des Rechtes iſt die Eintragung maß gebend.

Iſt ein Recht an einem 8 901. fremden Grundſtück im Grundbuche mit Unrecht gelöſcht, ſo erliſcht es , wenn der Anſpruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt iſt. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Geſekes entſtandenes Necht an einem fremden Grundſtüde nicht in das Grundbuch eingetragen worden iſt. 8902. Die Anſprüche aus eingetra genen Rechten unterliegen nicht der Ver jährung. Dies gilt nicht für Anſprüche, Rüdſtände wiederkehrender auf die Leiſtungen oder auf Schadenserſag ge richtet ſind. Ein Recht, wegen deſſen ein Wider ſpruch gegen die Richtigkeit des Grund buchs eingetragen iſt, ſteht einem einge tragenen Rechte gleich .

Dritter Abſchnitt. Eigentum . Erſter Titel. Inhalt des Eigentums. Eigentum iſt die ausſchließliche rechtliche Herrſchaft über eine Sache im Gegenſaß zum Beſiß , welcher die thatſächliche Gewalt umfaßt. Das Recht des Eigentümers erſtreckt ſich auch auf den Raum über der Erdoberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Aber Einwirtungen, welche in ſolcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden , daß er an deren Verhinderung tein Intereſſe mehr hat, darf er nicht ver bieten , z . B.muß er Telegraphendrähte, welche den Gebrauch ſeines Grund ſtüds nicht hindern , dulden . Ferner muß der Grundeigentümer auch die Zuführung von Gaſen , Dämpfen , Gerüchen 2c. ertragen und kann ſie nur dann verbieten , wenn die Gebrauchsfähigkeit des Grundſtücks dadurch be

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 903.

deutend beeinträchtigt wird und die Benußung des Nachbargrundſtücks eine außergewöhnliche iſt. Zuführung durch beſondere Leitung, z. B. durch Röhren , kann er dagegen unterſagen . Anlagen , welche beſondere Beläſtigungen verurſachen , können auf Grund der Reichsgewerbeordnung erſt infolge beſonderer polizeilicher Konzeſſion in Betrieb geſeßt werden . Iſt die Erlaubnis einmal erteilt, ſo kann nicht mehr auf Einſtellung des Betriebs geklagt werden, der Nachbar kann nur Schadenserſaßanſprüche geltend machen . Auch gegen die Gefahr, welche dem Eigentümer des Grundſtücks durch Anlagen des Nachbarn oder durch etwaigen Einſturz eines Gebäudes droht, kann er ſich ſchüßen , indem er den andern zur Abwendung der Gefahr auffordert. Hierzu kann dieſer durch gerichtliche Strafen angehalten werden . Wurzeln von Bäumen oder Sträuchern , welche von dem Nachbar grundſtück eingedrungen ſind und das eigene Grundſtück ſchädigen , kann der Eigentümer abſchneiden und für ſich behalten . Bei herüberragenden Zweigen darf er dasſelbe thun , nur muß er zuvor dem Nachbar eine angemeſſene Friſt zur Beſeitigung derſelben gewähren . Die Früchte, welche von dem fremden Grundſtück herüberfallen , gehören dem Eigen tümer des Grundſtücks , auf welches ſie gefallen ſind . Iſt das Land, auf welches fie gelangen , aber eine öffentliche Straße oder eine Anlage, ſo bleiben ſie Eigentum desjenigen , dem die fruchtbringende Sache , alſo Ž. B. der Obſtbaum , gehört, ſie dürfen daher nicht etwa von den Paſ ſanten der Straße weggenommen werden . Sodann beſchäftigt ſich das BG . mit dem ſogenannten Überbau . Dieſer liegt dann vor, wenn jemand ein Gebäude nicht nur auf eigenem Grund und Boden , ſondern auch auf dem des Nachbarn errichtet, und zwar verſehentlich, ohne daß ihm ein vorſäßliches oder grob fahrläſſiges Benehmen dabei vorgeworfen werden tann . Streng genommen würde der Nachbar, auf deſſen Boden ein Teil des Hauſes errichtet iſt, als Eigentümer der Baufläche auch Eigentümer desjenigen Teiles des Ge bäudes werden , welches auf ſeinem Grunde ſteht ; er könnte es auch jederzeit beſeitigen . Das wäre aber hart für den andern und würde ihm großen Schaden verurſachen . Daher geſtattet ihm das BG., den Eigentümer durch eine Rente zu entſchädigen , wofür dieſer dann , aller dings ohne ſein Eigentum an der fraglichen Fläche zu verlieren , doch das Fortbeſtehen des Bauwerte dulden muß . Nur dann iſt die Ver günſtigung ausgeſchloſſen , wenn der Nachbar vor oder gleich bei der Grenzüberſchreitung Widerſpruch erhoben hat. Die als Vergütung dem Nachbar zu entrichtende Rente wird bemeſſen nach dem Werte, welchen das Grenzſtück zur Zeit der Grenzüberſchreitung gehabt hat. In ſtreitigen Fällen geſchieht die Entſcheidung im Wege des Prozeſſes. Die Rente iſt in der Regel jährlich im Voraus zu zahlen und iſt eine der ſogen . Reallaſten , von denen noch ſpäter ausführlich die Rede ſein wird , d. h . ſie iſt auf das Grundſtück desjenigen , welcher die Grenze überſchritten hat, gelegt und verpflichtet den jeweiligen Eigentümer

Bürgerliches Geſekbuch § 903 .

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des Grundſtücks zur Leiſtung. Umgekehrt iſt aber auch ſtets der jeweilige Eigentümer des andern Grundſtücks zur Forderung berechtigt. Dieſe Reallaſt bedarf, wenn ihre Höhe durch Urteil feſtgeſtellt iſt, einer Ein tragung im Grundbuch nicht und geht allen anderen Rechten im Grund buch , auch den früher eingetragenen , vor. Die ſpäter noch zu erörternden Grundfäße der Reallaſten finden auch auf dieſe Renten Anwendung. Der Rentenempfänger kann jederzeit die Ablöſung verlangen , indem er dem Nachbar den Grenzſtreifen zu Eigentum anbietet und dafür deſſen Wert zur Zeit der Grenzüberſchreitung fordert. In ſolchen Fällen ſtehen ſich die beiden Nachbarn als Käufer und Verkäufer gegenüber , und die oben entwickelten Grundfäße des Kaufes finden auch hier An wendung. Ein anderer Fal , in welchem der Nachbar die Benußung ſeines Grundſtücs gegen Entſchädigung in Rentenform dulden muß, iſt der „ Notweg “ nach einer öffentlichen Straße. Dieſer muß dann geſtattet werden , wenn dem Grundſtück die notwendige Verbindung mit einer öffentlichen Straße fehlt . Die Verpflichtung dazu dauert ſo lange, bis der Mangel behoben iſt. Der Umfang des Notweges und des Be. nußungsrechtes muß in ſtreitigen Fällen durch richterliches Urteil feſt geſtellt werden . Er braucht dann nicht gewährt zu werden , wenn der Eigentümer des Grundſtücks ſich ſelbſt durch willkürliche Handlungen der Verbindung mit der öffentlichen Straße beraubt hat. Jeder Grundſtückseigentümer kann von dem Nachbar verlangen , daß dieſer bei der Feſtſtellung der Grenzen und der Errichtung und Wiederherſtellung feſter Grenzzeichen mitwirte , damit keine Ungewißheit über die Ausdehnung der Grundſtücke entſtehe . Er kann auch jederzeit eine falſche Grenze berichtigen . Läßt ſich die richtige Grenze nicht mehr ermitteln , iſt alſo eine Grenzverwirrung eingetreten , ſo ſoll zunächſt der jeßige Beſibſtand entſcheiden , eventuell , wenn dieſer ſich nicht feſtſtellen läßt, fol das ſtreitige Stüd geteilt werden ; wird hierdurch aber ein Reſultat erzielt, welches mit der feſtſtehenden Größe eines Grundſtücks , wie ſie ſich aus dem Grundbuch oder Rataſter ergiebt, in ſchroffem Wider ſpruch ſteht, ſo ſoll eine Ünderung nach billigem richterlichem Ermeſſen eintreten . Bezüglich der Grenze ſelbſt , des Grenzrains, ſtehen die Nachbarn in Miteigentum , wenn nicht einer von ihnen ſein aus chließliches Recht daran nachweiſen tann. Rechte und Pflichten ſind gemeinſam , jeder kann den Grenzſtreifen benußen , ſoweit nicht der andere dadurch geſchädigt wird . Reiner darf aber die Grenzeinrichtung beſeitigen , ſo lange auch nur einer der Nachbarn ein Intereſſe an ihrem Fortbeſtande hat. Schließlich behandelt das BG . bei den Nachbarrechten auch den Fall, daß ein Baum oder ein Strauch auf der gemeinſchaftlichen Grenze ſteht. Die Früchte und, wenn der Baum oder Strauch abgehackt wird, auch das Holz desſelben gehören beiden zu gleichen Teilen . Im übrigen finden die Miteigentumsverhältniſſe, welche beim Grenzrain beſtehen ,

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 903 bis 911.

entſprechende Anwendung , jedoch kann jeder Beſeitigung verlangen , außer , wenn der Baum oder das Geſträuch als Grenzzeichen dient. Verzichtet der eine Nachbar auf ſein Recht am Baume, ſo hat der andere die Koſten der Beſeitigung allein zu tragen, hat dafür aber auch allein das Recht an demſelben. 8 903. Der Eigentümer fann, ſoweit nicht das Geſeß Dritter entgegenſtehen , mit nach Belieben 'verfahren und jeder Wirkung ausſchließen .

einer Sache oder Rechte der Sache andere von

8 904. Der Eigentümer einer Sache iſt nicht berechtigt, die Einwirtung eines anderen auf die Sache zu verbieten , wenn die Einwirkung zur Abrendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entſtehenden Schaden unverhältnismäßig groß iſt. Der Eigentümer kann Erſaß des ihm ent ſtehenden Schadens verlangen . $ 905. Das Recht des Eigentümers eines Grundſtüds erſtreckt ſich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer fann jedoch Einwirkungen nicht verbieten , die in ſolcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden , daß er an der Ausſchließung fein Intereſſe hat.

$ 906. Der Eigentümer eines Grund ſtüds kann die Zuführung von Gaſen , Dämpfen , Gerüchen , Rauch , Ruß, Wärme, Geräuſch , Erſchütterungen und ähnliche von einem anderen Grundſtücke aus gehende Einwirkungen inſoweit nicht ver bieten , als die Einwirkung die Benußung ſeines Grundſtüds nicht oder nur un weſentlich beeinträchtigt oder durch eine Benußung des anderen Grundſtücs her beigeführt wird, die nach den örtlichen Verhältniſſen bei Grundſtüden dieſer Lage gewöhnlich iſt. Die Zuführung durch eine beſondere Leitung iſt unzu läſſig . $ 907. Der Eigentümer eines Grund ſtücks kann verlangen , daß auf den Nach bargrundſtücken nicht Anlagen hergeſtellt oder gehalten werden , von denen mit Sicherheit vorauszuſehen iſt, daß ihr Bes ſtand oder ihre Benußung eine unzuläſſige Einwirkung auf ſein Grundſtück zur Folge

hat. Genügt eine Anlage den landesgelege lichen Vorſchriften , die einen beſtimmten Abſtand von der Grenze oder ſonſtige Schußmaßregeln vorſchreiben , ſo fann die Beſeitigung der Anlage erſt verlangtwet den, wenn die unzuläſſige Einwirtung thatſächlich hervortritt. Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieſer Vorſdriften . 8. 908. Droht einem Grundſtücke die Gefahr, daß es durch den Einſturz eines Gebäudes oder eines anderen Wertes, das mit einem Nachbargrundſtücke ver bunden iſt, oder durch die Ablöſung von Teilen des Gebäudes oder des Wertes beſchädigt wird, ſo fann der Eigentümer von demjenigen , welcher nach dem $ 836, Abſak 1, oder den Số 837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich ſein würde, verlangen , daß er die zur Ab wendung der Gefahr erforderliche Vor fehrung trifft. 8 909. Ein Grundſtück darf nicht in der Weiſe vertieft werden , daß der Boden des Nachbargrundſtücs die erforderliche Stüße verliert, es ſei denn, daß für eine genügende anderweitige Befeſtigung ge ſorgt iſt.

8 910. Der Eigentümer eines Grund ſtüds kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches , die von einem Nadjbar grundſtück eingedrungen ſind, abſchneiden und behalten . Das Gleiche gilt von her überragenden Zweigen , wenn der Eigen tümer dem Beſißer des Nachbargrunda ſtücks eine angemeſſene Friſt zur Beſeiti gung beſtimmt hat und die Beſeitigung nicht innerhalb der Friſt erfolgt. Dem Eigentümer ſteht dieſes Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Biveige die Benußung des Grundſtüds nicht beeinträchtigen . $ 911. Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbar grundſtück hinüberfallen , gelten als

Bürgerliches Geſeßbuch $8 912 bis 919. Früchte dieſes Grundſtüds. Dieſe Vor ſchrift findet keine Anwendung, wenn das Grundſtüd dem offentlichen Gebrauche dient. $ 912. Hat der Eigentümer eines Grundſtüds bei der Erridhtung eines Ge bäudes über die Grenze gebaut, ohne daß ihn Vorſaß oder grobe Fahrläſſigteit zur Laſt fällt , ſo hat der Nachbar den deberbau zu dulden , es ſei denn , daß er vor oder ſofort nach der Grenzüber (chreitung Widerſpruch erhoben hat. Der Nachbar iſt durch eine Geldrente zu entſd;ädigen. Für die Höhe der Rente iſt die Zeit der Grenzüberſchreitung maß gebend. % 913. Die Rente für den Ueberbau iſt dem jeweiligen Eigentümer des Nach bargrundſtüds von dem jeweiligen Eigen tümer des anderen Grundſtüds zu ent richten . Die Rente iſt jährlich im voraus zu entrichten . 8 914. Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belaſteten Grunda ſtüd , auch den älteren , vor. Es erliſcht mit der Beſeitigung des Ueberbaues. Das Recht wird nicht in das Grund buch eingetragen . Sum Verzicht auf das Recht ſowie zur Feſtſtellung der Höhe der Rente durch Vertrag iſt die Eintragung erforderlich . 3m übrigen finden die Vorſchriften Anwendung, die für eine zu gunſten des jeweiligen Eigentümers eines Grundſtüds beſtehende Reallaſt gelten . 8915. Der Rentenberechtigte fann jederzeit verlangen , daß der Kentenpſlich tige ihm gegen Uebertragung des Eigen tums an dem überbauten Teile des Grundſtüds den Wert erſeßt, den dieſer Teil zur Zeit der Grenzüberſchreitung gehabt hat. Macht er von dieſer Befugnis Gebrauch , ſo beſtimmen ſich die Redite und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorſchriften über den Kauf. Für die Zeit bis zur Uebertragung des Eigentums iſt die Rente fortzuent riditen . 8 916. Wird durch den Ueberbau ein Erbbaurecht oder eine Dienſtbarkeit an

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dem Nachbargrundſtüde beeinträchtigt, ſo finden zu gunſten des Berechtigten die Vorſchriften der SS 912 bis 914 ent ſprechende Anwendung.

8 917. Fehlt einem Grundſtüdedie zur ordnungsmäßigen Benußung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, ſo fann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen , daß ſie bis zur Hebung des Mangels die Benußung ihrer Grundſtüde zur Herſtellung der erforderlichen Ver bindung dulden . Die Richtung des Not wegs und der Umfang des Benußungsa redits werden erforderlichenfalls durch Urteil beſtimmt. Die Nachbarn , über deren Grundſtüde der Notweg führt, ſind durch eine Geld rente zu entſchädigen . Die Vorſchriften des § 912, Abſaß 2 , Saş 2 , und der 88 913, 914, 916 finden entſprechende Anwendung 8 918. Die Verpflichtung zur Dul dung des Notwegs tritt nicht ein , wenn die bisherige Verbindung des Grund ſtüds mit einem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigen tümers aufgehoben wird. Wird infolge der Veräußerung eines Teiles des Grundſtücks der veräußerte oder der zurüdbehaltene Teil von der Berbindung mit dem öffentlichen Wege abgeſchnitten , ſo hat der Eigentümer des jenigen Teiles, über welchen die Verbin dung bisher ſtattgefunden hat, den Not weg zu dulden . Der Veräußerung eines Teiles ſteht die Veräußerung eines von mehreren demſelben Eigentümer gehören ben Grundſtüden gleid ).

8 919. Der Eigentümer eines Grund ſtüds kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundſtücs verlangen , daß dieſer zur Errichtung feſter Grenzzeichert und, wenn ein Grenzzeichen verrüdt oder un kenntlich geworden iſt, zur Wiederher ſtellung mitivirkt. Die Art der Abmarkung und das Ver fahren beſtimmen ſich nach den Landesa geſegen ; enthalten dieſe teine Vorſchriften , jo entſcheidet die Ortsüblichkeit. Die Koſten der Abmarkung ſind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen , ſofern nicht aus einem zwiſchen

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Bürgerliches Geſetzbuch SS 920 bis 925.

ihnen beſtehenden Rechtsverhältniſſe ſich ein anderes ergiebt. 8 920. Läßt ſich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln , ſo iſt für die Abgrenzung der Beſibſtand maßgebend. Stann der Beſit ſtand nicht feſtgeſiellt werden , ſo iſt jedem der Grundſtücke ein gleich großes Stück der ſtreitigen Fläche zuzuteilen . Soweit eine dieſen Vorſchriften ent ſprechende Beſtimmung der Grenze zu einem Ergebniſſe führt, das mit den er mittelten Umſtänden , insbeſondere mit der feſtſtehenden Größe der Grundſtücke, nicht übereinſtimmt, iſt die Grenze ſo zu ziehen , wie es unter Berüdſichtigung dieſer üm ſtände der Billigkeit entſpricht. 8 921. Werden zwei Grundſtücke durch einen Zwiſchenraum , Rain , Winkel, einen Graben , eine Mauer, Hece, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundſtücke dient, von einander geſchieden , ſo wird vermutet, daß die Eigentümer der Grundſtüde zur Benußung der Einrichtung gemeinſchafte lich berechtigt ſeien , ſofern nicht äußere Merkmale darauf hinweiſen , daß die Ein richtung einem der Nachbarn allein gea hört. $ 922. Sind die Nachbarn zur Bes nußung einer der im § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinſchaftlich berechtigt, To fann jeder ſie zu dem Zwede, der ſich aus ihrer Beſchaffenheit ergiebt, inſoweit benußen, als nicht die Mitbenußung des

anderen beeinträchtigt wird. Die Unter haltungskoſten ſind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen . Solange einer Der Nachbarn an dem Fortbeſtande der Einrichtung ein Intereſſe hat, darf ſie nicht ohne feine Suſtimmung beſeitigt oder geändert werden . Im übrigen ben ſtimmt ſich das Rechtsverhältnis zwiſchen den Nachbarn nach den Vorſchriften über die Gemeinſchaft. $ 923. Steht auf der Grenze ein Baum , ſo gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird , auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen . Feder der Nachbarn kann die Beſeiti gung des Baumes verlangen . Die Koſten der Beſeitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Laſt . Der Nachbar, der die Beſeitigung verlangt, hat jedoch die koſten allein zu tragen , wenn Ser andere auf ſein Recht an dem Baume verzichtet ; er erwirbt in dieſem Falle mit der Trennung das Alleineigentum . Der Anſpruch auf die Beſeitigung iſt ausge Tchloſſen , wenn der Baum als Grenz zeichen dient und den Umſtänden nach nicht durch ein anderes Zwedmäßiges Grenzzeichen erſegt werden kann. Dieſe Vorſchriften gelten auch für einen auf der Grenze ſtehenden Strauch . $ 924. Die Anſprüche, die ſich aus den $ 8 907 bis 909 , 915 , dem § 917, Abſaß 1, dem § 918 , Abſaß ž, den $ 8 919, 920 und dem $ 923, Abſaß 2 , ergeben , unterliegen nicht der Berjährung.

Bweiter Titel. Erwerb und Verluſt des Eigentums an Grundſtüden . Während ich an beweglichen Sachen Eigentum erwerbe durch Über gabe, tritt an deren Stelle bei Grundſtücken die ſogen . Auflaſſung und die daran ſich ſchließende Eintragung in das Grundbuch. Unter Auflaſſung, verſteht man die der Eintragung voraufgehende Willens einigung der Vertragſchließenden : Der eine erklärt, daß er die Eintragung des neuen Eigentümers bewillige, der andere, daß er ſie beantrage. Dieſe Erklärungen müſſen von beiden Teilen vor dem Grundbuchrichter abgegeben werden . Unter Bedingungen oder Zeitbeſtimmungen darf die Auflaſſung nicht erfolgen . Wil ich daher das Eigentum an einem Grund andern unter einer auflöſenden Bedingung übertragen, ſo ſtück einem

Bürgerliches Geſeßbuch S8 925.

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kann ich das nur ſo machen , daß ich es ihm auflaſie, aber eine Vor . merkung für mich eintragen laſſe, daß das Grundſtück bei Eintritt der Bedingung an mich zurückfallen ſoll. Die Auflaſſung iſt ein ſogen . abſtrakter Vertrag , d. h . es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeſchäft, welches der Auſlaſſung zu Grunde liegt, wie Kauf, Tauſch 2c., giltig war oder nicht; wenn z. B. der Kauf vertrag wegen weſentlichen Irrtums, wegen Zwanges oder Betruges anfechtbar war , ſo bleibt die Auflaſſung, welche ſich daran geſchloſſen hat, doch zu Recht beſtehen , ſofern nur bei derſelben der Wille des einen , das Eigentum aufzugeben , der Antrag des andern , als Eigentümer ein getragen zu werden , vorhanden ſind. Legterer wird alſo Eigentümer. Allerdings kann der erſte darauf klagen , daß der zweite das erworbene Eigentum verliere und als Eigentümer im Grundbuch gelöſcht werde. So lange derſelbe aber als ſolcher vermerkt ſteht, kann er das Grund ſtück giltig an jeden Dritten auflaſſen . Iſt dies geſchehen , ſo hat der erſte nur einen perſönlichen Anſpruch auf Schadenserſaß gegen den Ebenſo greift der öffentliche Glaube des Grundbuchs dann Plaß, wenn ſelbſt die Eintragung ſchon auf einem Irrtum beruhte, z. B. jemand fälſchlicherweiſe als Eigentümer eingetragen wurde, ohne es zu ſein . Belommt ein Dritter , welcher ſich auf die Eintragung verließ , das Grund ſtück von dem irrtümlicherweiſe als Eigentümer Eingetragenen aufgelaſſen , jo erwirbt auch er das Eigentum . Zubehörſtücke (3. B. Schlüſſel eines Hauſes , Maſchinen , Geräte, Vieh bei ländlichen Grundſtücken ) gelten , wenn nichts anderes vereinbart iſt, als mitverkauft. In dieſem Falle geht mit der Eintragung des Eigentums am Grundſtück auch das Eigentum an den Zubehörſtücken auf den Erwerber über , ſofern ſie Eigentum des Veräußerers waren . Wir hatten ſchon oben geſehen , daß derjenige, welcher als Eigen tümer eingetragen iſt , ohne es zu ſein , es unter Umſtänden in 30 Jahren werden kann. Das BG . geht aber noch weiter und giebt demjenigen , welcher, ohne als Eigentümer eingetragen zu ſein , 30 Jahre hindurch das Grundſtück im Eigenbeſit gehabt hat, das Recht, den wirklichen Eigentümer durch ein nach den Grundfäßen der Civilprozeßordnung zu bervirkendes Aufgebot von ſeinem Rechte auszuſchließen . Iſt der wirt liche Eigentümer aber als ſolcher noch eingetragen , ſo iſt dieſes Auf gebot nur dann zuläſſig, wenn derſelbe nachweisbar geſtorben oder ver ichollen iſt und in 30 Jahren teine Handlung an dem Grundſtück vor genommen hat, welche auf ſein Eigentum ſchließen läßt. Nach Erwirkung des Urteils , durch welches der Eigentümer feines Rechtes für verluſtig erklärt iſt, iſt der Beſißer berechtigt, ſich ſelbſt als Eigentümer eintragen zu laſſen. 8925. Die zur Uebertragung des Eigentums an einem Grundſtüđe nach $ 873 erforderliche Einigung des Ver äußerers und des Erwerbers (Auflaſſung )

muß bei gleichzeitiger Anweſenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden . Eine Auflaſſung, die unter einer Be

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Bürgerliches Geſebuch SS 926 bis 929.

dingung oder einer Seitbeſtimmung er folgt, iſt unwirkjam . 8 926. Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß ſich die Ver äußerung auf das Zubehör des Grund ſtüds erſtrecken ſoll, ſo erlangt der Er werber mit dem Eigentum an dem Grundſtück auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbes vorhandenen Zu behörſtüden, ſoweit ſie dem Veräußerer gehörert. Im Zweifel iſt anzunehmen , daß ſich die Veräußerung auf das Zu behör erſtreden ſoll. Erlangt der Erwerber auf Grund der Beräußerung den Beſiß von Zubehör ſtücken , die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Riechten Dritter belaſtet ſind, ſo finden die Vorſchriften der SS 932 bis 936 Unwendung; für den guten Glauben des Erwerbers iſt die Zeit der Erlangung des Befißes maßgebend. 8 927. Der Eigentümer eines Grund ſtüds fann , wenn das Grundſtück ſeit dreißig Jahren im Eigenbeſiß eines anderen iſt, im Wege des Aufgebotsverſahrens mit ſeinem Rechte ausgeſchloſſen werden . Die Beſißzeit wird in gleicher Weiſe berechnet wie die Friſt für die Erſigung einer bes weglichen Sache. Iſt der Eigentümer im

Grundbuch eingetragen , ſo iſt das Auf gebotsverfahren nur zuläſſig, wenn er geſtorben oder verſchollen iſt und eine Eintragung in das Grundbuch , die der Zuſtimmung des Eigentümers bedurfte, ſeit dreißig Jahren nicht erfolgt iſt. Derjenige, welcher das Ausſchlußurteil erwirkt hat, erlangt das Eigentum da. durch , daß er ſich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. Iſt vor der Erlaſſung des Ausſchlußa urteils ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerſpruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, ſo wirkt das Urteil nicht gegen den Dritten . $ 928. Das Eigentum an einem Grundſtüde kann dadurch aufgegeben wer den , daß der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird. Das Recht zur Aneignung des auf gegebenen Grundſtüds ſteht dem Fistus des Bundesſtaats zu, in deſſen Gebiete das Grundſtück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er ſich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt.

Dritter Titel. Erwerb und Verluſt des

Eigentums an beweglichen

Sachen .

Während das Eigentum an unbeweglichen Sachen durch Eintragung in das Grundbuch erfolgt, vollzieht ſich die Übereignung an beweglichen Gegenſtänden regelmäßig durch Bejißübergabe. Dieſe nennt man auch Tradition. Auch ſie iſt, wie die Auflaſſung, ein ſogenannter abſtrakter Vertrag, d . h . es genügt bei der Übergabe der Sache, daß beide Kon trahenten über den Übergang des Eigentums von dem einen auf den andern einig ſind . Es kommt alſo nicht darauf an , ob das Rechtsgeſchäft, auf Grund deſſen die Tradition erfolgt, giltig war oder nicht. War z. B. der Kaufvertrag zwiſchen A. und B., welcher der Beſißübergabe an leşteren zu Grunde lag, nichtig , ſo wird B. trosdem Eigentümer. Er kann alſo den Gegenſtand weiter verkaufen , und 4. kann ſich nur mit einem perſönlichen Anſpruch an B. halten . Der Übergang fann von dem Eigentümer,welcher ſeinerſeits den Beſiß behält, auch durch die Erklärung erſegt werden , daß er von jeft an die Sache für den Erwerber innehalten wolle. Dies kommt namentlich vor, wenn jemand Möbeln verkauft, ſie aber, um dieſelben auch ferner

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henußen zu fönnen , in ſeinem Beſiße behält. Der Verkäufer hat dann den ſogenannten unmittelbaren , der Käufer nur mittelbaren Befiß . Um getehrt tann aber auch eine Übergabe aus dem Grunde unnötig ſein , weil derjenige, welchem die Sache zu Eigentum übergeben werden ſollte , ſich ſchon im Beſiße derſelben befindet ; z . B. ich habe einen Gegenſtand geliehen und tomme ſpäter mit dem Eigentümer dahin überein , daß ich ihm denſelben abkaufe. Dann genügt einfach ſtatt der Übergabe die Bereinbarung, daß ich von jegt an nicht Entleiher, ſondern Eigentümer ſein ſolle . Un Stelle der Übergabe tann auch , wenn ein anderer als der Eigentümer fich im Beſiße der Sache befindet, dieſe z. B. an einen Dritten verliehen , verpfändet oder auch von einem Dritten geſtohlen oder wenn ſie verloren worden iſt , die Ceſſion des Anſpruchs auf Heraus gabe treten . Von großer Wichtigkeit für jeden Geſeßgeber iſt die Frage, ob und unter welchen Umſtänden jemand, welcher eine Sache vom Nichteigen tümer erwirbt, trokdem Eigentum daran erlangt. Hier iſt nämlich ver ſchiedenes denkbar: entweder man giebt dem wahren Eigentümer unter alen Umſtänden das Recht, ſeine Sache zurückzunehmen , wo und in weſſen Þand er ſie auch finde, oder man beſchränkt die Verfolgbarkeit des Eigentums in höherem oder geringerem Maße. Das BG . hat den Ge danken der abſoluten Verfolgbarkeit des Eigentums aufgegeben . Der jenige,' welcher in gutem Glauben eine Sache vom Nichteigentümer er wirbt, wird trokdem Eigentümer derſelben ; zum guten Glauben gehört aber nicht nur, daß der Erwerber von dem mangelnden Rechte des an dern nichts wußte, ſondern auch, daß ſeine Unkenntnis nicht auf grober Fahrläſſigkeit beruhte. Es iſt hierbei gleichgiltig , ob die Veräußerung entgeltlich oder unentgeltlich geſchah . In dem oben erwähnten Falle, daß der Veräußerer den Beſitz der Sache behält und im Namen des andern beſißen zu wollen erklärt, tommt für den Erwerb vom Nichteigentümer noch das beſondere Er fordernis hinzu , daß dieſelbe dem Erwerber ſpäter doch noch übergeben wird und daß dieſer auch zur Zeit der Übergabe noch ſich in gutem Glauben befindet. Er erwirbt alſo dann nicht ſchon mit dem Augen blide der Vereinbarung , ſondern mit dem der Übergabe das Eigentum . Der Eigentumserwerb iſt aber ſtets dann ausgeſchloſſen , wenn die Sache dem Eigentümer geſtohlen worden , verloren gegangen oder ſonſt wider ſeinen Willen abhanden gekommen war . Dagegen ſind davon ausgenommen Geld und Inhaberpapiere ; an ihnen erwirbt man Eigen tum vom Nichteigentümer, auch wenn ſie geſtohlen , verloren oder auf ſonſtige Weiſe abhanden gekommen waren . Troßdem iſt auch dann , wenn man Eigentum an der Sache nach den obigen Grundfäßen nicht bekommen ſollte, der Erwerb desſelben durch lange andauernden Beſiß , durch ſogenannte Erfißung, möglich . Das BG . ſchreibt eine Erfißungszeit von 10 Jahren vor.

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Man muß ſich aber während dieſer ganzen Zeit in gutem Glauben be finden , d . h . ich muß der Meinung ſein , daß mir der Gegenſtand that ſächlich gehört. Jeder wird aber ſo lange als gutgläubiger Beſißer an geſehen , bis das Gegenteil erwieſen oder aus den begleitenden Um ſtänden glaubhaft gemacht iſt . Seine Kenntnis von einer unredlichen Herkunft geſtohlener Diamanten wird ſich z. B. zweifellos daraus er geben , daß er dieſelben von einem zerſumpten Individuum für einen Spottpreis gekauft hat. Hier geht aus den begleitenden Umſtänden mit Deutlichkeit hervor, daß der Erſteher von dem unredlichen Erwerbe ge wußt hat. Der Erſißende muß den Gegenſtand während der 10 Jahre ununter brochen in Beſiß gehabt haben , und zwar als Eigenbeſiger , d . h . mit der Abſicht, ihn für ſich zu beſißen . Bei demjenigen , in deſſen Eigenbeſit die Sache zur Zeit des üblaufe der Erſißungszeit betroffen wird, wird bis zum Beweiſe des Gegenteils vermutet, daß er ſie auch die ganzen 10 Jahre hindurch beſeſſen , daß alſo eine Unterbrechung der Erfißung nicht ſtatt gefunden hat. Eine ſolche kann nämlich erfolgen : 1. Durch Verluſt des Beſißes. Eine Ausnahme hiervon findet dann ſtatt, wenn der Beſitz dem Betreffenden wider ſeinen Willen entzogen iſt und er denſelben innerhalb eines Jahres wieder erlangt hat. Mußte er zu dieſem Zwecke eine gerichtliche Klage anſtrengen , ſo genügt es , daß die Klageanſtellung in dieſes Jahr fällt, wenn auch der Wiedererwerb des Beſiges ſelbſt erſt ſpäter erfolgt. 2. Durch Klageerhebung ſeitens des wirklichen innerhalb der 10jährigen Erſißungszeit.

Eigentümers

Iſt die Erſißung unterbrochen , ſo kann die vorher verſtrichene bei Beginn einer neuen Erſikung nicht eingerechnet werden ; hat jemand eine Sache ſchon 9 Jahre lang in Erfißungsbeſig gehabt, verliert er im 10. Jahre denſelben , ſo fängt, wenn er ihn wieder erlangt, eine neue 10 jährige Erfißungszeit an zu laufen .

Zeit alſo und er

Derjenige , welcher eine Sache vom Erfißungsbeſiker erwirbt, ſei es nun durch Sondernachfolge, z . B. Kauf, oder durch Geſamtnachfolge in das ganze Vermögen , z. B. durch Erbſchaft, kann ſich, wenn er ſich in gutem Glauben befindet und ſomit zur Erſißung fähig iſt, die ſchon ab gelaufene Erſizungszeit ſeines Rechtsvorgängers anrechnen . Hat alſo A., welcher ſchon 3 Jahre lang eine geſtohlene oder verlorene Sache in gutem Glauben in Beſig hatte, dieſelbe an B.,welcher von dem mangelnden Rechte des A. nichts wußte, weiter verkauft, ſo wird lekterer ſchon nach Ablauf von 7 Jahren Eigentümer . War A. aber in böſem Glauben , ſo beginnt für B. eine neue Erſißungszeit. Nach Ablauf der Erſißungszeit iſt der bisherige Beſißer vollſtän diger Eigentümer. Das alte Eigentum iſt erloſchen , auch andere Rechte, welche an der Sache beſtanden , erlöſchen , wenn der Beſiber auch betreffe

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ihrer in gutem Glauben war, d. h . wenn er von ihrem Beſtehen nichts wußte und auch ſpäter nichts davon erfuhr. Ferner kennt das BG . noch Erwerbsarten des Eigentums durch Verbindung , Vermiſchung und Verarbeitung. Wenn eine bewegliche Sache mit einem Grundſtück feſt verbunden wird, ſo geht erſtere als ſolche unter und wird Beſtandtteil der un beweglichen Sache. Beiſpiele dieſer Art ſind , daß ein Balten in ein fremdes Haus eingebaut, Getreide auf fremden Boden gejäet wird . Dann wird derjenige, welchem der Grund und Boden gehört, Eigentümer des eingebauten Balkens reſp. des Getreides . Es iſt auch gleichgiltig, wer die Verbindung bewirkt hat, und ob dieſelbe abſichtlich oder unabſichtlich erfolgt iſt. Derjenige , deſſen Sache mit dem Grundſtück verbunden iſt , kann dafür aber Schadenserſatz von dem Grundſtückseigentümer fordern. Trennung zu verlangen , iſt er aber nicht befugt. Es kann auch vorkommen , daß zwei bewegliche Sachen mit einander in Verbindung treten . Dies kann in der Art geſchehen , daß ſie weſentliche Beſtandteile einer neuen Sache werden , welche aus ihnen entſteht, z. B.wenn aus zwei Metallen eine neue Miſchung geſchmolzen , ein Stein in einen Goldreif gefaßt wird. In dieſen Fällen werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer nach Verhältnis des Wertes der einzelnen Sachen , aus denen die neue Sache entſtanden iſt. Iſt jedoch eine der beiden als Hauptſache anzuſehen , ſo bekommt deren Eigentümer auch das ausſchließliche Recht an der neuen, z . B. wenn ein Pferd mit fremdem Eiſen beſchlagen oder ein Rock mit fremden Knöpfen ver jehen wird . Entſteht keine neue einheitliche Sache , ſo kann eine Trennung er folgen . Wird z. B. ein fremder Rahmen zu einem Bilde genommen , ſo kann der Eigentümer desſelben ihn zurückfordern . Ein weiterer Fall des Eigentumserwerbs iſt der der Vermiſchung oder Vermengung, welcher in der Regel nur bei vertretbaren Sachen gleicher Art vorkommt. Es werden z. B. zwei Säcke Getreide oder zwei Fäſſer Wein zuſammengeſchüttet. Dann entſteht Miteigentum . Es iſt hierbei gleichgiltig , ob die Vermiſchung oder Vermengung durch Zufall oder durch menſchliche Thätigkeit erfolgte . Schließlich iſt auch der Fall noch möglich , daß durch Verarbeitung oder Umarbeitung oder Umbildung eines Stoffes eine neue Sache entſteht, z. B. es ſtelt jemand aus fremdem Marmor oder aus fremdem Erze eine Bildjäule her . Dann bekommt der Bearbeiter des Stoffes das Eigentum an der neuen Sache, welche er umgeformt hat. Es iſt dabei gleichgiltig, ob dieſe Bearbeitung in gutem oder böſem Glauben geſchah. Beſonders wichtig iſt auch, daß das BG . als Verarbeiten auch das Schreiben , Zeichnen , Malen , Drucken , Gravieren 2c. anſieht, daß alſo derjenige, welcher ein fremdes Blatt beſchreibt, bemalt 2c ., Eigentümer desſelben wird . Der Grundgedanke dieſer Beſtimmungen des Geſeges iſt der , daß der Bearbeiter deswegen das Eigentum bekommen ſoll, weil

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er aus einem Stoffe von geringerem Werte eine wertvollere, oft ein Kunſtwerk, gemacht hat und ihm die Frucht ſeiner Arbeit erhalten bleiben ſoll . Daher greift dieſe Beſtimmung dann nicht Plaß , wenn eine Wertſteigerung nicht erfolgt, durch die Umarbeitung alſo eine beſſere als die alte Sache nicht entſtanden iſt. Dies iſt z . B. dann der Fall , wenn aus einer Maſſe fremden Metalls nicht eine Bildſäule, ſondern umgekehrt aus einer ſolchen durch Zerſchmelzen ein Klumpen Metalls gemacht wird . Dann wird der, welcher die Statue eingeſchmolzen hat, nicht Eigentümer des Erzes. Ebenſo wie bei der Verbindung mehrerer Sachen kann auch in den andern beſprochenen Fällen derjenige, welcher einen Rechtsverluſt erlitten hat dadurch , daß das Eigentum einem andern zufiel, perſönliche An ſprüche auf Schadenserſaß geltend machen . Dieſe ſind aber verſchieden bemeſſen , je nachdem den andern ein Verſchulden trifft oder nicht ; im leşteren Falle haftet er nur auf die ihm gewordene Bereicherung, im erſteren für jeden Schaden . zu bemerken iſt noch, daß der Schuldſchein über eine Forderung oder eine Urkunde über ein anderes Recht ſtets dem Gläubiger zuſteht, ganz gleich , auf weſſen Material die Urkunden geſchrieben ſind. Das BG . behandelt ſodann den Eigentumserwerb an den Früchten einer Sache. Dieſe ſind , ſo lange ſie von der Hauptſache, z . B. dem Grundſtücke, dem Baume, noch nicht getrennt ſind, noch keine ſelbſtän digen Sachen , ſondern nur Beſtandteile der Hauptſache. Es iſt daher auch kein beſonderes Eigentum an ihnen möglich , und der Eigentümer der Hauptſache iſt auch zugleich Eigentümer der mit derſelben verbun denen , nicht getrennten Früchte. Anders geſtaltet es ſich , wenn die Früchte getrennt und dadurch neue, ſelbſtändige Sachen entſtanden ſind. Früheſtens mit dieſem Zeitpunkt kann alſo ein beſonderer Eigentumserwerb daran möglich ſein . Das BG . hat nun in dieſer Beziehung folgende Grundfäße. Es unterſcheidet zwei Klaſſen von Erwerbern der Früchte, nämlich ſolche, welche gleich mit dem früheſten Zeitpunkte, mit der Trennung , Eigentum erwerben , und ſolche, bei welchen dies erſt geſchieht durch An eignung , eine beſondere, auf den Fruchterwerb gerichtete Thätigkeit. Sur erſteren Klaſſe gehört namentlich der Eigentümer. Die Früchte fallen ihm ſofort mit ihrer Trennung von der Stammſache als Eigentum zů , z. B. die Äpfel des Baumes, auch wenn er ſie noch gar nicht in ſeinen Beſiß ge bracht hat. Dieſelbe günſtige Stellung bezüglich des Fruchterwerbe hat auch der , welcher als gutgläubiger Eigenbeſißer eine Sache inne hat, ſich alſo für den Eigentümer hält, ohne es zu ſein , ebenſo auch derjenige, welcher in gutem Glauben die Früchte einer Sache zieht, ohne zu wiſſen , daß das Nußungsrecht eines andern daran beſteht, ſodann derjenige, welcher ein Dingliches Nußungsrecht an einer Sache hat, d. h . ein ſolche , welches er nicht nur gegen denjenigen geltend machen kann , der ihm

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dasſelbe eingeräumt hat, ſondern auch gegen jeden Dritten , wie der Nießbraucher oder derjenige, welcher das erbliche Nußungsrecht an einem Grundſtück hat (der Erbbauberechtigte oder der Erbpächter ). Dieſem ſind gleichgeſtellt diejenigen , welche glauben , ein ſolches dingliches Nußungs recht zu haben . Bei denjenigen , welche nicht ein dingliches , ſondern nur ein perſön . liches Nußungsrecht haben , das ſie alſo nicht gegen Dritte, ſondern nur gegen ihren Gewährsmann geltend machen können , iſt zu unterſcheiden , ob ſte ſich im Beſiße der nußbringenden Sache befinden oder nicht. Iſt erſteres der Fall , wie z. B. bei demjenigen , welcher ſich im Beſiße eines Landgutes befindet, an dem das Fruchtbezugsrecht ihm überlaſſen iſt, fo findet der Eigentumserwerb an den Früchten ſchon durch Trennung ſtatt. Es macht hierbei auch keinen Unterſchied , ob das Recht zum Frucht erwerb vom Eigentümer oder Nichteigentümer eingeräumt wurde reſp. überhaupt von demjenigen , welchem die Früchte nach der Trennung ge hören würden , oder nicht von dieſem , wenn nur der die Früchte Ziehende in dem guten Glauben war, daß er ſeine Befugnis von dem wirklich Berechtigten ableite. Derjenige,welcher nur perſönliche Nußungsrechte hat, ohne ſich im Bejiße der nugbringenden Sache zu befinden , z . B. der, welcher einem andern die Früchte auf dem Falme abgekauft hat und den Ader nicht in ſeinem Beſit hat, erwirbt die Früchte erſt mit der Bejißnahme derſelben , mit der auf Uneignung gerichteten Thätigkeit, zu Eigentum . Bir hatten oben geſehen , daß das Äneignungsrecht an ſolchen Grund ſtüden , auf deren Eigentum vor dem Grundbuchamt verzichtet iſt, dem Fistus zuſteht. Un beweglichen Sachen , welche herrenlos ſind, kann aber jeder Privatmann durch Aneignung Eigentum erwerben . Dies ge ſchieht dadurch , daß man den Gegenſtand in ſeinen Beſiß nimmtmit der Abſicht, ihn für ſich zu Eigentum zu behalten . Øerrenlos ſind ſolche Sachen , welche in niemandes Eigentum ftehen , ſei es , daß ein ſolches nie beſtanden hat oder ſpäter aufgegeben iſt. Leßteres iſt z. B. dann der Fall , wenn ich eine Sache wegwerfe, weil ich ſie nicht mehr haben will. Der Eigentumseriverb iſt aber dann ausgeſchloſſen , wenn die Aneig nung geſeßlich verboten iſt , z. B.würde ich nicht Eigentümer der gefangenen Singvögel werden , weil ein Erwerb derſelben nach § 368 Nr. 11 des Reichsſtrafgeſebuch verboten iſt; ferner auch dann, wenn anderen Per ſonen ein ausſchließliches beſonderes Aneignungsrecht an den herrenloſen Dies iſt Sachen zuſteht. Dies iſt hauptſächlich der Fall beim Wilde. zwar an ſich herrenlos und könnte daher von jedem durch Aneignung erworben werden , aber nach den Landesgeſeßen , welche in dieſer Beo ziehung auch nach Infrafttreten des BG . ihre Geltung behalten , ſteht das Recht, durch Aneignung Eigentum am Wilde zu erwerben , nur den jenigen zu , welche ein Jagdrecht haben . Unter welchen Vorausſeßungen ein ſolches erteilt wird , beſtimmt ſich nach den einzelnen Landesrechten . Meiſt iſt das Jagdrecht an den Beſit eines beſtimmten Areals von Land gelnüpft. Dieſelben Vorſchriften gelten auch für die Fiſcherei . 13

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Über die Frage, wann ein Tier als herrenlos zu betrachten ſei und daher Gegenſtand der Aneignung des Jagdberechtigten ſein könne, giebt $ 960 BG . Auskunft. Er beſtimmt, daß wilde Tiere, welche ſich in ihrer natürlichen Freiheit befinden , herrenlos ſind , dagegen nicht ſolche in Tiergärten , Menagerien , Fiſchteichen, geſchloſſenen Privatgewäſſern 2 . Tiere, welche gefangen ſind, werden aber herrenlos , wenn der bisherige Eigentümer ſie nicht ſofort verfolgt oder wenn er die Verfolgung auf giebt. Auch urſprünglich wilde , ſpäter gezähmte Tiere werden , wenn ſie die Gewohnheit ablegen , wieder zu ihrem Herrn zurückzukommen , als herrenlos betrachtet. Über die Rechtsverhältniſſe an Bienenſchwärmen giebt dann das BG . in den SS 961 ff . noch ganz beſondere, eingehende Vorſchriften . Beeren , Pilze, Kräuter 2c. ſtehen ſtreng genommen im Eigentum des Grundeigentümers , z. B. des Staatsfiskus, welchem die Forſt gehört, doch ſind bezüglich der Aneignung derſelben von den einzelnen Landes gejeßgebungen ſehr milde Maßregeln aufgeſtellt worden . Nicht zu verwechſeln mit den herrenloſen ſind die gefundenen Sachen . Bei ſolchen iſt nur der Beſiß des Eigentümers verloren gegangen , er hat dabei aber nicht die Abſicht gehabt, ſein Eigentum aufzugeben . Wer eine verlorene Senſe findet, iſt nicht verpflichtet, ſie an ſich zu nehmen , er tann ſie ruhig liegen laſſen. Nimmt man ſie aber , ſo muß man ſich genau nach den Vorſchriften des BG . richten. Man muß, wenn die Sache nach 'eigener Schäßung mehr als 3 Mark wert iſt, dem Eigen tümer oder ſonſtigen Empfangsberechtigten ſofort Anzeige machen , eventuelt, wenn man keine dieſer Perſonen kennt oder ſie nicht erreichen kann , die Polizei benachrichtigen . Man kann den Gegenſtand auch gleich der Polizei übergeben . Dies muß man ſogar thun, wenn die Polizei es verlangt. Bis zur Ablieferung an eine der oben bezeichneten Per fonen oder an die Polizei iſt man für jeden Schaden verantwortlich , welcher durch eigene Schuld entſteht. Namentlich muß man die Sache ſorgfältig verwahren . Gegenſtände, welche leicht dem Verderben aus geſeßt oder nur mit großen Koſten zu verwahren ſind , kann der Finder, nachdem er vorher der Polizei Anzeige gemacht hat, verkaufen ; es tritt dann der Erlös an die Stelle der gefundenen Sache ſelbſt. Die Pflichten des Finders erlöſchen , wenn er die Sache dem Eigentümer reſp . dem Verlierer abgeliefert oder der Polizei übergeben hat. Vom Eigentümer kann er Erſaß ſeiner Auslagen fordern und hat auch noch Anſpruch auf Finder lohn . Dieſer beträgt 5 % bei Gegenſtänden bis 300 Mart, von da an nur 1 % . Ulſo bei einem Funde von 6000 Mark würde der Finderlohn 72 Mart betragen . Der Anſpruch auf Finderlohn iſt dann ausgeſchloſſen , wenn der Finder nicht die vorgeſchriebene Meldung bei der Polizei ge macht oder den Fund verheimlicht hat. Hat ſich der Eigentümer nicht innerhalb eines Jahres nach Anzeige des Fundes bei der Polizei dort gemeldet oder iſt er dem Finder nicht ſonſtwie bekannt geworden, ſo wird leşterer Eigentümer der Sache. Alle

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etwa an derſelben haftenden dinglichen Rechte erlöſchen dann zugleich mit dem alten Eigentum . Bei Sachen unter 3 Mart Wert läuft die einjährige Friſt vom Zeitpunkte des Fundes ab. Hat der Finder auf ſein Eigentum verzichtet, ſo geht ſein Recht auf die Gemeinde des Fund ortes über. Dasſelbe tritt dann ein , wenn der Finder zwar das Eigen tum erworben , aber innerhalb einer beſtimmten , von der Landespolizei behörde feſtzuſeßenden Friſt nicht gerausgabe der Sache von der Polizei verlangt hat. Drei Fahre nach Übergang des Eigentums auf den Finder reſp . auf die Gemeinde tann der ſich noch meldende frühere Eigentümer An ſpruch auf die Bereicherung machen , welche der neue Eigentümer durch den Erwerb erfahren hat. Hat alſo jemand eine Sache als Finder zu Eigentum erworben , die er ſich ſonſt notwendig hätte kaufen müſſen , ſo gilt er um den Wert dieſes Gegenſtandes als bereichert. Über die Gegenſtände , welche in öffentlichen Geſchäftsräumen einer Behörde oder auf Beförderungsmitteln , wie Eiſenbahn , Pferdebahn , Perſonendampfern 2c. gefunden werden , giebt das BG . in den $$ 978ff. beſondere Beſtimmungen . Das Wichtigſte dabei iſt, daß bei derartigen Funden ein Finderlohn nicht verlangt werden kann. Ein weiterer Eigentumserwerb iſt ſchließlich noch der Schaßfund. Schaß iſt nach dem BG . eine Sache, welche ſo lange verborgen gelegen hat, daß der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln iſt. Es iſt übrigens gleichgiltig , ob der Gegenſtand in einer unbeweglichen Sache, z . B. im Acer , vergraben , oder in einer beweglichen , wie im Geheimfach eines Schreibtiſches, gefunden wird . Das Eigentum am Schaß fällt zur Hälfte an den Eigentümer der Sache, in welcher derſelbe gefunden wird , alſo an den Eigentümer des Grundſtücs, des Schreibtiſchs 24., zur anderen Hälfte an den Entdeder . Entdecker iſt derjenige, welcher den Schaß zuerſt geſehen hat . Meiſtens wird der, welcher ihn zuerſt erblickt, ihn auch zuerſt in Beſiß nehmen ; nötig iſt dies aber nicht, er bleibt Entdecker, auch wenn jemand, der ihn erſt ſpäter geſehen hat, ihn früher in ſeinen Beſiß bringt. Es iſt übrigens gleichgiltig, ob der Gegenſtand früher abſichtlich verborgen wurde oder nicht, ob er zufällig oder erſt nach längerem Suchen ent dedt wurde. Die Rechtsverhältniſſe des Eigentümers der Sache, in welcher der Schaß gefunden iſt , und des Finders richten ſich nach den Grundfäßen des Miteigentums. I. Aeberfragung. 8 929. Zur Uebertragung des Eigen tums an einer beweglichen Sache iſt er forderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergiebt und beide da rüber einig ſind, daß das Eigentum über . gehen ſoll. Iſt der Erwerber im Beſiße der Sache, ſo genügt die Einigung über dent Uebergang des Eigentums.

8 930. Iſt der Eigentümer im beo fiße der Sache, ſo kann die Uebergabe dadurch erſekt werden , daß zwiſchen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge deſſen der Er. werber den mittelbaren Beſiß erlangt.

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Bürgerliches Geſeßbuch $$ 931 bis 940.

8 931. Iſt ein Dritter im Beſige der Sache, ſo kann die Uebergabe dadurch er feßt werden , daß der Eigentümer dem Erwerber den Anſpruch auf Herausgabe der Sache abtritt. 8932. Durch eine nach $ 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es ſei denn , daß er zu der Zeit, zu der er nach dieſen Vorſdriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben iſt. In dem Falle des § 929 , Saß 2 , gilt dies jedoch nur dann , wenn der Erwerber den Beſiß von dem Veräußerer erlangt hatte. Der Erwerber iſt nicht in gutem Glauben , wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrläſſigkeit unbekannt iſt, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehört. § 933. Gehört eine nach § 930 ver äußerte Sache nicht dem Veräußerer, ſo wird der Erwerber Eigentümer , wenn ihm die Sache von dem Veräußerer über geben wird, es ſei denn , daß er zu dieſer Beit nicht in gutem Glauben iſt. 8 934. Gehört eine nach § 931 ver äuberte Sadje nidt dem Veräußerer , ſo wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Beſiger der Sache iſt, mit der Abtretung des Anſpruds, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Beſit der Sache von dem Dritten erlangt, es ſei denn , daß er zur Zeit der Abtretung oder des Beſißerwerbes nicht in gutem Glauben iſt.

8 935. Der Erwerb des Eigentums auf Grund der 88 932 bis 934 tritt nicht ein , wenn die Sache dem Eigentümer ge ſtohlen worden , verloren gegangen oder ſonſt abhanden getommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Befißer war, dann , wenn die Sache dem Beſiper abhanden getommen war . Dieſe Vorſchriften finden keine Anwen dung auf Geld oder Inhaberpapiere 10 wie auf Sachen , die im Wege öffentlicher Verſteigerung veräußert werden .

8 936. Iſt eine veräußerte Sache mit dem Rechte eines Dritten belaſtet, ſo er liſcht das Recht mit dem Erwerbe des Eigentums. In dem Falle des g 929, Sap 2 , gilt dies jedoch nur dann , wenn der Erwerber den Befiß von dem Ber äußerer erlangt hatte. Erfolgt die Ber . äußerung nach 8 930 oder war die nach 8 931 veräußerte Sache nicht im mittel baren Beſiße des Veräußerers, ſo erliſcht das Recht des Dritten erſt dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Beſiß der Sache erlangt. Das Recht des Dritten erliſcht nicht, wenn der Erwerber zu der nach Übſaß 1 maßgebenden Beit in Anſehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ift. Steht im Falle des § 931 bas Recht dem Dritten gegenüber zu , ſo erliſcht es auch dem gutgläubigen Erwerber gegen über nicht.

II. Erftkung. 8 937. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbeſiße hat, erwirbt das Eigentum (Erſipung) Die Erſißung iſt ausgeſchloſſen , wenn der Erwerber bei dem Erwerbe des Eigen beſiges nicht in gutem Glauben iſt, oder wenn er ſpäter erfährt, daß ihm das Eigentum nicht zuſteht. 8 938. Hat jemand eine Sache am Anfang oder am Ende eines Zeitraums im Eigenbeſiße gehabt, ſo wird vermutet, daß jen Eigenbeſit auch in der Swiſden zeit beſtanden habe.

8 939. Die Erſißung kann nicht be ginnen , und, falls ſie begonnen hat, nicht fortgeſeßt werden , ſolange die Verjährung des Eigentumsanſpruchs gehemmt iſt oder ihrer Vollendung die Vorſchriften der $ 8 206 , 207 entgegenſtehen . 8940. Die Erfißung wird durch den Berluſt des Eigenbelißes unterbrochen . Die Unterbrechung gilt als nicht pro folgt, wenn der Eigenbeſißer den Eigen bejiß ohne ſeinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfriſt oder mittelſt aner innerhalb dieſer Friſt erhobenen Klage wiedererlangt hat.

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 941 bis 951. 941. Die Erſißung wird unter brodien , wenn der Eigentumsanſpruch gegen den Eigenbeſißer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbeſißes gegen den Beſißer gerichtlich geltend gemacht wird, der ein Recht zum Beſiße von dem Eigenbeſißer ableitet ; die ûnterbrechung tritt jedoch nur zu gunſten desjenigen ein , welcher fié herbeiführt. Die für die Ber jährung geltenden Vorſchriften der S $ 209 bis 212, 216 , 219, 220 finden entſpre Genbe Unwendung 8 942. Wird die Erfißung unter brochen , ſo kommt die bis zur Unter brechung verſtrichene Zeit nicht in Bes tracht ; eine neue Erſißung kann erſt nach der Beendigung der Unterbrechung bea ginnen .

8 943. Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbeſiß eines III. Berbindung.

Dritten , ſo kommt die während des Be fißes des Rechtsvorgängers verſtrichene Erfißungszeit dem Dritten zu ſtatten .

8 944. Die Erſipungszeit, die zu gunſten eines Erbſchaftsbeſißers ver ſtrichen iſt, kommt dem Erben zu ſtatten . 8 945. Mit dem Erwerbe des Eigen tums durch Erſißung erlöſchen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigen bejites begründeten Rechte Dritter , es ſei denn, daß der Eigentümer bei dem Er werbe des Eigenbeſiges in Anſehung dieſer Rechte nicht in gutem Glauben iſt oder ihr Beſtehen ſpäter erfährt. Die Erſißungsfriſt muß auch in unſehung des Rechtes des Dritten verſtriden ſein ; die Vorſchriften der $$ 939 bis 944 finden entſprechende Unwendung.

Bermidung.

8 946 . Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundſtücke dergeſtalt ver bunden , daß ſie weſentlicher Beſtandteil des Grundſtücs wird, ſo erſtreckt ſich das Eigentum an dem Grundſtück auf dieſe Sache. 8947. Werden bewegliche Sachen miteinander bergeſtalt verbunden , daß fie weſentliche Beſtandteile einer einheitlichen Sache werden, ſo werden die bisherigen Eigentlmer Miteigentümer dieſer Sache ; die Anteile beſtimmen ſich nach dem Ver halmiſſe des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Berbindung haben . Iſt eine der Sachen als die Hauptſache anzuſehen , ſo erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum .

8 948. Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermiſcht oder vermengt, ſo finden die Vorſchriften des 8 947 entſprechende Anwendung. Der Untrennbarleit ſteht es gleich, wenn die Trennung der vermiſchten oder bermengten Sachen mit unverhältnis mäßigen Koſten verbunden ſein würde. $ 949. Erliſcht nach den $ 8_946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, ſo eldſchen auch die ſonſtigen an der Sadje

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Berarbeitung .

beſtehenden Rechte. Erwirbt der Elgen tümer der belaſteten Sache Miteigentum , To beſtehen die Rechte an dem Anteile fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigentümer der belaſteten Sache Alleineigentümer, ſo erſtreden ſich die Rechte auf die hinzutretende Sache. 8 950. Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache hergeſtellt, er wirbt das Eigentum an der neuen Sache, ſofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer iſt, als der Wert des Stoffes. Als Ver arbeitung gilt auch das Schreiben , Seid nen , Malen , Drucken , Gravieren oder ähnliche Bearbeitung der Oberflädje. Mit dem Erwerbe des Eigentums an dre neuen Sache erlöſchen die an dein Stoffe beſtehenden Rechte, 8 951. Wer infolge der Vorſchriften der 88 946 bis 950 einen Rechtsverluſt erfeidct, kann von demjenigen , zu deſſin gunſten die Rechtsänderung eintritt, Ver gütung in Geld nach den Vorſchriften erecht über die Herausgabe einer fertigten Bereicherung fordern. Die Wic Suſtandes berherſtellung des früheren kann nicht verlangt werden .

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 951 bis 959.

Die Vorſchriften über die Verpflichtung zum Schadenserſaße wegen unerlaubter Handlungen ſowie die Vorſchriften über den Erſaß von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrich tung bleiben unberührt. In den Fällen der SS 946, 947 iſt die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Beſizers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorſchriften auch dann zuläſſig , wenn die Verbindung nicht von dem Beſiber der Hauptſache bewirkt worden iſt.

$ 952. Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgeſtellten Schuld djeine ſteht dem Gläubiger zu . Das Recht eines Dritten an der Forderung erſtredt ſich auf den Schuldſchein . Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, fraft deren eine Leiſtung gfeordert werden kann, insbeſondere für bypothetens, Grundſduld- und Renten ichuldbriefe.

IV . Erwerb von Erzeugniſſen und ſonſtigen Beftandteilen einer Sache. 8.953. Erzeugniſſe und ſonſtige Bes ſtandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, ſoweit ſich nicht aus den $$ 954 bis 957 ein anderes ergiebt. 8 954. Wer vermöge eines Rechtes an einer fremden Sache befugt iſt, ſich Erzeugniſſe oder ſonſtige Beſtandteile der Sache anzueignen , erwirbt das Eigentum an ihnen , unbeſchadet der Vorſchriften der $ 8 955 bis 957, mit der Trennung. $ 955 . Wer eine Sache im Eigen bejiße hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugniſſen und ſonſtigen zu den Früchten der Sache gehörenden Beſtand teilen , unbeſchadet der Vorſchriften der SS 956 , 957, mit der Trennung. Der Erwerb iſt ausgeſchloſſen , wenn der Eigenbeſiger nicht zum Eigenbeſiß oder ein anderer vermöge eines Rechtes an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt iſt und der Eigentümer bei dem Erwerbe des Eigenbeſißes nicht in gutem Glauben iſt oder vor der Trennung den Rechts mangel erfährt. Dem Eigenbeſißer ſteht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwede der Aus übung eines Nußungsrechts an ihr beſişt. Auf den Eigenbeſig und den ihm gleich gleichgeſtellten Befig findet die Vorſchrift

des $ 940, Abſaß 2 , entſprechende An wendung. Beſtattet der Eigentümer $ 956 . anderen , ſich Erzeugniſſe oder einem Sonſtige Beſtandteile der Sache anzu eignen , ſo erwirbt dieſer das Eigentum an ihnen , wenn der Beſig der Sache ihm überlaſſen iſt, mit der Trennung, an derenfalls mit der Beſißergreifung. Iſt der Eigentümer zu der Geſtattung ver pflichtet, ſo kann er ſie nicht widerrufen , lo lange ſich der andere in dem ihm über laſſenen Beſiß der Sache befindet. Das Gleiche gilt, wenn die Geſtattung nicht von dem Eigentümer, ſondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugniſſe oder ſonſtige Beſtandteile einer Sadje nach) der Trennung gehören . $ 957. Die Vorſchriften des 8 956 finden auch dann Anwendung, wenn der jenige, welcher die Aneignung einem an deren geſtattet, hierzu nicht berechtigt iſt, es ſei denn , daß der andere, falls ihm der Beſiß der Sache überlaſſen wird , bei der Ueberlaſſung, anderenfalls bei der Er greifung des Beſißes der Erzeugniſſe oder der ſonſtigen Beſtandteile nidit in gutem Glauben iſt oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt.

V. Aneignung . $ 958. Wer eine herrenloſe beivege das Aneignungsrecht eines anderen ber leßt wird. liche Sache in Eigenbeſiz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. Das Eigentum wird nicht erworben , wenn die Uneignung geſeblich verboten 8 959. Eine bewegliche Sache wird iſt oder wenn durch die Beſibergreifung | herrenlos, wenn der Eigentümer in der

Bürgerliches Geſeķbuch SS 960 bis 971.

Abſicht, auf das Eigentum zu verzichten , den Beſiß der Sache auſgiebt. 8 960. Wilde Tiere ſind herrenlos, ſolange ſie ſich in der Freiheit befinden . Wilde Tiere in Tiergärten und Fiſche in Teichen oder anderen geſchloſſenen Privat gewäſſern ſind nicht herrenlos. Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, ſo wird es herrenlos , wenn nicht der Eigentümer das Tier un verzüglich verfolgt oder wenn er die Ver folgung aufgiebt. Ein gezähmtes Tier wird herrenlos , wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm beſtimmten Ort zurüdzukehren . 8 961. Zieht ein Bienenſchwarm aus, ſo wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgiebt. 8962. Der Eigentümer des Bienen ichwarms darf bei der Verfolgung fremde

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Grundſtücke betreten . Iſt der Schwarm in eine fremde, nicht beſepte Bienenwoh nung eingezogen, ſo darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Ein fangens dieWohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen . Er hat den entſtehenden Schaden zu erſeßen .

8 963. Vereinigen ſich ausgezogene Bienenſchwärme mehrerer Eigentümer, lo werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben , Miteigentümer des eingefangenen Geſamtſchwarmes ; die Anteile beſtimmen ſich nach der Zahl der verfolgten Schwärme. 8964. Iſt ein Bienendwarm in eine fremde, beſefte Bienenwohnung einge zogen , ſo erſtrecken ſich das Eigentum und die ſonſtigen Rechte an den Bienen , mit denen die Wohnung beſeßtwar, auf den eingezogenen Schwarm . Das Eigentum und die ſonſtigen Rechte an dem ein gezogenen Schwarme erlöſchen.

VI. Fund. 8 965. Wer eine verlorene Sache findet und an ſich nimmt, hat dem Vere lierer oder dem Eigentümer oder einem jonſtigen Empfangsberechtigten unverzüg lich Ünzeige zu machen . Stennt der finder die Empfangsbe rechtigten nicht, oder iſt ihm ihr Aufent halt unbekannt, ſo hat er den Fund und die Umſtände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich ſein können , unverzüglich der Polizeibehörde anzuzeigen . Iſt die Sache nicht mehr als drei Mark wert, jo bedarf es der An zeige nicht. 8966. Der Finder iſt zur Verwah rung der Sache verpflichtet. Iſt der Verderb der Sache zu beſorgen oder iſt die Aufbewahrung mit unver hältnismäßigen Koſten verbunden , ſo hat der Finder Sie Sache öffentlich verſteigern zu laſſen . Vor der Verſteigerung iſt der Polizeibehörde Anzeige zu machen . Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. 8 967. Der Finder iſt berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde ver pflichtet, die Šade oder den Verſteige

rungserlös an die Polizeibehörde abzu liefern . 8 968. Der Finder hat nur Vorſaß und grobe Fahrläſſigkeit zu vertreten . 8 969. Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den ſonſtigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit. 8 970. Macht der Finder zum Swede der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwene dungen , die er den Umſtänden nach für erforderlich halten darf, ſo kann er von dem Erſagberechtigten Erſaß verlangen . 8 971. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen . Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu dreihundert Mark fünf vom Hundert, von dem Mehr wert eins vom Hundert, bei Tieren eins vom Hundert. Hat die Sadje nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, To

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Bürgerliches Geſetbuch SS 971 bis 979.

iſt der Finderlohn nach billigem Ermeſſen zu beſtimmen . Der Anſpruch iſt ausgeſchloſſen , wenn der Finder die Anzeigepflicht verleßt oder den Fund verheimlicht. $ 972. Auf die in den S $ 970 , 971 beſtimmten Anſprüche finden die für die Anſprüche des Beſikers gegen den Eigen tümer wegen Verwendungen geltenden Vorſchriften der $ 8 1000 bis 1002 ent ſprechende Anwendung.

8 973. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizeibehörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es ſei denn, daß vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden iſt oder ſein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat. Mit dem Erwerbe des Eigentums erlöſchen die ſonſtigen Rechte an der Sache. Iſt die Sache nicht mehr als drei Mark wert, ſo beginnt die einjährige Friſt mit dem Funde. Der Finder er wirbt das Eigentum nid )t, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Redytes bei der Polizei behörde ſteht dem Erwerbe des Eigens tums nicht entgegen . $ 974. Sind vor dem Ablaufe der einjährigen Friſt Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben ſie bei einer Sache, die mehr als drei Mark wert iſt, ihre Rechte bei der Polizeibe hörde rechtzeitig angemeldet, ſo fann der Finder die Empfangsbered)tigten nach den Vorſchriften des $ 1003 zur Erklärung über die ihm nach den SS 970 bis 972 zu ſtehenden Anſprüche auffordern . Mit dem Ablaufe der für die Erklärung beſtimmten Friſt erwirbt der Finder das Eigentum und erlöſchen die ſonſtigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberech tigten ſich rechtzeitig zu der Befriedigung der Anſprüche bereit erklären .

$ 975. Durch die Ablieferung der Sache oder des Verſteigerungserlöſes an die Polizeibehörde werden die Rechte des Finders nicht berührt. Läßt die Polizei behörde die Sache verſteigern , ſo tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die Polizeibehörde darf die Sache oder den

Erlös nur mit Zuſtimmung des Finders einem Empfangsbered )tigten herausgeben . 8 976. Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, ſo geht ſein Recht an die Gea meinde des Fundorts über . Hat der finder nach der Ablieferung der Sache oder des Verſteigerungserlöſes an die Polizeibehörde auf Grund der Vorſdjriften der $ 8 973, 974 das Eigen tum erworben , ſo geht es auf die Be meinde des Fundorts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der Polizeibehörde beſtimmten Friſt die Herausgabe verlangt.

$ 977. Wer infolge der Vorſchriften der SS 973, 974, 976 einen Rechtsver luſt erleidet, kann in den Fällen der SS 973 , 974 von dem Finder, in den Fällen des § 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Reditsänderung Erlangten nach den Bor ſchriften über die Herausgabe einer un gerechtfertigten Bereicherung fordern . Der Anſpruch erliſcht mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem Uebergange des Eigentums auf den Finder oder die Bew meinde, wenn nicht die gerichtliche Gel tendmachung vorher erfolgt. 8 978. Wer eine Sache in den Gem ſchäftsräumen oder den Beförderungs mitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienen den Verkehrsanſtalt findet und an ſich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder Verkehrsanſtalt oder an einen ihrer Angeſtellten abzuliefern . Die Vorſchriften der $$ 965 bis 977 finden keine Anwendung. $ 979. Die Behörde oder die Ver kehrsanſtalt kann die an ſie abgelieferte Sache öffentlich verſteigern laſſen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrs. anſtalten des Reichs, der Bundesſtaaten und der Gemeinden können die Verſteige rung durch einen ihrer Beamten vor nehmen laſſen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.

Bürgerliches Gefeßbuch S8 980 bis 985. 8 980. Die Verſteigerung iſt erſt zu laliig, nachdem die Empfangsberedtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Beſtimmung einer Friſt aufgefordert wor den ſind und die Friſt verſtrichen iſt; ſie iſt unzuläſſig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt iſt. Die Bekanntmachung iſt nicht erforder lich, wenn der Verderb der Sache zu be ſorgen oder die Aufbewahrung mit uns berhältnismäßigen Koſten berbunden iſt. $ 981. Sind ſeit dem Ablaufe der in Bekanntmachung be der öffentlichen ſtimmten Friſt drei Jahre verſtrichen , jo fällt der Verſteigerungserlös , wenn nicht ein Empfangsberechtigter ſein Redit an gemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanſtalten an den Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanſtalten an den Fiskus des Bundesſtaats, bei Ge meindebehörden und Gemeindeanſtalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanſtalten , die von einer Privatperſon betrieben wer den , an dieſe. Iſt die Verſteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, to beginnt die dreijährige Friſt erſt, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentliden Bekanntmachung des Fundes zur Anmel

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dung ihrer Rechte aufgefordert worden ſind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden iſt. Die Koſten werden von dem herauszu gebenden Betrag abgezogen . 8 982. Die in den SS 980 , 981 doc geſchriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und Reichsanſtalten nach den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von der Sentralbehörde des Bundesſtaates erlaſſenen Vorſchriften . 8.983 . Sit eine öffentliche Behörde im Beſiß einer Sache, zu deren Heraus gabe ſie verpflichtet iſt, ohne daß die Ber pflichtung auf Vertrag beruht, ſo finden, wenn der Behörde der Empfangsberech tigte, oder deſſen Aufenthaltsort unbea kannt iſt, die Vorſchriften der $$ 979 bis 982 entſpredjende Anwendung. 8 984. Wird eine Sache, die ſo lange verborgen gelegen hat, daß der Eigen tümer nicht mehr zu ermitteln iſt (Schap), entdeckt und infolge der Entdeckung in Beſitz genommen , ſo wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdeder, zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben , in welcher der Schaş verborgen war.

Viertel Titel. Anſprüche aus dem

Eigentume.

Der Schuß des Eigentümers iſt ſehr vielſeitig. Zunächſt lann er , wenn ihm der Beſiß entzogen iſt, von dem beſigenden Nichteigentümer þerausgabe verlangen . Der Kläger muß dazu natürlich ſein Eigentums recht nachweiſen . Bei Immobilien wird er dieſer Pflicht einfach durch den Hinweis darauf genügen können , daß er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ſteht. Bei beweglichen Sachen wird in der Regel der Nach weis genügen , daß ſie von einem anderen gekauft und daher in das Eigentum des redlichen Erwerbers übergegangen iſt. Der auf Heraus gabe belangte Beſißer tann dieſe aber verweigern , wenn er dem Eigen tümer gegenüber zum Beſiße berechtigt ſind, z . B. als Mieter , Pfand gläubiger zc. den Befiß von ihm bekommen hat. Handelt es ſich um Herausgabe einer fremden Sache, ſo muß zu gleich auch die Frage geregelt werden , wie es ſich mit den Früchten und Nußungen verhalten ſoll , welche der beſigende Nichteigentümer, der zur Herausgabe der Sache gezwungen wird, während der Zeit ſeines Beſißes von derſelben gezogen hat. Das BG. beſtimmt nicht etwa, daß er unter

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Bürgerliches Geſeßbuch $ 985.

allen Umſtänden alle Nußungen herausgeben ſollte, welche er aus der Sache während der Zeit ſeines Beſißes gezogen hat. Man denke ſich 2. B., daß jemand in gutem Glauben 20 Jahre lang ein Landgut inne gehabt hat. Er würde, wenn er außer dieſem auch noch den Wert von 20 Ernten herausgeben müßte, vouſtändig ruiniert und unter der Laſt ſeiner Verpflichtungen erdrückt werden , andrerſeits würde dem wahren Eigentümer, der doch wohl meiſt auch eine Nachläſſigkeit begangen hat, indem er ſich 20 Jahre lang nicht um das Grundſtück kümmerte, ein un verhoffter , gar nicht mehr erwarteter Gewinn zufließen . Daher unterſcheidet das BG . zweckmäßig folgendermaßen : Der gutgläubige Beſißer braucht, wenn er die Sache gegen Ent gelt vom Nichteigentümer erworben hatte, von den bis zur Zeit einer etwaigen Klageerhebung gezogenen Früchten gar nichts herauszugeben . Er braucht auch ihren Wert nicht zu erſeßen . Nur ſoweit die ge wonnenen Erzeugniſſe nicht als der ordnungsmäßige wirtſchaftliche Er trag, ſondern als Subſtanz der Sache anzuſehen ſind , haftet er auf die dadurch bewirkte Bereicherung. Hatte er das Gut unentgeltlich erlangt, ſo haftet er auf die Bereicherung , d . h . auf die Erſparnis , welche er durch den Fruchtbezug an ſeinem Vermögen gehabt hat. Þatte er z. B. kein Getreide zu laufen brauchen , weil er es aus dem Landgute gezogen hatte, ſo muß er außer dieſem auch den Wert des erſparten Getreides herausgeben. Guter Glaube des Beſißers iſt aber auch hier erforderlich . Der bösgläubige Beſißer , d. h. derjenige, welcher ſehr wohl wußte, daß das Landgut ihm gar nicht gehört, haftet für den gleichen Beitraum , alſo von der Beſißergreifung an bis zur Klageerhebung ſeitens des Eigentümers , bedeutend ſtrenger. Er muß alle Früchte, reſp. deren Wert herausgeben , und zwar nicht nur die, welche er wirklich gezogen hat, ſondern auch den Wert derjenigen , welche er zwar bei Anwendung der nötigen Sorgfalt hätte gewinnen können , deren Gewinnung er aber unterlaſſen hat. Nach der Klageerhebung haften der gutgläubige und der bösgläubige Beſißer für alle Früchte, welche ſie bei ordnungsmäßiger Wirtſchaft ziehen konnten . Sie müſſen alſo dieſe , reſp. deren Wert herausgeben , wenn ſie zur Herausgabe der Sache verurteilt werden . Für ſchuldhafte Verſchlechterung, Beſchädigung und Vernichtung haftet der gutgläubige Beſißer von der Klageerhebung , der bösgläubige von der Zeit ſeines Beſiges an . Der Beſiger kann für notwendige Verwendungen , welche er auf die Sache gemacht hat, z. B. Wiederherſtellung eines eingeſtürzten Daches, Erjaş fordern , für nicht notwendige nur in ſo weit, als dadurch ein dauernder Mehrwert des Grundſtücks geſchaffen iſt. Auf keinen Fall fann er aber Vergütung für das verlangen , was er nur zum ordnungs mäßigen Betriebe und zur gewöhnlichen Inſtandhaltung der Sache ge than hat, ſofern er für dieſe Zeit die Nußungen erhält. Die Früchte eines landwirtſchaftlichen Grundſtücks , welche ſich zur

Bürgerliches Gefeßbuch 8 985.

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Zeit der Klageerhebung auf dem Felde befinden, gehören dem Eigen tümer, nicht dem bisherigen Beſißer. Dieſer hat aber doch ſchon Mühe und Koſten darauf verwendet. Daher beſtimmt das BG . ſehr weiſe, daß dem Beſißer die Koſten , welche er auf die noch nicht getrennten Früchte verwendet hat, vom Eigentümer erſeßt werden ſollen . Der Befißer hat wegen ſeiner Anſprüche ein Zurüdbehaltungsrecht, d . h . er braucht dem Eigentümer die Sache nicht herauszugeben , wenn dieſer ihn nicht wegen ſeiner Auslagen befriedigt. Er kann auch , wenn er etwa dieſelbe doch ſchon herausgegeben hat, mit einer kurz verjähr baren Klage wegen ſeiner Aufwendungen vorgehen . Unter Umſtänden kann die Nichtbefriedigung des Beſißers ſogar zum Verkauf der Sache unter den im § 1003 aufgeführten Vorausſeßungen führen . Andere als weſentliche Beſtandteile, welche der Beſißer während ſeiner Beſißzeit eingebracht hatte, tann er abtrennen und mit ſich nehmen . Dies Recht iſt jedoch ausgeſchloſſen , wenn ihm überhaupt kein Recht auf Erja zuſteht, wenn es ſich z. B. um Gegenſtände handelt, die einfach zur Erhaltung der ordnungsmäßigen Wirtſchaft notwendig ſind, auch dann, wenn er Erſaß dafür erhalten hatte oder wenn die Wegnahme für ihn gar keinen Zweck hat z. B. wenn er die Bilder, welche er auf die Wand hat malen laſſen , abtraßen will. In legterem Falle würde eine chitanöſe Ausübung eines Rechtes vorliegen , welche der Eigentümer verbieten darf. Uußer gegen Entziehung des Beſißes kann ſich der Eigentümer auch gegen bloße Störung und Beeinträchtigung desſelben durch Klage ſchüßen . Dieſe geht auf Unterlaſſung aller gegenwärtigen und fünftigen Angriffe auf die Sache. Die Schußmittel, von denen wir ſprachen , ſtehen eigentlich nur dem Eigentümer als ſolchem zu . Das BG . geſtattet aber , da der Beweis des Eigentums oft ſchwer zu führen iſt, auch eine Milderung dieſes Grundſaßes . Wer eine bewegliche Sache beſißt, wird einfach als Eigen tümer derſelben vermutet. Er tann alſo die dem Eigentümer zuſtehen den Rechte geltend machen . Nur dann verſagt ſein Recht, wenn er als gutgläubiger Beſißer es etwa gegen den früheren Eigentümer gebrauchen will , welchem die Sache geſtohlen oder verloren gegangen war. Bei Geld oder Inhaberpapieren iſt aber ſelbſt dieſe Ausnahme weggefallen . Der frühere Befißer tann aber auch von demjenigen , welcher die Sache jeßt beſißt, deren Herausgabe verlangen , wenn dieſer ſich nicht in gutem Glauben befindet, alſo wußte, daß ihm die Sache nicht gehörte. Iſt er aber in gutem Glauben , ſo findet eine Pflicht zur Rüdgabe in der Regel nicht ſtatt; nur dann iſt dies der Fall, wenn ſie dem früheren Befiber geſtohlen oder von ihm verloren war. Doch gilt auch dies wiederum nicht für Geld und Inhaberpapiere, ferner auch dann nicht, wenn die Sache im Eigentum des gutgläubigen Befißers ſteht oder ſchon vor der Beſitzeit des ießigen Befißers ihm geſtohlen oder verloren ge gangen war.

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 935 bis 994.

8 985. Der Eigentünier kann von bem Beſißer die Herausgabe der Sache verlangen . 8 986. Der Befißer fann die Herausgabe der Sache verweigern , wenn er oder der mittelbare Beſißer , von dem er ſein Recht zum Beſiß ableitet, dem Eigen tümer gegenüber zum Beſige beredstigt iſt. Iſt der mittelbare Beſitzer dem Eigen tümer gegenüber zur Ucberlaſſung des Be ſiges an den Beſiger nicht befugt, ſo kann der Eigentümer von dem Beſißer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Beſißer oder, wenn dieſer den Beſiß nicht wieder übernehmen kann oder will, an ſich ſelbſt verlangen . Der Beſiger einer Sache, die nach $ 931 durch Abtretung des Anſpruchs auf Herausgabe veräußert worden iſt, kann dem neuen Eigentümer die Ein wendungen entgegenſeßen , welche ihm gegen den abgetretenen Anſpruch zu ſteheit.

$ 987. Der Beſiger hat dem Eigen tümer die Nußungen herauszugeben , die er nach dem Eintritte der Rechtshängig teit zieht. Sieht der Beſiber nach dem Eintritte der Rieditshängigkeit Nußungen nicht, die er nach den Regeln einer ordnungs mäßigen Wirtſchaft ziehen könnte, ſo iſt er dem Eigentümer zum Erſaße ver pflichtet, ſoweit ihm ein Verſdjulden zur Laſt fällt.

$ 990. War der Beſißer bei dem Erwerbe des Beſiges nicht in gutem Glauben , ſo haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbes an nach den $8_987, 989. Erfährt der Befißer ſpäter, daß er zum Beſiße nicht berechtigt iſt, ſo haftet er in gleider Weiſe von der Er langung der Kenntnis an. Eine weitergehende Haftung des Bea fißers wegen Berzugs bleibt unberührt. $ 991. Leitet der Beſißer das Recht zum Beſiße von einem mittelbaren Bea ſiger ab, ſo finden die Vorſdjriften des § 990 in Anſehung der Nußungen nur Unwendung, wenn die Vorausſeßungen des 990 auch bei dem mittelbaren Bea fißer vorliegen , oder dieſem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten iſt. War der Beſißer bei dem Erwerbe des Beſiges in gutem Glauben , ſo hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im $ 989 bezeichneten Schaden dem Eigen tümer gegenüber inſoweit zu vertreten , als er dem mittelbaren Beſiger verant wortlich iſt.

$ 992. þat ſich der Befißer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine ſtrafbare Handlung den Beſiß verſchafft, ſo haftet er dem Eigentümer nach den Vorſchriften über den Schadenserſa wegen unerlaubter Handlungen .

8 988. Hat ein Beſißer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwede der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit midt zuſtehenden Nußungsrechts an der Sadje beſißt, den Beſiß unentgeltlich erlangt, ſo iſt er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nußungen , die er vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorſchriften über die Herause gabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

§ 993. Liegen die in den $$ 987 bis 993 bezeichneten Vorausſeßungen nidit vor, ſo hat der Befißer die gezogenen Früdyte, ſoweit ſie nach den Regeln einer odnungsmäßigen Wirtſchaft nicht als Er trag der Sache anzuſehen ſind, nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungereditfertigten Bereicherung herauszu geben ; im übrigen iſt er weder zur Her ausgabe von Nußungen noch zum Schadenserſaße verpflichtet. Für die Zeit, für welche dem Beſiter die Nußungen verbleiben , finden auf ihn die Vorſdriften des § 101 Anwendung.

8 989. Der Befißer iſt von dem Ein tritte der Rechtshängigkeit an dem Eigen tümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entſteht, daß infolge ſeines Verſchuldens die Sache verſchlechtert wird , untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nidit herausgegeben werden kann .

$ 994. Der Beſißer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Ver wendungen von dem Eigentümer Erſa verlangen . Die gewöhnlichen Erhaltungs koſten ſind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nußungen verbleiben , nicht zu erſeßen .

Bürgerliches Gefeßbuch SS 994 bis 1003. Macht der Beſiger nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder nach dem Bes ginne der im § 990 beſtimmten Haftung notwendige Verwendungen , ſo beſtimmt fich die Erfabpflicht des Eigentümers nach den Vorſchriften über die Geſchäftsfüh rung ohne Auftrag. $ 995. Zu den notivendigen Verwen dungen im Sinne des § . 994 gehören auch die Aufwendungen , die der Beſiger zur Beſtreitung von Laſten macht. Für die Zeit, für welche dem Beſißer die Nußungen verbleiben , find ihn nur die Aufwendungen für ſolche außerordentliche Laſten zu erſeßen , die als auf den Stamm wert der Sache gelegt anzuſehen ſind. 8996. Für andere als notwendige Berwendungen fann der Befißer Erſat nur inſoweit verlangen , als ſie vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit und vor dem Beginne der im § 990 beſtimmten Haftung gemacht werden und der Wert der Sache durch ſie noch zu der Zeit erhöht iſt, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt. $ 997. Hat der Beſißer mit der Sache eine andere Sache als weſentlichen Be ſtandteil verbunden , ſo . tann er ſie ab trennen und ſich aneignen . Die Vor ſchriften des § 258 finden Anwendung. Das Recht zur Abtrennung iſt ausge ichloſſen , wenn der Beſißer nach § 994, Abſaß 1, Saß 2 , für die Verwendung Erſaß nicht verlangen kann oder die Ab trennung für ihn feinen Nußen hat oder ihm mindeſtens der Wert erſeßt wird, den der Beſtandteil nach der Abtrennung für ihn haben würde . 8 998. Iſt ein landwirtſchaftliches Grundſtüd herauszugeben , ſo hat der Eigentümer die Stoſten , die der Befißer auf die noch nicht getrennten , jedoch nach ben Kegeln einer ordnungsmäßigen Wirts ſchaft vor dem Ende des Wirtſchaftsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, in ſoweit zu erſeßen , als ſie einer ordnungs mäßigen Wirtſchaft entſprechen und den Wert dieſer Früchte nicht überſteigen . 8 999. Der Beſißer fann für die Ver wendungen eines Vorbeſipers , deſſen Rechts nachfolger er geworden iſt , in dem

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ſelben Umfang Erſaß verlangen , in wel chem ihn der Vorbeſißer fordern tõnnte, wenn er die Sache herauszugeben hätte. Die Verpflichtung des Eigentümers zum Erſaße von Verwendungen erſtredt ich auch auf die Verwendungen , die ge macht worden ſind, bevor er das Eigen tum erworben hat. 1000. Der Befißer tann die Ger ausgabe der Sache verweigern , bis er wegen der ihm zu erſeßenden Verwen dungen befriedigt wird . Das Burüdbe. haltungsrecht ſteht ihm nicht zu , wenn er die Sache durch eine vorſäßlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. 8 1001. Der Beſiper kann den An ſprud, auf den Erſaß der Verwendungen nur geltend madjen , wenn der Eigen tümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Ge nehmigung der Verwendungen tann ſich der Eigentümer von dem Únſpruche das durch befreien , daß er die wiedererlangte Sache zurüdgiebt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Beſißer unter Vorbehalt des Unſpruchs angebotene Sache annimmt. 1002. Giebt der Befißer die Sache dem Eigentümer heraus, ſo erliſcht der Unſpruch auf den Erſaß der Verwen . dungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundſtüce mit dem Ablauf von ſechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Wels tendntachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt. Auf dieſe Friſten finden die für die Verjährung geltenden Vorſd )riften der $ 8 203 , 206, 207 entſprechende Anwen bung

Der Befißer tann den 8 1003. Eigentümer unter Angabe des als Erſak verlangten Betrags auffordern , ſich inner halb einer von ihm beſtimmten ange meſſenen Friſt darüber zu erklären , ob er die Verwendungen genehmige. Nach bem Ablaufe der Friſt iſt der Beſißer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorſchriften über den Pfand verkauf, bei einem Grundſtüde nach den Vorſdriften über die Zwangsvollſtredung in das unbewegliche Vermögen zu ſuchen ,

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Bürgerliches Bejebuch SS 1003 bis 1007.

wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. Beſtreitet der Eigentümer den Anſpruch vor dem Ablaufe der Friſt, ſo kann ſich der Beſiger aus der Sache erſt dann bes friedigen , wenn er nach rechtskräftiger Feſtſtellung des Betrags der Verwen dungen den Eigentümer unter Beſtimmung einer angemeſſenen Friſt zur Erflärung aufgefordert hat und die Friſt verſtrichen iſt; das Recht auf Befriedigung aus der Sache iſt ausgeſchloſſen , wenn die Ge nehmigung rechtzeitig erfolgt.

8 1004. Wird das Eigentum in an derer Meiſe als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Beſiges beeinträchtigt, ſo kann der Eigentümer von dem Störer die Beſeitigung der Beeinträchtigung ver langen . Sind weitere Beeinträchtigungen zu beſorgen , ſo kann der Eigentümer auf Unterlaſſung klagen . Der Anſpruch iſt ausgeſchloſſen , wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet iſt. § 1005. Befindet ſich eine Sache auf einem Grundſtücke , das ein anderer als der Eigentümer der Sache beſißt, ſo ſteht dieſem gegen den Beſißer des Grundſtüc3 der im § 867 beſtimmte Anſpruch zu . 8 1006. Zu gunſten des Beſikers einer beweglichen Sache wird vermutet, daß er Eigentümer der Sache ſei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Beſiger

gegenüber, dem die Sache geſtohlen wor den , verloren gegangen oder ſonſt ab handen gekommen iſt, es ſei denn, daß es ſich um Geld oder Inhaberpapiere handelt. Bu gunſten eines früheren Beſißers wird vermutet, daß er während der Dauer ſeines Beſiges Eigentümer der Sache gea weſen ſei. Im Falle eines mittelbaren Belizes gilt die Vermutung für den mittelbaren Beſißer. $ 1007. Wer eine beweglidie Sache im Beſiße gehabt hat, kann von dem Beſiber die Herausgabe der Sache ver langen , wenn dieſer bei dem Erwerbe des Beſißes nicht in gutem Glauben war. Iſt die Sache dem früheren Beſißer ge ſtohlen worden , verloren gegangen oder ſonſt abhanden gekommen , ſo kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Beſißer verlangen , es ſei denn , daß dieſer Eigentümer der Sache iſt oder die Sache ihm vor der Beſifzeit des früheren Bem ſigers abhanden gekommen war. Auf Geld und Inhaberpapiere findet dieje Vorſchrift keine Anwendung. Der Unſpruch iſt ausgeſchloſſen , wenn der frühere Beſißer bei dem Erwerbe des Beſiges nicht in gutem Glauben war, oder wenn er den Beſiß aufgegeben hat. Im übrigen finden die Vorſchriften der $$ 986 bis 1003 entſprechende Anwen bung.

Fünfter Titel. Miteigentum . Wir hatten ſchon oben ($$ 741 bis 758 ) geſehen , in welcher Art die perjönlichen Rechte und Pflichten der Miteigentümer geordnet ſind . Hier handelt es ſich um die dinglichen Rechtsverhältniſſe derſelben und namentlich um ihre Stellung Dritten gegenüber. Bezüglich der Grund ſtüde werden einige beſondere Beſtimmungen gegeben . Es tann nämlich jemand , obwohl er Miteigentümer eines Grund ſtücks iſt, trozdem eine Hypothet oder ſonſtige dingliche Belaſtung daran erlangen . Abmachungen der Miteigentümer , welche über die Verwal. tung des Grundſtücks , über Kündigungen 2. getroffen ſind, wirten gegen einen Sondernachfolger nur, wenn ſie im Grundbuch eingetragen ſind. Die Geltendmachung der Anſprüche aus dem Eigentum , 3. B. Klage auf

Bürgerliches Gefeßbuch ss 1008 bis 1012 .

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Unterlaſſung von Störungen , ſteht jedem einzelnen Miteigentümer zu . Anſprüche auf þerau & gabe der Sache ſelbſt müſſen aber von allen zuſammen geltend gemacht werden . $ 1008. Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu , ſo gelten die Vorſchriften der $$ 1009 bis 1111.

$ 1009. Die gemeinſchaftliche Sadje fann auch zu gunſten eines Miteigen tümers belaſtet iverden . Die Belaſtung eines gemeinſchaftlichen Grundſtüds zu gunſten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundſtüds ſowie die Belaſtung eines anderen Grund ſtüds zu gunſten des jeweiligen Eigen tümers des gemeinſchaftlichen Grundſtüds wird nicht dadurch ausgeſchloſſen , daß das andere Grundſtück einem Miteigen tümer des gemeinſchaftlichen Grundſtüds gehört. 8 1010. Saben die Miteigentümer eines Grundſtüds die Verwaltung und

Benußung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinſchaft zu verlangen , für immer oder auf Zeit ausgeſchloſſen oder eine Stündigungsfriſt beſtimmt, 10 wirft die getroffene Beſtimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigen tümers nur, wenn ſie als Belaſtung des Unteils im Grundbuch eingetragen iſt. Die in den 88 755, 756 beſtimmten Anſprüche können gegen den Sondernach folger eines Miteigentümers nur geltend gemacht werden , wenn ſie im Grundbuch eingetragen ſind.

8 1011. Jeder Miteigentümer fann die Anſprüche aus dem Eigentume Dritten gegenüber in Anſehung der ganzen Sache geltend machen , den Anſpruch auf Hec ausgabe jedoch nur in Gemäßheit des 8 432.

Vierter Abſchnitt. Erbbaurecht. Wir betrachten jeßt die ſogenannten dinglichen Rechte an fremder Sache, d. h. diejenigen , welche uns nicht die Herrſchaft über den Gegen ſtand als Ganzes verleihen , ſondern ihn nur nach einer beſtimmtent þinſicht uns unterwerfen, z. B. bezüglich der Benußung, des Verkaufs rechtes 2c., während das Eigentum daran einem andern zuſteht. Das erſte dieſer Rechte iſt das ſogenannte Erbbaurecht. Wenn jemand auf fremdem Grund und Boden ein Bauwert errichtet, fo fält es in das Eigentum deøjenigen , dem der Baugrund gehört. Aber der andere kann ſich das Erbbaurecht ausmachen . Er hat dann das Recht, auf dem fremden Plaße ein Gebäude zu haben und zu beo nußen . Dieſer Anſpruch iſt vererblich und veräußerlich , er tann auch , 3. B. wenn der Eigentümer des Plages dieſen verkauft, jedem Dritten gegenüber geltend gemachtwerden . Stürzt das Gebäude zuſammen oder geht es ſonſtwie unter, ſo ſteht dem Erbbauberechtigten die Befugnis zu , es wieder auf der fremden Fläche zu errichten . Ein ſolches Recht be darf aber, wenn es gegen Dritte wirfen ſoll, ſtets der Eintragung in das Grundbuch . Es beſteht meiſt nur an ſtädtiſchen Grundſtücken . Ein Gegenſtück dazu iſt das an fruchtbringenden Sachen beſtehende, bei Land gütern häufige, vererbliche und veräußerliche Erbpachtrecht. Dies iſt jedoch der Landesgeſeßgebung überlaſſen .

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Bürgerliches Gefeßbuch & $ 1012 bis 1018 .

8 1012. Ein Grundſtüc fann in der Weiſe belaſtet werden, daß demjenigen , zu deſſen gunſten die Belaſtung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zu ſteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundſtüds ein Bauwert zu haben (Erb baurecht). 8 1013. Das Erbbaurecht fann auf die Benußung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Teiles des Grund ſtüds erſtredt werden , wenn ſie für die Benußung des Bauwerkes Vorteil bietet.

8 1014. Die Beſchränkung des Erb baurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbeſondere ein Stodwert, iſt unzuläſſig.

8 1015. Die zur Beſtellung des Erb baurechts nach § 873 erforderliche Eini gung des Eigentümers und des Er werbers muß bei gleichzeitiger Anweſen heit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden . 8 1016. Das Erbbaurecht erliſcht nicht dadurch , daß das Bauwert untergeht. 8 1017. Für das Erbbaurecht gelten die ſich auf Grundſtüde beziehenden Bor chriften . Die für den Erwerb des Eigentums und die Anſprüche aus dem Eigentume geltenden Vorſchriften finden auf das Erbbauredit entſprechende Anwendung.

Fünfter Abſchnitt. Dienſtbarkeiten .

Erſter Titel. Grunddienſtbarkeiten . Eine zweite Art der dinglichen Rechte an fremden Sachen ſind die ogen . Dienſtbarkeiten . Sie verleihen das gegen jeden Dritten geltend zu machende Recht, eine Sache, meiſt ein Grundſtück, entweder ganz oder in beſtimmtem Umfange zu benußen . Man teilt ſie ein in Grunddienſtbarkeiten und perſönliche Dienſtbarkeiten . Bei den erſteren iſt der jeweilige Eigentümer eine beſtimmten , des herrſchenden Grundſtücks , berechtigt, Anſprüche aufBenußung eines andern, des logen . dienenden Grundſtücks , geltend zu machen. In legterem Falle ſteht die Benußung der Sache einer beſtimmten Perſon zu und endet mit deren Tode. Die wichtigſte perſönliche Dienſtbarkeit iſt der Nießbrauch . Buerſt wenden wir uns den Grunddienſtbarkeiten zu . Sie find überall nötig , wo Menſchen nebeneinander wohnen und mit ihren Be fißungen aneinanderſtoßen . In gewiſſen Grenzen hat ja ſchon die Ge feßgebung dafür geſorgt, daß ſchwere Nachteile, welche jemanden dadurch treffen würden , daß ein Nachbar ſeine Rechte rückſichtslos ausübt, bermieden werden . Wir haben z. B. geſehen , daß lekterer unter ge wiſſen Vorausſeßungen dem Nachbar den Notweg nach einer öffentlichen Straße gewähren muß. Aber auch durch private Vereinbarungen werden Benußungsrechte an fremden Grundſtücken namentlich dann ausgemacht , wenn der Nußen , welchen das eine Grundſtück dadurch gewinnt, beſonders groß, der Nachteil, den das dienende Grundſtück dadurch erleidet, ber hältnismäßig klein iſt.

Bürgerliches Geſeßbuch $ 1018 .

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Der Nußen , den das dienende Grundſtück dem herrſchenden gewähren fon , kann ſehr verſchiedener Art ſein . Es iſt möglich , daß der Eigen tümer des leßteren :

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1. Es in beſtimmten einzelnen Beziehungen benußen , z. B. darauf gehen , reiten , fahren , von demſelben Lehm , Mies , Waſſer 2c. holen , Anlagen errichten darf. 2. Die Vornahme gewiſſer, an ſich dem Eigentümer des dienenden Grundſtücks erlaubter Handlungen auf dem dienenden Grund ſtück verbieten fann ; es wird z. B. eine Grundgerechtigkeit derart beſtellt, daß der Eigentümer des dienenden Grundſtücks ſeine Mauer nicht über eine beſtimmte Höhe hinauß errich ten darf. 3. Auf ſeinem eigenen Grundſtücke ſolche Handlungen vornehmen kann , welche eigentlich der Eigentümer des dienenden Grund ſtüds, wenn keine Grunddienſtbarkeit beſtände, zu verhindern berechtigt wäre. Es iſt dem Eigentümer des herrſchenden Grundſtücks z . B. geſtattet, Rauch , Gas 2. auf das dienende Grundſtüd durch Leitungen , Röhren 2c. zuzuleiten . Die Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit iſt nur möglich , wenn ſie einem dauernden Swede des herrſchenden Grundſtücs dient, und auch nur in dem Umfange, welcher ſich aus dem Nußen für dasſelbe ergiebt. Der Berechtigte muß ſie möglichſt ſchonend ausüben , er darf alſo nicht mutwillig den Eigentümer des dienenden Grundſtücks dabei ſchädigen . Anlagen auf dem dienenden Grundſtück muß er in Ordnung halten . Die Grunddienſtbarkeit beſteht regelmäßig nur in einem Dulden ; ausnahmsweiſe tann aber auch der Eigentümer des dienenden Grund ſtüds die Ausbeſſerung von Anlagen übernehmen , welche der Eigentümer des herrſchenden Grundſtüds auf dem dienenden errichtet hat. Ins beſondere iſt dies der Fall , wenn ſich ein Gebäude des herrſchenden Grundſtücks auf eine Mauer des dienenden Grundſtücks ſtüßt. Dann muß, wenn nichts anderes vereinbart iſt, der Eigentümer des dienenden Grundſtüds die Mauer ausbeſſern . Die Grunddienſtbarkeit entſteht durch Eintragung in das Grund buch. Durch vorherigen ſchriftlichen Vertrag wird nur ein perſönlicher Anſpruch auf Einräumung einer ſolchen und auf Eintragung derſelben in das Grundbuch geſchaffen . Man kann alſo durch Erſißung teine Grunddienſtbarkeit erwerben , da in dieſem Falle die Eintragung fehlt. Der Eigentümer des herrſchenden Grundſtücks hat eine Klage auf Unterlaſſung der Störung , dieſe Klage ſteht auch dem zu , welcher nur den Beſitz an demſelben nachweiſt. Nötig iſt aber dabei, daß die Grunddienſtbarkeit einmal im lezten Jahre ſeit der Störung aus geübt wurde. 8 1018. Ein Grundſtück fann zu gunſten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundſtüds in der Weiſe belaſtet

werden , daß dieſer das Grundſtück in ein zelnen Beziehungen benußen darf, oder daß auf dem Grundſtücke gewiſſe Hand 14

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 1019 bis 1028 .

lungen nicht vorgenommen werden dürfen , oder daß die dusübung eines Rechtes ausgeſchloſſen iſt, das ſich aus dem Gigen tum an dem belaſteten Grundſtücke dem anderen Grundſtüde gegenüber ergiebt (Grunddienſtbarkeit).

8 1019. Eine Grunddienſtbarkeit kann nur in einer Belaſtung beſtehen , die für die Benußung des Grundſtüds des Bes rechtigten Vorteil bietet. Ueber das ſich hieraus ergebende Maß hinaus fann der Inhalt der Dienſtbarkeit nicht erſtreckt werden . 8 1020. Bei der Ausübung einer Grunddienſtbarkeit hat der Berechtigte das Intereſſe des Eigentümers des be laſteten Grundſtücks thunlichſt zu ſchonen . Hält er zur Ausübung der Dienſtbarkeit auf dem belaſteten Grundſtück eine Ans lage, ſo hat er ſie in ordnungsmäßigem Buſtande zu erhalten , ſoweit das Inter eſſe des Eigentümers es erfordert. 8 1021. Gehört zur Ausübung einer Grunddienſtbarkeit eine Anlage auf dem belaſteten Grundſtücke, ſo kann beſtimmt werden , daß der Eigentümer dieſes Grund ſtüds die Anlage zu unterhalten hat, 10 weit das Intereſſe des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenuşung der Anlage 311, ſo kann beſtimmt werden , daß der Be red )tigte die Anlage zu unterhalten hat, ſoweit es für das Benußungsrecht des Eigentümers erforderlich iſt. Auf ſolche Unterhaltungspflicht finden die Vorſchriften über die Reallaſten ent ſprechende Anwendung. 8 1022. Beſteht die Grunddienſtbar keit in dem Rechte, auf einer baulidhen Anlage des belaſteten Grundſtüds eine bauliche Anlage zu halten , ſo hat, wenn nid )t ein anderes beſtimmt iſt, der Eigentümer des belaſteten Grundſtücks ſeine Anlage zu unterhalten , ſoweit das In tereſie des Berechtigten es erfordert. Die Vorſchrift des § 1021, Abſat 2, gilt auch für dieſe Unterhaltungspflidt.

8 1023. Beſchränkt ſich die jeweilige Uusübung einer Grunddienſtbarkeit aut einen Teil des belaſteten Grundſtüds, ſo tann der Eigentümer die Verlegung der

Ausübung auf eine andere, für den Be rechtigten ebenſo geeignete Stelle ver langen , wenn die Ausübung an der bis . herigen Stelle für ihn beſonders beo dwerlich iſt; die Koſten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuſdießen . Dies gilt auch dann , wenn der Teil des Grunds ſtüds, auf den ſich die Ausübung be ſchränkt, durch Rechtsgeſchäft beſtimmtiſt. Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeſchäft ausgeſchloſlen oder beſchränkt werden . 8 1024. Trifft eine Grunddienſtbar feit mit einer anderen Grunddienſtbarkeit oder einem ſonſtigen Nußungsrecht an dem Grundſtüde dergeſtalt zuſammen , daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollſtändig ausgeübt werden können , und haben die Rechte gleichen Rang, ſo kann jeder Berechtigte eine den Intereſſen aller Berechtigten nach billigem Ermeſſen ent ſprechende Regelung der Ausübung ver langen . 8 1025. Wird das Grundſtüc des Berechtigten geteilt, ſo beſteht die Grunddienſtbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung iſt jedoch im Sweifel nur in der Weiſe zuläſſig, daß ſie für den Eigentümer des belaſteten Grundſtüds nicht beſchwerlicher wird. Gereicht die Dienſtbarkeit nur einem der Teile zum Vorteile, ſo erliſcht ſie für die übrigen Teile . 8 1026. Wird das belaſtete Grundſtüd geteilt, ſo werden , wenn die Ausübung der Grunddienſtbarkeit auf einen be ſtimmten Teil des belaſteten Grundſtüds beſchränkt iſt, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienſtbarkeit frei. 8 1027. Wird eine Grunddienſtbarkeit beeinträchtigt, ſo ſtehen dem Berechtigten die im § 1004 beſtimmten Rechte zu . 8 1028. Iſt auf dem belaſteten Grund ſtück eine Anlage, durch welche die Grundo dienſtbarkeit beeinträdytigt wird , erriditet worden , ſo unterliegt der Anſpruch des Berechtigten auf Beſeitigung der Beein trächtigung der Verjährung, auch wenn die Dienſibarfeit im Grundbuch einge tragen iſt. Mit der Verjährung des An

Bürgerliches Geſeßbuch SS 1029 bis 1030 . ipruch erliſcht die Dienſtbarkeit, ſoweit der Beſtand der Anlage mit ihr in Wider (pruch ſteht. Die Borſchriften des § 892 finden feine Anwendung. 8 1029. Wird der Befißer eines Grimbſtüds in der Ausübung einer für

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den Eigentümer im Grundbuch einge tragenen Grunddienſtbarkeit geſtört, 10 finden die für den Beſikſchuß geltenden Vorſdiriften entſprechende Ünwendung, ſoweit die Dienſtbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, ſei es auch nur einmal, ausgeübt worden iſt.

Zweiter Titel. Nießbrauch . Die wichtigſte perſönliche Dienſtbarkeit iſt der Nießbrauch . Auch dieſes Recht iſt jedem Dritten gegenüber verfolgbar, ein Recht an der Sache ſelbſt, und erſtreckt ſich auf die Früchte einer fremden Sache. Bielſach handelt es ſich bei Beſtellung des Nießbrauchs um die lebens längliche Verſorgung einer Perſon . Es liegt eine Teilung der Rechte des Eigentümers bei Vorhandenſein des Nießbrauchs vor. Der Eigen tümer hat, wenn ein derartiges Recht eines andern nicht beſteht, ſowohl das Verfügungsrecht über die Subſtanz als auch das Recht auf die Nußungen. Bei vorhandenſein eines Nießbrauchs tritt aber eine Spal tung ſeiner Rechte ein : die Früchte und ſonſtigen Nußungen zieht ein anderer, er ſelbſt behält die Rechte, welche außerdem noch übrig bleiben , alſo insbeſondere das Recht des Vertaufs und der Belaſtung . Vielfach wird auch durch Geſeß ein Nießbrauch feſtgeleßt, z. B. der des Ehemanns an dem eingebrachten Vermögen ſeiner Ehefrau. Das BG . unterſcheidet den Nießbrauch an Sachen , an Rechten und an einer ganzen Vermögensmaſſe. Betrachten wir zunächſt den Nießbrauch an Sachen . Er beſteht darin , daß ich das Recht auf den Bezug der Nußungen und Früchte belomme. Außer der Einigung der Beteiligten iſt aber noch notwendig bei beweglichen Sachen ihre Übergabe , bei unbeweglichen Eintragung des Rechtes in das Grundbuch . Nur bei den traft Gefeßes eintretenden Nießbrauchsrechten , z. B. dem des Ehemanns an dem Eingebrachten der Frau , bedarf es dieſer Form nicht. Der Nießbraucher erwirbt, wie wir geſehen haben , die Früchte ſchon mit der Trennung. Er behält auch dann fein Recht, wenn er e8 in gutem Glauben vom Nichteigentümer erworben hatte. Die Beſtim mungen hierüber entſprechen denen , die über den Eigentumserwerb vom Nichteigentümer beſtehen . Der Nießbraucher iſt zum Beſiß und zur Fruchtziehung berechtigt. Er muß ordentlich wirtſäaften und darf auch die Sache nicht ſo um geſtalten, daß ſie wirtſchaftlich eine andere wird , 3. B. nicht aus einem Üderfelde einen Steinbruch machen . Überhaupt iſt ihm jede weſentliche Umgeſtaltung oder Beränderung der Sache verboten . Weil die Sache 14 *

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 1030 .

nicht in ſeinem Eigentum ſteht, gebührt ihm auch nicht die Hälfte des Schages, der etwa darin gefunden wird , dieſe fält vielmehr dem Eigen tümer zu . Für die Erhaltung des ordnungsmäßigen Zuſtandes hat der Nießbraucher auf ſeine Koſten zu ſorgen , außergewöhnliche Reparaturen u . muß dagegen der Eigentümer tragen . Gegen Brandſchaden und ſonſtige Unfälle hat der Nießbraucher die Sache auf ſeine Koſten zu Gunſten des Eigentümers zu verſichern , ev., wenn eine Verſicherung ſchon beſteht, die laufenden Prämien dafür zu zahlen . Er iſt auch zum Erſaß des aus mißbräuchlicher Benußung ent ſtehenden Schadens verpflichtet. Die Verſchlechterung aber, welche durch den ordnungsmäßigen Gebrauch entſteht, braucht er nicht zu vertreten , auch wenn dadurch die Sache ſelbſt allmählich wertlos wird , z. B. bei Ausnugung eines Steinbruche , eines Kohlenlagers . Bei Mißwirtſchaft eines Nießbrauchers tann der Eigentümer Sicherheitsleiſtung verlangen , ev . Übertragung der Ausübung des Nießbrauches an einen gerichtlichen Verwalter , welcher dann die Früchte für den Nießbraucher zieht. Nießbrauch iſt eigentlich nur an ſpeziellen , nicht an vertretbaren Sachen möglich . Ich kann alſo wohl einen Nießbrauch beſtellen an einem Landgut, einem þauſe , einem Pferde zc., nicht aber an Geld , Ge treide, Kohlen 2c. Denn dieſe Gegenſtände gehen durch ihre Benußung unter , während der Nießbrauch gerade in der Benußung unter Er haltung der Subſtanz der Sache beſteht. Es iſt aber troßdem ein ſogenannter uneigentlicher Nießbrauch an vertretbaren Sachen mög lich . Ich erhalte z. B. Geld , Getreide 2c. mit dem Rechte, es zu ver brauchen , muß aber nach einer beſtimmten Zeit ebenſoviel von derſelben Art zurückgeben. Auf dieſe Art tann z . B. ein zinsloſes Darlehn ge geben werden . Ähnlich iſt es beim Nießbrauch an Landgütern, wenn damit ein ſolcher an Vieh und Inventar verbunden iſt. Der Berechtigte darf das Vieh benußen und verbrauchen , muß aber nach Beendigung Teines Rechtes ebenſoviel von derſelben Art zurückgeben . Der Nieß braucher wird alſo in ſolchen Fällen ſtets Eigentümer der hingegebenen verbrauchbaren Sachen . Möglich iſt auch die Übertragung der Benußung durch den Berech tigten auf einen andern , ſei es gegen Entgelt oder unentgeltlich . Es entſteht dadurch in der Regel nur ein perſönliches Verhältnis zwiſchen dem Nießbraucher und dem neuen Bezugsberechtigten . Dritten , auch dem Eigentümer gegenüber, tann leşterer ſeine Rechte nicht geltend machen , ſondern nur gegen den Nießbraucher ſelbſt. Beſondere Regeln gelten aber , wenn eine überlaſſung der Nußung durch Verpachtung oder Vermietung eines Grundſtücks ſtattgefunden hat. Wenn nämlich der Nießbraucher dasſelbe für längere Zeit verpachtet hat, ale ſein Nieß brauchsrecht reicht, ſo erhält ſich das Recht des Bächter & oder Mieters auch dem Eigentümer gegenüber ſelbſt nach Ablauf des Nießbrauchs rechtes des Verpächters oder Vermieters , doch kann der Eigentümer mit Innehaltung der geſeßlichen Friſt kündigen .

Bürgerliches Gefeßbuch & 1030.

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Der Nießbrauch erliſcht, wenn nicht ein früherer Zeitpunkt derein bart iſt , mit dem Tode des Berechtigten . Wir betrachten nunmehr den Nießbrauch an Rechten , insbeſondere den an Forderungen . Im allgemeinen finden auf ihn die Vorſchriften über den Nießbrauch an Sachen Anwendung , doch finden ſich noch einige Beſonderheiten. Das Recht ſelbſt, an dem der Nießbrauch beſtellt wird , bleibt für den urſprünglichen Forderungsberechtigten beſtehen , und nur der Bezug der Nußungen , welche es gewährt, wird ein neues , von der Forderung ſelbft losgetrenntes Recht. Die Form der Beſtellung des Nießbrauchs iſt dieſelbe, welche für die Übertragung des in Frage ſtehenden Rechtes vorgeſchrieben iſt , es muß z. B. eine Forderung cediert, eine Hypotheť im Grundbuch auf den Nießbraucher umgeſchrieben werden . Die Behandlung der verzinslichen und der nichtverzinslichen Forde rungen iſt aber verſchieden . Bei erſteren tann die Zahlung ſeitens des Schuldners nur an beide , den Gläubiger und Nießbraucher gemeinſchaftlich , geſchehen . Jeder von beiden tann verlangen , daß die Schuld an beide gemeinſchaftlich gezahlt oder das Geld für beide hinterlegt werde. Auch die Kündigung kann nur von beiden gemeinſchaftlich und auch vom Schuld ner wirtſam nur beiden gegenüber erfolgen . Bei Fälligkeit müſſen Gläu biger und Nießbraucher die Einziehung gemeinſchaftlich vornehmen . Das eingezogene Kapital gehört nicht dem Nießbraucher , ſondern dem Gläu biger, er muß es aber unter Mitwirkung des erſteren in mündelſicheren Werten anlegen und den Nießbrauch daran von neuem beſtellen . Die Art der Anlegung wird durch den Nießbraucher beſtimmt. Bei unverzinslichen Forderungen iſt zu unterſcheiden , ob ſie auf vertretbare Sachen , insbeſondere auf Geld , oder auf beſtimmte 05 jette gehen . Der Nießbraucher kann unverzinsliche Forderungen einziehen und , wenn dazu eine Kündigung nötig iſt, ſie auch kündigen . Geld und andere vertretbare Sachen gehen in ſein Eigentum über, er muß nur nach Beendigung des Nießbrauchs ebenſoviel von derſelben Art zurück geben . Beſtimmte Objekte , alſo nicht vertretbare Sachen , erwirbt er für den Gläubiger, in deſſen Eigentum ſie alſo übergehen ; ihre Be nußung ſteht aber dem Nießbraucher zu . Die Grundfäße des Nießbrauchs an Forderungen finden auch Anwendung auf die ſpäter noch zu erörternden Grund- und Kenten ſchulden . Der Nießbrauch an Inhaber- und Ordrepapieren , welche zu ver tretbaren Sachen gehören , unterliegt denſelben Grundfäßen . Gehören fie dazu nicht, ſo finden auf ſie die Vorſchriften der $8 1081 bis 1084 An wendung. Schließlich tennt das BG . auch noch einen Nießbrauch an einem ganzen Vermögen . Dieſer tann durch Vertrag unter Lebenden oder durch leßtwillige Verfügung, insbeſondere durch Teſtament, beſtellt werden . Der Vermögenskompleg als ſolcher iſt aber keine einheitliche Sache, ſo daß etwa eine Beſtellung des Nießbrauchs an dieſem ganz allgemein ge

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Bürgerliches Gefeßbuch

8 1030 bis 1037 .

nügen würde ; es handelt ſich dabei vielmehr nur um einen Nießbrauch an den einzelnen Sachen und Rechten . Die Übertragungsform , welche für dieſe beſteht, muß daher auch für jede einzeln beobachtet werden , Forderungen z . B. müſſen beſonders cediert, bewegliche Sachen über geben werden . Eine Ausnahme findet nur beim gejeglichen Nieß brauch ſtatt. Wichtig iſt beſonders noch die Regelung, welche das Verhältnis des Beſtellers des Nießbrauchs zu ſeinen Gläubigern gefunden hat. Dieſe folien nämlich durch einen ſolchen Rechtsakt ihrer Schuldners nicht be . nachteiligt werden . Sie können daher ohne Rückſicht auf den Nieß brauch Befriedigung aus den demſelben unterliegenden Gegenſtänden ver langen .

I. Nießbraud an Saden. 8 1030. Eine Sache kann in der Weiſe belaſtet werden , daß derjenige, zu deſſen gunſten die Belaſtung erfolgt, bes rechtigt iſt, die Nußungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch ). Der Nießbrauch kann auch durch den Ausſchluß einzelner Nußungen beſchränkt werden . 8 1031. Mit dem Nießbrauch an einem Grundſtück erlangt der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Zubehöre nach den für den Erwerb des Eigentums gel tenden Vorſchriften des § 926 . § 1032. Zur Beſtellung des Nieße braucis an einer beweglichen Sache iſt er forderlich , daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergicbt und beide das rüber einig ſind, daß dieſem der Nießbrauch zuſtehen ſoll. Die Vorſchriften des $ 929, Sap 2 , und der $$ 930 bis 936 finden entſprechende Anwendung ; in den Fällen des § 936 tritt nur die Wirkung ein , daß der Nießbrauch dem Niechte des Dritten vorgeht. 8 1033. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache fann durd) Erſipung erworben werden . Die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorſchriften finden entſprechende Anwendung. 8 1034. Der Nießbraudjer kann den Buſtand der Sache auf ſeine Koſten durch Sachverſtändige feſtſtellen laſſen . Das gleiche recht ſteht dem Eigentümer zu .

8 1035. Bei dem Nießbrauch an einem Inbegriffe von Sachen ſind der Nießbraucher und der Eigentümer ein ander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichniſjes der Sachen mitzuwirten . Das Verzeichnis iſt mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu verſehen und von beiden Teilen zu unterzeidinen ; jeder Teil kann verlangen , daß die Unterzeich nung öffentlich beglaubigt wird. Joer Teil kann auch verlangen , daß das Bern zeichnis durch die zuſtändige Behörde oder durch einen zuſtändigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Koſten hat derjenige zu tragen und vorzuſchießen , | welcher die Aufnahme oder die Beglau bigung verlangt. 91036. Der Nießbraucher iſt zum Beſige der Sache berechtigt. Er hat bei der Ausübung des Nußungsrechts die bisherige wirtſchaft lidje Beſtimmung der Sache aufrecht zu erhalten und nach den Regeln einer' oro nungsmäßigen Wirtſchaft zu verfahren .

8 1037. Der Nießbraucher iſt nicht bereditigt, die Sache umzugeſtalten oder weſentlich zu verändern . Der Nießbraucher eines Grundſtück ! darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen , Nies, Sand, Lehm , Thon, Mergel, Torf und ſonſtigen Bodenbeſtand teilen erridhten, ſofern nidit die wirtſchaft liche Beſtimmung des Grundſtüds dan durd ) weſentlid , verändert wird.

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1038 bis 1046 8 1038. Iſt ein Wald Gegenſtand des Nießbrauchs, ſo fann ſowohl der Eigen tümer als der Nießbraucher verlangen , daß das Maß der Nußung und die Art der wirtſchaftlichen Behandlung durch einen Wirtſchaftsplan feſtgeſtellt werden . Tritt eine erhebliche Aenderung der Um ſtände ein , ſo kann jeder Teil eine ents ſprechende Aenderung des Wirtſdiaſtsplans verlangen . Die Koſten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen . Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwert oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbeſtandteilen gerichtete Anlage Ge genſtand des Nießbrauchs iſt. 1039. Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an ſolchen Früchten , die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft zuwider oder die er deshalb im Üebermaße zieht, weil dies infolge eines beſonderen Ereigniſſes notwendig geworden iſt. Er iſt jedoch , unbeſchadet jeiner Verantwortlid,feit für ein Verſchul den, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu erſeßen und für die Er füllung dieſer Verpflichtung Sicherheit zu leiſten . Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher fann verlangen, daß der zu erjeßende Betrag zur Wiederherſtellung der Sache inſoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft ent ſpricht. Bird die Verwendung zur Wiederher ſtellung der Sache nicht verlangt, ſo fällt die Erjappflicht weg, ſoweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebüh renden Nußungen beeinträchtigt werden . 8 1040. Das Recht des Nießbrauchers erſtredt ſich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schaße, der in der Sache gefunden wird. 8 1041. Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sadje in ihrem wirtſchaft lichen Beſtande zu ſorgen . Ausbeſſerungen und Erneuerungen liegen ihm nur in ſoweit ob , als ſie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. 1042. Wird die Sache zerſtört oder beſchädigt oder wird eine außergewöhn liche Ausbeſ,erung oder Erneuerung der

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Sadie oder eine Vorfehrung zum Schuße der Sache gegen eine nicht vorhergeſchene Gefahr erforderlich, ſo hat der Nieße braucher dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen . Das Gleidje gilt, wenn ſich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. 8 1043. Nimmt der Nießbraucher eines Grundſtüds eine erforderlich ge wordene außergewöhnliche Ausbeſſerung oder Erneuerung ſelbſt vor, ſo darf er zu dieſem Zwede innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft auch Beſtandteile des Grundſtücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören .

8 1044 . Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbeſſerung oder Erneuerung der Sache nicht ſelbſt vor, ſo hat er dem Eigentümer die Vor nahme und, wenn ein Grundſtück Gegen ſtand des Nießbrauchs iſt, die Verwendung der im § 1043 bezeichneten Beſtandteile des Grundſtücs zu geſtatten . 8 1045. Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandſchaden und ſonſtige Unfälle auf ſeine Koſten unter Verſicherung zu bringen , wenn die Verſicherung einer orð nungsmäßigen Wirtſchaft entſpricht. Die Verſicherung iſt ſo zu nehmen , daß die Forderung gegen den Verſicherer dem Eigentümer zuſteht. iſt die Sache bereits verſichert, fo fallen die für die Verſicherung zu leiſtenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Laſt, ſoweit er zur Verſicherung verpflichtet jein würde.

§ 1046. An der Forderung gegen den Verſicherer ſteht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorſchriften zu , die für den Nießbrauch an einer auf Binſen ausſtehenden Forderung gelten . Tritt ein unter die Verſicherung fallen der Schaden ein , ſo kann ſowohl der Eigentümer als der Nießbraucher ver langen , daß die Verſicherungsſumme zur Wiederherſtellung der Sache oder zur Ben ſchaffung eines Erſaßes inſoweit ver wendet wird, als es einer ordnungs mäßigen Wirtſchaft entſpricht. Der Eigen

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 1047 bis 1056 .

tümer kann die Berwendung ſelbſt beſorgen | erheblichen Verlegung der Rechte des oder dem Nießbraucher überlaſſen. Eigentümers begründet, ſo kann der Eigentümer Sicherheitsleiſtung verlangen . 8 1047. Der Nießbraucher iſt dem 8 1052. Iſt der Nießbraucher zur Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Sicherheitsleiſtung rechtskräftig verurteilt, Dauer des Nießbrauchs die auſ der Sache ruhenden öffentlichen Laſten mit 213. ſo fanın der Eigentümer ſtatt der Sicher heitsleiſtung verlangen , daß die Ausübung ſchluß der außerordentlichen Laſten , die des Nießbrauchs für Rechnung des Nieß als auf den Stammwert der Sache gelegt anzuſehen ſind, ſowie diejenigen privat, brauchers einem von dem Gerichte zu be ſtellenden Verwalter übertragen wird . redytlichen Laſten zu tragen , welche chon Die Anordnung der Verwaltung iſt nur zur Zeit der Beſtellung des Nießbrauchs zuläſſig, wenn dem Nießbraucher auf An auf der Sache tuhten , insbeſondere die irag des Eigentümers von dem Gericht Zinſen der Szypothefenforderungen und eine Friſt zur Sicherheitsleiſtung beſtimmt Grundſchulden ſowie die auf Grund emer Renten djuld zu entridtenden Leiſtungen . worden und die Friſt verſtriden iſt ; ſie iſt unzuläſſig, wenn die Sicherheit vor dent Ablauf der Friſt geleiſtet wird. 8 1048. Iſt ein Grundſtück ſamt In Der Verwalter ſteht unter der Aufſicht ventar Gegenſtand des Nießbrauds, jo des Gerichts wie ein für die Zwangsver fann der Nießbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der waltung eines Grundſtüds beſiellter Ver walter. Verwalter fann auch der Eigen Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirts tümer ſein . ſchaft verfügen . Er hat für den gewohn Die Verwaltung iſt aufzuheben , wenn lichen Abgang ſowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wiriſchajı die Sicherheit nachträglich) geleiſtet wird . ausſcheidenden Stüde Erſay 311 berdafjen ; $ 1053 . Macht der Nießbraucher die von ihm angeſchafften Stide werden einen Gebrauch von der Sadie, zu dem mit der Einverleibung in das Inventar er nicht befugt iſt, und ſept er den Ge Eigentum desjenigen , welchen das Juls brauch ungeachtet einer Abmahnung des ventar gehört. Uebernimmt der Nießbraucher das In Eigentümers fort, ſo lamit der Eiger ventar zum Schäßungswerte mit der Ver túmer auf Unterlaſſung flagen . pflichtung, es bei der Beendigung des Nießbrauchs zum Schäßungswerte zurüd 8 1054. Verleßt der Nießbraucher die zugewähren , ſo finden die Vorſchriften Rechtt ' des Eigentümers in erheblichem der $ 8 588 , 589 entſprechende Anments Maße und ſeßt er das verleßende Ver halten ungeachtet einer Abmahnung des Dung. Eigentümers jort, ſo kann der Eigentümer 8 1049. Macht der Nießbraucher Ver die Anordnung einer Verivaltung nach wendungen auf die Sache, zu denen er $ 1052 verlangen . nicht verpflichtet iſt, ſo beſtimmt ſich die Erjappflicht des Eigentümers nach den 8 1055. Der Nießbraucher iſt ver Vorſchriften über die Geſchäftsführung pflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauches den Eigentümer zurüd ohne Auftrag. zugeben. Der Nießbraucher iſt berechtigt, eine Bei dem Nießbrauch an einem land Einrichtung , mit der er die Sache ver wirtſchaftlichen Grundſtücke finder die ſehen hat, wegzunehmen . Vorſdiriſten der $ 8 591 , 592 , bei dem Nießbrauch an einem Landgute finden die 8 1050. Veränderungen oder Ber Vorſchriften der $$ 591 bis 593 ent ichlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nieße ſprechende Anwendung. brauchs herbeigeführt werden , hat der $ 1056. Yat der Nießbraucher ein Nießbraucher nicht zu vertreten. Grundſtück über die Dauer des Nieß 8 1051. Wird durd, das Verhalten brauchs hinaus vermietet oder verpachtet, des Mießbrauchers die Beſorgnis einer i lu findeit nach der Beendigung des

Bürgerliches Geſekbuch $$ 1056 bis 1067. Prießbrauchs die für den Fall der Ver äußerung geltenden Vorſchriften der $ 8 571, 572, des § 573 , Sat 1, und der $ š 574 bis 576 , 579 entſprechende An wendung. Der Eigentümer iſt berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Ein haltung der geſetzlichen Kündigungsfriſt zu kündigen . Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch , ſo iſt die Kündigung erſt von der Zeit an zuläſſig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht er löſchen würde. Der Mieter oder der Pächter iſt be rechtigt, den Eigentümer unter Beſtim mung einer angemeſſenen Friſt zur Er klärung darüber aufzufordern , ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung fann nur bis zum Ab laufe der Friſt erfolgen .

1057. Die Erſaanſprüche des Eigens tümers wegen Veränderungen oder Ber ſchlechterungen der Sache ſowie die An jprüche des Nießbrauchers auf Erſaß von Verwendungen oder auf Geſtattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in ſechs Monaten . Die Voridriften des $ 558, Abſatz 2 , 3 , finden entſprechende Anwendung. Im Verhältniſſe zwiſchen $ 1058. dem Nießbraucher und dem Eigentümer gilt zu gunſten des Nießbrauchers der Beſteller als Eigentümer, es ſei denn , daß der Nießbraucher weiß , daß der Beſteller nicht Eigentümer iſt.

$ 1059. Der Nießbrauch iſt nicht übertragbar. Die Ausübung des Nieß brauchs kann einem anderen überlaſjen werden . § 1060. Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem ſonſtigen Nußungsrecht an der Sache der geſtalt zuſammen , daß die Rechte neben einander nicht oder nicht vollſtändig aus geübt werden fönnen , und haben die Rechte gleichen Rang, ſo findet die Vor ſchrift des § 1024 Anwendung. 8 1061. Der Nießbrauch erliſcht mit dem Tode des Nießbrauchers. Steht der Nießbrauch einer juriſtiſchen Perſon zu , To erliſcht er mit dieſer.

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§ 1062. Wird der Nießbrauch an einem Grundſtüde durch Rechtsgeſchäft aufgehoben , ſo erſtredt ſich die Aufhebung im Zweifel auf den Nießbrauch an dem Zubehöre. 8 1063. Der Nießbrauch an einer beweglichen Sache erliſcht, wenn er mit dem Eigentum in derſelben Perſon 31 ſammentrifft. Der Nießbrauch gilt als nicht erloſchen , ſoweit der Eigentümer ein rechtlides In tereſſe an dem Fortbeſtehen des Niej brauchs hat. $ 1064. Zur Aufhebung des Nieß brauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeſchäft genügt die Erflärung des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem Beſteller, daß er den Nießbrauch aufgebe . & 1065. Wird das Recht des Nieß brauchers beeinträchtigt, ſo finden auf die Anſprüche des Nießbrauchers die für die Anſprüche aus dem Eigentume geltendent Vorſchriften entſprechende Anwendung. 8 1066. Beſteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, ſo übt der Nießbraucher die Niechte aus, die ſich aus der Gemeinſchaft der Miteigentümer in Anſehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benußung ergeben . Die Aufhebung der Gemeinſchaft fann nur von dem Miteigentümer und dem Nießbraucher gemeinſchaftlich perlangt werdent. Wird die Gemeinſchaft aufgehoben , 10 gebührt dem Nießbraucher der Nießbrauch an den Gegenſtänden , welche an die Stelle des Anteils treten . $ 1067. Sind verbrauchbare Sachert Gegenſtand des Nießbrauchs, ſo wird der Nießbraucher Eigentümer der Sachen ; nach der Beendigung des Nießbrauchs hat er dem Beſteller den Wert zu erſeken , den die Sachen zur Zeit der Beſtellung hatten . Sowohl der Beſteller als der Nießbraucher kann den Wert auf ſeine Roſten durch Sachverſtändige feſtſtellen Laſjen . Der Beſteller fann Sicherheitsleiſtung verlangen , wenn der Anſpruch auf Erjat des Wertes gefährdet iſt.

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Bürgerliches Gefeßbuch ss 1068 bis 1079 . II. Nießbrauc an Regten .

8 1068. Gegenſtand des Nießbrauchs fann auch ein Recht ſein . Auf den Nießbrauch an Rechten finden die Vorſdyriften über den Nießbrauch on Sachen entſprediende Anwendung, 10 weit ſich nicht aus den 88 1069 bis 1084 ein anderes ergiebt. § 1069. Die Beſtellung des Nieße brauchs an einem Niechte erfolgt nach den für die Uebertragung des Rechtes gel ienden Vorſdjriſten . An einem Recite, das nicht übertrag bar iſt, kann ein Nießbrauch nicht beſtellt werden . 8 1070. Iſt ein Recht, kraft deſſen eine Leiſtung gefordert werden kann, Ge genſtand des Nießbrauchs , ſo finden auf das Reditsverhältnis zwiſchen dem Nieße braucher und dem Verpfliditeten die Vor (dyriſten entſprechende Anwendung,weldie im Falle dei Uebertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten. Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen , 10 iſt die Uebertragung dem Verplichteten gegenüber erſt wirkſam , wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt, oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugeſtellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. g 1071. Ein dem Nießbrauch unter liegendes Recht fann durch Rechtsgeſchäft nur mit Zuſtimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden . Die Buſtimmung iſt demjenigen gegenüber zu erflären , zu deſſen gunſten ſie erfolgt; ſie iſt unwider ruflich . Die Vorſchrift des § 876 ,Sap3, bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Aendes rung des Rechtes, ſofern ſie den Nieß brauch beeinträchtigt.

Rechtes gebühren die einzelnen Leiſtungen , die auf Grund des Rechtes gefordert wer den können .

8 1074. Der Nießbraucher einer For derung iſt zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kün digung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu ſorgen . Bu anderen Verfügungen über die Forderung iſt er nicht berechtigt. $ 1075. Mit der Leiſtung des Schulde ners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleiſteten Gegenſtand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenſtande. Derden verbrauchbare Sachen geleiſtet, ſo erwirbt der Nießbraucher das Eigen tum ; die Vorſchriften des § 1067 finden entſprechende Anwendung. § 1076. Iſt eine auf Zinſen aus ſtehende Forderung Gegenſtand des Nieß braudis, jo gelten die Vorſchriften der SS 1077 bis 1079.

8 1077. Der Schuldner kann das ha pital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinſchaftlich zahten . Jeder von beiden kann verlangen , daß an fie gemeinſchaftlich gezahlt wird ; jeder kann ſtatt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern . Der Nießbraucher und der Gläubiger fönnen nur gemeinſchaftlich fündigen . Die Kündigung des Schuldners iſt nur wirkſam , wenn ſie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.

§ 1072. Die Beendigung des Nieß brauchs tritt nach den Vorſchriften der SS 1063, 1064 auch dann ein , wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache iſt.

1078. Iſt die Forderung fällig, ſo ſind der Nießbraucher und der Gläubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mit zuivirken . Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, ſo kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen , wenn die Einziehung der For berung wegen Gefährdung ihrer Sicher heit nach den Regeln einer ordnungsa mäßigen Vermögensverwaltung geboten iſt.

§ 1073. Dem Nießbraucher einer Leita rente, eines Auszugs oder eines ähnlichen

§ 1079. Der Nießbraucher und der Gläubiger ſind einander verpflichtet, dazu

Bürgerliches Geſebuch SS 1080 bis 1087. mitzuwirken , daß das eingezogene Sta pital nach den für die Unlegung von Mündelgeld geltenden Vorſchriften ver zinslich angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch beſtellt wird. Die Art der Anlegung beſtimmt der Nieß braucher. $ 1080. Die Vorſchriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nießbrauch an einer Grundſchuld und an einer Rentenſchuld . § 1081. Iſt ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blantoindoſſas ment verſehen iſt, Gegenſtand des Niet brauchs, ſo ſteht der Beſig des Papiers und des zu dem Papiere gehörenden Er neuerungsſcheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinſchaftlich zu. Der Beſik der zu dem Papiere gehörenden Sinds, Renten- oder Gewinnanteilſcheine ſteht dem Nießbraucher zit. Zur Beſtellung des Nießbrauchs genügt an Stelle der Uebergabe des Papiers die Einräumung des Mitbeſipes . 8 1082.

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Erneuerungsſchein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Vinterlegungsſtelle mit der Beſtim mung zu hinterlegen , daß die Herausgabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigen tümer gemeinſchaftlich verlangt werden kann. Der Nießbraucher kann auch Hinter legung bei der Reichsbank verlangen . 8 1083. Der Nießbraucher und ber Eigentümer des Papiers ſind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beſchaffung neuer Zinse, Renten- oder Gewinnanteilſcheine ſowie zu ſonſtigen Maßnahmen mitzuwirken , die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwal tung erforderlich ſind. Im Falle der Einlöſung des Papiers finden die Vorſchriften des § 1079 An wendung. Eine bei der Einlöſung gezahlte Prämie gilt als Teil des Stapitals. 8 1084. Gehört ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blanfo indoſjament verſehen iſt, nach § 92 zu den 'verbrauchbaren Sachen, ſo bewendet es bei den Vorſchriften des § 1067.

Das Papier iſt nebſt dem III . Nießbraud an einem

Berwögen .

Rückgabe der zur Befriedigung des Gläu 8 1085. Der Nießbrauch an dem Ver bigers erforderlichen Gegenſtände vec mögen einer Perſon kann nur in der Weiſe beſtellt werden , daß der Nieße | langen . Die Auswahl ſteht ihm zu ; er kann jedoch nur die vorzugsweiſe geeig braucher den Nießbrauch an den einzelnen neten Gegenſtände auswählen . Soweit die zu dem Vermögen gehörenden Gegen zurückgegebenen Gegenſtände ausreichen , ſtänden erlangt. Soweit der Nießbrauch iſt derBeſteller dem Nießbraucher gegenüber beſtellt iſt, gelten die Vorſchriften der zur Befriedigung des Gläubigers ver 88 1086 bis 1088. pflichtet. § 1086. Die Gläubiger des Beſtellers Der Nießbraucher kann die Berbindlich können , ſoweit ihre Forderungen vor der keit durch Leiſtung des geſchuldeten te Beſtellung entſtanden ſind, ohne Rückſicht genſtandes erfüllen . Gehört der geſchuldete auf den Nießbrauch Befriedigung aus den Gegenſtand nicht zu dem Vermögen , das dem Nießbrauch unterliegenden Gegen- dem Nießbrauch unterliegt, ſo iſt der ſtänden verlangen . Hat der Nießbraucher Nießbraucher berechtigt, zum Bwede der das Eigentum an verbrauchbaren Sadjen Befriedigung des Gläubigers einen zu erlangt, jo tritt an die Stelle der Sachen dem Vermögen gehörenden Gegenſtand zu der Anſpruch des Beſtellers auf Erſas veräußern , wenn die Befriedigung durch Des Wertes ; der Nießbraucher iſt den den Beſteller nicht ohne Gefahr abges Gläubigern gegenüber zum ſofortigen wartet werden kann. Er hat einen vor zugsweiſe geeigneten Gegenſtand auszu Erlaße verpflichtet. wählen . Soweit er zum Erſaße des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet iſt, 8 1087. Der Beſteller kann , wenn eine vor der Beſtellung entſtandene For- darf er eine Veräußerung nidht vor nehmen . derung fällig iſt, von dem Nießbraucher

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Bürgerliches Geſeßbuch & $ 1088 bis 1090 .

8 1088. Die Gläubiger des Beſtellers , deren Forderungen ſchon zur Zeit der Beſtellung verzinslich waren , können die Zinſen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher verlangen . Das Gleiche gilt von anderen wiederkeh renden Leiſtungen , die bei ordnungs mäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens beſtritten werden , wenn die Forderung vor der Beſtellung des Nießbrauchs entſtanden iſt. Die Haftung des Nießbrauchers fann nicht durch Vereinbarung zwiſchen ihm und dem Beſteller ausgeſchloſſen oder be dhränkt werden .

Der Nießbraucher iſt dem Beſteller gegenüber zur Befriedigung der Gläu biger wegen der im Abſak 1 bezeichneten Anſprüche verpflichtet. Die Rüdgabe von Gegenſtänden zum Zwecke der Befriedi gung kann der Beſteller nur verlangen , wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieſer Verbindlichkeit in Verzug kommt.

8 1089. Die Vorſchriften der $8 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbſchaft entſprechende Anwendung.

Dritter Titel. Beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeiten . Wir hatten bis jeßt als hauptſächlichſte perſönliche Dienſtbarkeit den Nießbrauch tennen gelernt, d . h. das Recht, eine fremde Sache in ihrem ganzen Umfange zu benußen und ihre Früchte zu ziehen . Möglich iſt aber auch die Einräumung eines Rechtes , welches die Bew nußung nur in einer beſtimmten , beſchränkten Beziehung giebt, und zwar eine Benuşung, die ſich von der , die eine Grunddienſtbarkeit ver leiht, nur dadurch unterſcheidet, daß das Recht nicht an das herrſchende Grundſtück, ſondern an eine Perſon geknüpft iſt. Leşteres iſt nament lich dann der Fall, wenn eine Grunddienſtbarkeit aus dem Grunde nicht · beſtellt werden kann, weil es ſich nicht um einen dauernden Nußen handelt, welchen das Grundſtück dadurch hat, ſondern nur um das vorübergehende Intereſſe einer einzelnen Perſon. Der Umfang einer ſolchen beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit beſtimmt ſich demgemäß auch nach den perſönlichen Bedürfniſſen des Berechtigten . Charakteriſtiſch iſt allen dieſen beſchränkten Nußungsrechten , daß ſie nicht einmal ihrer Ausübung nach übertragbar ſind im Gegenſaß zum Nießbrauch , deſſen Ausübung einem andern überlaſſen werden kann . Ein Hauptanwendungsfall der beſchränkten perſönlichen Dienſtbar teiten iſt das Wohnungsrecht. Der Berechtigte darf mit ſeinen An gehörigen und Bedienſteten und denjenigen , welchen er ſonſt in ſeiner Familie um ſich hat, in dem Gebäude wohnen , aber nicht an einen andern weiter vermieten . Auch die beſchränkten perſönlichen Nußungsrechte endigen , wenn nichts anderes vereinbert iſt, mit dem Tode des Berechtigten . $ 1090. Ein Grundſtück fann in der Inhalt einer Grunddienſtbarkeit bilden Weiſe belaſtet werden , daß derjenige, zu kann (beſchränkte perſönliche Dienſte deſſen gunſten die Belaſtung erfolgt, bes barkeit). rechtigt iſt, das Grundſtück in einzelnen Die Vorſchriften der $$ 1020 bis 1024, Beziehungen zu benußen , oder daß ihm 1026 bis 1029, 1061 finden entſprechende eine ſonſtige Befugnis zuſteht, die den Anwendung

Bürgerliches Geſetbuch SS 1091 bis 1098 .

8 1091. Der Umfang einer bes ſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit be ſtimmt ſich im Zweifel nach dem perſön lichen Bedürfniſſe des Berechtigten . 8 1092. Eine beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit iſt nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienſtbarkeit kann einem anderen nur übertragen werden, wenn die Uleberlaſſung geſtattet iſt. $ 1093. As beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit kann auch das Recht beſtellt werden , ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausſchluß des Eigen-

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tümers als Wohnung zu benußen . Auf dieſes Recht finden die fitt den Nieß brauch geltenden Vorſchriften der $8 1031, 1034, 1036, des § 1037, Abſaß 1, und der Śs 1041, 1012, 1044, 1049, 1050 , 1057, 1062 entſprechende Anwendung. Der Berechtigte iſt befugt, ſeine Familie ſowie die zur ftandesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Perſonen in die Wohnung aufzunehmen . Iſt das Recht auf einen Teil des Ge bäudes beſchränkt , ſo kann der Berechtigte die zum gemeinſchaftlichen Gebrauche der Bewohner beſtimmten Anlagen und Ein richtungen mitbenußen .

Sechſter Abſchnitt.

Vorkaufsrecht Schon

im Rechte der Schuldverhältniſſe findet ſich ein Abſchnitt über das Vorkaufsrecht (SS 504 bis 514 ). Dies hatte aber nur per fönliche Wirkungen . Was dies bedeutet, wird aus Folgendem erſicht lich ſein . A. hat dem B. ein Vorkaufsrecht an einem Grundſtück ein geräumt. Veräußert erſterer dies an C., lo tann ſich B. nicht an C., ſondern nur an A. perſönlich halten , weil dieſer der Verabredung zu wider es an C. vertauft hatte. Bei unbeweglichen Sachen iſt aber auch ein Vorkaufsrecht möglich , welches auch gegen C., auch Dritten gegen über, alſo dinglich wirkt. Es entſteht dadurch, daß ein entſprechender Vermert in das Grundbuch eingetragen wird . Dann muß das Vor kaufsrecht von jedem reſpektiert werden . 8 1097. Das Vorkaufsrecht beſchränkt 8 1094. Ein Grundſtück kann in der ſich auf den Fall des Verkaufs durd, Weiſe belaſtet werden , daß derjenige, zu den Eigentümer , welchem das Grundſtück beſien gunſten die Belaſtung erfolgt, dem zur Zeit der Beſtellung gehört, oder durch Eigentümer gegenüber zum Borkaufe be rechtigt iſt. deſſen Erben ; es kann jedoch auch für Das Vorkaufsrecht kann auch zu mehrere oder für alle Verkaufsfälle be gunſten des jeweiligen Eigentümers eines ſtellt werden . anderen Grundſtücks beſtellt werden . 8 1098. Das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Berechtigten und dem Verpflichteten 8 1095. Ein Bruchteil eines Grund beſtimmt ſich nach den Vorſchriften der ſtüds kann mit dem Vorkaufsrechte nur $ 8 504 bis 514. Das Vorkaufsrecht kann belaſtet werden , wenn er in dem Anteil auch dann ausgeübt werden, wenn das eines Miteigentümers beſteht. Grundſtück von dem Konkursverwalter 8 1096. Das Vorkaufsredyt kann auf das Zubehör erſtreckt werden , das mit dem Grundſtücke verkauft wird. Im Zweifel iſt anzunehmen , daß ſich das Vor kaufsrecht auf dieſes Zubehör erſtređen ſoll.

aus freier Hand verkauft wird . Dritten gegenüber hat das Vorkaufsu recht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entſtehenden Anſpruchs aufdeber tragung des Eigentums.

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 1099 bis 1105.

8 1099. Gelangt das Grundſtüd in baš Eigentiim eines Dritten, ſo kann dieſer in gleicher Weiſe wie der Vera pflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 510, Åb faß_ 2 , beſtimmten Wirkung mitteilen . Der Verpflichtete hat dem neuen Eigen tümer zu benachrichtigen , ſobald die Aus übung des Vorlaufsrechts erfolgt oder ausgeſchloſſen iſt. 1100. Der neue Eigentümer tann , wenn er der Käufer oder ein Rechtsnach folger des Käufers iſt, die Zuſtimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigentümer und die Herausgabe des Grunds ftüds verweigern , bis ihm der zwiſchen dem Verpflichteten und dem Stäufer ver einbarte Kaufpreis , ſoweit er berichtigt iſt, erſtattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigentümer, ſo fann der bisherige Eigentümer von ihm die Erſtattung des berichtigten Kaufpreiſes gegen Serausgabe des Grundſtüds fordern . 8 1101. Soweit der Berechtigte nach 8 100 dem Käufer oder deſſen Rechts nachfolger den Kaufpreis zu erſtatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zah lung des aus dem Vorlaufe geduldeten Kaufpreiſes frei.

$ 1102. Verliert der Käufer oder ſein Rechtsnachfolger infolge der Geltend machung des Vorlauf rechts das Eigene tum , ſo wird der Käufer, ſoweit der von ihm geſchuldete Kaufpreis noch nicht be richtigt iſt, von ſeiner Verpflichtung frei ; den berichtigten Kaufpreis fann er nicht zurüdfordern . 8 1103. Ein zu gunſten des jewei ligen Eigentümers eines Grundſtüds beo ſtehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an dieſem Grundſtüde gem trennt werden . Ein zu gunſten einer beſtimmten Per ſon beſtehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundſtüd verbunden werden . $ 1104. Iſt der Berechtigte umbe tannt, ſo fann er im Wege des Aufge botsverfahrens mit ſeinem Rechte aus geſchloſſen werden , wenn die im § 1170 für die Ausſchließung eines Hypotheter gläubigers beſtimmten Vorausſeßungen vorliegen. Mit der Erlaſſung des Aus ſchlußurteils erliſcht das Vorkaufsrecht Auf ein Vorkaufsrecht, das zu gunſten des jeweiligen Eigentümers eines Grundo ſtüds beſteht, finden dieſe Vorſchriften teine Anwendung.

Siebenter Abſchnitt. Reallaften . Reallaſten ſind ſolche dingliche Belaſtungen eines Grundſtüds, welche den jeweiligen Eigentümer desſelben zu beſtimmten , wieder tehrenden Leiſtningen verpflichten . Sie ſtehen im Gegenſaß zu den Grund dienſtbarkeiten , weil bei dieſen nur ein Dulden , nicht eine Thätigteit des Eigentümers des belaſteten Grundſtücke erforderlich iſt. Das BG . behandelt die Reallaſten nicht vollſtändig, ſondern hat viele der Landesgeſeßgebung überlaſſen , insbeſondere die grundlegende Frage, ob überhaupt noch ſolche begründet werden dürfen , und in welcher Art die noch beſtehenden abgelöſt oder umgeändert werden ſollen . Dies hat namentlich darin ſeinen Grund , daß ſie mit den einzelnen Landesteilen geſchichtlich und wirtſchaftlich eng verbunden ſind und ſich einheitlich für ganz Deutſchland daher nicht regeln laſſen . Hauptbeiſpiele der namentlich vom Mittelalter her noch beſtehenden Reallaſten ſind der ſogenannte Zehnte, die von den einzelnen Grund beſigern an die Kirche zu leiſtende Abgabe, die Frohnden , Leiſtungen

Bürgerliches Gefeßbuch $$ 1105 bis 1109.

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der Bauern an die Gutsherren , und ſonſtige Bodenzinſe. Dieſe ſind in den meiſten deutſchen Staaten abgeſchafft. Praktiſch in Geltung und wichtig iſt aber noch der ſogen . Altenteil, d. h . die auf dem Bauern hofe ruhende Grundrente, welche der alte Bauer , nachdem er die Wirt ſchaft an ſeinen Sohn übergeben hat, zu fordern berechtigt iſt. Das Recht auf die Leiſtung kann beſtimmten Perſonen zuſtehen , und zwar ſowohl einzelnen als auch juriſtiſchen Perſonen , z . B. einer Stadtgemeinde ; es tann die Berechtigung aber auch an das Eigentum eines beſtimmten Grundſtücks gebunden ſein , z. B. jeder, dem das Pfarr haus gehört, hat das Recht auf den Zehnten . Eine Trennung in der Ürt, daß derjenige, welcher das Eigentum des Grundſtücks aufgiebt, ſich etwa das Recht auf den Bezug der Reallaſt vorbehält, iſt nicht ſtatt haft. Umgekehrt tann auch eine zu Gunſten einer beſtimmten Perſon beſtehende Reallaſt nicht mit dem Eigentum an einem beſtimmten Grund ſtüd verbunden werden , ſo daß nur dem jeweiligen Eigentümer das Recht zuſtehen fou . Die Leiſtungen , welche dem Eigentümer des belaſteten Grundſtücks obliegen , können in Geld, in Naturalien , auch in perſönlichen Dienſten beſtehen , wie es bei den jegt faſt ganz abgeſchafften Hand- und Spann dienſten der Bauern der Fall war. An ſich beſteht nur eine Haftung des Grundſtücks ſelbſt für die meiſt jährlich oder vierteljährlich wiederkehrenden Leiſtungen . Aber da neben haftet auch der jeweilige Eigentümer perſönlich , alſo mit ſeinem ganzen Vermögen außerhalb des Grundſtücks, für die während der Dauer ſeines Eigentums fällig werdenden Leiſtungen . Im übrigen finden die ſpäter zu erörternden Grundfäße der Hypothekenzinſen entſprechende An wendung . Für die vor der Zeit ſeines Eigentums fällig werdenden Leiſtungen haftet der Eigentümer aber nur mit dem Grundſtück ſelbſt . $ 1105. Ein Grundſtüd tann in der fällig werdenden Leiſtungen auch perſön Weiſe belaſtet werden , daß an denjenigen , lid ), ſoweit nicht ein anderes beſtimmt iſt. Wird das Grundſtüc geteilt, ſo haften zu deſſen gunſten die Belaſtung erfolgt, wiederkehrende Leiſtungen aus dem Grund die Eigentümer der einzelnen Teile als ſtüde zu entrichten ſind. (Neallaſt). Geſamtſchuldner. Die Reallaſt kann auch zu gunſten des jeweiligen Eigentümers eines anderen g 1109. Wird das Grudſtück des Bee Grundſtüds beſtellt werden . recytigten geteilt, ſo beſteht die Reallaſt für die einzelnen Teile fort. Jit die 8 1106. Ein Bruchteil eines Grunds Leiſtung teilbar, ſo beſtimmen ſich die Anteile der Eigentümer nach dem Ver ſtüds kann mit einer Reallaſt nur be laſtet werden , wenn er in dem Anteil hältniſſe der Größe der Teile ; iſt ſie nicht teilbar, ſo finden die Vorſdriften des eines Miteigentümers beſteht. § 432 Anwendung. Die Ausübung des Redites iſt im Zweifel nur in der Weiſe $ 1107. Auf die einzelnen Leiſtungen finden die für die Zinſen einer Hypo- | zuläſſig, daß ſie für den Eigentümer des belaſtcten Grundſtüds nicht beſchwerlicher Vorſdriſten thefenforderung geltenden wird . entſprechende Änwendung. Der Berechtigte fann , beſtimmen , daß 8 1108. Der Eigentümer haftet für das Redit nur mit einem der Trile der die während der Dauer ſeines Eigentums bunden ſein ſoll. Die Beſtimmung hat

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Bürgerliches Geſeßbuch s $ 1109 bis 1113.

dem Grundbuchamte gegenüber zu er folgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch ; die Vorſchriften der 88 876 , 878 finden entſprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Teil des Grundſtüds, ohne eine ſolche Beſtimmung zu treffen, ſo bleibt das Recht mit dem Teile verbunden , den er behält. Gereicht die Reallaſt nur einem der Teile zum Vorteile, ſo bleibt ſie mit dieſem Teile allein verbunden . 8 1110. Eine zu gunſten des jewei ligen Eigentümers eines Grundſtüds be ſtehende Reallaſt kann nicht von dem

Eigentum an dieſem Grundſtüde getrennt werden . § 1111. Eine zu gunſten einer ben ſtimmten Perſon beſtehende Reallaſt fann nicht mit dem Eigentum an einem Grund ſtücke verbunden werden . Iſt der Anſpruch auf die einzelne Leiſtung nicht übertragbar, ſo kann das Recht nicht veräußert oder belaſtet werden. 8 1112. Iſt der Berechtigte unbe fannt, ſo finden auf die Ausſchließung feines Rechtes die Vorſchriften des § 1104 entſprechende Anwendung.

Adhter Abſchnitt. Hypothek . Grundſchuld. Rentenſduld .

Erſter Titel. Hypothet. Wir hatten uns bisher mit denjenigen dinglichen Belaſtungen einer Sache beſchäftigt , welche hauptſächlich den Nußungswert derſelben zum Gegenſtand haben . Im Folgenden handelt es ſich um die Ausnußung einer anderen Eigenſchaft fremder Sachen , ihres Verkaufswertes . Dieſer wird benußt zur Sicherung einer perſönlichen Forderung, die Sache wird für dieſe Forderung verpfändet. Wenn A. dem B. eine Summe Geldes leiht, läßt er ſich dafür von dieſem das Recht beſtellen , für den Fall nicht pünktlicher Rückzahlung einen beſtimmten , dem B. ge hörigen Gegenſtand verkaufen zu dürfen und ſich aus deſſen Erlös zu befriedigen . Die Form der Verpfändung beſteht bei beweglichen Sachen darin , daß der Gläubiger ſie in ſeinen Beſiß nimmt (ſogenanntes Fauſt pfand) , bei Immobilien durch Eintragung einer Hypothet in das Grundbuch . Die Pfandbeſtellung bietet im Gegenſaß zu einer bloß perſönlichen Forderung mannigfache Vorteile . Denn bei legterer kann ich mich nur an den Schuldner perſönlich halten wie alle anderen Gläubiger und muß , was an Aktiven vorhanden iſt, mit ihnen teilen . Bin ich aber Pfandgläubiger , ſo habe ich das ausſchließliche Recht, mich aus dem Er löſe des Pfandſtückes zu befriedigen , und dieſe Rechte kann ich jedem gegenüber geltend machen , alſo namentlich auch dann, wenn mein Schuld ner , der urſprüngliche Eigentümer , die Pfandobjekte an einen andern verkauft hat. Namentlich aber zeigt ſich der Wert des Pfandes im Ronkurſe. Die andern Gläubiger bekommen nur einen Bruchteil ihrer Forderungen , je nachdem noch Vermögen außer den verpfändeten Gegen ſtänden vorhanden iſt. Die Pfandgläubiger erhalten dagegen den Er

Bürgerliches Geſekbuch § 1113.

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lös der Pfandſtücke ungekürzt bis zur Höhe ihrer Forderungen , und nur ' der Reſt desſelben , der etwa ihre Forderungen überſteigt, wird unter die perſönlichen Gläubiger verteilt . Zunächſt beſchäftigen wir uns mit der Hypothel. Sie kann nur an unbeweglichen Sachen beſtellt werden und iſt eine Belaſtung eines Grundſtücks in der Art, daß an denjenigen , zu deſſen Gunſten ſie erfolgt, alſo an den Gläubiger der perſönlichen Schuld forderung , eine beſtimmte Geldſumme zur Befriedigung der ihm zu . ſtehenden Forderung aus dem Erlös des Grundſtücks zu zahlen iſt. Eine Hypothel kann alſo nur wegen einer Geldforderung , nicht wegen eines Anſpruchs auf andere Gegenſtände beſtellt werden . Es iſt aber gleich giltig, ob ich eine Hypothet an meinem Grundſtück für meine eigene oder für eine fremde, für eine gegenwärtige oder zukünftige, oder auch für eine erſt unter einer beſtimmten Bedingung eintretende Schuld beſtelle ; es fann z . B. ein Beamter, welcher Staution ſtellen ſoll für die etwaigen zukünftigen Verbindlichkeiten , die ſich aus dieſer Stellung ergeben , dies durch Beſtellung einer Hypothet an einem Grundſtück thun. Erforderlich zur Beſtellung einer Hypothet iſt, daß vor der Ein tragung eine Einigung hierüber zwiſchen dem Gläubiger und dem Eigen tümer ſtattfindet. Nur der im Grundbuch eingetragene Eigen tümer kann aber eine Hypotheť beſtellen . Auch derjenige, welcher fälſch) licherweiſe als ſolcher eingetragen iſt, ohne es in Wirklichkeit zu ſein , kann einem Dritten , welcher ſich in gutem Glauben befindet, alſo von dem mangelnden Rechte des andern nichts weiß , eine giltige Hypothet beſtellen . Kommt das Grundſtück ſpäter wieder in die Hand des wirt lichen Eigentümers zurück , ſo muß dieſer die darauf ruhende Hypothet dulden , er kann ſich nur wegen Schadenserſatz an den halten , welcher die Hypothet beſtellt und das Grundſtück dadurch entwertet hat. Die beſonderen Angaben , welche bei der Eintragung erforderlich ſind, werden durch den § 1115 beſtimmt. Nötig iſt der Name des Gläubigers , der Geldbetrag der Forderung, ev . bei Marimalhypotheken der Höchſtbetrag, bis zu welchem die Belaſtung eintreten ſoll, bei ver zinslichen Hypothefen der Zinsjuß oder der Geldbetrag anderer Neben leiſtungen , z . B. einer Konventionalſtrafe. Über die Hypothet wird ein Hypothekenbrief gebildet; nur infolge ausdrücklichen Verzichtes unter bleibt dies . Iſt ein ſolcher gebildet, ſo erwirbt der Gläubiger die øypothet erſt mit der Aushändigung des Hypothekenbriefes ſeitens des Schuldners an ihn. Statt der Übergabe genügt auch die Vereinbarung, daß der Gläubiger zur Empfangnahme des Hypothekenbriefes von dent Grundbuchamt berechtigt ſein ſoll ; dann wird er gleich an den Gläu biger ausgehändigt. Iſt er im Beſite desſelben, ſo braucht er deſſen Erwerb und die geſchehene Übergabe nicht erſt zu beweiſen , dies wird vielmehr vermutet. Der Zweck der Beſtimmung , daß erſt durch Über gabe des Hypothckenbriefes die Hypothet dem Gläubiger erworben wird, iſt der , daß der Schuldner, welcher etwa die Hypothet ſchon hat ein 15

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Bürgerliches Gefeßbuch § 1113.

tragen laſſen in Erwartung der Zahlung , welche ihm der Gläubiger dafür ſeiſten ſollte , vor Übervorteilung geſchüßt wird ; denn würde die Hypothet ſchon durch Eintragung wirkſam werden , ſo könnte der Gläu biger jeßt ſchon , ohne daß er ſeinerſeits geleiſtet hat, dieſe an einen gutgläubigen Dritten cedieren , welcher dann nach den oben entwickelten Grundſägen über den öffentlichen Glauben des Grundbruches vollgiltiger Hypothekengläubiger werden würde , weil ihm Einreden aus dem Rechts verhältnis zwiſchen dem urſprünglichen Gläubiger und dem Grundſtücks eigentümer nicht entgegengeſeßt werden können . Bei der jebigen Ein richtung mit dem Hypothekenbrief kann der Schuldner aber dieſen jo lange zurückhalten , bis ihm die Gegenleiſtung vom Gläubiger gezahlt iſt. Er tann alſo die Entſtehung der Hypothet und ihre Übertragung an einen Dritten hindern , indem er den Brief zurückbehält. Das Grundſtück haftet auch für die ausdrücklich bedungenen Zinſen , außerdem auch , ohne daß es dazu einer beſonderen Vereinbarung be darf, für die ſogenannten geſeßlichen Zinſen , insbeſondere alſo für Ver zugszinſen , ſowie für die Koſten der Kündigung und eines eventuellen Prozeſſes , der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich iſt. Andere als geſebliche Zinſen müſſen alſo beſonders vereinbart ſein . Dies kann aber auch nachträglich, z. B. mehrere Jahre nach der Eintragung, ge ſchehen , wenn die Hypothek vorher unverzinslich oder mit weniger als 5 % verzinslich war, und zwar bis zur Höhe des zulegt genannten Zinsſaßes von 5 % Streng genommen liegt hierin eine Schädigung der nachfolgenden Hypothekengläubiger, deren Forderungen früher ein getragen waren als die nachträglichen Zinsvereinbarungen , welche jept den früher eingetragenen Hypotheken vorgehen ; indeſſen iſt aus Billig . teit& gründen dieſe geringe Zurücjeßung derſelben zugelaſſen . Auch nach . trägliche Änderung des Zahlungsortes und der Zahlungszeit iſt geſtattet. Die Haftung erſtreckt ſich auch auf die Früchte , ſoweit ſie in das Eigentum des Schuldners gelangen , namentlich alſo, ſoweit nicht ein anderer Fruchtbezugsberechtigter , wie ein Pächter, deſſen Anrecht auf die Früchte dem des Eigentümers vorangeht, das Eigentum daran mit der Trennung erwirbt. Iſt das Grundſtück vermietet oder verpachtet, ſo erſtreckt ſich die Haftung auch auf die Miets- und Pachtforderungen . Bezüglich der ſchon fälligen und rückſtändigen Zinſen iſt jedoch zu unterſcheiden , ob die Fällig . keit ſchon länger als 1 Jahr zurückliegt vor der infolge der Hypothet erfolgten Zwangsvollſtreckung oder nicht. Im erſteren Falle tann der Hypothekengläubiger dieſelbe nicht für ſich beanſpruchen , ſie fallen viel mehr dem Eigentümer zu , welcher über dieſelbe frei verfügen kann. Auch dem Zugriff der übrigen Gläubiger ſtehen alſo dieſe Beträge offen . Anders verhält es ſich mit denjenigen Miet- und Pachtzinſen , welche innerhalb des legten Jahres von der Zeit der Zwangsvollſtreckung an fällig geworden ſind. Sie unterliegen dem Pfandrecht des Hypotheken gläubigers . Wenn alſo die Zwangsvollſtreckung am 1. Oktober 1900

Bürgerliches Gefeßbuch

1113 .

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erfolgt, ſo kann der Pfandgläubiger die vom 1. Oktober 1899 an rück . ſtändigen Miets- und Bachtzinſen für ſich nehmen , die von ſpäterer Zeit an rüdſtändigen dagegen nicht. Eine Ausnahme von dieſer Beſtimmung iſt für den Fall getroffen , daß der Sing für eine längere Zeit als 1 Jahr vorausgezahlt, z. B. am 1. Januar 1897 gleich auf 5 Jahre voraus geleiſtet werden ſollte. Dann würde eigentlich, da die Fälligkeit länger als 1 Jahr zurückliegt, für den Gläubiger ein Anſpruch nicht vorhanden ſein . Es ſoll aber dann die Befreiung von der Haftung nicht in vollem Umfange eintreten , ſondern nur für die zur Zeit der Beſchlagnahme durch die Zwangsvollſtreckung ſchon vergangene Zeit, für das laufende und das folgende Kalendervierteljahr. Hier würde alſo der Mietzins, welcher auf die Seit vom 1. Januar 1898 bis auf den 1. Dezember 1900 in dem obigen Beiſpiel entfält, von der Haftung freibleiben , das übrige aber derſelben unterliegen . Bevor die Beſchlagnahme des Grund ſtüds durch die Zwangsvollſtreckung des betreibenden Gläubigers erfolgt, tann der Schuldner über die Mieten und Pachtzinſen ganz frei ver fügen , er kann ſie insbeſondere für ſich einziehen , ſie einem andern verpfänden , die übrigen Gläubiger können ſie auch für ihre perſönlichen Forderungen mit Beſchlag belegen . Iſt aber die Zwangsvollſtreckung eingeleitet, ſo ſind alle Verfügungen über diejenigen Mieten und Bacht zinje, welche in dem zur Zeit der Beſchlagnahme laufenden Kalender vierteljahre oder dem darauf folgenden fällig werden , dem betreibenden Hypothekengläubiger gegenüber wirkungslos ; es macht auch keinen Unter ſchied , ob etwa die Mieter von dem Beſtehen der Hypothek und der Zwangsvollſtreckung wußten oder nicht. Wenn auch der Hypothekengläubiger bezüglich der Miets- und Bacht zinſen in die Rechtsſtellung des Grundſtüdseigentümers eintritt, ſo können ihm doch inreden , welche dem Mieter oder Pächter gegen dieſen zu ſtehen , nicht entgegengelegt werden ; es tann z. B. lekterer wegen der Auslagen , die er für notwendige , dem Eigentümer obliegende Repara turen gemacht hat, keine Aufrechnungsanſprüche gegen den Hypotheken gläubiger geltend machen . Dieſelben Grundfäße, welche bezüglich der Miets- und Pachtzinſen gelten , finden auch im großen und ganzen auf die Reallaſten und ſonſtigen wiederkehrenden Leiſtungen Anwendung. Ferner unterliegt auch dem Beſchlagsrecht des Hypothekengläubigers die Verſicherungsſumme, welche eigentlich von der Verſicherungsgeſell ſchaft an den Eigentümer zu zahlen iſt . Iſt z. B.das Haus , aufwelchem die Hypothet ruht, niedergebrannt, ſo tann ſich der Gläubiger an die Verſicherungsſumme halten . Dieſe darf dann dem Hypothekenſchuldner nicht ausgezahlt werden , ſondern dient in erſter Linie zur Befriedigung des Anſpruchs des øypothekengläubigers ; wenn daher die Geſellſchaft , obwohl das Pfandrecht im Grundbuch eingetragen ſteht, an den Eigen tümer zahlt, ſo iſt ſie für den Ausfaữ , welchen der Hypothekengläubiger etwa dadurch erleidet, haftbar, ganz gleich, ob ſie vom Beſtehen der 15 *

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Bürgerliches Gefeßbuch § 1113 .

Hypothet gewußt hat oder nicht. Nur dann darf die Verſicherungs geſellſchaft an den Verſicherten ſelbſt zahlen , wenn der Grundſtückseigen tümer oder die Verſicherungsgeſellſchaft den Gläubiger benachrichtigt und dieſer innerhalb einer einmonatlichen Friſt der Auszahlung an den Schuldner nicht widerſprochen hat. Das BG . gewährt dem Pfandgläubiger auch verſchiedene Schuß , rechte gegen Verſchlechterung der beſtellten Sicherheit. Eine Gefährdung wird namentlich darin liegen , daß die Subſtanz der Sache angegriffen , z. B. ein Haus abgeriſſen , der Wald abgeholzt wird, aber auch darin , daß weſentliche Zubehörſtücke, z. B. Maſchinen , entfernt werden . Iſt die Verſchlechterung ſchon eingetreten , ſo muß der Gläubiger dem Schuld ner eine angemeſſene Friſt zur Beſeitigung ſeßen . Kommt lepterer dieſer Aufforderung nach , ſo iſt es gut. Unter Umſtänden kann aber in der Beſeitigung ſogar eine Verbeſſerung des Pfandobjektes liegen , z. B.wenn das alte , baufällige Haus niedergeriſſen wird und ein ſchöner Neubau entſteht. Kommt der Eigentümer der Aufforderung, die Verſchlechterung zu beſeitigen , nicht nach , jo darf der Gläubiger ſich ſofort aus dem Grundſtück befriedigen , auch wenn die Forderung, für welche es ver pfändet wurde, noch gar nicht fällig iſt , wenn z . B. eine erſt in 10 Jahren nach der Eintragung fällige, unverzinsliche Hypotheť von 20000 Mart auf dem Grundſtücke laſtet. Die ganze Forderung kann der Gläubiger , wenn die Hypothet z . B. ſchon 1 Jahr nach der Eintragung infolge von Verſchlechterung des Grundſtücks fällig wird , nicht beanſpruchen , denn er würde dadurch zu viel bekommen , da er die ganzen 20000 Mart dann ſchon 9 Jahre früher wieder zurückerhält und für ſich verzinslich anlegen kann. Er muß ſich daher die Zinſen , welche dieſe 20000 Mart in der Zwiſchenzeit tragen , anrechnen laſſen und bekommt demgemäß nur diejenige Summe, welche mit Hinzurechnung der landesüblichen Zinſen für die Zeit von der Zahlung bis zu der eigentlichen , noch 9 Jahre hinausgeſchobenen Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleich tommt. In anderer Weiſe iſt der Schuß gegen erſt drohende, noch nicht eingetretene Gefährdung der Sicherheit geordnet. Wenn z. B. der Eigen tümer oder ein Dritter damit umgeht, das Pfandobjekt zu verſchlechtern , z. B. die ganzen Maſchinen der Fabriť um einen Spottpreis zu ver ſchleudern , ſo tann der Hypothekengläubiger ihn durch gerichtliche Ver fügung zur Unterlaſſung ſolcher bandlungen zwingen . Auf Antrag des Gläubigers muß auch das Gericht im Wege einer einſtweiligen Ver fügung oder durch ſonſtige Maßregeln den Eigentümer, welcher drohende Gefährdung nicht abwendet, dazu zwingen , die zur Beſeitigung erforder lichen Maßnahmen zu treffen , eventuell auch gegen Dritte vorgehen , welche das Grundſtück zu verſchlechtern drohen , wie z. B. gegen Nachbarn , welche rückſichtslos Anlagen auf dem Pfandgrundſtück errichten . Dies tann ſchließlich zu einer Zwangsverwaltung , ſogenannten Sequeſtration , des Grundſtücks führen .

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Eine Vereinbarung, durch welche ſich der Eigentümer dem Gläu biger gegenüber verpflichtet, das Grundſtück nicht zu veräußern oder zu belaſten , iſt nichtig, denn die Befugnis zur Verfügung über ein veräußer liches Recht kann , wie ſchon der § 137 des BG . ſagt, nicht durch Rechts geſchäfte ausgeſchloſſen oder beſchränkt werden . Wenn nun der urſprüngliche Schuldner, B., das Grundſtück weiter an C. veräußert, ſo hat der Gläubiger ſowohl Anſprüche gegen den Veräußerer als gegen den Erwerber . Der erſtere bleibt nach wie vor perſönlicher Schuldner für die Summe, welche er von dem Hypo thekengläubiger erhalten hat, C. wird aber Schuldner deswegen , weil das von ihm erworbene Grundſtück mit der Hypothet belaſtet bleibt, alſo , wenn der perſönliche Schuldner B. nicht rechtzeitig zahlt, für den Gläubiger zwangsweiſe verkauft wird. Wenn der Eigentümer auch noch zugleich perſönlicher Schuldner iſt, ſo iſt es ſelbſtverſtändlich , daß er alle ihm gegen den Gläubiger zu . ſtehenden Einreden geltend machen kann . Aber auch derjenige, welcher nur mit dem Grundſtücke haftet, tann ebenfalls die Einreden , welche dem perſönlichen Schuldner gegen den Gläubiger zuſtehen , auch für ſich in Anſpruch nehmen , z . B. daß von dieſem ſchon gezahlt, daß dieſem ein Aufrechnungsanſpruch gegen den Gläubiger zuſtehe 2c. Ferner kann er auch , wenn der perſönliche Schuldner berechtigt iſt , das dem Schuld verhältnis zu Grunde liegende Rechtsgeſchäft, z . B. Darlehn , Kauf, aus irgend einem Grunde, wie Jrrtum , Zwang, Betrug , anzufechten , die Befriedigung des Gläubigers verweigern . Allerdings greift auch in dieſer Beziehung der öffentliche Glaube des Grundbuchs Plaß. Denn 10 lange jemand als Gläubiger im Grundbuch eingetragen iſt, wird bis zum Beweiſe des Gegenteils vermutet, daß ihm eine perſönliche Forderung zuſteht, und es müßte ihm bewieſen werden , daß eine ſolche aus den oben angeführten Gründen nicht beſteht. Es kann ferner einem dritten gutgläubigen Erwerber einer Hypothet weder von dem perſönlichen noch von dem nur mit dem Grundſtüd haftenden Schuldner das Nichtbeſtehen reſp . 'die Anfechtbarkeit der Forde rung entgegengehalten werden , wenn ſich aus dem Grundbuch ſelbſt darüber nichts ergiebt. Hatte alſo B. die Forderung ſchon bezahlt, aber die Hypothet nicht löſchen laſſen , ſo können , wenn der Gläubiger die im Grundbuch noch als für ihn beſtehend bezeichnete Hypothet an einen gutgläubigen Erwerber cediert, weder B. ſelbſt, noch auch C., der Er werber des belaſteten Grundſtücks , dem neuen Hypothekengläubiger den Einwand der Zahlung entgegenhalten ; ihnen ſtehen vielmehr nur perſön liche Schadenserſazanſprüche gegen den Cedenten der Hypothet zu . Wichtig iſt auch , daß der Einwand der Verjährung der perſönlichen Forderung dem Eigentümer des verpfändeten Grundſtücks nichts nüßt. Denn die Verjährung eines Anſpruchs, für welchen eine Hypothet be ſtellt iſt , hindert den Berechtigten nicht, ſeine Befriedigung aus dem Brandſtücke zu ſuchen .

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Iſt der perſönliche Schuldner nicht mehr Eigentümer des Pfand objekts , ſo muß , wenn zur Fälligkeit der Forderung eine Kündigung ge hört, dieſe auch an den Erwerber des belaſteten Grundſtücks geſchehen . Iſt dieſem Erfordernis genügt , ſo kann der Gläubiger, wenn ſeine Forderung nicht befriedigt wird , ſowohl gegen den perſönlichen Schuld ner vorgehen, als auch von dem Eigentümer des belaſteten Grundſtücs Herausgabe desſelben zum Zwecke der Zwangsverſteigerung verlangen . Der Eigentümer kann nicht etwa einwenden, daß der Gläubiger zuerſt den perſönlichen Schuldner ausklagen müſſe , ehe er ihn, den dinglichen Pfand chuldner , in Anſpruch nehme. Umgekehrt tann aber lekterer auch , wenn die Kündigung ihm gegenüber rechtzeitig erfolgt, überhaupt ihm gegenüber die Forderung fällig geworden iſt, auch ſeinerſeits ohne Ein willigung des perſönlichen Schuldners zahlen , um die drohende Zwangs vollſtreckung von ſeinem Grundſtücke abzuwenden . Er kann dies auch in der Art thun, daß er mit einer Forderung , die ihm gegen den Gläubiger zuſteht , aufrechnet. Dadurch geht dann die Forderung, welche der Gläubiger gegen den perſönlichen Schuldner hatte, auf ihn über ; die weitere Folge davon werden wir ſpäter im Anſchluß an die ſogenannte Eigentümerhypothet betrachten . Vielfach aber werden die Hypotheken einfach vom Erwerber des belaſteten Grundſtücks auch perſönlich übernommen . Die diesbezüglichen Vorſchriften richten ſich dann nach der oben ſchon erörterten Lehre von der Schuldübernahme. Erfolgt zur Zeit der Fälligkeit eine Zahlung weder vom perſönlichen noch vom dinglichen Schuldner, ſo kommt es zur Zwangsverſteigerung des Grundſtüds. Die näheren Beſtimmungen über die Art und Weiſe, wie dieſe vor fich geht, werden in dem zugleich mit dem BG . in Kraft tretenden Geſet über die Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung enthalten ſein . Der wichtigſte Grundſaß dieſes Gefeßes iſt der, daß ein nachſtehender Hypothekengläubiger das Grundſtück nur dann veräußern tann , wenn ein Kaufpreis geboten wird, der alle vorſtehenden Hypo thekengläubiger mit Einſchluß der entſtehenden Gerichtskoſten dedt, wenn alſo das ſogen . „ mindeſte Gebot" erreicht iſt. Die Swangsverſteigerung findet ſtets gerichtlich ſtatt, eine Vereina barung, durch welche etwa dem Gläubiger vom Eigentümer des Grund ſtücks das Recht eingeräumt wird, dasſelbe durch Privatverkauf zu ver äußern, iſt nichtig , ebenſo auch die Abrede, daß dem Gläubiger bei Nichtzahlung der Schuld das Grundſtück zu Eigentum zufallen folle. Man will dadurch wucheriſche Vorteile, die der Gläubiger fich etwa dadurch verſchaffen könnte , und einemaßloſe Ausnußung des Schuldners verhindern . In den folgenden Paragraphen finden ſich die Beſtimmungen über die Übertragung der Hypothek von dem urſprünglichen Gläubiger auf einen anderen . Die perſönliche Forderung und das dingliche Recht an dem Pfandobjeft, welche beide dem Gläubiger zuſtehen , ſind untrennbar. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, welche zu ihrer Sicherung

Bürgerliches Gefeßbuch § 1113.

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beſtimmt iſt, umgekehrt auch die Hypothet nicht ohne die Forderung übertragen werden . Dadurch iſt aber nicht ausgeſchloſſen , daß der Gläubiger auf die Hypothet verzichtet und dann eine Forderung, die nicht durch ein Pfandrecht geſichert iſt, überträgt. Zur Übertragung der Hypothet und Forderung genügt einfach die Übertragung der Forde rung, dann geht auch die Hypothek auf den Gläubiger über . Iſt über die Sypothet ein Brief nicht gebildet worden , ſo vollzieht ſich die Übertragung durch eine entſprechende Eintragung in das Grundbuch . Iſt dagegen ein Brief gebildet, ſo iſt notwendig Übergabe desſelben an den neuen Gläubiger. Außerdem muß noch eine ſchriftliche Über tragungserklärung dazutreten , die auf Verlangen des neuen Gläubigers öffentlich (gerichtlich oder notariell) zu beglaubigen iſt. Dieſe wird meiſt auf den Hypothekenbrief ſelbſt geſeßt oder mit ihm verbunden . Ein ſolcher ſchriftlicher Vermert iſt nicht nötig, wenn die Abtretungserklärung in das Grundbuch eingetragen wird . Die häufigſte Übertragungsform iſt die, daß der Hypothekenbrief, auf welchem ſich die gerichtlich oder notariell beglaubigte Abtretungserklärung befindet, dem neuen Gläubiger überantwortet wird . Auf dieſe Weiſe kann der Brief durch viele Hände gehen . Damit er ſeinen Zweck erfülle und ein wirkliches Wertpapier in den Händen jedes gutgläubigen Erwerbers ſei, iſt im § 1555 eine wich tige Schußbeſtimmung getroffen . Für jeden nämlich , der durch eine zu . ſammenhängende, bis auf ihn führende Reihe von öffentlich beglaubigten Übertragungserklärungen als Gläubiger legitimiert iſt, greift der öffent liche Glaube des Grundbuches in demſelben Maße Plaß, als wenn der Betreffende im Grundbuche als Gläubiger eingetragen wäre. Ein Bei ſpiel mag dies verdeutlichen . Die Hypothekenſchuld , für welche der Brief ausgeſtellt iſt , ſollte in Raten abgezahlt werden ; einige derſelben find auch ichon an den alten Gläubiger gezahlt, der aber die Hypothek ſchon weiter cediert hat, ohne daß ein Vermerk über die erfolgte Abzahlung auf die Urkunde geſeßt iſt. Der neue Erwerber, der nichts von der ſchon erfolgten Ratenzahlung weiß, erwirbt die ganze Hypothet. Anders wäre es aber , wenn der neue Erwerber von dem wahren Sachverhalt wußte oder wenn die erfolgte Abzahlung auf dem Briefe vermerkt wäre. Dieſe Beſtimmung iſt um ſo eher gerechtfertigt, als es ja dem Schuld ner freiſteht, bei Leiſtung einer Abſchlagszahlung ſich den Hypotheken brief herausgeben und die Zahlung auf demſelben vermerken zu laſſen . Der Schuldner kann ſich überhaupt gegen den gutgläubigen Erwerber einer Hypother nur ſolcher Einreden bedienen , welche entweder aus dem Hypothekenbrief ſelbſt hervorgehen oder ihm gegen den neuen Schuldner perſönlich zuſtehen , z. B. einen Aufrechnungsanſpruch . Die vorſtehenden Regeln über den öffentlichen Glauben der Hypo thekenbriefe finden aber nur bezüglich des Kapitals Anwendung, für Binſen gelten dieſe Vorſchriften nicht. Daher gehen zwar mit der Über tragung der øypothet auch die Anſprüche auf die fünftigen , nach der

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Bürgerliches Gefeßbuch § 1113.

Übertragung fällig werdenden Zinſen ohne weiteres auf den neuen Gläu biger über, aber der Schuldner wird durch Zahlung, welche er in Un fenntnis der geſchehenen Übertragung der øypothet noch an den alten Gläubiger leiſtet, befreit . Der neue Gläubiger muß dieſe Zahlung auch gegen ſich gelten laſſen und kann nur den Cedenten zur Herausgabe des Empfangenen zwingen . Ferner darf der Schuldner Einreden , z. B. Aufrechnungsanſprüche, die ihm gegen den alten Gläubiger zuſtehen , auch gegen den neuen geltend machen . Dieſer Zuſtand ändert ſich erſt, wenn der Schuldner von dem Übergang der Hypothek benachrichtigt iſt. Dann kann er Einwendungen aus der Perſon des Cedenten nicht mehr erheben . Daher empfiehlt es ſich , dieſe Nachricht möglichſt ſchnell dem Schuldner zukommen zu laſſen . Nach derſelben gelten die obigen , für den Schuldner günſtigen Beſtimmungen nur noch für das zur Zeit der Benachrichtigung laufende und das darauf folgende Vierteljahr . Auch auf die zur Zeit der Abtretung noch rückſtändigen Zinſen ( im Gegenſatz zu den oben behandelten , welche nach der Übertragung fällig wurden ), finden die gewöhnlichen Regeln von der Übertragung einer Forderung Anwendung, ohne daß alſo der öffentliche Glaube des Hypothekenbriefes eingreift. Zur Geltendmachung irgend welcher Rechte gegen den Pfand ( dhuldner oder den perſönlichen Schuldner muß der Gläubiger ſtets den Hypothekenbrief und die Abtretungsurkunde vorweiſen , legtere iſt nur dann unnötig , wenn die Übertragung im Grundbuche verzeichnet ſteht. Iſt ein Hypothekenbrief verloren gegangen oder vernichtet , ſo kann er nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung für kraftlos erklärt (amortiſiert) werden . Meldet ſich der Beſiger des Briefes innerhalb einer beſtimmten Friſt nicht, ſo wird er ſeines Rechtes für verluſtig erklärt, und das Ausſchlußurteil tritt an die Stelle des ver loren gegangenen Wertpapiers . Im folgenden betrachten wir ein ganz eigentümliches Inſtitut, die ſogen . Eigentümerhypothet. Sie iſt, wie der Name ſagt, eine Hypo thet, welche der Eigentümer an ſeinem eigenen Grundſtück hat. Auf den erſten Blick mag dies wunderbar erſcheinen , denn das Pfandrecht iſt ja ein dingliches Recht an einer fremden Sache, wie kann alſo jemand an ſeiner eigenen Sache ein Pfandrecht oder eine perſönliche Forderung gegen ſich ſelbſt haben ? Trojdem beſteht aber dieſes Rechtsgebilde, weil es notwendig iſt , um eine Reihe von Ungerechtigkeiten , welche ſonſt ent ſtehen würden , zu verhindern . Dieſe Einrichtung hat nicht den Zweck , daß etwa Befriedigung einer Forderung durch den Verkauf des Pfand objektes verlangt werden könnte, ſondern nur, daß das Recht, über den Vorrang einer ſpäter zu beſtellenden Hypothet zu verfügen , erhalten bleibe. Wir brauchen nur anzuknüpfen an den ſchon erörterten Fall , daß ein Hypothekenbrief ausgeſtellt iſt und daher das Recht des Gläu bigers erſt mit der Aushändigung desſelben entſteht. Nach der Ein tragung in das Grundbuch, aber noch vor Aushändigung des Hypotheken

Bürgerliches Gcjeßbu h § 1113 .

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briefes ſind aber mehrere Hypotheken an dem Grundſtück zur Entſtehung gelangt. Erſcheint nun die Aushändigung des Hypothekenbriefes in dem oben erwähnten Fall unthunlich , etwa deswegen , weil der Gläubiger die Darlehnsſumme gegen Aushändigung des Briefes nicht zahlen wil oder kann , ſo würde dieſe Hypothek gar nicht entſtehen , da ja hierzu über gabe des Briefes erforderlich iſt. Die Folge wäre die, daß die nach ſtehenden Hypothekengläubiger aufrücken würden . Dies wäre aber un billig , da ſie dadurch einen Vorteil erlangen würden , auf den fie gar keinen Anſpruch haben . Denn gerade mit Rückſicht darauf, daß ſie im Range nachſtanden , ſind ihnen auch größere Vorteile, namentlich höhere Zinſen , bewilligt worden . Um ein ſolches Aufrücken zu verhindern , be ſteht nun die Eigentümerhypothet, d . h . ſie tann vom Eigentümer mit dem Range, den ſie bei ihrer Eintragung hatte, durch Aushändigung des Briefes an denjenigen begeben werden , der ihm die Valuta dafür auszahlt. Es giebt auch noch andere Fälle , in denen eine Eigentümerhypothet entſteht. Möglich iſt insbeſondere, daß die Forderung, für welche die Hypothet beſtellt wird , überhaupt nicht zur Entſtehung gelangt. Es fod z . B. eine Hypothek ohne Bildung eines Briefes für ein Darlehn von 20000 Mart begründet werden . Die bypothet wird zwar eingetragen , die 20000 Mart werden aber nicht gezahlt, ſo daß eine perſönliche Forderung überhaupt nicht entſteht. Dann muß der Eigentümer des Grundſtüds, damit nicht etwa durch den öfters ſchon hervorgehobenen öffentlichen Glauben des Grundbuches ein -gutgläubiger Dritter die dort fälſchlich als exiſtierend aufgeführte Hypothet erwirbt, ſchleunigſt einen Widerſpruch eintragen laſſen und Berichtigung des Grundbuchs fordern . Ihm ſelbſt ſteht aber die Hypothet als Eigentümerhypothet zu , er kann ſie, nachdem ſie als ſolche umgeſchrieben iſt, mit dem im Grundbuch ver zeichneten Range auf denjenigen übertragen , der ihm die 20000 Markgiebt. Auch dann entſteht eine Hypothet des Eigentümers , der auch zu gleich perſönlicher Schuldner iſt , wenn die Forderung, für welche die Hypothet beſtellt iſt, ſpäter wieder erliſcht. Das kann aus ſehr ver ſchiedenen Gründen geſchehen , z. B. der Schuldner zahlt die Summe aus , ehe Zwangsvollſtreckung erfolgt ; er hinterlegt den Betrag, er rechnet mit einer Forderung gegen den Gläubiger auf, er bekommt die Schuld von dieſem erlaſſen , er beerbt ihn ; in allen diejen Fällen kann er dann die Hypothet an einen andern cedieren, das Vorrecht den nachſtehenden Hypothekengläubigern gegenüber bleibt vollſtändig gewahrt. Wenn der urſprüngliche Schuldner, der die Hypothek auf das Grund ſtück aufgenommen hat, dasſelbe veräußert, ſo bleibt er, wie ſchon er wähnt, perſönlicher Schuldner , während der Käufer, der das mit der Hypothet belaſtete Grundſtück erwirbt, dinglicher oder Pfandichuldner wird. Wenn leşterer nun die perſönliche Schuld dem Verkäufer gegen über in Anrechnung auf das Raufgeld übernimmt, der Gläubiger aber dieſer Vereinbarung zwiſchen Käufer und Verkäufer nicht beitritt und

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Bürgerliches Geſepbuch ss 1113 bis 1115 .

Yeşteren trozdem als perſönlichen Schuldner in Anſpruch nimmt, ſo geht auf dieſen , ſoweit er Erſaßanſprüche gegen den Erwerber hat, die Hypo theť über, die er dem Gläubiger ausgezahlt hat. Dieſelben Rechte hat der perſönliche Schuldner an dem verkauften Grundſtück , wenn eine Ver einigung von Forderung und Schuld eintritt, z. B. wenn er den Gläu biger beerbt. Im Vorſtehenden iſt die gewöhnliche, ſogen . Verkehrshypother , erörtert worden . Eine beſondere Art, welche manche Abweichungen dar bietet, iſt die ſogen . Sicherungshypothet. Wir hatten aber geſehen , daß bei der Hypothek der öffentliche Glaube des Grundbuchs eine wichtige Rolle ſpielt und den Schuldner unter Umſtänden in eine recht unan genehme Lage bringen kann . Will er ſich nun ſchüßen , insbeſondere ver hüten , daß er die nicht aus dem Grundbuch ſelbſt erſichtlichen Einreden verliert, ſo fann er es durch Beſtellung der Hypothet als Sicherungs hypothet. Dann beſtimmt ſich das Recht des Gläubigers nur nach der perſönlichen Forderung, und derſelbe kann ſich zum Beweiſe derſelben nicht auf deren Eintragung berufen . Beſteht keine Forderung, ſo kann auch keine øypotheť geltend gemacht werden , ſelbſt nicht von einem dritten gutgläubigen Erwerber . Damit die Hypothet dieſen Charakter habe, muß fie bei der Ein tragung ausdrücklich als Sicherungshypothet bezeichnet ſein . Ein Brief darf für ſie nicht gebildet werden . Dagegen gilt eine Hypother, welche als Sicherheit für einen Wechſel oder ein Inhaberpapier eingetragen iſt, ſtets nur als Sicherungshypothet, auch wenn ſie als ſolche nicht ein getragen iſt. Eine beſondere Art der Sicherungshypotheť iſt die ſogen .Maximal hypothet. Sie wird in der Weiſe beſtellt, daß nur der Höchſtbetrag , bis zu welchem das Grundſtück haften ſoll , beſtimmt, ſonſt aber die Feſt ſtellung der eigentlichen Forderung vorbehalten wird. Stets aber muß , wie ſchon der Name andeutet, ein Höchſtbetrag , bis zu welchem das Grundſtück haften ſoll , eingetragen werden . Dieſe Hypotheť iſt nament lich üblich , wenn es ſich um Beſtellung einer Staution handelt. Für den . jenigen , welchem dieſelbe beſtellt werden ſoll , wird dann eine ſolche Maximalhypothet eingetragen . 8 1113. Ein Grundſtüc tann in der Weiſe belaſtet werden , daß an denjenigen , zu beſſen gunſten die Belaſtung erfolgt, eine beſtimmte Geldſumme zur Befriedis gung wegen einer ihm zuſtehenden Forderung aus dem Grundſtücke zu zahlen iſt (Hypothet). Die Hypothet kann auch für eine fünf tige oder eine bedingte Forderung beſtellt werden

$ 1114. Ein Bruchteil eines Grunds ſtüds kann mit einer Hypothet nur ber

laſtet werden , wenn er in dem eines Miteigentümers beſteht.

Anteil

8 1115. Bei der Eintragung der Hypothef müſſen der Gläubiger, der Geld betrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslid ) iſt, der Zinsſaß , wenn andere Nebenleiſtungen zu entrid ,ten ſind, ihr Geldbetrag im Grundbuch an gegeben werden ; im übrigen fann zur Bezeichnung der Forderung auf die Ein tragungsbervilligung Bezug genommen werden

Bürgerliches Gefeßbuch $$ 1115 bis 1123 .

Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanſtalt , deren Saßung von der zuſtändigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden iſt, ge nügt zur Bezeichnung der außer den Zinſen ſaßungsgemäß zu entrichtenden Nebenleiſtungen die Bezugnahme auf die Saßung. 8 1116. Ueber die Hypothet wird ein Hypothekenbrief erteilt. Die Erteilung des Briefes fann aus geſchloſſen werden . Die Ausſchließung fann auch nachträglich erfolgent. Bu der Ausſchließung iſt die Finigung des Gläu bigers und des Eigentümers ſowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ; die Vorſchriften des § 873, Úbſaß 2, und der $8876 , 878 finden entſprechende Anwendung: Die Ausſchließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden ; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weijé wie die Ausſchließung. $ 1117. Der Gläubiger erwirbt, 10 fern nicht die Erteilung des Hypotheken briefs ausgeſchloſſen iſt, die Hypothet erſt, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundſtüds übergeben wird. Auf die Uebergabe finden die Vorſchriften des § 929 , Saß 2, und der $ 8 930 , 931 An wendung. Die Übergabe des Briefes fann durd) die Vereinbarung erſeßt werden , daß der Gläubiger berechtigt ſein ſoll , ſich den Brief von dem Grundbuchamt aushän bigen zu laſſen . Beſige des Sit der Gläubiger im Briefes, ſo wird vermutet, daß die Ueber gabe erfolgt jei.

8 1118. Kraft der Hypothek haftet das Grundſtück auch für die geſeblichen Sinjen der Forderung ſowie für die Koſten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundſtücke bezweckenden Rechts verfolgung. 8 1119. Iſt die Forderung unver zinslich oder iſt der Zinsſaß niedriger als fünf vom Hundert, ſo kann die Hypothek ohne Zuſtimmung der im Range gleid ) oder nachſtehenden Berechtigten Sahin er weitert werden , daß das Grundſtück für Zinſen bis zu fünf vom Hundert haftet.

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Zu einer Aenderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts iſt die Zuſtimmung dieſer Berechtigten gleichfalls nicht er forderlich . $ 1120. Die Hypotheť erſtreďt fich auf die von dem Grundſtücke getrennten Erzeugniſſe und ſonſtigen Beſtandteile, 10 weit ſie nicht mit der Trennung nach den $$ 654 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbeſißers des Grundſtücs gelangt ſind, ſowie auf das Zubehör des Grund ſtüds mit Ausnahme der Zubehörſtücke, welche nicht in das Eigentum des Eigen tümers des Grundſtücs gelangt ſind . $ 1121. Erzeugniſſe und Tonſtige Beſtandteile des Grundſtüds ſowie Bu behörſtüde werden von der Haftung frei, wenn ſie veräußert und von dem Grunda ſtück entfernt werden , bevor ſie zu gunſten Des Gläubigers in Beſchlag genommen worden ſind. Erfolgt die Veräußerung vor der Ent fernung, ſo kann ſich der Erwerber dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen , daß er in Anſehung der øypothet in gutem Glauben geweſen ſei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundſtüde, jo iſt eine vor der Entfernung erfolgte Beſchlagnahme ihm gegenüber nur wiri. jam , wenn er bei der Entfernung in An Jehung der Beſchlagnahme nicht in gutem Giauben iſt. $ 1122. Sind die Erzeugniſſe oder Beſtandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft von dem Grundſtücke getrennt worden , ſo erliſdit ihre Haftung auch ohne Veräußerung , wenn ſie vor der Beſchlagnahme von dem Grundſtück entfernt werden , es ſei denn , daß die Entfernung zu einem vorüber gehenden Zwecke erfolgt. Zubehörſtüơe werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehör eigenſchaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft vor der Be ſchlagnahme aufgehoben wird. § 1123. Iſt das Grundſtück vermietet oder verpachtet, ſo erſtreckt ſich die Hypo thek auf die Miet- oder Pachtzinsforde rung

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Bürgerliches Gefeßbuch ss 1123 bis 1132.

Soweit die Forderung fällig iſt, wird dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Bes ſchlagnahme zu gunſten des Hypotheken gläubigers erfolgt. Sit der Miet- oder Baditzins im voraus zu entrichten , To er ſtredt ſich die Befreiung nicht auf den Miet- oder Paditzins für eine ſpätere Beit als das zur Zeit der Beſchlagnahme laufende und das folgende Kalender vierteljahr. $ 1124. Wird der Miet- oder Pacht zins eingezogen , bevor er zu gunſten des Sypothekengläubiger in Beſchlag genoms mien worden iſt, oder wird vor der Bes ſchlagnahme in anderer Weiſe über ihn verfügt, To iſt die Verfügung dem Hypo tijefengläubiger gegenüber unwirkſam , ſo meit ſie ſich auf den Miet- oder Pacht als das zur eine ſpätere Zeit für Beſchlagnahme zins der Beit laufende und das folgende ſtalendervierteljahr bezieht. Der Uebertragung der Forderung auf cinen Dritten ſteht es gleich , wenn das Grundſtück ohne die Forderung veräußert tvird. 8 1125. Soweit die Einziehung des Miet- oder Paditzinſes dem Syypotheken gläubiger gegenüber unwirkſam iſt, kannt Der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder Verpächter zuſtehende Forderung gegen den Hypo thekengläubiger aufrechnen . § 1126. Iſt mit dem Eigentum an dem Grundſtüc ein Redit auf wiederkeh rende Leiſtungen verbunden , 10 erſtreckt ſich die Hypothel auf die Anſprüche auf dieſe Leiſtungen . Die Vorſchriften des $ 1123, Abja 2 , Sat 1, bez $ 1124, Obſaß 1, 3, und des § 1125 finden ent (predjende Anwendung. Eine vor der Be chlagnahme erfolgte Verfügung über den Vinſpruch auf eine Leiſtung, die erſt drei Monate nach der Bedlagnahme fällig svird, iſt dem øypothekengläubiger gegen über unwirkſam . 8 1127. Sind Gegenſtände, die der Sypothel unterliegen , für den Eigentümer oder den Eigenbeſiger des Grundſtüds imter Verſicherung gebracht, lo erſtredt

ſich die Hypothef auf die Forderung gegen Die Haftung der Forderung gegen den Verſicherer erliſcht, wenn der verſicherte Gegenſtand wiederhergeſtellt oder Erjas für ihn beidjafft iſt. $ 1128. Iſt ein Gebäude verſichert, 10 fann der Verſidierer die Verſicherungs ſumme mit Wirkung gegen den Hypo thefengläubiger an den Berſicherten erſt zahlen , wenn er oder der Verſicherte den Eintritt des Schadens dem Hypotheken gläubiger angezeigt hat und ſeit dem Eni pfange der Anzeige ein Monat verſtrichen iſt. Der Sypothefengläubiger kann bis zum Ablaufe der Friſt dem Berſicherer gegenüber der Sahlung wideriprechen . Die Anzeige darf unterbleiben , wenn ſie inthunlich iſt ; in dieſem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in weldjem die Verſicherungsſumme fällig wird. Im übrigen finder die für eine verpfändete Forderung geltenden Vor ſdriften Anwendung ; der Verſicherer fann ſich jedoc) nidit darauf berufen , daß er eine aus dem Grundbuch erſichtliche Hy pothek nicht gekannt habe. $ 1129. Iſt ein anderer Gegenſtand als ein Gebäude verſichert, ſo beſtimmt ſich die Saftung der Forderung gegen den Verſicherer nach den Vorſchriften des $ 1123 , Abſaß , Saj 1, und des 8 1124 , ubias 1, 3. $ 1130. Sit der Verſicherer nach den niir ber Verſicherungsbeſtimmungen pflichtet, die Verſicherungsſumme zur Wiederherſtellung des verſicherten Gegent ſtandes zu zahlen , ſo iſt eine dieſen Beo ſtimmungen entſprechende Zahlung an den Verſicherten den Hypothekengläubiger gegenüber wirkſam .

8 1131. Wird ein Grundſtück nach $ 890, Abſaß 2 , einen anderen Grund ſtück in Grundbudie zugeſchrieben , ſo er treden fidh die an dieſem Grundſtüde be ſtehenden Hypotheken auf das zugeſchriebene Grundſtück. Rechte, mit denen das zu geſdyriebene Grundſtüde belaſtet iſt, gehen dieſen Hypotheken im Range vor. 8 1132. Beſteht für die Forderung eine Hypothet an mehreren Grundſtüden

Bürgerliches Geſebuch ss 1133 bis 1141.

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(Geſamthypothek), ſo haftet jedes Orur:d $ 1136. Eine Vereinbarung, durch die ſtüd für die ganze Forderung. Der Gläu ſich der Eigentümer dem Gläubiger gegen biger kann die Befriedigung nach ſeinem gegenüber verpflichtet, das Grundſtück Belieben aus jedem der Grundſtüđe ganz nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belaſten , iſt nid ,tig . oder zu einem Teile ſuchen. Der Gläubiger iſt berechtigt, den Be trag der Forderung auf die einzelnen 8 1137. Der Eigentümer kann gegen Grundſtücke in der Weiſe zu verteilen , daß die Hypothef die dem perſönlichen Schuld jedes Grundſtück nur für den zugeteilten ner gegen die Forderung ſowie die nach Betrag haftet. Auf die Verteilung finden | $ .770 einem Bürgen zuſtehenden Ein die Vorſchriften der SS 875, 876, 878 reden geltend machen . Stirbt der perſön entſprechende Anwendung. liche Schuldner, ſo kann ſich der Eigen tümer nid)t darauf berufen , daß der Erbe 8 1133. Sit infolge einer Verſchlech für die Schuld nur beſchränkt haftet. terung des Grundſtüds die Sicherheit der Iſt der Eigentümer nicht der perſön Hypothek gefährdet, ſo kann der Gläu liche Schuldner, ſo verliert er eine Ein biger dem Eigentümer eine angemeſſene rede nicht .dadurd), daß dieſer auf jie Friſt zur Beſeitigung der Gefährdung be verzichtet. ſtimmen . Nach dem Ablaufe der Friſt iſt der Gläubiger berechtigt, ſofort Befriedis 8 1138. Die Vorſchriften der $ 8 891 gung aus dem Grundſtüde zu ſuchen , bis 899 gelten für die Hypothet auch in wenn nicht die Gefährdung durch er. Anſehung der Forderung und der dem beſſerung oder durch anderweitige øypo Eigentümer nach § 1137 zuſtehenden Ein redent. thefenbeſtellung beſeitigt worden iſt. Iſt die Forderung unverzinslich und nod) nicht fällig, fo gebührt dem Gläubiger $ 1139. Sit bei der Beſtellung einer nur die Summe, welche mit Hinzurech wypother für ein Darlehen die Erteilung nung der geſeßlichen Binſen für die Zeit des Hypothefenbriefs ausgeſchloſſen worden , von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem ſo genügt zur Eintragung eines Wider : Betrage der Forderung gleichkommt. ſpruchs , der ſich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben ſci, der von dem Eigentümer an das Grund S 1134. Wirft der Eigentümer oder buchamt gerichtete Antrag, ſofern er vor ein Dritter auf das Grundſtück in ſolcher dem Ablauf eines Monats nach der Ein Weiſe ein , daß eine die Sicherheit der tragung der Hypothet geſtellt wird . Wird Sypothel gefährdende Berichlechterung des der Widerſpruch innerhalb des Monats Grundſtüds zu beſorgen iſt, ſo kann der eingetragen , ſo hat die Eintragung die Gläubiger auf Unterlaſſung tlagen . Geht die Einwirkung von dem Eigen gleiche Wirkung, wie wenn der Wider tümer aus, ſo hat das Gericht auf An ſpruch zugleich mit der Hypothet einge trag des Gläubigers die zur Abwendung tragen worden wäre. der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen . Das Gleiche gilt, wenn die 8 1140. Soweit die Unrichtigreit des Verſchlechterung deshalb zu beſorgen iſt , Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder weil der Eigentümer die erforderlichen einem Vermerk auf dem Briefe hervor Borkehrungen gegen Einwirkungen Dritter geht, iſt die Berufung auf die Vorſchriften oder gegen andere Beſchädigungen unter der SS 892, 893 ausgeſchloſſen . Ein Widerſpruch gegen die Rid )tigkeit des läßt Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermert auf dem Briefe hervor 8 1135. Einer Verſchlechterung des geht, ſteht einem im Grundbuch einge Grundſtüds im Sinne der $$ 1133, 1134 ſteht es gleich, wenn Zubehörſtücke, auf tragenen Widerſpruch gleich . die ſich die Hypothek erſtredt, verſchlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen 8 1141. Hängt die Fälligkeit der For Wirtſchaft zuwider von dem Grundſtück derung von einer Kündigung ab, ſo iſt entfernt werden. die Kündigung für die Hypothet nur wirkſam , wenn ſie von dem Gläubiger

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Vürgerliches Geſeßbuch SS 1141 bis 1152.

dem Eigentümer oder von dem Eigen tümer dem Gläubiger erflärt wird . Zu gunſten des Gläubigers gilt derjenige, wvelder im Grundbuch als Eigentümer eingetragen iſt, als der Eigentümer. yat der Eigentümer keinen Wohnſit im Inland oder liegen die Vorausſeßungen des 8 132, Abjak 2, vor, ſo hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in deſſen Bezirfe das Grundſtück liegt, dem Eigentümer einen Vertreter zu be ſtellen , dem gegenüber die Stündigung des Gläubigers erfolgen fann .

$ 1142. Der Eigentümer iſt berech tigt, den Gläubiger zu befriedigen , wenn die Forderung ihm gegenüber fällig ge worden , oder wenn der perſönlicje Schuld ner zur Leiſtung berechtigt iſt. Die Befriedigung kann auch durch șinterlegung oder durch Aufrechnung er folgen . § 1143. Sit der Eigentümer nicht der perſönliche Schuldner , fo geht, ſoweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen gel tenden Vorſdriften des § 774, Abjat 1 , finden entſprechende Anwendung. Beſteht für die Forderung eine Ges ſamthypothet, fo gelten für dieſe die Vor ſchriften des § 1173 . § 1144. Der Eigentümer fann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aus händigung des Sypothekenbriefs und der Sonſtigen Urkunden verlangen , die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löſdung der Hypothet erforderlich ſind.

$ 1145. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweiſe, ſo kann er bie Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen . Der Gläubiger iſt ver pflichtet, die teilweiſe Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwede der Berichtigung des Grund buchs oder der Löſchung dem Grundbuch amt, oder zum Zwecke der Herſtellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigen tümer der zuſtändigen Behörde oder einem zuſtändigen Notare vorzulegen . Die Vorſdiriſt des Abſazes 1, Saz 2 , gilt für Zinſen und andere Neben Iciſtungen nur, wenn ſie ſpäter als in dem Kalendervierteljahr, in welchem

der Gläubiger befriedigt wird , oder folgenden Vierteljahre fällig werden . Koſten , für die das Grundſtüd § 1118 haftet, findet die Vorſchrift Anwendung.

dem Auf nach teine

$ 1146 . Liegen dem Eigentümer gegenüber die Vorausſeßungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, jo gebühren dem Gläubiger Verzugszinjen aus dem Grundſtücke. 8 1147. Die Befriedigung des Gläu bigers aus dem Grundſtück und den Ges genſtänden, auf die ſich die Sypothet er . treckt, erfolgt im Wege der Zwangsvoll ſtreckung § 1148. Bei der Verfolgung des Redites aus der øypothct gilt zu gunſten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbud als Eigentümer eingetragen iſt, als der Eigentümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Hypothek zuſtehenden Einwen dungen geltend zu machen , bleibt unbes rührt. 8 1149. Der Eigentümer kann , 10 lange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden iſt, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen , zum Zwecke der Befriedigung die Uebertragung des Eigen tums an den Grundſtüden zit verlangen oder die Veräußerung des Grundſtüds auf andere Weiſe als im Wege der Zwangsa vollſtrecung zu bewirken . 8 1150. Verlangt der Gläubiger Ben friedigung aus dem Grundſtüde, jo finden die Vorſdriften der SS 268, 1144, 1145 entſprechende Anwendung.

$ 1151. Wird die Forderung geteilt, ſo iſt zur Aenderung des Rangverhält niſſes der Teilhypotheken untereinander die Zuſtimmung des Eigentümers nicht erforderlich . 8 1152. Im Falle einer Teilung der Forderung kann , ſofern nicht die Ertei lung des Qypothekenbriefs ausgeſchloſſen iſt, für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergeſtellt werden ; die Zuſtimmung der Eigentümers des Grundſtüds iſt nidt er forderlich . Der Teilhypothekenbrief tritt

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1153 bis 1160 .

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für den Teil, auf den er ſich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes .

Seit der Kündigung dem Eigentümer bem kannt oder im Grundbuch eingetragen iſt.

$ 1153. Mit der Uebertragung ber Forderung geht die Hypothet auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothet, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden .

8 1157. Eine Einrede, die dem Eigen tümer auf Grund eines zwijden ihm und dem bisherigen Gläubiger beſtehenden Rechtsverhältniſſes gegen die øypothel zu ſteht, fann aud dem neuen Gläubiger entgegengeſegt werden. Die Vorſchriften der 88 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch für dieſe Einrede.

8 1154. Zur Abtretung der Forde rung iſt Erteilung der Abtretungserklä rung in ſchriftlicher Form und Ulebergabe des Hypothekenbriefs erforderlich ; die Vor ſchriften des § 1117 finden Anwendung. Der bisherige Gläubiger hat auf Ver langen des neuen Gläubigers die Üb. tretungserflärung auf ſeine Koſten öffent lich beglaubigen zu laſſen . Die ſchriftliche Form der Abtretungs erklärung kann dadurch erſezt werden , daß die Übtretung in das Grundbud , ein getragen wird. Sit die Erteilung des Hypothefenbriefs ausgeſchloſſen , ſo finden auf die 26 tretung der Forderung die Vorſdriften der $ 5 873 , 878 entſprechende Anen bung.

8 1155. Ergiebt ſich das Gläubiger redit des Beſißers des Hypothekenbriefs aus einer zuſammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten üb tretungserklärungen , To finden die Vor (driften der $ S 891 bis 899 in gleicher Weiſe Anwendung, wie wenn der Beſißer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffentlich be glaubigten Abtretungserklärung ſteht gleich Ueberweiſungsbeſchluß gerichtlicher ein und das öffentlich beglaubigte Anerkennt. nis einer kraft Geſeßes erfolgten Ueber tragung der Forderung. 8 1156. Die für die Uebertragung der Forderung geltenden Porſchriften der & $ 406 bis 408 finden auf das Rechts , verhältnis zwiſchen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Anſehung der Hypothet keine Anwendung. Der neue Gläubiger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen ſich gelten laſſen , es ſei denn, daß die Uebertragung zur

8 1158. Soweit die Forderung auf Zinſen oder andere Nebenleiſtungen ge richtet iſt, die nicht ſpäter als in dem Stalendervierteljahr, in welchem der Eigen tümer von der Uebertragung Kenntnis rrlangt, oder dem folgenden Bierteljahre fällig werden , finden auf das Rechtsver Eigentümer und hälmis zwiſchen dem dem neuen Gläubiger die Vorſchriften der $8.406 bis 408 Anwendung; der Gläu biger kann ſich gegenüber den Einwen dungen , welche dem Eigentümer nach den S $ 401, 406 bis 408 , 1157 zuſtehen , nicht auf die Vorſchriften des § 892 berufen . $ 1159. Soweit die Forderung auf Rüdſtände von Zinſen oder anderen Nebenleiſtungen gerichtet iſt, beſtimmt ſich die liebertragung ſowie das Rechtsver hältnis zwiſchen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die licbertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorſchriften . Das Gleiche gilt für den Anſpruch auf Erſtattung von Koſten , für die das Grundſtüd nach 8 1118 haftet. Die Vorſchriften des § 892 finden auf die im Abſatz 1 bezeichneten Anſprüche keine Anwendung.

$ 1160. Der Geltendmachung der Hypothet fann, ſofern nicht die Erteilung des gypothefenbriefs ausgeſchloſſen iſt, widerſprochen werden , wenn der Gläu biger nidt den Brief vorlegt; iſt der Grundbuch einge Gläubiger nicht im tragen , ſo ſind auch die im § 1155 beo zeidineten Urkunden vorzulegen . Eine dem Eigentümer gegenüber er folgte Kündigung oder Mahnung iſt un wirtjam , wenn der Gläubiger die nach Abſaz 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die fündi

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Bürgerliches Gefeßbuch $$ 1161 bis 1170 .

gung oder die Mahnung aus dieſem | richtigen , die Befriedigung des Gläubi gers wegen eines Ausfalls bei der Grunde unverzüglich zurüdweiſt. Zwangsvollſtreckung inſoweit verweigern , Dieſe Vorſchriften gelten nicht für die als er infolge der Unterlaſſung der Bee im 8 1159 bezeichneten Anſprüche. nachrichtigung einen Schaden erleidet. 9 1161. Iſt der Eigentümer der per Die Benachrichtigung darf unterbleiben , ſönliche Schuldner , ſo finden die Vor wenn ſie unthunlich iſt. ( chriften des § 1160 auch auf die Geltende machung der Forderung Anwendung. 8 1167 . Erwirbt der perſönliche Schuldner, falls er den Gläubiger be $ 1162. Iſt der øypothefenbrief ab friedigt, die Hypothek oder hat er im handen gekommen oder vernichtet, ſo kann Falle der Befriedigung ein ſonſtiges recht er im Wege des Aufgebotsverfahrens für liches Intereſſe an der Berichtigung des Grundbuchs, ſo ſtehen ihm die in den kraftlos erklärt werden . S8 1144, 1145 beſtimmten Rechte zil. 8 1163. Iſt die Forderung, fürwelche $ 1168. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek beſtellt iſt, nicht zur Ent ſtehung gelangt, ſo ſteht die Gypothet die Hypothek, jo erwirbt ſie der Eigen tümer. dem Eigentümer zu . Erliſcht die For Der Berzicht iſt dem Grundbuchamt derung, ſo erwirbt der Eigentümer die oder dem Eigentümer gegenüber zu er Hypothet. flären und bedarf der Eintragung in das Eine Hypothet, für welche die Ertei Grundbuc . Die Doridriften des $ 875 , lung des Hypothekenbriefs nicht ausge Abjak 2 , und der SS 876, 878 finden ſchloſſen iſt, ſteht bis zur Uebergabe des entjprechende Anwendung. Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu . Verzichtet der Gläubiger für einen Teil der Forderung auf die Hypothet, ſo ſtehen $ 1164. Befriedigt der perſönliche dem Eigentümer die im § 1145 be Schuldner den Gläubiger, ſo geht die ſtimmten Rechte zu . Hypotheť inſoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem Rechts $ 1169. Steht dem Eigentümer eine vorgänger des Eigentümers Erſaj ver Einrede zu , durc; welche die Geltendo langen kann . Iſt dem Schuldner nur madjung der Hypothet dauernd ausges teilweiſe Erſatz zu leiſten , ſo kann der ſchloſſen wird , ſo kann er verlangen , daß Eigentümer Sie Šypothet, ſoweit ſie auf der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. ihn übergegangen iſt, nicht zum Nachteile der Hypothek des Schuldners geltend $ 1170. Iſt der Gläubiger unbekannt, ſo fann er im Wege des Aufgebotsver madjeit. Der Befriedigung des Gläubigers ſteht fahrens mit ſeinem Rechte ausgeſchloſſen es gleich, wenn ſich Forderung und Schuld werden , wenn ſeit der legten ſid , auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das in einer Perſon vereinigen . Grundbuch zehn Jahre verſtriden ſind 8 1165. Verzichtet der Gläubiger auf und das Siecit des Gläubigers nicht innerhalb dieſer Friſt von dem Eigen die Syypothef oder hebt er ſie nad ) $ 1183 tümer in einer nach § 208 zur Unter auf oder räumt er einem anderen Redite Verjährung geeigneten brechung der den Vorrang ein , ſo wird der perſönliche Weiſe anerkannt worden iſt. Beſteht für Sdiuldner inſurveit frei, als er ohne dieſe die Forderung eine nach dem Kalender Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek beſtimmte Zahlungszeit, ſo beginnt die hätte Erjat verlangen können . Friſt nicht vor dem Ablaufe des Zah lungstags. $ 1166. Iſt der perſönliche Schuldner Mit der Erlaſſung des Ausſchluburteils bered ,tigt, von dem Eigentümer Erſaß zu erwirbt der Eigentümer die Hypothek. verlangen , falls er den Gläubiger be Der dem Gläubiger erteilte Hypotheken friedigt, ſo kann er, wenn der Gläubiger brief wird kraftlos. die Swangsverſteigerung des Grundſtüc3 betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benad)

Bürgerliches Gefeßbuch ss 1171 bis 1176. $ 1171. Der unbekannte Gläubiger farn im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ſeinem Rechte aud dann ausge chloſſen werden , wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündiging berechtigt iſt und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücnahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinſen iſt nur erforderlid), wenn der Zinsſap im Grundbud , eingetragen iſt; Zinſen für eine frühere Zeit als das vierte Kalender jahr vor der Erfaſſung des Ausſchluß urteils ſind nicht zu hinterlegent. Mit der Erlaſſung des Ausſchlußur teils gilt der Gläubiger als befriedigt, ſofern nicht nach den Vorſchriften über die Sinterlegung die Befriedigung ſchon vorher eingetreten iſt. Der dem Gläu Hypothekenbrief wird erteilte biger fraſtlos. Das Recht des Gläubiger3 auf den hinterlegten Betrag erliſcht mit dem Ab laufe von dreißig Jahren nach der Er laſſung des Ausſchlußurteils, wenn nidit der Gläubiger ſich vorher bei der Hinter legungsſtelle meldet ; der Hinterleger iſt zur Rüdnahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rüdnahme verziditet hat. $ 1172. Eine Geſamthypothet ſteht in den Fällen des § 1163 den Eigentümern der belaſteten Grundſtüde gemeinſchaft lidh 31. Feder Eigentümer kann, ſofern nicht ein anderes vereinbart iſt, verlangen , daß die Hypothet an ſeinem Grundſtück auf den Teilbetrag , der dem Verhältniſſe des Wertes feines Grundſtücs zu dem Werte der ſämtlichen Grundſtücke ent ſpricht, nach § 1132, Abſaß 2 , beſchränkt und in dieſer Beſdhränkung ihm zugeteilt wird. Der Wert wird unter Abzug der Belaſtungen berechnet, die der Geſamt hypothet im Kange vorgehen . 8 1173. Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Geſamthypothek be laſteten Grundſtüde den Gläubiger, 10 erivirbt er die Hypothek an ſeinem Grund ſtüde; die Hypothet an den übrigen Grundſtüden erliſcht. Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer ſteht es gleid), wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird ,

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oder wenn ſich Forderung und Schuld in der Perſon des Eigentümers ver einigen . Stann der Eigentümer , den den Gläu Eigentümer biger befriedigt, von dem eines der anderen Grundſtücke oder einem Rechtsvorgänger dieſes Eigentümers Er jatz verlangen , ſo geht in Yöhe des Er ſaßanſpruchs auch die Hypothek an dem Grundſtüde dieſes Eigentümers auf ihn über; ſie bleibt mit der Hypothet an Grundſtüce Geſamt ſeinem eigenen hypothet. $ 1174. Befriedigt der perſönlidje Schuldner den Gläubiger, dem eine Ge ſamthypothef zuſteht, oder vereinigen fich bei einer Geſamthupothek Forderung und Schuld in einer Perſon , ſo geht, wenn der Sdjuldner nur von dem Eigentümer cines der Grundſtücke oder von einein Rechtsvorgänger des Eigentümers Erja verlangen kann, die sypothet an dieſem Grundſtück auf ihn über ; Sie Hypothek an den übrigcit Grundſtüden erliſcht. Iſt dem Schuldner nur teilweiſe Erſaß zu leiſten und geht deshalb die Hypothet nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, ſo hat ſich der Eigentümer dieſen Betrag auf den ihm nad § 1172 gebührenden Teil des übrigbleibenden Betrags der Gc ſamthypothef anrechnen zu laſſen . 8 1175. Verzichtet der Gläubiger auf die Geſamthypothet, ſo fällt ſie den Eigentümern der belaſteten Grundſtücke geneinſchaftlid ) zu ; die Vorſchriften des $ 1172, Abſaß 2 , finden Anwendung. Berzichtet der Gläubiger auf die Hypothet an einem der Grundſtüde, ſo erliſcht die Hypothel an dieſem . Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit ſeinem Rechte ausges ſdhloſſen wird. 8 1176. Liegen die Vorausſeßungen der $ 8 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Anſehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, ſo kann die auf Grund dieſer Vorſchriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem perſön lichen Schuldner zufallende Hypothck nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden .

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Bürgerliches Geſebbuch SS 1177 bis 1185.

8 1177. Vereinigt ſich die Hypothek mit dem Gigentum in einer Perſon, ohne daß dem Eigentümer aud) die Forderung zuſteht, ſo verwandelt ſich die Hypotheť in eine Grundſchuld . In Anſehung der Verzinslichkeit, des Zinsſages , der Zah lungszeit, der Kündigung und des Zah lungsorts bleiben die für die Forderunn getroffenen Beſtimmungen maßgebend. Steht dem Eigentümer auch die Jorde ring zu , ſo beſtimmen ſich ſeine Rechte aus der Hypothef, ſolange die Vereini gung beſteht, nach den für eine Grund ſchuld des Eigentümers geltenden Bor driften. $ 1178. Die Hypothek für Rückſtände von Zinſen und anderen Nebenleiſtungen ſowie für Koſten , die dem Gläubiger zu erſtatten ſind, erliſcht, wenn ſie ſich mit dein Eigentum in einer Perſon vereinigt. Das Erlöſchen tritt nicht ein , ſolange einem Dritten ein Recht an dem Anſpruch auf eine ſolche Leiſtung zuſteht. Zum Verzicht auf die öypothek für die im Abſak 1 bezeichneten Leiſtungen ges nügt die Erflärung des Gläubigers gegenüber dem Eigentümer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anſprud) auf eine ſoldie Leiſtung zuſteht, iſt die Zuſtimmung des Dritten erforderlich. Die Zuſtimmung iſt demjenigen gegenüber zu erklären , zu deſſen gunſten ſie erfolgt ; fic iſt unwiderruflich . 8 1179. Verpflichtet ſich der Eigen tümer einem anderen gegenüber, die vy pothek löſchen zu laſſen , wenn ſie ſich mit dem Eigentum in einer Perſon vereinigt, ſo kann zur Sicherung des Anſpruchs auf Löſchung eine Vormerkung in das Grund buch eingetragen werden . 8 1180. An die Stelle der Forde rung, für welche die Sypothek beſteht, kann eine andere Forderung geſeßt wer den . Zu der Aenderung iſt die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers 10 wie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ; die Vorſchriften des S 873, Abſaß 2 , und der SS 876 , 878 finden entſprechende Anwendung . Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten ſoll, nicht dem bisherigen Hypothefengläubiger zu , To iſt deſſen Zuſtimmung erforderlich ; die

Zuſtimmung iſt dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären , zu deſſen gunſten ſie erfolgt. Die Vorſchriften des § 875, Abſaz 2, und des § 876 finden entſprechende Anwendung. 8 1181. Wird der Gläubiger aus dem Grundſtücke befriedigt, ſo erliſcht die Hypothet. Erfolgt die Befriedigung des Gläu bigers aus einem der mit einer Geſamt hypothet belaſteten Grundſtücke, ſo wer den auch die übrigen Grundſtücke frei. Der Befriedigung aus dem Grundſtüde ſteht die Befriedigung aus den Gegen ſtänden gleich , auf die ſich die Hypothek erſtreckt. $ 1182. Soweit im Falle einer Ge ſamthypothek der Eigentümer des Grund ſtüds, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der an deren Grundſtüde oder einem Rechtsvor gänger dieſes Eigentümers Erſaß verlangen kann, geht die Hypothek aus dem Grund ſtüde dieſes Eigentümers auf ihn über. Die øypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweiſe befriedigt wird , nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundſtück mit einem im Kange gleich oder nachſtehenden Rechte belaſtet iſt, nicht zum Nachteile dieſes Rechtes geltend gemacht werden. $ 1183. Zur Aufhebung der øypothet durch Rechtsgeſchäft iſt die Zuſtimmung des Eigentümers erforderlich. Die Bu ſlimmung iſt dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären ; ſie iſt unwiderruflich.

$ 1184. Eine Hypothek kann in der Weiſe beſtellt werden , daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothef ſich nur nach der Forderung beſtimmt und der Gläubiger ſich zum Beweiſe der Fordes rung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). Die pypothet muß im Grundbuch als Siderungshypothet bezeichnet werden . 8 1185. Bei der Sicherungshypothek iſt die Erteilung des Gypothefenbriefs ausgeſchloſſen .

Bürgerliches Geſeßbuch SS 1186 bis 1191. Die Vorſchriften der $$ 1138 , 1139 , 1141, 1156 finden keine Unvendung.

Eine Sicherungshypothef 8 1186 tann in eine gewöhnlidie Hypothef, eine gewöhnliche Hypothet tann in eine Siche rungshypothet umgewandelt werden . Die Buſtimmung der im Range gleiche oder nachſtehenden Berechtigten iſt nicht er forderlich . 8 1187. Für die Forderung aus einer Sculdverſchreibung auf den Inhaber, aus einem Wechſel oder aus einem anderen Papiere, das durd, Indoſſament übertragen werden kann , kann nur eine Sicherungs hypothet beſtellt werden . Die Hypothek gilt als Sicherungshypothet, auch wenn fie im Grundbuche nicht als ſolche be zeichnet iſt. Die Vorſchrift des § 1154, Uhap 3, findet feine Unwendung. $ 1188. Zur Beſtellung einer Hypo thet für die Forderung aus einer Schuld berſchreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bes ſtelle, und die Eintragung in das Grund buch ; die Vorſdrift des § 878 findet Anwendung. Die Ausſchließung des Gläubigers mit ſeinem Rechte nach § 1170 iſt nur zu läſſig , wenn die im § 801 bezeichnete Borlegungsfriſt verſtrichen iſt. Iſt inner halb der Friſt die Schuldverſchreibung vorgelegt oder der Anſpruch aus der Ur tunde geltend gemacht worden, ſo kann die Ausſchließung erſt erfolgen , wenn die Verjährung eingetreten iſt.

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$ 1189. Bei einer Hypothel der im § 1187 bezeichneten Art fann für den jerveiligen Gläubiger ein Vertreter mit der Befugnis beſtellt werden , mit Wir kung für und gegen jeden ſpäteren Gläu biger beſtimmte Verfügungen über die pypothel zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Hypothel zu vertreten . Zur Beſtellung des Vertreters iſt die Eintragung in das Grundbuch er forderlich . Iſt der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen , zu welcher der Vertreter befugt iſt, ſo kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen .

§ 1190. Eine Hypothek kann in der Weiſe beſtellt werden , daß nur der Höchſt betrag, bis zu dem das Grundſtück haften ſoll, beſtimmt, im übrigen die Feſtſtellung der Forderung vorbehalten wird . Der Yöchſtbetrag muß in das Grundbuch eur getragen werden . Iſt die Forderung verzinslich , ſo wer den die Zinſen in den Höchſtbetrag cin gerechnet. Die Hypothet gilt als Siderheits hypothet, auch wenn ſie im Grundbudje nicht als ſolche bezeichnet iſt. Die Forderung kann nach den für die Uebertragung von Forderungen gelten den allgemeinen Vorſchriften übertragen werden . Wird ſie nad, Sieſen Vorſdriften übertragen , ſo iſt der Uebergang der øy pothet ausgeſchloſſen .

3weiter Titel. Grundſchuld .

Rentenſchuld .

Eine dingliche Belaſtung eines Grundſtücs, welche große ähnlichkeit mit der Hypothet hat und dieſer in vielen Punkten folgt, iſt die Grund . chuld . Sie unterſcheidet ſich aber von jener weſentlich dadurch, daß ſie nur eine dingliche Belaſtung des Grundſtücke ſelbſt iſt, daß eine perſönliche Haftung des Schuldners daneben nicht beſteht, daß fie alſo auch ohne Beſtehen einer perſönlichen Forderung begründet und über tragen werden tann . Es haftet nur das Grundſtück , nicht deſſen Eigen tümer . Wenn alſo aus dieſem eine genügende Befriedigung nicht zu er langen iſt, ſo kann der Gläubiger weiter keine Anſprüche geltend machen . 16 *

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Bürgerliches Gefeßbuch ss 1191 bis 1194 .

Zur Entſtehung gehört Eintragung einer , Grundſchuld “ in das Grundbuch und Ausſtellung eines Grundſchuldbriefes. Dieſer wird entweder auf den Inhaber ausgeſtellt oder auf den Namen des Eigentümers ſelbſt . Beşterer kann natürlich nicht den Brief ohne weiteres für ſich ausnußen , ſondern derſelbe erhält erſt Wert dadurch , daß er auf einen andern übertragen wird. Die Zahlung des Kapitals , der Zinſen und ſonſtigen Nebenleiſtungen hat, wenn nichts anderes beſtimmt iſt, an dem Orte zu erfolgen , wo das Grundbuchamt ſeinen Siß hat. Iſt der Grundſchuldbrief auf den Inhaber geſtellt, ſo finden die oben entwickelten Grundfäße über die Inhaberpapiere auf ihn Anwendung . Eine Abart der Grundichuld iſt die Rentenſchuld. Sie iſt eben falls nur eine dingliche Belaſtung eines Grundſtücks , ohne daß eine per ſönliche Forderung daneben beſteht. Es ſoll aber nicht ein Kapital auf einmal, ſondern es ſollen beſtimmte Geldrenten in regelmäßig wie derkehrenden Terminen gezahlt werden . Für den Schuldner iſt dieſe Urt der Leiſtung beſſer als eine Hypothet oder eine gewöhnliche Grund ſchuld , weil er auf dieſe Art in die Lage geſetzt wird , größere Güter zu erwerben , ohne im Beſiße von bedeutenden Geldmitteln zu ſein . Daher wird dieſe Form der Belaſtung auch namentlich gewählt bei den ſogen . Rentengütern , d . h . ſolchen Bauernhöfen , welche, vielfach unter ſtaat licher Leitung, an die Ackerbau treibende Bevölkerung ohne jede Anzah . lung gegeben werden und bei denen der Kaufpreis in Geſtalt einer fort laufenden Rente gezahlt wird . In dieſer iſt ſowohl die Verzinſung als auch eine Quote zur allmählichen Tilgung der Kaufſumme enthalten . Der Rentenſchuldner kann die Rente auch ablöſen durch eine be ſtimmte einmalige Kapitalzahlung. Dies Recht auf Ablöſung kann auf höchſtens 30 Jahre ausgeſchloſſen werden . Dem Gläubiger ſteht die Vefugnis , Ablöjung ſtatt der Rente zu verlangen , nicht zu , außer wenn das Grundſtück verſchlechtert wird und dadurch eine Gefährdung ſeiner Anſprüche zu befürchten ſteht.

I. Grundſchuld . 8 1191. Ein Grundſtück kann in der Weiſe belaſtet werden , daß an denjenigen , zu deſſen gunſten die Belaſtung erfolgt, eine beſtimmte Veldjumme aus dem Grundſtück zu zahlen iſt (Grundſchuld). Die Belaſtung kann and in der Weiſe erfolgen , daß Zinſen von der Geldſumme ſowie andere Nebenleiſtungen aus dem Grundſtücke zu entrichten ſind. $ 1192. Auf die Grundſchuld finden die Vorſchriften über die Hypothek ents ſprechende Unwendung , ſoweit ſich nicht daraus ein anderes ergiebt, daß die Grundſchuld nicht eine Forderung vor ausſett.

Für Zinſen der Grundſchuld gelten die Vorſchriften über die Sinjen einer bypo thekenforderung. $ 1193. Das Napital der Grundſduld wird erſt nad) vorgängiger Kündigung fällig . Die Kündigung ſteht ſowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zii. Die Nündigungsfriſt beträgt ſechs Monate. Abweichende Beſtimmungen ſind zu läſſig .

$ 1194. Die Zahlung des Stapitals jowie der Zinſen und anderen Neben leiſtungen hat, ſoweit nicht ein anderes

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Bürgerliches Scießbuch SS 1195 bis 1203. beſtimmt iſt, an dem Orte zu erfolgen , an dem das Grundbuchamt ſeinen Siz hat. $ 1195. Eine Grundſchuld kann in der Weiſe beſtellt werden , daß der Grund . ſchuldbrief auf den Inhaber ausgeſtellt wird . Auf einen ſolchen Brief finden die Porſchriften über Schuldverſdhreibungen aufden Inhaber entſprechende Anwentang.

Iſt der Eigentümer der $ 1197. Gläubiger, ſo kann er nicht die Zwangs vollſtreckung zum Stede ſeiner Befriedi gung betreiben . Zinſen gebühren dem Eigentümer nur, wenn das Grundſtück auf Untrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwal nur tung in Beſchlag genommen iſt, undtun g. für die Dauer der Zwangsverwal

$ 1196. Eine Grundſchuld tann aud) $ 1198. Eine Hypothel fann in eine für den Eigentümer beſtellt werden . Zu der Beſtellung iſt die Erklärung Grundſchuld , eine Grundſchuld kann in des Eigentümers gegenüber dem Grunds eine Sypothek umgewandelt werden . Die buchamte, daß die Grundſduld für ihn in Zuſtimmung der im Range gleidh- oder das Grundbuch eingetragen werden ſoll, nachſtehenden Berechtigten iſt nicht erfor und die Eintragung erforderlich ; die derlich . Vorſchrift des § 878 findet Anwendung. II . Renterſduld . $ 1199. Eine Grundſchuld kann in iſt der Gläubiger berechtigt, die Sahlung der Ablöſungsſumme aus dem Grundo der Weiſe beſtellt werden , daß in regel ſtücke zu verlangen . mäßig wiederkehrenden Terminen eine be ſtimmte Geldſumme aus dem Grundſtücke zu zahlen iſt ( Rentenſchuld ). $ 1202. Der Eigentümer fann das Bei der Beſtellung der Rentenſchuld Ablöſungsrecht erſt nach vorgängiger Mün muß der Betrag beſtimmt werden , durch digung ausüben . Die Kündigungsfriſt be deſſen Zahlung die Rentenſchuld abgelöſt trägt ſedis Monate, wenn nicht ein an deres beſtimmt iſt. werden kann. Die Ablöſungsſumme muz Eine Beſdränkung des Stündigungs im Grundbuch angegeben werden . rechts iſt nur ſo weit zuläſſig, daß der ş 1200. Auf die einzelnen Leiſtungen Eigentümer nach dreißig Jahren unter finden die für øypothefenzinſen , auf dic Einhaltung der ſeclismonatigen Friſt fün Ablöſungsſumme finden die für ein digen kann. Grundſchuldkapital geltenden Borjdiriften Hat der Eigentümer gekündigt, ſo kann entſprechende Anwendung. der Gläubiger nach dem Ablaufe der Kün Die Zahlung der Ablöſungsſumme an digungsfriſt die Zahlung der Ablöſungs den Gläubiger hat die gleiche Wirkung funime aus dem Grundſtücke verlangen . wie die Zahlung des Kapitals einer Grundiduld . $ 1203. Eine Rentenſchuld fann in eine gewöhnliche Grundſchuld, eine gem $ 1201. Das Recht zur Ablöjung ſteht wöhnliche Grundſchuld kann in eine dem Eigentümer zu . Rentenſchuld umgewandelt werden . Die Zuſtimmung der im Range gleidy- oder Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablöſung zu verlangen , nid )t eingeräumt nachſtehenden Berechtigteit iſt nicht er forderlich . werden . Im Falle des § 1133, Say 2 ,

Neunter Abſchnitt. Pfandrecht an beweglichen

Saden

und an

Rechten .

Erſter Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen . Außer Immobilien können Gegenſtand des Pfandrechtes alle Dinge ſein , die einen Verkaufswert haben , alſo bewegliche Sachen und Rechte.

246

Bürgerliches Geekbuch $ 1204.

Vorausſeßung hierbei iſt das Beſtehen einer perſönlichen Forderung , für welche die Sache verpfändet wird ; eine Belaſtung ohne Forderung, wie ſie bei der Grund- und Kentenſchuld beſteht, iſt unzuläſſig . Dagegen kann

die Forderung auch auf anderes als gerade auf Geld gehen . Das Pfandrecht an einer beweglichen Sache kommt dadurch zu ſtande , daß Verpfänder und Pfandgläubiger über die Verpfändung einig werden und daß der Gegenſtand dem leßteren übergeben wird. Beſißt legterer ſie ſchon , ſo genügt bloße Vereinbarung . Iſt der Schuldner nur mittelbarer Beſißer und hat ein anderer für ihn den unmittelbaren Beſiß , z. B. ein Pächter oder Mieter , ſo genügt, daß er den Anſpruch auf Herausgabe , den er gegen dieſen hat, dem Pfandgläubiger abtritt. Statt der Übergabe genügt aber auch , daß dem Gläubiger der Mitver ſchluß mit dem Schuldner oder einem Dritten eingeräumt wird . Grundfäßlich kann nur der Eigentümer die Sache verpfänden . Doch erwirbt der gutgläubige Pfandnehmer ein Pfandrecht auch dann , wenn es ihm vom Nichteigentümer eingeräumt iſt, ſobald die Sache in ſeinen Beſig gekommen iſt. Das Pfand hajtet für das Stapital, Zinſen und auch für eventuelle Vertragsſtrafen . Wenn aber jemand ſeine eigene Sache für die Schuld eines anderen verpfändet hat, ſo darf lepterer die Lage des Eigentümers nicht dadurch verſchlechtern , daß er noch nachträglich ſolche Nebenleiſtungen mit dem Gläubiger verabredet ; hierfür würde dann das Pfand nicht haften . Auch auf die Zubehörſtücke und Früchte der Pfandjache erſtreckt ſich die Haftung . Wenn eine von Natur fruchttragende Sache, z . B. eine Milchkuh, verpfändet iſt , ſo iſt, wenn nichts Abweichendes vereinbart iſt, der Gläubiger zur Ziehung der Früchte berechtigt. Den Reingewinn daraus muß er zunächſt auf etwaige Zinſen , den Überſchuß darüber dann zur allmählichen Tilgung des Kapitals verwenden . Andere, nicht frucht tragende Sachen , z . B. einen goldenen Ring, darf er unter keinen Um ſtänden für ſich benußen ; er würde ſich dadurch , falls er öffentlicher Pfandleiher iſt, fogar ſtrafbar machen . Der Pfandgläubiger muß das Pfand auch ſorgfältig verwahren . Kommt er dieſer Verpflichtung nicht nach, ſo kann der Schuldner, wenn dadurch das Pfand erheblich verſchlechtert zu werden droht, nach er folgter Verwarnung die Hinterlegung des Pfandes auf Koſten des Gläu bigers verlangen , auch Rückgabe gegen Darbietung der Schuldſumme fordern. Iſt die Pfandſache dem Verderben ausgeſeßt oder iſt aus irgend einem andern Grunde , z. B. wegen plöblichen Sinkens des Preiſes , eine Ge fährdung der Sicherheit des Gläubigers zu befürchten , ſo kann dieſer eine andere Sicherheitsleiſtung verlangen ; er kann aber auch das Pfand ſtück, ſolange die drohende Gefährdung noch nicht eingetreten iſt, öffent lich verſteigern laſſen. Dann tritt der Erlös an Stelle des Pfandes felbſt; derſelbe muß auf Verlangen des Verpfänders hinterlegt werden . über die Art und Weiſe der Verſteigerung geben die Ss 1220 bis

Bürgerliches Gefeßbuch $ 1204

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1221 Auskunft . Hat das Pfand einen Markt- oder Börſenpreis, wie z. B. Quantitäten von Getreide, Spiritus, Rohprodukte, Wertpapiere 2c., die ja einen beſtimmten Tagesturs haben , ſo kann der Verkauf frei händig oder durch einen Handelsmäkler bewirkt werden . Der Hauptwert des Pfandes iſt der , es verkaufen zu dürfen, wenn die Schuld bei ihrer Fälligkeit nicht gezahlt wird, und ſich aus dem Erlös zu befriedigen . Eine andere Art der Verwertung iſt aus geſchloſſen , insbeſondere iſt nichtig die Abrede, daß der Gläubiger, wenn nicht rechtzeitig gezahlt wird , die Pfandfache als ſein Eigentum behalten dürfe. Denn durch ſolche Abreden würde eine wucheriſche Ausbeutung leicht ermöglicht werden . Um das Pfandſtück zu verkaufen , iſt ein ſogen . vollſtreckbarer Titel , insbeſondere gerichtliche Ausllagung der Forderung, in der Regel nicht erforderlich , der Gläubiger kann vielmehr auch ohne gericht liche Klage zum Verkaufe der Pfandiache ſchreiten . Allerdings muß er dann die in den 88 1234 bis 1240 aufgeführten , ziemlich umſtändlichen Vorſchriften beobachten . Das Pfand iſt im Wege öffentlicher Verſteige rung zu verkaufen , alſo durch einen Gerichtsvollzieher; nur wenn die Sache einen Markt- oder Börſenpreis hat, kann die Veräußerung freihändig erfolgen . Der Erſteher muß den Preis ſofort bar entrichten . Auch der Pfandgläubiger und Eigentümer können bei der Verſteigerung mitbieten . Gold- oder Silberſachen , wie Ringe, Schmuckgegenſtände, dürfen unter keinen Umſtänden unter demjenigen Werte losgeſchlagen werden , welchen das in ihnen enthaltene Gold oder Silber hat. Wenn ich einen vollſtreckbaren Titel habe, z . B. ein gerichtliches Urteil, einen gerichtlich abgeſchloſſenen Vergleich , ſo kann ich die Ver ſteigerung auch nach den weniger umſtändlichen Grundſäßen der Civil.

1

prozeßordnung durch einen Gerichtsvollzieher bewirken laſſen . Dann geſchieht der Verkauf nach den Grundfäßen der Veräußerung der durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten Sachen, alſo nach den $ 8 716 ff . der Civilprozeßordnung. Am leichteſten und billigſten kann man ſich ſolchen vollſtreckbaren Titel dadurch ſichern , daß man bei Begründung des Pfand geſchäftes eine Klauſel beifügt, nach welcher ſich der Schuldner ſofortiger Zwangsvollſtreckung unterwirft. Der Erſteher erlangt das Eigentum auch dann, wenn etwa der Verpfänder gar nicht Eigentümer war . Auch dann , wenn dem Ver äußerer gar tein Pfandrecht zuſtand, erwirbt troßdem der gutgläubige Erſteher das Eigentum . Der Erlös iſt in erſter Linie zur Befriedigung des Gläubigers beſtimmt, zur Bezahlung der Schuld , der Zinſen und der Vertragsſtrafe. Der überſchuß gehört dem verpfändenden Schuldner reſp ., wenn die Sache einem andern für eine fremde Schuld verpfändet war, dem Eigen tümer derſelben . Das Pfandrecht iſt durch den Verkauf erloſchen . Außerdem fann es vorher ſchon endigen durch Verzicht des Pfandgläubigers, auch durch

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Bürgerliches Gefeßbuch $$ 1204 bis 1210 .

Vereinigung von Pfandrecht und Eigentnm in einer und derſelben Hand. Die Rechte Dritter werden dadurch aber nicht berührt, insbeſondere kann derjenige, welcher die durch Pfandrecht geſicherte Forderung wiederum für ſich hat pfänden laſſen , nach wie vor ſeine Rechte geltend machen . Das Pfandrecht tann auch zuſammen mit der perſönlichen Fordes rung auf einen anderen übertragen werden. Ohne legtere iſt eine Über tragung nicht möglich . Wird nur die perſönliche Forderung gegen den Schuldner cediert und das Pfandrecht ausdrücklich ausgeſchloſſen , ſo er liſcht dasſelbe ; es iſt aber nicht nötig, daß dem neuen Gläubiger das Pfand ausgehändigt wird, es kann vielmehr im Beſige des alten Gläu. bigers bleiben , doch kann der neue Gläubiger von ihm jederzeit Heraus. gabe verlangen . Schließlich betrachten wir das ſogen . gejegliche Pfandrecht. Dies iſt ein ſolches, welches ohne Vertrag entſteht und kraft Geſeßes, ohne daß eine Übergabe der Pfandſtücke erfolgt, eintritt. Das wichtigſte der felben iſt das Pfandrecht, welches der Vermieter oder Verpächter an den eingebrachten Sachen des Mieters oder Pächters hat. Um Schluſſe behandelt dann das BG . das Pfandrecht an Schiffen und an Rechten . Bezüglich dieſer Beſtimmungen , die für das Leben nicht von ſehr großer praktiſcher Wichtigkeit ſind , wird auf den Tert verwieſen. & 1204. Eine bewegliche Sache fann zur Sicherung einer Forderung in der Weiſe belaſtet werden , daß der Gläubi ger bered)tigt iſt, Befriedigung aus der Sache zu ſuchen (Pfandrecht). Das Pfandrecht kann auch für eine fünftige oder eine bedingte Forderung beſtellt werden. § 1205. Zur Beſtellung des Pfand rechts iſt erforderlich , daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergiebt und beide darüber einig ſind, daß dem Gläu biger das Pfandrecht zuſtehen ſoll. Iſt der Gläubiger im Beſitze der Sache, ſo genügt die Einigung über die Entſtehung des Pfandrechts . Die Uebergabe einer im mittelbaren Beſiße des Eigentümers befindlichen Sache kann dadurd , erſegt werden, daß der Eigentümer den mittelbaren Beſiß auf den Pfandgläubiger überträgt und die Berpfändung dem Beſiger anzeigt. $ 1206. An Stelle der Uebergabe der Sadie genügt die Einräumung des Mita beſijzes, wenn ſich die Sache unter dem Mitverſchluſſe des Gläubiger3 befindet oder, falls ſie im Beſiß eines Dritten iſt,

die Herausgabe nur an den Eigetümer und den Gläubiger gemeinſchaftlich er folgen fann . $ 1207. Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, ſo finden auf die Pfändung die für den Erwerb des Eigentums gel tenden Vorſdriften der SS 932, 934, 935 entſpredjende Anwendung. $ 1208. Iſt die Sache mit dem Redite eines Dritten belaſtet, ſo geht das Pfandrecht dem Niechte vor, es ſei denn , daß der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbes des Pfandrechts in Anſehung des Rechtes nidit in gutem Glauben iſt. Die Vocídriften des § 932 , Abſaz 1, Sap 2, des § 935 und des § 936 , Ab (ap 3 , finden entſprechende Anwendung. $ 1209. Für den Rang des Pfand rechts iſt die Zeit der Beſtellung auch dann maßgebend, wenn es für eine fünf tige oder eine bedingte Forderung beo ſtellt iſt . 8 1210. Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Beſtand , insbeſondere auch für Zinſen und Vers

Bürgerliches Geſezbuch SS 1210 bis 1220 .

tragsſtrafen .

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Iſt der perſönlidie Schulde | fich die Erſaßpflicht des Verpfänders nach den ‫סן‬ wird durch ein Rechtsgeſdhäft, das der Auſtrag . Der Pfandgläubiger iſt berech Schuldner nach der Verpfändung vor tigt, eine Einrichtung, mit der er das Bland verſehen hat, ivegzunehmen . nimmt, die Haftung nicht erweitert. Das Pfand haftet für die Anſprüche des Pfandgläubigers auf Erjag von Ver 8 1217. Berleßt der Pfandgläubiger wendungen , für die dem Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheb . zu erſeßenden Koſten der Kündigung und lichem Maße und ſegt er das verlegende der Rechtsverfolgung ſowie für die soſten Berhalten ungeachtet einer Abmahnung des Pfandverkaufs . des Verpfänders fort, ſo kann der Ver pfänder verlangen , daß das Pfand auf 8 1211. Der Verpfänder kann dem Koſten des Pfandgläubigers hinterlegt Pfandgläubiger gegenüber die dem per oder, wenn es ſich nidht zur Hinterlegung ſönlichen Schuldner gegen die Forderung eignet, an einen geridjtlich zu beſtellenden ſowie die nach § 770 einem Bürgen zu Verwahrer abgeliefert wird . ſtehenden Einreden geltend machen. Stirbt Statt der Hinterlegung oder Abliefe der perſönlide Sdịuldner, ſo tann fid rung der Sache an einen Berwahrer tam der Verpfänder nicht darauf berufen , daß der Berpfänder die Rüdgabe des Pfandes der Erbe für die Schuld nur beſchränkt gegen Befriedigung des Gläubigers ver haftet. langen . Iſt die Forderung unverzinslich iſt der Verpfänder nicht der perſönlide und noch nidit fällig, ſo gebührt dein Schuldner, ſo verliert er eine Einrede Bjandgläubiger wir die Summe, weldie nicht dadurch , daß dieſer auf ſie verzichtet. mit Hinzurechnung der geſchlichen Zinſen für die Beit von der Zahlung bis zur § 1212. Das Pfandrecht erſtredt ſich Fälligkeit den Betrage der Forderung auf die Erzeugniſſe, die von dem Pfande gleid)fommt. getrennt werden. 8 1218. Iſt der Verderh des Pfandes § 1213. Das Pfandrecht tann in der oder eine weſentliche Minderung des Weiſe beſtellt werden , daß der Brandgläu Wertes zu beſorgen , ſo kann der Ver pfänder die Rüdgabe des Pfandes gegen biger berechtigt iſt, die Nußungen des Sicherheitsleiſtung bera anderweitige Piandes zu ziehen . Iſt eine von Natur fruchttragende langen ; die Sicherheitsleiſtung durch Sache dem Brandgläubiger zum Allein Bürgen iſt ausgeldiloſſen . beſig übergeben , ſo iſt im Riveifel anzu Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder nehmen , daß der Pfandgläubiger zum von dem drohenden Verderb unverzüglich Fruchtbezuge berechtigt ſein ſoll. Anzeige zu machen , ſofern nicht die Un zeige unthunlid ) iſt. 8 1214. Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu , die Nußungen zu zichen , 10 8 1219. ird durch den drohenden iſt er verpflichtet, für die Gervinnung der Verderb des Pfandes oder durch eine zu Nußungen zu ſorgen und Redhenſchaft beſorgende weſentliche Minderung des abzulegen . Wertes die Sicherheit des Pjandgläu Der Reinertrag der Nußungen wird bigers gefährdet, ſo kann dieſer Das Pfand auf die geſchuldete Leiſtung und, wenn öffentlich verſteigern laſſen . Koſten und Zinſen zu entrichten ſind , zu Der Érlös tritt an die Stelle des Pfan des . Auf Verlangen des Verpfänders iſt nächſt auf dieſe angcredinet. Ábweichende Beſtimmungen ſind zu der Erlös zu hinterlegen . läſſig . 8 1220. Die Verſteigerung des Pfan $ 1215. Der Pfandgläubiger iſt zur des iſt erſt zuläſſig , nachdem ſie dem Ver Verwahrung des Pfandes verpflichtet. pfänder angedroht worden iſt ; die Un drohung darf unterbleiben , wenn das 8 1216. Madit der Pfandgläubiger Pfand dem Verderb ausgeſeßt und mit Verwendungen auf das Brand, fo beſtimmt dem Aufſdjube der Verſteigerung Gefahr

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Bürgerliches Geſetzbuch SS 1220 bis 1232 .

verbunden iſt. Im Falle der Wertmindes rung iſt außer der Androhung erforderlid), daß der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leiſtung anderweitiger Sicherheit eine angemeſſene Friſt beſtimmt hat und dieſe verſtriden iſt. Der Pfandgläubiger hat den Verpfän der von der Verſteigerung unverzüglich zu benachrichtigen ; im Falle der Unters laſſung iſt er zum Schadenserſaße ver pflichtet. Die Androhung, die Friſtbeſtimmung und die Benadjrichtigung dürfen unter bleiben , wenn ſie untyunlich ſind. 8 1221. Hat das Pfand einen Börſen oder Marktpreis , ſo kann der Pfand gläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu ſolchen Verfär:fen öffentlich ermächtigten Handelsmäller oder durch eine zur öffentlichen Verſteigerung be fugte Perſon zum laufenden Preiſe be wirken . § 1222. Beſteht das Pfandrecht an mehreren Sachen , ſo haftet jede für die ganze Forderung $ 1223. Der Pfandgläubiger iſt ber pflichtet, das Pfand nach dem Erlöſchen des Pfandrechts dem Verpfänder zurüdzugeben . Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubi gers verlangen , ſobald der Schuldner zur Leiſtung berechtigt iſt.

8 1224. Die Befriedigung des Pfand. gläubigers durch den Verpfänder fann auch durch Hinterlegung oder durch Auf rechnung erfolgen . $ 1225. Sit der Verpfänder nicht der perſönliche Schuldner , ſo geht, ſoweit er den Pfandgläubiger befriedigt, die Fors derung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorſchriften des § 774 finden entſprechende Anvendung. $ 1226. Die Erjaanſprüdje des Ver pfänders wegen Veränderungen oder Ver ſchlechterungen des Pfandes ſowie die An ſprüche des Pfandgläubigers auf Erſat

von Verwendungen oder auf Geſtattung der Wegnahme einer Einrichtung bere jäljren in ſechs Monaten . Die Vorſchriften des § 558, Abas 2, 3 , finden entſpre dende Anwendung. § 1227. Wird das Recht des Pfand gläubigers becinträchtigt, ſo finden auf die Anſprüche des Pfandgläubigers die für die Anſprüche aus dem Eigentume geltenden Vorſdriften entſprechende An wendung $ 1228. Die Befriedigung des Pfand gläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf Der Pfandgläubiger iſt zum Verkaufe berechtigt, ſobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig iſt. Beſteht der ge ſchuldete Gegenſtand nicht in Geld , ſo iſt der Verkauf erſt zuläſſig, wenn die For derung in eine Geldforderung überge gangen iſt. 8 1229. Eine vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Verein . einbarung, nad) welcher dem Pfandgläu biger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird , das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden ſoll, iſt nichtig. 9 1230. Unter mehreren Pfändern fann der Pfandgläubiger , ſoweit nicht ein anderes beſtimmt iſt, diejenigen aus wählen , welche verkauft werden ſollen . Er kann nur ſo viele Pfänder zum Verkaufe bringen , als zu ſeiner Befriedigung er forderlich iſt.

8 1231. Iſt der Pfandgläubiger nicht im Alleinbeſige des Pfandes, ſo kann er nach dem Eintritte der Verkaufsberech tigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern . Auf Ver langen des Verpfänders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen ge meinſchaftlichen Verwahrer zu erfolgen ; der Verwahrer hat ſich bei der Ablieferung zu verpflichten , das Pfand zum Verkaufe bereitzuſtellen . § 1232. Der Brandgläubiger iſt nicht verpflichtet, einem ihm im Range nach

Bürgerliches Geekbuch SS 1232 bis 1242. ſtehenden Pfandgläubiger das Pfand 31 Zwecke des Berkaufs herauszugeben . 3īt er nidit im Beſiße des Pfandes, ſo kann er, ſofern er nicht ſelbſt den Verkauf be treibt, dem Verkaufe durch einen nach ſtehenden Pfandgläubiger nicht wider ſprechen . 8 1233. Der Verlauf des Pfandes iſt nach den Vorſchriften der SS 1234 bis 1240 zu bewirken . þat der Pfandgläubiger für ſein Recht zum Verkauf einen vollſtrecbaren Titel gegen den Eigentümer erlangt, ſo kann er den Verkauf aud ) nach den für den Ver fauf einer gepfändeten Sache geltenden Boridriften bewirken laſſen . 8 123. Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer den Verkauf vorher anzil drohen und dabei den Goldbetrag zu Úc zeidinen , wegen deſſen der Verkauf ſtatt finden ſoll. Die Androhung kann erſt nach dem Eintritte der Verkaufsberechti gung erfolgen ; ſie darf unterbleiben ,wenn ſie unthunlich iſt. Der Verkauf darf nicht vor dem Ab lauf eines Monats nach der Androiung erfolgen . Iſt die Androhung unthunlic ), ſo wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung an berechnet.

8 1235. Der Verkauf des Pfandes iſt im Wege öffentlicher Verſteigerung zu be wirken . Hat das Pfand einen Börſen- oder Marktpreis , ſo findet die Vorſdrift des § 1221 Anwendung. § 1236. Die Verſteigerung hat an dem Orte zu erfolgen , an dem das Pfand aufbewahrt wird. Iſt von einer Verſteige rung an dem Aufbewahrungsort ein an genneſſener Erfolg nicht zu erwarten , 10 iſt das Pfand an einem geeigneten an deren Orte zu verſteigern . 8 1237. Beit und Ort der Verſteige rund ſind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu madjen . Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zuſtehen , ſind beſonders zu benachrichtigen ; die Benachrid ,tigung darf unterbleiben , wenn ſie unthunlich iſt.

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8 1238. Das Pfand darf nur mit der Beſtimmung verlauft werden , daß der Näufer den Staufpreis ſofort bar zu ent richten hat und ſeiner Rechte verluſtig ſein ſoll, wenn dies nid)t geſdicht.. Erfolgt der Verkauf ohne dieſe Beſtim mung, ſo iſt der Kaufpreis als von dem Pjandgläubiger empfangen anzuſehen ; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Er ſteher bleiben unberührt. Unterbleibt die ſofortige Entrichtung des Staufpreiſes , ſo gilt das Gleidje, wenn nidit vor dem Schluſſe des Verſteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. § 1239. Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Verſteigerung mitbieten . Erhält der Pfandgläubiger den Zuſchlag, ſo iſt der Kaufpreis als von ihm empfangen anzuſehert. Das Gebot des Eigentümers darf zu rückgewieſen werden , wenn nicht der Be trag bar erlegt wird . Das Gleidie gilt von dem Gebote des Schuldners , wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet.

Gold- und Silberſadjen $ 1240 . dürfen nicht unter dem Gold- oder Silber werte zugeſchlagen werden . Wird ein genügendes Gebot nicht ab gegeben , ſo kann der Verkauf durd ) eine zur öffentliden Verſteigerung befugte Perſon aus freier Hand zu einenı den Gold- oder Silberwert erreichenden Preiſe erfolgen . $ 1241. Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkaufe des Pfan des und dem Ergebnis unverzüglid ) zu benachrichtigen , ſofern nicht die Benach richtigung unthunlich iſt.

$ 1242. Durch die rechtmäßige Vers äußerung des Pfandes erlangt der Er werber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sadie von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann , wenn dem Pfandgläubiger der Zuſchlag erteilt wird . Fjandredste an der Sache erlöſchen , auc) wenn ſie dem Erwerber bekannt waren . Das Gleidje gilt von einem Nießbrauch , es ſei denn, daß er allen Pfandrechten im Range vorgeht.

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Bürgerliches Gejekbuch SS 1243 bis 1253 .

8 1243. Die Veräußerung des Pfan dcs iſt nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorſchriften des § 1228 , Abſaj 2, des § 1230, Satz 2, des § 1235 , des $ 1237, Saß 1, oder des 1240 verſtoßen wird. Verlegt der Pfandgläubiger eine andere für den Verlauf geltende Vorſchrift, ſo iſt er zum Schadenserſaße verpflichtet, wenn ihm ein Verſdjulden zur Laſt fällt.

$ 1244. Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne daß dem Veräußerer ein Pfandredit zuſteht oder den Erforderniſſen genügt wird, von denen die Neditmäßig feit der Veräußerung abhängt, ſo finden die Vorſchriften der $$ 932 bis 934, 936 entſprechende Anwendung, wenn die Ver äußerung nach § 1233, Abſatz 2, erfolgt iſt oder die Vorjdhriften des § 1235 oder des § 1240, Abſaj 2 , beobachtet worden ſind. § 1245. Der Eigentümer und der Pfandgläubiger fönnen eine von den Vor (chriften der &$ 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren . Recht zu , das durch die Veräußerung erliſcht, ſo iſt die Suſtimmung des Dritten erforderlich. Die Zuſtimmung iſt dem jenigen gegenüber zu erklären , zu deſſen gunſten ſie erfolgt; ſie iſt unwiderruflid ). Auf die Beobachtung der Vorſchriften des § 1235 , des § 1237, Sat 1, und des § 1240 kann nicht vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung verzid,tetwerden .

$ 1246. Entſpricht eine von den Vor driften der $ 8 1235 bis 1240 abwei djende Art des Pfandverlaufs rradh billi gem Ermeſſer: deil Intereſſen der Betei ligten , ſo kann jeder von ihnen verlangen , daß der Verkauf in dieſer Art erfolgt. Kommt eine Einigung nidit zu ſtande, jo entſcheidet das Gericht.

8 1247. Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu ſeiner Be friedigung gebührt, gilt die Forderung als von dem Eigentümer berichtigt. Im übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes.

$ 1248. Bei dem Verkaufe des Pfan des gilt zu gunſten des Pjandgläubigers der Berpfänder als der Eigentümer, es ſei denn , daß der Pfandgläubiger weiß , daß der Verpfänder nidit Eigentümer iſt. 8 1249. Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Redit an dem Pfande verlieren würde, fann den Pfandgläubiger befriedigen , ſobald der Schuldner zur Leiſtung berechtigt iſt. Die Vorſchriften des § 268, Abſaß 2 , 3, finden entſpre dhendc Anwendung. § 1250. Mit der Uebertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pjandredit fann nid )t ohne die Forderung übertragen werden . Wird bei der Uebertragung der Forde rung der Uebergang des Pfandrechts aus geld loſien , jo erliſcht das Pfandrecht. $ 1251. Der neue Pfandgläubiger fann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Serausgabe des Brandes verlangen . der neue Pfandgläubiger an Stelle des bisherigen Pfandgläubigers in die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflid; tungen gegen den Verpfänder ein . Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, ſo haftet für den von ihm zu erſeßenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausflage ver ziditet hat. Die paftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein , wenn die Forderung kraft Geſekes auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Grund einer geſeßlichen Verpflidjtung ab . getreten wird. $ 1252. Das Pfandrecht erliſcht mit der Forderung , für die es beſteht. § 1253. Das Pfandrecht erliſdit ,wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Ver pfänder oder dem Eigentiimer zurüdgiebt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Piand rechts iſt unwirtjam . it das Pfand im Beſige des Ver pfänders oder des Eigentümers, ſo wird vermutet, daß das Pfand ihm von dem Pfandgläubiger zurüdgegeben worden ſei.

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1253 bis 1262. Dicſe Vermutung gilt auch dann ,wenn ſich das Pfand im Beſiß eines Dritten bes findet, der den Beſiß nach der Entſtehung des Pfandrechts von dem Verpfänder oder dem Eigentümer erlangt hat.

§ 1254. Steht dem Pfandrecht cine Einrede entgegen , durch welche die Gelo tendmadjung des Pfandredits dauernd ausgeldloſſen wird , lo fann der Ver pfänder die Rüdgabe des Pfandes ver langen . Das gleiche Recit hat der Eigen . tümer .

8 1255. Nur Aufhebung des Pfans . rechts durch Rechtsgeſchäft genitgt die Gr. Klärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfänder oder dem Eigentümer, daß er das Pfandredit aufgebe. Iſt das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belaſtet, ſo iſt die Zuſtim . mung des Dritten erforderlich . Die 811 ſtimmung iſt demjenigen gegenüber zu er flären , zu deſſen gunſten ſie erfolgt; he iſt inividerruflich . 8 1256. Das Pfandrecht erliſcht, wenn es mit dem Eigentum in derſelben Perſon zuſammentrifft. Das Erlöſchen tritt nicht ein , ſolange die Forderung, für welche das Pfandrecht beſteht, mit dem Rechte einee Dritten belaſtet iſt. Das Pfandrecht gilt als nicht erloſden , ſoweit der Eigentümer ein rechtliches In tereſſe an dem Fortbeſtehen des Pfant rechts hat.

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fann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinſchaft verlangen , ohne daß es der Suſtimmung des Miteigentümers bes darf; er iſt nicht an eine Vereinbarung gebinden , burd ) welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Gemein diaft zu verlangen , für immer oder auf Seit ausgeſchloſjen oder eine Stündigungs friſt beſtimmt haben . Wird die Gemeinſchaft aufgehoben , ſo gebührt dem Pfandgläubiger das Pfand. recht an den Gegenſtänden , welche an die Stelle des Anteils treten . Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkaufe des Anteils bleibt unberührt.

1239. Für das Pfandrecht an einem im 8 Schiffsregiſter eingetragenen Sdiffe gelten die beſonderen Vorſchriften der SS 1260 bis 1271. $ 1260. Zur Beſtellung des Pjand redits iſt die Einigung des Eigentiimers des Sdiffes und des Gläubigers darüber, baß dem Gläubiger das Pfandrecht zu . ſtehen ſoll, und die Eintragung des Pfand . rechts in das Schiffsregiſter erforderlid ). Die Vorſchriften des § 879,Waz 2 , und des § 878 finden entſprechende Anwen dung In der Eintragung müſſen der Gläu biger, der Geldbetrag der Forderung imb, wenn die Fordering verzinslid ) iſt, der Zinsſaß angegebenForderung werden . Zur Bezeidinımg fann näheren auf die der Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden .

$ 1257. Die Vorſchriften über das durch Rechtsgeſchäft beſtellte Brandredyt finden auf ein fraft Geſebes entſtandenes Pfandrecht entſprechende Unwendung. 8 1258. Beſteht ein Pfandrecht an dem Unteil eines Miteigentümers, jo tibt der Brandgläubiger die Redite aus, die ſich aus der Gemeinſaft der Miteigen tümer in Anſehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benußung er gebent. Die Aufhebung der Gemeinſchaft fann vor dem Eintritte der Verkaufsberechti gung des Pfandgläubigers nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinſdhaftlich verlangt werden . Nach Bem Eintritte der Verkaufsberechtigung

8 1261. Das Rangverhältnis der an dem Sdiiffe beſtellten Pfandredite be ſtimmt ſich nadı den Vorſchriften der SS 879 bis 881 und des § 1151. 8 1262. Solange das Brandredit im Sdjiffsregiſter eingetragen iſt, behält es im Falle der Veräußerung oder Belaſtung des Schiffes ſeine Fraft, auch wenn der Erwerber in gutem Glauben iſt. Iſt das Pfandrecht mit Unrecht gelöſcht, ſo gelten im Falle der Veräußerung des Schiffes die Vorſchriften des § 936 , Ab fat i, Sat 1, ubay 2, auch dann , wenn der Erwerber das Eigentum ohne Ueber gabe erlangt; die Vorſchrift des § 936 ,

254

Bürgerliches Geſeßbuch SS 1262 bis 1272 .

Wird ein Pfandrecht, welches dem mit Unredit gelöſditen Pfandrecht im Range nachſteht, auf einen Dritten übertragen, ſo findet die Vorſchrift des § 1208, Saß 1, An wendung 8 1263. Steht der der Inhalt des Schiffsregiſters in Anſehung eines Pfand rechts mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, ſo kann die Berichtigung des Regiſters nach den für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vor ſchriften der $ 8 894, 895 , 897 , 898 ver langt werden . Iſt ein Pfandrecht mit Inrecht gelöſcht worden , ſo kann ein Widerſpruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregiſters nach $ 899, Áljak 2, eingetragen werden . Sos lange der Widerſpruch eingetragen iſt, gilt im Falle der Veräußerung oder Bes laſtung des Schiffes dem Erwerber gegen über das Gleide, wie wenn das Pfand recht eingetragen wäre. 8 1264. Die Haftung des Schiffes bem ſchränkt ſich auf den eingetragenen Be trag der Forderung und die Zinſen nadh dem eingetragenen Zinsſaße. Die Hafe tung für geſegliche Zinſen und für Soſten beſtimmt ſich nach der für die Hypothet geltenden Vorſchrift des § 1118 . Sit die Forderung unverzinslich oder iſt der Zinsſaß niedriger als fünf vom Hundert, ſo kann das Pfandrecht ohne Žuſtimmung der im Range gleich- oder nachſtehenden Berechtigten dahin erivcitert werden, daß das Schiff für Zinſen bis zu fünf vom Hundert haftet. 8 1265. Das Pfandrecht erſtreckt ſich auf das Zubehör des Schiffes mit Auss nahme der Zubehörſtüde, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Schiffes gelangt ſind. Auf die Haftung der Zubehörſtücke finden die für die pypothef geltenden Borſchriften der Ss 1121, 1122 entſpre chende Anwendung 8 1266. Die Vorſdriften der $$ 1205 bis 1257 finden inſoweit keine Anwens dung, als ſich daraus, daß der Pfanda gläubiger midt den Beſit des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben . In dem Falle des § 1254 tritt an die Stelle des

Redit, die Aufhebung des verlangen .

Pfandes zu

8 1267. Der Verpfänder kann gegen Befriedigung des Pfandgläubigers die Aushändigung der zur Löſchung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden ver langen . Das gleiche Recht ſteht dem per ſönlichen Schuldner zu , wenn er ein rechta liches Intereſſe an der Berichtigung des Sdiffsregiſters hat. 8 1268. Der Pfandgläubiger kann ſeine Befriedigung aus dem Schiffe und dem Zubehöre nur auf Grund eines voll. ſtrecbaren Titels nach den für die Zwangsvollſtredung geltenden Vorſchriften ſuchen . 8 1269. Iſt der Gläubiger unbekannt, 10 tann er im Wege des Aufgebotsver fahrens mit ſeinem Pfandrecht ausges idhloſſen werden , wenn die im 1170 oder die im § 1171 für die Ausſchließung eines Voraus beſtimmten vypothefengläubigers eßungen unterliegen . Mit der Erlaſſung des Ausſchlußurteils erliſcht das Pfand. recht. Die Vorſchrift des § 1171, Abſaß 3, findet Anwendung. $ 1270. Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverſchreibung auf den Inhaber , aus einem Wechſel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indoſjament übertragen werden kann , finden die Vorſchriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverſchreibung auf den In haber finden auch die Vorſchriften des S 1188 entſpredjende Anwendung. 8 1271. Das Pfandrecht kann in der Weiſe beſtellt werden , daß nur der Höchſts betrag, bis zu dem das Schiff haſten ſoll, beſtinımt, im übrigen die Feſtſtellung der Forderung vorgehalten wird. Der Höchſt betrag muß in das Schiffsregiſter ein getragen werden . Iſt die Forderung berzinslich, ſo wers den die Zinſen in den Höchſtbetrag ein gerechnet. 8 1272. Die Vorſchriften der $$ 1260 bis 1271 gelten auch für das Pfandredit an ciner Schiffspart.

Bürgerliches Geſekbuch SS 1273 bis 1282.

255

Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten . § 1273. Gegenſtand des Pfandrechts fann auch ein Recht ſein . Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorſchriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entſprechende Anwen dung, ſoweit ſich nicht aus den SS 1274 bis 1296 ein anderes ergiebt. Die An wendung der Vorſchriften des 1208 und des § 1213, Abjas 2, iſt ausgeſchloſſen . $ 1274. Die Beſtellung des Pfand rechts an einem Rechte erfolgt nach den für die Uebertragung des Rechtes gelten den Vorſchriften . Iſt zur Uebertragung des Rechtes die Uebergabe einer Sache er forderlid ), ſo finden die Vorſchriften der SS 1205 , 1206 Anwendung . Soweit ein Recht nicht übertragbar iſt, kann ein Pfandrecht an dem Rechte nicht beſtellt werden.

8 1275. Iſt ein Recht, kraft deſſen eine Leiſtung gefordert werden kann, Gegenſtand des Pfandrechts, ſo finden auf das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Pfandgläubiger und dem Verpflichteten die Borſdriften , welche im Falle der für das Uebertragung des Rechtes Rechtsverhältnis zwiſchen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten , und im Falle einer nach § 1217 , Abſaß 1, ge troffenen gerichtlichen Anordnung die Vorſchrift des § 1070, Abſaß 2, ent ſprechende Anwendung. $ 1276. Ein berpfändetes Recht fann durch Rechtsgeſchäft nur mit Zuſtimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden . Die Buſtimmung iſt demjenigen zu er klären , zu deſſen gunſten ſie erfolgt; fic iſt unwiderruflich . Die Borſchrift des § 876 , Sap 3, bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Uen derung des Rechtes, ſofern ſie das Pfand. recht beeinträchtigt.

8 1277. Der Pfandgläubiger kann ſeine Befriedigung aus dem Rechte nur auf Grund eines vollſtreckbaren Titels

nach den für die Zwangsvollſtreckung gel tenden Vorſchriften ſuchen , ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt. Die Vorſchriften des & 1229 und des § 1245, Abſatz 2 , bleiben unberührt. 8 1278. Iſt ein Recht, zu deſſen Ver pfändung die Uebergabe einer Sache er forderlich iſt, Gegenſtand des Pfandrechts , jo finden auf das Erlöſchen des Pfanda rechts durch die Rückgabe der Sache die Vorſchriften des § 1253 entſprechende An wendung. 8 1279. Für das Pfandrecht an einer Forderung gelten die beſondereil Vor ichriſten der S $ 1280 bis 1290 .

8 1280. Die Verpfändung einer For derung, zu deren Uebertragung der Ab tretungsvertrag genügt, iſt nur wirkſam , wenn der Gläubiger ſie dem Schuldner anzeigt. $ 1281. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinſchaftlich leiſten . Jeder von beiden kann verlangen , daß an ſie gemeinſchaft lich geleiſtet wird ; jeder kann ſtatt der Leiſtung verlangen , daß die geſchuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn jie ſich nicht zur Hinterlegung eignet, an enien gerichtlich zu beſtellenden Ver wahrer abgeliefert wird.

1282. Sind die Vorausſeßungen des 8 1228, Abſaß 2, eingetreten , ſo iſt der Brandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leiſten . Die Ein ziehung einer Geldforderung ſteht dem Brandgläubiger nur inſoweit zu , als ſie zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt. Soweit er zur Einziehung berechtigt iſt, kann er auch verlangen , daß ihm die Geldforderung an Zahlungs Statt abge treten wird . zu anderen Verfügungen über die Forderung iſt der Pfandgläubiger nicht berechtigt ; das Recht, die Befriedigung

256

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1283 bis 1293.

aus der Forderung nach 8 1277 zu ſudion , bleibt unberührt. 1283. Sängt die Fälligkeit der ver . pfändeten Forderung von einer Sündi. gung ab , ſo bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Buſtimmung des Pfande gläubigers nur, wenn dieſer berechtigt iſt, die Nußungen zu ziehen . Die Kündigung des Schuldners iſt nur wirkſam , wenn ſie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird . Sind die Vorausſeßungen des § 1228, Ubjaş 2 , eingetreten , ſo iſt auch der Pfandgläubiger zur Kündigung berech tigt; für die Nündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Bandgläubiger.

8 1284. Die Vorſchriften der $ 8 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, 10. weit der Pfandgläubiger und der Gläu biger ein anderes vereinbaren . $ 1285. Hat die Leiſtung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger ge meinſdjaſtlich zu erfolgen , ſo ſind beide einander verpfliditet, zur Einziehung mit zuwirken , wenn die Forderung fällig iſt. Soweit der Pfandgläubiger berechtigt iſt, die Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers cinzuziehen , hat er für die ordnungsmäßige Einziehung zu ſorgen . Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen , ſofern nicht die Benachrichtigung unthunlich iſt. 8 1286. Hängt die Fälligkeit der ver pfändeten Forderung von einer Kündi gung ab , ſo kann der Pfandgläubiger, ſofern nid)t das Kündigungsrecht ihm zu ſteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen , wenn die Einziehung der Foro dering wegent Gefährdung ihrer Sicher heit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten iſt. Unter der gleichen Vorausſeßung fann der Gläubiger von dem Pjandgläubiger die Suſtimmung zur Kündigung ver langen , ſofern die Suſtimmung erforder lich iſt.

leiſteten Gegenſtand und der Pfandglän biger ein Pfandreditan dem Gegen ſtande. Beſteht die Leiſtung in der Ueber tragung des Eigentums an einem Grund ſtüde, to crwirbt der Pfandgläubiger eine Siderungshypothet. $ 1288. Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des SS 1281 eingezogen , ſo ſind der Pjandgläubiger und der Gläu biger einander verpflichtet, dazu mitzu wirken , daß der eingezogene Betrag, for weit es ohne Beeinträchtigung des In tercſics des Pfandgläubigers thunlich iſt, nach den für die Anlegung von Mündel geld geltenden Vorſchriften verzinslich an gelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger bas Pfandrecht beſtellt wird. Die ürt der Anlegung beſtimmt der Gläubiger . Erfolgt die Einzichung in Gemäßheit des § 1282 , ſo gilt die Forderung des Handgläubigers, ſoweit ihm der cingo zogene Betrag zu ſeiner Befriedigung ge bührt, als von dem Gläubiger berichtigt. 8 1289. Das Pfandrecht an einer Forderung erſtredt ſid , auf die Zinſen der Forderung. Die Borſdriften bes g 1123 , Übſaß 2 , und der $ 8 1124, 1125, finden entſprechende Anwendung ; an die Stelle der Beſchlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Sdpuldier, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch madje.

$ 1290. Beſtchen mehrere Piandrechte an einer Forderung, ſo iſt zur Einziehung niit derjenige Pfandgläubiger berechtigt, deſſen Pfandrecht den übrigen Pfanda rechten vorgeht. 8 1291. Die Vorſdıriften über das Pfandrecit an einer Forderung gelten auch für das Pfandredhit an einer Grunde ſchuld und an einer Rentenſduld. 8 1292 . Zur Verpfändung eines Wechſels oder eines anderen Papiers, das durch Indoſjament übertragen werden kann , genügt die Einigung des Gläu bigers und des Pfandgläubigers und die Uebergabe des indoſſierten Papiers .

8 1287. Leiſtet der Schuldner in Ge mäßheit der $ 8 1281, 1282, ſo erwirbt $ 1293. Für das Pfandrecht an einem mit der Leiſtung der Gläubiger den gee | Inhaberpapiere gelten die ºorſdriften

Bürgerliches Gefeßbuch

über das Sachen .

Pfandrecht

an

beweglichen

$ 1294. Iſt ein Wechſel oder ein an: deres Papier , das durch Indoſjament über tragen werden kann , oder ein Inhabers papier Gegenſtand des Pfandrechts , ſo iſt, auch wenn die Vorausſegungen des § 1228 , Abſaß 2 , noch nicht eingetreten ſind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und , falls Kündigung erforderlich iſt, zur Kündigung berechtigt , und kann der Schuldner nur an ihn leiſten .

$ 1294 bis 1296 .

257

kann , einen Börſen- oder Marktpreis , ſo iſt der Gläubiger nach dem Eintritte der Porausjeßungen des § 1228 , Abja 2 , berechtigt, das Papier nach § 1221 ber kaufen zu laſſen .

§ 1296 , Das Pfandrecht an einem Wertpapiere erſtreckt ſich auf die zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilſcheine nur dann , wenn ſie dem Pfandgläubiger übergeben ſind. Der Verpfänder kann , ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt, die Herausgabe der Scheine verlangen , ſoweit jie vor dem Eintritte $ 1295. Hat ein verpfändetes Papier, der Vorausſeßungen des $ 1228 , Abak 2, das durch Indoſjament übertragen werden / fällig werden .

17

Viertes Buch .

Familienrecht.

Erſter Abſchnitt. Bürgerlide Ehe.

Erſter Titel. Verlöbnis . Das BG . faßt unter der Bezeichnung „ Familienrecht" die Rechtsgrundfäße bezüglich der Entſtehung, Wirkung und Beendigung der Ehe, der Verwandtſchaft (insbeſondere der väterlichen Gewalt) und der Vormundſchaft zuſammen . Zuerſt beſchäftigen wir uns mit der Ehe. Hierunter verſteht man die rechtlich anerkannte, dauernde und vollſtändige Lebensgemeinſchaft zwiſchen Mann und Frau. Das BG . faßt ſeine Vorſchriften unter der Bezeichnung „ bürger liche Ehe zuſammen , es will damit andeuten , daß den Ehegatten außer der Erfüllung der rechtlichen auch noch andere , namentlich kirch . liche Verpflichtungen obliegen , z . B. die Pflicht, außer der durch das bürgerliche Recht erforderten Form der Eheſchließung die derjenigen Konfeſſion zu erfüllen , denen die Verlobten angehören . Einen Zwang hierzu übt das BG . aber nicht aus, es ſtellt dies vielmehr in das Gewiſſen eines jeden , ohne an die Vernachläſſigung der kirchlichen Formen rechtliche Wirkungen zu knüpfen oder dieſe gar als zum rechts giltigen Abſchluß für genügend zu erachten . Ein Geiſtlicher , welcher eine Ehe tirchlich einſegnet, bevor ſie vor dem weltlichen Standesbeamten abgeſchloſſen iſt , macht ſich ſogar ſtrafbar. Eine Mahnung an das Ge wiſſen , den kirchlichen Vorſchriften nachzukommen , obwohl dies durch das Geſeß nicht erzwungen wird, enthält der $ 1588 BG., welcher ſagt, daß die tirchlichen Verpflichtungen in Anſehung der Ehe durch die recht lichen Beſtimmungen nicht berührt werden .

Bürgerliches Geſetzbuch Ss 1297 bis 1299.

259

Vorangeſtellt den Beſtimmungen über die Ehe iſt ein Abſchnitt über das Verlöbnis . Verlöbnis iſt das Verſprechen gegenſeitiger Ehe. Es mag auf den erſten Blick wunderbar erſcheinen , daß jemand, nachdem er ſich doch durch das Berlöbnis zur Eingehung der Ehe ver pflichtet hat, auch ohne jeden Grund von ſeinem Verſprechen abgehen tann . Ein zwangemittel zur Schließung der Ehe giebt es nach BG . nicht. Dies findet aber darin ſeine natürliche Erklärung, daß ein Swang zur Einlöſung des gegebenen Verſprechens, wenn er überhaupt ausführ bar iſt, doch ſchwere fittliche Schäden verurſacht und zerrüttete und feindliche Eheverhältniſſe ſchaffen würde , wodurch auch der Staat und die ganze bürgerliche Geſellſchaft ſchweren Schaden erlitte. Daher hat der Gefeßgeber, auch bei grundloſer Weigerung, mit weiſem Vorbedacht von einem Zwange zur Eheſchließung Abſtand genommen . Nur beſteht bei grundloſer Weigerung eine Schadenserſaßpflicht, die allerdings auch ſehr eng bemeſſen iſt. Denn es iſt nur der Schade zu erſeßen , welcher durch die in Erwartung der Ehe bewirkten Aufwen dungen entſtanden iſt . Dieſe werden meiſt in den Foſten beſtehen , die durch feſtliche Veranſtaltungen , auch durch Anſchaffungen entſtanden ſind, welche in Erwartung der Ehe an Ausſtattung 2c. gemacht ſind. Erſaß anderer Art kann in der Regel nicht verlangt werden . Die Braut tann ſolchen alſo nicht beanſpruchen dafür, daß ihre Ausſicht auf Ver heiratung und Verſorgung durch das Zurückgehen der Verlobung ver ringert, daß ſie Nummer und Schande erlitten hat durch den treulojen Wortbruch . Uusnahmsweiſe iſt jedoch eine Berückſichtigung derartiger Anſprüche geſtattet, wenn die vorher unbeſcholtene Braut dem Bräutigam ichon den geſchlechtlichen Verkehr geſtattet hatte. Die gegenſeitig aus. getauſchten Geſchenke können aber innerhalb zweier Jahre ſeit Auflöſung der Verlobung zurückgefordert werden . § 1297. Aus einem Verlőbniſſe kann nicht auf die Eingehung der Ehe geklagt werden . Das Verſprechen einer Strafe für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unter bleibt, iſt nichtig . 8 1298. Tritt ein Verlobter von dem Verlöbniſſe zurüd , ſo hat er dem anderen Berlobten und deſſen Eltern ſowie dritten Perſonen , welche an Stelle der Eltern gehandelt haben , den Schaden zu erleben , der daraus entſtanden iſt, daß ſie in Er wartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen ſind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu erſeßen , den dieſer da durch erleidet, daß er in Erwartung der Ehe ſonſtige ſein Vermögen oder ſeine

Erwerbsſtellung berührende Maßnahmen getroffen hat. Der Schaden iſt nur inſoweit zu er ſeßen , als die Aufwendungen , die Ein gehung der Verbindlichkeiten und die ſonſtigen Maßnahmen den Umſtänden nach angemeſſen waren . Die Erſaßpflicht tritt nicht ein , wenn ein wichtiger Grund für den Rüdtritt 'vorliegt. 8 1299. Veranlaßt ein Verlobter den Rüdtritt des anderen durch ein Verſchul den, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, ſo iſt er nach Maßgabe des § 1298, Abſaß 1, 2, zum Sdjadens. erjabe verpflichtet.

17 *

260

Bürgerliches Gefeßbuch $S 1300 bis 1303 .

§ 1300. Hat eine unbeſcholtene Ver lobte ihrem Berlobten die Beiwohnung geſtattet, ſo kann ſie, wenn die Voraus ſegungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen , auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensſchaden iſt , eine billige Entſchädigung in Geld verlangen . Der Anſpruch iſt nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es jei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden iſt.

§ 1301. Unterbleibt die Eheſchließung, ſo kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen , was er ihm

geſchenkt oder zum Zeichen des Verlöb nijjes gegeben hat, nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfer tigten Bereicherung fordern. Im Zweifel iſt anzunehmen , daß die Rüdforderung ausgeſchloſſen ſein ſoll, wenn das Ver löbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöſt wird .

8 1302. Die in den S $ 1298 bis 1301 beſtimmten Anſprüche verjähren in zwei Jahren von der Auflöſung des Verlöb niſſes an.

Zweiter Titel. Eingchung der Ehe. Zu unterſcheiden iſt der Zeitpunkt, wo jemand die körperliche Fähigkeit zur Eheſchließung , ſogen . Ehemündigkeit, erlangt, von dem , in welchem er ohne Einwilligung ſeines Gewalthabers, des Vaters , der Mutter, des Vormundes 2c. zur Ehe ſchreiten darf. Bei Männern fallen dieſe beiden Zeitpunkte zuſammen ; es iſt nämlich notwendig das vollendete 21. Lebens jahr . Bei Mädchen tritt dagegen der erſtere Zeitpunkt mit dem voll endeten 16., der zweite mit vollendetem 21. Lebensjahre ein . Dispen ſation bezüglich des Alters iſt bei Mädchen ſtatthaft. Bei grundloſer Weigerung der Eltern oder ſonſtigen Gewalthaber kann auf Ergänzung der Genehmigung geklagt werden . Sodann werden die Gründe angeführt, welche das Eingehen einer Ehe hindern . a . Zunächſt darf natürlich niemand in Doppelehe, Bigamie , leben . Die zweite Ehe iſt dann nichtig, und die Strafe des Straf geſezbuchs trifft den, welcher die zweite Ehe eingeht, auch den andern Teil, der davon gewußt, und den Standesbeamten, der in Kenntnis dieſes Umſtandes die Ehe geſchloſſen hat. b . Sodann iſt für nichtig erklärt, die Ehe zwiſchen Eltern und Kindern , zwiſchen Stiefeltern und Stiefkindern , Schwie gereltern und Schwiegerkindern , ſowie zwiſchen voll bürtigen und halbbürtigen Geſchwiſtern , wobei gleichgiltig iſt, ob die Verwandtſchaft eine eheliche oder außereheliche iſt. Die Schließung der Ehe erfolgt nicht, wie dies bis zum Jahre 1875 geſchah , durch einen Geiſtlichen , ſondern durch ſtaatliche, zu dieſem Zweck angeſtellte ſogen . Standesbeamte. Dieſer vollzieht die Ehe nach der in den $$ 1317 und 1318 vorgeſchriebenen Form in Gegenwart der Ver lobten und zweier Zeugen , welche ſich im Beſiße der bürgerlichen Ehren rechte befinden müſſen . Vorſchrift iſt, daß derjenige Standesbeamte die

Bürgerliches Geſeßbuch SS 1303 bis 1310 .

261

Ehe ſchließt, in deſſen Bezirke einer der beiden Verlobten einen Wohn fiß hat ; die Schließung derſelben durch einen anderen Standesbeamten macht aber die Ehe nicht ungiltig . Der Eheſchließung ſoll auch ein Auf gebot vorhergehen , damit von anderen etwaige Ehehinderniſſe zur Kennt nis angemeldet werden können .

$ 1303. Ein Mann darf nicht vor dem Eintritte der Volljährigkeit, eine Frau darf nicht vor der Vollendung des ſechszehnten Lebensjahres eine Ehe eingehen . Einer Frau fann Befreiung von dieſer Vorſchrift bewilligt werden . $ 1304. Wer in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt iſt, bedarf zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung ſeines geſeblichen Vertreters. Iſt der geſeßliche Vertreter ein Vor mund, ſo kann die Einwilligung, wenn ſie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Mündels durch das Vormundſchafts gericht erſeßt werden . Das Vormund Ichaftsgericht hat die Einwilligung zu er ſeßen , wenn die Eingehung der Ehe im Intereſſe des Mündels liegt. 8 1305. Ein eheliches Sind bedarf bis zur Vollendung des einundzwanzigſten Lebensjahres zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung des Vaters, ein un ehelides Kind bedarf bis zum gleichen Lebensalter der Einwilligung der Mutter. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater geſtorben iſt, oder wenn ihm die ſich aus der Vaterſdjaft ergeben den Rechte nach § 1701 nicht zuſtehen . Ein für ehelich erklärtes Kind bedarf der Einwilligung der Mutter auch dann nicht, wenn der Vater geſtorben iſt. Dem Tode des Vaters oder der Mutter ſteht es gleich, wenn ſie zur Abgabe einer Ertlärung dauernd außer ſtande ſind, oder wenn ihr Aufenthalt dauernd unbes fannt iſt. 8 1306. Einem an Kindesſtatt an genommenen Kinde gegenüber ſteht die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe an Stelle der leiblichen Eltern demjenigen zu , welcher das Kind angenommen hat. yat ein Ehepaar das Kind gemeinſchaftlich oder hat ein Ehegatte das Kind des an beren Ehegatten angenommen , ſo finden die Vorſchriften des § 1305, Abſak 1, Saß 1, 2 , Åbjaş 2, Anwendung.

N

Die leiblichen Eltern erlangen das Recht zur Einwilligung auch dann nicht wieder, wenn das durch die Annahme an Stindesſtatt begründete Reditsverhältnis aufgehoben wird . $ 1307. Die elterliche Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden . Iſt der Vater oder die Mutter in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt , ſo iſt die Zuſtimmung des geſeßlichen Vertreters nicht erforderlich .

§ 1308. Wird die elterliche Einwilli gung einem volljährigen Kinde verweigert, jo fann ſie auf deſſen Antrag durch das Vormundſchaftsgericht erſekt werden . Das Vormundſchaftsgericht hat die Einwilli gung zu erſeßen , wenn ſie ohne wichtigen Grund verweigert wird. Vor der Entſcheidung ſoll das Vor mundſchaftsgericht Verwandte oder Ver ſchwägerte des Kindes hören , wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Koſten geſchehen kann . Für den Erſaz der Auslagen gilt die Vor (driſt des § 1847, Abſaz 2 . $ 1309. Niemand darf eine Ehe ein gehen , bevor ſeine frühere Ehe aufgelöſt oder für nichtig erklärt worden iſt. Wollen Ehegatten die Eheſchließung wiederholen, jo iſt die vorgängige Nichtigfeitserklärung nidit erforderlich . Wird gegen ein Urteil, durch das die frühere the aufgelöſt oder für nichtig erflärt worden iſt, die Nichtigkeitsklage oder die Reſtitutionsklage erhoben, 10 dürfen die Ehegatten nicht vor der Er ledigung des Nieditsſtreits eine neue Ehe eingehen , es ſei denn , daß die Klage erſt nach dem Ablaufe der vorgeſchriebenen fünfjährigen Friſt erhoben worden iſt. $ 1310 . Eine Ehe darf nicht ge ſchloſſen werden zwiſchen Verwandten in gerader Linie, zwiſchen vollbürtigen oder halbbürtigen Geſchwiſtern ſowie ziviſchen Verſchwägerten in gerader Linie.

262

Bürgerliches Geſet buch $ 8 1310 bis 1319.

Eine Ehe darf nicht geſchloſjen werden zwiſchen Perſonen , von denen die eine mit Eltern , Voreltern oder Abkömmlingen der anderen Geſchlechtsgemeinſchaft gc pflogen haben . Verwandtſchaft im Sinne dieſer Vor ſchriften beſteht auch zwiſchen einem un ehelichen Kinde und deſſen Ablömmlingen einerſeits und dem Vater und deſſen Ver wandten andererſeits . $ 1311. Wer einen anderen an Min desſtatt angenommen hat, darf mit ihm oder deſſen Ablömmlingen eine Ehe nicht eingehen , ſolange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis beſteht. 8 1312. Eine Ehe darf nicht geſchloſſen werden zwiſchen einem wegen Ehebruchs geſchiedenen Ehegatten und demjenigen , mit welchem der geſchiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat, wenn dieſer Ehe bruch in dem Scheidungsurteil als Grund der Scheidung feſtgeſtellt iſt. Von dieſer Vorſchrift fann Befreiung bewilligt werden . $ 1313. Eine Frau darf erſt zehn Monate nach der Auflöſung oder Nichtig keitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen , es ſei denn , daß ſie inzwiſchen geboren hat. Von dieſer Vorſchrift fann Befreiung bewilligt werden .

$ 1314. Wer ein eheliches Kind hat, das minderjährig iſt oder unter ſeiner Vormundſchaft ſteht, darf eine Ehe erſt eingehen , nachdem ihm das Vormund ſchaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1669 bezeichneten Verpflichtungen erfült hat , oder daß ſie ihm nicht obliegen . Iſt im Falle der fortgefeßten Güter gemeinſchaft ein anteilsberechtigter Ab tömmling minderjährig oder bevormundet, ſo darf der überlebende Ehegatte eine Ehe erſt eingehen , nachdem ihm das Vormunda ſchaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1493 , Abſaß 2 , be zeichneten Verpflichtungen erfüût ' hat, oder daß ſie ihm nicht obliegen . $ 1315. Militärperſonen und ſolche Landesbeamte , für die nach den Landes . geſeßen zur Eingehung einer Ehe eine be

ſondere Erlaubnis erforderlich iſt , dürfen nicht ohne die vorgeſchriebene Erlaubnis eine Ehe eingehen . Ausländer , für die nach den Landesge ſeßen zur Eingehung einer Ehe eine Er laubnis oder ein Zeugnis erforderlich iſt, dürfen nicht ohne dieſe Erlaubnis oder ohne dieſes Zeugnis eine Ehe eingehen . $ 1316. Der Eheſchließung ſoll ein Das Aufgebot Aufgebot vorhergehen . verliert ſeine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen fechs Monaten nach der Voll ziehung des Aufgebots geſchloſſen wird. Das Aufgebot darf unterbleiben , wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufſchub der Eheſchließung nicht geſtattet. Von dem Aufgebote lann Befreiung be willigt werden . § 1317. Die Ehe wird dadurch ge ſchloſſen , daß die Verlobten vor einem Standesbeamten perſönlich und bei gleich . zeitiger Anweſenheit erklären , die Ehe mit einander eingehen zu wollen . Der Stan desbeamte muß zur Entgegennahme der Erklärung bereit ſein . Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbeſtim mung abgegeben werden.

8 1318. Der Standesbeamte ſo1 bei der Eheſchließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage richten , ob ſie die Ehe miteinander eingehen wollen , und, nach dem die Verlobten die Frage bejaht haben , ausſprechen , daß ſie kraft dieſes Geſeßes nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute ſeien . Als Zeugen ſollen Perſonen , die der bürgerlichen Ehrenrechte für verluſtig er . klärt ſind , während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt iſt , ſowie Minderjährige nicht zugezogen werden . Perſonen, die mit einem der Ver: lobten, mit dem Standesbeamten oder mit einander verwandt oder verſchwägert ſind, dürfen als Zeugen zugezogen werden . Der Standesbeamte ſoll die Ehe ſchließung in das Heiratsregiſter eine tragen .

Als Standesbeamter im $ 1319 . Sinne des § 1317 gilt auch derjenige ,

Bürgerliches Gefeßbuch ss 1319 bis 1323.

263

welcher, ohne Standesbeamter zu ſein , das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausübt. es ſei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugnis bei der Eheſchließung kennen .

$ 1321. Auf Grund einer ſchriftlichen Ermächtigung des zuſtändigen Standes beamten darf die Ehe aud) vor dem Stan desbeamten eines anderen Bezirts ger (chloſſen werden .

8 1320. Die Ehe foll vor dem zu ſtändigen Standesbeamten geſchloſſen wer den . Zuſtändig iſt der Standesbeamte , in deſſen Bezirt einer der Verlobten ſeinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. yat keiner der Verlobten ſeinen Wohn ſiß oder einen gewöhnlichen Aufenthalt Inland und iſt auch nur einer von im ihnen ein Deutſcher, ſo wird der zuſtän dige Standesbeamte von der oberſten Aufſichtsbehörde des Bundesſtaats , dem der Deutſche angehört, und, wenn dieſer feinem Bundesſtatt angehört, von dem Reichskanzler beſtimmt. Unter mehreren zuſtändigen Standes beamten haben die Verlobten die Wahl.

$ 1322. Die Bewilligung einer nach den ss 1303, 1313 zuläſſigen Befreiung ſteht dem Bundesſtaate zu , dem die Frau, die Einwilligung einer nach § 1312 zu = läſſigen Befreiung ſteht dem Bundesſtaate zu , dem der geſchiedene Ehegatte angehört. Für Deutſche, die keinem Bundesſtaat ani gehören , ſteht die Bewilligung dem Reichs kanzler zu . Die Bewilligung einer nach § 1316 zu läſſigen Befreiung ſteht dem Bundes ſtaate zu , in deſſen Gebiete die Ehe ge idyloſien werden ſoll. Ueber die Erteilung der einem Bundes . ſtaate zuſtehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu beſtimmen .

Dritter Sitel. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe. Das BG . unterſcheidet zwiſchen Nichtigteit und Unfechtbarkeit der Ehe. Nichtigkeit tritt ein in den oben erwähnten Fällen , in welchen eine Eheſchließung wegen naher Verwandtſchaft, Beſtehens einer Ehe, Verſchwägerung in auf- oder abſteigendem Grade unzuläſſig iſt , außer dem in den Fällen , in welchen die nötige Form ſeitens des Standes beamten nicht gewahrt iſt oder in welchen vollkommene Sandlungsun fähigkeit der beiden Verlobten beſtanden hat. Zu ſondern hiervon iſt die bloße Unfechtbarkeit, wie ſie in den 88 1331 bis 1335 und 1350 feſtgeſeßt iſt. Dieſe gründet ſich auf Willensmängel , d . h . darauf, daß der eine durch Irrtum oder Täuſchung über ſolche Umſtände zur Ehe ver anlaßt iſt , welche ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe “ von deren Eingehung abgehalten hätten . Db ein ſolcher Umſtand vorliegt, darüber hat das Ermeſſen des Richters zu entſcheiden . Der Irrtum über die Perſon des anderen Ehegatten , z . B. der Glaube, ich heirate Fräulein X., während es Fräulein Y. iſt, iſt vom Geſeß als Grund zur Anfechtung erklärt. frrtum oder Täuſchung über Vermögensverhältniſje gilt dagegen nicht als Anfechtungs grund . Weſentlich wäre z. B. die irrige Meinung, ein anſtändiges Mädchen zu heiraten , während es eine Dirne ift. Únfechtbar iſt auch die Ehe, wenn jemand durch Gewalt oder Drohung zu ihrem Abſchluß gezwungen iſt oder wenn er , ohne es zu beabſichtigen , eine Erklärung über den Abſchluß der Ehe abgiebt.

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Bürgerliches Geſezbuch $ 8 1323 bis 1329.

Der Unterſchied zwiſchen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe iſt der, daß es im leşteren Falle im Belieben des Getäuſchten , des durch Drohung, Irrtum 2c. zum Eheſchluſſe Verleiteten ſteht, ob er inner halb der im § 1339 feſtgeſeßten ſechsmonatlichen Friſt die Ehe anfechten will oder nicht. Thut er es nicht, ſo bleibt die Ehe giltig beſtehen ; im Falle der Anfechtung gilt ſie jedoch als ſchon von vornherein ungiltig . Im Falle der Nichtigkeit auf Grund der $$ 1324 bis 1328 tritt dagegen der Staatsanwalt, ſowie er von irgend einer Seite her von dem Fehlen der Erforderniſſe zur Eheſchließung erfährt, mit dem An trage auf Trennung der Ehe hervor, weil die Außerachtlaſſung der artiger Ehehinderniſſe, z. B. Ehe zwiſchen Blutøverwandten , eine Gefahr für das öffentliche Wohl bilden würde, während es z. B. dem Staate gleichgiltig bleiben kann, ob ſich Herr Lehmann in den Eigenſchaften ſeiner Frau geirrt hat, wenn er ſelbſt ſich dabei beruhigt und die Ehe gar nicht anfechten will. Bezüglich der Schadenserſappflicht finden die Vorſchriften der Ehe cheidung Anwendung, wobei bei der Drohung und beim Zwang der nicht zur Anfechtung Berechtigte, beim Frrtum der ſich frrende als ſchuldiger Teil betrachtet wird. $ 1323. Eine Ehe iſt nur in den Fällen der $$ 1324 bis 1328 nichtig . $ 1324. Eine Ehe iſt nichtig, wenn bei der Eheſchließung die im § 1317 vor geſchriebene Form nicht beobachtet wor den iſt. Iſt die Ehe in das Heiratsregiſter eingetragen worden, und haben die Ehegatten nad , der Eheſchließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher geſtorben iſt, bis zu deſſen Tode, jedoch mindeſtens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt, ſo iſt die Ehe als von Anfang an giltig anzuſehen . Dieſe Vorſchrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Seit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben iſt.

nid)tig erklärt oder aufgelöſt worden iſt. Die Beſtätigung bedarf nicht der für die Eheſchließung vorgeſchriebenen Form . 8 1326. Eine Ehe iſt nichtig , wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Ehe ſchließung mit einem Dritten in einer giltigen Ehe lebte . 8 1327. Eine Ehe iſt nichtig, wenn jie zwiſchen Verwandten oder Verſchwä gerten dem Verbote des § 1310 , Abſaß 1, zuwider geſchloſſen worden iſt. $ 1328. Eine Ehe iſt nichtig, wenni ſie wegen Ehebruchs nach § 1312 ver boten war. Wird nachträglich Befreiung von der Porīdrift des § 1312 bewilligt, ſo iſt die Ehe als von Anfang an giltig anzu ſehen .

$ 1325. Eine Ehe iſt nichtig , wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Ehes ſchließung geſchäftsunfähig war oder ſich $ 1329. Die Nichtigkeit einer nach den im Zuſtande der Bewußtloſigkeit oder vor $ 8 1325 bis 1328 nichtigen Ehe kann , übergehender Störung der Geiſtesthätig ſolange nicht die Ehe für nichtig er feit befand. klärt oder aufgelöſt iſt, nur im Wege der Die Ehe iſt als von Anfang an giltig | Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden . anzuſehen , wenn der Ehegatte ſie nach dem Das Gleiche gilt von einer nach § 1324 Wegfalle der Geſchäftsunfähigkeit ,' der nichtigen Ehe, wenn ſie in das Heirats Bewußtloſigkeit oder der Störung der regiſter eingetragen worden iſt. Geiſtest ätigkeit beſtätigt, bevor ſie für

Bürgerliches Geſekbuch SS 1330 bis 1339 . $ 1330. Eine Ehe kann nur in den Fällen der $$ 1331 bis 1335 und des $ 1350 angefochten werden .

$ 1331. Eine Ehe fann von dem Ehegatten angefochten werden , der zur Zeit Falle des der Eheſchließung oder im § 1325 zur Zeit der Beſtätigung in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt war, wenn die Eheſchließung oder die Beſtätigung ohne Einwilligung ſeines geſeßlichen Ver treters erfolgt iſt. $ 1332. Eine Ehe kann von dem Ehe gatten angefochten werden , der bei der Eheſchließung nicht gewußt hat, daß es ſich um eine Eheſchließung handle, oder dies zwar gewußt hat, aber eine Erklä rung , die Éhe eingehen zu wollen , nicht hat abgeben wollen . $ 1333. Eine Ehe kann von dem Ehe gatten angefochten werden , der ſich bei der Eheſchließuug in der Perſon des an deren Ehegatten oder über ſolche perſönliche Eigenſchaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sache lage und bei verſtändiger Würdigung des Weſens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden .

$ 1334. Eine Ehe kann von dem Ehe gatten angefochten werden , der zur Ein gehung der Ehe durch argliſtige Täuſchung über ſolche Umſtände beſtimmt worden iſt, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Wejens der Ehe von der Eingehung der Ehe ab gehalten haben würden. Iſt die Täuſchung nicht von dem anderen Ehegatten verübt worden , ſo iſt die Ehe nur dann anfecht bar, wenn dieſer die Täuſchung bei der Eheſchließung gekannt hat. Auf Grund einer Täuſchung über Ver mögensverhältniſſe findet die Anfechtung nicht ſtatt. $ 1335. Eine Ehe kann von dem Ehes gatten angefochten werden , der zur Ein gehung der Ehe widerrechtlich durch Dro hung beſtimmt worden iſt. $ 1336. Die Anfechtung der Ehe kann nicht durch einen Vertreter erfolgen . Iſt der anfechtungsberechtigte Ehegatte in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt, jo bedarf er

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nicht der Zuſtimmung ſeines geſeßlichen Vertreters . Ehe geſchäftsunfähigen Für einen gatten kann ſein geſeßlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts die Ehe anfechten . In den Fällen des § 1331 fann , ſolange der anfechtungsbe rechtigte Ehegatte in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt iſt, nur ſein geſeglicher Vertreter die Ehe anfechten .

$ 1337. Die Anfechtung der Ehe iſt in den Fällen des § 1331 ausgeſchloſjen , wenn der geſekliche Vertreter die Ehe ge nehmigt oder der anfechtungsberechtigte Ehegatte , nachdem er unbeſchränkt ge ſchäftsfähig geworden iſt, die Ehe beſtätigt. Iſt der geſeßliche Vertreter ein Vormund , ſo kann die Genehmigung, wenn ſie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Ehegatten durch das Vormundſchaftsgea richt erſegt werden ; das Vormundſchaftsa gericht hat die Geneymigung zu erſeßen , wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Intereſſe des Ehegatten liegt. In den Fällen der S $ 1332 bis 1335 iſt die Anfechtung ausgeſchloſſen , wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte nach der Entdedung des Irrtums oder der Täuſchung oder nach dem Aufhören der Zwangslage die Ehe beſtätigt. Die Vorſchriften des § 1336 , Abſaß 1 , gelten auch für die Beſtätigung. $ 1338. Die Anfechtung iſt nach der Auflöſung der Ehe ausgeſchloſſen , es ſei denn , daß die Auflöſung durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten herbeigeführt worden iſt. $ 1339. Die Anfechtung kann nur binnen ſechs Monaten erfolgen . Die Friſt beginnt in den Fällen des $ 1331 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Eingehung oder die Beſtätigung der Ehe dem geſeßlichen Vertreter befannt wird oder der Ehegatte die unbeſchränkte Ger ! ſchäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen der S $ 1332 bis 1334 mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuſchung entdeckt, in dem Falle des $ 1335 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört . Auf die Friſt finden die für die Verjäh = rung geltenden Vorſchriften der S $ 203, 206 entſprechende Anwendung.

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Bürgerliches Gefeßbuch Sg 1340 bis 1347.

$ 1340. Hat der geſeßliche Vertreter eines geſchäftsunfähigen Ehegatten die Ehe nicht rechtzeitig angefochten , ſo kann nach dem Wegfalle der Geſchäftsunfähig feit der Ehegatte ſelbſt die Ehe in gleicher Weiſe anfechten , wie wenn ohne geſek lichen Vertreter geweſen wäre.

8 1341. Die Anfechtung erfolgt , 10 lange nicht die Ehe aufgelöſt iſt, durch Erhebung der Anfechtungstlage. Wird die Klage zurüdgenommen , ſo iſt die Anfechtung als nicht erfolgt anzuſehen . Das Gleiche gilt, wenn die angefochtene Ehe , bevor ſie für nichtig erklärt oder aufgelöſt worden iſt , nach Maßgabe des § 1337 genehmigt oder beſtätigt wird . 8 1342. Iſt die Ehe durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehes gatten aufgelöſt worden , ſo erfolgt die Anfechtung durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung iſt in öffentlich beglaubigter Form abzugeben . Das Nachlaßgericht ſoll die Erklärung Towohl demjenigen mitteilen , welcher im Falle der Giltigkeit der Ehe, als auch dem jenigen , welcher im Falle der Nichtigkeit der Ehe Erbe des verſtorbenen Ehegatten iſt. Es hat die . Einſicht der Erklärung jedem zu geſtatten , der ein rechtliches Inter eſje glaubhaft macht. § 1343. Wird eine anfechtbare Ehe angefochten, ſo iſt ſie als von Anfang an nichtig anzuſehen . Die Vorſchrift des $ 142, abiat 2, findet Anwendung. Die Nichtigkeit einer anfechtbaren Ehe, die im Wege der Klage angefochten wor den iſt , kann , ſolange nicht die Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöſt iſt, nicht ans derweit geltend gemacht werden .

8 1344 . Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Ein wendungen gegen ein zwiſchen ihm und vorgenommenes der Ehegatten einem Rechtsgeſchäft oder gegen ein zwiſchen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden , wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeſchäfts oder zur Seit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ehe für nichtig erflärt oder die Nichtige keit dem Dritten bekannt war.

Die Nichtigkeit kann ohne dieſe Bes ſchränkung geltend gemacht werden, wenn ſie auf einem Fornmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregiſter einge tragen worden iſt.

§ 1345 . War einem Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheſchließung bekannt, ſo kann der andere Ehegatte, ſo fern nicht auch ihm die Nichtigkeit bekannt war, nach der Nichtigkeitserklärung oder der Auflöſung der Ehe verlangen , daß ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Be: ziehung , insbeſondere auch in Anſehung der Unterhaltspflicht, ſo behandelt wird , wie wenn die Ehe zur Zeit der Nichtig feitserklärung oder der Auflöſung ge ſchieden und der Ehegatte, dem die Nichtig keit bekannt ivar, für allein ſchuldig erklärt worden wäre . Dieſe Vorſchrift findet keine Anwen dung, wenn die Nidhtigkeit auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregiſter eingetragen worden iſt.

8 1346. Wird eine wegen Drohung anfechtbare Ehe für nichtig erflärt, ſo ſteht das im $ 1345, Abſaß 1, beſtimmte Recit dem anfechtungsberechtigten Ehegatten zu . Wird eine wegen Irrtums anfechtbare Ehe für nichtig erklärt, ſo ſteht dieſes Recht dem zur Anfechtung nicht berechtigten Ehe gatten zul , es ſei denn , daß diejer den Irrtum bei der Eingehung der Ehe fannte oder kennen mußte .

$ 1347. Erklärt der Ehegatte , dem das im 1345 , Abjaß 1, beſtimmte Recht zuſteht , dem anderen Ehegatten , daß er von dem Rechte Gebrauch mache, ſo kann er die Folgen der Nichtigkeit der Ehe nicht mehr geltend machen ; erklärt er dem an deren Ehegatten , daß es bei dieſen Folgen bewenden ſolle, ſo erliſcht das im § 1345 Abja 1, beſtimmte Recht. Der andere Ehegatte kann den berech tigten Ehegatten unter Beſtimmung einer angemeſſenen Friſt zur Erflärung darüber auffordern , ob er von dem Rechte Ge brauch mache . Das Recht fann in dieſem Falle nur bis zum Ablaufe der Friſt aus geübt werden .

Bürgerliches Geſeßbuch ss 1348 bis 1353 .

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Vierter Titel. Wiederverheiratung im 8 1848. Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erflärt wor den iſt, eine neue Ehe ein , ſo iſt die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil der für tot erflärte Ehegatte noch lebt, es ſei denn , daß beide Ehegatten bei der Eheſchließung wiſſen , daß er die Todeserklärung übers lebt hat. Mit der Schließung der neuen Ehe wird die frühere Ehe aufgelöſt. Sie bleibt auch dann aufgelöſt, wenn die Todeser klärung infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird

Falle der

Todeserklärung.

von dem Zeitpunkt an erfolgen , in wels dhem ber anfechytende Ehegatte erfährt, daß der für tot erklärte Ehegatte nodi lebt. Die Anfechtung iſt ausgeſchloſſen , wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte die Ehe beſtätigt, nachdem er von dem Leben des für tot erklärten Ehegatten Kenntnis erlangt hat, oder wenn die neue Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöſt worden iſt.

$ 1351. Wird die Ehe nach § 1350 von dem Ehegatten der früheren Ehe an gefochten , ſo hat dieſer dem anderen Ehes gatten nach den für die Scheidung gelten 8 1849. Iſt das Urteil, durch das den Vorſchriften der 88 1578 bis 1582 einer der Ehegatten für tot erflärt wor den iſt, im Wege der Klage angefochten , Unterhalt zu gewähren , wenn nicht der andere Ehegatte bei der Eheſchließung 10 darf der andere Ehegatte nicht vor der Erledigung des Rechtsſtreits eine neue wußte, daß der für tot erklärte Ehegatte Ehe eingehen , es ſei denn , daß die Anfech-. I die Todeserklärung, überlebt hat. tung erſt zehn Jahre nach der Verkündung des Urteils erfolgt iſt. 8 1352. Wird die frühere Ehe nad) $ 1348, Abſaz 2, aufgelöſt, ſo beſtimmt 8 1350. Jeder Ehegatte der neuen Ehe ſich die Verpflichtung der Frau, dem kann , wenn der für tot erklärte Ehegatte Manne zur Beſtreitung des Unterhalts noch lebt, die neue Ehe anfechten , es ſei eines gemeinſchaftlichen Kindes einen denn , daß er bei der Eheſchließung von Beitrag zu leiſten , nach den für die Schei deſſen Leben Kenntnis hatte. Die An- | dung geltenden Vorſdriften des § 1585. fechtung kann nur binnen ſechs Monaten

Fünfter Titel. Wirkungen

der Ehe im

allgemeinen .

Hier werden insbeſondere die Wirkungen der Ehe auf die Perſon der Ehegatten feſtgeſeßt. Sie ſind ſich gegenſeitig zur Treue und zur Unterſtüßung (Alimentation ) verpflichtet, ſie haften jedoch nur für die jenige Sorgfalt, die ſie in eigenen Angelegenheiten aufzuwenden pflegen . Es tann daher eine Frau , deren Ehemann durch geringe Nachläſſigkeit bei der Verwaltung des eingebrachten Vermögens einen Schaden ver urſacht, dieſen nicht erſappflichtig machen , wenn er nachweiſt, daß er auch in eigenen Angelegenheiten ſo forglos zu ſein pflegt; ſie hätte ſich eben einen ſorgfältigeren Ehemann ausſuchen ſollen . Grobe Fahrläſſig . teit des Ehemannes ſoll aber dadurch nicht entſchuldigt werden . In allen ehelichen Angelegenheiten nimmt der Mann eine führende Stellung ein . Die Frau nimmt den Namen des Mannes an , fie teilt ſeinen Wohnſiß . Doch iſt die Frau auch gegen zu weit gehende, miß . bräuchliche Ausnußung der Rechte des Ehemannes geſchüßt, ſie braucht

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Bürgerliches Geſebuch SS 1353 bis 1358.

ihm z. B. nicht zu folgen , wenn er nach unwirtlichen , entlegenen Ländern auswandert, ſie iſt auch zur Verweigerung der ehelichen Gemeinſchaft berechtigt, wenn dadurch ihr Leben und ihre Geſundheit gefährdet wird. Die Leitung des þausweſens ſteht jedoch der Frau zu , und die hierauf bezüglichen Ausgaben (für Lebensmittel, Wirtſchaftsgegenſtände zc.) darf fie auch ohne Genehmigung des Mannes machen , auch kann ihr dies Recht nicht grundlos entzogen werden . Von beſonderer Wichtigkeit für die Auseinanderſeßung bei Trennung einer Ehe iſt die Beſtimmung, daß Geld und Wertpapiere, welche ſich im Vermögen der Ehegatten vorfinden , bis zum Beweiſe des Gegenteils als dem Manne gehörig zu betrachten ſind mit Ausnahme der Kleider , weiblichen Schmuckſachen und Arbeitsgeräte und daß daher die Frau oder deren Erben das Eigentum an jedem Vermögensſtück, das ſie be anſpruchen , auch nachweiſen müſſen . Daher empfiehlt es ſich für die Frau , den Nachweis über ihr eingebrachtes Vermögen durch notarielle oder ſonſtige ſchriftliche Urkunde zu ſichern . 8 1353. Die Ehegatten ſind einander zur ehelichen Lebensgemeinſchaft ver pflichtet. Stellt ſich das Verlangen eines Ehe gatten nach Herſtellung der Gemeinſchaft als Mißbrauch ſeines Rechtes bar, ſo iſt der andere Ehegatte nicht verpflichtet, dem Verlangen Folge zu leiſten . Das Gleiche gilt, wenn der andere Ehegatte berechtigt iſt, auf Scheidung zu klagen . 1354. Dem Manne ſteht die Ent ſcheidung in allen das gemeinſchaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegen heiten zu ; er beſtimmtinsbeſondere Wohn ort und Wohnung. Die Frau iſt nicht verpflichtet, der Ent ſcheidung des Mannes Folge zu leiſten , wenn ſich die Entſcheidung als Mißbrauch feines Rechtes darſtellt. $ 1355. Die Frau erhält den miliennamen des Mannes .

Fa

$ 1356. Die Frau iſt, unbeſchadet der Vorſchriften des § 1354, berechtigt und verpflichtet, das gemeinſchaftliche Haus weſen zu leiten . Zu Arbeiten im Hausweſen und im Ges (chäfte des Mannes iſt die Frau ver pflichtet, ſoweit eine ſolche Thätigkeit nach den Verhältniſſen , in denen die Ehegatten leben , üblich iſt.

$ 1357. Die Frau iſt berechtigt, inner halb ihres häuslichen Wirkungsfreijes die Geſchäfte des Mannes für ihn zu beſorgen und ihn zu vertreten . Rechtsgeſchäfte, die fie innerhalb dieſes Wirkungskreiſes bor nimmt, gelten als im Namen des Mannes vorgenommen , wenn nicht aus den Um ſtänden ſich ein anderes ergiebt. Der Mann kann das Recht der Frau beſchränken oder ausſchließen . Stellt ſich die Beſchränkung oder die Ausſchließung als Mißbrauch des Rechtes des Mannež dar, ſo kann ſie auf Ántrag der Frau durch das Vormundſchaftsgericht aufge hoben werden . Dritten gegenüber iſt die Beſchränkung oder die Ausſchließung nur nach Maßgabe des § 1435 wirkſam . $ 1358. Hat ſich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Perſon zu bewirkenden Leiſtung ver pflichtet, ſo kann der Mann das Rechts verhältnis ohne Einhaltung einer Kündis gungsfriſt fündigen , wenn er auf ſeinen Antrag von dem Vormundſchaftsgerichte dazu ermächtigt worden iſt. Das Vor mundſchaftsgericht hat die Ermächtigung zu erteilen , wenn ſich ergiebt, daß die Thätigkeit der Frau die ehelichen Inters ejen beeinträchtigt. Das Kündigungsrecht iſt ausgeſchloſſen , wenn der Mann der Verpflichtung zuge ſtimmt hat oder ſeine Zuſtimmung auf Antrag der Frau durch das Vormunds (chaftsgericht erſekt worden iſt. Das

Bürgerliches Geſegbuch 88 1358 bis 1362.

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Vormundſchaftsgericht kann die Zuſtim $ 1361. Leben die Ehegatten getrennt, mung erlegen , wenn der Mann durch ſo iſt, ſolange einer von ihnen die Her Strankheit oder durch Abweſenheit an der ſtellung des ehelichen Lebens verweigern Abgabe einer Erklärung verhindert und darf und verweigert, der Unterhalt durch mit dem Aufſchube Gefahr verbunden iſt, Entrichtung einer Geldrente zu gewähren ; oder wenn ſich die Verweigerung der Zu auf die Kente finden die Vorſchriften des ſtimmung als Mißbrauch ſeines Rechtes § 760 Anwendung. Der Mann hat der darſtellt. Solange die häusliche Gemein Frau auch die zur Führung eines abge ſchaft aufgehoben iſt, ſteht das Stündi ſonderten Haushalts erforderlichen Sachen aus dem gemeinſchaftlichen Haushalte zum gungsrecht dem Manne nicht zu. Die Zuſtimmung ſowie die Kündigung | Gebrauche herauszugeben , es ſei denn , fann nicht durch einen Vertreter des ¡ daß die Sachen für ihn unentbehrlic) Mannes erfolgen ; iſt der Mann in der ſind, oder daß ſich Jolche Sachen in dem Geſchäftsfähigkeit beſchränkt, ſo bedarf er der Verfügung der Frau unterliegenden nicht der Zuſtimmung ſeines geſeßlichen Vermögen befinden . Vertreters . Die Unterhaltungspflicht des Mannes fällt weg oder beſchränkt ſich auf die § 1359. Die Ehegatten haben bei der Zahlung eines Beitrags, wenn der Weg Erfüllung der ſich aus dem ehelichen Ver fall oder die Beſchränkung mit Rüdſicht hältnis ergebendent Berpflichtungen ein auf die Bedürfniſſe ſowie auf die Ver ander nur für diejenige Sorgfalt einzu mögens- und Erwerbsverhältniſſe der Ehe ſtehen , welche ſie in eigenen Angelegen gatten der Billigkeit entſpricht. heiten anzuwenden pflegen . 8 1362. Zu gunſten der Gläubiger des Mannes wird vermutet, daß die im $ 1360. Der Mann hat der Frau Beſitz eines der Ehegatten oder beider Ehe nach Maßgabe ſeiner Lebensſtellung, ſeines gatten befindlichen beweglichen Sachen dem Vermögens und ſeiner Erwerbsfähigkeit Manne gehören . Dies gilt insbeſondere Unterhalt zu gewähren . Die Frau hat dem Mann , wenn er auch für Inhaberpapiere und für Drder außer ſtande iſt, ſich ſelbſt zu unterhalten , papiere, die mit Blankoindoſſament ver den ſeiner Lebensſtellung entſprechenden ſehen ſind. Unterhalt nach Maßgabe ihres Vermögens Für die ausſchließlich zum perſönlichen und ihrer Eriverbsfähigkeit zu gewähren . Gebrauche der Frau beſtimmten Sachen, Der Unterhalt iſt in der durch die ehe insbeſondere für Kleider, Schmucjachen liche Lebensgemeinſchaft gebotenen Weiſe und Arbeitsgeräte, gilt im Verhältniſje zu gewähren . Die für die Unterhalts der Ehegatten zu einander und zu den pflicht der Verwandten geltenden Vor Gläubigern die Vermutung daß die Sachen ſdriften der $$ 1605 , 1613 bis 1615 der Frau gehören. finden entſprechende Anwendung.

Sechſter Titel. Eheliches Güterred)t. Dieſer wichtige Titel beſchäftigt ſich mit den vermögensrechtlichen Wirkungen, welche die Ehe hervorruft. Zum Verſtändnis werden wir die verſchiedenen Syſteme des ehe lichen Güterrechts und deren charakteriſtiſche Unterſchiede kurz aufführen . Man unterſcheidet : 1. Gütertrennung, auch Verwaltungsgemeinſchaft oder Verwaltungseinheit genannt. 2. Allgemeine Gütergemeinſchaft. 3. Errungenſchaftsgemeinſchaft. 4. Fahrnisgemeinſchaft.

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Bürgerliches Geſetbuch S 1363.

1. iſt das geſeßliche Güterrecht, d. h . es tommt zur Anwendung, wenn die Eheleute feine abweichende Vereinbarung getroffen haben . Eigentümlich iſt hierbei folgendes : Die Frau bleibt Eigentümerin des Vermögens, das ſie in die Ehe bringt, nur bekommt der Ehemann Nießbrauch- und Verwaltungs recht daran . Dieſes Vermögen der Frau nennt man das ,,Eingebrachte “ . Es kann auch ein Teil des Vermögens der Frau oder auch das ganze Vermögen dem Nießbrauche und der Verwaltung des Mannes vertrags mäßig entzogen ſein . Dieſes Verntögen nennt man dann im Gegenſaß zum Eingebrachten " das Vorbehaltegut" . Auch ohne beſondere Abmachung ſind jedoch Vorbehaltsgut: a . die zum perſönlichen Gebrauch der Frau beſtimmten Kleidungs ſtücke , Schmuckſachen und Arbeitsgeräte. b . Zuwendungen unter Lebenden oder von Todeswegen, die der Frau mit der ausdrücklichen Beſtimmung zu teil werden , daß ſie zum Vorbehaltegut gehören ſollen . c . das , was die Frau während der Ehe durch eigene Arbeit oder durch eigenen Geſchäftsbetrieb (z . B. als Waſchfrau , Näherin , Händlerin ) erwirkt. Das iſt eine ebenſo wichtige, wie erfreu liche Neuerung gegenüber dem bisher geltenden Recht, welches dieſen Erwerb der Frau als ohne weiteres zum Eigentum des Mannes gehörig betrachtete, ſo daß eine arbeitſame Frau , die einen trägen Mann hatte, nur für dieſen arbeiten mußte. Im einzelnen iſt jedoch beim Nießbrauch und bei der Verwaltung zu unterſcheiden. Über bares Geld und ſonſtige vertretbare Sachen darf der Mann ohne Zuſtimmung der Ehefrau verfügen , ihren Wert hat er nach Beendigung des Nießbrauchs zu erſeßen , jedoch ſoll ermöglichſt die Kapi talien auf den Namen der Frau anlegen , z. B. in ſicheren Hypotheken oder Wertpapieren , damit die Subſtanz des Vermögens der Frau erhalten bleibe. Dies iſt namentlich im Falle des Konkurſes wichtig , da die Frau

auf ihren Namen ſtehende Kapitalien für ſich beanſpruchen kann . Über alle anderen Sachen der Frau darf der Mann ohne deren Buſtimmung nicht verfügen . Die Gläubiger des Mannes dürfen ſich nur an die dieſem zuſtehenden Erträgnifie des Frauengutes halten , nicht an die Subſtanz des Vermögens, dagegen dürfen Gläubiger der Frau die Subſtanz des Vermögens wegen der vorehelichen Schulden der Frau angreifen , wegen der nach der Ehe eingegangenen jedoch nur inſoweit, als die Frau zur Aufnahme derſelben befugt war. Dies iſt jedoch nur Cann der Fall, wenn a . der Ehemann ſeine Genehmigung erteilt hatte ; oder b . es ſich um das ſogen . Schlüſſelgeld der Frau handelt, d . h . um diejenigen häuslichen oder wirtſchaftlichen Angelegenheiten , welche die Frau, wie ſchon oben angedeutet, ohne Genehmigung des Mannes erledigen kann, wie Einkäufe auf dem Markte uc

Bürgerliches Gefeßbuch

1363.

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e, der Ehemann durch Arantheit, Abweſenheit 2c. an der Wahr nehmung der Geſchäfte verhindert iſt. d . wenn der Ehemann ſeiner Frau die Genehmigung zum Betriebe eines Geſchäftes erteilt, ſo kann ſie alle diesbezüglichen Un gelegenheiten ſelbſtändig ausführen . Den Rechten des Mannes ſtehen auch Pflichten gegenüber (8 $ 1384 ff.). Er iſt zum Unterhalt der Frau und zur Beſtreitung aller Koſten des Hausſtandes verpflichtet. Außer durch Auflöſung der Ehe endigt der Nießbrauch und die Verwaltung des Ehemannes insbeſondere durch Eröffnung des Ron turies über ſein Vermögen . Iſt der Ehemann wegen Geiſteskrankheit, Verſchwendung oder Trunkſucht unter Vormundſchaft geſtellt , ſo nimmt der Vormund die demſelben zuſtehenden Nießbrauchs- und Verwaltungs rechte wahr. Tritt dieſe Bevormundung aber erſt im Laufe der Ehe ein , ſo tann die Frau Aufhebung des Nießbrauchs- und Verwaltungs rechtes verlangen. Dies kann ſie auch dann , wenn der Mann liederlich wirtſchaftet, ſo daß eine Gefährdung der Subſtanz des Vermögens zu befürchten ſteht, oder wenn derſelbe die Unterhaltspflicht, die ihm gegen Frau und Kinder obliegt, vernachläſſigt. Wenn die Verwaltung und der Nießbrauch aus den oben angeführten Gründen endigt, ſo muß der Frau oder deren Erben das eingebrachte Gut zurückgewährt werden. Hierbei haftet der Mann aber , wie er wähnt, nur für die Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufzu . wenden pflegte . Es iſt auch jedem freigeſtellt, das eheliche Güterrecht in anderer Weiſe zu ordnen , als es durch die Verwaltungsgemeinſchaft, das geſek . liche Güterrecht, geſchieht. Derartige Vereinbarungen müſſen aber ge richtlich oder notariel in Gegenwart der beiden Teile geſchloſſen wer den . Eine ſolche Abmachung nennt man einen Ehevertrag. Derartige , das geſeßliche güterliche Eherecht abändernde Verträge bedürfen aber , um auch gegen Dritte wirkſam zu werden , der Eintragung in ein beim Amtsgericht geführtes Güterrechtsregiſter , von dem unten noch aus führlicher geſprochen werden wird . 2. Die hauptſächlichſte und wichtigſte Regelung des ehelichen Güter rechte , welche von dem geſeßlichen abweicht, iſt die allgemeine Güter gemeinſchaft. Sie entſpricht am meiſten der Anſchauung, daß Mann und Frau zuſammengehören und daß das Eigentum des einen auch Eigen tum des anderen ſein ſoll . Ihre Grundzüge find turz folgende : Das Vermögen beider Ehegatten wird zu einer einheitlichen Majie vereinigt, beide erhalten an dem ſo gebildeten „ Geſamtgut“ Anteil zur Hälfte. Eine Teilung während des Beſtehens der Ehe iſt aber aus geſchloſſen . Es iſt hierbei ganz gleichgültig, wieviel der eine oder der andere der Ehegatten in die Ehe bringt, wenn z. B. das Vermögen des Mannes nur 10000 , das der Frau 200 000 betrug, ſo haben beide in dem Vermögen von 210000 Mark Anteil zur Hälfte. Die Verwal.

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Bürgerliches Geſebbuch § 1363.

tung und Ordnung des gemeinſchaftlichen Vermögens ſteht aber dem Manne zu . Er iſt hierbei ſogar viel freier geſtellt als bei der Ver waltungsgemeinſchaft, da er für die Verwaltung des gemeinſchaftlichen Gutes im allgemeinen nicht verantwortlich iſt, ſondern nur Erſaß zu leiſten hat, wenn er etwa die Verminderung des gemeinſchaftlichen Ver mögens in der Abſicht herbeigeführt hat, die Frau zu benachteiligen , oder durch ein Rechtsgeſchäft, das er ohne die dazu erforderliche Ge nehmigung ſeiner Ehefrau vorgenommen hat. Der Erſaß geſchieht in der Art, daß dem Manne bei Beendigung der Gütergemeinſchaft ein entſprechender Teil in Abzug gebracht wird oder daß er , wenn er ſogen . Vorbehaltsgut hat (von welchem unten die Rede ſein wird), den Schaden aus dieſem erſeßen muß . In das Geſamtgut fällt auch alles , was die Ehegatten durch Ge ſchäfte und durch ihre Arbeitsthätigkeit verdienen . Der Mann hat dieſe Einkünfte ſowie die Zinſen und ſonſtigen Erträgniſſe des Geſamtgutes zur Beſtreitung der ehelichen Laſten zu verwenden. Reicht dies nicht aus, ſo muß er ſein und ſeiner Ehefrau Vorbehaltsgut noch dazu nehmen . Die Verfügung des Mannes über das Vorbehaltsgut iſt aber bei wichtigen Geſchäften an die Genehmigung der Ehefrau geknüpft. Dieſe Fälle ſind in den SS 1344 bis 1346 aufgeführt. Beſonders wichtig iſt hierbei die Zuſtimmung der Frau zu Verfügungen über die gemeinſchaft lichen Grundſtücke und zu Schenkungen mit Ausnahme der allgemein üblichen , z. B. der Weihnachts-, Neujahrsgeſchenke oder Trinkgelder, ferner auch zu Verfügungen über das Geſamtgut im ganzen , z . B. zu Verkäufen des Geſamtgutes oder eines Teiles desſelben . Weigert ſich aber die Frau ohne hinreichenden Grund , ihre Zuſtimmung zu geben , und iſt dieſe zur ordnungsmäßigen Wirtſchaft erforderlich, ſo kann der Mann aufErgänzung derſelben durch das Vormundſchaftsgericht klagen . Wenn der Mann, ohne daß eine Genehmigung ſeitens der Frau erfolgt iſt oder eine Ergänzung derſelben durch das Vormundſchaftsgericht vor liegt, ein ſolches Rechtsgeſchäft vornimmt, fo braucht die Frau dies nicht gegen fich gelten zu laſſen , ſie kann vielmehr ſelbſtändig auftreten und Rückleiſtung zum Geſamtgut verlangen . Den etwa ſchon gezahlten Preis tann der andere kontrahent vom Manne natürlich zurückverlangen , doch haftet das Geſamtgut hierfür nur, ſoweit eine Bereicherung desſelben ſtattgefunden hat. Bei Grundſtücken muß aber die Beſchränkung der Verfügungsfähigkeit des Mannes aus dem Grundbuche erſichtlich ſein , damit die Frau mit Erfolg ihr Rückforderungsrecht geltend machen kann , da ſonſt der im Sachenrecht erörterte öffentliche Glaube des Grund . buches den gutgläubigen Erwerber ſchüßt. Auch bei der allgemeinen Gütergemeinſchaft giebt es Fälle , in welchen die Frau ſelbſtändig zu handeln berechtigt iſt. Dies iſt zu nächſt auch hier der Fall mit dem Schlüſiergeld , d . h . den Mitteln , die zur Wirtſchaft und zum Einkauf für den häuslichen Bedarf nötig ſind , alſo z . B. Einkäufe beim Bäcker, Schlächter 2. Ferner kann ſie, wenn

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der Mann durch Krankheit, Abweſenheit 2c. an der Beſorgung der Ge ſchäfte verhindert iſt, und wenn Gefahr im Verzuge iſt, dieſe ſelbſt aus. führen , auch die dazu nötigen Prozeſſe führen . Auch in der Erlaubnis zum Betriebe eines Erwerbsgeſchäftes liegt die Genehmigung , alle hierauf bezüglichen Rechtsgeſchäfte und Prozeſſe ohne beſondere Genehmigung ſeitens des Mannes auszuführen , doch kann die Frau nicht, wie bei der Verwaltungsgemeinſchaft, auch über die Ein fünfte des Erwerbegeſchäftes frei verfügen , dieſe fallen vielmehr in das Geſamtgut. Schließlich kann die Frau auch die Genehmigung des Mannes für ihre perſönlichen Rechtshandlungen fordern , reſp . Durch das Vormund chaftsgericht erſeßen laſſen , wenn es ſich um Beſorgung ihrer perſön lichen Angelegenheiten , z . B. um wohlthätige, wiſſenſchaftliche, künſtleriſche Beſtrebungen handelt. Außerdem ſind in den $$ 1453 bis 1454 noch einige Rechtshandlungen aufgeführt, welche die Frau ſelbſtändig vornehmen darf. Wir treten jeßt der wichtigen Frage näher , inwieweit Schulden des Ehemannes oder der Ehefrau das Geſamtgut “ verbinden , d . h. das beiden Ehegatten gemeinſchaftliche Vermögen belaſten . Stets iſt dies der Fall bei Schulden des Mannes, ganz gleich, ob dieſe vor oder nach Eintritt der Ehe entſtanden ſind, auch bei den vor der Ehe aufgenommenen Schulden der Ehefrau ; damit aber die während der Ehe aufgenommenen Schulden der Eheſrau das Gejamtgut belaſten , muß das betreffende Rechtegeſchäft entweder vom Ehemann genehmigt ſein oder zu denjenigen gehören , welche die Frau auch ohne Genehmigung des Mannes abſchließen darf. Überall aber, wo das Geſamtgut für die Verbindlichkeiten der Frau haftet, iſt zur Sicherheit der Gläubiger auch noch die wichtige Beſtimmung getroffen , daß hierfür auch noch der Mann perſönlicher Schuldner mit ſeinem etwaigen Vorbehaltsgut iſt, ſo daß 3. B., wenn die Frau etwas für die Wirtſchaft in einem Geſchäfte tauft , ohne zu bezahlen , die Gläubiger ſich ſowohl an das gemeinſchaftliche Vermögen der Ehegatten als auch an das von der Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſene Vermögen des Mannes halten können . Eine entſprechende þaftung der Frau mit ihrem Vorbehaltsgut für die Schulden des Mannes beſteht jedoch nicht. Auch haftet das Geſamtgut nicht für ſolche Verbindlichkeiten der Frau, welche aus dem Erwerb einer Erbſchaft oder eines Vermächtniſſes ſeitens derſelben als Vorbehaltsgut und aus dem Erwerb eines zum Vorbehaltsgut gehören den Rechtes entſtehen , z. B. für Schulden der Erbſchaft, welche die Frau auf Grund deß § 1453 BG . ohne Genehmigung des Mannes an genommen hat. Die Schulden , welche nach dieſen Grundfäßen dem Geſamtgut zur Laſt fallen , müſſen aus dieſem gezahlt werden . Später , bei Auflöſung der Gütergemeinſchaft, werden dann die gezahlten Schulden in der Weiſe in Abzug gebracht, daß jeder der Ehegatten reſp . deren Erben ent (prechend weniger erhält und ſo ein jeder die Hälfte der Schulden trägt. Eine Ausnahme von dieſer Art der Schuldenverteilung findet aber ſtatt 18

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in den Fällen der $$ 1463 bis 1465. Die dort aufgeführten Verpflich tungen belaſten zwar auch das Geſamtgut, fallen aber bei der Auf löſung der Gütergemeinſchaft demjenigen Ehegatten ganz zur Laſt, in deſſen perſon ſie entſtanden ſind; nur Dritten gegenüber ſind ſie alſo Schulden des Geſamtgutes , nicht im Verhältnis der Ehegatten unter ſich . Es muß z. B. die Geldſtrafe für eine unerlaubte Handlung, welche der Mann begangen hat, zur vollen Höhe aus dem Geſamtgut gezahlt werden , demſelben wird aber bei der Auseinanderſeßung auch das Ganze in Ub zug gebracht. Es tommen überhaupt alle Schulden , welche aus dem Geſamtgute geleiſtet ſind, erſt nach Auflöſung der Gütergemeinſchaft unter den Ehe gatten zur Verrechnung, weil eine endgiltige Uuseinanderſegung erſt in dieſem Zeitpunkte möglich iſt . Eine Aufhebung der Gütergemeinſchaft tritt in beſtimmten , in den 88 1468 bis 1469 aufgeführten Fällen auf Klage der Frau ſchon vor dem Tode eines der Ehegatten ein , z. B. wenn der Mann durch Ver. ichwendung und liederliche Wirtſchaft das Geſamtgut gefährdet, oder wenn er ſeiner Unterhaltspflicht gegen Frau und Kinder nicht nachkommt. Bei Beendigung der Gütergemeinſchaft muß eine Auseinander feßung ſtattfinden . Bis dieſe erfolgt iſt, tann kein Teil über einen Gegen ſtand des Geſamtgutes verfügen . Die Regulierung findet entweder zwiſchen den beiden Ehegatten ſtatt, nämlich wenn aus den oben erwähnten Gründen eine vorzeitige Auflöſung der Gütergemeinſchaft erfolgt, oder, wenn ſie infolge des Todes eines der Ehegatten geſchieht, zwiſchen dem überlebenden und den Erben des anderen . Zunächſt müſſen die gemeinſchaftlichen Schulden aus dem Geſamtgute beſtritten werden , für noch nicht fällige oder ſtreitige Beträge muß eine entſprechende Summe reſerviert bleiben . Nötigenfalls ſind Sachen ,welche zum Geſamtgute gehören , in Geld umzuſeßen . Sodann muß beſtimmt werden , wie viel jeder der Ehegatten zum Geſamtgut ſchuldet infolge von Zahlungen , die aus dieſem geleiſtet ſind. Was ſchließlich ſich dann ergiebt, wird zur Hälfte geteilt. Doch iſt hierbei billige Rückſicht auf die perſön = lichen Wünſche genommen , jeder Ehegatte tann z. B. die zu ſeinem perſön lichen Gebrauch beſtimmten Schmuck- und ſonſtigen Wertſachen, auch von ihm eingebrachte Gegenſtände für ſich nehmen gegen Leiſtung ihres (eventuell durch gerichtliche Sachverſtändige) feſtzuſtellenden Wertes zur Geſamtmaſſe. Iſt die Ehe durch Scheidung beendet, ſo finden dieſe Grundfäße der Teilung dann nicht Anwendung, wenn der nicht für ſchuldig erklärte Teil ſtatt deſſen die Herausgabe des von ihm in die Ehe Eingebrachten berlangt. Die oben erwähnte Teilung tritt aber in der Regel nur dann ein , wenn feine gemeinſchaftlichen Kinder der Ehegatten vorhanden ſind , ſondern der verſtorbene Ehegatte von entfernteren Verwandten beerbt wird. Sind Kinder da , ſo wird vielmehr die Gütergemeinſchaft fort. gefekt von dem überlebenden Ehegatten und den Kindern . Leştere haben

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hierbei im allgemeinen die Stellung , welche die Frau in der Güter gemeinſchaft bei Beſtehen der Ehe hatte. Die Fortſeßung der Güter gemeinſchaft tritt ſtets ein , wenn ſie nicht durch gerichtlichen oder nota riellen Vertrag vorher ausgeſchloſſen iſt . Der überlebende Ehegatte er . hält alſo Beſiß, Verwaltung und die Einkünfte des ganzen Vermögens , muß davon allerdings auch die übrigen Familienmitglieder unterhalten . Was die Kinder durch ſelbſtändigen Erwerb verdienen , fält nicht in das gemeinſchaftliche Vermögen, ſondern gehört dieſen allein . Der Anteil des verſtorbenen Ehegatten am Geſamtgut gehört alſo nicht zu ſeinem Nachlaß, er wird vielmehr nur bezüglich des etwa vor handenen Vorbehaltsgutes beerbt. Der überlebende Ehegatte kann aber auch auf das ihm natürlich vorteilhafte Recht, die Fortſeßung der Gütergemeinſchaft zu verlangen , Verzicht leiſten . Auf dieſen finden die ſpäter zu erörternden Grundfäße Dann erfolgt die oben der Ausſchlagung einer Erbſchaft Anwendung. beſchriebene Teilung der Geſamtmaſſe . Wird die Sütergemeinſchaft fortgeſeßt, ſo wird das Geſamtgut aber größer , als es bei Lebzeiten beider Ehegatten war ; denn es tritt noch dazu , was der überlebende Ehegatte aus dem Nachlaß des Verſtorbenen oder was er durch ſelbſtändige Thätigteit erwirbt. Während bei Beſtehen der fortgeſeşten Gütergemeinſchaft der Ehe gatte jederzeit Uuſlöſung verlangen kann , ſteht dieſes Recht den Kindern in der Regel nicht, ſondern nur in den im § 1495 beſtimmten Fällen zu , z. B. wenn der Ehegatte der ihm gegen die Kinder obliegenden Unter haltspflicht nicht nachtommt oder das Vermögen vernachläſſigt und lieder lich wirtſchaftet. Auf ſeinen Anteil tann aber jedes Kind wirkſam ver zichten in einer der im 8 1491 vorgeſchriebenen Formen . Dem einen Ehegatten kann auch einſeitig, alſo ohne ſeine Zuſtim mung, die Fortſeßung der Gütergemeinſchaft durch Teſtament des anderen unterſagt werden , wenn er ſich ſolcher Vergehungen ſchuldig gemacht hat, welche den anderen zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würden , Z. B. ichwerer Verfehlungen und Thätlichkeiten . Es ſind dies dieſelben Gründe, welche auch zur Eheſcheidung berechtigen würden . Ferner ſteht dem Ehegatten dieſes Recht zu bei Vorliegen der oben erwähnten Gründe, welche ihn zur Aufhebung der Gütergemeinſchaft berechtigen würden . Der Zweck dieſer Beſtimmung iſt der, dem vorverſterbenden Ehegatten , ohne daß er die oft anſtößige und peinliche Eheſcheidung oder Aufhebung der Gütergemeinſchaft beantragt, doch die Wirkungen dieſes Antrages , vollſtändige Aufhebung der Gütergemeinſchaft, zu ſichern . Die Rechte der Kinder kann der Ehegatte, nach deſſen Tode die fortgeſepte Gütergemeinſchaft eintreten ſoll , teinen anderen Einſchränkungen unterwerfen , als es in den SS 1511 bis 1516 beſtimmt iſt , insbeſondere muß er denſelben ſo viel hinterlaſſen , als ihr Pflichtteil betragen würde, wenn die fortgeſepte Gütergemeinſchaft nicht eintreten würde. Zu ſolchen Beſchränkungen der Rechte der Kinder gehört auch Einwilligung des 18 *

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anderen Ehegatten , die gerichtlich oder notariell oder in einem gemein ſchaftlichen Teſtament erklärt werden muß. Andere Beſchränkungen , als die in den obigen Paragraphen bezeichneten , ſind nichtig. Die fortgeſepte Gütergemeinſchaft endet durch Tod oder Wieder verheiratung des überlebenden Ehegatten . Die Teilung erfolgt dann nach den Grundfäßen , welche für die Auseinanderſeßung bei der ehe lichen Gütergemeinſchaft maßgebend ſind. Der überlebende Ehegatte hat hierbei die rechtliche Stellung des Mannes . Im Falle der Auflöſung durch Wiederverheiratung kann der Ehegatte die Nachlaßgegenſtände gegen Erſtattung ihres Tazterte: an ſich nehmen , ſo daß eine Teilung der Nachlaßjachen dadurch verhütet wird . Die Kinder bekommen die Hälfte des Nachlaſſes, doch iſt hierbei bemerkenswert, daß für die Erbfolge der Beitpunkt maßgebend iſt, in welchem die fortgeſepte Gütergemeinſchaft aufhört; es wird alſo in der Art geteilt, als ob der zuerſt verſtorbene Ehegatte erſt bei Auflöſung der fortgeſeßten Gütergemeinſchaft geſtorben wäre. Wenn daher ein Kind vor dem Tode des zweiten Ehegatten ſtirbt, ſo gehört ſein Anteil nicht zu ſeiner Erbſchaft, und ſeine Erben haben demgemäß keinen Anſpruch darauf, ſondern der Anteil wächſt den anderen Kindern und in Ermangelung ſolcher dem Ehegatten zu . Nur dann , wenn der Verſtorbene Abfömmlinge hinterlaſſen hat, treten dieſe bei Auflöſung der fortgeſeşten Gütergemeinſchaft an deſſen Stelle. Auch tann das Kind nicht vor dem Tode des zulegt verſterbenden Ehegatten über ſeinen Anteil verfügen , nur der Verzicht darauf ſteht ihm , wie wir oben geſehen haben , zu . 3. Eine zweite Art des vom gejeßlichen abweichenden Ehegüter rechtes iſt die ſogen . Errungenſchaftegemeinſchaft. Ihr weſentliches Merkmal iſt, daß alles das , was die Ehegatten während der Ehe erwerben , gemeinſchaftliches Eigentum beider Ehegatten wird , und daß im großen und ganzen auf dieſe ſogen . Geſamtgut die Rechtäjäße Unt wendung finden , welche über das Geſamtgut bei der allgemeinen Güter . gemeinſchaft beſtehen . Zur ,, Errungenſchaft“ gehört alles das , was die beiden Ehegatten während des Beſtehens der Ehe durch ihre Thätigkeit erwerben , ſei es durch geſchäftliche, gewerbliche, tünſtleriſche oder ſonſtige Urbeit ; ferner fallen in das Geſamtgut die Zinſen und ſonſtigen Erträg niſſe des vom Ehemann oder der Ehefrau eingebrachten Vermögens. Daß der Mann ſich Vermögen vorbehalte, deſſen Ertrag nicht in das Geſamtgut fält, iſt ausgeſchloſſen , wohl aber tann die Frau dies thun . Aus dem Geſamtgut müſſen die ehelichen Laſten beſtritten werden , alſo die Ausgaben für den Lebensunterhalt, ferner auch die Laſten des eingebracjten Gutes , 3. B. Steuern , Hypothekenzinſen ; leştere Beſtimmung iſt dadurch gerechtfertigt, daß ja auch die Erträgnifie des eingebrach . ten Vermögens in das Geſamtgut fallen , es alſo in gleicher Weiſe mit den Laſten gehalten werden müſſe . Was einem Ehegatten bei Beginn der Errungenſchaftsgemeinſchaft gehört, wird in der Regel eingebrachtes Gut.

Bürgerliches Geſebuch SS 1363 bis 1364

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Die Verwaltung des Geſamtgutes ſteht dem Manne zu , nur in Ausnahmefällen der Frau . Stets ſpricht die Vermutung dafür, daß das vorhandene Vermögen Geſamtgut ſei, wenn alſo ein Ehegatte Gegenſtände als eingebrachtes oder vorbehaltenes Gut für ſich in Anſpruch nimmt, ſo muß er nach weiſen , daß dieſe Sachen thatſächlich eingebrachtes oder Vorbehaltsgut waren . Man wird daher ſtets gut thun, von dem Rechte des § 1528 BG. Gebrauch zu machen und ſich durch ein genaues Verzeichnis , zu deſſen Feſtſtellung auch der andere Ehegatte mitzuwirken verpflichtet iſt, eine Überſicht über ſeinen Vermögensſtand zu verſchaffen , welche den Nachweis erleichtert. Für die Schuldenhaftung beſtehen folgende Grundfäße. In der Regel tann nur der Mann , da er die Verwaltung hat, das Geſamtgut belaſten . Dieſes haftet aber auch für die vorehelichen Schulden des ſelben . Dagegen haftet das Geſamtgut für die vorehelichen Schulden der Frau überhaupt nicht, für ſolche während der Ehe nur, wenn einer der Fälle der $$ 1531 bis 1534 vorliegt, namentlich alſo dann , wenn die Frau mit Genehmigung des Ehemannes ein Rechtsgeſchäft abge ſchloſſen und Verpflichtungen darauf übernommen hat. In den Fällen , in denen die Frau das Geſamtgut verpflichtet, beſteht außerdem noch eine perſönliche Haftung des Mannes mit ſeinem eingebrachten Ver mögen . 4. Eine andere Drdnung des ehelichen Güterrechts iſt ( chließlich noch Fahrnis " bedeutet bewegliche die ſogen . Fahrnisgemeinſchaft. Þabe . Doch iſt die Bezeichnung „ Fahrnisgemeinſchaft " nicht ganz genau. Denn außer dem beweglichen Vermögen , welches zur Zeit der Ehe ſchließung den Ehegatten gehört, wird auch Geſamtgut das unbeweg liche Bermögen , ſoweit es nach Abſchluß der Ehe entgeltlich er worben wird. Auf dieſes Geſamtgut finden die Vorſchriften der al gemeinen Gütergemeinſchaft Anwendung . Nicht dagegen zum Geſamtgute gehört das unbewegliche Ver:nögen , welches die Ehegatten bei Abſchluß der Ehe ſchon haben oder das ſie ſpäter unentgeltlich , alſo durch Dies gehört in der Regel zum ein Schenkung oder Legat, erwerben . gebrachten Vermögen , für welches dieſelben Grundſäße beſtehen wie bei der Errungenſchaftsgemeinſchaft. I. Gerekliches Güterrecht. 1. Allgemeine Vorſchriften . 8 1363. Das Vermögen der Frau wird durch die Eheſchließung der Verwal tung und Nußnießung des Mannes unter worfen (eingebrachtes Gut). Hum eingebrachten Gute gehört auch das Vermögen , das die Frau während der Ehe erwirbt.

8 1364. Die Verwaltung und Nuß. nießung des Mannes tritt nicht ein , wenn er die Ehe mit einer in der Geſchäftsfähig feit beſchränkten Frau ohne Einwilligung ihres geſeßlichen Bertreters eingeht.

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 1365 bis 1377.

8 1365. Die Verwaltung und Nuß nießung des Mannes erſtreckt ſich nicht auf das Vorbehaltsgut der Frau . 8 1366. Vorbehaltsgut ſind die aus . ſchließlich zum perſönlichen Gebrauche der Frau beſtimmten Sachen , insbeſondere šleider , Schmudſachen und Arbeitsgeräte. 1367. Vorbehaltsgut iſt, was die Frau durch ihre Arbeit oder durch den ſelbſtändigen Betrieb eines Erwerbsge ſchäfts erwirbt. § 1368. Vorbehaltsgut iſt, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt iſt. $ 1369. Vorbehaltsgut iſt, was die Frau burch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erwirbt (Erwerb von Todes wegen ), oder was ihr unter Leben benden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird , wenn der Erblaſſer durch leßtwillige Verfügung, der Dritte bei der Buwendung beſtimmt hat, daß der Er werb Vorbehaltsgut ſein ſoll. § 1370. Vorbehaltsgut iſt, was die Frau auf Grund eines zu ihrem Vor behaltsgute gehörenden Rechtes oder als

Erſaz für die Zerſtörung, Beſchädigung oder Entziehung eines zu dem Vorbehalts gute gehörenden Gegenſtandes oder durch ein Rechtsgeſchäft erwirbt, das ſich auf das Vorbehaltsgut bezieht.'

$ 1371. Auf das Vorbehaltsgut fin den die bei der Gütertrennung für das Vermögen der Frau geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung ; die Frau hat jedoch einen Beitrag zur Beſtreitung des ehelichen Aufwandes nur inſoweit zu leiſten , als der Mann nicht ſchon durch die Nußungen des eingebrachten Gutes einen angemeſſenen Beitrag erhält. $ 1372. Jeder Ehegatte kann ver langen , daß der Beſtand des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeich niſſes unter Mitwirkung des anderen Ehe gatten feſtgeſtellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichniſſes finden die für den Nieß brauch geltenden Vorſchriften des 1035 Anwendung Jeder Ehegatte kann den Zuſtand der gehörenden zum Gute eingebrachten Sachen auf ſeine Koſten durch Sachver ſtändige feſtſtellen laſſen .

2. Verwaltung und Nußnießung. 8 1373. Der Mann iſt berechtigt, die Gute gehörenden 8urit eingebrachten Sachen in Beſiß zu nehmen .

$ 1374. Der Mann hat das einge brachte Gut ordnungsmäßig zu verwalten . Ueber den Stand der Verwaltung hat er der Frau auf Verlangen Auskunft zu erteilen . 8 1375. Das Verwaltungsrecht des Mannes umfaßt nicht die Befugnis, die Frau durch Rechtsgeſchäfte zu verpflichten oder über eingebrachtes Gut ohne ihre Zu ſtimmung zu verfügen.

$ 1376. Ohne Zuſtimmung der Frau fann der Mann 1. über Geld und andere verbrauchbare Sachen der Frau verfügen ; 2. Forderungen der Frau gegen ſolche Forderungen an die Frau , deren Bé richtigung aus dem eingebrachten

Gute verlangt werden kann, auf rechnen ; 3. Verbindlichkeiten der Frau zur Leiſtung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenſtandes durch Leiſtung des Gegenſtandes erfüllen .

§ 1377. Der Mann ſoll Verfügungen , zu denen er nach § 1376 ohne Zuſtim mung der Frau berechtigt iſt, nur zum Zivede ordnungsmäßiger Verwaltung des eingebrachten Gutes vornehmen . Das zum eingebrachten Gute gehörige Gelb hat der Mann nach den für die An legung von Mündelgeld geltenden Vor ſchriften für die Frau verzinslich anzu legen , ſoweit es nicht zur Beſtreitung von Ausgaben bereit zu halten iſt. Andere verbrauchbare Sachen darf der Mann auch für ſich veräußern oder ver brauchen . Macht er von dieſer Befugnis Gebrauch , ſo hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Verwaltung und

Bürgerliches Geſebuch SS 1377 bis 1387.

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Nußnießung zu erſeßen ; der Erſaß iſt ſchon vorher zu leiſten , ſoweit die ord nungsmäßige Berwaltung des einge brachten Gutes es erfordert.

$ 1383. Der Mann erwirbt die Nußungen des eingebrachten Gutes in derſelben Weiſe und in demſelben Um fange wie ein Nießbraucher.

8 1378. Gehört zum eingebrachten Gute ein Grundſtück ſamt Inventar, ſo beſtimmen ſich die Rechte und die Pflichten des Mannes in Anſehung des Inventars nach den für den Nießbrauch geltenden Borſchriften des § 1048, Abſaß 1.

$ 1384. Der Mann hat außer Koſten , welche durch die Gewinnung Nußungen entſtehen , die Koſten der haltung der zum eingebrachten Gute hörenden Gegenſtände nach den für Nießbrauch geltenden Vorſchriften tragen .

8 1379. Iſt zur ordnungsmäßigent Verwaltung des eingebrachten Gutes ein Rechtsgeſchäft erforderlich, zu dem der Mann der Zuſtimmung der Frau bedarf, ſo kann die Zuſtimmung des Mannes durch das Vormundſchaftsgericht erſekt werden , wenn die Frau ſie ohne aus. reichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abweſenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufſchube Gefahr verbunden iſt. $ 1380. Der Mann kann ein zum ein gebrachten Gute gehörendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend machen . It er befugt, über das Recht ohne Zu ſtimmung der Frau zu verfügen , ſo wirft das Urteil auch für und gegen die Frau. $ 1381. Erwirbt der Mann mit Mit teln des eingebrachten Gutes bewegliche Sachen , ſo geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf die Frau über, es ſei denn , daß der Mann nicht für Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt insbeſondere auch von Inhaberpa pieren und von Orderpapieren , die mit Blankoindoſſament verſehen ſind. Die Vorſchriften des Abſages 1 finden der entſprechende Anwendung, Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes ein Recht an Sachen der bezeich neten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu deſſen Uebertragung der Abtretungs vertrag genügt. g 1382. Haushaltsgegenſtände, die der Mann an Stelle der von der Frau ein gebrachten , nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Stücke anichafft , wer den eingebrachtes Gut.

den der Er ge den zu

$ 1385. Der Mann iſt der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nußnießung zu tragen : 1. die der Frau obliegenden öffentlichen Laſten mit Ausſchluß der auf dem Vorbehaltsgute ruhenden Laſten und der außerordentlichen Laſten , die als auf den Stammwert des einge brachten Gutes gelegt anzuſehen ſind ; 2. die privatrechtlichen Laſten , die auf den zum eingebrachten Gute gehören den Gegenſtänden ruhen ; 3. die Zahlungen , die für die Verſiche rung der zum eingebrachten Gute ge hörenden Gegenſtände zu leiſten ſind. $ 1386. Der Mann iſt der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Nußnießung die Zinſen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen , deren Berichtigung aus dem ein gebrachten Gute verlangt werden kann .' Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leiſtungen anderer Art, einſchließlich der von der Frau auf Grund ihrer gejek lichen Unterhaltungspflicht geſchuldeten Leiſtungen , ſofern ſie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Ver mögens beſtritten werden . Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein , wenn die Verbindlichkeiten oder die Leiſtungen im Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander dem Vorbehaltsgute der Frau zur Laſt fallen . $ 1387. Der Mann iſt der Frau gegenüber verpflichtet, zu tragen : i. die Stoſten eines Rechtsſtreits, in wel chem er ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht, fo wie die Koſten eines Rechtsſtreits, den die Frau führt, ſofern nicht die Koſten dem Verwaltungsgut zur Laſt fallen ;

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Bürgerliches Geſekbuch 88 1387 bis 1396 .

3. die Koſten der Verteidigung der Frau in einem gegen ſie gerichteten Straf verfahren , ſofern die Aufwendung der Koſten den Umſtänden nach geboten iſt oder mit Zuſtimmung des Mannes erfolgt, vorbehaltlich der Erſaßpflicht der Frau im Falle ihrer Verurtei lung. $ 1388. Soweit der Mann nach den $$ 1385 bis 1387 der Frau gegenüber deren Verbindlichkeiten zu tragen hat, haftet er den Gläubigern neben der Frau als Geſamtſchuldner. $ 1389. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen. Die Frau fann verlangen, daß der Mann den Reinertrag des eingebrachten Gutes , ſoweit dieſer zur Beſtreitung des eigenen und des der Frau und den ge meinſchaftlichen Abkömmlingen zu gewäh renden Unterhalts erforderlich iſt, ohne küdſicht auf ſeine ſonſtigen Verpflich tungen zu dieſem Zwecke verwendet.

8 1390. Macht der Mann zum Zwede der Verwaltung des eingebrachten Gutes Aufwendungen , die er den Umſtänden nach für erforderlich halten darf, ſo kann er von der Frau Erſaş verlangen , ſofern nicht die Aufwendungen ihm ſelbſt zur Laſt fallen . $ 1391. Wird durch das Verhalten des Mannes die Beſorgnis begründet, daß die Rechte der Frau in einer das einge brache Gut erheblich gefährdenden Weiſe verlegt werden , ſo kann die Frau von dem Manne Sicherheitsleiſtung verlangen . Das Gleiche gilt, wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nugnießung des Mannes zuſtehenden Anſprüche auf Erlaß des Wertes verbrauchbarer Sachen erheb lich gefährdet find $ 1392. Liegen die Borausſeßungen vor, unter denen der Mann zur Sicher heitsleiſtung verpflichtet iſt, ſo kann die Frau auch verlangen , daß der Mann die zum eingebrachten Gute gehörenden In haberpapiere nebſt den Erneuerungs ſcheinen bei der Hinterlegungsſtelle oder bei der Reichsbank mit der Beſtimmung hinterlegt, daß die Herausgabe von dem Manne nur mit der Zuſtimmung der Frau

verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 311 den verbrauchbaren Sachen gehören , 10 wie von Zins-, Renten- oder Gewinnan teilſcheinen kann nicht verlangt werden . Den Inhaberpapieren ſtehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindoſſament vers ſehen ſind . Ueber die hinterlegten Papiere kann der Mann auch eine Verfügung, zu der er nach § 1376 berechtigt iſt, nur mit Su ſtimmung der Frau treffen . $ 1393. Der Mann kann die In haberpapiere, ſtatt ſie nach § 1392 31 hinterlegen , auf den Namen der Frau umſchreiben oder, wenn ſie von dem Reiche oder einem Bundesſtaat ausgeſtellt ſind, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesſtaat umwandeln laſſen . $ 1394. Die Frau fann Anſprüche, die ihr auf Grund der Verwaltung und Yußnießung gegen den Mann zuſtehen , erſt nach der Beendigung der Verwaltung und Nußnießung gerichtlich geitend machen , es ſei denn , daß die Voraus feßungen vorliegen , unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleiſtung verlangen kann. Der im $ 1389, Abſag 2 , beſtimmte Anſpruch unterliegt dieſer Beſchränkung nicht. $ 1395. Die Frau bedarf zur Ver fügung über eingebrachtes Gut der Ein willigung des Mannes . $ 1396. Verfügt die Frau durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut, ſo hängt die Wirk ſamkeit des Vertrags von der Genehmi. gung des Mannes ab. Fordert der andere Teil den Mann zur Erllärung über die Genehmigung auf, 10 kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen ; eine vor der Aufforderung der Frau gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirkſam . Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nadı em Empfange der Aufforderung erklärt werden ; wird ſie nicht erklärt, ſo gilt ſie als verweigert. Verweigert der Mann die Genehmi gung, ſo wird der Vertrag nicht dadurch

Bürgerliches Gefeßbuch 88 1397 bis 1407 . wirkjam , daß die Verwaltung und Nuß nießung aufhört. $ 1397. Bis zur Genehmigung des Vertrags iſt der andere Teil zum Wider rufe berechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegenüber erklärt werden . Hat der andere Teil gewußt, daß die Frau Ehefrau iſt, ſo kann er nur wider rufen , wenn die Frau der Wahrheit zu wider die Einwilligung des Mannes be hauptet hat; er kann auch in dieſem Falle nid )t widerrufen , wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abſchluſſe des Vertrags bekannt war. $ 1898. Ein einſeitiges Rechtsgeſchäft, durch das die Frau ohne Einwilligung des Mannes über ein eingebrachtes Gut berfügt, iſt unwirfjam . § 1399. Bu Rechtsgeſchäften , durch die ſich die Frau zu einer Leiſtung der pflichtet, iſt die Zuſtimmung des Mannes nicht erforderlich. Štimmt der Mann einem ſolchen Rechtsgeſchäfte zu, ſo iſt es in Anſehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirkſam . Stimmt er nicht zu, ſo muß er das Rechtsgeſchäft, ſoweit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfer tigten Bereicherung gegen ſich gelten laſſen . § 1400. Führt die Frau einen Rechts ſtreit ohne Zuſtimmung des Mannes, ſo iſt das Urteil dem Manne gegenüber in Anſehung des eingebrachten Cutes un wirfjam . Ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht kann die Frau im Wege der Klage geltend machen . $ 1401. Die Zuſtimmungdes Mannes iſt in den Fällen der $$ 1395 bis 1398, des § 1399 , Abſatz 2 , und des § 1400 nidit erforderlich, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abweſenheit an der Abgabe einer Erflärung verhindert und mit dem Auſſchube Ce ahr verbunden iſt.

1402. Iſt zur ordnungsmäßigen Beſorgung der perſönlichen Angelegens heiten der Frau ein Rechtsgeſchäft er

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forderlich, zu dem die Frau der Buſtim mung des Mannes bedarf, ſo kann die Buſtimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundſchaftsgericht erſeßt werden , wenn der Mann ſie ohne ausreichenden Grund verweigert . $ 1403. Ein einſeitiges Rechtsgeſchäft, das ſich auf das eingebrachte. Gut bezieht, iſt dem Manne gegenüber vorzunehmen . Ein einſeitiges Rechtsgeſchäft, das ſich auf eine Verbindlichkeit der Frau bezieht, iſt der Frau gegenüber vorzunehmen , das Rechtsgeſchäft muß jedoch auch dem Manne gegenüber vorgenommen werden , wenn es in Anſehung des eingebrachten Gutes ihin gegenüber wirkſam ſein ſoll $ 1404. Die Beſchränkungen , denen die Frau nach den SŚ 1395 bis 1403 unterliegt, muß ein Dritter auch dann gegen ſich gelten laſſen , wenn er nicht ges wußt hat, daß die Frau eine Ehefrau iſt.

$ 1405. Erteilt der Mann der Frau die Einwilligung zum ſelbſtändigen Bes trieb eines Erwerbsgeſchäfts , ſo iſt eine Buſtimmung zu ſolchen Rechtsgeſchäften und Rechtsſtreitigkeiten nicht erforderlich , die der Geſchäftsbetrieb mit ſich bringt. Einſeitige Rechtsgeſchäfte, die ſich auf das Erwerbsgeſchäft beziehen , ſind der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den Geſchäftsbetrieb ſteht es gleich , wenn die Frau mit Wiſſen und ohne Einſpruch des Dannes das Erwerbsgeſchäft betreibt. Dritten gegenüber iſt ein Einſpruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1435 wirkſam . $ 1406. Die Frau bedarf nicht der Buſtimmung des Mannes : 1. zur Annahme und Ausſchlagung einer Erbſchaft oder eines Vermächt niſſes , zum Verzicht auf den Pflicht teil ſowie zur Errichtung des Inven tars über eine angefallene Erbſchaft ; eines Vertrags 2. zur Ablehnung antrags oder einer Schenkung ; 1 3. zur Vornahme eines Rechtsgeſchäfts gegenüber dem Manne.

$ 1407. Die Frau bedarf nicht der Puſtimmung des Mannes :

282

Bürgerliches Geſezbuch

1407 bis 1416 .

1. zur Fortſeßung eines zur Zeit der ſtreits ; 2. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute ge hörenden Rechtes gegen den Mann ; Geltendmachung 3. zur gerichtlichen eines zum eingebraditen Gute ge hörenden Rechtes gegen einen Dritten , wenn der Mann ohne die erforder liche Zuſtimmung der Frau über das Recht verfügt hat ; 4. zur gerichtlichen Geltendmachung eines Widerſpruchsrechts gegenüber einer Zwangsvollſtreckung .

an dem eingebrachten Gute traft ſeiner Verwaltung und Nugnießung zuſteht, iſt nicht übertragbar.

$ 1409. Steht der Mann unter Vor mundſchaft, ſo hat ihn der Vormund in den Rechten und Pfichten zu vertreten , die ſich aus der Verwaltung und Nußnießung des eingebrachten Gutes ergeben . Dieš gilt auch dann , wenn die Frau Vormund des Mannes iſt.

3. Schuldenhaftung. $ 1410. Die Gläubiger des Mannes fönnen nicht Befriedigung aus dem ein gebrachten Gute verlangen. $ 1411. Die Gläubiger der Frau können ohne Rüdſicht auf die Ver waltung und Nugnießung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen , ſoweit ſich nicht aus den & $ 1412 bis 1414 ein anderes ergiebt. Sie unterliegen bei der Geltendmachung der Anſprüche der Frau nicht der im § 1394 beſtimmten Beſchränkung. yat der Mann verbrauchbare Sachen nad , § 1377, Abſaß 3, veräußert ober verbraucht, ſo iſt er den Gläubigern gegen über zum ſofortigen Erſake verpflichtet. § 1412. Das eingebrachte Gut haſtet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach der Eingehung der Ehe vor genommenen Rechtsgeſchäfte entſteht, nur dann , wenn der Mann ſeine Zuſtimmung zu dem Rechtsgeſchäft erteilt, oder wenn das Rechtsgeſchäft ohne feine Zuſtimmung ihm gegenüber wirkjam iſt. Für die Koſten eines Rechtsſtreits der Frau haftet das eingebrachte Gut auch dann, wenn das Urteil dem Manne gegen über in Anſehung des eingebrachten Gutes nicht wirkſam iſt. 8 1413. Das eingebrachte Gut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau , die' infolge des Erwerbes einer Erbſchaft oder eines Vermächtniſſes entſteht, wenn die Frau die Erbſchaft oder das Vermächt

nis nach der Eingehung der Ehe als Vor behaltsgut erwirbt. 8 1414. Das eingebrachte Gut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau , die nach der Eingehung der Ehe infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Beſißes einer dazu ge hörenden Sache entſteht, es ſei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Er werbsgeſchäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes ſelbſtändig be treibt. 8 1415. 3m Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander fallen dem Vorbehalts gute zur Laſt : 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die ſie während der Ehe begeht, oder aus Strafverfahren , das wegen einem einer ſolchen Handlung gegen ſie ge richtet wird ; 2. die Verbindlichkeiten der Frau aus einem ſich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis , auch wenn ſie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entſtanden ſind, zu der das Gut Vorbehaltsgut gewora den iſt ; 3. die Koſten eines Rechtsſtreits , den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. 8 1416. Im Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander fallen die Koſten eines Rechtsſtreits zwiſchen ihnen dem Vorbe

Bürgerliches Geſekbuch SS 1416 bis 1424 .

haltsgute zur Laſt, ſoweit nicht der Mann ſie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Koſten eines Rechtsſtreits zwiſchen der Frau und einem Dritten , es ſei denn , daß das Urteil dem Manne gegenüber in Anſehung des ein gebrachten Gutes wirkſam iſt. Betrifft je doch der Rechtsſtreit eine perſönliche" ' n gelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorſchriften des § 1415 , Nr. 1, 2 , fallende Verbindlichkeit, für die das ein gebrachte Gut haftet, ſo findet dieſe Vor ichrift keine Anwendung, wenn die Auf wendung der Koſten den Umſtänden nach geboten iſt.

283

$ 1417. Wird eine Verbindlichkeit, die nach den SS 1415 , 1416 dem Vorbehalts gute zur Laſt fällt, aus dem eingebrachten Gute berichtigt, ſo hat die Frau aus dem Vorbehaltsgute, ſoweit dieſes reicht, 311 dem eingebrachten Gute Erſaß zu leiſten . Wird eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verhältniſſe der Ehegatten zu einander nicht dem Vorbehaltsgute zur Laſt fällt, aus dem Vorbehaltsgute berichtigt, ſo hat der Mann aus dem eingebrachten Gute, joſweit dieſes reicht, zu dem Borbehalts gut Erſaß zu leiſten .

4. Beendigung der Verwaltung und Nußnießung. $ 1418. Die Frau fann auf Aufs hebung der Verwaltung und Nußnießung k'agen : 1. wenn die Vorausſeßungen vorliegen , imter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleiſtung verlangen fann ; 2. wenn der Mann ſeine Verpflichtung , der Frau und den gemeinſchaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewäh ren , verlegt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unter halts zu beſorgen iſt. Eine Ver legung der Unterhaltungspflicht liegt ſchon dann vor, wenn der Frau und den gemeinſchaftlichen Abkömmlingen nicht mindeſtens der Unterhalt ge währt wird , welcher ihnen bei ord nungsmäßiger Verwaltung und Nußs nießung des eingebrachten Gutes zu kommen würde ; 3. wenn der Mann entmündigt iſt ; 4. wenn der Mann nach § 1910 zur Beſorgung ſeiner Vermögensange legenheiten einen Pfleger erhalten hat; 5. wenn für den Mann ein Abweſen heitspfleger beſtellt und die baldige Aufhebung der Pflegſchaft nicht zu erwarten iſt. Die Aufhebung der Verwaltung und Nugnießung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein . $ 1419. Die Verwaltung und Nuß nießung endigt mit der Rechtskraft des Beſchluſjes, durch den der Stonkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet wird.

§ 1420. Die Verwaltung und Nuß nießung endigt, wenn der Mann für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. $ 1421. Nach der Beendigung der Verwaltung und Nußnießung hat der Mann das eingebrachte Gut der Frau herauszugeben und ihr über die Vermal tung Niechenſchaft abzulegen . Auf die Her ausgabe eines landwirtſchaftlichen Grund ſtüds findet die Vorſchrift des § 592, auſ die Herausgabe eines Landguts finden die Vorſchriften der 88 592 , 593 entſprechende Anwendung $ 1422. Wird die Verwaltung und Nußnießung auf Grund des § 1418 durch Urteil aufgehoben , ſo iſt der Mann zur øerausgabe des eingebrachten Gutes ſo verpflichtet, wie wenn der Anſpruch auf Herausgabe mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nup nießung rechtshängig geworden wäre.

§ 1423. Hat der Mann ein zum ein gebrachten Gute gehörendes Grundſtüd vermietet oder verpachtet, ſo finden , wenn das Miet- oder Bachtverhältnis bei der Beendigung der Verwaltung und Nuß . nießung noch beſteht, die Vorſchriften des $ 1056 entſpredjende Anwendung. § 1424. Der Mann iſt auch nach der Beendigung der Vertvaltung und Nuß nießung zur Fortführung der Verwaltung berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder ſie kennen muß .

284

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1424 bis 1431.

Cin Dritter fann ſich auf die Berechtigung nicht berufen , wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeſchäfts die Beendigung der Verivaltung und Nußnießung fennt oder fennen muß. Endigt die Verwaltung und Nut nießung infolge des Todes der Frau, jo hat der Mann diejenigen zur Verwaltung gehörenden Geſchäfte, mit deren Aufſchube Gefahr verbunden iſt, zu beſorgen , bis der Erbe anderweit Fürſorge treffen kann . 8 1425. Wird die Entmündigung oder Pflegſchaft , wegen deren die Cufhebung der Verwaltung und Nußnießung erfolgt

iſt, wieder aufgehoben , oder wird der die Entinündigung ausſprechende Beſchluſs mit Erfolg angefochten , ſo kann der Mann auf Wiederherſtellung ſeiner Rechte klagen . Das Gleiche gilt, wenn der für tot er flärte Mann noch lebt. Die Wiederherſtellung der Rechte des Mannes tritt mit der Rechtskraft des Ur teils ein . Die Vorſchrift des § 1422 findet entſprechende Anwendung. Im Falle der Wiederherſtellung wird Vorbehaltsgut, was ohne die Aufhebung der Rechte des Mannes Vorbehaltsgut ge blieben oder geworden ſein würde.

5. Gütertrennung. 8 1426. Tritt nach 8 1364 die Ver waltung und Nußnießung des Mannes nicht ein , oder endigt ſie auf Grund der 88 1418 bis 1420, ſo tritt Gütertrennung ein . Für die Gütertrennung gelten die Vor ſchriften der $$ 1427 bis 1431.

§ 1427. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen . Bur Beſtreitung des ehelichen Aufwan des hat die Frau dem Manne einen an gemeſſenen Beitrag aus den Einfünften ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Urbeit oder eines von ihr ſelbſtändig ve triebenen Erwerbsgeſchäfts zu leiſten . Für die Vergangenheit kann der Mann die Leiſtung nur inſoweit verlangen , als die Frau ungeachtet ſeiner Aufforderung mit der Leiſtung im Rüdſtande geblieben iſt. Der Unſpruch des Mannes iſt nicht über tragbar. $ 1428. Iſt eine erhebliche Gefähr dung des Unterhalts zu beſorgen , den der Mann der Frau und den gemeinſchaft lichen Abfömmlingen zu geivähren hat, 10 kann die Frau den Beitrag zu dem ehe lichen Aufwand inſoweit zur eigenen Ver

ſtreitung des Unterhalts erforderlich iſt. Das Gleiche gilt, wenn der Mann ents mündigt iſt, oder wenn er nach § 1910 zur Beſorgung ſeiner Vermögensange legenheiten einen Pfleger erhalten hat,

oder wenn für ihn ein Abweſenheitspfleger beſtellt iſt . § 1429. Macht die Frau zur Beſtrei tung des ehelichen Aufwandes aus ihrem Vermögen eine Aufwendung, oder über läßt ſie dem Manne zu dieſem Bivede et was aus ihrem Vermögen , ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß die Abſicht fehlt, Erſatz zu verlangen .

$ 1430. Ueberläßt die Frau ilir Ver mögen ganz oder teilweiſe der Verwaltung des Mannes , ſo kann der Mann die Ein fünfie, die er während ſeiner Verwaltung bezieht, nach freien Ermeſſen verwenden, joiveit nicht ihre Verwendung zur Beſtrei tung der Koſten der ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Erfüllung ſolcher Verpflichtungen der Frau erforderlich iſt, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens beſtritten werden . Die Frau kann eine abweichende Beſtimmung treffen .

Die $ 1431. Gütertrennung iſt Dritten gegenüber nur nad ; Maßgabe des $ 1435 wirkſam . von und das den

der Wiederherſtellung der Verwaltung Nußnießung, wenn die Aufhebung in Güterrechtsregiſter eingetragen wor iſt .

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Bürgerliches Geſeßbuch $$ 1432 bis 1440.

285

II . Bertragsmäßiges Güterrecht. 1. Allgemeine § 1432. Die Ehegatten können ihre güterredītlichen Verhältniſſe durch Vertrag (Ehevertrag) regeln , insbeſondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güters ſtand aufheben oder ändern. 8 1433. Der Güterſtand kann nicht durch Verweiſung auf ein nicht mehr gel tendes oder auf ein ausländiſches Geſek beſtimmt werden. Sat der Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe oder, falls der Vertrag nach der Eingehung der Ehe geſchloſſen wird , zur Zeit des Vertragsabſchluſſes ſeinen Wohnſiß , im Auslande, ſo iſt die Verweiſung auf ein an dieſem Wohnſiß geltendes Güterrecht zuläſſig .

§ 1434. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anweſenheit beider Teile vor Gericht oder einem Notar geſchloſſen wer den . $ 1435. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung oder Nußnießung des Mannes ausgeſchloſſen oder geändert, ſo können einem Dritten gegenüber aus der Auss

Vorſchriften. ſchließung oder der Aenderung Einwen dungen gegen ein zwiſchen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsge ſchäft oder gegen ein zwiſchen ihnen er gangenes reditskräftiges Urteil nur her geleitet werden , wenn zur Zeit der Vor nahme des Rechtsgeſchäfts oder zur Seit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Ausſchließung oder die lenderung in dem Güterreditsregiſter des zuſtändigen Amts gerichts eingetragen oder dem Dritten be kannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregiſter eingetragene Regelung der güterrechtlichen Verhältniſſe durch Ehc bertrag aufgehoben oder geändert wird .

§ 1436. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nugnießung des Mannes ausgeſchloſſen oder die allgemeine Güter gemeinſchaft, die Errungenſchaftsgemein ichaft oder die Fahrnisgemeinſchaft auf gehoben , ſo tritt Gütertrennung ein , 10 fern ſich nicht aus dem Vertrag ein an deres ergiebt.

2. Allgemeine Gütergemeinſchaft. $ 1137. Ein Ehevertrag, durch den die allgemeine Gütergemeinſchaft vereinbart oder aufgehoben wird , fann nicht durch einer geſeßlichen Bertreter geſchloſſen werden. Jit einer der Vertragichließenden in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt, ſo bedarf er der Zuſtimmung ſeines geſeblichen Ber treters. Iſt der geſeßliche Bertreter ein Vormund, ſo iſt die Genehmigung des Vormundſchaftsgeridits erforderlich .

$ 1438. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durd) die allgemeine Gütergemeinſchaft gemein idhaftliches Vermögen beider Ehegatten (Geſamtgut). Zu dem Geſamtgute gehört auch das Vermögen , das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinſchaft erwirbt. Die einzelnen Gegenſtände werden ges

meinſchaftlich , ohne daß es einer Ueber tragung durch Rechtsgeſchäft bedarf. Wird ein Recht gemeinſchaftlich , das im Grundbuch eingetragen iſt oder in das Grundbuch eingetragen werden kann , ſo fann der Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grund buchs verlangen . 8 1439. Von dem Geſamtgut ausge ſchloſſen ſind Gegenſtände, die nicht durch Rechtsgeſchäft übertragen werden können . Auf ſolche Gegenſtände finden die bei der Errungenſchaftsgemeinſchaft für das ein gebrachte Gut geltenden Porſchriften , mit Uusnahme des $ 1524 , entſpredjende An wendung.

8 1440. Von dem Geſamtgut ausges ſchloſſen iſt das Vorbehaltsgut. Vorbehaltsgut iſt, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten er

286

Bürgerliches Geſeßbuch 88 1441 bis 1449.

flärt iſt oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder & 1370 erworben wird . 8 1441. Auf das Vorbehaltsgut der Frau finden die bei der Gütertrennung für das Vermögen der Frau geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung; die Frau hat jedoch dem Manne zur Beſtrei tung des ehelichen Aufwandes einen Bei trag nur inſoweit zu leiſten , als die in das Geſamtgut fallenden Einkünfte zur Veſtreitung des Aufwandes nicht aus. reichen . $ 1442. Ein Ehegatte kann nicht über ſeinen Anteil an dem Geſamtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegen ſtänden verfügen ; er iſt nicht berechtigt, Teilung zu verlangen . Gegen eine Forderung, die zu dem Ges ſamtgute gehört, kann der Schuldner nur cine Forderung aufrechnen , deren Berichti gung aus dem Geſamtgute verlangt wer den kann. $ 1443. Das Geſamtgut unterliegt der Verwaltung des Mannes . Der Mann iſt insbeſondere berechtigt, die zu dem Geſamtgute gehörenden Sachen in Beſiß zu nehmen , über das Geſamtgut zu ver fügen , ſowie Rechtsſtreitigkeiten , die ſich auf das Geſamtgut beziehen , im eigenen Namen zu führen . Die Frau wird durch die Verwaltungs handlungen des Mannes weder Dritten 110ch dem Manne gegenüber perſönlich ver pflichtet. 8 1444. Der Mann bedarf der Ein willigung der Frau zu einem Rechtsge ſchäfte, durch das er ſich zu einer Ver fügung über das Geſamtgut im ganzen verpflichtet, ſowie zu einer Verfügung über Geſamtgut, durch die eine ohne Zuſtim mung der Frau eingegangene Verpflich tung dieſer Urt erfüllt werden ſoll.

$ 1445. Der Mann bedarf der Ein willigung der Frau zur Verfügung über ein zu dem Geſamtgute gehörendes Grund ſtück ſowie zur Eingehung der Verpflid ) tung zu einer ſolchen Verfügung. $ 1446. Der Mann bedarf der Ein willigung der Frau zu einer Schenkung aus dem Geſamtgute ſowie zu einer Ver

fügung über Geſamtgut, durch welche dag ohne Zuſtimmung der Frau erteilte Ver ſprechen einer ſolchen Schenkung erfüllt werden ſoll. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsverſprechen , das ſich nicht auf das Geſamtgut bezieht. Ausgenommen ſind Schenkungen , durch, die einer ſittlichen Pflicht oder einer auf den Anſtand zu nehmenden Rückſicht ent ſprochen wird. $ 1447. Iſt zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Geſamtguts ein Rechts geſchäft der in den & $ 1444 , 1445 bezeich neten Art erforderlich, ſo kann die Zu ſtimmung der Frau auf Antrag des Mannes durch das Vormundſchaftsgericht erſegt werden, wenn die Frau ſie ohne ausreichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abweſenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufſchube Gefahr verbunden iſt. $ 1448. Nimmt der Mann ohne Ein willigung der Frau ein Rechtsgeſchäft der in den SS 1444 bis 1446 bezeichneten Art vor, ſo finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorſchriften des § 1396 , Abſaß, 1, 3, und der s8 1397, 1398 entſprechende Ano wendung. Fordert bei einem Vertrage der andere Teil den Mann auf, die Genehmigung der Frau zu beſchaffen , ſo kann die Erklärung über die Genehmigung nur ihm gegenüber erfolgen ; eine vor der Aufforderung dem Manne gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirkjam . Die Genehmigung fann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erflärt werden ; wird ſie nicht erklärt, ſo gilt ſie als verweigert. Wird die Genehmigung der Frau durch das Vormundſchaftsgericht erſekt, ſo iſt im Falle einer Aufforderung nach Abſag 2 der Beſchluß nur wirkſam , wenn der Mann ihn dem anderen Teile mitteilt ; die Vorſchriften des Abſaß 2, Saz 2, ſinden entſprechende Anwendung. $ 1449. Verfügt der Mann ohne die erforderliche Zuſtimmung der Frau über ein zu dem Geſamtgute gehörendes Recht, ſo fann die Frau das Hedyt ohne Mita

Bürgerliches Geſebbuch SS 1450 bis 1461. wirkung des Mannes gegen richtlich geltend machen .

Dritte ge

ungerechtfertigten werden .

287

Bereicherung gefordert

$ 1450. Iſt der Mann durch Krant 8 1456. Der Mann iſt der Frau für heit oder durch Abweſenheit verhindert, die Verwaltung des Geſamtguts nicht ver antwortlich. Er hat jedoch für eine Ver ein ſich auf das Geſamtgut beziehendes minderung des Geſamtguts zu dieſem Er Rechtsgeſchäft vorzunehmen oder einen ſich auf das Geſamtgut beziehenden Rechts- | ſaß zu leiſten , wenn er die Verminderung ſtreit zu führen , ſo kann die Frau im in der Abſicht, die Frau zu benachteiligen , eigenen Namen oder im Namen des oder durch ein Rechtsgeſchäft herbeiführt, Mannes das Rechtsgeſchäft vornehmen das er ohne die erforderliche Zuſtimmung der Frau vornimmt. oder den Rechtsſtreit führen , wenn mit dem Aufſchube Gefahr verbunden iſt. $ 1457. Steht der Mann unter Vor $ 1451. Iſt zur ordnungsmäßigen mundſchaft, ſo hat ihn der Vormund in Beſorgung der perſönlichen Angelegen den Rechten und Pflichten zu vertreten, heiten der Frau ein Rechtsgeſchäft erfor die ſich aus der Verwaltung des Geſamt derlich , das die au mit Wirkung für guts ergeben . Dies gilt auch dann, wenn das Geſamtgut nicht ohne Zuſtimmung die Frau Vormund des Mannes iſt. des Mannes vornehmen kann , ſo kann die Zuſtimmung auf Antrag der Frau durch 8 1458. Der eheliche Aufwand fällt das Vormundſchaftsgericht erfekt werden , dem Geſamtgute zur Laſt. wenn der Mann ſie ohne ausreichenden Grund verweigert. $ 1459. Aus dein Geſamtgute können die Gläubiger des Mannes und, ſoweit 8 1452. Auf den ſelbſtändigen Betrieb ſich nicht aus den 88 1460 bis 1462 ein eines Erwerbsgeſchäfts durch die Frau anderes ergiebt, auch die Gläubiger der finden die Vorſchriften des § 1405 ent- . Frau Befriedigung verlangen (Geſamt ſprechende Anwendung. gutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau , die 8 1453. Zur Annahme oder Aus Geſamtgutsverbindlichkeiten ſind , haftet ſchlagung einer der Frau angefallenen der Mann auch perſönlich als Geſamt Erbſchaſt oder eines ihr angefallenen ſchuldner. Die Haftung erliſdit mit der Permächtniſſes iſt nur die Frau berech- Beendigung der Gütergemeinſchaft, wenn tigt; die Zuſtimmung des Mannes iſt die Berbindlichfeiten in Verhältniſſe der nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von Ehegatten zu einander nidit dem Geſamt dem Verzicht auf den Pflichtteil ſowie von gute zur Laſt fallen . der Ablehnung eines der Frau gemachten Vertragsantrags oder einer Schenkung. 8 1460. Das Geſamtgut haftet für Zur Errichtung des Inventars über eine Verbindlichkeit der Frau , die aus eine der Frau angefallene Erbſchaft bedarf einem nach dem Eintritte der Güterge die Frau nicht der Zuſtimmung des meinſchaft vorgenommenen Rechtsgeſchäft Mannes. entſteht, nur dann , wenn der Mann ſeine Zuſtimmung zu dem Rechtsgeſchäft erteilt, 1454. Zur Fortſegung eines bei oder wenn das Rechtsgeſchäft ohne ſeine dem Eintritte der Gütergemeinſchaft an Zuſtimmung für das Geſamtgut wirkſam hängigen Rechtsſtreits bedarf die Frau iſt. nicht der Zuſtimmung des Mannes . Für die Koſten eines Rechtsſtreits der Frau haftet das Geſamtgut aud ; dann , 8 1455. Wird durch ein Rechtsges menn das Urteil dem Geſamtgute gegen chäft, das der Manit oder die Frau ohne über nicht wirkſam iſt. die erforderliche Zuſtimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Geſamtgut be $ 1461. Das Geſamtgut haftet nicht reichert, ſo kann die Herausgabe der Ben für Berbindlichkeiten der Frau, die infolge reicherung aus dem Geſamtgute nach den des Erwerbes einer Erbſchaft oder eines Vorſchriften über die Herausgabe einer Vermächtniſſes entſtehen , wenn die Frau

288

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1462 bis 1468.

die Erbſchaft oder das Vermächtnis nach dem Eintritte der Gütergemeinſchaft als Vorbehaltsgut erwirbt.

$ 1462. Das Geſamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der Gütergemeinſchaft in folge eines zu dem Vorbehaltsgute ge hörenden Rechtes oder des Beſiges einer dazu gehörenden Sache entſteht, es ſei denn , daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeſchäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes ſelb ſtändig betreibt. 8 1463. Im Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander fallen folgende Ge ſamtgutšverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Laſt, in deſſen Perſon ſie entſtehen : 1. die Verbindlichkeiten aus einer uner laubten Handlung, die er nach dem Eintritte der Gütergemeinſchaft be geht, oder aus einem Strafverfahren , das wegen einer ſolchen Handlung gegen ihn gerichtet wird ; 2. die Verbindlichkeiten aus einem ſich auf ſein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn ſie vor dem Eintritte der Gütergemeinſchaft oder vor der Zeit entſtanden ſind, 311 der das Gut Vorbehaltsgut geworden iſt ; 3. die Koſten eines Rechtsſtreites über eine der in Nr. 1, 2 begeichneten Ver bindlichkeiten . § 1464. Im Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander fallen die Koſten eines Rechtsſtreits zwiſchen ihnen der Frau zur Laſt , ſoweit nicht der Mann ſie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Koſten eines Rechtsſtreits zwiſchen der Frau und einem Dritten , es ſei denn, daß das Urteil dem Geſamtgute gegenüber wirkſam iſt. Be trifft jedoch der Rechtsſtreit eine perſön liche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorſchriften des § 1463, Nr. 1, 2 , fallende Geſamtgutsverbindlich keit der Frau , fo findet dieſe Vorſchrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Koſten den Umſtänden nach geboten iſt . § 1465. Im Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander fällt eine Ausſtattung, die der Mann einem gemeinſchaftlichen

Minde aus dem Geſamtgute verſpricht oder gewährt, dem Manne inſoweit zur Laſt, als ſie das dem Geſamtgut entſprechende Maß überſteigt. Verſpricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinſchaftlichen Kinde eine Ausſtattung aus dem Geſamtgute, ſo fällt ſie im Verhältniſſe der Ehegatten zu ein ander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Laſt, der Mutter jedoch nur inſoweit, als ſie zuſtimmt oder die Aus ſtattung nicht das dem Geſamtgut ent ſprechende Maß überſteigt. 8 1466. Verwendet der Mann Ge ſamtgut in ſein Vorbehaltsgut, ſo hat er den Wert des Verwendeten zu dem Ge jamtgute zu erſeßen . Verwendet der Mann Vorbehaltsgut in das Geſamtgut, ſo kann er Erſaß aus dem Geſamtgute verlangen . $ 1467. Was ein Ehegatte zu dem Geſamtgut oder die Frau zu dem Vor behaltsgute des Mannes ſchuldet, iſt erſt nach der Beendigung der Gütergemein ſchaft zu leiſten ; ſoweit jedoch zur Berich tigung einer Schuld der Frau deren Vor behaltsgut ausreicht, hat ſie die Schuld ſchon vorher zu berichtigen . Was der Mann aus dem Geſamtgute zu fordern tjat, fann er erſt nach der Beendigung der Gütergemeinſchaft for bern . $ 1468. Die Frau fann auf Auf hebung der Gütergemeinſchaft flagen : 1. wenn der Mann ein Rechtsgeſchäft der in den SS 1444 bis 1446 bezeich neten Art ohne Zuſtimmung der Frau vorgenommen hat und für die Zu funſt eine erhebliche Gefährdung der Frau zu beſorgen iſt ; 2. wenn der Mann das Geſamtgut in der Abſicht, die Frau zu benach teiligen , vermindert hat; 3. wenn der Mann ſeine Verpflichtung, der Frau und den gemeinſchaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewäh ren , verteßt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Un terhalts zu beſorgen iſt ; 4. wenn der Mann wegen Verſchwen dimg entmündigt iſt, oder wenn er das Geſamtgut durch Berſchwendung erheblich gefährdet ;

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1468 bis 1478. 5. wenn das Geſamtgut infolge von Verbindlichkeiten , die in der Perſon des Mannes entſtanden ſind, in ſolchem Maße überſchuldet iſt, daß ein ſpäterer Erwerb der Frau erheb lich gefährdet wird . $ 1469. Der Mann kann auf Auf hebung der Gütergemeinſchaft klagen , wenn das Geſamtgut infolge von Verbind lichkeiten der Frau, die im Verhältniſſe der Ehegatten zu einander nicht dem Geſamt gute zur Laſt fallen , in ſolchem Maße überſchuldet iſt, daß ein ſpäterer Erwerb des Mannes erheblich gefährdet wird . $ 1470. Die Aufhebung der Güter gemeinſchaft tritt in den Fällen der SS 1468, 1469 mit der Rechtskraft des Urteils ein . Für die Zukunft gilt Güter trennung. Dritten gegenüber iſt die Aufhebung der Gütergemeinſchaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirkſam .

$ 1471. Nach der Beendigung der Gütergemeinſchaft findet in Anſehung des Geſamtguts die Auseinanderſebung ſtatt. Bis zur Auseinanderſeßung gelten für das Geſamtgut die Vorſchriften des § 1442 . 8 1472. Die Verwaltung des Geſamt guts ſteht bis zur Auseinanderſebung beiden Ehegatten gemeinſchaftlich zu. Die Vorſchriften des § 1424 finden entſpre chende Anwendung. Jeder Ehegatte iſt dem anderen gegen über verpflichtet, zu Maßregeln mitzu wirken , die zur ordnungsmäßigen Ver waltung erforderlich ſind ; die zur Er haltung notwendigen Maßregeln fann jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des an beren treffen .

§ 1473. Was auf Grund eines zu dem Geſamtgute gehörenden Rechtes oder als Erſatz für die Zerſtörung, Beſchädi gung oder Entziehung eines zu dem Ge ſamtgute gehörenden Gegenſtandes oder durch ein Rechtsgeſchäft erworben wird , bas ſich auf das Beſamtgut bezieht, wird Geſamtgut. Die Zugehörigkeit einer durch Rechts geſchäft erworbenen Forderung zum Gea ſamtgute hat der Schuldner erſt dann gegen ſich gelten zu laſſen , wenn er von

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der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt ; die Vorſdriften der $$ 406 bis 408 finden entſprechende Anwendung. $ 1474. Die Auseinanderſeßung ers folgt, ſoweit nicht eine andere Verein barung getroffen wird, nach den 88 1475 bis 1481. 8 1475. Aus dem Geſamtgute ſind zunächſt die Geſamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen . Iſt eine Geſamtgutsver bindlichkeit noch nicht fällig oder iſt ſie ſtreitig, ſo iſt das zur Berichtigung Er forderliche zurückzubehalten . Fällt eine Geſamtgutsverbindlichkeit im Verhältnis der Ehegatten zu einander einem der Ehegatten allein zur Laſt, ſo kann dieſer die Berichtigung aus dem Geſamtgute nicht verlangen . Zur Berichtigung der Geſamtgutsver bindlichkeiten iſt das Geſamtgut, ſoweit erforderlich, in Geld umzuſeßen .

8 1476. Der nach der Berichtigung der Geſamtgutsverbindlichkeiten verblei bende Ueberſchuß gebührt den Ehegatten zu gleidhen Teilen . Was einer der Ehegatten zu dem Ger ſamtgute zu erſežen verpflichtet iſt, muß er ſich auf ſeinen Teil anrechnen laſſen . Soweit die Erſatleiſtung nicht durch An rechnung erfolgt, bleibt er dem anderen Ehegatten verpflichtet. $ 1477. Die Teilung des Ueber ſchuſſes erfolgt nach den Vorſchriften über die Gemeinſchaft Jeder Ehegatte kann gegen Erſak des Wertes die ausſchließlich zu ſeinem per ſönlichen Gebrauche beſtimmten Sachen , insbeſondere Kleider, Schmuckſachen und Arbeitsgeräte, ſowie diejenigen Gegen ſtände übernehmen , welche er in die Güter gemeinſchaft eingebracht oder während der Gütergemeinſchaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rückſicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausſtattung erworben hat.

§ 1478. Sind die Ehegatten geſchieden und iſt einer von ihnen allein für idhuldig erklärt, ſo kann der andere Teil verlangen , daß jedem von ihnen der Wert desjenigen zurückerſtattet wird , was er in die Güter gemeinſchaft eingebradt hat; reicht der 19

290

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1478 bis 1486 .

Wert des Geſamtguts zur Rüderſtattung nicht aus , ſo hat jeder Ehegatte die Hälfte des Fehlbetrags zu tragen. As eingebracht iſt anzuſehen ,was ein gebrachtes Gut geweſen ſein würde, wenn Errungenſchafts - Gemeinſchaft beſtanden hätte. Der Wert des Eingebrachten be ſtimmt ſich nach der Zeit der Einbringung . Das im Abſak 1 beſtimmte Recht ſteht auch dem Ehegatten zu , deſſen Ehe wegen ſeiner Geiſteskrankheit geſchieden worden iſt. § 1479. Wird die Gütergemeinſchaft auf Grund des § 1468 oder des § 1469 durch Urteil aufgehoben , ſo kann der Ehes gatte, welcher das Urteil erwirkt hat, ver langen , daß die Auseinanderſeßung ſo erfolgt, wie wenn der Anſpruch auf Zus einanderſeßung mit der Aufhebung der stlage auf Aufhebimg der Gütergemein chaft rechtshängig geworden wäre.

8 1480. Wird eine Geſamtgutsber bindlichkeit nicht vor der Teilung des Ge ſamtguts berichtigt, ſo haftet dem Gläu biger auch der Ehegatte perſönlich als Geſamtſchuldner, für den zur Zeit der Teilung eine ſolche Haftung nicht beſteht. Seine Haftung beſchränkt ſich auf die ihm zugeteilten Gegenſtände; die für die Haf tung des Erben geltenden Vorſchriften der 88 1990 , 1991 finden entſprechende An wendung. $ 1481. Unterbleibt bei der Ausein anderſeßung die Berichtigung einer Ge ſamtgutsverbindlichkeit, die im Verhält niſſe der Ehegatten zu einander dem Ge ſamtgut oder dem Manne zur Laſt fällt, ſo hat der Mann dafür einzuſtehen , daß die Frau von dem Gläubiger nicht in An ſpruch genommen wird. Die gleiche Ver pflichtung hat die Frau dem Manne gegenüber, wenn die Berichtigung einer Geſamtgutsverbindlichkeit unterbleibt, die im Verhältniſſe der Ehegatten zu einander der Frau zur Laſt fällt.

$ 1482. Wird die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöſt und iſt ein gemeinſchaftlicher Abkömmling nicht vor handen , ſo gehört der Anteil des ver ſtorbenen Ehegatten am Geſamtgute zum Rachlaſie. Die Beerbung des Ehegatten erfolgt nach den allgemeinen Vorſchriften .

$ 1483. Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinſchaftliche Abkömmlinge vorhanden , ſo wird zwiſchen dem überleben den Ehegatten und den gemeinſchaftlichen Abkömmlingen , die in Falle der geſeßs lichen Erbfolge als Erben berufen ſind, die Gütergemeinſchaft fortgeſeßt. Der Anteil des verſtorbenen Ehegatten am Geſamt gute gehört in dieſem Falle nicht zum Nachlaſſe ; im übrigen erfolgt die Be erbung des Ehegatten nach den allge meinen Vorſchriften . Sind neben den gemeinſchaftlichen Ab kömmlingen andere Abkömmlinge vorhan den , ſo beſtimmen ſich ihr Erbrecht und ihre Erbteile ſo , wie wenn fortgeſepte Gütergemeinſchaft nicht eingetreten wäre.

$ 1484. Der überlebende Ehegatte fann die Fortſeßung der Gütergemein ſchaft ablehnen. Auf die Ablehnung finden die für die Ausſchlagung einer Erbſchaft geltenden Vorſchriften der $$ 1943 bis 1947, 1950 , 1952 , 1954 bis 1957, 1959 entſprechende Anwendung. Steht der überlebende Ehe gatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundſchaft , ſo iſt zur Ablehnung die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erforderlich . Lehnt der Ehegatte die Fortſeßung der Gütergemeinſchaft ab, ſo gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. $ 1485. Das Geſamtgut der fort gelegten Gütergemeinſchaft beſteht aus dem ehelichen Geſamtgute, ſoweit es nicht nach § 1483, Abſaß 2 , einem nicht an teilsberechtigten Abkömmlinge zufällt, und aus dem Vermögen , das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlaſſe des verſtor benen Ehegatten oder nach dem Eintritte der fortgeſeşten Gütergemeinſchaft er ipirbt. Das Vermögen , das ein gemeinſchaft licher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der fortgeſeşten Gütergemeinſchaft hat oder ſpäter erwirbt, gehört nicht zu dem Geſamtgute . Auf das Geſamtgut finden die für die eheliche Gütergemeinſchaft geltenden Vors chriften des § 1438 , Åbſaß 2, 3, ent ſpredjende Anwendung. 8 1486. Vorbehaltsgut des über lebenden Ehegatten iſt, was er bisher als

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 1486 bis 1492. Vorbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. Gehören zu dem Vermögen des über lebenden Ehegatten Gegenſtände, die nicht durch Rechtsgeſchäft übertragen wer den tönnen , ſo finden auf ſie die bei der Errungenſchaftsgemeinſchaft für das ein gebrachte Gut des Mannes geltenden Vor ſchriften , mit Ausnahme deš & 1524 , ent ſprechende Anwendung. $ 1487. Die Rechte und Verbindlich feiten des überlebenden Ehegatten ſowie der anteilsberechtigten Abtömmlinge in Anſehung des Geſamtguts der fortgeſepten Gütergemeinſchaft beſtimmen ſich nach den für die eheliche Gütergemeinſchaft gelten den Vorſchriften der $$ 1442 bis 1449, 1455 bis 1457, 1466 ; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes , die anteilsberechtigten Abfömm linge haben die rechtliche Stellung der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu dem Geſamtgute ſchuldet oder aus dem Ge ſamtgute zu fordern hat, iſt erſt nach der Beendigung der fortgeſeşten Gütergemein ſchaft zu leiſten . 81488. Gejamtgutsverbindlichkeiten der fortgeſeßten Gütergemeinſchaft ſind die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehe gatten ſowie ſolche Verbindlichkeiten des verſtorbenen Ehegatten , die Geſamtgutse verbindlichkeiten der ehelichen Güterge meinſchaft waren . $ 1489. Für die Geſamtgutsverbind lichkeiten der fortgeſeßten Gütergemein ſchaft haftet der überlebende Ehegatte per fönlich . Soweit die perſönliche Haftung den überlebenden Ehegatten uur infolge des Eintritts der fortgeſeşten Gütergemein ſchaft trifft, finden die für die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten geltenden Vorſchriften entſprechende Uns wendung; an die Stelle des Nachlaſſes tritt das Geſamtgut in dem Beſtande, den es zur Zeit des Eintritts der forte gejeşten Gütergemeinſchaft hat. Eine perſönliche Haftung der anteils berechtigten Abkömmlinge für die Ver bindlichkeiten des Verſtorbenen oder des überlebenden Ehegatten wird durch die

fortgeſepte gründet.

Gütergemeinſchaft nicht

291 be

8 1490. Stirbt ein anteilsberechtigter Abfömmling, ſo gehört ſein Anteil an dem Geſamtgute nicht zu ſeinem Nachlaſſe. Hinterläßt er Abfömmlinge, die anteils berechtigt ſein würden , wenn er den ver ſtorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, jo treten die Abkömmlinge an ſeine Stelle. Hinterläßt er ſolche Abkömmlinge nicht, ſo wächſt ſein Anteil den übrigen anteilsbe rechtigten Abkömmlingen und, wenn ſolche nicht vorhanden ſind, dem überlebenden Ehegatten an . $ 1491. Ein anteilsberechtigter Ab fömmling kann auf ſeinen Anteil an dem Geſamtgute verzichten . Der Berzicht er folgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verſtorbenen Ehegatten zuſtändigen Gerichte ; die Erklärung iſt in öffentlich beglaubigter Form abzugeben . Das Nachlaßgericht ſoll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen . Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antrittsberechtigten Abfömmlingen erfolgen . Der Vertrag bedarf der gericht Lichen oder notariellen Beurkundung. Steht der Abfömmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundſchaft, ſo iſt zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erforderlich. Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen , wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Berzichts ohne Hinterlaſſung von Ab fömmlingen geſtorben wäre. $ 1492. Der überlebende Ehegatte kann die fortgeſepte Gütergemeinſchaft jederzeit auſheben . Die Aufhebung erfolgt burd Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verſtorbenen Ehegatten zu ſtändigen Gerichte ; die Erklärung iſt in öffentlich beglaubigter Form abzugeben . Das Nachlafgericht joll die Erklärung den anteilsberechtigteit Abkömmlingen und, wenn der überlebende Ehegatte geſeblicher Vertreter eines der Abkömmlinge iſt, deni Vormundſchaftsgerichte mitteilen . Die Aufhebung kann auch durch Ver trag zwiſchen dem überlebenden Ehegatten und den anteilsberechtigten Abkömmlingen 19 *

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Bürgerliches Geſeßbuch SS 1492 bis 1499.

erfolgen . Der Vertrag bedarf der gericht lidien oder notariellen Beurkundung. Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormunds ſchaft, ſo iſt zu der Aufhebung die Geneh migung des Vormundſchaftsgerichts er forderlich .

wenn er das Geſamtgut durch Ver ſchwendung erheblich gefährdet ; 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Åbkömm ling verwirkt hat oder , falls ſie ihm zugeſtanden hätte , verwirkt haben würde.

$ 1493. Die fortgeſepte Gütergemein chaft endigt mit der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten . Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Ablömmling minder jährig iſt oder bevormundet wird, die Abe ſicht der Wiederverheiratung dem Vor mundjchaftsgericht anzuzeigen , ein Ver zeichnis des Geſamtguts einzureichen , die Gütergemeinſchaft aufzuheben und die Auseinanderſeßung herbeizuführen . Das

$ 1496. Die Aufhebung der fortge feßten Gütergemeinſchaft tritt in den Fällen des § 1495 mit der Rechtskraft des Urteils ein . Sie tritt für alle Abs kömmlinge ein , auch wenn das Urteil auf 'die Klage eines der Abkömmlinge er gangen iſt.

Die Aufhebung ber Gütergemeinſchaft bis zur Eheſchließung unterbleibt, und daß die Auseinanderſeßung erſt ſpäter erfolgt.

Bie zur Auseinanderſeßung beſtimmt ſich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Geſamtgute nach den SS 1442, 1472 , 1473 .

8 1494. Die fortgeſepte Gütergemein ſchaft endigt mit dem Tode des überleben den Ehegatten . Wird der überlebende Ehegatte für tot erklärt, jo endigt die fortgeſepte Güter gemeinſchaft mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. $ 1495. Ein anteilsberechtigter Ab kömmling fann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der fortgelegten Gütergemeinſchaft klagen : 1. wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeſchäft der in den $$ 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zu ſtimmung des Abkömmlings vorge nommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Abkömm linges zu beſorgen iſt ; 2. wenn der überlebende Ehegatte das Geſamtgut in der Abſicht, den Ah kömmling zu benachteiligen , vermin dert hat ; 3. wenn der überlebende Ehegatte ſeine Verpflichtung, dem Ablömmling Un terhalt zu gewähren , verlebt hat und für die Zukunft eine erhebliche Ge fährdung des Unterhalts zu beſor gen iſt; 4. wenn der überlebende Ehegatte wegen Verſchwendung entmündigt iſt, oder

$ 1497. Nach der Beendigung der fortgeſeşten Gütergemeinſchaft findet in Anſehung des Geſamtguts die Ausein

$ 1498. Auf die Auseinanderſebung finden die Vorſchriften der SS 1475 , 1476 , des § 1477, Abſatz 1, und der SS 1479 bis 1481 Anwendung ; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die anteils berechtigten Abfömmlinge. Die im 1476 , Abſaz 2, Saz 2, bezeichnete Verpflichtung beſteht nur für den überlebenden Ehe gatten . $ 1499. Bei der Auseinanderſeßung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Laſt : 1. die ihm bei dem Eintritte der fort geſeşten Gütergemeinſchaft obliegen den Geſamtgutsverbindlichkeiten , für die das eheliche Geſamtgut nicht hafa tete, oder die im Verhältniſſe der Ehegatten zu einander ihm zur Laſt fielen ; 2. die nach dem Eintritte der fortge ſeşten Gütergemeinſchaft entſtandenen Geſamtgutsverbindlichkeiten ,die,wenn ſie während der ehelichen Güterge meinſchaft in ſeiner Perſon entſtanden wären , im Verhältniſſe der Ehegatten zu einander ihm zur Laſt gefallen ſein würden ; 3. eine Ausſtattung, die er einem an teilsberechtigten Abfömmling über

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 1499 bis 1507 .

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Geſamtgut entſprechende das dem $ 1503 . Mehrere anteilsberechtigte Maß hinaus oder die er einem nichtEn a Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende anteilsberedytigten Ablömmlinge ver Hälfte des Geſamtguts nach dem Verhält niſſe der Anteile, zu denen ſie im Falle ſprochen oder gewährt hat. der geſeblichen Erbfolge als Erben des verſtorbenen Ehegatten berufen ſein wür g 1500. Die anteilsberechtigten Ab den , wenn dieſer erſt zur Zeit der Beendi kömmlinge müſſen ſich Verbindlichkeiten gung der fortgeſeßten Gütergemeinſchaft des verſtorbenen Ehegatten , die dieſem im Verhältniſſe der Ehegatten zu einander I Das Vorempfangene kommt nach den zur Laſt fielen , bei der Auseinander für die Ausgleichung unter Abfömmlingen ezung auf ihren Anteil inſoweit anrechnen geltenden Borſdriften zur Ausgleichung, laſſen , als der überlebende Ehegatte nicht ſoweit nicht eine ſolche bereits bei der von dem Erben des verſtorbenen Ehe Teilung des Nachlaſſes des verſtorbenen gatten Deckung hat erlangen können . Ehegatten erfolgt iſt. In gleicher Weiſe haben ſich die anteilse Sit einem Abkömmlinge, der auf ſeinen berechtigten Abfömmlinge anrechnen zu Anteil verzichtet hat, eine Abfindung aus laſſen , was der verſtorbene Ehegatte zu dem Geſamtgute gewährt worden , ſo fällt dem Geſamtgute zu erſegen hatte. ſie den Abkömmlingen zur Laſt, denen der Verzicht zu ſtatten kommt. S 1501. Sit einem anteilsberechtigten Abkömmlinge für den Berzicht auf ſeinen $ 1504. Soweit die anteilsberechtigten Anteil eine Abfindung aus dem Geſamt Abkömmlinge nach § 1480 den Geſamt gute gewährt worden , ſo wird ſie bei der gutsgläubigern haften , ſind ſie im Ver Xuseinanderſeßung in das Geſamtgut ein hältuiſſe zu einander nach der Größe ihres gerechnet und auf die den Abkömmlingen Anteils an dem Geſamtgute verpflichtet. gebührende Hälfte angerechnet. Die Verpflichtung beſchränkt ſich auf die Der überlebende Ehegatte kann mit den ihen zugeteilten Gegenſtände , die für die übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen Haftung des Erben geltenden Vorſchriften ſchon vor der Aufhebung der fortgeſekten der $ 8 1990 , 1991° finden entſprechende Gütergemeinſchaft eine abweichende Ber Anwendung. einbarung treffen . Die Vereinbarung be darf der gerichtlichen oder notariellen Be g 1505. Die Vorſchriften über das urkundung ; ſie iſt auch denjenigen Ab Recht auf Ergänzung des Pflichtteils kömmlingen gegenüber wirkſam , welche erſt finden zu gunſten eines anteilsberechtigten ſpäter in die fortgeſepte Gätergemeinſchaft Abfömmlings entſprechende Anwendung ; eintreten . an die Stelle des Erbfalls tritt die Bes endigung der fortgeſeşten Gütergemein ſchaft, als geſeßlicher Erbteil gilt der dem 8 1502. Der überlebende Ehegatte iſt Abkömmlinge zur Zeit der Beendigung berechtigt, das Geſamtgut oder einzelne gebührende Anteil an dem Geſamtgut, dazu gehörende Gegenſtände gegen Erſak des Wertes zu übernehmen. Das Recht als Pflichtteil gilt die Hälfte des Wertes dieſes Anteils . geht nicht auf den Erben über. Wird die fortgeſepte Gütergemeinſchaft auf Grund des § 1495 durch Urteil auf 8 1506. Iſt ein gemeinſchaftlicher Ab gehoben , ſo ſteht dem überlebenden Ehe kömmling erbunwürdig, ſo iſt er auch des Anteils an dem Geſamtgute erbunwürdig. gatten das im Abſatz 1 beſtimmte Recht Die Vorſchriften über die Erbunwürdigkeit nicht zu . Die anteilsberedhtigten 06 finden entſprechende Anwendung. fömmlinge können in dieſem Falle die jenigen Gegenſtände gegen Erſaß des Wertes übernehmen , welche der verſtorbene § 1507. Das Nachlaßgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Ehegatte nach § 1477, Abſaß 2, zu über Zeugnis über die Fortſeßung der Güter 'nehnen berechtigt ſein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinſchaftlich aus . gemeinſchaft zu erteilen . Die Vorſchriften geübt werden. über den Erbſchein finden entſprechende Anwendung

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 1508 bis 1516 .

8 1508. Die Ehegatten fönnen die Fortſeßung der Gütergemeinſchaft durch Ehevertrag ausſchließen . Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortſeßung der Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen oder die Ausſchließung aufgehoben wird, finden die Vorſchriften des § 1437 Anwendung. 8 1509. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch ſeinen Tod auf gelöſt wird , die Fortſeßung der Güter gemeinſchaft durch leßtwillige Verfügung ausſchließen , wenn er berechtigt iſt, dem anderen Ehegatten den Pflichtteil zu ent ziehen oder auf Aufichung der Güterge meinſchaft zu klagen . Auf die Aus ſchließung finden die Vorſchriftei: über die Entziehung des Pflichtteils entſpre chende Anwendung. 81510. Wird die Fortſegung der Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen , ſo gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482 . 8 1511. Jeder Ehegatte fann für den Fall, daß die Ehe durch ſeinen Tod auf gelöſt wird, einen gemeinſchaftlichen Ab lömmling von der fortgeſeşten Güterge meinſchaft durch leftwillige Berfügung ausſchließen . Der ausgeſchloſſene Abfömmling fann , unbeſchadet ſeines Erbrechts, aus dem Geſamtgute der fortgeſeßten Gütergemein ſchaft die Zahlung des Betrags verlangen , der ihm von dem Geſamtgute der ehelichen Gütergemeinſchaft als Pſlichtteil gebühren würde, wenn die fortgeſette Gütergemein Tchaft nicht eingetreten wäre. Die für den Pflichtteilsanſpruch geltenden Vorſchriften finden entſprechende Anwendung. Der dem ausgeſchloſſenen Abkömmlinge gezahlte Betrag wird bei der Auseinander eßung den anteilsberechtigten Abkömm lingen nach Maßgabe des $ 1500 ange rechnet. Im Verhältniſſe der Ablömm linge zu einander fällt er den Abkömm lingen zur Laſt, denen die Ausſchließung zu ſtatten kommt. 8 1512. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit ſeinem Tode die fortgeſepte Gütergemeinſchaft eintritt, den einem an teilsberedstigten Ablömmlinge nach der Beendigung der fortgeſetzten Gütergemein ſchaft gebührenden Anteil an dem Ge

ſamtgute durch leptivillige Verfügung bis auf die Hälfte herabſeßen .

1513. Jeder Ehegatte tann für den Fall, daß mit ſeinem Tode die fortgeſepte Gütergemeinſchaft eintritt, einen anteils . berechtigten Abkömmlinge den dieſem nach der Beendigung der fortgeſeßten Güter gemeinſchaft gebührenden Anteil an dem Geſamtgute durch leftwillige Verfügung entziehen , wenn er berechtigt iſt, dem Ab kömmlinge den Pflichtteil zu entziehen . Die Vorſchriften des § 2336, Abſaz 2 bis 4 , finden entſprechende Anwendung. Der Ehegatte kann, wenn er nach § 2338 berechtigt iſt, das Pflichtteilsrecht des ub kömmlings zu beſchränken , den Unteil des Abkömmlinges am Geſamtgut einer ents ſprechenden Beſchränkung unterwerfen . $ 1514. Jeder Ehegatte tann den Be trag, den er nach § 1512 oder nach $ 1513, Abſaß 1, einem Abkömmling ent zieht, auch einem Dritten durch leştwillige Verfügung zuwenden . 1515. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit ſeinem Tode die fortgeſepte Gütergemeinſchaft eintritt, durch left willige Verfügung anordnen , daß ein ans teilsberechtigter Abkömmling das Recht haben ſoll, bei der Teilung das Geſamt gut oder einzelne dazu gehörende Gegen ſtände gegen Erſat des Wertes zu über nehmen . Gehört zu dem Geſamtgut ein Landgut, ſo kann angeordnet werden , daß das Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem Preiſe, der den Ertragswert min deſtens erreicht, angelegtwerden ſoll. Die für die Erbfolge geltenden Vorſchriften des § 2049 finden Anwendung. Das Recht, das Landgut zu dem im Abſaz 2 bezeichneten Werte oder Preiſe zu übernehmen , kann auch dem überleben den Ehegatten eingeräumt werden .

$ 1516. Bur Wirkſamkeit der in den $$ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügun gen eines Ehegatten iſt die Zuſtimmung des anderen Ehegatten erforderlich . Die Zuſtimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden . Iſt der Ehegatte in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt, ſo iſt die Zuſtimmung ſeines geſeblichen Ver treters nicht erforderlich. Die Zuſtim

Bürgerliches Geſeßbuch $ 8 1516 bis 1527 .

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mungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Pu ſtimmung iſt unwiderruflich . Die Ehegatten können die in den $ 8 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungemeinſchaftlichen gen auch in einem Teſtamente treffen .

ſolcher Verzicht aufgehoben wird, iſt die Zuſtimmung des anderen Ehegatten er forderlich . Für die Zuſtimmung gelten die Vorſchriften des § 1516 , Ábja 2 , Saß 3, 4 . Die für den Erbverzicht geltenden Vor ſchriften finden entſprechende Anwendung.

$ 1517. Zur Wirkſamkeit eines Ver trags, durch den ein gemeinſchaftlicher Ablömmling einem der Ehegatten gegen über für den Fall, daß die Ehe durch deſſen Tod aufgelöſt wird, auf ſeinen An teil am Geſamtgute der fortgeſeşten Güter gemeinſchaft verzichtet oder durch den ein

8.1518 . Unordnungen , die mit den Vorſchriften der $$ 1483 bis . 1517 in Widerſpruch ſtehen , können von den Ehe gatten weder durch leftwillige Verfügung noch durch Vertrag getroffen werden .

3. Errungenſchaftsgemeinſchaft. 8 1519. Was der Mann oder die eingebrachten Gute gehörenden Gegenſtan Frau während der Errungenſchaftsgemein des oder durch ein Rechtsgeſchäft erwirbt, ſchaft erwirbt, wird gemeinſchaftliches das ſich auf das eingebrachte Gut bezieht. Bermögen beider Ehegatten (Geſamtgut). Ausgenommen iſt der Erwerb aus dem Auf das Geſamtgut finden die für die Betrieb eines Erwerbsgeſchäfts . allgemeine Gütergemeinſchaft geltenden Die Zugehörigkeit einer durch Rechts Vorſchriften des § 1438, Abſaß 2 , 3, und geſchäft erworbenen Forderung zum ein der $81442 bis 1453, 1455 bis 1457 gebrachten Gute hat der Schuldner erſt dann gegen ſich gelten zu laſſen , wenn er Anwendung. von der Zugehörigkeit Nenntnis erlangt ; 8 1520. Eingebrachtes Gut eines Ehe die Vorſchriften der 88 406 bis 408 finden gatten iſt, was ihm bei dem Eintritte der entſprechende Anwendung. Errungenſchaftsgemeinſchaft gehört. 8 1525. Das eingebrachte Gut wird § 1521. Eingebrachtes Gut eines Ehe für Rechnung des Geſamtguts in der gatten iſt , was er von Todes wegen oder Weiſe verwaltet, daß die Nuşungen, welche mit Rüdſicht auf ein fünftiges Erbrecht, nach den für den Güterſtand der Verwal durch Schenkung oder als Ausſtattung tung und Nußnießung geltenden Vor erwirbt. Ausgenommen iſt ein Erwerb , ſchriften dem Manne zufallen , zu dem Gea der den Umſtänden nach zu den Einkünften ſamtgute gehören . zu rechnen iſt. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden im übrigen die Vorſchriften der 8 1522. Eingebrachtes Gut eines Ehe SS 1373 bis 1383 , 1390 bis 1417 entſpre gatten ſind Gegenſtände, die nicht durch chende Anwendung. Rechtsgeſchäft übertragen werden können , ſowie Rechte, die mit ſeinem Tode er 8 1526. Borbehaltsgut der Frau iſt, löſchen , oder deren Erwerb durch den Tod was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten bedingt iſt. erklärt iſt oder von der Frau nach 8 1369 oder 8 1370 erworben wird . $ 1523. Eingebrachtes Gut eines Ehe Vorbehaltsgut des Mannes iſt ausge ſchloſſen . gatten iſt , was durch Ehevertrag für ein gebrachtes Gut erklärt iſt. Für das Vorbehaltsgut der Frau gilt das Gleiche wie für das Vorbehaltsgut bei $ 1524. Eingebrachtes Gut eines Ehe der allgemeinen Gütergemeinſchaft. gatten iſt, was er auf Grund eines zu ſeinem eingebrachten Gute gehörenden 8 1527. Es wird vermutet, daß das Rechtes oder als Erſatz für die Zerſtörung, vorhandene Vermögen Geſamtgut ſei. Beſchädigung oder Entziehung eines zum

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 1528 bis 1536.

$ 1528. Jeder Ehegatte kann ver langen , daß der Beſtand ſeines eigenen und des dem anderen Ehegatten gehören den eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichniſſes unter Mitwirkung des anderen Ehegatten feſtgeſtellt wird. Auf die Aufnahmedes Verzeichniſſes finden die für den Nießbrauch geltenden Vorſchriften des § 1035 Anwendung. Jeder Ehegatte fann den Zuſtand der zum eingebrac;ten Gute gehörenden Sachen auf ſeine Koſten durch Sachverſtändige feſtſtellen laſſen .

$ 1529. Der eheliche Auſwand fällt dem Geſamtgute zur Laſt. Das Geſamtgut trägt auch die Laſten des eingebrachten Gutes beider Ehegatten ; der Umfang der Laſten beſtimmt ſich nach den bei dem Güterſtande der Verwaltung und Nußnießung für das eingebrachte Gut der Frau geltenden Vorſchriften der $ S 1384 bis 1387. $ 1530. Das Geſamtgut haftet für die Verbindlichleiten des Mannes und für die in den 88 1531 bis 1534 bezeichneten Berbindlichkeiten der Frau (Geſamtguts verbindlichkeiten ). Für Verbindlichkeiten der Frau , die Ge ſamtgutsverbindlichkeiten ſind, haftet der Mann auch perſönlich als Geſamtſchuldner. Die Haftung erliſcht mit der Beendigung der Errungenſchaftsgemeinſchaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander nicht dem Geſamtgute zur Laſt fallen . 8 1531. Das Geſamtgut haftet für Verbindlichkeiten der Frau , die zu den im $ 1529, Aba 2, bezeichneten Paſten des eingebrachten Gutes gehören. $ 1532. Das Geſamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau , die aus einem nach dem Eintritte der Errungen ſchaftsgemeinſchaft vorgenommenen Rechts geſchäft entſteht, ſowie für die Koſten eines Rechtsſtreits , den die Frau nach dem Ein Errungenſchaftsgemeinſchaft tritte der führt, wenn die Vornahme des Rechtsges ſchäfts oder die Vornahme des Rechts ſtreits mit Zuſtimmung des Mannes er folgt oder ohne ſeine Zuſtimmung für das Geſamtgut wirkſam iſt.

§ 1533. Das Geſamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die nad) dem Eintritte der Errungenſchaftsgemein ſchaft infolge eines ihr zuſtehenden Rechtes oder des Beſizes einer ihr gehörenden Sache entſteht, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeſchäfte gehört, bas die Frau mit Einwilligung des Mannes ſelbſtändig betreibt. $ 1534. Das Geſamtgut haftet für Verbindlichkeiten der Frau , die ihr auf Grund der geſeßlichen Unterhaltspflicht ob liegen . 8 1535. Im Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander fallen folgende Ge ſamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Laſt, in deſien Perſon jie entſtehen : 1. die Verbindlichkeiten aus einem ſich auf ſein eingebrachtes Gut oder ſein Vorbehaltsgut beziehenden Rechts verhältnis, auch wenn ſie vor dem Eintritte der Errungenſchaftsgemein ſchaft oder vor der Zeit entſtanden ſind , zu der das Gut eingebrachtes Butoder Vorbehaltsgut geworden iſt ; 2. die Koſten eines Rechtsſtreits, den der Ehegatte über eine der in Nr. 1 be zeichneten Verbindlichkeiten führt. $ 1536. Im Verhältniſſe der Ehe gatten zu einander fallen dem Mame zur Laſt: 1. die vor dem Eintritte der Errungen ſchaftsgemeinſchaft entſtandenen Ber bindlichkeiten des Mannes ; 2. die Verbindlichkeiten des Mannes, die der Frau gegenüber aus der Verwal tung ihres eingebrachten Gutes ent ſtehen, ſoweit nicht das Geſamtgut zur Zeit der Beendigung der Er rungenſchaftsgemeinſchaft bereichert iſt ; 3. die Verbindlichkeiten des Mannes aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der Errungen daftsgemeinſchaft begeht, oder aus einem Strafverfahren , das wegen einer unerlaubten Handlung gegen ihn gerichtet wird; 4. die Koſten eines Rechtsſtreits, den der Mann über eine der in Nr. 1 bis 3 bezeidineten Verbindlichkeiten führt.

Vürgerliches Geſeßbuch SS 1537 bis 1548 . § 1537. Die Vorſchriften des 8 1535 und des § 1536, Nr. 1, 4 , finden inſo weit feine Anwendung, als die Verbinde lichkeiten nach § 1529, Abſatz 2, von dem Geſamtgute zu tragen ſind. Das Gleiche gilt von den Vorſchriften des § 1535 inſoweit, als die Verbind lichkeiten durch den Betrieb eines Erwerbs geſchäfts , der für Rechnung des Geſamt guts geführt wird , oder infolge eines zu einem ſolchen Erwerbsgeſchäfte gehören den Rechtes oder des Beſißes einer dazu gehörenden Sache entſtehen .

$ 1538. Verſpricht oder gewährt der Mann einem Kinde eine Ausſtattung, ſo finden die Vorſchriften des § 1465 An wendung § 1539. Soweit das eingebrachte Gut eines Ehegatten auf Koſten des Geſamt guts oder das Geſamtgut auf Koſten des eingebrachten Gutes eines Ehegatten zur Zeit der Beendigung der Errungenſchafts gemeinſchaft bereichert iſt, muß aus dem bereicherten Gute zu dem anderen Gute Erſaß geleiſtetwerden . Weitergehende, auf beſonderen Gründen beruhende Anſprüche bleiben unberührt. 8 1540. Sind verbrauchbare Sachen , die zum eingebrachten Gute eines Éhe gatten gehört haben , nicht mehr vor handen , ſo wird zu gunſten des Ehe gatten vermutet, daß die Sachen in das Beſamtgut verwendet worden ſeien und dieſes um den Wert der Sachen bereichert fei.

8 1541. Was ein Ehegatte zu dem Geſamtgut oder die Frau zu dem einge brachten Gute des Mannes ſchuldet, iſt erſt nach der Beendigung der Errungenſchaftsgemeinſchaft zu leiſten ; ſoweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau ihr eingebrachtes Gut und ihr Vorbehalts gut ausreichen , hat ſie die Schuld ſchon vorher zu berichtigen . Was der Mann aus dem Geſamtgute zu fordern hat, kann er erſt nach der Beendigung der Errungenſchaftsgemein (djaft fordern . 8 1542. Die Frau fann unter den Vorausſegungen des § 1418, Nr. 1 , 3 bis 5 , und des § 1468, der Mann kann

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unter den Vorausſegungen des § 1469 auf Aufhebung der Errungenſchaftsge meinſchaft klagen. Die Äufhebung tritt mit der Rechts fraft des Urteils ein .

$ 1543. Die Errungenſchaftsgemein ſchaft endigt mit der Rechtskraft des Be ſchluſſes , durch den der Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet wird . $ 1544. Die Errungenſchaftsgemein ſchaft endigt, wenn ein Ehegatte für tot erflärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. $ 1545. Endigt die Errungenſchafts gemeinſchaft nach den 88 1542 bis 1544 , ſo gilt für die Sukunft Gütertrennung. Dritten gegenüber iſt die Beendigung der Gemeinſchaft nur nach Maßgabe des $ 1435 wirkſam . $ 1546. Nach der Beendigung der Errungenſchaftsgemeinſchaft findet in An Tehung des Geſamtguts die Auseinander ſeßung ſtatt. Bis zur Auseinanderſegung beſtimmt ſich das Rechtsverhältnis der Ehegatten nach den $ S 1442, 1472 , 1473. Die Auseinanderſebung erfolgt, ſoweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den für die allgemeine Güter gemeinſchaft geltenden Vorſchriften der SS 1475 bis 1477 , 1479 bis 1481. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden die für den Güterſtand der Ver waltung und Nußnießung geltenden Vor (chriften der SS 1421 bis 1424 Anwen bung.

8 1547. Endigt die Errungenſchafts gemeinſchaft durch die Eröffnung des Kon kurſes über das Vermögen des Mannes, ſo kann die Frau auf Wiederherſtellung der Gemeinſchaft klagen . Das gleiche Recht ſteht, wenn die Gemeinſchaft infolge einer Todeserklärung endigt, dem für tot er klärten Ehegatten zu , falls er noch lebt. Wird die Gemeinſchaft auf Grund des $ 1418, Nr. 3 bis 5 , aufgehoben , ſo kann der Mann unter den Vorausſeßungen des § 1425, Abſaß 1, auf Wiederher ſtellung der Gemeinſchaft flagen. $ 1548. Die Wiederherſtellung der Er rungenſchaftsgemeinſchaft tritt in den

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Bürgerliches Geſebuch SS 1548 bis 1558.

Fällen bes 8 1547 mit der Rechtskraft des Urteils ein . Die Vorſchrift des § 1422 findet entſprechende Anwendung : Dritten gegenüber iſt die Wiederherſtellung, wenn die Beendigung in das Güterrechtsregiſter eingetragen worden iſt ,

nur nach Maßgabe des § 1435 wirkſam . Im Falle der Wiederherſtellung wird Vorbehaltsgut der Frau , was ohne die Beendigung der Gemeinſchaft Vorbehalte. gut geblieben oder geworden ſein würde.

4. Fahrnisgemeinſchaft. 8 1549. Auf die Gemeinſchaft des be $ 1553. Eingebrachtes Gut eines Ehe weglichen Vermögens und der Errungen gatten iſt : ſchaft ( Fahrnisgemeinſchaft) finden die für 1. was durch Ehevertrag für eingebrach die allgemeine Gütergemeinſchaft gelten tes Gut erklärt iſt, den Vorſchriften Anwendung, ſoweit ſich 2. was er nach § 1369 erwirbt, ſofern nicht aus den 88 1550 bis 1557 ein an die Beſtimmung dahin getroffen iſt, deres ergiebt. daß der Erwerb eingebrachtes Gut ſein ſoll. § 1550. Von dem Geſamtgut aus geſchloſſen iſt das eingebrachte Gut eines $ 1554. Eingebrachtes Gut eines Ehe Ehegatten . gatten iſt, was er in der im § 1524 be Auf das eingebrachte Gut finden die bei zeichneten Weiſe erwirbt. Ausgenommen der Errungenſchaftsgemeinſchaft für das iſt, was an Stelle von Gegenſtänden er eingebrachte Gut geltenden Vorſchriften worben wird, die nur deshalb eingebrachtes Anwendung. Gut ſind, weil ſie nicht durch Rechtsge ſchäft übertragen werden können . 8 1551. Eingebrachtes Gut eines Ehe gatten iſt das unbewegliche Vermögen , das er bei dem Eintritte der Fahrnisgemein $ 1555. Vorbehaltsgut des Mannes ſchaft hat oder während der Gemeinſchaft iſt ausgeſchloſſen. durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rüdſicht auf ein fünſtiges Erbrecht, $ 1556. Erwirbt ein Ehegatte wäh durch Schenkung oder als Ausſtattung er rend der Fahrnisgemeinſchaft durch Erb wirbt. folge, durch Bermächtnis oder mit' Rüd Zum unbeweglichen Vermögen im Sinne ſicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausſtattung Gegen dieſer Vorſchrift gehören Grundſtückenebſt Zubehör, Rechte an Grundſtücken , mit ſtände, die teils Geſamtgut, teils einge Ausnahme der Hypotheken , Grundſchulden , ſo fallen die infolge und Rentenſchulden , ſowie Forderungen , brachtes Gut werden des Erwerbes entſtehenden Verbindliche die auf die Uebertragung des Eigentums keiten im Verhältniſſe der Ehegatten zu an Grundſtücken oder auf die Begründung einander dem Geſamtgut und dem Ehe oder Uebertragung eines der bezeichneten gatten , der den Erwerb macht, verhältnis . Rechte oder auf die Befreiung eines mäßig zur Laſt. Grundſtüds von einem ſolchen Rechte ge richtet ſind. $ 1557. Fortgeſepte Gütergemeinſchaft tritt nur ein , wenn ſie durch Ehevertrag $ 1552. Eingebrachtes Gut eines Ehe vereinbart iſt . gatten ſind Gegenſtände, die nicht durch Rechtsgeſchäft übertragen werden können . III. Güterrechtsregiſter. $ 1558. Die Eintragungen in das Güterrechtsregiſter haben bei dem Amts gerichte zu geſchehen , in deſſen Bezirle der Mann ſeinen Wohnſit hat. Durch Anordnung der Landesjuſtizver

waltung kann die Führung des Regiſters für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden .

Bürgerliches Geſebuch 89 1559 bis 1564. 8 1559. Verlegt der Mann nach der Eintragung ſeinen Wohnſig in einen an deren Bezirk, ſo muß die Eintragung im Regiſter dieſes Bezirts wiederholt werden . Die frühere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn der Mann den Wohnſiß in den früheren Bezirk zurüd verlegt. 81560. Eine Eintragung in das Res giſter ſoll nur auf Antrag und nur inſo weit erfolgen , als ſie beantragt iſt. Der Antrag iſt in öffentlich beglaubigter Form zu ſtellen . g 1561. Die Eintragung erfolgt in den Fällen des § 1357, Abſaß 2 , und des § 1405 , Abſaß 3 , auf Antrag des Mannes . In den anderen Fällen iſt der Antrag beider Ehegatten erforderlich ; jeder Ehe gatte iſt dem anderen gegenüber zur Mit wirkung verpflichtet. Der Untrag eines Ehegatten genügt: 1. zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entſchei dung beruhenden Aenderung der güterrechtlichen Verhältniſſe der Ehegatten, wenn mit dem Antrage der

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Ehevertrag oder die mit dem Beug niſie der Rechtskraft verſehene Ent ſcheidung vorgelegt wird ; 2. zur Wiederholung einer Eintragung in dem Regiſter eines anderen Bea zirkes , wenn mit dem Antrag eine nach der Aufhebung des bisherigen Wohnſißes erteilte, öffentlich beglau bigte Abſchrift der früheren Eintra gung vorgelegt wird.

§ 1562. Das Amtsgericht hat die Ein tragung durch das für ſeine Bekannt machungen beſtimmte Blatt zu veröffent lichen. Wird eine Aenderung des Güterſtandes eingetragen , ſo hat ſich die Betannt madiung auf die Bezeichnung des Güter ſtandes, wenn dieſer abweichend von dem Geſeke geregelt iſt, auf eine allgemeine Bezeichnung der Abweichung zu be ſchränken . 8 1563. Die Einſicht des Regiſters iſt jedem geſtattet . Von den Eintragun gen kann eine Abſchrift gefordert werden ; die Abſchrift iſt auf Verlangen zu be glaubiger .

Siebenter Titel.

Scheidung der Ehe. Man ſollte zunächſt meinen , daß die Ehe, als dauernde Lebens gemeinſchaft zwiſchen Mann und Frau , unlösbar ſei und erſt mit dem Tode eines der Ehegatten ihr Ende finde. Viele Geſekbücher haben auch bis in die neuere Zeit dieſen Standpunkt vertreten , und nach den Grundfäßen der tatholiſchen Kirche iſt die einmal geſchloſſene Ehe un auflöslich . Das BG . hat aber einen anderen Standpunkt. Es geht von dem Geſichtspunkt aus, daß , wenn auch die Ehe eine dauernde Lebens gemeinſchaft ſein ſoll, es doch nicht im Intereſſe des Algemeinwohls und des Einzelnen liegen kann, zerrüttele Ehen , denen jeder moraliſche Halt fehlt, aufrecht zu erhalten. Es läßt daher eine Trennung der Ehe zu und unterſcheidet dabei zwei Arten : 1. Eheſcheidung. 2. Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft. Beide Arten unterſcheiden ſich weſentlich durch ihre Wirkung. Die Eheſcheidung hat vollſtändige Äuflöſung der Ehe zur Folge. Die geſchiedenen Ehegatten fönnen ſich wieder anderweitig verheiraten . Die Uufhebung der ehelichen Gemeinſchaft dagegen hat ſchwächere Folgen

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Bürgerliches Gefeßbuch § 1564.

Die Eheleute bleiben verheiratet , können alſo keine neue Ehe ſchließen , können auch die eheliche Gemeinſchaft jederzeit wieder aufnehmen . Hat eine ſolche Wiederherſtellung der ehelichen Gemeinſchaft jedoch nicht ſtatt gefunden , ſo kann jeder Ehegatte auch Scheidung der Ehe beantragen ; inſofern iſt alſo die Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft nur eine Vor ſtufe der Scheidung. Die Gründe, welche zur Scheidung und zur Auflöſung der ehelichen Gemeinſchaft berechtigen , ſind dieſelben . Zunächſt ſind Gründe dazu ſchwere Vergehungen gegen die Sittlichkeit, welche ſichein Ehegatte zu ſchulden tommen läßt, nämlich Ehebruch, Bigamie,widernatürliche Un zucht, welche von dem Manne mit anderen Männern oder von einem der Ehegatten mit Tieren begangen wird. Ausgeſchloſſen iſt dieſer Grund dann, wenn der andere Ehegatte dieſer Sandlung zugeſtimmt, Z. B. wenn die Frau mit Wiſſen und Willen des Mannes Unzucht ge trieben und dieſer gar ſich von ihrer Schande ernährt hat, und wenn der andere Ehegatte Teilnehmer der ſtrafbaren Handlung, 3. B. Anſtifter, Gehilfe, geweſen iſt. Ein fernerer Grund iſt Lebensnachſtellung eines Ehegatten . Auch ſogenannte „ bösliche Verlaſſung“ iſt Scheidungegrund; eine ſolche liegt vor , wenn ein Ehegatte die gemeinſchaftliche Häuslich . teit verläßt, z . B. wenn der Mann heimlich auswandert und ſeine Frau ohne Ernährer hilflos zurückläßt, oder wenn er überhaupt von ihr weg zieht und ſich nicht mehr um ſie kümmert. Auf Eheſcheidung reſp. auf Auflöſung der ehelichen Gemeinſchaft kann auch geklagtwerden , wenn ein Ehegatte ſich ſchwerer Verlegungen ſeiner ehelichen Pflichten ſchuldig macht, wenn z. B. der Mann die Frau in roher Weiſe mißhandelt, oder wenn ihm ein ehrloſes oder unſittliches Verhalten vorgeworfen werden kann , z . B. wenn er zu längerer und entehrender Freiheitsſtrafe verur teilt wird. In wie weit eine Verleßung der ehelichen Pflichten oder ein ehrloſes oder unſittliches Verhalten als derart ( chwerwiegend anzuſehen iſt, daß dadurch eine Auflöſung der Ehe als geboten erſcheint, iſt Sache des richterlichen Ermeſſens. Das BG . giebt dem Richter eine Anleitung zur Würdigung derartiger Fälle, indem es beſtimmt, es müſſe eine ſo tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältniſſes durch das Verhalten des Ehegatten eingetreten ſein , daß dem anderen die Fortſeßung der Ehe nicht mehr zugemutet werden könne. Eine vielfach umſtrittene Frage bei der Abfaſſung des BG .war es , ob Wahnſinn eines Ehegatten als Scheidungsgrund gelten folie. Nicht ganz mit Unrecht iſt geltend gemacht worden, daß doch Mann und Frau gerade auch im Unglück zuſammenhalten ſollten , daß der Kranke, der Wahnſinnige, mehr als je der Pflege des Ehegatten bedürfe, und daß daher die Ehe weiter beſtehen folle. Aber anderſeits iſt doch das ehe liche Band zerriſſen , das Zuſammenleben geſtört, und von einer wirt lichen Ehe kann bei dem Zuſammenleben mit dem geiſtig Todten nicht mehr die Rede ſein . Daher hat ſich denn auch das BG. für die Zu laſſung unheilbarer Geiſteskrankheit als Eheſcheidungegrund entſchieden .

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 1564 bis 1571.

301

Sie muß aber drei Jahre während der Ehe gedauert haben und ein eheliches Zuſammenleben unmöglich machen . Durch Verzeihung ſeitens des anderen Ehegatten verlieren die im vorleşten Abſchnitt angeführten Umſtände ihren Charakter als Eheſcheidungs gründe. Dies iſt auch dann der Fall, wenn der Scheidungsgrund ſchon zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Anſtellung der Eheſcheidungsklage zurückliegt. Auch muß dieſelbe ſpäteſtens ſechs Monate nach Kenntnis von dem Scheidung@ grunde angeſtrengt werden . $ 1564. Die Ehe kann aus den in den $ 8 1565 bis 1569 beſtimmten Grün den geſchieden werden . Die Scheidung erfolgt durch Urteil. Die Auflöſung der Ehe tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein .

handlung , auf die das Urteil ergeht, nicht

8 1568 . Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen , wenn der andere Ehe gatte durch ſchwere Berleßung der durch die Ehe begründeten Pflichten oder durch 8 1565 . Ein Ehegatte kann auf- ehrloſes oder unſittliches Verhalten eine Scheidung flagen , wenn der andere Ehes ſo tiefe Berrüttung des ehelichen Verhält niſſes verſchuldet hat, daß dem Ehegatten gatte ſich des Ehebruchs oder einer nach die Fortſeßung der Ehe nicht zugemutet ben 88 171, 175 des Strafgeſezbuchs werden kann. Als ſchwere Verlegung der ſtrafbaren Sandlung ſchuldig macht. Pflichten gilt auch grobe Mißhandlung. Das Recht des Ehegatten auf Scheidung iſt ausgeſchloſſen , wenn er dem Ehebruch oder der ſtrafbaren Handlung zuſtimmt 8 11:69. Ein Ehegatte kann auf Sdjeidung klagen, wenn der andere Ehe oder ſich der Teilnahme ſchuldig macht. gatte in Geiſteskrankheit verfallen iſt, die Krankheit während der Ehe mindeſtens $ 1566. Ein Ehegatte kann auf drei Jahre gedauert und einen ſolchen Scheidung klagen , wenn der andere Ehes Grad erreicht hat, daß die geiſtige Ge gatte ihm nach dem Leben trachtet. meinſchaft zwiſchen den Ehegatten auf gehoben , auch jede Ausſicht auf Wieder herſtellung dieſer Gemeinſchaft ausge Ehegatte kann auf Ein 1567. (chloſſen iſt. Scheidung tlagen , wenn der andere Ehe gatte ihn böswillig verlaſſen hat. Bösliche Verlaſſung liegt vor: $ 1570. Das Recht auf Scheidung 1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur erliſcht in den Fällen der $$ 1565 biš 1568 durch Verzeihung. Herſtellung der häuslichen Gemein ſchaft rechtskräftig verurteilt worden 8 1571. Die Scheidungsklage muß in iſt, ein Jahr lang gegen den Willen den Fällen der 88 1565 bis 1568 binnen des anderen Ehegatten in böslicher ſechs Monaten von dem Zeitpunkt an er Abſicht dem Urteile nicht Folge ge leiſtet hat; hoben werden, in dem der Ehegatte von 2. wenn ein Ehegatte ſich ein Jahr dem Scheidungsgrunde Kenntnis erlangt. lang gegen den Willen des anderen Die Slage iſt ausgeſchloſſen, wenn ſeit Ehegatten in böslicher Abſicht von dem Eintritte des Scheidungsgrundes der häuslichen Gemeinſchaft fern ge zehn Jahre verſtrichen ſind. halten hat und die Vorausſegungen Die ſechsmonatige Friſt läuft nicht, ſo für die öffentliche Zuſtellung ſeit lange die häusliche Gemeinſchaft der Ehe Jahresfriſt gegen ihn beſtanden gatten aufgehoben iſt. Wird der zur Klage haben . berechtigte Ehegatte von dem anderen Ehe Die Scheidung iſt im Falle des ube gatten aufgefordert, entweder die häus. fakes 2 , Nr. 2 , unzuläſſig, wenn die Vor liche Gemeinſchaft herzuſtellen oder die ausſegungen für die öffentliche Zuſtel Klage zu erheben , ſo läuft die Friſt von lung am Schluſſe der mündlichen Ber dem Empfange der Aufforderung an.

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Bürgerliches Geſetbuc 88 1571 bis 1578.

Der Erhebung der Klage ſteht die La dimg zum Sühnetermine gleich. Die Ladung verliert ihre Wirkung, wenn der zur Klage berechtigte Ehegatte im Sühne termine nicht erſcheint, oder wenn drei Monate nach der Beendigung des Sühne verfahrens verſtrichen ſind und nicht vor her die Klage erhoben worden iſt. Auf den Lauf der ſechsmonatigen und der dreimonatigen Friſt finden die für die Verjährung geltenden Vorſchriften der 88 203, 206 entſprechende Anwendung. 8 1572. Ein Scheidungsgrund kann , auch wenn die für die Geltendmachung im & 1571 beſtimmte Friſt verſtrichen iſt, im Laufe des Rechtsſtreits geltend gemacht werden , ſofern die Friſt zur Erhebung der Mlage noch nicht verſtrichen war. $ 1573. Thatſachen , auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, dürfen zur Unterſtüßung einer auf andere Thatſachen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden . 8 1574. Wird die Ehe aus einem der in den 88 1565 bis 1568 beſtimmten Gründe geſchieden , ſo iſt in dem Urteil auszuſprechen , daß der Bellagte die Schuld an der Scheidung trägt. Hat der Beklagte Widerklage erhoben , und wird auch dieſe für begründet er kannt, ſo ſind beide Ehegatten für ſchul dig zu erklären . Ohne Erhebung einer Widerklage iſt auf Antrag des Beklagten auch der Kläger für ſchuldig zu erklären , wenn Thatſachen vorliegen, wegen deren der Beklagte auf Scheidung klagen könnte oder, falls ſein Recht auf Scheidung durch Verzeihung oder durch Zeitablauf ausgeſchloſſen iſt, zur Zeit des Eintritts des von dem Kläger geltend gemachten Scheidungs grundes berechtigt war, auf Scheidung zu klagen . $ 1575. Der Ehegatte, der auf Schei dung zu flagen beredytigt iſt, kann ſtatt auf Scheidung auf Áufhebung der ehe lichen Gemeinſchaft klagen . Beantragt der andere Ehegatte, daß die Ehe, falls die Klage begründet iſt, geſchieden wird, ſo iſt auf Scheidung zu erkennen . Für die stlage auf Aufhebung der ehe

lichen Gemeinſchaft gelten die Vorſchriften der SS 1573, 1574.

§ 1576. Iſt auf Aufhebung der ehe lichen Gemeinſchaft erkannt, ſo kann jeder der Ehegatten auf Grund des Ur teils die Scheidung beantragen , es ſei denn, daß nach der Erlaſſung des Urteils die eheliche Gemeinſchaft wiederhergeſtellt worden iſt. Die Vorſchriften der 88 1570 bis 1574 finden keine Anwendung; wird die Ehe geſchieden , ſo iſt der für ſchuldig erklärte Ehegatte auch im Scheidungsurteile für (chuldig zu erklären . $ 1577. Die geſchiedene Frau behält den Familiennamen des Mannes. Die Frau fann ihren Familiennamen wieder annehmen . War ſie vor der Ein gehung der geſchiedenen Ehe verheiratet, jo kann ſie auch den Namen wieder an nehmen , den ſie zur Zeit der Eingehung dieſer Ehe hatte, es ſei denn, daß ſie allein für ſchuldig erklärt iſt. Die Wieder annahme der Namens erfolgt durch Er Flärung gegenüber der zuſtändigen Be hörde; die Erklärung iſt in öffentlich be glaubigter Form abzugeben. Iſt die Frau allein für ſchuldig erklärt, ſo kann der Mann ihr die Führung ſeines Namens unterſagen . Die Unterſagung er folgt durch Erflärung gegenüber der zu ſtändigen Behörde; die Erklärung iſt in öffentlich beglaubigter Form abzugeben . Die Behörde ſoll der Frau die Erflärung mitteilen . Mit dem Verluſte des Namens des Mannes erhält die Frau ihren Fa miliennamen wieder. $ 1578. Der allein für ſchuldig er klärte Mann hat der geſchiedenen Frau den ſtandesmäßigen Unterhalt inſoweit zu gewähren , als ſie ihn nicht aus den Ein fünften ihres Vermögens und, ſofern nach den Verhältniſſen , in denen die Ehegatten gelebt haben , Erwerb durch Arbeit der Frau üblich iſt, aus dem Ertrag ihrer Arbeit beſtreiten kann. Die allein für ſchuldig erklärte Frau hat dem geſchiedenen Manne den ſtandes mäßigen Unterhalt inſoweit zu gewäh ren , als er außer ſtande iſt, ſich ſelbſt zu unterhalten .

Bürgerliches Geſetzbuch SS 1579 bis 1586 . 8 1679. Soweit der allein für ſchuldig erklärte Ehegatte bei Berücjichtigung ſeiner ſonſtigen Verpflichtungen außer ſtande iſt, ohne Gefährdung ſeines ſtandesmäßigen Unterhalts dem anderen Ehegatten Unterhalt zu gewähren , iſt er berechtigt, von den zu ſeinem Unterhalte verfügbaren Einkünften zwei Drittteile oder, wenn dieſe zu ſeinem notdürftigen Unterhalte nicht ausreichen , ſo viel zurück zubehalten , als zu deſſen Beſtreitung er forderlich iſt. Hat er einem minderjäh rigen unverheirateten Kinde oder infolge ſeiner Wiederverheiratung dem neuen Ehe gatten Unterhalt zu gewähren , ſo be ſchränkt ſich ſeine Berpflichtung dem ge ſchiedenen Ehegatten gegenüber auf das jenige, was mit Rüdſicht auf die Bedürf niſje jowie auf die Vermögens- und Er werbsverhältniſſe der Beteiligten der Billigteit entſpricht. Der Mann iſt der Frau gegenüber unter den Vorausſegungen des Abjap 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamme ihres Vermögens beſtreiten kann . 8 1580. Der Unterhalt iſt durch Ent richtung einer Geldrente nach Maßgabe des § 760 zu gewähren . Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Unter haltspflichtige Sicherheit zu leiſten hat, beſtimmt ſich nach den Umſtänden . Statt der Rente fann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen , wem ein wichtiger Grund vorliegt. Im übrigen finden die für die Unter haltspflicht der Verwandten geltenden Vorſchriften der $ 8 1607, 1610, des § 1611, Abſaß 1, des § 1613 und für den Fall des Todes des Berechtigten die Vorſchriften des § 1615 entſprechende An wendung.

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Der Berechtigte muß ſich jedoch die Her abſeßung der Rente bis auf die Hälfte der Einfünfte gefallen laſſen , die der Verpflichtete zur Zeit des Todes aus feinem Vermögen bezogen hat. Einkünfte aus einem Rechte, das mit dem Eintritt eines beſtimmten Zeitpunkts oder Ereig niſſes erliſcht, bleiben von dem Eintritte des Zeitpunkts oder des Ereigniſſes an außer Betracht. Sind mehrere Berechtigte vorhanden , ſo kann der Erbe die Renten nach dem Verhältnis ihrer Höhe ſo weit herabjezen , daß ſie zuſammen der Hälfte der fin künfte gleichkommen .

$ 1583. Iſt die Ehe wegen Geiſtes krankheit eines Ehegatten geſchieden , ſo hat ihm der andere Ehegatte Unterhalt in gleicher Weiſe zu gewähren wie ein allein für ſchuldig erklärter Ehegatte. § 1584. Iſt ein Ehegatte allein für ſchuldig erklärt, ſo kann der andere Ehe gatte Schenkungen , die er ihm während des Brautſtandes oder während der Ehe gemacht hat, widerrufen . Die Vorſchriften des 8 531 finden Anwendung. Der Widerruf iſt ausgeſchloſſen , wenn feit der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Jahr verſtrichen oder wenn der Schen ker oder der Beſchenkte geſtorben iſt.

8 1581. Die Unterhaltspflicht erliſcht mit der Wiederverheiratung des Berech tigten . Im Falle der Wiederverheiratung des Verpflichteten finden die Vorſchriften des $ 1604 entſprechende Anwendung.

$ 1585. Hat der Mann einem ge meinſchaftlichen Kinde Unterhalt zu ge währen , ſo iſt die Frau verpflichtet, ihm aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr ſelbſtändig betriebenen Erwerbsge ſchäfts einen angemeſſenen Beitrag zu den Koſten des Unterhalts zu leiſten , ſo weit nicht dieſe durch die dem Manne an dem Vermögen des Stindes zuſtehende Nußnießung gedeckt werden . Der An ſpruch des Mannes iſt nicht übertragbar. Steht der Frau die Sorge für die Ber ſon des Kindes zu , und iſt eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts des Kindes zu beſorgen , ſo kann die Frau den Bei trag zur eigenen Verwendung für den Unterhalt des Kindes zurückbehalten .

$ 1582. Die Unterhaltspflicht erliſcht nicht mit dem Tode des Verpflichteten . Die Verpflichtung des Erben unterliegt nicht den Beſchränkungen des $ 1579 .

$ 1586. Wird nach § 1575 die ehe liche Gemeinſchaft aufgehoben , ſo treten die mit der Scheidung verbundenen Wir tungen ein ; die Eingehung einer neuen

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Bürgerliches Geſetzbuch 88 1586 bis 1589.

Che iſt jedoch ausgeſchloſſen . Die Vor ſchriften über die Richtigkeit und Anfecht barteit der Ehe finden Anwendung, wie wenn das Urteil nicht ergangen wäre.

§ 1587. Wird die eheliche Gemein ſchaft nach der Aufhebung wiederherge ſtellt, ſo fallen die mit der Aufhebung verbundenen Wirkungen weg und tritt Gütertrennung ein .

Achter Titel. Kirchliche Verpflichtungen . 8 1588. Die kirchlichen Verpflich tungen in Anſehung der Ehe werden durch

die Vorſchriften dieſes Abſchnitts nicht be rührt.

3 weiter Abſchnitt. Verwandtſchaft.

Erſter Titel. Allgemeine Vorſchriften . Wir hatten im vorigen Abſchnitt das Verhältnis der Ehegatten zu einander in perſönlicher und vermögensrechtlicher Hinſicht betrachtet. Außer den Ehegatten tommen für das Familienrecht aber noch in Be tracht diejenigen , welche durch gemeinſchaftliche Abſtammung verbunden ſind. Dieſe nennt man , Verwandte " . Man unterſcheidet zwei Grade der Verwandtſchaft, nämlich in gerader Linie und in der Seitenlinie. Bei der Verwandtſchaft erſterer Art ſtammen die Ver wandten , wie der Name ſchon andeutet, in gerader Linie von einander ab , z. B. der Sohn vom Vater, der Entel vom Großvater . Will man dagegen das Verwandtſchaftsverhältnis von ſogen .Seitenverwandten , wie der Brüder, Vettern u . auf einer Zeichnung veranſchaulichen , ſo tann dies nur durch eine Querlinie geſchehen , z. B. Water

Sohn

o Sohn Brüder

Entel o

0 Entel Neffen

daher ſtammt der Ausdruck „ Verwandtſchaft in der Seiten linie" . Der Grad der Verwandtſchaft wird bemeſſen nach der Anzahl der ſie vermittelnden Zeugungen ; es ſind danach z. B. Vater und Sohn im erſten , Großvater und Entel im zweiten Grade verwandt, weil hierzu eine, reſp . zwei Geburten notwendig waren . Brüder ſind danach im zweiten , Vettern gegenſeitig im vierten , Oheim und Neffe im dritten Grade verwandt.

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 1589 bis 1591.

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Die Verwandtſchaft iſt insbeſondere wichtig für das Erbrecht; denn die Beerbung eines Verſtorbenen erfolgt, wenn kein Teſtament da iſt, durch die Verwandten , und ſelbſt bei Vorhandenſein eines ſolchen muß ihnen ein beſtimmter Teil als Pflichtteil hinterlaſſen werden . Auch für das Eherecht iſt die Verwandtſchaft von Wichtigkeit, da, wie wir geſehen haben , gewiſſe nahe Grade derſelben ein Ehehindernis bilden . Ferner kommt ſie auch im Prozeß in Betracht, da nahe Verwandte, z . B. Vater und Sohn , nicht gegen einander Zeugnis abzulegen brauchen . Außer mit der Verwandtſchaft haben wir es hier noch zu thun mit der Schwägerſchaft. Verſchwägert ſind mit dem einen Ehe gatten die Blutsverwandten des anderen , z. B. iſt der Bruder des Ehemannes verſchwägert mit der Ehefrau, die Schweſter der Ehefrau mit dem Ehemann, auch das Kind aus der Ehe des einen Ehegatten mit dem anderen . Uus dieſer Begriffsbeſtimmung folgt, daß die Verwandten des einen Ehegatten nicht verſchwägert ſind mit den Verwandten des anderen , obwohl dies vielfach irrtümlich angenommen wird, z. B. ſind nicht verſchwägert der Bruder des Ehemannes mit dem Bruder der Ehefrau . Die Schwagerſchaft hat zwar für das Erbrecht keine Bedeutung, lommt aber beim Zeugnisverweigerungsrecht und auch als Ehe. hindernis in Betracht. Sie dauert fort, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerſchaft begründet war , aufgelöſt iſt. Uneheliche Kinder ſind nur verwandt mit ihrer Mutter , nicht mit ihrem Erzeuger. Das ſchließt aber nicht aus, daß lekterer eine Alimentationspflicht für dasſelbe übernehmen muß . & 1589. Perſonen , deren eine von der 8 1590. Die Verwandten eines Ehe anderen abſtammt, ſind in gerader Linie gatten ſind mit dem anderen Ehegatten verwandt. Perſonen , die nicht in gerader verſchwägert. Die Linie und der Grad Linie verwandt ſind , aber von derſelben der Schwägerſchaft beſtimmen ſich nach der dritten Perſon abſtammen , ſind in der Linie und dem Grade der ſie vermitteln Seitenlinie verwandt. Der Grad der Ver den Verwandiſchaft. wandtſchaft beſtimmt ſich nach der Zahl Die Schwägerſchaft dauert fort, auch der ſie vermittelnden Geburten . wenn die Ehe, durch die ſie begründet Ein uneheliches Kind und deſſen Vater wurde, aufgelöſt iſt. gelten als nid )t verwandt.

Zweiter Titel. Eheliche Abſtammung . Da nur die ehelichen Kinder mit dem Vater als verwandt gelten , die Stellung als eheliches Kind überhaupt für das Erbrecht und in ſonſtiger bürgerlicher Stellung viele Vorteile bietet, ſo iſt die Frage, unter welchen Vorausſeßungen ein Kind als ehelich gilt, ſehr wichtig . Ehelich ſind zunächſt alle diejenigen Kinder, welche während der Ehe vom Ehemann erzeugt und von der Frau während oder auch nod ) nach Auflöſung der Ehe geboren ſind. Die Frage, ob ein Kind während der Ehe vom Manne erzeugt ſein tann , wird auf Grund alter medi 20

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Bürgerliches Geſebuch $ 1591.

ziniſcher Erfahrung dahin beantwortet , daß ein Kind dann in der Ehe erzeugt iſt, wenn es nicht früher als am 181. Tage nach Ein gehung und nicht ſpäter als am 302. Tage nach Auflöſung derſelben geboren iſt. Wird das Kind innerhalb dieſes Zeitraumes geboren , ſo iſt dadurch ferner erwieſen , daß es auch vom Manne (nicht von einem anderen ) erzeugt iſt; denn es wird auch ſtets vermutet, daß der Mann während des Beſtehens der Ehe auch geſchlechtlich mit der Freu verkehrt, und dies wird als genügend zur Vaterſchaft angeſehen . Der Einwand, daß die Frau außerdem noch mit anderen Männern während der Ehe ver kehrt habe, iſt unzuläſſig . Die Vermutung der Vaterſchaft kann nur dadurch widerlegt werden , daß der Ehemann nachweiſt, es ſei ſchlechter dings unmöglich , daß die Frau das Kind von ihm empfangen habe, wenn z. B. nach jahrelanger Abweſenheit des Mannes von der Frau ein Kind geboren wird. Wenn ſich nun nach den obigen Grundſäßen ergiebt , daß ein Kind ſchon vor Eingehung der Ehe erzeugt iſt, ſo gilt der Ehemann nur dann ohne weiteres als Erzeuger des Kindes , wenn er die Ehelichteit nicht anficht und ſtirbt , ohne dies gethan zu haben . Beſtreitet er da gegen , Vater des Kindes zu ſein , ſo genügt zum Beweiſe, wenn ihm nachgewieſen wird, daß er in der oben angegebenen Empfängniszeit (302 bis 181 Tage vor der Geburt) überhaupt geſchlechtlichen Verkehr init der Mutter gehabt hat. Dann wird er als Vater angeſehen und kann ſich nicht darauf berufen , daß die Mutter in der fraglichen Zeit auch Umgang mit anderen Männern gehabt hat. Der Nadweiß , daß das Kind unmöglich von ihm herrühren könne (wegen langer Abweſen heit zc.), iſt aber auch hier geſtattet. Wenn das Kind erſt 302 Tage nach Auflöſung der Ehe ge boren wird, ſo gilt es als unehelich . Troßdem geſtattet das BG . den Nachweis , daß das Kind thatſächlich früher als 302 Tage vor der Geburt von der Mutter empfangen , alſo noch während der Ehe geboren ſei. Wenn alſo die Frau 330 Tage nach dem Tode des Mannes ein Kind zur Welt bringt, ſo ſteht dem Vormund des Kindes der Nachweis offen , daß dasſelbe troß der entgegenſtehenden geſeßlichen Vermutung ehelich ſei. Derſelbe wird allerdings nicht leicht zu führen ſein , es käme dabei auf eine ſichere Auskunft der Mutter über dieſen Punkt an . Das BG . begünſtigt, wie wir aus Obigem erſehen, die Bermu. tung der Ehelichkeit, weil es die Eheſchließungen befördern , die Zahl der unehelichen Kinder vermindern und ſo auch den Frieden in der Familie ſichern will. Daher gilt auch das Kind ohne weiteres als ehelich , wenn der Ehemann es als ſolches anerkennt, auch wenn die obigen Vorausſeßungen für die Ehelichkeit nicht zutreffen . Dann iſt eine Anfechtung ausgeſchloſſen , es müßte etwa die Anerkennung ſelbſt auf einem Willensmangel, wie Frrtum , Swang oder Betrug, beruhen .

Bürgerliches Gefeßbuch $$ 1591 bis 1598 .

307

Wil der Ehemann die Ehelichkeit anfechten , ſo muß dies von ihm , reſp . nach ſeinem Tode von den Intereſſenten innerhalb eines Jahres , nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, geſchehen . Über die Einzel heiten der Anfechtung ſind die SS 1594—97 zu vergleichen . $ 1591. Ein Kind, das nach der Eins gehung der Ehe geboren wird, iſt ehelich, wenn die Frau es vor oder während der Che empfangen und der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigervohnt hat. Das find iſt nicht ehelich , wenn es den Umſtänden nach unmöglich iſt, daß die Frau das Kind von dem Manne em pfangen hat. Es wird vermutet, daß der Mann in nerhalb der Empfängniszeit der Frau bei gewohnt habe. Soweit die Empfängnis zeit in die Zeit vor der Ehe fällt , gilt die Vermutung nur, wenn der Mann ge ſtorben iſt, ohne die Ehelichkeit des Kindes angefochten zu haben. 8 1592. Als Empfängnißzeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigſten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes , mit Einſchluß ſowohl des einhundertein undachtzigſten als des dreihundertund zweiten Tages. Steht feſt, daß das Kind innerhalb eines Beitraums empfangen worden iſt, der weiter als dreihundertundzwei Tage vor dem Tage der Geburt zurüdliegt, ſo gilt zu gunſten der Ehelichkeit des Kindes dieſer Beitraum als Empfängniszeit.

8 1593. Die Unehelichkeit eines Min des , das während der Ehe oder inner halb dreihundertundzwei Tagen nach der Auflöſung der Ehe geboren iſt, kann nur geltend gemacht werden , wenn der Mann die Ehelichkeit angefochten hat oder, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben , geſtorben iſt. $ 1594. Die Anfechtung der Ehelich teit kann nur binnen Jahresfriſt erfolgen . Die Friſt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Mann die Geburt des Kindes erfährt. Auf den Lauf der Friſt finden die für die Berjährung geltenden Vorſdriften der 88 203, 206 entſprechende Anwendung.

$ 1595. Die Anfechtung der Ehelich keit kann nicht durch einen Vertreter er folgen . Iſt der Mann in der Geſchäfts . fähigkeit beſchränkt, ſo bedarf er nicht der Zuſtimmung ſeines geſeßlichen Vertreters. Für einen geſchäftsunfähigen Mann kann ſein geſeglicher Vertreter mit Ger nehmigung des Vormundſchaftsgerichts die Ehelichkeit anfechten . Hat der geſez liche Vertreter die Ehelichkeit nicht recht zeitig angefochten , ſo kann nach dem Weg falle der Geſchäftsunfähigkeit der Mann ſelbſt die Ehelichkeit in gleicher Weiſe an fechten, wie wenn er ohne geſeblichen Vertreter geweſen wäre. 8 1596. Die Anfechtung der Ehelich teit erfolgt bei Lebzeiten des Kindes durch Erhebung der Ünfechtungsklage. Die Klage iſt gegen das Kind zu richten . Wird die stlage zurüdgenommen , ſo iſt die Anfechtung als nicht erfolgt anzu Tehen . Das Gleiche gilt, wenn der Mann vor der Erledigung des Rechtsſtreits das Kind als das ſeinige anerkennt. Vor der Erledigung des Rechtsſtreits kann die Unehelichkeit nicht anderweit geltend gemacht werden .

8 1597. Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung der Ehelidjfeit durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte ; die Erklärung iſt in öffenlich beglaubigter Form abzugeben . Das Nachlaßgericht ſoll die Erklärung Lowohl demjenigen mitteilen , welcher in Falle der Ehelichkeit, als auch demjenigen , welcher im Falle der Unehelichkeit Erbe des Kindes iſt. Es hat die Einſicht der Erklärung jedem zu geſtatten , der ein recht liches Intereſſe glaubhaft macht. $ 1598. Die Anfechtung der Ehelich feit iſt ausgeſchloſſen , wenn der Mann das Kind nach der Geburt als das ſeinige anerkennt. Die Anerkennung kann nicht unter einer Bedingung oder unter einer Zeitbeſtim mung erfolgen . Für die Anerkennung gelten die Vor 20 *

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Bürgerliches Geſeßbuch SS 1599 bis 1601.

ſchriften des § 1595 , Abſaß 1. Die An erkennung kann auch in einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. § 1599. Iſt die Anerkennung der Ehelichkeit anfechtbar, ſo finden die Vor ſchriften der $ 8 1595 bis 1597 und, wenn die Anfechtbarkeit ihren Grund in arg liſtiger Täuſchung oder in Drohung hat, neben den Vorſchriften des § 203 und des § 206 auch die Vorſchrift des § 203. Ubaß 1, entſprechende Anwendung.

$ 1600. Wird von einer Frau, die ſich nach der Auflöſung ihrer Ehe wieder verheiratet hat, ein Kind geboren , das ilach den $ 8 1591 bis 1599 ein eheliches Kind ſowohl des erſten als des zweiten Mannes ſein würde, ſo gilt das Kind, wenn es innerhalb zweihundertundſiebzig Tagen nach der Uuflöſung der früheren Ehe geboren wird, als Kind des erſten Mannes , wenn es ſpäter geboren wird, als Stind des zweiten Mannes

Dritter Titel. Unterhaltspflicht. Eine wichtige Folge der Verwandtſchaft iſt auch die gegenſeitige Unterhalts- oder Alimentationspflicht, d . h . die Pflicht, einander in materiellen Notlagen zu unterſtüßen . Das BG . dehnt dieſe Pflicht aber nicht weit auß, ſondern beſchränkt ſich auf Verwandte in gerader Linie. Es ſind alſo Vater, Sohn und Enkel gegenſeitig zur Alimen tation verpflichtet, nicht aber ſind Verwandte in der Seitenlinie, wie Brüder , Dheim und Neffe , dazu verbunden . Vorausſegungen der Alimentationspflicht ſind Bedürftigkeit auf der einen Seite, alſo die Unfähigkeit , ſich ſelbſt zu erhalten , und das Vor handenſein genügender Mittel auf der anderen Seite , d . h . die Fähigkeit, ohne Gefährdung des eigenen, ftandesgemäßen Unterhalts dem Bedürftigen ſolchen zu gewähren . Bei minderjährigen Kindern , die im Haushalte der Eltern leben , liegt Bedürftigkeit ſchon dann vor, wenn ſie nicht imſtande find, ſich von ihrer Arbeit und den Einkünften ihres Vermögens zu unterhalten ; ſie brauchen alſo nicht das Kapital ſelbſt anzugreifen . Außerdem find Eltern , wenn auch ihre Verhältniſſe nicht derart ſind , daß ſie nach den oben entwickelten Grundfäßen zur Alimen tation verpflichtet wären , trozdem ihren minderjährigen Kindern gegenüber dazu verbunden ; ſie müſſen auch das Wenige, was ſie haben , mit ihnen teilen . Doch muß in ſolchem Falle das minderjährige Kind auch den Stamm ſeines Vermögens angreifen , ehe die Eltern zu dieſer Maß regel gezwungen ſind, auch gehen andere zur Alimentation Verpflichtete , 2. B. die Großeltern, dann den Eltern vor . Es kann auch vorkommen , daß mehrere zum Unterhalt Verpflichtete vorhanden ſind, z. B. der Bedürftige hat Ehefrau, Vater , Sohn und Enkel. Zunächſt haftet dann die Ehefrau . Iſt dieſe zur Gewährung des Unterhaltes nicht imſiande, ſo kommen die Abkömmlinge , alſo Sohn und Entel, an die Reihe. Sie gehen den Verwandten der aufſteigenden Linie vor, und zwar verteilt ſich die Laſt unter ihnen nach den Grundſäßen , welche für die Erbfolgeordnung maßgebend ſind; ſie haben alſo in dem Maße und nach den Bruchteilen Unterhalt zu gewähren , wie ſie zur ge

Bürgerliches Gefeßbuch s8 1601 bis 1602.

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feßlichen Erbfolge berufen würden . Sind alſo zwei Söhne und vier Enkel von einem vorverſtorbenen Sohne vorhanden , ſo trifft jeden Sohn ein Drittel, jeden Enkel ein Viertel von einem Drittel, alſo ein Zwölftel der Unterhaltungspflicht. Erſt wenn Abkömmlinge nicht vor handen ſind, kommen die Verwandten aufſteigender Linie, alſo Eltern und Großeltern , in Betracht. Hier haften zunächſt die Eltern vor den Großeltern , der Mann wiederum vor der Frau. Sind dieſe dazu nicht im ſtande, ſo haften erſt die Großeltern , und zwar , wenn ſolche von väterlicher und mütterlicher Seite vorhanden ſind, nach dem Verhältnis , alſo der Großvater väterlicher und mütterlicher Seite zu je einem Viertel, jede der Großmütter auch zu einem Viertel. Entſprechende Grundſäße ſind auch für den Fall aufgeſtellt, daß nicht mehrere Verpflichtete, ſondern mehrere Bedürftige, zum Unterhalte Berechtigte, vorhanden ſind. Der Unterhalt iſt in der Regel „ ſtandesgemäß " zu gewähren , er beſtimmt ſich nach der Lebensſtellung des Bedürftigen . Es iſt darunter nicht nur die Sorge für den leiblichen Unterhalt, wie Wohnung, Nah rung, Kleidung, Feuerung zu verſtehen , ſondern auch die Fürſorge für das geiſtige Fortkommen , insbeſondere alſo Schulbildung , Erziehung und Vorbildung für einen dem Stande des Berechtigten entſprechenden Beruf. Den Gegenſaß zum „ ſtandesgemäßen " Unterhalt bildet der „ not dürftige" . Er tritt in den im $ 1611 bezeichneten Fällen ein , insbe ſondere dann , wenn der Berechtigte durch eigenes unſittliches Verhalten , z . B. ausſchweifendes Leben , zu ſeiner Unterſtüßung Veranlaſſung ge geben hat. Hier braucht nur das gegeben zu werden , was unbedingt zum Leben notwendig iſt. Vielfach wird der Alimentationspflicht durch Zahlung einer Geld rente genügt. Eltern haben aber bei ihren minderjährigen Kindern , zu deren Unterhalt ſie verpflichtet ſind, freie Hand, wie ſie ihrer Alimen tationspflicht genügen wollen ; ſie werden ihnen alſo meiſtens keine Geld rente geben , ſondern ſie in ihrem eigenen þausſtande unterhalten . Rückſtändige Alimente können in der Regel nicht verlangt werden , weil ja der Zweck , Unterhalt zu gewähren , dadurch nicht mehr erreicht werden lann . Erſaßanſprüche derjenigen , welche in der vergangenen Beit dem Bedürftigen aus ihren Mitteln Unterhalt gewährten , werden da . durch aber nicht berührt. Verzichte auf fünftig fällige Alimente ſind unzuläſſig, auch Vergleiche darüber bedürfen der Beſtätigung des Vormundſchaftsgerichts. $ 1601. Verwandte in gerader Linie ſind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren . $ 1602. Unterhaltsberechtigt iſt nur, wer außer ſtande iſt, ſich ſelbſt zu unter halten .

Ein minderjähriges unverheiratetes Sind kann von ſeinen Eltern , auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts inſoweit verlangen , als die Einkünfte ſeines Vermögens und der Er trag ſeiner Arbeit zum Unterhalte nicht ausreichen .

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Bürgerliches Geſetzbuch SS 1603 bis 1610 .

$ 1603. Unterhaltspflichtig iſt nicht, wer bei Berüdſichtigung ſeiner ſonſtigen Verpflichtungen außer ſtande iſt, ohne De fährdung ſeines ſtandesmäßigen Unter halts den Unterhalt zu gewähren . · Befinden ſich die Eltern in dieſer Lage, ſo ſind ſie ihren minderjährigen unver heirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwen den. Dieſe Verpflichtung tritt nicht ein , wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden iſt ; ſie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, deſſen Unterhalt aus dem Stamme ſeines Vermögens beſtritten werden kann. $ 1604. Soweit die Unterhaltspflicht einer Frau ihren Verwandten gegenüber davon abhängt, daß ſie zur Gewährung des Unterhalts im ſtande iſt, kommt die dem Manne an dem eingebrachten Gute zuſtehende Verwaltung und Nußnießung nicht in Betracht. Beſteht allgemeine Gütergemeinſchaft, Errungenſchaftsgemeinſchaft oder Fahrnis. gemeinſchaft , ſo beſtimmt ſich die Únter haltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber ſo, wie wenn das Geſamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehe gatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden , ſo iſt der Unterhalt aus dem Geſamtgute ſo zu ge währen , wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtſchafts verhältniſſe ſtänden , auf dem die Unter haltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht. 8 1605. Soweit die Unterhaltspflicht eines minderjährigen findes ſeinen Ber wandten gegenüber davon abhängt, daß es zur Gewährung des Unterhalts im ſtande iſt, kommt die elterliche Nuß nießung an dem Vermögen des Kindes nicht in Betracht.

$ 1606. Die Abfümmlinge find bor den Verwandten der aufſteigenden Linie unterhaltspflid ,tig . Die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge beſtimmt ſich nach der geſeßlichen Erbfolgeordnung und dem Ver hältniſſe der Erbteile . Unter den Verwandten der aufſteigen den Linie haſten die näheren vor den entfernteren , mehrere gleich nahe zu

gleichen Teilen . Der Vater haftet jedoch vor der Mutter ; ſteht die Nuşnießung an dem Vermögen des Kindes der Mutter zui, ſo haftet die Mutter vor dem Vater . $ 1607. Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflich tig iſt, hat der nach ihm haftende Ver wandte den Unterhalt zu gewähren . Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsver folgung gegen einen Verwandten im In land ausgeſchloſen oder erheblich erſchwert lſt. Der Anſpruch gegen einen ſolchen Verwandten geht, ſoweit ein anderer Ver wandter den Unterhalt gewährt, auf dieſen über. Der Uebergang fann nicht zum Nachteile des Unterhaltsberechtigten gel tend gemacht werden . 8 1608. Der Ehegatte des Bedürf tigen haſtet vor deſſen Verwandten . So weit jedoch der Ehegatte bei Berütſichti gung ſeiner ſonſtigen Verpflichtungen außer ſtande iſt , ohne Gefährdung ſeines ſtandesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren , haften die Verwandten vor Ehegatten . Die Vorſchriften des dem $ 1607, Abſaß 2 , finden entſprechende Unwendung. Das Gleiche gilt von einem geſchiedenen unterhaltspflichtigen Ehegatten ſowie von einen Ehegatten , der nach § 1351 unter haltspflichtig iſt.

$ 1609 . Sind mehrere Bedürftige vorhanden und iſt der Unterhaltspflichtige außer ſtande , allen Unterhalt zu gewäh ren , ſo gehen unter ihnen die Ablömm linge den Verwandten der aufſteigenden Linie, unter den Ablömmlingen diejeni gen , welche im Falle der geſeblichen Erb folge als Erben berufen ſein würden , den übrigen Abtömmlingen , unter den Ber wandten der aufſteigenden Linie die näheren den entfernteren vor. Der Ehegatte ſteht den minderjährigen unverheirateten Kindern gleich ; er geht anderen Kindern und den übrigen Ver wandten vor. Ein geſchiedener Ehegatte ſowie ein Ehegatte, der nach § 1351 unterhaltsberechtigt iſt, geht den volljäh rigen oder verheirateten Kindern und den übrigen Verwandten vor. 8 1610. Das Maß des zu gewähren den Unterhalts beſtimmt ſich nach der

Bürgerliches Geſetbuch ss 1610 bis 1615 . Lebensſtellung des Bedürftigen (ſtandes mäßiger Unterhalt). Der Unterhalt umfaßt den geſamten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung bea dürftigen Perſon auch die Koſten der Er ziehung und der Vorbildung zu einem Berufe 8 1611. Wer durch ſein ſittliches Ver ſchulden bedürftig geworden iſt, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen . Der gleichen Beſchränkung unterliegt der Unterhaltsanſpruch der Abkömmlinge, der Eltern und des Ehegatten , wenn ſie ſich einer Verfehlung ſchuldig machen , die den Unterhaltspflichtigen berechtigt, ihnen den Pflichtteil zu entziehen , ſowie der Unterhaltsanſpruch der Großeltern und der weiteren Voreltern , wenn ihnen gegenüber die Vorausſegungen vorliegen , unter denen Kinder berechtigt ſind, ihren Eltern den Pflichtteil zu entziehen . Der Bedürftige kann wegen einer nach dieſen Vorſchriften eintretenden Beſchrän fung ſeines Anſpruchs nicht andere Unter . haltspflichtige in Anſpruch nehmen . $ 1612. Der Unterhalt iſt durch Ent richtung einer Geldrente zu gewähren . Der Verpflichtete tann verlangen , daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art geſtattet wird, wenn beſon dere Gründe es rechtfertigen . Haben Eltern einem unverheirateten Minde Unterhalt zu gewähren , ſo können jie beſtimmen , in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt ge währtwerden ſoll. Aus beſonderen Grün

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ben kann das Vormundſchaftsgericht auf Antrag des Kindes die Beſtimmung der Eltern ändern . Im übrigen finden die Vorſchriften des $ 760 Anwendung. 1613. Für die Vergangenheit kannt der Berechtigte Erfüllung oder Schadense erſaß wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern , zu welcher der Verpflich tete in Verzug gekommen oder der Unter haltsanſpruch reditshängig geworden iſt. § 1614. Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden . Durch eine Vorausleiſtung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des 760 , Ab Berechtigten nur für den im ſaß 2, beſtintmten Zeitabſchnitt oder,wenn er ſelbſt den Zeitabſchnitt zu beſtimmen hatte, für einen den Umſtänden nach an gemeſſenen Zeitabſchnitt befreit.

$ 1615. Der Unterhaltsanſpruch er liſcht mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, ſoweit er nicht auf Er füllung oder Schadenserſaß wegen Nicht crfüllung für die Vergangenheit oder auf jolde im voraus zu bewirkende Leiſtungen gerichtet iſt, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig ſind. Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die stoſten der Bes erdigung zu tragen , ſoweit ihre Bezah lung nicht von den Erben zu erlangen iſt.

Vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. Die Kinder ſind der Gewalt der Eltern unterworfen , ſo lange ſie minderjährig ſind . Dies äußert ſich zunächſt darin , daß das Kind den Namen des Vaters erhält. Abgeſehen von der elterlichen Gewalt kommen zunächſt noch einige Beziehungen in Betracht, welche ſchon allein durch das häusliche Zu ſammenleben von Eltern und Kindern , auch von großjährigen , entſtehen . Das Kind muß, ſo lange es von den Eltern unterhalten wird, im Hauſe , in der Wirtſchaft und im Geſchäfte Dienſte leiſten , ſo weit dies dem Stande der Eltern angemeſſen iſt, ohne dafür einen Erſaß verlangen zu

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Bürgerliches Gefeßbuch § 1616 .

können . Wenn das volljährige Kind bei den Eltern wohnt , aber einen Beitrag zu den Koſten der Wirtſchaft zahlt, ſo wird ferner vermutet, daß es dafür einen Erſaß nicht verlangen will . Wenn auch das Recht der Eltern , den Nießbrauch und die Ver waltung am Vermögen der Kinder zu haben , mit deren Großjährigkeit aufhört, ſo kommt es doch oft vor , daß das Kind das Vermögen in der Hand der Eltern beläßt. Dann kann der Vater die Einkünfte nach ſeinem freien Ermeſſen , alſo auch zu ſeinem eigenen Nußen ver wenden . Der Vater , und wenn dieſer dazu nicht im ſtande iſt, die Mutter, ſind verpflichtet, der Tochter im Falle der Verheiratung eine Ausſteuer zu gewähren , d . h . einen Vermögensbeitrag zur erſten Einrichtung des Hausſtandes . Dieſe Zuwendung braucht aber nur einmal gewährt und nicht etwa wiederholt zu werden , wenn die angeſchafften Vorräte an Kleidern , Wäſche 2c. verbraucht ſind. Zu einer ſogen . Ausſtattung oder Mitgift , alſo einer größeren Vermögenszuwendung für die Verheiratung der Tochter oder für Selbſtändigmachung des Sohnes , ſind die Eltern nicht verpflichtet. Wird ſie aber gegeben , ſo gilt ſie nicht als Schenkung, dies iſt vielmehr nur inſoweit der Fall, als die Zuwendung eine über mäßige Höhe hatte. Wenn der Vater oder die Mutter eine Ausſtattung giebt und das Kind Vermögen hat, welches dem Nießbrauch und der Verwaltung des Vaters oder der Mutter unterliegt, ſo wird vermutet, daß die Mitgift aus dieſem Vermögen , nicht aus dem der Eltern gegeben iſt. Dieſe brauchen alſo dann entſprechend weniger herauszugeben . Das wichtigſte Rechtsverhältnis zwiſchen Eltern und Kindern iſt die fogen . elterliche Gewalt. Dieſe erſtreckt ſich auf die Perſon und das Vermögen des minderjährigen Kindes. Sie ſteht in erſter Linie dem Vater zu . Er hat das Kind in jeder Beziehung zu vertreten , er hat das Recht und die Pflicht , das Kind zu erziehen , zu beaufſichtigen und ſeinen Aufenthalt zu beſtimmen ; er entſcheidet z. B. darüber, in welche Schule das Kind geſchickt, in welchem Glauben es erzogen werden ſoll. Er darf auch geeignete Zuchtmittel gegen das Kind anwenden , er kann auch die Herausgabe des Kindes von jedem verlangen , der es ihm wider rechtlich vorenthält. Wenn die minderjährige Tochter fich verheiratet, To ſteht dem Vater nicht mehr die Fürſorge für das Vermögen , ſondern nur noch für die Perſon zu . Das Recht und die Pflicht der Mutter, für die Perſon (nicht für das Vermögen ) des Kindes zu ſorgen , iſt zwar im BG. anerkannt, doch geht bei Meinungsverſchiedenheit die Anſicht des Ehemanns ſtets vor. Am Vermögen des minderjährigen Kindes hat der Vater Nießbrauch und Verwaltung. Ausgeſchloſſen von dieſem Rechte iſt das, was das Kind durch Verfügungen unter Lebenden oder von Todeswegen erhält mit der ausdrüdlichen Beſtimmung, daß Nießbrauch und Verwaltung des Vaters oder eines dieſer beiden Rechte ausgeſchloſſen ſein ſoll. Be

Bürgerliches Geſekbuch

1616 .

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züglich der Verwaltung, insbeſondere der zinsbaren Anlage, des Ver mögensverzeichniſfes und der Beſchränkung des Vaters , Schenkungen zu machen, ſind die SS 1640/48 zu vergleichen . Von dem Nießbrauchsrechte ſind ferner ausgeſchloſſen die ausſchließ lich zum perſönlichen Gebrauch des Kindes beſtimmten Sachen , insbe ſondere alſo Kleider , Schmudſachen und Arbeitsgeräte , ferner das , was das ſind durch eigene Arbeit oder durch den ihm vom Vater ge ſtatteten Betrieb eines Erwerbegeſchäftes gewinnt. Im übrigen kommen bezüglich der Stellung des Vaters die Grundſäße des Nießbrauchs zur Anwendung . Eine Übertragung des Nießbrauchsrechts an einen anderen iſt ausgeſchloſſen . Durch die Verheiratung des minderjährigen Mindes hört das Nießbrauchsrecht auf, jedoch nur dann, wenn die Verheiratung mit Einwilligung des Vaters geſchieht. Der Vater haftet bei der Verwaltung des Vermögens nur für die jenige Sorgfalt, welche er in eigenen Angelegenheiten aufzuwenden pflegt. Natürlich iſt dadurch ſeine Haftung für grobe Fahrläſſigkeit unter keinen Umſtänden ausgeſchloſſen . Iſt der Vater an der Ausübung der Verwaltung gehindert, ſo hat die Mutter in dieſer Zeit die vermögensrechtlichen Intereſſen der Kinder wahrzunehmen . Iſt auch dieſe verhindert, ſo geht die Sorge dafür auf das Vormundſchaftsgericht über ; dies hat auch die erforderlichen Maß regeln zu treffen , wenn der Vater ſich eine der in den Paragraphen 1666 und 1667 aufgeführten Verfehlungen gegen die Perſon oder das Vermögen zu chulden kommen läßt, z . B. ſich einem unſittlichen Lebens wandel ergiebt oder in Vermögensverfall gerät, ſo daß eine Gefährdung der Perſon oder des Vermögens des Kindes zu befürchten ſteht. Die Maßregeln des Vormundſchaftsgerichts können insbeſondere darin beſtehen , daß das Kind einer Erziehungsanſtalt überwieſen oder daß der Vater zur Stellung einer Kaution für das Vermögen des Kindes angehalten oder daß ihm ſchließlich die Vermögensverwaltung ganz entzogen und durch einen Pfleger ausgeübt wird . Die väterliche Gewalt fann unter Umſtänden ruhen oder auch ganz aufhören . Erſteres iſt der Fall , wenn der Vater geſchäftsunfähig oder in ſeiner bandlungsfähigkeit beſchränkt wird oder infolge von Taubheit oder Blindheit feine Angelegenheiten nicht mehr verwalten kann . Auch dann ruht die väterliche Gewalt, wenn der Vater thatſächlich an ihrer Ausübung längere Zeit gehindert, z . B. auf einer weiten Reiſe ins Aus land begriffen iſt. Die elterliche Gewalt wird dann von der Mutter ausgeübt, aber der Nießbrauch an dem Vermögen des Kindes ſteht immer noch dem Vater zu . Anders verhält es ſich damit, wenn die Ehe zur Zeit des Ruhens der väterlichen Gewalt geſchieden war. Dann tritt die Mutter zwar nicht ſofort in die bisherigen Rechte des Vaters, dieſe werden vielmehr von einem zu dieſem Zwecke beſtellten Vormund wahrgenommen , aber auf ihren Antrag muß ihr die Ausübung der väterlichen Gewalt übertragen werden , wenn zu erwarten ſteht, daß die

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Bürgerliches Geſeßbuch $

1616 bis 1620 .

Verhinderung des Vaters längere Zeit andauern werde. Dann hat ſie aber auch den Nießbrauch am Vermögen des Kindes . Verſchieden von dem bloßen Ruhen der väterlichen Gewalt, wobei nur die Ausübung, nicht die Gewalt ſelbſt dem Vater genommen wird, iſt das vollſtändige Aufhören derſelben . Dies geſchieht infolge von Tod oder Todeserklärung oder auch zur Strafe infolge Verwirfung der väterlichen Gewalt. Leşteres tritt ein , wenn er infolge eines Verbrechens oder Vergehens gegen das Kind zu Zuchthaus- oder Gefängnisſtrafe von mindeſtens 6 Monaten verurteilt iſt. Beim Tode des Mannes erhält die Mutter die Gewalt über das Kind , bei der Verwirkung nur, wenn die Ehe zur Zeit der Verwirkung nicht mehr beſteht, alſo durch Schei dung aufgelöſt war. Beſteht die Ehe zur Zeit der Verwirkung der väterlichen Gewalt, ſo hat nicht die Mutter, ſondern ein vom Gericht beſtellter Vormund die väterlichen Rechte wahrzunehmen . Dieſer hat ſich aber hauptſächlich nur um die Vermögensverwaltung zu kümmern , die Sorge um die Perſon des Kindes ſteht troßdem der Mutter zu . Die elterliche Gewalt der Mutter iſt übrigens ein ganz neu ein geführtes Rechtsinſtitut, das den meiſten Geſebbüchern bisher fremd war . Sie iſt im großen und ganzen ebenſo geartet wie die Gewalt des Vaters . Ihr muß aber, wenn der Vater es angeordnet hat oder wenn ſie es verlangt, vom Vormundſchaftsgericht ein Beiſtand zur Unterſtüßung und Überwachung gegeben werden . Sie hat alſo auch Nießbrauch am Ver mögen des minderjährigen Kindes wie der Vater es hatte. Mit ihrem Tode oder ihrer Wiederverheiratung erliſcht ihr Recht. I. Rechtsverhältnis zwiſchen den Eltern und dem $ 1616. Das sind erhält den miliennamen des Vaters.

Fa

$ 1617. Das Kind iſt, ſolange es dem elterlichen Hausſtand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer ſeinen Kräften und ſeiner Lebensſtellung entſprechenden Weiſe den Eltern in ihrem Hausweſen und Geſchäfte Dienſte zu leiſten . $ 1618. Macht ein dem elterlichen Hausſtand angehörendes volljähriges Kind zur Beſtreitung der Stoſten des Haushalts aus ſeinem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt es den Eltern zu dieſem Zwecke etwas aus ſeinem Vermögen , ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß die Ab ſicht fehlt, Erſaz zu verlangen . $ 1619. Ueberläßt ein dem elterlichen Hausſtand angehörendes volljähriges sind Vermögen ſein ganz oder teilweiſe

Kinde im

allgemeinen ,

der Verwaltung des Vaters, ſo kann der Vater die Einfiinfte, die er während ſeiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermeſſen verwenden , ſoweit nidit ihre Verwendung zur Beſtreitung der Koſten der ordnungs mäßigen Verwaltung und zur Erfüllung ſoldier Verpflichtungen des Kindes er forderlich iſt, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Ver mögens beſtritten werden. Das ſind kann eine abweichende Beſtimmung treffen . Das gleiche Recht ſteht der Mutter zu, wenn das Kind ihr die Verwaltung ſeines Vermögens überläßt. 8 1620. Der Vater iſt verpflichtet, einer Tochter im Falle ihrer Verheiratung zur Einrichtung des Haushalts eine an gemeſſene Ausſteuer zu gewähren , ſoweit er bei Berückſichtigung einer ſonſtigen Verpflichtungen ohne Befährdung ſeines ſtandesmäßigen Unterhalts dazu im ſtande iſt und nicht die Tochter ein zur Be

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 1620 bis 1631. ſchaffung der Ausſteuer ausreichendes Vera mögen hat. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gewährung der Ausſteuer außer ſtande oder wenn er geſtorben iſt. Die Vorſchriften des § 1604 und des $ 1607, Abſaß 2 , finden entſprechende Ünwendung . 8 1621. Der Vater und die Mutter können die Ausſteuer verweigern , wenn ſich die Tochter ohne die erforderliche elterliche Einwilligung verheiratet. Das Gleiche gilt, wenn ſich die Tochter einer Verfehlung (chuldig gemacht hat, die den Verpflichteten berechtigt, ihr den Pflichtteil zu entziehen . $ 1622. Die Tochter kann eine Aus ſteuer nicht verlangen , wenn ſie für eine frühere Ehe von dem Vater oder der Mutter eine Ausſteuer erhalten hat. $ 1623. Der Anſpruch auf die Aus ſteuer iſt nicht übertragbar. Er verjährt in einem Jahre von der Eingehung der Ehe an

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$ 1624. Was einem Minde mit Rücke ſicht auf ſeine Verheiratung oder auf die Erlangung einer ſelbſtändigen Lebens ſtellung zur Begründung oder zur Erhal tung der Wirtſchaft oder der Lebens ſtellung von dem Vater oder der Mutter zugervendet wird (Ausſtattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht beſteht, nur inſoweit als Schenkung, als die Aus ſtattung das den Umſtänden , insbeſondere ben Vermögensverhältniſſen des Vaters oder der Mutter entſprechende Maß über ſteigt. Die Verpflichtung des Ausſtattenden zur Gewährleiſtung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache beſtimmt ſich , auch ſoweit die Aus ſtattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleiſtungspflicht des Schenkers geltenden Vorſchriften . 3 1625. Gewährt der Vater einem Minde, deſſen Vermögen ſeiner elterlichen oder vormundſchaftlichen Verwaltung unterliegt, eine Ausſtattung, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß er ſie aus dieſem Vermögen gewährt. Dieſe Vorſchrift ſindet auf die Mutter entſprechende Anwendung .

II . Efterlidie Gewalt. f 1626. Das Kind ſteht, ſolange es minderjährig iſt, unter elterlicher Gewalt.

1. Elterliche Gewalt des Vatera. $ 1627. Der Vater hat fraft der elter lichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Perſon und das Vermögen des indes zu ſorgen . $ 1628. Das Redit und die Pflicht, für die Perſon und das Vermögen des Kindes zu ſorgen , erſteedt ſich nicht auf Angelegenheiten des Kindes , für die ein Pfleger beſtellt iſt. 8 1629. Steht die Sorge für die Per ſon oder die Sorge für das Vermögen des Kindes einem Pfleger zu , ſo ent ſcheidet bei einer Meinungsverſchiedenheit zwiſchen dem Vater und dem Pfleger über die Vornahme einer ſowohl die Perſon

als das Vermögen des Kindes betreffen den Handlung das Vormundſchaftsgericht. $ 1630. Die Sorge für die Perſon und das Vermögen umfaßt die Vertretung des Kindes. Die Vertretung ſteht dem Vater inſo 'weit nicht zu , als nach § 1795 ein Vor mund von der Vertretung des Mündels ausgeſchloſſen iſt. Das Vormundſchafts , gericht kann dem Vater nach § 1796 die Bertretung entziehen . 8 1631. Die Sorge für die Perſon des tindes umfaßt das Recht und die Pflicht, das Stind zu erziehen , zu beauf ſichtigen und ſeinen Aufenthalt zu be ſtimmen . Der Vater kann kraft des Erziehungs, rechts angemeſſene Suchtmittel gegen das Stind anwenden . Auf ſeinen Antrag hat das Vormundſchaftsgericht ihn durch An wendung geeigneter Zuchtmittel zu unter ſtüßen .

316 8 1632. des Kindes ausgabe des langen , der vorenthält.

Bürgerliches Gefeßbuch & $ 1632 bis 1640. Die Sorge für die Perſon umfaßt das Recht, die Her Kindes von jedem zu ver es dem Vater widerrechtlich

8 1633. Iſt eine Tochter verheiratet, ſo beſchränkt ſich die Sorge für ihre Ber ſon auf die Vertretung in den die Perſon betreffenden Angelegenheiten . $ 1634. Neben dem Vater hat wäh rend der Dauer der Ehe die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu ſorgen ; zur Vertretung des Mindes iſt ſie nicht berechtigt, unbeſchadet Ser Vorſchrift des § 1685 , Abſaß 1. Bei einer Meinungsverſchiebenheit ziviſchen den Eltern geht die Meinung des Vaters vor. $ 1635. Iſt die Che aus einem der in den S $ 1565 bis 1568 beſtimmten Gründe geſchieden, ſo ſteht, ſolange die geſchiedenen Ehegatten leben , die Sorge für die Perſon des Kindes, wenn ein Ehe gatte allein für ſchuldig erklärt iſt, dem anderen Ehegatten zu ; ſind beide Ehe gatten für jduldig erklärt, ſo ſteht die Sorge für einen Sohn unter ſechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn , der über ſechs Jahre alt iſt, dem Vater zu . Das Vormundſchafts gericht fann eine abweichende Anordnung treffen , wenn eine ſolche aus beſonderen Intereſſe des Kindes ge Gründen im boten iſt; es kann die Anordnung, auf heben , wenn ſie nicht mehr erforderlich iſt. Das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes bleibt unberührt. $ 1636 . Der Ehegatte, dem nach $ 1635 Sie Sorge für die Perſon des Kindes nicht zuſteht, behält die Befugnis, mit dem finde perſönlich zu verkehren . Das Vormundſchaftsgericht fann den Ver felir näher regeln .

9 1637. Sit die Ehe nach $ 1348, Abjat 2 , aufgelöſt, ſo gilt in Anſehung der Sorge für die Perſon des Kindes das Gleiche, wie wenn die Ehe geſchieden iſt und beide Ehegatten für ſchuldig erflärt ſind.

$ 1638. Das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu ſorgen (Vermögensverwaltung), erſtredt ſich nicht auf das Vermögen , welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden von einem Dritten unent geltlich zugewendet wird, wenn der Erb laſſer durch leştwillige Verfügung , der Dritte bei der Zuwendung beſtimmt hat, daß der Erwerb der Verwaltung des Vaters entzogen ſein ſoll. Was das Kind auf Grund eines zu Vermögen gehörenden einem ſolchen Rechtes oder als Erſaß für die Zerſtö rung, Beſchädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenſtan des oder durch ein Rechtsgeſchäft erwirbt, das ſich auf das Vermögen bezieht, iſt gleichfalls der Verwaltung des Vaters entzogen . $ 1639. Was das Kind von Todes unter wegen erwirbt, oder was ihm Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird , hat der Vater nach den Anordnungen des Erblaſſers oder des Dritten zu verwalten , wenn die Anord nungen von dem Erblaſſer durch left Dritten willige Verfügung, von dem bei der Zuwendung getroffen worden ſind. Kommt der Vater den Anordnungen nicht nach , ſo hat das Vormundſchaftsgericht die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßregeln zu treffen . Der Vater darf von den Anordnungen inſoweit abweichen , als es nach § 1803, Abſaz 2 , 3 , einem Vormunde geſtattet iſt. $ 1640. Der Vater hat das ſeiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes , welches bei dem Tode der Mutter vorhanden iſt oder dem Kinde ſpäter zu fällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis , nachdem er es mit der Verſicherung der Richtigkeit und Vollſtändigkeit verſehen Vormundſchaftsgericht einzu hat, dem reichen . Bei Haushaltsgegenſtänden ge nügt die Angabe des Geſamtwerts. Iſt das eingereichte Verzeichnis unges nügend , ſo kann das Vormundſchaftsge ridit anordnen , daß das Verzeichnis durch eine zuſtändige Behörde oder durch einen zuſtändigen Beamten oder Notar auſge nommen wird. Die Anordnung iſt für das infolge des Todes der Mutter dem finde zufallende Vermögen unzuläſſig ,

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1641 bis 1651. wenn die Mutter ſie durch leßtwillige Verfügung ausgeſchloſſen hat. $ 1641. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Schentungen machen . Ausgenommen ſind Schenkungen , durch die einer ſittlichen Pflicht oder einer auf den Anſtand zu nehmenden Rückſicht entſprochen wird . $ 1642. Der Vater hat das ſeiner Verwaltung unterliegende Geld des Kins des, unbeſchadet der Vorſchrift des § 1653, nach den für die Anlegung von Mündel geld geltenden Vorſchriften der 88 1807, 1808 verzinslich anzulegen , ſoweit es nicht zur Beſtreitung von Ausgaben bereit zi1 halten iſt. Das Vormundſchaftsgericht fann dem Vater aus beſonderen Gründen eine an dere Anlegung geſtatter $ 1643. Bu Rechtsgeſchäften für das Kind bedarf der Kater der Genehmigung des Bormundſchaftsgerichts in den Fällen , in denen nach § 1821, Abſatz 1, Nr. 1 bis 3 , Abſaß 2 , und nach § 1822 , Nr. 1, 3 , 5 , 8 bis 11 , ein Vormund der Geneh. migung bedarf. Das Gleide gilt für die Ausſchlagung einer Erbidhaft oder eines Vermächtnijieš ſowie für den Verzicht auf einen Pflicht teil. Tritt der Unfall an das Kind erſt infolge der Ausid;lagung des Vaters ein , ſo iſt die Genehmigung nur erforderlich, wenn der Vater neben dem Kinde berufen Ibar. Die Vorſchriften der $$ 1825, 1828 bis 1831 finder entſprechende Anwendung.

§ 1644. Der Vater fann Gegenſtände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erforderlich iſt, dem Kunde nicht ohne dieſe Genehmigung zur Erfüllung eines von dem Kinde ge chloſſenen Vertrags oder zu freier Ver fügung überlaſſen . $ 1645. Der Vater ſoll nicht ohne Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts ein neues Erwerbsgeſchäft im Namen des Kindes beginnen . 1646. Erwirbt der Vater mit Mita teln des Kindes bewegliche Sachen, ſo geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf das

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Nind über, es ſei denn , daß der Vater nicht für Rechnung des Kindes erwerben will. Dies gilt insbeſondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindoſſament verſehen ſind. Die Vorſchriften des Abſaß 1 finden entſprechende Anwendung, wenn der Vater mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Urt oder ein an deres Recht erwirbt, zu deſſen Uebertra gung der Abtretungsvertrag genügt.

S 1647. Die Vermögensverwaltung des Vaters endigt mit der Rechtskraft des Beſchluſſes, durch den der Stonkurs über das Vermögen des Vaters eröffnet wird. Nach der Aufhebung des Konkurſes kann das Vormundſchaftsgericht die Verwal tung dem Vater wieder übertragen . § 1648. Macht der Vater bei der Sorge für die Perſon cder das Vermögen des Kindes Aufwendungen , die er den Umſtänden nach für erforderlich halten darf, ſo kann er von dem Kinde Erſap verlangen , ſofern nicht die Aufwendungen ihm ſelbſt zur Laſt fallen .

$ 1649. Dem Vater ſteht kraft der elterlichen Gewalt die Nugnießung an dem Vermögen des Kindes zu . 8 1650. Bon der Nußnießung ausge ichloſſen (freies Vermögen ) ſind die auss ſchließlich zum perſönlichen Gebrauche des Kindes beſtimmten Sachen , insbeſondere Kleider und Schmuckſachen und Arbeits geräte. 1651. Freies Vermögen iſt : 1. was das ſind durch ſeine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 ge ſtatteten ſelbſtändigen Betrieb eines Erwerbsgeſchäfts erwirbt; 2. was das Kind von Todes wegen er wirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zuge wendet wird, wenn der Erblaſſer durd ) leştwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuivendung beſtimmt hat, daß das Vermögen der Nußnießung ent zogen ſein ſoll Die Borſchriften des § 1638, Abſatz 2 , finden entſprechende Anwendung.

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Bürgerliches Geſekbuch $$ 1652 bis 1662.

Der Vater erwirbt die $ 1652. Nußungen des ſeiner Nuşnießung unter liegenden Vermögens in derſelben Weiſe und in demſelben llmfange wie ein Nieß braucher. $ 1653. Der Vater darf verbrauch bare Sachen , die zu dem ſeiner Nuß nießung unterliegenden Vermögen ge hören , für ſich veräußern ode: verbrau chen , Geld jedoch nur mit Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts. Macht der Vater von dieſer Befugnis Gebrauch, ſo hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Nußnießung zu erſeßen ; der Erſaß iſt ſchon vorher zu leiſten , wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens es erfordert. $ 1654. Der Vater hat die Laſten des ſeiner Peugnießung unterliegenden Vermögens zu tragen . Seine Haftung beſtimmt ſich nach den für den Güterſtand der Verwaltung und Außnießung gelten den Vorſchriften der $ 8 1384 bis 1386 , 1388. Zu den Laſten gehören auch die Soſten eines Rechtsſtreits , der für das Itind geführt wird , ſofern ſie nicht dem freien Vermögen zur Laſt fallen , ſowie die Koſten der Verteidigung des Kindes gegen das Kind gerichteten in einem Strafverfahren , vorbehaltlich der Erſak pflicht des Kindes im Falle ſeiner Ver urteilung. $ 1655. Gehört zu dem der Fuße nießung unterliegenden Vermögen ein Er Werbegeſchäft, das von dem Vater im Namen des Kindes betrieben wird, ſo ge bührt dem Vater nur der ſich aus dem Betrieb ergebende jährliche Reingewinn. Ergiebt ſich in einem Jahre ein Berluſt, ſo verbleibt der Gewinn ſpäterer Jahre bis zur Ausgleichung des Verluſtes dem finde. $ 1656. Steht dem Vater die Ver waitung des ſeiner Nußnießung unter liegenden Vermögens nicht zu , ſo kann er auch die Nugnießung nicht ausüben ; er kann jedoch die Herausgabe der Nugun gen verlangen , ſoweit nicht ihre Verwens dung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Beſtreitung der Laſten der Nutnießung erforderlich iſt. huht die elterliche Gewalt des Vaters

oder iſt dem Vater die Sorge für die Perſon und das Vermögen des Kindes durch das Vormundſchaftsgericht entzogen , ſo können die Koſten des Unterhalts des Kindes aus den Yaßungen inſoweit voro weg entnommen werden, als ſie dem Vater zur Laſt fallen . 8 1657. Iſt der Vater von der Ause übung der Nutznießung ausgeſchloſſen , ſo hat er eine ihm dem Ninde gegenüber obliegende Verbindlichkeit, die infolge der Nußnießung erſt nach deren Beendigung zu erfüllen ſein würde, ſofort zu erfüllen. Dieſe Vorſchrift findet keine Ånwendung, wenn die elterliche Gewalt ruht. 8 1658. Das Recht, das dem Vater fraft ſeiner Nußnießung an dem Vere mögen des Kindes zuſteht, iſt nicht über tragbar. Das Gleiche gilt von den nach den $$ 1655, 1656 dem Vater zuſtehenden Anſprüchen , ſolange ſie nicht fällig ſind. § 1659. Die Gläubiger des Kindes können ohne Rückſicht auf die elterliche Nußnießung Befriedigung aus dem Ver mögen des Kindes verlangen . Hat der Vater verbrauchbare Sachen nach § 1653 veräußert oder verbraucht, ſo iſt er den Gläubigern gegenüber zum ſofortigen Erſaße verpflichtet.

$ 1660. Im Verhältniſſe des Vaters und des Kindes zu einander finden in Anſehung der Verbindlichteiten des Min des die für den Güterſtand der Verwal tung und Nužnießung geltenden Vora ſchriften des § 1415, des § 1416 , Ab ſaß i, und des § 1417 entſprechende An wendung.

$ 1661. Die Nußnießung endigt, wenn ſich das Kind verheiratet. Die Nuß nießung verbleibt jedoch dem Vater, wenn die Ehe ohne die erforderliche elterliche Einwilligung geſchloſſen wird . $ 1662. Der Vater tann auf die Nuke nießung verzichten . Der Berzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vor mundſchaftsgerichte ; die Erklärung iſt in öffentlich beglaubigter Form abzugeben .

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1663 bis 1670.

$ 1663. Hat der Vater kraft ſeiner Nußnießung ein zu dem Vermögen des Kindes gehörendes Grundſtück vermietet oder verpachtet, To finden ,wenn das Miet oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Nußnießung noch beſteht, die Por (chriften des § 1056 entſprechende An wendung. Gehört zu dem der Nußnießung unter liegenden Vermögen ein landwirtſchaft liches Grundſtück, ſo findet die Vorſchrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, To finden die Vorſchriften der 88 592, 593 entſprechende Anwendung. $ 1664. Der Vater hat bei der Aus übung der elterlichen Gewalt dem Kinde gegenüber nur für diejenige Sorgfalt ein zuſtehen , welche er in eigenen Angelegen heiten anzuwenden pflegt.

§ 1665. Iſt der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszuüben , ſo hat das Vormundſchaftsgericht, ſofern nicht die elterliche Gewalt nach § 1685 von der Mutter ausgeübt wird, die im Intereſſe des Sindes erforderlichen Maßregeln zu treffen . § 1666. Wird das geiſtige oder leib liche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Perſon des Kindes mißbraucht, das Kind vernachläſſigt oder ſich eines ehr loſen oder unſittlichen Verhaltens ſchuldig macht, ſo hat das Bormundſchaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforder lichen Maßregeln zu treffen. Das Vor mundſchaftsgericht kann insbeſondere an prdnen , daß das Kind zum Swede der Erziehung in einer geei ten Familie oder in einer Erziehungsanſtalt oder einer Beſſerungsanſtalt untergebracht wird . Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verlegt und iſt für die Zukunft eine erhebliche Ges fährdung des Unterhalts zu beſorgen , ſo kann dem Vater auch die Vermögensver waltung ſowie die Nußnießung entzogen werden .

$ 1667. Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nußnießung verbundenen Pflichten verlegt oder" daß er in Ver

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mögensverfall gerät, ſo hat das Vor mundſchaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen . Das Vormundſchaftsgericht fann ins beſondere anordnen , daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens einreicht und über ſeine Verwaltung Rechnung legt. Der Vater hat das Verzeichnis mit der Ver ſicherung der Richtigkeit und Vollſtändig keit zu verſehen . Iſt das eingereichte Verzeichnis ungenügend , ſo findet die Vor ſchrift des § 1640, Abjak 2 , Saß 1, An Das Vormundſchaftsgericht wendung. kann auch, wenn Wertpapiere, Koſtbare keiten oder Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesſtaat zu dem Vermögen des Kindes gehören , dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen , welche nach den $$ 1814 bis 1816 , 1818 einem Vormund obliegen ; die Vorſchriften der 88 1819, 1820 finden' entſprechende Anwendung. Die Koſten der angeordneten Maße regeln fallen dem Vater zur Laſt. 1668. Sind die nach § 1667, Ab qaş 2, zuläſigen Maßregeln nicht aus reichend, ſo kann das Vormundſchafts gericht dem Vater Sicherheitsleiſtung für das ſeiner Verwaltung unterliegende Ver mögen auferlegen . Die Art und den Um fang der Sicherheitsleiſtung beſtimmt das Er Vormundſchaftsgericht nach ſeinem meſſen .

$ 1669. Will der Vater eine neue Ehe eingehen , ſo hat er ſeine Abſicht dem Vor mundſchaftsgericht anzuzeigen , auf ſeine Koſten ein Verzeichnis des ſeiner Ber waltung unterliegenden Vermögens ein zureichen und, ſoweit in Anſehung dieſes Bermögens eine Gemeinſchaft zwiſchen ihm und dem Stinde beſteht, die Ausein anderſeßung herbeizuführen . Das Vor mundidjaftsgericht kann geſtatten , daß die Auseinanderſeßung erſt nach der Ehe ſchließung erfolgt. 8 1670. Kommt der Vater den nach den 88 1667, 1668 getroffenen Anords nungen nicht nach oder erfüllt er die ihm nach den 88 1640 , 1669 obliegenden Vers pflichtungen nicht, ſo kann ihm das Vor mundſchaftsgericht die Vermögensverwal tung entziehen . Zur Erzwingung der

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Bürgerliches Geſebuch SS 1671 bis 1682.

Sicherheitsleiſtung ſind andere Maßregeln nicht zuläſſig .

Vertreter geht die Meinung des geles . lichen Vertreters vor.

$ 1671. Das Vormundſchaftsgericht kann während der Dauer der elterlichen Gewalt die von ihm getroffenen Anord nungen jederzeit ändern , insbeſondere die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der geleiſteten Sicherheit anordnen .

$ 1677. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn von dem Vormunds ſchaftsgerichte feſtgeſtellt wird, daß der Vater auf längere Zeit an der Ausübung der elterlichen Gewalt thatſächlich verhin . dert iſt. Das Kuhen endigt, wenn von dem Vormundſchaftgerichte feſtgeſtellt wird , daß der Grund nicht mehr beſteht.

1672. Bei der Beſtellung und Auf hebung der Sicherheit wird die Mit wirkung des Kindes durch die Anordnung des Vormundſchaftsgeridits erſet. Die Koſten der Beſtellung und Auf hebung der Sicherheit fallen dem Vater zur Laſt . § 1673. Das Vormundſchaftsgericht folt vor einer Entſcheidung, durch welche die Sorge für die Perſon oder das Ver mögen des Kindes oder die Nußnießung dem Vater entzogen oder beſchränkt wird, den Vater hören , es ſei denn, daß die Anhörung unthunlich iſt. Vor der Entſcheidung ſollen auch Ver wandte, insbeſondere die Mutter, oder Verſchwägerte des Kindes gehört werden , wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Roſten geſchehen kann. Für den Erſaß der Auslagen gilt die Vorſchrift des § 1847, Abſat 2. $ 1674. Berleßt der Vormundſchafts richter vorſäßlich oder fahrläſſig die ihm obliegenden Pflichten , ſo iſt er dem Stinde nach § 839 , Abſaß 1, verantwortlich. § 1675. Der Gemeindewaiſenrat hat Vormundſchaftsgericht Anzeige zu dem machen , wenn ein Fall zu ſeiner Kenntnis gelangt, in welchem das Vormundſchafts gericht zum Einſchreiten berufen iſt. 8 1676. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn er geſchäftsunfähig iſt. Das Gleiche gilt, wenn der Vater in der Geſchäftsfähigkeit bejdränkt iſt oder wenn er nach § 1910 , Ubja 1, einen Pfleger für ſeine Perſon und ſein Ver mögen erhalten hat. Die Sorge für die Perſon des Kindes ſteht ihm neben dem geſeblichen Vertreter des Kindes zu ; zur Vertretung des Kindes iſt er nicht berech tigt. Bei einer Meinungsverſchiedenheit zwiſchen dem Vater und dem geſeglichen

§ 1678. Solange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, iſt der Vater nicht be rechtigt, ſie auszuüben ; es verbleibt ihm jedoch die Nußnießung an dem Vermögen des Kindes , unbeſchadet der Vorſchrift des § 1685 , Abſaß 2.

g 1679. Die elterliche Gewalt des Vaters endigt, wenn er für tot erklärt wird , mit dem Zeitpunkte, der als Zeit punkt des Todes gilt. Lebt der Vater noch, ſo erlangt er die elterliche Gewalt dadurch wieder, daß er Vormundſchaftsgeridite gegenüber dem ſeinen hierauf gerichteten Willen erklärt. 8 1680 . Der Vater verwirft die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vor. fäßlich verübten Vergehens zu Zuchthaus ſtrafe oder zu einer Gefängnisſtrafe von mindeſtens ſechs Monaten verurteilt wird . Wird wegen des Zuſammentreffens mit einer anderen ſtrafbaren pandlung auf eine Geſamtſtrafe erkannt, ſo entſcheidet die Einzelſtrafe, weldie für das an dem Stinde verübte Verbrechen oder Vergehen verwirkt iſt. Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein . $ 1681. Endigtoder ruhtdie elterliche Gewalt des Vaters, oder hört aus einem anderen Grunde ſeine Vermögensverwal tung auf, ſo hat er dem finde das Ver's mögen herauszugeben und über die Ver waltung Rechenſchaft abzulegen . $ 1682. Beendigung Fortführung Perſon und verbundenen

Der Vater iſt auch nach der ſeiner elterlichen Gewalt zur der mit der Sorge für die das Vermögen des Kindes Geſchäfte berechtigt, bis er

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 1682 bis 1690. von der Beendigung senntnis erlangt oder ſie kennen muß. Ein Dritter kann ſich auf dieſe Berechtigung nicht berufen , wenn er bei der Vornahme eines Rechts geſchäfts die Beendigung der elterlichen Gewalt fennt oder kennen muß . Dieſe Borſchriften finden entſprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder aus einem anderen

Grunde ſeine Vermögensverwaltung auf hört. $ 1683. Endigt die elterliche Gewalt infolge des Todes des Kindes , ſo hat der Vater diejenigen Geſchäfte, mit deren Auf chube Gefahr verbunden iſt, zu beſorgen, bis der Erbe anderweit Fürſorge treffen tann.

2. Elterliche Gewalt der Mutter. 3 1684. Der Mutter ſteht die elter liche Gewalt zu : 1. wenn der Vater geſtorben oder für tot erklärt iſt ; 2. wenn der Vater die elterliche Ge walt verwirft hat und die Ehe auf gelöſt iſt. 3m Falle der Todeserklärung beginnt die elterliche Gewalt der Mutter mit dem Beitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes des Vaters gilt. 8 1685. Iſt der Vater an der Aus übung der elterlichen Gewalt thatſächlich verhindert oder ruht ſeine elterliche Ges walt, ſo übt während der Dauer der Ehe die Mutter die elterliche Gewalt mit Aug. nahme der Nußnicßung aus. Iſt die Ehe aufgelöſt, ſo hat das Vor mundſchaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die Ausübung zu übertragen , wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht und keine Ausſicht beſteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen werde. Die Mutter erlangt in dieſem Falle auch die Nußnießung an dem Vermögen des Mindes .

8 1686. Auf die elterliche Gewalt der Mutter finden Sie für die elterliche Ges walt des Vaters geltenden Vorſchriften Anwendung , ſoweit ſich nicht aus den 88 1687 bis 1697 ein anderes ergiebt. 8 1687. Das Vormundſchaftsgericht hat der Mutter einen Beiſtand zu bes ſtellen : 1. wenn der Vater die Beſtellung nach Maßgabe des 8 1777 angeordnet hat; 2. wenn die Mutter die Beſtellung be antragt; 3. wenn das Vormundſchaftsgericht aus beſonderen Gründen , insbeſondere wegen des Umfanges oder der

Schwierigkeit der Vermögensverwal. tung, oder in den Fällen der 88 1666 , 1667 die Beſtellung im Intereſſe des Kindes für nötig erachtet. $ 1688. Der Beiſtand kann für alle Angelegenheiten , für gewiſſe Arten von Angelegenheiten oder für einzelne Ange legenheiten beſtellt werden. Ueber den Umfang ſeines Wirkungs freiſes entſcheidet die Beſtellung. Iſt der Umfang nicht beſtimmt, ſo fallen alle An gelegenheiten in ſeinen Wirkungsfreis . Hat der Vater die Beſtellung angeord net, ſo hat das Vormundſchaftsgericht Be ſtimmungen , die er nach Maßgabe des § 1777 über den Umfang des Wirkungs treiſes getroffen hat, bei der Beſtellung zu befolgen . g 1689. Der Beiſtand hat innerhalb ſeines Wirkungskreiſes die Mutter bei der Ausübung der elterlichen Gewalt zu unter ſtüßen und zu überwachen ; er hat dem Vormundſchaftsgerichte jeden Fall, in welchem es zum Einſchreiten berufen iſt, unverzüglich anzuzeigen .

$ 1690. Die Genehmigung des Bei ſtandes iſt innerhalb ſeines Wirkungs freiſes zu jedem Rechtsgeſchäft erforder lich, zu dem ein Vormund der Genehmi gung des Vormundſchaftsgerichts oder des Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen ſind Rechtsgeſchäfte, welche die Mutter nicht ohne die Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts vornehmen kann . Die Vorſchriften der SS 1828 bis 1831 finden entſprechende Anwendung. Die Genehmigung des Beiſtandes wird durch die Genehmigung des Vormund ſchaftsgerichts erſeßt. Das Vormundſchaftsgericht ſoll vor der Entſcheidung über die Genehmigung in 21

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Bürgerliches Geſekbuch $ 8 1690 bis 1699 .

allen Fällen , in denen das Rechtsgeſchäft zu dem Wirkungskreiſe des Beiſtandes gehört, den Beiſtand hören , ſofern ein folcher vorhanden und die Anhörung thunlich iſt .

8 1691. Soweit die Anlegung des zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Geldes in den Wirkungskreis des Bei ſtandes fällt, finden die für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorſchriften der 88 1809, 1810 entſprechende Anwent bung. § 1692. Hat die Mutter ein Ver mögensverzeichnis einzureichen, ſo iſt bei der Aufnahme des Verzeichniſjes ber Bei ſtand zuzuziehen ; das Berzeichnis iſt auch von dem Beiſtande mit der Verſicherung der Richtigkeit und Vollſtändigkeit zu ver ſehen . Iſt das Verzeichnis ungenügend , ſo finden , ſofern nicht die Vorausſeßungen des § 1667 vorliegen , die Vorſchriften des § 1640 , Abſaß 2 , entſprechende An wendung 8 1693. Das Bormundſchaftsgericht lann auf Antrag der Mutter dem Bei ſtande die Vermögensverwaltung ganz oder teilweiſe übertragen ; ſoweit dies geſchieht, hat der Beiſtand die Rechte und Pflichten eines Pflegers . 8 1694. Für die Berufung, Beſtellung und Beaufſichtigung des Beiſtandes , für ſeine øaftung und ſeine Anſprüche, für die ihm zu bewilligende Vergütung und für die Beendigung ſeines Amtes gelten die gleichen Vorſchriften wie bei dem Gegenvormunde Das Amt des Beiſtandes endigt auch dann , wenn die elterliche Gewalt der Mutter ruht.

$ 1695. Das Vormundſchaftsgericht fann in den Fällen des § 1687 , Nr. 2, 3 , die Beſtellung des Beiſtandes und im Falle des § 1693 die Uebertragung der Vermögensverwaltung auf den Beiſtand jederzeit aufheben . Iſt die Beſtellung des Beiſtandes nach $ 1687, Nr. 2 , erfolgt, ſo ſoll ſie nur mit Zuſtimmung der Mutter aufgehoben wer den . Das Gleiche gilt für die Ueber tragung der Vermögensverwaltung auf den Beiſtand. § 1696. Ruht die elterliche Gewalt der Mutter wegen Minderjährigkeit, ſo hat die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu ſorgen ; zur Vertretung des Kindes iſt ſie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, ſoweit der Mutter die Sorge zuſteht, die rechtliche Stellung eines Beiſtandes .

8 1697. Die Mutter verliert die elter liche Gewalt, wenn ſie eine neue Ehe ein geht. Sie behält jedoch unter den im Š 1696 beſtimmten Beſchränkungen das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu ſorgen . $ 1698. Wird für das Kind ein Vor mund beſtellt, weil die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder verwirkt iſt, oder weil die Vertretung des Kindes demi Vater entzogen iſt, oder wird für die Er ziehung des Kindes an Stelle des Vaters ein Pfleger beſtellt, ſo ſteht der Mutter Die Sorge für die Perſon des Kindes neben dem Vormund oder dem Pfleger in gleicher Weiſe zu wie nach § 1634 neben dem Vater .

Fünfter Titel. Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen . Kinder , welche aus nichtigen Ehen ſtammen , ſind, ftreng genommen , unehelich , weil ja eine gültige Ehe , welche Vorausſeßung der Ehelichkeit iſt, nicht vorliegt. Dasſelbe müßte auch der Fall ſein , wenn die Kinder aus einer wegen Willensmänger, wie Irrtum , Swang oder Betrug , an fechtbaren Ehe ſtammen , ſofern aus dieſem Grunde die Auflöſung der Ehe erfolgt. Trojdem giebt das BG . den Kindern die Stellung ehelicher

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 1699 bis 1703 .

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Kinder und ſchließt dies nur dann aus, wenn beide Ehegatten die Nich . tigkeit der Ehe gekannt haben . Wenn nun ein Ehegatte durch Zwang oder Drohung zur Ehe veranlaßt wurde , ſo iſt beiden die Anfechtbarkeit der Ehe bekannt, aber ausnahmsweiſe wird aus Billigkeitsrückſichten der bedrohte oder gezwungene Ehegatte einem ſolchen gleichgeſtellt , welcher von der Anfechtbarkeit der Ehe nichts weiß . Trokdem ſind aber ausnahmsweiſe ſtets die Kinder aus folchen nichtigen Ehen unehelich , bei denen die Nichtigkeit auf einem Formmangel beruht und die auch nicht in das Heiratsregiſter eingetragen ſind , auch wenn die Eltern von der Nichtigkeit nichts gewußt haben . Weil die Eltern nach erfolgter Aufdeckung der Nichtigkeit nicht zu . ſammen bleiben , ſondern ſich trennen , ſo iſt die Fürſorge für das Kind in derſelben Weiſe geregelt wie bei geſchiedenen Ehen , bei denen beide Im übrigen ſteht dem Vater die Ehegatten für ſchuldig erklärt ſind. elterliche Gewalt zu , nach ſeinem Tode der Mutter. Rannte aber der Vater die Nichtigkeit der Ehe , ſo ſteht ihm die elterliche Gewalt nicht zu ; dieſe geht vielmehr auf die Mutter über. Diejenige Mutter aber , welcher die Nichtigkeit der Ehe bekannt war , hat nur die Rechte einer unehelichen Mutter gegen das Kind. Auch das nach den obigen Grundfäßen uneheliche Mind kann vom Vater in demſelben Maße Unterhalt verlangen , wie ein eheliches Kind .

8 1699. Ein Aird aus einer nichtigen Ehe, das im Falle der Giltigkeit der Ehe ehelich ſein würde, gilt als ehelich , ſofern nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheſchließung gekannt haben . Dieſe Borſchrift findet keine Anten dung, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregiſter eingetragen worden iſt. $ 1700. Das Rechtsverhältnis zwiſchen den Eltern und einem Kinde, das nach § 1699 als ehelich gilt, beſtimmt ſich , ſoweit ſich nicht aus den 88 1701, 1702 ein anderes ergiebt, nach den Vorſchriften , die für ein Kind aus einer geſchiedenen Ehe gelten , wenn beide Ehegatten für ſchuldig erklärt ſind.

$ 1701. War dem Vater die Nichtig feit der Ehe bei der Eheſchließung be tannt, ſo hat er nicht die ſich aus der Vaterſchaft ergebenden Rechte. Die elter liche Gervalt ſteht der Mutter zu.

$ 1702. War der Mutter die Nichtig feit der Ehe bei der Eheſchließung bem kannt, ſo hat ſie in Anſehung des Kin des nur diejenigen Rechte , welche im Falle der Scheidung der allein für ſchuldig er klärten Frau zuſtehen . Stirbt der Vater oder endigt ſeine anderen elterliche Gewalt aus einem Grunde, ſo hat die Mutter nur das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Itin des zu ſorgen ; zur Vertretung des Kindes iſt ſie nicht berechtigt. Der Vormund des Mindes hat, ſoweit der Mutter die Sorge zuſteht, die rechtliche Stellung eines Bei ſtandes . Die Vorſchriften des Abſaßes 2 finden auch dann Ánwendung, wenn die elter liche Gewalt des Vaters wegen ſeiner Geſchäftsunfähigkeit oder nach § 1677 ruht. 1703. Silt das Kind nicht als ehem lich, weil beiden Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheſchließung bekannt war, ſo kann es gleichwohl von dem Vater, ſolange er lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen . Das im § 1612, Ábſak 2 , beſtimmte Niecht ſteht dem Vater nicht zu. 21 *

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Bürgerliches Geſetzbuch SS 1704 bis 1705.

$ 1704. Iſt die Ehe wegen Drohung anfechtbar und angefochten , ſo ſteht der anfechtungsberechtigte Ehegatte einem Ehem

Sechſter

gatten gleich, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheſchließung unbekannt war.

Titel.

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.. In den bisherigen deutſchen Rechten war die Stellung der unehe lichen Kinder eine ſehr verſchiedenartige. Es war z. B. im Gebiete des franzöſiſchen Rechts gar keine Nachforſchung nach der Berſönlichkeit des Vaters erlaubt , und dieſer tonnte auch zur Alimentation nicht heran gezogen werden , wenn er nicht etwa freiwillig ſeine Vaterſchaft an erkannte . Jekt iſt das anders. As Vater des unehelichen Kindes gilt der jenige, welcher mit der Mutter in der geſeßlichen Empfängniszeit, alſo in der Zeit vom 181. bis 302. Tage , geſchlechtlich verkehrt hat. Wenn dieſer geſchlechtliche Umgang bewieſen wird, ſo gilt der Betreffende ohne weiteres als Vater. Ihm fteht aber dagegen der Nachweis offen , daß das Kind trotz des geſchlechtlichen Verkehrs mit der Mutter unmöglich von ihm herrühren könne. Auch durch den Beweis, daß die Mutter in der fraglichen Zeit noch mit anderen Männern geſchlechtlichen Verkehr gehabt habe, wird er jeder Verpflichtung ledig. Wenn er aber die Vater ſchaft in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat, ſo kann er ſich auf dieſe Umſtände nicht mehr berufen , er gilt dann trofdem als Vater . Die Anſprüche des Kindes ſind von deſſen Bedürftigkeit abhängig , es kann alſo , wenn es eigenes Vermögen hat, keine Forderungen gegen den Vater geltend machen . Meiſt wird das aber nicht der Fall ſein . Für das Kind wird dann ein Vormund beſtellt, welcher deſſen Rechte wahrnimmt, insbeſondere die Klage auf Anerkennung der Vaterſchaft und auf Zahlung von Alimenten durchführen muß, wenn der Vater dieſe Verpflichtungen beſtreitet. Die Höhe der Leiſtungen des Vaters iſt von den bisher meiſt in Deutſchland üblichen Säßen verſchieden . Bisher war derſelbe meiſt nur in zweiter , die Mutter in erſter Linie zum Unterhalt verpflichtet, dagegen trifft heute dieſe Verpflichtung in erſter Linie den Vater. Er muß für das Kind bis zum vollendeten 16. Lebensjahre in einer der Lebensſtellung der Mutter entſprechenden Weiſe ſorgen , und zwar nicht nur für körperliche, ſondern auch für geiſtige Pflege, alſo auch für Erziehung, Schulunterricht und Vorbildung für einen Beruf. Wenn das Kind nach Vollendung des 16. Lebensjahres infolge körperlicher oder geiſtiger Gebrechen außer ſtande iſt, ſich ſelbſt ſeinen Lebensunterhalt zu erwerben , ſo dauert die Alimentationspflicht des Vaters noch länger . Der Unterhalt ſoll durch Zahlung einer Geldrente geleiſtet werden , welche für drei Monate vorauszuzahlen iſt. Im Gegenſaß zu der oben beſprochenen Alimentationspflicht ehelicher Verwandten können hier aber

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1705 bis 1710 .

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auch die Zahlungen für die Vergangenheit nachverlangt werden , wenn man auch eigentlich von einer Alimentation des Kindes für die Ver gangenheit nicht ſprechen kann. Die Pflicht zur Erhaltung des unehelichen Kindes geht auch auf die Erben des Vaters über ; dieſe können dasſelbe aber abfinden , indem ſie ihm den Pflichtteil überlaſſen , den es , wenn es ein eheliches Kind wäre , zu beanſpruchen hätte. Vergleiche über Alimente bedürfen der Genehmigung des Vor mundſchaftsgericht . Das iſt deswegen beſtimmt, weil ſehr oft un erfahrene Leute durch eine verhältnismäßig hohe Summe, die ihnen augenblicklich geboten wird , ſich verlocken laſſen , dies als Abfindung an zunehmen , ohne an die Zukunft zu denken , und ſpäter dann Not leiden . Auch unentgeltliche Verzichte auf die Alimente ſind unzuläſſig . Schließlich hat der uneheliche Vater auch noch Verpflichtungen gegen die Mutter . Er muß ihr in der Regel die Entbindungskoſten und die ſten für ſechs Wochen Kranken- und Wochenpflege zahlen , und zwar ohne Rüdſicht darauf, ob die Mutter thatſächlich dieſe Unkoſten gehabt hat oder nicht. Das ſind wird aber troß aller dieſer Verpflichtungen des Vaters mit dieſem nicht verwandt , ſondern nur mit der Mutter. $ 1705. Das uneheliche Kind hat im Kindes iſt verpflichtet, dem Kinde bis zur Verhältniſſe zu der Mutter und zu den Vollendung des ſechszehnten Lebens Verwandten der Mutter die rechtliche | jahres den der Lebensſtellung der Mutter entſprechenden Unterhalt zu gewähren . Stellung eines ehelichen Mindes . Der Unterhalt umfaßt den geſamten 8 1706. Das uneheliche Mind erhält Lebensbedarf ſowie die Koſten der Er ziehung und der Vorbildung zu einem den Familiennamen der Mutter. Berufe. Führt die Mutter infolge ihrer Ver Iſt das Kind zur Zeit der Vollendung heiratung einen anderen Namen , ſo er des ſechszehnten Lebensjahres infolge hält das Mind den Familiennamen , den körperlicher oder geiſtiger Gebrechen außer die Mutter vor der Verheiratung geführt ſtande, ſich ſelbſt zu unterhalten , ſo hat hat. Der Ehemann der Mutter fann ihm der Rater auch über dieſo Zeit hinaus durch Erklärung gegenüber der zuſtän Unterhalt zu gewähren ; die Vorſchrift digen Behörde dem Kinde mit Einwilli 1603, abjak 1 , findet Anwendung. des gung des Kindes und der Mutter ſeinen Namen erteilen ; die Erklärung des Ehe 8 1709. Der Vater iſt vor der Mutter manns ſowie die Einwilligungserklä und den mütterlichen Verwandten des rungen des Kindes und der Mutter ſind Stindes unterhaltspflichtig. in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Soweit die Mutter oder ein unterhalts $ 1707. Der Mutter ſteht nicht die pflichtiger mütterlicher Verwandter' dem elterliche Gewalt über das uneheliche Kind Kinde den Unterhalt gewährt, geht der zu . Sie hat das Recht und die Pflicht, Unterhaltsanſpruch des Kindes gegen den für die Perſon des Kindes zu ſorgen ; zur Vater auf die Mutter oder den Ver Vertretung des Kindes iſt ſie nicht berech wandten über. Der Uebergang kann nicht tigt. Der Vormund des Kindes hat, ſo zum Nachteile des Kindes geltend gemacht weit der Mutter die Sorge zuſteht, die werden cechtliche Stellung eines Beiſtandes . 8 1710. Der Unterhalt iſt durch Ent richtung einer Geldrente zu gewähren . 8 1708. Der Vater des unehelichen

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Bürgerliches Gefeßbuch ss 1710 bis 1718 .

Die Rente iſt für drei Monate voraus zuzahlen . Durch eine Vorausleiſtung für eine ſpätere Zeit wird der Vater nicht bes freit. Hat das Kind den Beginn des Viertel jahrs erlebt, ſo gebührt ihm der volle, auf das Vierteljahr entfallende Betrag. 8 1711. Der Unterhalt kann auch für die Vergangenheit verlangt werden .

8 1712. Der Unterhaltsanſpruch er liſcht nicht mit dem Tode des Vaters ; er ſteht dem Kinde auch dann zu , wenn der Vater vor der Geburt des Kindes ge ſtorben iſt. Der Erbe des Vaters iſt berechtigt, das Sind mit dem Betrag abzufinden , der dem Kinde als Pflichtteil gebühren würde, wenn es ehelich wäre. Sind mehrere un eheliche Kinder vorhanden , ſo wird die Abfindung ſo berechnet, wie wenn ſie alle ehelich wären . 8 1713. Der Unterhaltsanſpruch erliſcht mit dem Tode des Kindes , ſoweit er nicht auf Erfüllung oder Schadenserſaß wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf ſolche im voraus zu bewirkende Leiſtungen gerichtet iſt, die zur Zeit des Todes des Kindes fällig ſind. Die Koſten der Beerdigung hat der Vater zu tragen , ſoweit ihre Bezahlung nicht von den Erben des Kindes zu er langen iſt. $ 1714. Cine Vereinbarung zwiſchen dem Vater und dem finde über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bedarf der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts. Ein unentgeltlicher Verzicht auf den Unterhalt für die Zukunft iſt nichtig . g 1715. Der Vater iſt verpflichtet, der Mutter die Koſten der Entbindung und die Koſten des Unterhalts für die erſten ſechs Wochen nach der Entbindung und, falis infolge der Schwangerſchaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen not wendig , werden , auch die dadurch ent ſtehenden Koſten zu erſeßen . Den gewöhne lichen Betrag der zu erſeßenden Koſten kann die Mutter ohne Rüdſicht auf den wirklichen Aufwand verlangen .

Der Anſpruch ſteht der Mutter auch dann zu , wenn der Vater vor der Geburt des. findes geſtorben oder wenn das ſind tot geboren iſt . Der Anſpruch verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe von ſechs Wochen nach der Geburt des Mindes. 8 1716. Schon vor der Geburt des Mindes kann auf Antrag der Mutter durch einſtweilige Verfügung angeordnet werden , daß der Vater den für die erſten drei Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemeſſene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weiſe kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen Betrags der nach 8 1715, Übjat 1, zu erſeßenden Koſten an die Mutter und die ginterlegung des erforderlichen Betrags angeordnet werden . Zur Erlaſſung der einſtweiligen Ver fügung iſt nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anſpruchs glaubhaft ge macht wird. $ 1717. As Vater des unehelichen Mindes im Sinne der $ 8 1708 bis 1716 gilt, wer der Mutter innerhalb der Em pfängniszeit beigewohnt hat, es ſei denn , daß auch ein anderer ihr innerhalb dieſer Beit beigewohnt hat. Eine Beiwohnung bleibt jedoch außer Betracht, wenn es den Umſtänden nach offenbar unmöglich iſt, daß die Mutter das Kind aus dieſer Bei wohnung empfangen hat. Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigſten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Gehurt des Kindes , mit Ein ichluß ſowohl des einhunderteinundacht zigſten als des dreihundertundzweiten Tages. $ 1718. Wer ſeine Vaterſchaft nach der Geburt des Kindes in einer öffent lichen Urkunde anerkennt, fann ſich nicht darauf berufen , daß ein anderer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe.

Bürgerliches Gefeßbuch & 1719.

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Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kinder. Außerehelichen Kindern kann auch die rechtliche Stellung von ehe lichen verſchafft werden durch Begitimation . Dieſes Inſtitut, das im Intereſſe der Eheſchließungen und in Begünſtigung der Ehelichkeit geſchaffen iſt, hat zwei Abarten : 1. Die Begitimation durch nachfolgende Ehe. Sie entſteht dadurch , daß der Vater des Kindes die uneheliche Mutter heiratet. Dann wird das Kind ſofort mit dem Zeitpunkt der Verheiratung der Eltern ehelich und gilt auch dann gleich von Anfang an als ſolches. Für den Beweis der Vaterſchaft des Ehemannes ſind ſehr leichte Vor ausſeßungen aufgeſtellt. Er gilt als Vater , wenn er nur vor der Ehe mit der Mutter geſchlechtlichen Verkehr unterhalten hat, und auch wenn dies ſich nicht erweiſen läßt, wird es dann vermutet, wenn der Ehe mann nach der Geburt des Kindes ſeine Vaterſchaft in einer öffentlichen Urkunde anerkennt. 2. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Dieſe iſt viel ſeltener als die zuerſt erörterte Art der Legitimation und tommt nur dann vor, wenn eine Eheſchließung zwiſchen dem Vater des unehelichen Kindes und der Mutter unmöglich iſt, z . B. wegen Todes der leşteren, oder unthunlich , 3. B. wegen ſchlechten kufes , Krankheit 2c., und auch noch dann , wenn der Standesunterſchied zwiſchen beiden ein bedeutender iſt. Um dem Kinde aber auch unter dieſen Umſtänden die Möglichkeit zu gewähren , ein eheliches zu werden , hat das BG . eine Ehelichteits erklärung durch eine Verfügung der Staatsgewalt zugelaſſen . Welche Staatsorgane dies zu thun haben , wird in den Berfaſſungen der Einzelſtaaten beſtimmt. Vielfach iſt dies Recht dem Monarchen und an ſeiner Stelle dem Juſtizminiſter übertragen . Die Erteilung der Ehelichteit iſt Sache des freien Ermeſſens der betreffenden Behörde, fie muß aber nach dem BG. ſtets dann abgelehnt werden , wenn die Ehe zur Zeit der Erzeugung des Kindes wegen naher Verwandtſchaft oder Schwägerſchaft verboten war. Zur Stellung des Antrages auf Ehelichkeitserklärung iſt Einwilligung des Kindes reſp. ſeines geſeßlichen Vertreters , der Mutter und event. der Ehefrau des außer ehelichen Vaters erforderlich . Die Legitimation durch nachfolgende Ehe hat zur Folge, daß das Kind vollſtändig als ehelich betrachtet wird ; es tritt in die Familie des Vaters ein und wird auch mit den ehelichen Kindern des Vaters vol verwandt. Anders verhält es ſich bei der Legitimation durch helich . keitserklärung. Hier wird nur eine Verwandtſchaft zwiſchen dem Vater und dem Kinde ſelbſt begründet, nicht aber mit den andern Verwandten des erſteren , auch nicht mit der Ehegattin des Legitimierenden . Es beſteht vielmehr zwiſchen dem Legitimierten und dieſen Perſonen weder Verwandtſchaft noch Schwägerſchaft und auch kein Erbrecht. Solches

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Bürgerliches Geſeßbuch S8 1719 bis 1729.

ſteht ihm vielmehr nur gegen den ihn legitimierenden Vater zu. Dies erklärt ſich daraus , daß die Legitimation durch Ehelichkeitserklärung nur ein Notbehelf und ein künſtlicher Erſaß für die Legitimation durch nach . folgende Ehe iſt. I. Legitimation durd nadfolgende Che. $ 1719. Ein uneheliches Kind erlangt öffentlichen Urkunde an, ſo wird ver dadurch , daß ſich der Vater mit der mutet, daß er der Mutter innerhalb der Mutter verheiratet, mit der Eheſchließung Empfängniszeit beigewohnt habe. die rechtliche Stellung eines ehelichen Sindes . Iſt die Ehe der Eltern 8 1721. nichtig , ſo finden die Porſchriften der $ 1720. Der Ehemann der Mutter gilt 88 1699 bis 1704 entſprechende Anwen als Vater des Kindes , wenn er ihr in bung nerhalb der im § 1717, Abſaß 2, be ſtimmten Empfängniszeit beigewohnt hat, g 1722. Die Eheſdhließung zwiſchen es ſei denn, daß es den Umſtänden nach den Eltern hat für die Abkömmlinge des offenbar unmöglich iſt, daß die Mutter unehelichen Kindes die Wirkungen der das Kind aus dieſer Beiwohnung em Legitimation auch dann , wenn das stind pfangen hat. vor der Eheſchließung geſtorben iſt. Erkennt der Ehemann ſeine Vaterſchaft nach der Geburt des Kindes in einer

II . Eheftchkeitserklärung. $ 1723. Ein uneheliches Kind tann welcher der Antrag einzureichen iſt ; fie auf Antrag ſeines Vaters durch eine Ver iſt unwiderruflich. fügung der Staatsgewalt für ehelich er Die Einwilligung der Mutter iſt nicht klärt werden . erforderlich, wenn die Mutter zur Abgabe. Die Ehelichkeitserklärung ſteht dem einer Erklärung dauernd außer ſtande oder Bundesſtaate zu, dem der Vater angehört ; ihr Aufenthalt dauernd unbekannt iſt. iſt der Vater ein Deutſcher, der feinem Das Gleiche gilt von der Einwilligung der Bundesſtaat angehört, ſo ſteht ſie dem Frau des Vaters. Reichstanzler zu . Ueber die Erteilung der einem Bundes . g 1727. Wird die Einwilligung von ſtaate zuſtehenden Ehelichkeitserklärung der Mutter verweigert, ſo kann ſie auf hat die Landesregierung zu beſtimmen . Antrag des Kindes durch das Vormund ſchaftsgericht erſeßt werden , wenn das lärung Unterbleiben der Ehelichkeitserklärung dem Die Ehelichkeitserk 8 1724 . Kinde zu unverhältnismäßigem Nachteile tann nicht unter einer Bedingung oder gereichen würde. einer Zeitbeſtimmung erfolgen .

§ 1725. Der Antrag muß die Erklä rung des Vaters enthalten , daß er das Kind als das ſeinige anerkenne. § 1726. Sur Ehelichkeitserklärung iſt die Einwilligung des Kindes und, wenn das Kind nicht das einundzwanzigſte Lebensjahr vollendet hat, die Einwilli gung der Mutter erforderlich . Iſt der Vater verheiratet, ſo bedarf er auch der Einwilligung ſeiner Frau . Die Einwilligung hat dem Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen , bei

8 1728. Der Antrag auf Ehelichkeits erklärung ſowie die Einwilligung der im § 1726 bezeichneten Perſonen kann nicht durch einen Vertreter erfolgen . Iſt das Kind geſchäftsunfähig, oder hat es nicht das vierzehnte Lebensjahr voll endet, ſo kann ſein geſeßlicher Vertreter die Einwilligung mit Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erteilen . 8 1729. Iſt der Vater in der Ger ſchäftsfähigkeit beſchränkt, jo bedarf er zit dem Antrag, außer der Zuſtimmung

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1729 bis 1740. ſeines gefeßlichen Bertreters, der Geneh migung des Vormundſchaftsgerichts. šit bas stind in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt, ſo gilt das Gleide für die Er teilung ſeiner Einwilligung. Iſt die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt, ſo iſt zur Erteilung ihrer Ein willigung die Suſtimmung des geſeblichen Bertreters nicht erforderlich . $ 1730. Der Antrag ſowie die Ein willigungserklärung der im § 1726 be zeichneten Perſonen bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. § 1731. Iſt der Antrag oder die Ein willigung einer der im § 1726 bezeich neteit Perſonen anfechtbar, ſo gelten für die Anfechtung und für die Beſtätigung der anfechtbaren Erklärung die Vorſchriften der 88 1728, 1729 . $ 1732. Die Ehelichkeitserklärung iſt nicht zuläſſig , wenn zur Zeit der Ers zeugung des Kindes die Ehe zwiſchen den Eltern nach § 1310 , Abſaß 1, wegen Ver wandtſchaft oder Schwägerſchaft verboten war. $ 1733. Die Ehelichkeitserklärung kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen . Nach dem Tode des Vaters iſt die Ghe lichkeitserklärung nur zuläſſig, wenn der Vater den Antrag bei der zuſtändigen Behörde eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurs fundung des Antrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Vaters erfolgte Ehelichkeitserklärung hat die gleiche Wir kung, wie wenn ſie vor dem Tode des Vaters erfolgt wäre. $ 1734. Die Ehelichkeitserklärung fann verjagt werden , auch wenn ihr ein geſez liches Hindernis nicht entgegenſteht.

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8 1735. Auf die Wirkſamkeit der Ehe lichkeitserklärung iſt es ohne Einfluß, wenn der Antragſteller nicht der Vater des Kindes iſt, oder wenn mit Unrecht an genommen worden iſt, daß die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer ſtande oder ihr Aufenthalt dauernd un bekannt ſei. $ 1736. Durch die Ehelichkeitserklä rung erlangt das Kind die rechtliche Stel lung eines ehelichen Kindes. § 1737. Die Wirkungen der Ehelich keitserklärung erſtrecken ſich auf die Ab kömmlinge des Kindes ; ſie erſtrecken ſich nicht auf die Verwandten des Vaters . Die Frau des Vaters wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Vater verſchwägert. Die Rechte und Pflichten , die ſich aus dem Verwandtſchaftsverhältniſſe zwiſchen dem finde und ſeinen Verwandten cr geben , bleiben unberührt, ſoweit nicht das Geſet ein anderes vorſchreibt. 8 1738. Mit der Ehelichkeitserklärung verliert die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu ſorgen . Hat ſie dem Kinde Unterhalt zu gewähren , ſo treten Recht und Pflicht tvieder ein , wenn die elterliche Gewalt des Vaters endigt, oder wenn ſie wegen Ge ſchäftsunfähigkeit des Vaters oder nach § 1677 ruht.

§ 1739. Der Vater iſt dem Ninde und deſſen Ablömmlingen vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten zur Gewäh : rung des Unterhalts verpflichtet. 8 1740. Will der Vater eine Ehe ein gehen , während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, ſo finden die Vor (chriften der 88 1669 bis 1671 Unwen bang

Achter Titel. Annahme an Kindesſtatt. Ein Erſaß für diejenigen , welche teine Kinder haben , iſt die An . nahme an Mindesſtatt, auch Adoption genannt. Solche Perſonen ,

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Bürgerliches Geſebuch SS 1741 bis 1743.

welche leibliche Kinder haben , dürfen keine andern annehmen , ſondern follen ihre ganze Fürſorge den eigenen Rindern widmen . Die Adoption iſt an mehrfache Vorausſegungen geknüpft. Da fie die Natur nachahmen ſoll , ſo iſt vorgeſchrieben , daß der Adoptierende mindeſtens das 50. Lebensjahr erreicht haben und 18 Jahre älter ſein muß als der zu Adoptierende ; nur ausnahmsweiſe kann Befreiung von dieſen Vorſchriften erlangt werden . Adoptieren kann nicht nur ein Ehe paar, ſondern auch ein einzelſtehender Mann oder eine einzelne Frau . Will ein Themann adoptieren , ſo iſt dazu Einwilligung ſeiner Ehefrau nötig , auch Einwilligung des Vaters reſp . der Mutter oder des Vor mundes des zu Adoptierenden , falls dieſer minderjährig iſt. Ein Ehe gatte kann auch das in die Ehe gebrachte Find des andern als ſein Kind annehmen . Häufig iſt auch , daß der uneheliche Vater das unehe liche Kind adoptiert. Beſondere Vorſichtsmaßregeln ſind getroffen , wenn ein Vormund fein Mündel adoptieren will. Dies iſt , ſo lange die Vormundſchaft dauert, in der Regel unſtatthaft , auch nachher kann die Adoption nur geſchehen , wenn der Vormund genau über den Verbleib und die Ver waltung des Mündeſvermögens Rechenſchaft abgelegt hat. Denn häufig find Adoptionen der Mündel beabſichtigt, um ſich der Rechnungslegung über das Mündelvermögen zu entziehen . Die Annahme an Kindesſtatt muß gerichtlich oder notariell geſchehen , und zwar in Anweſenheit beider Teile. Über die ſonſtigen Formvor ſchriften iſt der Text zu vergleichen . Durch die Adoption verlieren die leiblichen Eltern die Gewalt über das Kind . Dieſe geht auf die Adoptierenden über, dieſen ſteht aber kein Erbrecht an dem Vermögen des Angenommenen zu . Dieſer dagegen erhält gegen die Adoptierenden die Stellung eines ehelichen Kindes und hat Erb- und Pflichtteilsrecht gegen dieſe; eine weitere Beziehung zu den übrigen Verwandten der Adoptiveltern entſteht aber nicht. Das Kind erhält auch den Familiennamen des Annehmenden . Die Beſtimmungen des BG . über die Adoption ſind meiſt ſolche öffentlichen Rechtes, d . h . ſie können durch Abmachungen der Parteien nicht beliebig geändert werden . Troßdem iſt aber geſtattet, daß vertrags mäßig die Nußnießung des Annehmenden am Vermögen des Kindes und deſſen Erbrecht gegen den Annehmenden ausgeſchloſſen werde. Auch fann eine Aufhebung des Adoptivverhältniſſes durch gerichtlichen oder nota riellen Vertrag erfolgen . § 1741. Wer keine ehelichen Abkömm linge hat, kann durch Vertrag mit einem anderen dieſen an Kindesſtatt annehmen . Der Vertrag bedarf der Beſtätigung durch das zuſtändige Gericht.

8 1742. Die Annahme an Kindesſtatt

kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbeſtimmung erfolgen . 8 1743. Das Vorhandenſein eines an genommenen Kindes ſteht einer weiteren Annahme an Kindesſtatt nicht entgegen .

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 1744 bis 1753.

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8 1744. Der Annehmende muß das fünfzigſte Lebensjahr vollendet haben und mindeſtens achtzehn Jahre älter ſein als das find.

das durch die Annahme begründete Rechts verhältnis beſteht, nur von dem Ehegatten des Annehmenden an Kindesſtatt ange nommen werden .

8 1745. Von den Erforderniſſen des § 1744 fann Befreiung bewilligt werden, von der Vollendung des fünfzigſten Lebensjahrs jedoch nur, wenn der Annehmende volljährig iſt. Die Bewilligung ſteht dem Bundes ſtaate zu , dem der Annehmende angehört ; iſt der Unnehmende ein Deutſcher , der keinem Bundesſtaat angehört, ſo ſteht die Bewilligung dem Reichskanzler zu . Ueber die Erteilung der einem Bundes ſtaate zuſtehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu beſtimmen .

§ 1750. Der Annahmevertrag fann nicht durch einen Vertreter geſchloſſen werden . Hat das Kind nicht das vier zehnte Lebensjahr vollendet, ſo kann ſein geſeßlicher Vertreter den Vertrag mit Ge nehmigung des Vormundſchaftsgerichts ſchließen . Der Annahmevertrag muß bei gleich zeitiger Anweſenheit beider Teile vor Gé richt oder vor einem Notar geſchloſſen werden .

8 1746. Wer verheiratet iſt, kann nur mit Einwilligung des Ehegatten an Stins desſtatt annehmen oder angenommen wer den . Die Einwilligung iſt nicht erforderlich, wenn der Ehegatte zur Abgabe einer Er klärung dauernd außer ſtande oder ſein Aufenthalt dauernd unbekannt iſt. 8 1747. Ein eheliches Kind kann bis zur Vollendung des einundzwanzigſten Lebensjahrs nur mit Einwilligung der Eltern, ein uneheliches Kind kann bis zum gleichen Lebensalter nur mit Einwilligung der Mutter an Kindesſtatt angenonimen werden . Die Vorſchrift des § 1746, Ab jaş 2, findet entſprechende Anwendung. 8 1748. Die Einwilligung der in den 88 1746, 1747 bezeichneten Perſonen hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Beſtätigung des Annahme vertrags zuſtändigen Gerichte gegenüber zu erfolgen ; ſie iſt unwiderruflich . Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden . Iſt der Ein willigende in der Geſchäftsfähigkeit be ſchränkt, jo bedarf er nicht der Zuſtim mung ſeines geſeglichen Vertreters. Die Einwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurtun bung. 8 1749. Als gemeinſchaftliches Kind fann ein Kind nur von einem Ehepaar angenommen werden . Ein angenommenes Kind kann, ſolange

$ 1751. Iſt der Annehmende in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt, jo bedarf er zur Eingehung des Vertrags , außer der Zuſtimmung ſeines geſeßlichen Vertreters , der Genehmigung des Vormundſchafts gerichts . Das Gleiche gilt für das Kind, wenn es in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt iſt. $ 1752. Will ein Vormund ſeinen Mündel an Kindesſtatt annehmen , ſo ſoll das Vormundſchaftsgericht die Genehmi gung nicht erteilen , ſolange der Vormund im Amte iſt. Will jemand ſeinen früheren Mündel an Kindesſtatt annehmen , ſo ſoll das Vormundſchaftsgericht die Genehmi gung nicht erteilen , bevor er über ſeine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhandenſein des Mündelvermögens nachgewieſen hat. Das Gleiche gilt , wenn ein zur Ver mögensverwaltung beſtellter Pfleger ſeinen Pflegling oder ſeinen früheren Pflegling an Kindesſtatt annehmen will.

§ 1753. Die Beſtätigung des An nahmevertrags kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen . Nach dem Tode des Annehmenden iſt die Beſtätigung nur zuläſſig, wenn der Annehmende oder das Kind den Untrag auf Beſtätigung bei dem zuſtändigen Ge richt eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte Beſtätigung hat die gleiche Wir:

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Bürgerliches Geſeßbuch

kung, wie wenn ſie vor dem wäre.

Tode erſolgt

$ 1754. Die Annahme an Kindesſtatt tritt mit der Beſtätigung in Kraft. Die Vertragſchließenden ſind ſchon vor der Bes ſtätigung gebunden. Die Beſtätigung iſt nur zu verjagen , wenn ein geſeßliches Erfordernis der Un nahme an Kindesſtatt fehlt. Wird die Beſtätigung endgiltig verſagt, ſo verliert der Vertrag ſeine Kraft. $ 1755. Iſt der Annahmevertrag oder die Einwilligung einer der in den $ 8 1746 , 1747 bezeichneten Perſonen anfechtbar, ſo gelten für die Anfechtung und für die Be ſtätigung des anfechtbaren Rechtsgeſchäfts die Vorſchriften des § 1748, Abjaz 2, des § 1750, Abſaj 1, und des § 1751.

8 1756. Auf die Wirkſamkeit der An nahme an Kindesſtatt iſt es ohne Einfluß, wenn bei der Beſtätigung des Annahme vertrags mit Unrecht angenommen wor den iſt, daß eine der in den $ 8 1746, 1747 bezeichneten Perſonen zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer ſtande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ſei. $ 1757. Durch die Annahme an Min desſtatt erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Mindes des An nehmenden . Wird von einem Ehepaare gemeinſchaft lich ein Kind angenommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an , ſo erlangt das Kind die recht liche Stellung eines gemeinſchaftlichen ehe lidjen findes der Ehegatten . $ 1758. Das Kind erhält den Fa miliennamen des Annehmenden . Wird das Kind von einer Frau angenommen , die infolge ihrer Verheiratung einen an deren Namen führt, ſo erhält es den Familiennamen , den die Frau vor der Verheiratung geführt hat. In den Fällen des § 1757 , Åbſaß 2, erhält das Kind den Familiennamen des Mannes . Das ſind darf dem neuen Namen einen früheren Familiennamen hinzu fügen , ſofern nicht in dem Annahmever trag ein anderes beſtimmt iſt.

1754 bis 1765 . 8 1759. Durch die Annahme an Min desſtatt wird ein Erbrecht für den An nehmenden nidit begründet.

§ 1760. Der Annehmende hat über das Vermögen des Kindes, ſoweit es auf Grund der elterlichen Gewalt ſeiner Ver waltung unterliegt, auf ſeine Koſten ein Verzeichnis aufzunehmen und dem Vor mundſchaftsgericht einzureichen ; er hat das Verzeichnis mit der Verſicherung der Richa tigkeit und Vollſtändigkeit zu verſehen . sit das eingereichte Berzeichnis inge nügend, ſo findet die Vorſchrift des 8 1640 , Abſaß 2 , Saß 1, Anwendung. Erfüllt der Annehmende die ihm nach Abſaß 1 obliegende Verpflichtung nicht, ſo kann ihm das Vormundſchaftsgericht die Vermögensverwaltung entziehen . Die Entziehung kann jederzeit wieder aufge hoben werden .

$ 1761. Will der Annehmende eine Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, ſo finden die Vorſchriften der $ 8 1669 bis 1671 An ivendung . 8 1762. Die Wirkungen der Annahme an Stindesſtatt erſtrecken ſich auf die Åb kömmlinge des Kindes. Auf einen zur Zeit des Vertragsabſchluſſes ſchon vors handenen Abkömmling und deſſen ſpäter geborene Abkömmlinge erſtreden ſich die Wirkungen nur, wenn der Vertrag auch mit dem ſchon vorhandenen Ablömmlinge geſchloſſen wird . $ 1763. Die Wirkungen der Annahme an Kindesſtatt erſtrecken ſich nicht auf die Verwandten des Annehmenden . Der Ehe gatte des Annehmenden wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Annehmenden verſchwägert. 8 1764. Die Rechte und Pflichten , die ſich aus dem Verwandtſchaftsverhältniſſe zwiſchen dem Kinde und ſeinen Ver wandten ergeben , werden durch die An nahme an Kindesſtatt nicht berührt, ſoweit nicht das Geſez ein anderes vorſchreibt.

8 1765. Mit der Annahmean Mindes . ſtatt verlieren die leiblichen Eltern die elterliche Gewalt über das Kind, die un

Bürgerliches Geſeßbuch 88 1765 bis 1772. cheliche Mutter das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu ſorgen . Hat der Vater oder die Mutter dem Kinde Unterhalt zu gewähren , ſo treten das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu ſorgen , wieder ein , wenn die elterliche Gewalt des Annehmenden endigt, oder wenn ſie wegen Geſchäftsunfähigkeit des Annehmenden oder nach § 1677 ruht. Das Recht zur Vertretung des Kindes tritt nicht wieder ein . 8 1766. Der Annehmende iſt dem finde und denjenigen Abkömmlingen des Mindes , auf welche ſich die Wirkungen der Annahme erſtrecken , vor den leiblichen Bertandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Der Annehmende ſteht im Falle des 8 1611, Ubaş 2 , den leiblichen Ver wandten der aufſteigenden Linie gleich .

$ 1767. In dem Unnahmevertrage tann die Nugnießung des Annehmenden an dem Vermögen des Kindes ſowie das Erbrecht des findes dem Unnehmenden gegenüber ausgeſchloſſen werden . Im übrigen fönnen die Wirkungen der Annahme an Kindesſtatt in dem An nahmevertrag nicht geändert werden . $ 1768. Das durch die Annahme an findesſtatt begründete Rechtsverhältnis kann wieder aufgehoben werden . Die Aufhebung kann nicht unter einer Bedin gung oder einer Zeitbeſtimmung erfolgen . Die Aufhebung erfolgt durch Bertrag zwiſchen dem Annehmenden, dem Stinde und benjenigen Abtömmlingen des Stin des , auf welche ſich die Wirkungen der Annahme erſtrecken. Hat ein Ehepaar gemeinſchaftlich ein Mind angenommen , oder hat ein Ehes gatte ein Kind des anderen Ehegatten

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angenoinmen , ſo iſt zu der Aufhebung die Mitwirkung beider Ehegatten erfor. berlich . 8 1769. Nach dem Tode des Mindes können die übrigen Beteiligten das zwiſchen ihnen beſtehende Rechtsverhältnis durch Vertrag aufheben . Das Gleiche gilt in den Fällen des 8 1757, Abſaß 2 , nach dem Tode eines der Ehegatten . § 1770. Die für die Annahme an Kindesſtatt geltenden Vorſchriften des § 1741, Sa 2, und der $ 8 1750 , 1751, 1753 bis 1755 gelten auch für die Auf hebung. § 1771. Schließen Perſonen , die durch Annahme an Kindesſtatt verbunden ſind, der Vorſchrift des § 1311 zuwider eine Ehe, ſo tritt mit der Eheſchließung die Aufhebung des durch die Annahme zwiſchen ihnen begründeten Rechtsverhält nifies ein . Iſt die Ehe nichtig, ſo wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt über den anderen zuſteht, dieſe mit der Ehe ſchließung verwirkt. Die Verwirkung tritt nicht ein , wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregiſter einge tragen worden iſt. 8 1772. Mit der Aufhebung der An nahme an Kindesſtatt verlieren das Kind und diejenigen Abkömmlinge des Kindes, auf welche ſich die Aufhebung erſtredt, das Recht, den Familiennamen des Annehmenden zu führen . Dieſe Vor ichrift findet in den Fällen des 1757, Abjaş 2, keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehe gatten erfolgt.

Dritter Abſchnitt. Vormundſchaft.

Erſter

Titel.

Vormundſchaft über Minderjährige. Als dritten Hauptteil des Familienrechts behandelt das BG . die Vormundſchaft. Hierunter verſteht man die Fürſorge für diejenigen , welche ihren eigenen Angelegenheiten nicht ſelbſt vorſtehen können . Der

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Bürgerliches Geſekbuch § 1773 .

Grund davon iſt ihre Geſchäftsunfähigkeit, wie ſie in den 88 104 ff. aus einandergeſeßt iſt, alſo Minderjährigkeit, Verſchwendung, Trunt fucht, Geiſteskrankheit oder Geiſtesichwäche. Allerdings tritt eine Vormundſchaft über derartige Perſonen dann nicht ein , wenn die Eltern leben und ihnen die elterliche Gewalt zuſteht. Nur diejenigen , bei denen dies nicht der Fall iſt , bekommen einen Vormund . Die Anordnung der Vormundſchaft geſchieht von Staatswegen . Sie iſt eine der wichtigſten Kulturaufgaben . Der Staat ſoll darüber wachen , daß den Minderjährigen und Schwachen nicht ihr Vermögen genommen , daß ſie in ihrer Perſon und Erziehung nicht Schaden er leiden . Der Vormund fol iönen den Vater erſeken . Zunächſt behandelt das BG. die Vormundichaft über Minder jährige. Sie erhalten , wie oben ſchon angedeutet, einen Vormund , wenn ſie nicht unter elterlicher Gewalt ſtehen , aber auch dann , wenn die Eltern zur Vertretung der Minderjährigen nicht mehr berechtigt ſind , z. B. die elterliche Gewalt ruht oder zur Strafe verwirkt oder die Vertretung der Kinder den Eltern wegen unſittlichen Lebenswandels oder aus ſonſtigen Gründen entzogen iſt. In erſter Linie ſind zur Vormundſchaft berufen diejenigen , welche vom Vater oder der Mutter im Teſtament benannt ſind, weil dieſen gerade von den Eltern das größte Vertrauen entgegengebracht wurde . Sind ſolche Perſonen nicht benannt, ſo hat das nächſte Anrecht auf die Berufung der Großvater väterlicherſeits , ſodann der Großvater von mütterlicher Seite. Es iſt aber hierbei zu beachten , daß die be treffenden Perſonen durch das Recht auf die Berufung noch nicht Vor münder werden , ſondern durch Beſtellung ſeitens des Vormundſchaftsgerichts. Kommtdieſes obiger Reihenfolge nicht nach , macht es z. B. denjenigen nicht zum Vormund, welcher im Teſtament des leßtverſtorbenen Ehegatten dazu berufen wurde, ſo kann der Übergangene ſich beſchwerdeführend an die dem Vormundſchaftsgericht übergeordnete Inſtanz wenden . Er muß dann zum Vormund gemacht werden ,wenn nicht etwa die Beſtellung desſelben die Intereſſen des Mündels gefährdet oder ſolche Gründe vorliegen , welche überhaupt die Berufung einer Perſon als Vormund unthunlich erſcheinen laſſen . Zum Vormund kann nämlich nicht beſtellt werden , wer ſelbſt ge ſchäftsunfähig oder wegen Geiſtesíchwäche, Verſchwendung oder wegen Trunkſucht entmündigt iſt. Ferner ſoll in der Regel zum Vormund nicht beſtellt werden , wer ſelber minderjährig iſt, wer einen Pfleger für ſein Vermögen hat , ſich in Konkurs oder nicht im Beſiße der bürgerlichen Ehrenrechte befindet. Wird eine dieſer Perſonen , welche nicht beſtellt werden wollen “ , troßdem zum Vormund gemacht, ſo iſt ſie ein richtiger und giltiger Vormund ; die Geſchäfte , welche er in dieſer Eigenſchaft abſchließt, ſind wirkjam , nur tann er und ſoll jogar ſo fort nach Kenntnis der Umſtände ſeines Amtes enthoben werden .

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Iſt nach Obigem weder durch Geſeß noch durch leftwillige Verfügung ein Vormund berufen, ſo wählt der Richter irgend einen Bürger , welcher nicht die oben erwähnten Mängel hat, zum Vormund aus . Der Richter wird hierbei von dem noch ſpäter zu erwähnenden „ Waiſenrat“ unterſtüßt. Jeder Deutſche muß das Amt eine Vormundes annehmen , wenn ihm nicht einer der im § 1786. aufgeführten Entſchuldigungegründe zur Seite ſteht. 418 folche kommen namentlich Alter über 60 Jahre, mehr als vier Kinder , Krankheit, Führung von ſchon zwei Vormundſchaften in Be tracht. Auch Frauen können die Vormundſchaft jederzeit ablehnen . Früher war das Recht der Frauen in den meiſten Teilen Deutſchlands noch be deutend mehr beſchränkt, weil ſie zur Führung einer Vormundſchaft mit geringen Ausnahmen (über ihre ehelichen Kinder ) überhaupt unfähig waren . Jemand, der ohne Grund die Übernahme einer Vormundſchaft ab lehnt, tann durch Ordnungsſtrafen bis 300 Mart dazu gezwungen wer den , doch darf dieſe Strafe nicht öfters als dreimal verhängt werden . Der grundlos Ablehnende macht ſich auch , wenn ihm ein Verſchulden zur Laſt fällt und das Vermögen des Mündels dadurch leidet, ichadens erſaßpflichtig. Auch wenn ein Ablehnungegrund wirklich vorliegt , muß er noch vor der Beſtellung zum Vormund geltend gemacht werden ; ſpäter vorgebrachte Gründe werden nur dann berückſichtigt, wenn ſie ſpäter entſtanden ſind. In der Regel ſoll nur ein Vormund ernannt werden , auch wenn die Vormundſchaft über mehrere Geſchwiſter zu führen iſt. Vormund wird man erſt durch Beſtellung ſeitens des Vormund ſchaftsrichters . Sie erfolgt in der Art, daß der Vormund durch Hand ſchlag an Eidesſtatt zur treuen und gewiſſenhaften Führung der Vor mundichaft verpflichtet wird . Hierüber wird dem Vormund vom Gericht eine Urkunde, die ſogen . Beſtallung, ausgefertigt. Dieſe iſt für ihn beſonders wichtig, wenn er irgend welche Verfügungen über das Vermögen des Mündels trifft , 3. B. Grundſtüde aufläßt, Hypotheken aufnehmen will 2c. Sie dient ſtets zu ſeiner Legitimation bei allen Geſchäften, die er für den Minderjährigen vor Privaten oder Behörden führt. Nach Beendigung der Vormundſchaft muß ſie zurückgegeben werden , damit tein Mißbrauch damit getrieben werden kann . Außerdem kennt das BG . noch einen Gegenvormund. Dieſer hat eine beaufſichtigende und überwachende Thätigkeit. Er ſoll nur dann ernannt werden , wenn eine größere Vermögensverwaltung mit der Vormundſchaft verbunden iſt. Eine Gegenvormundſchaft iſt in der Regel dann ausgeſchloſſen , wenn mehrere Vormünder da ſind, welche die Vormundſchaft gemeinſchaftlich führen . Auch können der Vater oder die Mutter in ihrem Teſtament die Beſtellung eines Gegenvor munde ausdrücklich unterſagen ; ſollte es ſich trozdem aber als im In tereſſe des Minderjährigen liegend herausſtellen , daß ein Gegenvormund beſtellt werde, ſo würde aber auch eine derartige Klauſel der Eltern dies nicht hindern, da nicht angenommen werden tann, daß die Eltern mit ihren Anordnungen dem Intereſſe der Kinder zuwiderhandeln wollten

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Die Vormundſchaft iſt ein ſehr verantwortliches Amt. Der Vor mund hat für die Perſon und das Vermögen des Mündels zu ſorgen und es zu vertreten mit Ausnahme einiger beſonders aufgeführter Fäle, in denen er von der Vertretung ausgeſchloſſen iſt. Bezüglich der Sorge für die Perſon des Mündele hat der Vor

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mund diejenigen Rechte und Pflichten , welche den Eltern zuſtehen . Er hat alſo für Erziehung und Unterricht des Mündels (aus deſſen Ver mögen ) zu ſorgen und iſt auch zu geeigneten Zuchtmitteln berechtigt. Bei Beſtellung des Vormundes ſoll auf das religiöſe Betenntnis des Mündels Rückſicht genommen werden , ſo daß dieſes und der Vormund in der Regel dem gleichen Glaubensbekenntnis angehören . Iſt dies aber nicht der Fall , z . B. deswegen , weil die Beſtellung des anderøgläubigen Vormundes wegen ſeiner ſonſtigen Fähigkeiten dazu geſchah, ſo fou das Gericht dem Vormund die Sorge für die religiöſe Erziehung nicht über laſſen , ſondern zu dieſem Zwecke einen beſonderen , dem Glauben des Mündels angehörenden Pfleger einſeßen . Auch bei der Bermögensverwaltung iſt die Stellung des Vormundes ſehr verantwortlich , namentlich unwandelbare Treue , Ehrlichkeit und Drd nung werden von ihm verlangt . Seine erſte Pflicht iſt , ein genaues Verzeichnis aufzuſtellen , in welchem das Vermögen des Mündelé , das gegenwärtige und ſpäter zufallende, zu bezeichnen iſt. Wenn dem Mündel etwas von Todes wegen oder durch Verfügung unter Lebenden zugewendet wird , ſo hat der Vormund die Anordnungen , welche der Erblaſſer oder der Dritte bezüglich der Verwaltung gegeben hat, zu berückſichtigen , wenn nicht etwa eine andere Art der Verwaltung im Intereſſe des Mündels vor teilhafter iſt . Schenkungen aus deſſen Vermögen zu machen , iſt dem Vor mund nicht geſtattet, es müßte ſich etwa um ſolche Geſchente handeln , welche allgemein üblich ſind und den Umſtänden nach erwartet werden können , z. B. Neujahrsgeſchenke , Geſchenke an Dienſtboten 2c . Unter keinen Umſtänden darf der Vormund Vermögen des Mündels für ſich verwenden . Thut er es doch , ſo hat er es angemeſſen zu verzinjen und haftet für jeden Gewinn , welcher etwa dem Mündel dadurch ent gangen iſt. Bare Gelder hat der Vormund verzinslich anzulegen . Wichtig ſind in dieſer Beziehung die Beſtimmungen , welche der § 1807 giebt. Hier ſind die ſogen . mündelſicheren oder pupillariſchen Bapiere be zeichnet ( fichere Hypotheken , deutſche Reichs- und Staatspapiere ); aus geſchloſſen ſind alſo Wertpapiere mit bedeutend ſchwankerdem Kurs und Zinsfuß , z. B. Induſtrieaktien . Wenn eine Anlage in der oben bezeich . neten Art nicht ſofort erfolgen kann ; ſo ſoll das Geld vorläufig bei der Reichsbant, einer Staatsbank oder einer öffentlichen þinterlegungsſtelle untergebracht werden . Zu beachten iſt aber , daß die Reichs bant für bare Depoſiten gar keine Zinſen zahlt, ſo daß aljo in der Regel eine andere ſichere Hinterlegungsſtelle, welche einen , wenn auch geringen ſogen .

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Depoſitalzins gewährt, vorzuziehen iſt. Auch ſolche Staatspapiere ,welche ſchon im Vermögen des Mündels bei Übernahme der Vormundſchaft ſich befinden , findet die obige Vorſchrift bezüglich der mündelſicheren Anlage feine Anwendung , es ſteht aber im pflichtgemäßen Ermeſſen des Vor mundes , ob er ſie verkaufen und andere, pupillariſch ſichere Papiere dafür anſchaffen will oder nicht. Bei der Anlage der Kapitalien muß der Vor mund die Genehmigung des Gegenvormundes , und, wenn ſolcher nicht vorhanden iſt, des Vormundſchaftsgerichts einholen . Die angekauften Wertpapiere ſind bei der Reichsbant oder einer andern ſicheren Hinterlegungsſtelle aufzubewahren , und zwar mit der ausdrücklichen Beſtimmung, daß die Abhebung nur mit Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erlaubt ſein ſoll . Auch können ſie mit der ſelben Beſtimmung als ſogen . Buchſchuld auf den Namen des Mündels in das Staatsſchuldbuch eingetragen werden . Der Vormund iſt überhaupt in allen wichtigen Angelegenheiten an die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundſchaftsgerichts gebunden . Frei verfügen darf er nur über die beweglichen Sachen und Forderungen bis zu 300 ME.; die Zuziehung des Vormundſchaftsgerichts iſt namentlich nötig zu den in den 88 1821 und 1822 aufgeführten Nechtshandlungen , z . B. zu Verfügungen über ein Grundſtück , die des Gegenvormundes insbeſondere zu Rechtsakten über Wertpapiere. Iſt ein Gegenvormund nicht beſtellt, ſo tritt an deſſen Stelle das Vormundo chaftsgericht, ſofern nicht etwa die Vormundſchaft von mehreren Vormün dern gemeinſchaftlich geführt wird. In beſtimmten Fällen kann auch das Vormundſchaftsgericht dem Vormund ganz allgemein die Ermächtigung zur Vornahme einer ganzen Reihe von Rechtsgeſchäften erteilen , ſo daſs es einer ſpeziellen Erlaubnis für das einzelne Geſchäft nicht bedarf. Wenn nun der Vormund ohne Genehmigung des Vormundſchafts gerichts ein Rechtsgeſchäft abſchließt, ſo iſt zu unterſcheiden, ob es ein einſeitiges oder zweiſeitiges , alſo ein Vertrag, iſt. Einſeitige Rechts geſchäfte, z . B. eine Kündigung, ſind völlig unwirkſam , bei zweiſeitigen Rechtsgeſchäften hängt die Wirkung von der Genehmigung des Vormund ſchaftsgerichts ab. Dieſes hat bei der Frage, ob die Genehmigung er teilt werden ſoll oder nicht, alle Umſtände ſorgfältig zu erwägen , welche dafür und dagegen ſprechen , es ſoll auch das Münidel ſelbſt und den etwa vorhandenen Gegenvormund hören . Erteilt es ſeine Genehmigung, ſo geſchieht dies nicht dem andern Vertragſchließenden , ſondern nur dem Vormund gegenüber ; wirkſam wird das Rechtsgeſchäft erſt dadurch , daß lepterer die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts dem andern Kon trahenten mitteilt. Dieſer kann ſchriftliche Genehmigung verlangen und iſt befugt, mangels einer ſolchen das Geſchäft zurückzuweiſen . Zögert der Vormund mit der Nachholung der Genehmigung, ſo kann der andere ihn dazu auffordern. Erfolgt folche nicht innerhalb 14 Tagen , ſo gilt die Genehmigung als verweigert, und der Vertrag iſt nichtig . Dieſelben Beſtimmungen gelten auch von der Genehmigung des 22

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Gegenvormundes in den Fällen , wo eine ſolche erforderlich iſt. Vielfach wird aber auch hier eine Einholung der Genehmigung für jeden einzelnen Falſehr läſtig ſein , namentlich wenn es ſich um Annahme von Zah lungen über 300 Mark, um Leiſtungen aus Wertpapieren u . handelt, und das Vormundſchaftsgericht wird hier gerade von ſeinem Rechte , eine allgemeine Genehmigung zu erteilen , häufig Gebrauch machen ; es werden dadurch vielfach Weiterungen und þinterlegungen von Summen ſeitens des Schuldners , der ja an den Vormund ohne Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundſchaftsgerichts nicht wirkſam zahlen tann , vermieden werden . Sehr ſtreng hat das BG . auch die þaftung des Vormundes ge regelt. Er iſt für jeden Schaden verantwortlich , welcher durch ſeine Schuld entſteht, ebenſo auch der Gegenvormund. Mehrere Vormünder haften jeder für das Ganze. þat jemand, z . B. der Gegenvormund, nur ſeine Aufſichtspflichten verleşt , ſo tann er ſeinerſeits die Summe, die er als Erſaß bezahlen muß, von demjenigen wieder einziehen , welcher die von ihm zu beaufſichtigende Verwaltung ſeinerſeits vernachläſſigt hat. Das Ant des Vormundes und Gegenvormundes iſt in der Regel un . entgeltlich , alſo ein Ehrenamt. Auslagen dagegen , z. B. an Reiſekoſten , Porti ze., bekommt der Vormund erſeßt. Wenn er für da & Mündel ſolche . Arbeiten leiſtet, welcse ſeinem Berufe angehören , fo kann er auch hier für angemeſſene Vergütung fordern , z. B. er tauft als Bankier für das Mündel Wertpapiere ein , er behandelt es als Arzt, arbeitet als Hand werter irgend welche Sachen für dasſelbe. Abgeſehen hiervon fol dem Vormund nur ganz ausnahmsweiſe für die Führung der Vormundſchaft eine Vergütung gewährt werden , und zwar nur dann, wenn eine um fangreiche Vermögensverwaltung damit verbunden iſt , die viel Zeit und Arbeit verurſacht. Das Honorar wird vom Gericht nach freiem Er meſſen beſtimmt und iſt jederzeit widerruflich . Oft ſchon war im Obigen vom Vormundſchaftsgericht die Rede. Dieſes führt die ſogen . Obervormundſchaft. Es hat die Vormund ichaft von Amtswegen anzuordnen und wird von den Standesämtern ſtets benachrichtigt, wenn jemand mit Hinterlaſſung minderjähriger Kinder geſtorben iſt. Es hat den Vormund zu überwachen , nötigenfalls auch die Unterbringung des Mündels in eine Erziehungs- oder Beſſerungs anſtalt anzuordnen und jährlich einen Rechenſchaftsbericht vom Vormund einzufordern . Die Obervormundſchaft wird al & Teil der ſogen . frei. willigen Gerichtsbarkeit von den Amtsgerichten geführt, der Ober vormund iſt daher der Umtsrichter. In dringenden Angelegenheiten muß dieſer, wenn noch tein Vormund beſtellt iſt, vorläufig ſelbſt das Nötige anordnen . Ein Hilføorgan der Obervormundſchaft iſt der ſogen . Waiſenrat. Er wird aus einer Anzahl von Bürgern gebildet, welche dieſe Mitglied ſchaft als kommunales Ehrenamt übernehmen . Nicht jedes einzelne Mit glied , ſondern die Korporation als ſolche führt die Bezeichnung „ Waiſen

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Seine hauptſächlichſte Thätigkeit beſteht darin , dem Vormund ſchaftsrichter, der natürlich nicht alle zu Vormündern geeignete Perſonen ſeines Bezirts tennen kann, ſolche in Vorſchlag zu bringen . Zu dieſem Swede wird von dem Waiſenrat eine Liſte aller zum Vormund fähigen Perſonen des Bezirts geführt. Im übrigen ſoll er auch die Thätigkeit des Vormundes , namentlich bezüglich der Fürſorge für die Perſon des Mündels beaufſichtigen und, wenn nötig, dem Vormundſchaftsgericht Mit teilung machen . Im Anſchluß hieran iſt noch ein anderes Inſtitut zu erwähnen , welches ſeinen Urſprung im franzöſiſchen Rechte hat, der ſogen . Familien . rat. Er hat den Zweck , an Stelle des Obervormundſchaftsgerichts zu treten , und hat alle Rechte und Pflichten eines ſolchen . Er iſt ein Kollegium , welches aus mindeſtens zwei, höchſtens ſechs Mitgliedern be ſteht außer dem Amtsrichter , der den Vorſit führt. Er hat auch für die Einrichtung und Beſeßung des Familienrats Sorge zu tragen . Der felbe muß dann gebildet werden , wenn der Vater oder die Mutter es angeordnet haben , oder wenn ein Verwandter oder Verſchwägerter , ein Vormund oder Gegenvormund den Antrag ſtellt. Zur Mitgliedſchaft find außer denjenigen , welche vom Vater oder der Mutter als Mitglieder bezeichnet ſind, insbeſondere die Verwandten berufen . Handlungsunfähige ſind natürlich ausgeſchloſſen . Ein Zwang zur Übernahme der Mitglied ſchaft beſteht aber im Gegenſaß zur Pflicht der Übernahme einer Vor mundſchaft nicht. Mangels geeigneter Teilnehmer muß unter Umſtänden der Familienrat aufgelöſt werden . Die Mitglieder haben die volle Ver antwortlichkeit des Vormundſchaftsrichters und haften wie dieſer für jeden durch ihre Schuld entſtehenden Schaden . Ihre Auslagen bekommen ſie erſeßt. Sie müſſen aber ihr Amt in Perſon ausüben und können ſich dabei nicht vertreten laſſen . Mindeſtens zwei Mitglieder des Fa . milienrats müſſen anweſend ſein , damit er beſchlußfähig iſt. Bei der Beſchlußfaſſung entſcheidet Stimmenmehrheit. Im übrigen ſind die ſehr eingehenden Vorſchriften des Textes zu vergleichen . Die Vormundſchaft über Minderjährige endigt mit dem Tode des Mündels , oder, wenn es für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkt des Urteils, welches die Todeserklärung ausſpricht. Auch mit dem Tode oder der Todeserklärung des Vormundes endigt die Vormundſchaft , ferner dann, wenn das Mündel großjährig , alſo 21 Jahre alt geworden oder vorher für großjährig erklärt iſt, was ja , wie wir früher geſehen haben , unter gewiſſen Vorausſegungen zuläſſig iſt, ferner dann , wenn die elterliche Gewalt, welche ruhte oder zur Strafe verwirkt war, wieder auflebt, oder wenn das Kind dadurch in elterliche Gewalt fommt, daß es durch Ehelichkeitserklärung oder durch nachfolgende Ehe legitimiert wird. In legterem Falle iſt aber noch nötig, daß der Vater ſeine Vater ichaft ausdrücklich anerkennt. Ferner endigt die Vormundſchaft durch Entlaſſung des Vormundes . Dieſe muß insbeſondere bei pflichtwidrigem Verhalten des Vormundes , 22*

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durch welches die Intereſſen des Münders verlegtwerden , geſchehen , und kann außerdem noch in verſchiedenen Fällen erfolgen , z. B. wenn eine Frau , welche Vormund iſt, ſich verheiratet. Über die übrigen Gründe iſt der Text ſelbſt zu vergleichen . Auch auf ſeinen Antrag kann der Vor mund entlaſſen werden , wenn er wichtige Gründe geltend macht, die ihn an der Weiterführung der Vormundſchaft verhindern , z. B. Krankheit , Nach geburt von Kindern , überſchreiten der Altersgrenze von 60 Jahren 2c . Nach Beendigung der Vormundſchaft muß der Vormund dem Mündel ſein Vermögen überantworten und ihm Rechenſchaft ablegen . Wird die Geſchäftsführung, bei welcher übrigens Bezugnahme auf die jährlich ein gereichten Berichte zuläſſig iſt, für gut befunden , ſo muß das Münder dem Vormund über die richtige Führung der Vormundſchaft Quittung erteilen . Tritt ein neuer Vormund ein , ſo iſt dieſem das Vermögen des Mündel unter Rechnungslegung auszuantworten . Beim Tode des Mündels hat der Vormund noch einſtweilen Für ſorge im Intereſſe der Erben zu treffen. I. Anordnung der Bormundſchaft. 8 1773. Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gemalt ſteht, oder wenn die Eltern weder in den die Perſon noch in den das Vermögen betreffenden Ange legenheiten zur Vertretung des Minder jährigen berechtigt ſind . Ein Minderjähriger erhält einen Vor mund auch dann , wenn ſein Familien ſtand nidit' zu ermitteln iſt.

Die Großväter ſind nid )t berufen , wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten ſeines Vaters oder ſeiner Mutter an Kindesſtatt angenommen iſt. Das Gleiche gilt, wenn derjenige, von welchem der Mündel abſtammt, von einem anderen als dem Ehegatten ſeines Vatera oder ſeiner Mutter an Kindesſtatt anges nommen iſt und die Wirkungen der An nahme ſich auf den Mündel erſtrecken .

$ 1774. Das Vormundſchaftsgericht hat die Vormundſchaft von Amts wegen anzuordnent.

$ 1777. Der Vater kann einen Vors ' mund nur benennen , wenn ihm zur Zeit ſeines Todes die elterliche Gewalt über das Kind zuſteht ; er hat dieſes Recht nicht, wenn er in den die Perſon oder in den das Vermögen betreffenden An gelegenheiten nicht zur Vertretung des Kindes berechtigt iſt. Das Gleiche gilt für die Mutter. Der Vater kann für ein Mind, das erſt nach ſeinem Tode geboren wird, einen Vormund benennen, wenn er dazu berech tigt ſein würde, falls das Kind vor ſeinem Tode geboren wäre. Die Benennung des Vormundes erfolgt durch leştwillige Verfügung.

$ 1775. Das Vormundſchaftsgericht foll, ſofern nicht beſondere Gründe für die Beſtellung mehrerer Vormünder vor liegen , für den Mündel und, wenn mehs rere Geſchwiſter zu bevormunden ſind, für alle Mündel nur einen Vormund be ſtellen . $ 1776 . Als Vormünder ſind in nadyſtehender Reihenfolge berufen : 1. wer von dem Vater des Mündels als Vormund benannt iſt ; 2. wer von der eheliden Mutter des Münders als Vormund benannt iſt ; 3. der Großvater des Mündels von väterlicher Seite ; 4. der Großvater des Mündels von mütterlicher Seite. |

$ 1778. Wer nach § 1776 als Vor mund berufen iſt, darf ohne ſeine Zu ſtimmung nur übergangen werden , wenn er nach den SS 1780 bis 1784 nicht zum Vormunde beſtellt werden kann oder ſoll,

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1778 bis 1786 . oder wenn er an der Uebernahme der Vormundſchaft verhindert iſt oder die Uebernahme verzögert, oder wenn ſeine Beſtellung das Intereſſe des Mündels ge fährden würde . Iſt der Berufene nur vorübergehend vec hindert, ſo hat ihn das Vormundſchaftss gericht nach dem Wegfalle des Hinder niſſes auf ſeinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormunde zlı beſtellen . Für eine Ehefrau darf der Mann vor den nach § 1776 Berufenen , für ein un eheliches Kind darf die Mutter vor dem Großvater zum Vormunde beſtellt werden . Neben dem Berufenen darf nur mit deljen Zuſtimmung ein Mitvormund bee ſtellt werden . $ 1779. Iſt die Vormundſchaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu über tragen , ſo hat das Vormundſchaftsgericht nach Anhörung des Gemeindewaiſenrats den Vormund auszuwählen . Das Bormundſchaftsgericht ſoll eine Perſon auswählen , die nach ihren perſön lichen Verhältniſſen und ihrer Ver mögenslage ſowie nach den ſonſtigen Um ſtänden zur Führung der Vormundſd ;aft geeignet iſt. Bei der Auswahl iſt auf das religiöſe Befenntnis des Mündels Rück jicht zu nehmen . Verwandte und Ver ſchwägerte des Mündels ſind zunächſt 311 berückſichtigen . § 1780. Zum Vormunde kann nicht teſtellt werden , wer geſchäftsunfähig oder wegen Geiſtesſchwäche, Verſchwendung oder Truntjudit entmündigt iſt. § 1781. Zum Vormunde ſoll nicht beſtellt werden : 1. wer minderjährig oder nach § 1906 unter vorläufige Vormundſchaft ge ſtellt iſt ; 2. wer nach § 1910 zur Beſorgung Vermögensangelegenheiten jeiner einen Pfleger erhalten hat; 3. wer in Konkurs geraten iſt, während der Dauer des Konkurſes ; 1. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verluſtig erklärt iſt, ſoweit ſich nicht aus den Vorſchriften des Strafgeſet buchs ein anderes ergiebt.

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$ 1782. Zum Vormunde ſoll nicht beſiellt werden , wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der Vormundſchaft ausge ſchloſſen iſt. Die Mutter fann den von dem Vater als Vormund Benannten nicht ausídließen . Auf die Ausſchließung finden die Vor ſchriften des § 1777 Anwendung. $ 1783. Eine Frau, die mit einem anderen als dem Vater des Mündels ver heiratet iſt, ſoll nur mit Zuſtimmung ihres Mannes zum Vormunde beſtellt werden . 8 1784. Ein Beamter oder Religionsa einer diener, der nach den Landesgeſ beſonderen Erlaubnis zur Uebernahme der Vormundſchaft bedarf, Toll nicht ohne die vorgeſchriebene Erlaubnis zum Vormunde beſtellt werden. $ 1785. Jeder Deutſche hat die Vor mundichaft, für die er von dem Vorinund ſchaftsgericht ausgewählt wird, zu über nehmen , jojern nicht ſeiner Beſtellung zum Vormund einer der in den 88 1780 bis 1784 beſtimmten Gründe entgegenſteht. $ 1786. Die Uebernahme der Vor mundſchaft kann ablehnen : 1. eine Frau ; 2. wer das ſechszigſte Lebensjahr voil endet hat; 3. wer mehr als vier minderjährige ehe liche Kinder hat; ein von einem ans deren an Kindesſtatt angenommenes Kind wird nicht gerechnet ; 4. wer durch Krankheit oder durch Ge brechen verhindert iſt, die Vormund djajt ordnungsmäßig zu führen ; 5. wer wegen Entfernung ſeines Wohn ſiges von dem Siße des Vormund ſchaftsgerichts die Vormundſchaftnicht ohne beſondere Beläſtigung führen kann ; 6. wer nach § 1844 zur Sicherheits leiſtung angehalten wird ; 7. wer mit einem anderen zur gemein ſchaftlichen Führung der Vormunde ſchaft beſtellt werden ſoll ; 8. wer mehr als eine Vormundſchaft oder Plegſchaft führt ; die Vormund ſchaft oder Pflegſchaft über mehrere Geſchwiſter gilt nur als eine; die

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Bürgerliches Geſebuch $ S 1786 bis 1795.

Führung von zwei Gegenvormunds ſchaften ſteht der Führung einer Vor mundſchaft gleich . Das Ablehnungsrecht erliſcht, wenn es nicht vor der Beſtellung bei dem Vor mundſchaftsgericite geltend gemachtwird .

8 1787. Wer die Uebernahme der Vormundſchaft ohne Grund ablehnt, iſt, wenn ihm ein Verſchulden zur Laſt fällt, für den Schaden verantwortlich, der dem Mündel dadurch entſteht, daß ſich die Beſtellung des Vormundes verzögert. Erklärt das Vormundſchaftsgericht die Ablehnung für unbegründet, ſo hat der Ablehnende, unbeſchadet der ihm zuſteren den Rechtsmittel, die Vormundſchaft auf Erforderit des Vormundſchaftsgerichts vorläufig 311 übernehmen . $ 1788. Das Vormundſchaftsgericht kann den zum Vormund Ausgewählten durch Ordnungsſtrafen zur Uebernahme der Vormundſchaft anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Marf nicht überſteigen . Die Strafen dürfen nur in Zwiſchen räumen von mindeſtens einer Woche ver hängt werden. Mehr als drei Strafen dürfen nicht verhängt werden. 8 1789. Der Vormund wird von dem Vormundſchaftsgerichte durch Verpflidtung zu treuer und gewiſſenhafter Füh rung der Vormundſchaft beſtellt. Die

Verpflichtung ſoll mittelſt Sandſchlags an Eidesſtatt erfolgen . $ 1790. Bei der Beſtellung des Vor mundes kann die Entlaſſung für den Fall vorbehalten werden , daß ein beſtimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. $ 1791. Der Vormund erhält eine Beſtallung. Die Beſtallung ſoll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und der Mitvor münder ſowie im Falle der Teilung der Vormundſchaft die Art der Teilung. Iſt ein Familienrat eingeſept, ſo iſt auch dies anzugeben . $ 1792. Neben dem Vormunde kann ein Gegenvormund beſtellt werden . Ein Gegenvormund ſoll beſtellt werden , wenn mit der Vormundſchaft eine Vers mögensverwaltung verbunden iſt, es ſei denn , daß die Verwaltung nicht erheblich , oder daß die Vormundſchaft von mehreren Vormündern gemeinſchaftlich zu führen iſt. Iſt die Vormundſdjaft von mehreren Vormündern nid)t gemeinſchaftlich zu führen , ſo fann der eine Vormund zum Gegenvormunde des anderen beſtellt wer den . Auf die Berufung und Beſtellung des Gegenvormundes finden die für die Be rufung und Beſtellung des Vormundes geltenden Vorſchriften Anwendung.

II. Führung der Sormundſchaft. $ 1793. Der Vormund hat das Redit und die Plicht, für die Perſon und das Vermögen des Mündels zu ſorgen , ins beſondere den Mündel zu vertreteri.

$ 1794. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Perſon und das Vermögen des Mündels zu ſorgen , er ſtredt ſich nicht auf Angelegenheiten des Mündels, für die ein Pfleger beſtellt iſt. $ 1795. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten : Reditsgeſchäfte zwiſchen 1. bei einem ſeinem Ehegatten oder einem ſeiner Verwandten in gerader Linie einer ſeits und dem Mündel andererſeits ,

es ſei denn, daß das Rechtsgeſchäft ausſchließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit beſteht; 2. bei einem Rechtsgeſchäfte, das die Uebertragung oder Belaſtung einer Pfandrecht, Hypothekoder durch Bürgſchaft geſicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieſer Sicherheit zum Gegenſtande hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer ſolchen Uebertragung, Bea laſtung, Aufhebung oder Minderung begründet; 3. bei einem Rechtsſtreite zwiſchen den in Nr. 1 bezeidineten Perſonen ſowie bei einem Rechtsſtreit über eine Ans

Bürgerliches Geſeßbuch $$ 1796 bis 1803 . gelegenheit der in Nr. 2 bezeidineten Urt. Dei Vorſchrift des § 181 bleibt un berührt. 8 1796. Das Vormundſchaftsgericht kann dem Vormunde die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen beſtimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen . Die Entziehung ſoll nur erfolgen , wenn das Intereſſe des Mündels zu dem In tereſſe des Vormundes oder eines von dieſem vertretenen Dritten oder einer der im § 1795, Nr. 1, bezeichneten Perſonen in erheblichem Gegenſaße ſteht.

$ 1797. Mehrere Vormünder führen die Vormundſchaft gemeinſchaftlich . Bei einer Meinungsverſchiedenheit entideidet das Vormundſchaftsgericht, ſofern nicht bei der Beſtellung ein anderes beſtimmt wird . Da3 Bormundſchaftsgericht fann die Führung der Vormundſchaft unter meh rere Vormünder nach beſtimmten Wirk ungskreiſen verteilen . Innerhalb des ihm überwieſenen Wirtungstreiſes führt jeder Bormund die Vormundſchaft ſelbſtändig. Beſtimmungen , die der Vater oder die Mutter für die Entſcheidung von Mei nungsverſdiedenheiten zwiſchen den von ihnen benannten Vormündern und für die Berteilung der Geſchäfte unter dieſe nach Maßgabe des § 1777 getroffen hat, ſind von dem Vormundſchaftsgerichte zu befolgen, ſofern nicht ihre Befolgung das Intereſſe des Mündels gefährden würde.

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berufen iſt, insbeſondere den Tod des Vormunde oder den Eintritt eine3 an deren Umſtandes , infolgedeſſen das Amt des Vormundes endigt oder die Ent laſſung des Vormundes erforderlich wird. Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen über die Führung der Vor mundſchaft Auskunft zu erteilen und die Einſidit der ſich auf die Vormundſchaft beziehenden Papiere zu geſtatten. $ 1800. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Perſon des Mün dels zu ſorgen , beſtimmt ſich nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vorſchriften der SS 1631 bis 1633.

$ 1801. Die Sorge für die religiöſe Erziehung des Mündels kann dem Bor munde von dem Vormundſchaftsgericht entzogen werden, wenn der Vormund nicht dem Bekenntnis angehört, in dem der Mündel zu erziehen iſt.

$ 1798. Steht die Sorge für die Perſon und die Sorge für das Vers mögen des Mündels verſchiedenen Vor mündern zu , ſo entſcheidet bei einer Mei nungsverſchiedenheit über die Vornahme einer ſowohl die Perſon als das Vermögen des Mündels betreffenden Handlung das Vormundſchaftsgericht .

8 1802. Der Vormund hat das Ver mögen , das bei der Anordnung der Vor mundſchaft vorhanden iſt oder ſpäter dem Mündel zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis , nachdem er es mit der Vera ſicherung der Richtigkeit und vollſtändiga keit verſehen hat, dem Vormundichafts gericht einzureichen . Iſt ein Gegenvor inund vorhanden , ſo hat ihn der Vor mund bei der Aufnahme des Verzeich niſjes zuzuziehen ; das Verzeichnis iſt aud) von dem Gegenvormunde mit der Ver ſicherung der Richtigkeit und Vollſtändiga feit zu verſehen . Der Vormund kann ſich bei der Auf nahme des Verzeichniſſes der Hilfe eines Beamten , eines Notars oder eines an deren Sachverſtändigen bedienen . Iſt das eingerichtete Verzeichnis unge nügend, ſo tann das Vormundſchaftsge richt anordnen , daß das Verzeichnis durch eine zuſtändige Behörde oder durch einent zuſtändigen Beamten oder Nutar aufge nommen wird .

$ 1799. Der Gegenvormund hat das rauf zu achten , daß der Vormund die Vormundſchaft pflichtmäßig führt. Er hat dem Vormundſchaftsgerichte Pflichtwidrig keiten des Vormundes ſowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen , in welchem das Vormundſchaftsgericht zum Einſchreiten

$ 1803.' Was der Mündel von Todes wegen erwirbt, oder was ihm unter Leben den von einem Dritten unentgeltlich zu gewendet wird , hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblaſſers oder des Dritten zu verwalten , wenn die An ordnungen von dem Erblaſſer durch left

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Bürgerliches Geſebuch S $ 1803 bis 1812.

willige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden ſind. Der Vormund darf mit Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts von den An ordnungen abweichen , wenn ihre Beſoi gung das Intereſſe des Mündels gefähr den würde. Zu einer Abweichung von den Anord nungen , die ein Dritter bei einer Zu wendung unter Lebenden getroffen hat, iſt, ſolange er lebt, ſeine Zuſtimmung er forderlid ) und genügend. Die Zuſtim mung des Dritten kann durch das Vor mundſchaftsgericht erſeßt werden , wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer ſtande oder ſein Aufent halt dauernd unbekannt iſt.

die Kreditanſtalt einer ſolchen Körper ſchaft, ſofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundes rate zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ſind; 5. bei einer inländiſchen öffentlichen Sparkaſſe, wenn ſie von der zuſtän digen Behörde des Bundesſtaats , in welchem ſie ihren Sig hat, zur An legung von Mündelgeld für geeignet erklärt iſt. Die Landesgeſeße fönnen für die inner halb ihres Geltungsbereichis belegenen Grundſtüde die Grundfäße beſtimmen , nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundſchuld oder einer Rentenſchuld feſtzuſtellen iſt.

$ 1804. Der Vormur.d kann nicht in Bertretung des Mündels Schenkungen machen . Ausgenommen ſind Schenkungen , durch die einer ſittlidien Pflicht oder einer auf den Anſtand zu nehmenden Rückſicht entſprochen wird.

$ 1808. Kann die Anlegung den Um ſtänden nach nicht in der im $ 1807 be zeichneten Weiſe erfolgen , ſo iſt das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch Landesgeſek dazu für geeignet erklärten inländiſchen Bank oder bei einer Hinterlegungsſtelle anzulegen .

$ 1805. Der Vormund darf nicht Vermögen des Mündels in ſeinen Nußen verwendent. $ 1806. Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslid ) anzulegen , ſoweit es nicht zur Beſtreitung von Ausgaben bereit zu halten iſt.

$ 1807. Die im $ 1806 vorgeſchrie bene Anlegung von Mündelgeld foll nur erfolgen : 1. in Forderungen , für die eine ſichere inländiſchen einem Hypothek an Grundſtüde beſteht, oder in ſiceren Grundichulden oder Rentenſchulden an inländiſchen Grundſtücken ; 2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesſtaat 10 wie in Forderungen , die in das Reichsſchuldbuch oder in das Staats ſchuldbuch eines Bundesſtaats einges tragen ſind ; 3. in verbrieften Forderungen , beren Verzinſung von dem Feidhe oder einem Bundesſtaat gewährleiſtet iſt ; 4. in Wertpapieren , insbeſondere Pfand briefen , ſowie in verbrieſten Forde rungen jeder Art gegen eine inlän diſche kommunale Körperſchaft oder

$ 1809. Der Vormund ſoll Mündel geld nach § 1807, Abſaj 1, Nr. 5 , oder nach § 1808 nur mit der Beſtimmung anlegen , daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormunds oder des Vormundſchaftsgerichts erforder lich iſt.

$ 1810. Der Vormund ſoll die in den SS 1806 bis 1808 vorgeſchriebene An legung nur mit Genehmigung des Gegen vormundes bewirken ; die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Ge nehmigung des Vormundſchaftsgerichts erſezt. Iſt ein Gegenvormund nicht vor handen , ſo ſoll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erfolgen , ſofern nicht die Vormundſchaft von mehreren Vormündern gemeinſchaft lich geführt wird. $ 1811. Das Vormundſchaftsgericht kann aus beſonderen Gründen dem Vor mund eine andere Anlegung als die in den SS 1807, 1808 vorgeſchriebene ge ſtatten . $ 1812. Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes

Bürgerliches Geekbuch SS 1812 bis 1819. Recht, kraft deſſen der Mündel eine Leiſtung verlangen kann , ſowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Geneh migung des Gegenvormundes verfügen , ſofern nicht nach den SS 1819 bis 1822 die Genehmigung des Vormundſchaftsges richts erforderlich iſt. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer ſolchen Verfügung. Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts erſeßt. Iſt ein Gegenvormund nichtvorhanden , ſo tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormundes die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts , ſofern nicht die Vormundſchaft von mehreren Vor mündern gemeinſchaftlich geführt wird . $ 1813. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geſchuldeten Leiſtung: 1. wenn der Gegenſtand der Leiſtung nicht in Geld oder Wertpapieren be ſteht ; 2. wenn der Anſpruch nicht mehr als dreihundert Mark beträgt ; 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat ; 4. wenn der Anſpruch zu den Nußungen des Mündelvermögens gehört ; 5. wenn der Anſpruch auf Erſtattung von Koſten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf ſonſtige Nebenleiſtungen gerichtet iſt. Die Befreiung nach Abſak 1, Nr. 2 , 3 , erſtreckt ſich nicht auf die Erhebung von Geld , bei deſſen Anlegung ein anderes beſtimmtworden iſt. Die Befreiung nach Abja 1, Nr. 3 , gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 , Abjaş 1, Nr. 1 bis 4 , angelegt iſt. $ 1814. Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Münders gehörenden Inhaberpapiere nebſt den Erneuerungs ſcheinen bei einer Vinterlegungsſtelle oder bei der Reichsbank mit der Beſtimmung zu hinterlegen , daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts verlangt werden kann . Die Sinterlegung von Inhaberpapieren , die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, ſowie von Zins-, Renten oder Gewinnanteilſcheinen iſt nicht er forderlich . Den Inhaberpapieren ſtehen

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Orderpapiere gleich , die mit Blankoin doſjament verſehen ſind. § 1815. Der Vormund kann die In haberpapiere, ſtatt ſie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündeis mit der Beſtimmung umſchreiben laſſen , daß er über ſie nur mit Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts verfügen kann . Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesſtaat ausgeſtellt , ſo kann er ſie mit der gleichen Beſtimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesſtaat umwandeln laſſen . Sind Inhaberpapiere zu hinterlegen , die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesſtaat umgewandelt wer den können , ſo kann das Vormundſchafts gericht anordnen , daß ſie nach Abſaß 1 in Buchforderungen umgewandelt werden .

$ 1816 . Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen Bun desſtaat bei der Anordnung der Vor mundſchaft zu dem Vermögen des Mün dels , oder erwirbt der Mündel ſpäter ſolche Forderungen , ſo hat der Vormund in das Schuldbud , den Vermerk eintragen zu laſſen , daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormund ſchaftsgerichts verfügen fann. S 1817. Das Vormundſchaftsgericht fann aus beſonderen Gründen den Vor mund von den ihm nach den SS 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen ent binden . $ 1818. Das Vormundſchaftsgericht fann aus beſonderen Gründen anordnen , daß der Vormund auch ſolche zil dem Vermögen des Mündels gehörende Wert papiere, zu deren Hinterlegung er nach § 1814 nicht verpflichtet iſt, ſowie Koſt barkeiten des Mündels in der im § 1814 bezeichneten Weiſe zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormundes kann die Hinterlegung von Zins-, Renten- und Gewinnanteilſcheinen angeordnet werden , auch wenn ein beſonderer Grund nicht vorliegt.

$ 1819 . Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Koſtbarkeiten nicht zurückgenommen ſind, bedarf der Vormund zu einer Ver

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Bürgerliches Geſeßbuch 88 1819 bis 1822.

fügung über ſie und, wenn Sypothetens, Grundſchuld oder Rentenſchuldbriefe hinterlegt ſind, zu einer Verfügung über die Hypothefenforderung, die Grund ſchuld oder die Rentenſchuld der Be nehmigung des Vormundſchaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer ſolchen Berfügung.

g 1820. Sind Inhaberpapiere nach $ 1815 auf den Namen des Mündels umgeſchrieben oder in Buchforderungen umgewandelt, ſo bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die ſich aus der Umſchrei bung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts . Das Gleiche gilt , wenn bei einer Buch forderung des Mündels der im § 1816 bezeidinete Vermert eingetragen iſt. $ 1821. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts : 1. zur Verfügung über ein Grundſtück oder über ein Recht an einem Grund ſtüde; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Uebertragung des Eigentums an einem Grundſtück oder auf Bew gründung oder lebertragung eines Rechtes an einem Grundſtück oder auf Befreiung eines Grundſtüds von einem ſolchen Rechte gerichtet iſt; 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verfügungen ; 1. zu einem Vertrage, der auf den ent geltlichen Erwerb eines Grundſtücks oder eines Rechtes an einem Grund ſtücke gerichtet iſt. Zu den Rechten an einem Grundſtück im Sinne dieſer Vorſchriften gehören nicht Hypotheken , Grundſchulden und Renten dulden . $ 1822. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts : 1. zu einem Rechtsgeſchäfte, durch das der Mündel zu einer Verfügung über ſein Vermögen im ganzen oder über ne ihm angefallene Erbſchaft oder über ſeinen künftigen geſeblichen Erhteil oder ſeinen künſtigen Pflicht teil verpflichtet wird, ſowie zu einer

Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbſchaft ; 2. zur Ausſchlagung einer Erbſchaft oder eines Vermächtniſſes , zum Vers zicht auf einen Pflichtteil ſowie zu einem Erbteilungsvertrage ; 3. zu einem Vertrage, der auf den ent geltlichen Erwerb oder die Veräuße rung eines Erwerbsgeſchäfts gerichtet iſt, ſowie zu einem Geſellſchaftsver trage, der zum Betrieb eines Er werbsgeſchäfts eingegangen wird ; 4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Be trieb ; 5. zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leiſtungen verpflichtet wird , wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzivanzigſten Lebensjahrs des Mündels fortdauern ſoll ; Lehrvertrage, der für 6. zu einem längere Zeit als ein Jahr geſchloſſen wird ; 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienſt- oder Arbeitsverhältniſſes gas richteten Vertrage, wenn der Mündel zu perſönlichen Leiſtungen für längere Zeit als ein Jahr verpfliditet werden joll. 8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels ; 9. zur Ausſtellung einer Schuldver ſchreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechſel oder einem anderen Papiere, das durd ) Indojjament übertragen werden kann ; 10. zur Uebernahme einer fremden Ver bindlichkeit, insbeſondere zur Ein gehung einer Bürgſchaft ; 11. zur Erteilung einer Prokura ; Vergleich oder einem 12. zu einem Schiedsvertrag, es ſei denn , daß der Gegenſtand des Streites oder der Ungewißheit in Geld ſchäßbar iſt und den Wert von dreihundert Mark nicht überſteigt ; 13. zu einem Rechtsgeſchäfte, durch das die für eine Forderung des Mün dels beſtehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflich tung dazu begründet wird.

Bürgerliches Geſebuch SS 1823 bis 1832. $ 1823. Der Vormund ſoll nicht ohne Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts ein neues Erwerbsgeſchäft im Namen des Mündels beginnen oder ein beſtehendes Erwerbsgeſchäft des Münders auſlöſen . $ 1824. Der Vormunu fann Gegen ſtände, zu deren Veräußerung die Geneh migung des Gegenvormundes oder des Vormundſchaftsgerichts erforderlich iſt, dem Mündel nicht ohne dieſe Genehmi gung zur Erfüllung eines von dieſem geſchloſſenen Vertrags oder zu freier Ver fügung überlaſſen .

$ 1825. Das Vormundſchaftsgericht fann dem Vormunde zu Rechtsgeſchäften , zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich iſt, ſo wie zu den im § 1822, Nr. 8 bis 10 , bezeichneten Rechtsgeſchäften eine allges meine Ermächtigung erteilen . Die Ermächtigung ſoll nur erteilt wer den , wenn ſie zum Zwede der Vermögens verwaltung, insbeſondere zum Betrieb eines Erwerbsgeſchäfts , erforderlich iſt. $ 1826. Das Vormundſchaftsgericht ſoll vor der Entſcheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforder liche Genehmigung den Gegenvormund hören , ſofern ein ſolcher vorhanden und die Anhörung thunlich iſt.

geſchäfte nur dem erklären .

347 Vormunde gegenüber

$ 1829. Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmi gung des Vormundſchaftsgerichts , ſo hängt die Wirkjanı feit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts ab. Die Genehmi gung ſowie deren Verweigerung wird dem anderen Teile gegenüber erſt wirkſam , wenn ſie ihm durch den Vormund mit geteilt wird . Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung darüber auf, ob die Ge nehmigung erteilt ſei, ſo kann die Mit teilung der Genehmigung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Em pfange der Auſforderung erfolgen ; erfolgt ſie nicht, ſo gilt die Genehmigung als verweigert. Iſt der Mündel volljährig geworden , ſo tritt ſeine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundſchafts gerichts. $ 1830. Hat der Vormund dem an deren Teile gegenüber der Wahrheit zu wider die Genehmigung des Vormund ſchaftsgerichts behauptet, ſo iſt der an dere Teil bis zur Mitteilung der nad )= träglichen Genehmigung des Vormund ſchaftsgerichts zum Widerrufe berechtigt, es ſei denn , daß ihm das Fehlen der Ge nehmigung bei dem Abſchluſſe des Ver trags bekannt war.

§ 1827. Das Vormundſchaftsgericht ſoll den Mündel hören vor der Ent $ 1831. Ein einſeitiges Rechtsgeſchäft, ( cheidung über die Genehmigung eines das der Vormund ohne die erforderliche Lehrvertrags oder eines auf die Eingehung eines Dienſt- oder Arbeitsverhältniſſes | Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts vornimmt, iſt unwirkſam . Nimmt der gerichteten Vertrags und , wenn der Mün Vormund mit dieſer Genehmigung ein del das vierzehnte Lebensjahr vollendet anderen ſolches Rechtsgeſchäft einem hat, über die Entlaſſung aus dem Staats verbande. gegenüber vor, ſo iſt das Rechtsgeſchäft unwirkſam , wenn der Vormund die Ges Hat der Mündel das achtzehnte Lebens nehmigung nicht in ſchriftlicher Form vor jahr vollendet, ſo ſoll ihn das Vormund legt und der andere das Rechtsgeſchäft ſchaftsgericht, ſoweit thunlich , auch hören aus dieſem Grunde unverzüglich zurück vor der Entſcheidung über die Genehmi 1821 und im § 1822, weiſt. gung eines der im Nr. 3 , bezeichneten reditsgeſchäfte ſowie 8 1832. Soweit der Vormund zu vor der Entſcheidung über die Genehmi einem Red ;tsgeſchäfte der Genehmigung gung des Beginns oder der Auflöſung eines Erwerbsgeſchäfts . des Gegenvormundes bedarf, finden die Vorſchriften der $ 8 1828 bis 1831 ent ſprechende Anwendung. 9 1828. Das Bormundſchaftsgericht fann die Genehmigung zu einem Rechts

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Bürgerliches Geſetzbuch SS 1833 bis 1841.

§ 1833. Der Vormund iſt dem Mündel für den aus einer Pflichtverleßung ent ſtehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verſchulden zur Laſt fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormunde. Sind für den Schaden mehrere neben einander verantwortlich, ſo haften ſie als Geſamtſchuldner. Iſt neben dem Vor munde für den von dieſem verurſachten Schaden der Gegenvormund oder einMits vormund nur wegen Verleßung ſeiner Auſſichtspflicht verantwortlich, ſo iſt in ihrem Verhältniſſe zu einander der Vor mund allein verpflichtet. § 1834. Verwendet der Vormund Geld des Mündels für ſich, ſo hat er es von der Zeit der Verwendung an zu ver zinſent.

$ 1835. Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundſchaft Uufwendungen , ſo kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorſchriften der $$ 669, 670 von dem Mündel Vorſchup

oder Erſaz verlangen. Das gleiche Recht ſteht dem Gegenvormunde zu. Als Aufwendungen gelten auch ſolche Dienſte des Vormundes oder des Gegen vormundes , die zu ſeinem Gewerbe oder ſeinem Berufe gehören . $ 1836. Die Vormundſchaft wird un entgeltlich geführt. Das Vormundſchafts gericht kann jedoch dem Vormund und aus beſonderen Gründen auch den Gegen vormund eine angemeſſene Vergütung bewilligen . Die Bewilligung ſoll nur er folgen , wenn das Vermögen des Mün dels ſowie der Umfang und die Bedeutung der vormundſchaftlichen Geſchäfte es recht fertigen . Die Vergütung kann jederzeit jür die Zukunft geändert oder entzogen werden . Vor der Bewilligung , Aenderung oder Entziehung ſoll der Vormund und , wenn ein Gegenvormund vorhanden oder zu beſtellen iſt, auch dieſer gehört werden .

III. Fürſorge und Aufſicht des Sormundſdaftsgerichts . § 1837. Das Vormundſchaftsgericht hat über die gejamte Thätigkeit des Vor mundes und des Gegenvormundes die Aufſicht zu führen und gegen . Pflicht widrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuſchreiten . Das Vormundſchaftsgericht fann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung ſeiner Anordnungen durch Ordnungsſtrafen anhalten . Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Marf nicht überſteigen . 8 1838. Das Vormundſchaftsgericht kann anordnen , daß der Mündel zum Zwede der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanſtalt oder einer Beſſerungsanſtalt untergebracht wird . Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge für die Perſon des Mündels zu , ſo iſt eine ſolche Anordnung nur unter den Vorausſegungen des § 1666 zuläſſig. 5 1839. Der Vormund ſowie der Gegenvormund hat dem Bormundſchafts gericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundſchaft und über die

perſönlichen Verhältniſſe Auskunft zu erteilen .

des Mündels

$ 1840. Der Vormund hat über ſeine Vermögensverwaltung dem Vormund ſchaftsgerichte Rechnung zu legen . Die Rechnung iſt jährlich zu legen . Das Redinungsjahr wird von dem Vors mundſchaftsgerichte beſtimmt. Iſt die Verwaltung von geringem Um fange, ſo kann das Vormundſchaftsge richt, nachdem die Rechnung für das erſte Jahr gelegt worden iſt, anordnen , daß die Redinung für längere, höchſtens drei jährige Zeitabidinitte zu legen iſt. § 1841. Die Rechnung ſoll eine geordnete Zuſammenſtellung der Einnah men und Ausgaben enthalten , über den Ab- und Zugang des Vermögens Aus kunſt geben und, ſoweit Belege erteilt zu werden pflegen , mit Belegen verſehen ſein . Wird ein Erwerbsgeſchäft mit kauf männiſcher Buchführung betrieben, ſo genügt als Rechnung eine aus den Büchern gezogene Bilanz. Das Vor mundſchaftsgeridyt kann jedoch die Vors

Bürgerliches Geſeßbuch S $ 1842 bis 1850 . legung der Bücher und ſonſtigen Belege verlangen .

§ 1842. Iſt ein Gegenvormund vor handen oder zu beſtellen, ſo hat ihm der Vormund die Rechnung unter Nachwei ſulig des Vermögensbeſtandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu verſehen , zu denen die Prüfung ihm Anlaß giebt. § 1843. Das Vormundſchaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und fadhlich zu prüfen und, ſoweit erforderlich , ihre Berichtigung und Ergänzung herbei zuführen . Anſprüche, die zwiſchen dem Vormund und dem Mündel ſtreitig bleiben , können ſchon vor der Beendigung des Vormunda ſchaftsverhältniſſes im Rechtswege geltend gemacht werden . § 1844 . Das Vormundſchaftsgericht kann aus beſonderen Gründen den Vor mund anhalten , für das ſeiner Verwal tung unterliegende Vermögen Sicherheit zu leiſten . Die Art und den Umfang der Sicherheitsleiſtung beſtimmt das Vor mundſchaftsgericht nach ſeinen Ermeſſen . Das Vormundſchaftsgericht kann, ſolange das Umt des Vormundes dauert, jederzeit die Erhöhung, Minderung oder Auf hebung der Sicherheit anordnen . Bei der Beſtellung, Aenderung oder Aufhebung der Sicherheit wird die Mit wirkung des Mündels durch die Anord nung des Vormundſchaftsgerichts erſeßt. Die Koſten der Sicherheitsleiſtung ſowie der Aenderung oder der Aufhebung fallen dem Mündel zur Laſt.

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$ 1845. Will der zum Vormunde beſtellte Vater oder die zum Vormunde beſtellte eheliche Mutter des Mündels eine Ehe eingehen , ſo liegen ihnen die im S1669 beſtimmten Verpflichtungen ob .

$ 1846. Iſt ein Vormund noch nicht beſtellt, oder iſt der Vormund an der Erfüllung ſeiner Pflichten verhindert, ſo hat das Vormundſchaftsgericht die im Intereſſe des Münders erforderlichen Maßregeln zu treffen. $ 1847. Das Vormundſchaftsgericht ſoll vor einer von ihm zu treffenden Ent ſcheidung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenvormundes Verwandte oder Verſchwägerte des Mündels hören , wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Koſten geidehen fann. In wichtigen Angelegenheiten ſoll die Anhörung auch ohne Antrag erfolgen ; wichtige Angelegenheiten ſind insbeſon dere die Volljährigkeitserklärung, die Er jeßung der Einwilligung zur Eheſchließung im Falle des § 1304, die Erſeßung der Genehmigung im Falle des § 1337, die Entlaſſung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung. Die Verwandten und Verſchwägerten können von dem Mündel Erſaß ihrer Auslagen verlangen ; der Betrag der Auſ lagen wird von dem Vormundſchaftsge richte feſtgeſeßt. $ 1848. Verleßt der Vormundſchafts riditer vorſäßlich oder fahrläſſig die ihm obliegenden Pflichten , ſo iſt er dem Mün del nach § 839, Abſat 1, 3 , verant wortlich .

IV. Mitwirkung des Gemeindewaiſenrats . $ 1849. Der Gemeindewaijenrat hat dem Bormundſchaftsgerichte die Berſonen vorzuſchlagen , die ſich im einzelnen Falle zum Vormunde, Gegenvormund oder Mit glied eines Familienrats eignen . $ 1850. Der Gemeindervaiſenrat hat in Unterſtüßung des Vormundſchaftsge richts darüber zu wachen , daß die Vor münder der ſich in ſeinem Bezirk auf haltenden Mündel für die Perſon der Mündel, insbeſondere für ihre Erziehung

und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig. Sorge tragen . Er hat dem Vormund ſchaftsgericīte Mängel und Pflichtwidrig keiten , die er in dieſer Hinſidht wahr nimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das perſönliche Ergehen und das Verhalten eines Mündels Auskunft zu erteilen . Erlangt der Gemeindewaiſenrat fennts nis von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels, ſo hat er dem Vormunds. / ſchaftsgericht Anzeige zu inad ;en .

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 1851 bis 1859.

§ 1851. Das Vormundſchaftsgericht hat dem Gemeindewaiſenrate die Anord nung der Vormundſchaft über einen ſich in deſſen Bezirk aufhaltenden Mündel unter Bezeichnung des Vormundes und des Gegenvormundes ſowie einen in der Perſon des Vormundes oder des Gegen vormundes eintretenden Wechſel mitzu teilen .

Wird der Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines anderen Gemeinde waiſenrats verlegt, ſo hat der Vormund dem Gemeindewaiſenrate des bisherigen Aufenthaltsorts und dieſer dem Gemeinde waiſenrate des neuen Aufenthaltsorts die Verlegung mitzuteilen .

V. Befreite Sormundſdaft. $ 1852. Der Vater kann , wenn er einen Vormund benennt, die Beſtellung eines Gegenvormundes ausſchließen . Der Vater kann anordnen , daß der von ihm benannte Vormund bei der An legung von Geld den in den 88 1809, 1811 beſtimmten Beſchränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bes zeichneten Rechtsgeſchäften der Genehmi gung des Gegenvormundes und des Vor mundſchaftsgerichts nicht bedürfen ſoll. Dieſe Anordnungen ſind als getroffen anzuſehen , wenn der Vater die Beſtellung eines Gegenvormundes ausgeſchloſſen hat. $ 1853. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflich tung entbinden , Inhaber- und Order papiere zu hinterlegen und den im 8 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichsſchuld buch eintragen zu laſſun . $ 1854. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflich tung entbinden , während der Dauer ſeines Amtes Rechnung zu legen . Der Vormund hat in einen ſolchen Falle nach dem Ablaufe von je zwei Jahren eine Ueberſicht über den Beſtand

des ſeiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Vormundſchaftsgericht einzureichen . Das Vormundſchaftsgericht kann anordnen , daß die Ueberſicht in längeren , höchſtens fünfjährigen Zwiſchen räumen einzureichen iſt. Iſt ein Gegenvormund vorhanden oder zu beſtellen , fo hat ihin der Vormund die Ueberſicht unter Nachweiſung des Ver mögensbeſtandes vorzulegen . Der Gegen vormund hat die Ueberſicht mit den Bes merkungen zu verſehen, zu denen die Prüfung ihn Anlaß giebt. $ 1855. Benennt die ehelicheMutter einen Vormund, ſo kann ſie die gleichen Anordnungen treffen wie nach den ŠS 1852 bis 1854 der Vater. 8 1856. Auf die nach den 88 1852 bis 1854 zuläſſigen Anordnungen finden die Vorſchriften des § 1777 Anwendung. $ 1857. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter fönnen von dem Vor mundidaftsgericht außer Straft gelegt werden , wenn ihre Befolgung das In tereſſe des Mündels gefährden würde.

VI. Familienrat. 8 1858. Ein Familienrat ſoll von dem Vormundſchaftsgericht eingeſeßt wer den , wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Einſeßung ange ordnet hat. Der Vater oder die Mutter kann die Einſegung des Familienrats von dem Ein tritt oder Nichteintritt eines beſtimmten Ereigniſſes abhängig machen . Die Einſetzung unterbleibt, wenn die erforderliche Sahl geeigneter Perſonen nicht vorhanden iſt.

$ 1859. Ein Familienrat ſoll von dem Vormundſchaftsgericht eingeſezt wer ben , wenn ein Verwandter oder Ver chwägerter des Mündels oder der Vor mund oder der Gegenvormund die Ein ſeßung beantragt und das Vormund. ſchaftsgericht ſie im Intereſſe des Müna dels für angemeſſen erachtet. Die Einſeßung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mün dels ſie unterſagt hat.

Bürgerliches Gefeßbuch SS 1860 bis 1873. 1860. Der Familienrat beſteht aus dem Vormundſchaftsridjter als Vorſißen dem und aus mindeſtens zwei, höchſtens ſechs Mitgliedern . $ 1861. A13 Mitglied des Familien rats iſt berufen , wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels als Mitglied genannt iſt. Die Vorſchriften des § 1778 , Abſaß 1 , 2, finden entſpre chende Anwendung. $ 1862. Soweit eine Berufung nach $ 1861 nicht vorliegt oder die Berufenen die Uebernahme des Amtes ablehnen , hat das Vormundſchaftsgericht die zur Be ſchlußfähigleit des Familienrats erforder lichen Mitglieder auszuwählen . Vor der Uuswahl ſollen der Gemeindewaiſenrat und nach Maßgabe des § 1847 Ver wandte oder Verſchwägerte des Mündels gehört werden . Die Beſtimmung der Zahl weiterer Mitglieder oder ihre Auswahl ſteht dem Familienrate zu .

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S 1866. Zum Mitgliede des Familien rats ſoll nicht beſtellt werden : 1. der Vormund des Mündels ; 2. wer nach § 1781 oder nach § 1782 nicht zum Vormunde beſtellt wer den foll ; 3. wer durch Anordnung des Vater3 oder der ehelichen Mutter des Mün dels von Ser Mitgliedſchaft ausge ſchloſſen iſt. g 1867. Zum Mitgliede des Familien rats ſoll nicht beſtellt werden , wer mit dem Mündel weder verwandt noch ver ſchwägert iſt, es ſei denn, daß er von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels benannt oder von dem Familien rat oder nach § 1864 von dem Vorſißen den ausgewählt worden iſt. 8 1868. Für die nach den SS 1858, 1859, 1861, 1863, 1866 zuläſſigen An ordnungen des Vaters oder der Mutter gelten die Vorſchriften des § 1777 . Die Anordnungen des Vaters gehen den Anordnungen der Mutter vor.

$ 1863. Sind neben dem Vorſißenden 8 1869. Niemand iſt verpflichtet, das nur die zur Beſchlußfähigkeit des Fa Amt eines Mitglieds des Familienrats milienrats erforderlichen Mitglieder vor zu übernehmen . handen , ſo ſind ein oder zwei Erſaßmit glieder zu beſtellen. $ 1870. DieMitglieder des Familien Der Familienrat wählt die Erſasmit rats werden von dem Vorſißenden durch glieder aus und beſtimmt die Reihenfolge, Verpflichtung zu treuer und gewiſſenhafter in der ſie bei der Verhinderung oder dem Führung des Amtes beſtellt. Die Ver Wegfall eines Mitglieds in den Familien- | pflichtung ſoll mitteľſt Handſchlags an rat einzutreten haben . Eidesſtatt erfolgen . Hat der Vater oder die eheliche Mutter Erſaßmitglieder benannt und die Reihen 8 1871. Bei der Beſtellung eines folge ihres Eintritts beſtimmt, ſo iſt dieſe Mitglieds des Familienrats kann die Ent Anordnung zu befolgen . laſſung für den Fall vorbehalten werden , daß ein beſtimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. 1864. Wird der Familienrat burch vorübergehende Verhinderung eines Mits $ 1872. Der Familienrat hat die glieds beſchlußunfähig und iſt ein Erſak Rechte und Pflichten des Vormundſchafts mitglied nicht vorhanden , ſo iſt für die gerichts. Die Leitung der Geſchäfte liegt Dauer der Verhinderung ein Erſaßmit dem Vorſißenden ob. glied zu beſtellen . Die Auswahl ſteht dem Die Mitglieder des Familienrats fönnen Porſißenden zu . ihr Amt nur perſönlich ausüben . Sie ind in gleicher Weiſe verantwortlich wie $ 1865. Zum Mitgliede des Familien der Vormundſchaftsrichter. rats kann nicht beſtellt werden , wer ge chäftsunfähig oder wegen Geiſtesſchwäche, 8 1873. Der Familienrat wird von Verſchwendung oder Trunkſucht entmün dem Vorſißenden einberufen . Die Ein digt iſt . berufung hat zu erfolgen ,wenn zwei Mit

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Bürgerliches Geſebuch SS 1873 bis 1883.

glieder, der Vormund oder der Gegen vormund ſie beantragen , oder wenn das Intereſſe des Mündels ſie erfordert. Die Mitglieder können mündlich oder ſchrift lich eingeladen werden .

8 1877. DieMitglieder des Familien rats können von dem Mündel Erſay ihrer Auslagen verlangen ; der Betrag der Auss lagen wird von dem Vorſißenden feſt gelegt.

$ 1874. Zur Beſchlußfähigkeit des Familienrats iſt die Anweſenheit des Vorſißenden und mindeſtens zweier Mit glieder erforderlich . Der Familienrat faßt ſeine Beſchlüſſe nach der Mehrheit der Stimmen der An weſenden . Bei Stimmengleichheit ent ſcheidet die Stimme des Vorſißenden . Steht in einer Angelegenheit das In tereſſe des Mündels zu dem Intereſſe eines Mitglieds in erheblichem Gegenſage, ' ſo iſt das Mitglied von der Teilnahme an der Beſchlußfaſſung ausgeſchloſſen . Ueber die Ausſchließung entſcheidet der Vorſigende.

$ 1878. Das Amt eines Mitglieds des Familienrats endigt aus denſelben Gründen , aus denen nach den S $ 1885 , 1886 , 1889 das Amt eines Vormundes endigt. Ein Mitglied fann gegen ſeinen Willen nur durch das dem Vormundſchaftsgericht im Inſtanzenzuge vorgeordnete Gericht entlaſſen werden .

§ 1875. Ein Mitglied des Familien rats, das ohne genügende Entſduldigung der Einberufung nicht Folge leiſtet oder die rechtzeitige Anzeige ſeiner Perhinde rung unterläßt oder ſich der Teilnahme an der Beſchlußfaſſung enthält, iſt von dem Vorſißenden in die dadurch verur ſachten Koſten zu verurteilen . Der Vorſigende kann gegen das Mit glied eine Ordnungsſtrafe bis zu ein hundert Mark verhängen . Erfolgt nachträglich genügende Ent ſchuldigung, ſo ſind die getroffenen Ver fügungen aufzuheben . $ 1876. Wird ein ſofortiges Ein (direiten nötig, ſo hat der Vorſigende die erforderlichen Anordnungen zu treffen , den Familienrat einzuberufen , ihn von den Únordnungen in Kenntnis zu ſeßen und einen Beſchluß über die etwa weiter erforderlichen Maßregeln herbeizuführen .

8 1879. Das Vormundſchaftsgerid ;t hat den Familienrat aufzuheben , wenn es an der zur Beſchlußfähigkeit erforder lichen Zahl von Mitgliedern fehlt und geeignete Perjonen zur Ergänzung nidit vorhanden ſind. $ 1880. Der Vater des Mündels fann die Aufhebung des von ihm angeordneten Familienrats für den Fall des Eintritts oder Nichteintritts eines fünftigen Er eigniſſes nach Maßgabe des § 1777 an ordnen . Das gleiche Recht ſteht der ehe lichen Mutter des Mündels für den von ihr angeordneten Familienrat zv . Tritt der Fall ein , ſo hat das Vora mundſchaftsgericht den Familienrat auja zuheben . $ 1881. Von der Aufhebung des Fa milienrats hat das Vormundſchaftsgericht die bisherigen Mitglieder, den Vormund und den Gegenvormund in Kenntnis zu jeben. Der Vormund und der Gegenvormund erhalten neue Beſtallungen. Die früheren Beſtallungen ſind dem Vormundſchafts gerichte zurüczugeben .

VII. Beendigung der Vormundſdaft. $ 1882. Die Vormundſchajt endigt mit dem Wegfalle der im $ 1773 für die Anordnung der Vormundſchaft beſtimmten Vorausſegungen . $ 1883. Wird der Mündel durch nachfolgende Ehe legitimiert, ſo endigt die Vormundſchaft erſt dann, wenn die Vater

ſchaft des Ehemanns durch ein zwiſden ihm und dem Mündel ergangenes Urteil rechtskräftig feſtgeſtellt iſt oder die Auf hebung der Vormundſchaft von dem Vor mundſchaftsgericht angeordnet wird. Das Vormundſchaftsgericht hat die Auf hebung anzuordnen , wenn es die Vors ausſeßungen der Legitimation für vor

Bürgerliches Gefeßbuch $$ 1883 bis 1893. handen erachtet. Solange der Ehemann lebt, ſoll die Aufhebung nur angeordnet werden , wenn er die Vaterſchaft aner kannt hat, oder wenn er an der Abgabe einer Erklärung dauernd verhindert oder ſein Aufenthalt dauernd unbekannt iſt. 8 1884. Iſt der Mündel verſchollen , ſo endigt die Vormundſchaft erſt mit der Aufhebung durch das Vormundſchaftsges richt. Das Vormundſchaftsgericht hat die Vormundſchaft aufzuheben , wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. Wird der Mündel für tot erklärt, 10 endigt die Vormundſdaft mit der Er laſſung des die Todeserklärung ausſpre chenden Urteils.

8 1885. Das Amt des Vormundes endigt mit ſeiner Entmündigung. Wird der Vormund für tot erklärt, ſo endigt ſein Umt mit der Erlaſſung des die Codegerlärung ausſprechenden Urtei:s. 8 1886. Das Vormundſchaftsgericht hat den Vormund zu entlaſſen , wenn die Fortführung des Amtes, insbeſondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormundes, das Intereſſe des Mündels gefährden würde, oder wenn in der Per ſon des Vormundes einer der im § 1781 beſtimmten Gründe vorliegt. $ 1887. Das Vormundſchaftsgeridit kann eine Frau, die zum Vormunde be ſtellt iſt, entlaſſen , wenn ſie ſich ver heiratet. Das Vormundſchaftsgeridt hat eine verheiratete Frau, die zum Vormunde beſtellt iſt, zu entlaſſen , wenn der Mann ſeine Zuſtimmung zur Uebernahme oder zur Fortführung der Vormundſchaft ver jagt oder die Zuſtimmung widerruft. Dieſe Vorſchrift findet keine Anwendung, wenn der Mann der Vater des Müntes iſt. 8 1888. Iſt ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormunde beſtellt, ſo hat ihn das Vormundſchaftsgericht zu entlaſſen , wenn die Erlaubnis , die nach den Landesgeſeßen zur Uebernahme der Vormundſchaft oder zur Fortführung der vor dem Eintritt in das Ämts- oder Dienſtverhältnis übernommenen Vor mundſchaft erforderlich iſt, verſagt oder

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zurückgenommen wird, oder wenn die nach den Landesgeſeßen zuläſſige Unterſagung der Fortführung der Vormundſchaft er folgt.

8 1889. Das Vormundſchaftsgerid ;t hat den Vormund auf ſeinen Antrag zu entlaſſen , wenn ein wid,tiger Grund vor liegt ; ein wichtiger Grund iſt insbeſondere der Eintritt eines Umſtandes , der den Vormund nach § 1786 , Abſaß 1, Nr. 2 bis 7 , berechtigen würde, die übernahme der Vormundſchaft abzulehnen. $ 1890. Der Vormund hat nach der Beendigung ſeines Amtes dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenſchaft abzulegen . Soweit er dem Vormunda ſchaftsgerichte Rechnung gelegt hat, gece nügt die Bezugnahme auf dieſe Rechnung. $ 1891. Iſt ein Gegenvormund vor handen , ſo hat ihm der Vormund die Rechnung vorzulegen . Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu verſehen , zu denen die Prüfung ihm Anlaß giebt. Der Gegenvormund hat über die Füh rung der Gegenvormundſchaft und, To weit er dazu im ſtande iſt, über das von dem Vormunde verwaltete Vermögen auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

8 1892. Der Vormund hat die Rech nung, nachdem er ſie dem Gegenvor munde vorgelegt hat, dem Vormunda ſchaftsgericht einzureichen . Das Vormundſchaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und fachlich zu prüfen und deren Abnahme durch Ver handlung mit den Beteiligten unter Bil ziehung des Gegenvormundes zu vermit teln . Soweit die Rechnung als richtig anerkannt wird , hat das Vormundſchafts gericht das Anerkenntnis zu beurfunden . $ 1893. Im Falle der Beendigung der Vormundichaft oder des vormunda ſchaftlichen Amtes finden die Vorſchriften der SS 1682, 1683 entſprechende Unwer bung. Der Vormund hat nach der Beendi gung ſeines Amtes die Beſtallung dom Bormundſchaftsgerichte zurüdzugebent.

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354

Bürgerliches Geſetzbuch $$ 1894 bis 1896 .

$ 1894. Den Tod des Vormundes hat deſſen Erbe dem Vormundſchaftsge richt unverzüglich anzuzeigen . Den Tod des Gegenvormundes oder eines Mitvormundes hat der Vormund unverzüglich anzuzeigen .

8 1895. Die Vorſchriften der 88 1885 bis 1889, 1893, 1894 finden auf den Ges genvormund entſprechende Anwendung .

Zweiter Titel. Vormundſchaft über Volljährige. Im vorigen Titel hatten wir die Vormundſchaft über Minderjährige behandelt. Es müſſen aber auch Volljährige, alſo Perſonen über 21 Jahre, einen Vormund erhalten , wenn ſie entmündigt ſind. Dieſe Entmündigung hat ihren Grund in Geiſtestrankheit , Geiſtes ich wäche, Verſchwendung oder Truntſucht. Im allgemeinen finden die Vorſchriften über die Bevormundung Minderjähriger Anwendung . Immerhin ſind aber einige Beſonderheiten . Es fann namentlich nicht der Vater oder die Mutter , wie dies bei Minderjährigen der Fall iſt , dem Volljährigen einen Vormund berufen , der vom Gericht als ſolcher zu beſtellen iſt, wenn nicht beſtimmte Gründe gegen ihn vorliegen . Ebenſowenig kann auch jemand durch die Eltern von der Vormundſchaft ausgeſchloſſen werden . Der Grund dafür iſt darin zu ſuchen , daß die elterliche Gewalt, welche Veranlaſſung zu allen dieſen Maßregeln iſt, gegenüber dem Volljährigen fehlt. Dagegen haben Vater und Mutter das nächſte Anrecht auf Beſtellung zum Vormund, und zwar zuerſt der Vater, dann die Mutter ; dann erſt fommt der Großvater von väterlicher und mütterlicher Seite. Dieſe Reihenfolge wird aber dadurch unterbrochen , daß der Ehegatte des Entmündigten ſtets als Vormund beſtellt werden kann , und zwar auch dann , wenn Eltern oder Großeltern desſelben noch am Leben ſind. Die Anwendung dieſer Vorſchrift ſteht im beliebigen Ermeſſen des Richters, und er wird je nach Lage der Umſtände von dieſer Befugnis Gebrauch machen . Eine Frau darf auch zur Vormundſchaft des Mannes ohne deſſen Genehmigung berufen werden . Die Beſtellung eines Gegenvormundes , die ja auch bei Minderjährigen nur in Ausnahmefällen eintritt, iſt dann ausgeſchloſſen , wenn der Vater oder die Mutter als Vormund beſtellt ſind. Wenn auch der Vormund des Volljährigen ebenfalls für die Perſon und das Vermögen des Mündels zu ſorgen hat, ſo ſind ſeine Befugniſſe, da es ſich um Großjährige handelt, doch etwas eingeſchränkt. Für die Perſon hat der Vorniund nur inſoweit zu ſorgen , als der Sweck der Vormundſchaft es verlangt. Er wird daher dem entmündigten Voll jährigen vielfach mehr Spielraum laſſen können als dem Minderjährigen , 3. B. kann er ſehr wohl einem Verſchwender, abgeſehen von der Ver geeig mögensverwaltung, eine gewiſſe perſönliche Freiheit laſſen . Die neten “ Zwangsmittel, welche dem Vormunde des Minderjährigen zu

Bürgerliches Geſeßbuch SS 1896 bis 1905.

355

ſtehen , dürften hier ausgeſchloſſen ſein , es müßte ſich etwa um Tobſüch . tige oder gemeingefährliche Trunkſüchtige handeln . Auch in der Vermögensverwaltung finden ſich einige Beſonderheiten. Namentlich iſt der Vormund berechtigt, allerdings nur mit Genehmigung des Gerichtes, dem finde des Entmündigten eine Ausſtattung zu ge währen ; dies iſt eine Ausnahme von dem Grundſat , daß der Vormund teine Schenkungen machen darf. Über die ſogen . vorläufige Vormund ichaft , welche in Fällen dringender Gefahr eintritt, vergl. $$ 1906–1908 . $ 1896. Ein Volljähriger erhält einen Vormund, wenn er entmündigt iſt. $ 1897. Auf die Vormundſchaft über einen Volljährigen finden Sie für die Vormundſchaft über einen Minderjährigen geltenden Vorſchriften Anwendung, ſoweit ſich nicht aus den 88 1898 bis 1908 ein anderes ergiebt. 8 1898. Der Vater und die Mutter des Mündels ſind nicht berechtigt, einen Vormund zu benennen oder jemand von der Vormundſchaft auszuſchließen . $ 1899. Vor den Großvätern iſt der Vater und nach ihm die eheliche Mutter des Münders als Vormund berufen . Die Eltern ſind nicht berufen , wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten ſeines Vaters oder ſeiner Mutter an Kindesſtatt angenommen iſt. Stammt der Mündel aus einer nich tigen Ehe, ſo iſt der Vater im Falle des $ 1701, die Mutter im Falle des § 1702 nicht berufen .

1900. Eine Ehefrau darf zum Vor mund ihres Mannes auch ohne deſſen Zuſtimmung beſtellt werden . Der Ehegatte des Mündels darf vor den Eltern und den Großvätern , die ehe liche Mutter darf im Falle des § 1702 vor den Großvätern zum Vormunde be ſtellt werden . Die uneheliche Mutter darf vor dem Großvater zum Vormunde beſtellt werden . § 1901. Der Vormund hat für die Perſon des Mündels nur inſoweit zu ſorgen , als der Zweck der Vormundſchaft es erfordert. Steht eine Ehefrau unter Vormund ſchaft , jo tritt die im § 1633 beſtimmte Beſchränfung nicht ein .

$ 1902 . Der Vormund kann eine Ausſtattung aus dem Vermögen des Mündels nur mit Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts verſprechen oder ge währen . zu einem Miet- oder Pachtvertrage ſowie zu einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leiſtungen verpflichtet wird , bedarf der Vormund der Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts, wenn das Vertrags verhältnis länger als vier Jahre dauern ſoll. Die Vorſchrift des § 1822, Nr. 4 , bleibt unberührt. $ 1903. Wird der Vater des Mün dels zum Vormunde beſtellt, ſo unter bleibt die Beſtellung eines Gegenvormun des. Dem Vater ſtehen die Befreiungen zu , die nach den SS 1852 bis 1854 anges ordnet werden können . Das Vormund ſchaftsgericht kann die Befreiungen außer Kraft leben , wenn ſie das Intereſſe des Mündels gefährden . Dieſe Vorſchriften finden keine Anwen dung, wenn der Vater im Falle der Min derjährigkeit des Mündels zur Ver mögensverwaltung nicht berechtigt ſein würde. $ 1904. Iſt die eheliche Mutter des Mündels zum Vormunde beſtellt, ſo gilt für ſie das Gleiche wie nach § 1903 für den Vater. Der Mutter iſt jedoch ein Gegenvormund zu beſtellen , wenn ſie die Beſtellung beantragt, oder wenn die Vor ausſegungen vorliegen , unter denen ihr nach § 1687, Nr. 3 , ein Beiſtand zu be ſtellen ſein würde. Wird ein Gegenvor mund beſtellt, ſo ſtehen der Mutter die Befreiungen im § 1852 bezeidineten nicht zu . 8 1905. Ein Familienrat fann nur nach § 1859, Abſaß 1, eingeſeßt werden . 23 *

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 1905 bis 1909.

Der Vater und die Mutter des Mün dels ſind nicht berechtigt, Anordnungen über die Einſeßung und Aufhebung eines Familienrats oder über die Mitgliedſchaft zu treffen . 8 1906. Ein Volljähriger, deſſen Ent mündigung beantragt iſt, kann unter vor läufige Vormundſchaft geſtellt werden , wenn das Vormundſchaftsgericht es zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Perſon oder des Vermögens des Voll jährigen für erforderlich erachtet. $ 1907.

Die Vorſchriften

über die

Berufung zur Vormundſchaft gelten nidit für die vorläufige Vormundſchaft. § 1908. Die vorläufige Vormundo jchaft endigt mit der Rücknahme oder der rechtskräftigen Abweiſung des Antrags auf Entmündigung. Erfolgt die Entmz.ligung, ſo endigt die vorläufige Vormundjd ;aft , wenn auf Grund der Entmündigung ein Vormund beſtellt wird. Die vorläufige Vormundſchaft iſt von Vormundſchaftsgericht aufzuheben , dem wenn der Mündel des vorläufigen vor mundſchaftlichen Schußes nicht mehr be dürftig iſt.

Dritter Titel. Pflegſchaft. Die Fälle der Schußbedürftigkeit ſind mit denen der Vormundſchaft noch nicht erſchöpft . Es giebt Lebenslagen , in denen noch eine weitere Fürſorge nötig iſt. Man denke z. B. an folgenden Fall . Der Vormund tommt in die Lage, ein Rechtsgeſchäft mit dem Mündel abſchließen zu müſſen ; es handelt ſich vielleicht um ein dem leßteren gehöriges Grund ſtück, deſſen Befiß dem Vormund ſehr wertvoll und deſſen Veräußerung auch für das Mündel von großem Intereſſe iſt . Hier kann der Vormund, der ja ſonſt das Mündel vertreten ſoll , nicht den Vertrag abſchließen , da er ſelber Partei iſt. Für ſolche Fälle wird ein Pfleger geſtellt , und ebenſo in den anderen Fällen , in denen nach $ 8 1795 ff . eine Ver tretung des Mündels durch den Vormund ausgeſchloſſen iſt. Hieraus ſehen wir , daß es ſich bei der Pflegſchaft nicht, wie bei der Vormundſchaft, um die vollſtändige Fürſorge für die ganze Per ſönlichkeit und das ganze Vermögen des Mündels handelt, ſondern nur um die Beſorgung ganz ſpezieller, von Fall zu Fall beſonders be ſtimmter Angelegenheiten . Eine Aufzählung derſelben iſt unmöglich . Von beſonderen Fällen ſind insbeſondere die bemerkenswert, daß der Gewalthaber , die Eltern , reſp. der Vormund , thatſächlich behindert ſind, ihre Gewalt auszuüben , ferner Gebrechlichkeit , welche einen ſchon Vol jährigen an der ordentlichen Verwaltung ſeiner Angelegenheiten hindert, ſofern der Gebrechliche darein willigt oder von der Einwilligung des wegen abgeſehen werden muß ,weil ſich mit demſelben nicht verhandeln läßt. Ferner wird eine Pflegſchaft angeordnet für einen Volljährigen , deſſen Aufenthalt unbekannt iſt, für eine noch ungeborene, im Mutterleibe be findliche Leibesfrucht, insbeſondere zur Wahrung ihres fünftigen Erb rechtes . Vielfach wird auch bei Teſtament eröffnungen für die abweſenden und unbekannten Intereſſenten ein Pfleger von Amtswegen beſtellt, ebenſo auch für vorläufig herrenloſe Vermögensmaſſen und Nachläſſe.

Bürgerliches Geſeßbuch 8 1909. Wer unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundſchaft ſteht, erhält für Angelegenheiten , an deren Beſorgung der Gewalthaber oder der Vormund ver hindert iſt, einen Pfleger. Er erhält ins beſondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird , wenn der Erblaſſer durch lektwillige Berfügung, der Dritte bei der Zuwendung beſtimmt hat, daß dem Gewalthaber oder dem Vormunde die Verwaltung nicht zu ſtehen ſoll. Tritt das Bedürfnis einer Pflegſchaft ein , ſo hat der Gewalthaber oder der Vormund dem Vormundſchaftsgerichte un verzüglich Anzeige zu machen . Die Bflegſchaft iſt auch dann anzu ordnen , wenn die Vorausſeßungen für die Anordnung einer Vormundſchaft vor liegen, ein Vormund aber noch nicht be ſtellt iſt. $ 1910. Ein Bolljähriger, der nicht imter Vormundſchaft ſteht, kann einen Pfleger für ſeine Perſon und ſein Ver mögen erhalten , wenn er infolge förper licher Gebrechen , insbeſondere weil er taub, blind oder ſtumm iſt, ſeine Ange legenheiten nicht zu beſorgen vermag. Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vormundſchaft ſteht, infolge geiſti ger oder förperlicher Gebrechen einzelne ſeiner Angelegenheiten oder einen bes beſtimmten Kreis ſeiner Angelegenheiten , insbeſondere ſeine Vermögensangelegenheiten nicht zu beſorgen , ſo kann er für dieſe Angelegenheiten einen Pfleger er halten . Die Pflegſchaft darf nur mit Einwilli gung des Gebrechlichen angeordnet wer den , es ſei denn, daß eine Verſtändigung mit ihm nidit möglich iſt. $ 1911. Ein abweſender Volljähriger, deſſen Aufenthalt unbekannt iſt, erhält für ſeine Vermögensangelegenheiten , ſoweit ſie der Fürſorge bedürfen , einen Abweſen heitspfleger. Ein ſolcher Pfleger iſt ihm insbeſondere auch dann zu beſtellen , wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürſorge getroffen hat, aber Umſtände eingetreten ſind , die zum Widerrufe des Auftrags oder der Voll macht Anlaß geben .

$ 1909 bis 1917.

357

Das Gleiche gilt von einem Abweſen den , deſſen Aufenthalt bekannt, der aber an der Rüdfehr und der Beſorgung ſeiner Vermögensangelegenheiten verhindert iſt. 8 1912. Eine Leibesfrucht erhält zur Wahrung ihrer fünftigen Rechte, 10 Fürſorge bedürfen , weit dieſe einer einen Pfleger. Die Fürſorge ſteht jedoch dem Vater oder der Mutter z11, wenn das Sind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt ſtehen würde.

§ 1913. Iſt unbekannt oder ungewiß , wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte iſt, ſo fann dem Beteiligten für dieſe An gelegenheit, ſoweit eine Fürſorge erfor derlich iſt, ein Pfleger beſtellt werden . Insbeſondere fann einem Nacherben , der noch nicht erzeugt iſt oder deſſen Perſön lichkeit erſt durch ein künftiges Ereignis beſtimmt wird, für die Zeit bis zum Ein tritte der Nacherbfolge ein Pfleger beſtellt werden . $ 1914. Iſt durch öffentliche Samm lung Vermögen für einen vorübergehen den Zweck zuſammengebracht worden , 10 kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger beſtellt werden , wenn die zu der Verwal tung und Verwendung berufenen Per ſonen weggefallen ſind. $ 1915. Auf die Pflegſchaft finden die für die Vormundſchaft geltenden Vor ſchriften entſprechende Anwendung, ſoweit ſich nicht aus dem Geſeß ein anderes er giebt. Die Beſtellung eines Gegenvormundes iſt nicht erforderlich. $ 1916. Für die nach § 1909 anzu ordnende Pflegſchaft gelten die Vor ſchriften über die Berufung zur Vor mundſdjaft nicht. 8 1917. Wird die Anordnung einer Pflegſchaft nach § 1909 , Abja 1, Sap 2 , erforderlich, ſo iſt als Pfleger berufen , wer als ſolcher von dem Erblaſſer durch leştwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung benannt worden iſt ; die Vorſchriften des § 1778 finden ent ſprechende Anwendung. Für den benannten Pfleger fann der

358

Bürgerliches Geſebbuch SS 1917 bis 1921.

Erblaſſer durch leftrillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung die in den $ S 1852 bis 1854 bezeichneten Bee freiungen anordnen . Das Vormunds ſchaftsgericht kann die Anordnungen außer Kraft ſeßen , wenn ſie das Intereſſe des Pflegebefohlenen gefährden . Zu einer Abweichung von den Anord nungen des Dritten iſt, ſolange er lebt, ſeine Zuſtimmung erforderlich und ge nügend. Die Zuſtimmung des Dritten fann durch das Bormundſchaftsgericht erſekt werden , wenn der Dritte zur Ab gabe einer Erklärung dauernd außer ſtande oder ſein Aufenthalt dauernd unbekannt iſt.

8 1918 . Die Pflegſchaft für eine unter elterlidier Gewalt oder unter Vor mundſchaft ſtehende Perſon endigt mit der Beendigung der elterlichen Gewalt oder der Vormundſchaft . Die Pflegſchaft für eine Leibesfrucht endigt mit der Geburt des findes . Die Pflegſchaft zur Beſorgung einer einzelnen Angelegenheit endigt mit deren Erledigung.

$ 1919. Die Pflegſchaft iſt von dem Vormundſchaftsgerichte aufzuheben , wenn der Grund für die Anordnung der Pflege (chaft weggefallen iſt.

$ 1920. Eine nach § 1910 anges ordnete Pflegſchaft iſt von dem Vormunds ſchaftsgericht auſzuheben , wenn der Pflege befohlene die Aufhebung beantragt.

$ 1921. Die Pflegſchaft für einen Abweſenden iſt von dem Vormundſchafts gericht aufzuheben , wenn der Abweſende an der Beſorgung ſeiner Bermögensan gelegenheiten nicht mehr verhindert iſt. Stirbt der Abweſende, ſo endigt die Pflegſchaft erſt mit der Aufhebung durch Das Vor das Vormundſchaftsgeridit. mundſchaftsgericht hat die Pflegſdjaft auf zuheben , wenn ihm der Tod des Abweſen den bekannt wird . Wird der Abweſende für tot erklärt, ſo endigt die Pflegſchaft mit der Erlaſſung des die Dobeserklärung ausſpredjenden Urteils .

fünftes

Buch .

Erbredit .

Erſter Abſchnitt.

Erbfolge. Das fünfte und leßte Buch des BG . handelt vom Erbrechte. Hier unter verſteht man den Inbegriff derjenigen Rechtsnormen , welche den Übergang des Vermögens eines Verſtorbenen auf einen oder mehrere Dieſen Übergang des Vermögens nennt man andere ( Erben ) regeln . Geſamtnachfolge oder Univerſalſucceſſion , d . h . der Erbe tritt in die volle Perſönlichkeit des Verſtorbenen ein , er bekommt ſowohl die Aktiven als auch die Baſſiven , wird alſo Gläubiger und Schuldner an Stelle des Verſtorbenen . Bei den Aktiven iſt auch nicht nötig, daß die Formen , welche ſonſt für ihre übertragung beſtehen , gewahrt werden ; der Erbe wird z. B. Eigentümer des Grundſtücks , das dem Verſtorbenen gehörte , ohne Auflaſſung und Eintragung im Grundbuch . Allerdings muß er, wie wir ſchon früher geſehen haben , um Hypotheten oder Grund ſchulden daran beſtellen zu können , ſich trozdem eintragen laſſen . Man wird auch ſofort mit dem Tode des Verſtorbenen Erbe, ohne daß man dazu erſt die Erbſchaft anzutreten braucht. Der Erbe kann allerdings , wie wir unten ſehen werden , die Erbſchaft unter Beobachtung beſtimmter Formen und Friſten ausſchlagen ; thut er es aber nicht, ſo iſt er Erbe. Dies hat die wichtige Folge, daß , wenn der Erbe ſofort nach dem Tode des Verſtorbenen , des Erblaſſers, eben falls ſtirbt, trofdem das von ihm ſchon erworbene Erbrecht ſich wiederum als Teil ſeines Nachlaſſes auch auf ſeine Erben überträgt. Erbe kann aber nur derjenige werden , der ſchon zur Zeit des Todes des Erblaſſers lebte . Eine Ausnahme tritt nur dann ein , wenn jemand zu dieſer Zeit ſchon erzeugt, alſo doch ſchon im Mutterleibe vorhanden war.

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Bürgerliches Geſeßbuch § 1922. Man tann auf dreifache Art Erbe werden , nämlich : 1. durch Gefeß . Dieſe ſogen . geſeßliche Erbfolge tritt dann ein , wenn eine leştwillige Verfügung nicht getroffen , insbeſondere tein Teſtament vorhanden iſt. Man nennt ſie daher auch in

teſtaterbfolge. Zu dieſer ſind Verwandte , Ehegatten und in leşter Linie auch der Fiskus, d . h . die Staatskaſſe, berufen . 2. durch Teſtament. In dieſem trifft der Erblaſſer eine von der geſeßlichen Erbfolge meiſt abweichende Verfügung über ſeinen Nachlaß. In gewiſſen Grenzen wird er aber durch das ſpäter zu erörternde Pflichtteilsrecht naher Anverwandter und des Ehegatten beſchränkt. 3. durch Erbvertrag. Dieſer iſt im Gegenſaß zum Teſtament, welches einen einſeitigen Rechtsatt bildet, ein zweiſeitiges Rechts geſchäft , alſo ein Vertrag, und daher einſeitig nichtwiderruflich. Es tann übrigens auch ein Erblaſſer auf alle drei Arten beerbt werden , z. B. zu je einem beſtimmten Bruchteil durch geſegliche, durch teſtamentariſche Erbfolge und durch Erbverträge. Nicht nur phyſiſche , ſondern auch juriſtiſche Perſonen können Erben ſein . Wir betrachten nun zunächſt die geſeßliche oder fnteſta terbfolge. Das BG . hat eine Erbfolgeordnung aufgeſtellt , welche in ihren Grundzügen ſich an das alte deutiche Recht anlehnt und entſchieden im Vergleich mit den bisher in Deutſchland giltig geweſenen Ordnungen des Erbrechts die größte Gerechtigkeit mit verhältnismäßiger Einfachheit ver . bindet. Man nennt ſie die „ Parentelenordnung “ , weil die ganze Verwandtſchaft in , Parentelen " oder „ Ordnungen " eingeteilt wird. Die erſte Ordnung wird gebildet durch die Abtömmlinge des Erb . laſſere . Die zweite durch die Eltern des Erblaſſers und deren Ablömm linge . Die dritte Ordnung durch die Großeltern des Erblaſſers und deren Abtönmlinge u . . w . Jede nähere Ordnung ſchließt die entferntere aus, ſind beiſpiels weiſe Enkel da , ſo werden die Eltern des Erblaſſers nicht zur Erbſchaft berufen . Es muß aber ferner noch eine engere Auswahl unter denjenigen getroffen werden , welche derſelben Parentel angehören . In der erſten Parentel find alle Abkömmlinge ohne Unterſchied der Gradesnähe berufen , jedoch ſo , daß jeder noch lebende Abkömmling ſeinen Abkömmling von der Erbſchaft ausſchließt. Leben alſo 2 Söhne, von denen der eine wiederum 4 Kinder hat, ſo erben die lepteren nicht , jeder der beiden Söhne dagegen die Hälfte ; nur wenn der Sohn zur Zeit des Erbfalls nicht mehr am Leben iſt , treten ſeine 4 Kinder an ſeine Stelle, und zwar erhalten ſie zuſammen den Kopfteil ihres Vaters , jeder alſo ein Viertel von der Hälfte des Ganzen , alſo ein Achtel.

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 1922.

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In der zweiten Parentel, welche Eltern , Geſchwiſter des Erblaſſers und deren Ablömmlinge umfaßt, ſchließen die Eltern , wenn beide am Leben ſind, alle andern aus. Lebt nur einer der Eltern , ſo, bekommt er die Hälfte, die andere Hälfte fällt an die Geſchwiſter des Erblaſſers und deren Abkömmlinge. Über ihr Verhältnis zu einander enticheiden dieſelben Grundjäge, die bei der erſten Parentel gelten . In der dritten Parentel , welche Großeltern von väterlicher und mütterlicher Seite , Dheime, Tanten und deren Abkömmlinge umfaßt, ſchließen die Großeltern , wenn ſie alle noch am Leben ſind, die andern aus . Im übrigen enthält § 1926 die näheren Beſtimmungen über die Auseinanderſeßung in dieſer Parentel. In den ferneren Ordnungen entſcheidet ſtets die Gradesnähe. Dieſe wird, woran wir nochmals erinnern , nach der Anzahl der Geburten be rechnet, welche nötig waren , um die Verwandtſchaft zu begründen . Neben die oben aufgeſtellten Erbfolgeordnungen tritt in ieder Parentel das Erbrecht des Ehegatten . Derſelbe erhält , je nach dem Grade der mit ihm konkurrierenden Parentel, ein Viertel, die Hälfte, unter gewiſſen Vorausſeßungen ſogar das Ganze . Leşteres tritt ein , wenn weder Verwandte der erſten noch der zweiten Ordnung, noch auch Großeltern des Erblaſſers vorhanden ſind. Außerdem erhält der Ehe gatte ein ſogen . Voraus an Haushaltungsgegenſtänden und Hodhzeitsgeſchenken , wenn er neben Verwandten zweiter Ord nung oder neben Großeltern berufen iſt. Dies , Voraus “ wird ihm alſo auf ſeinen Erbteil nicht angerechnet, ſondern er bekommt es noch beſonders. Dieſe bevorzugte Stellung der Frau iſt für viele Landesteile Deutſch lands , in denen insbeſondere nach dem vielfach geltenden römiſchen Recht die Frau faſt nichts erbte, eine wichtige Neuerung und beſonders dadurch gerechtfertigt , daß ja die Wirkungen des geſeßlichen Güterrechts , der Verwaltungsgemeinſchaft , wie wir oben geſehen haben , mit dem Tode eines der Ehegatten erlöſchen . Das Erbrecht erſtreckt ſich , wie wir oben geſehen haben , unbe. ſchränkt auch auf die entfernteſten Verwandten . Die Möglichkeit, daß iemand nicht beerbt wird , iſt daher ſehr gering . Tritt dieſer Fall aber dennoch ein , ſo fällt der Nachlaß an den Fiskus desjenigen Staates, dem der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes angehörte. Durch die einzelnen Landesgeſeze tönnen aber auch andere juriſtiſche Perſonen bezeichnet werden , deren Erbrecht dem des Fiskus vorgeht ; vielfach findet man daher ein Erbrecht von Pflege- und Krankenanſtalten , Spitälern 2c . am herrenloſen Nachlaß derjenigen , welche dort verpflegt werden. Die zweite Art, wie man Erbe wird , iſt der Erbvertrag. Er tann, da er ein zweiſeitiges Rechtegeſchäft iſt, nicht einſeitig widerrufen werden wie ein Teſtament. Er wird zwiſchen dem fünftigen Erblaſſer und dem Erben geſchloſſen und hat den Inhalt, daß legterer Erbe des erſteren werden ſoll.

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Bürgerliches Gefeßbuch $8 1922 bis 1931.

8 1922. Mit dem Tode einer Perſon (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbſchaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Perſonen (Erben) über. Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die ſich auf die Erbſchaft be ziehenden Vorſchriften Anwendung.

8 1923. Erbe kann nur werden , wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte , aber bereits erzeugt war, gilt als vor dem Erbfalle geboren . $ 1924. Geſekliche Erben der erſten Ordnung ſind die Abkömmlinge des Erb laſſers. Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling ſchließt die durch ihn mit dem Erblaſſer verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. An die Stelle eines zur Zeit des Erb falls nicht mehr lebender Ablömmlinges treten die durch ihn mit dem Erblaſſer verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen ) Kinder erben zu gleichen Teilen . § 1925. Geſeßliche Erben der zweiten Ordnung ſind die Eltern des Erblaſſers und deren Abfömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern , ſo erben ſie allein und zu gleichen Teilen . Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, ſo treten an die Stelle des Verſtorbenen deſſen Ab kömmlinge nach den für die Beerbung in der erſten Ordnung geltenden Vorſchriften . Sind Abkömmlinge nicht vorhanden , jo erbt der überlebende Teil allein . § 1926. Geſeßliche Erben der dritten Ordnung ſind die Großeltern des Erb laſſers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls die Groß eltern , ſo erben ſie allein und zu gleichen Teilen . Lebt zur Zeit des Erbfalls von den väterlichen oder von den mütterlichen Großeltern der Großvater oder die Groß mutter nicht mehr, ſo treten an die Stelle des Verſtorbenent deſſen Abkömmlinge. Sind Abkömmlinge nid)t vorhanden, ſo fällt der Anteil des Verſtorbenen dem an deren Teile des Großelternpaars und,

wenn dieſer nicht mehr lebt, deſſen Ab kömmlingen zil. Leben zur Zeit des Erbfalls die väter lichen oder die mütterlichen Großeltern nicht mehr, und ſind Abkömmlinge der Verſtorbenen nicht vorhanden , ſo erben die anderen Großeltern oder ihre Ab fömmlinge allein . Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder ihrer Voreltern treten , finden die für die Beerbung in der erſten Ordnung geltenden Vorſchriften Anwen dung

$ 1927. Wer in der erſten , der zweiten oder der dritten Ordnung verſchiedenen Stämmen angehört, erhält den in jedem dieſer Stämme ihm zufallenden Anteil. Jeder Anteil gilt als beſonderer Erbteil. $ 1928. Geſeßliche Erben der vierten Ordnung ſind die Urgroßeltern des Erb laſſers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfails Urgroß eltern , ſo erben ſie allein ; mehrere erben zu gleichen Teilen , ohne Unterſchied, ob fie derſelben oder verſchiedenen Linien an gehören . Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroß eltern nicht mehr, ſo erbt von ihren Ab kömmlingen derjenige, welcher mit dem Erblaſſer dem Grade nach am nächſten verwandt iſt; mehrere gleich nahe Ver wandte erben zu gleichen Teilen . 8 1929. Geſeßliche Erben der fünften Ordnung und der ferneren Ordnungen ſind die entfernteren Voreltern des Erb laſiers und deren Abkömmlinge. Die Vorſchriften des § 1928 , Abſaß 2, 3 , finden entſprechende Anwendung. g 1930. Ein Verwandter iſt nicht zur Erbfolge berufen , ſolange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden iſt. $ 1931. Der überlebende Ehegatte des Erblaſſers iſt neben Verwandten der erſten Ordnung zu einem Vierteile, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbſchaft als geſeblicher Erbe berufen . Treffen mit Großeltern Abfömmlinge von Großeltern zuſammen , ſo erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Unteil , der

Bürgerliches Geſeßbuch ss 1931 bis 1941. nach § 1926 den Abföntmlingen zufallen würde. Sind weder Verwandte der erſten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden , ſo erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbſchaft . 8 1932. Iſt der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern geſeglicher Erbe, To gebühren ihm außer dem Erbteile die zum ehelichen Haushalte gehörenden Ge genſtände, ſoweit ſie nicht Zubehör eines Grundſtücs find, und die Hochzeitsge Ichenke als Voraus. Auf den Voraus finden die für die Vermächtniſie gelten den Vorſchriften Anwendung. 1933. Das Erbrecht des überleben den Ehegatten ſowie das Recht auf den Voraus iſt ausgeſchloſſen , wenn der Erb laſſer zur Zeit ſeines Todes auf Scheis dung, wegen Verſchuldens des Ehegatten zu klagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft erhoben hatte. $ 1934. Gehört der überlebende Ehe gatte zu den erbberechtigten Verwandten , To erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil , der ihm auf Grund der Ver wandtſchaft zufällt, gilt als beſonderer Erbteil. $ 1935. Fällt ein geſetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfalle weg und erhöht ſich infolgedeſſen der Erbteil eines anderen geſeglichen Erben , ſo gilt der Teil, um welchen ſich der Erbteil erhöht, in Anſehung der Vermächtniſſe und Auf lagen , mit denen dieſer Erbe oder der wegfallende Erbe beſchwert iſt, ſowie in Anſehung der Ausgleichungspflicht als be ſonderer Erbteil.

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§ 1936. Fſt zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch ein Ehegatte des Erblaſſers vorhanden , ſo iſt der Fiskus des Bundesſtaats , dem der Erb laſſer zur Zeit des Todes angehört hat, geſeblicher Erbe. Hat der Erblaſſer meh reren Bundesſtaaten angehört, ſo iſt der Fiskus eines jeden dieſer Staaten zu gleichem Anteile zur Erbfolge berufen . War der Erblaſſer ein Deutſcher, der feinem Bundesſtaat angehörte, ſo iſt der Reichsfiskus geſeßlicher Erbe. § 1937. Der Erblaſſer kann durch einſeitige Verfügung von Todes wegen ( Teſtament, leßtwillige Verfügung) den Erben beſtimmen . g 1938. Der Erblaſſer fann durch Teſtament einen Verwandten oder den Ehegatten von der geſeßlichen Erbfolge ausſchließen , ohne einen Erben einzuſeßen. 8 1939. Der Erblaſſer kann durch Teſtament einem anderen , ohne ihn als Erben einzuſeßen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis ). § 1940. Der Erblaſſer kann durch Teſtament den Erben oder einen Ver mächtnisnehmer zu einer Leiſtung ver pflichten , ohne einem anderen ein Recht auf die Leiſtung zuzuwenden (Auflage). 8 1941. Der Erblaſſer kann durch Vertrag einen Erben einſeßen ſowie Ver mächtniſſe und Auflagen anordnen (Erb vertrag). Als Erbe (Vertragserbe) oder als Ver mächtnisnehmer fann ſowohl der andere Vertragſchließende als ein Dritter bedacht werden .

Zweiter Abſchnitt. Rechtliche

Stellung des

Erben .

Erſter Titel. Annahme und Ausſchlagung der Erbſchaft . Nadlaßgerichts.

Fürſorge des

Wie oben ſchon angedeutet, hat der BG . den Grundſaß , daß man fofort mit dem Tode des . Erblaſſers Erbe wird . Es bedarf alſo

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 1942 bis 1951 .

keiner beſonderen Antretungshandlung . Dieſe Anordnung hat viele prat tiſche Folgen , insbeſondere wird ein unſicherer Schwebezuſtand von der Zeit des Todes des Erblaſſers bis zum Erbſchaftsantritt dadurch ver mieden . Trokdem ſteht es natürlich dem Erben frei , die Erbſchaft aus zuſchlagen . Hierfür ſind beſondere , ſehr eingehende Vorſchriften ge troffen . Das Wichtigſte iſt, daß der Erbe eine Überlegungsfriſt von ſechs Wochen hat, ob er die Erbſchaft antreten will oder nicht. Die Er klärung über die Erbſchaftsentſagung muß vor dem Nachlaßgericht oder in einer öffentlichen Urkunde erfolgen . Die allgemeinen Grundfäße über Willensmängel finden auch hier Anwendung. Im übrigen ſind die SS 1943 ff. zu vergleichen. $ 1942. Die Erbſchaft geht auf den berufenen Erben unbeſchadet des Rechtes über, ſie auszuſchlagen (Unfall der Erb ſchaft). Der Fiskus kann die ihm als geſek lichem Erben angefallene Erbſchaft nicht ausſchlagen . § 1943. Der Erbe kann die Erbſchaft nicht mehr ausſchlagen , wenn er ſie an genommen hat, oder wenn die für die Ausſchlagung vorgeſchriebene Friſt ver ſtrichen iſt; mit dem Ablaufe der Friſt gilt die Erbſchaft als angenommen . $ 1944. Die Ausſchlagung kann nur binnen ſechs Wochen erfolgen . Die Friſt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Iſt der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen , ſo beginnt die Friſt nicht vor der Verfündung der Verfügung. Auf den Lauf der Friſt finden die für die Verjährung geltenden Vor ſchriften der $ 8 203, 206 entſprechende Anvendung. Die Friſt beträgt ſechs Monate, wenn der Erblaſſer ſeinen legten Wohnſiz nur im Auslande gehabt hat, oder wenn ſich der Erbe bei dem Beginne der Friſt im Ausland aufhält. $ 1945 . Die Ausſchlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaß gerid te ; die Erklärung iſt in öffentlich be glaubigter Form abzugeben . Bevollmächtigter bedarf einer Ein öffentlich beglaubigten Vollmacht. Sie muß der Erflärung beigefügt oder inner

halb der Ausſchlagungsfriſt nachgebracht werden :

$ 1946. Der Erbe kann die Erbſchaft annehmen oder ausſchlagen , ſobald der Erbjall eingetreten iſt. $ 1947. Die Annahme und die Aus ſchlagung können nicht unter einer Bes dingung oder einer Zeitbeſtimmung er folgen .

§ 1948. Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen iſt, kann , wenn er ohne die Verfügung als geſeß licher Erbe berufen ſein würde, die Erb ichaft als eingelegter Erbe ausſchlagen , und als geſeßlicher Erbe annehmen . Wer durch Teſtament und durch Erb vertrag als Erbe berufen iſt , kann die Erbſchaft aus dem einen Berufungsgrund annehmen und aus dem anderen auß ſchlagen . § 1949. Die Annahme gilt als nicht erfolgt, wenn der Erbe über den Bes rufungsgrund im Jrrtume war. Die Ausſchlagung erſtreckt ſich im Zweifel auf alle Berufungsgründe, die dem Erben zur Zeit der Erklärung be kannt ſind. $ 1950. Die Annahme und die Ause ſchlagung können nicht auf einen Teil der Erbſchaft beſchränţt werden . Die An nahme oder Ausſchlagung eines Teiles iſt unwiriſam .

$ 1951. Wer zu mehreren Erbteilen berufen iſt, kann, wenn die Berufung auf

Bürgerliches Gefeßbuch $$ 1951 bis 1959 . verſchiedenen Gründen beruht, den eiren Erbteil annehmen und den anderen aus ſchlagen . Beruht die Berufung auf demſelben Grunde, ſo gilt die Annahme oder Aus ſchlagung des einen Erbteils auch für den anderen, ſelbſt wenn der andere erſt ſpäter anfällt. Die Berufung beruht auf dem ſelben Grunde auch dann, wenn ſie in verſchiedenen Teſtamenten oder vertrags mäßig in verſchiedenen zwiſchen denſelben Perſonen geſchloſſenen Erbverträgen an geordnet iſt. Seßt der Erblaſſer einen Erben auf mehrere Erbteile ein , ſo kann er ihm durch Verfügung von Todes wegen ge ſtatten , den einen Erbteil anzunehmen und den anderen auszuſchlagen .

$ 1952. Das Recht des Erben , die Erbſchaft auszuſchlagen , iſt vererblich . Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Ausſchlagungsfriſt, ſo endigt die Friſt nicht vor dem Ablaufe der für die Erb chaft des Erben vorgeſchriebenen Aus (chlagungsfriſt. Von mehreren Erben des Erben kann jeder den ſeinem Erbteil entſprechender Teil der Erbſchaft ausſchlagen .

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finden Sie für die Verjährung geltenden Vorſchriften der $$ 203, 206 , 207 ento ſprechende Anwendung. Die Friſt beträgt ſechs Monate, wenn der Erblaſjer ſeinen legten Wohnſiß nur im Auslande gehabt hat, oder wenn ſich der Erbe bei dem Beginne der Friſt im Ausland aufhält. Die Anfechtung iſt ausgeſchloſſen , wenn ſeit der Annahme oder der Ausſchlagung dreißig Jahre verſtrichen ſind.

$ 1955 . Die Anfeditung der An nahme oder der Ausſchlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaf gerichte. Für die Erklärung gelten die Vorſchriften des § 1945. $ 1956. Die Verſäumung der Aus ſchlagungsfriſt kann in gleicher Weiſe wie die Annahme angefod;ten werden.

8 1957. Die Anfechtung der An nahme gilt als Ausſchlagung , die Anfech tung der Ausſchlagung gilt als Annahme. Das Nachlaßgericht ſoll die Anfechtung der Ausſchlagung demjenigen mitteilen , welchem die Erbſchaft infolge der Aus ichlagung angefallen war. Die Vorſchrift des § 1953, Abſaz 3, Sag 2, findet An wendung.

$ 1953. Wird die Erbſchaft ausge ſchlagen , ſo gilt der Anfall an den Aus ſchlagenden als nicht erfolgt. $ 1958. Vor der Annahme der Erb Die Erbſchaft fällt demjenigen an, weldher berufen ſein würde, wenn der ! ſchaft kann ein Anſprud ), der ſich gegen Ausſchlagende zur Zeit des Erbfalls nicht den Nachlaß richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden . gelebt hätte ; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. Das Nachlaßgericht ſoll die Ausſchla $ 1959. Beſorgt der Erbe vor der gung demjenigen mitteilen , welchem die Ausſchlagung erbſchaftliche Geſchäfte, 10 Erbſchaft infolge der Ausſchlagung an iſt er demjenigen gegenüber, welcher Erbe gefallen iſt. Es hat die Einſicht der Ers wird , wie ein Geſchäftsführer ohne Auf klärung jedem zu geſtatten , der ein recht- | trag berechtigt und verpflichtet. liches Intereſſe glaubhaft macht. Verfügt der Erbe vor der Ausſchlagung über einen Nachlaßgegenſtand, ſo wird $ 1954. Iſt die Annahme oder die die Wirkſamkeit der Verfügung durch die Ausſchlagung anfechtbar, ſo fann die An Ausſchlagung nicht berührt, wenn die fechtung nur binnen ſechs Wochen er Verfügung nicht ohne Nachteil für den Nachlaß verſchoben werden konnte. folgen . Die Friſt beginnt im Falle der Ans Ein Rechtsgeſchäft, das gegenüber dem fechtbarkeit wegen Drohung mit dem Reit Erben als ſolchem angenommen werden punkt, in welchem die Zwangslage aufmuß , bleibt, wenn es vor der Ausſchla hört, in den übrigen Fällen mit dem gung dem Ausſchlagenden gegenüber vor Zeitpunkt , in welchem der Anfechtungs genommen wird, auch nach der Ausſchla gung wirkſam . berechtigte von dem Anfechtungsgrunde Stenntnis erlangt. Auf den Lauf der Friſt

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Bürgerliches Gefeßbuch ss 1960 bis 1966.

§ 1960. Bis zur Annahme der Erb- ! 8 1964. Wird der Erbe nicht inner ſchaft hat das Nachlaßgericht für die halb einer den Umſtänden entſprechenden Sicherung des Nachlaſſes zu ſorgen , ſo Friſt ermittelt, ſo hat das Nachlaßgericht weit ein Bedürfnis beſteht. Das Gleiche feſtzuſtellen , daß ein anderer Erbe als gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn der Fiskus nicht vorhanden iſt. ungewiß iſt, ob er die Erbſchaft ange Die Feſtſtellung begründet die Ver mutung, daß der Fiskus geſeßlicher Erbe genommen hat. Das Nacılaßgericht kann insbeſondere ſei. die Anlegung von Siegeln , die Hinter legung von Geld , Wertpapieren und Koſt $ 1965. Der Feſtſtellung hat eine barkeiten ſowie die Aufnahme eines Nach öffentliche Aufforderung zur Anmeldung laßverzeichniſſes anordnen und für den Der Erbrechte unter Beſtimmung einer jenigen , welcher Erbe wird, einen Pfleger Anmeldungsfriſt vorauszugehen ; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der (Nachlaßpfleger ) beſtellen . Die Vorſchrift des § 1958 findet auf Anmeldungsfriſt beſtimmen ſich nach den den Nachlaßpfleger feine Anwendung. für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorſchriften Die Aufforderung darf $ 1961. Das Nachlaßgericht hat in unterbleiben , wenn die Koſten dem Bes den Fällen des § 1960, Abſag 1, einen ſtande des Nachlaſſes gegenüber unver Nachlaßpfleger zu beſtellen , wenn die Ve hältnismäßig groß ſind. ſtellung zum Zwecke der gerichtlichen Gel Ein Erbrecht bleibt unberückſichtigt, tendmachung eines Anſpruchs, der ſich wenn nicht dem Nachlaßgerichte binnen gegen den Nachlaß richtet, von dem Bes drei Monaten nach dem Ablaufe der An rechtigten beantragt wird . meldungsfriſt nachgewieſen wird, daß daz Erbrecht beſteht, oder daß es gegen den $ 1962. Für die Nachlaßpflegſchaft Fiskus im Wege der Klage geltend ge tritt an die Stelle des Vormundſchafts macht iſt. Iſt eine öffentliche Auffordes gerichts das Nachlaßgeridt. rung nicht ergangen , ſo beginnt die drei monatige Friſt mit der gerichtlichen Auf $ 1963. Iſt zur Zeit des Erbfalls die forderung, das Erbrecht oder die Er Geburt eines Erben zu erwarten, ſo kann hebung der Klage nachzuweiſen . die Mutter, falls ſie außer ſtande iſt, ſich ſelbſt zu unterhalten , bis zur Entbindung § 1966. Von dem Fiskus als geſek ſtandesmäßigen Unterhalt aus dem Nach lichem Erben und gegen den Fiskus als laß oder, wenn noch andere Perſonen als geſeblichen Erben kann ein Recht erſt Erben berufen ſind, aus dem Erbteile des geltend gemacht werden , nachdem von dem Kindes verlangen . Bei der Bemeſſung Nachlaßgerichte feſtgeſtellt worden iſt, daß des Erbteils iſt anzunehmen , daß nur ein anderer Erbe nicht vorhanden iſt. ein Kind geboren wird .

Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten . Man ſollte eigentlich meinen , daß der Erbe, der ja die Perſönlich . keit des Geſtorbenen fortjeßt, auch vollkommen für deſſen Schulden hafte, ſo daß er eventuell auch mit ſeinen eigenen Mitteln für die Erbſchafts ſchulden einſtehen müßte. Das iſt aber nach den Beſtimmungen des BG . in der Regel nicht der Fall, nämlich dann nicht, wenn der Erbe den in dieſer Beziehung durch den vorliegenden Titel vorgeſchriebenen Anord nungen nachkommt. Er muß nämlich vor allen Dingen ein ſogen . Inventar errichten , d . h. eine Aufſtellung aller Aktiven und Paſſiven , welche der Erblaſſer

Bürgerliches Gefeßbuch § 1967.

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gehabt hat. Dasſelbe hat namentlich den Zweck, den Gläubigern klar und deutlich vor Augen zu führen , wie viel Vermögen vorhanden iſt, damit ſie wiſſen , wie es mit ihren Forderungen ſteht. Auf Antrag der Gläubiger muß das Nachlaßgericht dem Erben zur Einreichung desſelben eine beſtimmte Friſt ſeßen ; dieſe beträgt in der Regel einen Monat von der Zuſtellung des Beſchluſſes an , durch welchen die Friſt beſtimmt wird , ſie beginnt aber früheſtens mit dem Tage des Antritts der Erbſchaft. Läßt nun der Erbe die ihm geſeşte Friſt verſtreichen , ſo haftet er auch mit ſeinem übrigen Vermögen für die Nachlaßſchulden. Inventar muß unter Zuziehung des Nachlaßgerichtes oder eines Notars oder einer ſonſtigen Behörde erfolgen , iſt dies aber geſchehen , ſo hat es auch die Vermutung der Vollſtändigkeit und Richtigkeit für ſich ; doch kann der Erbe trozdem noch zur Ableiſtung des Offenbarungseides darüber gezwungen werden , daß er alles richtig angegeben und wiſſent ·lich nichts verſchwiegen oder abhanden gebracht habe. Über das Einzelne hierbei ſind im Tert ausführliche Beſtimmungen gegeben . Weitere Vorausſeßung für die beſchränkte Haftung des Erben nur mit dem Nachlaſſe iſt die Einſeßung einer Nachlaßpflegichaft. Dieſe nennt man auch Nachlaßverwaltung. An ihre Stelle kann auch unter Umſtänden die Eröffnung des Nachlaßkonkurſes treten . Das Vermögen des Erben zerfällt in ſolchen Fällen in zwei von einander geſonderte Maſſen , nämlich : 1. Das, was er vor dem Erbſchaftsantritie ſchon hatte, 2. das, was er erſt durch die Erbſchaft bekommen hat. Wenn der Erbe nur bis zur Höhe des Nachlaſſes haften oder, wie man auch ſagt, mit der Rechtswohithat des Inventars die Erbſchaft an treten ſoll, ſo müſſen natürlich die oben zu 1. und die 34 2. auf geführten Vermögengmaſſen auseinandergehalten und auf ſcharfe Tren nung beider geachtet werden . Insbeſondere iſt in dieſer Beziehung die Beſtimmung wichtig, daß, während eigentlich Forderungen und Schulden des Erblaſſers und des Erben gegeneinander durch Vereinigung von Gläubiger und Schuldner in einer Perſon erlöſchen , dieſe Rechte und Verbindlichkeiten im Falle des Erbſchaftsantritts mit der Rechtswohlthat des Inventars wieder aufleben . Die Verwaltung des Nachlaſſes kann von dem Erben ſelbſt, oder, wenn dieſer dazu nicht fähig iſt, von einem Dritten geſchehen . Sofort nach erlangter Kenntnis von der Überſchuldung desſelben muß der Erbe oder der Nachlaßverwalter den Konkurs beantragen , durch Unterlaſſung der Anzeige macht er ſich haftbar . Der Nachlaßkonkurs ſelbſt vollzieht ſich nach den ſpäter zu erörternden Grundſäßen der Konkursordnung (S $ 202 ff. der Konkursordnung ). Alle diejenigen ,welche Anſprüche an den Nachlaß zu haben glauben , können im Wege des Aufgebotsverfahrens (das ſich nach den Grundſäßen der Civilprozeßordnung beſtimmt) zur Anmeldung ihrer Forderungen bis

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Bürgerliches Geſetzbuch SS 1967 bis 1974.

zu einem beſtimmten Termin aufgefordert werden , mit der Wirkung, daß die bis dahin nicht angemeldeten Anſprüche nur inſoweit zur Hebung gelangen , als noch Mittel vorhanden ſind . Vermächtniſſe und ſonſtige Freigebigkeiten des Erblaſſers müſſen aber vor den ſonſtigen Anſprüchen anderer Gläubiger zurückſtehen . 1. Nadlakverbindlichkeiten . $ 1967. Der Erbe haftet für die Nach zur Zeit des Todes des Erblaſſers zu laßverbindlichkeiten . deſſen Hausſtande gehört und von ihm Unterhalt bezogen haben , in den erſten Zu den Nadlaßverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblaſſer herrührenden dreißig Tagen nach dem Eintritte des Schulden die den Erben als ſolchen Erbfalis in demſelben Umfange, wie der Erblaſſer es gethan hat, Unterhalt zu ge treffenden Verbindlichkeiten , insbeſondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteils währen und die Benußung der Wohnung und der Haushaltsgegenſtände zu ge rechten , Vermächtniſſen und Äuflagen . ſtatten . Der Erblaſſer kann durch legt 8 1968. Der Erbe trägt die Koſten willige Verfügung eine abweichende An der ſtandesmäßigen Beerdigung des Erb ordnung treffen . laſſers. Die Vorſchriften über die Vermächtniſſe finden entſprechende Anwendung. f 1969. Der Erbe iſt verpflichtet, Familienangehörigen des Erblaſſers, die II. Aufgebot der Naclaßgläubiger . g 1970. Die Nachlaßgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrenszur An meldung ihrer Forderungen aufgefordert werden . 8 1971. Pfandgläubiger und Gläu biger, die im Konkurſe den Pfandgläubigern gleichſtehen , ſowie Gläubiger, die bei der Zwangsvollſtreckung in das un bewegliche Vermögen ein Recht auf Be friedigung aus dieſen Vermögen haben , werden , ſoweit es ſich um die Befriedi gung aus den ihnen haftenden Gegen ſtänden handelt, durch das Aufgebot nicht betroffen . Das Gleiche gilt von Gläu bigern , deren Anſprüche durch eine Vor merfung geſichert ſind, oder denen im Konkurs ein Ausſonderungsrecht zuſteht, in Anſehung des Gegenſtandes ihres Rechtes .

S 1972. Pflichtteilsrechte , Bermächt niſſe und Auflagen werden durch das Aufgebot nicht betroffen , unbeſchadet der Vorſchrift des § 2060, Nr. 1. $ 1973. Der Erbe kann die Befriedis gung eines im Aufgebotsverfahren aus geſchloſſenen Nachlaßgläubigers inſoweit verweigern , als der Nachlaß durch die

Befriedigung der nidit ausgeſchloſſenen Gläubiger erſchöpft wird. Der Érbe hat jedoch den ausgeſchloſſenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilse rechten , Vermächtniſſen und Auflagen zu befriedigen , es ſei denn , daß der Gläu biger ſeine Forderung erſt nach der Be ridtigung dieſer Berbindlichkeiten geltend macht. Einen Ueberſchuß hat der Erbe zum Zwede der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollſtreďung nach den Vorſdriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszu . geben . Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nadılaßgegenſtände durch Zahlung des Wertes abwenden . Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeſchloſſenen Gläu bigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.

$ 1974. Ein Nachlaßgläubiger, der ſeine Forderung ſpäter als fünf Jahre nach dem Erbjalle dem Erben gegenüber geltend macht, ſteht einem ausgeſchloſſenen Gläubiger gleich , es ſei denn , daß die Forderung dem Erben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worr

Bürgerliches Geſetzbuch SS 1974 bis 1981.

den iſt. Wird der Erblaſſer für tot er klärt, ſo beginnt die Friſt nicht vor der Erlaſſung des die Todeserklärung auch (prechenden Urteils. Die dem Erben nach § 1973, Abſaß 1 , Sak 2 , obliegende Verpflichtung tritt im Verhältniſſe von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten , Vermächtniſſen und Auf

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lagen zu einander nur infoweit ein , als der Gläubiger im Falle des Nachlaßton kurſes im Kange vorgehen würde. Soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote nicht betroffen wird , finden die Vorſchriften des Abſat 1 auf ihn keine Anwendung.

III. Beſchränkung der Saftung des Erben . $ 1975. Die Haftung des Erben für dei Nachlaßverbindlichkeiten beſchränkt ſich auf den Nachlaß, wenn eine Nachlaß pflegſchaft zum Biede der Befriedigung der Nachlaßgläubiger (Nachlaßverwaltung) angeordnet oder der Nachlaßkonkurs er öffnet iſt .

ſaß 1 zuſtehenden Anſprüche gelten als zum Nachlaſie gehörend. Aufwendungen ſind dem Erben aus dem Nachlaſſe zu erſeken , ſoweit er nach den Vorſchriften über den Auftrag oder über die Geſchäftsführung ohne Auftrag Erſaß verlangen könnte.

$ 1976. Iſt die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs er öffnet, ſo gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Ver bindlichkeit oder von Recht und Belaſtung erloſchenen Rechtsverhältniſſe als nicht er loſchent .

8 1979. Die Berichtigung einer Nacy laßverbindlichkeit durch den & rben müſſen die Nachlaßgläubiger als für Rechnung des Nachlaſies erfolgt gelten laſſen , wenn der Erbe den Umſtänden nach annehmen durfte, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreidje.

$ 1977. Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Anordnung der Nachlaßverwal tung oder vor der Eröffnung des Nach lafkonkurſes ſeine Forderung gegen eine nicht zum Nachlaſſe gehörende Forderung des Erben ohne deſſen Zuſtimmung auf gerechnet, ſo iſt nach der Ünordnung der Nachlaßverwaltung oder der Eröffnung des Nachlaßkonkurjes die Aufrechnung als nicht erfolgt anzuſehen . Das Gleiche gilt, wenn ein Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger iſt, die ihm gegen den Erben zuſtehende Forderung gegen eine zum Nachlaſſe gehörende For derung aufgerechnet hat.

$ 1980. Beantragt der Erbe nicht un verzüglich , nachdem er von der Üeber ſchuldung des Kachlaſſes Stenntnis erlangt hat, die Eröffnung des Nachlaßlonkurſes , ſo iſt er den Gläubigern für den daraus entſtehenden Schaden verantwortlich . Bei der Bemeſſung der Zulänglichkeit des Nachlaſſes bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtniſſen und Auflagen außer Betracht. Der Stenntnis der Ueberſchuldung ſteht die auf Fahrläſſigkeit beruhende Unkennt nis gleich. Als Fahrläſſigkeit gilt es ins beſondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandenſein unbe kannter Nachlaßverbindlichkeiten anzu nehmen ; das Aufgebot iſt nicht erforder lich, wenn die Koſten des Verfahrens dem Beſtande des Nachlaſſes gegenüber unver hältnismäßig groß ſind.

g 1978. Iſt die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs er öffnet, ſo iſt der Erbe den Nachlaßgläu bigern für die bisherige Verwaltung des Nachlaſſes fo verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbſchaft an die Verwaltung für ſie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbſchaft von dem Erben beſorgten erbſchaftlichen Geſchäfte finden die Vorſchriften über die Geſchäftsführung ohne Auftrag entſprechende Anwendung. Die den Nachlaßgläubigern nach Ab

$ 1981. Die Nachlaßverwaltung iſt pon dem Nachlaßgericht anzuordnen , wenn der Erbe die Anordnung beantragt. Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers iſt die Nachlaßverwaltung anzuordnen , wenn Grund zu der Annahme beſteht, daß die Befriedigung der Nachlaßgläubi 24

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Bürgerliches Gefeßbuch ss 1981 bis 1991.

ger aus dem Nachlaſſe durch das Ver halten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird . Der Antrag kann nicht mehr geſtellt werden , wenn ſeit der An nahme der Erbſchaft zwei Jahre ver ſtrichen ſind. Die Vorſchriften des § 1785 finden teine Anwendung. § 1982. Die Anordnung der Nach Yaßverwaltung fann abgelehnt werden , wenn eine den Koſten entſprechende Maſſe nicht vorhanden iſt. $ 1983. Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaßverwaltung durch das für ſeine Bekanntmachungen beſtimmte Blatt zu veröffentlichen . § 1984. Mit der Unordnung der Nachlaßverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen . Die Vorſchriften der $$ 6 , 7 der Konfursordnung finden entſprechende Anwendung. Ein Anſpruch , der ſich gegen den Nachlaß richtet, kann nur gegen den Nachlaßverwalter geltend gemacht werden . Zwangsvollſtredungen und Arreſte in den Nachlaß zu gunſten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger iſt, ſind aus geſchloſſen . $ 1985. Der Nachlaßverwalter hat den Nachlaß zu verwalten und die Nach laßverbindlichkeiten aus dem Nachlaſſe zu berichtigen . Der Nadlaßverwalter iſt für die Ver ivaltung des Nadlaſies auch beit Nach laßgläubigern verantwortlich . Die Vora ſchriften des § 1978 , Abſag 2, und der $ 8 1979, 1980 finden entſprechende Un wendung. $ 1986. Der Nachlaßverwalter darf den Nachlaß dem Erbeit erſt ansant worten , wenn die bekannten Nachlaßver bindlichkeiten berichtigt ſind. Iſt die Berichtigung einer Verbindliche keit zur Zeit nicht ausführbar, oder iſt eine Verbindlichkeit ſtreitig, jo darf die Ausantwortung des Nachlaſſes nur er folgen , wenn den Gläubiger Sicherheit geleiſtet wird . Für eine bedingte Forde rung iſt Sicherheitsleiſtung nicht erfor derlich , wenn die Möglichkeit des Ein

tritts der Bedingung eine ſo entfernte iſt, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. $ 1987. Der Nachlaßverwalter fann für die Führung ſeines Amtes eine an gemeſſene Vergütung verlangen . 9 1988. Die Nachlaßverwaltung endigt mit der Eröffnung des Nadılaßkonkurſes . Die Nachlaßverwaltung kann aufge hoben werden , wenn ſich ergiebt, daß eine den Koſten entſprechende Maſſe nicht vor handen iſt.

8 1989. Iſt der Nachlaßkonkurs durch Verteilung der Maſſe oder durch Zwangsa vergleich beendigt, ſo finden auf die Haf tung des Erben . die Vorſchriften des § 1973 entſprechende Anwendung. $ 1990. Iſt die Anordnung der Nach laßverwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurſes wegen Mangels einer den Koſten entſprechenden Maſſe nicht thunlich , oder wird aus dieſem Grunde die Nachlaßverwaltung aufgehoben oder das Konkursverfahren eingeſtellt, ſo kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaß gläubigers inſoweit verweigern , als der Nachlaß nicht ausreicht. Der Erbe iſt in diejem Falle verpflichtet, den Nachlaß zunt Zwede der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollſtreckung her auszugebent. Das Recht des Erben wird nicht da durch ausgeſchloſſen , daß der Gläubiger nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollſtreckung oder der Arreſt vollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einſtweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat.

$ 1991. Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zuſtehenden Rechte Gebraud), ſo finden auf ſeine Verantwortlichkeit und den Erſaz ſeiner Aufwendungen die Vors ſchriften der $ 8 1978, 1979 Anwendung . Die infolge des Erbfalls durch Ver einigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belaſtung erloſchenen Reditsverhältniſſe gelten im Verhältnije zwiſchen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloſchen . Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers

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Bürgerliches Gefeßbuch 8 $ 1991 bis 2000 .

wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteils rechten , Vermächtniſſen und Auſlagen hat der Erbe To zu berichtigen , wie ſie im Falle des fonfurſes zur Berichtigung kommen würden .

Auflagen , ſo iſt der Erbe, auch wenn die Vorausſeßungen des § 1990 nicht vor liegen , berechtigt, die Berichtigung dieſer Verbindlichkeiten nach den Vorſchriften der $$ 1990, 1991 zu bewirken . Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nadlaßgegenſtände burch Zahlung des Wertes abwenden .

§ 1992. Beruht die Ueberſchuldung des Nachlaſſes auf Vermächtniſſen und IV. Juventarerrichtung. Anbeſchränkte Saftung des Erben . 8 1993. Der Erbe iſt berechtigt, ein nach der Beſeitigung des Hinderniſſes und Perzeidinis des Nachlaſſes (Inventar) bei jpäteſtens vor dem Ablauf eines Jahres dem Nachlaßgericht einzureichen ( Inven nach dem Ende der zuerſt beſtimmten Friſt geſtellt werden . tarerrichtung). Vor der Entſcheidung ſoll der Nachlaß $ 1994. Das Nachlaßgericht hat dem gläubiger, auf deſſen Antrag die erſte Erben auf Antrag eines Nachlaßgläubi Friſt beſtimmt worden iſt, wenn thunlich gers zur Errichtung des Inventars eine gehört werden . Friſt ( Inventarfriſt) 311 beſtimmen . Nach dem Ablaufe der Friſt haftet der Erbe § 1997. Auf den Lauf der Inventar für die Nachlaßverbindlichkeiten unbe friſt und der im § 1996 , Abſaz 2, bc idhränkt, wenn nicht vorher das Inventar ſtimmten Friſt von zwei Wochen findent errichtet wird . die für die Verjährung geltenden Vor Der Antragſteller hat ſeine Forderung ſchriften des 203 , Åbſatz 1, und dc3 glaubhaft zu machen. Auf die Wirkſam 8 206 entſprechende Anwendung. keit der Friſtbeſtimmung iſt es ohne Ein fluß , wenn die Forderung nicht beſteht. $ 1998. Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Inventarfriſt oder der im $ 1995. Die Inventarfriſt ſoll min § 1996 , Abſag 2, beſtimmten Friſt von deſtens einen Monat, höchſtens drei Mo zwei Wochen , ſo endigt die Friſt nicht vor nate betragen . Sie beginnt mit der Zu dem Ablaufe der für die Erbſchaft des ſtellung des Beſchluſſes, durch den die Erben vorgeſchriebenen Ausſchlagungsfriſt. Friſt beſtimmt wird. Wird die Friſt vor der Annahme der Erbſchaft beſtimmt, ſo beginnt ſie erſt mit der Annahme der Erbſchaft. Auf Antrag des Erben kann das Nach laßgericht die Friſt nach ſeinem Ermeſſen verlängern $ 1996. Iſt der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nad, den Umſtänden gerechtfertigte Verlängerung der Inventarfriſt zu beantragen, jo hat ihm auf ſeinen Antrag das Nachlaßgericht eine neue Inventarfriſt 311 beſtimmen . Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zuſtellung des Beſchluſjes, durch den die Inventarfriſt beſtimmt worden iſt, ohne ſein Verſchulden Kenntnis nicht erlangt hat. Der Antrag muß binnen zwei Wochen

$ 1999. Steht der Erbe unter elter licher Gewalt oder unter Vormundſchaft, ſo ſoll das Nachlaßgericht dem Vormund , ſchaftsgerichte von der Beſtimmung der Jnventarfriſt Mitteilung machen . $ 2000. Die Beſtimmung einer In ventarfriſt wird unwirkſam , wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet wird . Während der Dauer der Nachlaſſverwaltung oder des Nachlaßkonkurſes kann eine Inventar friſt nicht beſtimmtwerden . Iſt der Nach laffonfurs durch Verteilung der Wajie oder durch Zwangsvergleich beendigt, ſo bedarf es zur Abwendung der unbe chränkten gaftung der Inventarerrich tung nicht.

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 2001 bis 2009.

$ 2001. In dem Inventar ſollen die bei dem Eintritte des Erbfalls vorhan denen Nachlaßgegenſtände und die Nach laßverbindlichkeiten vollſtändig angegeben werden . Das Inventar ſoll außerdem eine Bee ſchreibung der Nachlaßgegenſtände, ſoweit eine ſolche zur Beſtimmung des Wertes erforderlich iſt, und die Angabe des Wertes enthalten. $ 2002. nahme des hörde oder oder Notar

Der Erbe muß zu der Auf Inventars eine zuſtändige Be einen zuſtändigen Beamten zuziehen .

$ 2003. Auf Antrag des Erben hat das Nachlaßgericht entweder das Inventar ſelbſt aufzunehmen oder die Aufnahme einer zuſtändigen Behörde oder einem zuſtändigen Beamten oder Notar zu über tragen . Durch die Stellung des Antrags wird die Inventarfriſt gewahrt. Der Erbe iſt verpflichtet, die zur Auf nahme des Inventars erforderliche Auss kunft zu erteilen . : Das Inventar iſt von der Behörde, bem Beamten oder dem Notar bei dem Nachlaßgericht einzureichen . 8 2004. Befindet ſich bei dem Nach laßgerichte ſchon ein den Vorſchriften der $ 8 2002 , 2003 entſprechendes Inventar, To genügt es, wenn der Erbe vor dem Ablaufe der Jnventarfriſt dem Nachlaß = gerichte gegenüber erklärt, daß das In ventar als von ihm eingereicht gelten ſoll. $ 2005. Führt der Erbe abſichtlich eine erhebliche Únvollſtändigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nach laßgegenſtände herbei, oder bewirkt er in der übſicht, die Nachlaßgläubiger zu bem nachteiligen , die Aufnahme einer nicht be ſtehenden Nachlaßverbindlichkeit, ſo haftet er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbes ſchränkt. Das Gleiche gilt, wenn er im Falle des $ 2003 die Erteilung der Uus kunft verweigert oder abſichtlich in erheb lichem Maße verzögert. Sit die Angabe der Nachlaßgegenſtände unvollſtändig, ohne daß ein Fall des Abſaz 1 vorliegt, jo kann dem Erben zur Ergänzung eine neue Inventarfriſt be ſtimmt werden.

8 2006. Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nach laßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leiſten , daß er nach beſtem Wiſſen die Nach labgegenſtände jo vollſtändig ange geben habe , als er dazu im ſtande ſei. Der Erbe fann vor der Leiſtung des Eides das Inventar vervollſtändigen . Verweigert der Erbe die Leiſtung des Eides, ſo haftet er dem Gläubiger, der den Antrag geſtellt hat, unbediränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Gläubigers beſtimmten neuen Termin er ſcheint, es ſei denn, daß ein Grund vor liegt, durch den das Nichterſcheinen in dieſem Termin genügend entſchuldigtwird. Eine wiederholte Leiſtung des Eides kann derſelbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen , wenn Grund zu der Annahme beſteht, daß dem Erben nach der Eidesleiſtung weitere Nachlaß gegenſtände befannt geworden ſind. $ 2007. Iſt ein Erbe zu mehreren Erbteilen berufen , ſo beſtimmt ſich ſeine paftung für die Nadilaßverbindlichkeiten in Anſehung eines jeden der Erbteile 10 , wie wenn die Erbteile verſchiedenen Erben gehörten . In den Fällen der Anwachjung und des § 1935 gilt dies nur dann, wenn die Erbteile verſchieden beſchwert ſind.

8 2008. Iſt eine Ehefrau die Erbin und gehört die Erbſchaft zum eingebraditen Gute oder zum Geſamtgute, ſo iſt die Beſtimmung der Inventarfriſt nur wirk ſam , wenn ſie auch dem Manne gegen . über erfolgt. Solange nicht die Friſt dem Manne gegenüber verſtrichen iſt, endigt ſie auch nicht der Frau gegenüber. Die Errichtung des . Inventars durch den Mann kommt der Frau zu ſtatten . Gehört die Erbſchaft zum Geſamtgute, ſo gelten dieſe Vorſchriften auch nach der Beendigung der Gütergemeinſchaft. $ 2009. Sit das Inventar rechtzeitig errichtet worden , ſo wird im Verhältniſſe zwiſchen dem Erben und den Nachlaß gläubigern vermutet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegenſtände als die angegebenen nicht vorhanden geweſen jeien .

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 2010 bis 2017.

8 2010. Das Nachlaßgericht hat die Einſicht des Inventars jedem zu gea ſtatten , der ein rechtliches Intereſſe glauba haft macht. 8 2011. Dem Fiskus als geſeßlichem Erben fann eine Inventarfriſt nicht beo ſtimmt werden . Der Fiskus iſt den Nach laßgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Beſtand des Nachlaſſes Auskunft zu erteilen . $ 2012. Einem nach den SS 1960 , 1961 beſtellten Nachlaßpfleger kann eine Inventarfriſt nicht beſtimmtwerden . Der Nachlaßpfleger iſt der Nachlafgläubigern gegenüber verpflichtet, über den Beſtand des Nachlaſſes Auskunft zu erteilen . Der Nachlaßpfleger kann nicht auf die Be dıränkung der Haftung des Erben ver zichten .

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Dieſe Vorſchriften gelten auch für den Nachlaßverwalter.

8 2013 . Haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeſchränkt , ſo finden die Vorſchriften der $ S 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung ; der Erbe iſt nicht be rechtigt, die Anordnung einer Nachlaß . verwaltung zu beantragen . Auf eine nach $ 1973 oder nach § 1974 eingetretene Beſchränkung der Haftung kann ſich der Erbe jedoch berufen , wenn ſpäter der Fall des § 1994, Abſak 1, Sat 2 , oder des $ 2005 , Abjaş 1, eintritt. Die Vorſchriften der S $ 1977 bis 1980 und das Recht des Erben , die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen , werden nicht dadurch ausgeſchloſſen , daß der Erbe einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeſchränkt haftet.

V. Aufſchiebende Einreden . S 2014. Der Erbe iſt berechtigt, die vor dem Ablauf einer mit der Vertün . Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit dung der Entſcheidung beginnenden Friſt bis zum Ablaufe der erſten drei Monate von zwei Wochen und nicht vor der Er. nach der Annahme der Erbſchaft, jedoch ledigung einer rechtzeitig eingelegten Be nicht über die Errichtung des Inventars ſchwerde als beendigt anzuſehen . hinaus zu verweigern . $ 2016. Die Vorſchriſten der 88 2014, Ş 2015. Hat der Erbe den Antrag 2015 finden keine Anwendung, wenn der auf Erlaſſung des Aufgebots der Nach Erbe unbeſchränkt haftet. laßgläubiger innerhalb eines Fahres nach Das Gleiche gilt, ſoweit ein Gläubiger der Annahme der Erbſchaft geſtellt und nach § 1971 von dem Aufgebote der iſt der Antrag zugelaſſen , ſo iſt der Erbe Nadlabgläubiger nicht betroffen wird,mit berechtigt, die Berichtigung einer Nach der Maßgabe, daß ein erſt nach dem Ein laßverbindlidkeit bis zur Beendigung des tritte des Erbfalls im Wege der Zwangs Aufgebotsverfahrens zu verweigern. vollſtreckung oder der Arreſtvollziehung erlangtes Recht ſowie eine erſt nach dieſem Der Beendigung des Aufgebotsverfah Zeitpunkt im Wege der einſtweiligen Ver. rens ſteht es gleich , wenn der Erbe in fügung erlangte Vormerkung außer Be dem Aufgebotstermine nidt er dienen iſt tracht bleibt. und nicht binnen zwei Wochen die Be ſtimmung eines neuen Termins bean $ 2017. Wird vor der Annahme der tragt, oder wenn er auch in dem neuen Termine nicht erſc ;eint. Erbſchaft zur Verwaltung des Nachlaſſes ein Nachlaßpfleger beſtellt, ſo beginnen Wird das Ausſchlußurteil erlaſſen oder die im g 2014 und im § 2015 , Abſaß 1, der Antrag auf Erlaſſung des Urteils zu beſtimmten Friſten mit der Beſtellung. rüdgewieſen , ſo iſt das Verfahren nicht Dritter Titel. Erbſchaftsanſpruch . Leicht kann es vorkommen , daß dem Erben , der die Erbſchaft an treten und ſich in den Beſiß des Nachlaſſes ſeßen will, dabei Schwierig.

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Bürgerliches Gefeßbuch ss 2018 bis 2020 .

teiten bereitet werden . Daher iſt dem Erben der ſogen . Erbſchafts anſpruch gegeben , d. h . das Recht, die überlaſſung des Nachlaſſes zu fordern . Dieſer Anſpruch richtet ſich aber nur gegen denjenigen , welcher auf Grund eines angeblichen Erbrechtes den Nachlaß oder Teile des . ſelben beſikt; z. B. 4. iſt geſtorben , B., der geſegliche Erbe, hat ſich in den Beſiß des Nachlaſſes geſeßt, C. iſt aber Teſtamentserbe und erhebt als ſolcher Anſprüche auf die Erbſchaft, während B. das Recht des C. beſtreitet, z. B. mit der Behauptung, das Teſtament ſei ungiltig . B. beſigt hier als ſogen . Erbſchaftsbeſißer . Anders wäre es , wenn B. gar nicht behaupten würde, ſelber Erbe zu ſein , ſich aber Gegenſtände des Nachlaſſes aneignen würde mit der Behauptung , daß ſie ihm gehören , etwa weil er ſie vom Erblaſſer gekauft oder weil dieſer ſie ſich von ihm geliehen hatte. Dann iſt B. nicht Erbſchaftsbeſißer , obwohl er auch in dieſem Falle einen Gegenſtand des Nachlaſſes hat ; er beſigt vielmehr auf Grund eines beſonderen Rechtstitels ; er würde nur mit der Eigentums oder Beſißllage, nicht mit der Erbſchaftsklage zu belangen ſein . Der Erbſchaftsbeſißer muß dem Erben außer den Gegenſtänden ſelbſt auch deren Nußungen und Früchte herausgeben , für verbrauchte Früchte haftet er inſoweit, als er dadurch bereichert iſt; indem er z. B. das Getreide, das er ſonſt hätte kaufen müſſen , aus den zur Erbſchaft gehörigen Üđern gezogen hat. Andererſeits hat der Erbſchaftsbeſißer Anſpruch auf Erſak ſeiner Verwendungen auf die Nachlaßſachen , z. B. für Verbeſſerungen , Reparaturen 2c . Kommt es zum Prozeß , ſo beſtimmen ſich vom Augenblick der Rechtshängigkeit an die gegenſeitigen Rechte und Pflichten , insbeſondere die Haftung für Zufall und Verſchlechterung, und die Pflicht zur Heraus gabe von Früchten nach den ſchon bei der Eigentumstlage aufgeſtellten Grundjäßen . Der Erbe fönnte als Eigentümer der Nachlaßſachen gegen den Erb ſchaftsbeſitzer auch mit der Eigentums- oder Beſitklage ſtatt mit dem Erbſchaftsanſpruche vorgehen , ſich alſo nicht daraufberufen , daß er Erbe , ſondern daß der fragliche Gegenſtand , z . B. ein Buch , das der Erb chaft&befißer neben vielen andern Sachen beſikt, ſein Eigentum ſei. Das BG . erklärt aber im § 2029 eine derartige Klage für unzu läſſig , da die Anſtrengung verſchiedener einzelner Prozeſſe ſtatt der einen Erbſchaftsklage vermieden werden ſoll. 8 2018. Der Erbe kann von jedem , der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zuſtehenden Erbrechts etwas aus der Erbſchaft erlangt hat (Erbſchaftsbeſiger), die Verausgabe des Erlangten verlangen . 8 2019. Als aus der Erbſchaft er langt, gilt auch , was der Erbſchaftsbeſiter durch Rechtsgeſchäft mit Mitteln der Erbſchaft erwirbt.

Die Zugehörigkeit einer in ſolcher Weiſe erworbenen Forderung zur Erbſchaft hat der Schuldner erſt dann gegen ſid ) gelten zu laſſen, wenn er von der Zugehörigkeit Henntnis erlangt; die Vorſchriften der $ 8 406 bis 408 finden entſprechende An wendung. $ 2020. Der Erbſchaftsbeſiger hat dem Erben die gezogenen Nußungen her

Bürgerliches Gefeßbuch $ 5 2021 bis 2029. auszugeben ; die Verpflichtung zur Her ausgabe erſtreckt ſich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat.

§ 2021. Soweit der Erbſchaftsbeſißer zur Herausgabe außer ſtande iſt, beſtimmt ſich ſeine Perpflichtung nach den Vor ſchriften über die Herausgabe einer un gerechtfertigten Bereicherung. $ 2022. Der Erbſchaftsbeſißer iſt zur Verausgabe der zur Erbſchaft gehörenden Sachen nur gegen Erſaß aller Verwen dungen verpflichtet, ſoweit nicht die Ver wendungen durch Anrechnung auf die nad ) § 2021 herauszugebende Bereicherung ge deckt werden . Die für den Eigentumsan ſpruch geltenden Vorſchriften der $$ 1000 bis 1003 finden Anwendung . Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendungen , die der Erbſchafts beſizer zur Beſtreitung von Laſten der Erbſchaft oder zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten macht. Soweit der Erbe für Aufwendungen , die nicht auf einzelne Sachen gemacht worden ſind, insbeſondere für die im Abſaß 2 bezeichneten Aufwendungen , nach den allgemeinen Vorſchriften in weiterem Umfang Erſaß zu leiſten hat, bleibt Anſpruch des Erbſchaftsbeſikersunbes rührt. § 2023. þat der Erbſchaftsbeſizer zur Erbſchaft gehörende Sachen herauszu geben , ſo beſtimmt ſich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anſpruch des Erben auf Schadenserſaz wegen Ver ſchlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Un möglichkeit der Verausgabe nach den Vor (chriften , die für das Verhältnis zwiſchen dem Eigentümer und dem Beſiger von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanſpruchs an gelten . Das Gleiche gilt von dem Anſpruche des Erben auf Herausgabe oder Ver gütung von Nußungen und von dem An ſpruche des Erbſchaftsbeſigers auf Erſat von Berwendungen . $ 2024. Sit der Erbſchaftsbeſißer bei dem Beginne des Erbidjaftsbejibes nicht in gutem Glauben , ſo haftet er ſo , wie wenn der Anſpruch des Erben zu dieſer Zeit rechtshängig geworden wäre. Ér

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fährt der Erbſchaftsbeſiper ſpäter, daß er nicht Erbe iſt, ſo haftet er in gleicher Weiſe von der Erlangung der Menntnis an . Eine weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt.

8 2025. Hat der Erbſchaftsbeſißer Erbſchaftsgegenſtand durch eine einen ſtrafbare Handlung oder eine zur Erba Ichaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, ſo haftet er nach der Vorſchriften über unerlaubte Handlungen, Ein gutgläubiger Erbſchaftsbeſiger hafte! jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach dieſen Vorſchriften nur, wenn der Erbe dent Beſiß der Sache bereits thatſächlich ergriffen hatte. $ 2026. Der Erbſchaftsbeſiker kann ſich dem Erben gegenüber, ſolange nicht der Erbſchaftsanſpruch verjährt iſt, nicht auf die Erſizung einer Sache berufen , die er als zur Erbſchaft gehörend im Beſiße hat. $ 2027. Der Erbſchaftsbeſißer iſt ver pflichtet, dem Erben über den Beſtand der Erbſchaft und über den Verbleib der Erbſchaftsgegenſtände Auskunſt zu er teilen . Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbſchaftsbeſißer zu ſein , eine Sache aus dem Nachlaß in Beſit nimmt, bevor der Erbe den Beſitz thatſächlich ergriffen hat. $ 2028. Wer ſich zur Zeit des Erb falls mit dem Erblaſſerin häuslicher Gemeinſchaft befunden hat, iſt verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft da rüber zu erteilen, welche erbſchaftliche Ge ( chäfte er geführt hat, und was ihm über den Verbleib der Erbſchaftsgegenſtände bekannt iſt. Beſteht Grund zu der Annahme, daß die Ausfunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden iſt, Yo hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erber den Offenbaringseid dahin zu leiſten : daß er ſeine Angaben nach beſtem Wiſſen ſo vollſtändig gemacht habe, als er dazu im ſtande ſei. Die Borſchriften des § 259, Abak 3, und des § 261 finden Anwendung. 8 2029. Die Haftung des Erbſchafts bejißers beſtimmt ſich auch gegenüber den

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 2029 bis 2032.

Anſprüchen, die dem Erben in Anſehung der einzelnen Erbſchaftsgegenſtände zu ſtehen , nach den Vorſchriften über den Erbſchaftsanſpruch . 8 2030. Wer die Erbſchaft durch Ver trag von einem Erbſchaftsbeſißer erwirb “, ſteht im Verhältniſſe zu dem Erben einem Erbſchaftsbejißer gleich . $ 2031. Ueberlebt eine für tot erklärte Perſon den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, ſo kann ſie die Heraus

gabe ihres Vermögens nach den für den Erbſchaftsanſpruch geltenden Vorſchriften verlangen . Solange der für tot Erklärte noch lebt, wird die Verjährung ſeines Anſpruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem er von der Todeserklärung Kenntnis erlangt: Das Gleiche gilt , wenn der Tod einer Perſon ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden iſt.

Vierter Titel.

Mehrheit von

Erben .

Sind mehrere Erben vorhanden , ſo tritt eine Gemeinſchaft der Erben bis zur Teilung ein . Zu unterſcheiden iſt hier aber das Ver hältnis der einzelnen Erben zum Nachlaß in ſeiner Geſamtheit und das zu den einzelnen Nachlaßſachen. Am Nachlaß als ſolchem ſteht jedem einzelnen Miterben ein ſogen. ideeller Anteil zu , d . h . er tann über ſeinen Anteil ſelbſtändig , ohne jedes Zuthun der anderen , verfügen , ihn z. B. verkaufen , verpfänden . Anders verhält es ſich aber mit ſeinem Anteil an den einzelnen Nachlafſachen , z. B. mit dem Grundſtück , das die Erben gemeinſchaftlich haben . Hier iſt die Verfügung des einzelnen Erben über ſeinen Anteil ausgeſchloſſen , wenn die anderen nicht zu . ſtimmen . Man nennt dies Verhältnis der Erben zum Geſamtnach Taß Miteigentum zu ideellen Teilen , das zu den einzelnen Nach laßſachen Miteigentum zu geſamter pand. Leşteres iſt uns ſchon aus den Rechtsverhältniſſen der allgemeinen Gütergemeinſchaft und der Geſellſchaft bekannt. Für die Schulden haſten die Erben als Geſamtſchuldner , z. B. wenn der Erblaſſer 900 Mart ſchuldete , ſo haftet , wenn 3 Erben da find , jeder von denſelben auf volle 900 Mart , aber die Leiſtung des einen befreit die beiden andern ; derjenige,welcher die 900 Mark gezahlt hat, hat aber gegen die beiden andern Anſprüche auf verhältnismäßigen Erſaß . Der Erbe kann jedoch, ſo lange der Nachlaß noch nicht geteilt iſt, eine Leiſtung aus ſeinem ſonſtigen Vermögen ſo weit verweigern , als die gegen ihn geltend gemachte Forderung den ſeiner Erbquote ent ſprechenden Anteil überſteigt, er iſt alſo bei einer Geſamtforderung von 900 Mart, wenn er mit noch 2 anderen Erbe geworden iſt, nur zur Zahlung von 300 Mark verpflichtet. Erſt nach Berichtigung der Nachlaßſchulden tann die eigentliche Tei lung unter den Erben beginnen . In der Regel wird dann nach Ver hältnis der Erbquoten geteilt. Dieſe Regel wird aber in gewiſſer þin ſicht durchbrochen durch die Beſtimmungen über die ſogen. Ausgleichung.

Bürgerliches Geſeßbuch SS 2032 bis 2040.

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þat nämlich einer der geſeklichen Erben ſchon bei Lebzeiten des Erb laſſers eine Ausſtattung erhalten , oder ſind ihm Mittel zur Vorbildung für einen Beruf in einem bedeutenden , die Verhältniſſe des Erblaſſers überſteigenden Maße zugewendet worden , ſo wird ihm dies als ſchon empfangen angerechnet , er muß es zur Ausgleichung bringen . Dies geſchieht in der Art, daß die Werte dieſer Zuwendungen zum Nachlaſſe hinzugerechnet, die Anteile der Miterben hieran feſtgeſtellt und der Be. trag der vorher ſchon empfangenen Zuwendung des Miterben auf deſſen Anteil angerechnet wird.

I. Rechtsverhältnis der Erben untereinander . $ 2032 . Hinterläßt der Erblaſſer mehrere Erben , ſo wird der Nachlaß ge meinſchaftliches Bermögen der Erben. Bis zur Auseinanderſeßung gelten die Vorſchriften der $ S 2033 bis 2041. 8 2033. Jeder Miterbe kann über ſeinen Anteil an dem Nachlaſie verfügen . Der Vertrag, durch den ein Miterbe über feinen Anteil verfügt, bedarf der gericht fichen oder notariellen Beurkundung, Ueber ſeinen Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenſtänden kann ein Miterbe nicht verfügen. $ 2034. Verkauft ein Miterbe ſeinen Anteil an einen Dritten , ſo ſind die übrigen Miterben zum Vorkaufe be rechtigt. Die Friſt für die Ausübung des Vor kaufsrechts beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht iſt vererblich . $ 2035. Iſt der verkaufte Anteil auf den Mäufer übertragen , ſo können die Miterben das ihnen nach § 2034 dem Verkäufer gegenüber zuſtehende Vorkaufs recht dem Käufer gegenüber ausüben . Dem Verkäufer gegenüber erliſcht das Vorkaufsrecht mit der Uebertragung des Anteils. Der Verkäufer hat die Miterben von der Uebertragung unverzüglich zu benach richtigen . 82036. Mit der Uebertragung des Anteils auf die Miterben wird der Käufer von der Haftung für die Nachlaßverbind lichkeiten frei. Seine Haftung bleibt je doch beſtehen , ſoweit er den Nachlaß gläubigern nach den & $ 1978 bis 1980 verantiportlich iſt; die Vorſchriften der

SS 1990, 1991 finden entſprechende An wendung. $ 2037. Ueberträgt der Käufer den Anteil auf einen anderen , ſo finden die Vorſchriften der $ 8 2033, 2035, 2036 entſpredjende Anwendung. $ 2038. Die Verwaltung des Nach laſjes ſteht den Erben gemeinſchaftlich zu . Jeder Miterbe iſt den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirten , die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ſind; die zur Erhaltung noto wendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen . Die Vorſchriften der SS 743, 745 , 746 , 748 finden Anwendung. Die Teilung der Früchte erfolgt erſt bei der Auseinander ſegung. Iſt die Auseinanderſeßung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeſchloſſen , ſo kann jeder Miterbe am Schluſſe jedes Fahres die Teilung des Reinertrags"ver langen . $ 2039. Gehört ein Anſpruch zum Nachlaſſe , ſo kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinſchaftlich leiſten und jeder Miterbe nur die Leiſtung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann ver langen , daß der Verpflichtete die zu leiſtende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn ſie ſich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu beſtellenden Verwahrer abliefert. 8 2040. Die Erben können über einen Nachlaßgegenſtand nur gemeinſchaftlich verfügen . Gegen eine zum Nachlaſſe gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine

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Bürgerliches Geſebuch SS 2041 bis 2049.

ihm gegen einen einzelnen Miterben zu tehende Forderung aufrechnen .

ſoll, eine juriſtiſche Perſon , ſo bervendet es bei der dreißigjährigen Friſt.

8 2041. Was auf Grund eines zum $ 2045. Jeder Miterbe kann ver Nachlaſſe gehörenden Rechtes oder als langen , daß die Auseinanderſeßung bis Erſatz für die Zerſtörung, Beſchädigung zur Beendigung des nach § 1970 zu oder Entziehung eines Nachlaßgegenſtan läſſigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum des oder durch ein Rechtsgeſchäft erworben Ablaufe der im § 2061 beſtimmten An wird , das ſich auf den Nachlaß bezieht, meldungsfriſt aufgeſchoben wird. Iſt das gehört zum Nachlaſſe. Auf eine durch ein Aufgebot noch nicht beantragt oder die folches Rechtsgeſchäft erworbene Fordes | öffentliche Aufforderung nad) $ 2061 noch rung findet die Vorſchrift des § 2019, nicht erlaſſen , ſo kann der Aufſchub nur Abſat 2 , Anwendung. verlangt werden , wenn unverzüglich der Antrag geſtellt oder die Aufforderung er $ 2042. Jeder Miterbe kann jederzeit laſſen wird. die Auseinanderſebung verlangen , ſoweit $ 2046. Aus dem Nachlaſſe ſind zu ſich nicht aus den 88 2043 bis 2045 ein nächſt die Nachlaßverbindlichkeiten zu be anderes ergiebt. richtigen . Iſt eine Nachlaßverbindlichkeit Die Vorſchriften des § 749, Abſaß 2 , 3, noch nicht fällig oder iſt ſie ſtreitig, ſo iſt und der $ 8 750 bis 758 finden Anwen das zur Berichtigung Erforderliche zurüd big. zubehalten . Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur $ 2043. Soweit die Erhteile wegen einigen Miterben zur Laſt, ſo könneir dieſe der zu erwartenden Geburt eines Mit die Berichtigung nur aus dem verlangen , erben noch unbeſtimint ſind, iſt die was ihnen bei der Auseinanderſeßung zu Auseinanderſekung bis zur Hebung der tommt. Unbeſtimmtheit ausgeſchloſſen . Zur Berichtigung iſt der Nachlaß, fo Das Gleiche gilt, ſoweit die Erbteile weit erforderlich, in Geld umzuſegen . deshalb noch unbeſtimmt ſind, weil die Entſcheidung über eine Ehelichkeits 8 2047. Der nach der Berichtigung erklärung , über die Beſtätigung einer An nahme an Kindesſtatt oder über die Ge der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Ueberſchuß gebührt den Erben nach dem nehmigung einer vom Erblaſſer errichteten Verhältniſſe der Erhteile. Stiftung noch ausſteht. Schriftſtücke, die ſich auf die perſön lichen Verhältniſſe des Erblaſſers, auf 8 2044. Der Erblaſſer kann durch deſſen Familie oder auf den ganzen Nach leßtwillige Verfügung die Auseinander laß beziehen , bleiben gemeinſchaftlich. Teßung in Anſehung des Nachlaſſes oder einzelner Nachlaßgegenſtände ausſchließen $ 2048. Der Erblaſſer kann durch oder von der Einhaltung einer Kündis gungsfriſt abhängig machen . Die Vor legtwillige Verfügung Anordnungen für ſchriften des § 749, Abſaz 2, 3 , der die Auseinanderſeßung trejſen . Er kann insbeſondere anordnen , daß die Ausein $$ _ 750, 751 und dez $ 1010, Abſat 1, anderſeyung nach dem billigen Ermeſſen finder entſprechende Anwendung. eines Dritten erfolgen ſoll. Die von dem Die Verfügung wird unwirkjam , wenn Dritten auf Grund der Unordnung ge dreißig Jahre ſeit dem Eintritte des Erb troffene Beſtimmung iſt für die Erben falls verſtrichen ſind . Der Erblaſſer fann nicht verbindlich , wenn ſie offenbar uns jedoch anordnen , daß die Verfügung bis billig iſt; die Beſtimmung erfolgt in zum Eintritt eines beſtimmten Ereigniſſes dieſem Falle durch Urteil in der Perſon eines Miterben oder, falla er eine Nadjerbfolge oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum Eintritte der Nach $ 2049. Hat der Erblaſſer anges erbfolge oder bis zum Anfalle des Vec ordnet, daß einer der Miterben das Recht mächtniſſes gelten ſoll. Iſt der Miterbe, haben ſoll, ein zum Nachlaſſe gehörendes in deſſen Perſon das Ereignis eintreten Landgut zu übernehmen, ſo iſt im Zweifel

Bürgerliches Geſeßbuch 88 2049 bis 2057.

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$ 2053. Eine Zuwendung, die ein anzunehmen , daß das Landgut zu dem ! entfernterer Abkömmling vor dem Weg Srtragswert angelegt werden ſoll. Der Ertragswert beſtimmt ſich nach falle des ihn von der Erbfolge aus : dem Reinertrage, den das Landgut nach dhließenden näheren Abfömmlinges oder ſeiner bisherigen wirtſchaftlichen Beſtim ein an die Stelle eines Abkömmlinges mung bei ordnungsmäßiger Bewirtſchaf als Erſaperbe tretender Abfömmling von dem Erblaſſer erhalten hat, iſt nicht zur tung nachhaltig gewähren kann . Ausgleichung zu bringen , es ſei denn, daß der Erblaſſer bei der Zuwendung die $ 2050. Abfömmlinge, die als geſetz Ausgleichung angeordnet hat. liche Erben zur Erbfolge gelangen , ſind Das Gleiche gilt, wenn ein Abfömm verpflichtet, dasjenige, was ſie von dem fing , bevor er die rechtliche Stellung Erblaſſer bei dejſen Lebzeiten als Aus eines ſolchen erlangt hatte, eine Zuwen anderſegung untereinander zur Auše dung von dem Erblaſſer erhalten hat. ſtattung erhalten haben , bei der Ausein gleidrung zu bringen , ſoweit nicht der $ 2054. Eine Zuwendung, die aus Erblaſſer bei der Zuwendung ein anderes dent Geſamtgute der allgemeinen Güter angeordnet hat. gemeinſchaft, der Grrungenſchaftsgemein Zuſchüſſe, die zu dem Zwecke gegeben ichaft oder der Fahrnišgemeinſchaft er worden ſind, als Einkünfte verwendet zu folgt, gilt als von jedem der Ehegatten werden , ſowie Aufwendungen für die Vor zur välfte gemacht. Die Zuivendung gilt bildung zu einem Berufe ſind inſoweit jedoch, wenn ſie an einen Abkömmling er zur Ausgleichung zu bringen , als ſie das folgt, der nur von einem der Ehegatten ben Bermögensverhältniſſen des Erb abſtammt, oder wenn einer der Ehegatten laſjers entſprechende Maß überſtiegen wegen der Zuwendung zu dem Geſamtgut haben . Erſaß zu leiſten hat, als von dieſem Ehe Andere Zuwendungen unter Lebenden gatten gemacht. ſind zur Ausgleichung zu bringen , wenn Dieſe Vorſchriften finden auf eine Zu der Erblaſſer bei der Zuwendung die wendung aus dem Geſamtgute der fort Uusgleichung angeordnet hat. geſepten Gütergemeinſchaft entſprechende Anwendung. $ 2051. Fällt ein Abkömmling, der $ 2055. Bei der Auseinanderſeßung als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet wird jedem Miterben der Wert der Zu ſein würde, vor oder nach dem Erbfalle wendung, die er zur Ausgleichung zu weg, ſo iſt wegen der ihm gemachten Zu wendungen der an ſeine Stelle tretende bringen hat, auf ſeinen Erbteil ange Abfömmling zur Ausgleichung verpflichtet. rechnet. Der Wert der ſämtlichen Zuwen Hat der Erblaſſer für den wegfallenden dungen , die zur Ausgleichung zu bringen Abkömmling einen Erſagerben eingeſeßt, ſind, wird dem Nachlaſſe hinzugerechnet, ſo iſt im Zweifel anzunehmen, daß dieſer ſoweit dieſer den Miterben zukommt, nicht mehr erhalten ſoll, als der Abkömm inter denen die Ausgleichung ſtattfindet. ling unter Berüdjichtigung der Ausglei Der Wert beſtimmt ſich nach der Zeit, djungspflicht erhalten würde. zu der die Zuwendung erfolgt iſt. § 2052. Hat der Erblaſſer die Ab fömmlinge auf dasjenige als Erben ein geſeßt, was ſie als geſegliche Erben er halten würden , oder hat er ihre Erbteile ſo beſtimmt, daß ſie zu einander in dem jelben Verhältniſſe ſtehen wie die geſeß lichen Erbteile, ſo iſt im Zweifel anzu nehmen , daß die Abkömmlinge nach den ss 2050, 2051 zur Ausgleichung ber vfliditet ſein ſollen .

$ 2056. Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten , als ihm bei der Auseinanderſeßung zukommen würde, ſo iſt er zur Verauszahlung des Mehre betrags nicht verpflichtet. Der Nachlaß wird in einem ſolchen Falle unter die übrigen Erben in der Weiſe geteilt, daß der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer Anjap bleiben . 8 2057. Jeder Miterbe iſt verpfliditet, i den übrigen Erben auf Verlangen Uus

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Bürgerliches Geſeßbuch $s 2057 bis 2063.

funft über die Zuwendungen zu erteilen , die er nach den $8_2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vor

ſchriften der $$ 260, 261 über die Ver pflichtung zur Leiſtung des Offenbarungs eids finden entſpredjende Anwendung.

II. Rechtsverbältnis zwiſchen den Erben und den Aladfaßgläubigern . 8 2058. Die Erben haften für die gemeinſchaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Geſamtſchuldner.

$ 2059. Bis zur Teilung des Nach laſjes kann jeder Miterbe die Berichti gung der Nachlaßverbindlichkeiſten aus dem Vermögen , das er außer ſeinem An teil an dem Nachlaſſe hat, verweigern . Haftet er für eine Nachlaßverbindlichkeit unbeſchränkt, ſo ſteht ihm dieſes Recht in Anſehung des ſeinem Erbteil entſprechen den Teiles der Verbindlid ;keit nicht zu . Das Recht der Nachlaßgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nach laſſe von ſämtlichen Miterben zu ver langen , bleibt unberührt. § 2060. Nach der Teilung des Nach laſſes haftet jeder Miterbe nur für den jeinem Erbteil entſprechenden Teil einer Nachlaßverbindlichkeit. 1. wenn der Gläubiger im Aufgebotsa verfahren ausgeſchloſſen iſt ; das Auf gebot erſtredt ſich inſoweit auch auf die im § 1972 bezeichneten Gläu . biger ſowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeſchränlt haftet ; 2. wenn der Gläubiger ſeine Forderung ſpäter als fünf Jahre nach dem im § 1974 , Abſak 1, beſtimmten Zeit punkte geltend macht, es ſei denn , daß die Forderung vor dem Ablaufe der fünf Jahre dem Miterben be kannt geworden oder im Aufgebots verfahren angemeldet worden iſt ; die Boridrift findet keine Anwendung, ſoweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote nicht betroffen wird ;

3. wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet und durch Verteilung der Maſſe oder durch Swangsvergleich beendigt wor den iſt.

§ 2061. Jeder Miterbe fannt die auffordern , Nachlaßgläubiger öffentlich ihre Forderungen binnen ſechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlaßgericht an zumelden . Iſt die Aufforderung erfolgt, jo haftet nach der Teilung jeder Miterbe nur für den ſeinem Erbteil entſprechen den Teil einer Forderung, ſoweit nicht vor dem Ablaufe der Friſt die Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Beit der Teilung bekannt iſt . den iſt durch Die Aufforderung ,,Deutſchen Reichsanzeiger “ und durch das für die Bekanntmachungen des Nachlaß gerichts beſtimmte Blatt zu veröffent lidhen . Die Friſt beginnt mit der legten Einrüdung. Die Koſten fallen dem Erben zur Laſt, der die Aufforderung erläßt. $ 2062. Die Anordnung einer Nach laßverwaltung kann von den Erben nur gemeinſchaftlich beantragt werden ; ſie iſt ausgeſchloſien , wenn der Nachlaß geteilt iſt. $ 2063. Die Errichtung des Inven tars durch einen Miterben kommt auch den übrigen Erben zu ſtatten , ſoweit nicht ihre Saftung für die Nachlaßverbindlid feiten unbeſdränkt iſt. Ein Miterbefann ſich den übrigen Erben gegenüber auf die Beſchränkung jeiner Haftung auch dann berufen , wenn er den übrigen Nachlaßgläubigern gegen über unbeſdränkt haftet.

Dritter Abſchnitt. Teftament. Erſter Titel. Allgemeine Vorſchriften . Wir betrachten hier die zweite Art der Erbfolge , die auf Grund eines Teſtaments. Dasſelbe iſt ein einſeitiges Rechtsgeſchäft, durch

Bürgerliches Geſebuch 8 2064,

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welches irgend eine Verfügung für den Todesfall getroffen wird, z. B. es wird ein Erbe ernannt , ein Vormund namhaft gemacht , ein Ver mächtnis ausgeſeßt. Demgemäß nennt man das Teſtament auch „ leßt. willige Verfügung“ . Das Teſtament iſt einer der ſchwerwiegendſten und wichtigſten Rechts atte, die ein Menſch in ſeinem Leben vornimmt. Daher iſt es ganz begreiflich , daß das BG ., abgeſehen von den ſpäter zu erörternden Form vorſchriften , anordnet , daß nur der Erblaſſer perſönlich eine ſolche legt willige Verfügung errichten , ſich darin alſo nicht von einem andern vertreten laſſen darf, auch die Perſon , an welche die Zuwendung erfolgen ſoll , ſelbſt bezeichnen muß und deren Ernennung nicht einem anderen überlaſſen darf. Gerade bei leßtwiligen Verfügungen entſtehen oft Unklarheiten und Zweifel, weil dieſe ſchwierigen Schriftſtücke vielfach von ungeübter Hand entworfen werden . Daher giebt das BG. eingehende und den Bedürf niſſen des praktiſchen Lebens entnommene Auslegungsregeln , welche bei Unklarheit des Ausdrucs Plaß greifen ; insbeſondere iſt für den Fall, daß eine unbeſtimmte Mehrheit von Perſonen als Erbe eingeſeßt iſt , 2. B. meine Kinder , mein Perſonal, meine nächſten Verwandten , die Beſtimmung getroffen , daß nicht die zur Zeit der Teſtamentserrichtung, ſondern die zur Zeit des Erbfalls , alſo zur Zeit des Todes des Erblaſſers , vorhandenen Perſonen dieſer Gattung als bedacht anzuſehen ſind. Eine andere Abſicht des Erblaſſers müßte bewieſen werden , und es gelten alſo in der Regel auch die nach der Teſtamentserrichtung ge borenen Kinder als Erben . Insbeſondere iſt noch der Fall zu betrachten , daß der Erblaſſer jemandem etwas zuwendet unter der Bedingung, daß er etwas unter laſſe, z. B. nicht mehr ſpiele , nicht heirate. Der Bedachte würde ſtreng genommen die Zuwendung erſt mit ſeinem Tode erhalten , denn vorher fönnte er immer noch der Beſtimmung zuwiderhandeln , und würde daher gar nicht zum Genuß derſelben gelangen . Daher ordnet das BG . das Verhältnis ſo , daß der Bedachte die Zuwendung ſofort erhält und ſie nur bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften des Erblaſſers , wenn er z . B. wieder anfängt, Glücksſpiele zu treiben , wieder heraus geben muß. Die vom Erblaſſer geſeşte aufſchiebende Bedingung wird alſo in eine auflöſende umgewandelt. Die übrigen Auslegungsregeln bedürfen weiter keiner Erklärung. Die leßtwillige Verfügung kann angefochten werden , wenn dadurch das (ſpäter zu erörternde ) Pflichtteilsrecht verlegt iſt, ferner auch wegen Vorhandenſeins von Willensmängeln unter deren Einfluß der Erblaſſer (auch Teſtator genannt) gehandelt hat, wenn alſo Irrtum , Zwang oder Betrug vorliegt. Hier iſt aber auch ausnahmsweiſe der Jrrtum im Beweggrunde, der ,wie wir geſehen haben , bei Geſchäften unter Lebenden teine Wirkung ausübt, rechtlich von Bedeutung und kann die Nichtigkeit des Teſtaments zur Folge haben . Schreibt z. B. der Erblaſſer : Ich reße Herrn N. zum Erben ein , weil mein nächſter Verwandter 8., den

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Bürgerliches Gefeßbuch $8 2064 bis 2073.

ich eigentlich zum Erben machen wollte, leider tot iſt, ſo iſt dieſe Ver fügung, wenn der nächſte Verwandte 3. noch lebt, hinfällig , da der Erb laſſer offenbar in dem irrigen Motiv gehandelt hat, daß 3. nicht mehr am Leben ſei. Die Anfechtung muß binnen Jahresfriſt gegenüber dem Nachlaß gericht erfolgen ; nach Ablauf von 30 Jahren iſt ſie ausgeſchloſſen .

ein

Erbfolge an die Stelle des Kindes treten würden .

§ 2065 . Der Erblaſjer kann eine leştwillige Verfügung nicht in der Weiſe treffen , daß ein anderer zu beſtimmen hat, ob ſie gelten oder nicht gelten joll. Der Erblaſſer fann die Beſtimmung der Perſon , die eine Zuwendung erhalten foll, sowie die Beſtimmung des Gegen ſtandes der Zuwendung nicht einem an deren überlaſſen .

$ 2069. Hat der Erblaſſer einen ſeiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieſer nach der Errichtung des Teſtaments weg, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß deſſen Ab fömmlinge inſoweit bedacht ſind, als ſie bei der geſeglichen Erbfolge an deſſen Stelle treten würdeil.

Der Erblaſſer kann $ 2064. Teſtament nur perſönlich errichten .

$ 2066. Hat der Erblaſſer ſeine ge ſeßlichen Erben ohne nähere Beſtimmung bedacht, ſo ſind diejenigen , welche zur Zeit des Erbfalls ſeine geſeblichen Erben ſein würden, nach dem Verhältnis ihrer geſeßlichen Erbteile bedacht. Iſt die Zu wendung unter einer aufſchiebenden Bee dingung oder unter Beſtimmung eines Anfangstermins gemacht und tritt die Bedingung oder der Termin erſt nach dem Erbfali ein , ſo ſind im Zweiſel diejenigen als bedacht anzuſehen , welche die gelez lichen Erben ſein würden , wenn der Erb laſſer zur Zeit des Eintritts der Bedin gung oder des Termins geſtorben wäre. $ 2067. Hat der Erblaſſer ſeine Ver wandten oder ſeine nächſten Verwandten ohne nähere Beſtimmung bedacht, ſo ſind im Zweifel diejenigen Verwandten , welche zur Zeit des Erbfalls ſeine geſeklichen Erben ſein würden , als nach dem Ver hältnis ihrer geſeßlichen Erbteile bedacht anzuſehen . Die Porſchrift des § 2066 , Sap 2, findet Anwendung.

$ 2068. Hat der Erblaſſer ſeine Kinder ohne nähere Beſtimmung bedacht und iſt ein Kind vor der Errichtung des Teſta ments mit Hinterlaſſung von Abkömm lingen geſtorben, ſo iſt im Zweifel anzu nehmen , daß die Abkömmlinge inſoweit bedacht ſind, als ſie bei der geſeblichen

$ 2070. Hat der Erblaſſer die Ab fömmlinge eines Dritten ohne nähere Bes ſtimmung bedacht, ſo iſt im Zweifel anzu nehmen , daß diejenigen Åbkömmlinge nicht bedacht ſind, welche zur Zeit des Erbfalls oder , wenn die Zuwendung unter einer aufſchiebenden Bedingung oder unter Beſtimmung eines Anfangstermins geo macht iſt und die Bedingung oder der Termin erſt nach dem Erbfall eintritt, zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins noch nicht erzeugt ſind . $ 2071. yat der Erblaſſer ohnenähere Beſtimmung eine Klaſſe von Perſonen oder Perſonen bedacht, die zu ihm in einem Dienſt- oder Geſchäftsverhältniſſe ſtehen , ſo iſt im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen bedacht ſind, welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten Klaſſe ange hören oder in dem bezeichneten Verhält niſje ſtehen . § 2072. Hat der Erblaſſer die Armen ohne nähere Beſtimmung bedacht, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß die öffent liche Armenkaſſe der Gemeinde, in deren Bezirk er ſeinen leyten Wohnſiß gehabt hat, unter der Auflage bedacht iſt, das Zugewendete unter Arme zu verteilen .

$ 2073. Hat der Erblaſſer den Be dachten in einer Weiſe bezeichnet, die auf mehrere Perſonen paßt, und läßt ſich nicht ermitteln , wer von ihnen bedacht werden

Bürgerliches Geſezbuch & $ 2074 bis 2081. ſollte, ſo gelten ſie als zu gleichen Teilen bedacht. § 2074. Hat der Erblaſſer eine leşt willige Zuwendung unter einer aufſchie im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung nur gelten ſoll, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt.

$ 2075. Yat der Erblaſſer eine leşt willige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, daß der Bedachte während eines Zeitraums von unbeſtimmter Dauer et was unterläßt oder fortgeſeßt thut, ſo iſt, wenn das Unterlaſſen oder das Thun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen , daß die Zuwendung von der auflöſenden Bedin gung abhängig ſein ſoll, daß der Bes dachte die Handlung vornimmt oder das Thun unterläßt. $ 2076. Bezweckt die Bedingung , unter der eine legtwillige Zuwendung gemacht iſt, den Vorteil eines Dritten , ſo gilt jie im Zweifel als eingetreten , wenn der Dritte die zum Eintritte der Bedingung erforderliche Mitwirkung verweigert. 8 2077. Eine leştwillige Verfügung , durch die der Erblaſſer ſeinen Ehegatten bedacht hat, iſt unwirkſam , wenn die Ehe nichtig oder wenn ſie vor dem Tode des Erblaſſers aufgelöſt worden iſt. Der Auf löſung der Ehe ſteht es gleich, wenn der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes auf Scheidung wegen Verſchuldens des Ehe gatten zu klagen berechtigt war und die lage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft erhoben hatte . Eine leßtwillige Verfügung, durch die der Erblaſſer ſeinen Verlobten bedacht hat, iſt unwirkſam , wenn das Berlöbnis vor dem Tode des Erblaſſers aufgelöſt wor den iſt. Die Verfügung iſt nicht unwirkſam , ſie auch für einen ſolchen Fall getroffen haben würde. $ 2078. Eine leştwillige Verfügung fann angefochten werden , ſoweit der Erb laſſer über den Inhalt ſeiner Erklärung im Irrtume war oder eine Erklärung dieſes Inhalts überhaupt nicht abgeben

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wollte und anzunehmen iſt, daß er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Das Gleiche gilt, ſoweit der Erblaſſer zu der Verfügung durch die irrige An oder Nichteintritts eines Umſtandes oder widerrechtlich durch Drohung beſtimmt worden iſt. Die Vorſchriften des 122 finden leine Anwendung.

g 2079. Eine leßtwillige Verfügung fann angefochten werden , wenn der Erb laſſer einen zur Zeit des Erbfalls vor. Pflichtteilsberechtigten über handenen fangen hat, deſſen Vorhandenſein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war, oder der erſt nach der Errich tung geboren oder pflichtteilsberechtigt ge worden iſt. Die Anfechtung iſt ausge (chloſſen , ſoweit anzunehmen iſt, daß der Erblaſſer auch bei Stenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. $ 2080. Zur Anfedytung iſt derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der leştwilligen Verfügung unmittelbar zu ſtatten kommen würde. Bezieht ſich in den Fällen des § 2078 der Frrtum nur auf eine beſtimmte Perſon und iſt dieſe anfechtungsberechtigt oder würde ſie anfechtungsberechtigt ſein , wenn ſie zur Zeit des Erbjalls gelebt hätte, ſo iſt ein anderer zur Anfechtung nicht berechtigt. Im Falle des § 2079 ſteht das An fechtungsrecht nur dem Pflidtteilsbered ) tigten zu .

8 2081. Die Anfechtung einer leßt willigen Verfügung, durch die ein Erbe eingeſezt, ein geſeßlicher Erbe von der Erb folge ausgeſchloſſen , ein Teſtamentsvoll ſtreder ernannt oder eine Verfügung ſolcher Art aufgehoben wird, erfolgt durch Erflärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. tungserklärung demjenigen mitteilen , wel chem die angefochtene Verfügung un mittelbar zu ſtatten kommt. Es hat die Einſicht der Erklärung jedem zu geſtatten , der ein rechtliches Intereſſe glaubhaft mad ::. Die Vorſchrift des Abſages 1 gilt auch für die Anfechtung einer leßiwilligen

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Bürgerliches Seſebuch 88 2082 bis 2087.

Verfügung, durch die ein Recht für einen anderen nicht begründet wird, insbeſoria dere für die Anfeditung einer Auflage. $ 2082. Die Anfechtung kann nur hinnen Jahresfriſt erfolgen . Die Friſt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis er langt. Auf den Lauf der Friſt finden die für die Berjährung geltenden Vorſchriften der $ 8 203 , 206 , 207 entſprechende An wendung. Die Änfechtung iſt ausgeſchloſſen , wenn ſeit dem Erbfalle dreißig Jahre ver ſtriden ſind. & 2083. Iſt eine leştwillige Ver fügung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leiſtung begründet wird, anfechtbar, ſo kann der Beſchwerte die Leiſtung ver weigern , auch wenn die Anfechtung nach 8 2082 ausgeſchloſſen iſt.

$ 2084. Läßt der Inhalt einer legt willigen Verfügung verſchiedene Aus. legungen zu, ſo iſt im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen , bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann . 8 2085. Die Unwirkſamkeit einer von mehreren in einem Teſtament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirkſamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen iſt, daß der Erblaſſer dieſe ohne die unwirkſame Verfügung nicht getroffen haben würde . § 2086. Iſt einer lektwilligen Vero fügung der Vorbehalt einer Ergänzling beigefügt, die Ergänzung aber unter blieben , ſo iſt die Verfügung wirkſam , ſo fern nicht anzunehmen iſt, daß die Wirk ſamkeit von der Grgänzung abhängig ſein ſollte.

Zweiter Titel. Erbeinſetzung. Auch hier hat das Geſeß in wohlwollender Weiſe ſtets auf den Sinn der leßtwilligen Verfügung , nicht auf den bloßen Wortlaut ge ſehen. Während nach vielen bisher in Deutſchland geltenden Rechten bei der Erbebeinſeßung die Bezeichnung als Erbe " notwendig war , hat das BG . von dieſer Vorſchrift abgeſehen. Es können für die Erbes einſeßung auch andere Ausdrücke gebraucht werden , wenn nur der Wille des Erblaſſers , den Bedachten zum Erben zu machen , klar her vortritt. Sagt er z. B .: ich verleihe dem A. die Hälfte meines Ver mögens , jo liegt darin eine Erbes einſeßung, nicht ein Vermächtnis . Das iſt von beſonderer Wichtigkeit wegen der Haftung für die Schulden des Nachlaſſes. Denn der Vermächtnisnehmer übernimmt keine Ver pflichtung , die Schulden des Erblaſſers zu bezahlen , wohl aber der Erbe, der ja , wie wir geſehen haben , in die geſamte Rechtsperſönlichkeit des Seſtorbenen eintritt. Umgekehrt wird nicht als Erbe derjenige angeſehen , dem nur ein zelne Gegenſtände zugewendet ſind, wenn auch hierbei vom Teſtator das Wort „ Erbe “ gebraucht iſt,wenn er z. B. geſagt hat: Mein Freund N. ſoll Erbe " meiner goldenen Uhr ſein . Es iſt aber gerade hierbei ſcharf auf den Sinn der Verfügung zu achten , denn unter Umſtänden kann auch eine wirkliche Erbeseinſepung gemeint ſein , namentlich dann , wenn es ſich um ein Vermögensobjekt handelt , welches den ganzen oder doch hauptſächlichſten Beſtand des Vermögens des Erblaſſers ausmacht,wenn

Bürgerliches Geekbuch SS 2087 bis 2089.

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er z. B. jemanden zum Erben ſeines Grundſtüds (des einzigen größeren Vermögensſtückes, das er hat) einſetzt. Verfügt der Erbe nur über einen Bruchteil, ſo tritt bezüglich des andern Teiles die geſeßliche Erbfolge ein . Sind aber mehrere Erben eingeſeßt auf Bruchteile, welche das Ganze des Vermögens nicht erſchöpfen , ſo tann es allerdings zweifelhaft ſein , ob der Erblaſſer bezüglich des Reſtes die gejeßliche Erbfolge eintreten laſſen wollte oder ob die ein . geſeßten Erben alleinige Erben , auch bezüglich des Reſtes , ſein ſollten . Es iſt hierbei auf den ganzen Inhalt der legtwilligen Verfügung zu ſehen und je nach Lage des Falles zu entſcheiden . Sollen hiernach die im Teſtament bezeichneten Perſonen auch Erben des Reſtes ſein , ſo tritt eine verhältnismäßige Erhöhung ihrer Anteile ein . Hat umgekehrt der Erblaſſer über Bruchteile verfügt, welche das Ganze überſteigen , z. B. den A. zur Hälfte, den B. zur Hälfte und den C. zu einem Drittel zum Erben eingelegt, ſo tritt eine verhältnismäßige Minderung ein . Es iſt leicht möglich , daß einer der eingeſeşten Erben nicht Erbe wird, ſei es, daß er vor dem Teſtator ſtirbt oder verzichtet oder daß die Erbeseinſeßung aus irgend welchen Gründen nichtig war. Daher wird der Erblaſſer ſtets gut daran thun , einen Erjaşerben einzuſeßen . Dieſer , auch Subſtitut genannt, wird Erbe für den Fall , daß der ein geſeşte Erbe nicht Erbe wird. Vielfach braucht der Erblaſſer den Aus druck : Wenn 4. vor mir ſtirbt, ſoll B. (Subſtitut) mein Erbe ſein . Es iſt hierbei als mutmaßlicher Wille des Erblaſſers anzuſehen , daß die Subſtitution auch dann gelten ſolle, wenn A. aus andern Gründen (z. B. weil er die Erbſchaft ausſchlägt), nicht Erbe wird . Vielfach werden auch , namentlich wenn es ſich um Kinder handelt, die Erben einander gegenſeitig ſubſtituiert. Sie bekommen dann den Anteil desjenigen , der nicht Erbe geworden iſt, nach Verhältnis ihrer eigenen Erbquoten . Iſt alſo A. auf ein Fünftel, B. auf die Hälfte eingeſeßt , ſo teilen ſie den Reſt von vier Fünfteln ,welcher dem ausſchlagenden Erben zugedacht war , im Verhältnis von 2 : 5 . Hat der Erblaſſer eine Subſtitution nicht vorgeſehen , ſo tritt fogen . Anwachſung ein , d. h . der dem wegfallenden Erben zugedachte Teil wächſt den übrigen Erben im Verhältnis ihrer Erbquoten zu . $ 2087. Hat der Erblaſſer ſein Ver mögen oder einen Bruchteil ſeines Ver mögens dem Bedachten zugewendet, ſo iſt die Verfügung als Erbeinſezung anzu ſehen , auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet iſt. Bedachten nur einzelne Sind dem Gegenſtände zugewendet, ſo iſt im Zweifel nicht anzunehmen , daß er Erbe ſein foll, auch wenn er als Erbe bezeichnet iſt.

einen Bruchteil der Erbſchaft beſchränkt, ſo tritt in Anſehung des übrigen Teiles die geſebliche Erbfolge ein . Das Gleiche gilt, wenn der Erblaſſer mehrere Erben unter Beſchränfung eines jeden auf einen Bruchteil eingeſezt hat und die Bruchteile das Ganze nicht er ſchöpfen .

$ 2089. Sollen die eingeſekten Erben nach dem Willen des Erblaſſers die $ 2088. þat der Erblaſſer nur einen alleinigen Erben ſein , ſo tritt, wenn jeder Erben eingeſeßt und die Einſeßung auf / von ihnen auf einen Bruchteil der Erba 25

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Bürgerliches Geſebuch SS 2090 bis 2099.

chaft eingefeßt iſt und die Bruchteile das Ganze nicht erſchöpfen , eine verhältnis mäßige Erhöhung der Bruchteile ein .

$ 2090. Iſt jeder der eingelegten Erben auf einen Bruchteil der Erbſchaft eingeſeßt und überſteigen die Bruchteile das Ganze, ſo tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile ein . $ 2091. Sind mehrere Erben eingea ſekt, ohne daß die Erbteile beſtimmt ſind, 10 ſind ſie zu gleichen Teilen eingeſeßt, ſoweit ſich nicht aus den 88 2066 bis 2069 ein anderes ergiebt. $ 2092. Sind von mehreren Erben die einen auf Bruditeile, die anderen ohne Bruchteile eingeſeßt, jo erhalten die leß teren den freigebliebenen Teil der Erb idhjaft. Erſchöpfen die beſtimmten Bruchteile die Erbſchaft, ſo tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile in der Weiſe ein , daß jeder der ohne Bruchteile einge ſekten Erben ſoviel erhält, wie der mit dem geringſten Bruchteile bedachte Erbe.

8 2093. Sind einige von mehreren Erben auf einen und denſelben Bruchteil der Erbſchaft eingelegt (gemeinſdjaftlicher Erbteil), ſo finden in Anſehung des ge meinſchaftlichen Erbteils die Vorſchriften der $ 8 2089 bis 2092 entſprechende An wendung. $ 2094. Sind mehrere Erben in der Weiſe eingeſeßt, daß ſie die geſegliche Erb folge ausſchließen , und fällt einer der Erben vor oder nach dem Eintritte des Erbfalls weg, ſo wächſt deſſen Erbteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an. Sind einige der Erben auf einen gemeinſchaftlichen Erbteil eingeſeßt, ſo tritt die Anwachſung zunächſt unter thnen eint.

Iſt durch die Erbeinſeßung nur über einen Teil der Erbſchaft verfügt und findet in Anſehung des übrigen Teiles die geſeßliche Erbfolge ſtatt, ſo tritt die Anwadiſung unter den eingeſeßten Erben nur ein , ſoweit ſie auf einen gemeinſchaft lichen Erbteil eingeſest ſind. Der Erblaſſer kann die Anwachſung ausſchließen . 8 2095. Der durch Anwachſung einem Erben anfallende Erbteil gilt in Anſehung der Vermächtniſſe und Auflagen , mit denen dieſer Erbe oder der wegfallende Erbe beſchwert iſt, ſowie in Anſehung der Ausgleichungspflicht als beſonderer Erb teil. $ 2096. Der Erblaſſer fann für den Fall, daß ein Erbe vor oder nach dem Eintritte des Erbfalls wegfällt, einen an deren als Erben einſegen (Erſaßerbe).

$ 2097. Iſt jemand für den Fall, daß der zunächſt berufene Erbe nicht Erbe ſein kann, oder für den Fall, daß er nicht Erbe ſein will, als Erſaperbe eingeſeßt, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß er für beide Fälle eingeſeßt iſt. $ 2098. Sind die Erben gegenſeitig oder ſind für einen von ihnen die übrigen als Erſaperben eingeſegt, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß ſie nach dem Verhältnis ihrer Erbteile als Erſagerben eingelegt ſind. Sind die Erben gegenſeitig als Erſaz erben eingeſeßt, ſo gehen Erben, die auf einen gemeinſchaftlichen Erbteil eingelegt ſind , im Zweifel als Erſakerben für dieſen Erbteil den anderen vor. $ 2099. Das Recht des Erſagerben geht dem Anwachſungsrechte vor.

Dritter Titel. Einſebung eines Nacherben . Das Geſet geſtattet außer der Subſtitution auch die Einſeßung eines ſogen . Nacherben , d. h . einer im Teſtament eingeſegten Perſon , welche zwar nicht ſofort mit dem Tode des Erblaſſere, aber doch ſpäter Erbe werden ſoll, nämlich dann , nachdem eine andere, zunächft eingeſepte

Bürgerliches Gefeßbuch $ 2100.

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Perſon Erbe geworden iſt. Den erſten Erben nennt man Vorerben . Es iſt nicht nötig , daß der Nacherbe zur Zeit des Todes des Teſtators ſchon exiſtierte , nur muß er zur Zeit des Eintritts der Nacherbfolge ſchon erzeugt, alſo im Mutterleibe vorhanden ſein . Auch eine juriſtiſche Per ſon kann als Nacherbe eingeſeßt werden . Iſt eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Perſon eingeſeßt, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß ihre Einſeßung als Nacherbe gewollt iſt. Wichtig iſt die Beſtimmung, daß die Einſeßung des Nacherben auch zugleich als Einſeßung zum Erjagerben , zum Subſtituten , zu be trachten iſt. Iſt z. B. A. als Erbe eingeſeßt mit der Beſtimmung, daß nach deſſen Tode der Nachlaß an B. fallen ſoll, ſo würde eigentlich , wenn A. den Tod des Erblaſſers nicht erlebt, auch B. nicht Erbe werden können , weil er ja nur für den Fall eingeſegt iſt, daß u . die Erbſchaft antritt und ſpäter als der Erblaſſer verſtirbt. · Gleichwohl gilt B. aber als Subſtitut, wird alſo Erbe, auch wenn A. die Erbſchaft gar nicht antritt. Iſt dagegen nach dem Wortlaut der legtwilligen Verfügung zweifel haft, ob eine Einſeßung als Erſaķerbe oder als Nacherbe gemeint iſt, ſo gilt die Einſeßung als ſolche zum Erſaßerben ; z. B. N. ſoll mein Erbe ſein , ſtirbt er, jo foll mein Nachlaß an 8. fallen . Hier gilt 2. als Er jagerbe , fann alſo , wenn N. Erbe wird und nachher verſtirbt , keine Rechte geltend machen . Beſondere Auslegungsregeln werden noch in den SS 2103 bis 2107 gegeben . Das Inſtitut der Einſeßung eines Nacherben iſt für das praktiſche Leben von großer Wichtigkeit ; namentlich wird es dann angewandt,wenn jemand, der Frau und Kinder hat, beide Teile bedenken und dabei zu gleich der Frau für die Zeit ihres Lebens Unterhalt gewähren will . Er ſeßt dann die Frau zur Erbin ein und die Kinder zu Nacherben für den Zeitpunkt, wenn die Mutter derſelben geſtorben iſt. Zwar ließe ſich dieſer Zweck auch dadurch erreichen , daß die Frau den Nießbrauch für die Zeit ihres Lebens behält, aber durch eine ſolche Anordnung würde die Frau den vielfach beengenden Vorſchriften des Nießbrauchs unter worfen ſein . Praktiſch iſt auch die Einſeßung eines Nacherben für den Fall, daß jemand einen Angehörigen , z. B. ſeinen Sohn , zum Erben einſeßen will , aber befürchten muß, daß dieſer , da er einen Hang zur Verſchwendung hat, das Vermögen bald durchbringen und ſelber dann Not leiden , auch es der Familie nicht erhalten werde. Dann wird der Sohn zum Vor erben eingeſeßt, während andere Verwandte, z . B. Kinder dieſes Sohnes , zu Racherben ernannt werden . Möglich iſt auch , daß für einen Nacherben wieder ein Nacherbe eingeſeßt wird , z . B. jemand ernennt ſeinen Sohn zum Vorerben , deſſen Sohn zum Nacherben , deſſen Sohn , alſo den Urenkel des Erblaſſers , wiederum dem Enkel zum Nacherben u . 1. w . Aber dieſe Einſeßung eines Nacherben iſt zeitlich beſchränkt, ſie wird mit Ablauf von 30 Jahren ſeit 25 *

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 2100.

dem Eintritt des Erbfalls hinfällig ; tritt alſo der Tod des Sohnes 30 Jahre nach dem des Vaters ein , ſo kann der Entel die Nacherbſchaft nicht mehr antreten . Man will durch dieſe Maßregel die volkswirt chaftlich nachteilige Feſtlegung ganzer Vermögensmaſſen und ihre Ent ziehung aus dem Verkehr verhüten , wie es früher vielfach bei Lehen und Familienfideikommiſſen der Fall war. Nacherbe kann nur derjenige werden , der zur Zeit des Eintritts der Nacherbfolge lebt oder zu dieſer Zeit doch ſchon erzeugt iſt. Wenn der Erblaſſer nichts anderes verfügt hat, iſt der Zeitpunkt , in welchem die Nacherbfolge eintritt, der Tod des Vorerben . Natürlich kann auch vom Erblaſſer ein anderer Zeitpunkt beſtimmt werden , z . B. wenn mein Neffe großjährig wird, ſoll N. Nacherbe werden . Das Recht des Nach erben geht, ſofern er nur den Tod des Erblaſſers erlebt hat, auf ſeine Erben über, ſo daß dieſe dann Nacherben werden , wenn nicht etwa der Erblaſſer etwas anderes beſtimmt hat . Von beſonderer Wichtigkeit iſt das Verhältnis des Vorerben zum Nacherben . Erſterer iſt bis zum Eintritt der Nacherbfolge Eigentümer des Nachlaſſes , nur hört ſein Recht mit Eintritt der Nacherbfolge von ſelbſt auf; doch ſelbſt vor dieſem Zeitpunkt iſt er mit Rückſicht auf die Rechte und Intereſſen des Nacherben ganz bedeutend in der Verfügung über das Vermögen beſchränkt , ſo daß er trog ſeines Eigentums doch nicht viel mehr Rechte als ein Nießbraucher und im großen und ganzen auch nur die Befugniſſe hat , die z. B. dem Ehemann am ein gebrachten Vermögen der Frau, dem Vater am Vermögen des minder jährigen Sohnes zuſtehen . Einige Verſchiedenheiten zwiſchen der Stellung dieſer Perſonen und der des Vorerben entſtehen immerhin dadurch , daß legterer wirt. licher, wenn auch vielfach beſchränkter Eigentümer iſt; er kann z . B. ſich als Eigentümer des zum Nachlaß gehörigen Grundſtücks eintragen laſſen , was dem Ehemann oder dem Vater bezüglich der zum Ein gebrachten oder zum unfreien Kindesgut gehörigen Grundſtücke nicht geſtattet iſt. Allerdings iſt der Nacherbe berechtigt, einen ſeine Rechte als Nacherbe bezüglichen Vermert in das Grundbuch eintragen zu laſſen , ſo daß das Verfügungsrecht des Vorerben mit dem Eintritt der Nach erbfolge auch hinſichtlich des Grundſtücks von ſelbſt hinfällig wird . Im BG , werden dann noch einzelne, ſehr eingehende Beſtimmungen über die Anlage und Verwaltung des Vermögens gegeben . Der Vor erbe hat die Pflicht ordnung&mäßiger Verwaltung und iſt insbeſondere an die Vorſchriften der $S 2120 bis 2129 gebunden . Mit Eintritt der Nacherbſchaft fällt der Nachlaß an den Nacherben . Der Vorerbe muß ihn alſo in ordnungsmäßigem Zuſtande herausgeben und auch Rechenſchaft ablegen . Er haftet aber nur für diejenige Sorg falt, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegte, wenn auch grobe Fahrläſſigkeit dadurch nicht entſchuldigt wird . Solche Abnußung und Wertverringerung, welche durch ordnungsmäßigen Gebrauch ent

Bürgerliches Gefeßbuch S $ 2100 bis 2105.

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ſteht, braucht er aber nicht zu erſeßen . Der Vorerbe, welcher von dem Eintritt der Nacherbfolge nichts weiß , und der , welcher noch von ihnt erwirbt, ohne von dem Mangel des Rechtes desſelben Renntnis zu haben , werden in ihrem guten Glauben geſchüßt. Möglich und vielfach üblich iſt auch die Einſeßung des Nacherben auf den Überreſt, d . h . der Vorerbe iſt nicht den Beſchränkungen unter worfen , welche wir vorhin aufgeführt haben , ſondern er hat die freie Ver fügung über den Nachlaß , und dem Nacherben ſteht nur das zu ,was bei dem Tode des Vorerben übrig iſt. Dieſe ſelbſtändige Stellung des Vorerben findet aber doch darin ihre Grenze , daß er nicht zu Schenkungen aus dem Nachlaſſe befugt iſt mit Ausnahme der allgemein üblichen z. B.der Neujahrsgeſchenke , und daß er den Nachlaß nicht in der Abſicht vermin dern und ſchädigen darf, um den Nacherben zu benachteiligen . Für ſolche Rechtshandlungen macht er ſich verantwortlich . Natürlich iſt auch eine Btwillige Verfügung über den Nachlaß ausgeſchloſſen . Au Auch bei Veräußerung von Gegenſtänden fällt der dafür erhaltene Gegenwart in den Nachlaß päufig iſt eine ſolche Erbeseinſegurig auf den Überreſt bei Kinder lojen Ehegatten , von denen der überlebende das ganze Vermögen be tommen ſoll und die entfernteren Verwandten , auf die ja nicht die Rück ſicht genommen zu werden braucht wie auf leibliche Kinder , nur das , was beim Tode des zulegt verſterbenden Ehegatten noch übrig ſein wird . Den Nacherben ſteht bei Eintritt der Nacherbfolge auch das Recht zu , dieſelbe auszuſchlagen . Dann bleibt der Vorerbe im Beſitz des Nachlaſſes , wenn nicht etwa der Teſtator einen Erſaperben für den Nach erben ernannt hat. $ 2100. Der Erblaſſer fann einen Erben in der Weiſe einjeßen , daß dieſer erſt Erbe wird, nachdem zunächſt ein an derer Erbe geworden iſt (Nacherbe).

$ 2101. Iſt eine zur Zeit des Erbs falls noch nicht erzeugte Perſon als Erbe eingeſeßt, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß ſie als Nacherbe eingeſeßt iſt. Ent ſpricht es nicht dem Willen des Erblaſſers , daß der Eingelegte Nacherbe werden ſoll, ſo iſt die Einſeßung unwirkſam . Das Gleiche gilt von der Einſepung einer juriſtiſchen Perſon , die erſt nach dem Erbfalle zur Entſtehung gelangt; die Vorſchrift des § 84 bleibt unberührt. $ 2102. Die Einſeßung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einſezung als Erſaperbe Sſt zweifelhaft, ob jemand als Erſaz erbe oder als Nacherbe eingeſett iſt, ſo gilt er als Erſaßerbe.

$ 2103. Hat der Erblaſſer angeordnet, daß der Erbe mit dem Eintritt eines be ſtimmten Zeitpunkts oder Ereigniſſes die Erbſchaft einem anderen herausgeben ſoll, jo iſt anzunehmen , daß der andere als Nacherbe eingeſeßt iſt.

$ 2104. þat der Erblaſſer angeordnet, daß der Erbe nur bis zu dem Eintritt eines beſtimmten Zeitpunkts oder Ereig niſjes Erbe ſein ſoll, ohne zu beſtimmen , wer alsdann die Erbſchaft erhalten ſoll, ſo iſt anzunehmen , daß als Nacherben diejenigen eingeſeßt ſind, welche die geſeß lichen Erben des Erblaſſers ſein würden , wenn er zur Seit des Eintritts des Zeit punkts oder des Ereigniſſes geſtorbent wäre. Der Fiskus gehört nicht zu dert geſeblichen Erben im Sinne dieſer Vor ſchrift. $ 2105. Sat der Erblaſſer angeordnet, daß der eingeſepte Erbe die Erbſchaft erſt

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 2105 bis 2113 .

mit dem Eintritt eines beſtimmten Seit punkts oder Ereigniſſes erhalten ſoll, ohne zu beſtimmen , wer bis dahin Erbe ſein ſoll, ſo ſind die geſeßlichen Erben des Erblaſſers die Vorerben . Das Gleiche gilt, wenn die Perſönlich feit des Erben durch ein erſt nach dem Erbfall eintretendes Ereignis beſtimmt werden ſoll, oder wenn die Einſeßung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Perſon oder einer zu dieſer Seit noch nicht entſtandenen juriſtiſchen Perſon als Erbe nach $ 2101 als Nach erbeinfeßung anzuſehen iſt. § 2106 . Hat der Erblaſſer einen Nacherben eingeſeßt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu beſtimmen , mit dein die Nacherbjolge eintreten ſoll, ſo fällt die Erbſchaft dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben an . Iſt die Einſezung einer nod ) nicht er zeugten Perſon als Erbe nach § 2101 , Abſaz 1, als Nacherbeinſeßung anzuſehen , ſo fällt die Erbſchaft dem Nacherben mit deſſen Geburt an . Im Falle des § 2101, Abſaß 2, tritt der Unfall mit der Ents ſtehung der juriſtiſchen Perſon ein .

$ 2107. Hat der Erblaſſer einem Ablömmlinge, der zur Zeit der Errichtung der leßtwilligen Verfügung keinen Ab kömmling hat, oder von dem der Erb laſſer zu dieſer Zeit nicht weiß , daß er einen Ábkömmling hat, für die Zeit nach deſſen Tode einen Nacherben beſtimmt, ſo iſt anzunehmen , daß der Nacherbe nur für den Fall eingeſegt iſt, daß der Abfömm ling ohne Nachkommendaſt ſtirbt. $ 2108. DE Vorſchriften des $ 1923 finden auf die Nacherbfolge entſprechende Anwendung . Stirbt der eingeſegte Nacherbe vor dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritte des Erbſalles, jo geht ſein Recht auf ſeine Erben über, ſom fern nicht ein anderer Wille des Erb Iaſiers anzımehmen iſt. Iſt der Nacherbe unter einer aufſchiebenden Bedingung ein geſeßt, to bewendet es bei der Vorſchrift des § 2074. $ 2109. Die Einſebung eines Nach erben wird mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfail unwirkſam ,

wenn nicht vorher der Fall der Nacherb folge eingetreten iſt. Sie bleibt auch nach dieſer Zeit wirkjam : 1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet iſt, daß in der Perſon des Vorerben oder des Nadherben ein ber ſtimmtes Ereignis eintritt, und der. jenige, in deſjen Perſon das Ereignis eintreten ſoll, zur Zeit des Erbjalls lebt ; 2. werin dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schweſter ge boren wird , der Bruder oder die Schweſter als Nacherbe beſtimmt iſt. Iſt der Vorerbe oder der Nacherbe, in defien Perſon das Ereignis eintreten ſoll, eine juriſtiſche Perſon, To bewvendet es bei der dreißigjährigen Friſt. $ 2110. Das Recht des Nadherben er , ſtredt ſich im Zweifel auf einen Erbteil, der dem Vorerben infolge eines Wegfalls eines Miterben anfällt. Das Recht des Nacherben erſtreckt ſich im Zweifel nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes Vorausvermächtnis . $ 2111. Zur Erbſchaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erb ſchaft gehörenden Rechtes oder als Erſas für die Zerſtörung, Beſchädigung oder Entziehung eines Erbſchaftsgegenſtandes oder durch Rechtsgeſchäft mit Mitteln der Erbſchaft erwirbt, ſofern nicht der Erwerb ihm als Nuşung gebührt. Die Zugehörig feit einer durch Rechtsgeſchäft erworbenen Forderung zur Erbſchaft hat der Schuld ner erſt dann gegen ſich gelten zu laſſen , wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt ; die Vorſchriften der $ 8 406 bis 408 finden entſprechende Anwendung. Zur Erbſchaft gehört auch , was der Inventar eines erbſchaft Vorerbe dem lichen Grundſtüds einverleibt.

$ 2112. Der Vorerbe kann über die zur Erbſchaft gehörenden Gegenſtände ver fügen , ſoweit ſich nicht aus den Vor ſchriften der SS 2113 bis 2115 ein an deres ergiebt. $ 2113. Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbſchaft gehörendes Grunds ſtück oder über ein zur Erbſchaft gehören . Des Recht an einem Grundſtück iſt im

Bürgerliches Geſeßbuch SS 2113 bis 2121. Falle des Eintritts der Nacherbfolge ins ſoweit unwirkſam , als ſie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbſchaftsgegenſtand, die un entgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schen kungsverſprechen erfolgt. Ausgenommen ſind Schenkungen , durch die einer ſittlichen Pflicht oder einer auf den Anſtand zu nehmenden Rückſicht entſprochen wird . Die Vorſchriften zu gunſten derjenigen , welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten , finden entſprechende Anwen bung.

§ 2114. Gehört zur Erbfdjaft eine Hypothekenforderung, eine Grundſchuld oder eine Vientenſchuld , ſo ſteht die Mündis gung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur ver angen , daß das Stapital an ihn nach Bei bringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt, oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen fiber die Sypothefenforde rung, die Grundſchuld oder die Renten chuld finden die Porſchriften des § 2113 Anwendung. $ 2115. Eine Verfügung über einen Erbſchaftsgegenſtand, die im Wege der Zwangsvollſtreckung oder der Arreſtvoll ziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt, iſt im Falle des Eintritts der Racherbfolge inſoweit unwirkſam , als jie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung iſt unbeſchränkt wirkſam , wenn der Anſpruch eines Nachlaßgläubigers oder ein an einem Erbſchaftsgegenſtande beſtehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirkjam iſt. $ 2116. Der Vorerbe hat auf Ver langen des Nacherben die zur Erbſchaft gehörenden Inhaberpapiere nebſt den Ers neuerungsſcheinen bei einer Vinterlegungs ſtelle oder bei der Reichsbank mit der Ben ſtimmung zu hinterlegen , daß die Ser ausgabe nur mit Suſtimmung des Nacherben verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren , die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen

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gehören , ſowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilſcheinen kann nicht verlangt Inhaberpapieren ſtehen Den werden . Orderpapiere gleich, die mit Blankoin doſſament verſehen ſind. Ueber die hinterlegten Papiere kann der Vorerbe nur mit Zuſtimmung des Nach erben verfügen . $ 2117. Der Vorerbe kann die In haberpapiere, ſtatt ſie nach § 2116 zu hinterlegen , auf ſeinen Namen mit der Beſtimmung umſchreiben laſſen , daß er über ſie nur mit Zuſtimmung des Nach erben verfügen fann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesſtaat ausgeſtellt, ſo fann er ſie mit der gleichen Beſtimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesſtaat umwan deln laſſen . $ 2118. Gehören zur Erbſchaft Buch forderungen gegen das Reich oder einen Bundesſtaat, ſo iſt der Vorerbe auf Ver langen des Nacherben verpflichtet, in das Schuldbuch den Vermert eintragen zu laſſen , daß er über die Forderungen nur mit Zuſtimmung des Nacherben verfügen fann . $ 2119. Geld , das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft dau ernd anzulegen iſt, darf der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von Mündel geld geltenden Vorſchriften anlegen . $ 2120. Ift zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbeſondere zur Berichti gung von Nachlaßverbindlichkeiten , eine Berfügung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nacherben vornehmen kann , ſo iſt der Nacherbe dem Vorerben gegeniiber verpflichtet, ſeine Ein willigung zu der Verfügung zu erteilen , Die Einwilligung iſt auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form zu erklären . Die Koſten der Beglaubigung fallen dem Vorerben zur Laſt. $ 2121. Der Vorerbe hat dem Nach erben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbſchaft gehörenden Gegenſtände mitzuteilen . Das Verzeichnis iſt mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu ver ſehen und von dem Vorerben zu unter zeichnen ; der Vorerbe hat auf Verlangen

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 2121 bis 2130.

die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu laſſen . Der Nacherbe fann verlangen , daß er bei der Aufnahme des Verzeichniſſes zu gezogen wird . Der Vorerbe iſt bereditigt und auf Ver langen des Nacherben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuſtändige Behörde oder durch einen zuſtändigen Beamten oder Notar aufnehmen zu laſſen . Die Koſten der Aufnahme und der Be glaubigung fallen der Erbſchaft zur Laſt . $ 2122. Der Vorerbe tann den Ru ſtand der zur Erbſchaft gehörenden Sachen auf ſeine Koſten durch Sachverſtändige feſtſtellen laſſen . Das gleiche Recht ſteht dem Nacherben zu . $ 2123. Gehört ein Wald zur Erb ſchaft, ſo kann ſowohl der Vorerbe als der Nacherbe verlangen , daß das Maß der Nußung und die Art der wirtſchaftlichen Behandlung durch einen Wirtſchaftsplan feſtgeſtellt werden . Tritt eine erhebliche Aenderung der Umſtände ein , ſo kann jeder Teil eine entſprechende Uenderung bes Wirtſchaftsplans verlangen . Die Koſten fallen der Erbſchaft zur Laſt. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwert oder eine andere auf Gavinnung von Bodenbeſtandteilen gerichtete Anlage zur Erbſchaft gehört. $ 2124. Der Vorerbe trägt dem Nach erben gegenüber die gewöhnlichen Erhal tungskoſten. Andere Aufwendungen , die der Vor erbe zum Zwecke der Erhaltung von Erb chaftsgegenſtänden den Umſtänden nach für erforderlich halten darf, kann er aus der Erbſchaft beſtreiten . Beſtreitet er ſie aus ſeinem Vermögen, ſo iſt der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum Erſake verpflichtet.

8 2125. Macht der Vorerbe Verwen dungen auf die Erbſchaft , die nicht unter die Vorſchrift des § 2124 fallen , ſo iſt der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach den Vorſchriften über die Geſchäftsführung ohne Auftrag zum Erfaße verpflichtet. Der Vorerbe iſt berechtigt, eine Ein richtung, mit der er eine zur Erbſchaft

gehörende nehmen .

Sadje

verſehen

hat, wegzu .

$ 2126. Der Vorerbe hat im Verhält niſſe zu dem Nacherben nicht die außer ordentlichen Laſten zu tragen , die als auf den Stammwert der Erbſchaftsgeger ſtände gelegt anzuſehen ſind. Éuf dieſe Laſten finden die Vorſchriften des 2124 , Abſa 2, Anwendung. $ 2127. Der Nacherbe iſt berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Beſtand der Erbſchaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme beſteht, daß der Vorerbe durch ſeine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verleßt. $ 2128. Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch ſeine ungünſtige Vermögenslage die Beſorgnis einer erheb lichen Verlegung der Rechte des Nacherben begründet, ſo kann der Nacherbe Sicher heitsleiſtung verlangen . Die für die Verpflichtung des Nieß brauchers zur Sicherheitsleiſtung gelten den Vorſchriften des § 1052 finden ent ſpredjende Anwendung. 8 2129. Wird dem Vorerben die Ver waltung nach den Vorſchriften des 8 1052 entzogen , ſo verliert er das Recht, über Erbſchaftsgegenſtände zu verfügen . Die Vorſchriften zu gunſten derjenigen , welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten , finden entſprechende Anwendung. Für die zur Erbſchaft gehörenden Forde rungen iſt die Entziehung der Verwaltung dem Schuldner gegenüber erſt wirkſam , wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugeſtellt wird. Das Gleiche gilt von der Auf hebung der Entziehung. $ 2130. Der Vorerbe iſt nach dem Eintritte der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbſchaft in dem Bu ſtande herauszugeben , der ſich bei einer bis zur Herausgabe fortgeſeßten ord nungsmäßigen Verwaltung ergiebt. Auf die Herausgabe eines landwirtſchaftlichen Grundſtüds findet die Porſchrift des 8 592 , auf die Herausgabe eines Lands guts finden die Vorſchriften der SS 592 , 593 entſprechende Anwendung.

Bürgerliches Geſeßbuch $ 8 2131 bis 2143 .

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Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechen- , Beſchränkungen und Verpflichtungen als ſchaft abzulegen . angeordnet. Das Gleiche iſt im Bweifel anzuneh. $ 2131. Der Vorerbe hat dem Nach men , wenn der Erblaſſer beſtimmt hat, erben gegenüber in Anſehung der Verwal daß der Vorerbe zur freien Verfügung tung nur für diejenige Sorgfalt einzu über die Erbſchaft berechtigt ſein ſoll. ſtehen , welche er in eigenen Angelegen heiten anzuwenden pflegt. $ 2138. Die Herausgabepflicht des Vorerben beſchränkt ſich in den Fällen § 2132. Veränderungen oder Ver des § 2137 auf die bei ihm noch vor ſchlechterungen von Erbſchaftsſachen , die handenen Erbſchaftsgegenſtände. Für durch ordnungsmäßige Benuşung herbei. Verwendungen auf Gegenſtände, die er geführt werden , hat der Vorerbe nicht infolge dieſer Beſchränkung nicht heraus . zu vertreten . zugeben hat, kann er nicht Erſaß ver langen . $ 2133. Zieht der Vorerbe Früchte yat der Vorerbe der Vorſchrift des den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirt § 2113, Abſaş 2, zuwider über einen ſchaft zuwider , oder zieht er Früchte des . Erbſchaftsgegenſtand verfügt, oder hat er halb im Uebermaße, weil dies infolge die Erbſchaft in der Abſicht, den Nach eines beſonderen Ereigniſſes notwendig erben zu benachteiligen , vermindert, 1o geworden iſt, ſo gebührt ihm der Wert iſt er dem Nacherben zum Schadenserſaße der Früchte nur inſoweit, als durch den verpflichtet. ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nuşun 8 2139. Mit dem Eintritte des Failes gen beeinträchtigt werden und nicht der der Nacherbfolge hört der Vorerbe auf, Wert der Früchte nach den Regeln einer Erbe zu ſein , und fällt die Erbſchaft dem ordnungsmäßigen Wirtſchaft zur Wieder Nacherben an. herſtellung der Sache zu verwenden iſt. $ 2140. Der Vorerbe iſt auch nach $ 2134. Hat der Vorerbe einen Erb dem Eintritte des Falles der Nacherb chaftsgegenſtand für ſich verwendet, 10 folge zur Verfügung über Nachlaßgegen iſt er nach dem Eintritte der Nacherb ſtände in dem gleichen Umfange wie vor. folge dem Nacherben gegenüber zum Er her berechtigt, bis er von dem Eintritte ſaße des Wertes verpflichtet. Eine weiter Kenntnis erlangt oder ihn kennen muß . gehende Haftung wegen Verſchuldens Ein Dritter kann ſich auf dieſe Berech tigung nicht berufen , wenn er bei der bleibt unberührt. Vornahme eines Rechtsgeſchäfts den Ein $ 2135. Hat der Vorerbe ein zur tritt kennt oder kennen muß. Erbſchaft gehörendes Grundſtück vermietet $ 2141. Iſt bei dem Eintritte des oder verpachtet, ſo finden , wenn das Miet Falles der Nacherbfolge die Geburt eines oder Bachtverhältnis bei dem Eintritte Nacherben zu erwarten , ſo finden auf den der Nacherbfolge noch beſteht, die Vor Unterhaltungsanſpruch der Mutter die ſchriften des § 1056 entịprechende Un Vorſchriften des § 1963 entſprechende An wendung. wendung. $ 2136. Der Erblaſſer kann den Vors erben von den Beſchränkungen und Ver $ 2142. Der Nacherbe kann die Erb pflichtungen des § 2113, Abſak 1, und der ſchaft ausſchlagen , ſobald der Erbfall ein . $$_ 2114 , 2116 bis 2119 , 2123 , 2127 bis getreten iſt. Schlägt der Nacherbe die Erbſchaft aus, 2131, 2133, 2134 befreien . jo verbleibt ſie dem Vorerben , ſoweit $ 2137. Sat der Erblaſſer den Nach nicht der Erblaſſer ein anderes beſtimmt erben auf dasjenige eingeſeßt, was von hat. der Erbſchaft bei dem Eintritte der Nach erbſolge übrig ſein wird , ſo gilt die Bes § 2143. Tritt die Nacherbfolge ein , freiung von allen im § 2136 bezeichneten To gelten die infolge des Erbfalls durch

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Bürgerliches Geſeßbuch $$ 2143 bis 2147,

Vereinigung von Recht und Verbindlich- | Nacherbe nicht haftet. Die Haftung bleibt keit oder von Recit und Belaſtung er auch für diejenigen Nachlaßverbindlich loſchenen Rechtsverhältniſſe als nicht er keiten beſtehen , welche im Verhältnije loſchen . zwiſchen dem Vorerben und dem Nachs erben dem Vorerben zur Laſt fallen. $ 2144. Die Vorſchriften über die Der Vorerbe kann nach dem Eintritte Beſchränkung der Haftung des Erben für der Nacherbfolge die Berichtigung der die Nachlaßverbindlichkeiten gelten auch Nadilaßverbindlidhkeiten , ſofern nidit ſeine für den Nacherben ; an die Stelle des Haftung unbeſchränkt iſt, inſoweit ver Nachlaſjes tritt dasjenige, was der Nach weigern , als dasjenige nicht ausreicht, erbe aus der Erbſchaft erlangt, mit Ein was ihm von der Erbſchaft gebührt. Die ſchluß der ihm gegen den Vorerben als Vorſchriften der $ 8 1990 , 1991 finden entſprechende Anwendung. ſolchen zuſtehenden Anſprüche. Das von dem Vorerben errichtete In ventar kommt audy dem Nacherben zu ſtatten . $ 2146. Der Vorerbe iſt den Nach Der Nacherbe kann ſich dem Vorerben laßgläubigern gegenüber verpflichtet, den gegenüber auf die Beſchräntung ſeiner Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Haftung auch dann berufen, wenn er den Nachlaßgericht anzuzeigen . Die Anzeige übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber uns des Vorerben wird durch die Anzeige des beſchränkt haftet. Nacherben erſept. Das Nachlaßgericht hat die Einſicht der $ 2145. Der Vorerbe haftet nach dem Anzeige jedem zu geſtatten , der ein rechte Eintritte der Nacherbfolge für die Nacho liches Intereſſe glaubhaft macht. laßverbindlichkeiten noch inſoweit, als der

Vierter Titel.

Vermächtniſſe. Der Erbe wird , wie wir geſehen haben , mit Eintritt des Erbfalls Univerſaljucceſſor oder Geſamtnachfolger, d. h . er tritt vollſtändig in die Rechte und Pflichten des Erblaſſers ein , er jegt die Perſönlichkeit des Verſtorbenen gleichſam fort. Anders verhält es ſich bei den Ver mächtniſſen , die man auch legate nennt. Dieſe bezwecken lediglich eine freigebige Zuwendung, ohne daß dadurch Pflichten des Bedachten , ins Dieſe beſondere Haftung für die Schulden des Nachlaſſes , entſtehen . Einrichtung entſpricht dem vielfach vorhandenen Beſtreben des Erblaſſers , bei der Verfügung über ſeinen Nachlaß auch anderer Perſonen als der Erben zu gedenken und dieſen einen Vermögensvorteil zuzuwenden . Ein Vermächtnis kann jede beliebige, auch eine zur Zeit des Todes des Erb laſſers noch nicht eriſtierende Perſon erhalten . Derjenige, welcher die Pflicht hat, das Vermächtnis zu leiſten , heißt der „ Beſchwerte “ . Meiſt iſt das der Erbe ; ihm iſt die Verabfolgung des Legates auferlegt, wenn nicht etwa beſtimmt iſt , daß ein Vermächt nišnehmer ſeinerſeits wiederum zu Gunſten eines andern mit einem Legat beſchwert ſein ſoll . Mehrere Erben oder Vermächtnisnehmer haften nach den Quoten ihrer Erbſchaftsteile reſp . ihrer Vermächtniſſe. Viel fach kommt es auch vor , daß der Erblaſſer in ſeinem Teſtament nur Vermächtniſſe aus eßt , ohne irgend welche andere Verfügungen , insbe

Bürgerliches Geſeßbuch $ 2147. ſondere Erbeseinſegungen , mit ihnen beſchwert.

zu treffen .

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Dann iſt der geſeßliche Erbe

Das BG . giebt, da gerade bei Vermächtniſſen vielfach Zweifel über deren Sinn entſtehen können , in den SS 2447 ff . einige Auslegungs regeln. Während bei der Erbebeinſegung die Perſon des Erben oder der Umfang ſeiner Erbquote nicht durch Dritte beſtimmt werden kann, iſt gerade bei Vermächtniſſen den Beſtimmungen eines Dritten über den Gegenſtand und Umfang des Legats ein weiter Spielraum eröffnet. Sind mehrere auf dasſelbe Vermächtnis eingeſeßt, ſo findet ein Anwachſungs recht unter ihnen ebenſo wie bei der Erbfolge ſtatt. Der mit dem Vermächtnis Bedachte muß den Tod des Erblaſſers noch erleben , ſonſt iſt das Legat ungiltig . Vielfach beſtand in den bisherigen Rechten der Saß , daß das Legat nur dann giltig ſei, wenn der damit Beſchwerte Erbe reſp . Vermächt nisnehmer geworden ſei. Das BG . hat darin aber einen andern Stand punkt, es beſtimmt, daß das Vermächtnis auch dann wirkſam wird , wenn der Beſchwerte nicht Erbe reſp . Vermächtnisnehmer geworden iſt ; daher dem Teſtament& erben ein Legat auferlegt und ſchlägt dieſer die Erbſchaft aus, ſo wird an ſeiner Stelle der geſegliche Erbe mit dem Vermächtnis belaſtet, und hat der Vermächtnisnehmer,welcher ſeinerſeits ein Vermächt nis daraus leiſten ſollte, dasſelbe ausgeſchlagen , ſo wird an ſeiner Stelle der Erbe beſchwert, überhaupt immer derjenige, welcher von dem Wegfall des zunächſt Beſchwerten Vorteil hatte. Dieſe Regel findet aber dann keine Anwendung , wenn der Wille des Erblaſſers offenbar dahin ging, nur gerade dieſem Erben oder Vermächtnisnehmer das Legat aufzuerlegen . Ein weiterer Grund der Ungiltigkeit des Legats iſt , daß ein be ſtimmter Gegenſtand, der vermacht iſt, nicht zum Nachlaſſe gehört. Denn hier gilt der Wille des Erblaſſers zunächſt als dahingehend , daß er dieſen Gegenſtand nur vermachen wollte, wenn er zum Nachlaſſe gehörte, und eine entgegengeſekte Abſicht desſelben müßte von demjenigen , der Rechte daraus herleiten will, bewieſen werden. Gelingt dieſer Nach weis , ſo iſt der Beſchwerte verpflichtet, den Gegenſtand vom Eigentümer desſelben zu erwerben , eventuell wenn dies nicht möglich ſein ſollte, den Wert desſelben dem Vermächtnisnehmer zu zahlen . Anders verhält es ſich , wenn ein Legat an vertretbaren Sachen vermacht iſt , z . B. an Seld , Getreide 2c . Dann muß geleiſtet werden , auch wenn ſich dieſe Gegenſtände gar nicht im Nachlaſſe befinden . Ungiltig iſt auch eine leştwillige Verfügung, die ſich auf das Ver mächtnis einer unmöglichen oder einer durch Geſek verbotenen Leiſtung bezieht, auch werden Vermächtniſſe, deren Wirkung von einer Bedingung abhängig gemacht iſt, unwirkſam , wenn 30 Jahre verſtrichen ſind , ohne daß die Bedingung eintritt. Gerade bei Vermächtniſſen entſtehen , wie ſchon angedeutet, oft über Umfang des Vermächtniſſes und die Abſicht des Erblaſſers die größten

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Bürgerliches Gefeßbuch $ 2147.

Zweifel. Daher giebt das BG . in den SS 2164 bis 2173 weitgehende und folgenſchwere Auslegungsregeln ; insbeſondere iſt der Erbe, wenn dem Vermächtniốnehmer eine Sache, z. B. ein Grundſtück , vermacht iſt , das mit Laſten , wie Hypotheken oder Grundſchulden beſchwert iſt, nicht verpflichtet , dieſe Laſten zu löſchen . Über die ſonſtigen Auslegungs regeln iſt der Text zu vergleichen . Auch wenn das Legat wirkſam und giltig iſt, ſo erwirbt der Ver mächtnisnehmer doch nur ein Forderungsrecht gegen den Beſchwerten , niemals Eigentum an dem Gegenſtande des Vermächtniſſes , auch wenn derſelbe ſich im Nachlaſſe befindet, es geht vielmehr das Eigentum an den dem Legatar zugedachten Gegenſtänden ebenſo wie das an dem ſonſtigen Nachlaß mit dem Tode des Erblaſſers auf den Erben über . Die praktiſche Folge davon iſt, daß , wenn der Erbe die dem Vermächt niønehmer beſtimmte Sache verkauft, der Käufer vollgiltiger Eigentümer wird und der Vermächtnisnehmer auf einen perſönlichen Anſpruch gegen den Belaſteten beſchränkt iſt. Damit der Bedachte alſo das Eigentum erwirbt, muß ihm die Sache erſt vom Belaſteten übergeben oder , wenn es ſich um ein Grundſtück handelt, aufgelaſſen und das Eigentum des Legatars im Grundbuch vermerkt werden . Das Vermächtnis entſteht oder fällt an " ſofort mit dem Code des Erblaſſers , einer beſonderen Antretung bedarf es nicht; natürlich ſteht aber dem Bedachten auch das Recht zu , das Vermächtnis auszu . ſchlagen , und dieſe Willenserklärung muß dem Beſchwerten gegenüber erfolgen . Wichtig iſt auch , daß ſofort mit dem Tode des Erblaſſers der Anſpruch aus dem Vermächtnis auf die Erben des Vermächtnisnehmers ſich überträgt ; ſtirbt dieſer aljo , ſo haben ſeine Erben das Recht auf das Legat. Dies iſt auch dann der Fall, wenn nicht, wie regelmäßig, die Leiſtung des Vermächtniſſes ſofort mit dem Tode des Erblaſſer fällig iſt, ſondern , wenn die Fälligkeit der Leiſtung in das Belieben des Beſchwerten geſtellt iſt. Als Zeit der Leiſtung gilt dann ſpäteſtens der Tod des Beſchwerten . Stirbt alſo der Vermächtnisnehmer vor dem Beſchwerten , ſo geht auch hier der Anſpruch auf das Legat auf die Erben des Bedachten über. Bei bedingten Vermächtniſſen tritt der Unfall und demgemäß auch die Vererblichkeit erſt mit Eintritt der Be bingung ein . Wenn der Vermächtnisnehmer ſeinerſeits wieder mit einem Ver mächtnis beſchwert iſt, ſo braucht er nicht früher zu leiſten , als bis er feinerſeits ſein Legat erhalten hat , doch niemals über den Betrag des ſelben hinaus; iſt alſo das ihm auferlegte Vermächtnis höher, ſo tann er , ſo weit es das ihm ſelbſt zugewandte überſteigt, die Leiſtung verweigern . In derſelben Art, wie jemand zum Erjaşerben oder Nacherben ein geſeßt werden kann , giebt es auch Erſaßvermächtnisnehmer und Nachver mächtnisnehmer , ſo daß alſo,wenn A. nicht Legatar wird, B. es werden ſoll , oder daß eine Sache, z . B. ein Haus, zuerſt an u ., nach deſſen Tode aber an B. als Nachvermächtnisnehmer fallen ſoll .

Bürgerliches Gefeßbuch :: 2147 bis 2156.

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Vermächtniſſe , dacht, daß nur der eine oder der andere $ 2147 . Mit einem das Vermächtnis erhalten ſoll, ſo iſt an fann der Erbe oder ein Vermächtnisneh zunehmen , daß der Beſchwerte beſtimmen mer beſchwert werden . Soweit nicht der ſoll, wer von ihnen das Vermächtnis er Erblaſſer ein anderes beſtimmt hat, iſt der Erbe beſchwert. hält. 2148. Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnisnehmer mit dem ſelben Vermächtniſſe beſchwert, ſo ſind im Prveiſel die Erben nach dem Verhältniſle der Erbteile, die Vermächtnisnehmer nach dem Verhältniſſe des Wertes der Vera mitächtniſſe beſchiert.

8 2149. Hat der Erblaſſer beſtimmt, daß dem eingelegten Erben ein Erbſchafts gegenſtand nicht zufallen ſoll, ſo gilt der Gegenſtand als den geſeßlichen Erben ver macht. Der Fiskus gehört nicht zu den geſeßlichen Erben im Sinne dieſer Vor chrift.

$ 2150. Das einem Erben zugewen dete Vermächtnis (Vorausvermächtnis ) gilt als Vermächtnis auch inſoweit, als ber Erbe ſelbſt beſchwert iſt .

$ 2151. Der Erblaſſer kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weiſe be denken , daß der Beſchwerte oder ein Dritter zu beſtimmen hat, wer von den mehreren Das Vermächtnis erhalten ſoll. Die Beſtimmung des Beſchwerten er folgt durch Erflärung gegenüber dem jenigen , welcher das Vermächtnis erhalten foll; die Beſtimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bes (chwertent. Kann der Beſchwerte oder der Dritte die Beſtimmung nicht treffent, ſo ſind die Bedachten Geſamtgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlaſgericht dem Be ſchwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Friſt zur Ab gabe der Erklärung beſtimmt hat und die Friſt verſtrichen iſt, ſojern nicht vorher die Erklärung erfolgt. Der Bedachte, der das Vermächtnis erhält, iſt im Zweifel nicht zur Teilung berofliditet.

$ 2153. Der Erblaffer kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weiſe be benken , daß der Beſchwerte oder ein Dritter zu beſtimmen hat, was jeder von dem vermachten Gegenſtand erhalten ſoll. Die Beſtimmung erfolgt nach § 2151, Abſaß 2. Kann der Beſchwerte oder der Dritte die Beſtimmung nicht treffen , ſo ſind die Bedachten zu gleichen Teilen berechtigt. Die Vorſchrift des 8 2151, Abſa 3, Saß 2 , findet entſprechende Anwendung.

$ 2154. Der Erblaſſer kann ein Ver mächtnis in der Art anordnen , daß der Bedachte von mehreren Gegenſtänden nur den einen oder den anderen erhalten ſoll. Iſt in einem ſolchen Falle die Wahl einem Dritten übertragen , ſo erfolgt ſie durch Erklärung gegenüber dem Ber chwerten . Kann der Dritte die Wahl nicht treffen , 10 geht das Wahlrecht auf den Beſchwerten über . Die Vorſchrift des § 2151, Ab ja 3 , Sap 2 , findet entſprechende An wendung.

$ 2155. Hat der Erblaſſer die ver machte Sache nur der Gattung nach be ſtimmt, ſo iſt eine den Verhältniſſen des Bedachten entſprechende Sadje_zu leiſten . Iſt die Beſtimmung der Sache dem Bedachten oder einem Dritten übertragen , ſo finden die nach § 2154 für die Wahl des Dritten geltenden Vorſchriften Un idendung. Entſpricht die von dem Bedachten oder dem Dritten getroffene Beſtimmung den Verhältniſſen des Bedachten offenbar nicht, ſo hat der Beſchwerte ſo zu leiſten , wie wenn der Erblaſſer über die Beſtim mung der Sache keine Anordnung ge troffen hätte.

$ 2156. Der Erblaſſer kann bei der $ 2152. Hat der Erblaſſer mehrere Anordnung eines Vermächtniſſes, deſjen mit einem Vermächtnis in der Weiſe bea | Zweck er beſtimmt hat, die Beſtimmung

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Bürgerliches Geſebuch Ss 2156 bis 2166 .

der Leiſtung dem billigen Ermeſſen des Beſchwerten oder eines Dritten überlaſſen . Auf ein ſolches Vermächtnis finden die Vorſchriften der $ 8 315 bis 319 ent prechende Anwendung.

dreißig Jahren nach dem Erbjall unwirt ſam , wenn nicht vorher der Bedachte er zeugt oder das Ereignis eingetreten iſt, durch das ſeine Perſönlichkeit beſtimmt wird.

$ 2157. Jſt mehreren derſelbe Gegen ſtand vermadit, ſo finden die Borſchriften der $ 8 2089 bis 2093 entſprechende An wendung

$ 2163. Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirtjam : 1. wenn es für den Fall angeordnet iſt, daß in der Perſon des Beſchwerten oder des Bedachten ein beſtimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in deſſen Perſon das Ereignis eintreten ſoll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schweſter geboren wird, mit einem Vermächtniſſe zu gunſten des Bru ders oder der Schweſter beſchwert iſt. Iſt der Beſchwerte oder der Bedachte, in deſſen Perſon das Ereignis eintreten ſoll, eine juriſtiſche Perſon, ſo bewendet es bei der dreißigjährigen Friſt.

$ 2158. Iſt mehreren derſelbe Gegen ſtand vermacht, ſo wächſt, wenn einer von ihnen vor oder nach dem Erbfalle weg fällt, deſſen Anteil den übrigen Bedachten nach dem Verhältnis ihrer Anteile an . Dies gilt auch dann, wenn der Erblaſſer die Anteile der Bedachten beſtimmt hat. Sind einige der Bedachten zu demſelben Anteile berufen , ſo tritt die Anwachſung zunächſt unter ihnen ein . Der Erblaſjer kann die Anwachſung ausſchließen . $ 2159. Der durch Anwachſung einem Vermächnisnehmer anfallende Anteil gilt in Anſehung der Vermächtniſſe und Auf lagen , mit denen dieſer oder der weg fallende Vermächtnisnehmer beſchwert iſt, als beſonderes Vermächtnis . $ 2160. Ein Vermächtnis iſt un . wirkſam , wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt. 8 2161. Ein Vermächtnis bleibt, 10 fern nicht ein anderer Wille des Erb laſſers anzunehmen iſt, wirkjan , wenn der Beſchwerte nicht Erbe oder Vermächtnis nehmer wird . Beſchwert iſt in dieſem Falle derjenige, welchem der Wegfall des zu nächſt Beſchwerten unmittelbar zu ſtatten kommt. & 2162. Ein Vermächtnis, das unter einer aufſchiebenden Bedingung oder unter Beſtimmung eines Anfangstermins an geordnet iſt, wird mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall un wirkjam , wenn nicht vorher die Bedin gung oder der Termin eingetreten iſt. Iſt der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt, oder wird ſeine Per ſönlichkeit durch ein erſt nach dem Erbjall eintretendes Ereignis beſtimmt, ſo wird das Vermächtnis mit dem Ablaufe von

$ 2164. Das Vermächtnis einer Sache erſtreckt ſich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör. Hat der Erblaſſer wegen einer nach der Anordnung des Vermächtniſſes erfolgten Beſchädigung der Sache einen Anſpruch auf Erſaß der Minderung des Wertes, ſo erſtreckt ſich im Zweifel bas Vermächt nis auf dieſen Anſpruch .

$ 2165. Iſt ein zur Erbſchaft geo hörender Gegenſtand vermacht, ſo tann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beſeitigung der Rechte verlangen , mit denen der Gegenſtand belaſtet iſt. Steht dem Erblaſſer ein Anſpruch auf die Bes ſeitigung zu , ſo erſtreckt ſich im Zweifel das Vermächtnis auf dieſen Anſpruch . Ruht auf einem vermachten Grundſtüd eine Hypothek, Grundſchuld oder Renten ſchuld, die dem Erblaſſer ſelbſt zuſteht, ſo iſt aus den Umſtänden zu entnehmen , ob die Hypothek, Grundſchuld oder Renten ſchuld als mitvermacht zu gelten hat. $ 2166. Iſt ein vermachtes Grund ſtück, das zur Erbſchaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblaſſer3 oder für eine Schuld belaſtet, zu deren Berichtigung der Erblaſſer dem Schuld

Bürgerliches Gefeßbuch Ss 2166 bis 2172. ner gegenüber verpflichtet iſt, ſo iſt der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers inſoweit verpflichtet, alš die Schuld durch den Wert des Grund ſtüds gedeckt wird . Der Wert beſtimmt jich nach der Zeit zu welcher das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer übergeht; er wird unter Abzug der Belaſtungen be rechnet, die der Vypothef im Range vor gehen. Iſt dem Erblaſſer gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, 10 beſteht die Verpflichtung des Vermächt nisnehmers im Zweifel nur inſoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann . Auf eine Hypothek der im § 1190 be zeichneten Art finden dieſe Vorſchriften keine Anwendung. § 2167. Sind neben dem vermachten Grundſtück andere zur Erbſchaft gehörende Grundſtücke mit der Hypothet belaſtet, jo beſchränkt ſich die im § 2166 beſtimmte Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel auf den Teil der Schuld, der dem Verhältniſſe des Wertes des ver machten Grundſtücks zu dem Werte der jämtlichen Grundſtücke entſpricht. Der Wert wird nach § 2166 , Abſaz 1, Saß 2 , berechnet.

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ſchriften des § 2166, Abſaß 1, und des $ 2167 entſprechende Anwendung. $ 2169. Das Vermächtnis eines bem ſtimmten Gegenſtandes iſt unwirkſam , ſo : weit der Gegenſtand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbſchaft gehört, es ſei denn , daß der Gegenſtand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet ſein ſoll, daß er nicht zur Erbſchaft gehört. Hat der Erblaſſer nur den Beſiß der vermachten Sache, jo gilt im Zweifel der Beſig als vermacht, es ſei denn, daß er dem Bedachten feinen rechtlichen Vorteil gewährt. Steht dem Erblaſſer ein Anſpruch auf Leiſtung des vermachten Gegenſtandes oder, jalls der Gegenſtand nach der An ordnung des Vermächtniſſes unterge gangen oder dem Erblaſſer entzogen wor den iſt, ein Anſpruch auf Erlaß des Wertes zu , ſo gilt im Zweifel der An ſpruch als vermacht. Zur Erbſchaft gehört im Sinne des Abjates 1 ein Gegenſtand nicht, wenn der Erblaſſer zu Deſſen Veräußerung ver pflichtet iſt.

$ 2170. Iſt das Vermächtnis eines Gegenſtandes , der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbſchaft gehört, nach § 2169, Abjaz 1, wirtjam , jo hat der Beldwerte den Gegenſtand dem Bedachten zu ver ſchaffen . 8 2168. Beſteht an mehreren zur Erb Iſt der Beſchwerte zur Verſchaffung {chaft gehörenden Grundſtücken eine Ge außer ſtande, ſo hat er den Wert zu ent jamtgrundſchuld oder eine Gejamtrenten- | richten . Iſt die Verſchaffung nur mit un ſchuld und iſt eines dieſer Grundſtücke verhältnismäßigen Aufwendungen mög vermacht, ſo iſt der Vermächtnišnehmer lich, ſo kann ſich der Beſchwerte durd) Zweifel dem Erben gegenüber zur im Entrichtung des Wertes befreien . Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Teiles der Grundſchuld oder der Renten $ 2171. Ein Vermächtnis, das auf ſchuld verpflichtet, der dem Verhältniſſe eine zur Zeit des Erbfalls unmögliche des Wertes des vermachten Grundſtücks Leiſtung gerichtet iſt oder gegen ein zu zu dem Werte der jämtlichen Grund dieſer Zeit beſtehendes geſeßliches Verbot ſtüde entſpricht. Der Wert wird nach verſtößt, iſt unwirkſam . Die Vorſchriften $ 2166 , Äbjak 1, Saş 2, berechnet. des § 308 finden entſprechende Anwen dung. Iſt neben dem vermachten Grundſtüc ein nicht zur Erbſchaft gehörendes Grund Die Leiſtung einer ver S 2172. oder ſtück mit einer Geſamtgrundſchuld einer Gejamtrentenſchuld belaſtet, ſo finden , machten Sache gilt auch dann als unmög lic wenn die Sache mit einer anderen wenn der Erblaſſer zur Zeit des Erb Sache in ſolcher Weiſe verbunden , ver jalls gegenüber dem Eigentümer des an deren Grundſtüds oder einem Kechtsvor- | miſcht oder vermengt worden iſt, daß nach den ss 946 bis 948 das Eigentum an der gänger des Eigentümers zur Befriedigung anderen Sache ſich auf jie erſtredt oder des Gläubigers verpflichtet iſt, die Pors

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Bürgerliches Geſeßbuch $ 8 2172 bis 2182.

Miteigentum eingetreten iſt, oder wenn fie in ſolcher Weiſe verarbeitet oder um gebildet worden iſt, daß nach § 950 der jenige, welcher die neue Sache hergeſtellt hat, Eigentümer geworden iſt. iſt die Verbindung, Vermiſchung oder Vermengung durch einen anderen als den Erblaſſer erfolgt und hat der Erblaſſer dadurch Miteigentum erworben , ſo gilt im Zweifel das Miteigentum als vermacht ; ſteht dem Erblaſſer ein Recht zur Weg nahme der verbundenen Sache zu , ſo gilt im Zweifel dieſes Recht als vermacht. Im Falle der Verarbeitung oder Umbil dung durch einen anderen als den Erb laſſer bewendet es bei der Vorſchrift des 8 2169, Abſatz 3 . $ 2173. Hat der Erblaſſer eine ihm zuſtehende Forderung vermacht, ſo iſt , wenn vor dem Erbjalle die Leiſtung er folgt und der geleiſtete Gegenſtand noch in der Erbſchaft vorhanden iſt, im Zweifel anzunehmen , daß dem Bedachten dieſer Gegenſtand zugewendet ſein ſoll. War die Forderung auf die Zahlung einer Geldſumme gerichtet, ſo gilt im Zweifel die entſprechende Geldſumme als ver macht, auch wenn ſich eine ſolche in der Erbſchaft nicht vorfindet.

$ 2174. Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beſchwerten die Leiſtung des vermachten Gegenſtandes zu fordern . $ 2175. Hat der Erblaſſer eine ihm gegen den Erben zuſtehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben be laſtet iſt, ſo gelten die infolge des Erb falls durch Vereinigung von Recht und Belaſtung erloſchenen Rechtsverhältniſje in Anſehung des Vermächtnifies als nicht erloſchen. $ 2176. Die Forderung des Ver mächtnisnehmers kommt, unbeſchadet des Viechtes, das Vermächtnis auszuſchlagen , zur Entſtehung (Anjall des Vermächt niſſes ) mit dem Erbfalle. $ 2177. Iſt das Vermächtnis unter einer aufſchiebenden Bedingung oder unter Beſtimmung eines Anfangstermins ange ordnet und tritt die Bedingung oder der

Termin erſt nach dem Erbfall ein , ſo er folgt der Unfall des Vermächtniſles mit dem Eintritte der Bedingung oder des Termins.

$ 2178. Iſt der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt, oder wird ſeine Perſönlich feit durch ein erſt nach dem Erbfall eintretendes Ereignis be ſtimmt, ſo erfolgt der Anfall des Ver mächtniſſes im erſteren Falle mit der Ges burt, im leşteren Falle mit dem Eintritte des Ereigniſſes . $ 2179. Für die Zeit ziviſchen dem Erbfall und dem Anfalle des Vermädits niſſes finden in den Fällen der Ss 2177, 2178 die Vorſchriften Anwendung, die für den Fall gelten , daß eine Leiſtung unter einer aufſchiebenden Bedingung ge ſchuldet wird . $ 2180. Der Vermächtnišnehmer kann das Vermächtnis nicht mehr ausſchlagen , wenn er es angenommen hat. Die Annahme ſowie die Ausſchlagung des Vermächtniſſes erfolgt durch Erflä rung gegenüber dem Beſchwerten . Die Erklärung kann erſt nach dem Eintritte des Erbfalls abgegeben werden ; ſie iſt unwirkſam , wenn ſie unter einer Bedin gung oder einer Beitbeſtimmung abges geben wird . Die für die Annahme und die Aus (dilagung einer Erbſchaft geltenden Vor driften des § 1950, des § 1952, Ab ſaß 1, 3 , und des § 1953, Abſaß 1, 2 , finden entſpred ;ende Anwendung. $ 2181. Iſt die Zeit der Erfüllung eines Vermächtniſſes dem freien Belieben des Beſchwerten überlaſſen , ſo wird die Leiſtung im Zweifel mit dem Tode des Beſchwerten fällig. $ 2182. Iſt eine nur der Gattung nach beſtimmte Sache vermacht, ſo hat der Bejdjwerte die gleichen Verpflichtungen wie nach den Vorſchriften des § 433, Ab ſatz 1, der SS 434 bis 437, bes § 440, Abſaß 2 bis 4 , und der $8 441 bis 444. Dasſelbe gilt im Zweifel, wenn ein be ſtimmter, nicht zur Erbſchaft gehörender Gegenſtand vermacht iſt, unbeſchadet der ſich aus dem $ 2170 ergebenden Beſchrän fung der Haftung .

Bürgerliches Gefeßbuch ss 2189 bis 2191 Jit ein Grundſtück Gegenſtand des Ver mädiniſjes, lo haftet der Beſchwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grunda üüds von Grunddienſtbarkeiten , be jclränften perſönlichen Dienſtbarkeiten und Jieallaſten .

§ 2183. Iſt eine nur der Gattung nach beſtimmte Sache vermacht, ſo kann der Vermächtnisnehmer, wenn die ge Yeiſtete Sache mangelhaft iſt, verlangen , daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Sat der Beſchwerte einen Fehler argliſtig verſchwiegen , ſo kann der Vermächtnis nehmer ſtatt der Lieferung einer mangel freien Sache Schadenserſaţ wegen Nicht erfüllung verlangen . Auf dieſe Anſprüche finden Sie für die Gewährleiſtung wegen Mängel einer verkauften Sache geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung. $ 2184. Iſt ein beſtimmter , zur Erb ſchäft gehörender Gegenſtand vermacht, 10 hat' der Beſchwerte dem Vermächtnis nehmer auch die ſeit dem Anfalle des Vermächtniſjes gezogenen Früchte ſowie das ſonſt auf Grund des vermachten Rechtes Erlangte herauszugeben . Für Nußungen , die nicht zu den Früchten ge hören , hat der Beſchwerte nicht Erſatz zu leiſten . $ 2185. Iſt eine beſtimmte zur Erb ſchaft gehörende Sache vermacht, ſo kann der Beſchwerte für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen ſowie für Aufwendungen , die er nach dem Erbfalle zur Beſtreitung von Laſten der Sache gemacht hat, Erſaß nach den Vor ſchriften verlangen , die für das Verhält= nis zwiſchen dem Beſißer und dem Eigen tümer gelten § 2186. Iſt ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis oder einer Auf lage beſchwert, ſo iſt er zur Erfüllung erſt dann verpflichtet, wenn er die Erfüllung des ihm zugewendeten Vermächtniſſes zu verlangen berechtigt iſt.

$ mit lage nach

2187. Ein Vermächtnisnehmer, der einem Vermächtnis oder einer Auf beſchwert iſt, fann die Erfüllung auch der Annahme des ihm zugewendeten

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Bernächtniſies ,ioweit verweigern , als dasjenige, was 'er ,aus dem Vermächtnis erhält, zur Erfügung nicht ausreicht. Tritt nach § 2161. ein anderer an die Stelle des beſchweifer , Bermächtnisneh . mers, ſo haftet er nicht weiter, als der Vermächtnisnehmer hafter würde. Die für die Haftung des Erben , gelten den Vorſchriften des § 1992 fulden , ent ſprechende Anwendung.

$ 2188. Wird die einem Vermächtniisa nehmer gebührende Leiſtung auf Gruixo der Beſchränkung der Haftung des Erben , wegen eines Pflichtteilsanſpruchs oder in Gemäßheit des § 2187 gekürzt, ſo kann der Vermächtnisnehmer, ſofern nicht ein anderer Wille des Erblaſiers anzunehmen iſt, die ihm auferlegten Beſchwerungen verhältnismäßig fürzen . $ 2189. Der Erblaſjer kann für den Fall, daß die dem Erben oder einem Dermächtnisnehmer auferlegten Vermächt niſſe und Auflagen auf Grund der Be ſchränkung der Haftung des Erben , wegen eines Pflichtteilsanſpruchs oder in še mäßheit der $$_ 2187, 2188 gekürzt wer den , durch Verfügung von Todes wegen anordnen , daß ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen Beſchwerungen haben ſoll. $ 2190. Hat der Erblaſſer für den Fall , daß der zunächſt Bedachte das Ver mächtnis nicht erwirbt, den Gegenſtand des Vermächtniſſes einem anderen zuge wendet, ſo finden die für die Einſeßung eines Erſaperben geltenden Vorſchriften der SS 2097 bis 2099 entſprechende An wendung $ 2191. Yat Der Erblaſſer den ver machten Gegenſtand von einem nach dem Anjalle des Vermächtniſjes eintretenden beſtimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, ſo gilt der erſte Vermächtnisnehmer als beſdjwert. Auf das Vermächtnis finden die für die Einjeßung des Nacherben geltendent Vorſchriften des § 2102, des § 2106 , Abſaß 1, des § 2107 und des § 2110 , Abjaz 1, entſpredende Anvendung.

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Bürgerliches Geſeßbuch SS 2192 bis 2195 .

Fünfter Titel. Auflage. Dem Verittächtnis nahe verwandt iſt die Auflage, eine Zuwendung von Todeswegen , welche dem Erben oder dem Vermächtnisnehmer auf erlegt:qpir , ſich aber vom Legat hauptſächlich dadurch unterſcheidet, daß der, zu deſſen Gunſten die Zuwendung geſchieht, tein ſelbſtändiges Klage redzto auf Erfüllung erhält. Eine Auflage iſt es z . B., wenn der Erb Lafier beſtimmt, daß den Armen der Stadt eine beſtimmte Summe aus . Bezahlt, daß der Erbe oder der Vermächtnisnehmer ihm ein Grabdentmar errichten ſollen . Die wichtigſte Frage iſt nun die , in welcher Art die Erfüllung der Auflage erzwungen werden kann. In erſter Linie iſt der Erbe, welcher ja die Perſönlichkeit des Erblaſſers fortſeßt und deſſen Willen zu vollziehen hat, berechtigt, auf Erfüllung zu tragen . Er hat alſo bei · ſpielsweiſe den Vermächtnisnehmer , welchem die Leiſtung einer Sache oder einer Summe Geldes an einen andern auferlegt iſt , zur Erfüllung anzuhalten , eventuell ihn durch gerichtliche flage dazu zu nötigen . Wenn nun der Erbe ſelbſt mit der Auflage beſchwert iſt, ſo kann bei ſolchen Auflagen , bei denen ein öffentliches Intereſſe obwaltet, auch die Behörde, die ſtaatliche oder die Kommunalverwaltung, auf Erfüllung klagen , z. B., wenn dem Erben auferlegt iſt, den Part oder die Gemäldegallerie des Erblaſſers zu beſtimmten Zeiten dem Beſuche des Publikums zu öffnen . Iſt ein derartiges öffentliches Intereſſe nicht vorhanden , ſo hat der Teſtamentsvollſtrecker den Erben zur Erfüllung des Willens des Erblaſſers anzuhalten . $ 2192. Auf eine Auflage finden die für leßtwillige Zuwendungen geltenden Borſchriften der 88 2065 , 2147, 2148, 2154 bis 2156, 2161, 2171, 2181 ent ſprechende Anwendung.

$ 2193. Der Erblaſſer kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er beſtimmt hat, die Beſtimmung der Perſon, an welde die Leiſtung erfolgen ſoll, dem Beſchwerten oder einem Dritten überlaſſen . Steht die Beſtimmung dem Beſchwerten zu , ſo kann ihm ,wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt iſt, von dem Kläger eine angemeſſene Friſt zur Vollziehung beſtimmt werden ; nad ) Dem Ablaufe der Friſt iſt der Kläger be rechtigt, die Beſtimmung zu treffen , wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt. Steht die Beſtimmung einem Dritten zu , ſo erfolgt jie durch Erflärung gegenüber

dem Beſchwerten . Kann der Dritte die Beſtimmung nicht treffen , ſo geht das Beſtimmungsrecht auf den Beichwerten über. Die Vorſchrift des § 2151, Abs ſaß 3 Saz 2, findet entſprechende An wendung; zit den Beteiligten im Sinne dieſer Vorſchrift gehören der Beſchwerte und diejenigen , welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt ſind .

$ 2194. Die Vollziehung einer Aufa, lage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfalt des mit der Auflage zunächſt Beſchwerten unmittelbar zu ſtatten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen FH tereiſe, ſo kann auch die zuſtändige Beo hörde die Vollziehung verlangeit. $ 2195. Die Unwirkſamkeit einer Aufe lage hat die Unwirkjamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur

Bürgerliches Gefeßbuch Ss 2196 bis 2197. Folge, wenn anzunehmen iſt, daß der Erblaſſer die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacyt haben würde. $ 2196. Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem Bes (dwerten zu vertretenden Umſtandes un möglich, ſo kann derjenige, welchem der Wegfall des zunächſt Beſchwerten un mittelbar zu ſtatten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer

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imgerechtfertigten Bereicherung inſoweit fordern , als die Zuwendung zur Voll ziehung der Auflage hätte verwendet wer den müſſen . Das Gleiche gilt, wenn der Beſchwerte zur Vollziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskräftig verurteilt iſt und die zuläſſigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn angewendet worden ſind.

Sechſter Titel. Teſtamentsvollſtreder . Die obige Betrachtung über die Erfüllung der Auflage bei legt willigen Verfügungen hat uns ſchon auf die Perſon des Teſtamentsvoll ftreders geführt, deſſen Einſeßung insbeſondere dann zu empfehlen iſt, wenn es ſich um Ausführung von Maßregeln handelt, durch welche gerade die Rechte des Erben beſchränkt werden , da ſeşterer bei ihrer Aus führung nicht immer den nötigen Eifer und die erforderliche Unpartei lichkeit zu entwickeln pflegt. Auch das Gericht iſt in der Regel nicht zu einer Mitwirkung bei der Durchführung des legten Willens des Erb laſiers verpflichtet, ſondern überläßt dies den Intereſſenten , die aber, wie z. B. bei der Auflage, nicht in der Lage ſind, ihren Willen gegen den Erben zu erzwingen . Daher iſt es erklärlich , daß der Erblaſſer die Ausführung ſeines legten Willens dem Erben entzieht und ſie einer Ver trauensperſon , dem Teſtamentsvollſtrecker, überläßt. Es beſteht aber nicht, wie z . B. bei der Vormundſchaft , eine Pflicht zur Übernahme des Amtes als Teſtamentsvollſtrecker , ſondern die Annahme beruht auf freiem Entichluß . Der Teſtamentsvollſtrecker hat demgemäß die Aufgabe, den legten Willen des Erblaſſers zur Ausführung zu bringen und die Auseinander legung unter mehreren Miterben zu bewirfen , auch die Vermächtniſſe und Auflagen an die damit Bedachten zu bewirken. Er hat den ganzen Nachlaß in zweckentſprechender Weiſe zu verwalten . Die Erben ſind von einer Mitwirkung dabei ausgeſchloſſen . In der Regel erliſcht das Amt des Teſtamentsvollſtreckers mit der Beendigung der Nachlaßregulierung , doch kann ihm der Erblaſſer auch weitergehende Befugniſſe einräumen und ſeine Rechte auch auf die Zeit nach der Regulierung ausdehnen . Dann behält er die Verwaltung, und der Erbe kann nicht allein über Gegenſtände, die zum Nachlaß gehören , verfügen . Dieſe Maßregel wird fich namentlich empfehlen , wenn der Erbe verſchwenderiſch iſt oder wenn ſonſtwie eine Gefährdung des Vermögens zu befürchten ſteht. Aller dings kann dies Recht des Teſtamentsvollſtreckers auf nicht länger als 30 Jahre feſtgelegt werden , doch iſt auch eine Dauer ſeiner Thätigkeit 26 *

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Bürgerliches Geſepbuch SS 2197 bis 2205.

bis zum Eintritt eines beſtimmten , möglicherweiſe länger als 30 Jahre hinausliegenden Ereigniſſes geſtattet, z. B. bis zum Tode des Erben . Die Nußungen des Nachlaſſes kann aber auch der Teſtamentevoll ſtreder dem Erben nicht entziehen , ſein Widerſpruch iſt vielmehr in der Regel nur zuläſſig gegen Verfügungen des Erben über die Subſtanz des Nachlaſſes , es ſind daher Klagen gegen die Gläubiger des Erben , welche nicht zu Gläubigern des Nachlaſſes gehören ausgeſchloſſen , ſoweit fie gegen die Subſtanz der Erbſchaft gerichtet ſind . Der Teſtamentsvollſtreder iſt im weſentlichen Beauftragter des Erben und haftet für ordnungsmäßige Verwaltung, hat aber Anſpruch auf angemeſſene Vergütung ſeiner Mühewaltungen . $ 2197. Der Erblaſſer fann durch Teſtament einen oder mehrere Teſtaments vollſtrecker ernennen . Der Erblaſſer kann für den Fall, daß der ernannte Teſtamentsvollſtreder vor oder nach der Annahme des Amtes weg fällt , einen anderen Teſtamensvollſtrecer ernennen . $ 2198. Der Erblaſſer tann die Be ſtimmung der Perſon des Teſtaments vollſtreckers einem Dritten überlaſſen. Die Beſtimmung erfogt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte ; die Er flärung iſt in öffentlich beglaubigter Form abzugeben . Das Beſtimmungsrecht des Dritten er liſcht mit dem Ablauf einer ihm auf un trag eines der Beteiligten von dem Nach laßgerichte beſtimmten Friſt.

Der Erblaſſer fann den $ 2199. Teſtamentsvollſtreder ermächtigen , einen oder mehrere Mitvollſtrecker zu ernennen . Der Erblaſſer fann den Teſtaments vollſtrecer ermächtigen , einen Nachfolger zu ernennen . Die Ernennung erfolgt nach § 2198, Abſaß 1, Sap 2.

$ 2200. Hat der Erblaſſer in dem Teſtamente das Nachlaßgericht erſucht, einen Teſtamentsvollſtreder zu ernennen , jo fann das Nachlaßgericht die Ernennung vornehmen. Das Nachlaßgericht ſoll vor der Er nennung die Beteiligten hören , wenn es vhne erhebliche Verzögerung und ohne uiverhältnismäßige Koſten geſchehen kann. $ 2201. Die Ernennung des Teſta mentsvollſtreders iſt unwirkſam , wenn er

zu der Zeit , zu welcher er das Amt an zutreten hat, geſchäftsunfähig oder in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt iſt oder nach 8 1910 zur Beſorgung ſeiner Vermögens. angelegenheiten einen Pfleger erhalten hat. § 2202. Das Amt des Teſtaments vollſtreders beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt an nimmt. Die Annahme ſowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch Erklärung gegen über dem Nachlaßgerichte . Die Erflä . rung kann erſt nach dem Eintritte des Erbjalls abgegeben werden ; ſie iſt un wirkſam , wenn ſie unter einer Bedingung oder einer Zeitbeſtimmung abgegeben wird. Das Nachlaßgericht kann dem Er nannten auf Antrag eines der Beteiligten eine Friſt zur Erklärung über die Un nahme beſtimmen . Mit dem Ablaufe der Friſt gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erklärt wird. $ 2203 . Der Teſtamentsvollſtreder hat die leßtwilligen Verfügungen des Erblaſſers zur Ausführung zu bringen .

8 2204 . Der Teſtamentsvollſtreder hat, wenn mehrere Erben vorhanden ſind, die Auseinanderſebung unter ihnen nach Maßgabe der $ 8 2042 bis 2056 zu bes wirfen . Der Teſtamentsvollſtrecker hat die Erben über den Auseinanderſeßungsplan vor der Ausführung zu hören . Der Teſtamentsvollſtrecker $ 2205 . hat den Nachlaß zu verwalten. Er iſt insbeſondere berechtigt, den Nachlaß in Beſik zu nehmen und über die Nadilaß

Bürgerliches Geſekbuch $ 8 2205 bis 2214 . gegenſtände zu verfügen . Ru unentgelt lichen Verfügungen iſt er nur berechtigt, ſoweit ſie einer fittlichen Pflicht oder einer auf den Anſtand zu nehmenden Rückſuht entſprecher $ 2206 . Der Teſtamentsvollſtreder iſt berechtigt, Berbindlichkeiten für den Nachlaß einzugehen , ſoweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung er forderlich iſt. Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlaßgegenſtand fann der Teſtamentsvollſtreder für den den Nachlaß auch dann eingehen , wenn er zu der Verfügung berechtigt iſt. Der Erbe iſt verpflichtet, zur Eingehung ſolcher Verbindlichkeiten ſeine Einwillia gung zu erteilen , unbeſchadet des Rechtes , die Beſdränkung ſeiner Saftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen . $ 2207 . Der Erblaſſer fann an ordnen , daß der Teſtamentsvollſtrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß nicht beſchränkt ſein ſoll . Der Teſtamentsvollſtreder iſt auch in einem ſolchen Falle zu einem Schenkungs verſprechen nur nach Maßgabe des $ 2205, Saz 3, berechtigt. $ 2208 . Der Teſtamentsvollſtrecker hat die in den $ 8 2203 bis 2206 bes ſtimmten Rechte nicht, ſoweit anzunehmen iſt, daß ſie ihm nach dem Willen des Erblaſſers nicht zuſtehen ſollen. Unter liegen der Verwaltung des Teſtaments vollſtreders nur einzelne Nachlaßgegen ſtände, ſo ſtehen ihm die im 2205, Sat 2 , beſtimmten Befugniſſe nur in Anſehung dieſer Gegenſtände zu . Þat der Teſtamentsvollſtrecker Ver fügungen des Erblaſſers nicht ſelbſt zur Ausführung zu bringen , ſo kann er die Ausführung von dem Erben verlangen , ſofern nicht ein anderer Wille des Erbs laſjers anzunehmen iſt . $ 2209. Der Erblaſjer kann einem Teſtamentsvollſtreder die Verwaltung des Nachlaſies übertragen , ohne ihm an dere Aufgaben als die Verwaltung zuzu weiſen ; er kann auch anordnen , daß der Teſtamentsvollſtreder die Verwabung nach der Erledigung der ihm ſonſt zugewieſenen Auſgaben fortzuführen hat. Im Zweifel

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iſt anzunehmen , daß einem ſolchen Teſta mentsvollſtreder die im § 2207 bezeich nete Ermächtigung erteilt iſt.

8 2210. Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirkſam , wenn ſeit dem Erbfalle dreißig Jahre verſtriden ſind. Der Erblaſſer kann jedoch anordnen , daß die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Teſtamentsvollſtreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Er eigniſſes in der Perſon des einen oder des anderen fortdauern ſoll. Die Vor idriften des § 2163, Ubaş 2, finden entſprechende Anwendung. $ 2211. Ueber einen der Verwaltung des Teſtamentsvollſtreckers unterliegenden Nachlaßgegenſtand kann der Erbe nicht verfügen . Die Vorſchriften zu gunſten derjenigen , welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten , finden entſprechende Unwen ding.

§ 2212. Ein der Verwaltung des Teſtamentsvollſtreders unterliegendes Recht kann nur von dem Teſtamentsvollſtrecer gerichtlich geltend gemacht werden . 8 2213. Ein Anſpruch, der ſich gegen den Nachlaß richtet, kann ſowohl gegen den Erben als gegen den Teſtamentsvoll ſtreder gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Teſtamentsvollſtreder nicht die Verwaltung des Nachlaſſes zu, ſo iſt die Geltendmadjung nur gegen den Erben zuläſſig. Ein Pflichtteilsanſpruch kann , auch wenn dem Teſtamentsvollſtreder die Verwaltung des Nachlaſſes zuſteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden . Die Vorſchrift des § 1958 findet auf den Teſtamentsvollſtrecker keine Anwen bung. Ein Nachlaßgläubiger , der ſeinen An ſpruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anſpruch auch gegen den Teſta mentsvollſtreder dahin geltend madjen , daß dieſer die Zwangsvollſtreckung in die ſeiner Verwaltung unterliegenden Nach laßgegenſtände duide.

$ 2214. Gläubiger des Erben , die nicht zu den Nachlafgläubigern gehören , können Tich nicht an die der Verwaltung

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 2215 bis 2224.

des Teſtamentsvollſtreckets unterliegenden | Ueberlaſjung der Gegenſtände nicht ver weigern , wenn der Erbe für die Berichti Nachlaßgegenſtände halten. gung der Verbindlichkeiten oder für dic Vollziehung der Vermächtniſſe oder Auf Der Teſtamentsvollſtreder $ 2215 . Tagen Sicherheit leiſtet. hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amtes ein Verzeichnis der $ 2218. Auf das Rechtsverhältnis ſeiner Verwaltung unterliegenden Nach zwiſchem dem Teſtamentsvollſtreder und laßgegenſtände und der bekannten Nach dem Erben finden die für den Auftrag laßverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm geltenden Vorſchriften der $ 8 664 , 666 die zur Aufnahme des Inventars ſonſt erforderliche Beihilfe zu leiſten . bis 668, 670, des § 673, Sap 2 , und des Das Verzeichnis iſt mit der Angabe § 674 entſprechende Anwendung. des Tages der Aufnahme zu verſehen und Bei einer länger dauernden Verwaltung von dem Teſtamentsvollſtrecker zu unter kann der Erbe jährlich Rechnungslegung zeichnen ; der Teſtamentsvollſtreder hat verlangen . auf Verlangen die Unterzeichnung öffent $ 2219. Verleßt der Teſtaments lich beglaubigen zu laſſen . Der Erbe fann verlangen , daß er bei vollſtrecker die ihm obliegenden Verpflicha der Aufnahme des Verzeichniſſes zugetungen , ſo iſt er, wenn ihm ein Verſchul zogen wird . den zur Laſt fällt, für den daraus ent ſtehenden Schaden dem Erben und, ſoweit Der Teſtamentsvollſtrecker iſt berech tigt und auf Verlangen des Erben ver ein Vermächtnis zu vollziehen iſt, auch pflichtet, das Verzeichnis durch die 31 dem Vermächtnisnehmer verantwortlich . Mehrere Teſtamentsvollſtrecker , denen ſtändige Behörde oder durch einen zuſtän digen Beamten oder Notar aufnehmen zu ein Verſchulden zur Laſt fällt, haften als Geſamtſchuldner. laſſen . Die Koſten der Aufnahme und der Bes glaubigung fallen dem Nachlaſſe zur Laſt. 8 2220 . Der Erblaſſer tann den Teſtamentsvollſtreder nicht von den ihm § 2216 . Der Teſtamentsvollſtrecker nach den § 2215 , 2216 , 2218 , 2219 ob iſt zur ordnungsmäßigen Verwaltung des liegenden Verpflichtungen befreien . Nachlaſſes verpflichtet. Anordnungen , die der Erblaſſer für die 8 2221. Der Teſtamentsvollſtrecer Verwaltung durch leßtwillige Verfügung fann für die Führung ſeines Amtes eine getroffen hat, ſind von dem Teſtaments angemeſſene Vergütung verlangen , ſofern doch auf Antrag des Teſtamentsvoll ſtreders oder eines anderen Beteiligten von dem Nachlaßgericht außer Kraft ge ſegt werden , wenn ihre Befolgung den Nachlaß erheblich gefährden würde. Das Gericht ſoll vor der Entſcheidung, ſoweit thunlich , die Beteiligten hören .

82217. Der Teſtamentsvollſtrecer hat Nachlaßgegenſtände, beren er zur Er füllung ſeiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlaſſen . Mit der Ueberlaſſung erliſcht ſein Recht zur Ver waltung der Gegenſtände. Wegen Nachlaßverbindlichkeiten , nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen , ſowie wegen bedingter und betagter Vermächtniſſe oder Auf lagen kann der Teſtamentsvollſtrecer die

hat. $ 2222 . Der Erblaſſer kann einen Teſtamentsvollſtrecker auch zu dem Zwecke ernennen , daß dieſer bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und deſſen Pflichten erfüllt.

$ 2223. Der Erblaſſer kann einen Teſtamentsvollſtrecker auch zu dem Zwede ernennen , daß dieſer für die Ausführung der einem Vermächtnišnehmer auferlegten Beſchwerungen ſorgt. $ 2224.Mehrere Teſtamentsvollſtrecer führen das Amt gemeinſchaftlich ; bei einer Meinungsverſchiedenheit entſcheidet das Nachlaßgericht. Fällt einer von ihnen weg, ſo führen die übrigen das Amt

Bürgerliches Geſezbuch SS 2224 bis 2229 .

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allein . Der Erblaſſer kann abweichende ! idriften des § 671 , Abjaş 2, 3 , finden Anordnungen treffen . entſprechende Anwendung. Jeder Teſtamentsvollſtrecker iſt berech tigt, ohne Zuſtimmung der anderen Teſta $ 2227. Das Nachlaßgericht kann din mentsvollſtreder diejenigen Maßregeln zu Teſtamentsvollſtrecker auf Antrag eines treffen , welche zur Erhaltung eines der der Beteiligten entlaſſen , wenn ein wich gemeinſchaftlichen Verwaltung unterliegen tiger Grund vorliegt; ein ſolcher Grund den Nachlaßgegenſtandes notwendig ſind. iſt insbeſondere grobe Pflichtverleßung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geſchäftsführung $ 2225. Das Amt des Teſtaments Der Teſtamentsvollſtrecker ſoll vor der vollſtreders erliſcht, wenn er ſtirbt, oder Entlaſſung, wenn thunlich , gehört wer den . wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirkſam ſein würde. $ 2228. Das Nachlaßgericht hat die Einſicht der nach $ 2198, Abſak 1, Saß 2 , 3 , § 2202, Abſaß 2 , 2199, Abja $ 2226 , Saz 2, abgegebenen Erklärungen $ 2226 . Der Teſtamentsvollſtrecer Die kann das Amt jederzeit kündigen . jedem zu geſtatten , der ein rechtliches In tereſſe glaubhaſt macht. Kündigung erfolgt durch Erklärung gegen Die Vor Nachlaßgerichte. über dem Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines

Teſtaments .

Dieſer Titel beſtimmt insbeſondere,welche Vorſchriften bei Errichtung Teſtaments beobachtet werden müſſen , damit es giltig ſei. Zunächſt iſt natürlich Handlungsfähigkeit erforderlich . Der Sand (ungsunfähige, der wegen Geiſtesíchwäche, Trunkſucht oder Verſchwendung Entmündigte kann demgemäß kein Teſtament errichten , ein Minderjähriger iſt aber nach vollendetem 16. Lebensjahre dazu fähig . Zunächſt betrachten wir kurz die ſogen . ordentliche Form der Teſtamentserrichtung. Dieſe kann in zweifacher Weiſe erfolgen , 1. vor einem Richter oder vor einem Notar. Die Landes geſege können aber beſtimmen , daß entweder nur die Gerichte oder nur die Notare dafür zuſtändig ſein ſollen . Gleichgiltig iſt hier bei, ob der Teſtator ſeinen Wohnſiß im Amtsbezirk des Gerichtes oder Notars hat oder nicht; man kann vielmehr an jedem deutſchen Amtsgericht reſp . vor jedem Notar ſein Teſtament errichten . Bei Gericht müſſen außer dem Richter entweder ein Gerichtsſchreiber oder 2 Zeugen zugezogen werden , beim Notar, noch ein zweiter Notar eines

oder zwei Zeugen . Gewiſſe, im § 2234 näher bezeichnete nahe Ver wandte des Erblaſſers ſind von der Mitwirkung ausgeſchloſſen , ferner darf keine Perſon mitwirken, welche im Teſtament bedacht iſt oder mit einem der Bedachten in dem oben erwähnten Verhältnis ſteht. Ferner ſollen als Zeugen nicht hinzugezogen werden Perſonen , welche minderjährig, nicht im Beſiße der bürgerlichen Ehrenrechte , wegen Meineides beſtraft oder im Dienſte des Richters oder Notars ſind . Doch macht die Zuziehung der zulegt genannten Perſonen das Teſtament darum noch nicht ungiltig

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 2229 bis 2230 .

Die Errichtung erfolgt entweder in der Art, daß der legte Wille mündlich dem Richter oder Notar zu Protokoll gegeben wird oder daß der Teſtator eine Urkunde , offen oder verſchloſſen , in der Regel aber verſchloſſen – überreicht, welche er ausdrücklich als ſeine leßtwillige Verfügung bezeichnet. Minderjährige und Schreibensunkundige dürfen nur zu Protokoll ihr Teſtament erklären . Das Teſtament iſt nach der Errichtung in gerichtlichen Gewahrſam zu nehmen . 2. Die Errichtung kann auch erfolgen in einer Erklärung, welche von dem Teſtator eigenhändig gechrieben und unter ſchrieben iſt unter Angabe der Zeit und des Ortes. Dieje Urkunde braucht nicht in amtliche Verwahrung gegeben zu werden , es genügt vielmehr ihre Aufbewahrung bei dem Teſta tor ſelbſt oder auch bei einem Dritten . Neben dieſer ordentlichen Form der Teſtamentserrichtung fennt das BG. noch eine außerordentliche. Dieſe greift insbeſondere ein , wenn zu befürchten ſteht, daß der Teſtator ſterben werde , bevor die Gerichtskommiſſion oder der Notar ihn erreichen könne,wenn anſteckende Krankheiten ausgebrochen oder der Ort durch Krieg, Uberſchwemmungen oder ſonſtige Zufälle derart abgeſperrt iſt, daß die ordentliche Errich tung nicht möglich oder doch ſehr erſchwert iſt. Die außerordentliche Teſtamentserrichtung geſchieht entweder vor dem Gemeindevorſteher und zwei Zeugen oder vor drei Zeugen . Die erſtere Form der

außerordentlichen Teſtamentserrichtung iſt die allein zuläſſige bei Vor liegen der Befürchtung, daß der Erblaſſer vor der ordentlichen Teſta mentéerrichtung ſterben werde. Niemand kann ſich bei der Errichtung eines Teſtaments durch einen andern vertreten laſſen . Der Erblaſſer kann ſein Teſtament auch widerrufen . Dies ge ſchieht entweder durch Errichtung eines andern Teſtaments , ſei es, daß das erſte Teſtament ausdrücklich widerrufen wird , oder daß der Inhalt des neuen Teſtaments dem des alten widerſpricht; ſoweit dies der Fall iſt, iſt dann das alte Teſtament aufgehoben . Auch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung gilt als Widerruf. Über die Teſtamentseröffnung enthalten die $$ 2559 bis 2564 ein gehende Beſtimmungen .

8 2229. Wer in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt iſt, bedarf zur Errichtung eines Teſtaments nicht der Zuſtimmung ſeines geſeßlichen Vertreters. Ein Minderjähriger kann ein Teſtament erſt errichten , wenn er das ſechszehnte Lebensjahr vollendet hat. Wer wegen Geiſtesſchwäde, Verſdiwenoung oder Trunkſucht entmündigt iſt, tann ein Teſtament nidit errichten . Die Unfähigkeit tritt ſchon mit der Stellung

des Antrags ein , auf Grund deſjen die Entmündigung erfolgt. $ 2230. Þat ein Entmündigter ein Teſtament errichtet, bevor der die Ents mündigung ausſprechende Beſchluß unan fechtbar geworden iſt, ſo ſteht die Ent mündigung der Giltigkeit des Teſtaments nicht entgegen , wenn der Entmündigte noch vor dem Eintritte der Unanfechtbar feit ſtirbt.

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Bürgerliches Geſeßbuch $ 8 2230 bis 2242. Das Gleiche gilt , wenn der Entmün digte nach der Stellung des Antrags auf Wiederaufhebung der Entmündigung ein Teſtament errichtet und die Entmündi gung dem Antrage gemäß wieder aufge hoben wird.

$ 2231. Ein Teſtament kann in ordentlicher Form errichtet werden : 1. vor einem Ridjter oder vor einem Notar ; 2. durch eine von dem Erblaſſer unter Angabe des Ortes und Tages eigen händig geſchriebene und unterſchrie bene Erklärung. $ 2232. Für die Errichtung eines Teſtaments vor einem Richter oder vor einem Notar gelten die Vorſchriften der SS 2233 bis 2246 . $ 2233. Zur Errichtung des Teſta ments muß der Richter einen Gerichts ſchreiber oder zwei Beugen , der Notar muß einen zweiten Notar oder zwei Beugen zuziehen . $ 2234. Als Richter, Notar, Gerichts ſchreiber oder Beuge kann bei der Errich tung des Teſtaments nicht mitwirken : 1. der Ehegatte des Erblaſſers , auch wenn die Ehe nicht mehr beſteht ; 2. wer mit dem Erblaſſer in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verſchwä gert iſt. $ 2235. Als Richter , Notar, Gerichts ichreiber oder Zeuge kann bei der Er richtung des Teſtaments nicht mitwirken , wer in dem Teſtamente bedacht wird , oder wer zu einem Bedachten in einem Ver hältniſſe der im 2234 bezeichneten Art ſteht. Die Mitwirkung einer hiernach ausge ſchloſſenen Perſon hat nur zur Folge, daß die Zuvendung an den Bedachten nichtig iſt. $ 2236 . Als Gerichtsſchreiber oder zweiter Notar oder Zeuge kann bei der Errichtung des Teſtaments nicht mit wirken , wer zu dem Richter oder dem beurkundenden Notar in einem Verhält niſſe der im $ 2234 bezeichneten Art ſteht

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$ 2237. As Zeuge ſoll bei der Ers richtung eines Teſtamens nicht mitwirken : 1. ein Minderjähriger ; wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verluſtig erflärt iſt,während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt iſt ; wer nach den Vorſchriften der Straf gefeße unfähig iſt, als Zeuge eidlich vernommen zu werden ; 4. wer als Geſinde oder Gehilfe im Dienſte des Richters oder des beur fundenden Notars ſteht. § 2238. Die Errichtung des Teſta : ments erfolgt in der Weiſe, daß der Erba laſſer dem Richter oder dem Notar ſeinen leßten Willen mündlich erklärt oder eine der mündlichen mit Er Schrift klärung übergiebt, daß die Schrift ſeinen legten Willen enthalte. Die Schrift kann offen oder verſchloſſen übergeben werden . Sie kann von dem Erblaſſer oder einer anderen Perſon geſchrieben ſein . Wer minderjährig iſt oder Geſchriebenez nicht zu leſen vermag, kann das Teſta ment nur durch mündliche Erklärung er richten . $ 2239. Die bei der Errichtung des Teſtaments mitwirfenden Perſonen müſſen während der ganzen Verhandlung zugegen ſein .

$ 2240 . Ueber die Errichtung des Teſtaments muß ein Protokoll in deut ſcher Sprache aufgenommen werden . $ 2241. Das Protokoll muß ent halten : 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung des Erblaſſers und der bei der Verhandlung mitwirken den Perſonen ; 3. die nach § 2238 erforderlichen Er klärungen des Erblaſſers und im Falle der Uebergabe einer Schrift die Feſtſellung der Uebergabe. $ 2242. Das Protokoll muß vor geleſen , von dem Erblaſſer genehmigt und von ihm eigenhändig unterſchrieben wer den . Im Protokolle muß feſtgeſtellt wer den, daß dies geſchehen iſt. Das Protokoll ſoll dem Erblaſſer auf Verlangen aud)zur Durchſicht vorgelegt werden .

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Bürgerliches Gcjeßbuch SS 22 42 bis 2249.

Erklärt der Erblaſjer, daß er nicht ichreiben könne, ſo wird ſeine Unterſdirift durch die Feſtſtellung dieſer Erklärung im Protokoll erſegt. Das Protokoll muß von den mitwir fenden Perſonen unterſchrieben werden . $ 2243. Wer nach der Ueberzeugung des Richters oder des Notars ſtumm oder ſonſt am Sprechen verhindert iſt, kann das Teſtament nur durch Vebergabe einer Schrift erricht:n . Er muß die Erklärung, daß die Schrift ſeinen leßten Willen ent halte, bei der Verhandlung eigenhändig in das Protokoll oder auf ein beſonderes Blatt ſchreiben, das dem Protokoll als Anlage beigefügt werden muß . Das eigenhändige Niederſchreiben der Erflärung ſowie die Ueberzeugung des Richters oder des Notars , daß der Erb laſſer am Sprechen verhindert iſt, muß im Protokolle feſtgeſtellt werden . Das Protokoll braucht von dem Erblaſſer nicht beſonders genehmigt zu werden . $ 2244. Erklärt der Erblaſſer, daß er der deutſd;en Sprache nicht mächtig ſei, ſo muß bei der Errichtung des Teſta ments ein vereideter Dolmetſcher zuge zogen werden. Auf den Dolmetſcher finden die nach den SS 2234 bis 2237 für einen Zeugen geltenden Vorſchriften entſpre chende Anwendung. Tas Protokoll muß in die Sprache, in der ſich der Erblaſſer erklärt, überſeßt werden . Die Ueberjeßung muß von dem Dolmetſcher angefertigt oder beglaubigt und vorgeleſen werden ; die Ueberſegung muß dem Protokoll als Anlage beigefügt werden . Das Protokoll muß die Erklärung des Erblaſſers, daß er der deutſchen Sprache nicht mächtig ſei, ſowie den Namen des Dolmetſchers und die Feſtſtellung ent halten , daß der Dolmetſcher die Ileber jezing angefertigt ober beglaubigt und jie vorgeleſen hat. Der Dolmetſcher muß das Protokoll unterſchreiben . $ 2245. Sind jämtliche mitwirkende Perſonen ihrer Verſicherung nach der Sprache, in der ſich der Erblaſſer erklärt, mächtig, ſo iſt die Zuziehung eines Dol metſchers nicht erforderlich . Unterbleibt die Zuziehung eines Dols metſchers, ſo muß da : Protoioll in der

fremden Spradie aufgenommen werden und die Erflärung des Erblaſſers, daß er der deutſchen Sprache nicht mächtig ſei, ſowie die Verſiderung der mitivirkenden Perſonen , daß ſie der fremden Sprache mächtig ſeien , enthalten . Eine deutiche Ueberſezung ſoll als Anlage beigefügt werden . $ 2246. Das über die Errichtung des Teſtaments aufgenommene Protokoli ſoll nebſt Anlagen , insbeſondere im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift nebſt dieſer Schrift, von dem Richter oder dem Notar in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Perſonen und des Erb laſſers mit dem Amtsſiegel verſchloſſen , mit einer das Teſtament näher bezeidy nenden Aufſchrift, die von dem Richter oder dem Notar zu unterſchreiben iſt, ver ſehen und in beſondere amtiche Verwah rung gebracht werden. Dem Erblaſſer joll über das in amt liche Verwahrung genommene Teſtament ein Hinterlegungsſchein erteilt werden . $ 2247. Wer minderjährig iſt oder Geſchriebenes nicht zu leſen vermag, kann ein Teſtament nicht nach 8 2231, Nr. 2 , errichten . $ 2248. Ein nach § 2231, Nr. 2 , ere richtetes Teſtament iſt auf Verlangen des Erblaſſers in amtliche Verwahrung zu nehmen . Die Vorſchrift des § 2246 , ub ſaß 2, findet Anwendung.

$ 2249. Jſt zu beſorgen , daß der Erblaſſer früher ſterben werde, als die Errichtung eines Teſtaments vor einem Richter oder vor einem Notar möglich iſt, ſo fann er das Teſtament vor dem Vorſteher der Gemeinde, in der er ſich aufhält, oder , falls er ſich in dem Bereich eines durch Landesgeſetz einer Gemeinde gleichgeſtell ten Verbandes oder Gutsbezirkes aufhält , vor dem Vorſteher dieſes Verbandes oder Bezirkes errichten . Der Vorſteher muß zwei Zeugen zuziehen . Die Vorſchriften der $82234 bis 2246 finden Anwen dung ; der Vorſteher tritt an die Stelle des Richters oder des Notars. Die Beſorgnis , daß die Errichtung eines Teſtaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht mehr möglich ſein werde, muß im Protokoll jeſtgeſtellt wer

!

Bürgerliches Gefeßbuch SS 2250 bis 2258 . den. Der Giltigkeit des Teſtaments ſteht nicht entgegen, daß die Beſorgnis nicht begründet war. $ 2250. Wer ſich an einem Orte auf hält, der infolge des Ausbruchs einer Krankheit oder infolge ſonſtiger außer ordentlicher Umſtände dergeſtalt abge ſperrt iſt , daß die Errichtung eines Teſta ments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht möglich oder erheblich) er ſchwert iſt, kann das Teſtament in der durch den § 2249, Abja 1, beſtimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten . Wird die mündliche Form vor drei Zeugen gewählt, ſo muß über die Errich tung des Teſtaments ein Protokoll auf genommen werden . Aufdie Zeugen finden die Vorſchriften der $ 8 2234, 2235 und des § 2237, Nr. 1 bis 3 , auf das Protokoll finden die Vorſchriften der $$ 2240 bis 2242, 2245 Anwenbung . Unter Zuziehung eines Dolmetſchers kannu ein Teſtament in dieſer Form nicht errichtet werden . $ 2251. Wer ſich während einer See reiſe an Bord eines deutſchen, nicht zur Kaiſerlichen Marine gehörenden Fahr zeugs außerhalb eines inländiſchen Hafens befindet, kann ein Teſtament durch münd liche Erflärung vor drei Zeugen nach § 2248 errichten . 8 2252. Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Teſtament gilt als nicht errichtet, wenn ſeit der Errich timgdrei Monate verſtrichen ſind und der Erblaſſer noch lebt. Beginn und Lauf der Friſt ſind ge hemmt, ſolange der Erblaſſer außer ſtande iſt, ein Teſtament vor einem Richter oder vor einem Notar zu errichten. Tritt im Falle des § 2251 der Erb laſſer vor dem Ablauf der Friſt eine neue Seereiſe an , ſo wird die Friſt dergeſtalt unterbrochen , daß nach der Beendigung der neuen Reiſe die volle Friſt von neuen zu laufen beginnt. Wird der Erblaſſer nach dem Ablaufe der Friſt für tot erklärt, ſo behält das Teſtament ſeine Kraft, wenn die Friſt zu der Zeit, zu welcher der Erblaſſe : den vorhandenen Nachrichten zufolge nodi ge lebt hat, noch nicht verſtriden war.

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$ 2253. Ein Teſtament ſowie eine einzeine in einem Teſtament enthaltene Verjügung kann von dem Erblaſſer jeder zeit widerrufen werden . Die Entmündigung des Erblaſſers Geiſtes dwäche, Verſduwendung wegen oder Trunkſucht ſteht dem Widerruf eines vor der Entmündigung errichteten Teſta ments nicht entgegen . 8 2254. Der Widerruf erfolgt durch Teſtament. $ 2255 . Ein Teſtament kann auch dadurch widerrufen werden , daß der Erb laſſer in der Abſicht, es aufzuheben , die Teſtamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine ſchriftliche Willenserklärung aufzuheben , ausgedrüdt zu werden pflegt. Hat der Erblaſſer die Teſtamentsur funde vernichtet oder in der bezeichneten Weiſe verändert, ſo wird vermutet, daß er die Aufhebung des Teſtaments beabs ſichtigt habe.

$ 2256. Ein vor einem Nid ter oder vor einem Notar oder nach § 2249 errichtetes Teſtament gilt als widerrufen , wenn die in amtliche Verwahrung genommene Ur kunde dem Erblaſſer zurückgegeben wird . Der Erblaſſer fann die Rüdgabe jeder zeit verlangen . Die Rückgabe darf nur an den Erblaſſer perſönlich erfolgen . Die Vorſchriften des Abjaş 2 gelten auch für ein nach § 2248 hinterlegtes Teſtament; die Rückgabe iſt auf die Wirk ſamkeit des Teſtaments ohne Einfluß. $ 2257. Wird der durch Teſtament erfolgte Widerruf einer legtwilligen Ver fügung widerrufen , ſo iſt die Verfügung wirkjam , wie wenn ſie nicht widerrufen worden wäre.

$ 2258. Durch die Errichtung eines Teſtaments wird ein früheres Teſtament inſoweit aufgehoben , als das ſpätere Teſtament mit dem früheren in Wider ſpruch ſteht. Wird das ſpätere Teſtamentwiderrufen , ſo iſt das frühere Teſtament in gleicher Weiſe wirkſam , wie wenn es nicht auf. gehoben worden wäre.

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Bürgerliches Gefeßbuch ss 2259 bis 2265.

8 2259 . Wer ein Teſtament, das nicht in amtliche Verwahrung gebracht iſt, im Beſige hat, iſt verpflichtet, es unver züglich , nachdem er von dem Tode des Erblaſſers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern. Befindet ſich ein Teſtament bei einer anderen Behörde als einem Gericht vder befindet es ſich bei einem Notar in amt licher Verwahrung , ſo iſt es nach dem Tode des Erblaſſers an das Nachlaßgericht abzuliefern . Das Nadlabgericht hat, wenn es von dem Teſtamente Kenntnis erlangt, die Ablieferung zu veranlaſſen .

$ 2261. Hat ein anderes Gericht all das Nachlaßgericht das Teſtament in amt licher Verwahrung, jo liegt dem anderen Gerid;te die Eröffnung des Teſtaments vb. Das Teſtament iſt nebſt einer beglau bigten Auſdrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaſ. gerichte zu überſenden ; eine beglaubigte Abſdrift des Teſtaments iſt zurüdzube halteit. 8 2262. Das Nachlaßgericht hat die Beteiligten , welche bei der Eröffnung des Teſtaments nicht zugegen geweſen ſind, von dem ſie betveffenden Inhalte des Teſtaments in Sienntnis zu ſeßen .

$ 2260. Das Nachlaßgericht hat, 10 bald es von dem Tode des Erblaſſers Kenntnis erlangt, zur Eröffnung eines in ſeiner Verwahrung befindlichen Teſta $ 2263. Eine Anordnung des Erb . ments einen Termin zu beſtimmen . Zu Laſſers , durch die er verbietet, das Teſta dem Termine ſollen die geſeglichen Erben des Erblaſſers und die ſonſtigen Beteilig . ment alsbald nach ſeinem Tode zu er öffnen , iſt nichtig. ten ſoweit thunlich geladen werden . In dem Termin iſt das Teſtament zu eröffnen , den Beteiligten zu verkünden § 2264. Wer ein rechtlidies Intereſſe und ihnen auf Verlangen vorzulegen. Die glaubhaſt macht, iſt berechtigt, von einem Berfündung darf im Falle der Vorlegung eröffneten Teſtament Einſicht zu nehmen unterbleiben . ſowie eine Abſdrift des Teſtaments oder Ueber die Eröffnung iſt ein Protoko:Il einzelner Teile zu fordern ; die Abſchrift aufzunehmen. War das Teſtament ver iſt auf Berlangen zu beglaubigen . (chloſſen , ſo iſt in dem Protokolle feſtzu ſielen , ob der Verſd;luß unverſehrt war.

Achter Titel. Gemeinſchaftliche Teſtamente. An ſich iſt es denkbar, daß mehrere Perſonen , welche zu einander in gar keiner rechtlichen Beziehung ſtehen , in einer gemeinſchaftlichen Urkunde ihren legten Willen erklären . Das BG . hat aber ein derar tiges gemeinſchaftliches Teſtament nur für Ehegatten geſtattet. Viel fach bleibt es hierbei aber nicht bei der Errichtung in einer gemein ſchaftlichen Urkunde , ohne daß ſonſtwie rechtliche Wirkungen ent ſtänden , ſondern beide Ehegatten feßen ſich wechſelſeitig zu Erben ein , vielfach auch mit der Beſtimmung , daß nach dem Tode des zulett Verſterbenden ein beſtimmter naher Angehöriger Erbe des Nachlaſſes werden ſoll . Das gemeinſchaftliche Teſtament, das ſeinen Grund und ſeine Berech tigung in dem Verhältnis der Ehegatten zu einander hat , wird hin fällig , wenn die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten z. B. durch Scheidung, gelöſt wird.

Bürgerliches Geſetbuch SS 2265 bis 2271.

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Das gemeinſchaftliche Teſtament, in welchem die Ehegatten einander zu Erben einſeßen , iſt in der Regel auch ein forreſpektives, d . 5. die Anordnung des einen Ehegatten hat zur Vorausſeßung , daß auch der andere Ehegatte ſeine leştwillige Verfügung aufrecht erhält . Nimmt dieſer alſo die Erbeseinſeßung des Ehegatten gerichtlich oder notariell zurück oder iſt dieſe ſonſtwie ungiltig , ſo wird dadurch auch das Tefta . ment des anderen hinfällig . Im Zweifel wird man , wenn ſich die Ehegatten gegenſeitig bedacht haben , ſtets als ihren Willen annehmen , daß die Rechtsbeſtändigkeit der Verfügung des einen vom Fortbeſtehen des Teſtaments des andern Ehegatten abhängig ſein ſoll . 8 2265. Ein gemeinſdjaftlides Teſta ment kann nur von Ehegatten errichtet tverden .

$ 2266. Ein gemeinſchaftliches Teſta ment kann nach § 2249 auch danny errichtet werden , wenn die Vorausſeßung des § 2249 nur auf ſeiten eines der Ehe gatten vorliegt. $ 2267. Zur Errichtung eines ge meinſchaftlichen Teſtaments nach § 2231 , Nr. 2 , genügt es , wenn einer der Ehe gatten das Teſtament in der dort vor geſchriebenen Form errichtet und der an dere Ehegatte die Erklärung beifiigt, daß das Teſtament auch als ſein Teſtament gelten folle. Die Erllärung muß unter Angabe des Ortes und Tages der Aus ſtellung eigenhändig geſchrieben und unterſchrieben werden .

$ 2268. Ein gemeinſchaftliches Teſta ment iſt in den Fällen des § 2077 ſeinem ganzen Inhalte nach unwirkſam . Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöſt oder liegen die Vor ausſeßungen des § 2077, Abſa 1, Sap 2, vor, jo bleiben die Verfügungen inſoweit wirkſam , als anzunehmen iſt, daß ſie Fall getroffen ſein auch für dieſen würden . $ 2269. Haben die Ehegatten in einem gemeinſchaftlichen Teſtamente, durd , das jie ſich gegenſeitig als Erben einſeßen , beſtimmt, daß nach dem Tode des Ueberlebenden der beiderſeitige Nach laß an einen Dritten fallen joll, 10 iſt im Zweifel anzunehmen , daß der Dritte für den geſamten Nachlaß als Erbe des

zulegt verſterbenden Ehegatten eingeſetzt iſt. Yaben die Ehegatten in einem ſolchen Teſtament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Ueberlebenden er füllt werden ſoll, ſo iſt im Zweifel anzu nehmen , daß das Vermächtnis dem Bes dachten erſt nach dem Tode des Ueber lebenden anfallen ſoll. $ 2270. Haben die Ehegatten in einem gemeinſchaftlichen Teſtamente Ver fügungen getroffen , von denen anzuneh men iſt, daß die Verfügung des einen ridit ohne die Verfügung des anderen ge troffen ſein würde, ſo hat die Richtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirkſamkeit der anderen zur Folge Ein ſolches Verhältnis der Verfügun gen zu einander iſt im Zweifel anzuneh men , wenn ſich die Ehegatten gegenjeitig bedenlen oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung ge macht und für den Fall des Ueberlebens de3 Bedad ten eine Verfügung zu gunſten einer Perſon getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt iſt oder ihm ſonſt nahe ſteht. Auf andere Verfügungen als Erb :in ſegungen, Vermächtniſſe oder Auflagen findet die Vorſchrift des Abſaßes 1 keine Anwendung. $ 2271. Der Widerruf einer Ver fügung, die mit einer Verfügung des an deren Ehegatten in dem im § 2270 be zeidzneten Verhältniſſe ſteht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrage gelten den Vorſdriften des § 2296. Durch eine ncue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen ſeine Verfügung nicht einſeitig aufheben .

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Bürgerliches Geſeßbuch SS 2271 bis 2274.

Das Recht zum Widerruf erliſcht mit dem Tode des anderen Ehegatten ; der Ueberlebende kann jedoch ſeine Verfügung aufheben , wenn er das ihm Zugewendete ausſchlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung iſt der Ueberlebende zur Auf hebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt. Iſt ein pflichtteilsberechtigter Ablömm ling der Ehegatten oder eines der Ehe gatten bedacht, ſo findet die Vorſdriſt des Š 2289, Abſaß 2, entſprechende Anwen Dung: 8 2272. Ein gemeinſchaftliches Teſta

ment fann nach § 2256 nur von beiden Ehegatten zurüdgenommen werden. $ 2273. Bei der Eröffnung eines ge meinſchaftlichen Teſtaments ſind die Ver fügungen des überlebenden Ehegatten , ſo weit ſie ſich ſondern laſſen , weder zu verkünden noch ſonſt zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen . Von den Ver fügungen des verſtorbenen Ehegatten iſt eine beglaubigte Abſdrift anzufertigen . Das Teſtament iſt wieder zu verſchließen und in die bejondere amtliche Verwahrung zurüdzubringen .

Vierter Abſchnitt.

Erbvertrag. Wir hatten ichon früher geſehen , daß es außer der geſeßlichen und der teſtamentariſchen Erbfolge noch eine ſolche auf Grund eines Erb vertrages giebt. Dies iſt ein Vertrag zwiſchen dem Erblaſſer und einem andern , durch welchen erſterer den leşteren oder einen Dritten zum Erben oder Legatar einſeßt. Vielfach ſind die Erbverträge gegenſeitige , jo daß der Überlebende vertragsmäßig Erbe des zuerſt Verſterbenden wird. Es kann aber auch vorkommen , daß gar keine Gegenleiſtung für die Erbesein egung gewährt wird , z. B. der Erblaſſer erklärt einfach , daß er den N. zum Erben einſeke, es kann aber auch eine andere Gegenleiſtung als die Einſeßung des andern zum Erben ſtattfinden ; z. B. A. kann den B. zum Erben einſeßen und B. dafür die Verpflichtung übernehmen , den A. lebensläng lich zu verſorgen. In ſolchem Falle iſt die Giltigkeit der Erbeseinſebung davon abhängig, daß die Gegenleiſtung dafür auch wirklich erfolgt ; iſt dies nicht der Fall, ſo kann ſie widerrufen werden . Tritt der Erblaſſer aber mangels gehörig erfolgter Gegenleiſtung zurück , ſo muß er dem andern Teile Erſag für das ſchon Geleiſtete geben . Umgekehrt haftet aber auch der Erblaſſer wegen der grundlos erfolgten Bereicherung, wenn der vertragsmäßig zum Erben Eingeſepte vor ihm ſtirbt, und demgemäß nach den allgemeinen erbrechtlichen Grundfäßen , die ebenſo auch für Erbverträge gelten , nicht Erbe werden kann ; das hierfür Geleiſtete muß der Erblaſſer dann den Rechtenachfolgern des in Ausſicht genommenen Vertragserben herausgeben . Die Formen des Erbvertrages ſind gerichtlich oder notariell, und es finden hierauf im allgemeinen die beim Teſtament geltenden Vorſchriften Anwendung. Der Erbvertrag iſt übrigens nicht, wie nach manchen Rechten , nur auf Ehegatten beſchränkt, ſondern kann auch von anderen Perſonen ab. geſchloſſen werden . Der Unterſchied zwiſchen dem wechſelſeitigen Teſta ment der Ehegatten und der gegenſeitigen Einſeyung durch Erbvertrag

Bürgerliches Geſebuch 88 2274 bis 2277.

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iſt aber der, daß lekterer nicht einſeitig widerrufen werden kann . Gerade die Unwiderruflichkeit iſt charakteriſtiſch für den Erbvertrag , während andere Verträge, durch welche ſich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todeswegen zuerrichten , aufzuheben oder nicht aufzuheben , ungiltig ſind ; es würde alſo bei einer Erbeseinſeßung auch das ſchrift liche oder gar gerichtliche oder notarielle Verſprechen , die Erbeseinſeßung nicht zu ändern , gar nichts nüßen , während die Einſeßung durch Erb vertrag unwiderruflich iſt. Natürlich kann ſie aber durch Zuſtimmung beider Teile wieder auf gehoben werden ; ebenſo iſt Vorbehalt des Widerrufs zuläſſig , insbeſondere liegt bei Ehegatten in der Errichtung eines gemeinſchaftlichen Teſtaments ein Widerruf des vorher geſchloſſenen Erbvertrags . Statthaft iſt ferner der Rücktritt, wenn der Vertragsgegner ſich einer Verfehlung gegen den andern ſchuldig gemacht hat , welche nach den SS 2333 bis 2335 zur Der Rücktritt erfolgt Verſagung des Pflichtteile berechtigen würde. durch

gerichtliche oder notarielle Erklärung. Hatten ſich in dem Erbvertrag 2 Perſonen gegenſeitig zu Erben eingeſeßt, ſo tritt, wenn der eine Teil aus einem der oben angeführten Gründe zurücktritt, auch Ungiltigkeit der Verfügung des andern ein . Die allgemeinen Vorſchriften über Handlungsfähigkeit und Willens mängel finden auch auf die Erbverträge Anwendung. Troß des Erbvertrages iſt der Erblaſſer bei ſeinen Lebzeiten nicht in der Verfügung über ſein Vermögen beſchränkt, er kann frei darüber chalten und walten , auch Schenkungen machen ; nur ſind ſolche Rechts handlungen , welche in der Abſicht geſchehen , den Erben zu ſchädigen , anfechtbar, und es kann das Geleiſtete , ſoweit der Empfänger dadurch bereichert iſt, zurückgefordert werden . Mit den Verfügungen von Todeswegen werden bezüglich der Vor ſchriften gleich geſtellt die Schenkungen auf den Todesfall , d. h . Schenkungsverſprechungen unter der Bedingung, daß der Beſchenkte den Schenker überlebt. $ 2274. Der Erblaſſer kann einen Erbvertrag nur perſönlich ſchließen . $ 2275. Einen Erbvertrag kann als Erblaſſer nur ſchließen , wer unbeſchränkt geſchäftsfähig iſt. Ein Ehegatte kann als Erblaſſer mit Ehegatten Erbvertrag ſeinem einen ſchließen , auch wenn er in der Geſchäfts fähigkeit beſchränkt iſt. Er bedarf in dieſem Falle der Zuſtimmung ſeines ge feßlichen Vertreters; iſt der geſegliche Ver treter ein Vormund, ſo iſt auch die Ges nehmigung des Vormundſchaftsgerichts er forderlich. Die Vorſchriften des Abſaßes 2 gelten auch für Verlobte .

$ 2276 . Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem Notar bei gleichzeitiger Anweſenheit beider Teile geſchloſſen werden . Die Vorſchriften des § 2233 bis 2245 finden. Anwendung; was nach dieſen Vorſchriften für den Erb laſſer gilt, gilt für jeden der Vertrag ſchließenden . Für einen Erbvertrag zwiſchen Ehe gatten oder zwiſchen Verlobten , der mit einem Ehevertrag in derſelben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehe vertrag vorgeſchriebene Form .

$ 2277. Die über einen Erbvertrag aufgenommene Urkunde ſoll nach Maß gabe des § 2246 verſchloſſen , mit einer

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Bürgerliches Wejebuch SS 2277 bis 2287.

Auſſchrift verſehen und in beſondere amtliche Verwahrung gebracht werden , ſo fern nicht die Parteien das Gegenteil ver langen . Das Gegenteil gilt im Zweifel als verlangt, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derſelben Ur kunde verbunden wird . Ueber einen in beſondere amtliche Verwahrung genommenen Erbvertrag ſoll jedem der Vertragsſchließenden ein Qinterlegingsidein erteilt werden. § 2278. In einem Erbvertrage kann jeder der Vertragſchließenden vertrags mäßige Verfügungen von Todes wegen treffen Undere Verfügungen als Erbeinſepun gen , Vermächtniſſe und Auflagen können vertragsmäßig nicht getroffen werden .

8 2279. Auf vertragsmäßige Suwen dungen und Auflagen finden die für lektrillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorſchriften entſprechende Ün ivendung Die Vorſchriften des § 2077 gelten für einen Erbvertrag zwiſchen Ehegaten oder Verlobten auch inſoweit, als ein Dritter bedacht iſt. $ 2280. Þaben Ehegatten in einem Erbvertrage, durch den ſie ſich gegenſeitig als Erben einſegen , beſlimmt, daß nach dem Tode des Üeberlebenden der beider ſeitige Yachlaß an einen Dritten fallen joll, oder ein Bermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des lleberlebenden zu er füllen iſt, ſo finden die Vorſchriften des $ 2269 entſprechende Anwendung.

8 2281. Der Erbvertrag kann auf Grund der $S 2078, 2079 auch von dem Erblaſſer angefochten werden ; zur Anfech tung auf Grund des § 2079 iſt erforder lich, daß der Pflichtberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden iſt. Soll nach dem Tode des anderen Ver tragſchließenden eine zu gunſten eines Dritten getroffene Verfügung von dem Erblaſier angefochten werden , ſo iſt Nachlaßgerichte die Anfechtung dem gegenüber zu erklären . Das Nachlaßge richt ſoll die Erklärung dem Dritten mit teileil

$ 2282. Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblaſſers er folgen . Iſt der Erblaſſer in der Ge (chäftsfähigkeit beſchränkt, jo bedarf er zur Anfechtung nicht der Zuſtimmung ſeines geſeblichen Vertreters. Für einen geſchäftsunfähigen Erblaſſer fann ſein geſeblicher Vertreter mit Gee nehmigung des Bormundſchaftsgerichts den Erbvertrag anfechten . Die Anfechtungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkun dung 8 2283. Die ' Anfechtung durch den Erblaſſer fann nur binnen Jahresfriſt erfolgen . Die Friſt beginnt im Falle der An fechtbarkeit wegen Drohung mit dem Reit punkt, in welchem die Zwangslage auto hört, in den übrigen Fällen mit dem Seite punkt, in welchem der Erblaſſer von dem Anſechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Friſt finden die für die Verjährumg geltenden Vorſchriften der SS 203 , 206 entſprechende Anivendung. yat im Falle des § 2282 , Abjaş 2, der geſeßliche Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten , ſo kann nach dem Wegfalle der Geſchäftsunfähigkeit der Erblaſſer ſelbſt den Erbvertrag in gleicher Weiſe anfechten , wie wenn er ohne ger ſetzlichen Vertreter geweſen wäre. $ 2284. Die Beſtätigung eines an fechtbaren Erbvertrages kann nur durch den Erblaſſer perſönlich erfolgen . Iſt der Erblaſſer in der Geſchäftsfähigkeit be ſchränkt, ſo iſt die Beſtätigung ausge idyloſien .

8 2285. Die im § 2080 bezeichneten Perſonen können den Erbvertrag auf Grund der SS 2078, 2079 nicht mehr anfechten , wenn das Anfechtungsrechtdes Erblaſſers zur Zeit des Erbfalls erloſchen iſt.

$ 2286. Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblaſſers, über ſein Ver mögen durch Rechtsgeſchäft unter Leben den zu verfügen , nicht beſchränkt . $ 2287. Hat der Erblaſſer in der Abſicht, den Bertragserben zu beeinträch tigen , eine Schenkung gemacht, ſo fann

Bürgerliches Geſeßbuch SS 2287 bis 2295 .

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der Vertragserbe, nachdem ihm die Erb Steht der andere Teil unter Vormunda ſchaft angefallen iſt, von dem Bejd ;enktenſchaft, ſo iſt die Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts erforderlich. die Herausgabe des Geſchenks nach den Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Ges Vorſchriften über die Herausgabe einer walt ſteht, es ſei denn, daß der Vertrag ungerechtfertigten Bereicherung fordern . unter Ehegatten oder unter Verlobten ge Der Anſpruch verjährt in drei Jahren von dem Änjalle der Erbſchaft an . îchloſſen wird . Der Vertrag bedarf der im § 2276 $ 2288. Hat der Erblaſſer den Gegen für den Erbvertrag vorgeſchriebenen Forni. ſtand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtniſſes in der Abſicht, den Bes $ 2291. Eine vertragsmäßige Ver dachten zu beeinträchtigen , zerſtört, bei fügung, durch die ein Vermächtnis oder eine ſeite geſchafft oder beſchädigt, jo tritt, 10 Auflage angeordnet iſt, kann von dem weit der Erbe dadurch außer ſtand geſezt Erblaſſer durch Teſtament aufgehoben iſt, die Leiſtung zu bewirken , an die Stelle werden . Zur Wirtſamkeit der Aufhebung des Gegenſtandes der Wert. Zuſtimmung der anderen Vertrag iſt die Hat der Erblaſſer den Gegenſtand in ſchließendent erforderlich ; die Vorſchriften der Abſicht, den Bedachten zu beeinträdı 3, finden Anwen des § 2290, Abja tigen , veräußert oder belaſtet, ſo iſt der bung . Bedachten den Erbe verpflichtet, dem Die Zuſtimmungserklärung bedarf der Gegenſtand zu verſchaffen oder die Bes gerichtlichen oder notariellen Beurkun laſtung zu beſeitigen , auf dieſe Verpflich tung finden die Vorſchriften des § 2170 , dung ; die Zuſtimmung iſt unwiderruflid ). Abſaz 2, entſprechende Anwendung . Iſt die Veräußerung oder die Belaſtung $ 2292. Ein zwiſchen Ehegatten ge ſchenkweiſe erfolgt, ſo ſteht dein Bedach ſchloſſener Erbvertrag kann auch durd ) ten , ſoweit er Erſaß nicht von dem Erben ein gemeinſchaftliches Teſtament der Ehe erlangen kann, der im $ 2287 beſtimmte gatten aufgehoben werden ; die Vor Anſpruch gegen den Bedenkten zu. ſchriften des § 2290, Abſaß 3 , finden Anwendung 8 2289. Durch den Erbvertrag wird eine frühere lektivillige Verfügung des $ 2293. Der Erblaſſer kann von dem Erblaſſers aufgehoben , ſoweit ſie das Erbvertrage zurücktreten , wenn er ſich Recht des vertragsmäßig Bedachten be den Rücktritt im Vertrage vorbehalten In dem einträchtigen würde. gleichen hat. Umfang iſt eine ſpätere Verfügung von Todes wegen unwirkſam , unbeſchadet der $ 2294. Der Erblaſjer kann von einer Vorſchrift des § 2297. vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten , Iſt der Bedachte ein pflichtteilsberech tigter Abkömmling des Erblaſſers, ſo wenn ſich der Bedachte einer Verfehlung fann der Erblaſſer durch eine ſpätere (chuldig macht, die den Erblaſſer zur leßtwillige Verfügung die nach § 2338 Entziehung des Pflicstteils berechtigt oder, falls der Berechtigte nicht zu den Pflicht zuläſſigen Anordnungen treffen . teilsberechtigten gehört, zu der Entzie $ 2290. Ein Erbvertrag ſowie eine hung berechtigen würde, wenn der Be einzelne vertrogsmäßige Verfügung kann dachte ein Abkömmling des Erblaſſers wäre . durch Vertrag von den Perſonen aufge hoben werden , die den Erbvertrag ge ſchloſſen haben . Nach dem Tode einer 8 2295. Der Erblaſjer kann von einer dieſer Perſonen kann die Auſhebung nicht vertragsmäßigen Verfügung zurüdtreten , mehr erfolgen . wenn die Verfügung mit Rüdſicht auf Der Erblaſſer kann den Vertrag nur rechtsgeſchäftliche Verpflichtung des Bea verſönlich ſchließen . Iſt er in der Ge dachten , dem Erblajſer für deſjen Lebens chäftsfähigkeit beſchränkt, jo bedarf er zeit wiederkehrende Leiſtungen zu ent nicht der Zuſtimmung ſeines geſeßlichen richten , insbeſondere Unterhalt zu ge Vertreters. währen , getroffen iſt und die Verpflich . 27

418 tung vor dem gehoben wird.

Bürgerliches Gefeßbuch SS 2296 bis 2302. Tode des Erblaſſers auf

8 2296. Der Rüdtritt tann nicht durch einen Vertreter erfolgen . Iſt der Erblaſſer in der Geſchäftsfähigkeit bes îchränkt, ſo bedarf er nicht der Buſtim mung ſeines geſeblichen Vertreters. Der Rücktritt erfolgt durch Ertlärung gegenüber dem anderen Vertragſchließen den . Die Erklärung bedarf der gericht lichen oder notariellen Beurkundung.

8 2297. Soweit der Erblaſſer zum Rüdtritte berechtigt iſt, kann er nach dem Tode des anderen Vertragſchließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Teſta ment aufheben . In den Fällen des § 2294 finden die Vorſchriften des § 2336, Ab fa 2 bis 4, entſprechende Anwendung. 8 2298. Sind in einem Erbvertrage von beiden Teilen vertragsmäßige Ver fügungen getroffen , ſo hat die Richtigkeit einer dieſer Verfügungen die Unwirkſam keit des ganzen Vertrags zur Folge. Iſt in einem ſolchen Vertrage der Rück tritt vorbehalten , ſo wird durch den Rüd tritt eines der Vertragſchließenden der ganze Vertrag aufgehoben . Das Rüd trittsrecht erliſcht mit dem Tode des an deren Vertragſchließenden . Der Ueber lebende kann jedoch , wenn er das ihm durch den Vertrag zugewendete aus. ſchlägt, ſeine Verfügung durch Teſtament aufheben . Die Vorſchriften des Abſazes 1 und des Abſazes 2, Saß 1, 2, finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragſchließenden anzunehmen iſt. 8 2299. Jeder der Vertragichließen den kann itt dem Erbvertrag einſeitig

jede Verfügung treffen , die durch Teſta ment getroffen werden kann . Für eine Verfügung dieſer Art gilt das Gleiche, wie wenn ſie durd , Teſtament ge troffen wäre. Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden , durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird . Bird der Ehevertrag durch Ausübung des Rüdtrittsrechts oder durd ) Vertrag aufgehoben , fo tritt die Verfügung außer Kraft, ſofern nicht ein anderer Wille des Erblaſſers anzunehmen iſt. $ 2300. Die für die Eröffnung eines Teſtaments geltenden Vorſchriften der SS 2259 bis 2263, 2273 finden auf den Erbvertrag entſpredjende Anwendung, die Vorſchriften des 8 2273, Sap 2 , 3, jedoch nur dann, wenn ſich der Erbvertrag in beſonderer amtlicher Verwahrung befindet.

$ 2301 . Auf ein Schenkungsber ſprechen , welches unter der Bedingung er teilt wird, daß der Beſchenkte den Schen ter überlebt, finden die Vorſchriften über Verfügungen von Todes wegen Anwen dung. Das Gleiche gilt für ein ſchenk weiſe unter dieſer Bedingung erteiltes Schuldverſprechen oder Schuldanerkennt nis der in den $8 780 , 781 bezeichneten Art. Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leiſtung des zugewendeten Gegen ſtandes , ſo finden die Vorſchriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung. § 2302. Ein Vertrag, durch den ſich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten aufzuheben oder nicht aufzu heben , iſt nichtig .

Fünfter übſchnitt. Pflichtteilsrecht. Die Berechtigung des Erblaſſerø , über ſeinen Nachlaß zu verfügen , erleidet eine bedeutſame Ausnahme durch die Beſtimmungen über das Pflichtteil8. oder Noterbenrecht. Hierunter verſteht man die Pflicht des Erblaſſers , gewiſſe nahe Verwandte und Angehörige in ſeinem Teſta ment zu bedenken . Pflichtteilsberechtigt ſind die Kinder des Erblaſſers und ſein Ehegatte, entferntere Abkömmlinge aber nur inſoweit, als der

Bürgerliches Geſebuch SS 2303.

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jenige Ankömmling, welcher ſie im Falle der geſeßlichen Erbfolge aus ſchließt, ſeinerſeits den Pflichtteil verlangen könnte ; die gerechtfertigter . weiſe erfolgte Enterbung des Sohnes oder deſſen Verzicht ſchließen (wenn der Sohn nicht etwa ausdrüdlich nur für ſeine Perſon verzichtet hatte) auch den Entel des Erblaſſers vom Pflichtteilbrechte aus . Auch die Eltern haben ein Pflichtteilsrecht, wenn Ankömmlinge nicht vorhanden ſind, Geſchwiſter ſind dagegen nicht pflichtteil&berechtigt. Es iſt nicht nötig , daß der Pflichtteilsberechtigte gerade zum Erben eingeſeßt werde, es tann ihm vielmehr das ihm zułommende auch in Form eines Vermächtniſſes hinterlaſſen werden . Der Pflichtteil beträgt die Hälfte desjenigen , was der Erbe als Inteſtatérbe, alſo wenn keine leßtwillige Verfügung vorhanden wäre, zu fordern hätte ; ſind alſo vier Kinder vorhanden , ſo hat jedes derſelben Anſpruch auf die Fälfte von einem Viertel, alſo auf ein Achtel des ganzen Nachlaſſes . War der Not erbe auf einen Erbteil eingeſeßt, iſt dieſer aber kleiner als der ihm geſeßlich zukommende Pflichtteil , ſo tann er den Wertunterſchied von den Miterben anteilmäßig erſegt verlangen . Wenn einem Noterben ein Vermächtnis al& Pflichtteil hinterlaſſen iſt , ſo kann er das Vermächtnis ausſchlagen und ſeine ihm als Pflichtteil gebührende' Erbquote fordern . Nimmt er das Vermächtnis an , ſo kann er trokdem ſeinen Pflichtteil inſoweit for dern , als das Vermächtnis die Höhe des Pflichtteils nicht erreicht. Beſchränkungen des Pflichtteils ſind nicht zuläſſig ; ſind ſie trokdem im Teſtament beſtimmt, ſo gelten ſie als nicht angeordnet. Derartige Einſchränkungen tönnen namentlich in der Einſeßung eines Nacherben oder in der Beſchwerung mit Vermächtniſſen liegen . Iſt dagegen der dem Noterben hinterlaſſene Erbteil größer als ſein Pflichtteil, ſo hat derſelbe die Wahl, ob er die Erbſchaft ausſchlagen und ſeinen Pflichtteil verlangen oder ſtatt des Pflichtteils die mit Vermächtniſſen zc. beſchwerte Erbſchaft annehmen will. Eine Entziehung des Pflichtteils iſt nur ſtatthaft, wenn einer der in den 88 2333 bis 2335 vorgeſehenen Gründe vorliegt, und zwar be ſtimmt $ 2333 die Vorausſeßungen zur rechtsgiltigen Enterbung des Ab tömmlinge, $ 2334 die zur Enterbung des Vaters oder der Mutter, § 2335 die zur Enterbung eines Ehegatten ; insbeſondere find ſchwere Verfehlungen gegen den Erblaſſer, Lebensnachſtellung 2c. Grund zur Ent ziehung des Pflichtteile . Eine Verzeihung ſeitens des Erblaſſers hebt aber auch die ſchon getroffene Entſcheidung über die Entziehung des Pflichtteile auf. Verſchieden von der Entziehung des Pflichtteile iſt die nach § 2339 eintretende Erbunwürdigkeit. Dieſe tritt insbeſondere dann ein , wenn der Erblaſſer an der Abfaſſung einer leßtwilligen Verfügung durch be ſtimmte von den Erben hervorgerufene Umſtände gehindert iſt, 3. B. durch Tötung , durch Zwang, ſtrafbare Nötigung oder ſonſtige Finderungs gründe. Der Erbunwürdige wird zwar trokdem Erbe, aber dieſer Erh . ſchaftsantritt kann von den Intereſſenten angefochten werden , und die 27 *

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Bürgerliches Gefeßbuch SS 2303 bis 2308.

Wirkung der erfolgreich durchgeführten Anfechtung iſt die, daß der Erb . ſchaftsantritt als überhaupt nicht erfolgt angeſehen und derjenige Erbe wird , der berufen ſein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Iſt jemand Erbe geworden , ſo kann er vom Nachlaßrecht zu ſeiner Legitimation einen ſogen . Erbſchein erhalten , d . h . eine Urkunde , in der ihm ſeine Eigenſchaft als Erbe und die Größe ſeiner Erbquote beſcheinigt wird . Namentlich dient ein ſolcher Erbſchein zur Legitimation im Grund ſtüds- und Hypothekenverkehr . Hierüber wie über den Erbverzicht und den Erbſchaftslaufwird des Näheren auf den Text verwieſen , insbeſondere noch bei lepterem bemerkt, daß auch der Käufer einer einem andern angefallenen Erbſchaft den Nachlaßgläubigern wie ein Univerſaljuc celior (Geſamtnachfolger) haftet, alſo von ihnen unmittelbar als Schuldner in Anſpruch genommen werden kann. Daneben haftet aber auch noch der Verkäufer , der eigentliche Erbe. $ 2303. Iſt ein Abkömmling des Erblaſſers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeſchloſſen , ſo kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen . Der Pflichtteil beſteht in der Hälfte des Mertes des geſeblichen Erb teils . Das gleiche Recht ſteht den Eltern und dem Ehegatten des Erblaſſers zu , wenn ſie durd) Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeſchloſſen ſind .

$ 2304. Die Zuwendung des Pflicht teils iſt im Zweifel nicht als Erbein jepung anzuſehen . $ 2305. Sit einem Pflichtteilsberech tigten ein Erbteil hinterlaſſen , der ges ringer iſt als die Hälfte des geſeßlichen Erbteils , ſo kann der Pflichtteilsberech tigte von den Miterben als Pflichtteil den Wert des an der Hälfte fehlenden Tciles verlangen . $ 2306. Iſt ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Ein ſegung eines Nacherbert, die Ernennung eines Teſtamentsvollſtreckers oder eine Teilungsanordnung beſchränkt, oder iſt er mit einem Vermächtnis oder einer Auf lage beſchwert, ſo gilt die Beſchränfung oder die Beſchwerung als nicht angeord net, wenn der ihm hinterlaſſene Erbteil die Hälfte des geſeßlichen Erbteils nicht überſteigt. Iſt der hinterlaſjene Erbteil

größer, ſo kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen , wenn er den Erbteil ausſchlägt; die Ausſchlagungsfriſt beginnt erſt, wenn der Pflichtteilsbered tigte von der Beſchränkung oder der Bes ſchwerung Stenntnis erlangt. Einer Beſchränkung der Erbeinſeßung ſteht es gleich, wenn der Pflichtteilsberech tigte als Nacherbe eingeſeßt iſt.

$ 2307. Iſt ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtniſſe bedacht, ſo fann er den Pflichtteil verlangen , wenn er das Vermächtnis ausſchlägt. Schlägt er nicht aus , ſo ſteht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu , ſoweit der Wert des Vermächtniſſes reicht ; bei der Berechnung des Werteś bleiben Beſchränkungen und Beſchwerungen der im 8 2306 bezeichneten Art außer Betradit. Der mit dem Vermächtniſje beſchwerte Erbe fann den Pflichtteilsberedhtigten unter Beſtimmung einer angemeſſenen Friſt zur Erklärung über die Annahme des Vermächtniſles auffordern . Mit dem Ablaufe der Friſt gilt das Vermächtnis als ausgeſchlagen , wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird.

$ 2308. Hat ein Pflichtteilabered ; tigter, der als Erbe oder als Vermächtnis nehmer in der im § 2306 bezeichneten Art beſchränkt oder beſchwert iſt, die Erb ſchaft oder das Vermächtnis ausge ſchlagen , ſo kann er die Ausſchlagung

Bürgerliches Gefeßbuch SS 2308 bis 2315. anfechten, wenn die Beſchränkung oder die Beſchwerung zur Zeit der Ausſchla gung weggefallen und der Wegfall ihm nicht bekannt war. Auf die Anfechtung der Ausſchlagung eines Vermächtniſſes finden die für die Anfechtung der Ausſchlagung einer Erb ſchaft geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beſchwerten .

Entferntere blömmlinge $ 2309. und die Eltern des Erblaſſers ſind inſo weit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Ablömmling, der ſie im Falle der geſetz lichen Erbjolge ausſchließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlaſſene annimmt. $ 2310. Bei der Feſtſtellung des für die Berechnung des Pflichtteils maß gebenden Erbteils werden diejenigen mit gezählt, welche durch leftwillige Ver fügung von der Erbfolge ausgeſchloſſen ſind oder die Erbſchaft ausgeſchlagen haben oder für erbunwürdig erklärt ſind. Ber durch Erbverzicht von der geſeßlichen Erbfolge ausgeſchloſſen iſt, wird nicht mit gezählt. $ 2311. Der Berechnung des Pflicht teils wird der Beſtand und der Wert des Nachlaſſes zur Zeit des Erbfalls zu Grunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils der Eltern des Erblaſſers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Anſaß . Der Wert iſt , ſoweit erforderlich, durch Schäßung zu ermitteln . Eine vom Erb laſſer getroffene Wertbeſtimmung iſt nicht maßgebend. $ 2312. Hat der Erblaſſer angeordnet, oder iſt nach § 2049 anzunehmen , daß einer von mehreren Erben das Recht haben ſoll , ein zum Nachlaſſe gehörendes Landgut zu dem Ertragswerte zu über nehmen , jo iſt, wenn von dem Rechte Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berechnung des Pflidstteils maßgebend . Hat der Erblaſſer einen an deren Uebernahmepreis beſtimmt, ſo iſt dieſer maßgebend, wenn er den Ertragse wert erreicht imd den Schäßungswert nicht überſteigt

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Hinterläßt der Erblaſſer nur einen Erben , ſo kann er anordnen , daß der Berechnung des Pflichtteils der Ertrags wert oder ein nach Abſaß 1, Sag 2 , be ſtimmter Wert zu Grunde gelegt werden Toll. Dieſe Vorſchriften findent nur Anwen dung, wenn der Erbe, der das Landgut erwirbt, zu den im § 2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten Perſonen gehört.

$ 2313. Bei der Feſtſtellung des Wertes des Nachlaſſes bleiben Rechte und Verbindlichkeiten , die von einer aufſchie benden Bedingung abhängig ſind, außer Anſaz. Rechte und Verbindlichkeiten , die von einer auflöſenden Bedingung ab hängig ſind , lommen als unbedingte in Únſaß. Tritt die Bedingung ein , ſo hat die der veränderten Rechtslage entſpre chende Ausgleichung zu erfolgen . Für ungewiſſe oder unſichere Rechte ſowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten , die von einer aufſchie benden Bedingung abhängig ſind. Der Erbe iſt dem Pflichtteilsberechtigten gegen über verpflichtet, für die Feſtſtellung eines ungewiſſen und für die Verfolgung eines unſicheren Rechtes zu ſorgen , ſoweit es einer ordnungsmäßigen Verwaltung ent ſpricht. 2314. Iſt der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, ſo hat ihm der Erbe aufVer langen über den Beſtand des Nachlaſſes Uuskunft zu erteilen . Der Pflichtteils berechtigte kann verlangen , daß er bei der Äufnahme des ihm nach § 260 vor zulegenden Verzeichniſſes der Nachlaß gegenſtände zugezogen und daß der Wert der Nachlaßgegenſtände ermittelt wird. Er kann auch verlangen , daß das Verzeichnis durch die zuſtändige Behörde oder durch einen zuſtändigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Koſten fallen dem Nachlaſſe zur Laſt. $ 2315. Der Pflichtteilsberechtigte hat ſich auf den Pflichtteil anrechnen zu laſſen , was ihm von dem Erblaſſer durch) Rechtsgeſchäft unter Lebenden mit der Beſtimmung zugewendet worden iſt, daß

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Bürgerliches Geſebuch SS 2315 bis 2323.

es auf den Pflichtteil angerechnet werden joll. Der Wert der Zuwendung wird bei der Beſtimmung des Pflichtteils dem Nach laſie hinzugerechnet. Der Wert beſtimmt ſich nach der Zeit, zu welcher die Zu wendung erfolgt iſt. Iſt der Pflichtteilsberechtigte ein Ab kömmling des Erblaſſers ,' jo findet die Borſchrift des § 2051, Abſaß 1, ent ſprechende Anwendung. $ 2316. Der Pflichtteil eines Ab fömmlinges beſtimmt ſich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden ſind und unter ihnen im Falle der geſeßlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblaſſers zur Äus gleidung zu bringen ſein würde, nach demjenigen , was auf den geſeßlichen Erbs teil unter Berückſichtigung der Aus gleichungspflicht bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erba verzicht von der geſeblichen Erbfolge aus geſchloſſen iſt, bleibt bei der Berechnung außer Betracht Iſt der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Abſaß 1 mehr als der Wert des hinterlaſſenen Erbteils, ſo fann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen , auch wenn der hinterlaſſene Erbteil die Hälfte des geſeblichen Erbteils erreicht oder überſteigt. Eine Zuwendung der im § 2050, Ab {ag 1, bezeichneten Art kann der Erb laſſer nicht zum Nachteil eines Pflicht teilsberechtigten von der Berüdſichtigung ausſchließen. Iſt eine nach Abſaß 1 zu berücſichti gende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, ſo kommt ſie auf dieſen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrechnung. $ 2317. Der Anſpruch auf den Pflicht teil entſteht mit dem Erbfalle. Der Anſpruch iſt vererblich und über tragbar. $ 2318. Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtniſſes ſo weit verweigern , daß die Pflichtteilslaſt von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage.

Einem pflichtteilsberechtigten Vermächt nignehmer gegenüber iſt die Kürzung nur To weit zuläſſig, daß ihm der Pflichtteil verbleibt. Iſt der Erbe ſelbſt pflichtteilsberechtigt, ſo kann er wegen der Pflichtteilslaſt das Vermächtnis und die Auflage ſo weit fürzen , daß ihm ſein eigener Pflichtteil verbleibt. 8 2319. Iſt einer von mehreren Erben ſelbſt pflichtteilsberechtigt, ſo kann er nach der Teilung die Befriedigung eines an deren Pflichtteilsberechtigten ſo weit ver weigern , daß ihm ſein eigener Pflichtteil verbleibt. Für den Ausfall haſten die übrigen Erben . $ 2320. Wer an Stelle des Pflichte teilsberechtigten geſeßlicher Erbe wird, hat im Verhältniſſe zu Miterben die Pflicht teilslaſt und, wenn der Pflichtteilsberech tigte ein ihm zugewendetes Bermächtnis annimmt, das Vermächtnis in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen . Das Gleiche gilt im Zweifel von dem jenigen , welchem der Erblaſſer den Erb teil des Pflichtteilsberechtigten durd ) Ver fügung von Todes wegen zugewendet hat. 8 2321. Schlägt der Pflichtteilsberech tigte ein ihm zugewendetes Bermächtnis aus, ſo hat im Verhältniſſe der Erben und der Vermächtnisnehmer zu einander berjenige, welchem die Ausſchlagung zu ſtatten kommt, die Pflichtteilslaſt in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen . $ 2322. Iſt eine von dem Pflicht teilsberechtigten ausgeſchlagene Erbſchaft oder ein von ihm ausgeſchlagenes Verm mächtnis mit einem Vermädytnis oder einer Auflage beſchwert, ſo kann derjenige, welchem die Ausſchlagung zuſtatten tommt, das Vermächtnis oder die Auf lage ſo weit fürzen, daß ihm der zur Dedung der Pflichtteilslaſt erforderliche Betrag verbleibt $ 2323. Der Erbe kann die Erfüllung eines Vermächtniſſes oder einer Uuflage auf Grund des § 2318 , Abſaß 1, inſo weit nicht verweigern , als er die Pflicht

Bürgerliches Gefeßbuch $ 8 2324 bis 2332 . teilsiaſt nach den &$ 2320 bis 2322 nicht zu tragen hat. $ 2324. Der Erblaſſer kann durch Verfügung von Todes wegen die Pflichtteilslaſt im Verhältniſſe der Erben zu einander einzelnen Erben auferlegen und von den Vorſchriften des § 2318, Ab ſaß 1, und der $82320 bis 2323 ab weichende Anordnungen treffen . 8 2325. Hat der Erblaſſer einem Dritten eine Schenkung gemacht, ſo kann der Pflidtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen , um den ſich der Pflichtteil erhöht, wenn der verſchenkte Gegenſtand dent Nadlaſſe hin zugerechnet wird. Eine verbrauchbare Sache tommt mit dem Werte in Anſaß, den ſie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenſtand kommt mit dem Werte in Anſaß, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, ſo wird nur dieſer in Anſak gebracht. Die Schenkung bleibt unberüdſichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre ſeit der Leiſtung des verſchenkten Gegen ſtandes verſtrichen ſind ; iſt die Schenkung an den Ehegatten des Erblaſſers erfolgt, ſo beginnt die Friſt nicht vor der Auf löſung der Ehe.

Pflichtteilsberechtigte Der $ 2326 . kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen , wenn ihm die Hälfte des geſeßlichen Erbteils hinterlaſſen iſt. Iſt dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlaſſen , ſo iſt der Anſpruch ausgeſchloſſen , ſoweit der Wert des mehr Hinterlaſſenen reicht. $ 2327. Hat der Pflichtteilsberechtigte ſelbſt ein Geſchenk von dem Erblaſſer er halten , ſo iſt das Geſchent in gleicher Beiſe wie das dem Dritten gemachte Ge ſchent dem Nachlaſſe hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen . Ein nach 8 2315 anzurechnendes Geſchenk iſt auf den Geſamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen . Iſt der Pflichtteilsberechtigte ein Ab kömmling des Erblaſſers, ſo findet die Porſchrift des § 2051, Abja 1, entſpre chende Anwendung.

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$ 2328. Iſt der Erbe ſelbſt pflicht teile berechtigt, jo kann er die Ergänzung des Pflichtteils ſo weit verweigern , daß ihm ſein eigener Pflichtteil mit Einſchluß deſſen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde. $ 2329. Soweit der Erbe zur Er gänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet iſt, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beſchenkten die Herausgabe des Ge ſchenkes zum Sivede der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern . Sit der pflidtteilsberechtigte der alleinige Erbe, ſo ſteht ihm das gleiche Recht zu . Der Beſchenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags ab wenden . Unter mehreren Beſdhenkten haftet der früher Beſchenkte nur inſoweit, als der ſpäter Beſchenkte nicht verpflichtet iſt. $ 2330. Die Vorſchriften der $ 8 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen , durch die einer ſittlichen Pflicht oder einer auf den Anſtand zu nehnenden Rüdſicht entſprochen wird. § 2331. Eine Zuwendung, die aus dem Geſamtgute der allgemeinen Güter gemeinſchaft, der Errungenſchaftsgemein idhaft oder der Fahrnisgemeinſchaft er folgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn ſie an einen Ablömmling, der nur von einem der Ehegatten ab ſtammt, oder an eine Perſon , von der nur einer der Ehegatten abſtammt, erfolgt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Geſamtgut Erjaß zu leiſten hat, als von dieſem Ehegatten ge macht. Dieje Vorſchriften finden auf eine 3u wendung aus dem Geſamtgute der fort geſeßten Gütergemeinſchaft entſprechende Unwendung. $ 2332. Der Pflichtteilsanſpruch ver jährt in drei Jahren von dem Beitpunkt an , in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbjalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Küdſicht auf dieſe

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Bürgerliches Gefeßbuch $$ 2332 bis 2338.

Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an . Der nach § 2329 dem Pflichtteilsbe rechtigten gegen den Beſchenkten zuſtehende Anſpruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an . Die Verjährung wird nicht dadurch ge hemmt, daß die Anſprüche erſt nach der Ausſchlagung der Erbſchaft oder eines Vermächtniſſes geltend gemacht werden können . $ 2333. Der Erblaſſer kann einem Ablömmlinge den Pflichtteil entziehen : 1. wenn der Abkömmling dem Erb laſſer, dem Ehegatten oder einem an deren Abkömmlinge des Erblaſſers nach dem Leben trachtet ; 2. wenn der Abkömmling ſich einer vor fäßlichen körperlichen Mißhandlung des Erblaſſers oder des Ehegatten des Erblaſſers ſchuldig macht, im Falle der Mißhandlung des Ehe gatten jedoch nur, wenn der üb fömmling von dieſem abſtammt; 3. wenn der Abkömmling, ſich eines Verbrechens oder eines ſchweren vor jäßlichen Vergehens gegen den Erb laſjer oder dejjen Ehegatten ſchuldig macht ; 4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblaſſer gegenüber gefeßlich ob liegende linterhaltungspflicht bös willig verlegt; 5. wenn der Ubkömmling einen ehr loſen oder unſittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblaſſers führt.

$ 2334. Der Erblaſjer tann dem Vater den Pflichtteil entziehen , wenn dieſer ſich einer der im § 2333, Nr. 1, 3, 4, bezeichneten Verfehlungen ſchuldig macht. Das gleidje Niecht ſteht dem Erbs laſſer der Mutter gegenüber zu , wenn dieje ſich einer ſolchen Berfehlung ſchuldig macht. 8 2335. Der Erblaſſer kann dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen , wenn der Ehegatte ſich einer Verfehlung ſchul dig macht, auf Grund deren der Erb laſſer nach den 88 1565 bis 1568 auf Scheidung zu fiagen berechtigt iſt.

Das Recht zur Entziehung erliſcht nicht durch den Ablauf der für die Geltend machung des Scheidungsgrundes im § 1572 beſtimmten Friſt.

$ 2336. Die Entziehung des Pflicht teils erfolgt durch leßtwillige Verfügung. Der Grund der Entziehung muß zur Zeit der Errichtung beſtehen und in der Verfügung angegeben werden . Der Beweis des Grundes liegt dem jenigen ob, welcher die Entziehung gel tend macht. Im Falle des § 2333, Nr. 5 , iſt die Entziehung unwirkſam , wenn ſich der Ab kömmling zur Zeit des Erbfalls von dem ehrloſen oder unſittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat.

$ 2337. Das Recht zur Entziehung des Pflidtteils erliſcht durch Kerzeihung. Eine Berfügung, durch die ber Erblaljer die Entziehung angeordnet hat, wird durch die Verzeihung unwirkſam . § 2338. Þat ſich ein Abkömmling in jolchem Maße der Verſchwendung ergeben , oder iſt er in ſolchem Maße überſchuldet, daß ſein ſpäterer Erwerb erheblich ge fährdet wird , jo fann der Erblaſſer das Pflichtteilsrecht des Abkömmlinges durch die Anordnung beſchränken , daß nach dent Tode des Abtömmlinges deſſen geſegliche Erben das ihm Hinterlaſſene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Bermädytnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer geſeßlichen Erbteile er halten ſollen . Der Erblaſſer kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlinges die Verwaltung einem Teſtamentsvollſtreder übertragen ; der Abkömmling hat in einem jolchen Falle Anſpruch auf den jährliden Reinertrag. Auf Anordnungen dieſer Art finden die Vorſchriften des § 2336 , Abſaß i bis 3, entſprechende Anwendung. Dic Anordnungen ſind unwirkjam , wenn zur Zeit des Erbfalls der übkömmling ſid ) verſchwenderiſchen dauernd von dem Leben abgewendet hat oder die den Grund der Anordnung bildende Ueberſdyuldung nidit mehr beſteht.

Bürgerliches Gefeßbuch 88 2339 bis 2346 .

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Sechſter Abſchnitt. Erbunwürdigkeit. 8 2339. Erbunwürdig iſt : 1. wer den Erblaſjer vorſäglich und widerrechtlich getötet oder 311 töten verſucht oder in einen Zuſtand ver left hat, infolge deſſen der Erblaſſer bis zu ſeinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zul errichten oder aufzuheben . ż. wer den Erblaſſer vorſäßlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu er riditen oder aufzuheben ; 3. wer den Erblaſſer ' durch argliſtige Täuſchung oder widerrechtlich durch Drohung beſtimmt hat, eine Ver fügung von Todes wegen zu er ridten oder aufzuheben ; 4. wer ſich in Anſehung einer Ver fügung des Erblaſſers von Todes wegen einer nach den Vorſchriften der 88 267 bis 274 des Strafgelež buchs ſtrafbaren Handlung ſchuldig gemacht hat. Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Abſages 1 , Nr. 3 , 4, nicht ein , wenn vor dem Eintritte des Erbfalles die Ver fügung, zu deren Errichtung der Erb laſſer beſtimmt oder in Anſehung deren

die ſtrafbare Handlung begangen worden iſt, unwirkſam geworden iſt oder die Ver fügung, zu deren Aufhebung er beſtimmt worden iſt, unwirkjant geworden ſein würde. $ 2340. Die Erbunwürdigteit wird burch Anfechtung des Erbſchaftseriverbes geltend gemacht. Die Anfechtung iſt erſt nach dem An falle der Erbſchaft zuläſſig . Einem Nach erben gegenüber kann die Anfechtung er folgen , ſobald die Erbſchaft dem Vorerben angefallen iſt.

Die Anfechtung kann nur innerhalb der im § 2082 beſtimmten Friſten er folgen . $ 2341. Anfechtungsberechtigt iſt jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen , ſei es auch nur bei dem Wegfall eines an deren , zu ſtatten kommt. $ 2342. Die Anfechtung erfolgt durd ) Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage iſt darauf zu richten , daß der Erbe für erbunwürdig erklärt wird . Die Wirkung der Anfeditung tritt erſt mit der Rechtskraft des Urteils ein . $ 2343. Die Anfechtung iſt ausge ſchloſſen , wenn der Erblaſſer dem Erbun würdigen verziehen hat. $ 2344. Iſt ein Erbe für erbuns würdig erklärt, jo gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt. Die Erbſchaft fällt demjenigen an , wel cher berufen ſein würde, wenn der Erb unwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte ; der Anfall gilt als mit dem Eintritte des Erbfalls erfolgt. 8 2345. Hat ſich ein Vermächtnis nehmer einer der im § 2339 , Abſak 1, bezeichneten Verfehlungen ſchuldig gemacht, ſo iſt der Anſpruch aus dem Vermächtnis anfechtbar. Die Vorſchriften der SS 2082, 2339 , Abſaz 2 , und der 2083, des $82341, 2343 finden Anwendung . Das Gleiche gilt für einen Pflichtteils anſpruch, wenn der Pflichtteilsberechtigte jich einer ſolchen Verfehlung ſchuldig ge macht hat.

Siebenter Abſchnitt. Erbverzicht. 8 2846. Verwandte ſowie der Ehe gatte des Erblaſſers können durch Ver trag mit dem Erblaſſer auf ihr geſek

liches Erbrecht verzichten . Der Verzich tende iſt von der geſeßlidjen Erbfolge ausgeſchloſſen , wie wenn er zur Zeit des

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Bürgerliches Gefeßbuch 88 2346 bis 2355.

Erbfalls nicht mehr lebte ; er hat kein Pflichtteilsrecht. Der Verzicht kann auf das Pflichtteils recht beſchränkt werden . 8 2347. Bu dem Erbverzicht iſt, wenn der Verzichtende unter Vormundſchaft ſteht, die Genehmigung des Vormund ſchaftsgeridits erforderlich) ; ſteht er unter eltetlicher Gewalt, ſo gilt das Gleiche, fo fern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geſchloſſen wird. Der Erblaſſer kann den Vertrag nur perſönlich ſchließen ; iſt er in der Ges ſchäftsfähigkeit beſchränkt, ſo bedarf er nicht der Zuſtimmung ſeines geſeßlichen Vertreters. Iſt der Erblaſſer geſchäfts unfähig , ſo kann der Vertrag durch den gejeßlichen Vertreter geſchloſſen werden ; die Genehmigung des Vormundſchaftsge richts iſt in gleichem Umfange wie nach Abſa 1 erforderlich .

$ 2348. Der Erbverzichtsvertrag be darf der gerichtlichen oder notariellen Be urkundung. $ 2349. Verzichtet ein Abtömmling oder ein Seitenverwandter des Erblaſſers auf das geſeßliche Erbrecht, ſo erſtreďt ſich die Wirkung des Verzichts auf eine Åbe

tömmlinge, ſofern nicht ein anderes be ſtimmt wird. $ 2350. Verzichtet jemand zu gunſten eines anderen auf das geſekliche Erbrecht, ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daß der Verzicht nur für den Fall gelten ſoll, daß der andere Erbe wird . Verzichtet ein Abkömmling des Erb laſſers auf das geſegliche Erbrecht, 10 iſt im Zweifel anzunehmen , daß der Ber zicht nur zu gunſten der anderen Ab kömmlinge und des Ehegatten des Erb laſjers gelten 1011

8 2351. Auf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die Vorſchrift des § 2348 und in Anſehung des Erblaſſers auch die Vor ſchrift des § 2347, Abſag 2 , Únwendung. $ 2352. Wer durch Teſtament als Erbe eingeſeßt oder mit einem Vermächt niſſe bedacht iſt, kann durch Vertrag mit dem Erblaſſer auf die Zuwendung der zichten . Das Gleiche gilt für eine Yu wendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht iſt. Die Vorſchriften der SS 2347, 2348 finden Anwendung.

Achter Abſchnitt. Erbſchein . § 2353. Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über ſein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teile der Erbſchaft berufen iſt, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbſchein ). 8 2354. Wer die Erteilung des Erb ſcheins als geſeßlicher Erbe beantragt, hat anzugeben : 1. die Zeit des Todes des Erblaſſers; 2. das Verhältnis, auf dem ſein Erb recht beruht ; 3. ob und welche Perſonen vorhanden jina oder vorhanden waren , durch de er von der Erbfolge ausge ſchloſſen oder ſein Erbteil gemindert werden würde; 4. ob und welche Verfügungen des Erb laſſers von Todes wegen vorhanden ſind ;

5. ob ein Rechtsſtreit über ſein Erbrecht anhängig iſt. Iſt eine Perſon weggefallen , durch die der Antragſteller von der Erbfolge aus geſchloſſen oder ſein Erbteil gemindert werden würde, ſo hat der Antragſteller anzugeben , in welcher Weiſe die Perſon weggefallen iſt. 8 2355. Wer die Erteilung des Erb ſcheins auf Grund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Ber fügung zu bezeichnen, auf der ſein Erb recht beruht, anzugeben , ob und welde Jonſtigen Berfügungen des Erblaſſers von Todes wegen vorhanden ſind, und die im 8 2354 , Åbſaß 1 , Nr. 1, 5 , Abſaß 2 , dot. geſchriebenen Angaben zu maajen .

Bürgerliches Geſeßbuch 88 2356 bis 2363. 8 2356. Der Antragſteller hat die Richtigkeit der in Gemäßheit des § 2354, Abaz 1, Nr. 1, 2, Abſa 2 , gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nach zuweiſen und im Falle des § 2355 die Urkunde vorzulegen , auf der ſein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierige keiten zu beſchaffen , ſo genügt die An gabe anderer Beweismittel. In Anſehung der übrigen nach den $ 8 2354, 2355 erforderlichen Angaben hat der Antragſteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eidesſtatt zu ver ſichern , daß ihm nichts bekannt ſei, was der Richtigkeit ſeiner Angaben entgegen ſteht. Das Nachlaßgericht kann die Ber ſicherung erlaſſen , wenn es ſie für nicht erforderlich erachtet. Dieſe Vorſchriften finden keine Anwen dung, ſoweit die Thatſachen bei dem Nach laßgericht offenkundig ſind.

$ 2357. Sind mehrere Erben vor handen , ſo iſt auf Antrag ein gemein ſchaftlicher Erbſchein zu erteilen . Der An trag kann von jedem der Erben geſtellt werden . In dem Antrage ſind die Erben und ihre Erbteile anzugeben . Wird der Antrag nicht von allen Erben geſtellt, ſo hat er die Angabe zu enthalten , daß die übrigen Erben die Erbſchaft an genommen haben . Die Vorſchriften des § 2356 gelten auch für die ſich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragſtellers. Die Verſicherung an Eidesſtatt iſt von allen Erben abzugeben , ſofern nicht das Nachlaßgericht die Verſicherung eines oder einiger von ihnen für ausreichend er achtet. $ 2358. Das Nachlaßgericht hat unter Benußung der von dem Antragſteller an gegebenen Beweismittel von Amts wegen die zur Feſtſtellung der Thatſachen er forderlichen Ermittelungen zu veranſtalten und die geeignet erſcheinenden Beweiſe aufzunehmen Das Nachlaßgericht kann eine öffent liche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Perjonen zuſtehenden Erbrechte erlaſſen ; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldefriſt beſtim

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men ſich nach den für das Aufgebotsver fahren geltenden Vorſchriften .

$ 2359. Der Erbſchein iſt nur zu er teilen , wenn das Nachlaßgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Thatſachen für feſtgeſtellt erachtet. § 2360. Iſt ein Rechtsſtreit über das Erbrecht anhängig , ſo ſoll vor der Er teilung des Erbſcheins der Gegner des Antragſtellers gehört werden . Iſt die Verfügung, auf der das Erb recht beruht, nicht in einer dem Nachlaß gerichte vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten , ſo ſoll vor der Erteilung des Erbſcheins derjenige über die Giltigkeit der Verfügung gehört werden, welcher im Falle der Unwirtſamteit der Verfügung Erbe ſein würde. Die Anhörung iſt nicht erforderlich, wenn ſie unthunlich iſt. $ 2361. Ergiebt, ſich , daß der erteilte Erbſchein unrichtig iſt, ſo hat ihn das Nachlaßgericht einzuziehen . Mit der Ein ziehung wird der Erbſchein kraftlos . fann der Erbſchein nicht ſofort erlangt werden , ſo hat ihn das Nachlaßgericht durch Beſchluß für fraftlos zu erklären . Der Beſchluß iſt nach den für die öffent liche Zuſtellung einer Ladung geltenden Vorſchriften der Zivilprozeßordnung be kannt zu machen . Mit dem Ablauf eines Monats nach der lebten Einrüdung des Beſchluſſes in die öffentlichen Blätter wird die Straftloserklärung wirkſam . Das Nachlaßgericht kann von Amts wegen über die Richtigkeit eines erteilten Erbſcheins Ermittelungen veranſtalten . $ 2362. Der wirkliche Erbe kann von dem Beſißer eines unrichtigen Erbſcheins die Herausgabe an das Nachlaßgericht verlangen . Derjenige, welchem ein unrichtiger Erb ſchein erteilt worden iſt, hat dem wirt lichen Erben über den Beſtand der Erb ſchaft und über den Verbleib der Erb ſchaftsgegenſtände Auskunft zu erteilen . $ 2363. In dem Erbſcheine, der einem Vorerben erteilt wird, iſt anzugeben , daß eine Nacherbfolge angeordnet iſt, unter welchen Vorausſeßungen ſie eintritt , und wer der Nacherbe iſt. Hat der Erblaſſer

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Bürgerliches Geſeßbuch SS 2363 bis 2370.

den Nacherben auf dasjenige eingeſeßt,was von der Erbſchaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig ſein wird , oder hat er beſtimmt, daß der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbſchaft berechtigt ſein ſoll, ſo iſt auch dies anzugeben . Dem Nacherben ſteht das im § 2362, Abſaß 1 , beſtimmte Recht zu .

$ 2364. Yat der Erblaſſer einen Teſtamentsvollſtrecker ernannt, 10 iſt die Ernennung in dem Erbſchein anzugeben . Dem Teſtamentsvollſtreder ſteht das im § 2362, Abſaß 1, beſtimmte Recht zu .

$ 2365. Es wird vermutet, daß dem jenigen , welcher in dem Erbſchein als Erbe bezeichnet iſt, das in dem Erbſchein angegebene Erbrecht zuſtehe, und daß er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beſchränkt ſer. $ 2366. Erwirbt jemand von dem jenigen , welcher in einem Erbſchein als Erbe bezeichnet iſt, durch Rechtsgeſchäft einen Erbſchaftsgegenſtand, ein Recht an einem ſolchen Gegenſtand oder die Be freiung von einem zur Erbſchaft gehören den Rechte, 10 gilt zu ſeinen gunſten der Inhalt des Erbſcheins, ſoweit die Ver mutung des § 2365 reicht, als richtig, es ſei denn , daß er die Unrichtigkeit kennt oder weiß , daß das Nachlaßgericht die Rückgabe des Erbſcheins wegen Unrichtig teit verlangt hat. 8 2367. Die Vorſchriften des § 2366 finden entſprechende Anwendung , wenn an denjenigen , welcher in einem Erbſchein als Erbe bezeichnet iſt, auf Grund eines zur Erbſchaft gehörenden Rechtes eine Leiſtung bewirkt oder wenn zwiſchen ihm und einem anderen in Anſehung eines ſolchen Rechtes ein nicht unter die Vor ſchrift des § 2366 fallendes Rechtsges ſchäft vorgenommen wird, das eine Vers

$ 2368. Einem Teſtamentsvollſtreder hat das Nachlaßgericht auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen . Iſt der Teſtamentsvollſtrecker in der Ver

waltung des Nachlaſſes beſchränkt, oder hat der Erblaſſer angeordnet, daß der Teſtamentsvollſtreder in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß nicht beſchränkt ſein ſoll, 10 iſt dies in dem Zeugnis anzugeben . Iſt die Ernennung nicht in einer dem Nachlaßgerichte vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten , ſo ſoll vor der Er teilung des Beugniſſes der Erbe wenn thunlich über die Giltigkeit der Ernennung gehört werden. Die Vorſchriften über den Erbſchein finden auf das Zeugnis entſprechende An wendung ; mit der Beendigung des Amte3 des Teſtamentsvollſtreckers wird das Zeugnis kraftlos.

$ 2369. Gehören zu einer Erbſchaft, für die es an einem zur Erteilung des Erbſcheins zuſtändigen beutichen Nachlaß gerichte fehlt, Gegenſtände, die ſich im Inlande befinden , 10 kann die Erteilung eines Erbſcheins für dieſe Gegenſtände verlangt werden . Ein Gegenſtand , für den von einer deutſchen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten beſtimmtes Buch oder Regiſter geführt wird , gilt als im In lande befindlid). Ein Anſpruch gilt als im Inlande befindlich , wenn für die Klage ein deutſches Gericht zuſtändig iſt.

$ 2370. Hat eine für tot erklärte Berfon den Seitpunkt überlebt, der als Seitpunkt ihres Todes gilt, oder iſt ſie vor dieſem Zeitpunkte geſtorben , ſo gilt derjenige, welcher auf Grund der Todes ertlärung Erbe ſein würde, in Anſehung der in den $ 8 2366, 2367 bezeichneten Rechtsgeſchäfte zu gunſten des Dritten auch ohne Erteilung eines Erbſcheins als Erbe, es ſei denn , daß der Dritte die Unrichtigkeit der Todeserklärung kennt oder weiß , daß die Todeserklärung in folge einer Anfechtungstlage aufgehoben worden iſt. fit ein Erbſchein erteilt worden , in ſtehen dem für tot Erklärten , wenn er noch lebt, die im § 2362 beſtimniten Rechte zu . Die gleichen Rechte hat eine Perſon, deren Tod ohne Todeserklärung mit Unredhit angenommen worden iſt.

Bürgerliches Geſebbuch SS 2371 bis 2380.

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Neunter Abichnitt. Erbſchaftskauf. § 2371. Ein Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbſchaft ver kauft, bedarf der gerichtlichen oder nota riellen Beurkundung. $ 2372. Die Vorteile , welche ſich aus dem Wegfall eines Vermächtniſjes oder einer Auflage oder aus der Ausglei chungspflicht eines Miterben ergeben , ge bühren dem Käufer. $ 2373. Ein Erbteil, der den Ver käufer nach dem Abſchluſje des Naufes durch Erbnachfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, ſovie ein dem Verkäufer zugewendetes Vor ausvermächtnis iſt im Zweifel nicht als mitverkauft anzuſehen . Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbil dern .

§ 2374. Der Verkäufer iſt verpſlichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbſchaftsgegenſtände mit Einſchluß deſſen herauszugeben , was er vor dem Verkauf auf Grund eines zur Erbſchaft gehörenden Rechtes oder als Erjas für die Zerſtörung, Beſchädigung oder Entziehung eines Erbſchaftsgegen ſtandes oder durch ein Rechtsgeſchäft er langt hat, das ſich auf die Erbſchaft bezog. $ 2375. Hat der Verkäufer vor dem Bertauf einen Erbſchaftsgegenſtand ver braucht, unentgeltlich veräußert oder un entgeltlich belaſtet, ſo iſt er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten Gegenſtandes, im Falle der Belaſtung die Wertminderung zu er feßen . Die Erſaßpflicht tritt nicht ein , wenn der Käufer den Verbrauch oder die Ab unentgeltliche Verfügung bei dem ſchluſſe des Kaufes kennt. Im übrigen kann der Mäufer wegen Verſchlechterung , Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eingetretenen Unmöglichkeit die Herausgabe eines Erb ſchaftsgegenſtandes nicht verlangen .

$ 2376. Die Verpflichtung des Ver käufers zur Gewährleiſtung wegen eines Mangels im Rechte beſchränkt ſich auf die Haftung dafür, daß ihm das Erb recht zuſteht, daß es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Teſtamentsvollſtreckers beſchränkt iſt, daß nicht Vermächtniſſe, Auflagen , Pſlidit feilslaſten , Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen beſtehen , und daſ nicht unbeſchränkte Haftung gegenüber den Nachlaßgläubigern oder einzelnen von ihnen eingetreten iſt. Fehler einer zur Erbſchaft gehörenden Sache hat der Verkäufer nicht zu ver tretent. § 2377. Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Ver bindlichkeit oder von Recht und Belaſtung erloſchenen Rechtsverhältniſſe gelten im Verhältniſſe zwiſchen dem Mäufer und dem Verkäufer als nicht erloſchen . Er. forderlichen Falls iſt ein ſolches Rechts verhältnis wiederherzuſtellen .

$ 2378. Der Käufer iſt dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, die Nachlaßvers bindlichkeiten zu erfüllen , ſoweit nicht der Verkäufer nach § 2376 dafür haftet, daß ſie nicht beſtehen . Hat der Verkäufer vor dem Verkauf eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt , ſo kann er von dem Käufer Erſaz verlangen .

8 2379. Dem Verkäufer verbleiben die auf die Zeit vor dem Verkaufe fallendent Nußungen . Er trägt für dieſe Zeit die Laſten , mit Einſchluß der Zinſen der Nach laßverbindlichkeiten . Den Näufer treffen jedoch die von der Erbſchaft zu entrich tenden Abgaben ſowie die außerordent lichen Laſten , welche als auf den Stamm wert der Erbſchaftsgegenſtände gelegt an zuſehen ſind. $ 2380. Der Käufer trägt von dem Abſchluſſe des Kaufes an die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufäl. ligen Verſchlechterung der Erbſchafts gegenſtände. Von dieſem Zeitpunkt an

430

Bürgerliches Gefeßbuch SS 2381 bis 2385 .

gebühren ihm die Nußungen und er trägt die Laſten . $ 2381. Der Käufer hat dem Ver käufer die notwendigen Verwendungen zu erſeßen , die der Verkäufer vor dem Ver fauf auf die Erbſchaft gemacht hat. Für andere vor dem Verkaufe gemachte Aufwendungen hat der Käufer inſoweit Erſaß zu leiſten , als durch ſie der Wert der Erbſchaft zur Zeit des Verkaufs er höht iſt. $ 2382. Der Käufer haftet von dem Abſchluſſe des Kaufes an den Nachlaß gläubigern, unbeſchadet der Fortdauer der Haftung des Verkäufers. Dies gilt auch von den Verbindlichkeiten, zu deren Er füllung der Käufer dem Verkäufer gegen über nach den $ 8 2378, 2379 nicht ver pflichtet iſt. bigern gegenüber kann nicht sourchette einbarung zwiſchen dem Käufer und dem Verkäufer ausgeſchloſſen oder beſchränkt werden $ 2383. Für die Haftung des Käufers gelten die Vorſchriften über die Bes ſchränkung der Haftung des Erben . Er haftet unbeſchränkt, ſoweit der Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbeſchränkt haftet. Beſchränkt ſich die Haftung des stáufers auf die Erbſchaft, ſo gelten ſeine An ſprüche aus dem Kaufe als zur Erbſchaft gehörend . Die Errichtung des Inventars durch

den Verkäufer oder den täufer kommt auch dem anderen Teile zu ſtatten , es ſei denn, daß dieſer unbeſchränkt haftet. $ 2384. Der Verkäufer iſt ben Nach laßgläubigern gegenüber verpflichtet, den Verkauf der Erbſchaft und den Namen des Stäufers unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen . Die Anzeige des Vertäufers wird durch die Anzeige des Käufers erſeßt. Das Nachlaßgericht hat die Einſicht der Anzeige jedem zu geſtatten , der ein recht liches Intereſſe glaubhaft macht. $ 2385. Die Vorſchriften über den Erbſchaftslauf finden entſprechende An wendung auf den Kauf einer von dem Verkäufer durch Vertrag erworbenen Erb ſchaft ſowie auf andere Verträge, die auf die Veräußerung einer dem Veräußerer mange fatitenen oder anderweit von ihnes worbenen Erbſchaft gerichtet ſind. Im Falle einer Schenkung iſt der Schenker nicht verpflichtet, für die vor der Schenkung verbrauchten oder unent geltlich veräußerten Erbſchaftsgegenſtände oder für eine vor der Schenkung unent geltlich vorgenommene Belaſtung dieſer Gegenſtände Erlaß zu leiſten . Die im § 2376 beſtimmte Verpflichtung zur Ge währleiſtung wegen eines Mangels im Rechte trifft den Schenker nicht ; hat der Schenker den Mangel argliſtig berſchwie gen , ſo iſt er verpflichtet, dem Beſchenkten den daraus entſtehenden Schaden zu er ſepeil.

Einführungsgeſetz

zum Bürgerlichen

Geſekbuche.

Erſter Abſchnitt.

Algemeine Vorſchriften . welche durch das Bürgerliche Geſeßbuch oder durch dieſes Geſetz außer Kraft am tritt Geſeßbuch Bürgerliche Das gefeßt werden , treten an deren Stelle die 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem entſprechenden Vorſchriften des Bürger. Gefeße, betreffend åenderungen des Ge lichen Geſekbuchs oder dieſes Gefeßes. gsgeſebes, richtsverfaſſun der Zivilprozeß3 ordnung und der Konkursordnung, einem Artikel 5 . Geſetz über die Zwangsverſteigerung und die Swangsverwaltung, einer Grundbuch As Bundesſtaat im Sinna des Bürger ordnung und einem Geſeß über die An lichen Geſeßbuchs und dieſes Geſekes gilt gelegenheiten der freiwilligen Gerichts auch das Reichsland Elſaß -Lothringen . barkeit 'in Kraft. Artikel 6 . Artikel 1 .

Artikel 2 . Geſeß im Sinne des Bürgerlichen Ge Teßbuchs und dieſes Geſeges iſt jede Rechts norm . Artikel 3 . Soweit in dem Bürgerlichen Geſeßbuch oder in dieſem Geſeße die Regelung den Landesgeſeßen vorbehalten oder beſtimmt iſt, daß landesgeſeßliche Vorſchriften un berührt bleiben oder erlaſſen werden kön ften , bleiben die beſtehenden landesgeſek lichen Vorſchriften in Straft und können neue landesgeſeßlidhje Borſchriften erlaſſen werden . Artikel 4 .

Soweit in Reichsgeſeßen oder in Landes gelegen auf Vorſchriften verwieſen iſt,

In bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten , in welchen durch Slage oder Widerflage ein Anſpruch auf Grund des Bürgerlichen Ge feßbuchs geltend gemacht iſt, wird die Ver handlung und Entſcheidung leßter 311 ſtanz im Sinne des § 8 des Einführungs geleges zum Gerichtsverfaſſungsgeſepe dem Reichsgerichte zugewieſeit. Artitel 7 . Die Geſchäftsfähigkeit einer Perſon wird nach den Gefeßen des Staates beurteilt, dem die Perſon angehört. Erwirbt ein Ausländer, der volljährig iſt oder die rechtliche Stellung eines Voll jährigen hat, die Reichsangehörigkeit, ſo behält er die rechtliche Stellung eines Voll jährigen , auch wenn er nach den deutſchen Geſeken nicht volljährig iſt.

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Einführung gejek zum

Bürgerlichen Geſeßbuche. Artifel 7 bis 14 .

Nimmt ein Ausländer im Inland ein Rechtsgeſchäft vor, für das er geſchäfts unfähig oder in der Geſchäftsfähigkeit be (chränkt iſt, ſo gilt er für dieſes Rechtsge ichäft inſoweit als geſchäftsfähig, als er nach den deutſchen Geſeken geſchäftsfähig ſein würde. Aur familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeſchäfte ſowie auf Rechtsgeſchäfte, durch die über ein ausa ländiſches Grundſtück verfügt wird , findet dieſe Vorſchrift kenie Anwendung.

Artikel 8 . Ein Ausländer kann im Inlande nach den deutſchen Gefeßen entmündigtwerden , wenn er ſeinen Wohnjiß oder, falls er feinen Wohnſiß hat, ſeinen Aufenthalt im Jnlande hat. Artitel 9 .

Ein Verſchollener kann im Inlande nach den deutſchen Geſeßend für tot erklärt werden , wenn er bei dem Beginne der Verſchollenheit ein Deutſcher war. Gehörte der Verſchollene bei dem Bea ginne der Verſchollenheit einem fremden Staate an, ſo kann er im Inlande nach den deutſchen Geſeßen mit Wirkung für diejenigen Rechtsverhältniſſe , welche ſich nach den deutſchen Gejepen beſtimmen , 10 wie mit Wirkung für das im Inlande bc findliche Vermögen für tot erklärtwerden ; die Vorſchriften des § 2369, Abſaß 2, des Bürgerlichen Geſeybuchs finden ent ſprechende Anwendung. Hatte ein verſchollener ausländiſder Ehemann ſeinen legten Wohnſiß im In land und iſt die im Inlande zurücgeblic bene oder dahin zurüdgefehrte Ehefrau Deutſche oder bis zu ihrer Verheiratung mit dem Verſchollenen Deutſche geweſen , 1o fann auf ihren Antrag der Berichollene im Inlande nach den deutſchen Geſeten ohne die im Abſaß 2 beſtimmte Bes ſchränkung für tot erklärt werden .

kannte ausländiſche Vereine der bezeich neten Art finden die Vorſchriften über die Geſellſchaft ſowie die Vorſchrift des $ 54 , Saß 2, des Bürgerlichen Geſezbuchs Anvendung .

Artikel 11. Die Form eines Rechtsgeſchäftsbe ſtimmt ſich nach den Geſegen, welche für das den Gegenſtand des Rechtsgeſchäfts bildende Rechtsverhältnis maßgebend ſind. Es genügt jedoch die Beobachtung der Geſeke des Ortes , an dem das Rechtsge geſchäft vorgenommen wird . Die Vorſchrift des Abiap 1, Saß 2 , findet keine Anwendung auf ein Rechts geſchäft, durch das ein Recht an einer Sacie begründet oder über ein ſolches Recht verfügt wird .

Artikel 12. Aus einer im Auslande begangenen unerlaubten Handlung können gegen einen Deutſchen nicht weitergehende ånſprüche geltend gemacht werden , als nach den deutſchen Gefeßen begründet ſind. Artikel 13. Die Eingehung der Ehe wird , ſofern auch nur einer der Verlobten ein Deutſdier iſt, in Anſehung eines jeden der Ber lobten nach den Geſeßen des Staates bc urteilt, dem er angehört. Das Gleiche gilt für Ausländer, die im Inland eine Ehe eingehen . In Anſehung der Ehefrau eines nach Artikel 9, Abſatz 3, für tot erklärteit Aus länders wird die Eingehung der Ehe nach den deutſchen Geſeken beurteilt. Die Form einer Ehe, die im Inlande geſchloſſen wird, beſtimmt ſich ausſchließ lich nach den deutſchen Geſeßen . Artikel 14 .

Artikel 10 .

Ein einem fremden Staate angehörender und nach deſſen Ceſeßen reditsfähiger Ver ein , der die Rechtsfähigkeit im Înlande nur nach den Vorſchriften der 88 21, 22 des Bürgerlichen Geſezbuchs erlangen fönnte, gilt als rechtsfähig, wenn ſeine Rechtsfähigkeit durch Beſchluß des Bun desrats anerkannt iſt. Auf nicht aner

Rechtsbeziehungen perſönlichen Die deutſcher Ehegatten zu einander werden nach den deutſdjen Geſeßen beurteilt, auch wenn die Ehegatten ihren Wohnſit im Auslande haben . Die deutſchen Geſeße finden auch An wendung, wenn der Mann die Reichs angehörigkeit verloren , die Frau jie aber behalten hat.

Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 15 bis 22.

433

Artikel 15 .

Artikel 18 .

Das eheliche Güterrecht wird nach den deutſchen Geſeßen beurteilt,wenn der Ehe mann zur Zeit der Eheſchließung ein Deutſcher war. Erwirbt der Ehemann nach der Ein gehung der Ehe die Reichsangehörigkeit oder haben ausländiſche Ehegatten ihren Wohnſiß im Inlande, ſo ſind für das eheliche Güterrecht die Geſeke des Staates maßgebend, dem der Mann zur Zeit der Gingehung der Ehe angehörte ; die Ehe gatten können jedoch einen Ehevertrag ſchließen , auch wenn er nach dieſen Ge jeßen unzuläſſig ſein würde.

Die eheliche Abſtammung eines findes wird nach den deutſchen Gejeßen beurteilt, wenn der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes Deutſcher iſt, oder , falls er vor der Geburt des Kindes ge ſtorben iſt, zulegt Deutſcher war.

Artikel 16 . gaben ausländiſche Ehegatten ober Ehegatten , die nach der Eingehung der Ehe die Reichsangehörigkeit erwerben , den Wohnſiß im Inlande, ſo finden die Vorſchriften des § 1435 des Bürgerlichen Geſekbuchs entſprechende Anwendung ; der ausländiſche geſeßliche Güterſtand ſteht einem vertragsmäßigen gleich . Die Vorſchriften der SS 1357, 1362, 1405 des Bürgerlichen Gefeßbuchs finden Anwendung, ſoweit ſie Dritten günſtiger ſind als die ausländiſchen Geſeße. Artikel 17. Für die Scheidung der Ehe ſind die Gefeße des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört. Fine Thatſache, die ſich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund nur ge:tend gemacht werden , wenn die That ſachie auch nach den Geſeßen dieſes Staates ein Scheidungsgrund oder ein Trennungs grund iſt. Iſt zur Zeit der Erhebung der Klage die Reichsangehörigkeit des Mannes er loſchen , die Frau aber Deutſche, To finden die deutſchen Geſeße Anwendung. Auf Scheidung ſowie auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft kann aufGrund eines ausländiſchen Geſekes im Inlande nur erkannt werden , wenn ſowohl nach dem ausländiſchen Geſeße als nach den deutſchen Geſetzen die Scheidung zuläſſig Jein würde.

Artikel 19. Das Rechtsverhältnis zwiſchen den El tern und einem ehelichen Kinde wird nach den deutſchen Geſeken beurteilt, wenn der Vater und, falls der Vater geſtorben iſt, die Mutter die Reichsangehörigkeit be ſißt. Das Gleiche gilt, wenn die Reichs angehörigkeit des Vaters oder der Mutter erloſchen , die Reichsangehörigleit des Kindes aber beſtehen geblieben iſt. Artifel 20 . Das Rechtsverhältnis zwiſden einem unehelichen Kinde und deſſen Mutter wird nach den deutſchen Geſeken beurteilt,wenn die Mutter eine Deutſche iſt. Das Gleidie gilt, wenn die Reichsangehörigkeit der Mutter erloſchen , die Reichsangehörigkeit des Kindes aber beſtehen geblieben iſt. Artikel 21.

Die Unterhaltspflicht des Vaters geger: über dem unehelichen finde und ſeine Verpflichtung, der Mutter die Koſten der Schwangerſchaft, der Entbindung und des Unterhalts zu erſegen , wird nach den Ges ſeßen des Staates beurteilt, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört ; es tönnen jedoch nicht weiter gehende Anſprüche geltend gemacht werden , als nach den deutſden Gejepen begründst ſind. Artikel 22. Die Legitimation eines unehe ichen Kindes ſowie die Annahme an Kindes Statt beſtimmt ſich , wenn der Vater zur Zeit der Legitimation oder der Ån nehmende zur Zeit der Annahme die Reichsangehörigkeit beſißt, nach den deut ſchen Geſeken. Gehört der Vater oder der Annehmende einem fremden Staate an, während das Kind die Reichsangehörigkeit beſißt, ſo iſt die Legitimation oder die Annahme un wirkſam , wenn die nach den deutſchen

28

434

Einführungsgeſek zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 22 bis 31.

Gelegen erforderliche Einwilligung des Kindes oder eines Dritten , zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Ver hältniſſe ſteht, nicht erfolgt iſt.

Artikel 23 . Eine Vormundſchaft oder eine Pflege ſchaft kann im Inland auch über einen Ausländer, ſofern der Staat, dem er an gehört, die Fürſorge nicht übernimmt, an geordnet werden , wenn der Ausländer nach den Geſeken dieſes Staates der Für ſorge bedarf oder im Inland entmün digt iſt. Artikel 24 . Ein Deutſcher wird, auch wenn er ſeinen Wohnſitz im Auslande hatte, nach den deutſchen Geſeßen beerbt. Hat ein Deutſcher zur Zeit ſeines Todes ſeinen Wohnſiß im Auslande gehabt, ſo können die Erben ſich in Anſehung der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten auch auf die an dem Wohnſiß des Erba laſſers geltenden Geſeke berufen . Erwirbt ein Ausländer, der eine Ver fügung von Todes wegen errichtet oder aufgehoben hat, die Reichsangehörigkeit, ſo wird die Gültigkeit der Errichtung oder der Aufhebung nach den Geſetzen des Staates beurteilt, dem er zur Zeit der Errichtung oder der Aufhebung ange gehörte ; aud) behält er die Fähigkeit zur Errichtung einer Verfügung von Todes wegen , ſelbſt wenn er das nach den deutſchen Geſeßen erforderliche Alter noch nicht erreicht hat. Die Vorſchrift des Artikels 11, Abſaß 1, Saß 2 , bleibt uitberührt. Artikel 25 . Ein Ausländer, der zur Zeit ſeines Todes ſeinen Wohnſig im Inlande hatte, wird nach den Geſeßen des Staatez be erbt, dem er zur Zeit ſeines Todes an hörte. Ein Deutſcher kann jedoch erbrecht liche Anſprüche auch dann geltend machen , wenn ſie nur nach den deutſchen Geſeßen begründet ſind, es ſei denn , daß nach dem Red,te des Staates, dem der Erblaſſer angehörte, für die Beerbung eines Deut chen , welcher ſeinen Wohnſis in dieſem Staate hatte, die deutſchen Geſeße aus. ſchließlich maßgebend ſind.

Artikel 26 . Gelangt aus einem im Ausland eröff neten Nachlaſſe für die nach den dortigen Geſeßen berechtigten Erben oder Vermächt nisnehmer durch Vermittelung deutſcher Behörden Vermögen ins Inland, ſo kann ein anderer der Herausgabe nicht aus dem Grunde widerſprechen , daß er als Erbe oder Vermächtnisnehmer einen An ſpruch auf das Bermögert habe. Artikel 27 . Sind nach dem Rechte eines fremden Staates , deſſen Geſeße in dem Artikel 7, Abſaß 1 , dem Artikel 13, Abſaß 1, dem Artikel 15 , Abſaz 2 , dem Artikel 17, Abſaß 1 , und dem Artikel 25 für maß gebend erklärt ſind , die deutſchen Ge ſeße anzuwenden , ſo finden Sieſe Geſebe Anwendung. Artikel 28. Die Vorſchriften der Artikel 15, 19 , des Artikels 24, Abſaj 1, und der Ar tikel 25 , 27 finden keine Anwendung auf Gegenſtände, die ſich nicht in dem Gebiete des Staates befinden , defien Geſeke nach jenen Vorſchriften maßgebend ſind, und die nach den Geſeßen des Staates, in deſſen Gebiete ſie ſich befinden , beſonderen Vorſchriften unterliegen .

Artikel 29. Gehört eine Perſon keinem Staate an , ſo werden ihre Rechtsverhältniſſe, ſoweit Die Geſeke des Staates , dem eine Perſon angehört, für maßgebend erklärt ſind, mach den Geſegen des Staates beurteilt , dem die Perſon zulegt angehört hat, und, wenn ſie auch früher einem Staate nicht angehört hat, nach den Geſezent des Staates , in welchem ſie ihren Wohnſiß und in Ermangelung eines Wohnſißes ihren Aufenthalt hat oder zu der maß gebenden Zeit gehabt hat. Artikel 30. Die Anwendung eines ausländiſchen Ge jepes iſt ausgeſchloſſen , wenn die Anwen dung gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutſchen Geſekes ver ſtoßen würde. Artikel 31. Unter Zuſtimmung des Bundesrats kann durd ) Anordnung des Reichskanzlers be

Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 31 bis 34 . ſtimmt werden , daß gegen einen auss ländiſchen Staat ſowie deſſen Angehörige

435

und ihre Rechtsnachfolger ein Vergeltungs recht zur Anwendung gebracht wird .

Zweiter Abſchnitt. Verhältnis des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu den Reichsgeſetzen . Artikel 32 . Die Vorſchriften der Reichsgeſeße blei ben in Kraft. Sie treten jedoch inſoweit außer Kraft, als ſich aus dem Bürger lichen Geſezbuch oder aus dieſem Gefeße die Aufhebung ergibt. Artikel 33.

Soweit in dem Gerichtsverfaſſungs geſeße, der Zivilprozeßordnung, der Straf prozeßordnung, der Konkursordnung und in dem Geſeße, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Stonkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 (Reichs-Geſekblatt, S. 277) an die Verwandtſchaft oder die Schwäger (chaft rechtliche Folgen geknüpft ſind, finden die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſeßbuchs über Verwandtſchaft oder Schwägerſchaft Anwendung. Artitel 34 . Das Strajgeſeßbuch wird dahin abge ändert : I. Im $ 34 , Nr. 6 , werden die Worte : ,, Vormund, Nebenvormund, Stura tor, gerichtlicher Beiſtand oder Mit glied eines Familienrats “ erſekt durch die Worte : ,,Vormund,Gegenvormund, Bile ger, Beiſtand der Mutter, Mits glied eines Familienrats oder Kurator“ . II. An die Stelle des § 55 treten fol gende Vorſchriften : Ber bei Begehung der band. lung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derſelben nicht ſtrafrechtlich ver folgt werden . Gegen denſelben tönnen jedoch nach Maßgabe der landesgeſeglichen Vorſchriften die zur Beſſerung und Beaufſich tigung geeigneten Maßregeln ge troffen werden . Die Unter bringung in eine Familie, Er

ziehungsanſtalt oder Beſſerungs anſtalt kann nur erfolgen , nach dem durch Beſchluß des Vor mundſchaftsgerichtes die Be gehung der Handlung feſtgeſtellt und die Unterbringung für zu läſſig erklärt iſt. III. An die Stelle des § 65 treten fol. gende Vorſchriften : Der Verlegte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, iſt ſelbſtändig zu dem An trage auf Beſtrafung berechtigt. Solange er minderjährig iſt, hat unabhängig von ſeiner eigenen Befugnis auch ſein geſeßlicher Vertreter das Recht, den An trag zu ſtellen . Iſt der Berlebte geſchäfts unfähig oder hat er das acht zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, ſo iſt ſein geſeblicher Vertreter der zur Stellung des Antrages Berechtigte. IV. Als § 145a wird folgende Vor ſchrift eingeſtellt : Wer im Inlande Schuldver ſchreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer be ſtimmten Geldſumme verſprochen wird , ohne die erforderliche ſtaat liche Genehmigung ausſtellt und in den Verkehr bringt, wird mit einer Geldſtrafe beſtraft, die dem fünſten Teile des Nennwert3 der ausgegebenen Sdjuldver ſchreibungen gleichtommen tann , mindeſtens aber dreihundert Mark beträgt. V. Jm $ 171, Abjaş 1 und Abſat 3 , werden die Worte : ,,aufgelöſt, für ungültig oder nidis tig erklärt worden iſt“ erſeßt durch die Worte : ,,aufgelöſt oder für nichtig er klärt worden iſt" : VI. An die Stelle des § 195 tritt fole gende Vorſchrift:

29 *

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Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 34 bis 36 .

Iſt eine Ehefrau beleidigt worden , ſo hat ſowohl ſie als ihr Ehemann das Recht, auf Beſtrafimg anzutragen . VII. Im § 235 werden die Worte : „ ihren Eltern oder ihrem Vors munde “ erjeßt durch die Worte : „ ihren Eltern , ihrem Vormunde oder ihrem Pfleger" . 237 werden die Worte : VIII. Im „ ihrer Eltern oder ihres Vor mundes" erſeßt durch die Worte : „ ihrer Eltern , ihres Vormundes oder ihres Pflegers " . IX . Jm 8 239 werden die Worte : ,, für ungültig erklärt worden iſt“ er ſekt durch die Worte : „ für nichtig erklärt worden iſt“ . Artikel 35 . Die Strafprozeßordnung wird dahin geändert : 1. Im § 11, Abſaß 1, treten an die Stelle der Säße 2 , 3 folgende Vor ſchriften : In Ermangelung eines ſolchen Wohnſißes gilt die Hauptſtadt des Heimatſtaats als ihr Wohn ſib , iſt die Hauptſtadt in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, ſo wird der als Wohnſiz geltende Bezirk von der Landesjuſtizverwaltung durch allgemeine Anordnung be ſtimmt. Gehört ein Deutſcher einem Bundesſtaat nicht an , ſo gilt als ſein Wohnſiß die Stadt Berlin ; iſt die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke ge teilt, ſo wird der als Wohnſiß geltende Bezirk von dem Reichs tanzler durch allgemeine An ordnung beſtimmt. II. An die Stelle des § 149, Abſaß 2, tritt folgende Vorſchrift : Dasſelbe gilt von dem geſeg lidhen Vertreter eines Ange klagten. Artikel 36 . Die Gewerbeordnung wird dahin ge ändert: I. Der 11 , Abjaş 2, fällt weg ; als 8 11a werden folgende Vorſchriften cingeſtellt: Betreibt eine Ehefrau , für

deren güterrechtliche Verhältniſſe ausländiſche Geſeße maßgebend ſind, im Inlande ſelbſtändig ein Gewerbe, ſo iſt es auf ihre Ge ſchäftsfähigkeit in Angelegen heiten des Gewerbes Ein fluß, daß ſie Ehefrau iſt. Soweit die Frau infolge des Güterſtandes in der Verfügung über ihr Vermögen beſchränkt iſt, finden die Vorſchriften des § 1405 des Bürgerlichen Geſeß buchs Anwendung. watdie Frau ihren Wohnſiß nicht im Inlande, ſo iſt der Einſpruch des Mannes gegen den Betrieb des Se werbes und der Widerruf der erteilten Einwilligung in das Güterrechtsregiſter des Bezirts einzutragen , in welchem das Ge werbebetrieben wird. Betreibt die Frau das Ges werbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt die Einwilli gung nach § 1405, Abſaß 2 , des Bürgerlichen Geſezbuchs als er teilt, ſo haftet für die Verbind lichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetriebe ihr Vermögen ohne Rückſicht auf die dem Manne kraft des Güterſtandes zuſtehenden Rechte ; im Falle des Beſtehens einer ehelichen Gütergemeinſchaft haftet auch das gemeinſchaftliche Vermögen . II. Im § 107 , abſaj 1, werden H) im Saß 4 die Worte : ,,an den Vater oder Vormund, ſofern dieſe es verlangen “ , erſekt durch die Worte : „ an den geſeblichen Vertreter , ſofern dieſer es verlangt“ , 2 ) im Šaz 5 die Worte : „ an die Mutter“ erſegt durch die Worte : ;,an die zur geſeklichen Ver tretung nicht berechtigte Mutter “ . III. In $ 108 treten an die Stelle des Sab 2 folgende Vorſchriften : Die Nusſtellung erfolgt auf Antrag oder mit Zuſtimmung des geſeblichen Vertreters . Iſt die Erklärung des geſeblichen Vertreters nicht zu beſchaffen , oder verweigert dieſer die Zu ſtimmung ohne genügenden

Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 36 bis 40 .

IV .

V.

VI.

VII.

Grund und zum Nachteile des Arbeiters, jo kann die Gemeinde behörde die Zuſtimmung er gänzen . Im $ 110, Abſaß 1, werden die Worte : „ ſeines Vaters oder Vor mundes “ erſeßt durch die Worte : „ ſeines geſeßlichen Vertreters " . Im $ 113 tritt an die Stelle des Übjak 4 folgende Vorſchrift : Iſt der Ärbeiter minderjährig , ſo kann das Zeugnis von dem geſeblichen Bertreter gefordert werden . Dieſer kann verlangen , daß das Zeugnis an ihn, nicht an den Minderjährigen ausge händigt werde. Mit Geneh migung der Gemeindebehörde des im § 108 bezeichneten Ortes kann auch gegen den Willen des geſeßlichen Vertreters die Aus händigung unmittelbar an den Arbeiter erfolgen . Im $ 131, Abſaß 1, Saß 1 , wer den die Worte : „ von dem Vater oder Vormunde" erſeßt durch die Worte : „ von dem geſeßlichen Vertreter“ . Im $ 133, Abſaz 2 , Saß 1, werden die Worte : ,,der Vater des Lehrlings“ erſekt durch die Worte : der Bater des Lehrlings, ſo fern er die Sorge für die Perſon des Lehrlings hat“ . Artitel 37.

Der § 2 des Geſekes über die Frei zügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes Gefeßblatt, S. 55 ) wird dahin geändert : Wer die aus der Reichsange hörigkeit folgenden Befugniſſe in Anſpruch nimmt, hat auf Ver langen den Nachweis ſeiner Reichsangehörigkeit und, ſofern er unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundſchaft ſteht, den Nachweis der Genehmigung des geſeßlichen Vertreters zu er bringen . Eine Ehefrau bedarf der Ge nehmigung des Ehemanns. Artikel 38 . Das Geſeß , betreffend die Organiſation der Bundestonſulate, ſowie die İmts

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rechte und Pflichten der Bundeskonſuln , vom 8. November 1867 (Bundes -Geſek . blatt, S. 137) wird dahin ergänzt : I. Der § 16 erhält folgenden Ab ſaß 2 : Einem Wahlkonſul ſteht in Anſehung der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen das im Abſaz 1 bezeichnete Recht der Notare nur dann zu, wenn das Recht ihm von dem Reichs kanzler beſonders beigelegt iſt. II. A18 $ 17a wird folgende Vor ſchrift eingeſtellt : Auf die Errichtung einer Ver fügung von Todes wegen finden nicht die Vorſchriften des § 17, ſondern die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwen bung. Artikel 39. Das Geſeß, betreffend die vertrags mäßigen Zinſen , vom 14. November 1867 (Bundes -Geſeßblatt, S. 159) wird auf gehoben . Artikel 40 . Das Geſeß, betreffend die Eheſchlie bung und die Beurkundung des Perſonen ſtandes von Bundesangehörigen im Aus lande, vom 4. Mai 1870 (Bundes - Geſek blatt, S. 599) wird dahin geändert : I. In dem $ 3, Abſaß 1, Saß 1, dem § 9, dem § 11, Abſat 2, und dem (8 12, Abſaß 1, Sap 2, wird das Wort : „muß “ erlegt durch das Wort : woll “ . II. An die Stelle der $87, 8 treten folgende Vorſchriften :

$ 7. Die Ehe wird dadurch ge ſchloſſen , daß die Verlobten vor dem Beamten perſönlich und bei gleichzeitiger Anweſenheit ers klären , die Ehe mit einander eingehen zu wollen . Der Be amte muß zur Entgegennahme der Erklärungen bereit ſein . Die Erklärungen fönnen nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbeſtimmung abgegeben werden .

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Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Gefeßbuche. Artikel 40 bis 41.

§ 7a . Der Beamte ſoll bei der Ehe ſchließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten , ob ſie die Ehe miteinander eingehen wollen , und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben , ausſprechen , daß ſie kraft dieſes Geſekes nun mehr rechtmäßig verbundene Eheleute ſeien . Als Zeugen ſollen Perſonen , die der bürgerlichen Ehrenrechte für verluſtig erklärt ſind, wäh rend der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt iſt, ſowie Minderjährige nicht zugezogen werden . Per ſonen , die mit einem der Vee lobten , mit dem Beamten oder miteinander verwandt oder ver ſchwägert ſind, dürfen als Zeugen zugezogen werden . $ 8.

Als zur Eheſchließung er mächtigter Beamter (81) gilt auch derjenige, welcher, ohne ein ſolcher Beamter zu ſein , das Amt eines ſolchen öffentlich aus übt, es ſei denn , daß die Ver lobten den Mangel der amt lichen Befugnis bei der Ehe ſchließung kennen .

§ 8a. Eine Ehe, die vor einem zur Eheſchließung ermächtigten Be amten ( 8 1) oder vor einer im § 8 einem ſolchen Beamten gleichgeſtellten Perſon geſchloſſen wird, iſt wegen Formmangels nur dann nichtig, wenn bei der Eheſchließung die im $ 7 vor geſchriebene Form nicht beobach tet worden iſt. Iſt die Ehe in das Heiratse regiſter eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Eheſchließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gea ſtorben iſt, bis zu deſſen Tode, jedoch mindeſtens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt,

ſo iſt die Ehe als von Anfang an gültig anzuſehen . Dieſe Vor ſchrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtig teitsklage erhoben iſt.

Artikel 41. Das Geſek über die Erwerbung und den Verluſt der Bundes- und Staatsange hörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes - Šee jeßblatt , S. 355 ) wird dahin geändert : I. An die Stelle des § 11 treten fol gende Vorſchriften : Die Verleihung der Staats angehörigkeit erſtreckt ſich, in ſofern nicht dabei eine Ause nahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf dies jenigen minderjährigen Kinder, deren geſegliche Vertretung dem Aufgenommenert oder Naturali ſierten kraft elterlicher Gewalt ſind Ausgenommen zuſteht. Töchter, die verheiratet ſind oder verheiratet geweſen ſind. II. Als § 14a werden folgende Vor chriften eingeſtellt : Die Entlaſſung eines Staats angehörigen , der unter elter licher Gewalt oder Vormund ſchaft ſteht, kann von dem geſeka lichen Vertreter nur mit Geneh . migung des Vormundſchaftsges richts beantragt werden . Die Genehmigung des Vor mundſchaftsgerichts iſt nicht er . forderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlaſſung für jich und zugleich fraſt elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Erſtreckt ſich der Wirkungskreis eines der Mutter beſtellten Bei ſtandes auf die Sorge für die Perſon des Kindes, jo bedarf die Mutter in einem ſolchen Falle der Genehmigung des Beiſtandes zu dem Antrag auf Entlaſſung des findes . III. An die Stelle des § 19 treten fol gende Vorſchriften : Die Entlaſſung erſtredt ſich, injofern nicht dabei eine Quša nahme gemacht wird, zugleich

Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſezbuche. Artikel 41 bis 42 . auf die Ehefrau und auf dies jenigen Minder , deren geſebliche Vertretung dem Entlaſſenen kraft elterlicher Gewalt zuſteht. Dieſe Vorſchrift findet keine Anwendung auf Töchter, die verheiratet ſind oder verheiratet geweſen ſind, ſowie auf Stinder, die unter der elterlichen Gewalt der Mutter ſtehen , falls die Mutter zu dem Antrage auf Entlaſſung der Stinder nach $ 14a, åbſaß 1, Saß 2, der Genehmigung des Beiſtandes be darf. VI. An die Stelle des § 21 , Abſaß 2 , treten folgende Porſchriften : Der hiernach eingetretene Bers luſt der Staatsangehörigkeit er ſtreďt ſich zugleich auf die Ehe frau und auf diejenigen Kindur, deren geſeßliche Bertretung dem Ausgetretenen fraft elterlicher Gewalt zuſteht, ſoweit ſich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden . Aus genommen ſind Töchter, die ver heiratet ſind oder verheiratet ge weſen ſind. Artikel 42. Das Gefeß , betreffend die Verbindlich feit zum Schadenserſaße für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen , Bergwerken u . ſ. w herbeigeführten Tötungen und Rör perverlegungen, vom 7. Juni 1871 (Reichs=" Geſeßblatt, S. 207) wird dahin geändert : İ. An die Stelle des § 3 treten fol gende Vorſchriften :

$ 3. Im Falle der Tötung iſt der Schadenserſaz (88 1 und 21 durch Erſaß der Koſten einer verſuchten Heilung ſowie des Vermögensnachteils zu leiſten , den der Getötete dadurch er litten hat, daß während der Krantheit ſeine Erwerbsfähig . teit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung ſeiner eingetreten war. Bedürfniſſe Der Erſaßpflichtige hat außer dem die Koſten der Beerdigung demjenigen zu erſeßen dem

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die Verpflichtung obliegt, dieſe Koſten zu tragen . Štand der Getötete zur Zeit der Verlegung zu einem Dritten in einem Verhälıniſie, vermöge deſſen er dieſem gegenüber kraft Gefeßes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und iſt dem Dritten in folge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen , ſo hat der Schadenserſazpflichtige dem Dritten inſoweit Schadenserſaß zu leiſten , als der Getötete wäh rend der mutmaßlichen Dauer ſeines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet ge weſen ſein würde. Die Erſak pflicht tritt auch dann ein , wenn der Dritte zur Zeit der Ver leßung erzeugt, aber noch nicht geboren war.

$ 3a. Im Falle einer Körperver leßung iſt der Schadenserſaß ( S $ 1 und 2) durch Erſaß der Koſten der Heilung ſowie des Vermögensnachteils zu leiſten , den der Berlebte dadurch er leidet, daß infolge der Verlegung zeitweiſe oder dauernd ſeine Ers werbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermeh rung ſeiner Bedürfniſſe eingé treten iſt. II. Im § 5 werden die Worte : „ der in den 88 1 bis 3 enthaltenen Beſtimmungen " erjeßt durch die Worte : „ der in den 88 1 bis 3a ent haltenen Beſtimmungen " . III. An die Stelle der $$ 7 , 8, 9 treten folgende Vorſchriften :

$ 7. Der Schadenserſag wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfniſje des Verleşten ſowie der nach § 3, Abjat 2 , einem Dritten zu ge währende Schadenserſaß iſt für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leiſten .

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Einführungsgeſet zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artitel 42 bis 46 . Die Vorſchriften des § 843, Abſaz 2 bis 4 , des Bürger fichen Geſetzbuchs und des § 618, Nr. 6 , der Zivilprozeſſordnung entſprechende Anwen finden dung. Das Gleiche gilt für die dem Verlegten zu entrichtende Geldrente von der Vorſchrift des § 749, Abſatz 3, und für die Dritten zu entrichtende dem Geldrente von der Vorſchrift des § 749, Abſak 1, Nr. 2 , der Zivilprozeßordnung. Iſt bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicher heitsleiſtung erkannt worden , ſo fann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleiſtung verlangen , wenn die Vermögensverhältniſſe des Verpflichteten ſich erheblich verſchlechtert haben ; unter der gleichen Vorausſeßung tann er eine Erhöhung der in dem Ur teile beſtimmten Siderheit ver langen . $ 8. Die Forderungeit auf Scha benserſas (S8 1 bis 3a ) verjähren in zwei Jahren von dem Un fall an. Gegen denjenigen , irel chem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte ($ 3 , Atjat 2 ), beginnt die Verjährung mit dem Tode. Im übrigen finden die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſeßbuchs über die Verjährung Anwendung

$ 9. Die geſeblichen Vorſdriſtert, nach welchen außer den in dieſem Gefeße vorgeſehenen Fällen der Unternehmer einer in den Ss 1, 2 bezeichneten Anlage oder eine andere Perſon , insbeſondere we gen eines eigenen Verſchuldens, für den bei dem Betriebe der Anlage durch Tötung oder Kör perverlegung eines Menſchen ente ſtandenen Schaden haftet, blei ben unberührt.

Artifel 43. Der § 6 , Abja 2 , des Geſebes, bes treffend die Rechtsverhältniſſe der Reichs beamten , vom 31. März 1873 (Reichs , Geſekblatt, S. 61) wird aufgehoben . Artikel 44 . Die Vorſchriften des § 44 des Reid)3 militärgeſeges vom 2. Mai 1874 (Reichs Geſekblatt, S. 45) finden entſprechende Anwendung auf Perſonen , die zur Be jagung eines in Dienſt geſtellten Schiffes der Kaiſerlichen Marine gehören , ſolange das Schiff ſich außerhalb eines inländiſchen Vafens befindet oder die Perſonen als Kriegsgefangene oder Geiſeln in der Ge walt des Feindes ſind, ingleichen auf andere an Bord eines ſolchen Schiffes genommene Perſonen , ſolange das Schiff ſich außer halb eines inländiſchen Hafens befindet und die Perſonen an Bord ſind. Die Friſt, mit deren Ablaufe die leftwillige Verfügung ihre Gültigkeit verliert, be ginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Schiff in einen inländiſchen Hafen zu rüdlehrt oder der Verfügende aufhört, zu dem Schiffe zu gehören , oder als Kriegs, gefangener oder Geiſel aus der Gewalt des Feintes entlaſſen wird. Den Schiffen ſtehen die ſonſtigen Fahrzeuge der Kaiſer lichen Marine gleid ).

Artikel 45 . Der $ 45 , Abſag 2 , Saß 2 , des Reichs militärgeleges vom 2. Mai 1874 (Reichs . Gefeßblatt, S. 45 ) wird aufgehobent. Artikel 46 . Das Geſeß über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Geſekblatt, S. 23) wird dahin geändert: I. Die SS 28 bis 40, 42, 43, 51 bis 53 werden aufgehoben . II. An die Stelle der $$ 41, 44 , 50, 55 treten folgende Vorſchriften :

§ 41. Für die Eheſchließung find die Vorſchriften des Bürgerlichen Belegbuchs maßgebend .

Für die Anordnung des vor der Eheſchließung zu erlaſſenden

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Einführungsgeſetz zum

Bürgerlichen Geſetbuche. Artikel 46 bis 51.

Aufgebots iſt jeder Standeste amte zuſtändig, vor dem nach $ 1320 des Bürgerlichen Geſek buchs die Ehe geſchloſſen werden darf.

$ 50. Der Standesbeamte ſoll ohne Aufgebot die Eheſchließung nur vornehmen , wenn ihm ärztlich beſcheinigt wird, daß die lebens gefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufſchub der Ehe ichließung nicht geſtattet.

8 55. Iſt eine Ehe für nichtig er klärt, iſt in einem Rechtsſtreite, der die Feſtſtellung des Be ſtehens oder des Nichtbeſtehens einer Ehe zwiſchen den Parteien zum Gegenſtande hat, das Nicht beſtehen der Ehe feſtſtellt, oder iſt eine Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöſt, oder iſt nach § 1575 des Bürgerlichen Geſeßbuchs die eheliche Bemein ſchaft aufgehoben , ſo iſt dies am Rande der über die Eheſchließung bewirkten Eintragung zu ver merken . Wird Sie eheliche Gemeinſchaft nach der Aufhebung wiederher geſtellt, ſo iſt dies auf Antrag am Rande zu vermerken . III. Der § 67 erhält folgenden Ab ſaß 2 : Eine ſtrafbare Handlung iſt nicht vorhanden , wenn der Geiſt liche oder der Religionsdiener Falle einer lebensgefähr im lichen , einen Auſſchub nicht ge ſtattenden Erkrankung eines der Verlobten zu den religiöſen Feierlichkeiten der Eheſchließung ſchreitet. IV . Im § 69 werden die Worte : ,,in dieſem Geſeße“ erlegt durch die Worte : „ in dieſem Geſeße und in dem Bürgerlichen Gelegbuche" . V. 3m 8 °75, Abſaß 1, werden die Worte : „iach den Vorſchriften dieſes Geſebes" erſeßt durch die Worte :

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„ nach den Vorſchriften des Bür gerlichen Geſezbuchs“ . Artikel 47. Der § 3 des Geſeķes, betreffend den Wucher , vom 24. Mai 1880 (Reichs-Ge jeßblatt , S. 109) in der Faſſung des Ar tifels II des Geſezes , betreffend Ere gänzung der Beſtimmungen über den Wucher , vom 19. Juni 1893 (Reichs-Ge jeßblatt, S. 197) wird aufgehoben .

Artikel 48 . Der 16 , Abſatz 2 , des Geſekes, be treffend die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der Reichsbeamten der Zivilver Ivaltung, vom 20. April 1881 (Reichs Geſekblatt, S. 85 ) wird aufgehoben .

Artikel 49. Der $ 18 , Abjat 2, des Sejebes, bes treffend die Fürſorge für die Witwen und Waiſen von Angehörigen des Reichs heeres und der Kaiſerlichen Marine, vom 17. Juni 1887 (Reichs-Geſekblatt, S.237) wird aufgehoben . Artikel 50. Der § 9 des Geſekes , betreffend das 31. Mai 1891 Reichsſchuldbuch , vom (Reichs-Bejeßblatt , S. 321) wird dahin geändert: Eine Ehefrau wird zu An trägen ohne Zuſtimmung des Ehemanns zugelaſſen . Die Ehefrau bedarf der Zu ſtimmung des Ehemanns , wenn ein Vermerk zu beſjen gunſten eingetragen iſt. Ein ſolcher Vers merk iſt einzutragen , wenn die Ehefrau oder mit ihrer Su ſtimmung der Ehemann die Ein tragung beantragt. Die Ehe frau iſt dem Ehemanne gegen über zur Erteilung der Zuſtim mung verpflichtet, wenn ſie nach dem unter ihnen beſtehenden Güterſtand über die Buchforde rung nur mit Zuſtimmung des Ehemanns verfügen kann .

Artikel 51. Der $ 8, Abjaş 2, des Geſebes, be treffend die Fürſorge für die Witwen und

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Einführungsgeſeß zum

Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 51 bis 57 .

Waijen der Perſonen des Soldatenſtandes, des Reichsheeres und der Kaiſerlichen Marine vom Feldwebel abwärts, vom 13. Juni 1895 (Reichs- Geſeßblatt, S.261) wird aufgehoben Artikel 52.

Iſt auf Grund eines Reid)sgeſeßes dem Eigentümer einer Sache wegen der im öffentlichen Intereſſe erfolgenden Ent ziehung, Beſchädigung oder Benußung der Sache oder wegen Beſchränkung des Eigen tums eine Entſchädigung zu gewähren , und ſteht einem Dritten ein Recht an der Sache zu , für welches nicht eine beſondere Entſchädigung gewährt wird , ſo hat der Dritte, ſoweit ſein Recht beeinträchtigt wird, an dem Entſchädigungsanſpruche die ſelben Rechte, die ihm im Falle des Er löſchens ſeines Rechtes durch Zwangsver ſteigerung an dem Erlöſe zuſtehen . Artikel 53. Iſt in einem Falle des Artikels 52 die Entſchädigung dem Eigentümer eines Grundſtüds zu gewähren , To finden auf den Entſchädigungsanſpruch die Vorſchrifs ten des § 1128 des Bürgerlichen Gefeß buchs entſprechende Anwendung. Erhebt ein Berechtigter innerhalb der im § 1128 beſtimmten Friſt Widerſpruch gegen die Bahlung der Entſchädigung an den Eigen tümer, ſo kann der Eigentümer und jeder Berechtigte die Eröffnung eines Vertei lungsverfahrens nach den für die Ver teilung des Erlöſes im Falle der Zwang verſteigerung geltenden Vorſchriften bea antragen . Die Zahlung hat in dieſem Falle an das für das Verteilungsver fahren zuſtändige Gericht zu erfolgen .

Iſt das Recht des Dritten eine Reallaſt, eine Hypothet, eine Grundſchuld oder eine Rentenſchuid, ſo erliſcht die' Haftung des Entſchädigungsanſpruchs , wenn der be ſchädigte Gegenſtand wiederhergeſtellt oder für die entzogene bewegliche Sache Erſaß beſchafft iſt. Iſt die Entſchädigung wegen Benußung des Grundſtücs oder wegen Entziehung oder Beſchädigung von Früch ten oder von Zubehörſtüden zu gewähren , ſo finden die Vorſchriften des § 1123, Abſag 2, Sap 1, und des § 1124 , Ab ſaß i, 3 , des Bürgerlichen Gefeßbuchs entſprechende Anwendung. Artikel 54 . Die Vorſchrift des $ 36 , Abſaß 4 , des Geſekes , betreffend die Beſchränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von 21. Dezember 1871 Feſtungen , vom (Reichs- Geſeßblatt, S. 459 ) wird durch die Vorſchriften des Artikels 52, 53 nicht berührt. Findet nach dieſen Vorſchriften ein Verteilungsverfahren ſtatt, ſo iſt die Entſchädigung auf Erſuchen des für das Verfahren zuſtändigen Gerichts an dieſes zu leiſten , ſoweit ſie zur Zeit der Stel lung des Erſuchens noch ausſteht. Die Vorſchrift des § 37 besjelben Ge ſeßes wird dahin geändert : Iſt das Grundſtück mit einem Rechte belaſtet, welches durch die Ber ſchränkung des Eigentums beeinträch tigt wird , ſo fann der Berechtigte bis zum Ablauf eines Monats , nachdem ihm der Eigentümer die Beſchränkung des Eigentums mitgeteilt hat, bie Eröffnung des Verteilungsverfahrens beantragen .

Dritter Abſchnitt. Verhältnis

des Bürgerlichen

Gejetzbuchs zu den

Artitel 55 . Die privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſeße treten außer Kraft, ſoweit nicht in dem Bürgerlichen Geſeßbuch oder in dieſem Geſek ein anderes beſtimmt iſt. Artikel 56 . Unberührt bleiben die Beſtimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesſtaat

Landesgeſetzen .

mit einem ausländiſchen Staate vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeßbuchs geſchloſſen hat. Artikel 57. In Anſehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Fa milien ſowie der Mitglieder der Fürſte lidhjen Familie gohenzollern finden die

Einführungsgeſeß zum

Bürgerlichen Geſeßbuche.

Artikel 57 bis 67.

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Vorſchriften des Bürgerlichen Geſeßbuchs nur inſoweit Anwendung, als nicht be fondere Vorſchriften der Hausverfaſſungen oder der Landesgeſeße abweichende Be ſtimmungen enthalten . Das Gleiche gilt in Anſehung der Mit glieder des vormaligen Hannoverſchen Kö nigshauſes , des vormaligen Surheſſiſchen und des vormaligen Herzoglich Naſſau iſchen Fürſtenhauſes.

ſo finden auf einen Erwerb , dem dieſe Borſchriften entgegenſtehen , die Vorſchrif ten des Bürgerlichen Geſeßbuchs zu gunſten derjenigen , welche. Rechte von einem Nicht berechtigten herleiten , entſprechende An wendung.

Artikel 58.

Artikel 63.

In Anſehung der Familienverhältniſſe und der Güter derjenigen Häuſer, welche vormals reichsſtändiſch geweſen und ſeit 1806 mittelbar geworden ſind, oder welche dieſen Häuſern bezüglich der Familienver hältniſſe und der Güter durch Beſchluß der vormaligen deutſchen Bundesverſamm lung oder vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſekbuchs durch Landesge jeb gieichgeſtellt worden ſind, bleiben Sie Vorſchriften der Landesgeſeße und nach Maßgabe der Landesgeſeße die Vorſchriften der øausverfaſſungen unberührt. Das Gleiche gilt zu gunſten des vor maligen Reichsadels und derjenigen Fa milien des landſäſſigen Adels, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Ge ſepbuchs dem vormaligen Reichsadel durch Landesgeſeße gleichgeſtellt worden ſind .

Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften über das Erbpachtrecht, mit Einſchluß des Büdnerrechts und des Häuslerrechts, in denjenigen Bundes ſtaaten , in welchen ſolche Rechte beſtehen . Die Vorſchriften des § 1017 des Bürger lichen Geſezbuchs finden auf dieſe Rechte entſprechende Anwendung .

Artikel 62. Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften über Rentengüter.

Artitel 64. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über das Anerbenrecht in Anſehung landwirtſchaftlicher und forſt wirtſchaftlicher Grundſtücke nebſt deren Zubehör Die Landesgeſeße können das Recht des Erblaſſers , über das dem Anerben recht unterliegende Grundſtück von Todes wegen zu verfügen , nicht beſchränken .

Artikel 59. Artitel 65 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über Familienfideikommiſſe und Lehen , mit Einſchluß der allodifi zierten Lehen , ſowie über Stammgüter. Artikel 60 .

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche die Beſtellung einer Hypothek, Grundſchuld oder Rentenſchuld an einem Grundſtücke, deſſen Belaſtung nach den in den Artikeln 57 bis 59 be zeichneten Vorſchriften nur beſchränkt zu läſſig iſt, dahin geſtatten , daß der Gläu biger Befriedigung aus dem Grundſtüde lediglich im Wege der Zwangsverwaltung ſuchen kann. Artikel 61. Iſt die Veräußerung oder Belaſtung eines Gegenſtandes nach den in den Urs tikeln 57 bis 59 bezeichneten Vorſchriften unzuläſſig oder nur beſchränkt zuläſſig,

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche dem Waſſerrecht an gehören , mit Einſchluß des Mühlenrechts, des Flögrechts und des Flößereirechts ſo wie der Borſchriften zur Beförderung der Bewäſſerung und Entwäſſerung der Grundſtücke und der Vorſchriften über Unlandungen , entſtehende Inſeln und ver laſſene Flußbetten . Artikel 66. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche dem Deich- und Siel recht angehören . Artikel 67.

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche dem Bergrecht ange hören . Iſt nach landesgeſeßlicher Vorſchrift wegen Beſchädigung eines Grundſtüds

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Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſegbuche. Artikel 67 bis 75.

durch Bergbau eine Entſchädigung zu ge währen , To finden die Vorſchriften der Artikel 52, 53 Anwendung, ſoweit nicht die Landesgeſeße ein anderes beſtimmen . Artikel 68 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche die Belaſtung eines Grundſtüds mit dem vererblichen und veräußerlichen Rechte zur Gewinnung eines den bergrechtlichen Vorſchriften nicht unterliegenden Minerals geſtatten und den Inhalt dieſes Rechtes näher beſtimmen . Die Vorſchriften der ss 874, 875 , 876, 1015 , 1017 des Bürgerlichen Geſezbuchs finden entſprechende Uniendung. Artifel 69. Unberührt bleiten die landesgeſeblichen Vorſchriften über Jagd und Fiſcherei, un beſchadet der Vorſchrift des § 958, Ab jak 2, des Bürgerlichen Geſezbuchs und der Vorſchriftent des Bürgerlichen Geſetze buchs und der Vorſchriften des Bürger lichen Geſekbuchs über den Erſaz des Wildſchadens.

Jagdrecht auf ſeinem lich mit dem Grundſtück ausgeübt werden darf, für den auf dem anderen Grundſtück angerichteten Wildſchaden auch dann haftet, wenn er die ihm angebotene Bachtung der Jagd abgelehnt hat ; 4 ) der Wildichaden , der an Gärten , Obſt gärten , Weinbergen , Baumſchulen und einzelſtehenden Bäumen ange richtet wird , dann nicht zu erſepen iſt, wenn die Herſtellung von Schuß. vorrichtungen unterblieben iſt, die untergewöhnlichen Umſtänden zur Abwendung des Schadens ausreichen ; 5 ) die Verpflichtung zum Schadenserſatz im Falle des § 835 , Abjaş 3, des Bürgerlichen Geſekbuchs abweichend beſtimmt wird ; 6 ) die Gemeinde an Stelle der Eigen tümer der zu einem Jagdbezirke ver einigten Grundſtücke zum Erjaşe des Wildſchadens verpflichtet und zum Rüdgriff auf die Eigentümer berech . tigt iſt oder an Stelle der Eigen tümer oder des Verbandes der Eigent tümer oder der Gemeinde oder neben ihnen der Jagdpächter zum Erſake des Schadens verpflichtet iſt.

Artikel 70. Artikel 72. Unberührt bleiben die landesgejeglichen Vorſchriften über die Grundſäße, nach welchen der Wildſchaden feſtzuſtellen iſt, ſowie die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen der Anſpruch auf Erſaß des Wildſchadens innerhalb einer beſtimmten Friſt bei der zuſtändigen Behörde geltend gemacht werden muß.

Beſteht in Anſehung eines Grundſtüd3 ein zeitlich nicht begrenztes Nußungsrecht, To finden die Vorſchriften des § 835 des Bürgerlichen Geſeßbuchs über die Ver pflichtung zum Erjabe des Wildſchadens mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Eigentümers der Nußungs, berechtigte tritt.

Artikel 71.

Artikel 73 . Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen 1) die Verpflichtung zum Erſaße des Wildſchadens auch dann eintritt,wenn der Schaden durch jagdbare Tiere anderer als der im § 835 des Bür gerlichen Geſepbuchs bezeidzneten Gat tungen angerichtet wird ; 2 ) für den Wildſchaden , der durch ein aus einem Gehege ausgetretenes jagd bares Tier angerichtet wird, der Eigentümer oder der Beſiger des Geheges verantwortlich iſt ; 3 ) der Eigentümer eines Grundſtüds, wenn das Jagdrecht auf einem an deren Grundſtüde nur gemeinſchaft

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über Regalien . Artikel 74 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über Zwangsrechte, Bann rechte und Realgewerbeberechtigungen . Artikel 75 . Unberührt bleiten die landesgeſekliden Vorſchriften , welche dent Berſicherungs recht angehören , ſoweit nicht in dem Bür gerlichen Geſebbuche beſondere Beſtim mungen getroffen ſind.

Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 76 bis 86 .

Artikel 76 . Ilnberührt bleiben die landesgeſeglichen Vorſchriften , welche dem Verlagsrecht an gehören . Artikel 77. linberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über die Haftung des Staates , der Gemeinden und anderer Kommunal verbände (Provinzial- , Streisa, Amtsver bände) für den von ihren Beamten in anvertra AusübuGewalt uten öffent ng der dieſen lichen zugefügten Schaden ſowie die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche das Recht des Beſchädigten , von dem Be amten den Erſaß eines ſolchen Schadens zu verlangen , inſoweit ausſchließen , als der Staat oder der Kommunalverband haſtet. Artikel 78 .

445

der Anſprüche der im Artikel 80; Ab jag 1, bezeichneten Perſonen auf Beſol dung, Wartegeld , Ruhegehalt, Witwen und Waiſengeld beſchränken , ſowie die landesgeſeklichen Vorſchriften , welche die Aufrechnung gegen ſolche Anſprüche ab weichend von der Vorſchrift des § 394 des Bürgerlichen Geſeßbuchs zulaſſen .

Artikel 82.. Unberührt bleiben die Vorſchriften der Landesgeſeße über die Verfaſſung ſolcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf ſtaat licher Verleihung beruht.

Artifel 83 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über Waldgenoſſenſchaften . Artikel 84.

Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften , nach welchen die Beamten für die von ihnen angenommenen Stell vertreter und Gehilfen in weiterem Um fange als nach dem Bürgerlichen Gefeß = buche haften . Artikel 79.

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen eine Religionss geſellſchaft oder eine geiſtliche Geſellſchaft Rechtsfähigkeit nur im Wege der Gefeß gebung erlangen kann . Artikel 85 .

unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen die zur amt lichen Feſtſtellung des Wertes von Grund ſtüden beſtellten Sachverſtändigen für den aus einer Verleßung ihrer Berufspflicht entſtandenen Schaden in weiterem Um fange als nach dem Bürgerlichen Geſetz buche haften . Artifel 80.

Unberührt bleiben , ſoweit nicht in dem Bürgerlichen Geſeßbuch eine beſondere Bes ſtimmung getroffen iſt, die landesgeſeße lichen Vorſchriften über die vermögeng rechtlichen Anſprüche und Verbindlichkeiten der Beamten , der Geiſtlichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanſtalten aus dem Amts- oder Dienſtverhältniſſe, .mit Einſchluß der Anſprüche der Hinter bliebenen . unberührt bleiben die landesgeſeblichen Porſchriften über das Pjründenrecht.

Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen im Falle des $ 45 , Abſat 3, des Bürgerlichen Geſek buchs,das Vermögen des aufgelöſten Vera eins an Stelle des Fiskus einer Körper ſchaft, Stiftung oder Anſtalt des öffent lichen Rechtes anfällt.

Artikel 86 .

Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften , welche den Erwerb von Rechten durch juriſtiſche Perſonen be ſchränken oder von ſtaatlicher Geneh migung abhängig machen , ſoweit dieſe Vorſchriften Gegenſtände im Wert von mehr als fünftauſend Mark betreffen . Wird die nach dem Landesgeſeße zu einem Erwerbe von Todeswegen erforderliche Genehmigung erteilt , ſo gilt ſie als vor dem Erbfall erteilt ; wird ſie verweigert, ſo gilt die juriſtiſche Perſon in Anſehung des Anfalls als nicht vorhanden ; die Artikel 81. Borſchrift des § 2043 des Bürgerlichen Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Geſeßbuchs findet entſprechende Aniven Vorſchriften , welche die Uebertragbarkeit | sung.

446

Einführungsgeſeß zum

Bürgerlichen Geſekbuche.

Artifel 87.

Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche die Wirkſamkeit von Schenkungen an Mitglieder religiöſer Orden oder ordensähnlicher Rongregatio nen von ſtaatlicher Genehmigung abhängig machen . Unberührt bleiben die landesgeſeblichent Vorſchriften , nach welchen Mitglieder religiöſer Orden oder ordensähnlicher Kone gregationen nur mit ſtaatlicher Geneh migung von Todes wegen erwerben tön nen . Die Vorſchriften des Artikels 86 , Sap 2, finden entſprechende Anwendung. Mitglieder ſolcher religiöſer Orden oder ordensähnlicher Kongregationen , bei denen Gelübde auf Lebenszeit oder auf unbe ſtimmte Zeit nicht abgelegt werden , unter liegen nicht den in den Abfäßen 1, 2 be zeichneten Vorſchriften .

Artikel 87 bis 95 .

Schuldners zu verlangen , und nach welchen die Eintragung der Hypothek auf Erſuchen einer beſtimmten Behörde zu erfolgen hat. Die Hypotheť kann nur als Sicherungs hypothet eingetragen werden ; ſie entſteht mit der Eintragung. Artifel 92 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen Zahlungen aus öffentlichen Kaſſen an der Kaſſe in Em pfang zu nehmen ſind. Artikel 93. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die Friſten , zu deren Ablaufe gemietete Räume bei Beendigung des Mietverhältniſſes zu räumen ſind. Artikel 94 .

Artifel 88 .

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche den Erwerb von Grundſtücken durch Ausländer von ſtaat licher Genehmigung abhängig machen. Artilel 89. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die zum Schuße der Grundſtücke und der Erzeugniſje von Grundſtücken geſtatteten Pfändung von Sachen , mit Einſchluß der Vorſchriften über die Entrichtung von Pfandgeld oder Erſaßgeld. Artikel 90 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über die Rechtsverhältniſſe, welche ſich aus einer auf Grund des öffentlichen Rechtes wegen der Führung eines Amtes oder wegen eines Gewerbe betriebes erfolgten Sicherheitsleiſtung er geben . Artikel 91.

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen der Fistus , eine Körperſchaft, Stiftung oder Anſtalt des öffentlichen Rechtes oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde ſtehende Stiftung berechtigt iſt, zur Siche rung gewiſſer Forderungen die Eintra gung einer Hypothek an Grundſtüden des

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche den Geſchäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher und der Pfandleihanſtalten betreffen . Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften , nady welchen öffentlichen Pfandleihanſtalten das Recht zuſteht, die ihnen verpfändeten Sachen dem Berech tigten nur gegen Bezahlung des auf die Sache gewährten Darlehns herauszugeben . Artifel 95 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche dem Geſinderecht an gehören . Dies gilt insbeſondere auch von den Vorſchriften über die Schadenserſaß pflicht desjenigen , welcher Geſinde zum widerrechtlichen Verlaſſen des Dienſtes ver leitet oder in Kenntnis eines noch bes ſtehenden Geſindeverhältniſſes in Dienſt nimmt oder ein unrichtiges Dienſtzeugnis erteilt. Die Vorf, riſten der 88 104 bis 115 , 131, 278 , 617 bis 619, 624, 831, des 840, Abſaß 2 , und des § 1358 des Bürgerlichen Geſezbuchs finden Anwen dung, die Vorſchriften des § 617 jedoch nur inſoweit, als die Landesgeſepe dem Geſinde nicht weitergehende Anſprüche ge währeit. Ein Züchtigungsrecht ſteht dem Dienſt Gejinde gegenüber dem berechtigten nidit zu .

Einführungsgeſek zum Bürgerlichen Geſekbudhe. Artikel 96 bis 103.

Artifel 96 . Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über einen mit der Ueber laſſung eines Grundſtücks in Verbindung ſtehenden Leibgedings- , Leibzuchts , Alten teils- oder Auszugsvertrag , ſoweit ſie das ſich aus dem Vertrag ergebende Schulde verhältnis für den Fall regeln , daß nicht beſondere Vereinbarungen getroffen werden . Artikel 97 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche die Eintragung von Gläubigern des Bundesſtaats in ein Staatsſchuldbuch und die aus der Ein tragung ſich ergebenden Rechtsverhältniſſe, insbeſondere die Uebertragung und Be laſtung einer Buchforderung, regeln . Soweit nach dieſen Vorſchriften eine Ehefrau berechtigt iſt, ſelbſtändig Anträge zu ſtellen , iſt dieſes Recht ausgeſchloſſen , wenn ein Vermerk zu gunſten des Ehe manns im Schuldbuch eingetragen iſt. Ein ſolcher Vermerk iſt einzutragen , wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zuſtimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau iſt dem Ehemanne gegenüber zur Erteilung der Zuſtimmung verpflichtet, wenn ſie nach dem unter ihnen beſtehenden Güterſtand über die Buchforderung nur mit Zuſtimmung des Ehemanns verfügen fann .

Artikel 98 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über die Rückzahlung oder Umwandlung verzinslicher Staatsſchulden , für die Inhaberpapiere ausgegeben oder die im Staatsſchuldbuch eingetragen ſind. Artikel 99.

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die öffentlichen Spar taſſen , unbeſchadet der Vorſchriften des 8 808 des Bürgerlichen Geſeßbuchs und der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſef= buchs über die Anlegung von Mündelgeld . Artikel 100. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen bei Schuldver ichreibungen auf den Inhaber , die der Bundesſtaat oder eine ihm angehörende

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Körperſchaft; Stiftung oder Anſtalt des öffentlichen Rechtes ausſtellt: 1) die Giltigkeit der Unterzeichnung von der Beobachtung einer beſonderen Form abhängt, auch wenn eine ſolche Beſtimmung in die Urkunde nicht aufgenommen iſt; 2 ) der im $ 804, Åbſaß 1 , des Bürger lichen Geſekbuchs bezeichnete Anſpruch ausgeſchloſſen iſt, auch wenn die Auss ſchließung in dem Zins- oder Renten ſcheine nicht beſtimmt iſt. Ürtikel 101. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche den Bundesſtaat oder ihm angehörende Körperſchaften , Stif tungen und Anſtalten des öffentlichen Rechtes abweichend von der Vorſchrift des § 806 , Sap 2, des Bürgerlichen Geſek buchs verpflichten , die von ihnen ausge ſtellten , aufden Inhaber lautenden Schuld verſchreibungen auf den Namen eines be ſtimmten Berechtigten umzuſdireiben , ſo wie die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche die ſich aus der Umſchreibung einer ſolchen Schuldverſchreibung ergebenden Rechtsverhältniſſe,mit Einſchluß der Kraft loserklärung, regeln .

Artifel 102. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die Kraftloserklärung und die Zahlungsſperre in Anſehung der im $ 907 des Bürgerlichen Geſebuchs be zeichneten Urkunden . Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche für die Kraftloser klärung der im § 808 des Bürgerlichen ſekbuchs bezeichneten Urkunden ein anderes Verfahren als das Aufgebotsverfahren be ſtimmen. Artikel 103. Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen der Staat ſo wie Verbände und Anſtalten , die auf Grund des öffentlichen Rechtes zur Ges währung von Unterhalt verpflichtet ſind, Erſaß der für den Unterhalt gemachten Aufwendungen von der Perſon, welcher ſie den Unterhalt gewährt haben , ſowie von denjenigen verlangen können , welche itach den Vorſchriften des Bürgerlichen Gefeßbuchs unterhaltspflichtig woren .

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Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 104 bis 113.

Artikel 104. Unberührt bleiben die landesgejeßlichen Vorſchriften über den Anſpruch auf Rück erſtattung mit Unrecht erhobener öffent licher Abgaben oder Koſten eines Ver fahrens. Artikel 105 . Unberührt bleiben die landesgeſetzlichen Vorſdriſten , nach welchen der Unternehmer eines Eiſenbahnbetriebs oder eines anderen mit gemeiner Gefahr verbundenen Be triebs für den aus dem Betrieb entſtehen den Schaden in weiterem Umfang als nad) den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſek buchs verantwortlich iſt .

ſchädigung finden die Vorſchriften der Ar tikel 52, 53 Anwendung, ſoweit nicht die Landesgeſeße ein anderes beſtimmen .

Artifel 110. Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften , welche für den Fall, daß zer ſtörte Gebäude in anderer Lage wiederher geſtellt werden , die Rechte an den bez teiligten Grundſtüden regeln . Artikel 111. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche im öffentlichen Inter eſſe das Eigentum in Anſehung thatſäch licher Verfügung beſchränken .

Artikel 106 . Artikel 112. Unberührt bleiben die landesgeſeglichen Vorſchriften , nach welchen , wenn ein dem öffentlichen Gebrauche dienendes Grund ſtück zu einer Anlage oder zu einem Be triebe benußt werden darf, der Unter nehmer der Anlage oder des Betriebs für den Schaden verantwortlich iſt, der bei dem öffentlichen Gebrauche des Grund ſtüds durch die Anlage oder den Betrieb verurſacht wird . Artikel 107. Unberührt bleiben die landesgeſeglichen Vorſchriften über die Verpflichtung zum Erſaße des Schadens, der durch das Zu widerhandeln gegen ein zum Schuße von Grundſtüden erlaſſenes Strafgeſeg ver urſacht wird . Artikel 108 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über die Verpflichtung zum Erſaße des Schadens, der bei einer Zu jammenrottung, einem Auflauf oder einem Aufruhr entſteht.

Artikel 109. Unberührt bleibent die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die im öffentliden Inter ejje erfolgende Entziehung, Beſchädigung oder Benußung einer Sache, Beſchränkung des Eigentums und Entziehung oder Bea chränkung von Rechten . Auf die nach landesgeſeblicher Vorſchrift wegen eines jolchen Eingriffs zu gewährende Ent

Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über die Behandlung der einem Eiſenbahn- oder Kleinbahnunter nehmen gewidmeten Grundſtüde und ſon ſtiger Vermögensgegenſtände als Einheit (Bahneinheit), über die Veräußerung und Belaſtung einer ſolchen Bahneinheit oder ihrer Beſtandteile, insbeſondere die Be laſtung im Falle der Ausſtellung von Teilſchuldverſdreibungen auf den Inhaber, und die ſich dabei ergebenden Rechtsver hältniſſe ſowie über die Liquidation zum Zwede der Befriedigung der Gläubiger, denen ein Recht auf abgeſonderte' Befries digung aus den Beſtandteilen der Bahn einheit zuſteht. Artikel 113. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die Zuſammenlegung von Grundſtücken , über die Gemeinheits teilung, die Regulierung der Wege, die Ordnung der gutsherrlich -bäuerlichen Ver hältniſſe ſowie über die Ablöſung, Um wandlung oder Einſchränkung von Dienſte barkeiten und Reallaſten . Dies gilt ins beſondere auch von den Vorſchriften , welche die durch ein Verfahren dieſer Art be gründeten gemeinſchaftlichen Angelegen Heiten zum Gegenſtande haben , oder welche ſich auf den Erwerb des Eigentums, auf die Begründung, Nenderung und Auj hebung von anderen Rechten an Grund ſtüden und auf die Berichtigung des Grundbuchs beziehen .

Einführungsgeſeß zum

Bürgerlichen Geſebuche. Artikel 114 bis 120 .

Artikel 114 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen die dem Staate oder einer öffentlichen Anſtalt infolge der Ordnung der gutsherrlich-bäuerlichen Ver hältniſſe oder der Ablöſung von Dienſt barkeiten, Reallaſten oder der Oberlehns herrlichkeit zuſtehenden Ablöſungsrenten und ſonſtigen Reallaſten zu ihrer Begrün dung und zur Wirkſamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen .

Artikel 115 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche die Belaſtung eines Grundſtüds mit gewiſſen Grunddienſtbar feiten oder beſchränkten perſönlichen Dienſt barkeiten oder mit Reallaſten unterſagen oder beſchränken , ſowie die landesgeſet lichen Vorſchriften , welche den Inhalt und das Maß ſolcher Rechte näher beſtimmen . Artikel 116 .

Die in den Artikeln 113 bis 115 be zeichneten landesgeſeßlichen Vorſchriften finden keine Anwendung auf die nach den $ S 912 , 916 , 917 des Bürgerlichen Geſetza buchs zu entrichtenden Geldrenten und auf die in den 88 1021, 1022 des Bürgerlichen Unterhaltungs Geſetzbuchs beſtimmten pflichten . Artikel 117. Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften , welche die Belaſtung eines Grundſtüds über eine beſtimmte Wert grenze hinaus unterſagen . Unberührt bleiben die landesgejeglichen Vorſchriften , welche die Belaſtung eines Grundſtücks mit einer unkündbaren Hypp thek oder Grundſchuld unterſagen oder die Áusſchließung des Kündigungsrechts des Eigentümers bei Hypothekenforderungen und Grundſchulden zeitlich beſchränken und bei Rentenſchulden nur für eine kürzere als die im § 1202, Abſaß 2, des Bürger richen Geſekbuchs beſtimmte Zeit zulaſſen . Artikel 118. Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche einer Geldrente,Hypo thef, Grundſchuld oder Kentenſchuld, die dem Staate oder einer öffentlichen Anſtalt

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wegen eines zur Verbeſſerung des belaſteten Grundſtücs zuſteht, Belaſtungen des vor anderenDarlehns den Vorranggewährten

Grundſtücks einräumen . Zu gunſten eines Dritten finden die Vorſchriften der $ 8 892, 893 des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwen Dung. Artifel 119. Unberührt bleiben die landesgeſeblichert Vorſchriften , welche 1) die Veräußerung eines Grundſtüds beſchränken ; 2 ) die Teilung eines Grundſtüds oder die getrennte Veräußerungvon Grund ſtücken , die bisher zuſammen bewirts ſchaftet worden ſind, unterſagen oder beſchränken ; 3) die nach $ 890 , Abſak 1, des Bürger lichen Geſekbuchs zuläſſige Verein gung mehrerer Grundſtücke oder die nach § 890, Abſag 2, des Bürger lichen Gefeßbuchs zuläſſige Buſchrei bung eines Grundſtücks zu einem anderen Grundſtück unterſagen oder beſchränken .

Artikel 120 . Unberührt bleiben die Landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen im Falle der Veräußerung eines Teiles eines Grunda ſtüds dieſer Teil von den Belaſtungen des Grundſtüds befreit wird , wenn von der zuſtändigen Behörde feſtgeſtellt wird, daß die Rechtsänderung für die Berechtigten unſchädlich iſt. inberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen unter der gleichen Vorausſegung : 1) im Falle der Teilung eines mit einer Keallaſt belaſteten Grundſtücks die Reallaſt auf die einzelnen Teile des Grundſtücks verteilt wird ; 2) im Falle der Aufhebung eines dem jeweiligen Eigentümer eines Grund ſtüds an einem anderen Grundſtücke zuſtehenden Rechtes die Zuſtimmung berjenigen nicht erforderlich iſt, zu deren gunſten das Grundſtück des Berechtigten belaſtet iſt ; 3 ) in den Fällen des § 1128 des Bür gerlichen Geſekbuchs und des Ar tikels 52 dieſes Geſekes der dem Eigentümer zuſtehende Entſchädi gungsanſpruch von dem einem Dritten 29

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Einführungsgeſek zum

Bürgerlichen Gefeßbuche. Artikel 121 bis 131.

an dem Anſpruche zuſtehenden Rechte befreit wird. Artikel 121. unberührt bleiben die landesgeſeglichen Vorſchriften , nach welchen im Falle der Teilung eines für den Staat oder eine öffentliche Anſtalt mit einer Reallaſt be laſteten Grundſtüds nur ein Teil des Grundſtüds mit der Reallaſt belaſtet bleibt und dafür zu gunſten des jeweiligen Eigentümers dieſes Teiles die übrigen Teile mit gleichartigen Reallaſten belaſtet werden .

Artikel 122 . linberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche die Rechte des Eigen tümers eines Grundſtüds in Anſehung der auf der Grenze oder auf dem Nach bargrundſtücke ſtehenden Obſtbäume ab weichend von den Vorſchriften des § 910 und des § 923, Abſag 2, des Bürger lichen Geſetzbuchs beſtimmen .

Eigentum auf einen Kommunalverband und das einem Kommunalverband an einem Grundſtüde zuſtehende Eigen tum auf einem anderen Kommunalver band oder auf den Staat übertragen werden . Artikel 127. Unberührt bleiben die landesgeſeglichen Vorſchriften über die Uebertragung des Eigentums an einem Grundſtücke, das im Grundbuche nicht eingetragen iſt und nach den Vorſchriften der Grundbuchordnung auch nach der Uebertragung nicht einge tragen zu werden braucht.

Artikel 128 . Unberührt bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Begründung und Aufhebung einer Dienſtbarkeit an einem Grundſtüde, das im Grundbuche nicht ein getragen iſt und nach den Vorſchriften der Grundbuchordnung nicht eingetragen zu werden braucht.

Artikel 123. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche das Recht des Not wegs zum Zwecke der Verbindung eines Grundſtüds mit einer Waſſerſtraße oder einer Eiſenbahn gewähren .

Artikel 124 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche das Eigentum an Grundſtücken zu gunſten der Nachbarn noch anderen als den im Bürgerlichen Gejeßbuche beſtimmten Beſchränkungen unterwerfen . Dies gilt insbeſondere aud) von den Vorſchriften , nach welchen An lagen ſowie Bäume und Sträucher nur in einem beſtimmten Abſtande von der Grenze gehalten werden dürfen . Artikel 125 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche die Vorſchrift des § 26 der Gewerbeordnung auf Eiſenbahn-, Dampfſchiffahrts- und ähnliche Verkehrs unternehmungen erſtrecken . Artikel 126 . Durch Landesgeſeß kann das dem Staate an einem Grundſtüde zuſtehende

Artikel 129. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen das Recht zur Aneignung eines nach § 928 des Bürger lichen Geſezbuchs aufgegebenen Grund ſtücks an Stelle des Fiskus einer beſtimm ten anderen Perſon zuſteht.

Artifel 130 . Unberührt bleiben die landes geſeglidhen Vorſchriften über das Recht zur Aneignung der einem anderen gehörenden , im Freien betroffenen Tauben . Artikel 131. Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , welche für den Fall, daß jedem der Miteigentümer eines mit einem Gebäude verſehenen Grundſtüds die auß ſchließliche Benußung eines Teiles des Gebäudes eingeräumt iſt, das Gemeine ſchaftsverhältnis näher beſtimmen , die An wendung der $ 8 749 bis 751 des Bürger lichen Geſeßbuchs ausſchließen und für den Fall des Konkurſes über das Ver mögen eines Miteigentümers dem Stonkurs verivalter das Recht, die Aufhebung der Gemeinſchaft zu verlangen , berſagent.

Einführungsgeſek zum

Bürgerlichen Gejekbuche. Artikel 132 bis 139 .

Artikel 132. Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über die Stirchenbaulaſt und die Schulbaulaſt . Artikel 133 .

Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften über das Recht zur Benußung eines Plaßes in einem dem öffentlichen Gottesdienſte gewidmeten Gebäude oder auf einer öffentlichen Begräbnisſtätte. Artikel 134. Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften über die religiöſe Erziehung der Kinder. Artifel 135 .

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die Zwangserziehung Minderjähriger. Die Zwangserziehung iſt jedoch , unbeſchadet der Vorſchriften der $$ 55, 56 des Strafgeſezbuchs, nur zu läſſig, wenn ſie von dem Vormundſchafts gericht angeordnet wird . Die Anordnung kann außer den Fällen der 88 1666 , 1838 des Bürgerlichen Geſezbuchs nur erfolgen , wenn die Zwangserziehung zur Verhütung des völligen ſittlichen Verderbens not wendig iſt. Die Landesgeſeße tönnen die Entſchei dung darüber, ob derMinderjährige, deſſen Zwangserziehung angeordnet iſt, in einer Familie oder in einer Erziehungs- oder Beſſerungsanſtalt unterzubringen ſei, einer Verwaltungsbehörde übertragen , wenn die Unterbringung auf öffentliche Koſten zu erfolgen hat. Artikel 136 . Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen 1) der Vorſtand einer unter ſtaatlicher Berwaltung oder Aufſicht ſtehenden Erziehungs- oder Verpflegungsanſtalt oder ein Beamter alle oder einzelne Rechte und Pflichten eines Vor mundes für diejenigen Minderjährigen hat,welche in der Anſtalt oder unter der Aufſicht des Vorſtandes oder des Beamten in einer von ihm ausges wählten Familie oder Anſtalt er zogen oder verpflegt werden , und der Vorſtand der Änſtalt oder der

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Beamte auch nach der Beendigung der Erziehung oder der Berpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündelš dieſe Rechte und Pflichten behält, unbeſchadet der Befugnis des Vor mundſchaftsgerichts, einen anderen Vormund zu beſtellen ; 2 ) die Vorſchriften der Nr. 1 bei un ehelichen Minderjährigen auch dann gelten , wenn dieſe unter der Aufſicht des Vorſtandes oder des Beamten in der mütterlichen Familie erzogen oder verpflegt werdent; 3 ) der Vorſtand einer unter ſtaatlicher Verivaltung oder Aufſicht ſtehenden Erziehungs- oder Verpflegungsanſtalt oder ein von ihm bezeichneter Anges ſtellter der Anſtalt oder ein Beamter vor den nach § 1776 des Bürger lichen Geſekbuchs als Vormünder be rufenen Perſonen zum Vormunde der in Nr. 1, 2 bezeichneten Minder jährigen beſtellt werden kann ; 4 ) im Falle einer nach den Vorſchriften der Nr. 1 bis 3 ſtattfindenden Be vorminduung ein Gegenvormund nicht zu beſtellen iſt und dem Vormunde die nach § 1852 des Bürgerlichen Geſezbuchs zuläſſigen Befreiungen zu ſtehen . Artikel 137. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die Grundſäße, nach denen in den Fällen des § 1515 , Abſat 2, 3, und der $8 2049, 2312 des Bürger lichen Geſekbuchs der Ertragswert eines Landguts feſtzuſtellen iſt.

Artikel 138 . Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen im Falle des § 1936 des Bürgerlichen Geſeßbuchs an Štelle des Fiskus eine Nörperſchaft, Stif tung oder Anſtalt des öffentlichen Rechtes geſeßlicher Erbe iſt.

Artikel 139. Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften, nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juriſtiſchen Perſon in Anſehung des Nachlaſſes einer verpflegten oder unterſtüßten Perſon ein Erbredit, ein Pflichtteilsanſpruch oder ein Recht auf beſtimmte Sachen zuſteht. 29 *

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Einführungsgeſeß zum

Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 140 bis 147 .

Artikel 140.

Artikel 144.

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen das Nachlaß gericht auch unter anderen als den im § 1960 , Abſat 1 , des Bürgerlichen Geſek buchs bezeichneten Vorausſeßungen die Anfertigung eines Nachlaßverzeichniſſes ſowie bis zu deſſen Vollendung die er erforderlichen Sicherungsmaßregeln , ins beſondere die Anlegung von Siegeln , von Amts wegen anordnen kann oder ſoll.

Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die ſachliche und örtlidie Zuſtändigkeit der Hinterlegungsſtellen . Die Landesgeſeße können beſtimmen , daß die Anlegung von Mündelgeld nach § 1808 des Bürgerlichen Geſeßbuchs bei den Hin terlegungsſtellen des Bundesſtaats nicht ſtattfindet.

Artifel 141. Die Landesgeſeße können beſtimmen , daß für die Beurkundung von Rechtsge (chäften , die nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſepbuchs gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürfen , ent weder nur die Gerichte oder nur die Notare zuſtändig ſind.

Artifel 142. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche in Anſehung der in dem Gebiete des Bundesſtaats liegenden Grundſtücke beſtimmen , daß für die Be urkundung des im $ 313 des Bürgerlichen Gelegbuchs bezeichneten Vertrags ſowie für die nach § 873, Abſaz 2, des Bürger lichen Geſekbuchs zur Bindung der Be + teiligten erforderliche Beurkundung der Er klärungen außer den Gerichten und No taren auch andere Behörden und Beamte zuſtändig ſind. Artikel 143 . Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche in Anſehung der in dem Gebiete des Bundesſtaats liegenden Grundſtücke beſtimmen , daß die Einigung der Parteien in den Fällen der $ 8 925 , 1015 des Bürgerlichen Geſetzbuchs außer vor dem Grundbuchamt auch vor Gericht, vor einem Notar , vor einer anderen Be hörde oder vor einem anderen Beamten erklärt werden kann . Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen es bei der Auf laſſung eines Grundſtücs der gleichzeitigen Anweſenheit beider Teile nicht bedarf, wenn das Grundſtück durch ein Gericht oder einen Notar verſteigert worden iſt und die Auflaſſung noch in den Ver ſteigerungstermine ſtattfindet.

Artifel 145 . Die Landesgeſeße können über die Hin terlegung nähere Beſtimmungen treffen , insbeſondere den Nachweis der Empfangs berechtigung regeln und vorſchreiben , daß die hinterlegten Gelder und Wertpapiere gegen die Verpflichtung zur Rüderſtattung in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsſtelle beſtimmten Anſtalt übergehen , daß der Verkauf der hinter legten Sachen von Amts wegen ange ordnet werden kann, ſowie daß der An ſpruch auf Rüderſtattung mit dem Ablauf einer gewiſſen Zeit oder unter ſonſtigen Vorausſeßungen zu gunſten des Fiskus oder der ģinterlegungsanſtalt erliſcht. In den Fällen des § 382, des § 1171, Ab jag 3, und des § 1269, Sak 3 , des Bür gerlichen Geſeßbuchs muß den Hinterleger die Rü hme des hinterlegten Betrags mindeſtens während eines Jahres von dem Zeitpunkt an geſtattet werden, mit welchem das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erliſcht. Von einer gerichtlichen Anordnung kann die Hinterlegung nicht abhängig gemacht werden . Artikel 146 . Iſt durch Landesgeſet beſtimmt, daß die Hinterlegungsſtellen auch andere Sachen als Geld, Wertpapiere und ſonſtige Urkunden ſowie Koſtbarkeiten anzunehmen haben , ſo finden auf Schuldverhältniſſe , die auf Leiſtung derartiger Sachen ge richtet ſind, die Vorſchriften der $8 372 bis 382 des Bürgerlichen Gefeßbuchs 41 wendung Artikel 147. Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen für die dem Vormundſchaftsgericht oder dem Nachlaſs gericht obliegenden Verrichtungen andere ats gerichtliche Behörden zuſtändig ſind.

Einführungsgeſeß zum

Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 147 bis 156 .

Sind durch Landesgeſeß die Verrich tungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als einem Gericht übertragen , ſo iſt für die Abnahme des im § 2006 des Bürgerlichen Geſeßbuchs vorgeſchriebe nen Offenbarungseids das Amtsgericht zuſtändig, in deſſen Bezirke die Nachlaß behörde ihren Siß hat. Artikel 148 . Die Landesgeſebe können die Zuſtändige feit des Nachlaßgerichts zur Aufnahme des Inventars ausſchließen .

Artikel 149. Unberührt bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen bei der Errich tung einer Verfügung von Todes wegen der Richter an Stelle des Gerichtsſchrei bers oder der zwei Zeugen eine beſonders dazu beſtellte Urkundsperſon zuziehen kann . Auf die Urkundsperſon finden die Vor (chriften der $ 8 2234 bis 2236 des Bür gerlichen Geſekbuchs Anwendung. Artikel 150. Unberührt bleiben die landesgeſeklichen Vorſchriften , nach welchen im Falle des $ 2249 des Bürgerlichen Geſetbuchs an

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Stelle des Vorſtehers oder neben dem Vorſteher eine andere amtlich beſtellte Perſon zuſtändig iſt. Artikel 151. Durch die Vorſchriften der $ 8 2234 bis 2245 , 2276 des Bürgerlichen Geſeßbuchs und des Artikels 149 dieſes Geſeßes werden die allgemeinen Vorſchriften der Landes . geſeße über die Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden nicht berührt. Ein Verſtoß gegen eine ſolche Vorſchrift iſt, unbeſchadet der Vorſchriften über die Folgen des Mangels der ſachlichen Zu ſtändigkeit, ohne Einfluß auf die Gültig keit der Verfügung von Todes wegen .

Artikel 152. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , welche für die nicht nach den Vorſdriften der Zivilprozeßordnung zu erledigenden Reditsſtreitigkeiten die Bor gänge beſtimmen , mit denen die nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſezbuchs an die Klagerhebung und an die Rechts hängigkeit geknüpften Wirkungen eintreten . Soweit ſolche Vorſchriften fehlen , finden die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung entſprechende Anwendung.

Vierter Abſchnitt. Übergangsvorſchriften . Artikel 153.

Artikel 155.

Wer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſebbuchs nicht das einund zwanzigſte Lebensjahr vollendet hat, aber für volljährig erklärt iſt oder ſonſt die rechtliche Stellung eines Bolljährigen er langt hat, ſteht von dieſer Zeit an einem Volljährigen gleich .

Wer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs wegen Geiſtes krankheit entmündigt iſt, ſteht von dieſer Zeit an einem nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetbuchs wegen Geiſtes krankheit Entmündigten gleich . Artikel 156 .

Artikel 154. Wer zur Zeit des Inkrafttretens des Wer nach den franzöſiſchen oder den Bürgerlichen Geſezbuchs wegen Ver badiſchen Geſeken emanzipiert oder aus ſchwendung entmündigt iſt, ſteht von dieſer der Gewalt entlaſſen iſt, ſteht von dem Zeit an einem nach den Vorſchriften des Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeß = | Bürgerlichen Geſezbuchs wegen Verſchwen buchs an , wenn er zu dieſer Zeit das acht dung Entmündigten gleich . zehnte Lebensjahr vollendet hat, einem Dasſelbe gilt von demjenigen , für Volljährigen , anderenfalls einem Minder welchen nach den franzöſiſchen oder den badiſchen Geſeßen wegen Verſchwendung jährigen gleich.

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Einführungsgeſek zum

Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 157 bis 165 .

die Beſtellung eines Beiſtandes angeord net iſt. Artikel 157. Die Vorſchriften der franzöſiſchen und der badiſchen Geſeße über den erwählten Wohnſitz bleiben für Rechtsverhältniſſe, die ſich nach dieſen Geſeßen beſtimmen , in Kraft, ſofern der Wohnſit vor dem In krafttreten des Bürgerlichen Gefeßbuchs erwählt worden iſt.

erklärung oder die vorläufige Einweiſung des mutmaßlichen Erben in den Beſitz oder Genuß des Vermögens eines Ver ſchollenen erfolgt, ſo ſind die bisherigen Geſeke auch für die Todeserklärung ſowie für die endgültige Einweiſung maßgebend. Nach den bisherigen Geſeken beſtimmen ſich auch die Wirkungen der nach Abſaz 1, 2 ergehenden Entſcheidungen . Im Falle der Todeserklärung finden die Vorſchriften der Artikel 159, 160 Anwendung.

Artifel 158.

Artikel 162.

Die Wirkungen einer vor dem Inkraft treten des Bürgerlichen Geſezbuchs er folgten Todeserklärung beſtimmen fich nach den bisherigen Geſeßen , ſoweit ſich nicht aus den Artikeln 159, 160 ein anderes ergiebt.

Soweit eine nach den bisherigen Geſeßen erfolgte oder nach Artikel 161, Abjaş 2 , zuläſſige endgültige Einweiſung des mut maßlichen Erben in den Beſitz oder Genuß des Vermögens des Verſchollenen ohne Einfluß auf Rechtsverhältniſſe iſt, auf die ſich die Wirkungen der Todeserklärung nach dem Bürgerlichen Gefeßbuch erſtreden , iſt nach dem Inkrafttreten des Bürger lichen Geſeßbuchs eine Todeserklärung nach deſjen Vorſchriften zuläſſig ; die Wirkungen beſchränken ſich auf dieſe Rechtsverhält niſſe.

Artikel 159. Der Ehegatte einer vor dem Inkraft treten des Bürgerlichen Geſezbuchs für tot erklärten Perſon kann nach dem Inkraft treten des Bürgerlichen Geſeßbuchs eine neue Ehe eingehen, auch wenn die Wieder verheiratung nach den bisherigen Geſeßen nicht zuläſſig ſein würde. Die Vorſchriften der 8š 1348 bis 1352 des Bürgerlichen Gefeßbuchs finden entſprechende Anwen bung. Artikel 160. Soweit nach den Vorſchriften des Bür gerlichen Geſetzbuchs infolge einer Todese erklärung die elterliche Gewalt des Ver ſchollenen , die Vormundſchaft, die Pfleg chaft ſowie das Amt als Vormund, Gegenvormund, Pfleger , Beiſtand oder Mitglied eines Familienrats endigt, gelten dieſe Vorſchriften von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeßbuchs an auch für eine vorher erfolgte Todeserklärung. Artikel 161. Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs anhängiges Ver fahren , das eine Todeserklärung, eine Ver ſchollenheitserklärung oder die Einweiſung des mutmaßlichen Erben in den Beſit oder Genuß des Vermögens eines Ver ſchollenen zum Gegenſtande hat, iſt nach den bisherigen Gelegen zu erledigen . Iſt vor dem Inkrafttreten des Bürger lichen Geſezbuchs eine Verſchollenheits

Artikel 163 . Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſebuchs beſtehenden ju riſtiſchen Perſonen finden von dieſer Zeit an die Vorſchriften der 88 25 bis 53, 85 bis 89 des Bürgerlichen Geſeßbuchs un . wendung, ſoweit ſich nicht aus den Ar tikeln 164 bis 166 ein anderes ergibt.

Artikel 164. In Kraft bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften über die zur Zeit des In krafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs beſtehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als ſolche zu Nuşungen an land- und forſtwirtſchaft lichen Grundſtücken , an Mühlen , Brau häuſern und ähnlichen Anlagen bereditigt ſind. Es macht keinen Unterſchied, ob die Realgemeinden oder ſonſtigen Verbände juriſtiſche Perſonen ſind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbeſig geknüpft iſt oder nicht. Artikel 165 . In Kraft bleiben die Vorſchriften der bayeriſchen Gejeße, betreffend die privat

Einführungsgeſek zum Bürgerlichen Gefeßbuche. Artikel 165 bis 174 . rechtliche Stellung der Vereine ſowie der Erwerbss und Wirtſchaftsgeſellſchaften , vom 29. April 1869 in Anſehung der jenigen Vereine und regiſtrierten Geſell ſchaften , welche auf Grund dieſer Geſepe zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger ichen Gefeßbuchs beſtehen .

Artikel 166 . In Kraft bleiben die Vorſchriften des jächſiſchen Geſekes vom 15. Juni 1868, betreffend die juriſtiſchen Perſonen , in An ſehung derjenigen Perſonenvereine, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürger lichen Geſezbuchs die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Genoſſenſchaftsregiſter erlangt haben .

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Artikel 170 . Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gefeßbuchs entſtanden iſt, bleiben die bisherigen Ge ſeße maßgebend.

Artikel 171. Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſezbuchs beſtehendes Miet-, Pacht- oder Dienſtverhältnis beſtimmt ſich , wenn nicht die Kündigung nach dem In krafttreten des Bürgerlichen Geſezbuchs für den erſten Termin erfolgt, für den ſie nach den bisherigen Gefeßen zuläſig iſt , von dieſem Termin an nach den Vorſchrif ten des Bürgerlichen Geſeßbuchs. Artikel 172.

Artikel 167. In Kraft bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften ,welche die zur Zeit des In krafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs beſtehenden landſchaftlichen oder ritter ſchaftlichen Kreditanſtalten betreffen .

Artikel 168. Eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuch ; beſtehende Ver fügungsbeſchränkung bleibt wirkjam , un beſchadet der Vorſchriften des Bürgerlichen Gefeßbuchs zu gunſten derjenigen , welche Rechte von einem Nichtberechtigten her leiten . Artikel 169. Die Vorſchriften des Bürgerlichen Ge Teßbuchs über die Verjährung finden auf die vor dem Inkrafttreten des Bürger lichen Geſeßbuchs entſtandenen , noch nicht verjährten Anſprüche Anwendung. Der Beginn ſowie die Hemmung und Unter brechung der Verjährung beſtimmen ſich jedoch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeßbuchs nach den bis herigen Geſeßen . Jit die Verjährungsfriſt nach dem Bür gerlichen Geſekbuche kürzer als den bis herigen Geſeßen , ſo wird die kürzere Friſt von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeßbuchs an berechnet. Läuft jedoch die in den bisherigen Geſeßen beſtimmte längere Friſt früher als die in Bürgerlichen Geſeßbuche beſtimmte kürzere Friſt ab , ſo iſt die Verjährung mit dem 46 laufe der längeren Friſt vollendet.

Wird eine Sache, die zur Zeit des In krafttretens des Bürgerlichen Gefeßbuchs vermietet oder verpachtet war, nach dieſer Zeit veräußert oder mit einem Rechte be laſtet, ſo hat der Mieter oder Pächter dem Erwerber der Sache oder des Rechtes gegen über die im Bürgerlichen Geſekbuche be ſtimmten Rechte. Weitergehende Rechte des Mieters oder Pächters , die ſich aus den bisherigen Geſezen ergeben , bleiben unberührt, unbeſchadet der Vorſchrift des Artikels 171. Artifel 173 . Auf eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Gemeinſchaft nach Brudteilen finden von dieſer Zeit an die Vorſchriften des Bür gerlichen Geſekbuchs Anwendung.

Artikel 174 . Von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſezbuchs an gelten für die vorher aus geſtellten Schuldverſchreibungen auf den Inhaber die Vorſchriften der s8 798 bis 800, 802, 804 und des § 806, Saß 1 , des Bürgerlichen Geſeßbuchs . Bei den unverzinslichen auf Sicht zahlbaren Schuldverſchreibungen ſowie bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilſcheinen bleiben jedoch für die Kraftloserklärung und die Zahlungsſperre die bisherigen Gejebemaß . gebend . Die Verjährung der Anſprüche aus den vor dem Infrafttreten des Bürgerliden Geſeßbuchs ausgeſtellten Sduldverſchrei.

456

Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 174 bis 184.

bungen auf den Inhaber beſtimmt ſich , unbeſchadet der Vorſchriften des § 802 des Bürgerlichen Geſeßbuchs , nach den bisherigen Gefeßen .

hält er dieſe Wirkſamkeit auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gefeß buchs. Artifel 180.

Artifel 175 .

Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſekbuchs beſtehendes Beſißverhältnis finden von dieſer Zeit an , unbeſchadet des Artikel 191 , die Vor chriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs Ant wendung. Artikel 181.

Für Zins-, Renten- und Gewinnanteil ſcheine, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſezbuchs für ein von dieſer Zeit ausgeſtelltes Inhaberpapier ausge geben werden , ſind die Geſeke maßgebend, welche für die vor dem Inkrafttreten des Geſeßbuchs ausgegebenen Bürgerlichen Scheine gleicher Art gelten . Artifel 176 . Die Außerkursſeßung von Schuldver ſchreibungen auf den Inhaber findet nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeks buchs nicht mehr ſtatt. Eine vorher er folgte Außerkursſeßung verliert mit dem Entrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ihre Wirkung.

Artifel 177. Von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeßbuchs an geiten für vorher ausge gebene Urkunden der im $ 808 des Bür gerlichen Geſekbuchs bezeichneten Art, ſo fern der Schuldner nur gegen Aushändi gungder Urkunde zur Leiſtung verpflichtet iſt, die Vorſchriften des § 808, Abſaß 2 , Sab 2 , 3 , des Bürgerlichen Geſeßbuchs und des Artikels 102, Abſaz 2 , dieſes Ge јерев . Artikel 178 . Ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs anhängiges Ver fahren , das die Straftloserklärung einer Schuldverſchreibung auf den Inhaber oder einer Urkunde der im § 808 des Bürger lichen Geſezbuchs bezeichneten Art oder die Zahlungsſperre für ein ſolches Papier zum Gegenſtande hat, iſt nach den bis herigen Geſeßen zu erledigen . Nach dieſen Geſeken beſtimmen ſich auch die Wirkungen des Verfahrens und der Entſcheidung.

Artifel 179. Hat ein Anſpruch au einem Schuld verhältniſſe nach den bisherigen Geſeken durch Eintragung in ein öffentliches Buch Wirkſamkeit gegen Dritte erlangt, ſo be

Auf das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs beſtehende Eigentum finden von dieſer Zeit an die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſebuchs Anwendung. Steht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſezbuchs das Eigentum an einer Sache mehreren nichtnach Bruch teilen zu oder iſt zu dieſer Zeit ein Son dereigentum anſtehenden Erzeugniſſen eines Grundſtücs, insbeſondere an Bäu men , begründet, ſo bleiben dieſe Rechte beſtehen . Artikel 182 . Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs beſtehende Stod werkseigentum bleibt beſtehen. Das Rechts verhältnis der Beteiligten untereinander beſtimmt ſich nach den bisherigen Geſeken .

Artifel 183. Zu gunſten eines Grundſtüds, das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſekbuchsmit Wald beſtanden iſt, bleiben die landesgeſeglichen Vorſchriften , welche die Rechte des Eigentümers eines Nach bargrundſtücks in Anſehung der auf der Grenze oder auf dem Waldgrundſtücke ſtehenden Bäume und Sträucher ab weichend von den Vorſchriften des § 910 und des § 923 , Abſa 2, 3, des Bürger lichen Geſebbuchs beſtimmen , bis zur nächſten Verjüngung des Waldes in Straſt. Artikel 184 . Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſezbuchs belaſtet iſt , bleiben mit dem ſich aus den bisherigen Geſeken ergebenden Inhalt und Range beſtehen , ſoweit ſich nicht aus den Artikeln 192'bis

Einführungsgeſeß zum

Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 184 bis 190 .

195 ein anderes ergibt. Von dem In krafttreten des Bürgerlichen Geſezbuchs an gelten jedoch für ein Erbbaurecht die Vorſchriften des g 1017, für eine Grund dienſtbarkeit die Vorſchriften der $ 8 1020 bis 1028 des Bürgerlichen Geſezbuchs. Artikel 185 . Iſt zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gefeßbuchs die Erſigung des Eigentums oder Nießbrauchs an einer beweglichen Sache noch nicht vollendet, ſo finden auf die Erfißung die Vorſchriften des Artikels 169 entſprechende Anwen bung. Artifel 186 . Das Verfahren , in welchem die An legung der Grundbücher erfolgt, ſowie der Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzuſehen iſt, werden für jeden Bundesſtaat durch landese herrliche Verordnung beſtimmt. Iſt das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzuſehen , ſo iſt die Anlegung auch für ſolche zu dem Bezirke gehörende Grundſtücke, die noch kein Blatt im Grund buche haben , als erfolgt anzuſehen , ſoweit nicht beſtimmte Grundſtücke durch beſondere Anordnungen ausgenommen ſind. Artikel 187. Eine Grunddienſtbarkeit, die zu der Zeit beſteht, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, bedarf zur Ere haltung der Wirkſamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht Die Eintragung hat der Eintragung. jedoch zu erfolgen, wenn ſie von dem Be rechtigten oder von dem Eigentümer des belaſteten Grundſtüds verlangt wird ; die Koſten jind von demjenigen zu tragen und vorzuſchießen , welcher die Eintragung verlangt. Durch Landesgeſek kann beſtimmt wer den , daß die beſtehenden Grunddienſtbar feiten oder einzelne Arten zur Erhaltung der Wirkſamkeit gegenüber dem öffent lichen Glauben des Grundbuchs bei der Anlegung des Grundbuchs oder ſpäter in das Grundbuch eingetragen werden müſſen . Die Beſtimmung kann auf ein zelne Grundbuchbezirke beſchränkt werden.

457

Artikel 188. Durch landesherrliche Verordnung tann beſtimmtwerden , daßMietrechte und Pacht rechte, die zu der Zeit beſtehen , zu welcher das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt, zur Erhaltung der Wirtjamfeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs während einer zehn Jahre nicht über ſteigenden, von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gefeßbuchš an zu berechy nenden Friſt nicht der Eintragung be dürfen . Durch landesherrliche Berordnung kann beſtimmt werden , das geſeßliche Pfand rechte, welche zu der im Abſaß 1 bezeich neten Zeit als Rechte an einem Grund ſtüde beſtehen , zur Erhaltung der Wirk ſamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung beo dürfen . Artikel 189.

Der Erwerb und Verluſt des Eigentums ſowie die Begründung, Uebertragung und Aufhebung eines anderen Rechtes an einem Grundſtück oder eines Rechtes an einem ſolchen Rechte erfolgen auch nach dem Infraſttreten des Bürgerlichen Gefeß buchs nach den bisherigen Belegen , bis das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt. Das Gleiche gilt von der Aenderung des Inhalts und des Ranges der Rechte. Ein nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Gefeßbuchs unzuläſſiges Recht fann nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gec ſeßbuchs nicht mehr begründet werden . Iſt zu der Zeit, zu welcher das Grund buch als angelegt anzuſehen iſt, der Be fißer als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen , ſo finden auf eine zu dieſer Zeit noch nicht vollendete, nach § 900 des Bürgerlichen Geſezbuchs zuläſſige Er fißung die Vorſchriften des årtifels 169 entſprechende Anwendung. Die Aufhebung eines Rechtes, mit dem ein Grundſtück oder ein Recht an einem Grundſtücke zu der Zeit belaſtet iſt, zu welcher das Grundbuch als angelegt an zuſehen iſt, erfolgt auch nach dieſer Zeit nach den bisherigen Geſeken, bis das Recht in das Grundbuch eingetragen wird. Artikel 190 . Das nach $ 928, Abſaß 2, des Bürger lichen Geſetzbuchs dem Fiskus zuſtehende

458

Einführungsgeſe

zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 190 bis 196 .

Aneignungsrecht erſtredt ſich auf alle Grundſtücke , die zu der Zeit herrenlos ſind, zu welcher das Grundbuch als an gelegt anzuſehen iſt. Die Vorſchrift des Artikels 129 findet entſprechende Anwen bung.

daß der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundſtüde nur im Wege der Zwangsa verwaltung ſudjen fann, ſo bleibt dieſe Beſchränkung beſtehen .

Artikel 191.

Durch Landesgeſep kann beſtimmt wer den , daß ein Pfandrecht, welches nach Artikel 192 nicht als Sicherungshypothel gilt, als Sicherungshypothek oder als eine Hypothet gelten ſoll, für welche die Er teilung des Hypothefenbriefes nicht aus geſchloſſen iſt, und daß eine über das Pfandrecht erteilte Urkunde als Hypo thekenbrief gelten ſoll.

Die bisherigen Geſeße über den Schut im Beſiß einer Grunddienſtbarkeit oder einer beſchränkten perſönlichen Dienſtbar feit finden auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs Anwendung , bis das Grundbuch für das belaſtete Grundſtück als angelegt anzuſehen iſt. Von der Zeit an, zu welcher das Grund buch als angelegt anzuſehen iſt, finden zum Schuße der Ausübung einer Grund dienſtbarkeit, mit welcher das Halten einer dauernden Anlage verbunden iſt, die für den Beſisſchuß geltenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſepbudis entſprechende An wendung, bis das Grundbuch für das belaſtete Grundſtück als angelegt anzu ſehen iſt . Von der Zeit an, zu welcher das Grund buch als angelegt anzuſehen iſt, finden zum Schuße der Ausübung einer Grund dienſtbarkeit, mit welcher das Halten einer dauernden Anlage verbunden iſt, die für ben Befitſchuß geltenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetbucha entſprechende An wendung , ſolange Dienſtbarkeiten dieſer Art nach Artikel 128 oder Artikel 187 zur Erhaltung der Wirkſamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen . Das Gleiche gilt für Grunddienſtbarkeiten an derer Art mit der Maßgabe, daß der Be ſikſchuß nur gewährt wird , wenn die Dienſtbarkeit in jedem der drei legten Jahre vor der Störung mindeſtens ein mal ausgeübt worden iſt. Artikel 192 . Ein zu der Zeit, zu welcher das Grund buch als angelegt anzuſehen iſt, an einem Grundſtücke beſtehendes Pfandrecht gilt von dieſer Zeit an als eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen iſt. Iſt der Betrag der Forderung, für die das Pfandrecht beſteht, nicht beſtimmt, ſo gilt das Pfandrecht als Sidherungshypothet. Iſt das Pfandrecht dahin beſchränkt,

Artikel 193 .

Artikel 194 . Durch Landesgeſet kann beſtimmt wer den , daß ein Gläubiger, deſſen Pfand recht zu der im Artikel 192 bezeichneten Seit beſteht, die Löſchung eines im Range vorgehenden oder gleichſtehenden Brand rechts, falls dieſes ſich mit dem Eigentum in einer Perſon vereinigt, in gleicher Weiſe zu verlangen berechtigt iſt, wie wenn zur Sicherung des Rechtes auf Löſchung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wäre. Artitel 195 .

Eine zu der Zeit, zu welcher das Grunda buch als angelegt anzuſehen iſt, beſtehende Grundſchuld gilt von dieſer Zeit an als Grundichuld im Sinne des Bürgerlichen Geſekbuchs und eine über die Grundſchuld erteilte Urkunde als Grundſchuldbrief. Die Vorſchrift des Artikels 192, Abſag 2 , findet entſprechende Anwendung. Durch Landesgeſeß kann beſtimmt wer den , daß eine zu der im Abſaß 1 bea zeichneten Zeit beſtehende Grundſchuld als eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeſchloſſen iſt, oder als Sicherungshypothet gelten ſoll und daß eine über die Grundſchuld erteilte Urkunde als Hypothekenbrief gel ten ſoll. Artifel 196 . Durch Landesgeſeß kann beſtimmt wer ben, daß auf ein an einem Grundſtücke beſtehendes vererbliches und übertragbares Nußungsrecht die ſich auf Grundſtüde bes ziehenden Vorſchriften und auf den Er werb eines ſolchen Rechtes die für den Erwerb des Eigentums an einem Grund

Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 197 bis 203 . (tücke geltenden Vorſchriften des Bürger lichen Geſezbuchs Anwendung finden . Artikel 197.

In Straft bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen in Anjehung folcher Grundſtüde, bezüglich deren zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs ein nicht unter den Artikel 63 fallendes bäuerliches Nußungsrecht beſteht, nach der Beendigung des Nußungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet wer den kann und der Gutsherr zu der Be gründung verpflichtet iſt. Artikel 198 . Die Gültigkeit einer vor dem Inkraft treten des Bürgerlichen Gefeßbuchs ge ſchloſſenen Ehe beſtimmt ſich nach den bis herigen Beſeßen. Eine nad) den bisherigen Gefeßen nich tige oder ungültige Ehe iſt als von An fang an gültig anzuſehen , wenn die Ehe gatten zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs noch als Ehe gatten miteinander leben und der Grund, auf dem die Richtigkeit oder die Ungültig keit beruht, nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Gefeßbuchs die Richtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Ehe nicht zur Folge haben oder dieſe Wirkung verloren haben würde. Die für die Anfechtung im Bürgerlichen Gefeßbuche beſtimmte Friſt beginnt nicht vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſezbuchs . Die nach den bisherigen Geſeken er folgte Ungültigkeitserklärung einer Ehe ſteht der Nichtigkeitserklärung nach dem Bürgerlichen Gejezbuche gleich .

Artikel 199. Die perſönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander, insbeſondere die gegenſeitige Unterhaltspflicht, beſtimmen ſich auch für die zur Zeit des Inkraft tretens des Bürgerlichen Geſebuchs be ſtehenden Ehen nach deſſen Vorſchriften . Artikel 200. Für den Güterſtand einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſek buchs beſtehenden Ehe bleiben die bis herigen Geſeke maßgebend. Dies gilt ing beſondere auch von den Vorſchriften über

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die erbrechtlichen Wirkungen des Güter ſtandes und von den Vorſchriften der franzöſiſchen und der badiſchen Geſeße über das Verfahren bei Vermögensabſon derungen unter Ehegatten . Eine nach den Vorſchriften des Bürger lichen Geſekbuchs zuläſſige Regelung des Güterſtandes kann durch Ehevertrag audi dann getroffen werden , wenn nach den bisherigen Geſeßen ein Ehevertrag unzu läſſig ſein würde. Soweit die Ehefrau nach den für den bisherigen Güterſtand maßgebenden Ge ſeßen infolge des Güterſtandes oder der Ehe in der Geſchäftsfähigkeit beſchränkt iſt, bleibt dieſe Beſchränkung in Straft, ſolange der bisherige Güterſtand beſteht. Artikel 201. Die Scheidung und die Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft erfolgen von dem Infrafttreten des Bürgerlichen Geſeks buches an nach deſſen Vorſchriften . Hat ſich ein Ehegatte vor dem Inkraft treten des Bürgerlichen Geſeßbuchs einer Verfehlung der in den SS 1565 bis 1568 des Bürgerlichen Geſezbuchs bezeichneten Art ſchuldig gemacht, lo fann auf Schei. dung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft nur anerkannt werden ,wenn die Verfehlung auch nach den bisherigen Geſebent ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund war. Artifel 202. Für die Wirkungen einer beſtändigen oder zeitweiligen Trennung von Tiſch und Bett, auf welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſezbuchs erkannt wor den iſt, bleibeit die bisherigen Geſeßemaß gebend. Dies gilt insbeſondere auch von den Vorſchriften , nach denen eine bis 311 dem Tode eines der Ehegatten fortbe ſtehende Trennung in allen oder einzelnen Beziehungen der Auflöſung der Ehe gleich ſteht. Artikel 203. Das Rechtsverhältnis zwiſchen den El tern und einem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeßbuchs geborenen ehe lichen Kinde beſtimmt ſich von dem In krafttreten des Bürgerlichen Geſezbuchs an nach deſſen Vorſchriften . Dies gilt insbeſondere auch in Anſehung des Vers

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Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 204 bis 210 .

mögens, welches das Kind vorher er worben hat. Artikel 204 .

Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher Eltern haben , beſtimmt ſich nach den bis herigen Geſeßen .

Iſt der Vater oder die Mutter zur Zeit Artikel 208 . des Inkrafttretens des Bürgerlichen Ge Die rechtliche Stellung eines vor dem ſegbuchs in der Sorge für die Perſon oder Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſebuchs für das Vermögen des Kindes durch eine geborenen unehelichen Kindes beſtimmt ſich Anordnung der zuſtändigen Behörde be von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen ſchränkt, ſo bleibt die Beſchränkung in Gefeßbuchs an nach deſſen Vorſchriften ; Kraſt. Das Vormundſchaftsgericht kann für die Erforſchung der Vaterſchaft, für die Anordnung nach § 1671 des Bürger das Recht des Kindes , den Familiennamen lichen Geſetzbuchs aufheben . des Vaters zu führen , ſowie für die Iſt dem Vater oder der Mutter die Unterhaltspflicht des Baters bleiben jedoch Nußnießung an dem Vermögen des Kindes die bisherigen Geſepe maßgebend. durch Anordnung der zuſtändigen Behörde Inwieweit einem vor dem Inkrafttreten entzogen , ſo hat das Vormundſchaftsge des Bürgerlichen Geſezbuchs außerehelich richt die Anordnung auf Antrag aufzu erzeugten Itinde aus einem beſonderen heben , es ſei denn, daß die Entziehung Grunde, insbeſondere wegen Erzeugung der Nußnießung nach § 1666 , Abjaş 2, im Brautſtande, die rechtliche Stellung des Bürgerlichen Geſezbuchs gerechtfer eines ehelichen Kindes zukommt und in tigt iſt. wieweit der Vater und die Mutter eines Artikel 205 . ſolchen Kindes die Pflichten und Rechte ehelicher Eltern haben , beſtimmt ſich nach Hat der Vater vor dem Inkrafttreten den bisherigen Geſeßen . des Bürgerlichen Geſekbuchs auf Grund Die Vorſchriften des Abſatz 1 gelten der bisherigen Geſeke die Mutter von der auch für ein nach den franzöſiſchen oder Vormundſchaft über das Kind ausge den badiſchen Geſeßen anerkanntes Kind. ſchloſſen oder der Mutter einen Beiſtand zugeordnet, ſo gilt die Anordnung des Artikel 209 . Baters von dem Inkrafttreten des Bürger lichen Geſezbuchs an als Anordnung der Inwieweit ein vor dem Inkrafttreten Beſtellung eines Beiſtandes für die Mutter des Bürgerlichen Geſetbuchs legitimiertes im Sinne des Bürgerlichen Geſezbuchs. oder an Kindesſtatt angenommenes Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Stin Artikel 206 . des hat und inwieweit der Vater und die Iſt auf Grund der bisherigen Gelege Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher eine Ehe geſchieden oder infolge der Todes Eltern haben , beſtimmt ſich nach den bisa erklärung eines der Ehegatten aufgelöſt herigen Geſegen . oder iſt auf Trennung der Ehegatten von Tiſch und Bett erkannt worden , ſo be Artifel 210. ſtimmen ſich das Recht und die Pflicht Auf eine zur Zeit des Inkrafttretens der Eltern, für die Perſon der gemein des Bürgerlichen Geſeßbuchs beſtehende ſchaftlichen Kinder zu ſorgen , nach den Vormundſchaft odev Pflegſchaft finden von bisherigen Geſetzen ; die Vorſchriften des dieſer Zeit an die Vorſchriften des Bür $ 1635, Abſaz 1, Sag 2 , Abſaß 2, und gerlichen Geſekbuchs Anwendung . Iſt die des § 1636 des Bürgerlichen Geſezbuchs Bormundſchaft wegen eines törperlichen finden jedoch Anwendung. Gebrechens angeordnet , ſo gilt ſie als . eine nach § 1910, Abſaß 1, des Bürger Artikel 207. lidhen Geſezbuchs angeordnete Pflegīchaft. Inwieweit die Kinder aus einer vor Iſt die Vormundſchaft wegen Geiſtes dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Ge angeordnet, ohne daß eine Ent ſchwäche ſetbuchs geſchloſſenen nichtigen oder une mündigung erfolgt iſt, ſo gilt ſie als eine gültigen Ehe als eheliche Kinder anzuſehen nach § 1910, Abſag 2 , des Bürgerlichen ſind und inwieweit der Vater und die Gefeßbuchs für die Vermögensangelegen

Einführungsgeſeß zum Bürgerlichen Geſeßbuche. Artikel 210 bis 218 . heiten des Geiſtesſchwachen angeordnete Bflegſchaft. Die bisherigen Vormünder und Pfleger bleiben im Amte. Das Gleiche gilt im Geltungsbereiche der preußiſchen Vor mundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 für den Familienrat und deſſen Mitglieder . Ein Gegenvormund iſt zu entlaſſen , wenn nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſeßbuchs ein Gegenvormund nicht zu beſtellen ſein vvürde.

Artikel 211. Die nach den franzöſiſchen oder den badiſchen Geſeßen für einen Geiſtesa ſchwachen angeordnete Bcſtellung eines Beiſtandes verliert mit dem Ablaufe von ſechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſeßbuchs ihre Wirkung .

Artikel 212. In Straft bleiben die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach welchen gewiſſe Wert papiere zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ſind. Artikel 213 .

Für die erbrechtlichen Verhältniſſe blei ben ,wenn der Erblaſſer vor dem Inkraft treten des Bürgerlichen Gefeßbuchs ge ſtorben iſt, die bisherigen Geſeke maß gebend. Dies gilt insbeſondere auch von den Vorſchriften über das erbſchaftliche Liquidationsverfahren . Artikel 214 . Die vor dem Inkrafttreten des Bürger lichen Geſeßbuchs erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen wird nach den bisherigen Geſetzen beurteilt, auch wenn der Erblaſſer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſek buchs ſtirbt. Das Gleiche gilt für die Bindung des Erblaſſerz bei einem Erbvertrag oder einem gemeinſchaftlichen Teſtamente, po

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fern der Erbvertrag oder das Teſtament vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gefeßbuchs errichtet worden iſt. Artikel 215 .

Wer vor dem Inkrafttreten des Bürger lichen Geſezbuchs die Fähigkeit zur Errich tung einer Verfügung von Todes wegen erlangt und eine ſolche Verfügung er richtet hat, behält die Fähigkeit, auch wenn er das nach dem Bürgerlichen Gefeßbuch erforderliche Alter noch nicht erreicht hat. Die Vorſchriften des § 2230 des Bür gerlichen Geſetbucis finden auf ein Teſta ment Anwendung , das ein nach dem In frafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſtorbener Erblaſſer vor dieſem Zeitpunkt errichtet hat. Artifel 216 . Die landesgeſeblichen Vorſchriften , nach weldien Mitglieder gewiſſer ritterſchaft licher Familien bei der Dronung der Erb folge in ihren Nachlaß durch das Pflicht teilsrecht nicht beſchränkt ſind, bleiben in Anſehung derjenigen Familien in Kraft, welchen dieſes Recht zur Zeit des Inkraft tretens des Bürgerlichen Geſeßbuchs zu ſteht. Artikel 217.

Die vor dem Inkrafttreten des Bürger lichen Geſezbuchs erfolgte Errichtung eines Erbverzichtzantrags ſowie die Wirkungen eines ſolchen Vertrags beſtimmen ſich nach den bisherigen Geſeken . Das Gleiche gilt von einem vor dem Intraſttreten des Bürgerlichen Geſeßbuchs geſchloſſenen Vertrage, durch den ein Erb verzichtsantrag aufgehoben worden iſt. Artifel 218. Soweit nach den Vorſchriften dieſes Ab Tchnitts die bisherigen Landesgeſeke maß gebend bleiben , können ſie nach dem In krafttreten des Bürgerlichen Geſezbuchs durch Landesgeſetz auch geändert werden .

Sadiregiſter.

Dle Bahlen bedeuten die Paragraphen (89) des Bürgerlichen Gejekbuchs .

Abänderung der geſeblichen Erbfolge 1937. der Reihenfolge der Hypotheken 880. Abfindung außerehelicher Minder 1714 . der Ehegatten 1580. bei Körperverleßungen 843. Abgeſonderte Wirtſchaft des Hausfindes 1620 . der Ehefrau 1361. Abfömmlinge 1589, 1590 . Erbrecht der 4. 1924 ff. Unterhaltspflicht 1605. Pflichtteilsrecht derſelben 2316 . Leştwillige Verfügungen an A. 2068 1f. Rechte der 4. am Geſamtgut bei der allgemeinen Gütergemeinſchaft 1495 ff. Enterbung der A. 2336 . Ablehnung von Offerten 146 . von Aufträgen 663. der Vormundſchaft 1786 . Ablieferung gefundener Gegenſtände 967 ff. Ablöſung der Rentenſchuld 1201 ff. Abnahme beim Kauf 433. bei der Werkverbingung 610. Abſtammung eheliche 1591 ff. uneheliche 1705 FF. Abjonderungsberechtigte 1971. Abtretung von Forderungen 398 ff. von Hypotheken 1153 ff.

Abweſende Vertragsſchluß unter ihnen 147. Abweſenheitspfleger 1428, 1911, 1920 . Willenserklärung gegenüber A. 130 , 147, 152. Anfechtung von Willenserklärungen ge genüber 4. 121. Adoption 1741, ff., 1771, 2043 . als Ehehindernis 1311. Aerzte, Verjährung ihrer Forderungen 196 . Aftermiete 549, 556 . Alimentationspflicht 679, 1345, 1360, 1578 ff., 1601 ff. 1708 ff. Allgemeine Gütergemeinſchaft 1437 ff . Alternative Obligationen 262 ff. Altersſtufen 2, 3, 100 , 128 , 1303, 1318 , 14 . Amtspflicht Verlegung der A. 839, 841 . Aneignung 956 ff Anerkenntnis 208, 222, 397, 1155 , 1596 , 1598 , 1599, 1718, 1720 . Anfall von Erbſchaften 1942. von Vermächtniſjen 2160, 2176 . Anfechtung von Willenserklärungen 121 ff. von Rechtsgeſchäften 142 ff. der Annahme und Ausſchlagung der Erbſchaft 1954 ff., 2308. der Ehe 1330 ff., 1586 , 1704. der Ehelichkeit 1593 ff. lezwilliger Verfügungen 2078. von Erbverträgen 2281 ff. der Anerkennung eines Kindes 1599. beim Jrrtun 119 ff., 123 . der Entmündigung 114 .

Sachregiſter. Anfechtungsklage 114 , 1341, 1348, 1569, 2342 . Annahme an Mindesſtatt ſ. Adoption . der Erbſchaft 1947 ff., 2014 ff. des Vermächtniſſes 2180. einer Offerte 146 ff. der Leiſtung 363. der Schenkung 516. an Erfüllungsſtatt 364 ff. Verzug 293 if Anrechnung der Beſibzeit des Rechtsvorgängers 221, 943. der Abkömmlinge 1500 . auf den Pflichtteil 2315. Anſprüche Verjährung der A. 194 ff. auf Wandlung oder Minderung 462 ff., 487 ff ., 634 ff. aus dem Eigentum 985 ff. Verjährung der A. auf Gewährleiſtung beim Kauf 477 ff. Anſtalten 89, 120. Anteil der Geſellſchafter am Geſellſchaftsver mögen 719. der Ehegatten am Geſamtgut 1442 ff: der Miterben 2033. am Miteigentum 1008 ff. Untrag zum Vertrage 145. Anwachſung unter den Erben 2094 ff. unter den Vermächtnisnehmern 2158 ff. beim Erbſchaftskauf 2373. Anweiſung 783FF. Anzeige bei Abtretung von Forderungen 409. des Fundes 965. des Anweiſungsempfängers 789. beim Pfandverkauf 1237, 1241. bei Ablehnung des Auftrags 663. des Erbſchaftskaufs 2384. der Mängel 478, 485, 545. der Erben 1894. Argliſt beim Kauf 443, 478 ff. bei der Schenkung 523. bei der Miete 540 . bei der Eheſchließung 1334. Aufbewahrung 688 ff. Aufgabe des Beſißes 856. des Eigentums 303, 928, 959.

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Aufgebot vor der Eheſchließung 1316 . bei der Todesertlärung 13 ff. der Erben 2358. der Nachlaßgläubiger 1970 ff. des øypothekengläubigers 1170. des eingetragenen Eigentümers 927. von Inhaberpapieren 799. Aufhebung der Gemeinſchaft 749 ff. der ehelichen Gemeinſchaft 1571. der allgemeinen Gütergemeinſchaft 1468 ff. von Erbverträgen 2290 ff. der Errungenſchaftsgemeinſch 1542 ff. der allgemeinen Gütergemeaft inſchaft 1468 ff. der Hypothek 1183. des Teſtaments 2253 . des Wohnſißes 7, 8 , 11. Auflage bei Verfügungen von Todes wegen 1940, 2192 ff., 2322 ff. bei der Schenkung 525 ff. Auflaſſung 313, 925. Auflöſung der Geſellſchaft 727. der Korporation 41, 73. der Ehe 1338, 1342, 1348, 1482, 1637. der Verlobung 1928 . Auſrechnung 387 ff. Aufſichtspflicht, Verlegung derſelben 832. Auftrag 662 f Aufwendungen 526 , 669, 970, 994, 1390, 1978. Erſaß derſelben 102, 304, 450, 683, 970, 652, 850, 1835 . Ausbeutung der Notlage, des Leichtſinns und der Unerfahrenheit 138. Auseinanderſeßung der Geſellſchafter 730 if. der Erben 2042 ff. nach Auflöſung der allgemeinen Güter gemeinſchaft 1497 ff. mit den Kindern 1669 ff. Ausgleichung 2050 ff., 2095, 2316 . Auskunft, Verpflichtung dazu 799 , 402 (Ceſſion ), 444 (ſauf), 666 (Auf trag), 1839 (Vormund). Auslegung von Rechtsgeſchäften 154 ff. leßwilliger Verfügungen 2066 if. Auslobung 657 ff.

464

Sachregiſter.

Beendigung der Vormundſchaft 1882 ff. des Nachlaßkonkurſes 1994. Befreite Vormundſchaft 1852, 1909. Pflegſchaft 1917. Teſtamentsvollſtreckung 2220. Befreiung von der Ehemündigkeit 1303 . vom Aufgebot 1316 . bei der Adoption 1745. von der geſeßlichen Wartezeit bei Wies derverheiratung einer Frau 1313. vom Ehehindernis des Ehebruchs 1312 , 1322, 1328 Beginn der Friſten 187. der Verjährung 198 . der Rechtsfähigkeit 1. Beglaubigung einer Willenserklärung 129 . Beiſchlaf 825 , 847, 1300 (Verlobte), 1717 Bankgeſchäft, Zinſeszinſen bei denſelben (mehrere). 248. Beiſtand der Mutter 1687 ff. Bäume, Rechtsverhältniſſe bezüglich der Beiträge der Geſellſchafter 705, 718. ſelben bei Nachbargrundſtücken 907 ff. zum ehelichen Aufvand 1427, 1441. Beſeitigung derſelben 923. Bauunternehmer, Anſpruch derſelben auf | Benachrichtigung von der Ceſſion 409, 411. Hypothel 648. vom Pfandverkauf 1241. Beamte von der Schuldübernahme 416 . Kündigung der Wohnung bei Ver von der Zwangsverſteigerung 1166 . Teßung 570. Abtretung von Gehaltsanſprüchen 411 . Bereicherung , ungerechtfertigte 323 , 327, 1973 ff., 951, 977, 1455 (Geſamt Erlaubnis zur Eheſchließung 1315 . gut), 1539 ff. (bei der Errungen zur Uebernahme der Vormundſchaft ſchaftsgemeinſchaft), 2021 (bei der 1784, 1888. Erbſchaftsklage) Haftung für Amtshandlungen 839, Berichtigung des Inhalts des Grunda 841. buchs 894 ff. Uebertragung ihrer Gehaltsanſprüche des Schiffsregiſters 1263. 400 . Berufung Verjährung ihrer Gehaltsanſprüdje 197. zum Erben 1948, 1951. Aufrechnung 394 . der Verſammlungen des Vereins 36 ff. Bearbeitung als Eigentumserwerb 950 . Berufungsgründe zur Erbſchaft 1919 , Bedingung 158 ff. 1951. bei Auflaſſung 925 . Beſchlagnahme bei Aufrechnung 388 . von Grundſtücken 1121 ff. bei leştwilligen Verfügungen 2074 ff. von Forderungen 392 . bei der Erbſchaftsannahme 1947. Beſchränkte Haftung des Erben 1975 ff. Beerdigungskoſten 844 , 1615 , 1713 , 1968. Beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeitent Bedürftigkeit des Schenkers 519, 528, 1090 ff. 529 . Beſicht, Kauf auf 495 . Beendigung Beſiß 854 jf. der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft Schuß des B. 858 ff. 1492 ff. Aufgabe des B. 303, 1007. Eigenbeſity 872 . Nießbrauchs, und des ehemännlich). Uebertragung des mittelbaren Beſißes Verwaltungsrechtes 1418 ff. der väterlichen Vermögensverwaltung 872 . 1647. B.-ſchuß der Grunddienſtbarkeiten 1029 . Ausſchlagung der Erbſchaft 1942 ff., 1953 ff. des Vermächtniſſes 2321. Ausſchließung eines Geſellſchafters 737. der Ceſſion 399. der Verwaltungsgemeinſchaft 1435 . von Erben 1938. Ausſchlußurteil bei der Todeserklärung 13 ff. bei Inhaberpapieren 799 ff. Ausſpielgeſchäft 763 . Ausſteuer und Ausſtattung 1620 ff. Außerordentliche Form des Teſtaments 2249 ff. Auszug 197, 1073.

Sachregiſter. Befiß des Mannes am eingebrachten Gut 1373. B.- erwerb an Früchten 955 ff. Anrechnung der Seit des B." 221. Beſerungsanſtalt Unterbringung in eine B. 1666, 1838. Beſtätigung nichtiger Rechtsgeſchäfte 141, 144. nichtiger Ehen 1325, 1337. Beſtallung des Vormunds 1791. Beſtellung des Vormunds 1789, 1790 . Argliſt, Betrug Beſtimmung des Leiſtungsgegenſtandes durch einen der Stontrahenten 315 . durch einen Dritten 317 ff. Beurkundung der Stiftung 81. von Verträgen 152, 154. des Antrags auf Ehelichkeitserklärung 1730 . Bewegliche Saden Berpfändung derſelben 232, 237. Eigentumserwerb und Verluſt 929 ff. Beweis zum ewigen Gedächtnis 477, 478, 485. der Erfitllung 345. B.- laſt 282, 415 . Bienen 961. Börſenpreis 1. Marktpreis . Böſer Glaube beim Beſiperwerb 990 ff. Bösliche Verlaſſung als Eheſcheidungs grund 1567. Brautgeſchenke, Rückgabe derſelben 1301. Bruchteile Gemeinſchaft nach B. 741. beim Miteigentum 1008. der Erbſchaft 2087 ff. bei Vermächtniſſen 2153. Budſdjuld 1393, 1667, 1815, 2117. Bürgſdiaſt 765 ff. Bundesſtaat 22, 80. Buße 847. C. fiche t.

Dampi, Zuführung auf fremde Grund ſlüce 906 . Danildſchaden 835 . Draufgabe 336 ff. Darlehn 607 ff. Datum der Eintragung im Grundbuch 879 .

465

Dereliktion von Grundſtücken 928 . Diebſtahl 823 ff. Dienſtbarkeiten 1028 ff. Dienſtvertrag 611 ff. Zeugnis dabei 630 . Dienſtbarkeiten 1018 ff. Dienſte eines Geſellſchafters als Beitrag 706 , 733. Differenzgeſchäft 764 . Doppelehe 1309, 1326 , 1565 , 2335 . Dritte, Berträge zu Gunſten Dritter 328 ff. Drohung 123. Dünger, Zurüdlaſſung desſelben bei Be endigung der Pacht 593.

Ehe Schließung der E. 1303 ff. Doppelehe 1309. Wirkungen der E. 1353 ff. E - bruch 1312, 1328 , 1365. E.-mündigkeit 1303. Ehefrau Prozeſſe der E. 1400, 1407, 1450, 1454. Schlüſſelgeld derſelben 1357. Schulden der E. 1459 ff. notwendiges Domizil der E. 10. Familiennamen der E. 1355 , 1577. Ehegatten Erbrecht derſelben 1931 ff. Kindesannahme durch E. 1746 ff. gemeinſchaftliches Teſtament der E. 2265 ff. Pflichtteil der E. 2303, 2335. Ehegutsverbindlichkeiten 1411 ff. Ehehinderniſſe 1303 ff., 1325 ff. Eheliche Abſtammung 1591 ff. Eheliche Kinder 1616 ff. Chelicherklärung 1719 ff Eheliches Güterrecht 1363 ff. Eheſcheidung 1564 ff. Bermögensverhältniſſe der Stinder bet 6. 1635 f1. Eheſcheidungsgründe als Enterbungs gründe 2335 . Ehevermittelung 656 . Ehrenrechte, Abertennung 1318 , 1781, 2237. Eigenbeſiger 872 , 937, 955/( Fruchterwerb ). Eigentum 903 ff . Erwerb und Verluſt 925 ff. durch Erfißung 937. Verbindung , Vermiſchung oder Verarbeitung 946 ff. 30

466

Sachregiſter.

Eigentumserwerb durch Aneignung 958 ff. Erwerb des E. an Früchten 953 ff. E.- erwerb durch Fund 965 ff. Eigentumstage 985 ff. Eigentümerhypothek 1163, 1168, 1170 . Einbringung von Sachen bei Gaſtwirten 701 ff. Eingebrachtes Gut der Frau 1372 ff., 1478 , 1520 ff. Eingetragener Verein 21, 55 ff. Einreden bei der Verjährung 202. bei der Ceſſion 404. bei der Hypothek 1137 17. beim Kauf 478, 320 . bei der Bürgſchaft 768 ff. bei der Schuldübernahme 417 . beim Verſprechen der Leiſtung an einen Dritten 334.

Einſeitige Rechtsgeſchäfte 182 ff., 111 ( Minderjährige ) der Ehefrau über Eingebrachtes 1398 . des Vormundes 1831. Anfechtung 143. Einſpruch gegen Eintragung eines Ber eins 61. Eintragung in das Grundbuch 873, 879, 883 (Vor merkung), 914. in das Güterrechtsregiſter 1558 ff. in das Heiratsregiſter 1318 , 1324 , 1345 , 1699. der Hypotheť 1115 . Einwilligung bei Rechtsgeſchäften Minderjähriger 107 ff. zur Eheſchließung 1304 ff., 1331. des Ehemanns zu Rechtsgeſchäften der Frau über das Eingebrachte 1395. zur Eheſchließung des Mündels 1847 . Elchwild 835 . Elterliche Gewalt 1495 , 1626 ff., 1656 , 1665, 1670 , 1684–1698 . Empfängniszeit , geſeßliche 1591 ff., 1717, 1720 . Empfangsbekenntnis 367 ff. Empfehlung 676 . Entbindungskoſten 1715 . Enterbung 2333 ff. in guter Abſicht 2338. Entlaſſung des Teſtamentsvollſtreders 2227. des Vormunds 1886 ff.

Entmündigung 6 , 114, 1468, 1495 (Auf hebung der Gütergemeinſchaft ), 1865 (Vormundſchaft). Entwehrung beim Kauf 434 ff. Erbanfall 1942, 1953. Erbſchaft, Anfall 1942 ff. beſchränkte Haftung des Erben bei der Erbſchaft 1973, 1975, 1989, 1990 . Ermittelung des Erben 1964. Erbe Haftung des E. für die Nachlaßverbind lichkeiten 1967 ff. Errichtung eines Inventarz durch den 8. 1993 ff. unbeſchränkte Haftung der E. 1994 , 2005 F., 2013, 2015 . Auflage an den E. 1940. Erbeseinſeßung 2087 ff. durch Erbvertrag 1941. Erbengemeinſchaft 2032, 2059. Erbfähigkeit 1923. Erbfolgeordnung 1922 ff. Erbſchaftsbeſiz 2018 ff. Erbſchaftskauf 2030, 2371 ff. Erbſchaftsklage 2018. Erbſchein 2353 ff. Erbimwürdigkeit 2339 ff. Erbvertrag 2274 ff. Erbverzicht 2346 ff. Erdkörper unter einem Grundſtüde 905. Erfüllung der Schuldverhältniſſe 362 ff. , Zug um Zug 271, 274 . Erfüllungsſtatt Ýingabe an 364 ff. Ergänzung der Geſellſchaftseinlage 707. des Pflichtteils 2325ff Erhaltungspflicht des Nießbrauchers 1041. des Vermieters 536 . des Entleihers 601. Erlaß der Schuld 397. Erlöſchen der Schuldverhältniſſe 362 ff. des Auftrags 671 ff. des Pfandrechts 1252 ff. Ermächtigung Minderjähriger 112 , 113 . Erneuerungsſcheine (Talons) 805 , 1081, 1392. Errungenſchaftsgemeinſchaft 1519 ff. Erſaß von Beſtellungskoſten bei der Pacit 592. von Wildſchaden 835. Erjaşerbe 2096 ff.

Sachregiſter . Erſikung 937 ff., 900 (Grundſtücke) 2026 (Erbſchaftsſachen ). Erzeugniſſe 98 . Eigentumserwerb an E. 953 ff.

Fahrläſſigkeit 68, 122 f., 142, 276 f. 599, 701, 1980 . Fahrnisgemeinſchaft 1549 ff. Familiennamen der Ehefrau 1355. der unehelichen Kinder 1706 . Familienrat 1858 ff. Fehlerhafter Beſiß 861 ff. Fernſprecher , Offerte durch 147. Feſtnahme als Selbſthülfe 229. Finderlohn 971. Fistus Erbrecht 1936 . Recht desſelben am Erlös gefundener Sachen 981. Firgeſchäft 361. Forderungen Recht der F. 242 ff. Form der Rechtsgeſchäfte 125 ff. des Vertrages über Eigentum an Grundſtüden 313. der Schenkung 518 . der Eheſchließung 1317 ff. des Teſtaments 2231 ff. des Schuldverſprechers und Anerkennt niſjes 780 ff. der Anweiſung 783. der Abtretung einer Hypothek 1154. des Ehevertrages 1434 . der Eintragung in das Güterrechts regiſter 1560 f. Fortgejezte Gütergemeinſchaft 1482 ff. Frauen außereheliche hinterliſtige Schwänge ning 825, 847. Unterhaltspflicht 1604. Beſtellung zum Vormund 1783 ff. Freies Kindesgut 1650 ff. Friſten 186 ff. für Todeserklärung 14 ff. beim Kauf auf Probe 496 . beim Vorkaufsrecht 510. für Kündigung eines Darlehns 609, eines Dienſtverhältniſſes 620 ff. bei der Auslobung 658, 661. zur Anfechtung der Ehe 1339, des Erb vertrages 2283, zur Erhebung der Eheſcheidungsklage 1571.

467

Friſten zur Anfechtung leßtwilliger Verfügungent 2082. zur Stündigung 565, 609, 621. Früchte 99 ff. Fruchterwerb 1039 . Fund 965 57. Fütterungskoſten für Tiere bei der Wandlung 488. bei der Miete 547. bei der Leihe 601.

Garniſonort als Domizil von Berufs . ſoldaten 9. Gaſtwirte, Haftung derſelben für einge : brachte Sachen 701 ff. Gattungsobligation 243, 279 . Haftung beim Verkauf einer Gattungs . ſache 480 . Schenkung einer 6. 524 . Vermächtnis einer G. 2182 F. Gebäude Entichädigungspflicht bei Einſturz 8361 Einfügung von Sachen in ein 8. 95 . Gefahr beim Kauf 446 f., 480 ff. beim Wertvertrage 644. Gegenſeitige Verträge 320 ff. Gegenvornuund 1792, 1799, 1810 f., 1826, 1891. Geheimer Vorbehalt 116 . Geiſtesfrankheit, Einfluß auf die Hand lungsfähigteit 6, 104 ff. Geld Hinterlegung 232 ff., 372. als Darlehn 607. Entſchädigung in 6. 249 ff. Geldrente bei Körperverlegungen und Tötungen 843 ff. beim Üeberbau 912 ff. zur Erfüllung der Alimentationspflicht 1361, 1612, 1710 . Geldſchuld 244, 245 . Verzinſung der 6. 291, 301. Gemeinde, Niecht derſelben an gefundenen Sachen 976 . Gemeindewaiſenrat 1849 ff. Gemeinſchaft 741 ff. der Miterben 2032 ff. 1. auch Errungenſchaftsgemeinſchaft,Mit eigentum . Gemeinſchaftliches Teſtament 2265 ff. Aufhebung des Erbvertrages durch das, ſelbe 2292. 30 *

468

Sachregiſter .

Genehmigung 177 ff., 184 fi. Gewährleiſtung des gejeglichen Vertreters 108 ff. Verjährung der Anſprüche wegen Ge währleiſtung 477 ff. des Ehemannes 1396 . der Schuldübernahme 415 . beim Viehverkauf 481 fi. der Geſchäftsführung ohne Auftrag 684. bei der Schenkung 523 f. ſtaatliche zur Ausgabe von Inhaber bei der Miete 537 ff. papieren 795 . bei der Wertverdingung 633 ff. zur Verfügung über Mündelgelder beim Vermächtnis 2182. 1809 ff. beim Erbſchaftskauf 2376 . des Staates zur Stiftung 80. Gewalt , höhere 203, 701, 1996 . des Antrages auf Chelichkeitserklärung Gewinn entgangener, Erſag desſelben 252. des Erbvertrages 2275 . Grad der Verwandtſchaft 1589 . des Erbverzichtes 2347. der Schwägerſchaft 1590 . Gerade Linie, Verwandtſchaft 1589, 1601, Grenze 907 fi 2234. Grundbuch 873 ff. Gerichtlidie Form 126 ff., 311 ff., 518 Grunddienſtbarkeiten 1018 ff. (Sdjenkung), 1434 (Ehevertrag), 313 Grundſchuld 1191 ff. Eigentumsübertragung an Srunds Grundſchuldbriefe 1195 . ſtüden ), 2348 (Erbverzicht), 2371 Grundſtücke ( Erbidjaftskauf). allgemeine Vorſchriften über Rechte an Gerichtsſchreiber beim Teſtament 2233 ff. Č . 873 ff. Geſamtgläubiger 428 ff. weſentliche Beſtandteile der G. 94 f. Geſamtgut Eigentumserwerb 925 ff. bei allgemeiner Gütergemeinſchaft Miete von 6. 518 f., 537. 1438 ff. Gütergemeinſchaft 1. allgemeine Güterge bei fortgeſeļter Gütergemeinſchaft 1485 . bei der Errungenſchaftsgemeinſchaft meinſchaft. 1519. Güterrechtsregiſter 1558 ff. bei der Fahrnisgemeinſchaft 1550. | Gütertrennung 1426 ff. Anteil der übkömmlinge am G. 1497 fi. | Hutsübernahme 330 . Zuwendungen aus dem G. 2331. Anrechnung auf den Pflichtteil 2331. V. Geſamthypothet 1172 ff. r Haftung Geſamtſchuldne 430 ff. des Schuldners 276 ff. Geſchäftsfähigkeit 8 , 104 ff. bei leştwilligen Verfügungen 2201. des Schenkers 521. beim Erbvertrag 2275 . bei der Geſchäftsführung ohne Auf trag 677 ff. Geſchäftsführung bei der Verwahrung 690 ff. bei der Geſellſchaft 709 ff. bei der Korporation 27. des Gaſtwirts 701 ff. ohne Auftrag 677 ff. für unerlaubte Handlungen 823 ff. Geſchäftsunfähigkeit 104 ff. des Geſamtgutes für Schulden 1459 jf. des Vormundes 1833 . Geſellſchaft 705 fi. der Erben für die Nachlaßſchulden Gefeßliche Erben 1424 ff., 1922 ff. Gefeßliche Vertreter 8 , 107 f., 131, 278, 1967 17. 1304, 1516, 1595. der Miterben 2058 ff. Gefeßliches Güterrecht 1363 ff. beim Erbſchaftskauf 2374 ff. Gefeßliches Pfandrecht 1257. Halbbürtige Geſchwiſter, Eheverbot unter Beſeßliche Zinjen 246. ihnen 1310. Geſtohlene Sachen , Eigentumserwerb an Hauptmängel beim Viehvertauf 482 ff. ihnen 935 . Seiratsregiſter 1318 , 1324, 1329, 1344, Gewährfriſten 1345, 1699. beim Viehverkauf 482 ff. Þeiratsvermittlung 656 . Gewährleiſtung beim Kauf 434 ff., 459 ff. (wegen Män Hemmung gel), 462 ff. der Verjährung 202 ff.

Sachregiſter.

Hemmung der Verjährung des Eigentumsanſpruchs 939. Herabſeßung des Maflerlohns für Dienſt vermittelungen 655 . Herausgabe von Früchten 102. Pflicht zur H. beim Auftrage 667, bei der Geſchäftsführung ohne Auftrag 681 , einer ungerechtfertigten Bereiche rung 812 ff. an den Eigentümer 985 ff. Verrenloſe Gegenſtände 959 ff. vinterlegung 372 ff. Vinterlegungsvertrag 688 ff. Hochzeitsgeſchenke 1932. Holſchuld 295 , 300 , 697. Hypothek 1113 ff., 1153, 1181. Geſamthypothek 1132, 1172 ff. vypothekenbrief 1116 f., 1144 f., 1163. Teilhypothefenbrief 1145 , 1152. Uebertragung der H. 1153 ff. Eigentümerhypothek 1168 f. Sicherungshypothet 1184 11., 1190. V.-übernahme 416 .

Fagdrecht, Erſaß dabei 835 . Inhaberpapiere 234, 935, 1006 (Eigen tumserwerb an geſtohlenen I.), 1293 ( Pfandrecht), 1815, 1820 1. ' (um ſchreibung), 1646 (Erwerb für die Kinder ), 1081 (Nießbrauch an F.) Inventar bei Grundſtüdsverpachtungen 586 ff. Pfandrecht des Pächters am F. 590 . bei der Erbſchaft 1993 ff., 1406, 2008, 2003 ff. Irrtum 119 ff. beim Vergleich 779. bei der Eheſchließung 1332 f. bei leßtwilligen Verfügungen 2078 , 2080 . Juriſtiſche Perſon 21 ff. des öffentlichen Rechtes 89.

A. Starte auf den Inhaber 807. Stauf 433 ff. Mängel beim Nauf 459 ff. bricht nicht Miete 577. auf Probe 495 . Stautionshypothet 1184.

469

finder eheliche 1591 ff. aus nichtigen Ehen 1699 ff . uneheliche 1705 ff., deren Legitimation 1719 ff. Kirchliche Perpflichtung bezüglich der Ehe 1588. Slageerhebung 209, 284. Körperverleßung, Schadenserſaß dafür 833 ff. Sonkurs der juriſtiſchen Perſon 42, 75, 86 , 89. Unterbrechung der Verjährung durch Anmeldung im R. 209. eines Geſellſchafters 728, 736 . über das Vermögen des Ehemannes 1419, des Vaters 1647, des Vor mundes 1781. Konkursverwalter 161, 184, 353, 499. Konverſion 140. Koſtbarkeiten Hinterlegung 372. Haftung der Gaſtwirte für ft. 702. Koſten bei der Werkverdingung 650. der Quittung 369. der Uebergabe der Kaufſache 448 . der Abnahme des Dffenbarungseides 261. der Hinterlegung 381. der Verſteigerung 386. des Rechtsſtreites für die Frau 1387, 1412 ff ., 1460 , für ein Hauskind 1654 . Kraſtloserklärung von Schuldverſchreibungen auf den In haber 799 F. von Hypothekenbriefen 1162. Krankheit als Ablehnungsgrund der Vormundo ſchaft 1786. beim Dienſtvertrage 617. Kreditauſtrag 778 . Striegsverſchollenheit 15 , 18 . Kreditanſtalten, Zinjeszinſen bei denjel ben 248. Anlegung von Mündelgeld bei K. 1807. Kündigung des Schuldners bei übermäßigem Zins fuß 247. des Dienſtverhältniſjes 621. der Geſellſchaft 723 F. des Darlehns 609. des Auftrags 671. des Mietsverhältniſſes 542 fi.

470

Sachregiſter.

Kündigung der Pacht 595 f. der Leihe 605 . Mürzung der Vermächtniſſe 2186 ff., 2318 . Sturswert der zur Sicherheit dienenden Wertpapiere 231 ff., 244 .

Landesherrliche Familien 57. Landesjuſtizverwaltung 1558. Landgut Zubehör 98 , Pacht 593. Nießbrauch an L. 1055 . als eingebrachtes Gut 1421 . als Mündelvermögen 1822. Laſten einer Sache 103. beim Grundſtücksverkauf 436 , 446 . des Geſamtgutes 1529 ff. der Mietsſache 546 . beim Nießbrauch 1047 . Lebensdauer 14 . Lebensgemeinſchaft der Eheleute 1353. Lebensgemeinſchaft der Ehegatten 1353 ff. Lebensnachſtellung als Grund zur Eheſcheidung 1566, zur Entziehung des Pflidtteils 2333 . Lebensverſicherung zu gunſten eines Dritten 330 . Lebenszeit Dienſtverhältnis auf L. 624 . Geſellſchaft auf L. 724 . Gemeinſchaft auf L. 750 . Legitimation unehelicher Minder 1719 ff. Lehrer, Kündigungsredyt beim Dienſtver hältnis 622, 627. Leibrente 330, 759 ff. Leihe 598 ff. Leiſtung 241 ff. an Dritte 328 ff. an Erfüllungsſtatt 364 ff. von Zinſen 246 FF. einer Gattungsſache 243, 279. von Schadenserſaß 280 F. aus gegenſeitigen Verträgen 320 ff. Seit der L. 271, 296 , 299. Drt der L. 269, 270, 374, 383, 697, 700 . unmögliche Leiſtung 306 ff. Nichtübertragbare L. 399. teilbare und unteilbare L. 427. Leitung, Suführung von Dämpfen , Gajen , Waſſer 2c. durch L. 906 . Lektivillige Verfügung 1937, 2065 ff. Anfechtbarkeit 2078 .

Leştwillige Verfügung Benennung eines Vormundes durch 1. V. 1776 f. Auslegung I. V. 2084. eines Ehegatten über das Geſamtgut 1511 fi. Ausſchließung der fortgeſepten Güter gemeinſchaft durch 1. V. 1509. Zuwendung durch ľ. V. 1940 . deren Unwirkſamkeit 2077. Liquidation eines Vereins 47 11. Löſchung im Grundbud ) 875 fi., 891. Lotterievertrag 763. Luftraum 905. M. Matlervertrag 652 fi. Mängel beim Kauf 459 ff. 1. auch Gewährleiſtung. Mahnung 284, 410. Marken (und Karten ) auf den 807.

Inhaber

Marktpreis oder Börſenpreis 385, 453, 764 (Differenzgeſchäft), 1221, 1235 ( jandverkauf). Mauer als Grenze 921 f. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern 420 11. von Näuſern und Verkäufern 474. von Erben 2032 ff. Meinungsverſchiedenheit zwiſchen Eltern 1634 . zwiſchen Vater und geſeglichem Ber treter 1676 . zwiſchen Vormündern 1797 f. Miete 535 11. Untermiete 549. Militärperſonen Domizil derſelben 9 . Eheſchließung 1315 . Minderjährige 106 fi., 1626 ff. (elters liche Gewalt über M.), 2229 (Teſta mentsfähigkeit ), 828 (Schadenszu . fügung durch M.), 3 ff. (Großjährig keitserflärung). Minderung beim Kaufe und bei der Werfver dingung 1. Gewährleiſtung. Mißbrauch der Rechte des Ehemanns 1353 f., 1357 f. der Rechte des Vaters 1666.

Sachregiſter. Mißhandlung, Schadenserſat 823 ff. als Grund zur Eheſcheidung 1568. als Grund zur Enterbung 2333. Miteigentum 1008 ff. Miterben 2032 ff., 2088 ff. Ausgleichungspflicht unter M. 2050 11. Auseinanderſezung unter M. 2043. Vorkaufsrecht unter M. 2034 ff. Inventarerrichtung 2063. Mittelbarer Bejiß 868 ff., 930 ff. Mindelgelder Anlegung derſelben 1806 ff., 1834, 1852. Muſter, Kauf nach M. 494 . Mutter, Pflicht derſelben zur Ausſteuer 1620 ff. als Vormund 1778 , 1782. Ehekonſens 1305 . elterliche Gewalt der M. 1684 ff. Entziehung des Pflichtteils 2334 . Unterhaltsanſpruch 1939, 1963.

N. Nachbarrechte 907. Nacherbe 2100 ff . Nachlaſ Fürſorge für den N. 1960. N.-gläubiger 1970 ff. N.- Ionkurs 1975 ff. 1967 ff., N - verbindlichkeiten 1979 , 2058 ff. (Haftung der Miterben ), 2145 ( aftung des Vorerben ). N.- überſchuldung 1992. Friſtbeſtimmung zur Einreichung des Inventars durch das Nachlaßgericht 1994 ff. N.-pflegſchaft 1960 ff. N.-verwaltung 1975 1f. N.-verzeichnis 1993 ff. Namen auf Schuldverſchreibungen auf den In haber 806, 808. der geſchiedenen Frau 1577 . Nebentleiſtungen 224 (Verjährung), 1158 f. (bei Hypotheken ). Nebenjache 97 ff., 470 (Wandlung). Nichtige Ehe, Stinder aus derſ. 1699 ff. Nichtigkeit der Rechtsgeſchäfte 105 ( Formmangel), 116 , 125 , 139 ff., 306 ff. 1 einer Strafe beim Verlöbnis 1297. der Ehe 1323 ff., 1343 ff. wegen geſeglichen Verbotes 134 . unſittlicher Rechtsgeſchäfte 138 f.

471

Nießbrauch 1030 ff.. an Rechten 1068 ff. an einem ganzen Vermögen 1085 ff. an einer Erbſchaft 1089. an zukünftigem Vermögen 310. Notar Beurfundung durch N. 126 ff. notarielle Form erforderlich 311 ff., 1434 , 518, 1492 , 1516 f., 1730 , 2033, 2215 , 2276 f. (Erbvertrag ). Notlage, Ausbeutung derſelben 138. Notweg 917 . Notwehr 227, 859. Nutnießung des Ehemannes 1363 ff., 1373 ff. des Vaters 1649 ff . der Mutter 1657, 1685 . Nußungen 100. Herausgabe derſelben bei der Eigen tumsklage 987 ff., 993. des Pfandes 1213 . des eingebrachten Gutes 1383. des Kindesvermögens 1651. des Mündelvermögens 1813. Herausgabe der N. bei der Erbſchafts flage 2020 ff.

Oberfläche eines Grundſtückes 905 . Obervormundſchaft 1629 ff., 1665, 1837ff. Obligationenrecht 241 fi. Deffentlicher Glaube des Grundbuchs 891 ff., 1140 ff. Deffentliche Stiftung 45 , 89. Dejfentlider Weg 917 ff. Deffentliche Zuſtellung 132, 176 . Offenbarungseid 259 8. des Erben 2006 . Orderpapier Nießbrauch daran 1081 ff. der Ehefrau 1381, 1392. als Sicherheitsleiſtung 234. Ordnungsſtrafen ſeitens des Vormundſchaftsrichters 1788, 1873, 1875 . gegen Vorſtandsmitglieder des Ver- ; eins 78 . Ort der Leiſtung 269 ff.

. Bacht 581 ff., 1056, 1423, 1663, 1822, 2135 . Bachtzinſen , Haftung derſelben für die Hypothek 1123 ff.

472

Sachregiſter .

Perſönliche Dienſtbarkeiten 1030 ff. (Nieße brauch), 1090 ff. Perſönliche Eigenſchaften , Irrtum über 1333 . Perſönlicher Schuldner 1164. Perſonen natürliche 1 ff. juriſtiſche 21 ff. Pfandrecht an berpeglichen Sachen 1204 ff. an Schiffen 1259 ff. an Rechten 1273 ff. Erlöſchen des P. 1252 ff. des Vermieters 559. des Verpächters 585. des Gaſtwirts 704 . bei der Wertverbingung 647. Brandverkauf 1333 ff., 456 f. Pferde, Gewährleiſtung 481 ff. Pflegſchaft 1909 ff. Pflichtteil 2303 ff. Entziehung 1621, 2333. Berechnung 2310 . Politiſche Vereine 43. Polizeibehörde beim Fund 965 ff. Preišausſchreiben . Auslobung. Privatgewäſſer, Fiſche in geſchloſſenen . 960. Prozeßführing der Frau 1387, 1412 ff., 1460, 1464, 1535 f. des Kindes 1654. Prozeßzinjen 291.

Quittung 368 ff. N.

Rechtsgeſchäfte 104 ff. Form der R. 125 ff. wucheriſche 138 . Anfechtbarkeit der R. 142 ff. der Frau 1395 17. Rechtshängigkeit 213, 291 f., 989 , 996 , 1435 , 1613. Rechtsnachfolge bei der Erſipung 943. bei der Verjährung 221. Rechtsſtreit zwiſchen Ehegatten 1416, 1463. Haftung des eingebrachten Gutes für Koſten eines Rechtsſtreites der Frau 1412. Inhaberpapieren Reich , Ausgabe von durch dasſelbe 795. Reichsanzeiger, Bekanntmachung durch denſelben 795. Reichsfisfus, Erbrecht desſelben 1936 . Recht desſelben an gefundenen Sachen 981. Reichsſchuldbud) 232 ff., 1807, 2118. Reichswährung , Leiſtung in R. 244. Rekurs gegen Einſpruch der Verwaltungs behörden 62. Religion , Rückſicht auf dieſelbe beim Dienſtverhältnis 618 . bei der Vormundſchaft 1801. Religiöſe Vereine 43 . Rentenſchuld 1199 ff. Anlegung von Mündelgeldern ' in R. 1807. Rentenſchuldbrief 952. Reugeid 336 , 359. Rotwild , Schaden durch dasſelbe 835 . Rüdgriff bei der Bürgſchaft 774. Rüdtritt 325 f., 346 . vom Verlöbnis 1298. bei der Werkverbingung 636. vom Erbvertrage 2293 ff. Rückwirkende Kraft der Bedingung 158 ff. der Aufrechnung 389. der Genehmigung 184. Ruhen der elterlichen Gewalt 1656, 1676 . der Verjährung 202 ff.

Rangordnung der Rechte im Grundbuch 879 f. der Pfandrechte 1209. der Unterhaltspflichtigen 1606 . Rat 676 . Rauch , Zuführung 906 . Reallaſten 1105. Rechnungslegung 259. beim Auftrag 666. bei der Geſchäftsführung ohne Auto trag 681 . des Vormundes 1840 ff. 1890. Sachen 90 ff. des Ehemannes 1421, 1546. Inbegriff von S. 60 , 92, 260 , 1035 . des Vorerben 2030 , 2130 . Sachenrecht 854 ff. Rechte an Grundſtüden 873 ff. i Saßungen des Vereins 25 ff., 71.

Sachregiſter.

Schuldverſchreibungen Hypothek für dieſelben 1187 ff. mündelſichere 1807. Schwägerſchaft 1590 , 1310 f., 1737. Schwangere, IInterhaltsanſpruch derſelben 1963 , 2141. Seeverſchollenheit 16 ff. Seitenlinie 1589 . Selbſthülfe 226 FF. Sicherheitsleiſtung 232 ff. des Mieters 562, 572 . des Nießbrauchers 1051. des Vorerben 2128. des Vormundes 1762, 1844. für Aufwendungen 257. des Teſtamentsvollſtreders 2217. , Sicherung des Beweiſes von Möngeln einer Sache 477 ff. von Anſprüchen durch Vormertung im Grundbuch Sicherungshypothel 1184 ff. bei der Wertverdingung 648. Siegelung des Nachlaſſes 1960. Silberſachen , Verſteigerung 1240 . Simulation 117. Solidarobligationen 420 ff. Sondernachfolge bei Forderungen 398 ff. beim Miteigentum an einem Grund ſtück. Sonderrechte der Vereinsmitglieder 35. Sorgfalt 276. wie in eigenen Angelegenheiten 277 , 690 (Aufbewahrung), 708 (Geſell ſchaft) 1359 (Ehegatten ), 1664 (Nugnießung der Eltern), 2131 (des Vorerbent ). Spediteur, şaftung desſ. 447. Spiel 762 if. Staatliche Genehmigung 22, 33 , 80 , 763 , 795 . Staatsgewalt , Ehelidherflärung durch die jelbe 1723. Standesbeamter, Eheſchließung durch den jelben 1317 ff. Stellvertretung 164 ff. Stiftung 80 ff. Stillſchweigen als Willenserflärung beim Dienſtvertrag 625. bei der Miete 568. Störung des Bejißers 846, 862. Strauch auf der Grenze 907 ff. Streitverkündigung 209, 215 , 485. Stundung 202, 452. Sühnetermin vor der Eheſcheidung 1571. -

Schadenserſa 249 ff., 280 ff., 812 ff., 831 ff. bei Nichterfüllung gegenſeitiger Ver träge 324 ff. wegen Fehler der Kaufſache 463. bei der Schenkung 523 . beim Dienſtvertrag 628. bei der Miete 538, 571. aus erteiltem Rat 676 . der Gaſtwirte 701. bei unbefugter Emiſſion von Schuld verſchreibungen aufden Inhaber 795 . aus unerlaubten Handlungen 823 ff. bei Verbindung, Vermiſchung, Berar beitung 951. des Vormunde3 1833 . von Beamten . 839, 841. bei nichtigen Willenserklärungen 122. bei Auflöſung des Verlöbniſſes 1298 , 1300. bei Verzug 286 . Schap 984. Schäßungswert des landwirtſchaftlichen Inventars bei der Pacht 587 ff. beim Nießbrauch 1048. Scheidung i. Eheſcheidung. Schenkung 516 ff. Widerruf derſelben bei Eheſcheidung 1584 . des Vaters ans dem Kindesvermögen 1641. des Vormundes aus dem Vermögen des Mündels 1804. bei Erbverträgen 2287. beim Pflichtteil 2329. aus dem Geſamtgut 1446. auf den Todesfall 2301. Scherz bei Willenserklärungen 118. Schiffe, Hjandrecht an denſelben 1259 ff. Schlüſſelgeld der Ehefrau 1357. Schriftform 126 . bei Pachtverträgen 581. bei Mietsverträgen 566. der Bürgſchaft 766. des Schuldverſprechens und Schuldaner fenntniſſes 780 ff. des Stiftungsgeſchäftes 81. Schuldanerkenntnis 781. Schulderlaß 397. Schuldner 241 ff. Schuldübernahme 414 ff. Sduldverhältniſſe, Recht der 241 ff. Schuldverſchreibungen auf den Inhaber 793 ff.

473

474

Sachregiſter.

Täuſchung 318. Taubſtumme, Entmündigung 1910. Haftung derſelben für unerlaubte Sand lungen 828. Tauſch 515 . Teilbare Leiſtungen 420, 427. Teilleiſtungen 266, 283. Teilung unter Miteigentümern 752 ff. nach Auflöſung der Gütergemeinſchaft 1476 ff., 1497 ff. Teilweiſe Unmöglichkeit der Leiſtung 307. Telegraphiſche Uebermittelung 127. Termine 186 FF. Teſtament 1937, 2064 ff. Eröffnung desſelben 2260 ff. Widerruf 2253 5F. Gemeinſchaftlides 2265 ff. ordentliche Form der Teſtamentserrich tung 2231 ff. außerordentliche Form 2249 fi. Anfechtung des T. 2078 ff. Teſtamentsvollſtrecer 2197 ff., 2203 ff. Teſtierfähigkeit 2229 ff. Tiere, Eigentumserwerb an denſelben 960 ff. Tiſch und Bett, Trennung von 1525 ff. Tod nach Abgabe einer Willensertlärung 130. des Mieters 569. des Pächters 596 . eines Gejellſchafters 727. eines Miteigentümers 750. des Verlobten 1301. des Vorerben 2106 . des Vermächtnisnehmers 2160. Todeserflärung 13 ff., 158 ff. Wiederverheiratung im Falle der T. 1348 . Tötung von Menſchen 823, 833, 844 . von Tieren bei Wandlung des Kaufes 488 . Trennung, Fruchterwerb durch T. 953 ff. von Tiſch und Bett 1575 , 1586 . Treu und Glauben 157, 242 , 320 . Trunkſucht 6 , 114, 1780 .

N. Ueberbau 912 ff. Ueberfall von Früchten 911 .

liebergabe der Kaufſache 433, 448. beweglicher Sachen 929 ff. des Qypothekenbriefes 1117. Uebergang der Gefahr beim Kauf 446, 450 . der Forderung 268. der Hypothek 1153, 1164. Uebermittelung von Willenserklärungen 120 . von Geld 270 . Uebernahme einer fremden Schuld 414 ff. einer Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis 416 . des Geſamtguts 1502, 1515 . eines Vermögens 419. Ueberreſt, Racerbſchaft auf denſelben 2137. Ueberſchuldung des Nachlaſſes 1990 ff. eines Vereins 42. der Geſellſchaft 735 . des Gejantguts 1468. Uebertragung der Forderung 398 ff. des Eigentums 929 ff. des Auſtrags 664. der Anweiſung 792. der Hypothek 1153 ff. des Pfandrechts 1250. des Nießbrauchs 1059. des mittelbaren Beſizes 870 . der Dienſtbarkeiten 1092. Ueberweiſung von Forderungen 408. der Hypothefenforderung 1155 . Umrechnung ausländiſcher Geldſchuldent 244. Umſchreibung eines Inhaberpapiers auf den Namen 806 , 1393, 1815 , 1820, 2117. Umwandlung der Hypothek in eine Grundſchuld 1198 . der Rentenſchuld in eine Grundſchuld 1203 . von Inhaberpapieren in Buchſchulden 1667, 1815 . Unbewegliche Sachen 94 ff. Uneheliche Kinder 1705 fi., 1305 , 1589. Anſprüche derſelben 1715 , 1716 . Unerfahrenheit, Ausbeutung derſelben 138. Unerlaubte Handlungen 823 ff. Unfälle, Verſiderung der Nießbrauchse ſache gegen U. 1045 f.

Sachregiſter. Ungerechtfertigte Bereicherung 812 ff. Ungültigkeit der Rechtsgeſchäfte 142 ff. der Ehe 1323 ff. Unmöglichkeit der Leiſtung 279 ff., 323 ff. Unmögliche Leiſtung des Vermächtniſſes 2171. der Auflage 2195 . Inmündigteit 3, 104 ff. Unpjändbare Sachen 559. Forderungen 394 , 400. Unrichtigkeit des Erbſcheins 2361. des Grundbuchs 1140. Unterbrechung der Verjährung 208 ff. der Erſizung 940 ff. Untergang des Leiſtungsgegenſtandes 290 , 292, 446 (beim Stauf), 644 (Wert verdingung ) ſ. auch Gefahr. Unterhaltsanſpruch der ſchwangeren Muts ter 1963. Unterhaltspflicht der Verwandten 1601 ff. des unehelichen Vaters 1708 ff. Gefährdung der U. durch Schenkungen 519, 525. Untermiete 549, 556 . Unterpacht 596 . Unteilbare Leiſtungen 431 f. Unteilbare Sachen 752 f. Unübertragbarfeit des Rechtes auf Dienſtleiſtungen 613. des Auftrags 664. dez Anſpruchs auf Ausſteuer 1623, auf Unterhalt 1585 , auf Mitglied ſchaft eines Vereins 38, auf Ver lobung 1309. der elterlichen Nußnießung 1658. der Forderung ohne Spypothel 1153. Unwirtſamkeit der Verträge 319. Unzucht, widernatürliche als Eheidhet dung grund 1565. Unzurechnungsfähigkeit bei unerlaubten Handlungen 827 f. Urkunden Einſicht in dieſelben 810 . Unterzeichnung durch die Parteien 126 ff. über Abtretung einer Forderung 403 . auf den Inhaber 810. Urfundsperſonen bei leptivilligen Ber fügungen 2233 ff.

Väterliche Gewalt 1626 ff.

475

Vater Einwilligung desſelben zur Eheſchlies ßung 1305 . Pflicht zur Ausſteuer 1620 ff. als Vormund über Volljährige 1899 . Benennung des Vormundes durch den Vater 1777. Veräußerung des vermieteten Grundſtücs 571 , 577. einer fremden Sache 932 , 936 . eines Schiffes 1262. eines mit einer Bypotheť belaſteten Grundſtücks 1136. Veräußerungsverbote 135 f. Verarbeitung, Eigentumserwerb 950 f. Verbindlichkeiten der Ehefrau 1410 ff., 1530 ff. der Kinder 1659. Verbindung von Sachen 946 f. Verbotene Verträge 134, 309, 817, 819. Verbrauchbare Sachen 92. Verbrechen eines Ehegatten als Eheſchei dungsgrund 1565 . a's Enterbungsgrund 2333 ff. Berbreitung unwahrer Thatſachen 824 . Vereine 21 ff., 55 ff. Vereinigung des Eigentums mit der Hypothek 1164, 1174, 1177, mit dem Pfandrecht 1256 . mehrerer Grundſtüde im Grundbuch 890 . von Forderung und Schuld 425 , 42 ). Vererblichkeit des Beſipers 857. des Rechtes auf Ausſchlagung einer Erbſchaft 1952. des Pflichtteilsrechtes 2317 . Verfallvertrag beim Pjande 1229. Verfügung über Geſamtgut 1444 ff. über eine Sache durch einen Nichtbe rechtigten 816 . von Todeswegen 1598 , 1937, 1944, 1951. Vergleich 779 f. Verheiratung des Hausfindes 1661. Verhinderung der Bedingung 162 . des Erblaſſers an der Errichtung eine3 Teſtaments 2339. Verjährte Forderungen , Leiſtung auf dies ſelben 222, Verjährung 194 ff.

476

Sadyregiſter.

Verkauf für die Rechnung eines andern 457 f. des Pfandež 1228 ff. zum Markt- oder Börſenpreis 385 . Verkehrsanſtalten , Finden von Sachen in ſolchen 978 ff. Verlängerung des Mietsvertrages 568. der Friſt zur Ginrechnung des In ventars 1995 . Verlöbnis 1297 ff. Verlorene Sachen 965 ff. Verluſt des Beſißes 856. des Eigentums an Grundſtüden 925 ff. an beweglichen Sachen 929 ff. Vermächtnis 1939, 1941, 1972 ff., 2147 ff. im Erbvertrag 2278 . Kürzung desſelben bei Vorhandenſein von Pflichtteilsberechtigten 2320. Vermiſchung, Eigentumserwerb durch V. 946 ff. Vermittelung 652 fi. Vermögen , , Uebertragung des ganzen gegenwäre tigen oder künftigen V. 310 . Nießbrauch am V. 1058 ff. Verfügung über das ganze V. des Mündels 1822 . Verwaltung des V. durch den Vater 1638 ff. Vermögensſchaden 238 , 847. Vermögensverzeichnis 1528, 1640, 2215, 2314 . Vermutung des Lebens bei der Verſchollenheit 18 , 19. der Ehelichkeit 1591. beim úmkommen in gemeinſamer Ge fahr 20. der Richtigkeit und Vollſtändigkeit der Eintragungen im Grundbuch 891. des Vorhandenſeins von Fehlern bei Viehkäufen 484. der Richtigkeit des Erbſcheins 2365. für Eigentum des Ehemanns 1362. Vernichtung des Hypothefenbrief3 1162. des Teſtaments 2255. Berpfändung 1204 if. Berſchlechterung beim Kauf 446 . der Mietsjache 548. der Nießbrauchsjache 1050. der geliehenen Sache 602. Verſchwägerung 1. Schwagerſchaft.

Peridollenheit 14 ff. Verſchwender 6 , 114 ff. Teſtamentserrichtung desſelben 2229. Verſezung von Beamten , Einfluß auf das Mietsverhältnis 570 . Verſicherung des Lebens zu gunſten Dritter 330 . V. des Eingebrachten 1385 . Verſprechen der Leiſtung an einen Dritten 328 ff. Verträge 150 ff., 305 ff., 320 ff. unter Abweſenden 147. Minderjähriger 108 fi. zu gunſten Dritter 328 ff. über den Nachlaß eines Dritten 312. über das Vermögen bevormundeter Minderjähriger 1902. Vertragsmäßiges Erbrecht 1491. Vertragsmäßiges Güterredit 1423 fi. Vertragsſtraje 336 ff. bei Berlöbnis 1297. Vertretbare Sachen 91 . Vertreter Minderjähriger 107 f. Vertretung beim Abidhluß von Redt3 geſchäften 164 11. des Vormundes 1974 ff. Lertahrina ; der gefundenen Sache 966 . des Teſtaments 2218, 2256 . Verwahrungsvertrag 688 ff. Verwaltung der gemeinſchaftlichen Sache 744. des eingebrachten Vermögens 1363, 1373 fi., 1418 ff., 1535 . des Kindesvermögens 1640. des Mündelvermögens 1802. Verwandtſchaft 1589, 1310, 1318. Erbfolge auf Grund der V. 1924 ff. Verwendungen Erſaß für V. bei Herausgabe an den Eigentümer 994 fi., 1001 ff. Zurüdbehaltungsrecht wegen P. 273. bei der Leihe 601. des Mieters 547. auf Früchte 102. des Geſchäftsführers 683. des Käufers 450 . des Nießbrauchers 1049, 1057. des Erbſchaftsbeſikers 2022 ff. des Vorerben 2124 ff. Verzeihung bei der Schenkung 532. bei der Eheſcheidung 1570. beim Pflichiteil 2337.

-

Sadregiſter.

Verzicht auf die Einrede der Vorausflage 239. auf Gewährleiſtung 476 , 540 . auf Widerruf bei der Auslobung 658 , der Schenkung 533, auf das Eigen tum an Grundſtücken 928 . des Finders 976 . des Gläubigers auf die Hypothet 1165 , 1168 f. auf die elterliche Nugnießung 1662. auf das Erbrecht 2346 ff. Berzug des Schuldners 284 ff. des Gläubigers 293 ff. des Mieters 554. bei gegenjeitigen Verträgen 326 . des Beſtellers 644 . des Unterhaltspflichtigen 1613 . des Vermieters bei Beſeitigung von Mängeln 538. Berzugszinſen 288 ff., 301, 522 (Schen fung), 1146 . Bolljährige, Vormundſchaft über die jelben 1896 ff. Volljährigfeitserklärung 3 ff. Vollmacht 164 ff. Vollſtreckungsklauſel , Slage auf Ertei lung derſelben 209. Voraus des Ehegatten 1932. Vorausflage, Einrede der 771 ff. Vorausvermächtnis 2150. Vorbehalt Geheimer 116 . des Eigentums 455. der Ergänzung leştwilliger Verfügungen 2086 . Vorbehaltsgut 1365 ff., 1414 ff., 1425, 1440 ff., 1461 ff. Vorempfang 2050 ff. Vorerbe 2110 ff. Vorkaufsrecht 504 ff., 1094 ff. Vorläufige Vormundſchaft 114, 1906 . Vorlegung von Sachen 809 ff., 896 . Vormertung im Grundbuc ) 883 ff. Vormundſchaft 1773 ff., 1793 ff., 1837 ff. Pormundſchaftsrichter, Haftung desſelben 1848. Thätigkeit des Waiſenrats bei der V. 1849 ff., des Familienrats 1858 ff. Beendigung der V. 1882 ff. V. über Volljährige 1896 ff. Vormundſchaftsgericht 3, 112 , 1308 , 1357 f., 1379, 1437, 1492, 1595 . Aufſicht desſelben über Vater und Vor

477

mund 1629 ff., 1837 ff., 1. auch Ober vormundſchaft. Entziehung der eſterlichen Gewalt durch das V. 1656 , 1666 , ferner 1640 (Mitwirkung bei Anlegung von Nina desvermögen ), 1809 (Mündelgelder ), 1687 (Beſtellung eines Beiſtandes für die Mutter), 1635 ( Fürſorge für das tind bei Eheſcheidung). Vorſak 276 (Haftung bei V.), 521 (Schen kung), ferner 680, 823, 839, 968. Vorvertrag 154 .

Warenlager 92 . Wärme, Zuführung 906 . Währung bei Geldſchulden 244 . Wahlredit bei mehreren Leiſtungsobjekten 262 ff. bei Vermächtniſſen 2154. Wandlung beim Kauf 462 ff. beim Werkvertrag 634. Wartezeit, geſetzliche, bei Wiederverhei ratung einer Frau 1313 . Wechſel, Beſtellung einer Hypothek für Wechſelforderungen 1187. Wegnahme von Sachen 228 (als Selbſt hülfe ) bei Herausgabe eines Gegenſtandes 258. bei der Miete 547. bei der Leihe 601. bei Eigentumsverluſt durch Vermiſdiung, Verbindung, Berarbeitung 951. bei der Eigentumsklage 997. Werk, Einſturz eines mit einem Grund ſtück verbundenen Werfes 836 . Werkvertrag 631 ff., 675. Wert, Minderung des W. einer Sache 459. Erſaß des W.bei ungerechtfertigter Bea reicherung 818 . Verkaufsrecht des Pfandgläubigers bei Minderung des W. 1219 ff. Wertpapiere, Hinterlegung 232 ff. Pfandrecht an W. 1292 ff. Wette 762. Widerruf von Willenserklärungen 130 . der Vollmacht 168. der Schenkung 530. der Auslobung 658. des Teſtaments 2253.

478

Sachregiſter.

Widerruf des gemeinſchaftlichen Teſtaments 271. des Darlehnsverſprechens 610. Widerſpruch Eintragung eines W. im Grundbuch 899 , 1140. gegen Eintragung einer Hypothek 1139 . Wiederkauf 497 ff. Wiederverheiratung 1313 ff., 1348 ff., 1581, 1600 Willenserklärungen 116 ff., 122, 130 ff. Willensmängel 116 ff. Wochenbettkoſten 1715 . Wohnungsrecht 1093. Wohnjit 7 ff. 3. Zahlung einer Schuld 244 ff. Zahlungsbefehl als Unterbrechung der Verjährung 209. als Mahnung 284.

Zahlungszeit 291, 297, 604 f., 695 f., 1119 ° ( Hypotheken ). Zeit 186 ff. der Leiſtung 271 ff. Zinſen geſeßliche, vertragsmäßige 246, 247 . Žinjeszinſen 248. Berzugszinjen 288 ff. 3. beim Darlehn 608. beim Kauf 452. bei ungerechtfertigter Bereicherung 820. beim Sinterlegungsvertrag 698 . Erhöhung der Zinjen bei einer Sypo thek 1119. Zinsicheint (Coupont ) 803 ff., 1296 . Zubehör 97 ff., 926 , 1096 . Zuwendungen , lektwillige 2066 ff. Zwangsvollſtreckung 135, 161, 184. in den Nachlaß 1984 . zur Befriedigung der Hypothekengläus biger 1147.

II.

Das deutſche

Handelsgeſekbuch mit Einſchluß des Seerechts

und

der Wechſelordnung

ſowie Das Keitsgeſek zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes Tebſt dem Gefeße zum

Schuße der Warenbezeichnungen und dem Gefeße betr, die Ab. zahlungsgeſchäfte uud die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depotgeſet ), ſowie das Reichshaftpflichtgeſet .

Tert-Ausgabe mit

ausführlichen

Erläuterungen

zur Selbſtbelehrung und zum

praktiſchen

für Jedermann .

Gebrauche

Alle Rechte vorbehalten !

Inhaltsverzeichnis .

A. Handelsgeſekbuch .

Gluführungsgeſetz zum Dandelsgeſetzbuche . Artitel 1 bis 28 ,

Erſtes Buch .

Handelsſtand . (Paragrarbens

88 (Paragraphen ) Erſter Abſchnitt. . Kaufleute

1 bis

7

Fünfter Abſchnitt. Prokura und Handlungs vollmacht...

3 weiter Abſchnitt.

16 Þandelsregiſter

Dritter Abſchnitt. Handelsfirma

.17

37

Vierter Abſchnitt. Handelsbücher

38

47

48 bis 58

Sechſter Abſchnitt. Handlungsgehülfen und öandlungslehrlinge . . 59 , 83 Siebenter Abſchnitt. 92 Handlungsagenten . 84

Achter Abſchnitt. bandetsmäkler ..

93,104

Zweites Buch . Handelsgeſelſdiaften Erſter Abſchnitt. Offerte Sandelsgeſellſchaft. 1. Titel. Errichtung der Geſells fajt 2. Ditel. Hechtsverhältnis der Geſellſchafter untereinander . 3. Litel. Hechtsverhältnis der Geſellſchafter zu Dritten . 1. Titel. Auflöſung der Geſel Tchaft und Ausſcheiden von Geſellſchaftern .

105 bis 108 109

122

123

130

131

144

und

ſtille Geſellſchaft.

5. Titel. Liquidation der Geſell 145 bis 158 ſchaft :: 6. Titel. Verjährung . 159 160 3 weiter Abſchnitt Kommanditgeſellſchaft , 161 , 177 Dritter Abſchnitt. Aktiengciellſchaft. 1. Titel. AllgemeineVorſchriften 178 , 209 2. Titel. Rechtsverhältniffe der 230 Geſellſchaftu ,der Geſellſchafter 210 31

482

Inhaltsverzeichnis.

88 (Paragraphen ) 3. Titel. Verfaſſung und Ge ichäftsführung 231 bis 273 4. Titel. Abänderungen des Ge 274 291 ſellſchaftsvertrage 6. Titel. Auflöſung und Nichtig 311 teit der Geſellſchaft . 292 319 6. Titel. Strafvorſchriften . . 312

Drittes

$$ (Paragraphen ) Vierter Abichnitt. Kommanditgeſellſchaft auf Aftien .... 320 bis 334 Fünfter Abichnitt. Stille Geſellſchaft , 335 , 342

Buch .

Handelsgeſchäfte. Erſter Abſchnitt. Allgemeine Voridriften

Fünfter Abſchnitt. Lagergeſchäft .. 416 bis 424

343 bis 372

Zweiter Abidhnitt. Qandelskauf ...873 , 382 Dritter Abſchnitt. Sommiſſionsgeſchäft . . 383 . 406 Vierter Abſchnitt. 415 407 Speditionsgeſchäft

Sechſter Abſchnitt. Frachtgeſdäft .. . 425 . 452 Siebenter Abſchnitt.

Beförderung von Gütern und Perſonen aufden Eiſenbahnen 453 , 473

Viertes Buch . Seerecht. Erſter Abſchnitt. Allgemeine Vorſchriften 474 bis 483 Zweiter Abſchnitt. Rheder und Rhederei 484 Dritter Abſchnitt. Schiffer ..511 Vierter Abidhnitt.

510

Neunter Abichnitt. Schiffsgläubiger 754 , 777

555

Zehnter Abidhnitt. Verſicherung gegen die Gefahren der Scejchiffahrt. 1. Titel. Allgeineine Vor 778 . 805 ſchriften 2. Titel. Anzeigen bei dem Abs 811 806 ſchluſſe des Vertrags . 3. Titel. Verpflichtungen des Verſicherten aus dem Ver 819 812 ſicherungsvertrage . 4. Titel. Umfang der Gefahr 820 AT 853 5. Titel. Umfang des Schadens 854 881 893 6. Titel. Bezahlung d. Schadens 882 7. Titel. Aufhebung der Ver ſicherung und Rüdzahlung 894,900 der Prämie . .

Frachtgeſchäft zur Beförderung von Gütern . . .556 , 663

Fünfter Abſchnitt. Frachtgeſchäft zur Beförderung 664 von Reiſenden

Achter Abſchnitt Bergung und öülfsleiſtung in Seenot .. 740 bis 753

678

Sechſter Abichnitt. Vodmerei ... 679,699 Siebenter Abſchnitt. baberei. 1. Titel. Große (gemeinſchaft liche) Haverei und beſondere 700 733 Haverei 9. Titel. Edaden durch Zu 734 ſammenſtoß von Schiffen 739

Elfter Abſchnitt. Verjährung... 901 , 905

--

483

Inhaltsverzetchnis .

B. Wechſelordnung. 1. Allgemeine deutſme yfedjſeſordnung unter Berütſichtigung der Nürnberger Novellen . Artitel Erſter Abſchnitt. Bon der Wechſelfähigkeit 1 bis 3

3weiter Abſchnitt. Bon gezogenen Wechſeln . I. Erfordernis eines gezogenen 4 7 Wechſels II . Verpflichtungen des Uus 8 ſtellers 9 bis 17 III. Indoſſament IV . Präſentation zur Annahme 18 u 20 24 V.Annahme (Acceptation ) 21 VI. Regreß auf Sicherſtellung. 1. Wegen nicht erhaltener 25 28 Annahme 2. Wegen Unſicherheit des 29 Acceptanten VII . Erfüllung der Wechſelver bindlichkeit. 30 bis 35 1. Zahlungstag . . 36 40 2. Zahlung VIII. Regreß mangels Zahlung 41 55

C. Die wichtigſten Handelsrecht in

Artitel IX . Intervention . 1. Ehrenannahme 56 bis 61 62 . 65 2. Ehrenzahlung X. Vervielfältigung eines Wechſels . 69 66 1. Wechſelduplikate 72 70 2. Wechſeltopien XI. Abhanden gekommene 74 Wechſel 76 75 XII. Falſche Wechſel 80 XIII . Wechſelverjährung 77 XIV . Klagerecht des Wechſel 81 EF 83 gläubigers 86 XV. Ausländiſche Gejezgebung of 90 87 XVI. Proteſt XVII. Drt und Zeit für die Prä ſentation und andere im Wechſelverkehre vorkom 93 mende Handlungen . . .91 95 XVIII. Mangelhafte Unterſchriften 94 Dritter Abſchnitt Von eigenen Wedſeln 96 , 100 2. Bundesgeſek , betreffend die Sechſelſtempelfteuer. Vom · S8 1 bis 29 10. Juni 1869

kleineren , mit dem

Verbindung

ſtehenden

Reichsgeſeke. I.

III.

Das Reichsgeſek zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes .

Das Geſek , betr. die Abzahlungs geſchäfte . IV .

II. Das Geſek zum Sduke der Warenbezeidjnungen .

Das Geſek , betr . die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder 28ertpapiere ( Depotgeſek ). V.

Das Reiđshaftpflichtgeſek .

31 *

Einführungsgeſek

zum

Handelsgeſekbuche vom

für

das

Deutſche

Reich

10. Mai 1897 .

Wilhelm , von Gottes Gnaden Deutſcher Kaiſer, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reich , nach erfolgter 3 uſtimmung des Bundesrat und deß Reichstage , was folgt: Wir

Artikel 1 .

Das Handelsgeſeßbuch tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geſetbuch in Kraft. Der ſechſte Abſchnitt des erſten Buches des bandelsgeſebuchs tritt mit Ausnahme des § 65 am 1. Januar 1898 in Kraft. Der ſiebente Abſchnitt des dritten Buches des Handelsgeſezbuchs kann durch Kaiſer liche Verordnung mit Zuſtimmung des Bundesrats vor dem in Abſ. 1 bezeich neten Zeitpunkt in Straft gelegt werden . Artifel 2 . In þandelsſachen kommen die Vor ſchriften des Bürgerlichen Geſeßbuchs nur inſoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgeſezbuch oder in dieſem Geſer ein anderes beſtimmt iſt. Im übrigen werden die Vorſchriften der Reichsgeſege durch das Handelsgeſezbuch nicht berührt. Artikel 3 . Soweit in Reichsgeſeßen oder in desgeſeßen auf Porſchriften des

Lan A1

gemeinen Sandelsgeſeßbuchs Deutſchen verwieſen iſt, treten die entſprechenden Porſchriften des Handelsgeſekbuch an deren Stelle. Artikel 4 . Die nach dem Bürgerlichen Rechte mit einer Eintragung in das Güterrechtsregiſter verbundenen Wirkungen treten , ſofern ein Ehegatte Raufmann iſt und ſeine Handels niederlaſſung ſich nicht in dem Bezirke des für den Wohnſit des Ehemanns zu ſtändigen Regiſtergerichts befindet, in Ån ſehung der auf den Betrieb des Handels gewerbes ſich beziehenden Rechtsverhält. niſſe nur ein , wenn die Eintragung auch) in das Güterrechtsregiſter des für den Ort der Handelsniederlaſſung zuſtändigen Ge richts erfolgt iſt. Bei mehreren Nieder laſſungen genügt die Eintragung in das Regiſter des Ortes der Hauptniederlaſſung. Wird die Niederlaſſung verlegt, ſo finden die Vorſchriften des § 1559 des Bürgerlichen Geſeßbuchs entſprechende An . wendung.

Einführungsgeſeß zum

Sandelsgeſeßbuche. Artitel 5 bis 9 .

Artikel 5 . Auf Bergwerksgeſellſchaften , die nach den Vorſchriften der Landesgeſeße nicht die Rechte einer juriſtiſchen Perſon bé Şißen , findet der § 2 des Handelsgeſek . buchs feine Anwendung. Artifel 6 . Die Vorſchriften der $$ 474 , 475 des Þandelsgeſeßbuch finden auch im Falle der Veräußerung eines Seeſchiffs , das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt be ſtimmt iſt, ſowie im Falle der Veräuße rung eines Anteils an einem ſolchen Schiffe Anvendung .

Artikel 7 . Die Vorſchriften des § 485 und des § 486 46. 1 Nr. 3 deš şandelsgeſet buchs über die Haftung des Rheders für das Verſchulden einer Perſon der Schiffs beſaßung, ſowie die Vorſchriften der $ 8 734 bis 739 des Handelsgeſeybuchs über die Haftung im Falle deš Zu ſammenſtoßes von Schiffen finden auch Anwendung, wenn die Verwendung eines Schiffs zur Seefahrt nicht des Erwerbes wegen erfolgt. Artikel 8 . Aufgehoben werden : 1. das Gefeß, betreffend die Löſchung nicht mehr beſtehender Firmen und Prokuren im Handelsregiſter, vom 30. März 1888 (Reichs -Geſeßhl. S. 129) ; 2. der Artikel 80 der Wechſelordnung ; 3. der $ 68 der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (Reichs -Geſepbl. S. 409) ; 86 Abſ. 2 des Geſekes , be 4. der treffend die Unfallverſicherung der Seeleute und anderer bei der Sees ſchiffahrt beteiligter Perſonen vom 13. Juli 1887 (Reichs -Geſetbl. S. 329 ). Artikel 9 . Die Gewerbeordnung wird dahin ge ändert : I. Als § 15a werden folgende Vor ſchriften eingeſtellt : Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gaſt

485

oder Schankwirtſchaft betreiben , ſind verpflichtet, ihren Familien namen mit mindeſtens einem ausgeſchriebenen Vornamen an der Außenſeite oder am Ein gange des Ladens oder der Wirtſchaft in deutlich lesbarer Sdrift anzubringen . Kaufleute, die eine Handels firma führen , habent zugleich die Firma in der bezeichneten Weiſc an dem Laden oder der Wirt ſchaft anzubringen ; iſt aus der Firma der Familienname des Geſchäftsinhabers mit dem aus geſchriebenen Vornamen zu er ſehen , ſo genügt die Anbringung der Firma. Auf offene Handelsgeſellſchaf ten , Sommanditgeſellſchaften auf Aktien finden dieſe Vorſchriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der perſönlich haftenden Geſellſchafter gilt,was in Betreff der Namen der Gem werbetreibenden beſtimmt iſt. Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden , deren Namen hier. nach in der Aufſchrift anzu geben wären, ſo genügt es,wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandenſein weiterer Be teiligter andeutenden Zuſaz auf. genommen werden . Die Polizei behörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Beteiligter anordnen . Ia . As 133 f wird folgende Vor ſchrift eingeſtellt : Eine Vereinbarung zwiſchen dem Gewerbeunternehmer und einem der in § 133a bezeich neten Angeſtellten , durch die der Angeſtellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienſtverhält niſjes in ſeiner gewerblichen Thätigkeit beſchränkt wird, it für den Angeſtellten nur inſo weit verbindlich , als die Be ſchränkung nach Zeit, Ort und Gegenſtand nicht die Grenzen überſchreitet, durch welche eine eines unbillige Erſchwerung ausgeſchloſſen Fortkommens wird . Die Vereinbarung iſt nichtig ,

486

Einführungsgeſeß zum Handelsgeſeßbuche. Artikel 10 .

wenn der Angeſtellte zur Zeit des Abſchluſſes minderjährig iſt. II. Der § 148 erhält folgenden Zuſaß : 14. wer den Vorſchriften des § 15a zuwiderhandelt. Artikel 10 . Das Geſek, betreffend die Erwerbs und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften , vom 1. Mai 1889 (Reichs- Bejekbl. S. 55 ) wird dahin geändert: I. An die Stelle des § 13 tritt fol gende Vorſchrift: Vor Der Eintragung in das Gentoſenſchaftsregiſter ihres Sißes hat die Genoſſenſchaft die Kechte einer eingetragenen Ge noſſenſchaft nicht. II. Der § 16 Abs. 4 wird durch fol gende Vorſchrift erſekt: Der Beſchluß hat keine rechte liche Wirkung, bevor er in das Genoſſenſchaftsregiſter des Sißrs der Genoſſenſchaft eingetragen iſt. III. Der § 23 Abſ. 4 fällt weg . IV . An die Stelle der $ 8 28, 29 treten folgende Vorſchriften :

8 28. Jede Aenderung des Vor ſtandes ſomie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Vorſtandsmitgliedes iſt durch den Vorſtand zur Eintragung in das Genoſſenſchaftsregiſter anzumel den . Eine Abſchrift der Urkun den über die Beſtellung oder über die Beendigung der Vertretungs befugnis eines Vorſtandsmit gliedes iſt der Anmeldung bei zufügen und wird bei dem Se richt aufbewahrt. Die Vorſtandsmitglieder haben ihre Unterſchrift vor dem Ges richte zu zeichnen oder die Zeich nung in beglaubigter Form eine zureichen .

$ 29. Eine Aenderung des Vor ſtandes , eine Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Vor ſtandsmitgliedes ſowie eine Aen derung des Statuts rücſichtlich der Form für Willenserklärungen

des Vorſtandes kann ſolange ſie nicht in das Gen oſſenſchafts regiſter eingetragen und öffent bekannt gemacht iſt, von der Ges noſſenſchaft einem Iritten nicht entgegengeſeßt werd en , es ſei denn , daß dieſer vor der Uen derung oder Beendigung fennt nis hatte. Nach der Eintragung und Bes kanntmachung muß der Dritte die Aenderung oder Beendigung gegen ſich gelten laſſen , es ſei denn , daß er ſie weder kannte noch kennen mußte. Für den Geſchäft zverkehr mit einer in das Genoſſenſchafts regiſter eingetragenen Zweig niederlaſſung iſt im Sinne dieſer Vorſchriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Ger richt der Zweigniederlaſſung ent (cheidend. V. Der § 49 Ab . 1 wird durch fol gende Vorſchriften erſet: Ein Beſchluß der Generalver ſammlung kann wegen Verlegung des Geſezes oder des Statuts im Wege der Klage angefodjten werden . Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden . Zur Anfechtung befugt iſt jeder in der Generalverſammlung er ſchienene Genoſie, ſofern er gegen den Beſchluß Widerſpruch zu Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erſchienene Genolie, ſofern er zu der Generalverſammlung unberechtigter Weiſe nicht zuge laſſen worden iſt oder ſofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Verſamm lung oder die Ankündigung des Gegenſtandes der Beſchlußfaſſung nicht gehörig erfolgt ſei. Außer dem iſt der Vorſtand und, wenn der Beſchluß eine Maßregel zum Gegenſtande hat, durch deren Ausführung ſich die Mitglieder des Vorſtandes und des Auf ſichtsrats ſtrafbar oder den Gläubigern der Genoſſenſchaft haftbar machen würden , jedes Mitglied des Vorſtandes und des Aufſichtsrats zur Anfechtung be fugt.

Einführungsgeles zum Dandelsgejebouche. Artitel 10. Va. Im § 49 ab . 4 wird das Wort ungültig“ erſeßt durch das Wort „ nichtig “ . VI. Im $ 80 UbF. 2 Saß 1 werden die Worte „ vom Vorſtande" erſekt durch die Worte : „ von den Liquidatoren " . VII. Der § 82 wird durch folgende Vor ſchriften erſeßt : Die erſten Liquidatoren find durch den Vorſtand, jede Aende rung in den Perſonen der Liqui Datoren ſowie eine Beendigung ihrer Bertretungsbefugnis iſt durch die Liquidatoren zur Ein tragung in das Genoſſenſchafts regiſter anzumelden . Eine Ab ſchrift der Urkunden über die Beſtellung der Liquidatoren oder über die denderung in den Per ſonen derſelben iſt der Anmel dung beizufügen und wird bei dem Gericht aufbewahrt . Die Eintragung der gericht lichen Ernennung oder Abbe rufung von Liquidatoren ge ſchieht von Amtsivegen Die Liquidatoren haben ihre Unterſdhrift perſönlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen . VIII. Der § 87 wird durch folgende Vor ſchriften erſeßt : Die Liquidatoren haben die aus den 8 $ 26, 27, 8 31 Abſ. 1, $ 32, $ 8 42 bis 45 , 8 46 Ubj. 2 , § 49 jich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorſtandes und unterliegen gleich dieſem der Ueberwachung des Aufſichtsrats. Sie haben ſofort bei Beginn der Liquidation und demnächſt in jedem Jahre eine Bilanz auf zuſtellen. Die erſte Bilanz iſt zu veröffentlichen ; die Belannt machung iſt zu dem Genoſſen ſchaftsregiſter einzureichen. IX . Der § 88 Uhi. 2 wird durch fol gende Vorſchriften erſekt: Meldet ſich ein bekannter Gläubiger nicht, ſo iſt der ge ſchuldete Betrag, wenn die Bes rechtigung zur ţinterlegung vor handen iſt, für den Gläubiger zu hinterlegen . Iſt die Berid )

487

tigung einer Verbindlichkeit zur Reit nicht ausführbar oder iſt eine Verbindlichkeit ſtreitig, ſo darf die Verteilung des Ver mögens nur erfolgen , wenn dem Gläubiger Sicherheit geleiſtet iſt. X. Der ſechſte Abſchnitt erhält fol gende Ueberſchrift : I,, Auflöjung und Nichtigkeit der Genoſſenſchaft." Am Schluſſe dieſes Abidinitts werden folgende Vorſchriften ein geſtellt :

§ 90a. Enthält das Statut nicht die für dasſelbe weſentlichen Bc. ſtimmungen oder iſt eine dieſer Beſtimmungen nichtig , fo tan jeder Genoſſe und jedes Mitglied des Vorſtandes und des Auf ſichtsrats im Wege der Klage beantragen , daß die Genoſſen . ſchaft für nichtig erklärt werde. $ 90b . Als weſentlich im Sinne des § 90 a gelten die in den 88 6 , 7 und 125 bezeichneten Beſtim mungen des Statuts mit Äuß, nahme derjenigen über die Be urkundung der Beſchlüſſe der Generalverſammlung und den Vorſiß in dieſer ſowie über die Gruntjäße für die Aufſtellung und Prüfung der Bilanz. Ein Mangel, der eine hiernad) weſentliche Beſtimmung des Sta tuts betrifft, kann durch einen den Vorſchriften dieſes Geſeßes über Aenderungen des Statuts entſprechenden Beſchluß der Gem neralverſammlung geheilt wer den . Die Berufung der General verſammlung erfolgt, wenn ſich der Mangel auf die Beſtim mungen über die Form der Bes rufung bezieht, durch Ein rückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekannt. machung der Eintragungen in das ' Genoſſenſchaftsregiſter des Sißes der Genoſſenſchaft beſtimmt ſind. Betrifft bei einer Genojien

488

Einführungsgeſeß zum Handelsgeſeßbuche. Artikel 10 bis 1 i. ſchaft mit beſchränkter Haftpflicht der Mangel die Beſtimmungen über die Haftſumme, ſo darf durch die zur Heilung des Man gels beſchloſſenen Beſtimmungen der Geſamtbetrag der von den einzelnen Genoſſen übernomme nen Haftung nicht vermindert werden .

§ 90c. Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Mirkungen des Urteils beſtimmen ſich nach den Vorſchriften des 49 Abſ. 3 bis 5 und des 50. § 90d . Iſt die Nichtigkeit einer Ge noſſenſchaft in das Genoſſen ſchaftsregiſter eingetragen , ſo finden zum Zwecke der Abwide lung ihrer Verhältniſſe die für den Fall der Auflöſung gelten den Vorſchriften entſprechende Anvendung Die Wirkſamkeit der im Na men der Genoſſenſchaft mit Dritten vorgenommenen Rechts geſchäfte wird durch die Nichtig feit nicht berührt. Soweit die Genoſſen eine Haf tung für die Verbindlichkeiten der Genoſſenſchaft übernommen haben , ſind ſie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Beträge nach Maß. gabe der Vorſchriften des fol genden Abſchnitts zu leiſten . XI. Im § 116 Übſ. 2 werden die Šdlußworte „ ohne daß den leg teren die Einrede der Teilung zu ſteht" geſtrichen . XII. Der § 117 Áb . 3 wird geſtrichen . Xlla . Der § 127 Abj. 1 erhält folgenden Bujas: Betannte Gläubiger ſind durch beſondere Mitteilung zur An meldung aufzufordern . XIII. Der § 148 Abſ. 3 fällt weg . XIV . Der $ 152 Abſ. 1 erhält folgende Faſſung : Die Mitglieder des Vorſtandes ſind von dem Gerichte ( $ 10) zur Befolgung der im § 8 261

2, § 14 , 88 28 , 30 , § 59 Abſ. 2, § 61, § 76 Ub . 2, § 77 Abj. 2 , enthalten i Borſchriften durch Ordnung: trafen anzu halten ; die einzel te Strafe dari den Betrag vol dreihundert Mark nicht üb rſteigen . In gleicher Weiſe i nd die Mit glieder des Vorſi indes und die Liquidatoren zur Befolgung der im 8 31 Abj. 2 § 45, § 46 Abſ. 2 , § 49 A 51. 4 und 5 , § 82, § 83 Abſ. 1 , § 87 Abſ. 1 , § 148 Abſ. 2 enihaltenen Bor ſchriften anzuhalt in . Artikel 11. Das Gefeß , betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, tom 20. April 1892 (Reichs -Geſepbl. Š . • 77) wird da hin geändert: I. Der § 7 Abſ. 1 wird durch fol gende Vorſchrift erlegt: Die Geſellſchaft iſt bei dem Gerichte, in deſſen Bezirke ſie ihren Siß hat, zur Eintragung in das Bandelsregiſter anzu melden . II. Der § 8 Abſ. 3 wird durch fol gende Vorſchrift erſeßt: Die Geſchäftsführer haben ihre Unterſchrift zur Aufbewah rung bei dem Gerichte zu zeich . nen . 111. Der § 9 Abſ. 3 erhält folgende Faſſung : Die Anſprüche auf Grund der vorſtehenden Beſtimmungen ver jähren in fünf Jahren ſeit der Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter . IV . Der 8 10 wird durch folgende Vor ſchriften erſet: Bei der Eintragung in das Handelsregiſter ſind die Firma und der Siß der Geſellſchaft, der Gegenſtand des Unterneh mens , die Höhe des Stamm kapitals , der Tag des Abſchluſſes des Geſellſchaftsvertrages und die Perſonen der Geſchäftsführer anzugeben . Enthält der Geſellſchaftsver trag beſondere Beſtimmungen über die Zeitdauer der Geſell.

Let

Einführungsgeſek zum

þandelsgeſeßbuche. Artikel 11.

ſchaft oder über die Befugnis der Geſchäftsführer oder der Liquidatoren zur Vertretung der Geſellſchaft, ſo ſind auch dieſe Beſtimmungen einzutragen . In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, ſind außer dem Inhalte der Eintragung die nach § 5 Abſ. 4 getroffenen Feſt Teßungen und, ſofern der Ge fellſchaftsvertrag beſondere Be ſtimmungen über die Form ent hält, in welcher öffentliche Be fanntmachungen der Gejellſchaft erlaſſen werden , auch dieſe Be ſtimmungen aufzunehmen . V. Un die Stelle des § 11 Abſ. 1 tritt folgende Vorſchrift : Vor der Eintragung in das Handelsregiſter des Sißes der Geſellſchaft beſteht die Geſell ſchaft mit beſchränkter Haftung als ſolche nicht. VI. Der § 12 wird durch folgende Vorſchriften erſegt : Auf die Anmeldung der Ge ſellſchaft zur Eintragung in das Handelsregiſter eines Geridits , in deſſen Bezirke ſie eine Zweig niederlaſſung beſikt, finden die Beſtimmungen im § 8 Abſ. 1 und 2 keine Anwendung . Der Anmeldung iſt eine von dem Gerichte der Sauptniederlaſſung beglaubigte Abidrift des Sefell ſchaftsvertrages und der Liſte der Geſellſchafter beizufügen . Die Eintragung hat die im § 10 Abſ. 1 und 2 bezeichneten Ungaben zu enthalten . In die Beröffentlichung, durd) welche die Eintragung bekannt gemacht wird, ſind auch die im § 10 Abſ. 3 bezeichneten Beſtim mungen aufzunehmen, die nach 8 5 Abſ. 4 getroffenen Feſt ſeßungen jedoch nur dann ,wenn die Eintragung innerhalb der erſten zwei Jahre nach der Ein tragung in das Handelsregiſter des Sißes der Geſellſchaft er folgt. Vla. Der § 15 Abſ. 3 Saß 2 fällt weg. VII. Der § 20 Abſ. 2 fällt weg .

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VIII. Im § 23 und im § 27 Abſ. 2 werden die Worte : „ durch einen Makler oder zur Vornahme von Verſteigerungen fugten Beamten öffentlich ver kaufen “ erſegt durch die Worte : „ im Wege öffentlicher Ver ſteigerung verkaufert" . IX . An die Stelle des § 39 treten fol gende Vorſchriften : Jede Aenderung in den Ber fonen der Geſchäftsführer ſowie die Beendigung der Vertretungs befugnis eines Geſchäftsführers iſt zur Eintragung in das fan delsregiſter anzumelden. Der Anmeldung iſt eine Ab ſchrift der Urkunden über die Beſtellung der Geſchäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis beizufügen . Dieſe Beſtimmung findet auf die Anmeldung zum Handelsregiſter einer Zweigniederlaſſung keine Anwendung . Die Geſchäftsführer haben ihre Unterſchrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen . X. Der § 40 fällt weg . XI. Im $ 53 werden die Worte : „ nach den Artikeln 224 bis 226 Übſ. 1 des Handelsgeſetzbuchs" erſeßt durch die Worte : „ nach § 243 Abſ. 1, 2, 4 , 88 244 bis 248 und § 249 Abſ. 1, 2 des Handelsgeſezbuchs " . XII. An die Stelle des § 55 treten fol. gende Vorſchriften : Die Abänderung des Geſell ſchaftsvertrages iſt zur Gin tragung in das Handelsregiſter anzumelden . Bei der Eintragung genügt, ſofern nicht die Abänderung die im § 10 Abſ. 1 und 2 bezeich neten Angaben betrifft, die Bes zugnahme auf die bei dem Ger richte eingereichten Urkunden über die Abänderung. Die öffentliche Bekanntmachung findet in Betreff aller Beſtimmungen ſtatt, auf welche ſich die im § 10 Abſ. 3 und im § 12 vorgeſchriebenen Veröffentlichungen beziehen . Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung , bevor ſie in

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Einführungsgeſek zum

þandelsgeſeßbuche . Artikel 11.

das Handelsregiſter des Sißes der Geſellſchaft eingetragen iſt. XIII. Als $ 59a wird folgende Vor ſchrift eingeſtellt : Auf die Anmeldungen zu dem Handelsregiſter eines Gerichts , in deſſen Bezirke die Geſellſchaft eine Zweigniederlaſſung befißt, finden die Beſtimmungen im § 58 Abſ. 2 , Abſ. 3 Nr. 1 und im § 59 Abſ. 1 Nr. 4 keine Anwendung. XIV . Der fünfte Abſchnitt erhält die Ueberſchrift : ,,Auflöſung und Nichtigkeit der Geſellſchaft." XV. An die Stelle des § 60 Abſ. 1 Nr. 4 tritt folgende Vorſchrift: 4.durch die Eröffnung des Ston kursverfahrens ; wird das Ver fahren nach Abſchluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemein ſchuldners eingeſtellt, ſo können die Geſellſchafter die Fortjepung der Geſellſchaft beſchließen . XVI. Der § 64 Abſ. 3 fällt weg. XVII. An die Stelle des § 65 treten folgende Vorſchriften : Die Auflöſung der Geſell ſchaft iſt außer dem Falle des Konkursverfahrens zur Ein tragung in das Handelsregiſter anzumelden. Das Gleiche gilt von einer Fortſeßung der Ge ſellſchaft in den im § 60 Abſ. 1 Nr. 4 bezeichneten Fällen . Die Auflöſung iſt von den Liquidatoren zu drei verſchie denen Malen durch die im § 30 A69.2 bezeichneten öffentlichen Blätter bekannt zu machen . Durch die Bekannt machung ſind zugleich die Gläubiger der Geſellſchaft auf zufordern , ſich bei derſelben zu melden . I XVII . Der 67 wird durch folgende Vorſchriften erſeßt: Die erſten Liquidatoren ſind durch die Geſchäftsführer , jede Aenderung in den Perſonen der Liquidatoren ſowie eine Beendigung ihrer Vertre tungsbefugnis iſt durch die Liquidatoren zur Eintragung

in das Sandelsregiſter anzu . melden . Der Anmeldung iſt eine Abſchrift der Urkunden über die Beſtellung der Liquida. toren oder über die Aendes rung in den Perſonen derſel beri beizufügen . Dieſe Vor ſdrift findet auf die Anmel dung zum Handelsregiſter einer Zweigniederlaſſung keine Anwendung . Die Eintragung der gericht lichen Ernennung oder Ábe berufung von Liquidatoren ge ſchieht von Amtswegen . Die Liquidatoren haben ihre Unterſchrift zur Aufbewah rung bei dem Gerichte zu zeich nen . XIX . Der § 69 fällt weg . XX . An die Stelle des § 74 Abſ. 2 treten folgende Vorſchriften : Meldet ſich ein bekannter Gläubiger nicht, ſo iſt der ge ſchuldete Betrag,wenn die Ber rechtigung zur Hinterlegung vorhanden iſt , für den Gläu biger zu hinterlegen . Iſt die Berichtigung einer Verbind lichkeit zur Zeit nicht ausführ bar oder iſt eine Verbindlich keit ſtreitig, ſo darf die Ver teilung des Vermögens nur erfolgen , wenn dem Gläubiger Sicherheit geleiſtet iſt. XXI. Hinter den § 75 werden im fünften Abſchnitte folgende Vor jchriften eingeſtellt : § 75 a . Enthält der Geſellſchaftsver trag nicht die nach § 3 Abſ. 1 weſentlichen Beſtimmungen oder iſt eine dieſer Beſtim mungen nichtig, ſo kann jeder Geſellſchafter, jeder Geſchäfts führer und , wenn ein Auf fichtsrat beſtellt iſt, jedes Mit glied des Aufſichtsrats im Wege der Klage beantragen , das die Geſellſchaft für nichtig erklärt werde. Die Vorſchriften der 88 272, 273 des Handelsgeſezbuchs fins den entſprediende Anwendung.

Einführungsgeſeß zum

Handelsgeſezbuche. Artikel 11 bis 12 .

§ 75 b . Ein Mangel , der die Bes ſtimmungen über die Firma oder den Siß der Geſellſchaft oder den Gegenſtand des Un ternehmens betrifft , kann durch einſtimmigen Beſchluß der Geſellſchafter geheilt werden ,

§ 75 c. Iſt die Nichtigkeit einer Ge ſellſchaft in das Handels regiſter eingetragen , ſo fin den zum Zwecke der Abwicke lung ihrer Verhältniſſe die für den Fall der Auflöſung geltenden Vorſchriften ent ſprechende Anwendung . Die Wirkſamkeit der im Na men der Geſellſchaft mit Drit ten vorgenommenen Rechts geſchäfte wird durch die Nid) tigkeit nicht berührt. Die Geſellſchafter haben die verſprochenen Einzah lungen zu leiſten, ſoweit es zur Erfüllung der einges gangenen Verbindlichkeiten er forderlich iſt. XXII. An die Stelle der 88 76 , 77 treten folgende Vorſchriften : 8 76. Die in dieſem Geſeke vor geſehenen Anmeldungen zum Handelsregiſter ſind durch die Geſchäftsführer oder die Li quidatoren , die im 7 Abſ. 1, § 12 Abſ. 1, § 58 461.1, § 59 46. 1 Nr. 3, § 78 Abſ. vorgeſehenen Anmeldungen ſind durch jämtliche Geſchäfts führer zu bewirken .

§ 77. In Anſehung der im 887, 55 , $ 58 Abſ. 1 , § 59 Ób . 1 Nr. 3 g 78 Abſ. 5 bezeich neten Anmeldungen zum Han delsregiſter findet, ſoweit es ſich um die Anmeldung zum Handelsregiſter des Sißes der Geſellſchaft handelt, eine Ver hängung von Ordnungsſtrafen nach § 14 des Handelsgeſet buchs nicht ſtatt.

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XXIII. Im $ 80 Abſ. 1 Nr. 1 werden die Worte ,,Eintragung des Ge ſellichaftsvertragsdurch die Worte ,,Eintragung der Geſell ſchaft“ erſeßt. Artikel 12. Das Gefeß , betreffend die privatrecht lichen Verhältniſſe der Binnenſchiffahrt, vom 15. Juni 1895 (Reichs-Geſebbl. S. 301) wird dahin geändert : I. An die Stelle des § 26 tritt folgende Vorſchrift : Auf das Frachtgeſchäft zur Beförderung von Gütern auf Flüſſen und ſonſtigen Binnen gewäſſern finden die Vorſchrif ten der SS 425 bis 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 des Handelsgeſek . buchs Anwendung. II. Im § 36 Abs 4 werden die Worte „ gerichtlich oder in an derer ſicherer Weiſe niederzu . legen" erſekt durch die Worte „ in einem öffentlichen Lager haus oder in anderer ſicherer Weiſe zu hinterlegen ." Im $ 52 Abſ. 1, 3, im § 54 Abs. 2 , 3 , im $ 77 Abſ. 2 und im § 91 Abſ. 3 werden die Worte „ niederzulegen , Niederlegung, Niederlegungsverfahren , nieder gelegt“ erſekt durch die Worte Bu hinterlegen , interlegung, vinterlegungsverfahren hinter legt. " IIa . Im § 52 werden die Abſ. 2, 3 durch folgende Vorſchriften er ſept: Iſt der Entfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme oder ergiebt ſich ein ſonſtiges Ablieferungshindernis, jo hat der Frachtführer den Abſender unverzüglich hiervon in Kennt nis zu ſeßen und deſſen An weiſung einzuholen . Iſt dies den Umſtänden nach nicht thunlich oder iſt der Abſender mit der Erteilung der Anweis ſung ſäumig oder die Anwei jung nicht ausführbar, fo fann der Frachtführer nach der Be

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Einführungsgeſeß zum

Handelsgeſeßbuche. Artitel 1 :.

ſtimmung in Abſ. 1 verfahren , auch wenn die Wartezeit noch nicht abgelaufen iſt. Er kann , falls das Gut dem Verderben ausgeſeßt und Gefahr in Ver zug iſt, das Gut auch gemäß $ 373 Abſ. 2 bis 4 des Han delsgeſebbuchs verlaufen laſ ſen . Von der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Abſens der und den Empfänger un verzüglich zu benachrichtigen ; im Falle der Unterlaſſung iſt er zum Schadenserſaße ver pflichtet. Iſt der Empfänger nicht zu ermitteln , ſo hat die Benachrichtigung von der Hin terlegung durch öffentliche Be kanntmachung in ortsüblicher Weiſe zu erfolgen ; im übrigen dürfen die Benachrichtigungen unterbleiben, ſoweit ſie un thunlich ſind . IIb. Der & 55 erhält folgende Faſ fung : In den Fällen der $ 8 53 und 54 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Löſchpläße anzulegen. Iſt durch Vereinbarung dem Em pfänger das Recht zur An weiſung des Löſchplages ein geräumt, ſo finden Sie Be ſtimmungen im § 46 Abſ. 2 und 3 Änwendung. III. Der § 56 Abſ. 2 fällt weg. Der Abſ. 3 erhält folgende Faf lung : Die Beſtimmungen des g 42 Abſ. 1 finden entſprechende Anwendung. IV . Im $ 58 fällt der Abſ. 3 weg ; der Åbf. 4 wird durch folgende Vorſchrift erſeßt: Für den Verluſt oder die Beſchädigung von Koſtbarkei ten , Kunſtgegenſtänden , Geld und Wertpapieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm die Beſchaffenheit oder der Wert des Gutes bei der Ueber gabe zur Beförderung ange geben worden iſt.

V. Der § 61 wird durch folgende Vorſchriften efekt: Nach de : Annahme des Gutes durcı den Empfangs fönnen wegen berechtigten einer Beſchidigung'oder Min derung des Gutes , die bei der Annahme ä ißerlich erkennbar iſt, Anſprüche nur geltend ge macht werd :n , wenn vor der Annahme ver Zuſtand des Gutes durd) amtlich beſtellte Sachverſtän vige feſtgeſtellt iſt. Wegen einer Beſchädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Innahme äußerlich nicht erkennbar iſt, kann der Frachtführer auch nach der Annahme des Gutes in An ſpruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwiſchen der Uebernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entſtanden iſt und die Feſtſtellung des Mangels durch amtlich beſtellte Sachverſtändige unverzüglich nach der Entdedung und ſpä teſtens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt Frachtführer wird. Iſt dem der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Friſt ange zeigt, ſo genügt es , wenn die Feſtſtellung unverzüglich nach dem Zeitpunkte beantragt wird , bis zu welchem der Eins gang einer Antwort des Frachtführers unter regel mäßigen Umſtandes erwartet werden darf. Die Stoſten einer von dem Empfangsberechtigten bean tragten Feſtſtellung ſind von dem Frachtführer zu tragen , wenn ein Verluſt oder eine Beſchädigung ermittelt wird, für welche derſelbe Erſaß leiſten muß. Der Frachtführer kann ſich auf die Vorſchriften der Abf. 1, 2 nicht berufen , wenn er den Schaden durch Vorſaß oder grobe Fahrläſſigkeit her beigeführt hat.

Einführungsgeſeß zum Handelsgeſezbuche. Artikel 12 . Vl. Als & 61 a werden folgende Vor driften eingeſteilt : Der Frachtführer haftet für den durch verſpätete Ábliefe rung des Gutes entſtandenen Schaden , es ſei denn, daß die Verſpätung aufUmſtänden be ruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtfüh. rers nicht abgewendet werden konnten . Iſt die Fracht nebſt den ſonſt auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen , ſo kann der Anſpruch nicht geltend ge macht werden, es ſei denn , daß der Frachtführer die Vers ſpätung durch Borſas oder grobe Fahrläſſigkeit herbeige führt hat. Die Vorſchrift in Abſ. 2 findet auch auf andere An ſprüche gegen den Frachtführer aus dem Frachtvertrag An wendung, ſoweit die Anſprüche nicht den Vorſchriften des 8 61 unterliegen . VII. Der § 70 Abſ. 1 wird durch folgende Vorſchrift erſet: Wird der Antritt oder die Fortſeßung der Reiſe ohne Verſchulden des Abſenders zeitweilig verhindert, jo braucht der Abſender die Auf hebung des Hinderniſſes nicht abzuwarten , er kann vielmehr vom Vertrage zurüdtreten . VIII. Der 8 72 fällt weg . IX . Der § 87 Abſ. 4 wird geſtrichen . (Xa. Im § 89 Abſ. 2 Saß 1, im $ 97 Abſ. 1 Saß 1 und im § 103 Abſ. 1 werden die Worte : „mit den im § 41 der Non kursordnung bezeichneten Wir kungen “ geſtrichen . X. Im § 89 Abſ. 3 wird der Yeşte Šaß durch folgende Vorſchrift ſeßt: Die Geltendmachung des Pfandredits durch den Fracht führer erfolgt nach Maßgabe der Vorſchriften , die für das Pfandrecht des Frachtführers

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wegen der Fracht und der Auslagen gelten. XI. Der § 91 Abſ. 2 wird durch folgende Vorſchrift erſekt : Gegen Hinterlegung des be anſpruchten Beitrags bei einer öffentlichen Hinterlegungsſtelle hat die Auslieferung der Güter zu erfolgen . XII. Im § 102 wird die Nr. 6 durch folgende Vorſchrift erſekt: 6.die Forderungen , welche der Berufsgenoſſenſchaft nach den Vorſchriften über die Unfall verſicherung, der Verſiche rungsanſtalt nach den Vör ſchriften über die Invaliden verſicherung und den Gemein den und Krankenkaſſen nach Vorſchriften über die den Krankenverſicherung gegen den Schiffseigner zuſtehen . XIII. Der § 110 fällt weg. XIV . An die Stelle des § 111 tritt folgende Vorſchrift : Wird außer dem Falle der Zwangsverſteigerung das Schiff veräußert, ſo iſt der Erwerber berechtigt, die Aus ſchließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahrens zu bean tragen . XV . Der $ 112 wird durch folgende Vorſchrift erfekt: Die Vorſchrift des § 111 findet keine Anwendung, wenn nur der Anteil eines Mit . eigentümers des Sdiffes beit Gegenſtand der Veräußerung bildet. XVI. An die Stelle des § 114 tritt folgende Vorſchrift : Inſoweit bei der Zwangs verſteigerung oder bei einer ſonſtigen Beräußerung des Schiffes der Schiffseigner das Kaufgeld eingezogen hat, haf tet er den Schiffsgläubigern , deren Pfandrechte infolge der Zwangsverſteigerung oder in folge eines nach § 111 ein geleiteten Aufgebotsverfahrens

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Einführungsgeſeß zum $ andelsgeſeßbuche. Artikel 12 bis 16 . erloſchen ſind, perſönlich in gleicher Weiſe, wie im Falle der Einziehung der Fracht.

XVII. Jm $ 118 wird die Nr. 8 ge ſtrichen .

Artikel 14 . Das Börſengeſep vom 22. Juni 1896 ( Reichs-Geſepbl. S. 157) wird dahin ge ändert : I. Die $$ 33, 34 werden durch fol gende Vorſchriften erſet:

XVIII. Der zehnte Abſchnitt (S $ 131 bis 137 ) fälltweg. XIX . Der § 138 wird durch folgende Borſchrift erſeßt :

§ 33 . Das von dem Kursmatler zu führende Tagebuch iſt vor dem Gebrauche dem Börſenvorſtande zur Beglaubigung der Zahl der Blätter oder Seiten vorzulegen . Wenn ein Kursmatler ſtirbt oder aus dem Amte ſcheidet, iſt ſein Tagebuch bei dem Börſen vorſtande niederzulegen .

In bürgerlichen Rechts ſtreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerflage ein Anſpruch auf Grund dieſes Geſeges geltend gemacht iſt, wird die Verhandlung und Entſcheidung leßter Inſtanz im Sinne des § 8 des Ein Führungsgeſekeš zum Ge dem richtsverfaſſungsgeſeße Reichsgerichte zugewieſen . Artikel 13 . Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte des Geſeßes , betreffend die Er werbs- und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften , des Geſeßes , betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, und des Be feßes , betreffend die privatrechtlichen Ver hältniſſe der Binnenſchiffahrt, wie ſie ſich aus den in den Artikeln 10 bis 12 voro geſehenen Aenderungen ergeben , unter fortlaufender Nummernfolge der Para graphen und Abſchnitte durch das Reichs Gefeßblatt bekannt zu machen . Hierbei ſind die in den bezeichneten Ge ſeßen enthaltenen Verweiſungen auf Vor ſchriften des Allgemeinen Deutſchen San delsgeſeßbuchs durch Verweiſungen auf die nach Artikel 3 des gegenwärtigen Gefeßes an die Stelle jener Vorſchriften tretenden Vorſchriften zu erſeßen . Den Verweiſungen auf Vorſchriften der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung ſind dieſe Ge Teße in der Faſſung zu Grunde zu legen , welche ſie durch daš in Artikel 1 des Ein führungsgeſeßes zum Bürgerlichen Geſek buche vorgeſehene Gefeß erhalten . Soweit in Reichsgeſeßen oder in Lan desgeſeßen auf Vorſchriften der im Abſ. 1 bezeichneten Gefeße verwieſen iſt, treten die entſprechenden Vorſchriften der durch den Reichskanzler bekannt gemachten Terte an ihre Stelle.

II. III.

IV .

IVa.

V.

§ 34 . Die Kursmakler ſind zur Vor nahme von Verkäufen und Käufen befugt, die durch einen dazu öffentlich ermächtigten Han delsmakler zu bewirken ſind. Der § 45 Saz 2 fällt weg. Der Š 58 Abſ. 2 wird durch fol gende Vorſchrift erfekt: Ehefrauen , die nicht Handels frauen ſind, bedürfen der Ge nehmigung des Ehemannes . Der § 63 Abſ. 1 Sag 2 wird folgende Vorſchrift erſeßt : Für Ehefrauen , die nichtHan delsfrauen ſind, genügt der An trag des Ehemannes. Der § 69 erhält folgenden Abſ. 2 : Dieſe Vorſchrift wird durch die Vorſchrift des § 764 des Bürgerlichen Geſeßbuchs nicht berührt." Die 88 70 bis 74 fallen weg. Artikel 15 .

Die privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſeße bleiben inſoweit unberührt, als es in dieſem Geſeke beſtimmt oder als im Handelsgeſebbuch auf die Landesgeſebe verwieſen iſt. Soweit die Landesgeſeße unberührt bleiben , können auch neue landesgeſeßliche Vorſchriften erlaſſen werden . Artikel 16 . Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Borſchriften über Lagerſcheine und Lager

Einführungsgeſeß zum Handelsgeſeßbuche. Artitel 16 bis 24 .

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pfandſcheine, die Vorſchriften über Lager ſcheine jedoch nur inſoweit, als ſie den § 363 Abſ. 2 und die 88 364, 365 , 424 des Handelsgeſeßbuchs ergänzen .

1869 (Bundes -Gefeßbl. S. 379 ) aufrecht erhalten ſind. Dies gilt jedoch nicht für die Vorſchriften über kaufmänniſche An weiſungen .

Artikel 17 .

Artikel 22 .

Unberührt bleiben die landesgeſcßlichen Vorſchriften über Cheds.

Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgeſezbuchs im Handelsregiſter ein getragenen Firmen fönnen weitergeführt werden , ſoweit ſie nach den bisherigen Vorſchriften geführt werden durften. Die Vorſchriften des S 20 des San delsgeſezbuchs über die in die Firma der Aktiengeſellſchaften und der Stommandit geſellſchaften auf Aktien aufzunehmenden Bezeichnungen finden jedoch auf die bei dem Intrafttreten des Sandelsgeſej buchs für eine ſolche Geſellſchaft in das Handelsregiſter eingetragene Firma Un wendung, wenn die Firma an Per ſonennamen zuſammengeſeßt iſt und nicht erkennen läßt, daß eine Aktiengeſellſchaft oder eine Kommanditgeſellſchaft aufÄttien die Inhaberin iſt.

Artikel 18 . Unberührt bleiben die landesgeſeglichen Vorſchriften über den Vertrag zwiſchen dem Brauer und dem Wirte über die Lieferung von Bier, ſoweit ſie das aus dem Vertrage ſich ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln , daß nicht beſondere Vereinbarungen getroffen wer den . Artikel 19. Unberührt bleiben : 1. für das Großherzogtum Medlenburg Schwerin die S8 51 bis 53, 55 der Verordnung vom 28. Dezember 1863, betreffend die Publikation des Hans delsgeſezbuchs , ſowie die zur Abs änderung dieſer Verordnung er gangene Verordnung vom 22. Otto ber 1869 ; 2. für die freie Hanſeſtadt Bremen die Verordung vom 12. Februar 1866 , betreffend die Löſchung der Seeſchiffe, nebſt den dazu ſpäter ergangenen Geſegen ; 3. für die freie und Hanſeſtadt Ham burg der § 50 des Einführungsge ſeßes zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſebuche vom 22. Dezem ber 1865. Artikel 20 . Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften , nach welchen ein Pfandredyt an einem im Bau begriffenen Schiffe ohne Uebergabe des Schiffes durch Ein tragung in ein beſonderes Regiſter beſtellt werden kann , ſowie die landesgeſeßlichen Borſchriften über die Zwangsverſteigerung eines ſolchen Schiffes . Artikel 21. Unberührt bleiben die landesgeſeßlichen Vorſchriften zur Ausführung der Allge meinen Deutſchen Wechſelordnung , ſoweit ſie durch das Bundesgeſeß vom 5. Juni

Artikel 23 . Aufdie Errichtung einer Aktiengeſellſchaft oder Kommanditgeſellſchaft auf Attien , die vor dem Inkrafttreten des Sandelsgeſek . buchs zur Eintragung in das Handelš . regiſter angemeldet iſt, finden die bis herigen Vorſchriften Anwendung, ſofern vor dieſem Zeitpunkte die Vorausſeßungen erfüllt ſind, an deren Nachweis die bis herigen Vorſchriften die Eintragung knüpfen . Artikel 24 . Sind die Aktien einer beſtehenden Aktiengeſellſchaft oder Kommanditgeſell ſchaft auf Aktien gemäß den vor dem Inkrafttreten des Gefeßes vom 18. Juli 1884 (Reichs-Geſeßbl. S. 123) in Gel tung geweſenen Vorſchriften auf einen geringeren Betrag als eintauſend Marf geſtellt, ſo bleiben im Falle einer Bu ſammenlegung oder ſonſtigen Umwand lung dieſer Äktien die Vorſchriften des § 180 Abſ. 1 des Handelsgeſekbuchs außer Anwendung. Der Nennbetrag der Aktien darf jedoch nicht herabgeſeßt werden . Wird das Grundkapital einer beſtehen den Aktiengeſellſchaft oder Stommandit geſellſchaft auf Aktien durch Ausgabe neuer Äktien erhöht, ſo finden die Vorſchriften

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Einführungsgeſeß zum

Handelsgeſeßbuche . Artifel 24 bis 28 .

des § 180 Abſ. 1 des Handelsgejezbudis auf die neuen Aktien Anwendung, auch wenn die Ausgabe mittelſt Umwandlung von Aktien der im Abſ. 1 bezeichneten Art geſchieht. Dieſe Vorſchriften gelten auch für In terimsſcheine. Artikel 25 . Die Vorſchriften des § 228 des Han delsgeſezbuchs über die Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Aktien finden auch in dem Falle Anwen dung, daß eine Áftie vor dem Intraft treten des Sandelsgeſezbuchs abhanden gekommen oder vernichtet worden iſt. Artikel 26 . Die vor dem Inkrafttreten des San delsgeſeßbuchs erfolgte Außerkursjeßung einer auf den Inhaber lautenden Attie

verliert mit dem Infrafttreten de3 Han delsgeſezbuchs ihre Wirkung. Artifel 27. Auf Perſonen , die bei dem Intraft treten des Sandelsgeſeßbuchs Mitglieder des Vorſtandes einer Aktiengeſellſchaft find, finden für die Dauer der Beſtellung die Vorſchriften des § 236 des Handels geſezbuchs über den Betrieb eines Han delsgewerbes und über die Beteiligung an einer anderen Geſellſchaft nur in der Beſchränkung auf den Handelszweig der Attiengeſellſchaft Anwendung. Artikel 28. Die Vorſchrift des § 283 Abſ. 1 deš pandelsgeſeßbuchs über die Suſicherung von Rechten auf den Bezug neu auszu gebender Aktien findet auf eine vor dem Intrafttreten des Handelsgeſebuchs er teilte Zuſicherung keine Anwendung .

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Erſtes Buch .

Sandelsftand.

Erſter Abſchnitt. Kaufleute. Im Gegenſaß zu dem allgemeinen bürgerlichen Rechte, mit welchem wir uns bis jeßt beſchäftigt hatten , ſteht das Handelsrecht. Dies iſt ein Sonderrecht der Kaufleute, ein taufmänniſches Standes recht, das bedeutend vom bürgerlichen Recht abweicht. Da es nur auf Kaufleute Anwendung findet , ſo iſt es natürlich wichtig, feſtzuſtellen ,wer denn eigentlich unter den Begriff „ Kaufmann " fällt. Kaufmann iſt nach dem Handelsgeſe buche, wer ein Handels gewerbe betreibt. Was iſt nun ein Handelsgewerbe ? Das iſt jeder Gewerbebetrieb , welcher eines der im $ 1 unter Nr. 1 bis 9 aufgeführten Geſchäfte zum Gegenſtand hat, insbeſondere alſo die Anſchaffung von Waren oder Wertpapieren mit der Abſicht, dieſe mit Gewinn weiter zu dertaufen , und die Weiterveräußerung dieſer Sachen , alſo diejenige Thätig . keit, welche recht eigentlich dem Kaufmann zufält, der ja den Umſak der menſchlichen Güter vermitteln ſoll. Es macht übrigens keinen Unter ichied, ob derartige Geſchäfte von einer natürlichen oder juriſtiſchen Perſon , von Männern oder Frauen betrieben werden , doch bedarf eine verheiratete Frau zum Betriebe eines Handelsgeſchäftes der Genehmigung ihres Ehemannes ; eine Frau , die nur ihrem Manne in deſſen Geſchäfte hilft, gilt aber deshalb noch nicht als Handelsfrau . Es iſt auch bei der Charakteriſierung der obigen Thätigkeit als Han delsgeſchäfte gleichgültig, ob die angeſchafften Waren unverändert oder in bearbeitetem oder verarbeitetem Zuſtande weiter veräußert werden ; die jenigen Perſonen , welche die angekauften Stoffe erſt bearbeiten oder ver arbeiten , ſind alſo ebenfalls Kaufleute, z . B. Fabrikbeſizer, Gaſtwirte, Bier brauer und auch Þandwerker. Die Handwerker ſind aber doch nur ſogen. Mindertaufleute , d . h . ſie ſind von gewifien Pflichten , welche den anderen ,

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Handelsgeſeßbuch $ 1 .

den ſogen . Vollkaufleuten , obliegen , befreit, namentlich von den ſpäter zu erörternden Vorſchriften über die Firma, die Handelsbücher und die Prokura . Den Handwerkern ſtehen in dieſer Beziehung gleich die Klein gewerbetreibenden , wie Höfer, Trödler, Hauſierer, Inhaber von kleinen Gaſt- und Schankwirtſchaften , einfache Fuhrleute und Schiffer, kleine Fuhrwerksunternehmer 2c. Dagegen ſind die großen Transportunter nehmer , welche den Perſonen- und Güterverkehr durch Dampfichiffe , Pferdebahnen , Eiſenbahnen 2. vermitteln , die großen Spediteure, Lager hausgeſellſchaften 2. Vollkaufleute, und insbeſondere unterſteht auch die Staatseiſenbahnverwaltung mit ihrem gewaltigen Betriebe im großen und ganzen den Normen des Handelsrechtes. Es macht ferner auch teinen Unterſchied , ob es ſich um den Transport von Perſonen , Gütern oder bloßen Nachrichten handelt, und deshalb gilt auch der Boſt-, Telegraphen- und Telephonbetrieb des Reiches und einzelner deutſcher Bundesſtaaten (Bayern , Württemberg) als Handelsgewerbe. Aber auch wenn jemand nicht Geſchäfte der im § 1 aufgeführten Art betreibt, gilt er als Kaufmann , wenn er ſeine Firma in das Handels regiſter hat eintragen laſſen . Da, wie wir oben ſchon geſehen haben , die Cirkulation der menſchlichen Güter Aufgabe des Kaufmann iſt, ſo findet das Handels recht auf die Landwirtſchaft prinzipiell keine Anwendung , da dieje ſich nicht mit dem Umſaß von Gütern , ſondern nur mit ihrer Er zeugung beſchäftigt, ebenſowenig auf Viehzucht und Forſtwirtſchaft. Der Landwirt, der Forſtmann und der Viehzüchter u . ſind daher in der Regel keine Kaufleute. Troßdem können ſie es aber mitunter werden , nämlich dann, wenn ſie ein mit ihrer Land- oder Forſtwirtſchaft ver bundenes Nebengewerbe betreiben . Es handelt ſich dabei nimentlich um ſolche Betriebe, welche bezwecken, die gewonnenen land- oder forſt wirtſchaftlichen Erzeugniſſe zu verarbeiten , z. B. Zuckerfabriken , in welchen der Landwirt aus den Zuckerrüben Zucker herſtellt , Öl mühlen , Molkereien, Obſtweinfabriken , Ziegeleien, ferner Schneidemühlen , in denen das ſelbſtgeſchlagene Holz verarbeitet wird , Torfſtiche, Gips mühlen , Kalt- und Cementgräbereien , Weinbau, verbunden mit Wein handel zc. Der Land- oder Forſtwirt, welcher ſolche Betriebe hat, iſt berechtigt, ſich in das Handelsregiſter eintragen zu laſſen , und hat dann rlle dem Kaufmann zuſtehenden Rechte und Pflichten , inbeſondere die Kerpflichtung , ordnungsmäßig Bücher zu führen und Bilanzen zu ziehen . Das Handelsgeſezbuch geht ſogar noch einen Schritt weiter : auch diejenigen , welche ein Gewerbe betreiben , welches nach den oben auf geſtellten Regeln gar kein Handelsgewerbe iſt, werden durch ihre Ein tragung in das Hai:delsregiſter Kaufleute, z . B. derjenige, welcher nur Landwirtſchaft, ohne ein Nebengewerbe , betreibt, gilt, wenn er im þan delsregiſter eingetragen ſteht , als Kaufmann und muß dieſe Eigenſchaft jedein gegenüber, der ſich auf dieſe Eintragung beruſt, gelten laſſen , und es wurden auf dieſe Weiſe auf ihn die Grundfäße des Handelsrechts ,

Sandelegeſebuch ss 1 bis 5 .

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nicht die des bürgerlichen Rechtes , Anwendung finden . Es ſteht ihm aber frei, ſeine Eintragung in das Handelsregiſter wieder löſchen zu laſſen . § 1. Kaufmann im Sinne dieſes Ges feßbuchs iſt, wer ein Handelsgewerbe be treibt. Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbe betrieb, der eine der nachſtehend bezeich neten Arten von Geſchäften zum Gegen ſtande hat : 1. die Anſchaffung und Weiterveräuße rung von beweglichen Sachen (Waren ) oder Wertpapieren , ohne Unterſchied, ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbe tung oder Verarbeitung weiter veräußert werden ; 2. die Uebernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für andere, ſofern der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinaus geht ; 3. die Üebernahme von Verſicherungen gegen Prämie ; 4. die Bankier- und Geldwechslerge ſchäfte ; 5. die Uebernahme der Beförderung von Gütern oder Reiſenden zur See, die Geſchäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Perſonen zu Lande oder auf Binnengewäſſern beſtimmten Anſtalten ſowie die Gew ſchäfte der Schleppidiffahrtsunter nehmer ; 6. die Geſchäfte der Kommiſionäre, der Spediteure oder der Lagerhalter ; 7. die Geſchäfte der Handlungsagenten oder der Handelsmäkler ; 8. die Verlagsgeſchäfte ſowie die ſon ſtigen Geſchäfte des Buch- oder Kunſt handels ; 9. die Geſchäfte der Druckereien , ſofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerts hinausgeht.

8 2. Ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kauf männiſcher Weiſe eingerichteten Geſchäfts betrieb erfordert, gilt, auch wenn die Vor ausſegungen des § 1 Abſ. 2 nicht vor liegen , als Handelsgewerbe im Sinne dieſes Geſebuchs, ſofern die Firma des Unternehmers in das Handelsregiſter eingetragen worden iſt. Der Unterneh mer iſt verpflichtet, die Eintragung nach

den für die Eintragung kaufmänniſcher Firmen geltenden Vorſchriften herbei zuführen . $ 3. Auf den Betrieb der Land- und Forſtwirtſchaft finden die Vorſchriften der $ S 1 , 2 keine Anwendung . Iſt mit dem Betriebe der Land- oder Forſtwirtſchaft ein Unternehmen verbun den , das nur ein Nebengewerbe des land oder forſtwirtſchaftlichen Betriebs dar ſtellt, ſo findet auf dieſes der $ 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Unter nehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet iſt, die Eintragung in das Handels regiſter herbeizuführen ; werden in dem Nebengewerbe Geſchäfte der im $ 1 be zeichneten Art geſchloſſen , ſo gilt der Be trieb deſſenungeachtet nur dann als Han delsgewerbe, wenn der Unternehmer von der Befugnis , ſeine Firma gemäß § 2 in das Handelsregiſter eintragen zu laſſen , Gebrauch gemacht hat. Iſt die Eintragung erfolgt, ſo findet eine Löſchung der Firma nur nach den allgemeinen Borſchriften ſtatt, welche für die Löſchung kaufmän niſcher Firmen gelten . 8 4. Die Vorſchriften über die Fir men , die Handelsbücher und die Prokura finden auf Handwerker ſowie auf Ber onen , deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinaus geht, keine Anwendung. Durch eine Vereinigung zum Betrieb eines Gewerbes, auf welches die bezeid neten Vorſchriften keine Anwendung fin den , kann eine offene Handelsgeſellſchaft oder eine Kommanditgeſellſchaft nicht be gründet werden . Die Landesregierungen ſind befugt, Be. ſtimmungen zu erlaſſen , durch welche die Grenze des Kleigewerbes auf der Grund Yage der nach dem Geſchäftsumfange be meſſenen Steuerpflicht oder in Ermange lung einer ſolchen Beſteuerung nach an deren Merkmalen näher feſtgeſeßt wird .

8 5. 3ft eine Firma im Handels regiſter eingetragen, ſo kann gegenüber demjenigen, welcher ſich auf die Eintra 32 *

500

Handelsgeſeßbuch 88 5 bis 8 .

gung beruft , nicht geltend gemacht werden , daß das unter der Firma betriebene Ges werbe kein şandelsgewerbe jei, oder daß es zu den im § 4 Abſ. 1 bezeichneten Betrieben gehöre.

8 6. Die in Betreff der Kaufleute ge gebenen Vorſchriften finden auch auf die Sandelsgejellſchaften Anwendung. Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Geſep ohne Rückſicht auf den Gegenſtand des Unternehmens die Eigen

ſchaft eines Kaufmanns beilegt, werden durch die Vorſchrift des § 4 , Abſ. 1 nicht berührt. 87. Durch die Vorſchriften des öffent lichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeſchloſſen oder von gewiſſen Vorausſeßungen abhängig gemacht iſt, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorſchriften dieſes Geſebuchs nicht berührt.

Zweiter Abſchnitt.

Handelsregiſter. Am Schluſſe der Erläuterungen zum vorigen Abſchnitt hatten wir ſchon öfters das Handelsregiſter erwähnt; dieſer Begriff bedarf noch der näheren Erklärung . Die şandelsregiſter ſind Bücher , welche von den Gerichten geführt werden , welche Gerichte dies ſind , wird erſt in dem am 1. Januar 1900 in Kraft tretenden Geſekbuch über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beſtimmt werden ; wahrſcheinlich wird dieſe Aufgabe aber den Amtégerichten zufallen . Der Eintragung in das Handelsregiſter bedürfen insbeſondere die Firma, unter welcher der Kaufmann ſeine Handelsgeſchäfte betreibt, und der Ort ſeiner Handelsniederlaſſung , auch die Einleitung des Konkurs verfahrens und die wiedererfolgte Aufhebung desſelben , die Erteilung einer Brokura (über deren Begriff ſpäter noch zu ſprechen ſein wird) und das Erlöſchen einer ſolchen , die Errichtung einer offenen Handels geſellſchaft, einer Aktiengeſellſchaft 2c . Zu beachten iſt aber, daß auf denjenigen , welcher Þandelsgeſchäfte der im § 1 des Handelsgeſebuchs erwähnten Art treibt, die Beſtim mungen des Handelsrechts ſtets Anwendung finden , auch wenn er ſeine Firma nicht zum Handelsregiſter angemeldet hat, dies iſt nur eine Drd nungsvorſchrift, zu deren Befolgung das Gericht die Säumigen dur Geldſtrafen bis zum Betrage von je 300 Mart anhalten kann . Die erfolgten Eintragungen müſſen bekannt gemacht werden . Auch liegt es im Intereſſe jedes Kaufmanns , daß die zur Anmeldung zu bringenden Thatſachen möglichſt bald eingetragen und veröffentlicht werden . Denn die Eintragung in das Handelsregiſter hat einen ſogen . öffentlichen Glauben faſt in derſelben Art, wie wir dies ſchon beim Grundbuch kennen gelernt hatten , und ſo lange eine Thatſache, welche der Eintragung in das Grundbuch Bedarf, nicht eingetragen und vor ſchriftsmäßig bekannt gemacht iſt, kar 11 ſie von demjenigen , welchem die Pflicht zur Anmeldung obliegt, einem gutgläubigen Dritten , welcher ſich auf die Richtigkeit und Vollſtändigkeit des pandelsregiſters verließ, nicht

Handelsgeſebuch SS 8 bis 9 ..

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entgegengeſeßt werden . Man denke ſich z. B. Folgendes : A. hat den B. zum Prokuriſten , und dieſer iſt auch als ſolcher in das Şandelsregiſter eingetragen . 4. entzieht ihm die Protura, unterläßt es aber , das Er löſchen derſelben zum Handelsregiſter anzumelden . Der frühere Pro turiſt B. wil von C. noch Gelder einziehen , C., als vorſichtiger Mann , geht noch eigens auf das Gericht, um zu ſehen , ob B. auch Prokura und demgemäß Vollmacht zum Einkaſſieren von Geldern habe , überzeugt ſich , daß B. als Prokuriſt eingetragen iſt, und zahlt beruhigt an dieſen . B. liefert das eingezogene Geld aber nicht ab , ſondern unterſchlägt es . Dann hat a . den Schaden zu tragen , den er ſich auch ganz allein durch ſeine Nachläſſigkeit zuzuſchreiben hat, und C.wird in ſeinem guten Glauben und in ſeinem Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollſtändigkeit der Ein tragungen im Handelsregiſter geſchüßt. Anders wäre es natürlich , wenn C. von dem Erlöſchen der Prokura wußte , z . B. von Dritten zufällig davon erfahren hätte. Dann tann er ſich auf das Þandelsregiſter nicht berufen . Aus dieſem Grunde empfiehlt es ſich alſo für jeden Geſchäftsmann, die Anmeldung zum Handelsregiſter nicht zu verabſäumen , weil durch ſolche Nachläſſigkeit ein großer Vermögensſchaden entſtehen kann . Iſt dagegen die Eintragung erfolgt, ſo wirkt der öffentliche Glauben des Handelsregiſtere gerade zu gunſten desjenigen , für den die Ein tragung erfolgt iſt ; denn niemand kann ſich auf Unkenntnis der im Handelsregiſter befindlichen Eintragungen berufen. Iſt alſo in dem obigen Beiſpiel das Erlöſchen der Prokura eingetragen und hat C. troß dem an den früheren Prokuriſten B. gezahlt, ſo muß er an 4. noch . mals Zahlung leiſten , es ſei denn , daß er nachweiſen kann , daß eine Kenntnis von der Eintragung gar nicht möglich war , z . B. wenn der frühere Prokuriſt B. mit dem Filzug nach dem Wohnorte des C. fährt und dort, noch ehe die Zeitung mit der Bekanntmachung von der er folgten Löſchung der Prokura dorthin gelangen kann , die Gelder ein taſſiert. Die Anmeldung jeder einzutragenden Thatſache muß entweder ge richtlich zu Protokoli erklärt werden oder in einem Schriftſtück geſchehen , deſſen Unterſchrift gerichtlich oder notariel beglaubigt iſt. Bei der Ein tragung neuer Firmen muß außerdem die Firma von dem Inhaber ge zeichnet und gerichtlich oder notariell beglaubigt werden , damit jeder, wenn er Rechnungen 2c. von der Firma bekommt, durch Vergleichung der Handſchrift die Echtheit feſtſtellen kann. Das Handelsregiſter iſt öffentlich , d. h. es muß jedem die Einſicht nahme während der gewöhnlichen Dienſtſtunden geſtattet werden , jeder tann auch gegen Erſtattung der Gebühren Auszüge und Abſchriften daraus verlangen . $ 8. Das Handelsregiſter wird von den Gerichten geführt.

$ 9. Die Einſicht des Handelsregiſters ſowie der zum vandelsregiſter eingereich ten Schriftſtücke iſt jedem geſtattet.

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Handelsgeſeßbuch $ S 9 bis 16 .

Von den Eintragungen kann eine Ab ſchrift gefordert werden ; das Gleiche gilt in Anſehung der zum Handelsregiſter ein gereichten Schriftſtüde, sofern ein berech tigtes Intereſſe glaubhaft gemacht wird . Die Abſchrift iſt auf Verlangen zu bes glaubigen . Das Gericht hat auf Verlangen eine Beſcheinigung darüber zu erteilen , daß bezüglich des Gegenſtandes einer Ein tragung weitere Eintragungen nicht vor handen ſind oder daß eine beſtimmte Eins tragung nicht erfolgt iſt.

§ 10. Das Gericht hat die Eintra gungen in das Handelsregiſter durch den Deutſchen Reichsanzeiger und durch min deſtens ein anderes Blatt bekannt zu machen . Soweit nicht das Geſep ein an deres vorſchreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalte nach veröffentlicht. Mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das leşte der die Bekanntmachung ent haltenden Blätter erſchienen iſt, gilt die Bekanntmachung als erfolgt.

8 11. Das Gericht hat jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen , in denen während des nächſten Jahres die im § 10 vorgeſehenen Veröffentlichungen erfolgen ſollen . $ 12. Die Anmeldungen zur Eintra gung in das Handelsregiſter ſowie die zur Aufbewahrung bei dem Gerichte be ſtimmten Zeichnungen von Unterſchriften ſind perſönlich bei dem Gerichte zu be wirken oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen . Die gleiche Form iſt für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Kechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechts nachfolge ſoweit thunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweiſen .

in gleicher Weiſe wie bei dem Gerichte der Hauptniederlaſſung zu bewirken . Eine Eintragung bei dem Gerichte der Zweigniederlaſſung findet nicht ſtatt, be vor nachgewieſen iſt, daß die Eintragung bei dem Berichte der Hauptniederlaſſung geſchehen iſt. Dieſe Vorſchriften kommen auch zur Anwendung, wenn ſich die Hauptnieder laſſung im Auslande befindet. Soweit nicht das ausländiſche Hecht eine Ab weichung erforderlich macht, haben die Anmeldungen , Zeichnungen und Eintra gungen bei dem Gerichte der Zweignieder laſſung in gleicher Weiſe zu gedjehen , wie wenn ſich die Hauptniederlaſſung im Inlande befände.

Wer verpflichtet iſt, eine An g 14 . meldung, eine Zeichnung der Unterſchrift oder eine Einreichung von Schriftſtüden zum Handelsregiſter vorzunehmen , iſt hier zu vor dem Regiſtergerichte durch Ord nungsſtrafen anzuhalten . Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Marť nid ;t übecſteigen . $ 15. Solange eine in das Handeis . regiſter einzutragende Thatſache nicht ein getragen und bekannt gemacht iſt, kann ſie von demjenigen, in deſſen Angelegen heiten ſie einzutragen war, einein Dritten nicht entgegengeſeßt werden , es ſei denn , daß ſie dieſem bekannt war. Iſt die Thatſache eingetragen und be kannt gemacht worden , ſo muß ein Dritter ſie gegen ſich gelten laſſen , es ſei denn , daß er ſie weder kannte noch tennen mußte. Für den Geſchäftsverkehr mit einer in das Handelsregiſter eingetragenen Zweig niederlaſſung iſt im Sinne dieſer Vor ſchriften die Eintragung und Bekannt machung durch das Gericht der Zweige niederlaſſung entſcheidend.

S 13. Soweit nicht in dieſem Geſet $ 16. Iſt durch eine rechtskräftige oder buche ein anderes vorgeſdhrieben iſt , ſind vollſtreckbare Entſcheidung des Prozeß die Eintragungen in das Handelsregiſter gerichts die Verpflichtung zur Mitwir und die hierzu erforderlichen Anmeldungen fung bei einer Anmeldung zum Handels und Zeichnungen von Unterſchriften ſowie / regiſter oder ein Rechtsverhältnis, bezüge die ſonſt vorgeſchriebenen Einreichungen ' lich deſſen eine Eintragung zu erfolgen zum Handelsregiſter bei jedem Regiſter hat, gegen einen von mehreren bei der gericht, in deſſen Bezirke der Inhaber Bornahme der Anmeldung Beteiligten feſt der Firma eine Zweigniederlaſſung beſigt, geſtellt, ſo genügt zur Eintragung die

Handelsgeſebuch Ss 16 bis 17.

503

die Vornahme einer Eintragung für un

die Entſcheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt iſt, aufgehoben , ſo iſt dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregiſter einzutragen . Iſt durch eine rechtskräftige oder voll ſtredbare Entſcheidung des Prozeßgerichts

nicht gegen den Widerſpruch desjenigen erfolgen , welcher die Entſcheidung erwirkt hat.

Dritter Abſchnitt. Handelsfirma. Unter Firma verſteht man den Namen , unter welchem der Kauf mann ſeine Geſchäfte betreibt und mit welchem er ſeine Unterſchrift ab giebt. Es brauchen aber nur Vollkaufleute eine Firma zu führen , die oben erwähnten Minderkaufleute (Handwerker , Höker, Trödler, Şau ſierer 2.) unterliegen dieſer Vorſchrift nicht. Wir haben jeßt den Grundſaß der Firmenwahrheit , d . h . bei einem Einzeltaufmann muß die Firma dem bürgerlichen Namen des Kaufmanns entſprechen , und zwar iſt nicht nur der Familienname, ſondern mindeſtens ein Vorname auszuſchreiben . Dieſe Beſtimmung hat namentlich den Zweck, jeden genau über die Perſon des Firmen inhabers aufzuklären und Mißverſtändniſſe und irreleitende Bezeichnungen zu vermeiden , auch anzuzeigen , ob der Ehemann oder die Frau In haberin des Geſchäftes iſt. Ferner darf auch der Einzelfaufmann nicht einen Zuſaß machen , durch welchen man etwa auf ein Rompagnon . verhältnis fchließen könnte. Unſtatthaft ſind auch ſolche Zuſäße, welche eine Täuſchung über die Art und den Umfang des Geſchäfts herbei führen könnten , z . B. wenn jemand ſchreibt : „ Einziges Schuhgeſchäft am Plaße" , obwohl deren in bedeutender Anzahl vorhanden ſind. Nähere hierüber werden wir bei dem ſpäter noch zu beſprechenden Ge ſeße zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes ſehen . Iſt eine Firmierung nach den obigen Grundſäßen unſtatthaft, ſo darf ſie auch vom Richter nicht in das Handelsregiſter aufgenommen werden , auch kann der Firmeninhaber, wenn trozdem eine ſolche Ein tragung erfolgt iſt, durch Ordnungsſtrafen zur Löſchung derſelben heran gezogen werden . Wenn mehrere Perſonen gleichen Namens an demſelben Orte eine Niederlaſſung haben , ſo müſſen ſie ſich deutlich von einander durch Zu fäße unterſcheiden (z . B. Carl Schuiße I). Betreiben mehrere Perſonen zuſammen ein Geſchäft, ſo muß ein Zuſaß gemacht werden , welcher das Geſellſchaftöverhältnis andeutet, z . B. Schulß & Co. Der Zuſaß des Vornamens iſt hierbei aber nicht erforderlich. Es können auch alle Perſonen , welche das Geſchäft zu ſammen betreiben , mit Namen in der Firma genannt werden , z . B. Schulk , Müller & Lehmann .

504

Handelsgefeßbuch $ 17 .

Die nach den obigen Ausführungen erforderliche Wahrheit der Firma, d . h . Übereinſtimmung des Namens mit dem wirklichen Inhaber, erleidet aber tropdem einige Ausnahmen . Zunächſt fann die alte Firma fortgeführt werden , wenn nicht die perſon , ſondern nur der Name des Inhabers fich ändert, z.B.wenn eine Frau , welche ein Geſchäft betreibt, fich verheiratet und auf dieſe Weiſe ihren Namen ändert. Ferner findet dies auch ſtatt, wenn das Geſchäft an einen andern verkauft wird. Dann kann der Käufer , wenn der bisherige Inhaber reſp . deſſen Erben ihre Einwilligung dazu geben , die alte Firma fortführen , er tann auch einen das Nachfolgerverhältniß andeutenden Zuſaß machen . Der Verkauf der bloßen Firma ohne Veräußerung des Geſchäftes ſelbſt iſt unzuläffig. Die alte Firma kann auch fortgeführt werden , wenn jemand in ein beſtehendes Handelsgeſchäft, welches eine Einzelfirma führt, als Geſell ſchafter aufgenommen wird oder wenn aus einer Handelsgeſellſchaft Geſellſchafter ausſcheiden , ſo daß nur noch ein einziger Inhaber übrig bleibt. An die Fortführung der alten Firma ſeitens des neuen Erwerbers eines Handelsgeſchäftes knüpft das Handeløgeſeßbuch eine neue und wich . tige Folge : der neue Inhaber tritt in alle Rechte und Pflichten , in alle Forderungen und Schulden des früheren Inhabere ein , kann alſo von den Gläubigern des früheren Inhabers belangt werden ; neben ihm bleibt aber noch die Schuldenhaftung des alten Inhabers beſtehen , ſo daß die Gläubiger jeßt zwei Schuldner haben . Die Forderungen gehen aber ganz auf den neuen Inhaber allein über, an ihnen hat der frühere Firmeninhaber kein Anrecht mehr. Vereinbarungen zwiſchen dem Vertäufer und dem Käufer des Geſchäftes , welche von dieſen Beſtim mungen abweichen , müſſen , um Wirkung gegen Dritte zu erlangen , in das Handelsregiſter eingetragen werden . Iſt die Firma nicht mit übernommen , ſo haftet der Erwerber des Geſchäftes nicht ohne weiteres für die Schulden des früheren Inhaberø , ſondern nur, wenn er die Übernahme ausdrücklich bekannt gemacht hatte, 3. B. durch Cirkulare, welche er an ſeine Geſchäftsfreunde verſandte. Die Anſprüche der Gläubiger gegen den daneben noch haftenden alten Inhaber unterliegen aber einer kurzen Verjährungsfriſt von fünf Jahren . Die zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Handelsgeſezbuchs be ſtehenden Firmen können ſo weiter geführt werden , wie ſie eingetragen ſind, ſofern ſie nur nach den bisherigen Vorſchriften zuläſſig waren , es braucht bei dieſen Firmen insbeſondere nicht der volle Vorname hinzu . geſeßt zu werden . $ 17. Die Firma eines Kaufmanns iſt der Name, unter dem er im Handel ſeine Geſchäfte betreibt und die Unterſchrift abs giebt

Ein Kaufmann kann unter ſeiner Firma klagen und verklagt werden .

Handelsgeſeßbuch SS 18 bis 25.

$ 18 . Ein Naufmann , der ſein Ge ichäft ohne Geſellſchafter oder nur mit einem ſtillen Geſellſchafter betreibt, hat jeinen Familiennamen mit mindeſtens einem ausgeſchriebenen Vornamen als Firma zu führen. Der Firma darf kein Zuſaß beigefügt werden , der ein Geſellſchaftsverhältnis an deutet oder ſonſt geeignet iſt, eine Täu ſchung über die Art oder den Umfang des Geſchäfts oder die Verhältniſſe des Ge ſchäftsinhabers herbeizuführen . Zuſäße, die zur Unterſcheidung der Perſon oder des Geſchäfts dienen , ſind geſtattet. $ 19. Die Firma einer offenen van delsgeſellſchaft hat den Namen wenigſtens eines der Geſellſchafter mit einem das Vorhandenſein einer Geſellſchaft andeu tenden Zuſaß oder die Namen aller Ge ſellſchafter zu enthalten . Die Firma einer Kommanditgeſellſchaft hat den Namen wenigſtens eines perſön lich haftenden Geſellſchafters mit einem das Vorhandenſein einer Geſellſchaft ans deutenden Zuſaße zu enthalten . Die Beifügung von Vornamen iſt nicht erforderlich . Die Namen anderer Perſonen als der perſönlich haftenden Geſellſchaften dürfen in die Firma einer offenen vandelsgeſell ſchaft oder einer Stommanditgeſellſchaft nicht aufgenommen werden .

$ 20. Die Firma einer Aktiengeſell ſchaft ſowie die Firma einer Kommandit geſellſchaft auf Aktien iſt in der Regel von dem Gegenſtande des Unternehmens zu entlehnen ; die erſtere Firma hat außer dem die Bezeichnung „ Attiengeſellſchaft ", die leßtere Firma die Bezeichnung „ Kom manditgeſellſchaft auf Äktien “ zu ents halten . § 21. Wird ohne eine Aenderung der Perſon der Name des Geſchäftsinhabers oder der in der Firma enthaltene Name eines Geſellſchafters geändert, ſo fann die bisherige Firma fortgeführt werden . $ 22. Wer ein beſtehendes Handels geſchäft unter Lebenden oder von Todese wegen erwirbt, darf für das Geſchäft die bisherige Firma mit oder ohne Beifügung einés das Nachfolgeverhältnis andeuten den Zuſaßes fortjühren , wenn der bis .

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herige Geſchäftsinhaber oder deſſen Erben in die Fortführung der Firma ausdrück lich willigen . Die Verpflichtung einer Aftiengeſellſchaft oder einer Kommandit geſellſchaft auf Aktien , die im § 20 vor geſchriebene Bezeichnung in ihre Firma aufzunehmen, wird hierdurch nicht berührt. Wird ein Handelsgeſchäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältniſſes über nommen , ſo finden dieſe Vorſchriften ent ſpredjende Anwendung. 8 23. Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeſchäft für welches ſie geführt wird, veräußert werden . 8 24. Wird jemand in ein beſtehendes Handelsgeſchäft als Geſellſchafter aufge nommen oder tritt ein neuer Geſellſchafter in eine pandelsgeſellſchaft ein oder ſcheidet aus einer ſolchen ein Geſellſchafter aus, ſo kann ungeachtet dieſer Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden . Bei dem Ausſcheiden eines Geſellſchaf ters, deſſen Name in der Firma enthalten iſt, bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Ge ſellſchafters oder ſeiner Erben . 8 25. Wer ein unter Lebenden erwor benes Handelsgeſchäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zu ſakes fortführt, haftet für alle im Be triebe des Geſchäfts begründeten Verbind lichkeiten des früheren Inhabers . Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen , falls der bis herige Inhaber oder ſeine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben . Eine abweichende Vereinbarung iſt einem Dritten gegenüber nur wirkſam , wenn ſie in das Handelsregiſter einge tragen und bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Drit ten mitgeteilt worden iſt. Wird die Firma nicht fortgeführt, ſo haftet der Erwerber eines Handelsgeſchäfts für die früheren Geſchäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein beſonderer Verpflichtungs grund vorliegt, insbeſondere wenn die Uebernahme der Verbindlichkeiten in han delsüblicher Weiſe von dem Erwerber' be kannt gemacht worden iſt.

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Handelsgeſeßbuch Sg 26 bis 32 .

$ 26. Iſt der Erwerber des Handels Dritten gegenüebr nur wirkſam , wenn geſchäfts auf Grund der Fortführung der ſie in das Handelsregiſter eingetragen und Firma oder auf Grund der im Š 25 i bekannt gemacht oder von einem Geſell Abſ. 3 bezeichneten Bekanntmachung für ſchafter dem Dritten mitgeteilt worden iſt . Geſchäftsverbindlichkeiten die früheren haftbar, ſo verjähren die Anſprüche der $ 29. Jeder Kaufmann iſt verpflichtet, Gläubiger gegen den früheren Inhaber ſeine Firma und den Ort ſeiner yandels mit dem Ablaufe von fünf Jahren , falls niederlaſſung bei dem Gericht, in deſſen nicht nach den allgemeinen Vorſchriften Bezirte ſich die Niederlaſſung befindet, die Verjährung ſchon früher eintritt. zur Eintragung in das bandelsregiſter Die Verjährung beginnt im Falle des anzumelden ; er hat ſeine Firma zur Auf § 25 Abſ. 1 mit dem Ende des Tages, bewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen . an welchem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregiſter des Gerichts der § 30. Jede neue Firma muß ſich von Hauptniederlaſſung eingetragen worden allen an demſelben Orte oder in derſelben iſt, im Falle des § 25 Abs. 3 mit dem Gemeinde bereits beſtehenden und in das Ende des Tages , an welchem die Stunde ! Handelsregiſter eingetragenen Firmen machung der Uebernahme ſtattgefunden deutlich unterſcheiden . hat. Konnte der Gläubiger die Leiſtung Hat ein Kaufmann mit einem bereits erſt in einem ſpäteren Zeitpunkte ver eingetragenen Kaufmanne die gleichen langen , ſo beginnt die Verjährung mit Vornamen und den gleichen Familien namen und will auch er ſich dieſer Namen dieſem Zeitpunkte. als ſeiner Firma bedienen , ſo muß er der 8 27. Wird ein zu einem Nachlaſſe Firma einen Zuſatz beifügen , durch den gehörendes bandelsgeſchäft von dem Érben ſie ſich von der bereits eingetragenen fortgeführt, ſo finden auf die Haftung des Firma deutlich unterſcheidet. Erben für die früheren Geſchäftsverbind Beſteht an dem Orte oder in der Se lichkeiten die Vorſchriften des § 25 ent meinde, wo eine Zweigniederlaſſung er ſprechende Anvendung. richtet wird , bereits eine gleiche eingetra gene Firma, ſo muß der Firma für die 25 Die unbeſchränkte Haftung nadh Zweigniederlaſſung ein der Vorſchrift des Abſ. 1 tritt nicht ein , wenn die Fort führung des Geſchäfts vor dem Ablauf Abſ. 2 entſprechender Zuſatz beigefügt von drei Monaten nach dem Zeitpunkt , werden . Durch die Landesregierungen kann bes in welchem der Erbe von dem Anfalle der Erbſchaft Kenntnis erlangt hat, eine ſtimmt werden , daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine geſtellt wird . Auf den Lauf der Friſt Gemeinde im Sinne dieſer Vorſchriften finden die für die Verjährung geltenden anzuſehen ſind. Vorſchriften des $ . 206 des Bürgerlichen Gefeßbuchs entſprechende Anwendung . Iſt $ 31. Eine Uenderung der Firma oder bei dem Ablaufe der drei Monate das ihrer Inhaber ſowie die Verlegung der Recht zur Ausſchlagung der Erbſchaft noch) Niederlaſſung an einen anderen Ort iſt nicht verloren , To endigt die Friſt nicht nach den Vorſchriften des § 29 zur Ein vor dem Ablaufe der Wusſchlagungsfriſt. tragung in das Handelsregiſter anzu $ 28. Tritt jemand als perſönlich haf melden . tender Geſellſchafter oder als Stomman Das Gleiche gilt, wenn die Firma ditiſt in das Geſchäft eines Einzelkauf erliſcht. Kann die Anmeldung des Era manns ein , ſo haftet die Geſellſchaft, auch löſchens einer eingetragenen Firma durch wenn ſie die frühere Firma nicht fort die hierzu Verpflichteten nicht auf dem führt, für alle im Betriebe des Geſchäfts im $ 14 bezeichneten Wege herbeigeführt entſtandenen Verbindlichkeiten des frühe werden , ſo hat das Gericht das Er ren Geſchäftsinhabers. Die in dem Bes | löſchen von Amtswegen einzutragen . triebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die $ 32. Wird über das Vermögen eines Geſellſchaft übergegangen . Stauſmanns der Konkurs eröffnet, ſo iſt Eine abweichende Vereinbarung iſt einem dies von Umtswegen in das Handels

Handelsgeſeßbuch $$ 32 bis 37. Gleiche Das fnun einzutragen regiſter fes chluvon ung des. Eröf gstegilt der Aufheb ſowie von der Einſtellung und Aufhebung des Konkurſes . Eine öffentliche Bekannt madiung der Eintragungen findet nicht ſtatt. Die Vorſchriften des 8 15 bleiben außer Anwendung. $ 33. Eine juriſtiſche Perſon , deren Eintragung in das Handelsregiſter mit Rückſicht auf den Gegenſtand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbe betriebs zu erfolgen hat, iſt von ſämtlichen Mitgliedern des Vorſtandes zur Eintra gung anzumelden . Der Anmeldung ſind die Saßung der juriſtiſchen Perſon und die Urkunden über die Beſtellung des Vorſtandes in Urſchrift oder in öffentlich beglaubigter Abſchrift beizufügen . Bei der Anmeldung zum Handelšregiſter einer Zweigniederlaſſung bedarf es der Beifügung der Urkunden über die Beſtellung des Vorſtandes nicht. Bei der Eintragung ſind die Firma und der Siß der juriſtiſchen Perſon , der Gegenſtand des űnternehmens und die Mitglieder des Vorſtandes anzugeben . Beſondere Beſtimmung der Saßung über die Befugnis des Vorſtandes zur Ver tretung der juriſtiſchen Perſon oder über die Zeitdauer des Unternehmens ſind gleichfalls einzutragen. $ 34. Jede Uenderung der nach § 33 Ab . 3 einzutragenden Chatſachen oder der Saßung, die Auflöſung der juriſtiſchen Perſon , falls ſie nicht die Folge der Eröffnung des Konkurſes iſt, ſowie die Perſonen der Liquidatoren und die bee ſonderen Beſtimmungen über ihre Ver tretungsbefugnis ſind zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden . Bei der Eintragung einer Aenderung der Saßung genügt, ſoweit nicht die Uen

engagedie im

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: 33 461. 3 bezeichneten

die bei dem Gericht eingereichten Ur kunden über die Aenderung. Die Anmeldung hat durch den Vorſtand oder, ſofern die Eintragung erſt nach der Anmeldung der erſten Liquidatoren geſchehen ſoll, durch die Liquidatoren zu erfolgen . Die Eintragung gerichtlich beſtellter Vorſtandsmitglieder oder Liquidatoren geſchieht von Amtswegen. Im Falle des Stonkurſes finden die Borſchriften des S 32 Anwendung. § 35. Die Mitglieder des Vorſtandes und die Liquidatoren einer juriſtiſchen Perſon haben ihre lInterſchrift zur Auf bewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen . § 36. Ein Unternehmen des Reichs, eines Bundesſtaats oder eines inländiſchen Kommunalverbandes braucht nicht in das Handelsregiſter eingetragen zu werden . Erfolgt die Anmeldung, ſo iſt die Ein tragung auf die Angabe der Firma ſowie des Sißes und des Gegenſtandes des Unternehmens zu beſchränken .

8 37. Wer eine nach den Vorſchriften dieſes Abſchnitts ihm nicht zuſtehende Firma gebraucht, iſt von dem Regiſter gerichte zur Unterlaſſung des Gebrauchs der Firma durch Ordnungsſtrafen anzu halten . Die Höhe der Strafen beſtimmt ſich nach § 14 Sap 2 . Wer in ſeinen Rechten dadurch verlegt wird , daß ein anderer eine Firma unbe fugt gebraucht, kann von dieſem die Un terlaſſung des Gebrauchs der Firma ver langen . Ein nach ſonſtigen Vorſchriften begründeter Anſprud) auf Schadenserſaß bleibt unberührt.

Vierter Abſchnitt. Handelsbücher. Das Geſeß ſtellt an den Kaufmann bezüglich ſeiner Ordnung und Pünktlichkeit ſtrenge Anforderungen, und namentlich bezieht ſich dies auf die Pflicht ordentlicher Buchführung. Jeder Kaufmann iſt verpflichtet, Bücher zu führen , aus denen ſich eine Überſicht über die von ihm geführten Geſchäfte und über ſeine

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Handelsgeſebuc SS 38 bis 40.

Vermögenslage ergiebt. Viele andere Geſeßgebungen , z. B. das fran zöſiſche Handelsgeſeßbuch , ſchreiben ausdrücklich vor, welche Bücher der Kaufmann führen und welcher Art die ganze Buchführung ſein ſoll . Hiervon hat aber unſer deutſches Handelsgeſebuch mit gutem Grunde abgeſehen , weil ſich darüber allgemeine Regeln ſehr ſchwer geben laſſen . Es iſt daher rechtlich ganz gleichgültig , ob der Kaufmann ſich der ein fachen , doppelten oder amerikaniſchen Buchführung bedient, er ſoll ſich nur ſo einrichten , daß er jederzeit über ſeinen Vermögensſtand Rechen Tchaft ablegen kann . Die Pflicht ordnungsmäßiger Buchführung hat namentlich Wichtig teit, wenn ein Kaufmann in Ronkurs gerät. Stellt ſich dann heraus, daß die Bücher unordentlich geführt ſind und keine Überſicht über die Vermögenslage ergeben , oder daß gar überhaupt keine Buchführung ſtatt. gefunden hat, ſo wird derſelbe deswegen mit Gefängnis beſtraft. Von den abgeſandten Geſchäftsbriefen muß der Kaufmann eine Ab ſchrift (Kopie ) zurückbehalten und dieſe , ſowie die empfangenen Briefe , Telegramme 2c . und die Geſchäftsbücher zehn Jahre lang aufbewahren . Bei leşteren wird dieſe Friſt von demjenigen Tage an gerechnet, an welchem die legte Eintragung erfolgt iſt. Außerdem hat der Kaufmann bei Beginn ſeines Geſchäftes eine Eröffnungsbilanz aufzunehmen , d . h . eine Aufſtellung der Áttiven und Paſſiven , und in der Regel jedes Jahr Bilanz zu ziehen über die Ein nahmen und Ausgaben . Über die Einzelheiten hierbei find die SS 40 ff. zu vergleichen . $ 38. Jeder Kaufmann iſt verpflichtet, Bücher zu führen und in dieſen ſeine Handelsgeſchäfte und die Lage ſeines Ver mögens nach den Grundſäßen ordnungsa mäßiger Buchführung erſichtlich zu machen . Er iſt verpflichtet, eine übſchrift (Kopie oder Abdrud) der abgeſendeten Handels briefe zurückzubehalten und dieſe Ab ſchriften ſowie die empfangenen yandels briefe geordnet aufzubewahren.

nate nicht überſchreiten. Die Aufſtellung des Inventars und der Bilanz iſt inner halb der einem ordnungsmäßigen Geo (chäftsgang entſprechenden Zeit zu bem wirken . Hat der Kaufmann ein Warenlager, bei dem nach der Beſchaffenheit des Ges ſchäfts die Auſnahme des Inventars nicht füglich in jedem Jahre geſchehen kann, jo genügt es, wenn ſie alle zwei Jahre er- . folgt. Die Verpflichtung zur jährlichen Aufſtellung der Bilanz wird hierdurch nicht berührt.

$ 39. Jeder Kaufmann hat bei dem Beginne ſeines Yandelsgewerbes ſeine Grundſtücke, ſeine Forderungen und Schulden , den Betrag ſeines baren Geldes $ 40. Die Bilanz iſt in Reichswährung und ſeine ſonſtigen Vermögensgegenſtände aufzuſtellen. genau zu verzeichnen, dabei den Wert der Bei der Aufſtellung des Inventars und einzelnen Vermögensgegenſtände anzuge der Bilanz ſind ſämtliche Vermögens. ben und einen das Verhältnis des Ver- | gegenſtände und Schulden nach dem Werte mögens und der Schulden darſtellenden anzuſeßen , der ihnen in dem Zeitpunkte beizulegen iſt, für welchen die Aufſtellung Abſchluß zu machen . ſtattfindet. Er hat demnächſt für den Schluß eines jeden Geſchäftsjahres ein ſolches Inventar Biveifelhafte Forderungen ſind nach und eine ſolche Bilanz aufzuſtellen ; die ihrem wahrſcheinlichen Werte anzuſeßen , Dauer des Geſchäftsjahrs darf zwölfMo uneinbringliche Forderungen abzuſchreiben .

Handelsgeſepbuch 88 41 bis 47.

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§ 41. Das Inventar und die Bilanz ſind von dem Kaufmanne zu unterzeich nen . Sind mehrere perſönlich haftende Geſellſchafter vorhanden , ſo haben ſie alle zu unterzeichnen . Das Inventar und die Bilanz können in ein dazu beſtimmtes Buch eingeſchrie ben oder jedesmal beſonders aufgeſtellt werden . Im lekteren Falle ſind ſie zu ſammeln und in Zuſammenhängender Keihenfolge geordnet aufzubewahren .

§ 44. Die Kaufleute ſind verpflichtet, ihre Handelsbücher bis zum Ablaufe von zehn Jahren, von dem Tage der darin vorgenommenen leşten Eintragung an geo rechnet, aufzubewahren . Dasſelbe gilt in Anſehung der em pfangenen Handelsbriefe und der Ab (driften der abgeſendeten Handelsbriefe ſowie in Anſehung der Inventare und Bilanzen .

8 42. Unberührt bleibt bei einem Un ternehmen des Reichs, eines Bundesſtaats oder eines inländiſchen Kommunalver bandes die Befugnis der Verwaltung, die Rechnungsabſchlüſje in einer von den Vor ſchriften der $8 39 bis 41 abweichenden Weiſe vorzunehmen.

§ 45. Im Laufe eines Rechtsſtreits tann das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Vorlegung der Sandels bücher einer Partei anordnen . Die Vorſchriften der Civilprozeßord nung über die Verpflichtung des Prozeß gegners zur Vorlegung der Handelsbücher bleiben unberührt.

8 43. Bei der Führung der Handels bücher und bei den ſonſt erforderlichen Aufzeichnungen hat ſich der Staufmann einer lebenden Sprache und der Schrift zeichen einer ſolchen zu bedienen . Die Bücher ſollen gebunden und Blatt für Blatt oder Seite für Seite mit fort laufenden Zahlen verſehen ſein . Än Stellen , die der Regel nach zu beſchreiben ſind, dürfen keine leeren Zwiſchenräume gelaſſen werden . Der ur ſprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht mittelſt Durchſtreichens oder auf an dere Weiſe unleſerlich gemacht, es darf nichts radiert, auch dürfen ſolche Vers änderungen nicht vorgenommen werden , deren Beſchaffenheit es ungewiß läßt, ob ſie bei der urſprünglichen Eintragung oder erſt ſpäter gemacht worden ſind.

8 46. Werden in einem Rechtsſtreite Handelsbücher vorgelegt, ſo iſt von ihrem Inhalte, ſoweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einſicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen . Der übrige Inhalt der Bücher iſt dem Gericht inſoweit offen zu legen , als es zur Prüfung ihrer ordnungs mäßigen Führung notwendig iſt. Bei Vermögensauseinander $ 47 . ſeßungen , insbeſondere in Erbſchafts-, Gütergemeinſchafts- und Geſellſchafts teilungsſachen , kann das Gericht die Vor legung der Handelsbücher zur' fenntnis nahme von ihrem ganzen Inhalt an ordnen .

Fünfter Abſchnitt. Die kaufmänniſchen

Angeſtellten .

(Prokuriſten , $ andlungsbevollmächtigte, Sandlungsgehülfen , øandlungslehrlinge). ,, Naufleute" im Sinne des Handelsgeſezbuchs ſind nur diejenigen , welche ein taufmänniſches Gewerbe ſelbſtändig betreiben , nicht die jenigen , welche im Dienſte eines ſolchen ſtehen , für ihn arbeiten oder ihn beim Abſchluß von Geſchäften vertreten . Ihr Verhältnis zu ihrem Chef und ihre Stellung nach außen hin iſt ein wichtiger und durch das neue Sandelegeſebuch eingehend geregelter Teil des Handelsrechts . Man unterſcheidet :

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Sandelsgeſeßbuch § 48.

1. Broturiſten . Der Proturiſt iſt berechtigt, im Namen und für Rechnung des Chefs das bandel& gewerbe zu betreiben und die Firma zu zeichnen , allerdings mit dem Zuſaß „ per procura “ . Die Protura iſt die umfaſſendſte Handelsvollmacht, der Prokuriſt darf alles, was der Chef ſelbſt unternehmen tann , z. B. Perſonal engagieren , Wechſelver bindlichkeiten eingehen , Prozeſſe führen 2c., nur das ganze Handels geſchäft darf er nicht verkaufen , auch die Veräußerung und Belaſtung von Grundſtücen , ſowie die Vermietung derſelben iſt ihm ohne beſondere Erlaubnis des Chefs unterſagt , ebenſo die Beſtellung eines anderen Proturiſten . Die Erteilung der Protura muß ausdrüdlich geſchehen , doch ge nügt auch mündliche Erklärung. In der Regel erfolgt ſie durch Ein tragung in das pandelsregiſter , durch Bekanntmachung in taufmänniſchen Blättern und durch Verſendung von Cirkularen . Die Erteilung der Prokura iſt ein um ſo bedeutſamerer Schritt für den Kaufmann , als die Vollmacht desſelben Dritten gegenüber nicht be ſchränkt werden kann ; es kann alſo niemand einein andern Prokura er teilen mit der Beſtimmung, daß er zur Eingehung von Wechſelverbind lichkeiten oder zur Führung von Prozeſſen nicht bevollmächtigt ſein ſoll. Dies iſt dritten Perſonen gegenüber ganz wirkungslos . Ein Schußmittel hat der Prinzipal aber wieder dadurch, daß die Prokura jederzeit widerruflich iſt, wenn auch ein Vertrag dahin zu ſtande getommen war , daß der Proturiſt längere Zeit hindurch dieſe Stellung behalten ſollte. Allerdings behält legterer ſeinen Anſpruch auf Gehalt, ſofern er nicht eine andere Stellung mit demſelben Gehalt annimmt, jedenfalls aber iſt ihm die Befugnis genommen , den Chef noch länger zu vertreten . Außer dieſer umfangreichen und unbeſchränkbaren Vollmacht, welche die Protura giebt, kennt das Geſetz noch eine andere Art der Stellver tretung, deren Umfang von Prinzipal nach Belieben beſtimmt werden kann. Dieſe Ermächtigung tann ſein eine Generalvollmacht, d . h . die Befugnis zu Rechtshandlungen , welche ſich auf den ganzen Ge (chäftsbetrieb erſtrecken (womit aber noch nicht die Erlaubnis zur Ein gehung von Wechſelverbindlichkeiten , zur Aufnahme von Darlehen und zur Führung von Prozeſſen gegeben iſt), oder eine Spezialvollmacht, D. h . die Befugnis , Rechtsgeſchäfte beſtimmter Art, welche zum þan delågewerbe gehören , auszuführen , z. B. die Ermächtigung zum Einkauf, zum Verkauf von Waren , zum Eintaſſieren von Geldern 2c . Insbeſondere gilt der Handlungsreiſende , d. h . derjenige, welcher an Orten zur Vor nahme von Geſchäften verwendet wird , an denen ſich eine Niederlaſſung des Geſchäftes nicht befindet, für bevollmächtigt, den Kaufpreis aus den von ihm abgeſchloſſenen Räufen einzuziehen und Zahlungsfriſten dafür zu bewilligen. Dieſe Vorſchrift findet aber keine Anwendung auf die fogen . Stadtreiſenden , weil ſich die Geſchäftsniederlaſſung des Prinzipals am Orte ihrer Thätigkeit befindet. Ferner gilt derjenige, welcher in

Þandelsgeſebuch $ 48.

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einem Laden oder einem ſonſtigen öffentlichen Warenlager oder Verkaufs gewölbe angeſtellt iſt, als ermächtigt, die gewöhnlich dort vorkommenden Verkäufe abzuſchließen und den Kaufpreis in Empfang zu nehmen . Man kann alſo an den þandlungskommis, der im Laden uns bedient, unbe denklich zahlen . Doch iſt dies dann nicht der Fall, wenn deſſen Befug nis dazu in erkennbarer Weiſe ausgeſchloſſen iſt, z. B. durch Plakate im Laden , durch welche das Publikum aufgefordert wird, nur an der Kaſſe zu zahlen . Bahlt man troßdem an den Handlungacommis und liefert dieſer das Geld nicht ab, ſo muß man nochmals zahlen. Nicht immer iſt es nötig, daß ſich mit der Handlungsvollmacht auch eine Thätigteit im Geſchäft des Prinzipals verbinde, man kann z . B. Pro turiſt oder ſonſtiger Bevollmächtigter ſein , ohne eine Arbeit im Geſchäft zu entwickeln . Umgekehrt giebt es aber viele kaufmänniſche Angeſtellte, welche im Geſchäfte thätig ſind , ohne Handlungsbevollmächtigte zu ſein , der Buchhalter, welcher taufmänniſche Dienſte verſieht, aber nicht zum Abſchluß von Rechtsgeſchäften herangezogen wird, der Korreſpon dent, 'welcher die Geſchäftsbriefe ſchreibt, die vom Chef unterzeichnet werden . Handlungsgehülfe iſt alſo jeder, der im Geſchäfte eines Kaufmanns zur Leiſtung kaufmänniſcher Dienſte gegen Entgelt angeſtellt iſt. Dieſer Begriff muß aber wiederum abgegrenzt werden gegen den Perſonenkreis derjenigen , welche bei dem Kaufmann in Lohn und Brot ſtehen , deren Thätigkeit aber keine taufmänniſche iſt . Man denke z . B. an die Haus diener , lutſcher, Backer (dieſe unterſtehen dem reichsrechtlich nicht ge regelten Geſinderecht), ferner an Dekorateure von Schaufenſtern , ferner an ſolche Perſonen , welche Dienſte induſtrieller Art verrichten , z. B. der Chemiker , Techniker, Ingenieur in einer Fabrit, der Zuſchneider eines Garderobengeſchäfts oder die Direktrice eines Bußgeſchäfts. Dieſe induſtriellen Arbeiter unterſtehen nicht dem Handelsgeſezbuch , ſondern der Gewerbeordnung . Handlungsgehülfen ſind dagegen außer dem oben erwähnten Reiſenden , Buchhalter und Kommis insbeſondere der Kaſſierer , Disponent, Expedient, Lageriſt, Eintäufer zc. Für die bandlungsgehülfen gelten nun die folgenden Rechtsfäße, welche von dem Geſichtspunkt ausgehen , daß den Angeſtellten , als den wirtſchaftlich Schwächeren , in erſter Linie Schuß gewährt werden ſoll , auch daß Ordnung und Sittlichkeit im Handelsgewerbe aufrecht erhalten werde. Der Vertrag, durch welchen der Handlungsgehülfe engagiert wird , bedarf nicht der Schriftform , es genügt vielmehr mündliche Vereinbarung. Trordem wird ſich aber ſtets die Abfaſſung eines ſchriftlichen Kontraktes empfehlen , um Streitigkeiten zu vermeiden . Der Handlungsgehülfe muß ſeine ganze Arbeitskraft dem Chef widmen , und es iſt ihm daher ver boten , ohne Einwilligung des Chefs in derſelben Branche noch ander weitig thätig zu ſein , ſei es für eigene Rechnung oder in Dienſten eines andern ; denn

das würde gegen

Treu nnd Glauben verſtoßen und eine

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Handelsgeſebuch § 48 .

Ungerechtigkeit gegen den Prinzipal ſein , der die Arbeitstraft ſeines Ge. hülfen bezahlt. Schließt legterer troudem ein ſolches Geſchäft ab , ſo hat der Chef die Wahl, ob er als Kontrahent in dasſelbe eintreten oder Schadenerſaß geltend machen will. Der Prinzipal hat die Pflicht, dem Angeſtellten monatlich pünktlich fein Gehalt auszuzahlen , er muß auch für geſunde Arbeits-, eventuell Wohn- und Schlafräume ſorgen und die anderen, im § 52 näher auf geführten Verpflichtungen erfüllen , auch muß er dem Angeſtellten , wenn dieſer durch unverſchuldetes Unglück an der Leiſtung der Dienſte verhin dert wird, ſein Gehalt auf ſechs Wochen weiter bezahlen. Solch unver ſchuldetes Unglück iſt in erſter Linie Krankheit, doch darf dieſelbe nicht durch unſittlichen oder unmäßigen Lebenswandel verurſacht ſein . Das Dienſtverhältnis kann von jedem Teile für den Schluß eines Kalendervierteljahres unter Innehaltung einer ſechswöchentlichen Kündi gungsfriſt gelöſtwerden . In der Vereinbarung einer anderen Kündigungs friſt ſind die Parteien weſentlich beſchränkt. Es darf nämlich die Kün . digungsfriſt nicht weniger als einen Monat betragen und muß für beide Teile gleich ſein ; es iſt dadurch alſo die bisher vielfach üblich geweſene vierzehntägige oder gar tägliche Kündigung, der ſich die pandlungs gehülfen vielfach unterwerfen mußten , in Wegfall gekommen , da ſolche Verabredungen jeßt nichtig ſind. Bei der geſeglichen Kündigungsfriſt müſſen demgemäß mindeſtens 6 mal 7 = 42 Tage zwiſchen der Kündigung und der Entlaſſung liegen , ich kann z . B. am 19. November zum 1. Januar kündigen , und irr tümlich iſt die Meinung , daß die Kündigung nur bis zum 15 , alſo im obigen Beiſpiel bei der zum 1. Januar 1901 beabſichtigten Entlaſſung nur bis zum 15. November erfolgen könne. Bei einmonatlicher Kündi gungsfriſt muß ſpäteſtens am leßten Tage des vorauſgehenden Monats gekündigt werden . Natürlich kann aber auch die Dauer des Dienſtver hältniſſes für eine beſtimmte Zeit verabredet ſein , z . B. auf zwei Monate, für die Saiſon , dann endigt das Dienſtverhältnis ohne Kündi. gung mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes . Eine ſofortige Auflöſung des Dienſtverhältniſſes tann ſowohl vom Chef wie vom Sandlung gehülfen verlangt werden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes . Ob ein ſolcher vorhanden iſt, iſt nach Lage jedes einzelnen Falles zu beurteilen , insbeſondere iſt er aber dann als vorliegend zu erachten , wenn einer der Fälle der SS 71 und 72 des Handelégeſebuchs vorliegt , z . B. wenn der Prinzipal dem Angeſtellten ſein Gehalt nicht auszahlt oder wenn legterer ſich Thätlichteiten oder erhebliche Ehrverlegungen gegen den Prinzipal zu ſchulden kommen läßt. Der Handlungegehülfe hat bei Verlaſſen des Dienſtes Anſpruch auf ein Zeugnis, welches ſich über Art und Dauer und auf beſonderes Ver langen des Angeſtellten über Führung und Leiſtungen ausſpricht. Beſchränkt iſt die Gültigkeit der ſogen . Konkurrenzklauſel, d . h. der Abrede , daß der Angeſtellte unter Androhung einer konventionalſtrafe

fandelegeſebbuch 88 48 bis 51.

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nicht in derſelben Branche thätig werden ſoll, weil die Abſicht des Sc ſeßgebers dahin geht, keinem Menſchen die freie Entfaltung ſeiner Thätig . teit zu verwehren. Eine ſolche Vereinbarung iſt ungültig, wenn ſie eine unbillige Erſchwerung des Fortkommens des bisherigen Angeſtellten zur Folge haben würde, z . B. wenn ihm die Verpflichtung auferlegt würde, ſich zehn Jahre lang in der ganzen Stadt oder gar in derſelben Pro vinz nicht in derſelben Branche zu etablieren oder in ein Konkurrenz geſchäft einzutreten . Sodann beſchäftigt ſich das Handelsgeſebuch noch mit den Lehr lingen , d . h . mit denjenigen , welche bei einem Kaufmann in Dienſt ſtehen , um das Handelsgewerbe zu erlernen . Im allgemeinen finden auch hier die oben entwickelten Grundfäße Anwendung, doch beſtehen folgende Aus nahmen . Während des erſten Monats tann das Verhältnis ohne Kün . digung und ohne Angabe von Gründen ſofort gelöſt werden . Eine längere als dreimonatliche Probezeit iſt unzuläſſig. Der Lehrvertrag be darf nicht der ſchriftlichen Form , doch tann der Lehrherr, wenn der Lehrling ohne Grund die Lehre verläßt, Anſprüche wegen unbefugten Austritts nur dann geltend machen , wenn ein ſchriftlicher Lehrvertrag geſchloſſen iſt . Beſtimmt der geſeßliche Vertreter des minderjährigen Lehrlings den Übergang zu einem anderen Beruf, oder entſchließt ſich der großjährige Lehrling ſelbſt dazu , ſo muß der Lehrherr ihn entlaſſen . Der Lehrherr hat die Pflicht, den Lehrling in allen Zweigen des Geſchäfts auszubilden und ihn zu Fleiß , Pünktlichkeit und Ordnung an zuhalten ; Perſonen , welche nicht im Beſig der bürgerlichen Ehrenrechte ſind, dürfen teine Lehrlinge halten .

I. Prokura und Svandlungsvollmacht. ſchränkung, daß die Prokura nur für gewiſſe Geſchäfte oder gewiſſe Arten von Geſchäften oder nur unter gewiſſen Um ſtänden oder für eine gewiſſe Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden ſoll. Eine Beſchränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Nieder laſſungen des Geſchäftsinhabers iſt Dritten gegenüber nur wirkſam , wenn die Nicder § 49. Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergericht= | laſſungen unter verſchiedenen Firmen be trieben werden . Eine Verſchiedenheit der lichen Geſchäften und Rechtshandlungen , Firmen im Sinne dieſer Vorſchrift wird die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit ſich bringt. auch dadurch begründet, daß für eine Zur Veräußerung und Belaſtung von Zweigniederlaſſung der Firma ein Zuſaß Grundſtücken iſt der Prokuriſt nur er beigefügt wird, der ſie als Firma der mächtigt, wenn ihm dieſe Befugnis be Zweigniederlaſſung bezeichnet. ſonders erteilt iſt. 8 51. Der Prokuriſt hat in der Weiſe 8 50. Eine Beſchränkung des Um zu zeichnen , daß er der Firma ſeinen fanges der Prokura iſt Dritten gegen Namen mit einem die Prokura andeuten den Zuſaße beifügt. über unwirkjam . Dies gilt insbeſondere von der Be 33

§ 48. Die Prokura tann nur von dem Inhaber des Handelsgeſchäfts oder ſeinem geſeßlichen Vertreter und nur mittelſt aus brüdlicher Erklärung erteilt werden . Die Erteilung kann an mehreren Ber ſonen gemeinſchaftlich erfolgen (Geſamt prokura ).

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Handelsgeſebuch SS 52 bis 60.

$ 52. Die Prokura iſt ohne Rüdſicht auf das der Erteilung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeſchadet des Anſpruchs auf die ver tragsmäßige Vergütung. Die Profura iſt nicht übertragbar. Die Prokura erliſcht nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeſchäfts. 8 53. Die Erteilung der Prokura iſt von dem Inhaber des Handelsgeſchäfts zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden . Iſt die Prokura als Ge ſamtprokura erteilt, ſo muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden . Der Prokuriſt hat die Firma nebſt ſeiner Namensunterſchrift zur Aufbewah rung bei dem Gerichte zu zeichnen . Das Erlöſchen der Prokura iſt in gleicher Weiſe wie die Erteilung zur Ein tragung anzumelden . 8 54. Iſt jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsge werbes oder zur Vornahme einer be ſtimmten zu einem Handelsgewerbe ge hörigen Art von Geſchäften oder zur Vor nahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geſchäfte ermächtigt, ſo erſtreckt ſich die Vollmadit ( Handlungsvollmacht ) auf alle Geſchäfte und Rechtshandlungen , die der Betrieb eines derartigen Handels gewerbes oder die Vornahme derartiger Geſchäfte gewöhnlich mit ſich bringt. Zur Veräußerung oder Belaſtung von Grundſtücken , zur Eingehung von Wechſel verbindlichkeiten , zur Äufnahme von Dar lehen und zur Prozeßführung iſt der pandlungsbevollmächtigte nur ermäch tigt, wenn ihm eine ſolche Befugnis bee ſonders erteilt iſt.

Sonſtige Beſchränkungen der Hand lungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen ſich gelten zu laſſen , wenn er ſie kannte oder kennen mußte . $ 55. Die Vorſchriften des § 54 fin den auch auf Sandlungsbevollmächtigte Anwendung, die als Handlungsreiſende zur Vornahme von Geſchäften an Orten verwendet werden , an denen ſich eine Niederlaſſung des Geſchäftsinhabers nicht befindet. Die Reiſenden gelten insbeſondere für ermächtigt, den Kaufpreis aus den von ihnen abgeſchloſſenen Verkäufen einzus ziehen und dafür Zahlungsfriſten zu be willigen. Die Anzeige von Mängeln einer Ware , die Erklärung, daß eine Ware zur Ver fügung geſtellt werde, ſowie andere Er. klärungen ſolcher Art fönnen dem an weſenden Reiſenden gegenüber abgegeben werden . 56. Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angeſtellt iſt , gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen , die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich ge ſchehen. $ 57. Der Handlungsbevollmächtigte hat ſich bei der Zeichnung jedes eine Pro kura andeutenden Zuſaßes zu enthalten ; er hat mit einem das Vollmachtsver hältnis ausdrückenden Zuſage zu zeichnen . 8 58. Der Handlungsbevollmächtigte kann ohne Zuſtimmung des Inhabers des Handelsgeſdjäſts ſeine Handlungsvoll macht auf einen anderen nicht übertragen .

Sechſter Abſchnitt. II. Sandlungsgebüffen und Sandlungslehrlinge. 8 59. Wer in einem Handelsgewerbe zur Leiſtung kaufmänniſcher Dienſte gegen Entgelt angeſtellt iſt (Handlungsgehülfe), hat, ſoweit nicht beſondere Verein barungen über die Art und den Umfang ſeiner Dienſtleiſtungen oder über die ihm zukommende Vergütung getroffen ſind , die Hem Ortsgebrauch entſprechenden Dienſte

zu leiſten ſowie die dem Ortsgebrauch entſprechende Vergütung zu beanſpruchen . In " Ermangelung eines Ortsgebrauchs gelten die den Umſtänden nach anges meſſenen Leiſtungen als vereinbart. $ 60. Der Handlungsgehülfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein

handelsgeſeßbuch SS 60 bis 67 . Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geſchäfte machen . Die Einwilligung zum Betrieb eines yandelsgewerbeš gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anſtellung des Gehülfen bekannt iſt, daß er das Ges werbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrüdlich) vereinbart. $ 61. Verlett der Handlungsgehülfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflich tung, ſo tann der Prinzipal Schadens erſaß fordern ; er kann ſtatt deſſen ver langen , daß der Handlungsgehülfe die für eigene Rechnung gemachten Geſchäfte als für Rechnung des Prinzipals ein gegangen gelten laſſe und die aus Ger ſchäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder ſeinen An ſpruch auf die Vergütung abtrete. Die Anſprüche verjähren in drei Mo naten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Ab ichluſſe des Geſchäfts erlangt; ſie ver jähren ohne Rüdſicht auf dieſe fenntnis in fünf Jahren von dem Abſchluſſe des Geſchäfts an . $ 62. Der Prinzipal iſt berpflichtet, die Geſchäftsräume und die für den Bes (chäftsbetricb beſtimmten Vorrichtungen und Gerätſchaften ſo einzurichten und zu unterhalten , auch den Geſchäftsbetrieb und die Arbeitszeit ſo zu regeln , daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung ſeiner Geſundheit, ſoweit die Natur des Betriebs es geſtattet, geſchüßt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anſtandes geſichert iſt. Iſt der Handlungsgehülfe in die häuss liche Gemeinſchaft aufgenommen , ſo hat der Prinzipal in Anſehung des Wohn und Schlafraums, der Verpflegung ſowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen , welche mit Rüdjicht auf die Be ſundheit, die Sittlichkeit und die Religion des vandlungsgehülfen erforderlich ſind. Erfüllt der Prinzipal die ihm in An ſehung des Lebens und der Geſundheit des Handlungsgehülfen obliegenden Ver pflichtungen nicht, ſo finden auf ſeine Berpflichtung zum Schadenserſage ' die für unerlaubte Handlungen geltenden

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Vorſchriften der Ⓡ $ 842 bis 846 des Bürgerlichen Geſeybuchs entſprechende Anwendung. Die dem Prinzipal hiernach obliegen den Verpflichtungen können nicht im vor aus durch Vertrag aufgehoben oder bem ſchränkt werden .

$ 63 . Wird der Handlungsgehülfe durch unverſchuldetes inglück an der Leiſtung der Dienſte verhindert, ſo be hält er ſeinen Anſpruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von ſechs Wochen hinaus. Der Handlungsgehülfe iſt nicht ber pflichtet, ſich den Betrag anrechnen zu Taſſent, der ihm für die Zeit der Verhit derung aus einer Kranken- oder Unfall berſicherung zukommt. EineVereinbarung , welche dieſer Vorſchrift zuwiderläuft, iſt nichtig . $ 64. Die Zahlung des dem Hand lungsgehülfen zukommenden Gehalts hat am Schluſſe jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zah. (ung des Gehalts ſpäter erfolgen ſoll, iſt nid )tig . $ 65. Jſt bedungen, daß der Hand lungsgehülfe für Geſchäfte, die von ihm geſchloſſen oder vermittelt werden , Pro viſion erhalten ſolle, ſo finden die für die Handlungsagenten geltenden Vor ſchriften des § 88 und des § 91 Saß 1 Anwendung 8 66. Das Dienſtverhältnis zwiſchen dem Prinzipal und dem þandlungsge hülfen kann , wenn es für unbeſtimmte Zeit eingegangen iſt, von jedem Teile für ben Schluß eines Kalendervierteljahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfriſt von ſechs Wochen gekündigt werden . $ 67. Wird durch Vertrag eine fürzere oder längere Kündigungsfriſt bedungen , To muß ſie für beide Teile gleich ſein ; ſie darf nicht weniger als einen Monat bea tragen . Die Kündigungsfriſt kann nur für den Sdiluß eines Kalendermonats zugelaſſen werden . Die Vorſchriften des Abſ. 1 finden auch in dem Falle Anwendung, wenn das Dienſtverhältnis für beſtimmte Zeit mit 33 *

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Handelsgeſebbuch SS 67 bis 74 .

der Vereinbarung eingegangen wird, daß es in Ermangelung einer vor dem Ah laufe der Vertragszeit erfolgten Stündigung als verlängert gelten ſoll. Eine Vereinbarung, die dieſen Vor ( driften zuwiderläuft, iſt nichtig .

Handlungsgehilfen zu Schulden kom men läßt oder es verweigert, den Handlungsgehülfen gegen ſolche Hand. lungen eines anderen Angeſtellten oder eines Familienangehörigen des Prinzipals zu ſchigen .

$ 68. Die Vorſchriften des § 67 fine den keine Anwendung, wenn der Hande lungsgehülfe ein Gehalt von mindeſtens fünftauſend Mark für das Jahr bezieht. Sie bleiben ferner außer Anwendung , wenn der Vandlungsgehülfe für eine außereuropäiſche Handelsniederlaſſung anº genommen iſt und nach dem Vertrage der Prinzipal für den Fall, daß er das Dienſt verhältnis fündigt, die Koſten der Rüc reiſe des Handlungsgehülfen zu tragen hat.

§ 72. Als ein wichtiger Grund , der den Prinzipal zur Kündigung ohne Ein haltung einer Kündigungsfriſt berechtigt, iſt es , ſofern nicht beſondere Umſtände andere Beurteilung rechtfertigen , namentlid ) anzuſehen : 1. wenn der Handlungsgehülfe im Dienſte untreu iſt oder das Ver trauen mißbraucht oder die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung ver legt; 2. wenn er ſeinen Dienſt während einer den Umſtänden nach erheblichen Zeit unbefugt verläßt oder ſich beharrlich weigert, jeinen Dienſtverpflichtungen nachzukommen ; 3. wenn er durch anhaltende Krankheit, durch eine längere Freiheitsſtrafe oder Abweſenheit oder durch eine die Zeit von acht Wochen überſteigende mili täriſche Dienſtleiſtung an der Ver richtung ſeiner Dienſte verhindert wird ; 4. wenn er ſich Thätlichkeiten oder er hebliche Ehrverlegungen gegen den Prinzipal oder deſſen Vertreter zu Schulden kommen läßt. Erfolgt die Kündigung , weil der Þand lungsgehülfe durch unverſchuldetes Unglüd längere Zeit an der Verrichtung ſeiner Dienſte verhindert iſt, ſo wird dadurch der im $ 63 bezeichnete Anſpruch des Ge hülfen nicht berührt.

8 69. Wird ein Handlungsgehülfe nur zu vorübergehender Aushülfe angenom men , ſo finden die Vorſchriften des § 67 keine Anwendung, es ſei denn , daß das Dienſtverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgeſeßt wird. Die Kündigungsfriſt muß jedoch auch in einem folchen Falle für beide Teile gleich ſein . $ 70. Das Dienſtverhältnis kann von jedem Teile ohne Einhaltung einer Mün digungsfriſt gekündigt werden , wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bird die fündigung durch vertrags. widriges Verhalten des anderen Teils veranlaßt, ſo iſt dieſer zum Erſake des durch die Aufhebung des Dienſtverhält niſſes entſtehenden Schadens verpflichtet. 8 71. Als ein wichtiger Grund, der den Sandlungsgehülfen zur Kündigung ohne Einhaltung einer fündigungsfriſt berechtigt, iſt es, jofern nicht beſondere Ilmſtände eine andere Beurteilung rechts fortigen , namentlich anzuſehen : 1. wenn der Handlungsgehülfe zur Fort feßung ſeiner Dienſte unfähig wird ; 2. wenn der Prinzipal den Gehalt oder den gebührenden Unterhalt nicht ge währt ; 3. wenn der Prinzipal den ihm nach $ 62 obliegenden Verpflichtungen nacizukommen verweigert; 4. wenn ſich der Prinzipal Thätlich teiten , erhebliche Ehrverleßungen oder unſittliche Zumutungen gegen den

8 73. Bei der Beendigung des Dienſt verhältniſſes kann der Handlungsgehülfe ein ſchriftliches Zeugnis über die Art und Dauer der Beſchäftigung fordern . Das Zeugnis iſt auf Verlangen des band lungsgehülfen auch auf die Führung und die Leiſtungen auszudehnen . Auf Antrag des Handlungsgehülfen hat die Ortspolizeibehörde das Zeugnis koſten und ſtempelfrei zu beglaubigen. $ 74. Eine Vereinbarung zwiſchen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen , durch welche dieſer für die Zeit nach der Beendigung des Dienſtverhältniſſes in

bandelsgeſel buch 88 74 bis 78. ſeiner gewerblichen Thätigkeit beſchränkt wird, iſt für den gandlungsgehülfen nur inſoweit verbindlich, als die Beſchränkung nad) Zeit, Ort und Gegenſtand nicht die Grenzen überſchreitet, durch welche eine unbillige Erſchwerung des Fortkommens des Handlungsgehülfen ausgeſchloſſen wird . Die Beſchränkung kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als drei Jahren von der Beendigung des Dienſtverhältniſſes an erſtreckt werden . Die Vereinbarung iſt nichtig , wenn der Þandlungsgehülfe zur Zeit des Abſchluſſes minderjährig iſt.

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Der Lehrherr darf dem Lehrlinge die zu ſeiner Ausbildung erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienſtleiſtungen nicht entziehen ; auch hat er ihm die zum Beſuche des Gottesdienſtes an Sonntagen und Feſt tagen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren . Er hat den Lehrling zur Årbeitſamkeit und zu guten Sitten anzu halten . In Betreff der Verpflichtung des Lehr herrn , dem Lehrlinge die zum Beſuch einer Fortbildungsſchule erforderliche Zeit 311 gewähren , bewendet es bei den Vorſchriften des g 120 der Gewerbeordnung .

8 75. Giebt der Prinzipal durch ver tragswidriges Verhalten dem Handlungs gehülfen Grund, das Dienſtverhältnis ge mäß den Vorſchriften der $$ 70 , 71 auf zulöſen , ſo kann er aus einer Verein barung der im $ 74 bezeichneten Art An ſprüche nicht geltend machen . Das Gleiche gilt, wenn der Prinzipal das Dienſtver hältnis fündigt, es ſei denn , daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß vorliegt, den er nicht verſchuldet hat, oder daß während der Dauer der Beſdränkung dem Handlungsgehülfen das zuleßt von ihm bezogene Gehalt fortgezahlt wird. yat der Handlungsgehülfe für den Fall, daß er die in der Vereinbarung über nommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe verſprochen , ſo kann der Prinzipat nur die verwirkte Strafe verlangen ; der Anſpruch auf Erfüllung oder auf Erſak eines weiteren Schadens iſt ausgeſchloſſen . Die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſek buchs über die Herabſeßung einer unver hältnismäßig hohen Vertragsſtrafe bleiben unberührt . Vereinbarungen , welche dieſen Vor Vorſchriften zuwiderlaufen , jind nid)tig.

8 77. Die Dauer der Lehrzeit beſtimmt ſich nach dem Lehrvertrag, in Erniange lung vertragsmäßiger Feſſeßung nach den örtlichen Verordnungen oder dem Orts gebrauche. Das Lehrverhältnis fann , ſofern nicht eine längere Probezeit vereinbart iſt, während des erſten Monats nach dem Be ginne der Lehrzeit ohne Einhaltung einer Nündigungsfriſt gekündigt werden . Eine Vereinbarung, nach der die Probezeit mehr als drei Monate betragen ſoll, iſt nichtig . Nach dem Ablaufe der Probezeit finden auf die Kündigung des Lehrverhältniſſes die Vorſchriften der $ 8 70 bis 72 Anwen dung. Als ein wichtiger Grund zur Kün digung durch den Lehrling iſt es insbe ſondere auch anzuſehen , wenn der Lehr herr ſeine Verpflichtungen gegen den Lehr ling in einer deſſen Geſundheit, Sittlich feit oder Ausbildung gefährdenden Weije bernachläſſigt. Im Falle des Todes des Lehrherrn kann das Lehrverhältnis innerhalb eines Monats ohne Einhaltung einer Kündi gungsfriſt gekündigt werden .

$ 76. Die Vorſchriften der $$ 60 bis 63 , 74, 75 finden auch auf Handlungs lehrlinge Anwendung. Der Lehrherr iſt verpflichtet, dafür zu ſorgen , daß der Lehrling in den bei dem Betriebe des Geſchäfts vorkommenden kauf männiſden Arbeiten unterwieſen wird ; er hat die Ausbildung des Lehrlings ent weder ſelbſt oder durch einen geeigneten , ausdrüdlich dazu beſtimmten Vertreter zu leiten . Die Unterweiſung hat in der durch den Zived der Ausbildung gebotenen Nieihenfolge und Ausdchnung zu geidehen .

8 78. Wird von dem geſeblichen Ver treter des Lehrlings oder, ſofern dieſer volljährig iſt , von ihm ſelbſt dem Lehr herrn die ſchriftliche Erkärung abgegeben , daß der Lehrling zu einem anderen Ge werbe oder zu einem anderen Beruf über gehen werde, ſo endigt, wenn nicht der Lehrling früher entlaſſen wird , das Lehir verhältnis nach dem Ablaufeines Monats. Tritt der Lehrling der abgegebenen Er klärung zuwider vor dem Ablaufe von neun Monaten nach der Beendigung des Lehrverhältniſſes in ein anderes Geſchäft

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fandel &geſeßbuch $ 8 78 bis 84.

als Sandlungslehrling oder als Sanda mit der Anleitung von Handlungslehr. lungsgehülfe ein, ſo iſt er dem Lehrherrnlingen befaſſen . Der Lehrherr darf ſolche zum Erfaße des dieſem durch die Beendi Perſonen zur Anleitung von Handlungs gung des Lehrverhältniſſes entſtandenen lehrlingen nicht verwenden . Schadens verpflichtet. Mit ihm haftet Die Entlaſſung von Şandlungsſchr als Geſamtſchuldner der neue Lehrherr lingen ,welche dieſem Verbote zuwider be oder Prinzipal, ſofern er von dem Sach ſchäftigt werden , kann von der Polizei bchörde erzwungen werden . verhalte Kenntnis hatte.

8 79. Anſprüche wegen unbefugten Austritts aus der Lehre tann der Lehr herr gegen den Lehrling nur geltend machen , wenn der Lehrvertrag ſchriftlich geſchloſſen iſt. 8 80. Bei der Beendigung des Lehr verhältniſſes hat der Lehrherr dem Lehr ling ein ſchriftliches Zeugnis über die Dauer der Lehrzeit und die während dieſer erworbenen Kenntniſſe und Fähigkeiten fowie über ſein Betragen auszuſtellen . Auf Antrag des Lehrlings hat die Orts polizeibehörde das Zeugnis koſten- und ſtempelfrei zu beglaubigen . 8 81. Perſonen , die nidt im Beſige der bürgerlichen Ehrenrechte ſind, dürfen Handlungslehrlinge weder halten noch ſid )

$ 82. Wer die ihm nach § 62 Abſ. 1 , 2 oder nach § 76 Abſ. 2, 3 dein Lehr linge gegenüber obliegenden Pflichten in einer dejjen Geſundheit, Sittlichkeit od.r Ausbildung gefährdenden Weiſe verleßt, wird mit Geldſtrafe bis zu einhundert fünfzig Mart beſtraft. Die gleiche Strafe trifit denjenigen , welcher entgegen der Vorſdrift des § 81 Handlungslehrlinge hält, ausbildet oder ausbilden läßt. 883. Hinſichtlich der Perſonen , welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmänniſche Dienſte leiſten , bewendet es bei den für das Urbeitsver hältnis dieſer Perſonen geltenden Vor ſchriften .

Siebenter Abſchnitt. Handlungsagenten und

Handelsmäkler .

Wir hatten uns im vorigen Abſchnitt mit denjenigen Şülføperſonen des Kaufmanns beſchäftigt, welche von ihm angeſtellt ſind, ſich alſo in einer von ihm abhängigen Stellung befinden . Im Gegenſaß hierzu find die Sandelsagenten und Þandelsmäkler ſolche Hülføperſonen , welche nicht ale pandlungsgehülfen angeſtellt ſind , ſondern als ſelbſtändige Kauf leute für das Sandelsgewerbe anderer durch Vermittelung und durch Abſchluß von Geſchäften thätig werden . Das Geſep kennt zwei Arten dieſer Perſonen : 1. Den Agenten . Der Begriff desſelben iſt durch das Handels geſeßbuch genau feſtgelegt, und dies iſt gerade deswegen notwendig, weil der Ausdrud „ Ugent“ im gewöhnlichen Leben in ſehr verſchiedenem Sinne gebraucht wird und wegen dieſer Vielſeitigkeit und Undeutlichteit bisher juriſtiſch nicht recht verwendbar erſchien . Die Agenten ſind ſelbſtändige Kaufleute, welche ſtändig damit be auftragt ſind, für ein beſtimmtes Geſchäftshaus oder auch für mehrere derſelben Geſchäfte zu vermitteln und abzuſchließen . Sie ſtehen alſo in einem dauernden Verhältnis zu einem beſtimmten Handlungshauſe, 3. B. ein agent vertritt an einem großen pandelsplaße eine auswärtige

Þandel& geſebuch $ 84.

519

Fabrit. Er muß dann das Intereſſe feines Handlungshauſes wahr nehmen . Der Agent unterſcheidet ſich weſentlich von zwei anderen ſelbſtändigen Hülf& perſonen des Kaufmanns, dem Mäkler und dem Sommiſſionär. Erſterer wird nicht wie der Agent für eine beſtimmte Firma durch einen auf beſtimmte oder unbeſtimmte Zeit abgeſchloſſenen Vertrag mit der Vermittelung von Geſchäften ſtändig betraut, ſondern erhält von Fall zu Fall verſchiedene Aufträge von mehreren Auftraggebern ; man dente z . B. an einen Börſenmäkler , der nicht für ein beſtimmtes einzelnes Banthaus thätig wird, ſondern vielen ſeine Dienſte leiſtet. Andrerſeits unterſcheidet ſich der Agent, vom Kommiſſionär wieder dadurch , daß legterer die Ge ſchäfte nicht im Namen ſeines Auftraggebers , ſondern im eigenen Namen , aber für fremde Rechnung abſchließt, wie der Bantier , den ich damit beauftrage, für mich Wertpapiere an der Börſe zu kaufen ; der ſelbe ſagt dann nicht, daß er als mein Vertreter taufe, ſondern er ton . trahiert im eigenen Namen , und der Verkäufer der Wertpapiere tritt nur mit dem Bankier , nicht mit mir in rechtliche Beziehung. Anders der Agent; er iſt direkter Vertreter ſeines Geſchäftshauſes, die von ihm abgeſchloſſenen Geſchäfte erzeugen Rechte und Pflichten nur zwiſchen dem von ihm vertretenen Geſchäftshauſe und dem Dritten , mit dem er das Geſchäft abgeſchloſſen ; der Agent ſelbſt bleibt außerhalb jeder recht lichen Beziehung, er iſt nur Mittelsperſon . Der Agent hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzu wenden , er darf insbeſondere nicht mit ſolchen Leuten Geſchäfte ab ichließen , deren Zahlungsunfähigkeit ihm bekannt iſt, er würde für den dadurch entſtandenen Schaden haften . Ein ausdrückliches Konkurrenzverbot, d . h. ein Verbot, zu gleicher Zeit für verſchiedene Þandlungshäuſer derſelben Branche thätig zu ſein , beſteht für den Agenten nicht. In der Regel iſt der Agent nicht nur zur Vermittelung, ſondern auch zum Abſchluß von Geſchäften für das Handlungshaus befugt; fehlt die Vollmacht zu legterem , ſo muß das vertretene Handlungshaus , fo bald es von dem Geſchäftsabſchluß Kenntnis erhält, dem Dritten gegen über erklären , daß es das Geſchäft ablehne, andernfalls gilt es als ge nehmigt. Zahlungen darf der Agent ohne ausdrückliche Ermächtigung nicht rechtsgültig annehmen ; durch Leiſtung an ihn wird alſo der Vertrags . gegner ſeiner Verpflichtung noch nicht ledig und muß , wenn der Agent das Geld veruntreut, nochmals zahlen . Der Agent hat für ſeine Bemühungen Anſpruch auf Proviſion für jedes Geſchäft, welches durch ſeine Thätigkeit zu ſtande kommt. Fällig iſt dieſer Anſpruch aber erſt, wenn das Geſchäft vollſtändig per felt geworden iſt, und dazu gehört bei Verkäufen auch , daß die Zahlung vollſtändig eingegangen iſt ; geht ein Teil derſelben ein , ſo hat er ein Recht auf verhältnismäßige Proviſon . Die Höhe der leßteren wird

520

Handelsgeſeßbuch

84.

meiſtens zwiſchen dem Agenten und dem von ihm vertretenen Hauſe vereinbart ſein ; iſt dies nicht der Fall, ſo gilt die ortsübliche Höhe. Lehnt der Geſchäftsherr ein Geſchäft, zu deſſen Herbeiführung der Agent ſich Mühe gegeben hatte und das für das vertretene Handlungshaus vorteilhaft wäre, ohne Grund ab, ſo hat der Agent troßdem Anſpruch auf Proviſion Die Verrechnung der Proviſion zwiſchen dem Agenten und dem von ihm vertretenen Handlungshauſe findet, wenn nichts abweichendes ver einbart iſt , halbjährlich ſtatt. Außer dieſer Proviſion ſteht dem Agenten aber nichts zu , er muß alle Unkoſten , welche ſein Geſchäft erfordert , für Büreau-, Geſchäfts-, Lagerräume, Porto 2c., felbſt tragen ; wenn alſo das Geſchäft, für deſſen Ausführung er ſich bemüht, nicht zu ſtande tommt, ſo erhält er weder ſeine Untoſten erſeßt noch eine Entſchädigung für die aufgewandte Beit . 2. pandelømäller. Dies kann nur derjenige ſein , welcher ge werbsmäßig Geſchäfte vermittelt, ohne damit auf Grund eine beſonderen Vertragsverhältniſſes von einem beſtimmten Kaufmann ſtändig beauftragt zu ſein . Beſteht nämlich ein ſolches Abkommen , ſo iſt der Betreffende Agent, nicht Mäkler . Leßterer vermittelt demgemäß für ſehr verſchiedene Auftraggeber, ohne in einem feſten Verhältnis zu dieſen zu ſtehen . So dann iſt aber auch nicht jeder, der gewerbsmäßig Geſchäfte vermittelt, Handelsmäkler , z . B. nicht derjenige, welcher Geſindedienſte, Geſchäfte über Grundſtücke, oder gar familienrechtliche Verhältniſſe , wie Ehe ſchließungen , vermittelt, ſondern nur derjenige, welcher eine ſolche Thätig . teit entwidelt bei Geſchäften über ſolche objekte, welche Gegenſtand des Handelsverkehrs ſind , deren Umſaß alſo zur Thätigkeit des Kaufmanns gehört, insbeſondere alſo bei Vermittelung von Verträgen über An. ſchaffung und Veräußerung von Waren und Wertpapieren , über den Ab ſchluß von Verſicherungen und über Beförderung von Gütern zwiſchen Abſender und Frachtführer. Das Gebiet des Handelsmällers iſt ein ſehr ausgedehntes, er kann je nach den Objekten , mit deren Unſaß er ſich beſchäftigt, z. B. fogen . Fondbörſenmäkler ſein , welcher den Verkauf von Wertpapieren an der Börſe vermittelt, oder Produktenmätler, wenn ſich ſeine Thätig . feit auf die Vermittelung von Abſchlüſſen über Landesprodukte (Getreide , Wolle, Spiritus, Rüböl, Betroleum 2.) bezieht, oder ſogen . Fracht. mäkler , der zwiſchen Abſender und Frachtführer, insbeſondere zwiſchen Exporthäuſern und den Rhedereien der Seeſtädte den Abſchluß großer , meiſt überſeeiſcher Transportverträge vermittelt, 2c . Keine vollgültigen Mäkler, ſondern nur Kaufleute minderen Rechtes ( $ 4 ), auch Krämermätler genannt, ſind diejenigen ,welche die Vermittelung von Warengeſchäften des Kleinhandels aufMeſſen undMärkten beſorgen . Die pandelsmätler unterliegen den in den $ 8 95 bi& 103 feſtge ſepten Pflichten , insbeſondere müſſen ſie den Parteien , unter denen ſie ein Geſchäft vermittelt haben , eine ſogen . Schlußnote ausſtellen , d . h .

Handelsgeſeßbuch 88 84 bis 89.

521

eine Urkunde, welche die Parteien , den Gegenſtand und die Bedingungen des Geſchäfts, beſonder $ alſo Gattung und Menge der umgeſeßten Waren oder Wertpapiere , deren Preis und die Zeit der Lieferung enthält. Ferner muß der Mäller bei Vermeidung einer Geldſtrafe bis zu 1000 M. ein ſorgfältiges Tagebuch über die von ihm abgeſchloſſenen Geſchäfte führen und den Parteien auf deren Verlangen jederzeit Auszüge daraus erteilen ; nur die oben genannten Krämermätler ſind als Kaufleute min deren Rechtes von dieſen Vorſchriften bezüglich der Schlußnoten und der Tagebuches befreit. Der Mätler hat für jedes durch ihn abgeſchloſſene Geſchäft Anſpruch auf Mätlerlohn , und zwar in der Regel an jede Partei zur Hälfte, im Gegenſaß zum Agent, der nur gegen das von ihm vertretene Geſchäfts haus ein Recht auf Proviſion hat. I. Sandlungsagenten . 8 84. Wer , ohne als wandlungsge hülfe angeſtellt zu ſein , ſtändig damit betraut iſt, für das Handelsgewerbe eines anderen Geſchäfte zu vermitteln oder im Namen des anderen abzuſchließen (Band lungsagent), hat bei ſeinen Verrichtungen das Intereſſe des Geſchäftsherrn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Stauſmanns wahrzunehmen . Er iſt verpflichtet, dein Geſchäftsherrn die erforderlichen Nachrichten zu geben , namentlich ihm von jedem Beſdjäfts abſchluſs unverzüglich Anzeige zu machen . 885. gat ein Handlungsagent, der nur mit der Vermittelung von Geſchäften betraut iſt, ein Geſchäft im Namen des Geſchäftsherrn mit einem Dritten abge ſchloſſen , ſo gilt es als von dem Se ſchäftsherrn genehmigt, wenn dieſer nicht unverzüglich , nadidem er von dem Ab ſchluſle Kenntnis erlangt hat, dem Dritten gegenüber erklärt, daß er das Geſchäft ablehne. $ 86. Zur Annahme von Zahlungen für den Geſchäftsherrn ſowie zur nach träglichen Bewilligung von Zahlungs friſten iſt der yandlungsagent nur be fugt, wenn ihm die Ermächtigung dazu beſonders erteilt iſt. Die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daſ eine Ware zur Ver fügung geſtellt werde, ſowie andere Er tlärungen joller Art können dem Hand lungsagenten gegenüber abgegeben werden .

$ 87. Jit der øandlungsagent als Handlungsreiſender thätig, ſo finden die Borſchriften des § 55 Anwendung. 8 88. Soweit nicht über die dem Hand lungsagenten zu gewährende Verfügung ein anderes vereinbart iſt, gebührt ihm eine Proviſion für jedes zur Ausführung gelangte Geſchäft, welches durch ſeine Thätigkeit zu ſtande gekommen iſt. Be ſteht die Thätigkeit des Handlungsagenten in der Vermittelung oder Abſchließung von Verkäufen , ſo iſt im Zweifel der An ſpruch auf die Proviſion erſt nach dem Eingange der Zahlung und nur nach dem Verhältniſſe des eingegangenen Betrags erworben . Iſt die Ausführung eines Geſchäfts in Folge des Verhaltens des Geſchäftsherrn ganz oder teilweiſe unterblieben , ohne daß hierfür wichtige Gründe in der Perſon desjenigen vorlagen , mit welchem das Ge chäft abgeſchloſſen iſt, ſo hat der vanda lungsagent die volle Proviſion zu bean ſpruchen . Iſt die Höhe der Proviſion nicht be ſtimmt, ſo iſt die übliche Proviſion 311 entrichten . Die Abrechnung über die zu zahlenden Proviſionen findet, ſoweit nicht ein an deres vereinbart iſt, am Schluſſe eines jeden Stalenderhalbjahres ſtatt. $ 89. Iſt der drücklich für einen ſtellt, ſo gebührt Ziveiſei auch für

Handlungsagent aus . beſtimmten Bezirk bes ihm die Proviſion im ſolche Geſchäfte, weldje

522

Þandeløselepbuch S $ 90 bis 96 .

in dem Bezirt ohne ſeine Mitwirkung durch den Geſchäftsherrn oder für dieſen geſchloſſen ſind.

Recht ſteht ihm in Anſehung ſolcher Gem ſchäfte zu , für die ihm nach § 89 die Proviſion gebührt.

890. Für die im regelmäßigen Be (chäftsbetrieb entſtandenen Koſten und Auslagen kann der Handlungsagent in Ermangelung einer entgegenſtehenden Ver einbarung oder eines abweichenden þan delsgebrauchs Erſaß nicht verlangen .

$ 92. Das Vertragsverhältnis zwiſchen dem Geſchäftsherrn und dem Handlungs agenten kann, wenn es für unbeſtimmte Zeit eingegangen iſt, von jedem Teile für den Schluß eines Kalendervierteljahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfriſt von ſechs Wochen gekündigt werden . Das Vertragsverhältnis fann von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kündigungs friſt gekündigtwerden , wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

$ 91. Der Handlungsagent kann bei der Abrechnung mit dem Geſchäftsherrn die Mitteilung eines Buchauszugs über die durch ſeine Thätigkeit zuſtande ge kommenen Geſchäfte fordern . Das gleiche

Achter Abſchnitt. II. Sandelsmåkfer. $ 93. Wer gewerbsmäßig für andere Perſonen , ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältniſſes ſtändig damit betraut zu ſein , die Vermittelung von Verträgen über Anſchaffung oder Ver äußerung von Waren oder Wertpapieren , über Verſicherungen , Güterbeförderungen , Bodmerei , Schiffsmiete oder ſonſtige Ge genſtände des Handelsverkehrs übernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Han delsmällers . Auf die Vermittelung anderer als der bezeichneten Geſchäfte, insbejondere auf die Vermittelung von Geſchäften über un bewegliche Sachen , finden , auch wenn die Vermittelung durch einen Handelsmäkler erfolgt, die Vorſdriften diejes Abidhnitts teine Anwending . 8 94. Der Handelsmäkler hat, ſofern nicht die Parteien ihm dies erlaſſen oder der Ortsgebrauch mit Rüdſicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, un verzüglich nach dem Abſchluſje des Bes ſchäftš jeder Partei eine von ihm unter zeichnete Schlußnote zuzuſtellen , welche die Parteien , den Gegenſtand und die Be dingungen des Geſchäfts, insbeſondere bei Verkäufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung und Menge ſowie den Preis und die Zeit der Lieferung, enthält. Bei Geſchäften , die nicht jofort erfüllt werden ſollen , iſt die Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterſchrift zuzuſtellen

und jeder Partei die von der anderen unterſchriebene Schlußnote zu überſenden. Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterſchrift der Schlußnote, ſo hat der Handelsmäller davon der anderen Partei unverzüglich Anzeige zu machen . 8 95. Nimmt eine Partei eine Schluß note an , in der ſich der Handelsmäller die Bezeichnung der anderen Partei vorbes halten hat, ſo iſt ſie an das Geſchäft mit der Partei, welche ihr nachträglich be zeichnet wird, gebunden , es ſei denn, daß gegen dieſe begründete Einwendungen zu erheben ſind. Die Bezeichnung der anderen Partei hat innerhalb der ortsüblichen Friſt, in Ermangelung einer ſolchen innerhalb einer den Umſtänden nach angemeſſenen Friſt zu erfolgen . Unterbleibt die Bezeidinung oder ſind gegen die bezeichnete Berjon oder Firma begründete Einwendungen zu erheben , ſo iſt die Partei befugt, den Handelsmäkler auf die Erfüllung des Geſchäfts in An ſprud) zu nehmen . Der Anſpruch iſt aus geſchloſſen , wenn ſich die Partei auf die Mufforderung des Handelsmätlers nicht unverzüglich darüber erklärt, ob ſie Er füllung berlange

8 96. Der Handelsmäkler hat, ſofern nidit die Parteien ihm dies erlaſſen oder der Ortsgebrauch mit Rückſicht auf die

Handeløgeſebbuch $$ 96 bis 104. Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch ſeine Vermittelung nach Probe verkauften Ware die Probe, falls ſie ihm übergeben iſt, ſo lange auſzubewahren , bis die Ware ohne Einwendung gegen ihre Beſchaffenheit angenommen oder das Ge chäft in anderer Weiſe erledigt wird . Er hat die Probe durch ein Zeichen kenntlich zu machen . & 97. Der þandel&mätter gilt nicht als ermädytigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leiſtung in Empfang zu nehmen . $ 98. Der Handelsmätler haftet jeder der beiden Parteien für den durch ſein Verſchulden entſtehenden Schaden . $ 99. Iſt unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Mäklerlohn bezahlen ſoll, ſo iſt er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten . $ 100. Der Handelsmäkler iſt ver pflichtet, ein Tagebuch zu führen und in dieſes alle abgeſchloſſenen Geſchäfte täg lich einzutragen . Die Eintragungen ſind nach der Zeitfolge zu bewirken ; ſie haben die im § 94 Ábj. 1 bezeichneten Angaben zu enthalten . Das Eingetragene iſt von

523

Handelsmäfler täglich zu unter dem zeichrten . Die Vorſchriften der SS 43, 44 über die Entrichtung und Aufbewahrung der Qandelsbücher finden auf das Tagebuch des sandelsmäflers Anwendung . § 101. Der Handelsmäkler iſt ver pf.ichtet, den Parteien jederzeit auf Ver langen Auszüge aus dem Tagebuche zu geben , die von ihm unterzeichnet ſind und alles enthalten , was von ihm in An fehung des vermittelten Geſchäftsein getragen iſt. $ 102. Im Lauf eines Rechtsſtreits kann das Gericht aud , ohne Antrag einer Partei die Vorlegung des Tagebuchs an ordnen , um es mit der Schlußnote, den Auszügen oder anderen Beweismitteln zu vergleichen. § 103. Sandelsmäfler, die den Vor ſchriften über die Führung und Auſbe wahrung des Tagebuchs zuwiderhandeln , werden mit Geldſtrafe bis zu eintauſend Mark beſtraft. 8 104. Auf Perſonen , welche die Ver mittelung von Warengeſchäften im Klein verkehre beſorgen , finden die Vorſchriften über Schlußnoten und Tagebücher keine Anvendung.

Zweites Buch .

Die

Geſellſchaften

des

Handelsredits .

Erſter Abſchnitt. Offene Handelsgeſellſchaft. Erſter Titel. Errichtung der Geſellſchaft . Die Wirkungsſphäre des einzelnen Kaufmanns iſt immerhin be ſchränkt; er tann mit größeren Mitteln arbeiten und in höherem Maße an dem Weltverkehr teilnehmen , wenn er mit anderen ſich zuſammen thut und mit vereinten Kräften dem erwünſchten Ziele zuſtrebt. Daher findet ſich auch gerade auf dem Gebiete des pandelsrechts ein ſehr ausgedehntes Geſellſchaftsverhältnis von Kaufleuten zur Er reichung gemeinſchaftlicher Zwecke, und wir ſehen auch im Leben , daß die großen kaufmänniſchen und induſtriellen Etabliſſements , welche Handel und Verkehr beherrſchen , nicht Einzelkaufleuten , ſondern Handelsgeſell ſchaften gehören . Wir hatten ſchon im bürgerlichen Recht den Gegenſaß kennen ge lernt, der zwiſchen den ſogen. Korporationen , den Perſonenvereinigungen mit juriſtiſcher Perſönlichkeit einerſeits und denjenigen Perſonenvereini gungen beſteht, welche den Charakter der juriſtiſchen Perſon nicht haben . Die Vereinigungen erſterer Art ſind in ihrem Beſtande unabhängig vom Wechſel ihrer Mitglieder , die Rorporation als ſolche bleibt beſtehen , auch wenn die einzelnen Genoſſen ausſcheiden , wie z. B. die Stadtgemeinde als ſolche ſich erhält, auch wenn einzelne Bürger ausſcheiden und neue eintreten ; dieſe haften auch nicht mit ihrem ganzen Vermögen , ſondern nur mit einem beſtimmten Bruchteile desſelben , z. B. der Bürger der Stadtgemeinde für deren Schulden nur bis zur Höhe der an die Stadt zu entrichteten Steuer. Im Gegenſaß hierzu erliſcht die einfache Geſell ſchaft ohne juriſtiſche Perſönlichkeit, wie ſie in den 88 705 ff . des Bür. gerlichen Geſegbuchs feſtgelegt iſt, mit dem Ausſcheiden von Mitgliedern,

Handelegefepbuch $ 105.

525

und dieſe haſten für die Schulden der Geſellſchaft nicht beſchränkt, wie die Angehörigen der Korporation , ſondern mit ihrem ganzen Vermögen. Derſelbe Gegenſaß findet ſich auch auf dem Gebiete des bandels rechts .

Man unterſcheidet nämlich : 1. Die offene Bandelsgeſellſchaft . Bei dieſer iſt die Haftung der Geſellſchafter gegenüber den Geſellſchaftsgläubi . gern unbeſchränkt, ſie haften alſo mit ihrem ganzen Vermögen . 2. Die

Attiengeſellſchaft.

Sie

bildet

den

Gegenſaß

zur

offenen Handeløgeſellſchaft. Alle Geſellſchafter der Attiengeſellſchaft ſind nur mit Einlagen an dem in Aktien zerlegten Kapital der Geſellſchaft beteiligt , ohne perſönlich , d . h . mit ihrem ſonſtigen Vermögen , für deren Verbindlichteiten zu haften .

3. Eine Mittelbildung zwiſchen beiden iſt die Kommanditgeſell ſchaft, bei welcher ein Teil der Geſellſchafter , die Romple mentäre , mit ihrem ganzen Vermögen , der andere Teil, die Kommanditiſten , nur mit einer beſtimmten Einlage haften , und eine beſondere Art der Rommanditgeſellſchaft iſt wiederum die Kommanditgeſellſchaft auf Aktien , bei welcher das Kapital der Kommanditiſten in Aktien zerlegt iſt. Alle bezüglich der Voltaufleute gegebenen Beſtimmungen finden auch auf die Handelsgeſellſchaften Anwendung. Wir betrachten zunächſt die oben unter Nr. 1 aufgeführte offene Þandelsgeſellſchaft. Im allgemeinen finden auf ſie die Vorſchriften der SS 705 ff. des Bürgerlichen Gefeßbuche Anwendung. Zunächſt werden in den 88 106 — 109 Vorſchriften über die An meldung zum Handelsregiſter gegeben . Das Rechtsverhältnis der Ge ſellſchafter unter ſich unterliegt der freien Vereinbarung, und nur in deren Ermangelung treten die Beſtimmungen der SS 110 bis 122 ein . Dieſe enthalten insbeſondere ein fonturrenzverbot, d . h . es darf keiner der Geſellſchafter in dem Handelszweige der Geſellſchaft allein oder mit anderen noch anderweitig thätig ſein . Mangels anderer Verabredung ſteht die Geſchäftsführung allen Geſellſchaftern zu , jeder kann die Ge ſchäfte der Geſellſchaft führen , aber wenn auch nur einer widerſpricht, muß die Ausführung unterbleiben . Möglich iſt aber auch , daß Geſell ſchafter von der Geſchäftsführung ausgeſchloſſen ſind; troßdem ſteht ihnen dann aber wenigſtens das Recht zu , ſich vom Geſchäftsgang zu über zeugen und Einſicht in die Bücher zu nehmen . In eigenartiger Weiſe iſt das Verhältnis der Geſellſchaft und ihrer Mitglieder zu Dritten geordnet. Die offene şandelsgeſellſchaft fann , ob wohl ſie , wie wir geſehen haben , der eigenen juriſtiſchen Perſönlichteit ermangelt, trokdem unter ihrer Firma Rechte erlangen und Verbindlich :

526

pandelégeiesbuch § 105.

teiten eingehen , Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundſtücken erwerben , vor Gericht tlagen und vertlagt werden , ſie dann alſo als ſolche Partei ſein . Es wird alſo der offenen Handelégeſellſchaft — wenigſtens nach außen hin - eine gewiſſe Selbſtändigkeit beigelegt, es giebt ſogar auch einen beſonderen Konkurs über das Vermögen der offenen þandels geſellſchaft, an welchem nur die Geſellſchaftsgläubiger, nicht die Privat gläubiger der einzelnen Geſellſchafter fich beteiligen tönnen . überhaupt iſt das Geſellſchaftsvermögen den unmittelbaren Zugriff der Privat gläubiger der einzelnen Geſellſchafter entzogen , es ſteht ihnen jedoch das Recht zu , den Gewinnanteil derſelben aus ihrem Anteil bei der Aus einanderſebung pfänden und ſich überweiſen zu laſſen . Für die Schulden der Geſellſchaft haften dagegeu die einzelnen Ge. ſellſchafter perſönlich mit ihrem ganzen Vermögen , alſo auch mit dem . jenigen , welches ſie nicht in die Geſellſchaft eingebracht haben , und zwar haften ſie als Geſamtſchuldner , d. h . es kann gegen jeden einzelnen Geſellſchafter der volle Betrag, welchen die Geſellſchaft ſchuldet, eingetlagt werden , durch die volle Leiſtung des einen wird dann die ganze Schuld getilgt. Durch dieſe im Intereſſe der Gläubiger getroffene Einrichtung wird natürlich die Kreditfähigkeit der Geſellſchaft weſentlich gefördert. þat ein Geſellſchafter den vollen Betrag an den Gläubiger gezahlt, ſo hat er gegen die anderen Geſellſchafter und gegen die Geſellſchaft ſelbſt ein Rückgriffärecht, deſſen Umfang fich nach dem zwiſchen ihm und der Geſellſchaft beſtehenden Rechtsverhältnis bemißt. Die Auseinanderſeßung hierüber erfolgt aber erſt bei der Auflöſung der Geſellſchaft. Der einzelne Geſellſchafter haftet anderſeits auch nicht weiter, als die Geſellſchaft ſelbſt, er tann daher gegen die Schuld alle diejenigen Einwendungen geltend machen , welche der Geſellſchaft, wenn ſie des wegen verklagt wäre, ihrerſeits zuſtänden , z . B. den Einwand, daß die Forderung verjährt ſei, daß die Geſellſchaft eine Gegenforderung gegen den Schuldner habe , mit welcher fie aufrechnen könne. Iſt die Geſell ſchaft befugt, ein Recht & geſchäft anzufechten , 3. B. wegen frrtums, Zwanges oder Betruges, ſo ſteht auch dem auf Zahlung belangten Ge. ſellſchafter das Recht zu , die Leiſtung zu verweigern. Auch kann auf Grund eines gegen die Geſellſchaft erwirtten vollſtreckbaren Urteils nicht ohne weiteres die Zwangsvollſtreckung gegen die Mitglieder vorgenommen werden , ſondern dieſe müſſen beſonders vertlagt und es muß gegen ſie ein vollſtreckbarer Titel erlangt werden . Auch derjenige Geſellſchafter, welcher erſt ſpäter in die Geſellſchaft eintritt, haftet für ſämtliche Schulden derſelben . Die Auflöſung der Geſellſchaft erfolgt aus einem der im $ 131 an gegebenen Gründe , von denen der Tod eines Geſellſchafter als Grund zur Auflöſung uns betannt iſt und im Weſen der Vereinigung ohne juriſtiſche Perſönlichkeit liegt. Es kann aber trokdem im Geſellſchafts vertrage vorher beſtimmt werden , daß die Geſellſchait troß des Todes eines Mitgliedes weiter beſteht, daß auch die Erben desſelben an deſſen

Handelsgeſezbuch § 105 .

527

Stelle treten ſollen . Das Verhältnis der legteren zur Geſellſchaft wird durch den § 139 geregelt. Die offene Handelsgeſellſchaft erliſcht auch durch Konkurs ſowohl der Geſellſchaft ſelbſt als eines einzelnen Mitgliedes . Im erſteren Falle haften die einzelnen Geſellſchafter auch mit ihrem Privatvermögen , und .zwar iſt in dem neuen Handelsgeſekbuch in dieſer Beziehung eine Verſchärfung eingetreten ; denn ſie haften nicht mehr, wie früher, nur für den Ausfall, welchem die Gläubiger bei dem Geſellſchaftsfonturs er leiden , alſo nach der Geſellſchaft , ſondern können ebenfalls ſofort belangt werden . Über die Einzelheiten , namentlich die Auseinanderſezung und Liqui dation , die ähnlich den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſeßbuches ſind, iſt der Text ( 88 131 bis 160) zu vergleichen . 2. Wir betrachten ſodann die Aktiengeſellſchaft. Dieſe hat, wie wir geſehen haben , die Vorzüge einer juriſtiſchen Perſon und iſt daher noch in weit höherem Maße als die offene Handelsgeſellſchaft, die nur für einen beſchränkten Perſonenkreis und auf nicht gar zu lange Dauer be rechnet iſt, geeignet, weit ausſchauende Ziele zu verfolgen ; denn die Attiengeſellſchaft als ſolche beſteht weiter, unabhängig vom Ein- und Austritt ihrer Mitglieder , und auch ihre eigene, den Mitgliedern unab hängige Vermögensſtellung giebt ihr ein bedeutendes Übergewicht über die offene Handelsgeſellſchaft. Deshalb treten Aktiengeſellſchaften vor . zugsweiſe da ins Leben , wo es ſich um umfangreiche, bedeutende Unter nehmungen handelt, zu deren Gründung und Betrieb große Kapitalien erforderlich ſind , z. B. großartige Bauunternehmungen , große Fabriken , Verſicherungsanſtalten , Eiſenbahnen , Pferdebahnen , Berg- und Hütten werke 2c., Betriebe, zu denen das Kapital eines einzelnen nicht aus reichen würde. Die Geſellſchafter Aktionäre ) nehmen am Gewinn der Geſellſchaft nach Verhältnis der Einlagen teil, perſönlich ſind ſie in der Regel nicht dabei thätig, doch iſt nicht ausgeſchloſſen , daß ſie außer der Zahlung ihres Aktienbetrages auch noch andere, wiederkehrende Leiſtungen , die nicht in Geld beſtehen , übernehmen , z . B. iſt vielfach bei den auf Aktien gegründeten Rübenzuckerfabriken die Verpflichtung der Aktionäre üblich geworden , für jede ihrer Attien eine beſtimmte Bodenfläche mit Zucker rüben zu bebauen und dieſe gegen eine im voraus feſtgeſepte Vergütung an die Aktiengeſellſchaft zu liefern . Bei der Attiengeſellſchaft unterſcheidet man : 1. Die Generalverſammlung, d . i. die Verſammlung aller Attionäre.

2. Den Vorſtand, welcher die Aktiengeſellſchaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten hat und von der Generalverſamm lung gervählt wird . 3. Den Aufſichtsrat, welcher ebenfalls von der Generalverſamm . lung gewählt wird und dem die allgemeine Kontrolle obliegt.

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Handelsgeſebuch $ 105.

Die Vorausſeßungen , unter denen eine Perſonenvereinigung die Rechte einer Aktiengeſellſchaft erwirbt, haben im Laufe der Zeit ſehr geſchwankt. Während nach dem urſprünglichen Handeløgeſeßbuch Staats genehmigung erforderlich war, iſt ſeit dem Aktiengeſeß von 1870 dag Syſtem der ſogen . Normativ beſtimmungen getreten , d . h . jede Per ſonenvereinigung hat das Recht, ſich als Aktiengeſellſchaft in das Handels regiſter eintragen zu laſſen , wenn ſie nur den im Sandelegeleßbuch feſt geſeßten Vorſchriften genügt. Dieſe Beſtimmungen ſind , um die nach Erlaß des Aftiengeſeßes von 1870 in der ſogen . Gründerzeit erfolgten ſchwindelhaften Gründungen zu verhüten , durch welche ſehr viele arme Leute um ihre Erſparniſſe gebracht wurden , im Jahre 1884 weſentlich verſchärft und in dieſer Geſtalt auch im großen und ganzen in das neue Þandelegeſebuch übergegangen , insbeſondere ſind ſchwere Strafbeſtim mungen feſtgeſeßt (SS 312 ff.). In kurzen Zügen ſind die Beſtimmungen über die Errichtung und Verfaſſung der Aktiengeſellſchaft ſowie über die Rechte und Pflichten der Aktionäre folgende : Die Attien ſind unteilbar. Dieſelben können auf Inhaber oder auf Namen lauten . Anteilcheine , in welchen der Bezug der Aktien zugeſichert wird oder welche ſonſt über das Anteilsrecht des Attionärs vor Aus gabe der Attien ausgeſtellt werden ( Interimsſcheine), dürfen nicht auf Inhaber lauten . Die Aktien müſſen auf einen Betrag von mindeſtens eintauſend Mart geſtellt werden . Für ein gemeinnüßiges Unternehmen kann im Falle eines beſonderen örtlichen Bedürfniſſes der Bundesrat die Ausgabe von Attien , welche auf Namen lauten , zu einem geringeren , jedoch mindeſtens zweihundert Mart erreichenden Betrage zulaſſen . Die gleiche Genehmi. gung tann in dem Falle erteilt werden , daß für ein Unternehmen das Reich oder ein Bundesſtaat oder ein Provinzial-, Kreis- oder Umtsver band oder eine ſonſtige öffentliche Korporation auf die Aktien einen beſtimmten Ertrag bedingungslos und ohne Zeitbeſchränkung gewähr leiſtet hat. Auf Namen lautende Aktien , deren Übertragung an die Ein willigung der Geſellſchaft gebunden iſt, dürfen ouf einen Betrag von weniger als eintauſend, jedoch nicht von weniger als zweihundert Mart geſtellt werden . Die vorſtehenden Beſtimmungen gelten auch von Inte rimsſcheinen . Der Inhalt des Geſellſchaftsvertrages (Statut) muß durch mindeſtens fünf Perſonen , welche Attien übernehmen , in gerichtlicher oder notarieller Verhandlung feſtgeſtellt werden. In derſelben iſt zugleich der Betrag der von jedem einzelnen übernommenen Aktien anzugeben . Der Ge fellſchaftsvertrag muß beſtimmen : 1. die Firma und den Siß der Ge ſellſchaft; 2. den Gegenſtand des Unternehmens ; 3. die Höhe des Grund tapitals und der einzelnen Altien ; 4. die Art der Aktien , ob ſie auf Inhaber oder auf Namen lauten , und im Falle der Ausgabe beider Arten die Zahl der Aktien einer jeden Art; 5. die Art der Beſtellung

bandelsgeſebuch $ 105.

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und Zuſammenſeßung des Vorſtandes ; 6. die Form , in welcher die Zu ſammenberufung der Generalverſammlung der Aktionäre geſchieht : 7. die Form , in welcher die von der Geſellſchaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen . Bekanntmachungen , welche durch öffentliche Blätter erfolgen Tollen , ſind in den Deutſchen Reichsanzeiger einzurücken . Andere Blätter außer dieſem hat der Geſellſchaftsvertrag zu beſtimmen. Der Aufnahme in den Geſellſchaftsvertrag bedürfen Beſtimmungen , nach welchen 1. das Unternehmen auf eine gewiſſe Zeit beſchränkt wird ; 2. Aktien für einen höheren als den Nominalbetrag ausgegeben werden ; 3. eine Umwandlung der Attien rückſichtlich ihrer Art ſtatthaft iſt ; 4. für einzelne Gattungen von Aktien verſchiedene Rechte, insbeſondere betreffs der Zinſen oder Dividenden oder des Anrechts am Geſellſchaftsvermögen gewährt werden ; 5. über gewiſſe Gegenſtände die Generalverſammlung der Aktionäre nicht ſchon durch einfache Stimmenmehrheit , ſondern nur durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erforderniſſen Beſchluß faſſen tann. Für einen geringeren als den Nominalbetrag darf die Ausgabe der Aktien nicht feſtgeſeßt werden . Die Aktionäre, welche das Statut feſtgeſtellt haben , oder welche andere als durch Baarzahlung zu leiſtende Einlagen machen , gelten als die Gründer der Geſellſchaft . In dem Falle , daß ſämtliche Attien durch die Gründer übernommen werden , gilt mit der Übernahme die Geſellſchaft als errichtet. Soweit die Übernahme nicht ſchon bei Feſtſtellung des Statuts erfolgt iſt, kann ſie in einer beſonderen gerichtlichen oder notariellen Verhandlung unter Angabe der Beträge , welche die einzelnen Gründer noch übernehmen , bewirkt werden . Jede Altiengeſellſchaft muß außer dem Vorſtande einen Aufſichts rat haben . Der Geſellſchaftsvertrag muß bei dem Handelsgerichte, in deſſen Bezirte die Geſellſchaft ihren Siß hat , in das Handelsregiſter ein getragen werden . Der Anmeldung behufs der Eintragung in das Handelsregiſter müſſen beigefügt ſein : 1. in dem Falle , daß alle Åttien von den Gründern übernommen werden , die den bezeichneten Feſtießungen zu Grunde liegenden oder zu ihrer Ausführung ge ſchloſſenen Verträge; 2. in dem Falle, daß nicht alle Aktien von den Gründern übernommen ſind , zum Nachweiſe der Zeichnung des Grund. tapitals die Duplifate der Zeichnungsſcheine und ein von den Gründern in beglaubigter Form unterſchriebenes Verzeichnis der ſämtlichen Aktionäre, welches die auf jeden entfallenen Aktien ſowie die auf leptere geſchehenen Einzahlungen angiebt; 3. die Urkunden über die Beſtellung des Vor ſtandes und des Aufſichtsrate, die in Gemäßheit des $ 192 Abſ. 2 er ſtatteten Berichte nebſt deren urkundlichen Grundlagen ; 4. in dem Falle , daß der Gegenſtand des Unternehmen der ſtaatlichen Genehmigung be. darf, ſowie in den Fällen des § 180 Abſ. 2 die Genehmigungsurkunde. In der Anmeldung iſt die Ertlärung abzugeben , daß auf jede Aktie, ſo . 34

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weit nicht andere als durch Baarzahlung zu leiſtende Einlagen gemacht ſind , der eingeforderte Betrag baar eingezahlt und im Beſiße des Vor ſtandes ſei. Die Einforderung muß mindeſtens ein Vierteil des Nominal betrages, und im Falle einer Ausgabe der Aktien für einen höheren als den Nominalbetrag auch den Mehrbetrag umfaſſen . A18 Baarzahlung gilt die Zahlung in deutſchem Gelde , in Reichstaſſenſcheinen , ſowie in gejeßlich zugelaſſenen Noten deutſcher Banken . Die Anmeldung muß von jämtlichen Gründern und Mitgliedern des Vorſtandes und Aufſichtsrats vor dem Handelsgerichte unterzeichnet oder in beglaubigter Form ein gereicht werden . Die der Anmeldung beigefügten Schriftſtücke werden bei dem Handelsgerichte in Urſchrift oder in beglaubigter Abſchrift auf bewahrt. Jeder Beſchluß der Generalverſammlung , welcher die Fortſeßung der Geſellſchaft oder eine Abänderung des Inhalts de Geſellſchaftsver trage zum Gegenſtande hat , muß in das Handelsregiſter eingetragen und in gleicher Weiſe, wie der urſprüngliche Vertrag, veröffentlicht wer den . Der Beſchluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor derſelbe bei dem Handelsgericht, in deſſen Bezirk die Geſellſchaft ihren Siß hat, in das Þandelsregiſter eingetragen iſt. Die Abänderung des Inhalte der Geſellſchaftsvertrages fann nicht anders als durch Beſchluß der Generalverſammlung erfolgen . Sofern der Geſellſchaftsvertrag für eine Abänderung derjenigen Beſtimmung , welche den Gegenſtand der Beſchlußfaſſung bildet, nicht andere Erforder niſſe aufſtellt, erfolgt der Beſchluß durch eine Mehrheit von drei Vier teilen des in der Generalverſammlung vertretenen Grundtapitals. Für eine Abänderung des Gegenſtandes des Unternehmens muß dieſe Mehr heit erreicht ſein ; der Geſellſchaftsvertrag kann außer derſelben noch andere Erforderniſſe aufſtellen . Dasſelbe gilt von dem Falle, wenn die Geſellſchaft durch Übertragung ihres Vermögens und ihrer Schulden an eine andere Aktiengeſellſchaft gegen Gewährung von Aktien der lekteren aufgelöſt werden ſoll . Die vorſtehenden Beſtimmungen gelten auch dann , wenn mehrere Gattungen von Aktien mit verſchiedener Berechtigung aus gegeben ſind. Soll durch die Beſchlußfaſſung das bisherige Rechtsver hältnis unter den verſchiedenen Gattungen zum Nachteil einer derſelben abgeändert werden , ſo bedarf es zu dem von der gemeinſchaftlichen Generalverſammlung gefaßten Beſchluſſe der Zuſtimmung einer beſonderen Generalverſammlung der benachteiligten Aktionäre. Eine Erhöhung des Grundkapitals der Geſellſchaft darf nicht vor der vollen Einzahlung desſelben erfolgen . Für Verſicherungsgeſellſchaften tann der Geſellſchaftsvertrag ein anderes beſtimmen . Über die Erhöhung hat die Generalverſammlung zu beſchließen . Für die neu auszugebenden Aktien kann die Leiſtung eines höheren als des Nominalbetrages feſt geſeßt werden ; der Beſchluß hat den Mindeſtbetrag zu bezeichnen , für welchen die Attien auszugeben ſind . Ein geringerer als der Nominal betrag darf nicht feſtgelegt werden . Der Beſchluß iſt in das Handels

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regiſter einzutragen . Die Anmeldung hat die Angabe zu enthalten , daß das bisherige Grundkapital eingezahlt ſei, für Verſicherungsgeſellſchaften , in wie weit die Einzahlung desſelben ſtattgefunden habe. Eine Zuſiche rung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien , welche vor dem Beſchluſſe auf Erhöhung des Grundtapitals erfolgt, iſt der Geſell ſchaft gegenüber unwirkſam . Das Vermögen ſteht der Aktiengeſellſchaft als ſolcher zu ; der Altio när tann den eingezahlten Betrag nicht zurückfordern und hat, ſolange die Geſellſchaft beſteht, nur einen Anſpruch auf den reinen Gewinn, 10 weit dieſer nach dem Geſellſchaftsvertrage zur Verteilung unter die Attionäre beſtimmt iſt . Die Rechte , welche den Aktionären in den Angelegenheiten der Ge ſellſchaft, insbeſondere in Beziehung auf die Führung der Geſchäfte , die Prüfung der Bilanz und die Beſtimmung der Gewinnverteilung zuſtehen , werden in der Generalverſammlung durch Beſchlußfaſſung der erſchienenen Altionäre ausgeübt. Auf Antrag von Aktionären , deren Anteil zuſammen den zehnten Teil des Grundlapitals darſtellen , kann das Landgericht, in deſſen Be zirt die Geſellſchaft ihren Siß hat , zur Prüfung eines Herganges bei der Gründung oder eines nicht mehr als zwei Jahre zurückliegenden Herganges bei der Geſchäftsführung oder Liquidation der Geſellſchaft Reviſoren ernennen , ſofern ein in der Generalverſammlung geſtellter An trag auf Prüfung abgelehnt iſt und dem Gericht glaubhaft gemacht wird , daß bei dem Fergange Unredlichkeiten oder grobe Verlegungen des Ge ſeßes oder des Geſellſchaftsvertrages ſtattgefunden haben . Die Antrag ſteller haben zugleich die Aktien bis zur Entſcheidung über den Antrag gerichtlich zu hinterlegen und glaubhaft zu machen , daß ſie dieſelben ſeit mindeſtens ſechs Monaten , von der Generalverſammlung zurückgerechnet, beſißen . Vor der Anordnung ſind der Vorſtand oder dic Liquidatoren , ſowie der Aufſichtsrat zu hören . Die Anordnung iſt von einer nach freiem Ermeſſen zu beſtimmenden Sicherheitsleiſtung abhängig zu machen . Der Vorſtand hat den Reviſoren die Einſicht der Bücher und Schriften der Geſellſchaft und die Unterſuchung des Beſtandes der Geſellſchaftskaffe, wie der Beſtände an Effekten , Þandelspapieren und Waren zu geſtatten . Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung iſt von den Reviſoren zu dem Þandelsregiſter einzureichen und von dem Vorſtande bei der Be rufung der nächſten Generalverſammlung als Gegenſtand der Beſchluß faſſung anzufündigen . Iſt der Antrag auf Ernennung von Reviſoren zu rückgewieſen oder erweiſt er ſich nach dem Ergebniſſe der Prüfung als unbegründet, ſo ſind die Attionäre, welchen eine bösliche Handlungs weiſe bei Stellung des Antrages zur Laſt fällt, ſolidariſch verpflichtet, einen durch die Stellung desſelben der Geſellſchaft entſtandenen Schaden zu erſeßen . Der Aufſichtsrat hat den Vorſtand bei ſeiner Geſchäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und zu dem Zweck ſich 34 *

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von dem Gange der Angelegenheiten der Geſellſchaft zu unterrichten . Er kann jederzeit über dieſelben Berichterſtattung von dem Vorſtande verlangen und ſelbſt oder durch einzelne von ihm zu beſtimmende Mit glieder die Bücher und Schriften der Geſellſchaft einſehen , ſowie den Beſtand der Geſellſchaftskaſſe und die Beſtände an Effekten , Handels papieren und Waren unterſuchen . Er hat die Jahresrechnungen , die Bilanzen und die Vorſchläge zur Gewinnteilung zu prüfen und darüber der Generalverſammlung der Aktionäre Bericht zu erſtatten . Er hat eine Generalverſammlung zu berufen, wenn dies im Intereſſe der Ge ſellſchaft erforderlich iſt. Weitere Obliegenheiten des Aufſichtsrats werden durch den Geſellſchaftsvertrag beſtimmt. Die Mitglieder des Aufſichts rats fönnen die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht anderen Perſonen übertragen . Die Mitglieder des Aufſichtsrats dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorſtandes oder dauernd Stellvertreter derſelben ſein , auch nicht als Beamte die Geſchäfte der Geſellſchaft führen . Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum tann der Aufſichtsrat einzelne ſeiner Mit glieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorſtandes beſtellen ; während dieſe Zeitraums und bis zur erteilten Entlaſtung des Vertreters darf der legtere eine Thätigkeit als Mitglied des Auf ſichtsrats nicht ausüben . Scheiden aus dem Vorſtande Mitglieder aus , ſo dürfen dieſelben nicht vor erteilter Entlaſtung in den Aufſichtsrat ge wählt werden . Die Aktiengeſellſchaft wird durch den Vorſtand gerichtlich und außergerichtlich vertreten . Der Vorſtand tann aus einer oder mehreren Perſonen beſtehen ; dieſe tönnen befoldet oder unbeſoldet , Aktionäre oder Nichtaktionäre ſein . Ihre Beſtellung iſt zu jeder Zeit wider ruflich , unbeſchadet der Entſchädigungsanſprüche aus beſtehenden Ver. trägen . Die jeweiligen Mitglieder des Vorſtandes müſſen alsbald nach ihrer Beſtellung zur Eintragung in das Handelsregiſter angemeldet werden . Der Anmeldung iſt ihre Legitimation beizufügen . Sie haben ihre Unter ſchrift vor dem Handelsgerichte zu zeichnen oder die Zeichnung derſelben in beglaubigter Form einzureichen . Der Vorſtand hat in der durch den Geſellſchaftsvertrag beſtimmten Form ſeine Willenserklärungen kundzugeben und für die Geſellſchaft zu zeichnen . Iſt nicht darüber beſtimmt, ſo iſt die Zeichnung durch jämta liche Mitglieder des Vorſtandes erforderlich . Die Zeichnung geſchieht in der Weiſe , daß die Zeichnenden zu der Firma der Geſellſchaft oder zu der Benennung des Vorſtandes ihre Unterſchrift hinzufügen . Die Geſellſchaft wird durch die von dem Vorſtande in ihrem Namen geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte berechtigt und verpflichtet ; es iſt gleichgültig , ob das Geſchäft ausdrücklich im Namen der Geſellſchaft geſchloſſen worden iſt, oder ob die Umſtände ergeben , daß es nach dem Willen der Kon trahenten für die Geſellſchaft geſchloſſen werden ſollte.

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Jede Änderung in der Zuſammenſezung des Vorſtandes muß zur Eintragung in das Handelsregiſter angemeldet werden. Dritten Perſonen tann die Änderung nur inſofern entgegengeſeßt werden , als in Betreff dieſer Änderung die bezüglich des Erlöſchens der Prokura geltenden Vor ausſeßungen vorhanden ſind . Entſcheidend hierfür iſt die Eintragung bei dem Þandelégericht, in deſſen Bezirk die Geſellſchaft ihren Siß hat. Der Vorſtand kann, ſofern nicht durch den Geſellſchaftsvertrag oder durch Beſchluß der Generalverſammlung ein anderes beſtimmt iſt, einen Prokuriſten nur mit Zuſtimmung des Aufſichtsrats beſtellen . Dieſe Be ſchränkung hat Dritten gegenüber keine rechtliche Wirkung. Die Generalverſammlung der Aktionäre wird durch den Vorſtand berufen , ſoweit nicht nach dem Geſeke oder dem Geſellſchaftsvertrage auch andere Perſonen dazu befugt ſind. Die Generalverſammlung iſt außer den im Geſeße oder im Geſellſchaftsvertrage ausdrücklich beſtimmten Fällen zu berufen , wenn es im Intereſſe der Geſellſchaft erforderlich erſcheint. Aktionäre, deren Anteile zuſammen den zwanzigſten Teil des Grund kapitals darſtellen , find berechtigt , in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Berufung der Generalverſammlung zu verlangen . Iſt in dem Geſellſchaftsvertrage das Recht, die Berufung der Generalverſammlung zu verlangen , an den Beſiß eines geringeren Anteils am Grundtapital geknüpft, ſo hat es hierbei ſein Bewenden . In gleicher Weiſe haben die Aktionäre das Recht, zu verlangen , daß Gegenſtände zur Beſchlußfaſſung einer Generalver ſammlung angekündigt werden . Wird dem Verlangen nicht entſprochen , jo tann das Handelsgericht die Aktionäre, welche das Verlangen geſtellt haben , zur Berufung der Generalverſammlung oder zur Ankündigung des Gegenſtandes ermächtigen . Mit der Berufung oder Ankündigung iſt die gerichtliche Ermächtigung zu veröffentlichen . Jeder Beſchluß der Generalverſammlung bedarf zu ſeiner Gültigkeit ber gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Zuziehung von Zeugen iſt nicht erforderlich. Eine beglaubigte Abſchrift der Urkunde iſt ohne Verzug nach der Generalverſammlung von dem Vorſtande zu dem Handelsregiſter einzureichen . Der Vorſtand iſt verpflichtet, Sorge zu tragen , daß die erforder lichen Bücher der Geſellſchaft geführt werden . Er muß in der durch den Geſellſchaftsvertrag beſtimmten Friſt, welche über die erſten ſechs Monate des Geſchäftsjahres nicht erſtreckt werden tann, und in Er mangelung einer ſolchen Friſt in den erſten drei Monaten desſelben für das verfloſſene Geſchäftsjahr eine Bilanz, eine Gewinn- und Verluſt rechnung , ſowie einen den Vermögensſtand und die Verhältniſſe der Ge ſellſchaft entividelnden Bericht dem Aufſichtsrat und mit deſſen Be. merkungen der Generalverſammlung vorlegen . Er hat die Vorlagen mindeſtens zwei Wochen vor der Verſammlung in dem Geſchäftslotale der Geſellſchaft zur Einſicht der Aktionäre auszulegen . Jeder Aktionär

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Sandelsgeſeßbuch $ 105.

iſt berechtigt , auf ſeine Koſten eine Abſchrift der Bilanz , der Gewinn und Verluſtrechnung, ſowie des Geſchäftsberichts zu erlangen . Zur Prüfung der Bilanz können durch die Generalverſammlung be ſondere Reviſoren beſtellt werden. Die Verhandlung iſt zu vertagen, wenn dies mit einfacher Stimmenmehrheit beſchloſſen oder von einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Teil des Grundkapital dar ſtellen , verlangt wird , auf Verlangen der Minderheit jedoch nur, fo weit von ihr beſtimmte Anfäße der Bilanz bemängelt werden . Iſt die Verhandlung auf Verlangen der Minderheit dertagt, ſo gilt bezüglich der nicht bemängelten Anfäße der Bilanz die Entlaſtung des Vorſtandes als erfolgt . Erreicht der Verluſt, welcher aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geſchäftsjahres aufgeſtellten Bilanz fich ergiebt, die Hälfte des Grundkapitals , ſo muß der Vorſtand unverzüglich die Generalverſamm lung berufen und dieſer davon Anzeige machen . Sobald Zahlungsunfähig keit der Geſellſchaft eintritt, muß der Vorſtand die Eröffnung des Kon kurſes beantragen ; dasſelbe gilt, wenn aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geſchäftsjahres aufgeſtellten Bilanz fich ergiebt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden dedt. Die Aktiengeſellſchaft wird aufgelöſt: 1. durch Ablauf der im Ge fellſchaftsvertrage beſtimmten Zett ; 2. durch Beſchluß der Generalver ſammlung; der Beſchluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen des in der Generalverſammlung vertretenen Grundkapitals. Der Geſellſchafts vertrag kann außer dieſer Mehrheit noch andere Erforderniſſe aufſtellen ; 3. durch Eröffnung des Konkurſes. Wenn die Auflöſung einer Attien geſellſchaft aus anderen Gründen erfolgt, ſo finden die Beſtimmungen dieſes Abſchnittes ebenfalls Anwendung. Die Auflöſung der Geſellſchaft muß, wenn ſie nicht eine Folge des eröffneten Konkurſes iſt, durch den Vorſtand zur Eintragung in das Þandelsregiſter angemeldet werden ; ſie muß zu drei verſchiedenen Malen durch die hierzu beſtimmten öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Durch dieſe Bekanntmachung müſſen zugleich die Gläubiger aufgefordert werden , ſich bei der Geſellſchaft zu melden . Die Liquidation geſchieht durch den Vorſtand, wenn nicht dieſelbe durch den Geſellſchaftsvertrag oder einen Beſchluß der Generalverſamm lung an andere Perſonen übertragen wird. Auf den Antrag des Auf ſichtsrats oder von Aktionären , deren Anteile zuſammen den zwanzigſten Teil des Grundlapitals darſtellen , kann die Ernennung von Liquidatoren durch den Richter erfolgen . Die Aktionäre haben bei Stellung des Antrages glaubhaft zu machen , daß ſie die Aktien feit mindeſtens ſechs Monaten beſigen . Die Anmeldung der erſten Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregiſter iſt durch den Vorſtand zu machen . Die Abberufung der Liquidatoren kann durch den Richter unter denſelben Vorausſeßungen wie die Beſtellung erfolgen . Liquidatoren , welche nicht vom Richter ernannt ſind , können auch durch die Generalverſammlung

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Handelsgeſeßbuch vor Ablauf des werden .

Zeitraums,

für welchen

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ſie beſtellt ſind, abberufen

Das Vermögen einer aufgelöſten Aktiengeſellſchaft wird nach Tilgung ihrer Schulden unter die Aktionäre nach Verhältnis ihrer Attien verteilt. Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden , als nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem die Betanntmachung in den öffentlichen Blättern zum drittenmale erfolgt iſt. Jn Anſehung der aus den bandeløbüchern erſichtlichen oder in anderer Weiſe bekannten Gläubiger und in Anſehung der noch ſchwebenden Verbindlichkeiten und ſtreitigen Forderungen kommen die bei der Kommanditgeſellſchaft auf Aktien gegebenen Beſtimmungen zur Anwendung. Nach gelegter Schluß rechnung iſt die Beendigung der Liquidation von den Liquidatoren in den hierzu beſtimmten öffentlichen Blättern bekannt zu machen . Im übrigen wird auf den Text des Handelsgeſegbuchs (S $ 178 bis 319), der die ganzen Rechtsverhältniſſe der Aktiengeſellſchaft in ein gehendſter Weiſe regelt, Bezug genommen . Wir wenden und dann der ſchon oben erwähnten Zwiſchenbildung zwiſchen der Aktiengeſellſchaft und der offenen Sandelsgeſellſchaft, der Rommanditgeſellſchaft, zu . Eine ſolche iſt vorhanden , wenn bei cinem unter einer gemein ſchaftlichen Firma betriebenen Handelsgewerbe ein einzelner oder mehrere Geſellſchafter fich nur mit Vermögenseinlagen beteiligen (Rommandi tiſten ), während bei einem oder mehreren anderen Geſellſchaftern die Beteiligung nicht in dieſer Weiſe beſchränkt iſt (perſönlich haftende Geſellſchafter). Sind mehrere perſönlich haftende Geſellſchafter vor handen , ſo iſt in Anſehung ihrer die Geſellſchaft zugleich eine offene Handel& geſellſchaft. Zur Gültigkeit des Geſellſchaftsvertrages bedarf es der ſchriftlichen Abfaſſung nicht. Die Errichtung einer Kommanditgeſellſchaft iſt von ſämtlichen Ge ſellſchaftern bei dem Þandelégerichte, in deſſen Bezirk die Geſellſchaft ihren Siß hat, behufe der Eintragung in das Handelsregiſter anzumel den. Die Anmeldung muß außer den für die offene bandelsgeſellſchaft vorgeſchriebenen Angaben auch den Betrag der Vermögenseinlage jedes Kommanditiſten enthalten. Die Anmeldung muß von allen Geſellſchaftern perſönlich vor dem Handelsgerichte unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden ; ſie iſt nach ihrem ganzen Inhalt in vas Han delsregiſter einzutragen . Bei der Bekanntmachung der Kommanditgeſell ſchaft in den öffentlichen Blättern unterbleibt die Angabe der Namen , des Standes und des Wohnorts der Kommanditiſten , ſowie die Angabe des Betrages ihrer. Vermögenseinlagen . Das Rechtsverhältnis der Geſellſchafter untereinander richtet ſich zunächſt nach dem Geſellſchaftsvertrage. Soweit keine Vereinbarung ge troffen iſt, kommen die gejeßlichen Beſtimmungen über das Rechtsver hältnis der offenen Geſellſchafter untereinander auch hier zur Anwendung, jedoch mit den nachfolgenden Abweichungen.

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Handelsgeſezbuch & 105 .

Die Geſchäftsführung der Geſellſchaft wird durch den oder die perſönlich haftenden Geſellſchafter beſorgt. Ein Kommanditiſt iſt zur Führung der Geſchäfte der Geſellſchaft weder berechtigt oder ver . pflichtet. Er kann gegen die Vornahme einer Handlung der Geſchäfts führung durch die perſönlich haftenden Geſellſchafter Widerſpruch nicht erheben . Ein Kommanditiſt darf ohne Genehmigung der anderen Geſell ſchafter in dem Handelszweig der Geſellſchaft für eigene oder fremde Rechnung Geſchäfte machen und an einer anderen gleichartigen Handels geſellſchaft als offener Geſellſchafter Teil nehmen . iſt über die Höhe der Beteiligung an Gewinn und Verluſt nichts vereinbart, ſo wird dieſelbe nach richterlichem Ermeſſen , nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverſtändigen , feſtgeſtellt. Für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft haftet der Rommanditiſt nur mit der Einlage und, ſoweit dieſe nicht eingezahlt iſt , mit dem ver. ſprochenen Betrage. Die Einlage des Kommanditiſten kann während des Beſtehens der Geſellſchaft weder ganz noch teilweiſe zurüdbezahlt. oder erlaſſen werden. Sinſen können ihm von der Geſellſchaft nur in ſoweit bezahlt werden , als dadurch die urſprüngliche Einlage nicht ver mindert wird. Er kann bis zur Wiederergänzung der durch Verluſt ver minderten Einlage weder Zinjen noch Gewinn beziehen . Er haftet für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft, wenn und inſoweit er dieſen Be. ſtimmungen entgegen Zahlungen von der Geſellſchaft empfangen hat. Er iſt jedoch nicht verpflichtet, die Zinſen und den Gewinn zurückzuzahlen, welche auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben bezogen hat. Wenn ein Kommanditiſt ſtirbt oder zur Verwaltung ſeines Ver mögens rechtlich unfähig wird, ſo hat dies die Auflöſung der Geſellſchaft nicht zur Folge. Wenn eine Kommanditgeſellſchaft aufgelöſt wird, oder wenn ein Kommanditiſt mit ſeiner ganzen Einlage oder mit einem Teile derſelben ausſcheidet, ſo müſſen dieſe Thatſachen in das Handelsregiſter einge tragen werden . Bei der Bekanntmachung unterbleibt die Bezeichnung des Kommanditiſten und die Angabe des Betrages der Einlage . Schließlich ſei noch kurz die Rommanditgeſellſchaft auf Attien erwähnt, die ihrerſeits wieder eine Zwiſchenbildung zwiſchen der ein fachen Kommanditgeſellſchaft und der Aktiengeſellſchaft iſt . Auch hier ſind, wie bei der Kommanditgeſellſchaft , perſönlich haftende Mitglieder (Romplementäre) und beſchränkt haftende (Kommanditiſten ), die nur mit Einlagen ſich beteiligen . Dieſe Einlagen ſind aber in Aktien zer legt. Bezüglich der Komplementäre kommen die Grundfäße über die perſönlich haftenden Mitglieder der Kommanditgeſellſchaft oder, was das . felbe bedeutet, die Rechtsjäße über die Mitglieder der offenen Handels . geſellſchaft , bezüglich der Kommanditiſten die Grundfäße über die recht liche Stellung der Attionäre in Anwendung. Nur geringe Ausnahmen

bandelsgeſeßbuch Ss 105 bis 112.

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ſind in den 88 321 bis 334 feſtgeſeßt. Die Bedeutung dieſer Geſell ſchaft iſt ſehr gering, und ſie wird im praktiſchen Leben nur ſelten an . gewandt. $ 105. Eine Geſellſchaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinſchaftlicher Firma gerichtet iſt, iſt eine offene Handelsgeſellſchaft, wenn bei keinem der Geſellſchafter die Haftung gegenüber den Geſellſchaftsgläu bigern beſchränkt iſt. Auf die offeneHandelsgeſellſchaft finden, ſoweit nicht in dieſem Abſchnitt ein an deres vorgeſchrieben iſt, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſezbuchs über die Ge ſellſchaft Anwendung. § 106. Die Geſellſchaft iſt bei dem Gericht, in deſſen Bezirke ſie ihren Siß hat, zur Eintragung in das Handels regiſter anzuımelden . Die Anmeldung hat zu enthalten : 1. den Namen , Vornamen , Stand und Wohnort jedes Geſellſchafters ;

2. die Firma der Geſellſchaft und den Ort, wo ſie ihren Siß hat; 3. den Zeitpunkt, mit welchem die Ge ſellſchaft begonnen hat; 8 107. Wird die Firma einer Geſell dhart geändert oder der Siß der Gejell ſchaft an einen anderen Ort verlegt oder tritt ein neuer Geſellſchafter in die Geo jellſchaft ein , ſo iſt dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregiſter anzu melden . 8 108. Die Anmeldungen ſind von ſämtlichen Geſellſchaftern zu bewirken . Die Geſellſchafter, welche die Geſell ſchaft vertreten ſollen , haben die Firma nebſt ihrer Namensunterſchrift zur Auf bewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen .

Zweiter Titel. Rechtsverhältnis

der Geſellſchafter untereinander.

$ 109. Das Rechtsverhältnis der Ges fellſchafter untereinander richtet ſich zu nächſt nach dem Geſellſchaftsvertrage ; die Vorſchriften der $$ 110 bis 122 finden nur inſoweit Anwendung, als nicht durch den Geſellſchaftsvertrag ein anderes bes ſtimmt iſt.

aus der Geſellſchaftskaſſe für ſich ent nimmt, hat Zinſen von dem Tage an zu entrichten , an welchem die Zahlung oder die Ablieferung hätte geſchehen ſollen oder die Herausnahme des Geldes erfolgt iſt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens iſt nicht ausgeſchloſſen .

$ 110. Macht der Geſellſchaftet in den Geſellſchaftsangelegenheiten Aufwen dungen , die er den Umſtänden nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar durch ſeine Geſchäftsführung oder aus Gefahren, die mit ihr untrenn bar verbunden ſind, Verluſte, ſo iſt ihm die Geſellſchaft zum Erſake verpflichtet. Aufgewendetes Geld hat die Geſellſchaft von der Zeit der Aufwendung an zu ver zinſen.

$ 112. Ein Geſellſchafter darf ohne Einwilligung der anderen Geſellſchafter weder in dem Handelszweige der Geſell ichaft Geſchäfte machen noch an einer anderen gleichartigen Handelsgeſellſchaft als perſönlich haftender Geſellſchafter teil nehmen. Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Geſellſchaft gilt als erteilt, wenn den übrigen Geſellſchaftern bei Ein gehung der Geſellſchaft befannt iſt , daß der Geſellſchafter an einer anderen Geo ſellſchaft als perſönlich haftender Ge ſchafter teilnimmt, und gleichrzohl die Äuf gabe dieſer Beteiligung nicht ausdrüd . lich bedungen wird .

der ſeine $ 111. Ein Geſellſchaf Geldeinlage nicht zur rechten Zeit ein zahlt oder eingenommenes Geſellſchaftsgeld nicht zur rediten Zeit an die Geſellſchaftstaſje abliefert oder unbefugt Seld

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Handelsgeſeßbuch $ 8 113 bis 121

8 113. Verlegt ein Geſellſchafter die ihm nach § 112 obliegende Verpfiditung , To fann die Geſellſchaft Schadenserjah fordern ; jie kann ſtatt deſſen von dem Geſellſchafter verlangen , daß er die für eigene Rechnung gemachten Geſchäfte als für Rechnung der Geſellſchaft eingegangen gelten laſſe und die aus den Geſchäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder ſeinen Anſpruch auf die Vergütung abtrete . Ueber die Geltendmachung dieſer Un ſprüche beſchließen die übrigen Geſell chafter. Die Anſprüche verjähren in drei Mo naten von dem Zeitpunkt an , in welchem die übrigen Geſellſchafter von dem üb ſchluſſe des Geſchäfts oder von der Teil nahme des Geſellſchafters an der anderen Geſellſchaft fenntnis erlangen ; ſie ver jähren ohne Rückſicht auf die Stenntnis in fünf Jahren von ihrer Entſtehung an . Das Recht der Geſellſchafter , die Auf löſung der Geſellſchaft zu verlangen , wird durch dieſe Vorſchriften nicht berührt. 8 114. Zur Führung der Geſchäfte der Geſellſchaft ſind alle Geſellſchafter bea rechtigt und verpflichtet. Iſt im Geſellſchaftsvertrage die Geo chäftsführung einem Geſellſchafter oder mehreren Geſellſchaftern übertragen , ſo ſind die übrigen Geſellſchafter von der Geſchäftsführung ausgeſchloſſen. 8 115. Steht die Geſchäftsführung allen oder mehreren Geſellſchaftern zu , ſo iſt jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt; widerſpricht jedoch ein anderer geſchäftsführender Geſellſchafter der Vors nahme einer Handlung, ſo muß dieſe imterbleiben . Iſt im Geſellſchaftsvertrage beſtimmt, daß die Geſellſchafter, denen die Geſchäfts führung zuſteht, nur zuſammen handeln können , ſo bedarf es für jedes Geſchäft der Zuſtimmung aller geſchäftsführenden Geſellſchafter, es ſei denn , daß Gefahr im Berzug iſt .

darüber hinausgehen , iſt ein Beſchluß ſämt. licher Geſellſchafter erforderlich. Zur Beſtellung eines Prokuriſten bedari es der Zuſtimmung aller geſchäftsjühren den Geſellſchafter, es ſei denn , daß Geo fahr in Verzug iſt. Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Geſellſchafter erfolgen.

8 117. Die Befugnis zur Geſchäfts. führung kann einem Geſellſchafter auf Antrag der übrigen Geſellſchafter durch gerichtliche Entſcheidung entzogen werden , wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein ſolcher Grund iſt insbeſondere grobe Pflichtverlegung oder Unfähigkeit zur ord nungsmäßigen Geſchäftsführung. 8 118. Ein Geſellſchafter kann , auch wenn er von der Geſchäftsführung auš geſchloſſen iſt, ſich von den Angelegen heiten der Geſellſchaft perſönlich unter richten , die Sandelsbücher und die Papiere der Geſellſchaft einſehen und ſich aus ihnen eine Bilanz anfertigen . Eine dieſes Recht ausſchließende oder beſchränkende Vereinbarung ſteht der Geltendmachung des Rechtes nidt ent gegen , wenn Grund zu der Annahme un redlicher Geſchäftsführung beſteht. $ 119. Für die von den Geſellſchaftern zu faſſenden Beſchlüſſe bedarf es der Zus ſtimmung aller zur Mitwirkung bei der Beſchlußiafjung berufenen Geſellſchafter. yat nach dem Geſellſchaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entſcheiden , ſo iſt die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Geſellſchafter zu berechnen .

8 120. Am Schluſſe jedes Geſchäfts jahrs wird auf Grund der Bilanz der Gewinn oder der Verluſt des Jahres er mittelt und für jeden Geſellſchafter ſein Anteil daran berechnet. Der einem Geſellſchafter zukommende Gewinn wird dem Kapitalanteile des Ge ſellſchafters zugeſchrieben ; der auf einen Geſellſchafter entfallende Berluſt ſowie das während des Geſchäftsjahrs auf den Sta 8 116. Die Befugnis zur Geſchäfts- | pitalanteil entnommene Geld wird davon führung erſtreckt ſich auf alle pandlungen , abgeſchrieben . die der gewöhnliche Betrieb des Handels gerverbes der Geſellſchaft mit ſich bringt. § 121. Von dem Jahresgewinne ge Zur Vornahme von Handlungen , die bührt jedem Geſellſchafter zunächſt ein

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Handelsgeſekbud s8 121 bis 126.

Anteil in Höhe von vier vom Hundert ſeines Kapitalsanteils. Reicht der Fahres getvinn hierzu nicht aus, ſo beſtimmen ſich die Anteile nach einem entſprechend nie drigeren Saße. Bei der Berechnung des nach Abſ. 1 Geſellſchafter zutommenden Ge einem winnanteils werden Leiſtungen , die der Geſellſchafter im Laufe des Geſchäftsjahres als Einlage gemacht hat, nach dem Ver hältniſſe der ſeit der Leiſtung abgelaufenen Zeit berüdſichtigt. $ at der Geſellſchafter im Laufe des Geſchäftsjahrs Geld auf einen Stapitalanteil entnommen , ſo werden die entnommenen Beträge nach dem Ver hältniſſe der bis zur Entnahme abge laufenen Zeit berüdſichtigt. Derjenige Teil des Jahresgewinns, welcher die nach den Abſ. 1, 2 zu berech nenden Gewinnanteile überſteigt, ſowie

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der Verluſt eines Geſchäftsjahrs wird unter die Geſellſchafter nach Köpfen ver teilt. § 122. Jeder Geſellſchafter iſt berech tigt, aus der Geſellſchaftskaſſe Geld bis zum Betrage von vier vom þundert ſeines für das lebte Geſchäftsjahr feſtgeſtellten Kapitalanteils zu ſeinen Laſten zu erheben und , ſoweit es nicht zum offenbaren Schaden der Geſellſchaft gereicht, auch die Auszahlung ſeines ben bezeichneten Be trag überſteigenden Anteils am Gewinne des lezten Jahres zu verlangen . Im übrigen iſt ein Geſellſchafter nicht befugt, ohne Einwilligung der anderen Geſellſchafter ſeinen Kapitalanteil zu ver mindern .

Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Geſellſchafter zu § 123. Die Wirkjamleit der offenen Handelsgeſellſchaft tritt im Verhältniſſe zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein , in welchem die Geſellſchaft in das Handels regiſter eingetragen wird. Beginnt die Geſellſchaft ihre Geſchäfte (chon vor der Eintragung, To tritt die Wirkſamkeit mit dem Zeitpunkte des Ge ſchäftsbeginns ein , ſoweit nicht aus dem $ 2 ſich ein anderes ergiebt. Eine Vereinbarung, daß die Geſell Ichaft erſt mit einem ſpäteren Zeitpunkt ihren Anfang nehmen ſoll, iſt Dritten gegenüber unwirkſam .

Dritten .

werden , daß alle oder mehrere Geſell ſchafter nur in Gemeinſchaft zur Ver tretung der Geſellſchaft ermächtigt ſein ſollen (Geſamtvertretung). Die zur Ger ſamtvertretung berechtigten Geſellſchafter fönnen einzelne von ihnen zur Vornahme beſtimmter Geſchäfte oder beſtimmter Arten von Geſchäften ermächtigen . Iſt der Geſellſchaft gegenüber eine Willlense erklärung abzugeben , ſo genügt die ub gabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Geſellſchafter. Im Geſellſchaftsvertrage kann beſtimmt werden , daß die Geſellſchafter,wenn nicht mehrere zuſammen handeln , nur in Gee $ 124. Die offene Handelsgeſellſchaft meinſchaft mit einem Prokuriſten zur Ver kann unter ihrer Firma Rechte erwerben tretung der Geſellſchaft ermächtigt ſein und Verbindlichkeiten eingehen , Eigen = | ſollen . Die Vorſchriften des Abſ. 2 Saß tum und andere dingliche Rechte an 2 , 3 finden in dieſem Falle entſprechende Andendung Grundſtüden erwerben , vor Gericht klagen Der Ausſchluß eines Geſellſchafters von und verklagt werden. der Vertretung, die Anordnung einer Ge Burgwangsvollſtreckung in das Geſell ſamtvertretung oder eine gemäß Abſ. 3 chaftsvermögen iſt ein gegen die Geſell ſchaft gerichteter vollſtredbarer Schuldtitel Satz 1 getroffene Beſtimmung ſowie jede erforderlich Aenderung in der Bertretungsmacht eines Geſellſchafters iſt von ſämtlichen Geſell 8 125. Zur Vertretung der Geſellſchaft ſchaftern zur Eintragung in das Handels iſt jeder Gejellſchafter ermächtigt, wenn regiſter anzumelden . er nicht durch den Geſellſchaftsvertrag von $ 126 . Die Vertretungsmacht der Ge der Vertretung ausgeſchloſſen iſt . Im Geſellſchaftsvertrage kann beſtimmt I ſellſchafter erſtreckt ſich auf alle gerichi.

540

Handelsgeſebuch SS 126 bis 133.

lichen und außergerichtlichen Geſchäfte und Rechtshandlungen einſchließlich der Ver äußerung und Belaſtung von Grundſtüden ſowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura . Eine Beſchränkung des Umfanges der Bertretungsmacht iſt Drittem gegenüber unwirkſam ; dies gilt insbeſondere von der Beſchränkung, daß ſich die Vertretung nur auf gewiſſe Geſchäfte oder Arten von Geſchäften erſtreden oder daß ſie nur unter gewiſſen Umſtänden oder für eine gewiſſe Zeit oder an einzelnen Orten ſtatt finden ſoll. In Betreff der Beſchränkung auf den Betrieb einer von mehreren Nieder laſſungen der Geſellſchaft finden die Vors ſchriften des § 50 Abſ. 3 entſpredjende Anwendung.

$ 127. Die Vertretungsmacht fann Geſellſchafter auf Antrag der einem übrigen Geſellſchafter durch gerichtliche Entſcheidung entzogen werden , wenn ein wichtiger Grund vorliegt ; ein ſolcher Grund iſt insbeſondere grobe Pflichtver leßung oder Unfähigkeit zur ordnungs mäßigen Vertretung der Geſellſchaft. 128. Die Geſellſchafter haften für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft den Gläubigern als Geſamtſchuldner perſons

lich. Eine entgegenſtehende Vereinbarung iſt Dritten gegenüber unwirkſam .

$ 129. Wird ein Geſellſchafter wegen einer Verbindlichkeit der Geſellſdjaft in Anſpruch genommen , ſo kann er Einwen dungen , die nicht in ſeiner Perſon bes gründet ſind, nur inſoweit geltend machen , als ſie von der Geſellſchaft erhoben wer den können . Der Geſellſchafter fann die Befriedigung des Gläubigers verweigern , ſolange der Geſellſchaft das Recht zuſteht, das ihrer Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechts geſchäft anzufechten . Die gleiche Befugnis hat der Geſell ſchafter , ſolange ſich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der Geſellſchaft befriedigen kann . Aus einem gegen die Geſellſchaft ge richteten vollſtreckbaren Sdyuldtitel findet die Zwangsvollſtreckung gegen die Geſell ſchafter nicht ſtatt. $ 130. Wer in eine beſtehende Geſell (chaft eintritt, haftet gleich den anderen Geſellſchaftern nad Maßgabe der Ss 128 , 129 für die vor ſeinem Eintritte begrün deten Verbindlichkeiten der Geſellſchaft, ohne Unterſchied, ob die Firma eine Len derung erleidet oder nicht. Eine entgegenſtehende Vereinbarung iſt Dritten gegenüber unwirkſam .

Viertel Titel. Auflöſung der Geſellſchaft und Ausſcheiden von Geſellſchaftern .

$ 131. Die offene Handelsgeſellſchaft wird aufgelöſt : 1. durch den Ablauf der Zeit, fürwelche ſie eingegangen iſt; 2. durch Beſchluß der Geſell [chafter ; 3. durch die Eröffnung des Stonkurſes über das Vermögen der Geſellſchaft ; 4. durch den Tod eines (Keſellſchafters, ſofern nicht aus dem Geſellſchafts vertrage ſich ein anderes ergiebt ; 5. durch die Eröffnung des Stonturſes über das Vermögen eines Geſell ſchafters ; 6. durch Kündigung und durch geridit liche Enticheidung .

$ 132. Die Kündigung eines Geſell ſchafters kann , wenn die Geſellſchaft für unbeſtimmte Zeit eingegangen iſt, nur für den Schluß eines Geſchäftsjahrs er folgen ; ſie muß mindeſtens ſechs Monate vor dieſem Zeitpunkte ſtattfinden . $ 133. Auf Antrag eines Geſellſchaf terš kann die Auflöſung der Geſellſchaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer be ſtimmten Seit oder bei einer für unbe ſtimmte Zeit eingegangenen Geſellſchaft ohne Kündigung durch gerichtliche Ent ſcheidung ausgeſprochen werden , wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein ſolcher Grund iſi insbeſondere vor,

øandelegelegbuch 89 133 bis 139.

handen , wenn ein anderer Geſellſchafter eine ihm nach den Geſellſchaftsvertrag ob liegende weſentliche Verpflichtung vorläß lich oder aus grober Fahrläſſigkeit verleßt oder wenn die Erfüllung einer ſolchen Verpflichtung unmöglich wird . Eine Vereinbarung, durch welche das Recht des Geſellſchafters, die Auflöſung der Geſellſchaft zu verlangen, ausge ichloſſen oder dieſen Borſdriften zuwider beſchränkt wird, iſt nichtig . $ 134. Eine Geſellſchaft, die für die Lebenszeit eines Geſellſchafters einge gangen iſt oder nach dem Ablaufe der für ihre Dauer beſtimmten Zeit ſtillſchweigend fortgeſeßt wird, ſteht im Sinne der Vor (chriften der $$ 132 , 133 einer für un beſtimmte Zeit eingegangenen Geſellſchaft gleich .

541

führung der von ihnen zu beſorgenden Geſchäfte verpflichtet. Die Gehellſchaft gilt inſoweit als fortbeſtehend. Die Vorſchriften des Abſ. 1 Saß 2 , 3 finden auch im Falle der Auflöſung der Bejellichaft durch die Eröffnung des Ron . kurſes über das Vermögen eines Geſell. ſchafters Anwendung. S 138. Iſt im Geſellſchaftsvertrage beſtimmt, daß, wenn ein Geſellſchafter fündigt oder ſtirbt oder wenn der Konkurs über ſein Vermögen eröffnet wird , die Geſellſchaft unter den übrigen Geſell ſchafterit fortbeſtehen ſoll, ſo icheidet mit dem Zeitpunkt, in welchem mangels einer jolchen Beſtimmung die Geſellſchaft auj gelöſt werden würde, der Geſellſchafter, in deſſen Perſon das Ereignis eintritt, aus der Geſellſchaft aus.

$ 139. Iſt im Geſellſchaftsvertrage beſtimmt, daß im Falle des Todes eines Geſellſchafters die Geſellſchaft mit deſſen Erben fortgejeztwerden ſoll, ſo kann jeder Erbe ſein Verbleiben in der Geſellſchaft davon abhängig machen , daß ihm unter Belaſſung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines Kommanditiſten ein geräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Erblaſſers als ſeine Stommanditeinlage anerkannt wird. Nehmen die übrigen Geſellſchafter einen dahin gehenden Antrag des Erbert nicht an, ſo iſt dieſer befugt, ohne Einhaltung einer Stündigungsfriſt jein Ausſcheiden aus der Geſellſchaft zu erklären . 8 136. Wird die Geſellſchaft int an Die bezeichneten Rechte können von dem derer Weiſe als durch Kündigung aufge Erben nur innerhalb einer Friſt von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem löſt, ſo gilt die Befugnis eines Geſell ſchafters zur Geſchäftsführung zu ſeinen er von dem Anfalle der Erbſchaft Stennt Gunſten gleichwohl als fortbeſtehend, bis nis erlangt hat, geltend gemacht werden. er von der Auflöſung Stenntnis erlangt Auf den Lauf der Friſt finden die für oder die Auflöſung kennen muß. die Verjährung geltenden Vorſchriften des § 206 des Bürgerlichen Geſeßbuchs ent 9 137. Wird die Geſellſchaft durch ſprechende Anwendung. Iſt bei dem Ab laufe der drei Monate das Recht zur der Tod eines Geje.ljchafter: aufgelöſt, Ausſchlagung der Erbſchaft noch nicht ver ſo hat der Erbe des verſtorwenen Gejell loren ſo endigt die Friſt nicht vor dem chajters den übrigen Gejelic.aſtern den Tod unverzüglich anzuzeigen und bei Ge- : Ablar:fe der Ausſchlagungsfriſt. Sujeidet innerhalb der Friſt des Abſ. 3 fahr im Verzuge die von jeinem Erb.cjjer der Erbe aus der Geſellſchaft aus oder zu beſorgenden Geſchäfte fortzuführen , bis die übrigen Geſellſchafter in Gemeinſchaft wird innerhalb der Friſt die Geſellſchaft aufgelöſt oder dem Erben die Stellung mit ihm anderweit Fürjorge treffen för nen . Die übrigen Geſelljchafter ſind in eines Stommanditiſten eingeräumt, ſo gleicher Weije zur einſtweiligen Fort haftet er für Sie bis dahin entſtandenen

$ 135. þat ein Privatgläubiger eines Geſellſchafters, nachdem innerhalb der leßten ſechs Monate eine Zwangsvoll ſtredung in das bewegliche Vermögen des Geſellſchafters ohne Erfolg verſucht iſt, auf Grund eines nicht bloß vorläufig voll ſtredbaren Schuldtitels die Pfändung und Ueberweiſung des Anſprucis auf dasjenige erwirkt, was dem Geſellſchafter bei der Auseinanderſebung zukomint, ſo kann er die Geſellſchaft ohne Rückſicht darauf, ob ſie für beſtimmte oder unbeſtimmte Zeit eingegangen iſt, ſechs Monate vor dem Ende des Geſchäftsjahrs für dieſen Beit punkt fündigen .

542

Handelsgeſebuch 88 139 bis 144.

Geſellſchaftsſchulden nur nach Maßgabe der die Saftung des Erben für die Nach laßverbindlichkeiten betreffenden Vorſchrif ten des bürgerlichen Rechtes . Der Geſellſchaftsvertrag kann die An wendung der Vorſchriften der Abf. 1 bis 4 nicht ausſchließen ; es kann jedoch für den Fall, daß der Erbe ſein Ver bleiben in der Geſellſchaft von der Ein räumung der Stellung eines Komman bitiſten abhängig macht, ſein Gewinnanteil anders als der des Erblaſſers beſtimmt werden .

8 140. Tritt in der Perſon eines Ge fellſchafters ein Umſtand ein , der nach § 133 für die übrigen Geſellſchafter das Recht begründet, die Auflöſung der Ge ſellſchaft zu verlangen, ſo kann vom Ge richt anſtatt der Auflöſung die Ausſchlie kung dieſes Geſellſchafters aus der Ge jellſchaft ausgeſprochen werden , ſofern die übrigen Geſellſchafter dies beantragen . Für die Auseinanderſeßung zwiſchen der Geſellſchaft und dem ausgeſchloſſenen Ge. ſellſchafter iſt die Vermögenslage der Ges jellſchaft in dem Zeitpunkte maßgebend, in welchem die Klage auf Ausſchließung erhoben iſt.

$ 141. Macht ein Privatgläubiger eines Geſellſchafters von dem ihm nach § 135 zuſtehenden Rechte Gebrauch, ſo können die übrigen Geſellſchafter auf Grund eines von ihnen gefaßten Be ſchluſſes dem Gläubiger erklären , daß die Geſellſchaft unter ihnen fortbeſtehen ſolle. In dieſem Falle ſcheidet der betreffende Geſellſchafter mit dem Ende des Geſchäfts jahrs aus der Geſellſchaft aus . Dieſe Vorſchriften finden im Falle der Eröffnung des Konkurſes über das Ver mögen eines Geſellſchafters mit der Maß gabe Anwendung , daß die Erklärung gegenüber dem Konkursverwalter zu er folgen hat und daß der Gemeinſchuldner mit dem Zeitpunkte der Eröffnung des Konkurſes als aus der Geſellſchaft aus geſchieden gilt.

8 142. Sind nur zwei Geſellſchafter vorhanden, ſo kann , wenn in der Perſon

des einen von ihnen die Vorausſeßungen vorliegen , unter welchen bei einer größeren Zahl von Geſellſchaftern ſeine Ausſchlie Bung aus der Geſellſchaft zuläſſig ſein würde, der andere Geſellſchafter auf ſeinen Antrag vom Gerichte für berechtigt erklärt werden , das Geſchäft ohne Liquidation mit Aktiven und Paſſiven zu übernehmen . Macht bei einer aus zwei Geſellſchaftern beſtehenden Geſellſchaft ein Privatgläu . biger des einen Geſellſchafters von der ihm nach § 135 zuſtehenden Befugnis Gebrauch oder wird über das Vermögen des einen Geſellſchafters der Konkurs er öffnet, ſo iſt der andere Geſellſchafter be rechtigt, das Geſchäft in der bezeichneten Weiſe zu übernehmen . Auf die Auseinanderſeßung finden die für den Fall des Ausſcheidens eines Ge jellſd afters aus der Geſellſchaft geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung.

143. Die Auflöſung der Geſellſchaft iſt, wenn ſie nicht infolge der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen der Geſellſchaft eintritt, von ſämtlichen Geſell idaftern zur Eintragung in das Handels regiſter anzumelden . Das Gleiche gilt von dem Ausſcheiden eines Geſellſchafters aus der Geſellſchaft. Iſt anzunehmen , daß der Tod eines Geſellſchafters ' die Auflöſung oder das Ausſcheibens zur Folge gehabt hat, ſo kann , auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken , die Eintragung erfolgen , ſoweit einer ſolchen Mitwirtung beſondere Hinderniſſe entgegenſtehen .

$ 144. Iſt die Geſellſchaft durch die Eröffnung des Stonkurjes über ihr Ver mögen aufgelöſt, der Konkurs aber nach Abſchluß eines Zwangsvergleichs aufge hoben oder auf Antrag des Gemeinſchuld ners eingeſtellt, ſo können die Geſell dhafter die Fortſeßung der Geſellſchaft beſchließen . Die Fortſeßung iſt von ſämtlichen Ge. ſellſchaftern zur Eintragung in das Han delsregiſter anzumelden .

Sandelsgeſebuch 89 145 bis 152.

543

Fünfter Titel. Liquidation der Geſellſchaft. $ 145. Nach der Auflöſung der Ge ſellſchaft findet die Liquidation ſtatt, ſo fern nicht eine andere Art der Ausein anderſeßung von den Geſellſchaftern ver einbart oder über das Vermögen der Ge ſellſchaft der Konkurs eröffnet iſt.

des Gläubigers eines Geſellſchafters oder durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen eines Geſellſchafters auf gelöſt, ſo kann die Liquidation nur mit Zuſtimmung des Gläubigers oder des Konkursverwalters unterbleiben. 3 146. Die Liquidation erfolgt, 10 fern ſie nicht durch Beſchluß der Geſell chafter oder durch den Geſellſchaftsvertrag einzelnen Geſellſchaftern oder anderen Per ſonen übertragen iſt, durch ſämtliche Ges ſellſchafter als Liquidatoren . Mehrere Erben eines Geſellſchafters haben einen gemeinſamen Vertreter zu beſtellen . Auf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen , in deſſen Bezirke die Geſellſchaft ihren Siß hat; das Gericht kann in einem ſolden Falle Perſonen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Geſellſchaftern gehören . Als Beteiligter gilt außer den Geſellſchaftern im Falle des § 135 auch der Gläubiger, durch den die Stündigung erfolgt iſt. Iſt über das Vermögen eines Geſell ſchafters der Konkurs eröffnet, ſo tritt der Konkursverwalter an die Stelle des Geſellſchafters. 8 147. Die Abberufung von Liqui datoren geſchicht durch einſtimmigen Be ichluß der nach § 146 Abſ. 2, 3 Bea teiligten ; ſie kann auf Antrag eines Bes teiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen. $ 148. Die Liquidatoren ſind von jämtlichen Geſellſchaftern zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden . Das Gleide gilt von jeder Aenderung in den Perſonen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmadit. Jin Falle des Todes

eines Geſellſchafters kann, wenn anzu. nehmen iſt, daß die Anmeldung den That ſachen entſpricht, die Eintragung erfolgen , auch ohne daß die Erben bei der Uns meldung mitwirken , ſoweit einer ſolchen Mitwirkung beſonderer Hinderniſſe ent gegenſtehen . Die Eintragung gerichtlich beſtellter Lie quidatoren ſowie die Eintragung der ge richtlichen übberufung von Liquidatoren geſchieht von Amtswegen . Die Liquidatoren haben die Firma nebſt ihrer Nantensunterſchrift zur Aufbewah rung bei dem Gerichte zu zeichnen . $ 149. Die Liquidatoren haben die laufenden Geſchäfte zu beendigen , die For derungen einzuziehen , das übrige Ver mögen in Geld umzuſeßen und die Gläu biger zu befriedigen ; zur Beendigung ſchwebender Geſchäfte können ſie auch neue Geſchäfte eingehen . Die Liquidatoren ver treten innerhalb ihres Geſchäftskreiſes die Geſellſchaft gerichtlich und außergericht tt . $ 150. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, ſo können ſie die zur Liquis dation gehörenden Handlungen nur in Gemeinſchaft vornehmen , ſofern nicht bes ſtimmt iſt, daß ſie einzeln handeln können ; eine ſolche Beſtimmung iſt in das Han delsregiſter einzutragen . Durch die Vorſchrift des Abſ. 1 wird nicht ausgeſchloſſen , daß die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bea ſtimmter Arten von Geſchäften ermäch. tigen . Iſt der Geſellſchaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben , ſo findet die Vorſchrift des S 125 Ábſ. 2 Sap 3 ent jprechende Anwendung. $ 151. Eine Beſdıränkung des Um fanges der Befugniſſe der Liquidatoren iſt Dritten gegenüber unwirkſam . $ 152. Gegenüber den nach $ 146 Abſ. 2, 3 Beteiligten haben die Liquida toren , auch wenn ſie vom Gerichte beſtellt ſind , den Anordnungen Folge zu leiſten ,

544

Handelsgeſeßbuch $$ 153 bis 160.

welche die Beteiligten in Betreff der Gem ſchäftsführung einſtimmig beſchließen . 8 153. Die Liquidatoren haben ihre Unterſchrift in der Weiſe abzugeben , das ſie der bisherigen , als Liquidationsfirma zil bezeichnenden Firma ihren Namen bei fügent. 8 154. Die Liquidatoren haben bei dem Beginne ſowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzuſtellen .

8 155. Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Ges ſellſchaft iſt von den Liquidatoren nach dem Verhältniſſe der Kapitalanteile, wie jie ſich auf Grund der Schlußbilanz er geben , unter die Geſellſchafter zu ver teilen . Das während der Liquidation entbehr liche Geld wird vorläufig verteilt. Zur Dedung noch nicht fälliger oder ſtreitiger Verbindlichkeiten ſowie zur Sicherung der den Geſellſchaftern bei der Schlußver teilung zukommenden Beträge iſt das Erforderliche zurückzubehalten . Die Vor ſchriften des § 122 Abſ. 1 finden während der Liquidation keine Anwendung. Entſteht über die Verteilung des Geſell ſchaftsvermögens Streit unter den Gejell daftern, ſo haben die Liquidatoren die Verteilung bis zur Entſcheidung des Streites auszujeßen .

$ 156. Bis zur Beendigung der Li quidation kommen in Bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Geſell ſchafter untereinander ſowie der Geſells ſchaft zu Dritten die Vorſchriften des zweiten und dritten Titels zur Anwen dung, ſoweit ſich nicht aus dem gegen wärtigen Titel oder aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergiebt.

$ 157. Nach der Beendigung der Li quidation iſt das Erlöjdheit der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden . Die Bücher und Papiere der aufgelöſten Geſellſchaft werden einem der Geſell ſchafter oder einem Dritten in Verwah rung gegeben . Der Geſellſchafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Ver ſtändigung durch das Gericht beſtimmt, in deſſen Bezirke die Geſellſchaft ihren Sit hat. Die Geſellſchafter und deren Erben be halten das Recht auf Einſicht und Bes nußung der Bücher und Papiere.

$ 158. Vereinbaren die Geſellſchafter ſtatt der Liquidation eine andere Urt der Auseinanderſebung, ſo finden , ſolange noch ungeteiltes Geſellſchaftsvermögen vor. handen iſt, im Verhältniſſe 31 Dritten die für die Liquidation geltenden Vor ſchriften entſprechende Anwendung.

Sechſter Titel. Verjährung. 8 159. Die Anſprüche gegen einen Geſellịchafter aus Verbindlichkeiten der Geſellſchaft derjähren in fünf Jahren nad) der Auflöſung der Geſellſchaft oder nach dem Ausſcheiden des Gejellſdafters, jos fern nicht der Anſpruch gegen die Geſell ſchaft einer kürzeren Verjährung unter liegt. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflöſung der Geſellſchaft oder das Ausſcheiden des Ge ſellſchafters in das Handelsregiſter des für den Siß der Geſellſchaft zuſtändigen Gerichts eingetragen wird.

Wird der Anſpruch des Gläubigers gegen die Geſellſchaft erſt nach der Ein tragung fällig, ſo beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit.

$ 160. Die Unterbrechung der Ver jährung gegenüber der aufgelöſten Geſell ( chaft wirkt auch gegenüber den Geſells dafternt, welche der Geſellſdhaft zur Zei! der Auflöſung angehört haben .

Handelsgeſezbuch & $ 161 bis 169.

545

Zweiter abſchnitt. Kommanditgeſellſchaft. 8 161. Eine Geſellſchaft, deren Zweck $ 165. Die 88 112, 113 finden auf auf den Betrieb eines Handelsgewerbes die Kommanditiſten keine Anwendung. unter gemeinſchaftlicher Firma gerichtet iſt, iſt eine Kommanditgeſellſchaft, wenn 8 166. Der Kommanditiſt iſt berech . bei einem oder bei einigen von den Ge tigt, die abſchriftliche Mitteilung der jähr. ſellſchaftern die Haftung gegenüber den Gem | lichen Bilanz zu verlangen und ihre Rich ſellſchaftsgläubigern auf den Betrag einer tigkeit unter Einſicht der Bücher und Pa. beſtimmten Vermögenseinlage beſchränkt piere zu prüfen. iſt (Nommanditiſten ), während bei dem Die im $ 118 dem von der Geſchäfts anderen Teile der Geſellſchafter eine Be führung ausgeſchloſſenen Geſellſchafter ein ſchränkung der Haftung nicht ſtattfindet geräumten weiteren Rechte ſtehen dem šommanditiſten nicht zu . ( perſönlich haftende Geſellſchafter). Auf Antrag eines Kommanditiſten kann Soweit nicht in dieſem Abſchnitt ein das Gericht, wenn wichtige Gründe vor anderes vorgeſchrieben iſt, finden auf die liegen , die Mitteilung einer Bilanz oder Kommanditgeſellſchaft die für die offene ſonſtiger Aufklärungen ſowie die Vor Handelsgeſellſchaft geltenden Vorſchriften Anwendung. ſegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen . $ 162. Die Anmeldung der Geſell $ 167. Die Vorſchriften des § 120 ſchaft hat außer den im § 106 Abſ. 2 über die Berechnung des Gewinns oder vorgeſehenen Angaben die Bezeichnung der Verluſtes gelten auch für den Nomman Kommanditiſten und den Betrag der Ein ditiſten . lage eines jeden von ihnen zu enthalten . Bei der Bekanntmachung der Ein Jedoch wird der einem Kommanditiſten tragung iſt nur die Zahl der fomnian zukommende Gewinn ſeinem Kapitalan teile nur ſo lange zugeſchrieben , als dieſer ditiſten anzugeben ; der Name, der Stand den Betrag der bedungenen Einlage nicht und der Wohnort der Kommanditiſten erreicht. ſowie der Betrag ihrer Einlagen werden An dem Verluſte nimmt der Komman . nicht bekannt gemacht. Dieſe Vorſchriften inden im Falle des ditiſt nur bis zum Betrage ſeines Kapital Eintritts eines Kommanditiſten in eine anteils und ſeiner noch rückſtändigen Ein beſtehende Handelsgeſellſchaft und im Falle lage Teil . des Ausſcheidens eines Sommanditiſten aus einer Kommanditgeſellſchaft ent $ 168. Die Anteile der Geſellſchafter ſprechende Anwendung. am Gewinne beſtimmen ſich , ſoweit der Gewinn den Betrag vo vier vom Hundert 8 163. Für das Verhältnis der Ge der Kapitalanteile nicht überſteigt, nach ſellſchafter untereinander gelten in Er den Vorſchriften des § 121 Abſ. 1, 2 . mangelung abweichender Beſtimmungen In Anjehung des Gewinns, welcher des Geſellſchaftsvertrags die beſonderen dieſen Betrag überſteigt, ſowie in An Vorſchriften der $ 8 164 bis 169. ſehung des Verluſtes gilt, ſoweit nicht ein anderes vereinbart iſt, ein den Um : 8 164. Die Kommanditiſten ſind von ſtänden nad) angemeſjenes Verhältnis der der Führung der Geſchäfte der Geſell Anteile als bedungen . ſchaft ausgeſchloſſen ; ſie können einer vandlung der perſönlich haftenden Geſell $ 169. Der § 122 findet auf den ſchafter nicht widerſprechen , es ſei denn, Konımanditiſten keine Anwendung. Dieſer daß die Handlung über den gewöhnlichen hat nur Anſpruch auf Auszahlung des Betrieb des Handelsgewerbes der Weſell ihm zukommenden Gewinns ; er kann auch ſchaft hinausgeht. Die Vorſchriften des die Auszahlung des Gewinns nichi fordern , ſolange ſein Kapitalanteil durch § 116 Åbſ. 3 bleiben unberührt. 33

546

Handelsgeſezbuch $$ 169 bis 177 .

Verluſt unter den auf die bedungene Ein lage geleiſteten Betrag herabgemindert iſt oder durch die Auszahlung unter dieſen Betrag herabgemindert werden würde. Der Kommanditiſt iſt nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen ſpäterer Verluſte zurückzuzahlen . $ 170. Der stommanditiſt iſt zur Ver tretung der Geſellſchaft nicht ermächtigt.

$ 171. Der Kommanditiſt haftet den Gläubigern der Geſellſchaft bis zur Höhe ſeiner Einlage unmittelbar; die Haftung iſt ausgeſchloſſen , ſoweit die Einlage ge leiſtet iſt. Jit über das Vermögen der Geſellſdhaft der Konkurs eröffnet, ſo wird während der Dauer des Verfahrens das den Ger jellſdaftsgläubigern nach Abſ. 1 zuſtehende Niecht durch den Konkursverwalter aus geübt. $ 172. Im Berhältniſſe zu den Gläul bigern der Geſellſchaft wird nach der Ein tragung in das gandelsregiſter die Ein lage eines Kommanditiſten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bes ſtimmt. Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregiſter erſichtlichen Einlage fönnen ſich die Gläubiger nur berufen , wenn die Erhöhung in handelse üblicher Weiſe kundgemacht oder ihnen in anderer Weiſe von der Geſellſchaft mit geteilt worden iſt. Eine Bereinbarung der Geſellſchafter , durch die einem Kommanditiſten die Ein lage erlaſſen oder geſtundet wird, iſt den Gläubigern gegenüber unuvirkſam . Soweit die Einlage eines Komman ditiſten zurückbezahlt wird, gilt ſie den Gläubigern gegenüber als nicht geleiſtet. Das Gleiche gilt, ſoweit ein Somman ditiſt Gewinnanteile entnimmt, während Tein Kapitalanteil durch Verluſt unter den Betrag der geleiſteten Einlage herabge mindert iſt, oder ſoweit durch die Ent nahme der Kapitalanteil unter den be zeichneten Betrag herabgemindert wird. Was ein Kommanditiſt auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, iſt er in keinem Falle zurückzuzahlen ver pſliditet

8 173. Wer in eine beſtehende Han . delsgeſellſchaft als Kommanditiſt eintritt, haftet nach Maßgabe der SS 171, 172 für die vor ſeinem Eintritte begründeten Ver bindlichkeiten der Geſellſchaft, ohne Unters ſchied ob die Firma eine Aenderung ers leidet oder nicht. Eine entgegenſtehende Vereinbarung in Dritten gegenüber unwirtjam .

$ 174. Eine Herabſeßung der Einlage eines Kommanditiſten iſt, ſolange ſie nicht in das Handelsregiſter des Gerichts, in deſſen Bezirke die Geſellſchaft ihren Siz hat, eingetragen iſt, den Gläubigern gec genüber unwirkſam ; Gläubiger, deren For derungen zur Zeit der Eintragung be gründet waren , brauchen die Herabſegung nicht gegen ſich gelten zu laſſen . $ 175. Die Erhöhung ſowie die Her abſepung einer Einlage iſt durch die ſämt lichen Geſellſchafter zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden . Die Be kanntmachung der Eintragung erfolgt ge mäß § 162 Abſ. 2. Auf die Eintragung in das Handelsregiſter des Sißes der Ge ſellſchaft finden die Vorſchriften des § 14 keine Anwendung .

8 176. Hat die Geſellſajaft ihre Ges chäfte begonnen , bevor ſie in das Şan delsregiſter des Gerichts, in deſſen Bezirke ſie ihren Siß hat, eingetragen iſt, ſo haftet jeder Sommanditiſt, der dem Ge ſchäftsbeginne zugeſtimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlich keiten der Geſellſchaft gleich einem perſön lich haftenden Geſellſchafter, es ſei denn, daß ſeine Beteiligung als Kommanditiſt dem Gläubiger bekannt war. Dieſe Vor ſchrift fommt nicht zur Anivendung, Toweit ſich aus denti § 2 ein anderes ergiebt. Tritt ein Sommanditiſt in eine bes ſtehende Handelsgeſellſchaft ein , ſo finder die Vorſchrift des Abſ. 1 Saß 1 für die in der Zeit zwiſchen ſeinem Eintritt und deſſen Eintragung in das Handelsregiſter Legründeten Verbindlichkeiten der Geſell ſchaft entſprechende Anwendung. $ 177. Der Tod eines Kommanditiſten hat die Auflöjung der Gcjellichaft nicht zur Folge

Handelsgeſeßbuch 88 178 bis 183.

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Dritter Abſchnitt. Aktiengeſellſchaft Erſter Titel.

8 der auf der für

Allgemeine Vorſchriften . 178. Die ſămtlichen Geſellſchafter Abſ. 4 die Aktionäre in Anſehung der Aktiengeſellſchaft ſind mit Einlagen Uebertragung ihrer Rechte unterliegen , in das in Aktien zerlegte Grundkapital den Aktien erſichtlich gemacht werden . Geſellſchaft beteiligt, ohne perjönlich Dieſe Vorſchriften gelten auch für In terimsſcheine. deren Verbindlichkeiten zu haften .

$ 179. Die Aktien ſind unteilbar . Sie können auf den Inhaber oder auf Namen lauten . Aktien , die vor der vollen Leiſtung des Nennbetrags oder, falls der Ausgabe preis höher iſt, vor der vollen Leiſtung dieſes Betrages ausgegeben werden , dürfen nicht auf der Inhaber lauten . Das Gleiche gilt von Anteilſcheinen , die den Aktionären vor der Ausgabe der Aktien ausgeſtellt werden (Interimsſcheine). Werden auf Namen lautende Aktien vor der vollen Leiſtung der Einzahlungen ausgegeben , ſo iſt der Betrag der ge leiſteten Einzahlungen in den Urkunden anzugeben. 8 180. Die Aktien müſſen auf einen Betrag von mindeſtens eintauſend Mark geſtellt werden. Für ein gemeinnüßiges Unternehnien kann im Falle eines beſonderen örtlichen Bedürfniſſes der Bundesrat die Ausgabe von Aktien , die auf Namen lauten , zu einem geringeren , jedoch mindeſtens zwei hundert Mart erreichenden Betrage zu laſlen . Die gleiche Genehmigung kann er teilt werden , wenn für ein Unternehmen das Reich , ein Bundesſtaat oder ein stom munalverband oder eine ſonſtige öffentliche Nörperſchaft auf die Aktien einen bes ſtimmten Ertrag bedingungslos und ohne Zeitbeſchränkung gewährleiſtet hat. Auf Namen lautende Aktien , deren Ulebertragung an die Zuſtimmung der Ge Tellſchaft gebunden i11, dürfen auf einen Betrag von weniger als eintauſend , jedoch nicht von weniger als zweihundert Mart geſtellt werden. Im Falle des Abs. 2 ſoll die erteilte Genehmigung, im Falle des Abſ. 3 ſollen die Beſchränkungen , denen nach 8 222

$ 181. Zur Unterzeichnung von Attien und Interimsſcheinen genügt eine im Wege der mechaniſchen Vervielfältigung herge ſtellte Namensunterſchrift. Die Gültig keit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Beſtim mung von der Beobachtung einer beſon deren Form abhängig gemacht werden .

$ 182. Der Inhalt des Geſellſchafts vertrags muß von mindeſtens fünf Ber ſonen , welche Aktien übernehmen, in gem richtlicher oder notarieller Verhandlung feſtgeſtellt werden . In der Verhandlung iſt der Betrag und, wenn verſchiedene Gattungen von Attien ausgegeben werden , die Gattung der von jedem übernommenen Aktien anzugeben . Der Geſellſchaftsvertrag muß beſtim men : 1. die Firma und den Siß der Geſell ſchaft ; 2. den Gegenſtand des Unternehmens ; 3. die Höhe des Grundkapitals und der einzelnen Aktien ; i . die Art der Beſtellung und Zuſam menſeßung des Vorſtandes ; B. die Form , in der die Berufung der Generalverſammlung der Aktionäre geſchieht; 6. die Form , in der die von der Geſell. ſchaft ausgehenden Befanntmachungen erfolgen . Belanntmachungen , die durch öffentliche Blätter erfolgen ſollen , ſind in den Deut ſchen Reichsanzeiger einzurücken . Andere Blätter außer dieſen beſtimmt der Geſell ſchaftsvertrag. 8 183. Iſt im Geſellſchaftsvertrage nichts darüber beſtimmt, ob die Aktien 35 *

548

Handelsgeſebuch 88 183 bis 189 .

auf den Inhaber oder auf Namen lauten ſollen , ſo ſind ſie auf Namen zu ſtellen . Im Geſellſchaftsvertrage kann beſtimmt werden , daß auf Verlangen des Aktionärs die Umwandlung ſeiner auf Namen lau tenden Aktie in eine Inhaberaktie oder umgekehrt ſtattzufinden hat. $ 184. Für einen geringeren als den Nennbetrag dürfen Attien nicht ausge geben werden . Die Ausgabe für einen höheren Betrag iſt ſtatthaft, wenn ſie im Geſellſchafts vertrage zugelaſſen iſt.

andere als durch Barzahlung zu leiſtende Einlagen machen , gelten als die Gründer der Geſellſchaft. $ 188. Uebernehmen die Gründer alle Aktien , ſo gilt mit der Uebernahme der Aktien die Geſellſchaft als errichtet. Soweit die Uebernahme nicht ſchon bei der Feſtſtellung des Geſellſchaftsvertrags erfolgt, kanu ſie in einer beſonderen ge richtlichen oder notariellen Verhandlung unter Angabe der Beträge,welche die ein zelnen Gründer noch übernehmen , bewirkt werdent.

$ 189. Uebernehmen die Gründer nicht alle Aktien , ſo hat der Errichtung der Geſellſchaft die Zeichnung der übrigen Aktien vorherzugehen . Die Zeichnung erfolgt durch ſchriftliche Erklärung, aus der die Beteiligung nach der Anzahl und, falls verſchiedene Aktien § 186. Jeder zu gunſten einzelner ausgegeben werden , nach dem Betrag oder Aktionäre bedungene beſondere Vorteil der Gattung der Aktien hervorgehen muß . muß im Geſellſchaftsvertrag unter Be Die Erklärung ( Zeichnungsſchein ) ſoll zeidinung des Berechtigten feſtgelegtwer doppelt ausgeſtellt werden ; ſie hat zu den . enthalten : Werden auf das Grundkapital von AF 1. den Tag der Feſtſtellung des Geſell tionären Einlagen gemacht, die nicht durch ſchaftsvertrags, die im § 182 Abſ. 2 Barzahlung zu leiſten ſind, oder werden und im § 186 vorgeſehenen Feſta vorhandene oder herzuſtellende Anlagen ſegungen und, wenn mehrere Gate oder ſonſtige Vermögensgegenſtände von tungen von Aktien mit verſchiedener der zu errichtenden Geſellſchaft übernom Berechtigung ausgegeben werden , men , ſo müſſen der Gegenſtand der Ein den Geſamtbetrag einer jeden ; lage oder der Uebernahme, die Perſon , 2. den Namen, Stand und Wohnort der Gründer ; von welcher die Geſellſchaft den Gegen ſtand erwirbt, und der Betrag der für 3. den Betrag, für welchen die Ausgabe die Einlage zu gewährenden Aktien oder der Aktie ſtattfindet, und den Betrag der feſtgelegten Einzahlungen ; die für den übernommenen Gegenſtand zu gewährende Vergütung im Geſellſchafts 4. den Zeitpunkt, in welchem die Zeich nung unverbindlich wird, ſofern nicht vertrage feſtgelegt werden . Von dieſen Feſtlegungen geſondert iſt bis dahin die Errichtung der Geſell der Geſamtaufwand , welcher zu Laſten der ſchaft beſchloſſen iſt. Geſellſchaft an Aktionäre oder andere als Zeichnungsſcheine, welche diejen Inhalt Entſchädigung oder Belohnung für die nicht vollſtändig haben oder außer dem Gründung oder deren Vorbereitung ge- i unter Nr. 4 bezeichneten Vorbehalte Bes währt wird, im Geſellſchaftsvertrage feſt ſchränkungen in der Verpflichtung des zuſegen . Zeichners enthalten , ſind nichtig. Erfolgt Jedes Abkommen über die vorbezeich ungeachtet eines hiernach nichtigen oder neten Gegenſtände, welches nicht die vor wegen verſpäteter Errichtung der Vejell geſchriebene Feſtſeßung im Geſellſchaftsſchaft unverbindlichen Zeichnungsſcheins vertrage gefunden hat, iſt der Geſellſchaft die Eintragung der Geſellſchaft in das gegenüber unwirkſam . Handelsregiſter , ſo iſt der Zeichner, wenn er auf Grund einer dem Abſ. 2 ent ſprechenden Erklärung in der General $ 187. Die Aktionäre, welche den Ge verſammlung, die zur Beſchlußfaſſung ſellſchaftsvertrag feſtgeſtellt haben oder $ 185. Im Geſellſchaftsvertrage kön nen für einzelne Gattungen von Aktien verſchiedene Rechte, insbeſondere in Be treff der Verteilung des Gewinns oder feſtgeſept Geſellſchaftsvermögens, des werden .

Handelsgeſeßbuch { 8 189 bis 195. über die Errichtung der Geſellſchaft be rufen wird, ſtimmt oder ſpäter als Aktio när Rechte ausübt oder Verpflichtungen erfüllt, der Geſellſchaft wie aus einem gültigen Zeichnungsſcheine verpflichtet. Jede nicht in dem Zeichnungsſchein enthaltene Beſchränkung iſt der Geſellſchaft gegenüber unwirkſam .

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Die Reviſoren werden durch das für die Vertretung des Handelsſtandes berufene Drgan , in Ermangelung eines ſolchen durch das Gericht beſtellt, in deſſen Be. zirke die Geſellſchaft ihren Sit hat.

$ 193. Die Prüfung hat ſich insbe. jondere auf die Richtigkeit und Vollſtän digkeit der Angaben zu erſtrecken , die in Anſehung der Zeichnung und Einzahlung $ 190. Uebernehmen die Gründer alle des Grundkapitals ſowie in Unſehung der Aktien , ſo haben ſie gleichzeitig mit der im § 186 vorgeſehenen Jeſiſetungen von Errichtung der Geſellſchaft oder in einer den Gründern gemacht ſind. Der Juhalt beſonderen gerichtlichen oder notariellen Berhandlung den erſten Aufſichtsrat der der im § 191 beſtimmten Erflärung iſt auch in der Richtung zu prüfen , ob be Geſellſchaft zu beſtellen . Uebernehmen die Gründer nicht alle züglich der Angemeſſenheit der für die Aktien , ſo haben ſie nach der Zeichnung eingelegten oder übernommenen Gegen ſtände gewährten Beträge Bedenken ob des Grundkapitals eine Generalverſamm walten . lung zur Wahl des Aufſichtsrats zu be Ueber die Prüfung iſt unter Darlegung rufen . der im Abſ. 1 bezeichneten Umſtände Dieſe Vorſchriften finden auch auf die Beſtellung des erſten Vorſtandes Anwen ſchriftlich Bericht zu erſtatten . Sind die Reviſoren durch das für die dung, ſofern nicht nach dem Geſellſchafts vertrage die Beſtellung in anderer Weiſe | Vertretung des Handelsſtandes berufenc als durch Wahl der Generalverſammlung Organ beſtellt, ſo haben ſie dieſem ein Eremplar des Berichts einzureichen . Die geſchehen kann . Einſicht des eingereichten Berichts iſt jedem geſtattet. 8 191. Die Gründer haben im Falle ſchriftlichen des § 186 Abſ. 2 in einer Er 8 194. Ergeben ſich zwiſchen den im Flärung die weſentlichen Umſtände darzu $ 192 Abſ. 2 , 3 bezeichneten Reviſoren legen , von welchen die Angemeſſenheit der und den Gründern Meinungsverſchieden für die eingelegten oder übernommenen heiten über den Umfang der von den Gegenſtände gewährten Beträge abhängt. Gründern zu gewährenden Aufklärungen Sie haben hierbei die vorausgegange und Nachweiſe, ſo entſcheidet endgültig nen Rechtsgeſchäfte, die auf den Erwerb diejenige Stelle, von welcher die Reviſoren Geſellſchaft hingezielt durch die haben , ernannt ſind . Solange ſich die Gründer ferner die Erwerbs- und Herſtellungs weigern , der Entſcheidung nachzukommen, preiſe aus den leşten beiden Jahren und unterbleibt die Erſtattung des Prüfungs im Falle des Ueberganges eines Unter berichts . nehmens auf die Geſellſchaft die Betriebs Die Reriſoren haben Anſpruch auf Ec erträgniſſe aus den legten beiden Ge ſaß angemeſſener barer Auslagen und auf . anzugeben ſchäftsjahren Vergütung für ihre Thätigkeit. Die Uus Tagen und die Vergütung werden durch die im Abſ. 1 bezeidinete Stelle feſtgeſekt. § 192. Die Mitglieder des Vorſtandes und des Aufſichtsrats haben den Her § 195. Die Geſellſchaft iſt bei dem gang der Gründung zu prüfen . Gericht, in deſſen Bezirke ſie ihren Sip Gehört ein Mitglied des Vorſtandes hat, von ſämtlichen Gründern und Mit oder des Aufſichtsrats zu den Gründern gliedern des Vorſtandes und des Auf oder hat ſich ein Mitglied einen beſonderen ſichtsrats zur Eintragung in das Han Vorteil oder für die Gründung oder deren delsregiſter anzumelden . Vorbereitung eine Entſchädigung oder Der Anmeldung ſind beizufügen : Belohnung ausbedungen oder liegt ein 1. der Geſellſchaftsvertrag und die im Fall des ð 186 Abſ. 2 vor, ſo hat außer § 182 Abs. 1 und im § 188 Abſ. 2 dem eine Prüfung durch beſondere Re bezeichneten Verhandlungen ; viſoren ſtattzufinden .

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Handelsgeſeßbuch 88 195 bis 197 .

2. im Falle des § 186 die Verträge, welche den dort bezeichneten Feſt ſegungen zu Grunde liegen oder zu ihrer Ausführung geſchloſſen ſind, die im & 191 vorgeſehene Erklärung und eine Berechnung des der Geſellſchaft zur Laſt fallenden Gründungsauf wandes , in der die Vergütungen nach Art und Höhe und die Empfänger einzeln aufzuführen ſind ; 8. wenn nicht alle Aktien von den Gründern übernommen ſind, zum Nachweiſe der Zeichnung des Grunda kapitals die Duplikate der Zeich nungsſcheine und ein von den Grün dern unterſchriebenes Verzeichnis aller Aktionäre, welches die auf jeden ent fallenden Aktien ſowie die auf die leşteren geſchehenen Einzahlungen angiebt; 4. die Urkunden über die Beſtellung des Vorſtandes und des Aufſichtsrats ; 6. die gemäß § 193 Abſ. 2 erſtatteten Berichte nebſt ihrer urkundlichen Falle des Grundlagen ſowie im 8 193 Abſ. 3 die Beſcheinigung, daß der Brüfungsbericht der Revijorent bei dem zur Vertretung des Qandels ſtandes berufenen Organ eingereicht iſt ; 6. wenn der Gegenſtand des Unterneh mens der ſtaatlichen Genehmigung bedarf, ſowie in den Fällen des $ 180 Abſ. 2 die Genehmigungsurkunde. In der Anmeldung iſt die Erklärung abzugeben , daß auf jede Aktie, ſoweit nicht andere als durch Barzahlung zu leiſtende Einlagen bedungen ſind, der eingefor derte Betrag bar eingezahlt und im Be fiße des Vorſtandes iſt. Der Betrag, zu welchem die Aktien ausgegeben werden , und der hierauf bar eingezahlte Betrag ſind anzugeben ; dieſer muß mindeſtens ein Vierteil des Nennbetrags und im Falle der Ausgabe von Aktien für einen höheren als den Nennbetrag auch den Mehrbetrag umfaſſen . As Barzahlung gilt nur die Zahlung in deutſchem Gelde, in Reichskaſſenſcheinen ſowie in geſeßlich zugelaſſenen Noten deutſcher Banken . Die Mitglieder des Vorſtandes haben ihre Namensunterſchrift zur Aufbewah rung bei dem Gerichte zu zeichnen . Die der Anmeldung beigefügten Schrift ſtücke werden bei dem Gericht in Urſchrift oder in beglaubigter Abſchrift aufbewahrt.

g 196. Haben die Gründer nicht alle Aktien übernommen , ſo beruft das im § 195 bezeichnete Gericht eine General verſammlung der in dem Verzeichnis auf geführten Aktionäre zur Beſchlußfaſſung über die Errichtung der Geſellſchaft. Die Verſammlung findet unter der Lei tung des Gerichts ſtatt. Der Vorſtand und der Aufſichtsrat haben ſich über die Ergebniſſe der ihnen in Anſehung der Gründung obliegenden Prüfung auf Grund der im § 193 Abſ. 2 bezeichneten Berichte und ihrer urkunde lichen Grundlagen zu erklären . Jedes Mitglied des Vorſtandes und des Auf ſichtsrats kann bis zur Beidhlubfaſſung die Unterzeichnung der Anmeldung zurüd ziehen . Die der Errichtung der Geſellſchaft zu ſtimmende Mehrheit muß mindeſtens eiv Vierteil aller in dem Verzeichnis aufge. führten Aktionäre umfaſſen ; der Betrag ihrer Anteile muß mindeſtens ein Vierteil des geſamten Grundkapitals darſtellen . Auch wenn dieſe Mehrheit erreicht wird, gilt die Errichtung als abgelehnt, ſofern hinſichtlich eines Teiles der Aktionäre die Vorausſegungen des § 186 vorliegen und ſich die Mehrheit der von anderen Aktionären abgegebenen Stimmen gegen die Errichtung erklärt. Die Zuſtimmung aller erſchienenen AL tionäre iſt erforderlich, wenn die im § 182 Abſ. 2 Nr. 1 bis 4 , im § 183, im § 184 Abi. 2 ſowie die im § 185 bezeichneten Beſtimmungen des Geſellſchaftšvertrags abgeändert oder die im § 186 vorgeſehe nen Feſtſeßungen zu Laſten der Geſell (chaft erweitert werden ſollen . Dasſelbe gilt, wenn die Dauer der Geſellſchaft über die im Geſellſchaftsvertrage beſtimmte Zeit verlängert oder die im Geſellſchaftsver trage für Beſchlüſſe der Generalverſamm lung vorgeſehenen erſchwereriden Erfor derniſſe beſeitigt werden ſolleil. Die Beſchlußfaſſung iſt zu vertagen , wenn es von den Aktionären mit einfacher Stimmenmehrheit verlangt wird.

197. Soweit nicht in den $$ 190 , 196 ein anderes beſtimmt iſt, finden auf die Berufung und Beſchlußfaſſung der vor der Eintragung der Geſellſchaft ſtatt findenden Generalverſammlungen die Vor ſchriften entſprechende Anwendung, weldie

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Handelsgeſebbạch $ 8 198 bis 202.

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für die Geſellſchaft nach der Eintragung | Interimsſcheine können vorher nicht aus . gegeben werden . maßgebend ſind.

198. Bei der Eintragung der Geſella ſchaft in das Handelsregiſter ſind die Firma und der Siß der Geſellſchaft , der Gegenſtand des Unternehmens , die Höhe des Grundfapitals ,der Tag der Feſtſtellung des Geſellſchaftsvertrags und die Mit glieder des Vorſtandes anzugeben . Enthält der Geſellſchaftsvertrag beſon dere Beſtimmungen über die Zeitdauer der Geſellſchaft oder über die Befugnis der Mitglieder des Vorſtandes oder der Liqui datoren zur Vertretung der Geſellſchaft, ſo ſind auch dieſe Beſtimmungen einzu tragen . $ 199. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird , ſind außer dem Inhalte der Ein tragung aufzunehmen : 1. die ſonſtigen in § 182 Abſ. 2 , 3 und in den 88 183, 185 , 186 bezeich neten Feſtſeßungen ; 2. der Betrag , zu welchem die Aktien ausgegeben werden ; 3. der Name, Stand und Wohnort der Gründer und die Angabe, ob ſie die ſämtlichen Aktien übernommen haben ; 4. der Name, Stand und Wohnort der Mitglieder des erſten Aufſichtsrats . Zugleich iſt bekannt zu machen , daß von den mit der Anmeldung der Geſellſchaft eingereichten Schriftſtücken , insbeſondere von dem Prüfungsberichte des Vor ſtandes, des Aufſichtsrats und der Re viſoren bei dem Gericht Einſicht genom men werden kann . Im Falle des § 193 Abſ. 3 iſt ferner bekannt zu machen , daß von dem Prüfungsberichte der Re viſoren auch bei dem zur Vertretung des Handelsſtandes berufenen Organ Einſicht genommen werden kann . $ 200. Vor der Eintragung in das Handelsregiſter des Sißes der Geſellſchaft beſteht die Attiengeſellſchaft als ſolche nicht. Wird vorher im Namen der Geſell ſchaft gehandelt, ſo haftet der Handelnde perſönlich ; handeln mehrere, ſo haften ſie als Geſamtſchuldner. Die Unteilsrechte können vor der Ein tragung der Geſellſchaft in das Handels regiſter in Wirkſamkeit gegenüber der Ge ellſchaft nicht übertragen, Aktien oder

8 201. Die Anmeldung der Geſellſchaft zur Eintragung in das Handelsregiſter eines Gerichts , in deſſen Bezirke ſie eine Zweigniederlaſſung beſißt, iſt durch ſämt lidhe Mitglieder des Vorſtandes zu be wirken . Der Anmeldung iſt der Geſellſchafts vertrag in Urſchrift oder in öffentlich beo glaubigter Abſdrift beizufügen ; die Vor ſchriften des § 195 Abſ. 2, 3 finden keine Anwendung. Die Eintragung hat die im § 198 be . zeichneten Angaben zu enthalten . In die Veröffentlichung durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, ſind außer dem Inhalte der Eintragung auch die ſonſtigen im 182 Abſ. 2, 3 und in den ss 183 , 185 bezeichneten Teſt. ſeßungen aufzunehmen . Erfolgt die Eins tragung innerhalb der erſten zwei Jahre , nachdem die Geſellſchaft in das Handels . regiſter ihres Sizes eingetragen worden iſt, ſo ſind alle im § 199 bezeichneten Angaben zu veröffentlichen ; in dieſem Falle iſt der Anmeldung ein Eremplar der für den Siß der Geſellſchaft erganges nen gerichtlichen Bekanntmachung beizu fügen . Befindet ſich der Siß der Geſellſchaft im Auslande , ſo iſt das Beſtehen der Aktiengeſellſchaft als ſolcher und, ſofern der Gegenſtand des Unternehmens oder die Zulaſſung zum Gewerbebetrieb im Inlande der ſtaatlichen Genehmigung be darf, auch dieſe mit der Anmeldung nac zuweiſen . Die Angaben , deren öffentliche Bekanntmachung nach Abſ. 4 zu erfolgen hat, ſind in die Anmeldung aufzunehmen . $ 202. Der Geſellſchaft ſind die Grün der für die Richtigkeit und Vollſtändigkeit der Angaben , welche ſie in Anſehung der Zeichnung und Einzahlung des Grund kapitals ſowie in Anſehung der im g 186 vorgeſehenen Feſtlegungen zum Zwede der Eintragung der Geſellſchaft in das San delsregiſter machen , als Geſamtiduldner verhaftet ; ſie haben, unbeſchadet der Ver pflichtung zum Erſaße des ſonſt etwa ent ſtehenden Schadens, insbeſondere einen an der Zeichnung des Grundkapitals fehlenden Betrag zu übernehmen , fehlende Einzahlungen zu leiſten und eine Ver

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Handelsgeſebuc) 88 202 bis 207 .

gütung , die nicht unter den zu bezeich renden Gründungsaufwand aufgenommen iſt, zu erſeßen . Wird die Geſellſchaft von Gründern durch Einlagen oder Ueber ilahmen der im § 186 bezeichneten Art böslicherweiſe geſchädigt, ſo ſind ihr alle Gründer für den Erſatz des entſtehenden Schadens als Geſamtſchuldner verpflichtet. Von dieſer Verbindlichreit iſt ein Grün der befreit, wenn er die Unrichtigkeit oder llnvollſtändigkeit der Angabe oder die bösliche Schädigung weder kannte noch lei Anwendung der Sorgfalt eines ordent lidhen Geſchäftsmanns kennen mußte. Entſteht durch Zahlungsunfähigkeit eines Aktionärs der Geſellſchaft ein Ausfall , o ſind ihr die Gründer, welche die Be teiligung des Aktionärs in Kenntnis ſeiner Zahlungsunfähigkeit angenommen haben , als Geſamtſchuldner zum Erſake ver pflichtet. Mit den Gründern ſind der Geſellſchaft zum Schadenserſap als Geſamtſchuldner verpflichtet : 1. wenn eine Vergütung nicht unter den zu bezeichnenden Gründungsauf wand angenommen iſt, der Empfänger, welcher zur Zeit des Empfanges wußte oder nach den Umſtänden an nehmen mußte, daß die Verheim lichung beabſichtigt oder erfolgt war, und jeder Dritte, welcher zur Ver heimlichung wiſſentlich mitgewirkt hat ; 2. im Falle einer böslichen Schädigung durch Einlagen oder Uebernahmen jeder Dritte, welcher zu dieſer Schä bigung wiſſentlich mitgewirkt hat. 8 203. Wer vor der Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter oder in den erſten zwei Jahren nach der Ein Tragung eine öffentliche Ankündigung der Attien erläßt, um ſie in den Ver fehr einzuführen , iſt der Geſellſchaft im Falle der Unrichtigkeit oder Unvoll ſtändigkeit von Angaben , welche die Gründer in Anſehung der Zeichnung oder Einzahlung des Grundkapitals oder in Anſehung der im § 186 vorgeſehenen Feſtſeßungen zum Zwecke der Eintragung andelsregiſter der Geſellſchaft in das machen , ſowie im Falle ner böslichen Schädigung der Geſellſchaft durch Ein lagen oder Uebernahmen für den Erſaß des ihr Caraus entſtehenden Schadens

mit den in § 202 bezeichneten Perſonen als Geſamtſchuldner verhaftet, wenn er die Unrichtigkeit oder Unvollſtändigkeit der Angaben oder die bösliche Schädigung kannte oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geſchäftsmanns kennen mußte. $ 204. Mitglieder des Vorſtandes und des Aufſichtsrats , die bei der ihnen durd) die Ss 192, 193 auferlegten Prüfung die Sorgfalt eines ordentlichen Geſchäfts manns außer Acht laſſen , haften der Ges ſellſchaft als Geſamtſchuldner für den ihr daraus entſtehenden Schaden , ſoweit der Erſaß des Schadens von den nach den SS 202, 203 verpflichteten Perſonen nicht zu erlangen iſt.

$ 205 . Vergleiche oder Verzicht leiſtungen , welche die der Geſellſchaft aus der Gründung zuſtehenden Anſprüche gegen die nach den SS 202 bis 204 verpflich teten Perſonen betreffen , ſind erſt nach dem Ablaufe von fünf Jahren feit der Eintragung der Geſellſchaft in das Han delsregiſter und mit Zuſtimmung der Generalverſammlung zuläſſig ; ſie ſind un zuläſſig , ſoweit in der Verſammlung eine Minderheit, deren Antcile den fünften Teil des Grundkapitals darſtellen , Wider ſpruch erhebt. Die zeitliche Beſchränkung findet keine Anwendung, ſofern ſich der Verpflichtete im Falle der Zahlungsun fähigkeit zur Abwendung oder Beſeiti . gung des Konkursverfahrens mit ſeinen Wläubigern vergleicht. 8 206. Die Anſprüche der Geſellſchaft gegen die nach den SS 202 bis 204 ver pflichteten Perſonen verjähren in füni Jahren von der Eintragung der Geſell (diaft in das Handelsregiſier an .

denen ſie vorhandene oder herzuſtellende Anlagen , die dauernd zu ihrem Geſchäfts betriebe beſtimmt ſind, oder unbewegliche Gegenſtände für eine den zehnten Teil des Grundkapitals überſteigende Ver gütung erwerben ſoll, bedürfen zi1 ihrer Wirkſamkeit der Zuſtimmung der Gene ralverſammlung, falls ſie vor dem Ab. laufe von zwei Jahren ſeit der Ein tragung der Geſellſchaft in das Handels . regiſter geſchloſſen werden .

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Handelsgeſezbuch $ 8 207 bis 213 . Vor der Beſchlußfaſſung hat der Auf ſichtsrat den Vertrag zu prüfen und über die Ergebniſſe ſeiner Prüfung ſchriftlich Bericht zu erſtatten . Der Beſchluß , durch welchen dem Ver trage die Zuſtimmung erteilt wird, be darf einer Mehrheit, die mindeſtens drei Vierteile des bei der Beſchlußfaſſung ver - tretenen Grundkapitals umfaßt. Wird der Vertrag im erſten Jahre nach der Ein tragung der Geſellſchaft in das Handels regiſter geſchloſſen , ſo müſſen außerdem die Anteile der zuſtimmenden Mehrheit mindeſtens ein Vierteil des geſamten Grundkapitals darſtellen. Nach erfolgter Zuſtimmung der Gene ralverſammlung hat der Vorſtand den Bertrag in Urſdrift oder in öffentlich beglaubigter Abſchrift mit dem Berichte des Aufſichtsrats nebſt deſſen urkundlichen Grundlagen zum Handelsregiſter einzu reichen . Zum Handelsregiſter einer Zweig niederlaſjung findet die Einreichung nicht ſtatt. Bildet der Erwerb von Grundſtücken den Gegenſtand des Unternehmens , ſo finden auf einen ſolchen Erwerb die Vor (dhriften der Abſ. 1 bis 4 keine Anwen

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dung. Das Gleiche gilt für den Erwerb von Grundſtücken im Wege der Zwangs verſteigerung 8 208. Erwirbt die Geſellſchaft vor dem Ablaufe der im § 207 Abſ. 1 be zeichneten Friſt Vermögensgegenſtände in Ausführung einer vor ihrer Eintragung in das Handelsregiſter von Gründern getroffenen Vereinbarung, ſo kommen in Betreff der Rechte der Geſellſchaft auf Entſchädigung und in Betreff der erſat pflichtigen Perſonen die Vorſchriften der SS 207, 205 , 206 zur Anwendung. $ 209. Aktien oder Interimsſcheine, die auf einen geringeren als den nach § 180 zuläſſigen Betrag geſtellt werden , ſind nichtig. Die Ausgeber haften den Beſitzern für den durch die Ausgabe ver urſachten Schaden als Geſamtſchuldner. Das Gleiche gilt im Falle der Aus gabe von Interimsſcheinen , die auf den Inhaber lauten , ſowie im Falle der Auss gabe von Aktien oder Interimsſcheinen vor der Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter.

Zweiter Titel. Rechtsverhältniſſe der

Geſellſchaft und der Geſellſchafter .

$ 210. Die Aktiengeſellſchaft als ſolche hat ſelbſtändig ihre Rechte und Pflichten ; ſie fann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundſtüden erwerben , vor Gericht flagen und verklagt werden . Die Aktiengeſellſchaft gilt als yan delsgeſellſchaft, auch wenn der Gegen ſtand des Unternehmens nicht in dem Be trieb eines Handelsgewerbes beſteht. $ 211. Die Verpflichtung des At tionärs zur Leiſtung von Kapitaleinlagen wird durch den Nennbetrag der Aktie und , falls der Ausgabepreis höher iſt, durch dieſen begrenzt. $ 212. Neben den Kapitaleinlagen tann im Geſellſchaftsvertrage den Aktio nären die Verpflichtung zu wiederkehren den , nicht in Geld beſtehenden Leiſtungen auferlegt werden , ſofern die Uebertragung der Anteilsrechte an die Zuſtimmung der

Geſellſchaft gebunden iſt. Die Verpflich . tung und der Umfang der Leiſtungen müſſen aus den Aktien oder Interims. ſcheinen zu erſehen ſein . Im Geſellſchaftsvertrage können für den Fall, daß die Verpflichtung nicht oder nicht gehörig erfüllt wird , Vertragsſtrafen feſtgeſezt werden . Im Geſellſchaftsvertrage kann beſtimmt werden , daß die Geſellſchaft die Zuſtim mung zur Uebertragung der Anteilsrechte nur aus wichtigen Gründen verweigern darf.

$ 213 . Die Aktionäre können ihre Einlagen nicht zurüdfordern ; ſie haben , ſolange die Geſellſchaft beſteht, nur An ſpruch auf den Reingewinn, ſoweit dieſer nicht nach dem Geſeß oder dem Geſell ſchaftsvertrage von der Verteilung aus. geſchloſſen iſt.

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Handelsgeſeßbuch $$ 214 bis 219.

$ 214. Die Anteile am Gewinne be ſtimmen ſich nach dem Verhältniſſe der Aktienbeträge. Sind die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in demſelben Verhältniſſe geleiſtet, ſo erhalten die Aktionäre aus dem verteil baren Gewinne vorweg einen Betrag von vier vom Hundert der geleiſteten Ein zahlungen ; reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, ſo beſtimmt ſich der Betrag nach einem entſprechend niedrigeren Safe. Einzahlungen , die im Laufe des Geſchäfts jahrs zu leiſten waren , werden nach dem Verhältniſſe der Zeit berüdſichtigt, welche feit dem für die Leiſtung beſtimmten Zeite punkte verſtrichen iſt. Im Geſellſchaftsvertrage kann eine an bere Art der Gewinnverteilung vorgeſehen werben . 8 215. Zinſen von beſtimmter Höhe dürfen für die Aktionäre weder bedungen noch ausbezahlt werden ; es darf nur das jenige unter ſie verteilt werden , was ſich nach der jährlichen Bilanz als Rein gewinn ergiebt. Für den Zeitraum , welchen die Vor bereitung des Unternehmens bis zum An fange des vollen Betriebs fordert, kön nen den Aktionären Zinſen von beſtimmter Höhe bedungen werden ; der Geſellſchafts vertrag muß den Zeitpunkt bezeichnen , in weldjem die Entrichtung von Žinjen ſpä teſtens aufhört. 8 216. Für wiederkehrende Leiſtungen , zu denen die Aktionäre nach dem Geſell ſchaftsvertrage neben den Stapitaleinlagen verpflichtet ſind, darf eine der Wert der Leiſtungen nicht überſteigende Vergütung ohne Kütſicht darauf bezahlt sverden , ob die jährliche Bilanz einen Neingewinn ergiebt. $ 217. Die Aktionäre haften für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft, ſoweit ſie den Vorſchriften dieſes Geſekbuchs ent gegen Zahlungen von der Geſellſchaft em pfangen haben . Was ein Aktionär in gutem Glauben als Gewinnanteil oder als Zinſen bezogen hat, iſt er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. Iſt über das Vermögen der Geſellſchaft der Stonkurs eröffnet, ſo wird während der Dauer des Verfahrens das den Geſell

chaftsgläubigern gegen die Aftonäre zu ſtehende Recht durch den Konkursver walter ausgeübt. Die nach dieſen Vorſchriften begrün deten Anſprüche verjähren in fünf Jahren vom Empfange der Zahlung an. 8 218. Ein Aktionär, der den auf die Artie eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, hat Zinſen von dem Tage an zu entrichten , an welchem die Zahlung hätte geſchehen ſollen . Die Gel tendmachung eines weiteren Schadens iſt nicht ausgeſchloſſen . Im Geſellſchaftsvertrage tönnen für den Fall, daß die Einzahlung nicht redit . zeitig erfolgt, Vertragsſtrafen feſtgelegt werden . Iſt im Geſellſchaftsvertrage nicht ein anderes beſtimmt, ſo hat die Aufforderung zur Einzahlung in der Weiſe zu geſdrehen , in welcher die Bekanntmachungen der Ges Tellſchaft nach dem Geſellſchaftsvertrag er folgen . 8 219. Erfolgt die Einzahlung nicht reditzeitig, ſo kann den fäumigen Aktion nären für die Zahlung eine Friſt mit der Androhung beſtimmt werden , daß ſie nach dem Ablaufe der Friſt ihres Anteilsrechts und der geleiſteten Einzahlungen verluſtig erflärt werden . Die Aufforderung muß dreimal in den im § 182 Ab . 3 bezeichneten Blättern (Geſellſchaftsblättern ) bekannt gemacht werden ; die erſte Bekanntmachung muß mindeſtens drei Monate, die legte Ber kanntmachung mindeſtens einen Monat vor dem Ablaufe der für die Einzahlung gelegten Nachfriſt erfolgen . Sind die An teilsrechte nidit ohne Zuſtimmung der Geſellſchaft übertragbar, ſo genügt an Stelle der öffentlichen Bekanntmachungen der einmalige Erlaß beſonderer Aufforde. rungen an die fäumigen Aktionäre ; in dieſen Aufforderungen muß eine Nachfriſt gewährt werden , die mindeſtens einen INonát von dem Empfange der Auffordes rung an beträgt: Zahlt ein Aktionär den auf die Aktie zu leiſtenden Betrag ungeachtet der Auf forderung nicht ein , ſo iſt er ſeines An teilsrechts und der geleiſteten Einzah lungen zu gunſten der Geſellſchaft verə luſtig zu erklären . Die Erklärung erfolgt

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Sandelsgeſeßbuch $8 219 bis 225 . mittelſt Bekanntmachung in den Geſell ſchaftsblättern . Un Stelle der bisherigen Urkunde iſt eine neue auszugeben , die außer den früher geleiſteten Teilzahlungen den eingefors derten Betrag zu umfaſſen hat. Wegen des Ausfalls, den die Geſellſchaft an dieſem Betrag oder an den ſpäter ein geforderten Beträgen erleidet, bleibt ihr der ausgeſchloſſene Aktionär verhaftet.

8 220. Soweit der ausgeſchloſſene Al tionär den eingeforderten Betrag nicht zahlt, iſt dafür der Geſellſchaft der lebte und jeder frühere in dem Aktienbuche ver zeichnete Rechtsvorgänger verhaftet, ein früherer Rechtsvorgänger, ſoweit die Zah lung von deſſen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen iſt. Dies wird vermutet, wenn von dem lepteren die Zahlung nicht bis zum Ablaufe von einem Monate geleiſtet wird, nachdem an ihn die Zahlungsauf forderung und an den Rechtsvorgänger die Benachrichtigung von dieſer erfolgt iſt. Der Rechtsvorgänger erhält gegen Zahlung des rückſtändigen Betrags die neu auszugebende Urkunde. Die Saftpflicht des Rechtsvorgängers iſt auf die innerhalb der Friſt vor zwei Jahren auf die Aktien eingeforderten Be träge beſchränkt. Die Friſt beginnt mit dem Tage, an welchem die Uebertragung des Anteilsrechts zum Aktienbuche der Geſellſchaft angemeldet wird. Iſt die Zahlung des rüdſtändigen Be trags von Rechtsvorgängern nicht zu er langen , ſo kann die Geſellſchaft das An teilsrecht zum Börſenpreis und in Er mangelung eines ſolchen durch öffentliche Verſteigerung verkaufen . $ 221. Die Aktionäre und deren Rechtsvorgänger können von den in den SS 211, 220 bezeichneten Leiſtungen nicht befreit werden . Sie können gegen dieſe Leiſtungen eine Forderung an die Geſellſchaft nicht aufrechnen. 8 222. Auf Namen lautende Aktien ſind mit genauer Bezeichnung des In habers nach Namen , Wohnort und Stand in das Attienbuch der Geſellſchaft einzu tragen Šie können , ſoweit nicht der Geſell ſchaftsvertrag ein anderes beſtimmt, ohne

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Zuſtimmung der Geſellſchaft auf andere übertragen werden . Die Üebertragung kann durch Indoſia . ment geſchehen. In Betreff der Form des Indoſiaments , in betreff der Legiti mation des Inhabers und in Betreff ſeiner Verpflichtung zur Herausgabe fille den die Vorſchriften der Artikel il bis 13 , des Artikels 36 Sat 1 bis 4 und des Artikels 74 der Wechſelordnung ent ſprechende Anwendung. Zur Uebertragung von Attien , die gem mäß § 180 Abſ. 3 auf einen Betrag von weniger als eintauſend Mart geſtellt ſind, iſt die Zuſtimmung des Aufjichtsrats und der Generalverſammlung erforderlich . Die Uebertragung dieſer úttien tann nur mittelſt einer die Perſon des Erwerbes bezeichnenden , gerichtich oder notariell be glaubigten Erklärung erfolgen . § 223. Geht eine auf Namen lautende Aktie auf einen anderen über, ſo iſt dies, unter Vorlegung der Aktie und des Nach weiſes des Ueberganges, bei der Geſell. ſchaft anzumelden und im Attienbuche zu vermerten . Die Echtheit der auf der Aktie befindo lichen Indoſjamente oder der Abtretungs erklärungen zu prüfen , iſt die Geſellſchaft nicht verpflichtet. im Verhältniſſe zu der Geſellſchaft gilt nur derjenige als Attionär, welcher als ſolcher im Uktienbuche berzeichnet iſt. $ 224. Die Vorſchriften der SS 222, 223 finden auch auf die Eintragung der Interimsſcheine und deren Uebergang auſ andere Anwendung. $ 225. Steht eine Aktie mehreren Mitberechtigten zu, ſo können ſie die Rechte aus der Aktie nur durch einen ge meinſchaftlichen Vertreter ausüben. Für die auf die Aktie zu bewirkenden Leiſtungen haften ſie als Geſamtſchuldner. Hat die Geſellſchaft eine Willenserklä rung dem Aktionär gegenüber abzugeben , 10 genügt, falls ein gemeinſchaftlider Ver treter der Mitberechtigten nicht vorhanden iſt, die Abgabe der Erklärung gegenüber einem Mitberechtigten . Aufmehrere Erben eines Aktionärs findet dieſe Vorſchrift nur in Anſehung von Willenserklärungen Anwendung, die nach dem Ablauf eines

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Þandelsgeſekbuch 88 226 bis 232 .

Monats ſeit dem Anfalle der Erbſchaft abgegeben werden . § 226 . Die Aktiengeſellſchaft foll eigene Aktien im regelmäßigen Geſchäfts betriebe, ſofern nicht eine Kommiſſion zum Einkauf ausgeführt wird , weder er werben noch zum Pfande nehmen . Eigene Interimsſcheine kann ſie im regelmäßigen Geſchäftsbetrieb auch in Ausführung einer Einkaufskommiſſion weder erwerben noch zum Pfande nehmen. Das Gleiche gilt von eigenen Aktien , auf welche der Nennbetrag oder, falls der Ausgabepreis höher iſt, dieſer noch nicht voll geleiſtet iſt. $ 227. Die Einziehung (Amortiſation ) von Aktien kann nur erfolgen , wenn ſie im Geſellſchaftsvertrag angeordnet oder geſtattet iſt. Die Beſtimmung muß in dem urſprünglichen Geſellſchaftsvertrag oder durch eine vor der Zeichnung der Aktien bewirkte Aenderung des Geſellſchaftsver vertrags getroffen ſein , es ſei denn , daß die Einziehung nicht mittelſt Ausloſung, Kündigung oder in ähnlicher Weiſe, ſon dern mittelſt Unkaufs der Aktien geſchehen ſoll. Jede Art der Einziehung darf, ſofern ſie nicht nach den für die Herabſeßung des Grundkapitals maßgebenden Vorſchriften ſtattfindet, nur aus dem nach der jährlichen Bilanz verfügbaren Gewinn er folgen

§ 228. Iſt eine Aktie oder ein In terimsſchein abhanden gekommen oder vernichtet, ſo kann die Urkunde, wenn nicht das Gegenteil darin beſtimmt iſt, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraft los erklärt werden . Die Vorſchriften des $ 799 Abſ. 2 und des § 800 des Bürger lichen Geſezbuchs finden entſprechende ün wendung. Sind Gewinnanteilſcheine auf den In haber ausgegeben , ſo erliſcht mit der Kraftloserklärung der Aktie oder der In terimsſcheine auch der Anſpruch aus den noch nicht fälligent Gewinnanteilſcheinen . $ 229. Iſt eine Aktie oder ein In terimsſchein infolge einer Beſchädigung oder einer Verunſtaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, ſo kann der Berech tigte, ſofern der weſentliche Inhalt und die Unterſcheidungsmerkmale der Urkunde noch mit Sicherheit erkennbar ſind, von der Geſellſchaft die Erteilung einer neuen Urkunde gegen Aushändigung der beſchä digten oder verunſtalteten verlangen . Die Koſten hat er zu tragen und vorzuſchießen . Neue Gewinnanteilſcheine $ 230 . dürfen an den Inhaber des Erneuerungs ſcheins nicht ausgegeben werden , wenn der Beſiger der Aktie oder des Interims ſcheins der Ausgabe widerſprochen hat. Die Scheine ſind in dieſem Falle dem Beſitzer der äktie oder des Interims. ſcheins auszuhändigen, wenn er die Haupt urkunde vorlegt.

Dritter Titel. Verfaſſung und Geſchäftsführung. ſtandes , ſofern nicht im Geſellſchaftsver § 231. Die Aktiengeſellſchaft wird durch den Vorſtand gerichtlich und außer- ; trag ein anderes beſtimmt iſt. Der Vor gerichtlich vertreten . ſtand kann jedoch einzelne Mitglieder zur Der Vorſtand kann aus einer oder Vornahme beſtimmter Geſchäfte oder be mehreren Perſonen beſtehen . ſtimmter Arten von Geſchäften ermäch Die Beſtellung zum Mitgliede des Vor tigen . Iſt eine Willenserklärung der Ges ſtandes iſt jederzeit widerruflid ), unbes ſellſchaft gegenüber abzugeben , lo genügt beſchadet des Anſpruchs auf die vertrage die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorſtandes . mäßige Vergütung. Steht nicht jedem einzelnen Vorſtandse 8 232. Su Willenserklärungen, ins mitgliede die ſelbſtändige Vertretung der Geſellſchaft nach dem Geſellſchaftsvertrage beſondere zur Zeichnung des Borſtandes für die Geſellſchaft , bedarf es der Mit zu , jo kann durch dieſen beſtimmt werden , wirkung jämtlicher Mitglieder des Bor das die Vorſtandsmitglieder, wenn nicht

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Vandelsgeſezbuch $ 8 232 bis 240. mehrere zuſammen handeln , in Gemein ſchaft mit einem Prokuriſten zur Vertre tung der Geſellſchaft befugt ſein ſollen . Auch kann durch den Geſellſchaftsvertrag der Aufſichtsrat ermächtigt werden , ein zelnen Mitgliedern des Vorſtandes die Befugnis zu erteilen , die Geſellſchaft allein oder in Gemeinſchaft mit einem Proku riſten zu vertreten . Die Vorſchriften des Abſ. 1 Saß 2 , 3 finden in dieſen Fällen entſprechende Anwendung. $ 233. Der Vorſtand hat in der Weiſe zu zeichnen , daß die Zeichnenden zu der Firma der Geſellſchaft oder zu der Be nennung des Vorſtandes ihre Namens unterſchrift hinzufügen . $ 234. Jede Aenderung des Vor ſtandes oder der Vertretungsbefugnis eines Vorſtandsmitgliedes ſowie eine auf Grund des § 232 Abſ. 2 Saß 2 von dem Auf ſichtsrate getroffene Anordnung iſt durch den Vorſtand zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden. Der Anmeldung iſt eine öffentlich be glaubigte Abſchrift der Urkunden über die Uenderung oder Anordnung beizufügen . Dieſe Vorſchrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregiſter einer Zweignieder laſſung keine Anwendung. Die Vorſtandsmitglieder haben ihre Unterſchrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen .

$ 235. Der Vorſtand iſt der Geſell ſchaft gegenüber verpflichtet, die Bes ſchränkungen einzuhalten , welche im Ge ſellichaftsvertrag oder durch Beſchlüſie der Generalverſammlung für den Umfang ſeiner Befugnis , die Geſellſchaft zu ver treten , feſtgeſet ſind. Dritten gegenüber iſt eine Beſchrän kung der Vertretungsbefugnis des Vor ſtandes unwirkſam . Dies gilt insbeſon dere für den Fall, daß die Vertretung ſich nur auf gewiſſe Geſchäfte oder Arten von Geſchäften erſtrecken oder nur unter ge wiſſen Umſtänden oder für eine gewiſie Zeit oder an einzelnen Orten ſtattfinden ſoll oder daß für einzelne Geſchäfte dic Zuſtimmung der Generalverſammlung, des Aufſichtsrats oder eines anderen Ora gans der Geſellſchaft erfordert wird .

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$ 236. Die Mitglieder des Vorſtandes dürfen ohne Einwilligung der Geſellſchaft weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige der Geſellſchaft für eigene oder fremde Rechnung Geſchäfte machen , auch nicht an einer anderen Hans delsgeſellſchaft als perſönlich haftende Ge ſellſchafter teilnehmen . Die Einwilligung wird durch dasjenige Organ der Geſell ſchaft erteilt, welchen die Beſtellung des Vorſtandes obliegt. Verleßt ein Vorſtandsmitglied die ihm nach Abſ. 1 obliegende Berpflichtung, ſo kann die Geſellſchaft Schadenserſatz for dern ; ſie tann ſtatt deſſen von dem Mit gliede verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geſchäfte als für Rechnung der Geſellſchaft eingegangen gelten laſſe und die aus Geſchäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung her ausgebe oder ſeinen Anſpruch auf die Vergütung abtrete. Die Anſprüche der Geſellſchaft verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an , in welchem die übrigen Vorſtandsmit glieder und der Aufſichtsrat von dem Ab ſchluſſe des Geſchäfts oder von der Teil nahme des Vorſtandsmitgliedes an der anderen Geſellſchaft Kenntnis erlangen ; ſie verjähren ohne Rückſicht auf dieſe Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Ent ſtehung an . $ 237. Wird den Mitgliedern des Vorſtandes ein Anteil am Jahresgewinne gewährt, ſo iſt der Anteil von dem nach Bornahme ſämtlicher Abſchreibungen und Rüdlagen verbleibenden Keingewinne zu berechnen .

$ 238. Sofern nicht durch den Geſell ſchaftsvertrag oder durch Beſchluß der Generalverſammlung ein anderes bes ſtimmt iſt, darf der Vorſtand einen Pro kuriſten nur mit Zuſtimmung des Auf ſichtsrats beſtellen . Dieje Beſchränkung hat Dritten gegenüber keine Wirkung. $ 239. Der Vorſtand hat Sorge das für zu tragen , daß die erforderlichen Bücher der Geſellſchaft geführt werden .

$ 240. Erreicht der Verluſt, der ſich bei der Aufſtellung der Jahresbilanz oder einer Zwiſchenbilanz ergiebt, die Hälfte des Grundkapitals, To hat der Vorſtand

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Handelsgeſezbuch $ 8 240 bis 245.

unverzüglich die Generalverjammlung zu berufen und dieſer davon Anzeige zu machen . Sobald Sahlungsunfähigkeit der Ge Tellſchaft eintritt, hat der Vorſtand die Eröffnung des Konkurſes zu beantragen ; dasſelbe gilt, wenn ſich bei der Auf ſtellung der Jahresbilanz oder einer Zwiſchenbilanz ergiebt, daß das Bermögen nicht mehr die Schulden deckt. $ 241. Die Mitglieder des Vorſtandes haben bei ihrer Geſchäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geſchäfts manns anzuwenden . Mitglieder, die ihre Obliegenheiten ver lezen , haften der Geſellſchaft als Geſamt ſchuldner für den daraus entſtehenden Schaden . Insbeſondere ſind ſie zum Erſaße ver pflichtet, wenn entgegen den Vorſchriften dieſes Seje budis : 1. Einlagen an die Aktionäre zurück gezahlt, 2. den Aktionären Zinſen oder Gewinn anteile gezahlt , 3. eigene Áftien oder Interimsſcheine der Geſellſchaft erworben , zum Pfande genommen oder eingezogen , 4. Áktien vor der vollen Leiſtung des Nennbetrags oder, falls der Aus gabepreis höher iſt, vor der vollen Leiſtung dieſes Betrags ausgegeben werden , 5. die Verteilung des Geſellſchaftsvers mögens oder eine teilweiſe Zurüd zahlung des Grundkapitals erfolgt, 6. Zahlungen geleiſtet werden , nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Geſell (chaft eingetry ten iſt oder ihre Ueber (dhuldung ſich ergeben hat. In den Fällen des Abſ. 3 kann der Erjapanſpruch auch von den Gläubigern der Geſellſchaft, ſoweit ſie von dieſer ihre Befriedigung nicht erlangen können , gel tend gemacht werden . Die Erſappflicht wird ihnen gegenüber weder durch einen Verzicht der Geſellſchaft noch dadurch auf gehoben , daß die Handlung auf einem Beſchluſſe der Generalverſammlung beo ruht. Die Anſprüche auf Grund dieſer Vor (driften verjähren in fünf Jahren .

auch auf die Stellvertreter von Mit glied.rn Anwendung. $ 243. Der Aufſichtsrat beſteht, ſo fern nicht der Geſellſchaftsvertrag eine höhere Zahl feſtſeßt, aus drei von der Generalverſammlung zu wählenden Mit gliedern . Die Wahl des erſten Aufſichtsrats gilt für die Zeit bis zu der Beendigung der erſten Generalverſammlung, welche nach dem Ablauf eines Jahres ſeit der Eine tragung der Geſellſchaft in das Handelse regiſter zur Beſchlußfaſſung über die Jahresbilanz abgehalten wird . Später kann der Aufſichtsrat nicht für eine längere Zeit als bis zur Beendigung derjenigen Generalverſammlung gewählt werden , welche über die Bilanz für das vierte Geſchäftsjahr nach der Ernennung beſchließt; das Geſchäftsjahr, in welchem die Crnennung erfolgt, wird hierbei nicht mitgerechnet. Die Beſteilung zum Mitgliede des Auf ſichtsrats kann aud) vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt iſt, durch die Generalverſammlung wider rufen werden . Sofern nidit der Geſell (chaftsvertrag ein anderes beſtimmt, be darf der Beſchluß einer Mehrgeit, die mindeſtens drei Vierteile des bei der Bes ' (chlußjaſſung vertretenien Grundkapitals umfaßt. § 244. lede Aenderung in den Per ſonen der Mitgiieder des Aufſichtsrats iſt von dem Vorſtand unverzüglich in den Geſchäftsblättern bekannt zu machen. Der Vorſtand hat die Bekanntmachung zum Yandelsregiſter einzureichen.

$ 245. Erhalten die Mitglieder des Aufjichtsrats für ihre Thätigkeit eine Ver gütung, die in einem Anteil am Jahres gewinne beſteht, ſo iſt der Anteil von dem Keingewinne zu berechnen , welcher nach Vornahme ſämtlicher Abſchreibungen und Rüdlagen ſowie nach Abzug eines für die Aktionäre beſtimmten Betrages von min deſtens vier vom Hundert des eingezahlten Grundkapitals verbleibt. Iſt die den Mitgliedern des Aufſichts rats zukommende Bergütung im Geſell (chaftsvertrage feſtgeſebi, ſo kann eine Ub änderung des Geſellſchaftsvertrags , durch $ 242. Die für die Mitglieder des Vorſtandes geltenden Vorſchriſten finden / welche die Vergütung herabgeſeßt wird .

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Þandelsgeſeßbuch SS 245 bis 252. von der Generalverſammlung mit ein facher Stimmenmehrheit beſchloſſen werden . Den Mitgliedern des erſten Aufſichts rats kann eine Vergütung für ihre Thätig keit nur durch einen Beſchluß der Genes ralverſammlung gebilligt werden . Der Beſchluß fann nicht früher als in der jenigen Generalverſammlung gefaßt wer Den , mit deren Beendigung die Zeit , für welche der erſte Aufſichtsrat gewählt iſt, abläuft. $ 246. Der Aufſichtsrat hat die Ge ſchäftsführung der Geſellſchaft in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und ſich zu dem Zwecke von dem Gange der Angelegenheiten der Geſellſchaft zu unterrichten . Er kann jederzeit über dieſe Angelegenheiten Berichterſtattung von dem Vorſtande verlangen und ſelbſt oder durch einzelne von ihm zu beſtimmende Mit glieder die Bücher und Schriften der Ge fellſchaft einſehen ſowie den Beſtand der Geſellſchaftstaſſe und die Beſtände an Wertpapieren und Waren unterſuchen . Er hat die Jahresrechnungen , die Bilanzen und die Vorſchläge zur Gewinnverteilung zu prüfen und darüber der Generalver ſammlung Bericht zu erſtatten . Er hat eine Generalverſammlung zu berufen , wenn dies im Intereſſe der Gem fellichaft erforderlich iſt. Weitere Obliegenheiten des Aufſichts rats werden durch den Geſellſchaftsvertrag beſtimmt. Die Mitglieder des Aufſichtsrats tön nen die Ausübung ihrer Obliegenheiten nidit anderen übertragen . $ 247. Der Aufſichtsrat iſt befugt, die Geſellſchaft bei der Vornahme von Rechts geſchäften mit den Vorſtandsmitgliedern zu vertreten und gegen die leşteren die von der Generalverſammlung beſchloſſehen Rechtsſtreitigkeiten zu führen . Handelt es ſich um die Verantwortlich feit der Mitglieder des Aufſichtsrats, ſo kann dieſer ohne und ſelbſt gegen den Be ſchluß der Generalverſammlung gegen die Mitglieder des Vorſtandez klagen .

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führen . Nur für einen im Voraus bee grenzten Zeitraum kann der Aufſichtsrat einzelne ſeiner Mitglieder zu Stellver tretern von behinderten Mitgliedern des Vorſtandes beſtellen ; während dieſes Zeit rauins und bis zur Entlaſtung des Ber treters darf der leştere eine Thätigkeit als Mitglied des Aufſichtsrats nicht a ::S üben . Auf die in ſolcher Weiſe beſtellten Vertreter finden die Borſchriften des S 236 keine Anwendung. Siheiden aus dem Vorſtande liiglieder aus, jo tönnen ſie nicht vor der Ent laſtung in den Aufſichtsrat gewählt. roerden . $ 249. Die Mitg ieder des Aufſichts ratz haben bei der Erfüllung ihrer Ob liegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geſchäftsnianns anzuwenden . Mitglieder, die ihre Obliegenheiten ver , legen , haften der Geſellſchaft mit den Vorſtandsmitgliedern als Geſamtſchuldner für den daraus entſtehenden Schaden . Insbeſondere ſind ſie zum Erſaße ver pflichtet, wenn mit ihrem Wiſſen und ohne ihr Einſchreiten die im § 241 Abſ. 3 bezeichneten pandlungen vorgenommen werden . Auf die Geltendmachung des Erjapanſpruchs finden die Vorſchriften des § 241 Abſ. 4 Anwendung. Die Anſprüche auf Grund der Vor (chriften der Abſ. 1 bis 3 verjähren in fünf Jahren . $ 250. Die Rechte, welche den Aktio . nären in den Angelegenheiten der Geſell ſchaft, insbeſondere in Bezug auf die Führung der Geſchäfte, zuſtehen , werden durch Beſchlußfaſſung in der General verſammlung ausgeübt. $ 251. Die Beſchlüſſe der General verſammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmen mehrheit), ſoweit nicht durch das Geſe oder den Geſellſchaftsvertrag eine größere Mehrheit oder ſonſtige Erforderniſſe vor geſchrieben ſind Für Wahlen können im Geſellſchafts vertrag andere Beſtimmungen getroffen werden .

8 248. Die Mitglieder des Aufſichts rats fönnen nicht zugleich Mitglieder des Vorſtandes oder Bauernd Stellvertreter $ 252. Jede Aktie gewährt das Stimm von Vorſtandsmitgliedern ſein , auch nicht recht. Das Stimmrecht wird nach den als Beamte die (Beldjäſte der Geſellſchaft | Aktienbeträger ausgeübt. Der Geſell

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Handelsgeſezbuch $ 8 552 bis 556 .

ſchaftsbetrag kann für den Fall, daß ein Aktionär mehrere Aktien beſißt, die Aus übung des Stimmrechts durch Feſtſeßung eines Höchſtbetrags oder von Abſtufungen beſchränken . Werden mehrere Gattungen von Aktien ausgegeben , ſo kann der Ges ſellſchaftsvertrag den Aktien der einen Gattung ein höheres Stimmrecht beilegen als den Aktien einer anderen Gattung. Das Stimmrecht kann durch einen Bes bollmächtigten ausgeübt werden . Für die Vollmacht iſt die ſchriftliche Form erfor derlich und genügend ; die Vollmacht bleibt in der Verwahrung der Geſellſchaft. Wer durch die Beſchlußfaſſung entlaſtet oder von einer Verpflichtung befreit wer den ſoll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein ſolches auch nicht für andere aus üben . Dasſelbe gilt von einer Beſchluß faſſung,welche die Vornahme eines Rechts geſchäfts mit einem Aktionär oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechts îtreits zwiſchen ihm und der Geſellſchaft betrifft Im übrigen richten ſich die Bes dingungen und die Form der Ausübung des Stimmrechts nach dem Geſellſchafts vertrage. 253. Die Generalverſammlung wird durch den Vorſtand berufen , ſoweit nicht nach dem Geſep oder dem Geſellſchafts vertrag auch andere Perſonen dazu beſugt ſind. Die Generalverſammlung iſt, außer den im Gefeß oder im Geſellſchaftsvertrag ausdrücklich beſtimmten Fällen , zu be rufen , wenn das Intereſſe der Geſellſchaft es erfordert. $ 254. Die Generalverſammlung iſt zu berufen , wenn Aktionäre, deren Anteile zuſammen den zwanzigſten Teil des Grundkapitals erreichen , die Berufung ſchriftlid , unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen . Iſt in dem Gefell ſchaftsvertrage das Recht, die Berufung der Generalverſammlung zu verlangen , an den Beſiß eines geringeren Anteils am Grundkapitale geknüpft, ſo hat es hierbei ſein Bewenden . In gleicher Weiſe haben die Aktionäre das Recht, zu verlangen, daß Gegenſtände zur Beſchlußfaſſung einer Generalver ſammlung angekündigt werden . Wird dem Verlangen weder durd , den

Vorſtand noch durch den Aufſichtsrat ent ſprochen , ſo kann das Gericht des Sizes der Geſellſchaft die Aktionäre, welde das Verlangen geſtellt haben, zur Berufung der Generalverſammlung oder zur An fündigung des Gegenſtandes ermächtigen . Zugleid kann das Gericht über die Füh rung des Vorlikes in der Verſammlung Beſtimmung treffen . Auf die Ermäch tigung muß bei der Berufung oder An kündigung Bezug genommen werden . Die Generalverſammlung beſchließt das rüber , ob die entſtandenen Koſten von der Geſellſchaft getragen werden ſollen .

$ 255. Die Berufung der Generalver ſammlung hat in der durch den Geſell ſchaftsvertrag beſtimmten Weiſe mindeſtens zwei Wochen vor dem Tage der Veſainm lung zu erfolgen . Der Tag der Berufung und der Tag der Generalverſammlung ſind hierbei nicht mitzurechnen . Iſt im Geſellſchaftsvertrage die Aus übung des Stimmrechts davon abhängig gemacht, daß die Aktien bis zu einein be ſtimmten Zeitpunkte vor der General verſammlung hinterlegt werden , ſo iſt die Friſt derart zu bemeſſen , daß für die Hinterlegung mindeſtens zwei Wochen frei bleiben . In dieſem Falle genügt auch die Hinterlegung bei einem Notar. Iſt im Geſellſchaftsvertrag eine Be ſtimmung der im üb . 2 bezeichneten Art nicht getroffen , ſo müſſen die Unmel dungen zur Teilnahme an der General verſammlung zugelaſſen werden, wenn ſie nicht ſpäter als am dritten Tage vor der Verſammlung erfolgen. $ 256. Der Zweck der Generalver lung ſoll bei der Berufung bekannt ge macht werden. Jedem Aktionär iſt auf Verlangen eine abſchrift der Anträge zu erteilen . Ueber Gegenſtände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig mindeſtens eine Woche vor dem Tage der Generalver jammlung angekündigt iſt, können Be ſchlüſſe nicht gefaßt werden ; iſt für die Beſchlußfaſſung nach den Vorſchriften dieſes Gejezbuchs oder des Geſellſchafts vertrags die einfache Stimuncumehrheit nicht ausreichend, ſo muß die Ankündigung mindeſtens zwei Wochen vor dem Tage der Generalverſammlung erfolgen . An die Stelle des Tages der Generalver

Handelsgeſeßbuch 88 256 bis 261. ſammlung tritt, falls die Ausübung des. ' Stimmrechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig iſt, der Tag , bis zu defien Ablaufe die Hinterlegung zu geſchehen hat. Zur Beſchlußfaſſung über den in der Generalverſammlung geſtellten Antrag auf Berufung einer außerordentlichen Gene ralverſammlung ſowie zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beſchlußfaſſung bedarf es der Antún digung nidit.

$ 257. Jeder Aktionär, der eine Aktie bei der Geſellſchaft hinterlegt, tann ver langen , daß ihm die Berufung der Gene. ralverſammlung und die Gegenſtände der Verhandlung, ſobald deren öffentliche Bee fanntmachung erfolgt, durch eingeſdirie benen Brief beſonders mitgeteilt werden . Die gleiche Mitteilung tann er über die in der Generalverſammlung gefaßten Ben ichlüſſe verlangen . 9 258. In der Generalverſammlung iſt ein Verzeichnis der erſchienenen Aktio năre oder Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts ſowie des Betrags der von jedem vec tretenen Aktien aufzuſtellen . Das Vers zeichnis iſt vor der erſten Abſtimmung zur Einſicht auszulegen ; es iſt von dem Vor ſißenden zi1 unterzeicinen . $ 259. Jeder Beidluß der General verjammlung bedarf zu ſeiner Gültigkeit der Beurkundung durch ein über die Ber handlung gerichtlich oder notariell auf genommenes Protokoll. In dem Protokoll ſind der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Richterz oder Notarz ſowie die Art und das Ergebnis der Beſchlußfaſſungen an zugeben . Das nach § 258 aufgeſtellte Verzeichnis der Teilnehmer an der Generalverſamm lung ſowie die Belege über die ordnungs Protokolle mäßige Berufung ſind dem beizufügen . Die Beifügung der Belege über die Berufung der Generalverſamm lung kann unterbleiben , wenn die Belege unter Angabe ihres Inhalts in den Pro tokoll aufgeführt werden . Das Protokoll muß von dem Richter oder Notar vollzogen werden . Die 311 ziehung von Zeugen iſt nicht erforderlich . Cine öffentlich beglaubigte Abſchrift des

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Protokolls iſt unverzüglich nach der Geno ralverſanımlung von dem Vorſtande zuin Handelsregiſter einzureidjen . 260. Die Generalverſammlung bo ſchließt über die Genehmigung der Jahres bilanz und die Gewinnverteilung ſowie über die Entlaſtung des Vorſtandes und des Aufſichtsrats . Der Vorſtand hat in den erſten drei Monaten des Geſchäftsjahrs für das verfloſſene Beſchäftsjahr eine Bilanz, eine Gewinn- und Verluſtrechnung ſow.e einen den Vermögensſtand und die Vers hältniſſe der Geſellſchaft entwickelnden Bia richt dem Aufſichtsrat und mit deſſen Be merkungen der Generalverſanımlung voro zulegen . Im Gejellſchaftsvertrage kann eine andere Friſt, jedoch nicht über die Dauer von ſechs Monaten hinaus, be ſtimmt werden .

§ 261. Für die Aufſtellung der Bilanz kommen die Vorſchriften des § 40 mit folgenden Maßgaben zur Anivendung : 1. Wertpapiere und Waren , die einen Börſen- oder Marktpreis haben , dür fen höchſtens zu dem Börſen- oder Marktpreiſe des Zeitpunktes, für welchen die Bilanz aufgeſtellt wird , ſofern dieſer Preis jedoch den An ſchaffungs- oder Ferſteilungspreis überſteigt, höchſtens zu dem leßteren angelegt werden ; 2. andere Berntögensgegenſtände ſind höchſtens zu dem Anſdjaffungs- oder Herſtellungspreis anzuſegen ; 3. Anlagen und ſonſtige Gegenſtände, die nicht zur Weiterveräußerung, viel mehr dauernd zum Geſchäftsbetriebe der Geſellſchaft beſtimmt ſind, dürjen ohne Rüdſicht auf einen geringeren Bert zu dem Anſchaffungs- oder Qerſtellungspreis angelegt werden , ſofern ein der Abnußung gleichkom mender Betrag in Abzug gebradit oder eint ihr entſprechender Era Neuerungsfonds in Anjap gebracht wird ; 4. die Koſten der Errichtung und Ver waltung dürfen nicht als Aktiva in die Bilanz eingeſegt werden ; 5. der Betrag des Grundkapitals und der Betrag eines jeden Reſerve- und Erneuerungsfonds ſind unter d.e Paſſiva aufzunehmen ; 36

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Handelsgeſcßbuch SS 261 bis 266.

6. der aus der Vergleichung jämtlicher Aftiva und jämtlicher Paſſiva ſid ) ergebende Gewinn oder Verluſt muſ am Sdiluiſe der Bilanz beſonders angegeben werden . $ 262. Zur Deckung eines aus der Bilanz ſich ergebenden Verluſtez iſt ein Reſervefonds zu bilden . In dieſen iſt einzuſtellen : 1. von dem jährlichen Reingewinne mindeſtens der zwanzigſte Teil ſo lange, als der Reſervefonds den zehn ten oder den im Geſellſchaftsver trage beſtimmten höheren Teil des Grundkapitals nicht überſchreitet ; 2. der Betrag, welder bei der Errich tung der Geſellſchaft oder bei einer Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe der Aktien für einen höhe ren als den Nennbetrag über dieſen und über den Betrag der durch die Ausgabe der Aftien entſtehenden Koſten hinaus erzielt wird ; 3. der Betrag von Zuzahlungen , die ohne Erhöhung des Grundkapitals von Aktionären gegen Gewährung von Vorzugsrechten für ihre Aktien geleiſtet werden , ſoweit nicht eine Derwendung dieſer Zahlungen zu außerordentlichen Abjchreibungen oder zur Dedung außerordentlicher Vers luſte beſchloſſen wird.

$ 263. Die im § 260 Abſ. 2 bezeich neten Vorlagen ſind mindeſtens während der letten zwei Wochen vor dem Tage der Generalverſammlung in dem Ge ſchäftsraume der Geſellſchaft zur Ein ſicht der Aktionäre ausziilegen . Auf Verlangen iſt jedem Aktionär ſpä teſtens zwei Wochen vor dem Tage der Generalverſammlung eine Abſchrift der Bilanz, der Gewinn- und Verluſtrech nung, der Bemerkungen des Aufſichts rats und des Geſchäftsberichts zu erteilen . uit die Stelle des Tages der General verſammlung tritt, falls die Ausübung des Stimmrechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig iſt, der Tag , bis zu deſſen Ablauf die Hinterlegung zu ge dhehen hat. $ 264. Die Verhandlung über die Genehmigung der Bilanz iſt zu vertagen, wenn dies in der Generalverſammlung

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mit einfacher Stimmenmehrheit beidhloijen oder von einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Teil des Grundkapitals er reichen , verlangt wird, auf Verlangen der Minderheit jedoch nur, ſoweit von ihr beſtimmte Anſäße der Bilanz bemängelt werden . Sit die Verhandlung auf Verlangent der Minderheit vertagt, jo kann von dieſer eine erneute Vertagung nur gefordert werden , wenn über die in der früheren Verhandlung bemängelten Almäße der Bilanz die erforderliche Aufklärung nicht ertcilt worden iſt. $ 265. Nach der Genehmigung durch die Generalverſammlung iſt die Bilanz ſowie die Gewinn- und Verluſtrechnung unverzüglich durch den Vorſtand in den Geſellſchaftsblättern bekannt zu machen . Die Bekanntmachung ſowie der im § 260 bezeichnete Geſchäftsberidit nebſt den Bemerkungen des Aufſichtsrat: iſt zum Handelsregiſter einzureichen . Zum Šandelsregiſter einer Zweigniederlaſſung findet die Einreichung nicht ſtatt. $ 266. Die Generalverſammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit die Bes ſtellung von Reviſoren zur Prüfung der Bilanz oder zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geſdäfts führung beſchließen . Iſt in der Generalverſammlung ein Antrag auf Beſtellung von Neviſoren zur Früfung eines Vorganges bei der Grüne dung oder eines nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Vorganges bei der Geſchäftsführung abgelehnt worden , jo können auf Antrag von Aftionären , deren Anteile zuſammen den zehnten Teil des (Grundkapitals crrcid ,en , Sieviſoren durch das Gericht, in dejjen Bezirke die Geſell ſchaft ihren Siß hat, ernannt werden . Dem Antrag iſt nur ſtattzigeben, wenn glaubhaft gemacht wird, daß bei den Vorgang Unredlichkriten oder grobe Ver leßungen des Geſetes oder des Geſell» ſchaftsvertrags ſtattgefunden haben . Die Antragſteller haben die Aktien bis zur Entſcheidung über den Antrag zu hinter legen und glaubhaft zu madjen , daß ſie ſeit mindeſtens ſechs Monaten , von der Generalverſammlung zurüdgerechnet, Be ſiger der Aktien ſind. Vor der Ernennung ſind der Vorſtand

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Hand.($ geſebbuch SS 266 bis 271 .

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und der Aufſichtsrat zu hören . Die Er- ' tendmachung des Anſpruchs von der Mix derheit verlangt iſt. nennung kann auf Verlangen von einer nach freiem Ermeſſen zu beſtimmenden Sicherheitsleiſtung abhängig gemacht wer $ 269. Die Geltendmachung eines An den . Anſpruchs auf Verlangen der Minder heit muß binnen drei Monaten von dem $ 267. Der Vorſtand hat in Fällen Tage der Generalverſammlung an er. dez & 266 den Reviſoren die Einſicht der folgen . Der Slage iſt das Protokoll der Bücher und Schriften der Geſellſchaft und Generalverſammlung, ſoweit es die Gel die Unterſuchung des Beſtandes der Ges tendmachung des Anſpruchs betrifft, in ſellſchaftsfaſſe ſowie der Beſtände an öffentlich beglaubigter Abſchrift beizu Wertpapieren und Waren zu geſtatten . fügen . Der Bericht über das Ergebnis der Die Minderheit hat eine den zehnten Prüfung iſt von den Reviſoren unver Teil des Grundkapitals der Geſellſchaft züglich dem Handelsregiſter einzureichen erreichende Anzahl von Aktien für die und von dem Vorſtande bei der Be Dauer des Rechtsſtreits zit hinterlegen ; rufung der nächſten Generalverſammlung es iſt glaubhaft zu machen , daß ſich die als Gegenſtand der Beſchluffaſſung an Aktien ſeit mindeſtens ſechs Monaten , von zufündigen . Zum Handelsregiſter einer der Generalverſammlung zurückgerechnet , Zweigniederlaſſung findet die Einreichung im Beſiße der die Minderheit bildenden Aktinäre befinden . des Berichts nicht ſtatt. Dem Beklagten iſt auf Berlangen wegen Im Falle des § 266 Abſ. 2 beſchließt der ihn drohenden Nachteile von der die Generalverſammlung, ob die entſtan Minderheit eine nach freiem Ermeſſen denen Koſten von der Geſellſchaft zu tragen des Gerichts zu beſtimmende Sicherheit ſind. Wird der Antrag auf Ernennung zu leiſten . Die Vorſchriften der Zivil. von Reviſoren durch das Gericht zu rüdgewieſen oder erweiſt er ſich nach | prozeßordnung über die Feſtſeßung einer Friſt zur Sicherheitsleiſtung und über die dem Ergebniſſe der Prüfung als unbe Folgen der Verſäumung der Friſt finder gründet, ſo ſind die Aktionäre, welchen Unwendung. eine bösliche Handlungsweiſe zur Laſt Die Minderheit iſt der Geſellſchaft fällt, für einen der Geſellſchaft durch den gegenüber verpflichtet, die Koſten des Antrag entſtehenden Schaden als Ge ſamtſchuldner haftbar . Rechtsſtreits zu tragen . Für den Schaden, der dem Beklagten $ 268. Die Anſprüche der Geſellſchaft durch eine unbegründete Slage entſteht, aus der Gründung gegen die nach den haften ihm die Aktionäre, welchen eine bösliche Handlungsweiſe zur Laſt fällt , $ 8 202 bis 204 , 208 verpflichteten Per jonen oder aus der Geſchäftsführung gegen als Geſamtídyuldner. die Mitglieder des Vorſtandes und des Aufſichtsrats müſſen geltend gemacht $ 270. Bezüglid ) eines Anſprudis , werden, wenn es in der Generalverſamm deſſen Geltendmachung die Minderheitauf lung mit einfacher Stimmenmehrheit be Grund der Vorſdrift des § 268 Abſ. 1 ſchloſſen oder von einer Minderheit, deren verlangt hat, iſt ein Verzicht oder ein Anteile den zehnten Teil des Grund Vergleich der Geſellſchaft nur dann zu fapitals erreichen, verlangt wird . läſſig, wenn von den die Minderheit bildenden Aktionären ſo viele zuſtimmen , Zur Führung des Rechtsſtreits kann die Generalverſammlung beſondere Ver daß die Aktien der übrigen nicht mehr den treter wählen . Iſt die Geltendmachung zehnten Teil des Grundkapitals dar. ſtellen . des Anſpruchs von der Minderheit ver langt, jo können die von dieſer bezeich § 271. Ein Beſchluß der Generalver neten Perſonen durch das Gericht des jammlung fann wegen Verlegung des Sißes der Geſellſchaft als deren Vertreter Geſeßes oder des Geſellſchaftsvertrags zur Führung des Rechtsſtreits beſtellt im Wege der Klage angefochten werden . werden . Im übrigen bewendet es bei Die Klage muß binnen einem Monat den Vorſchriften des 8 217 ; dieſe kommen erhoben werden . auch dann zur Anwendung, wenn die Gele 36 *

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Handelsgeſeßbuch 88 271 bis 275.

Sur Anfechtung befugt iſt jeder in der Generalverſaminlung erſchienene At tionär, ſofern er gegen den Beſchluß Widerſpruch zum Protofoil erklärt hat, und jeder nicht erſchienene Aktionär, ſofern er zu der Generalverſammlung unberech tigter Weiſe nicht zugelaſſen worden iſt oder ſofern er die Anfedytung darauf gründet, daſs die Berufung der Verſamm lung oder die Ankündigung des Gegen ſtandes der Beſchlußfajjung nicht gehörig erfolgt ſei. Eine Anfechtung, die darauf gegründet wird, daß durch den Beſchluß Abſchreibungen oder Rüdlagen über das nach dem Geſep oder nach dem Geſell ichaftsvertrage ſtatthafte Maß hinaus an geordnet ſeien , iſt nur zuläſſig, wenn die Anteile des Aktionärs oder der Aktionäre, welche die Anfechtungstlage erheben , den zwanzigſten Teil des Grundkapitals er reiden . Außerdem iſt der Vorſtand und , ſofern der Beſchluß eine Maßregel zum Gegen ſtande hat, durch deren Ausführung ſid) die Mitglieder des Vorſtandes und des Aufſichtsratsſtrafbar oder den Gläu bigern der Geſellſchaft haftbar machen würden , jedes Mitglied des Vorſtandes und des Uufſichtsrats zur Anfechtung be fugt.

$ 272. Die Klage iſt gegen die Geſell ſchaft zu richten . Die Geſellſchaft wird durch den Vorſtand, ſofern dieſer nidit ſelbſt flagt, und durch den Aufſichtsrat bertreten . Zuſtändig für die Klage iſt ausídliej lich das Landgericht, in deljen Bezirke die

Geſellſchaft ihren Siß hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor dem Ab laufe der im § 271 Abſ. 2 bezeichneten Friſt. Mehrere Anfechtungsprozeſſe ſind zur gleichzeitigen Verhandlung und Ent ſcheidung zu verbinden. Das Gericht kann auf Verlangen an ordnen , daß der Geſellſchaft wegen der ihr drohenden Nachteile von dem klagen den Aftionär Sicherheit zu leiſten iſt. Art und yöhe der Sicherheit beſtimmt das Bericht nach freiem Ermeſſen . Die Vor ſchriften der Civilprozeßordnung über die Feſtlegung einer Friſt zur Sicherheits leiſtung und über die Folgen der Ver ſäumung der Friſt finden Anwendung. Die Erhebung der Plage und der Ter min zur mündlichen Verhandlung ſind unverzüglich von dem Vorſtand in den Geſellſchaftsblättern bekannt zu machen .

$ 273. Soweit der Beſchluß durch rechtskräftiges Urteil für nid)tig erklärt iſt, wirkt das Urteil auch für und gegen die Aktionäre, die nicht Partei ſind. Das Urteil iſt von dem Vorſtand unverzüglich zum þandelsregiſter einzureichen . War der Beſchluß in das bandelsregiſter ein getragen , ſo iſt auch das llrteil einzii tragen ; die Eintragung des Urteils iſt in gleicher Weiſe wie die des Beſchluſſes zu veröffentlichen . Für einen durch unbegründete Anfed tung des Beſchluſſes der Geſellſchaft ent ſtehenden Schaden haften ihr die Kläger , wvcíchen eine bösliche Vandlungsweiſe zur Laſt fällt, als Gejamtſchuldner.

Vierter Titel. Abänderungen des $ 274. Eine Abänderung des Geſell ſchaftsvertrags kann nur durch die Bene ralverſammlung beſchloſſen werden . Die Vornahme von Uenderungen , die nur die Faſſung betreffen , fann durch Be diluß der Generalverſammlung dem Auf jichtsrat übertragen werden . In der nach § 256 Abſ. 1, 2 zu be wirkenden Ankündigung ſoll die beabſich tigte Aenderung des Geſellſdaftsvertrags nach ihrem weſentlichen Inhalt erkennbar gemacht werden .

Geſellſchaftsvertrags . $ 275. In Ermangelung einer an deren Beſtimmung des Geſellſchaftsver trags bedürfen die im § 274 Abj. 1 be zcidneten Beſchlüſſe der Generalverſanına lung einer Mehrheit, die mindeſtens drei Vierteile des bei der Beſchlußfaſſung ver tretenen Grundtapitals umfaßt. Für eine Abänderung des Gegenſtandes des Unternehmens muß dieſe Mehrhcit erreicht ſein ; der Geſellſc ;aftsvertrag fan nod, andere Erforderniſſe aufſtellen . Soll das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Uttien mit verſchiedener

Þandelsgeſeßbuch & $ 275 bis 281. Berechtigung zum Nachteil einer Gattung geändert werden , ſo bedarf es neben dem Beſchluſſe der Generalverſammlung eines in geſonderter Abſtimmung gefaßten Be ſchluſſes der benachteiligten Aktionäre; auf dieſe Beſchlußfaſſung findet die Vorſchriſt des Abſ. 1 Anwendung. Die Beſchluß faſſung der benachteiligten Akionäre kann nur ſtattfinden , wenn ſie gemäß § 256 Abſ. 2 ausdrückíich unter den Zweden der Generalverſammlung angekündigt wor den iſt. $ 276. Eine Verpflichtung der Aktio näre zu Leiſtungen der im § 212 bezeich neten Art kann , ſofern ſie nicht in dem urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage vor geſehen iſt, nur mit Zuſtimmung ſämt licher von der Verpflichtung betroffenen Aktionäre begründet werden . $ 277. Die Abänderung des Geſellſchaftsvertrags iſt zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden . Soweit ſich nicht aus den nachfolgenden Vorſchriften ein anderes ergiebt, iſt die Anmeidung durch den Vorſtand zu bewirken . Bei der Eintragung genügt, ſoweit nicht die Abänderung die im § 198 bezeich neten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Ur funden über die Abänderung. Die öffent liche Bekanntmachung findet in Betrefi aller Beſtimmungen ſtatt, auf weldie ſich die in den $$ 199, 201 vorgeſchriebenen Beröffentlichungen beziehen . Die Abänderung hat keine Wirkung, bevor ſie bei dem Gericht, in deſſen Be zirke die Geſellſchaft ihren Siß hat, in das Handelsregiſter eingetragen worden iſt. $ 278. Eine Erhöhung des Grund kapitals durch Ausgabe neuer Aktien ſoll nicht vor der vollen Einzahlung des bis herigen Kapitals erfolgen. Für Ver ſicherungsgeſellſchaften kann im Geſell. ſchaftsvertrag ein anderes beſtimmt wer den . Durch Rücſtände, die auf einen ver hältnismäßig unerheblichen Teil der ein geforderten Einzahlung verbliebent ſind, wird die Erhöhung des Grundkapitals nicht gehindert. Šind mehrere Gattungen von Aktien mit verſchiedener Berechtigung vorhanden , ſo bedarf es neben dem Beſchluſje der (Seneralverſammlung eines in geſonderter

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Abſtimmung gefaßten Beſchluſſes der Ar tionäre jeder Gattung ; auf dieſe Be ſchlußfaſſung finden die Vorſchriften des $ 275 Abſ. 1 , Abſ. 3 Sak: 2 Anwendung. Sollen die auf die Stapitalserhöhung entfallenden neuen Aktien für einen höhe ren als den Rennbetrag ausgegeben werden , ſo iſt der Mindeſtbetrag, unter dem die Ausgabe nicht erfolgen ſoll, in dem Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitals feſtzuſeken . $ 279. Wird auf das erhöhte Grund kapital eine Einlage gemacht, die nicht durch Barzahlung zu leiſten iſt, oder wird auf eine Einlage eine Vergütung für Ver mögensgegenſtände angeredinet , welche die Geſellſchaft übernimmt, ſo müſſen der Gegenſtand der Einlage oder der lieber nahme, die Perſon , von welcher die Ges jellſchaft den Gegenſtand erwirbt, und der Betrag der für die Einlage zu gewähren den Aktien oder die für den übernomme nen Gegenſtand zu gewährende Ver gütung in dem Beſchluß über die Er höhung des Grundkapitals feſtgeſeßt werden . Jedes Abkommen dieſer Art, welches nicht die vorgeſdriebene Feſtießung in dem Beſdhluſſe der Generalverſammlung gefunden hat, iſt der Geſellſchaft gegen über unwirkſam . Die Vorſchriften der SS 207, 208 bleiben unberührt.

$ 280. Der Beſchluß über die Er höhung des Grundkapitals iſt von ſämt lichen Mitgliedern des Vorſtandes und des Aufſichtsrats zur Eintragung in das Qandelsregiſter anzumeldent. In der Anmeldung iſt die Verſicherung abzugeben , daß das bisherige Grund kapital eingezahlt iſt oder, ſoweit die Ein zahlung nicht ſtattgefunden hat, daß da rauf weitere als die in der Anmeldung bezeichneten Beträge nicht rückſtändig find. $ 281. Die Zeichnung der neuen Aktien geſchiehtmittelſt Zeichnungsſcheins. Der Zeichnungsſchein ſoll doppelt aus. geſtellt werden ; er hat außer den im Š 189 Abſ. 2 bezeidineten Angaben zu enthalten : 1. den Tag, an welchem der Beſchluß über die Erhöhung des Grindfani tals gefaßt iſt ;

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bandeldgeleßbuch 88 281 bis 288.

2. den Betrag, für welchen die Ausgabe der Aktien ſtattfindet, und den Bes trag der, feſtgeſeşten Einzahlungen ; 3. die im § 279 vorgeſehenen Feſt ſegungen und, wenn mehrere Gat tungen von Aktien mit verſchiedener Berechtigung ausgegeben werden , den Geſamtbetrag einer jeden ; 4. den Zeitpunkt, in welchem die Zeicha nung unverbindlich wird , ſofern nicht bis fahin die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregiſter eingetragen iſt. Die Vorſchriften des § 189 Abſ. 4 , 5 finden mit der Maßgabe entſprechende Anwendung, daß an die Stelle der Ein tragung der Geſellſchaft in das Handels regiſter die Eintragung der erfolgten Er höhung des Grundkapitals tritt. $ 282. Jedem Aktionär muß auf ſein Verlangen ein ſeinem Anteil an dem bis herigen Grundkapital entſprechender Teil der neuen Aktien zugeteilt werden , ſoweit nicht in dem Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitals ein anderes beſtimmt iſt. Der Betrag, zu welchem die neuen Aktien an die Aktionäre ausgegeben wer den , iſt von dem Vorſtand in den Geſella ſchaftsblättern zu veröffentlichen . In der Veröffentlichung kann eine Friſt für die Ausübung des Bezugsredits beſtimmt werden ; die Friſt muß mindeſtens zivei Wochen betragen .

$ 283. Eine Zuſicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien fann nur unter Vorbehalt des inn $ 282 bezeichneten Rechtes der Aktionär er folgen . Eine Zuficherung , die vor dem Be ſchluſſe über die Erhöhung des Grund kapitals geſchieht, iſt der Geſellſchaft gegenüber unwirkjan . 8 284. Die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals iſt von ſämtlichen Mite gliedern des Vorſtandes und des Auf ſichtsrat zur Eintragung in das Sandels. regiſter anzumelden . Der Anmeldung ſind beizufügen : 1. die Duplitate der Zeichnungsſcheine und ein von den Mitgliedern des Vorſtandes unterſchriebenes Ver zeidinis her Seichner , welches die auf

jeden entfallenen Aktien ſowie die auf die leşteren geſchehenen Einzahlungen angiebt; 2. im Falle des § 279 die Verträge, welche den dort bezeichneten Feſt ſegungen zu Grunde liegen oder zu ihrer Ausführung geſchloſſen ſind ; 3. eine Beredinung der für die Geſella (chaft durch die Ausgabe der neuen Aktien entſtehenden Koſten ; 4. wenn die Erhöhung des Grundfapie tals mit Rüdſicht auf den Gegenſtand des Unternehmens der ſtaatlichen Ge nehmigung bedarf, ſowie in den Fällen des § 180 Abſ. 2 die Geneh migungsurkunde. Die Vorſchriften des § 195 Abſ. 3 finden Anwendung. Die der Anmeldung beigefügten Schrift ſtüde werden bei dem Gericht in Urſchrift oder in beglaubigter Abſchrift aufbewahrt. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, iſt auch der Betrag , zu welchem die Aktien ausgegeben werden, aufzunehmen . § 285. Die Anmeldung und Eintra gung der erfolgten Erhöhung des Grund kapitals kann mit der Anmeldung und Eintragung des Beſchluſſes über die Er höhung verbunden werden . 8 286. Bei einem Gericht, in deſſen Bezirke die Geſellſchaft eine Zweignieder laſſung hat, ſind die in den & $ 280, 284 bezeichneten Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregiſter durch den Vorſtand zu bewirken . Die Vorſchrift des § 284 Áh.5 findet Anwendung; die Vorſchrif ten des § 280 Abſ. 2 und des § 284 Ub . 2 bis 4 bleiben außer Anwendung. 8 287. Bevor die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregiſter eingetragen iſt, können Aktien und In terimsſcheine auf das zu erhöhende Napital nicht ausgegeben werden . Die Anteilsrechte an dem zu erhöhenden Kapitale können vor dieſem Zeitpunkte mit Wirkſamkeit gegenüber der Geſell ſchaft nicht übertragen werden .

8 288. Eine Herabſeßung des Grund fapitals kann nur in einer Mehrheit bem (chloſſen werden , die mindeſtens drei Viere teile des bri der Beſchlußfaſſung ver

Handelsgeſetbuch 88 288 bis 292 . tretenen Grundtapitals umfaßt. Der Go ſellſchaftsvertrag kann noch andere Er forderniſſe aufſtellen . Durch den Beſchluß muß zugleich feſt gelegt werden , zu welchem Zwede die Herabſeßung ſtattfindet, insbeſondere, ob ſie zur teilweiſen Rüdzahlung des Grund kapitals an die Aktionäre erfolgt, und in welcher Weiſe die Maßregel auszu führen iſt. Sind mehrere Gattungen von Aktien mit verſchiedener Berechtigung vorhanden , jo bedarf es neben dem Beſchluſſe der Generalverſammlung eines in geſonderter Abſtimmung gefaßten Beſchluſſes der Aktionäre jeder Gattung ; auf dieſe Be dhlußfaiſung finden die Vorſchriften des Abſ. 1 und des § 275 Abſ. 3 Saß 2 Anwendung. $ 289. Der Beſchluß über die Herab ſegung des Grundkapitals iſt von ſämt lichen Mitgliedern des Vorſtandes zur Eintragung in das Sandelsregiſter anzu melden . Der Vorſtand hat unter Hinweis auf die beſchloſſene Herabſeßung des Grund fapitals nach der Eintragung des Be ſchluſſes die Gläubiger der Geſellſchaft aufzufordern , ihre Anſprüche anzumelden . Die Aufforderung iſt dreimal in den Ge ſellſchaftsblättern zu veröffentlichen . Be tannte Gläubiger ſind durch beſondere Mitteilung zur Unmeldung aufzufordern . Den Gläubigern , deren Forderungen vor der lezten öffentlichen Aufforderung begründet ſind , iſt Befriedigung zu ge währen oder Sicherheit zu leiſten, ſofern ſie ſich zu dieſem Zwede melden . Zahlungen an die Aktionäre dürfen auf Grund der Herabſeßung des Grund kapitals erſt erfolgen , nachdem ſeit dem Tage, an welchem die im Abſ. 1 vorge ſchriebene öffentliche Aufforderung zum drittenmale ſtattgefunden hat, ein Jahr verſtrichen iſt und nachdem die Gläubiger,

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die ſich gemeldet haben , befriedigt oder ſichergeſtellt worden ' ſind. Eine durch die Herabſeßung bezwedte Befreiung der Últionäre von der Verpflichtung zur Leiſtung von Einlagen auf die Aktien tritt nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt in Wirkſamkeit. $ 290. Sit zur Ausführung der Her abſegung des Grundkapitals ein Vermin . derung der Zahl der Aktien durch Um . tauſch , Stempelung oder durd) ein ähn liches Verfahren vorgeſehen, ſo kann die Geſellſchaft die Aktien , welche troß er folgter Aufforderung nicht bei ihr ein gereicht ſind , für kraftlos erklären . Das Gleiche gilt in Anſehung eingereichter Aktien , welche die zum Erjaße durch neue Attien erforderliche Zahl nicht erreichen und der Geſellſchaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Ver fügung geſtellt ſind. Die Aufforderung zur Einreichung der Aktien hat die Androhung der Kraftlos . erklärung zu enthalten . Die Kraftlos . erklärung kann nur erfolgen , wenn die Aufforderung nach Maßgabe des § 219 Abj. 2 bekannt gemacht iſt ; ſie geſchieht mittelſt Bekanntmachung in den Gejell ſchaftsblättern. Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden neuen Aktien ſind für Rechnung der Beteiligten durch die Geſellſchaft zum Börſenpreis und in Ermangelung eines ſolchen durch öffent liche Verſteigerung zu verkaufen . Der Beteiligten auszuzahlen Erlös iſt dem oder, ſofern die Berechtigung zur Hinter legung vorhanden iſt, zu hinterlegen . $ 291. Die erfolgte Herabſeßung des Grundkapitals iſt von ſämtlichen Mit gliedern des Vorſtandes zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden .

Fünfter Titel. Auflöſung und Nichtigkeit der Geſellſchaft . 8 292. Die Aktiengeſellſchaft wird aufgelöſt : 1. durch den Ablauf der im Geſell ſchaftsvertrage beſtimmten Brit;

2. durd ; Beſchluß der Generalverſamm lung ; der Beſchluß bedarf einer Mehrheit, die mindeſtens drei Vier teile des bei der Beſchlußfaſſung ver

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Handelsgeſeßbuch 88 292 bis 299.

tretenen Grundlapitals umfaßt ; der Geſellſchaftsvertrag fann noch an dere Erforderniſſe aufſtellen ; 3. durch die Eröffnung des Konturſes über das Vermögen der Geſellſchaft. Die Vorſchriften dieſes Titels kommen auch zur Anwendung, wenn die Auflöſung ciner Aktiengeſellſchaft aus anderen Grün den erfolgt.

§ 293. Die Auflöſung der Geſell ſchaft iſt außer dem Falle des Konkurſes durch den Vorſtand zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden. $ 294. Nach der Auflöſung der Ge fellſchaft findet die Liquidation ſtatt, ſo firi nicht über das Vermögen der Ge ſellſchaft der Konkurs eröffnet iſt. Bis zur Beendigung der Liquidation kommen die Vorſchriften der vorausgehen den Titel zur Anwendung, ſoweit ſich nicht aus dieſem Titel oder aus deni Zwede der Liquidation ein anderes er giebt.

$ 295. Die Liquidation geſchieht durch) die Mitglieder des Vorſtandes als Liqui datoren , sofern nicht durch den Geſell ſchaftsvertrag oder durch Beſchluß der Generalverſammlung andere Perſonen da zu beſtimmt werden. Auf Antrag des Aufſichtsrats oder von Aktionären, deren Anteile zuſammen den zwanzigſten Teil des Grundkapitalz er reichen , fann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen , in deſſen Bezirke die Gejellſchaft ihren Siß hat. Die Åktionäre haben bei Stellung des Antrags glaub haft zu machen , daß ſie feit mindeſtens ſechs Monaten Beſizer der Aktien find . Die Abberufung von Liquidatoren kann durch das Gericht unter denſelben Vor ausſeßungen wie die Beſtellung ſtattfinden . Liquiðatoren , die nicht vom Gericht er nannt ſind, können durch die Generalver ſammlung auch vor dem Ablaufe des Zeit raums, für welchen ſie beſtellt ſind, abs berufen werden . $ 296. Die erſten Liquidatoren ſind durch den Vorſtand, jede Aenderung in den Perſonen der Liquidatoren iſt durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden . Jit bei der

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Beſtellung der Liquidatoren eine Beſtim mung über ihre Vertretungsbefugnis ge troffen , ſo iſt auch dieſe Beſtimmung zur Eintragung anzumelden . Der Anmeldung iſt eine öffentlich be glaubigte Abſchrift der Urkunden über die Beſtellung oder Uenderung beizufügen ; dieſe Vorſchrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregiſter einer Zweignieders laſſung teine Anvendung. Die Eintragung der gerichtlichen Er nennung oder Ubberufung von Liqui datoren geſchieht von Amtswegen . Die Liquidatoren haben die Firma nebſt ihrer Nantensunteridrift zur Aufbewah rung bei dem Gerichte zu zeichnen . $ 297. Die Liquidatoren haben unter Hinweis auf die Auflöſung der Geſell jdaſt die Gläubiger der Gejellſchaft auf zufordern , ihre Anſprüche anzıımelden . Die Aufforderung iſt dreimal in den Ge ſellſchaftsblättern zu veröffentlichen .

8 298. Der Geſchäftskreis der Liquis datoren ſowie die Form , in welcher ſie die Firma zu zeichnen haben , beſtimmt ſid , nach den Vorſchriften der SS 149, 151, 153. Im übrigen haben die Liquidatoren innerhalb ihres Geldjäftstreiſes die Fedte und Pflichten des Vorſtandes , ſie unter liegen gleich dieſem der Ueberwachung durch den Aufſichtsrat. In Anſehung der Mitwirhing jämt licher Liquidatoren bei Willenserklä rungen für die Geſellſchaft findit die Vorſchrift des § 232 úbj. i Saß 1 nur injofern Anwendung, als nicht für die Liquidatoren im Gejellſchaftsvertrag oder bei ihrer Ernennung ein anderes beſtimmt iſt. Eine Beſtellung von Profuriſten findet nicht ſtatt , die Vorſchriften des § 236 bleiben außer Anwendung. § 299. Die Liquidatoren haben für den Beginn der Liquidation und weiter hin für den Schluß jedes Jahres cine Bilanz aufzuſtellen ; das bisherige Geo ſchäftsjahr der Geſellſchaft kann beibe en werden . Die Vorſchriften der SS 260, 263, 264 bis 267 mit Ausnahme derjenigen über die (Kerinnerteilung finden Anwendiing;

Handeløgeſeßbuch $$ 300 bis 304 . die Vorſchriften der $ 8 261, 262 bleiben außer Anwendung. $ 300. Das nach der Berichtigung der Schulden verbreibende Vermögen der Ge ſellſchaft wird unter die Aktionäre ver teilt. Die Verteilung erfolgt nach dem Ver hältniſſe der Aktienbeträge, ſofern nicht mehrere Gattungen von Aktien mit vers ſchiedener Berichtigung vorhanden ſind. Sind die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in demjeiben Verhältniiſe geleiſtet, ſo werden die auf das Grundkapital ge leiſteten Einzahlungen erſtattet und ein lieberſchuß nach dem Verhältniſſe der Aktienbeträge verteilt. Beicht das vors handene Vermögen zur Erſtattung der Ein zahlungen nicht aus , ſo haben die Aktio näre den Verluſt nach dem Verhältniſie der Aktienbeträge zu tragen ; die noch ausſtehenden Einzahlungen ſind, ſoweit es hierzu erforderlich iſt, einzuziehen . 8 301. Die Verteilung des Vermögens darf nur erfolgen , wenn ſeit dem Tage, an welchem die im § 297 vorgeſdriebene öffentliche Aufforderung an die Gläu biger zum dritten Male ſtattgefunden hat, ein Jahr verſtrichen iſt. Meldet ſich ein bekannter Gläubiger nicht, ſo iſt der geſchuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur þinterlegung vor handen iſt, für den Gläubiger zu hinter legen . jít die Berichtigung einer Berbindlich feit zur Zeit nicht ausführbar oder iſt eine Berbindlichkeit ſtreitig, ſo darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen , wenn dem Gläubiger Sicherheit geleiſtet iſt.

$ 302. Iſt die Liquidation beendigt und die Schlußredinung gelegt, ſo haben die Liquidatoren das Erlöjden der Ge ſellſchaftsfirma zur Eintragung in das Þandelsregiſter anzumelden . Die Büder und Papiere der Geſell (dhaft ſind an einem von dem Geridit des Siges der Geſellſchaft zu beſtimmen den ſicheren Orte zur Aufbewahrung auf die Dauer von zehn Jahren zu hinter legen. Die Aflionäre und die Gläubiger fön nen zur Einſicht der Bücher und Papiere von dem Gericht ermächtigt werden . Stellt ſich nachträglich noch weiteres

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der Verteilung unterliegendes Vermögen heraus, ſo hat auf Antrag eines Be teiligten das Gericht des Sißes ber Ge. ſellſchaft die bisherigen Liquidatoren neu zu beſtellen oder andere Liquidatoren zu berufen . $ 303. Eine Verwertung des Geſell (chaftsvermögens durch Verăußerung des Vermögens im Ganzen iſt nur auf Grund eines Beichluſſes der Generalverſamm lung zuläſſig. Der Beſchluß bedarf einer Mehrheit, die mindeſtens drei Vierteile des bei der Beſchlußfaſſung vertretenen Grundkapitals umfaßt; der Geſellſchafts vertrag kann noch andere Erforderniſje aufſtellen . Der Beſchluß hat die Auflöſung der Geſellſchaft zur Folge, ſofern dieſe nicht bereits aufgelöſt war. Die Vorſchriften der SS 294 bis 302 fomnien mit der Maßgabe zur Anwen . dung, daß die Liquidatoren zu denjenigen Geſchäften und Niechtshandlungen befugt ſind, welche die Ausführung der beſchloſſen nen Maßregel mit ſich bringt. Die Uus. antwortung des Vermögens an den Ueber nehmer darf nur unter Beobachtung der für die Verteilung unter die Aftivnäre nad, den $S297, 301 geltenden Vor ſchriſten ſtattfinden. $ 304. Wird das Vermögen einer Aktiengeſellſchaft als Ganzes von dem Reiche, einem Bundesſtaat oder einem inländiſchen Kommunalverband übernom men , ſo kann zugleich vereinbart werden, daß die Liquidation unterbleiben ſoll. Die im 303 Abſ. 1 vorgeſehene Zu ſtimmung der Generalverjammlung iſt aud) für eine ſolche Vereinbarung erfor derlich . Der Vorſtand hat den Beſchluß der Generalverſammlung zugleich mit der Auflöſung der Geſellſchaft zur Eintra gung in das Handelsregiſter anzumelden ; der Anmeldung iſt der mit dem Uebers nehmer abgeſchloſſene Bertrag in lirſdrift oder in öfjentlich beglaubigter Abidrift beizufügen . Der Beſchluß hat keine Wirkung, be vor die Eintragung bei dem Gericht, in deſſen Bezirke ſich der Siß der Geſell. ichaft befindet, ſtattgefunden hat. Mit der Eintragung des Beſdluſſes gilt der Uebergang des Vermögens der Geſell

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Þandelsgeſeßbuch 88 305 biß 310 .

chaft einſchließlich der Schulden als er folgt ; die Firma der Geſellſchaft erliſcht.

Aufſichtsrats der übernehmenden Gehell. ſchaft ſind den Gläubigern der aufge. löſten Geſellſchaft für die Ausführung der getrennten Verwaltung als Geſamt $ 305. Wird das Vermögen einer ſchuldner verantwortlich , die Mitglieder Aktiengeſellſchaft als Ganzes an eine an des Aufſichtsrats jedoch nur, ſoweit eine dere Aktiengeſellſchaft oder an eine Som Vereinigung der Vermögen beiðer Geſell manditgeſellſchaft auf Aktien gegen Ge währung von Aktien der übernehmendenſchaften mit ihrem Wiſſen und ohne ihr Einſdreiten erfolgt. Geſellſchaft übertragen, ſo bleiben bei der Erhöhung des Grundkapitals der über § 307. Iſt eine Aktiengeſellſchaft zum nehmenden Geſellſchaft die Vorſchriften Zwecke der Veräußerung ihres Vermögens des § 278 Abſ. 1, des § 280 Abſ. 2 , im Ganzen oder zum Zweđe der Um SS 281, 282, des § 283 Abſ. 1 ſowie wandlung in eine andere Geſellſchaft auf des § 284 Abſ. 2 Nr. 1 und Abſ. 3 gelöſt worden , ſo kann , wenn der beab außer Anwendung. Der Anmeldung der erfolgten Er ſichtigte Zweck nicht erreicht wird, die höhung des Grundkapitals zum Handels Generalverſammlung die Fortießung der regiſter iſt der von der Generalverſamm Geſellſchaft beſchließen . lung der aufgelöſten Geſellſchaft geneh Das Gleiche gilt in dem Falle, daß migte Vertrag über die Bermögenšüber die Geſellſchaft durch die Eröffnung des tragung in Urſchrift oder in öffentlich Konkurſes aufgelöſt, der Konkurs aber beglaubigter Abſchrift beizufügen . nach Abſchluß eines Zwangsvergleichs auf Auf den Umtauſch der Aktien der auf gehoben oder auf Antrag des Gemein gelöſten Geſellſchaft finden die Vorſchriften chuldners eingeſtellt worden iſt . des § 290 Anwendiing. Die Fortſegung der Geſellſchaft iſt von dem Vorſtande zur Eintragung in das Handelsregiſter anzume.den . 8 306. Iſt im Falle des § 305 ver einbart, daß eine Liquidation des Ver mögens der aufgelöſten Geſellſchaft nicht $ 308. Iſt die Firma einer Aktien ſtattfinden ſoll, jo finden die Vorſchriften geſellſchaft durch den llebergang ihres des § 304 entſprechende Anwendung ; Vermögens auf eine andere Geſellſchaft außerdem gelten die folgenden beſonderen oder juriſtiſche Perſon ohne vorgängige Vor driften . Liquidation erloſchen , ſo iſt eine Anfech Das Vermögen der aufgelöſten Geſell tung des den Uebergang betreffenden Be ſchluſſes der Generalverſammlung gegen (dhaft iſt durch die übernehmende Geſell die Rechtsnachfolgerin der aufgelöſten Ge ſchaft getrennt zu verwalten . Der bisherige Gerichtsſtand der aufges ſellſchaft zu richten . löſten Geſellſchaft bleibt bis zur Ver einigung der Vermögen der beiden Geſell § 309. Enthält der Geſellſchaftsver trag nicht die nady 8 182 Abſ. 2 weſent ſchaften beſtehen . Bis zu demſelben Zeitpunkte gilt im lichen Beſtimmungen oder iſt eine dieſer Verhältniſſe der Gläubiger der aufge Beſtimmungen nichtig, ſo kann jeder Ge löſten Geſellſchaft zu der übernehmenden ſellſchafter und jedes Mitglied des Vor Geſellſchaft und deren übrigen Gläubigern ſtandes und des Aufſichtsrats im Wege das übernommene Vermögen noch als der Klage beantragen , daß die Geſellſchaft Vermögen der aufgelöſten Geſellſchaft. für nichtig erklärt werde. Die Vor: Die Vereinigung der beiden Vermögen ſchriften der 88 272, 273 finden ent darf erſt erfolgen , nachdem die Gläubiger ſpredjende Anwendung. der aufgelöſten Geſellſchaft von der an deren Geſellſchaft nach Maßgabe des & 297 $ 310. Ein Mangel, der die Beſtim zur Anmeldung ihrer Forderungen auf mungen über die Firma oder den Siß gefordert worden ſind, und nur unter der Geſellſchaft, den Gegenſtand des Untera Beobachtung der nach § 301 für die Ver nehmens, die Beſtellung oder Suſanımel teilung des Vermögens unter die Aktio ſegung des Vorſtandes , die Form der Bea kanntmachungen der Geſellſchaft oder die näre geltenden Vorſchriften . Form der Berufung der Gencralverſamm Die Mitg‘ieder des Vorſtandes und des

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Handelsgeesbuch 88 310 bis 314 . lung betrifft, kann durch einen der Vor ( chriſten dieſes Geſeßbuchs über eine Uen derung des Geſellſchaftsvertrags ent ſprechenden Beſchluß der Generalverſamm lung geheilt werden . Die Berufung der Generalverſammlung erfolgt, wenn der Mangel die Beſtimmungen über die Form der Berufung betrifft, durch Einrückung in diejenigen Blätter, welche für die Bes fanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregiſter des Siges der Geſellſchaft beſtimmt ſind.

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ſo finden zum Zwecke der Abwidelung ihrer Verhältniſſe die für den Fall der Auflöſung geltenden Vorſchriften ent ſprechende Anwendung. Die Wirkſamkeit der im Namen der Geſellſchaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeſchäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. Die Geſellſchafter haben die verſprodje nen Einzahlungen zu leiſten , ſoweit es zur Erfüllung der eingegangenen Ver bindlichkeiten erforderlich iſt .

$ 311. Iſt die Nichtigkeit einer Geſell ſchaft in das Sandelsregiſter eingetragen ,

Sechſter Titel. Strafvorſchriften . $ 312. Mitglieder des Vorſtandes oder des Aufſichtsrats oder Liquidatoren were den , wenn ſie abſichtlich zum Nachteile der Geſellſchaft handeln , mit Gefängnis und zugleich mit Geldſtrafe bis zu zwan zigtauſend Mark beſtraft. Zugleich kann auf Verluſt der bürger lichen Ehrenrechte erkannt werden . Sind mildernde Umſtände vorhanden , ſo fann ausſchließlich auf die Geldſtrafe erkannt werden .

zahlung des erhöhten Kapitals oder in Anſehung des Betrags, zu welchem die Aktien ausgegeben werden , oder in Anſehung der im § 279 bezeich neten Feſtſegungen wiſſentlich falſche Angaben machen . Zugleich fann auf Berluſt der bürger liden Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umſtände vorhanden , jo tritt ausſchließlich die Geldſtrafe ein .

§ 313. Mit Gefängnis und zugleich mit Geldſtrafe bis zu zwanzigtauſend Mark werden beſtraft : 1. Gründer oder Mitglieder des Vor ſtandes oder des Äufſichtsrats, die zum Zwede der Eintragung der Ge ſellſchaft in das Handelsregiſter in Anſehung der Zeichnung oder Ein zahlung des Grundkapitals des Bes trags, zu welchem die Aktien aus gegeben werden , oder der im § 186 vorgeſehenen Feſtſeßungen wiſſentlich falſche Angaben machen ; 2. diejenigen , welche in Ünſehung der vorerwähnten Chatſachen wiſſentlich falſche Úngaben in einer im $ 203 bezeichneten Ankündigung von Aktien machen ; 3. Mitglieder des Vorſtandes oder des Aufſichtsrats, die zum Zwecke der Eintragung einer Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregiſter in Anſchung der Einzahlung des bis herigen nder der Zeichnung oder Ein- |

314. Mitglieder des Vorſtandes oder des Aufſichtsrats oder Liquidatoren werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldſtrafe bis zu zwanzig . tauſend Mark beſtraft, wenn ſie wiſſentlich 1. in ihren Darſtellungen , in ihren Ueberſichten über den Vermögens ſtand der Geſellſchaft oder in den in der Generalverſammlung gehal tenen Vorträgen den Stand der Ver hältniſſe der Geſellſchaft unwahr dar ſtellen oder verſchleiern ; 2. auf Namen lautende Aktien , in denen die im $ 179 Abſ. 4 vorgeſchriebene Angabe nicht enthalten iſt, oder auf den Inhaber lautende Aktien aus geben , bevor darauf der Nennbetrag oder, falls der Ausgabepreis höher iſt, dieſer Betrag voll geleiſtet iſt; 3. Aktien oder Interimsſcheine aus. geben , bevor die Geſellſchaft oder im Falle einer Erhöhung des Grunda fapitals die erfolgte Erhöhung in das fandelsregiſter eingetragen iſt ;

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bandelsgelegbuch 88 314 bis 319 .

4. außer den Fällen des § 180 Abſ. 2 , 3 Altien oder Interimsſcheine aus. geben , die auf einen geringeren Be trag als eintauſend Mart geſtellt ſind ; 5. in den Fällen des § 180 Abſ. 2 , 3 Aktien oder Interimsſcheine ausg 4 vorgeſchriebenen Angaben nicht ent halten ſind. 3m Falle der Nr. 1 tann zugleich auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenredite er tannt werden . Sind mildernde Umſtände vorhanden , ſo tritt ausſchließlich die Geldſtrafe ein .

Sind mildernde Umſtände vorhanden , ſo tritt ausſchließlich die Geldſtrafe ein . $ 317. Wer ſich beſondere Vorteile dafür gewähren oder verſprechen läßt, daß er bei einer Abſtimmung in der Gener Geldſtrafe bis zu dreitauſend Mart oder mit Gefängnis bis 311 einem Jahre be ſtraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen , welcher beſondere Vorteile dafür gewährt oder verſpricht, daß jemand bei einer üb ſtimmung in der Generalverſammlung in einem gewiſſen Sinne ſtimme oder an der Abſtimmung in der Generalverſamm lung nicht teilnehme.

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8 315. Mit Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mit Geldſtrafe bis zu fünftauſend Mark werden beſtraft : § 318. Wer die Aktien eines anderen, 1. die Mitglieder des Vorſtandes oder zu beſten Vertretung er nicht beſugt iſt, die Liquidatoren ſowie die Mitglieder ohne deffen Einwilligung zur Ausübung des Stimmrechts in der Generalverjanım des Aufſiditsrats , wenn länger als drei Monate die Geſellſchaft ohne lung oder zur Ausübung eines der in den $S 254, 264 , 266, 268 , 271 295 , Aufſichtsrat geblieben iſt oder in dem leşteren die zur Beſchlußfähigkeit er- | 309 bezeidzneten Rechte benußt, wird mit forderliche Zahl von Mitgliedern ge einer Geldſtrafe von zehn bis dreißig Mart fehlt hat; für jede der Aktien , jedoch nicht unter 2. die Mitglieder des Vorſtandes oder eintauſend Mark, beſtraft. Die gleide Strafe trifft denjenigen , welcher Ättien die Liquidatoren , wenn entgegen den eines anderen gegen Entgelt leiht und für Vorſchriften des § 240 Abſ. 2 und des § 298 Abj. 2 der Antrag auf i dieſe eines der vorbezeichneten Rechte ausa Eröffnung des Stonkursverfahrens übt, ſowie denjenigen , weldier hierzu durch unterblieben iſt. Verleihung der Uktien wiſſentlicy mit Sind mildernde Ilmſtände vorhanden , wirft. To tritt ausſchließlich die Geldſtrafe ein Straflos bleibt derjenige, bezüglich $ 319. Die Mitglieder des Vorſtandes deſſen feſtgeſtellt wird, daß die Beſtellung oder die Liquidatoren ſind zur Befolgung oder Ergänzung des Aufſichtsrats oder der im § 240 Abſ. 1 , im Š 246 Abſ. 1 , der Eröffnungsantrag, ohne ſein Ver im § 260 ubj. 2, im § 263 Abſ. 1, im ſchulden unterblieben iſt. $ 267 Abſ. 1, 2, im § 272 Abſ. 4 , im Š 299 und im § 302 ubj. 2 enthaltenen Vorſchriften von dem im § 195 bezeich 8 316 . Wer über die Hinterlegung neten Gerichte durch Ordnungsſtrafen ani zuhalten . Die Höhe der Strafen beſtinimt von Aktien oder Interimsſcheinen Beſchei ſich nach § 14 Sat 2 . nigungen , die zum Nachweiſ: des Stimm In Betreff der im & 195 Abſ. 1, im rechts in einer Generalverſammlung dienen $ 277 Abſ. 1, im § 280 Abſ. 1, im § 284 ſollen , wiſſentlich falſch ausſtellt oder ver fälſcht oder von einer ſolchen Beſchei Abſ. 1, im 8 304 Abſ. 3 ſowie im § 305 Abj. 2 vorgeſehenen Unmeldungen zum nigung, wiſſend, daß fie falſch oder ver Qandelsregiſter findet, ſoweit es ſich um fälſcht iſt, zur Ausübung des Stimm rechts Gebrauch macht, wird mit Gefäng. die Anmeldungen zum şyandelsregiſter des nis bis zu einem Jahre und zugleich mit Sizes der Geſellſchaft handelt, eine Ver hängung von Drdnungsſtrafen nach § 14 Geldſtrafe bis zu zehntauſend Mart be. ſtraft. Daneben fann auf Verluſt der nicht ſtatt. bürgerlichen Ehrenredite erkannt werden . "

Sandeldgeſebuch S $ 320 bis 324.

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Bierter abſchnitt. Kommanditgeſellſchaft auf Aktien . $ 320. Mindeſtens ein Geſellſchafter der Kommanditgeſellſchaft auf Attien haftet den Geſellſchaftsgläubigern unbe ſchränkt (perſönlich haftender Geſellſchaf ter), während die übrigen ſich nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital ber Geſellſchaft beteiligen ( Stommanditiſten ). Das Rechtsverhältnis der perſönlid ) haftenden Geſellſchafter untereinander und gegenüber der Gejamtheit der Kommanis ditiſten ſowie gegenüber Dritten , insbe ſondere die Befugnis der perſönlich haf tenden Geſellſdjajter zur Geſchäftsführung und zur Bertretung der Geſellſchaft, be ſtimmt ſich nach den für die Kommandit geſellſchaft geltenden Vorſchriften . Im übrigen gelten für die Stommandit geſellſchaft auf Attien , ſoweit ſich nicht aus den nad folgenden Vorſchriften oder aus dem Fehlen eines Vorſtandes ein an deres ergiebt, die Vorſchriften des dritten Abidinitts über die Attiengeſellſchaft.

öhe und Art im Geſellſchaftsvertrage feſtgelegt werdent. Die Vorſchrift des § 186 Abſ. 1 findet auf alle zu gunſten eines perſönlich haf tenden Geſellſchafters bedungenen beſon deren Vorteile Anwendung.

$ 321. Der Inhalt des Geſellſchafts vertrags muß von mindeſtens fünf Per jonen in gerichtlicher oder notarieller Ver handlung feſtgeſellt werden . Die perſön lich haftenden Geſellſchafter müſſen ſich jämtlich bei der Feſtſtellung beteiligen ; außer ihnen können nur Perſonen mit wirten, die als Sommanditiſten ftien übernehmen . In der Verhandlung iſt der Betrag der von jedem Beteiligten übernommenen Aftien anzugeben . Die Gejellſdafter, welche den Inhalt des Geſellſchaftsvertrags feſtgeſtellt haben oder andere als durd Barzahlung zu leiſtende Einlagen machen , gelten als die Gründer der Geſellſchaft.

8 323. Seidjnung Sicheine haben außer den im § 189 vorgeſehenen Angaben die Bezeichnung derjenigen Gründer zu ent ha.ten , welde perſönlich haftende Geſell ſchafter ſind. In der mit der Anmeldung der Geſell chaft zum Handelsregiſter nach § 195 Abſ. 3 Sa i zu verbindenden Erklärung iſt in Anſehung der durch Barzahlung zu leiſtenden Einlagen anzugeben , daß der eingeforderte Betrag bar eingezahlt und im Beſige der perſönlich haftenden Geſellſchafter iſt . Zur Teilnahme an der im § 196 be zeiduneten Verhandlung jind auch die per . ſönlich haftenden Geſellſchafter berechtigt. Die der Errichtung der Geſellſchaft 24 ſtimmende Mehrheit muß mindeſtens ein Vierteil der in dem Verzeichnis aufge führten Stommanditiſien begreifen ; der Betrag ihrer Anteile muß mindeſtens ein Vierteil des nicht von den perſönlich haftender Geſellſchaftern übernommenen Grundkapitals darſtellen . Bei der Eintragung in das bandels regiſter ſind ſtatt der Mitglieder des Vor ſtandes die perſönlich haftenden Geſell idhafter anzugeben . Enthält der Befelle ichaftsvertrag beſondere Beſtimmungen über die Befugnis der perſönlich hafter den Geſellſchafter zur Vertretung der Be jellſchaft, ſo ſind auch dieſe Beſtimmungen einzutragen .

$ 322. Der Geſellſchaftsvertrag muß außer den im § 182 Abj. 2 Nr. 1 bis 3 , 5 , 6 vorgeſehenen Feſiſeßungen den Na men , Vornamen , Stand und Wohnort jedes perjönlich haftenden Geſellſchafters enthalten . Vermögenseinlagen der perſönlich haf tenden Geſellſchafter müſſen , ſofern ſie nicht auf das Grundlapital erfolgen ,nach

$ 324. Für den im 8 207 bezeid neten Beſchluß der Generalverſammlung bedarf es, wenn ſich der Beſchluß auf einen im erſten Jahre nach der Ein tragung der Geſellſchaft geſchloſſenen Ver trag bezieht, einer Mehrheit, deren Un teile mindeſtens ein Vierteil des nicht auf Aktien der perſönlich haftenden Geſell ſchafter entfallenden Teiles des Grunda

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Handelsgeſebuch SS 325 bis 328.

kapitals darſtellen. Die Vorſchrift des § 207 Abſ. 3 Sak 1 bleibt unberührt. $ 325. Die den Vorſtand der Aktient geſellſchaft betreffenden Vorſchriften : 1. über die Anmeldungen , Einreichungen zum Handelsa und Erklärungen regiſter, 2. über die Berufung der Generalver jammlung 3. über die Aufſtellung, Vorlegung amd Veröffentlichung der Jahresbilanz und der Gewim- und Verluſired ) nung Towie über die Vorlegung des (Geſchäftsberichts . 4. über die Anfechtung von Veſchlüſſen der Generalverſammlung, 5. über das Verfahren im Falle der Beſtellung von Reviſoren zur Pris fung der Bilanz oder zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder Geſchäftsführung ſowie über die Obliegenheiten gegenüber den Nievi joren und dem Aufſichtsrate, 6. über die im Falle einer Herabſetung des (Grundkapitals an die Gläubiger 311 richtende Aufforderung, 7. über die Geltendmachung von Erſatz anſprüchen der Geſellſchaft wegen der (Geſchäftsführung, 8. über die Stellung des Antrags auf Eröffnung des Sonkursverfahrens, 9. über die ſtrafred ;tliche Verantivort lidh;keit und über die Verhängung von Cronungsſtrafen finden auf die perſönlich haftenden Ge jellīcaſter entſprechende Nuwendung. $ 326. Ein perſönlich haftender Ge. ſellſchafter darf ohne Einwilligung der Geſellſchaft weder in dem Handels zweige der Gejellſchaft Geſchäfte machen 110c ) an einer anderen gleichartigen van: delsgeſellſchaft als perſönlich haftender Geſellīdiafter teilnehmen . Die Einwil ligung wird durch die übrigen perſönlich haftenden Geſellſchafter ud, ſofern nicht die Befugnis zur Erteilung durch den Geſellſchaftsvertrag oder durch einen Be (chluß der (Generalverſammlung dem Auf ſichtsrat übertragen iſt , durch die Gene ralverſammlung erteilt. Verlegt ein perſönlich haftender Geſells ſchafter die ihm nach Abj. 1 obliegende Verpflichtung, To findet die Vorſdrift des $ 236 Abſ. 2 Anwendung.

Die Puprüche der Geſellſchaft verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an , in welchem die übrigen perſönlich hafter den Geſellſchafter und der Aufſichtsrat von dem Abſchluſie des Geſchäfts oder von der Teilnahme des perſönlich haften den (Geſellſchafter : an der anderen (Ge jellſchaft Nenntnis erlangent ; ſie verjähren ohne Rüdſidit auf dieſe senntnis in fünf Jahren von ihrer Entſtehung an . $ 327. Ju der Generalverjanımlung haben die perſönlich haftenden Geſell ſchafter, auch wenn ſie Aktien beſiben , kein Stimmrecht. Die Beſchlüſſe der Generalverjamımtung bedürfen der Zuſtimmung der perſönlid , haftenden Geſellſchafter, ſoweit ſie an gelegenheiten betreffen , für die bei der siommanditgeſellſchaft das Einverſtändnis der perſönlich haftenden (Gejellſchafter und der lommanditiſten erforderlich iſt. Zur usübung der Befugnijje, welche in Anſehung der Beſtellung von Neviſoren und der Geltendmachung von Anjprüchent der (Geſellſchaft aus der Gründung oder der Geſchäftsführung nach den $$ 266 bis 269 der Generalverſammlung oder einer Minderheit von Aktionären zuſtehen, bedarf es der Zuſtimmung der perſönlich) haftenden Geſellſchafter nicht. Deſdillilje der Generalverſammlung, die der Zuſtimmung der perjönlid haftenden (Geſellſchafter bedürfen , ſind zum Han delsregiſter erſt einzureichen , wenn die Zuſtinimung erfolgt iſt. Bei Beſchlüſſen , die in das bandelsregiſter einzutragen ſind, iſt die Zuſtimmung der perſönlich haſtenden Geſellſchafter in dem über dic Verhandlung aufzunehmenden Protokoll oder in einem Anhange zu dem Protokolle zu beurkunden . $ 328. Die Beſchlüſſe der Somman ditiſten werden durd , den Aufſichtsrat ausgeführt, ſoweit nicht im Geſellſchafts vertrag ein anderes beſtimmt iſt . In Rechtsſtreitigkeiten , welche die Ges ſamtheit der Siommanditiſten gegen die perſönlich haftenden Vejellſchafter oder dieſe gegen die (Veſamtheit der Kom manditiſien zu führen haben , werden die stommanditiſten durch den Aufſichtsrat vertreten, es ſei denn , daß in der Gene ralverſammlung beſondere Vertreter ge wählt werden . Für die sioſten des

Handelsgeſetzbuch SS 328 bis 333.

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Rechtsſtreits, welche den Kommand tiſten zur Laſt fallen , haftet die Geſellſchaft, unbeſchadet ihres Rückgriffs gegen die Stommanditiſten . Die Vorſchrift des § 247 Abſ. 2 findet entſprechende Amendung. Perſönlich haftende Geſellſchafter fön nen nicht Mitglieder des Aufſichtsrats ſein .

es im Geſellſchaftsvertrage für zuläſiig erklärt iſt. Die Auflöſung der Gejellſchaft ſowie das Ausſcheiden eines perſönlich haften den Geſellſchafters iſt von ſämtlichen per fönlich haftenden Geſellſchaftern zur Eina tragung in das Handelsregiſter anzil melden . Die Vorſchrift des S 143 Abſ. 3 findet Amvendung .

$ 329. Ergiebt ſich für die perſönlich ) haftenden Gejellſchafter nach dem Jahres erträgnis ein Gervinnanteil, der nicht auf ihre Aktici jällt, ſo hat die ” uszahlung zu unterbleiben, falls eine Unterbilanz vorhanden iſt, die ihre nicht in Aktien beſtehenden Siapitalanteile überſteigt. So lange eine ſolche Unterbilanz beſteht, iſt aud; eine ſonſtige Entnahme von Geld aut den Kapitalanteil ausgeſchloſſen . Auf den Gewinn, der ſich für die per ſönlid ) haftenden Geſellſchafter ergiebt, findet die Vorſchrift des § 262 Nr. 1 über den Reſervefonds Anwendung.

$ 331. Sofern nicht der Vejellſchafts vertrag ein anderes beſtimmt, erfolgt die Liquidation durch ſämtliche perſönlich hafa tenden Geſellſchafter und durch eine oder mehrere von der Generalverſammlung ge wählte Perſonen als Liquidatoren . Zu dem Antrag auf Erheimung oder Abberufung von Liquidatoren durd , daž Sericht iſt auch jeder perſönlich haftende Gejellſchafter befugt.

$ 332. Eine siommanditgeſellſchaft auf Aktien kann durd ) Beſchluß der (General verſammlung und aller perſönlich haften den (Geſellſchafter in eine alftiengeſell $ 330. Jn Betreff der Thatſachen , ſchaft umgewandelt werden . Die Vorſchriften über eine Abändering durd ) welche die Auflöſung der Som = manditgeſellſchaft auf Aktien herbeigeführt des (Geſellſchaftsvertrags finden Amers Diting: wird, ſowie in betreff des Ausſcheidens Die Anteile der der Umwandlung zu eines von mehreren perjönlich haftenden ! ſlimmenden Mehrheit der Nommanditiſten (Geſellſchaſtern aus der Geſellſchaft finden minjen mindeſtens ein Vierteil des nicht die für die Kommanditgeſellſchaft gelten auf Aktien der perſönlich haftenden Geſell den Vorſchriften mit folgenden Maßgaben Anwendung (diafter fallenden Teiles des Grundkapitals Die Eröffnung des Stonkuries über das darſtellen . In dem Beſchluje jind die Vermögen eines Nommanditiſten hat die zur Durchführung der Umwandlung er Auflöjung der Geſellſchaft nicht zur Folge ; forderlidien Maßregeln , insbeſondere die die Gläubiger eines Koinmanditiſten ſind Firma ſowie die Art der Beſtellung und nicht berechtigt, die Geſellſchaft zu kün= Zuſammenſetung des Vorſtandes , feſtzu digen . eten . Für die Kündigung durch die Stom manditiſten ſowie für ihre Zuſtimmung $ 333. Bei der Anmeldung des Um zur Auflöſung der Geſellſchaft iſt ein Be wandlungsbeſcluſies ſind zugleich die Mitglieder des Vorſtandes zur Entragung ſchluß der Generalverſammlung erforder lich ; der Beſchluß bedarf einer Mehrheit , it das Handelsregiſter anzumelden . Eine die mindeſtens drei Vierteile des bei der offentlid , beglaubigte Abidrift der Ir kunden über ihre Beſtellung iſt beizu Beſchlußfaſſung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Das Gleiche gilt in betreff des fügen ; bei der " umeldung zur Eintragung Antrags auf Auflöſung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter einer Zweignieder lajjung bedarf es der Beifügung dieſer durd ) gerichtliche Entſcheidung. Der (Ve Abichriſt nicht. Auf die Anmeldung zur fellſchaftsvertrag kann noch andere Er forderniſſe für die Beſchlußjaſſung auf Eintragung in das Şandelsregiſter des ſtellen . Sites der Geſellſchaft finden Sie Vor Das Ausſcheiden von perſönlich haſten ſchriften des § 14 keine Anwendung. den Geſellſchaftern fann außer dem Falle Der Anmeldung iſt eine von der Generalverjammlung genehmigte, für einen der Uusſchließung nur ſtattfinden , ſoweit

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fanbel&geſebuch SS 333 bis 339.

höchſtens zwei Monate vor der Anmel dung liegenden Zeitpunkt aufgeſtellte Bilanz beizufügen . Auf dieſe Bilanz finden die Vorſchriften des § 261, des § 263 Abſ. 1 und des § 264 Únwendung . Mit der Eintragung ſcheiden die perſöil fich haftenden Geſellſchafter aus der Geo ſellſchaft aus ; die Geſellſchaft beſteht von dieſem Zeitpunkt an als Áttiengeſellſchaft fort. $ 334. Unverzüglich nach der Ein tragung hat der Vorſtand in den Geſell ſchaftsblättern die im § 333 Abſ. 2 vor geſehene Bilanz zu veröffentlichen . Er hat unter Hinweis auf die Umwanda lung die Gläubiger der Geſellſchaft auf zufordern , ihre Anſprüche anzumelden . I

Die Aufforderung iſt dreimal in den Ges ſellſchaftsblättern zu veröffentlichen . Be kannte Gläubiger ſind durch beſondere Mitteilung zur Unmeldung aufzu fordern . Den Gläubigern, deren Forderungen vor der leßten öffentlichen Aufforderung begründet ſind, iſt Befriedigung zu ge währen oder Sicherheit zu leiſten , ſofern ſie ſich zu dieſem Zwecke meldert. Die Mitglieder des Vorſtandes und des Aufſichtsrat haften den Gläubigern für die Beobachtung dieſer Vorſchriften als Geſamtſchuldner, die Mitglieder des Auf jichtsrats , ſoweit eine Zuwiderhandlung mit ihrem Wiſſen und ohne ihr Ein ſchreiten erfolgt.

Fünfter Abſchnitt.

Stille

Geſellſchaft.

8 335. Wer ſich als ſtiller Geſell ſchafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögens einlage beteiligt, hat die Einlage ſo zu leiſten, daß ſie in das Vermögen des In habers des bandelsgeſchäfts übergeht. Der Inhaber wird aus den in dem Bes triebe geſchloſſenen Geſchäften allein bes' rechtigt und verpflichtet. § 336. Iſt der Anteil des ſtillen Ges ſellſchafters am Gewinn und Verluſte nicht beſtimmt, ſo gilt ein den Umſtänden nach angemeſſener Anteil als bedungen . Im Geſellſchaftsvertrage kann beſtimmt werden, daß der ſtille Geſellſchafter nicht am Verluſte beteiligt ſein ſoll ; ſeine Bew teiligung am Gewinne fann nicht ausge diloſien werden. 8 337. Um Schluſſe jedes Geſchäfts . jahrs wird der Gewinn und Verluſt be rechnet und der auf den ſtillen Geſell ſchafter fallende Gewinn ihm ausbezahlt. Der ſtille Geſellſchafter nimmt an dem Verluſte nur bis zum Betrage ſeiner ein gezahlten oder rüdſtändigen Einlage Teil. Er iſt nid)t verpflichtet, den bezogenen Gemini wegen ſpäterer Verluſte zurüd zirzahlen ; jedoch wird, ſolange ſeine Einlage durch Verluſt vermindert iſt, der

jährliche Gewinn zur Dedung des Ver luſtes verwendet. Der Gewinn , welcher von dem ſtillen Geſellſchafter nicht erhoben wird , ver mehrt deſſen Einlage nicht, ſofern nidit ein anderes vereinbart iſt. $ 338. Der ſtille Geſellſchafter iſt be. rechtigt, die abſchriftliche Mitteilung der jährlichen Bilanz zu verlangen und ihre Richtigkeit unter Einſicht der Bücher und Papiere zu prüfen . Die im 8 716 des Bürgerlichen Geſek buchs dem von der Geſchäftsführung aus. geſchloſſenen Geſellſchafter eingeräumten weiteren Rechte ſtehen dem ſtillen Geſell idyafter nicht zu. Auf Antrag des ſtillen Geſellſchafters tann das Gericht, wenn wichtige Gründe vorliegen , die Mitteilung einer Bilanz oder ſonſtiger Aufklärungen ſowie die Vor legung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen . 8 339. Auf die Strindigung der Geſell ſchaft durch einen der Geſellſchafter oder durch einen Gläubiger des ſtillen Geſell ſchafters finden die Vorſchriften der $$ 132 , 134 , 135 entſprechende Anwen dung. Die Vorſchriften des § 723 des Bür, gerlichen Geſeßbuchs über das Recht, die

Handel&geſebbuch 89 339 bis 342. Geſellſchaft aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Friſt zu fündigen , bleiben unberührt. Durch den Tod des ſtillen Geſellſchafters wird die Geſellſchaft nicht aufgelöſt.

$ 340. Nach der Auflöjung der Ge ellſchaft hat ſich der Inhaber des yan delsgeſchäfts mit dem ſtillen Geſellſchafter auseinanderzuſeßen und deſſen Guthaben in Geld zu berichtigen . Die zur Zeit der Auflöſung ſchwebenden Geſchäfte werden von dem Inhaber des Dandelsgeſchäfts abgewidelt. Der ſtille Geſellſchafter nimmt teil an dem Gewinn und Verluſte, der ſich aus dieſen Ge chäften ergiebt. Er fann am Schluſſe jedes Geſchäfts jahrs Rechenſchaft über die inzwiſchen be endigten Geſchäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch ſchwebenden Geſchäfte verlangen.

§ 341. Wird über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeſchäfts derKonkurs eröffnet, jo tann der ſtille Geſellſchafter wegen der Einlage, ſoweit ſie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verluſt

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überſteigt, ſeine Forderung als Sponkurs . gläubiger geltend machen . Iſt die Einlage rückſtändig , ſo hat ſie der ſtille Geſellſchafter bis zu dem Betrage, welcher zur Deđung ſeines Anteils am Verluſt erforderlich iſt, zur Konkursmaſſe einzuzahlen. § 342. Iſt auf Grund einer in dem leßten Jahre vor der Eröffnung des Ron kurſes zwiſchen dem Inhaber des Han . delsgeſchäfts und dem ſtillen Geſellſchafter getroffenen Vereinbarung dieſem die Ein lage ganz oder teilweiſe zurückgewährt oder ſein Anteil an dem entſtandenen Ver luſte ganz oder teilweiſe erlaſſen worden , ſo kann die Rückgewähr oder der Erlaß von dem Stonkursverwalter angefochten werden . Es begründet keinen Unterſchied , ob die Rüdgewähr oder der Erlaß unter Auflöſung der Geſellſchaft ſtattgefunden hat oder nicht. Die Anfechtung iſt ausgeſchloſſen , wenn der Konkurs in Umſtänden ſeinen Grund hat, die erſt nach der Vereinbarung der Kückgewähr oder des Erlaſſes eingetreten jind. Die Vorſchriften der Nonkursordnung über die Geltendmachung der Anfechtung und deren Wirkung finden Anwendung.

Drittes Buch .

Sandelsgeldjäfte.

Erſter Abſchnitt. Allgemeine Vorſchriften . Nachdem wir die Beſtimmungen über die Perſonen des Handels verkehrs (einzelne Perſonen und Handel&geſellſchaften ) tennen gelernt haben , betrachten wir die Handel& geſchäfte , ein Gebiet, das wir bei der Wichtigkeit des Gegenſtandes ausführlicher als das nur in den Grundzügen wiedergegebene Geſellſchaftsrecht erörtern werden . Groß iſt auch das Anwendungegebiet der Rechtsjäße über die bandel& geſchäfte ; denn es gilt nicht nur bei den Geſchäften der Kaufleute untereinander , ſondern auch dann, wenn das Geſchäft nur auf ſeiten eines der Kons trahenten Handeløgeſchäft iſt , z. B. wenn ein Rentier oder Beamter von einem Kaufmann aus deſſen Laden einen Gegenſtand kauft , ſo findet auf das Verhältnis beider das þandelsrecht, nicht das bürgerliche Recht, Anwendung . Gerade infolge dieſes Grundjages iſt die Ausdehnung des Handelsrechtes eine ungeheure; nur in wenigen Ausnahmefällen wird für die Anwendbarkeit des Handelsrechtes gefordert, daß das Geſchäft auf beiden Seiten ein Handelsgeſchäft ſein ſol (3. B. 88 346 , 353, 377). Bunächſt machen wir uns mit den allgemeinen Vorſchriften des Handelsrechtes , welche in ihrer Eigentümlichkeit von den Saßungen des bürgerlichen Rechtes abweichen , bekannt. Wer zur Sorgfalt verpflichtet iſt, hat ſtets die ganze Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzuwenden , es wird ihm alſo auch geringes Verſehen angerechnet ; trozdem bleiben aber die Beſtimmungen des Bür gerlichen Gefeßbuche , welche in beſtimmten Fällen eine mildere Haftung feſtſeßen , unberührt auch für Kaufleute beſtehen , z . B. bei unentgeltlicher Aufbewahrung, ferner bei Schenkungen , wobei eine Erſappflicht nur für Verſaß und grobe Fahrläſſigkeit beſteht.

Handelsgeſepbuch § 343.

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Für die Volllaufleute ( alſo mit Ausſchluß der in § 4 erwähnten Kaufleute minderen Rechtes) beſtehen auch bezüglich der Konventional ſtrafe, der Bürgichaft ſowie des Schuldverſprechens und Schuldanerkennt. niſſes einzelne Sonderbeſtimmungen . Während nach bürgerlichem Recht eine übermäßig hohe Konventionalſtrafe, ſofern ſie noch nicht gezahlt iſt , durch den Richter ermäßigt werden kann , iſt dies bei Þandel& geſchäften ausgeſchloſſen , die Einrede der Vorausklage, welche nach bürgerlichem Recht dem Bürgen in der Regel zuſteht, d. h . das Recht, zu verlangen , daß zuerſt der Þauptſchuldner ausgeklagt werde , ſteht dem Bürgen , wenn die Bürgſchaft für ihn ein Handelsgeſchäft iſt, nicht zu . Außerdem ſind Bürgſchaft , Schuldverſprechen und Schuldanerkenntnis , wenn erſtere auf ſeiten des Bürgen , die leşteren auf feiten des Schuldners Handels geſchäfte ſind, formlos gültig, während nach bürgerlichem Recht dazu Schriftlichkeit erforderlich iſt. Die geſeßlichen Zinſen , welche im bürgerlichen Verkehr 4 % betragen , haben im Sandelsrecht die Höhe von 5 % , doch nur bei beiderſeitigen Handelsgeſchäften ; ſie kommen insbeſondere bei der Leiſtung von Verzugs zinſen und bei der Verzinſung von Aufwendungen für eine Sache zur Anwendung . Außerdem beſteht die Eigentümlichkeit, daß Kaufleute unter einander vom Tage der Fälligkeit an für ihre Forderungen Zinſen be. rechnen können , während nach bürgerlichem Recht Zinſen beſonders ver einbart ſein müſſen und ſonſt erſt nach erfolgter Mahnung zu laufen beginnen . Ferner wird ſtets vermutet, daß Dienſte , welche ein Kauf mann im Betriebe ſeines Handelsgewerbes leiſtet, entgeltlich find; der ſelbe kann daher auch ohne beſondere Verabredung Proviſion, Lagergeld , Zinſen für Darlehen , Vorſchüſſe, Auslagen 2. fordern . Selbſt von rück ſtändigen Zinſen können in einem beſtimmten Falle Zinſen gefordertwerden , nämlich bei Beſtehen eines ſogen . Rontokurrentvertrages. Dieſer beſteht darin , daß zwei Kaufleute untereinander in Geſchäftsverbindung ſtehen in der Art, daß ihre beiderſeitigen Verbindlichkeiten nur als Poſten in den Büchern figurieren und erſt nach Abſchluß des Geſchäftsjahres der ſogen . Saldo gezogen , d. h . feſtgeſtellt wird, wer von beiden dem andern einen Überſchuß zu zahlen hat. Zu den einzelnen Buchpoſten können auch Sinſen von rückſtändigen Sinſen hinzugerechnet werden . Bei der Verpflichtung zur Leiſtung von Gattungsſachen (vertretbaren Sachen ) muß Ware von mittlerer Art und Güte geliefert werden . Dieſe Beſtimmung entſpricht auch dem bürgerlichen Recht, ſteht aber mit der Gefeßgebung vieler anderer Länder in Widerſpruch , welche dem Schuldner geſtatten , auch Ware der ſchlechteſten Art zu leiſten . Während ferner nach bürgerlichem Recht das Schweigen auf eine Offerte als Ablehnung gilt , wird es im kaufmänniſchen Verkehr unter gewiſſen , im § 362 näher aufgeführten Vorausſeßungen als Annahme derſelben betrachtet. Sodann lernen wir ein dem taufmänniſchen Leben eigentümliches Rechtsinſtitut tennen in den ſogen . Ordrepapieren . 37 *

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bandelsgeſetzbuch $ 343.

Die Ordrepapiere gehören zu den Wertpapieren überhaupt. Wert . papiere jind ſolche Papiere , deren Beſiß nötig iſt zur Aus übung des in dem Papier verbrieften Rechtes ; in der Urkunde iſt das Recht gleichſam verkörpert. Im Gegenſag hierzu iſt beiſpielsweiſe der bloße Schuldichein , da er nur zum Beweiſe dient, kein Wertpapier, denn wenn ich beweiſen kann , daß X., obwohl ich den Schuldſchein nicht mehr in Händen habe, mir 1000 Mart ſchuldet, ſo muß er trosdem die 1000 Mart zahlen ; anders iſt es aber, wenn er mir die 1000 Mart auf Grund eines Wertpapiers, z . B. eines Wechſels , ſchuldet, dann braucht er nur zu zahlen gegen Rückgabe des Wechſels , und die Innehabung des Wert papiers iſt überhaupt in jeder Beziehung Vorausſeßung zur Verwertung des darin verbürgten Rechtes . Eine große Hauptart der Wertpapiere , die Schuldverſchreibungen auf den Inhaber, auch einfach Inhaberpapiere genannt, haben wir ſchon im bürgerlichen Recht betrachtet. Im bandelsrecht ſind aber beſonders wichtig die Ordrepapiere . Dies ſind ſolche Wertpapiere, bei denen ſich die Übertragung des mit der Urkunde verbundenen Rechtes nicht wie bei den Inhaberpapieren einfach durch Geben und Nehmen des Papiers vollzieht, ſondern bei denen noch dazu treten muß, der ſogen . Ordre vermerk, z. B. für mich an die Ordre des Herrn X. 3. Dieſen Ordre vermert nennt man auch Giro oder Indojjament. Das hauptſäch . lichſte Ordrepapier iſt der Wechſel. Abgeſehen von dieſem Wertpapier , mit deſſen Eigentümlichkeiten wir uns noch ſpäter beſchäftigen werden , tennt das Handelsrecht noch andere Ordrepapiere, die in $ 363 aufge führt ſind (kaufmänniſche Anweiſungen und Verpflichtungsſcheine zc.). Dieſe Papiere ſind durch Indoſſament übertragbar, damit ihre Zirkulationsfähigkeit dadurch erhöht wird . Damit dieſer Zweck aber er reicht werde und der Inhaber des Wertpapiers auch ſtets ficher ſei, ein wirkliches Vermögensobjekt in ſeiner Hand zu haben , iſt die Einrichtung getroffen , daß ihm nur ſolche Einreden vom Schuldner entgegengeſeßt werden können, welche ſich entweder aus den Papier ſelbſt ergeben oder welche ihm gegen den Inhaber des Papiers perſönlich zuſtehen , 3. B. daß ein Teil der Schuld ſchon bezahlt und auch auf der Urkunde ab quittiert ſei, daß ihm eine Gegenforderung gegen den Präſentanten des Papiers zuſtehe ; ausgeſchloſſen ſind aber ſolche Einreden , welche nicht aus dem Wertpapier erſichtlich ſind und ſich auf die Perſon desjenigen beziehen , von dem der jeßige Gläubiger ſein Recht durch das Endoſja ment erlangt hat, oder auf irgend einen anderen ſeiner Rechtsvorgänger. Nehmen wir beiſpielsweiſe an , B. habe ſich in einem ſchriftlichen An erkenntnis verpflichtet , dem A. 1000 Mark zu zahlen , und dieſer habe die Anweiſung durch Indoſſament auf C. übertragen . Der Schuldner B. fann dann dem C. nicht entgegenhalten , daß er von A. durch Zwang oder Betrug zur Ausſtellung des Anerkenntniſſes verleitet worden ſei, er muß vielmehr an C. zahlen und kann ſich nur an A. perſönlich wegen Schadenerſaßes halten .

Sandelsgeſebuch SS 343 bis 346.

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Über die Form des Indoſſamente und die ſonſtigen Einzelheiten wird ſpäter im Wechſelrecht geſprochen werden . Die Vorſchriften , welche das Bürgerliche Geſetzbuch in den 88 932 bis 936 , 1207 und 1208 über den Erwerb des Eigentums und ſonſtiger dinglicher Rechte vom Nichtberechtigten giebt, finden auch im Handels recht Anwendung Eine beſondere Eigentümlichkeit des taufmänniſchen Verkehrs iſt das taufmänniſche Retentionsrecht, d . h . der Kaufmann kann bewegliche Sachen (Waren und Wertpapiere) ſeines Schuldners zurückbehalten , und dies tann auch zum Verkauf der Sachen allerdings .unter Mitwirkung des Ge richts — führen . Dasſelbe ſteht aber nur dem Kaufmann zu gegen einen anderen Kaufmann , ferner muß die Forderung entſtanden ſein aus einem Geſchäft, welches auf beiden Seiten ein Handelsgeſchäft war . Sie muß in der Regel fällig ſein , und nur unter beſtimmten , im § 370 aufge führten Vorausſegungen (Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners und fruchtloſe Zwangsvollſtreckung) genügt auch eine noch) nicht fällige Forderung. Der Gläubiger muß auch im Beſiß der Sade oder in der Lage ſein , darüber durch ein ſolches Wertpapier zu ver fügen , deſſen Innehabung dem Beſitz der Sache ſelbſt gleich geachtet wird (Ladeſchein , Seekonnoſjement 2c.) , auch müſſen die Gegenſtände mit Einwilligung des Schuldners in ſeinen Beſiß gekommen ſein . iſt jedoch nicht nötig , daß die Beſiąübertragung und die Schuld durch dasſelbe Rechtsgeſchäft entſtanden ſind , es kann vielmehr beiſpielsweiſe die Sache noch von einem früheren Geſchäfte her im Beſit des Gläu bigers, die Schuld erſt ſpäter aus einem andern Geſchäft entſtanden ſein . Die Ausübung des Retentionsrechtes iſt aber auậgeſchloſſen , wenn der Schuldner eine andere Unweiſung bezüglich des Gegenſtandes vorher er . teilt und der Gläubiger dieſe Anweiſung angenommen hatte, z. B. Ab ſendung desſelben an einen Dritten vereinbart war. Ein Abgehen von dieſer Vereinbarung würde gegen Treu und Glauben verſtoßen . $ 343. Handelsgeſchäfte ſind alle Ge ſchäfte eines Kaufmanns, die zum Bea triebe feines Sandelsgewerbes gehören . Die im § 1 Abſ. 2 bezeichneten Ge chäfte ſind auch dann þandelsgeſchäfte, wenit ſie von einem Staufmann im Bes triebe ſeines gewöhnlich auf andere Ge (chäfte gerichteten Handelsgewerbes ge (chloſſen werden .

$ 344. Die von einem Kaufmanne vorgenommenen Rechtsgeſchäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe ſeines Handels gerverbes gehörig . Die von einem Kaufmanne gezeichneten Sduldicheine gelten als im Betriebe ſeines Vandelsgewerbre gezeichnet, ſofern nid )

aus der Urkunde ſich das Gegenteil er. giebt. $ 3 5 . Auf ein Rechtsgeſchäft, das für einen der beiden Teile ein Handels geſchäft iſt, kommen die Vorſchriften über Handelsgeſchäfte für beide Teile gleich mäßig zur Anwendung, ſoweit nicht aus dieſen Vorſchriften ſich ein anderes er giebt. $ 346. Unter Kaufleuten iſt in An ſehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlaſſungen auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohn heiten im Gebräuche Küdſicht zu nehmen

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Handelsgeſeßbuch 88 347 bis 356.

$ 347. Wer aus einem Geſchäfte, das auf ſeiner Seite ein Handelsgeſchäft iſt, einem anderen zur Sorgfalt verpflichtet iſt, hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzuſtehen . Unberührt bleiben die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs, nach weldien der Schuldner in beſtimmten Fällen nur grobe Fahrläſſigkeit zu vertreten oder nur für diejenige Sorgfalt einzuſtehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten an zuwenden pflegt. 8 348. Eine Vertragsſtrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe jeines Han delsgewerbes verſprochen iſt, kann nicht auf Grund der Vorſdjriften des § 343 des Bürgerlichen Geſezbuchs herabgeſeßt werden . § 349. Dem Bürgen ſteht, wenn die Bürgſchaft für ihn ein Handelsgeſchäft iſt, die Einrede der Vorausklage nicht zu . Das Gleiche gilt unter der bezeichneten Vorausſeßung für denjenigen , welcher aus einem Sreditauftrag als Bürge haftet. $ 350. Auf eine Bürgſchaft, ein Schuldverſprechen oder ein Schuldaners kenntnis finden , ſofern die Bürgſchaft auf der Seite des Bürgen , das Verſprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein fandelsgeſchäft iſt, die Formvorſchriften des § 766 Saß 1, des 8 780 und des § 781 Sa 1 des Bür gerlichen Gejeßbuchs feine Anwendung. $ 351. Die Vorſchriften der 88 348 bis 350 finden auf die im ß bezeich neten Gewerbetreibenden keine Anwen build $ 352. Die Höhe der geſeßlichen Zinjen , mit Einſchluß der Verzugszinſen , iſt bei beiderſeitigen Handelsgeſchäften fünf vom Hundert für das Jahr. Das Gleiche gilt, wenn für eine Schuld aus ſolchen Sandelsgeſchäfte Zinſen cinem ohne Beſtimmung des Zinsfußes ver ſprochen ſind. Iſt in dieſem Geſezbuche die Verpflich tung zur Zahlung von Zinſen ohne Be ſtimmung der Höhe ausgeſprochen , ſo ſind darunter Zinſen 311 fünf vom Qundert für das Jahr zu verſtehen.

$ 353. Kaufleute untereinander find berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderſeitigen Wandelsgeſchäftent vom Tage der Fälligkeit an Zinſen zu fordern . Zinſen von Zinſen können auf Grund dieſer Vorſchrift nicht gefordert werden . $ 354. Wer in Ausübung ſeines Handelsgewerbes einem anderen Geſchäfte beſorgt oder Dienſte leiſtet, kann dafür auch ohne Verabredung Proviſion und, wenn es ſid , um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Drte üblichen Säßen fordern . Für Darlehen, Vorſchüſſe, Auslagen und andere Verwendungen fann er vom Tage der Leiſtung an Zinſen berechnen. $ 355. Steht jemand mit einem Kauf manne derart in Geſchäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entſpringen den beiderſeitigen Anſprüche und Lei ſtungen nebſt Zinſen in Rechnung ge ſtellt und in regelmäßigen Zeitabſchnitten durch Verrechnung und Feſtſtellung des für den einen oder anderen Teil ſich er gebenden Ueberſchuſſes ausgeglichen wer den (laufende Rechnung, Stonttokurrent), ſo kann derjenige, welchem bei dem Niech nungsabſchluß ein Ueberſchuß gebührt, von dem Tage des Abſchluſſes an Zinjen von dem Ueberſchuſſe verlangen , auch ſoweit in der Rechnung Zinſen enthalten ſind. Der Rechnungsabſchluß geſchieht jähr lich einmal, ſofern nicht ein anderes be ſtimmt iſt. Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsa periode jederzeit mit der Wirkung ge kündigt werden , daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Ueberſchuß ge bührt, deſſen Zahlung beanſprudien kann .

$ 356. Wird eine Forderung , die durch Pfand, Bürgſchaft oder in anderer Weiſe geſichert iſt, in die laufende Rech nung aufgenommen , ſo wird der Gläu biger durch die Anerkennung des Rech nungsabſchluſſes nicht gehindert, aus der Sicherheit inſoweit Befriedigung zu ſuchen , als ſein Guthaben aus der laufenden Rechnung und die Forderung ſich deđen . paftet ein Dritter für eine in die laufende Redinung aufgenommene Fordc rung als Geſamtſchuldner, ſo findet auf die Geltendmachung der Forderung gegen

Handeløgeleßbuch $ 8 357 bis 365. ihn die Vorſchrift des Abſ. 1 entſprechende Anwendung. $ 357. Hat der Gläubiger eines Bes teiligten die Pfändung und Ueberweiſung des Anſpruchs auf dasjenige erwirkt, was ſeinem Schuldner als Üeberſchuß aus der laufenden Rechnung zukommt, ſo können dem Gläubiger gegenüber Schuldpoſten , die nach der Pfändung durch neue Ge chäfte entſtehen , nicht in Rechnung ge ſtellt werden . Geſchäfte, die auf Grund eines ſchon vor der Pfändung beſtehenden Rechtes oder einer ſchon vor dieſem Zeit punkte beſtehenden Verpflichtung des Drittſchuldners vorgenommen werden , gelten nicht als neue Geſchäfte im Sinne dieſer Vorſchrift. $ 358. Bei Handelsgeſchäften fann die Leiſtung nur während der gewöhn lichen Geſchäftszeit bewirkt und gefordert werden . $ 359. Iſt als Zeit der Leiſtung das Frühjahr oder der Serbſt oder ein in ähnlicher Weiſe beſtimmter Zeitpunkt ber einbart, ſo entſcheidet im Zweifel der Handelsgebrauch des Ortes der Leiſtung. Iſt eine Friſt von acıt Tagen verein bart, fo find hierunter im Zweifel volle acht Tage zu verſtehen.

§ 360. Wird eine nur der Gattung nach beſtimmter Ware geſchuldet, ſo ift Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leiſten. § 361. Maß, Gewicht, Währung, Zeit rechnung und Entfernungen , die an dem Orte gelten , wo der Vertrag erfüllt wer den ſoll, ſind im Ziveifel als die Ver tragsmäßigen zu betrachten . § 362. Geht einem Kaufmanne, deſſen Gewerbebetrieb die Beſorgung von Ge djäſten für andere mit ſich bringt, ein Antrag über die Beſorgung ſolcher Ge chäfte von jemand zu , mit dem er in Geſchäftsverbindung ſteht, ſo iſt er ver pflichtet, unverzüglich zu antworten ; ſein Schweigen gilt als Annahme des Antrags . Das Biciche gilt, wenn einem Kaufmann ein Untrag über die Beſorgung von Geſchäften von jemand zugeht, dem gegen

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über er ſich zur Beſorgung ſolcher Gem ſchäfte erboten hat. Auch wenn der Kaufmann den Antrag ablehnt, hat er die mitgeſendeten Waren auf Koſten des Antragſtellers, ſoweit er für dieje Soſten gedeckt iſt und ſoweit es ohne Nachteil für ihn geſchehen kann, einſtweilen vor Schaden zu bewahren. 8 363. Anweiſungen , die auf einen Kaufmann über die Leiſtung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgeſtellt ſind, ohne daß darin die Leiſtung von einer Gegenleiſtung ab. hängig gemacht iſt, können durch Jul doſjament übertragen werden , wenn ſie an Order lauten . Dasſelbe gilt von Ver pflichtungsſcheinen , die von einem Kauf mann über Gegenſtände der bezeichnetent Art an Order ausgeſtellt ſind, ohne daſ darin die Leiſtung von einer Gegenleiſtung abhängig gemacht iſt. Ferner können Sonnoſſemente der See . (chiffer, Ladeſcheine der Frachtführer , Lagerſcheine der ſtaatlich zur Ausſtellung ſolcher Urkunden ermächtigten Anſtalten ſowie Bodmereibriefe und Transportver ſicherimgspolizent durd, Indojjament über tragen werden , wenn ſie an Order lautent. 8 364. Durch das Indoſſament gehen alle Rechte aus dem indoſſierten Papier auf den Indoſſator über. Dem legitimierten Beſißer der Urkunde tann der Schuldner nur ſolche Einwen dungen entgegenſeßen, welche die Gültig keit ſeiner Erklärung in der Urkunde be treffen oder ſich aus dem Inhalte der Urkunde ergeben oder ihm unmittelbar gegen den Beſißer zuſtehen . Der Schuldner iſt nur gegen Auza händigung der quittierten Urkunde zur Leiſtung verpflichtet. 8 365. In betreff der Form des In doilaments , in betreff der Legitimation des Bejißers und der Prüfung der Le. gitimation ſowie in betreff der Verpſlid tung des Beſipers zur Herausgabe finden die Vorſchriften der Artikel 11 bis 13, 36 , 74 der Wechſelordnung entſprechende Anwendung. Iſt die Urkunde vernichtet oder ab handen gekommen , ſo unterliegt ſie der Kraftloserklärung im Wege des Uuſges botsverfahrens . Iſt das Aufgebotener

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Handelsgelegbuch SS 366 bis 369.

fahren eingeleitet, ſo tann der Berechtigte, ivenn er bis zur Straftloserflärung Sicher heit beſtellt, Leiſtung nach Maßgabe der Úrkunde von dem Schuldner verlangen .

§ 366. Veräußert oder verpfändet ein Naufmann im Betriebe ſeines Handels gewerbes eine ihm nicht gehörige beweg liche Sache, ſo finden die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſekbuchs zu gunſten der jenigen , weldie Rechte von einem Nicht bered tigten herleiten , auch dann Anwen dung, wenn der gute Glaube des Er werbers die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders , über die Sache für den Eigentümer zu verfügen , betrifft . Iſt die Sache mit dem Rechte eines Dritten belaſtet, ſo finden die Vorſchriften des Bürgerlidien Geſezbuchs zu gunſten derjenigen , welche Rechte von einem Nidit berechtigten herleiten , auch dann Anwen dung, wenn der gute Glaube die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, ohne Vorbehalt des Rechtes über die Sache zu verfügent, betrifft. Das gejegliche Pfandrecht des Rom miſſionärs, des Spediteurs , des Lager halters und des Frachtführers ſteht hin ſichtlich des Schußes des guten Glaubens einem gemäß Abſ. 1 durch Vertrag er worbenen Pfandrechte gleich. 8 367. Wird ein Inhaberpapier, das dem Eigentümer geſtohlen worden , ver loren gegangen oder ſonſt abhanden ge kommen iſt, an einen Staufmann , der Banfier- oder Geldwechslergeſchäfte bes treibt, veräußert oder verpfändet, ſo gilt deſſen guter Glaube als ausgeſchloſſen , wenn zur Zeit der Veräußerung oder Verpfändung der Verluſt des Papiers von einer öffentlichen Behörde oder von dem aus der Urkunde Verpflichteten im Deut ſchen Reichsanzeiger bekannt gemacht und ſeit dem Áblaufe des Jahres , in welchem die Veröffentlichung erfolgt iſt, nicht mehr als ein Jahr verſtrichen war. Der gute Glaube des Erwerbers wird durch die Veröffentlichung im Deutſchen Reichsanzeiger nicht ausgeſchloſſen , wenn der Erwerber die Veröffentlichung infolge beſonderer Umſtände weder kannte noch kennen mußte. Auf Zins-, Kenten- und Gewinnanteil îcheine, die nicht ſpäter als in dem nädſten auf die Beräußerung oder Ber

pfändung folgenden Einlöſungstermine fällig werden , ſowie auf Banknoten und andere auf Sicht zahlbare unverzinsliche Inhaberpapiere finden dieſe Vorichriften feine Anwendung

§ 368. Bei dem Verkauf eines Pfandes tritt,wenn die Verpfändung auf der Seite des Pfandgläubigers und des Berpfänders ein Handelsgeſchäft iſt, an die Stelle der im § 1234 des Bürgerlichen Geſezbuds beſtimmten Friſt von einem Monat cine ſoldie von einer Woche. Dieſe Vorſchrift findet auf das geſeße liche Pfandrecht des Mommiſſionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters und des Frachtjührers entſprechende Anwendung, auf das Pfandrecht des Spediteurs und des Fraditjührers auch dann , wenn nur auf ihrer Seite der Speditionŝe oder Fradstvertrag ein Handelsgeịchäft iſt. 8 369. Ein Kaufmann hat wegen der fälligen Forderungen , welche ihm gegen einen anderen Staufmann aus den zwiſdien ihnen geſchloſſenen beiderjeitigen Sandels geſchäften zuſtchen, ein Zurüdbehaltungs recht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Sdyuldners , welche mit deſſen Willen auf Grund von Sandels geſchäften in ſeinen Befiß gelangt ſind, ſofern er ſie noch im Beſige hat, ing beſondere mittelſt Stonnoſjements , Lade deins oder Lagerſcheins darüber verfügen famt. Das Zurüdbehaltungsrecht iſt auch dann begründet, wenn das Eigentum an dem Gegenſtande von dem Schuldner auf den Gläubiger übergegangen oder von cinem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen , aber auf den Sdyuldner zurüdzuübertragen iſt. Cinem Dritten gegenüber beſteht das Zurüdbehaltungsredit inſoweit, als de Dritten die Einwendungen gegen den An ſprud) des Schuldners auf Herausgabe des Gegenſtandes entgegengeſept werden können . Das Zurüdbehaltungsrecht iſt ausges diloſſen , wenn die Surüdbehaltung des Gegenſtandes der von dem Sdjuldner vor oder bei der Uebergabe erteilten Anwei.. ſung oder der von dem Gläubiger über nommenen Verpfliditung, in einer be ſtimmten Weiſe mit dem Gegenſtande zu vcrfahren , widerſircitet.

Handelsgeſeßbuch $8 369 bis 372.

Der Schuldner tann die Ausübung des Zurüdbehaltungsrechts durch Sicherheits leiſtung abwenden . Die Sicherheitsleiſtung durch Bürgen iſt ausgeſchloſſen . Das Zurüdbehaltungsrecht $ 370 . fann aud) wegen nicht fälliger Forde rungen ge’tend gemacht werden : 1. wenn über das Bermögen des Schuld ners der Konkurs eröffnet iſt oder der Schuldner ſeine Zahlungen ein geſtellt hat ; 2. wenn eine Zwangsvollſtreckung in das Vermögen des Schuldners ohne Erfolg verſucht iſt. Der Geltendmachung des Zurüdbehal tungsrechts ſteht die Anweiſung des Schuldners oder die Uebernahme der Ver pflichtung, in einer beſtimmten Weiſe mit dem Gegenſtande zu verfahren , nicht ent gegen , ſofern die im Abſ. 1 Nr.' 1, 2 bezeichneten Thatjachen erſt nach der Uebergabe des Gegenſtandes oder nach der Uebernahme der Verpflichtung deni Gläubiger bekannt werden . $ 371. Der Gläubiger iſt fraft des Zurüdbehaltungsrechts befugt, ſich aus dem zurüdbehaltenen Gegenſtande für ſeine Forderung zu befriedigen . Steht einem Dritten ein Recht an dem Gegen ſtande zu , gegen welches das Zurück behaltungsredyt nach § 369 Abſ. 2 geltend gemacht werden kann , ſo hat der Gläubiger in Anſehung der Befriedigung aus dem Gegenſtande den Vorrang. Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandredyt geltenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſekbuchs . An die Stelle der im § 1234 des Bürgerlichen Geſeß buchs beſtimmten Friſt von einem Mos nate tritt eine ſolche von einer Woche.

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Sofern die Befriedigung nicht im Wege der Zwangsvollſtredung ſtattfindet, iſt ſie erſt zuläſſig, nachdem der Gläubiger einen vollſtreckbaren Titel für ſein Recht auj Befriedigung gegen den Eigentümer oder, wenn der Gegenſtand ihm ſelbſt gehört, gegen den Schuldner erlangt hat; in dem lepteren Falle finden die den Eigentümer betreffenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geesbuchs über die Befriedigung auf den Schuldner entſprechende Anwendung. In Ermangelung des vollſtredbaren Titels iſt der Verkauf des Gegenſtandes nidit rechtmäßig . Die Klage auf Geſtattung der Befrie digung kann bei dem Gericht, in deiſen Bezirke der Gläubiger ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand oder den Berichtsſtand der Niederlaſſung hat, erworben werden .

§ 372. In Anſehung der Befriedigung aus dem zurüdbehaltenen Gegenſtande gilt zu gunſten des Gläubigers der Schuldner , ſofern er bei dem Beſißer werbe des Gläubigers der Eigentümer des Gegenſtandes war, auch weiter als Eigentümer, ſofern nicht der Gläubiger weiß , daß der Schuldner nichtmehr Eigen tümer iſt. Erwirbt ein Dritter nach dem Beſik erwerbe des Gläubigers von dem Schuld ner das Eigentum , ſo muß er ein rechts kräftiges Urteil, das in einem zwiſdien dem Gläubiger und dem Schuldner wegen Geſtattung der Befriedigung geführten Rechtsſtreit ergangen iſt, gegen ſich gelten laſſen , ſofern nicht der Gläubiger bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gewußt hat, daß der Schuldner nicht mehr Eigentümer war.

8weiter abichnitt. Handelskauf. fandelslauf nennen wir denjenigen Kauf von Waren oder Wert. papieren , bei dem wenigſtens einer der Kontrahenten Kaufmann iſt. Ein ſolcher Handelskauf liegt alſo nicht nur dann vor, wenn ein Kauf mann von einem anderen , z . B. der Kleintaufmann vom Großtaufmann , Waren eintauft, ſondern auch dann , wenn erſterer ſie wieder an ſeine Kunden abießt. Auf den Fandelskauf finden im großen und ganzen die

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Sandelsgeſebuc 8 373.

Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts Anwendung , nur beſtehen folgende Beſonderheiten : Wenn der Käufer mit der Annahme der gekauften Ware in Verzug iſt, ſo hat der Verkäufer nicht nur die Klage auf Abnahme der vertrags mäßig angebotenen Sache und auf Zahlung des Preiſes , ſondern er tann ſie auch auf Koſten und Gefahr des Käufers in einem öffentlichen Lagerhauſe oder ſonſtwie in ſicherer Weiſe hinterlegen , kann auch zuni ſogen . Selbſthülfevertauf ſchreiten , d . h . die Ware auf Koſten und Gefahr des Käufers verſteigern laſſen oder ſie, wenn ſie einen Markt oder Börſenpreis hat , auch aus freier Þand verkaufen . Nach dem bürgerlichen Recht iſt dagegen der Selbſthülfeverkauf ausgeſchloſſen , die Hinterlegung nur unter den beſonderen Vorausſeßungen des § 372 BG . geſtattet. Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes finden auch im weſent lichen Anwendung auf die Fixgeſchäfte des Handel@rechtes, d . h . auf folche Geſchäfte, bei welchen die Leiſtung des einen Teils genau zu einer beſtimmten Zeit erfolgen ſoll. Dies iſt bei Börſengeſchäften meiſt der Fall, doch wird auch vielfach im bürgerlichen Vertehr eine ſolche Vereinbarung ſich aus den näheren Umſtänden ergeben (3. B. Beſtellung einer Blumendekoration für ein an einem beſtimmten Tage ſtattfindendes Feſt). Wenn die Leiſtung bei ſolchen Geſchäften nicht an einem beſtimmten Tage erfolgt, ſo braucht nicht, wie es bei Niditfiegeſchäften nötig iſt, eine angemeſſene Friſt zur Nachholung der Leiſtung bewilligt zu werden , ſondern man kann ſofort, wenn dieſelbe nicht zur beſtimmter Zeit erfolgt, vom Vertrage zurücktreten oder Schadenerſaß wegen Nichterfüllung ver langen . Im Þandelsrecht beſteht aber noch die Sonderbeſtimmung, daß, wenn der Gläubiger trofdem noch ausnahmsweiſe auf Erfüllung be ſtehen will (denn bei Fixgeſchäften bildet das Fordern der verſpäteten Leiſtung eine Ausnahme, da in der Regel ein Intereſſe an der Nach lieferung nicht mehr beſteht), er dies dem Vertragsgegner ſofort an zeigen muß. Die Rechte, welche dem Käufer zuſtehen , wenn der Verkäufer eine mangelhafte Ware geliefert hat, ſind dieſelben wie im bürgerlichen Recht (Wandlung oder Minderung), aber die Geltendmachung dieſer Rechte iſt an ſtrengere Vorausſeßungen geknüpft als im bürgerlichen Recht. Dieſe Vorſchriften gelten aber nur für den Kauf zwiſchen Kauf leuten , nicht alſo bei den Verkäufen des Kleintaufmanns an ſeine Kunden . Nach Handelsrecht hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung , ſoweit es nach ordnungsmäßigem Geſchäftsgange thun lich iſt, zu unterſuchen und , wenn ſich ein Mangel zeigt, dies dem Ver käufer unverzüglich zu melden . Wenn der Käufer dieſe Anzeige (die fogen . Mängelrüge ) unterläßt, ſo gilt die Ware bezüglich der nicht ge rügten Mängel als genehmigt. Uuegenommen ſind hierbei nur ſolche Mängel, welche bei der Unterſuchung nicht erkennbar waren . Auch wenn ſpäter ein Mangel ſich herausſtellt, ſo muß die Anzeige ſofort nach der

pandelégejeßbuch SS 373 bis 376 .

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Entdeckung gemacht werden , wenn noch Rechte geltend gemacht werden ſollen . Nur dann greifen dieſe Vorſchriften nicht Plaß, wenn der Ver täufer den Mangel argliſtig verſchwiegen hatte , auch dann nicht, wenn nicht einmal Ware der beſtellten Art --- wenn auch mangelhafte ge ſandt war , ſondern überhaupt eine ganz andere Gattung, z. B. ſtatt Getreide Petroleum 2c.; dann iſt eben etwas geſandt worden , was gar nicht beſtellt war . Bei Verläufen nach Gewicht wird mangels anderer Vereinbarung der Preis nur nach dem Nettogewicht, d. h . das Vollgewicht (Brutto ) nach Abzug der Verpackung ( Tara ), berechnet. Vielfach iſt es auch üb lich , die Tara nicht in jedem einzelnen Falle feſtzuſtellen , ſondern be ſtimmte Durchſchnittsfäße zu berechnen , z . B. beim Theehandel, bei der Baumwolle 2c. ( ogen . Ujotara ). Die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Viehtäufe (nament lich alſo die darin beſtimmten Friſten und die Haftung nur für þaupt. mängel) bleiben unberührt. 8 373. Iſt der Käufer mit der An nahme der Ware im Verzuge, ſo kann der Verkäufer die Ware auf Gefahr und Koſten des Käufers in einem öffentlichen Lager haus oder ſonſt in ſicherer Weiſe hinter legen Er iſt ferner befugt, nach vorgängiger Undrohung die Ware öffentlich verſteigern zu laſſen ; er kann, wenn die Ware einen Börſen- oder Marktpreis hat, nach vor gängiger Androhung den Verkauf auch aus freier Hand durch einen zu ſolchen Verläufen öffentlich ermächtigten Handels mäfler oder durch eine zur öffentlichen Verſteigerung befugte Perſon zum lau Tenden Preiſe bewirken . Iſt die Ware dem Verderb ausgeſeßt und Gefahr im Ver zuge, jo bedarf es der vorgängigen An drohung nicht; dasſelbe gilt, wenn die Androhung aus anderen Gründen un thunlich ift. Der Selbſthülfeverlauf erfolgt für Rech nung des ſäumigen Näufers . Der Verläufer und der Käufer können bei der öffentlichen Berſteigerung mit bieten . Im Falle der öffentlichen Verſteigerung hat der Verläufer den Käufer von der Zeit und dem Drte der Verſteigerung dorher zu benachrichtigen ; von dem voll zogenen Verkaufe hat er bei jeder Art Stäufer unverzüglich des Verlaufs dem Nachricht zu geben. Im Falle der Unter zum Edabenserſate vir . lajjuny iſt

pflichtet. Die Benachrichtigungen dürfen unterbleiben , wenn ſie unthunlich ſind. $ 374. Durch die Vorſchriften des 8 373 werden die Befugniſſe nicht be rührt, welche dem Verkäufer nach dem Bürgerlichen Geſeßbuche zuſtehen , wenn der Käufer im Verzuge der Annahme iſt. $ 375. Iſt bei dem Kaufe einer be weglichen Sache dem Käufer die nähere Beſtimmung über Form , Maß oder ähne liche Verhältniſſe vorbehalten, ſo iſt der Käufer verpflichtet, die vorbehaltene Be ſtimmung zu treffen . Iſt der Käufer mit der Erfüllung dieſer Verpflichtung, im Verzuge, ſo fann der Berkäufer die Beſtimmung ſtatt des Stäufers vornehmen oder gemäß § 326 des Bürgerlichen Geſeßbuchs Schaden erja3 wegen Nichterfüllung fordern cder vom Vertrage zurüdtreten . Im erſteren Falle hat der Verkäufer die von ihm getroffene Beſtimmung dem Käufer nit. zuteilen und ihm zugleich eine angemeſſene Friſt zur Vornahme einer anderweitigen Beſtimmung zu jeßen. Wird eine ſolche innerhalb der Friſt von dem Käufer nicht vorgenommen , ſo iſt die von dem Ver. käufer getroffene Beſtimmung maßgebend.

8 376. Jſt bedungen, daß die Leiſtung des einen Teiles genau zu einer feſtbe ſtimmten Zeit oder innerhalb einer feſt.

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Handelsgeſezbuch $8 376 bis 381 .

beſtimmten Friſt bewirkt werden ſoll , ſo fann der andere Teil, wenn die Leiſtung nicht zu der beſtimmten Zeit oder nicht innerhalb der beſtimmten Friſt erfolgt, von dem Vertrage zurücktreten oder, falls der Schuldner im Verzug iſt, ſtatt der Erfüllung Schadenserſap wegen Nicht erfüllung verlangen . Erfüllung fann er nur beanſpruchen , wenn er ſofort nad) dem Ablaufe der Zeit oder der Friſt dem Gegner anzeigt, daß er auf Erfüllung beſtehe. Wird Schadenserſap wegen Nichterfül lung verlangt und hat die Ware einen Börſen- oder Marktpreis, ſo kann der Unterſchied des Kaufpreiſes und des Börſen- oder Marktpreiſes zur Zeit und am Orte der geſchuldeten Leiſtung ge fordert werden . Das Ergebnis eines anderweit vorge genommenen Verkaufs oder Kaufes tanin , falls die Ware einen Börſen- oder Markt preis hat, dem Erſaßanſpruche nur zu Grunde gelegt werden , wenn der Verkauf oder Kauf ſofort nach dem Ablaufe der bedungenen Leiſtungszeit oder Leiſtungs. friſt bewirkt iſt. Der Verkauf oder Stauf muß, wenn er nicht in öffentlicher Ver ſteigerung geſchieht, durch einen zu ſolchen Bertäufen oder Staufen öffentlich ermäch) tigten Handelsmäller oder eine zur öffent lichen Verſteigerung befugte Perſon zum laufenden Preiſe erfolgen . Auf der Verkauf mittelſt öffentlider Verſteigerung findet die Vorſchrift des $ 373 Abſ. 4 Anwendung. Von dem Berkauf oder Staufe hat der Gläubiger den Schuldner unverzüglich zu benad) richtigen ; im Falle der Unterlaſſung iſt er zum Schadenserſaße verpflichtet.

8 377. Iſt der Stauf für beide Teile ein Handelsgeſchäft, ſo hat der Näufer die Ware unverzüglich nach der Abliefe rung durch den Verkäufer, ſoweit dies Geſchäftsgange nach ordnungsmäßigem thunlich iſt, zu unterſuchen und, wenn ſic ) ein Mangel zeigt, dem Verkäufer un verzüglich Anzeige zu machen . Unterläßt der Räufer sie Anzeige, ſo gilt die Ware als genehmigt, es ſei denn , daß es ſich um einen Mangel handelt, der bei der Unterſuchung nicht erkennbar war. Zeigt ſich ſpäter ein ſolcher Mangel, ſo mu die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung geniadyt werden ; andernfalls

gilt die Ware auch in Anſehung dieſes Mangels als genehmigt. zule Sthaltung Beri Siechte des Käufers genügt die rechtzeitige Abſendung der Anzeige . yat der Verkäufer den Mangel argliſtig verſchwiegen , ſo kann er ſich auf dieſe Vorſchriften nicht berufen . 8 378. Die Vorſchriften des § 377 finden auch dann Anwendung, wenn eine andere als die bedingene Ware oder eine andere als die bedungene Menge von Waren geliefert iſt, ſofern die gelieferte Ware nicht offenſichtlich von der Bes ſtellung ſo erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeſchloſſen betrachten mußte. $ 379. Iſt der Sauf für beide Teile ein Handelsgeſchäft, ſo iſt der Näufer, wenn er die ihm von einem anderen Orte überſendete Ware beanſtandet, verpflichtet, für ihre einſtweilige Aufbewahrung zu jorgen . Er fann die Ware, wenn ſie den Ver derb ausgelegt und Gefahr im Berzug iſt, unter Beobachtung der Vorſchriften des § 373 verkaufen laſſen . $ 380. Iſt der Kaufpreis nach dem Gewichte der Ware zu berechnen , ſo kommt das Geivicht der Verpadung ( Taragewicht) in Abzug, wenn nicht aus dem Bertrag oder dem Handelsgebrauche des Ortes , an welchem der Verkäufer zu erfüllen hat, ſid ) ein anderes ergiebt. Ob und in welcher jöhe das Tara gewidit nach einem beſtimmten Anjaz oder Verhältniſſe ſtatt nach genauer Aušmitte lung abzuziehen iſt, ſowie, ob undwieviel als Gutgewicht zu gunſten des Käufers zu berechnen iſt oder als Vergütung für oder unbrauchbare Teile chadhafte (Refattie) gefordert werden tann, beſtimmt ſich nach dem Vertrag oder dem Handels . gebrauche des Ortes , an welchem der Ver käufer zu erfüllen hat. § 381. Die in dieſem Abſchnitt für den Kauf von Waren getroffenen Vor ſchriften gelten auch für den Kauf von Wertpapieren . Sie jinden auch Anwendung, wenn aus einem von dem Unternehmier zu beſdaffen

Handel&geſetbuch SS 382 bis 383. den Stoffe eine nicht vertretbare beweg liche Sache herzuſtellen iſt.

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dic Gewährleiſtung beiViehiängeln werden durch die Vorſchriften diejcs Abidhnitts nicht berührt.

$ 382. Die Vorſchriften der $ 8 481 bis 492 des Bürgerlichen Geſeßbuchs über

Dritter Abſchnitt. kommiſſions-, Speditions- und

Lagergeſchäfte .

Schon im erſten Buch des Handelsrechts hatten wir bei Gelegenheit der Erörterungen über die rechtliche Stellung des Mätlers und des Hand lungsagenten auch den Kommiſſionär erwähnt, um ihn von den beiden zuerſt Genannten ſcharf abzugrenzen . Kommiſſionär iſt derjenige, welcher ſich gewerbsmäßig mit dem Ankauf oder Verkauf von Waren oder Wert papieren beſchäftigt, und zwar im eigenen Namen , aber für fremde Rechnung Er iſt alſo nicht direkter , ſondern nur indirekter Stell vertreter ſeines Auftraggebers (des Rommittenten ) ; leşterer tritt nach außen hin gar nicht auf, ſondern dies thut nur der Kommiſſionär. Rechte und Pflichten entſtehen nur in ſeiner Perſon , das interne Verhältnis zu jeinem Auftraggeber geht den Dritten , mit dem er kontrahiert hat, nichts an . Der Kommiſſionär hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu leiſten ; er iſt auch an die Anweiſungen des Kommittenten gebunden , namentlich, wenn dieſer ihm eine beſtimmte Preisgrenze beim Eintauf oder Verkauf zur Pflicht gemacht hatte. Überſchreitet der Kommiſſionär dieſe Grenze, ſo iſt der Auftraggeber nicht mehr an ſeinen Auftrag ge bunden , doch muß er das Geſchäft dann für ſich gelten laſſen , wenn der Kommiſſionär ſich zur Deckung der Differenz erbietet. Schließt der Konie miſſionär zu günſtigeren als den ihm aufgegebenen Bedingungen ab, ſo tommt dies ſeinem Auftraggeber zu gute. Über die beſonderen Pflichten des Kommiſſionärs find die SS 384 bis 391 zu vergleichen . Weil, wie wir geſehen haben , der Kommiſſionär im eigenen Namen abſchließt, die Rechte und Pflichten aus dem Geſchäft alſo in ſeiner Perſon , nicht in der des hommittenten , entſtehen , ſo folgt daraus, daß er allein berechtigt iſt, die Forderung gegen den Dritten aus dem von ihm abgeſchloſſenen Geſchäft geltend zu machen ; wenn z . B. der Kommiſſionär Ware für den Kommittenten verkauft , ſo iſt erſterer Gläus biger des Kaufpreiſes, und der leştere hat nur Anſpruch auf Ceſſion desſelben . Erodem gilt er aber im Verhältnis zu Dritten , insbe ſondere alſo im Verhältnis zu den Gläubigern des Kommiſſionärs, ſchon als der des Kommittenten . Dieſe Beſtimmung wird beſonders wichtig, wenn der Kommiſſionär in Konkurs gerät; dann fält nämlich dieſe For . derung nicht in die Konkursmaſſe, ſondern dient zur ausſchließlichen Be. friedigung des Rommittenten .

5.00

Handelsgeſebuch 8 383.

In der Regel haftet der Kommiſſionär nicht dafür, daß der andere Kontrahent auch wirklich den Verpflichtungen aus dem Vertrage nach . kommt. übernimmt er die Haftung dafür , ſo hat er noch eine beſondere Proviſion (Delkredere) zu beanſpruchen . Eine Proviſion ſteht ihm aber ſtets erſt dann zu , wenn das Geſchäft zur Ausführung gelangt iſt. Erſa für Aufwendungen und Auslagen , die er ſchon gemacht hatte , tann er aber nach den Grundjäßen des Auftragsverhältniſſes erſeßt verlangen . Er hat ferner wegen ſeiner Forderungen dieſelben Rechte an dem Kom miſſionsgut, welche einem Pfandgläubiger zuſtehen , er kann es alſo , wenn er wegen ſeiner Anſprüche auf Proviſion 2c. nicht befriedigt wird , oder wenn der Auftraggeber die Ware nicht abnimmt, verkaufen und ſich aus dem Erlöſe befriedigen . Ein eigentümliches Inſtitut iſt das ſogen . Selbſteintrittsrecht des Kommiſſionärs . Dasſelbe wird an folgendem Beiſpiel klar werden . Der Kommiſſionär bekommt von B. den Auftrag, Waren oder Wert papiere beſtimmter Art an der Börſe zu kaufen , er hat aber dieſe Waren oder Papiere zufällig ſelbſt. Dann kann er ſeinem Auftraggeber einfach mitteilen , daß er die Waren für ihn gekauft habe, und ſich auch die Proviſion für Anſchaffung derſelben berechnen , darf aber bei der Preis berechnung nicht über den Preis hinausgehen , welcher an der Börſe zur Seit gilt. Auch wenn es ſich um einen Verkauf& auftrag handelt, iſt der Kommiſſionär berechtigt, ſtatt die Waren oder Wertpapiere zu verkaufen , ſie auf eigene Rechnung zu übernehmen und ſich noch außerdem die Ver kauf@ proviſion zu berechnen . Speziell über den Ankauf von Wertpapieren durch den Bantier als Kommiſſionär giebt das unten zu erörternde ,,Depotgeſeß “ noch nähere Einzelheiten . Eine beſondere Art des Kommiſſionäre iſt der Spediteur. Er beſorgt nicht den Rauf oder Verkauf, ſondern die Verſendung von Gütern durch Frachtführer im eigenen Namen und für fremde Rechnung. Rechtliche Beziehungen entſtehen auch hier nur zwiſchen dem Spediteur und Frachtführer, und der Auftraggeber tritt mit lekterem gar nicht in rechtliche Verbindung. Es finden demgemäß die allgemeinen , oben entwickelten Grundſäße bezüglich des Kommiſſionärs auch auf den Spedi teur Anwendung. Seine Proviſion iſt fällig, wenn das Gut dem Fracht führer übergeben iſt. Er tann , wie der Kommiſſionär als Selbſtkontra hent beim Ein- und Verlauf, auch ſelbſt als Frachtführer auftreten und hat dann ebenfalls außer auf die Fracht auch noch Anſpruch auf Pro viſion al8 Spediteur . Lestere iſt aber dann ausgeſchloſſen , wenn er ſich mit dem Auftraggeber (Verſender) über einen beſtimmten Frachtſaß ge einigt hatte, z. B. 50 Pfennig für Kilometer und Tonne. Eine derartige Verabredung einer Pauſchalſumme führt auch eine ſchärfere Haftung des Spediteurs herbei; denn während er ſonſt für das Verſehen ſeiner An geſtellten nur dann haftet, wenn er als Selbſtfrachtführer eintritt, haftet er im Falle der Verabredung einer Pauſchalentſchädigung für die Schuld

þandelsgeſeßbuch $ 8 383 bis 384.

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ſeiner Leute , auch ohne Selbſtfrachtführer zu ſein . Dieſe Beſtimmung dient dazu , den Spediteur daran zu hindern , in ſeinem eigenen Inter eſſe mit den billigſten und daher meiſt auch unzuverläſſigſten Fracht führern Verträge abzuſchießen . Dieſelbe Haftung greift Plaß , wenn der Spediteur die Verſendung des Gutes zuſammen mit den Gütern anderer Auftraggeber beſorgt auf Grund eines für ſeine Rechnung über eine Sammelladung geſchloſſenen Frachtvertrages ,d . h. wenn er mit einem Fracht führer eine Pauſchalſumme vereinbart, für welche alle Güter befördert werden , und von den verſchiedenen Auftraggebern die Fracht für die einzelnen Güter einfordert. Auch hier hat er bei Selbſteintritt teinen Anſpruch auf Proviſion , er tann ferner auch nicht mehr verlangen , als die gewöhnliche Fracht für die Beförderung der Einzelgüter betragen würde. Vielfach befaßt fich auch der Spediteur zugleich mit der Aufbewah. rung und Lagerung von Gütern , er iſt alſo zugleich Lagerhalter . Deſſen Rechte und Pflichten werden durch das Fandeløgelegbuch in An. lehnung an das Speditionsgeſchäft beſtimmt. Lagerhalter iſt derjenige, welcher gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt. Werden vertretbare Sachen zur Lagerung gegeben , z. B. Getreidemaſſen , ſo darf ſie der Lagerhalter nicht mit anderen vertret baren Sachen derſelben Art vermiſchen , er muß ſie vielmehr geſondert lagern laſſen . Eine Vermiſchung muß ihm beſonders geſtattet ſein , iſt aber bei Spiritus und Petroleum als mutmaßlicher Wille der Vertrag ſchließenden anzuſehen . Sind die Güter des einen Einlagerers mit denen des anderen vermiſcht, ſo entſteht ein ſogen . Sammellager , d. h. der Lagerhalter betommt tein Eigentum daran , dies ſteht vielmehr allen Einlagerern zuſammen zu ; jeder von ihnen iſt Eigentümer einer ſo großen Quantität, als er zur Lagerung gegeben hatte , und der Lagerhalter muß ihm , ohne daß die Einwilligung der anderen dazu nötig iſt, wieder ein ſolches Quantum ausliefern . Beim Konkurſe des Lagerhalters fält alſo das eingelagerte Gut nicht in die Konturómaſſe, ſondern tann von den Einlagerern nach Verhältnis des hingegebenen Quantums aus der Maſſe ausgeſondert werden . Der Lagerhalter hat Anſpruch auf Lagergeld und Erſaß ſeiner Aus. lagen und hat deswegen ein Pfandrecht an den eingelagerten Gütern . Über die Einzelheiten des Lagergeſchäftes iſt der Text zu ver gleichen . I. Kommiſſionsgeſchäft. $ 383. Rommiſſionär iſt, wer es ge werbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen . § 384. Der Rommiſſionär iſt ver pflichtet, das übernommene Geſchäft mit

der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf manns auszuführen ; er hat hierbei das Intereſſe des Kommittenten wahrzli. nehmen und deſſen Weiſungen zu befolgen . Er hat dem Rommittenten die erforder lichen Nachrichten zu geben , insbeſondere von der Ausführung der Kommiſſion un berzüglich Anzeige zu machen ; er iſt ver

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Handelegeſeßbuch 88 384 bis 391.

Kommittenten über das pflichtet, dem Geſchäft Rechenſchaft abzulegen und ihm dasjenige herauszugeben , was er aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt hat. Der Kommiſſionär haftet dem Kom niittenten für die Erfüllung des Geſchäfts, wenn er ihm nicht zugleich mit der An zeige von der Ausführung der Kommiſſion den Dritten namhaft macht, mit dem er das Geſchäft abgeſchloſſen hat. $ 385 . Sandelt der Kommiſſionär nicht gemäß den Weiſungen des Kom mittenten , ſo iſt er dieſem zum Erſaze 0 : 3 Schadens verpflichtet ; der Kommittent braucht das Geſchäft nicht für ſeine Rech nung gelten zu laſſen . Die Vorſchriften des § 665 des Bür gerlichen Geſezbuchs bleiben unberührt. $ 386. Þat der Kommiſſionär unter dem ihm gejeßten Preiſe verkauft oder hat er den ihn für den Einkauf geſekten Preis überſchritten , ſo muß der Kom . mittent, falls er das Geſchäft als nicht für ſeine Redinung abgeſchloſſen zurüd weiſen will, dies unverzüglich auf die Anzeige von der Ausführung des Ge ſchäfts erklären ; anderenfalls gilt die Ab weichung von der Preisbeſtimmung als genehmigt. Erbietet ſich der Kommiſſionär zugleich mit der Anzeige von der Ausführung des Geſchäfts zur Deckung des Freišunter idieds, ſo iſt der Stommittent zur Zurüd weiſung nicht berechtigt. Der Anſprud ) des Kommittenten auf den Erſaß eines den Preisunterſchied überſteigenden Scha dens bleibt unberührt.

mangelhaften Zuſtande, der äußerlich er kennbar iſt, ſo hat der Kommiſſionär die Frachtführer oder Rechte gegen den Schiffer zu wahren , für den Beweis des Zuſtandes zu ſorgen und dem Kommit tenten unverzüglich Nachricht zu geben ; im Falle der Unterlaſſung iſt er zum Schadenserſaße verpflichtet. Iſt das Gut dem Verderb ausgeſept oder treten ſpäter Veränderungen an dem Sute ein , die deſſen Entwertung befürchten laſſen , und iſt keine Zeit vorhanden , die Verfügung des Rommittenten einzuholen , oder iſt der Kommittent in der Erteilung der Verfügung jäumig, ſo kann der Kom miſſionär den Verkauf des Gutes nad) Maßgabe der Vorſchriften des S 373 bewirken . $ 389. Unterläßt der Kommittent über das Gut zu verfügen, obwohl er dazu nad) Lage der Sache verpflichtet iſt, ſo hat der Kommiſſionär die nach § 373 dem Ver käufer zuſtehenden Rechte. 8 390. Der Kommiſſionär iſt für den Verluſt und die Beſchädigung des in ſeiner Verwahrung befindlichen Gutes verant wortlich, es ſei denn , daß der Verluſt oder die Beſchädigung auf Umſtänden be ruht, die durch die Sorgfalt eines ordent lichen Kaufmanns nidit abgewendetwerden tonnten . Der Kommiſſionär iſt wegen der Unter laſſung der Verſicherung des Gutes nur verantwortlich , wenn er von dem Kom mittenten angewieſen war, die Verſiche rung zu bewirken .

8 391. Iſt eine Einkaufstommiſſion erteilt, die für beide Teile ein Handels geſchäft iſt, ſo finden in Bezug auf die Berpflichtung des Kommittenten , das Gut zu unterſuchen und dem Stommiſſio när von den entdeďten Mängeln Anzeige zu machen , ſowie in Bezug auf die Sorge für die Aufbewahrung des beanſtandeten Gutes und auf dem Verkauf bei drohen dem Verderbe die für den Käufer geltenden Vorſchriften der SS 377 bis 379 ent ſprechende Anwendung. Der Anſpruch des Kommittenten auf Abtretung der Rechte, $ 388. Bejindet ſich das Gut, welches die dem Kommiſſionär gegen den Dritten dem Kommiſſionär zugeſendet iſt, bei der zuſtehen , von welchem er das Gut für Ablieferung in einem beſchädigten oder | Jedinung des Kommittenten gekauft hat, $ 387. Schließt der Kommiſſionär zu vorteilhafteren Bedingungen ab, als ſie ihm von dem Stommittenten geſeßt worden jind , ſo kommt dies dem Kommittenten zu ſiatten . Dies gilt insbeſondere, wenn der Preis, für welden der Kommiſſionär verkauft, den von dem Kommittenten beſtimmten niedrigſten Preis überſteigt oder wenn der Preis, für welchen er einkauft, den von dem Kommittenten beſtimmten höchſten Preis nicht erreicht.

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Handelsgeleßbuch 88 392 bis 400.

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wird durch eine verſpätete Anzeige des Mangels nicht berührt.

indoſſiert, in üblicher Weiſe und oljne Vorbehalt zu indoſſieren .

$ 392. Forderungen aus einem Ges ſchäfte, das der Kommiſſionär abgeſchloſſen hat, kann der Kommittent dem Schuldner gegenüber erſt nach der Abtretung geltend machen . Jedoch gelten ſolche Forderungen , auch wenn ſie nicht abgetreten ſind, im Vers hältniſſe zwiſchen dem Kommittenten und dem Kommiſſionär oder deſſen Gläubigern als Forderungen des hommittenten.

$ 396. Der Nomnuſionär kann die Proviſion fordern , wenn das Geſchäft zur Ausführung gekommen iſt. Iſt das Geſchäft nicht zur Ausführung gekommen , ſo hat er gleichwohl den Unſpruch auf die Auslieferungsproviſion , ſofern eine folde ortsgebräuchlich iſt; auch kann er die Proviſion verlangen , wenn die Ausfüh rung des von ihm abgeſchloſſenen Ge ſchäfts nur aus einem in der Perſon des Sommittenten liegenden Grunde unter blicben iſt. Zu dem von dem Kommittenten für Aufwendungen des Kommiſſionärs nach den $ 8 670 , 675 des Bürgerlichen Gejep budis zu leiſtenden Erſaße gehört auch die Vergütung für die Benuşung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommiſſionärs.

$ 393. Wird von dem Kommiſſionär ohne Zuſtimmung des Kommittenten einem Dritten ein Vorſchuß geleiſtet oder Kredit gewährt, ſo handelt der Nom miſſionär auf eigene Gefahr. Inſoweit jedoch der Handelsgebrauch am Orte des Geſchäfts die Stundung des Kaufpreiſes mit ſich bringt, iſt in Er mangelung einer anderen Beſtimmung des Hommittenten auch der Kommiſſionär dazu berechtigt. Verfauft der Kommiſſionär unbefugt auf Kredit, ſo iſt er verpflichtet, dem Kommittenten ſofort als Schuldner des Kaufpreiſes die Zahlung zu leiſten . Wäre beim Verkaufe gegen bar der Preis ge ringer geweſen , ſo hat der Kommiſſionär nur den geringeren Preis und, wenn dieſer niedriger iſt als der ihm geſeşte Preis, aud) den Unterſchied nach § 386 zii ver gütert. $ 394. Der Kommiſſſionär hat für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten , mit dem er das Geſchäft für Siechnung des Kommittenten abſchließt, einzuſtehen , wenn dies von ihm über nommen oder am Orte ſeiner Nieder laſſung Handelsgebrauch iſt. Der Kommiſſionär, der für den Dritten Atommittenten einzuſtehen hat, iſt dem für die Erfüllung im Zeitpunkte des Ver jalls unmittelbar inſoweit verhaftet, als die Erfüllung aus dem Vertragsverhält niſſe gefordert werden kann. Er kann eine beſondere Vergütung ( Delkrederepro viſion ) beanſpruchen . § 395. Ein Kommiſſionär, der den Antauf eines Wechſels übernimmt, iſt verpflichtet, den Wechſel, wenn er ihn

8 397. Der Kommiſſionär hat an dem Kommiſſionsgute, ſofern er es im Beſige hat, insbeſondere mittelſt Ronnoſſements , Ladeſcheins oder Lagerſcheins darüber verfügen kann , ein Pjandrecht wegen der auf das Gut verwendeten Koſten , der Proviſion , der auf das Gut gegebenen Vorſchüſje und Darlehen , der mit Rüd ſicht auf das Gut gezeichneten Wedſa oder in anderer Weiſe eingegangenen Ver bindlichkeiten ſowie wegen aller For derungen aus laufender Rechnung in Stom miſſionsgeſchäften .

$ 398. Der Kommiſſionär kann ſich , aud) wenn er Eigentümer des Nom miſſionsgutes iſt, für die im § 397 be zeichneten Unſprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vorjchriften aus dem Gute befriedigen . $ 399. Aus den Forderungen , welche durch das für Rechnung des Komittenten geſchloſſene Geſchäft begründet ſind, kann jich der Stommiſſionär für die im § 397 bezeichneten Anſprüche vor dem som mittenten und deſſen Gläubigern be friedigen . $ 400. Die Kommiſſion zum Einkauf oder zum Verkaufe von Waren , die einen Börſen- oder Marktpreis haben , ſowie von Wertpapieren , bei denen ein Börjen- oder 38

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Handelsgeleßbuch $ 8 400 bis 406 .

Marktpreis amtlich feſtgeſtellt wird , kann, wenn der Kommittent nicht ein anderes beſtimmt hat, von dem Kommiſſionär da durch ausgeführt werden , daß er das Gut, welches er einkaufen ſoll, ſelbſt als Ver täufer liefert oder das Gut, welches er verkaufen ſoll, ſelbſt als Käufer über nimmt. Im Falle einer ſolchen Ausführung der Kommiſſion beſchränkt ſich die Pflicht des Kommiſſionärs, Rechenſchaft über die Ub ſchließung des Hauſes oder Verkaufs ab zulegen , auf den Nachweis, daß bei dem berechneten Preiſe der zur Zeit der Uus führung der Stommiſſion beſtehende Börſen- oder Marktpreis eingehalten iſt. Als Zeit der Ausführung gilt der Zeit punkt, in welchem der Kommiſſionär die Anzeige von der Ausführung zur Ab ſendung an den Sommittenten abgegeben hat. Iſt bei einer Kommiſſion , die während der Börſen- oder Marktzeit auszuführen war, die Ausführungsanzeige erſt nach dem Schluſſe der Börje oder des Marktes zur Abſendung abgegeben , ſo darf der berechnete Preis für den Rommittenten nicht ungünſtiger ſein als der Preis , der am Schluſſe der Börſe oder des Marktes beſtand . Bei einer Kommiſſion, die zu einem be ſtimmten Kurs (erſtem Kurs, Mittelfurs, leptem Kurs) ausgeführt werden ſoll, iſt der Kommiſſionär oline Rüdſicht auf den Zeitpunkt der Abſendung der Ausfüh. rungsanzeige bereditigt und verpflichtet, dieſen Kurs dem Siommittenten in Niech nung zu ſtellen . Bei Wertpapieren und Waren , für welche der Börſen- oder Marktpreis amt lich feſtgeſtellt wird , kann der Stommiſſio när im Falle der Ausführung der Stom miſſion durch Selbſteintritt dem ftom mittenten keinen ungünſtigeren Preis als dent amtlich feſtgeſtellten in Rechnung ſtellen.

$ 401. Auch im Falle der Ausführung der Sommiſſion durch Selbſteintritt hat der Kommiſſionär, wenn er bei Anwen dung pflid ;tmäßiger Sorgfalt die Stom miſſion zu einem günſtigeren als dem nach § 400 ſich ergebenden Preiſe aus führen konnte , dem Nommittenten den günſtigeren Preis zu berechnen . pat der Kommiſſionär vor der Üb

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$ 402. Die Vorſchriften des § 400 Abſ. 2 bis 5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des fom mittenten abgeändert werden . 8 403. Der Kommiſſionär, der das Gut ſelbſt als Verkäufer liefert oder als Käufer übernimmt, iſt zu der gewöhnlichen Proviſion berechtigt und kann die bei Kommiſionsgeſchäften ſonſt regelmäßig vorfomnienden Koſten berechnen . $ 404. Die Vorſchriften der $$ 397, 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kommiſſion durch Selbſteintritt An wendung. $ 405. Zeigt der Kommiſſionär die Ausführung der Kommiſſion an , ohne ausdrücklich zu bemerken , daß er ſelbſt eintreten wolle, ſo gilt dies als Erklärung, daß die Ausführung durch Abſchluß des Geſchäfts mit einem Dritten für Rechnung des Kommittenten erfolgt iſt. Eine Vereinbarung zwiſchen dem Kom mittenten und dem Stommiſſionär, daß die Erklärung darüber, ob die Kommiſſion durch Selbſteintritt oder durch Abſd |luß mit einem Dritten ausgejührt ſei, ſpäter als am Tage der Ausführungsanzeige abgegeben werden dürfe, iſt nichtig. Widerruft der Kommittent die Kom miſſion und geht der Widerruf dem Sommiſſionär zu , bevor die Ausführungs anzeige zur Abſendung abgegeben iſt, ſo ſteht dem Nommiſſionär daš Necht des Selbſteintritts nicht mehr zu . $ 406. Die Vorſchriften dieſes Ab (dnitts kommen auch zur Anwendung, jvenn ein Kommiſſionär im Betriebe ſeines Sandelsgewerbes ein Geſchäft anderer als der im $ 383 bezeichneten Art für Fed) nung eines anderen in eigenem Namen zu ſchließen übernimmt. Das Gleiche gilt, wenn ein Kaufmann, der nicht stom miſſionär iſt , im Betriebe ſeines Handels .

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ſendung der Ausführungsanzeige aus Anlaß der erteilten Kommiſſion an der Börſe oder am Markte ein Geſchäft mit einem Dritten abgeſchloſſen , ſo darf er dem Kommittenten keinen ungünſtigeren als den hierbei vereinbarten Preis be rechnen .

Handelsgeſebut 88 406 bis 414 . gewerbes ein Geſchäft in der bezeichneten Weiſe zu ſchließen übernimmt. Ais Einkaufs- und Vertaufskommiſſion im Sinne dieſes Abſchnitts gilt auch eine stommiſſion , welche die Lieferung einer

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nicht vertretbaren beweglichen Sache, die aus einem von dem Unternehmer zu be ſchaffenden Stoffe herzuſtellen iſt, zum Gegenſtande hat.

Vierter Abſchnitt. II. Speditionsgeſchaft. $ 407. Spediteur ift, wer es generbs mäßig übernimmt, Güterverſendungen durch Frachtführer oder durch Verfrichter von Serſchiffen für Rechnung eines an deren (des Verſenders) in eigenem Namen zu beſorgen . Auf die Nechte und Pflichten des Spe diteurs finden, ſoweit dieſer Abſchnitt keine Borſchriften enthält, die für den Kom miſſionär geltendent Vorſchriften , insbe ſondere die Vorſchriften der $$ 388 bis 390 iiber die Empfangnahme, die Aufbe wahrung und die Verſicherung des Gutes , Unwendung. $ 408. Der Spediteur hat die Ver ſendung, insbeſondere die Wahl der Frachtführer , Verfradter und Zwiſchens îpediteure, init der Sorgfalt eines ordent lichen Kaufmanns auszuführen ; er hat hierbei das Intereſſe des Verfenders wahr zunehinen und deſſen Weiſungen zu beo folgen . Der Spediteur iſt nicht berechtigt, dem Verſender eine höhere als die mit dem Frachtführer oder dem Verfraditer be bedungene Fracht zu berechnen . $ 409. Der Spediteur hat die Pro viſion zu fordern , wenn das Gut dem Fraditführer oder den Verfrachter zur Beförderung übergeben iſt. $ 410. Der Spediteur hat wegen der Fracht, der Proviſion , der Auslagen und Verwendungen jowie wegen der auf das Gut gegebenen Vorſchüſſe ein Pfandrecht an dem Gute, ſofern er es noch im Beſiße hat, insbeſondere mittelſt Konnoſſements , Ladeſdžeins oder Lagerſcheins darüber ver fügen kann.

$ 411. Bedient ſich der Spediteur eines Zwiſchenſpediteurs, ſo hat dieſer zugleich die ſeinem Vormanne zuſtehenden

Rechte , insbeſondere beſlent Pfandrecht, auszuüben . Soweit der Vormann wegen ſeiner For derung von dem Nachmanne befriedigt wird, geht die Forderung und das Pfand recht des Vormanns auf den Nachmann über. Dasſelbe gilt von der Forderung und dem Pjandrechte des Frachtführers, ſoweit der Zwiſchenſpediteur ihn befriedigt. § 412. Der Spediteur iſt, wenn nicht ein anderes beſtimmt iſt , befugt, die Be förderung des Gutes ſelbſt auszuführen . Macht er von dieſer Befugnis Gebrauch , ſo hat er zugleich die Niechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters ; er kann die Proviſion, die bei Speditions geſchäften ſonſt regelmäßig vorkommenden Stoſten ſowie die gewöhnliche Fradit ver langen . § 413. Hat ſich der Spediteur mit dem Verſender über einen beſtimmten Saß der Beförderungskoſten geeinigt, ſo hat er ausſchließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers . Er kann in einem ſolchen Falle Proviſion nur verlangen , wenn es beſonders vereinbart iſt. Bewirkt der Spediteur die Verſendung des Gutes zujammen mit den Gütern anderer Verſender auf Grund eines für ſeine Redinung über eine Sammelladung geſchloſſenen Frachtvertrags, ſo finden die Vorſchriften des Abſ. 1 Anwendung , auch wenn eine Einigung über einen beſtimmten Saß der Beförderungskoſten nicht ſtatt gefunden hat. Der Spediteur fann in dieſem Falle eine den Umſtänden nach angemeſſene Fracht, höchſtens aber die für die Beförderung des einzelnen Gutes gewöhnliche Fracht verlangen .

$ 414. Die Anſprüche gegen den Spe diteur wegen Verluſtes, Minderung, Be ſchädigung oder verſpäteter Ablieferung 38 *

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Sandelsgeſeßbuch 88 414 bis 420 .

des Outes verjähren in einem Jahre. Die der Minderung, der Beſchädigung oder Verjährungsjriſt kann durch Vertrag vers der verſpäteten Ablieferung anhängigen längert werden . Rechtsſtreite dem Spediteur der Streit verkündet wird. Die Berjährung beginnt im Falle der Die Vorſchriften finden keine Anwen Beſchädigung oder Minderung mit dem dung, wenn der Spediteur den Verluſt, Ablaufe des Tages , an welchem die Ab die Minderung, die Beſchädigung oder lieferung hätte bewirkt ſein müſſen . Die im Üb . 1 bezeichneten Ünſprüche i die verſpätete Äblieferung des Gutes vor können nach der Vollendung der Ver fäßlich herbeigeführt hat. jährung nur aufgerechnet werden wenn vorher der Verluſt, die Minderung, die Beſchädigung oder die verſpätete Abliefee $ 415. Die Vorſchriften dieſes Ab rung dem Spediteur angezeigt oder die ſchnitts tommen auch zur Anwendung, Anzeige an ihn abgeſendet worden iſt. wenn ein Kaufmann , der nicht Spediteur Der Anzeige an den Spediteur ſteht es iſt, im Betriebe ſeines Handelsgewerbes gleich, wenn gerichtliche Beweisaufnahme eine Güterverſendung durch Frachtführer zur Sicherung des Beweiſes beantragt oder Verfrachter für Rechnung eines an oder in einem zwiſchen dem Verſender und deren in eigenem Namen zu beſorgen dem Empfänger oder einem ſpäteren Er übernimmt. werber des Gutes wegen des Verluſtes ,

Fünfter Abſchnitt.

III. Lagergeſchaft. § 416. Lagerhalter iſt, wer gewerbs mäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt.

$ 418. Der Lagerhalter hat dem Ein lagerer die Beſichtigung des Gutes, die Entnahme von Proben und die zur Er haltung des Gutes notwendigen Hand lungen während der Geſchäftsſtunden zu geſtatten . 8 419. Im Falle der Lagerung der tretbarer Sachen iſt der Lagerhalter zu ihrer Vermiſchung mit anderen Sachen von gleicher Urt und Güte nur befugt, wenn ihm dies ausdrüdlich geſtattet iſt. Der Lagerhalter erwirbt auch in dieſem

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8 417. Auf die Rechte und Pflichten des Lagerhalters in Anſehung der Em pfangnahme, Aufbewahrung und Verſiches rung des Gutes finden die für den Kom miſſionär geltenden Bor driften der 88 388 bis 390 Anwendung. Treten Veränderungen an dem Gute ein , welche deſſen Entwertung befürchten laſſo , lo hat der Lagerhalter den Ein lagerer hiervon unverzüglich zu benach richtigen . Verſäumt er dies , ſo hat er dei daraus entſtehenden Schaden zu er jeßen.

Falle nicht das Eigentum des Gutes ; aus dem durch die Vermiſchung entſtandenen Geſamtvorrate fann er jedem Einlagerer den ihm gebührenden Anteil ausliefern , ohne daß er hierzu der Genehmigung der übrigen Beteiligten bedarf. Iit das Gut in der Urt hinterlegt, daß das Eigentum auf den Lagerhalter über gehen und dieſer verpflichtet ſein ſoll, Sachen von geicher Art, Güte und Menge zurüdzugewähren , ſo finden die Vor ſchriften dieſes Abſchnitts feine Anwen burg. $ 420. Der Lagerhalter hat Anſpruch auf das bedungene oder ortsübliche Lager geld ſowie auf Erſtattung der Auslagen für Fracht und Zölle und der ſonſt für das Gut gemachten Aufwendungen , ſom weit er ſie den Umſtänden nach für er forderlich halten durfte. Von den hiernach dem Lagerhalter zu kommenden Beträgen (Lagerkoſten ) ſind die baren Auslagen ſofort zu erſtatten . Die ſonſtigen Lagerkoſten ſind nach dem Ablaufe von je drei Monaten ſeit der Einlieferung oder, wenn das Gut in der Zwiſchenzeit zurüdgenommen wird, bei der Rüdnahme zu erſtatten ; wird das Gut teilweiſe zurüdgenommen , ſo iſt nur ein entſprechender Teil zu berichtigen , es

Sandeldgeesbuch S8 421 bis 425 . ſei denn , daß das auf dem Lager ver bleibende Gut zur Sicherung des Lager halters nicht ausreicht. $ 421. Der Lagerhalter hat wegen der Lagerkoſten ein Pfandrecht an dem Gute, ſolange er es im Beſiße hat, insbeſondere mittelſt stonnoifentents , Ladeſcheins oder Lagerſcheins darüber verfügen kann . 8 422. Der Lagerhalter kann nicht verlangen , daß der Einlagerer das Gut vor dem Ablaufe der bedungenen Lager zeit und, falls eine ſolche nicht bedungen iſt, daß er es vor dem Ablaufe von drei Monaten nach der Einlieferung zurück nehme. 3ſt eine Lagerzeit nicht bedungen oder behält der Lagerhalter nach dem Ablaufe der bedungenen Lagerzeit das Gut auf dem Lager, ſo kann er die Rüd nahme nur nach vorgängiger Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfriſt von einem Monat verlangen . Der Lagerhalter iſt berechtigt, die Rüd nahme des Gutes vor dem Ablaufe der Lagerzeit und ohne Einhaltung einer Kün

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digungsfriſt zu verlangen , wenn ein wich tiger Grund vorliegt. § 423. Auf die Verjährung der An ſprüche gegen den Lagerhalter wegen Ver luſtes, Minderung, Beſchädigung oder ver ſpäteter Ablieferung des Gutes finden die Vorſchriften des § 414 entſprechende An wendung. Im Falle des gänzlichen Ver luſtes beginnt die Verjährung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem der Lager halter dem Einlagerer Anzeige von dem Verluſte macht. 8 424. Iſt von dem Lagerhalter ein Lagerſchein ausgeſtellt, der durch Indofia ment übertragen werden kann, ſo hat, wenn das Gut von dem Lagerhalter über nommen iſt, die Uebergabe des Lager ſcheins an denjenigen , welcher durch den Schein zur Empfangnahme des Gutes legitimiert wird, für den Erwerb von Rechten an dem Gute dieſelben Wirkungen wie die Uebergabe des Gutes .

Sechſter Abſchnitt. frachtgeſchäft. Zum Schluß betrachten wir noch einen ſehr wichtigen Teil des Handelsrechtes , nämlich das Frachtgeſchäft, d. h. die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern zu Lande, auf Flüſſen und Binnenwäſſern . Dieſe Thätigkeit iſt weit verzweigt (man denke an den Betrieb der Eiſen bahnen , Dampfer, Rollwagen- und Fuhrtutſcher, auch der Dienſtleute, Gepädträger 2c.). Ade dieſe Perſonen unterſtehen dem Frachtrecht des Handeløgefeßbuche. Die Rechte und Pflichten des Frachtführers werden in den 88 426 ff. eingehend geregelt . Derſelbe muß auf Verlangen einen Frachtbrief ausſtellen , welcher den im $ 426 Nr. 1-9 aufgeſteten Un forderungen genügt. Der Ubſender iſt dagegen verpflichtet, dem Fracht führer die Begleitpapiere zu übergeben , welche zur Erfüllung der Zou-, Steuer- oder Polizeivorſchriften vor der Ublieferung an den Empfänger erforderlich ſind . Die Haftung des Frachtführer : iſt, wenn auch im neuen Sandels geſekbuch abgeſchwächt, doch noch ſehr ſtreng . Er haftet für jeden Scha den , den das Gut erleidet von der Zeit der Annahme an bis zur Ab lieferung. Beſtattet iſt ihm nur der Nachweiß , daß er das ichädigende Ereignis trop großer Sorgfalt nicht habe abwenden können. Er haftet audy für das Verſchulden ſeiner Angeſtellten ſowie für das aller Ber

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pandeløgefeßbuch § 425.

fonen , deren er ſich zur Ausführung des Transportes bedient, ſo gut wie für eigenes Verſehen . Beſonderer Regelung bedurfte die Frage, weſſen Anweiſungen der Frachtführer zu folgen habe, wenn das Gut ſich auf dem Transport be findet, denen des Abſenders oder des Empfängers. Solange das Gut noch nicht an ſeinem Beſtimmungsort angelangt iſt und der Frachtbrief dem Empfänger nicht ausgehändigt iſt, kann der Abſender noch frei über das unterwegs befindliche Gut verfügen , er kann es anhalten und zu rückfordern und die Auslieferung verweigern . Hat der Empfänger den Frachtbrief angenommen , ſo muß er nach Maßgabe des Inhaltes desa ſelben Zahlung leiſten. Wegen ſeiner Frachtforderung hat der Fracht führer ein Pfandrecht an dem Frachtgut. Im Anſchluß hieran betrachten wir den Ladeſchein . Dies iſt eine vom Frachtführer ausgeſtellte Urkunde, in welcher er den Empfang des Frachtgutes beſcheinigt und ſich zur Auslieferung desſelben an den legi timierten Inhaber desſelben verpflichtet. Dieſer Schein (auch Binnen konnoiſement genannt) iſt meiſt auf Ordre geſtellt und entſcheidet über die Rechtsverhältniſſe zwiſchen Frachtführer und Empfänger, während ein etwa daneben noch ausgeſtellter Frachtbrief für das Verhältnis des Abſenders zum Frachtführer maßgebend bleibt. Der Ladeſchein muß ben im § 445 aufgeſtellten Anforderungen entſprechen . Bei Ausſtellung eines ſolchen ſteht dem Abſender das oben beim Frachtbrief erwähnte Recht, das Gut noch auf der Fahrt anzuhalten , nicht zu , vielmehr iſt derjenige ſtets Eigentümer und demgemäß zur Verfügung berechtigt, pelcher den Ladeſchein in Händen hat. Für die Beförderung von Gütern durch die Poſt gelten nicht in erſter Linie die Beſtimmungen des Handelsgeſeßbuche, ſondern die des Reichspoſtgefeßes und der auf Grund desſelben erlaſſenen Poſt ordnung . Schließlich behandelt das Handelsgeſezbuch noch das Frachtgeſchäft der Eiſenbahnen . Der leitende Geſichtspunkt dieſer Beſtimmungen iſt der, daß die Eiſenbahnen , welche ja meiſt im Eigentum des Staates ſtehen und auf ihren Linien jede Konkurrenz ausſchließen , auch dafür be ſtimmte Pflichten übernehmen . Sie dürfen daher nicht wie gewöhnliche Frachtführer durch Vertrag einen Ausſchluß oder eine Milderung der ge feßmäßigen Haftung ausbedinger ; ſonſt würde das Publikum , das ja auf die Eiſenbahnen angewieſen iſt , durch Beſchränkung der Haftung der ielben bedeutende Nachteile erleiden . Dieſe iſt ſogar noch höher als die der gewöhnlichen Frachtführer , denn die Eiſenbahn haftet ſtets , wenn ſie nicht etwa den Abſenderii eigene Schuld nachweiſen oder ſich auf höhere Gewalt, wie Erdbeben , Bligichlag, Unvetter 2. berufen kann. Während es ferner einem gewöhnlichen Frachtführer freiſteht , nach Be lieben ihm angebotene Aufträge abzulehnen , muß die Eiſenbahnverwal. tung mit jedem Verträge ſchließen , der ſich den Verkehrsbedingungen unterwirft und die tarifmäßigen Gebühren zahlt, ſofern nicht eine der

Handelsgeleßbuch 88 425 bis 430.

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Vorausſeßungen des § 453 vorliegt. Im übrigen finden die allgemeinen Grundfäße des Frachtrechts auch auf die Eiſenbahnen Anwendung , und für die Einzelheiten gilt die Vertehrsordnung vom 15. November 1892 für das ganze Deutiche Reich. $ 425 . Frachtführer iſt, wer es ge werbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüſſen oder ſonſtigen Binnengewäſſern auszu führen . $ 426. Der Frachtführer kann die Ausſtellung eines Frachtbriefes verlangen . Der Frachtbrief ſoll enthalten : 1. den Ort und den Tag der Auße ſtellung ; 2. den Namen und den Wohnort des Fraditführers ; 3. den Namen deſſen , an welchen das Gut abgeliefert werden ſoll (des Empfängers ) ; 4. den Ort der Ablieferung ; 5. die Bezeichnung des Gutes nach Be ſchaffenheit, Menge und Merfzeichen ; 6. die Bezeichnung der für eine zoll oder ſteueramtliche Behandlung oder polizeilichen Prüfung nötigen Begleit papiere ; 7. die Beſtimmung über die Fracht ſo wie im Falle ihrer Vorausbezahlung einen Vermerk über die Voraus bezahlung ; 8. die beſonderen Bereinbarungen ,welche die Beteiligten über andere Punkte, namentlich über die Zeit, innerhalb welcher die Beförderung bewirkt wer den ſoll, über die Entſchädigung wegen verſpäteter Ablieferung und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen getroffen haben ; 9. die Unterſchrift des Abſenders ; eine im Wege der mechaniſchen Verviel fältigung hergeſtellte Unterſchrift iſt genügend. Der Abender haftet dem Frachtführer für die Richtigkeit und die Vollſtändigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben. § 427. Der Abſender iſt verpflichtet, dem Fraditjührer die Begleitpapiere zu übergeben ,welche zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorſchriften vor der Abliejerung an den Empfänger erforder lich ſind. Er haftet dem Frachtführer,

ſofern nicht dieſem ein Verſchulden 367 Laſt fällt, für alle Folgen , die aus den . Mangel, der Unzulänglid,keit oder der Unrichtigkeit der Papiere entſtehen . § 428. Iſt über die Zeit, binnen welcher der Fraditführer die Beförderung bewirken ſoll, nichts bedungen, ſo be ſtimmt ſich die Friſt, innerhalb deren er die Reiſe anzutreten und zu vollenden hat, nach dem Ortsgebrauche. Beſteht ein Orts gebrauch nicht, ſo iſt die Beförderung binnen einer den Umſtänden nach ange meſſenen Friſt zu bewirken . Wird der Antritt oder die Fortſeßung der Reiſe ohne Verſchulden des Abſenders zeitweilig verhindert, ſo kann der Ab ſender von dem Vertrage zurücktreten ; er hat jedoch den Fradtführer, wenn dieſem kein Verſchulden zur Laſt fällt, für die Vorbereitung der Reiſe, die Wiederaus ladung und den zurückgelegten Teil der Reiſe zu entſchädigen . Ueber die Höhe der Entſchädigung entſcheidet der Orts gebrauch ; beſteht ein Ortsgebrauch nicht, ſo iſt eine den Umſtänden nach angemeſſene Entſchädigung zu gewähren .

8 429. Der Frachtführer haftet für den Schaden , der durch Verluſt oder Be (chädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung oder durch Verſäumung der Lieferzeit entftcht, es ſei denn, daß der Verluſt, die Beſchä digung oder die Verſpätung auf Um ſtänden beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht ab, gewendet werden konnten . Für den Verluſt oder die Beſchädigung von Koſtbarkeiten , Sunſtgegenſtänden , Geld und Wertpapieren haſtet der Fracht führer nur , wenn ihm dieſe Beſchaffenheit oder der Wert des Gutes bei der Ueber gabe zur Beförderung angegeben wor den iſt. $ 430. Muß auf Grund des Fracht vertrags von dem Frachtführer für gänz lichen oder teilweiſen Verluſt des Gutes Erſaß geleiſtet werden , ſo iſt der gemeine

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handelsgeießbuch $ 9 430 bis 436.

Wandelsmert und in deſſen Ermangelung der gemeine Wert zu erſegen , welchen Gut derſelben Art und Beſchaffenheit am Drte der Ablieferung in dem Zeitpunkte hatte, in welchem die Ablieferung zu be wirken war ; hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verluſtes an Zöllen und ſonſtigen Koſten ſowie an Fracht er (part iſt. Im Falle der Beſchädigung iſt der Unter died zwiſchen dem Berkaufswerte des Gutes im beſchädigten Zuſtand und dem gemeinen Handelswert oder dem ge meinen Werte zu erſeßen ,welchen das Gut ohne die Beſchädigung am Drte und zur Seit der Ablieferung gehabt haben würde ; hiervon kommt in Abzug, was infolge der Beſchädigung an Zöllen und ſonſtigen Koſten erſpart iſt. Iſt der Schaden durch Vorſaß oder grobe Fahrläſſigkeit des Frachtführers herbeigeführt, lo fann Erfolg des vollen Schadens gefordert werden. $ 431. Der Frachtführer hat ein Ver (chulden ſeiner Leute und ein Verſchulden anderer Perſonen , deren er ſich bei der Uusführung der Beförderung bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verſchulden 8 432. Uebergiebt der Frachtführer zur Ausführung der von ihm übernom menen Beförderung das Gut einem an deren Frachtführer , ſo haftet er für die Ausführung der Beförderung bis zur Ab lieferung des Gutes an den Empfänger . Der nachfolgende Frachtführer tritt da durch , daß er das Gutmit dem urſprüng lichen Frachtbrief annimmt, dieſenı gemäß in den Frachtvertrag ein und übernimmt die ſelbſtändige Verpflichtung, die Beför derung nach dem Inhalte des Frachtbriefs auszuführen. Hat auf Grund dieſer Vorſchriften einer der beteiligten Frachtführer Schadenserſa geleiſtet, ſo ſteht ihm der Rüdgriff gegen denjenigen zu, welcher den Schaden vers ſchuldet hat. Kann dieſer nicht ermittelt werden , ſo haben die beteiligten Fracht führer den Schaden nach dem Verhältnis ihrer Anteile an der Fracht gemeinſam zu tragen , ſoweit nicht feſtgeſtellt wird , daß der Schaden nicht auf ihrer Bes förderungsſtrecke entſtanden iſt.

Abſender kann den Der 8 433. Frachtführer anweiſen , das Gut anzu halten , zurückzugeben oder an einen ans deren als den im Frachtbriefe bezeich neten Empfänger auszuliefern . Die Mehr foſten , die durch eine ſolche Verfügung entſtehen , ſind dem Frachtführer zu er ſtatten . Das Verfügungsrecht des Abſenders er liſcht, wenn nach der Ankunft des Gutes am Orte der Ablieferung der Frachtbrief dem Empjänger übergeben oder von deni Empfänger Klage gemäß § 435 geger: den Frachtführer erhoben wird . Der Frachtführer hat in einem ſolchen Falle nur die Anweiſungen des Empfängers zu beachten ; verleşt er dieſe Verpflichtung, ſo iſt er dem Empfänger für das Gut verhaftet. 8 434. Der Empfänger iſt vor der Ankunft des Gutes am Drte der Ab lieferung dem Frachtführer gegenüber be rechtigt, alle zur Sicherſtellung des Gutes erforderlichen Maßregeln zu er greiſen und dem Frachtführer die zu dieſem Zwede notwendigen Univeiſungen zu er teilen . Die Auslieferung des Gutes fann er vor deſſen Ankunft am Orte der Ab lieferung nur fordern , wenn der Ab ſender den Frachtführer dazu ermächtigt hat. $ 435. Nach der Ankunft des Gutes am Drte der Ablieferung iſt der Em pfänger berechtigt, die durch den Fracht vertrag begründeten Rechte gegen Erfül lung der ſich daraus ergebenden Ver pflichtungen in eigenem Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen , ohne Unterſchied, ob er hierbei in eigenem oder Intereſſe handelt. Er iſt in fremdem insbeſondere berechtigt, von dem Fracht führer die Uebergabe des Frachtbriefes und die Auslieferung des Gutes zu ver langen . Dieſes Recht erliſcht, wenn der Abſender dem Fradtführer ein nach § 433 noch zuläſſige entgegenſtehende un weiſung erteilt.

$ 436. Durch Annahme des Gutes und des Frachtbriefs wird der Empfänger verpflichtet, dem Frachtführer nach Maß. gabe des Fraditbriefs Zahlung zu leiſten

Þandeløgeſeßbuch 88 437 bis 441. $ 437. Iſt der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Unnahme oder ergiebt ſich ein ſonſtiges Ablieferungshindernis, ſo hat der Fradit führer den Abſender unverzüglich hiervon in Kenntnis zu ſeßen und deſſen An weiſung einzuholen . Iſt dies den Umſtänden nach nicht thunlich oder der Abſender mit der Er teilung der Anweiſung fäumig oder die Anweiſung nicht ausführbar, ſo iſt der Frachtführer befugt, das Gut in einem öffentlichen Lagerhaus oder ſonſt in ſicherer Weiſe zu hinterlegen . Er fann , falls das Gut dem Verderben ausgeſept und Gefahr im Verzug iſt, das Gut auch gemäß § 373 Abſ. 2 bis 4 verkaufen laſjen . Von der Hinterlegung und dem Ver faufe des Gutes hat ber Frachtführer den Abſender und den Empfänger unders züglich zu benachrichtigen , es ſei denn , daß dies unthunlich iſt ; im Falle der Unterlaſſung iſt er zum Schadenserſaße berpfliditet.

$ 438. Iſt die Fracht nebſt den ſonſt auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen , ſo ſind alle Anſprüche gegen den Fracht führer aus dem Frachtvertrag erloſchen . Dieſe Vorſchrift findet keine Anwen bung, Toweit die Beſchädigung oder Min derung des Gutes vor deſſen Annahme durch amtlich beſtellte Sachverſtändige feſt geſtellt iſt. Wegen einer Beſchädigung oder Min derung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar iſt, kann der Frachtführer auch nach der Annahme des Gutes und der Bezahlung der Fracht in Anſpruch genommen werden , wenn der Mangel in der Zeit zwiſchen der Ueber nahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entſtanden iſt und die Feſtſtellung des Mangels durch amt lich beſtellte Sachverſtändige unverzüglich nach der Entdeckung und ſpäteſtens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Iſt dem Frachtführer der Mangel unverzügiti nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Friſt angezeigt, Yo genügt es, wenn die Feſtſtellung un berzüglich nach dem Zeitpunkte beantragt wird, bis zu weldjem der Eingang einer

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Antwort des Frachtführers unter regel mäßigen Umſtänden erwartet werden darf. Die Koſten einer von dem Empfangs. berechtigten beantragten Feſtſtellung ſind von dem Frachtführer zu tragen , wenn ein Verluſt oder eine Beſchädigung er mittelt wird, für welche der Frachtführer Erſaß leiſten muß. Der Frachtführer kann ſich auf dieſe Vorſchriften nicht berufen , wenn er den Schaden durch Borjaß oder grobe Fahr . läſſigkeit herbeigeführt hat.

$ 439. Auf die Verjährung der An ſprüche gegen den Frachtführer wegen Verluſtes, Minderung, Beſchädigung oder verſpäteter Ablieferung des Gutes finden die Vorſdriften des § 414 entſprechend Anwendung. Dies gilt nicht für die im 3432 Abſ. 3 bezeichneten Anſprüche. $ 440. Der Frachtführer hat wegen aller durch den Frachtvertrag begrün Forderungen , insbeſondere der deten Fracht- und Liegegelder, der Zollgelder und anderer Auslagen , ſowie wegen der auf das Gut geleiſteten Vorſchüſſe, ein Pfandrecht an dem Gute. Das Pfandrecht beſteht, ſolange der Frachtführer das Gut noch im Beſige hat, insbeſondere mittelſt Stonnoſſements , Ladeſcheins oder Lagerſcheins darüber ver fügen tann . Auch nach der Ablieferung dauert das Pfandrecht fort, ſofern der Frachtführer es binnen drei Tagen nach der Abliefe rung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Beſiße des Empfängers iſt. Die im § 1234 Abſ. 1 des Bürger. lichen Geſeßbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs ſowie die in den $ 8 1237, 1241 des Bürgerlichen Geſeka buchs vorgeſehenen Benachrichtigungen ſind an den Empfänger zu richten . it dieſer nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes , ſo hat die An drohung und Benachrichtigung gegenüber dem Abſender zu erfolgen .

8 441. Der legte Frachtführer hat, falls nicht im Frachtbrief ein anderes be ſtimmt iſt, bei der Ablieferung auch die Forderungen der Vormänner ſowie die auf dem Šute haftenden Nachnahmen ein zuziehen und die Rechte der Vormänner, insbeſondere auch das Pjandredi, aus

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Handelsgeſeßbuch 88 441 bis 449 .

zuüben . Das Pfandrecht der Vormänner beſteht ſolange als das Pfandrecht des legten Frachtführers. Wird der vorhergehende Frachtführer von dem nachfolgenden befriedigt, ſo gehen ſeine Forderung und ſein Pfandrecht auf den legteren über. In gleicher Art gehen die Forderung und das Pfandrecht des Spediteurs auf den nachfolgenden Spediteur und den nach : folgenden Frachtführer über.

7. die Beſtimmung über die Fracht und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen ſowie im Falle der Vor ausbezahlung der Fracht einen Ver mert über die Vorausbezahlung . Der Ladeſchein muß von dem Fradit führer unterzeichnet ſein . Der Abſender hat dem Frachtführer auf Verlangen eine von ihm unter ſchriebene Anſchrift des Ladeſcheins auss zuhändigen .

§ 442. Der Frachtführer, welcher das Gut ohne Bezahlung abliefert und das Pfandrecht nicht binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht, iſt den Vormännern verantwortlich . Er wird , ebenſo wie die vorhergehenden Frachtführer und Spediteure, des Jüd griffs gegen die Vormänner verluſtig. Der Anſpruch gegen den Empfänger bleibt in Kraft.

$ 446. Der Ladeſdein entſcheidet für das Rechtsverhältnis ziviſchen dem Fradit führer und dem Empfänger des Gutes ; die nicht in den Ladeſchein aufgenomme nen Beſtimmungen des Frachtvertrags ſind dem Empfänger gegenüber unwirt ſam , ſofern nicht der Ladeſdein ausdrück lich auf ſie Bezug nimmt. Für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Frachtführer und dem Abſender bleiben die Beſtimmungen des Frachtvertrags maßgebend.

$ 443. Beſtehen an demſelben Gute mehrere nach den SS 397 , 410 , 421, 440 begründete Pfandrechte, ſo geht unter den jenigen Pfandrechten ,welche durch die Ver ſendung oder durch die Beförderung des Gutes entſtanden ſind, das ſpäter ent ſtandene dem früher entſtandenen vor. Dieſe Pfandrechte haben ſämtlich den Vorrang vor dem nid )t aus der Ver ſendung entſtandenen Pfandrechte des Kommiſſionärs und des Lagerhalters ſowie vor dem Pfandrechte des Spediteurs und des Frachtführers für Vorſchüſſe.

8 444. Ueber die Verpflichtung zur Auslieferung des Gutes kann von dem Frachtführer ein Ladeſchein ausgeſtellt werden . 8 445. Der Ladeſchein ſoll enthalten : 1. den Ort und den Tag der Aus ſtellung ; 2. den Namen und den Wohnort des Fraditjührers ; 3. den Namen des Abſenders ; 4. den Namen desjenigen , an welchen oder an deſſen Order das Gut ab geliefert werden ſoll; als ſolcher gilt der Übjender , wenn der Ladeſchein nur an Order geſtellt iſt ; 5. den Ort der üblieferung ; 6. die Bezeichnung des Gutes nach Bea ſchaffenheit, Menge und Merkzeichen ;

$ 447. Zum Empfange des Gutes legitimiert iſt derjenige, an welchen das Gut nach dem Ladeſchein abgeliefert wer den ſoll oder auf welchen der Ladeſchein , wenn er an Order lautet, durch Judoſja ment übertragen iſt. Der zum Empfange Legitimierte hat ſchon vor der Ankunft des Gutes am Ablieferungsorte die Rechte, welche dem Abſender in Anſehung der Berjügung über das Gut zuſtehen , wenn ein Lade (djein nicht ausgeſieilt iſt. Der Fraditführer darf einer Anweiſung des Abſenders, das Gut anzuhalten , 34 rückzugeben oder an einen anderen als den durch den Ladejchein legitimierten Em pfänger auszuliefern , nur Folge leiſten , wenn ihm der Ladijchein zurüdgegeben wird ; verlegt er dieſe Verpflichtung, ſo iſt er dem rechtmäßigen Belizer des Lade ſcheins für das Gut verhaftet. 8 448. Der Fraditführer iſt zur Ab lie, erung des Gutes nur gegen Nüdgabe des Ladeſdeins , auf dem die Ablieferung des Gutes bcſdjeinigt iſt, verpflichtet.

$ 449. Im Falle des § 432 Abſ. 1 wird der nachfolgende Frachtführer, der das Gut auf Grund des Ladeſcheins über

Handelsmejeßbuch S8 450 bis 455 . nimmt, nach Maßgabe des Scheins ver pflichtet. $ 450. Die Ulebergabe des Ladeſcheins an denjenigen , welder durch den Schein zur Empfangnahme des Gutes legitimiert wird , hat, wenn das Gutvon dem Fradit führer übernommen iſt, für den Erwerb bon Rechten an dem Gute dieſelben Wir kungen wie die Uebergabe des Gutes . $ 451. Die Vorſchriften der SS 426 bis 450 kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kaufmann , der nicht Fracht

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führer iſt, im Betriebe feines Handels gewerbes eine Beförderung von Gütern zu Lunde oder auf Flüſſen oder ſonſtigen Binnengewäſſern auszuführen übernimmt.

8 452. Auf die Beförderung von Gütern durch die Poſtverwaltungen des Reichs und der Bundesſtaaten finden die Vorſchriften dieſes Abſchnittsteine An wendung. Die bezeichneten Poſtverwal tungen gelten nicht als Saufleute im Sinne dieſes Gefeßbuchs.

Siebenter Abſchnitt. Beförderung von Gütern und Perſonen auf den Eiſenbahnen . $ 453. Eine dem öffentlichen Güter verkehre dienende Eiſenbahn darf die lebernahme von Gütern zur Beförderung nad) einer für den Güterverkehr einge richteten Station innerhalb des Deutſchen Reichs nicht verweigern , ſofern : 1. der Abſender ſich den geltenden Bee förderungsbedingungen und den ſon ſtigen allgemeinen Änordnungen der Eiſenbahn unterwirſt ; 2. die Beförderung nicht nach geſeßlicher Vorſchrift oder aus Gründen der öffentliden Ordnung verboten iſt ; 3. die Güter nach der Eiſenbahnver kehrsordnung oder den gemäß der Verkehrsordnung erlaſſenen Vor ſchriften und , ſoweit dieſe feinen An halt gewähren, nach der Anlage und dem Betriebe der beteiligten Bahnen ſich zur Beförderung eignen ; 4. die Beförderung mit den regel mäßigen Beförderungsmitteln mög. lich iſt ; 5. die Beförderung nicht durch Umſtände , die als höhere Gewalt zu betrachten ſind, verhindert wird. Die Eiſenbahn iſt nur inſoweit ver pflichtet, Güter zur Beförderung anzu nehmen , als die Beförderung ſofort er folgen fann. Inwieweit ſie verpfliditet iſt , Güter, deren Beförderung nicht ſofort erfolgen kann , in einſtweilige Verwahrung zu nehmen , beſtimmt die Eiſenbahnver Lehrsordnung Die Beförderung der Güter findet in der Reihenfolge ſtatt, in welcher ſie zur !

Beförderung angenommen worden ſind, ſofern nicht zwingende Gründe des Eiſen bahnbetriebs oder das öffentliche În tereſſe eine Ausnahme rechtfertigen . Eine Zuwiderhandlung gegen dieſe Vorſchriften begründet den Anſpruch auf Erſaß des daraus entſtehenden Schadens. $ 454. Auf das Frachtgeſchäft der dem öffentlichen Güterverkehre dienenden Eiſenbahnen finden die Vorſchriften des vorigen Abſchnitts inſoweit Anwendung, als nicht in dieſem Abſchnitt oder in der Eiſenbahnverkehrsordnung ein anderes beſtimmt iſt. $ 455. Die Eiſenbahn iſt verpflichtet, auf Verlangen des Abſenders den Ém pfang des Gutes unter Angabe des Tages, an welchem es zur Beförderung ange nommen iſt, auf einem Duplikate des Frachtbriefs zu beſcheinigen ; das Dupli kat iſt von dem Abſender mit dem Fracht briefe vorzulegen . Im Falle der Ausſtellung eines Fracht briejduplikats ſteht dem Abjender das im $ 433 bezeichnete Verfügungsrecht nur zu , wenn er das Duplikat vorlegt. Be folgt die Eiſenbahn die Anweiſungen des Åbjenders, ohne die Vorlegung des Du plifats zu verlangen , ſo iſt ſie für den daraus entſtehenden Schaden dem Em pfänger, weichem der Ábjender die Ur funde übergeben hat, haftbar.

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Handelsgejeßbuch SS 456 bis 459.

8 456. Die Eiſenbahn haftet für den Schaden , der durch Verluſt oder Beſchä digung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Abliefe rung entſteht, es ſei denn , daß der Schadent durch ein Verſchulden oder eine nicht von der Eiſenbahn verſchuldete Anweiſung des Verfügungsberechtigten , durch höhere Ges walt, durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung oder durch die natürliche Beſchaffenheit des Gutes, na mentlich durch inneren Verderb Schwin den , gewöhnliche Leđage, verurſacht iſt. Die Vorſchrift des § 429 465. 2 findet Anwendung $ 457. Muß auf Grund des Fracht vertrags von der Eiſenbahn für gänzlichen oder teilweiſen Verluſt des Gutes Erſaj geleiſtet werden , ſo iſt der gemeine Han belswert und in deſſen Ermangelung der gemeine Wert zu erſeßen , welchen Gut derſelben Art und Beſchaffenheit am Orte der Abſendung in dem Zeitpunkte der Annahme zur Beförderung hatte, unter Hinzurechnung deſſen , was an Zöllen und ſonſtigen Koſten ſowie an Fracht bereits bezahlt iſt. Im Falle der Beſchädigung iſt für die Minderung des in Abſ. 1 bezeichneten Wertes Erſaß zu leiſten . Iſt der Schaden durch Vorjas oder grobe Fahrläjligkeit der Eiſenbahn herbeis geführt, ſo kann Erſaß des vollen Schadens gefordert werden .

8 458. Die Eiſenbahn haftet für ihre Leute und für andere Perſonen , deren ſie ſich bei der Ausführung der Bea förderung bedient.

$ 459. Die Eiſenbahn haftet nicht: 1. in Anſehung der Güter, die nach der Beſtimmung des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenom menen Vereinbarung mit dem Ab ſender in offen gebauten Wagen be fördert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieſer Beförderungsart ver bundenen Gefahr entſteht; 2. in Anſchung der Güter, die, obgleich ihre Matur eine Verpadung zum

Schuße gegen Verluſt oder Beſchä digung während der Beförderung er fordert, nach Erklärung des Ab ſenders auf dem Frachtbrief unver padt oder mit mangelhafter Ver padung zur Beförderung aufgegeben worden ſind, für den Schaden , welcher aus der mit dem Mangel oder mit der mangelhaften Beſchaffenheit der Verpackung verbundenen ' Gefahr entſteht ; 3. in Anſehung der Güter, deren Auf laden und Abladen nach der Be ſtimmung des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Abſender von dieſem oder von dem Empfänger be orgt wird , für den Schaden , welcher aus der mit dem Aufladen und Abladen oder mit einer mangelhaften Ver ladung verbundenen Gefahr ent ſteht ; 4. in Unſehung der Güter, die vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Be ſchaffenheit der beſonderen Gefahr ausgeſept find, Verluſt oder Beſcha digung, namentlich Bruch, Koſt inneren Verderb, außergewöhnliche Ledage, Austrocnung und Verſtreu ung, zu erleiden, für den Schaden , welcher aus dieſer Gefahr entſteht; 5. in Anſehung lebender Tiere : für den Schaden , welder aus der für ſie mit der Beförderung ver bundenen beſonderen Gefahr ent ſteht ; 6. in Anſehung derjenigen Güter, ein ſchließlich der Tiere, welchen nach der Eiſenbahnverkehrsordnung, dem Ta rif oder nach einer in den Fracht brief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Abſender ein Begleiter bei zugeben iſt. für den Schaden, welcher aus der Gefahr entſteht, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird. Sonnte ein eingetretener Schaden den Umſtänden nach aus einer der im Abſ. 1 bezeidneten Gefahren entſtehen , ſo wird vermutet, daß er aus dieſer Gefahr ent ſtanden ſei. Eine Befreiung von der Haftpflidit

Sandelsgeleßbuch 88 460 bis 465. fann auf Grund dieſer Vorſchriften nicht geltend gemacht werden ,wenn der Schaden durch Verſchulden der Eiſenbahn ent ſtanden iſt. $ 460. Bei Gütern , die nach ihrer natürlichen Beſchaffenheit bei der Beför derung regelmäßig einen Gewichtsverluſt erleiden, iſt die Haftpflicht der Eiſenbahn für Gewichtsverluſte bis zu den aus der Eiſenbahnverkehrsordnung ſich ergebenden Normalfäßen ausgeſchloſſen . Der Normalſaß wird , falls mehrere Stücke auf denſelben Frachtbrief befördert werden , für jedes Stück beſonders berech net, wenn das Gewicht der einzelnen Stüde im Frachtbriefe verzeichnet iſt oder ſonſt feſtgeſtellt werden kann . Die Beſchränkung der Haftpflicht tritt nicht ein , ſoweit der Verluſt den Um ſtänden nach nicht infolge der natürlichen Beſchaffenheit des Gutes entſtanden iſt oder ſoweit der angenommene Saß dieſer Beſchaffenheit oder den ſonſtigen Um ſtänden des Falles nicht entſpricht. Verluſte des Gutes Bei gänzlichem findet ein Abzug für Gerichtsverluſt nicht ſtatt.

$ 461. Die Eiſenbahnen können in Bedingungen beſonderen (Ausnahme tarifen ) einen im Falle des Verluſtes oder der Beſchädigung zu erſtattenden Höchſtbetrag feſtießen , fofern dieſe Aus. nahmetarife veröffentlicht werden , eine Preisermäßigung für die ganze Beför derung gegenüber den gewöhnlichen Ta rifen der Eiſenbahn enthalten und der gleiche Höchſtbetrag auf die ganze Be förderungsſtrede ' nwendung findet. Iſt der Schaden durch Vorſaß oder grobe Fahrläſſigkeit der Eiſenbahn herbei geführt, ſo kann die Beſchränkung auf den Höchſtbetrag nicht geltend gemacht werden . $ 462. Inwieweit für den Fall des Berluſtes oder der Beſchädigung von Koſt barkeiten , Kunſtgegenſtänden Geld und Wertpapieren die zu leiſtende Entſchä digung auf einen Höchſtbetrag beſchränkt werden kann , beſtimmt die Eiſenbahn verkehrsordnung . Die Vorſchrift des $ 461 Ubj. 2 findet entſprechende An wendung.

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$ 463. Iſt das Intereſſe an der Liefe rung nach Maßgabe der Vorſchriften der Eiſenbahnverkehrsordnung in dem Fracht briefe, dem Gepädſchein oder dem Be förderungsſchein angegeben , ſo kann im Falle des Verluſtes oder der Beſchädigung des Gutes außer der im § 457 Abſ. 1, 2 bezeichneten Entſchädigung der Erſas des weiter entſtandenen Schadens bis zu angegebenen dem Betrage beanſprucht werden . Iſt die Erſaßpflicht nach den Vor ſchriften des § 461 oder des § 462 auf einen Höchſtbetrag beſchränkt, ſo findet eine Angabe des Intereſſes an der Liefe rung über dieſen Betrag hinaus nicht ſtatt.

$ 464. Wegen einer Beſchädigung oder Minderung, die bei der Annahme des Gutes durch den Empfänger äußerlich nicht erkennbar iſt, können Anſprüche gegen die Eiſenbahn nach § 438 Abſ. 3 nur gel tend gemacht werden , wenn binnen einer Woche nach der Annahme zur Feſtſtellung des Mangels entweder bei Gericht die Beſichtigung des Gutes durch Sachver ſtändige oder ſchriftlich bei der Eiſenbahn eine von dieſer nach den Vorſchriften der Eiſenbahnverkehrsordnung vorzunehmende Unterſuchung beantragt wird . Iſt der Schaden durch Vorſaß oder grobe Fahrläiſigkeit der Eiſenbahn her beigeführt, lo fann ſie ſich auf dieſe Vor drift nicht berufen . § 465. Für den Verluſt von Reiſe gepäd , das zur Beförderung aufgegeben iſt, haftet die Eiſenbahn nur, wenn das Gepäck binnen acht Tagen nach der An kunft des Zuges , zu welchem es aufge geben iſt, auf der Beſtimmungsſtation abgefordert wird . Inwieweit für den Fall des Verluſtes oder der Beſchädigung von Reiſegepäck, das zur Beförderung aufgegeben iſt, die zu leiſtende Entſchädigung auf einen Höchſtbetrag beſchränkt werden kann, be ſtimmt die Eiſenbahnverkehrsordnung. Iſt der Schaden durch Vorſaß oder grobe Fahrläſſigkeit der Eiſenbahn herbeige führt, ſo kann die Beſdhränkung auf der þöchſtbetrag nicht geltend gemacht werden . Für den Verluſt oder die Beſchädigung von Reiſegepäck , das nicht zur Befördes rung aufgegeben iſt, ſowie von Gegen

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pandelsgejezbuch $ 8 466 bis 471.

ftänden , die in beförderten Fahrzeugen belaſſen ſind, haftet die Eiſenbahn nur, wenn ihr ein Verſchulden zur Laſt fällt.

8 466. Die Eiſenbahn haftet für den Schaden , welcher durch Verſäumung der Lieferfriſt entſteht, es ſei denn, daß die Verſpätung von einem Ereigniſſe her rührt, welches ſie weder herbeigeführt hat noch abzuwenden vermochte. Der Schaden wird nur inſoweit erſeßt, als er den in dem Frachtbriefe, dem Ge pädſchein oder dem Beförderungsſchein als Intereſſe an der Lieferung nach Maß gabe der Eiſenbahnverkehrsordnung an gegebenen Betrag und in Ermangelung einer ſolchen Angabe den Betrag der Fracht nicht überſteigt. Für das Reiſe gepäd tann an Stelle der Fracht durch Sie Eiſenbahnverkehrsordnung ein anderer Höchſtbetrag beſtimmt werden . Inwieweit ohne den Nachweis eines Schadens eine Vergütung zu gewähren iſt, beſtimmt die Eiſenbahnverkehrsord nung. Der Erſaß des vollen Schadens kann gefordert werden , wenn die Verſäumung der Lieferfriſt durch Vorſatz oder grobe Eiſenbahn herbeis Fahrläſſigkeit der geführt iſt.

8 467. Werden Gegenſtände, die von der Beförderung ausgeſchloſſen oder zur Beförderung nur bedingungsweiſe zuge laſſen ſind, unter unrichtiger oder unge nauer Bezeichnung aufgegeben oder wer den die für dieſe Gegenſtände vorgeſehenen Siderheitsmaßregeln von dem Abſender unterlaſſen , ſo iſt die Haftpflicht der Eiſen bahn auf Grund des Frachtvertrags aus geſchloſſen .

8 468. Für den Fall, daß auf dem Frachtbrief als Drt der Ablieferung ein nicht an der Eiſenbahn liegender Ort beo zeidinet wird , kann beſtimmt werden , daß die Eiſenbahn als Frachtführer nur für die Beförderung bis zur legten Eiſenbahn ſtation haften , bezüglich der Weiterbeſör Derung dagegen die Verpflichtungen des Spediteurs übernehmen ſoll.

$ 469. Wird die Beförderung auf Grund desſelben Frachtbriefs nad) 8 432 Abſ. 2 durch mehrere aufeinander jol gende Eiſenbahnen bewirkt, ſo können die Anſprüche aus dem Frachtvertrag, unbe ſchadet des Rüdgriffs der Bahnen unter einander, im Wege der Klage nur gegen die erſte Bahn oder gegen diejenige, welche das Gut zuleßt mit dem Frachtbrief über nommen hat, oder gegen diejenige, auf deren Betriebsſtrecke ſid , der Schaden et eignet hat, gerichtet werden . Unter den bezeichneten Bahnen ſteht dem Kläger die Wahl zu ; das Wahlrecht erliſcht mit der Erhebung der Klage. Im Wege der Widerklage oder mittelft Aufrechnung können Anſprüche aus dem Frachtvertrag auch gegen eine andere als die bezeichneten Bahnen geltend gemacht werden , wenn die Klage ſich auf denſelben Frachtvertrag gründet.

$ 470. Anſprüche der Eiſenbahn auf Nachzahlung zu weniger erhobener Fracht oder Gebühren ſowie Anſprüche gegen die Eiſenbahn auf Rüderſtattung zu viel erhobener Fracht oder Gebühren verjähren in einem Jahre, ſofern der Anſpruch auf eine unrichtige Anwendung der Tarife oder auf Fehler bei der Berechnung ge ſtüzt wird. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Zahlung erfolgt iſt. Die Verjährung des Anſpruchs auf Rückerſtattung zu viel erhobener Fracht oder Gebühren ſowie die Verjährung der im § 439 Saf 1 bezeichneten Anſprüche wird durch die ſchriftliche Anmeldung des Anſpruchs bei der Eiſenbahn gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung ein ab (chlägiger Beſcheid , ſo beginnt der Lauf der Verjährungsfriſt wieder mit dem Tage, an welchem die Eiſenbahn ihre Entſcheidung der Anmeldenden ſchrift lich, bekannt madit und ihm die der An meldung etwa angeſchloſſenen Beweis. ſtücke zurückſtellt. Weitere Beſuche, die an die Eiſenbahn oder an die vorgeſepten Behörden gerichtet werden , bewirken keine Semmung der Verjährung.

$ 471. Die nach den Vorſchriften des 8 432 Ubſ. 1, 2 , der 88 438 , 439, 453, 155 bis 470 begründeten Verpflichtungen

Handelsgeſekbuch 88 471 bis 478 . der Eiſenbahnen können weder durch die Eiſenbahnverkehrsordnung noch durch Ver träge ausgeſchloſſen oder beſchränktwerden . Beſtimmungen , welche dieſer Vor ſchrift zuwiderlaufen , ſind nichtig. Das Gleiche gilt von Vereinbarungen , die mit den Vorſchriften der Eiſenbahnvertehrs . ordnung im Widerſpruche ſtehen . $ 472. Die Vorſchriften über die Be förderung von Perſonen auf den Eiſen bahnen werden durch die Eiſenbahner fehrsordnung getroffen .

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8 473. Bei einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnvnternehmung, welche der Eiſenbahnverkehrsordnung nidit unterliegt (Kleinbahn), ſind inſoweit, als in den 88 453, 459, 460, 462 bis 466 auf die Borjdriften der Eiſenbahnver tehrsordnung verwieſen iſt, anderen Stelle die Beförderungsbedingungen der Bahnunternehinung maßgebend. Den Vorſchriften des § 453 unterliegt eine ſoldie Bahnunternehmung nur mit der Maßgabe, daß ſie die Uebernahme von Gütern zur Beförderung auf ihrer Bahrſtrecke nicht verweigern darf.

Viertes

Buch .

Seered

t.

Erſter Abſchnitt.

Allgemeine Vorſchriften . $ 474. Wird ein zum Erwerbe durch die Seefahrt beſtimmtes Schiff oder ein Anteil an einem ſolchen Schiffe (Schiffs part) veräußert, ſo kann die nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Rechtes zum Eigentumsübergang erforderliche Ueber gabe durch die zwiſchen dem Veräußerer Erwerber getroffene Verein und dem barung erſeßt werden , daß das Eigentum ſofort auf den Erwerber übergehen ſoll. $ 475. In allen Fällen der Ver äußerung eines Schiffes oder einer Schiffspart kann jeder Teil verlangen , daß ihm auf ſeine Koſten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung erteilt wird. $ 476. Wird ein Schiff oder eine Schifispart veräußert, während ſich das Schiff auf der Reiſe befindet, ſo iſt im Verhältniſſe zwiſchen dem Veräußerer imd dem Erwerber in Ermangelung einer an deren Vereinbarung anzunehmen , daß dem Erwerber der Gewinn der laufenden Reiſe gebühre oder der Verluſt der laufen den Keiſe zur Laſt falle.

8 477. Durch die Veräußerung eines Schiffes oder einer Schiffspart wird in

den perſönlichen Verpflichtungen des Ber äußerers gegen Dritte nichts geändert. $ 478. Zubehör eines Schiffes ſind auch die Schiffsbote. Im Zweifel werden Gegenſtände, die in das Schiffsinventar eingetragen ſind, als Zubehör des Schiffes angeſehen . Sinne dieſes vierten $ 479. Im Buches gilt ein ſeeuntüchtig gewordenes Schiff : 1. als reparaturunfähig , wenn die Res paratur des Schiffes überhaupt nicht möglich iſt oder an dem Orte, wo ſich das Schiff befindet, nidit bewerk ſtelligt, das Schiff auch nicht nach dem Hafen , wo die Nieparatur aus zuführen wäre, gebracht werden tann ; 2. als reparaturunwürdig, wenn die Koſten der Nieparatur ohne Abzug für den Unterſchied zwiſchen alt und neu mehr betragen würden als drei Vierteile ſeines früheren Wertes . Iſt die Seeuntüd)tigkeit während einer Reiſe eingetreten , ſo gilt als der frühere Wert derjenige, weldien das Schiff bei dem Antritte der Reiſe gehabt hat, in den übrigen Fällen derjenige, welchen das Schiff, bevor

Dandel geſeßbuch $$ 450 bis 489

es ſeeuntüchtig geworden iſt, gehabt hat oder bei gehöriger Ausrüſtung gehabt haben würde. 480. Als Heimatshafen des Schiffes gilt der Hafen , von welchem aus dic Seefahrt mit dem Schiffe betrieben wird . Die Vorſchriften dieſes Geſezbuchs, welche ſich auf den Aufenthalt des Schiffes im Heimatshafen beziehen , können durch die Landesgeſetze auf alle oder einige Häfen des Reviers des Heimatshafens ausgedehnt werden . $ 481. Sur Schiffsbeſaßung werden gerechnet der Schiffer, die Schiffsmann Tchaft ſowie alle übrigen auf dem Schiffe angeſtellten Perſonen .

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$ 482. Die Zwangsverſteigerung eines Schiffes im Wege der Zwangsvollſtreckung darf nicht angeordnet werden , wenn das Schiff zum Abgehen fertig (ſegelfertig ) iſt. Auch darf ein ſegelfertiges Schiff nicht mit Arreſt belegt werden . Dieſe Vorſchriften finden keine An wendung, wenn die Schuld , wegen deren die Zwangsverſteigerung oder der Arreſt ſtattfinden ſoll, zum Behufe der bevor ſtehenden Reiſe eingegangen iſt. 8 483. Wenn in dieſem vierten Buche die europäiſchen Häfen den außereuro päiſchen Säfen entgegengeſegt werden , ſo ſind unter den erſteren ſämtliche Häfen des Mittelländiſchen , Schwarzen und Azowſchent Mecres als mitbegriffen anzu ichen.

8weiter Abichnitt.

Rheder und Rhederei. 8 484. Rheder iſt der Eigentümer eines ihm zum Erwerbe durch die See fahrt dienenden Schiffes . $ 485. Der Rheder iſt für den Schaden eine Perſon der verantwortlich, den Schiffsbejagung einem Dritten durch ihr Verſchulden in Ausführung ihrer Dienſt berrichtungen zufügt.

486. Der Rheder haftet für den Anſpruch eines Dritten nicht perſönlich , onder nur mit Schiff und Fracht 1. wenn der Anſpruch auf ein Rechts geſchäft gegründet wird, welches der Schiffer als ſolcher kraft ſeiner ges ſeßlichen Befugniſſe und nicht mit Bezug auf eine beſondere Vollmacht geſchloſſen hat; 2. wenn der Ünſpruch auf die Nicht erfüllung oder auf die unvollſtändige oder mangelhafte Erfüllung eines von dem Rheder abgeſchloſſenen Ver trags gegründet wird , ſofern die Aus führung des Vertrags zu den Dienſt obliegenheiten des Schiffers gehört hat, ohne Unterſchied , ob die Nicht erfüllung oder die unvollſiändige oder mangelhafte Erfüllung von einer

Perſon der Schiffsbeſaßung verſchul. det iſt oder nicht ; 3. wenn der Anſpruch auf das Ver ſchulden einer Perſon der Schiffs bejapung gegründet wird. Dieſe Vorſchrift findet in den Fällen der Nr. 1, 2 feine Anwendung, wenn den Rheder ſelbſt in Anſehung der Vertrags erfüllung ein Verſchulden trifft oder wenn er die Bertragserfüllung beſonders ge währleiſtet hat. $ 487. Der Rheder haftet für die Forderungen der zur Schiffsbejapung ges hörenden Perſonen aus den Dienſt- und Heuerverträgen nicht nur mit Schiff und Fracht, ſondern perſönlich . $ 488. Der Rheder als ſolcher kann wegen eines jeden Anſpruchs, ohne Unter ſchied , ob er perſönlich oder nur mit Schijf und Fracht haftet, vor dem Gerichte des Heimatshafens (8 480) belangt werden . $ 489, Wird von mehreren Perſonen ein ihnen gemeinſdaftlich zuſtehendes Schiff zum Erwerbe durch die Seefahrt für gemeinſchaſtliche Rechnung verwendet, ſo beſteht eine Nihederei. 39

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Handelsgelegbuc 8S 490 bis 496 .

Der Fall, wenn das Schiff einer Han delsgeſellſchaft gehört, wird durch die Vorſchriften über die Rhederei nicht be rührt. § 490. Das Fechtsverhältnis derMit rheder untereinander beſtimmt ſich zu nächſt nach dem zwiſchen ihnen geſdhloſſe nen Vertrage. Soweit eine Vereinbarung nicht getroffen iſt, finden die nachſtehenden Vorſchriften Anwendung.

8 491. Für die Angelegenheiten der Rhederei ſind die Beſchlüſſe der Mit rheder maßgebend. Bei der Beſchluß faiſung entideidet die Mehrheit der Stimmen . Die Stimmen werden nad) der Größe der SdiffSparten beredinet ; die Stimmenmehrheit für einen Beſchluß iſt vorhanden , wenn der Perſon oder den Perſonen , welche für den Beſchluß ge ſtimmt haben , zuſammen mehr als dic Hälfte des ganzen Schiffes gehört. Einſtimmigkeit jämtlider Mitrheder iſt erforderlich zu Beſchlüſſen , die eine Ab änderung des Rhedereivertrags bezweden oder die der. Beſtimmungen des Sihederei vertrags entgegen oder dem Zwecke der Khederei fremd ſind. $ 492. Durd , Beſchluß der Mehrheit fann für den Bhedereibetrieb ein Hors reſpondentrheder (Schiffsdirektor, Schiffsa disponen ) beſtellt werden . Zur Beſtellung eines Korreſpondentrheders, der nicht zu der Mitrhedern gehört, iſt ein einſtints miger Beſchluß erforderlich . Die Beſtellung des Sorreſpondente rheders kann zu jeder Zeit durd ) Stima menmehrheit widerrufen werden, unbes (chadet des Anſpruds auf die vertrags mäßige Vergütung. 8 493. Im Verhältniſſe zu Dritten iſt der Korreſpondentrhever fraft ſeiner Beſtellung befugt, alle Geſchäfte und Rechtshandlungeit vorzunchmen , die der Geſchäftsbetrieb einer Rhederei gewöhi lich mit ſich bringt. Dieſe Befugnis erſtreckt ſich insbeſona dere auf die Ausrüſtung, die Einhaltung und die Verfrachtung des Schiffes , auf die Verſicherung der Fracht, der Aus : rüſtungstoſten und der Havereigelder ſowie auf die mit dem gervöhnlichen Geſchäfts

betriebe verbundene Empfangnahme von Geld . Der Korreſpondentrheder iſt in dem ſelben Umfange befugt, die Khederei vor Gericht zu vertreterl. Er iſt befugt, den Schiffer anzuſtellen und zu entlaſſen ; der Schiffer hat nich nur an deſſen Anweiſungen und nicht aud an die etwaigen Anweiſungen der ein zelnen Mitrheder zu halten . Im Namen der Rhederei oder einzelner Mitrheder Wedſelverbindlichkeiten einzus gehen oder Darlehen aufzunehmen , das Schiff oder Schiffsparten zu verkaufen oder zu verpfänder ſowie für das Sdjiji oder für Sdjiffsparten Verſicherung zu Nchinen , iſt der Korreſpondentrheder nicht bejugt, es ſei denn , daß ihm eine Voll macht hierzu beſonders erteilt iſt.

Rechtsgeſchäft , ein Durch 8 494 . als welches der Korreſpondentrheder jolcher innerhalb der Grenzen ſeiner Be fugniſſe ſchließt, wird die Rhederei dem Dritten gegenüber aud ) dann berechtigt und verplichtet, wenn das Geſchäft ohne Nennung der einzelnen Mitrheder gec ſchloſſen wird. Iſt die ribederei durch ein von dem Korreſpondentcheder abgeſchloſſenes Ge ſchäft verpfliditet, jo harten die Mitrheber in gleichen Umjange ($ 486), als wenn das Geſchäft von ihnen ſelbſt geſchloſſen wäre. 8 495. Eine Beſdränkung der im $ 493 bezeichneten Befugniſſe des Nor rcſpondentrheders kann die Rhederei einem Dritten nur entgegenjeßen , wenn die Be ſchränkung dem Dritten zur Zeit des Olbſchluſješ des Geſchäfts bekannt war. $ 496. Der Rhederei gegenüber iſt der Storrejpondentrheder verpflichtet, die Bes (dirünfungen einzuhalten, welche von ihr für den Umfang ſeiner Befugniſſe feſt gelegt ſind ; er hat ſich ferner nach den gefaßten Beſchlüſſen zu richten und die Beſchlüſſe zur Ausführung zu bringen . Im übrigen iſt der Umjang ſeiner Be fugniſſe auch der Rhederei gegenüber nach den Vorſchriften des § 493 mit der Maße gabe zu beurteilen , daß er zu neuen Reiſen lind iinternehmungen , zu außergewöhn lichen Nieparaturen ſowie zur Unſtellung

handelsgeſetzbuch 88 497 bis 504 . oder zur Entlaſſung des Schiffers vorher bie Beichlüſſe der Khederei einzuholen hat.

$ 497. Der Korreſpondentrheder iſt verpflichtet, in den Angelegenheiten der Kheberei die Sorgfalt eines ordentlichen Kheders anzuwenden . 8 498. Der Norreſpondentrheder hat über ſeine die Rhederei betreffende Ges ſchäftsführung abgeſondert Buch zu führen und die dazu gehörigen Belege auſzube wahren . Er hat auch jeden Mitrheder auf deſſen Verlangen Kenntnis von allen Verhältniſſen zu geben , die ſich auf die Rhederei, insbeſondere auf das Schiff, die Reiſe und die Ausrüſtung, beziehen ; er hat ihm jederzeit die Einſicht der die Khederei betreffenden Büdier, Briefe und Papiere zu geſtatten .

$ 499. Der Korreſpondentrheder iſt verpflichtet, jederzeit auf Beſchluß der Rhederei dieſer Rechnung zu legen . Die Genehmigung der Rechnung ſowie die Billigung der Verwaltung des Korreſpon dentrheders durch die Mehrheit hindert die Minde heit nicht, ihr Recht geltend zu machen 8 500. Jeder Mitrheder hat nach dem Verhältniſſe feiner Schiffspart zu den Ausgaben der Rhederei, insbeſondere zu den Koſten der Ausrüſtung und der Re paratur des Schiffes , beizutragen . Iſt ein Mitrheder mit der Leiſtung ſeines Beitrags im Verzug und wird das Gelb vonMitrhedern für ihn vorgeſdoſjen , ſo iſt er dieſen zur Entrichtung von Zinſen von dem Zeitpunkte der Vorſchüſſe an derpflichtet. Durd, den Vorſchuß wird ein verſidierbares Intereſſe hinſichtlich der Schiffspart für die Mitrheder begründet. Im Falle der Verſicherung dieſes Jn tereſſes hat der jäumige Mitrheber die Koſten der Verſicherung zu erſeken . $ 501. Wenn eine neue Reiſe oder wenn nach der Beendigung einer Reiſe die Reparatur des Schiffes oder wenn die Befriedigung eines Gläubigers beſchloſſen worden iſt, dem die Khederei nur mit Schijf und Fracht haſtet, ſo fann jeder Mitchcder, welcher dem Beſchluſſe nicht zugeſtimmt hat, ſich von der Leiſtung der zur Ausführung des Beſchluſſes erforder- /

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lichen Einzahlungen dadurch befreien , daß er ſeine Schijfspart ohne Unſpruch auf Entgelt aufgiebt. Der Mitrheder, welcher von dieſer Bes fugnis Gebrauch machen will, muß dies den Mitrhedern oder dem Korreſpondenta rheder binnen drei Tagen nach dem Tage des Beſchluſſes oder, wenn er bei der Beſchlußjaſiung nicht anweſend und nid )t vertreten war, binnen drei Tagen nach der Mitteilung des Beſchluſſes gerichtlich oder notariell fundgeben. Die aufgegebene Schiffspart fällt den übrigen Mitrhedern nach dem Verhält niſſe der Größe ihrer Schiffsparten gil. 8 502. Die Verteilung des Gewinns und Verluſtes geſchieht nach der Größe der Schiffsparten. Die Berechnung des Gewinns und Ver luſtes und die Auszahlung des etwaigen Gewinns erfolgt jedesmal, nachdem das Schijf in den Heimatshafen zurüdgekehrt iſt oder nachdem es in einem anderen Hafen ſeine Nieiſe beendigt hat und die Schiffsmannſchaft entlaſſen iſt. Außerdem muß auch vor dem erwähnten Zeitpunkte das eingehende Geld , ſoweit es nicht zu ſpäteren Ausgaben oder zur Dedung von Anſprüden einzelner Weit rheder an die Rheder erforderlich iſt, unter die einzelnen Mitrheder nach dem Ver hältniſſe der Größe ihrer Schiffsparten vorläufig verteilt und ausgezahlt werden . 8 503. Jeder Mitrheder tann ſeine Schiffspart jederzeit und ohne Ein willigung der übrigen Mitrheder ganz oder teilweiſe veräußern. Die Veräußerung einer Schiffspart, in folge deren das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen , verlieren würde, kann nur mit Zuſtimmung aller Mit rheder erfolgen. $ 504. Der Mitrheder, welcher ſeine Saiffspart veräußert hat, wird , ſolange die Veräußerung von ihm und dem Ers werber den Mitrhedern oder dem for reſpondentrheder nicht angezeigt worden iſt, im Verhältniſſe zu den Mitrhedern noch als Mitrheder betrachtet und bleibt wegen aller vor dieſer Anzeige begrün deten Verbindlichkeiten als Mitrheder den übrigen Mitrhedern verhaftet. 39 *

612

Handelsgeſezbuch 98 504 bis 510 .

Der Erwerber der Schiffspart iſt jedoch im Verhältniſſe zu den übrigen Mit rhedern ſchon ſeit dem Zeitpunkte der Erwerbung als Mitrheder verpflichtet. Er muß die Beſtimmungen des Rhe dereivertrags , die gefaßten Beichlüſſe und eingegangenen Geſchäfte gleichwie der Ver äußerer gegen ſich gelten laſſen ; die übrigen Mitrheder können außerdem alle gegen den Veräußerer als Mitrheder be gründeten Verbindlichieiten in Bezug auf die veräußerte Schiffspart gegen den Er werber zur Aufredinung bringen , unbe ſchadet bes Rechtes des Erwerbers auf Gewährleiſtung gegen den Veräußerer .

8 505. Eine Aenderung in den Per fonen der Mitrheder iſt ohne Einfluß auf den Fortbeſtand der Rhederei. Stirbt ein Mitrheder oder wird der Konkurs über das Vermögen eines Mit rheders eröffnet, ſo hat dies die Uuf löſung der Rhederei nicht zur Folge. Eine Auſkündigung von ſeiten eines Mitrheders oder eine Ausſchließung eines Mitrheders findet nicht ſtatt.

8 506. Die Auflöſung der Rhederei tann durch Stimmenmehrheit beſchloſſen werden . Der Beſchluß , das Schiff zu veräußern , ſteht dem Beſchluſſe der Auf Iðjung gleich . Iſt die Auflöſung der Rhederei oder die Veräußerung des Schiffes beſchloſſen , ſo muß das Schiff öffentlich verkauft wer den. Der Verkauf lann nur geſchehen , wenn das Schiff zu einer Reiſe nicht ver frachtet iſt und ſich in dem Heimatshafen oder in einem inländiſchen Hafen befindet. Iſt jedoch das Schiff als reparatur unfähig oder reparaturunwürdig londem niert (8 479), ſo kann der Verkauf, auch wenn das Schiff verfrachtet iſt, und ſelbſt im Auslande erfolgen . Soll von dieſen Vorſchriften abgewichen werden , ſo iſt die Zuſtimmung aller Mitrheder erfor derlich.

8 507. Die Mitrheder als ſolche haſten Dritten , wenn ihre perſönliche Haftung emiti , nur nach dem Verhältniſſe der Größe ihrer Schiffsparten.

Iſt eine Schiffspart veräußert, ſo haften für die in der Zeit zwiſchen der Ver äußerung und der im $ 504 erwähnten Anzeige etwa begründeten perſönlichen Verbindlichkeiten rüdſichtlich dieſer Schiffs part ſowohl der Veräußerer als der Er wverber. 8 508. Die Mitrheder als ſolche kön nen wegen eines jeden Anſpruchs, ohne Unterſchied, ob diejer von einem Mit rheder oder von einem Dritten erhoben wird, vor dem Gerichte des Heimatshafens (8 480 ) belangt werden. Dieſe Vorſchrift fommt auch dann zur Anwendung, wenn die Klage nur gegen einen Mitrheder oder gegen einige Mit rheder gerichtet wird.

$ 509. Auf die Vereinigung zweier oder mehrerer Perſonen , ein Schiff für gemeinſchaftliche Rechnung zu erbauen und zur Seefahrt zu verwenden , finden die Vor ſchriften der $ 8 490, 491, 500 , 505 ſowie des § 507 Abſ. 1 und, ſobald das Schiff vollendet und von dem Erbauer abge liefert iſt, außerdem die Vorſchriften der $$ 503, 504 , 506 ſowie des § 507 Abſ. 2 Unwendung ; die Vorſchrift des g 500 gilt auch für die Baukoſten . Ein Storreſponder.frheder (8 492) tann ſchon vor der Vollendung des Schiffes be ſtellt werden ; er hat in dieſem Falle ſo gleich nach ſeiner Beſtellung in Bezug auf den fünftigen Rhebereibetrieb die Rechte und Pflichten eines Korreſpondent rheders . 8 510. Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zum Erwerbe durch die Seefahrt für ſeine Rechnung verwendet und es ent weder ſelbſt führt oder die Führung einem Schiffer anvertraut, wird im Verhält niſſe zu Dritten als der Rheder angeſehen . Der Eigentümer kann denjenigen , welcher aus der Verwendung einen Uns ſpruch als Schiffsgläubiger herleitet, an der Durchführung des Anſpruchs nicht hindern , es ſei denn , daß die Verwendung ihm gegenüber eine widerrechtliche und der Gläubiger nicht in gutem Glauben war.

Handelsgelebuch 88 511 bis 517.

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Dritter Abſchnitt. Schiffer. $ 511. Der Führer des Schiffes (Schiffslapitän , Schiffer) iſt verpflichtet, bei allen Dienſtverrichtungen , namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszu führenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentliden Schiffers anzuwenden . Er haftet für jeden durch ſein Verſdjuſden entſtehenden Schaden , insbeſondere für den Schaden , welcher aus der Verlezung der in dieſem und den folgenden Ab ichnitten ihm auferlegten Pflichten ent ſteht.

$ 512. Dieſe Haftung des Schiffers beſteht nicht nur gegenüber dem Rheder, ſondern auch gegenüber dem Befrachter , Ablader und Ladungsempfänger , dem Reiſenden , der Schiffsbeſaßung und dem jenigen Schiffsgläubiger, deſſen Forderung aus einem Kreditgeſchäfte (8 528) ent ſtanden iſt, insbeſondere dem Bodmerei gläubiger. Der Schiffer wird dadurch , daß er auf Anweiſung des Rheders gehandelt hat, den übrigen vorgenannten Perſonen gegen über von der Haftung nicht befreit. Durch eine ſolche Anweiſung wird auch der Rheder perſönlich verpflichtet, wenn er bei der Erteilung der Anweiſung von dem Sachverhältnis unterrichtet war.

$ 515. Wenn der Schiffer im Aus lande die dort geltenden Vorſchriften , ins beſondere die Polizei-, Steuer- und Roll geſege, nicht beobachtet, ſo hat er den daraus entſtehenden Schaden zu erſeßen . Desgleichen hat er den Schaden zu er Teßen , welcher daraus entſteht, daß er Güter ladet, von denen er wußte oder wiſſen mußte, daß ſie Priegskontrebande ſeien. $ 516. Sobald das Schiff zum Who gehen fertig iſt, hat der Schiffer die Reiſe bei der erſten günſtigen Gelegenheit angu treten . Auch wenn er durch frankheit oder andere Urſachen verhindert iſt, das Schiff zu führen , darf er den Abgang des Schiffes oder die Weiterfahrt nicht un gebührlich aufhalten ; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umſtände geſtatten , die Anordnung des Rheders einzuholen , dieſem ungeſäumt die verhinderung an zeigen und für die Zwiſchenzeit die ge eigneten Vorkehrungen treffen , im ents gegengeſegten Falle einen anderen Schiffer einjeßen . Für dieſen Stellvertreter iſt er nur inſofern verantwortlich , als ihm bei deſſen Wahl ein Verſchulden zur Laſt fällt.

$ 513. Der Schiffer hat vor dem 8 517. Vom Beginne des Ladens an Antritte der Reiſe dafür zu ſorgen, daß bis zur Beendigung der Löſchung darf der das Schiff in jeetüchtigem Stande gehörig Schiffer das Schiff gleichzeitig mit dem ingerichtet und ausgerüſtet, gehörig be Steuermanne nur in dringenden Fällen mannt und verproviantiert iſt und daß į verlaſſen ; er hat in ſolchen Fällen zuvor die zum Ausweiſe für Schiff, Bejapung aus den Schiffsoffizieren oder der übrigen und Ladung erforderlichen Papiere an Mannſchaft einen geeigneten Vertreter zu Bord ſind. beſtellen . Dasſelbe gilt auch vor dem Beginne des 8 514. Der Schiffer hat zu ſorgen Ladens und nach der Beendigung der für die Tüchtigkeit der Gerätſchaften zum Löſchung, wenn das Schiff in einem nicht Laden und Löjden , ſowie für die gehörige ſicheren Hafen oder auf einer nicht ſicheren Stauung nach Seemannsbrauch , auch Rhede liegt. wenn die Stauung durch beſondere Stauer Bei drohender Gefahr oder wenn das bewirkt wird. Schiff ſich in See befindet, muß der Er hat dafür zu ſorgen , daß daß Schiff Schiffer an Bord ſein , ſofern nicht eine nicht überladen und daß es mit dem dringende Notwendigkeit ſeine Abweſen nötigen Ballaſt und der erforderlichen heit rechtfertigt. Garnierung verſehen wird .

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Þandelsgeſeßbuch 88 518 bis 524.

8 518. Wenn der Schiffer in Fällen der Gefahr mit den Schiffsoffizieren einen Schiffsrat zu halten für angemeſſen findet, ſo iſt er gleichwohl an die gefaßten Beo ( chlüſſe nicht gebunden ; er bleibt ſtets für die von ihm getroffenen Maßregeln verantwortlich. 8 519. Auf jedem Schiffe muß ein Tagebuch geführt werden , in welches für jede Reiſe alle erheblichen Begebenheiten , feit mit dem Einvernehmen der Ladung oder des Ballaſtes begonnen iſt, einzu tragen ſind. Das Tagebuch wird unter der Aufſicht des Schiffers von dem Steuermann und im Falle der Verhinderung des leşteren von dem Sdiffer ſelbſt oder unter ſeiner Aufſicht von einem durch ihn zu beſtim menden geeigneten Schiffsmanne geführt.

8 520. Von Tag zu Tag ſind in das Tagebuch einzutragen : die Beſchaffenheit von Wind und Wetter ; die von dem Schiffe gehaltenen Aurſe und zurüdgelegten Entfernungen ; die ermittelte Breite und Länge; der Waſjerſtand bei den Pumpen . Ferner ſind in das Tagebuch einzu tragen : die durch das Lot ermittelte Waſſer tiefe ; jedez Annehmen eines Lotjen und die Zeit ſeiner Ankunft und ſeines Ábganges ; die Veränderungen der Perſonale der Schiffsbeſaßung ; die im Schiffsrate gefaßten Beſchlüſſe ; alle Unfälle, die dem Schiffe oder der Ladung zuſtoßen , und eine Beſchreibung dieſer Unfälle. Auch die auf dem Schiffe begangenen ſtrafbaren Handlungen und die verhängten Disziplinarſtrafen ſowie die vorgekomme nen Geburts- und Sterbefälle ſind in das Tagebuch, einzutragen . Die Eintragungen müſſen , ſoweit nicht die Umſtände es hindern , täglich geſchehen . Das Tagebuch iſt von dem Schiffer und dem Steuermanne zu unterſchreiben .

8 521. Die Landesgeſeße fönnen be ſtimmen , daß auf fleineren Fahrzeugen

(Müſtenfahrern und dergleichen ) die Füh rung eines Tagebuchs nicht erforderlich iſt. $ 522. Der Schiffer hat über alle Unjälle, die ſich während der Reiſe er , eignen , ſie mögen den Verluſt oder die Beſchädigung des Schiffes oder der Ladung, das Einlaufen in einem Nothafen oder einen ſonſtigen Nachteil zur Folge haben , mit Zuziehung aller Perſonen der Schiffs beſaßung oder einer genügenden Anzahl von ihnen eine Verklarung abzulegen . Die Verfarung iſt ohne Berzug zu bewirken und zwar : Beſtimmungshafen oder bei im mehreren Beſtimmungshäfen in demjenigen , welchen das Schiff nach dem Unfalle zuerſt erreicht ; im Nothafen , ſofern in dieſem repa riert oder gelöſcht wird ; am erſten geeigneten Drte, wenn die Reiſe endet ohne daß der Beſtim mungshafen erreicht wird. Iſt der Sdiiffer geſtorben oder außer ſtande, die Aufnahme der Verklarung zu bewirken , ſo iſt hierzu der im Range nächſte Schiffsoffizier berechtigt und ver pflichtet. $ 523. Die Verklarung muß einen Bericht über die erheblichen Begebenheiten der Reije, namentlich eine vollſtändige und deutliche Erzählung der erlittenen Unfälle unter Angabe der zur Abwen dung oder Verringerung der Nachteile angewendeten Mittel enthalten . 8 524. Im Gebiete dieſes Geſeßbuchs muß die Verklarung, unter Vorlegung des Tagebuchs und eines Verzeichniſſes aller Perſonen der Schiffsbeſaßung, bei dem zuſtändigen Gericht angemeldet werden . Das Gericht hat nach Eingang der Ana meldung ſobald als thunlich die Ver klärung aufzneuhmen . Der dazu anberaumte Termin wird in geeigneter Weiſe öffentlich bekannt ge macht, ſofern die Umſtände einen ſolchen Aufenthalt geſtatten . Die Intereſſenten von Schiff und Ladung ſowie die ſonſt etwa bei dem Un falie Beteiligten ſind berechtigt, ſelbſt oder durch Vertreter der Ablegung der Ver klärung beizuwohnen .

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Handelsgeſepbuch $ 8 534 01$ 532. Die Vertlarung geſchieht auf der Grund lage des Tagebuc)s. Sann das geführte Tagebuch nicht beigebracht werden oder iſt ein Tagebuch nicht geführt (§ 521), ſo iſt der Grund hiervon anzugeben .

8 525. Der Richter iſt befugt, außer den geſtellten noch andere Perſonen der Schiffsbeſaßung, deren Abhörung er an gemeſſen findet, zu vernehmen. Er fann zum Zwede beſſerer Auftlärung dem Schiffer ſowie jeder anderen Perſon der Schiffsbeſaßung geeignete Fragen zur Be antivortung vorlegen . Der Schiffer und die zugezogenen übrigen Perſonen der Sdyiffsbejagung haben ihre Ausſagen zu beidywören . Die über die Verklarung aufgenom mene Verhandlung iſt in ürſchrift auf zubewahren und jedem Beteiligten auf Berlangen eine beglaubigte Abſchrift zu ertcilen . $ 526. Kechtsgeſchäfte, die der Schiffer eingeht, während ſich das Schiff im Heimatshafen befindet, ſind für den Rheder nur dann verbindlid ), wenn der Sdiffer auf Grund einer Vollmacht ge handelt hat oder wenn ein anderer bes sonderer Verpflidstungsgrund vorhan den iſt. Zur Annahme der Schiffsmannſdjaſt iſt der Schiffer auch im Seimatshafen be fugt.

$ 527. Befindet ſich das Schiff außer halb des Heimatshafens, ſo iſt der Schiffer Dritten gegenüber fraft ſeiner Anſtellung befugt, für den Rheder alle Geſchäfte und Rechtshandlungen vorzunchmen , welche die Ausrüſtung, die Bemannung, die Ver proviantierung und die Erhaltung des Schiffes ſowie überhaupt die Ausführung der Reiſe mit ſich bringen . Die Befugnis erſtreckt ſich auch auf die Eingehung von Frachtverträgen ; ſie erſtreckt jid , ferner auf die Anſtellung von Klagen , die ſich auf den Wirkungskreis des Sdiffers beziehen . 8 528. Zur Aufnahme von Darlehen, zur Eingehung von Käufen auf Borg jo wie zum Abſchluß ähnlicher Kreditgeſchajte iſt der Schiffer nur dann befugt, wenn es zur Erhaltung des Schiffes oder zur Uusführung der Reiſe notwendig, und

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nur inſoweit, als es zur Befriedigung des Bedürfniſſes erforderlich iſt. Ein Bodmereigeſchäft einzugehen , iſt er nur dann befugt, wenn es zur Ausführung der Reiſe notwendig , und nur inſoweit, als es zur Befriedigung des Bedürfniſſes erforderlich iſt . Die Gültigkeit des Geſchäfts iſt weder von der wirfliden Verwendung noch von der Zweckmäßigkeit der unter mehreren Kreditgeſchäften getroffenen Wahl noch von dem Umſtand abhängig , ob dem Sdiiffer das erforderliche Geld zur Ver-, fügung geſtanden hat, es ſei denn , daß der Dritte in böjen Glauben war. $ 529. Auf den perſönlichen Stredit des Rheders Beſchäfte abzuſchließen , ins. beſondere Wedſelverbindlichkeiten für den Kheder einzugehen , iſt der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigen den Vollmadit ( 8 486 Abj. 1 Nr. 1) be fugt. Verhaltungsmaßregeln und dienſt liche Anweiſungen , die der Schiffer vom Niheder erhält, genügen nicht, die per ſönliche Şaftung des Kiheders dem Dritten gegenüber zu begründen . $ 530. Die Befugnis zum Verkaufe des Schiffes hat der Schijfer ur im Falle dringender Notwendigkeit und nur, nachdem dieje durch das Ortgeridit nach Anhörung von Sachverſtändigen und mit Zuziehung des Deutichen Sonſuls, wo ein ſoldier vorhanden , feſtgeſtellt iſt. Iſt keine Gerichtsbehörde und auch keine andere Behörde, welche die Unter ſuchung übernimmt, am Orte vorhanden , ſo hat der Schiffer zur Rechtfertigung ſeines Verfahrens das Gutachten von Sachverſtändigen einzuholen und, wenn diez uidit möglich iſt, ſich mit anderen Beweiſen zu verſehen . Der Verkauf muß öffentlich geſchehen . $ 531. Der Rheder, welcher die ges jeplichen Befugniſſe des Schiffers be ſchränkt hat, kann dem Dritten die Nicht einhaltung dieſer Bejdıränkungen nur ent gegenſegen , wenn ſie dem Dritten bekannt warert. $ 532. Hat der Schiffer ohne beſon deren Auftrag für Rechnung des Sihiders aus eigenen Mitteln Vorſdüſje geleiſtet oder ſich perſönlich verpflichtet, ſo ſtehen

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Handelsgefepbut $$ 553 bis 588 .

$ 535. 3m Intereſſe der Lad: ngg beteiligten hat der Schiffer während der Reiſe zugleich für das Beſte der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu tragen . Werden zur Abwendung oder Ver $ 533. Durch ein Rechtsgeſchäft, wel ringerung eines Verluſtes beſondere Maße ces der Schiffer in ſeiner Eigenſchaft als regeln erforderlich , ſo liegt ihm ob , das Führer des Schiffes, ſei es mit, ſei es Intereſſe der Ladungsbeteiligten als deren ohne Bezeichnung des Rheder3, innerhalb Vertreter wahrzunehmen , wenn thunlich ſeiner geießlichen Befugnijje ſchließt, wird ihre Anveijungen einzuholen und, ſoweit der Rheder dem Dritten gegenüber be es den Verhäitniſſen entſpricht, zu bes reditigt und die Haftung des Nheders mit Sdijf und Fracht begründet. folgen , ſonſt aber nach eigenem Ermeſſen Der Schiffer ſelbſt wird dem Dritten zii verfahren und überhaupt thunlich da durch das Slechtsgeſchäft nicht verpflichtet, ¡ür zu ſorgen , daß die Ladungsbeteiligten es ſei denn, daſs er eine Gewährleiſtung von ſolchen Vorſätien und den dadurch veranlaßten Maßregeln ſchleunigſt in für die Erfüllung übernimmt oder ſeine Befugniſſe überſchreitet. Die Haftung des Senntnis gelegt werden . Schiffers nach Maßgabe der SS 511, 512 Er iſt in ſolchen Fällen namentlich wird hierdurch nicht ausgeſchloſſent. auch berechtigt, die Ladung ganz oder zum Teil zu löſchen , äußerſtenfalls,wenn 8 534. Auch dem Rheder gegenüber ein erheblicher Verluſt wegen drohenden Verderbs oder aus ſonſtigen Gründen ſind für den Umfang der Befugniſſe des Sdiffers die Vorſchriften der $ s 526 anders nicht abzuwenden iſt, zu verkaufen bis 530 maßgebend, ſoweit nicht der oder behufs der Beſchaffung der Mittel Rheder dieſe Beugniſſe beſchränkt hat. zu ihrer Erhaltung und Weiterbeförderung Der Schiffer iſt verpflichtet, von dem zu verbodmen , ſowie im Falle der An Zuſtande des Schiffes , den Begebniſſen haltung oder Aufbringung zu reklamieren der Reiſen , den von ihm geſchloſſenen oder , wenn ſie auf andere Weiſe ſeiner Berträgen und den anhängig gevordenen Verfügung entzogen iſt, ihre Wiederer Prozeſſen den Rheder in fortlaufender ' langung außergerichtlich und gerichtlich zu Stenntnis zu erhalten und in allen er betreiben . heblichen Fällen , namentlich in den Fällen der $$ 528, 530 oder wenn er eine Reiſe $ 536. Wird die Fortſezung der Reiſe zu ändern oder einzuſtellen ſich genötigt in der urſprünglichen Richtung durch findet, oder bei außergewöhnlichen Nepa einen Zufall verhindert, ſo iſt der Schiffer raturen und Andaffungen , die Erteilung befugt, die Reiſe in einer anderen Kich Berhaltungsmaßregeln nachjudjen , tung fortzuſeßen oder ſie auf kürzere oder längere Zeit einzuſtellen oder nach dem ſofern die Umſtände es geſtatten . Abgangshafen zurüdzukehren , je nachdem Bu außergewöhnlichen Reparaturen und es den Verhältniſſen und den möglichſt zu Anſchaffungen , jelbſt wenn er ſie mit den berüdſichtigenden Anweiſungen entſpricht. ihm zur Verfügung ſtehenden Mitteln Im Falle der Auflöſung des Frachte des Rheders beſtreiten kann , darf er nur ! vertrags hat er nach den Vorſchriften des im Falle der Notwendigkeit dreiten . Wenn er ſich das zur Beſtreitung eines § 632 zu verfahren . Bedürfniſſes nötige Geld nicht anders verſchaffen kann als durch Bodmerei oder 8 537. ,! den perſönlichen Kredit durdı den Verkauf von entbehrlichem der Ladungsbetriligten Geſchäfte abzu Schijfszubehör oder von entbehrtiden ſchließen , iſt der Schiffer auch in den Schijfsvorräten , ſo hat er diejenige Maße Fällen des § 535 nur auf Grund einer regel zu ergreifen , welche für deil Rheder ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht be mit dem geringſten Nadteile verbun fugt. den iſt. Er muß dem Rheder nach der Rüdkehr ! $ 538. Außer den Fällen des § 635 in den Heimatshafen und außerdem , 10 iſt der Schiffer zur Verbodmung der La oit cs verlangt wird, Rechnung legen . dung oder zur Verfügung über Ladungs teile durch Verkauf oder Verwendung nur ihm gegen den Rheder wegen des Erſaße:3 feine größeren Hechte als einem Drit ten zu .

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Handelsgeſezbuch 89 539 bis 548 . befugt, ſoweit es zum Zwecke der Fort ſeßung der Reiſe notwendig iſt. § 539. Gründet ſich das Bedürfnis auf eine große Haverei und kann der Schiffer ihm durch verſchiedene Maßregeln abhelfen , ſo hat er diejenige Maßregel zu ergreifen , welche für die Beteiligten mit dem geringſten Nachteile verbunden iſt. 8 540. Liegt der Fall einer großen Haberei nicht vor, ſo iſt der Schiffer zur Berbodmung der Ladung oder zur Ver fügung über Ladungsteile durch Verkauf oder Verwendung nur befugt, wenn er dem Bedürfnis auf anderem Wege nicht abhelfen kann oder wenn die Wahl eines anderen Mittels einen unverhältnis mäßigen Schaden für den Kheder zur Folge haben würde. Uuch in dieſen Fällen kann er die Ladung nur zuſammen mit dem Schiffe und der Fracht verbodmen (8 680 Abſ.2 ). Er hat die Verbodmung vor dem Ver faufe zu wählen , es ſei denn, daß die Verbodmung einen unverhältnismäßigen Schaden für den Rheder zur Folge haben würde. 8 541. Die Verbodmung der Ladung oder die Verfügung über die Ladungsteile durch Verkauf oder Verwendung wird in den Fällen des § 540 als ein für Rech nung des Rheders abgeſdhloſſenes Kredit geſchäft (88 528, 754 Nr. 6 ) angeſehen . 8 542. In Bezug auf die Gültigkeit der in den Fällen der $$ 535 , 538 bis 540 von dem Schiffer abgeſchloſſenen Rechts geichäfte finden die Borīdriften des S 528 Abj. 2 Anwendung . $ 543. Was der Schiffer vom Bea frachter, Ublader oder Ladungsempfänger außer der Fracht als Kaplaken , Primage oder ſonſt als Belohnung oder Entſdjü digung, gleichviel unter welchem Namen , erhält, hat er dem Kheder als Einnahme in Kedjnung zu bringeit.

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bedungene Fracht zu erſtatten , unbeſchadet des Anſprudis des Rheders auf den Erjak eines ihm verurſachten höheren Schadens. $ 545. Der Schiffer kann, ſelbſt wenn das Gegenteil vereinbart iſt, jederzeit von dem Rheder entlaſſen werden , jedoch un beſchadet feines Anſpruchs auf Entichi. digung. 8 546. Erfolgt die Entlaſſung, weil der Schiffer untüchtig befunden iſt oder weil er ſeiner Pflicht nicht genügt, ſo er hält er nur dasjenige, was er von der Heuer einſchließlich aller ſonſt bedunge nen Vorteile bis dahin verdient hat. 8 547. Wird ein Schiffer, der für eine beſtimmte Reiſe angeſtellt iſt, ent laſſen , weil die Reiſe wegen Krieg, Em bargo oder Blokade oder wegen eines Einfuhr- oder Ausfuhrverbots oder wegen eines anderen Schiff oder Ladung be treffenden Zufalls nicht angetreten oder fortgeſeßt werden kann, ſo erhält er gleich falls nur dasjenige, was er von der Heuer einſchließlich aller ſonſt bedungenen Vorteile bis dahin verdient hat. Dasſelbe gilt, wenn ein auf unbeſtimmte Zeit an geſtellter Schiffer aus einem der ange führten Gründe entlaſſen wird, nachdem er die Ausführung einer beſtimmten Reiſe übernommen hat. Erfolgt in dieſen Fällen die Entlaſiung während der Reiſe, ſo kann der Schijfer außerdem nach ſeiner Wahl entweder freie Rüdbeförderung nadı dem Hafen , wo er geheuert worden iſt, oder eine entſprechende Bergütung beanſpruchen . Ein nach den Vorſchriften dieſes Ge Tegbuchs begründeter Anſpruch auf freie Rückbeförderung umfaßt auch den Unter halt während der Reiſe.

$ 548. Wird ein Schiffer, der auf un beſtimmte Zeit angeſtellt iſt, aus anderen als den in den $$ 546, 547 angeführten Gründen entlaſſen , nachdem er die Uus führung einer beſtimmten Reiſe übernom men hat, ſo erhält er außer demjenigen , was ihm nach den Vorſchriften des 8 547 $ 544. Der Schiffer darf ohne Ein gebührt, als Entichädigung noch die Heuer willigung des Kheders für eigene Rech für zwei oder vier Monate, je nachdem nung feine Güter verladen . Handelt er die Entlaſſung in einem europäiſchen dieier Vorſchrift zuwider, lo hat er dem Rheder die höchſte am Abladungsorte zur oder in einem außereuropäiſchen þafen Abladungszeit für ſolche Reiſen und Güter i erfolgt iſt. Jedoch erhält er in keinem

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$ andelsgeſezbuch 88 549 bis 554 .

übrigen Rhedern getroffenen Vereinbarung als Mitrheder an dem Schiffe betheiligt iſt, iſt im Falle ſeiner unfreiwilligen Ent laſſung auf ſein Verlangen von den Mit $ 549. War die Heuer nicht zeitweiſe , i rhedern gegen Auszahlung des durch Sach verſtändige zu beſtimmenden Sdäßungs ſondern in Bauſch und Bogen für die ganze Reiſe bedungen , ſo wird in den wertes zu übernehmen . Dieſes Recht des Schiffers erliſcht, wenn er die Erflärung, Fällen der $ 8 546 bis 548 die verdiente davon Gebrauch zu machen, ohne Grund Heuer mit Rückſicht auf den vollen Heuer betrag nach dem Verhältniſſe der ge verzögert. leiſteten Dienſte ſowie des etwa zurüd- 1 gelegten Teiles der Reiſe beſtimmt. Zur 8 553. Falls der Schiffer nach dem Ermittelung der im § 548 erwähnten Antritte der Neiſe erkrankt oder der wundet wird, ſo trägt der Rheder die Heuer für zwei oder vier Monate wird Koſten der Verpflegung und Heilung : die durchichnittliche Dauer der Reiſe ein ſchließlich der Ladungs- und Löſchungs 1. wenn der Schiffer mit dem Schiffe zeit unter Berückſichtigung der Beſchaffen zurüdkehrt und die Rüdreiſe in den heit des Schiffes in Anſaß gebracht und Heimatshafen oder in dem þafen danach die Geuer für die zwei oder vier endet, Ivo er geheuert worden iſt, Monate berechnet. bis zur Beendigung der Rückreiſe ; 2. wenn er mit dem Schiffe zurüdkehrt $ 550. Endet die Rückreiſe des Schiffes und die Reiſe nicht in einem der nicht in dem Heimatshafen und war der genannten Häfen endet, bis zum Ab Sdiffer für die Ausreiſe und die Nüc laufe von ſechs Monaten ſeit der reiſe oder auf unbeſtimmte Zeit angeſtellt, Beendigung der Rückreiſe ; To hat der Schiffer Anſpruch auf freie 3. wenn er während der Reiſe am Lande Rüdbeförderung nach dem Hafen , wo er zurückgelaſſen werden mußte, bis geheuert worden iſt, und auf Fortbezug zun Ablaufe von ſechs Monaten ſeit der Heuer während der Reiſe oder nad ) der Weiterreiſe des Schiffes . ſeiner Wahl auf entſprechende Vergütung. Auch kann der Schiffer in den beiden lezteren Fällen freie Rückbeförderung $ 551. Der Schiffer, welcher auf un (8° 547) oder nach ſeiner Wahl eine ent beſtimmte Zeit angeſtellt iſt, muß, ſobald ſprechende Vergütung beanſpruchen . er eine Reiſe angetreten hat, im Dienſte Die Heuer einſchließlich aller ſonſt be verbleiben , bis das Schiff in den Heimats dungenen Vorteile bezieht er nach dem Antritte der Reiſe erkrankte oder ver hafen oder in einen inländiſchen Gafen zurüdgekehrt und die Entlöſchung er wundete Schiffer, wenn er mit dem Schiffe folgt iſt. zurüdtehrt, bis zur Beendigung der Rück Er tann jedoch ſeine Entlaſſung for reiſe , wenn er am Lande zurüdgelaſſen dern , wenn ſeit der erſten Abreiſe zwei werden mußte, bis zu dem Tage, an oder drei Jahre verfloſſen ſind, je nach welchem er das Schiff verläßt. dem ſich das Schiff zur Zeit der Stün Iſt der Schiffer bei Verteidigung des digung in einem europäiſchen oder in Schiffes beſchädigt, ſo hat er überdies einen außereuropäiſchen Hafen befindet. auf eine angemeſſene Belohnung An Er hat in einem ſolchen Falle dem Rheder ſpruch. die zu ſeiner Erſeßung erforderliche Zeit zu gewähren und den Dienſt inzwiſchen $ 554. Stirbt der Schiffer nach dem fortzuſeßen, jedenfalls die laufende Reiſe Antritte des Dienſtes, ſo hat der Kheder zu beendigen . die bis zum Todestage verdiente Seuer Ordnet" der Rheder ſofort nach der einſchließlich aller ſonſt bedungenen Vor Kündigung die Rücreije an, ſo iſt der teile zu entrid ten ; iſt der Tod nach dem Antritte der Reiſe erfolgt, ſo hat der Schiffer verpflichtet, das Schiff zurüd Rheder auch die Beerdigungskoſten zu zuführen. tragen . $ 552. Die Schiffspart, mit welcher Wird der Schiffer bei Verteidigung des der Sciſſer auj Brund einer mit den Schifjes getötet, ſo hat der libeder über Falle mehr als er zu erhalten haben würde, wenn er die Reiſe zu Ende ge führt hätte.

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Dandelsgeſeßbuch 88 555 bis 588.

hat für dieſe Zeit Anſpruch auf jort bezug der Heuer und auf Erſtattung der Koſten des Unterhalts. Außerdem kann er freie Rüdbeförderung (8 547) oder $ 555. Auch nach dem Verluſte des Schiffes iſt der Schiffer verpflichtet, noch nach ſeiner Wahl eine entſprechende Ver für die Verklarung zu ſorgen und übers i gütung beanſpruchen . haupt das Intereſſe des Rheders ſolange wahrzunehmen , als es erforderlich iſt. Er dies eine zahlen .

angemeſſene

Belohnung zu

Vierter Abſchnitt . Frachtgeſchäft zur Beförderung von 8 556. Der Fraditvertrag zur Be förderung von Gütern bezieht ſich ent weder 1. auf das Schiff im Ganzen oder einen verhältnismäßigen Teil oder einen beſtimmt bezeichneten Raum des Schiffes oder 2. auf einzelne Güter (Stüdgüter). $ 557. Wird das Schiff im Ganzen oder zu einem verhältnismäßigen Teile oder wird ein beſtimmt bezeichneter Kaim des Schiffes verfraditet, ſo kann jede Partei verlangen , daß über den Vertrag eine ſchriftliche Urkunde (Chartepartie) er riditet wird.

8 558. In der Befrachtung eines ganzen Schiffes iſt die Sajüte nicht ein begriffen ; es dürfen jedoch ohne Ein willigung des Befracters in die Kajüte teine Güter verladen werden . 8 559. Bei jeder Urt von Fracht vertrag ($ 556) hat der Verfrachter das Schiff in feetüchtigem Stande zu liefern. Er haftet dem Befrachter für jeden Schaden , der aus dem mangelhaften Zu ſtande des Schiffes entſteht, es ſei denn , daß der Mangel bei ' Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war. $ 560. Der Schiffer hat zur Ein nahme der Ladung das Schiff an den vom Befrachter oder,wenn das Schiff an nehrere verfrachtet iſt, von ſämtlichen Befradtern ihm angewieſenen Plaß hin zulegen. Erfolgt die Anweiſung nicht rechtzeitig oder wird nicht von ſämtlichen Bea frachlern derſelbe Plaß angewieſen oder

Gütern .

geſtatten die Waſſertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verord nungen oder Einrichtungen die Befolgung der Anweiſung nicht, ſo hat der Schiffer an dem ortsüblidhen Ladungsplaße angit legen . $ 561. Sofern nicht durch Vertrag oder durch die örtlichen Verordnungen des Abladungshafens und in deren Ér mangelung durch einen daſelbſt beſtehen den Ortsgebrauch ein anderes beſtimmt iſt, ſind die Güter von dem Befrachter koſten frei bis an das Schiff zu liefern , dagegen die Koſten der Einladung in das Schiff von dem Verfrachter zu tragen . $ 562. Der Verfrachter iſt verpflichtet, ſtatt der vertragsmäßigen Güter andere. von dem Befrachter zur Verſchiffung nad) demſelben Beſtimmungshafen ihm anges botene Güter anzunehmen , wenn dadurch ſeine Lage nicht erſchwert wird. Dieſe Vorſchrift findet keine Anwen dung, wenn die Güter im Vertrage nicht bloß nach Art oder Gattung, jondern ſpeziell bezeichnet ſind. $ 563. Der Befrachter oder Ablader, weldjer die verladenen Güter unrichtig bezeichnet oder Kriegskontrebande oder Güter verladet, deren Ausfuhr oder deren Einſuhr in den Beſtimmungshafen ver boten iſt, oder welcher bei der Abladung die geſeblichen Vorſchriften , insbejondere die Polizei-, Steuer- und Zollgeſeße, über tritt, wird , ſofern ihm dabei ein Ver ſchulden zur Laſt fällt, nicht bloß dem Verfrachter, ſondern auch allen übrigen im & 512 Abſ. 1 bezeichneten Perſonen für den durch ſein Verfahren veranlaßten

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bandel &geießbuch 88 563 bis 570 .

Aufenthalt und jeden anderen Schaden und bereit iſt, dies dem Befrachter at zuzeigen. verantwortlich. Dadurch , daß er mit Zuſtimmung des Mit dem auf die Anzeige folgenden Schiffers gehandelt hat, wird ſeine Ver Tage beginnt die Ladezeit. antwortlichkeit den übrigen Perſonen Ueber die Ladezeit hinaus hat der gegenüber nicht ausgeſchloſſen . Verfrachter auf die Abladung noch länger zu warten , wenn es vereinbart iſt (Ueber Er kann aus der Stonfiskation der liegezeit). Güter keinen Grund herleiten , die Zah lung der Fracht zu verweigern . Für die Ladezeit kann, ſofern nicht Gefährden die Güter das Schiff oder das Gegenteil bedungen iſt, keine beſon die übrige Ladung , ſo iſt der Schijfer be- ' dere Vergütung verlangt werden . Das fugt, die Güter ans Land zu ſeßen oder gegen hat der Befrachter dem Verfrachter in dringenden Fällen über Bord zu für die Ueberliegezeit eine Vergütung werfen . (Liegegeld ) zu gewähren . 8 564. Auch derjenige, welcher ohne $ 568. Iſt die Dauer der Ladezeit Wiſſen des Schiffers Güter an Bord durch Vertrag nicht feſtgeſept, ſo wird ſie bringt, iſt nach Maßgabe des 563 zum durch die örtlichen Verordnungen des Abs Erjaße des daraus entſtehenden Schadens ladungshafens und in deren Ermange verpflichtet. Der Schiffer iſt befugt, ſolde lung durch den daſelbſt beſtehenden Orts Güter wieder ans Land zu ſeßen oder, ! gebrauch beſtimmt. Beſtehtauch ein ſolcher wenn ſie das Schiff oder die übrige La Ortsgebrauch nicht, ſo gilt als Ladezeit dung gefährden , nötigenfalls über Bord eine den Umſtänden des Falles anges zu werfen . Hat der Schiffer die Güter meſſene Friſt. an Bord behalten , ſo iſt dafür die höchſte Iſt eine Uleberliegezeit, nicht aber deren am Ubladungsorte zur Abladungszeit für Dauer, durch Vertrag beſtimmt, ſo be ſolche Reiſen und Güter bedungene Fracht trägt die Ueberliegezeit vierzehn Tage. Enthält der Vertrag nur die Geſt fu bezahlen . ſeßung eines Liegegelds, ſo iſt anzu 8 565. Der Verfrachter iſt nicht bes ! nehmen , daß eine Ueberliegezeit ohne fugt, ohne Erlaubnis des Befrachters die Beſtimmung der Dauer vereinbart ſei. Güter in ein anderes Schiff zu verladen. Sandelt er dieſer Vorſchrift zuwider, ſo 8 569. Iſt die Dauer der Ladezeit iſt er für jeden daraus entſtehenden oder der Tag, mit welchem die Ladezeit Schaden verantwortlich, es ſei denn , daß enden ſoll, durch Vertrag beſtimmt, lo der Schaden auch dann entſtanden und beginnt die Ueberliegezeit ohne weiteres dem Befrachter zur Laſt gefallen ſein ! mit dem Ablaufe der Ladezeit. würde, wenn die Güter nicht in ein ans In Ermangelung einer ſolchen ver deres Schiff verladen worden wären . tragśmäßigen Beſtimmung beginnt die Auf Umladungen in ein anderes Schiff, Ueberliegezeit erſt nachdem der Ver dié in Fällen der Not nach dem Antritte frachter dem Befrachter erklärt hat, daß der Reiſe erfolgen , finden die Vorſchriften die Ladezeit abgelaufen ſei. Der Ver frachter kann icon innerhalb der Lades des Abſ. 1 keine Anwendung. zeit dem Befrachter erklären , an welchem § 566. Ohne Zuſtimmung des Ab Tage er die Ladezeit für abgelaufen halte. laders dürfen deſſen Güter weder auf In dieſem Falle iſt zum Ablaufe der das Verded verladen noch an die Seiten Ladezeit und zum Beginne der Ueber liegezeit eine neue Erklärung des Ber des Schiffes gehängt werden . frachters nicht erforderlich . Die Landesgeſeße können beſtimmen , daß dieſe Vorſchrift, ſoweit ſie die Be $ 570. Nach dem Ablaufe der Lade ladung des Verdeds betrifft, auf die zeit oder, wenn eine Ueberliegezeit ver Küſtenfahrer keine Anwendung findet. einbart iſt, nach dem Ablaufe der Ueber liegezeit iſt der Verfrachter nicht ver $ 567. Bei der Verfrachtung eines pflichtet, auf die Abladung noch länger Schiffes im Ganzen hat der Schiffer, zu warten . Er muß jedoch einen Willen , ſobald er zur Einnahme der Ladung fertig

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Þandelsgelegbuch $ 8 570 bis 578.

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nicht länger zu warten , ſpäteſtens drei wenn die Verhinderung während der Lade Tage vor dem Ablaufe der Ladezeit oder zeit eintritt. Dagegen iſt für die Tage, Befrachter er der Ueberliegezeit dem die er wegen Verhinderung der Ueber klären . nahme der Ladung länger warten muß, Iſt dies nicht geſchehen , jo läuft die Liegegeld nicht zu entrichten , ſelbſt wenn Ladezeit oder Ueberliegezeit nicht eher ab, die Verhinderung während der Ueber als bis die Erklärung nachgeholt iſt und liegezeit eintritt. Seit dem Tage der Abgabe der Erklärung drei Tage verſtrichen ſind. 8 575. Sind für die Dauer der Lade Die in den Abſ. 1, 2 erwähnten drei zeit nach § 568 die örtlichen Verord Tage werden in allen Fällen als un- ' nungen oder der Ortsgebrauch maßgebend, unterbrochen fortlaufende Tage nach dem ſo kommen bei der Berechnung der Lades Kalender gezählt. | zeit die Vorſchriften der $8573 , 574 nur inſoweit zur Anwendung , als die $ 571. Die in den $ 8 569, 570 bes į örtlichen Verordnungen oder der Orts zeichneten Erklärungen des Verfrachters gebrauch nichts Abweichendes beſtimmen . find an keine beſondere Form gebunden . Weigert ſich der Befrachter, den Empfang $ 576. Hat ſich der Verfrachter aus einer ſolchen Erklärung in genügender bedungen , daß die Abladung bis zu einem Weiſe zu beſcheinigen , ſo iſt der Ver beſtimmten Tage beendigt ſein muß, ſo frachter befugt, eine öffentliche Urkunde wird er durch die Verhinderung der Liefe darüber auf Koſten des Befrachters er rung jeder Art von Ladung (8 573 Abſ. 2 richten zu laſſen . Nr. 1) zum längeren Warten nicht ver pflichtet. § 572. Das Liegegeld iſt, wenn es nicht durch Vertrag beſtimmt iſt, nach $ 577. Soll der Verfrachter die La . billigem Ermeſjen zu beſtimmen . dung von einem Dritten erhalten und Hierbei iſt auf die näheren Umſtände iſt dieſer Dritte ungeachtet der von dem des Falles, insbeſondere auf die HeuerVerfrachter in ortsüblicher Weiſe tund beträge und die Unterhaltkoſten der gemachten Bereitſchaft zum Laden nicht Schiffsbeſaßung ſowie auf den dem Vere zu ermitteln oder verweigert er die Liefe frachter entgehenden Frachtverbienſt, Rüd rung der Ladung, ſo hat der Verfrachter den Befrachter ſchleunigſt hiervon zu be ficht zu nehmen . nachrichtigen und nur bis zum Ablaufe 8 573. Bei der Beredinung der Lade der Ladezeit, nicht auch während der etwa und Ueberliegezeit werden die Tage in vereinbarten Ueberliegezeit auf die Ab ununterbrochen fortlaufender Reihenfolge ladung zu warten , es ſei denn , daß er gezählt ; insbeſondere kommen in Anſaß von dem Befrachter oder einem Bevoll die Sonntage und die Feiertage ſowie mächtigten des Befrachters nod , inner diejenigen Tage, an welchen der Be halb der Ladezeit eine entgegengeſeßte Un frachter durch Zufall die Ladung zu liefern weiſung erhält. Iſt für die Ladezeit und die Löſchzeit verhindert iſt. zuſammen eine ungeteilte Friſt beſtimmt, Nicht in Unſaß kommen jedoch die to wird für den im Abſ. 1 erwähnten Tage, an denen durch Wind und Wetter Fall die Hälfte dieſer Friſt als Ladezeit oder durch irgend einen anderen Zufall entweder angeſehen . 1. die Lieferung nicht nur der bedunge nen , ſondern jeder Art von Ladung $ 578. Der Verſrachter hat auf Ver langen des Befrachters die Reiſe auch an das Schiff oder 2. die Uebernahme der Ladung ohne die volle bedungene Ladung an berhindert iſt. zutreten. Es gebührt ihm aber alsdann nicht nur die volle Fracht und das et 8 574. Für die Tage, die der Ver- | waige Liegegeld , ſondern er iſt auch be rechtigt, ſoweit ihm durch die Unvoll. frachter wegen Verhinderung der Liefeſtändigkeit der Ladung die Sicherheit für rung jeder Art von Ladung länger die volle Fracht entgeht, die Bejiellung warten muß, gebührt ihm Liegegeld , ſelbſt

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fandelsgeleßbuch SS 579 bis 586 .

einer anderweitigen Sicherheit zu fordern . Außerdem ſind ihm die Mehrkoſten , die ihm infolge der Unvollſtändigkeit der La dung etwa erwachſen , durch den Befrachter zu erſtatten.

8 579. Hat der Befrachter bis zum Ablaufe der Zeit, während welcher der Verfrachter auf die Abladung zu warten verpflichtet iſt (Wartezeit), die Abladung nicht vollſtändig bewirkt , ſo iſt der Ver frachter befugt, sofern der Befrachter nicht von dem Vertrage zurüdtritt, die Reiſe anzutreten und die im § 578 bezeichneten Forderungen geltend zu machen . 8 580. Der Befrachter kann vor dem Antritte der Reije, ſei dieſe eine einfache oder eine zuſammengeſepte , von dem Ber trag unter der Verpfliditung zurüdtreten , die Hälfte der bedungenen Fracht als Fautfracht zu zahlen . Im Sinne diejer Vorſchrift wird die Keiſe ſchon dann als angetreten erachtet : 1. wenn der Befrachter den Schiffer bereits abgefertigt hat; 2. wenn er die Ladung bereits ganz oder zum Teil geliefert hat und die Wartezeit verſtrichen iſt. 8 581. Macht der Befrachter von dem img 580 bezeichneten Rechte Gebrauch , nachdem Ladung geliefert iſt, ſo hat er auch die Koſten der Einladung und Wiederausladung zu tragen und für die Zeit der Wiederausladung, ſoweit ſie nicht in die Ladezeit fällt, Liegegeld (8 572) zu zahlen . Die Wiederausladung iſt mit möglichſter Beſchleunigung zu bewirken . Der Verfrachter iſt verpflichtet den Aufenthalt, den die Wiederausladung verurjacht, ſelbſt dann jich gefallen zu Laſſen , wenn dadurch die Wartezeit überſchritten wird . Für die Zeit nach dem Üblaufe der Wartezeit hat er An {pruch auf Liegegeld und auf Erfaß des durch die Ueberſchreitung der Wartezeit entſtandenen Schadens, ſoweit der leztere den Betrag dieſes Liegegeldes überſteigt. 8 582. Nachdem die Reiſe im Sinne des § 580 angetreten iſt, kann der Be frachter nur gegen Berichtigung der vollen Fradet ſomie aller ſonſtigen Forderungen erjrachters (8 614) unb gegen Der des

richtigung oder Sicherſtellung der im § 615 bezeichneten Forderungen von dem Vertrage zurücktreten und die Wieder ausladung der Güter fordern . Falle der Wiederausladung hat Im der Befrachter nicht nur die hierdurch entſtehenden Mehrkoſten , ſondern auch den Schaden zu erſeßen , welcher aus dem durch die Wiederausladung verurſachten Aufenthalt dem Verfrachter entſteht. Zum Zwecke der Wiederausladung der Güter die Reiſe zu ändern oder einen pafen anzulaufen , iſt der Verfrachter nicht verpflichtet.

8 583. Der Befrachter iſt ſtatt der bollen Fracht nur zwei Dritteile als Faut fracht zu zahlen verpflichtet, wenn das Schiff zugleich) auf Rüdladung verfrachtet iſt oder in Ausführung des Vertrags zur Einnahme der Ladung eine Fahrt aus einem anderen Hafen zu machen hat und in dieſen beiden Fällen der Rücktritt früher erflärt wird , als die Rüdreije oder die Reiſe aus dem Abladungshafen im Sinne des § 580 angetreten iſt. 8 584. Bei anderen zuſammengefeßten Keijen erhält der Verfrachter, wenn der Befrachter den Rücktritt erklärt, bevor in Bezug auf den legten Reiſeabſchnitt die Reiſe im Sinne des § 580 angetreten iſt, als Fautfracht zwar die volle Fracht, es kommt von dieſer jedoch ein ange meſſener Bruchteil in úbzug, ſofern die Umſtände die Annahme begründen , daß der Verfrachter infolge der Auſhebung des Vertrags Koſten erſpart und Gem legenheit zu anderweitigem Frachtver dienſte gehabt habe. Der Übzug darf in feinem Falle die Hälfte der Fracht überſteigen . 8 585. Liefert der Befrachter bis zum Ablaufe der Wartezeit feine Ladung, jo iſt der Verfrachter an ſeine Verpflich tungen aus dem Vertrage nidt länger gebunden und befugt, gegen den Befrachter dieſelben Anſprüche geltend zu madjen , welche ihm zugeſtanden haben würden , wenn der Befrachter von dem Vertrage zurüdgetreten wäre (88 580 , 583, 584). 8 586. Auf die Fautfracht wird die Fracht, welche der Verfrachter für andere Badungsgüter erhält, nicht angerechnet.

Þandeløgelegbuch 8 $ 586 bis 592.

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Die Vorſchrift des § 584 Abſ. 1 bleibt Güter in Abzug, welche der Verfrachter unberührt. 1 an Stelle der nicht gelieferten annimmt. Der Anſpruch des Verfrachters auf Der Verfrachter, der den Anſpruch auf Fautfracht iſt nicht davon abhängig , daß die Fracht gegen den jäumigen Befrachter er die im Vertrage bezeichnete Reiſe aus geltend machen will, iſt bei Verluſt des führt. Anſpruchs verpflichtet, dies dem Befrachter Durch die Fautfracht werden die An vor der Abreiſe fund zu geben . Auf dieſe ſprüche des Verfrachters auf Liegegeld Erklärung finden die Vorſchriften des und die übrigen ihm etwa zuſtehenden $ 571 Anwendung. Forderungen (8 614 ) nicht ausgeſchloſſen . $ 587. Iſt ein verhältnismäßiger Teil oder ein beſtimmt bezeichneter Raum des Schiffes verfrachtet, ſo gelten die Vor ſchriften der 88 567 bis 586 mit folgen den Abweichungen : 1. der Verfrachter erhält in den Fällen , in denen er ſich nach dieſen Vor ſchriften mit einem Teile der Fracht begnügen müßte, als Fautfracht die volle Fradit, es ſei denn, daß ſämt liche Befrachter zurücktreten oder keine Ladung liefern . Von der vollen Fracht kommt jedoch die Fracht für diejenigen Güter in Abzug, welche der Ver fraditer an Stelle der nicht gelieferten annimmt. 2. In den Fällen der SS 581, 582 kann der Befrachter die Wiederauš ladung nicht verlangen , wenn ſie eine Verzögerung der Heije zur Folge haben oder eine Umladung nötig machen würde, es ſei denn, daß alle übrigen Befrachter zuſtimmen . Außerdem iſt der Befrachter ver pflichtet, ſowohl die Koſten als auch den Schaden zu erſeßen , welche durch die Wiederausladung entſteht. Machen jämtliche Befrachter von dem Niechte des Rücktritts Gebrauch , ſo hat es bei den Vorſdjriſten der $ 8 581, 582 ſein Bewenden .

$ 588. Þat der Frachtvertrag Stüd güter zum Gegenſtande, jo muß der Be frachter auf die duiforderung des Schiffers ohne Verzug, die ubladung bewirken . Iſt der Befrachter jäumig , ſo iſt der Verfrachter nicht verpflichtet, auf die Lieferung der Güter zu warten ; der Be frachter muß, wenn die Reiſe ohne die Güter angetreten wird, gleichwohl die volle Fracht entrichten . Es kommt von der lepteren jedoch die Fracht für diejenigen

$ 589. Nach der Abladung tann ber Befrachter auch gegen Berichtigung der vollen Fracht ſowie aller ſonſtigen For derungen des Verfrachters (8.614) und gegen Berichtigung oder Sicherſtellung der im § 615 bezeichneten Forderungen nur nach Maßgabe des § 587 Nr. 2 Abſ. 1 von dem Vertrage zurücktreten und die Wiederausladung der Güter fordern . Die Vorſchrift des § 582 Abſ. 3 findet Anwendung . $ 590. Iſt ein Schiff auf Stüdgüter angelegt und die Zeit der Abreiſe nicht feſtgejeßt, ſo hat auf Antrag des Bes frachters der Richter nach den Umſtänden des Falles den Zeitpunkt zu beſtimmen , über welchen hinaus der Antritt der Reiſe nicht verſdjoben werden darf.

§ 591. Bei jeder Art von Frachtver trag hat der Befrachter innerhalb der Zeit, binnen welcher die Güter zu liefern ſind , dem Schiffer zugleich alle zur Ver diffung der Süter erforderlichen Papiere zuzuſtellen $ 592. Der Schiffer hat zur Löſchung der Ladung das Schiff an den Plaz hinzulegen , der ihm von demjenigen , an idelchen die Ladung abzuliefern iſt (Em pfänger ), oder , wenn die Ladung an mehrere Empfänger abzuliefern iſt, von ſämtlichen Empjängern angewieſen wird . Erfolgt die Anweiſung nicht rechtzeitig oder wird nicht von ſämtlichen Em pfängern derſelbe Plaß angewieſen ober geſtatten die Waſſertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verord nungen oder Einrichtungen die Befolgung der Unweiſung nicht, ſo hat der Sdiffer an dem ortsüblichen Löſchungsplaß anzu legen .

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Handelsgeſezbuch $$ 593 bis 599 .

tragsmäßigen Beſtimmung beginnt die 8 593. Sofern nicht durch Vertrag oder durch die örtlichen Verordnungen der Ver Ueberliegezeit erſt, nachdem des Löſchungshafens und in deren Er- i frachter dem Empfänger erklärt hat, daß die Löſchzeit abgelaufen ſei. Der Ver mangelung durch einen daſelbſt beſtehen den Ortsgebrauch ein anderes beſtimmt frachter fann ſchon innerhalb der Löſd ) zeit dem Empfänger erfiären , an welchem iſt, werden die Koſten der Ausladung Tage er die Löſchzeit für abgelaufen halte. aus dem Schiffe von dem Verfrachter , In dieſem Falle iſt zum Ablaufe der alle übrigen Koſten der Löſchung von dem Ladungsempfänger getragen . Löſchzeit und zum Beginne der Ueber liegezeit eine neue Erklärung des Ver fracters nicht erforderlich). $ 594. Bei der Verfrachtung eines Schiffes im Ganzen hat der Schiffer , 10 Auf die im Abſ. 2 erwähnten Er bald er zum Löſchen fertig und bereit iſt, klärungen des Verfrachters finden die dies dem Empfänger anzuzeigen . Vorſchriften des § 571 Anwendung. Iſt der Empfänger dem Schiffer un 8 597. Bei der Berechnung der Löfd) befannt, ſo iſt die Anzeige durch öffent und Ueberliegezeit werden die Tage in lidhe Bekanntmachung in ortsüblicher ununterbrochen fortlaufender Reihenfolge Weiſe zu bewirken . Mit dem auf die Anzeige folgenden gezählt; insbeſondere kommen in Anſatz Tage beginnt die Löſchzeit. die Sonntage und die Feiertage ſowie Ŭeber die Löſchzeit hinaus hat der dicjenigen Tage, an welchen der Em Verfrachter nur dann auf die Abnahme pfänger durch Zufall die Ladung abzu der Ladung noch länger zu warten , wenn nehmen verhindert iſt. es vereinbart iſt (Ueberliegezeit ). Nicht in Anjaş kommen jedoch dic Für die Löſchzeit kann, ſofern nicht das Tage, an denen durch Wind und Wetter Gegenteil bedungen iſt, keine beſondere oder durch irgend einen anderen Zufall Vergütung verlangt werden. Dagegen iſt entweder dem Verfrachter für die Ueberliegezeit 1. die Beförderung nicht nur der im eine Vergütung (Liegegeld ) zu gewähren . Sdiiffe befindlichen , ſondern jeder Art von Ladung von dem Schiffe In Anſehung der Göhe des Liegegeldes an das Land oder finden die Vorſchriften des § 572 Un wendung. 2. die Ausladung aus dem Schiffe verhindert iſt. 8 595. Iſt die Dauer der Löſchzeit $ 598. Für die Tage, die der Ver durch Vertrag nidit feſtgeſeßt, ſo wird frachter wegen der Verhinderung der Be ſie durch die örtlichen Verordnungen des förderung jeder Art von Ladung von Löſchungshafens und in deren Ermange dein Schiffe an das Land länger warten lung durch den daſelbſt beſtehenden Orts muß, gebührt ihm Liegegeld , ſelbſt wenn gebrauch beſtimmt. Beſteht auch ein ſolcher die Verhinderung während der Löſchzeit Ortsgebrauch nicht, ſo gilt als Löſchzeit eine den Umſtänden des Falles ange eintritt. Dagegen iſt für die Tage, die meſſene Friſt. er wegen Verhinderung der Ausladung aus dem Schiffe länger warten muß, Iſt eine Üeberliegezeit, nicht aber deren Liegegeld nicht zul entrichten , ſelbſt wenn Dauer, durch Vertrag beſtimmt, ſo be die Verhinderung während der Ueber trägt die Ueberliegezeit vierzehn Tage. Enthält der Vertrag nur die Feſtſeging liegezeit eintritt. eines Liegegeldes, ſo iſt anzunehmen , daß eine Ueberliegezeit ohne Beſtimmung der § 599. Sind für die Dauer der Löſch Dauer vereinbart ſei. zeit nach 8 595 die örtlichen Verordnungen oder der Ortsgebrauch maßgebend, ſo $ 596. Iſt die Dauer der Löſchzeit kommen bei der Berechnung der Löſchzeit 597, 598 nur oder der Tag, mit welchem die Löſchzeit die Vorſchriften der enden ſoll, durch Vertrag beſtimmt, ſo inſoweit zur Anwendung, als die ört beginnt die Ueberliegezeit ohne weiteres lichen Verordnungen oder der Ortsge nut dem Ablaufe der Löſchzeit. brauch nichts Abweichendes beſtimmen . In Ermangelung einer ſolchen ver

þanbelegeſebuch 99 600 bis 609.

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$ 600. Hat ſich der Verfrachter ausa bedungen , daß die Löſdung bis zu einem beſtimmten Tage beendigt ſein muß, ſo wird er durch die Verhinderung der Be förderung jeder Art von Ladung von dem Schiffe an das Land ($ 597 A65. 2 Nr. 1) zum längeren Warten nicht ver pflichtet.

Für die Tage, um welche durch die Säumnis des Empfängers oder durch das Hinterlegungsverfahren die Friſt, binnen welcher das Schiff würde entlöſcht worden ſein , überſchritten iſt, hat der Verſrachter Anſpruch auf Liegegeld ($ 594 ), unbe ſchadet des Redites , einen höheren Schaden geltend zu machen .

8 601. Wenn ſich der Empfänger zur Abnahme der Güter bereit erflärt, die Abnahme aber über die von ihm ein zuhaltenden Friſten verzögert, ſo iſt der Schiffer befugt, die Güter unter Benach richtigung des Empfängers in einem Lagerhaus oder ſonſt in öffentlidien ſicherer Weiſe zu hinterlegen . Der Schiffer iſt verpflichtet, in dieſer Weiſe zu verfahren und zugleich den Befrachter davon in Kenntnis zu Teßen , wenn der Empfänger die Annahme der Güter verweigert oder ſich über die An nahme auf die im § 594 vorgeſchrie bene Anzeige nicht erklärt oder wenn der Empfänger nid )t zu ermitteln iſt.

$ 605. Hat bei der Verfrachtung des Schiffes im Ganzen oder eines verhält nismäßigen Teiles oder eines beſtimmt bezeichneten Raumes des Schiffes der Be frad )ter Unterfrachtverträge über Stück güter geſchloſſen , ſo bleiben für die Rechte und Pflichten des urſprünglichen Vers frachters die Vorſchriften der $ 8 594 bis 602 maßgebend.

8 602. Soweit durch die Säumnis des Empfängers oder durch das Hinter legungsverfahren die Löſchzeit ohne Ver ſchulden des Schiffers überſchritten wird, hat der Verfrachter Anſpruch auf Liege geld ($ 594 ), unbeſchadet des Rechtes, für dieſe Zeit , ſoweit ſie feine vertragsmäßige Ueberliegezeit iſt, einen höheren Schaden geltend zu machen . $ 603. Die Vorſchriften der SS 594 bis 602 kommen auch zur Anwendung, wenn ein vertragsmäßiger Teil oder ein beſtimmt bezeichneter Raum des Schiffes verfrachtet iſt. $ 604. Stüdgüter hat der Empfänger auf die Aufforderung des Schiffers ohne Verzug abzunehmen . Iſt der Empfänger dem Schiffer unbekannt, ſo iſt die Auf forderung durch öffentliche Bekannt machung in ortsüblicher Weiſe zu be wirten . In Anſehung des Rechtes und der Ber pflichtung des Schiffers, die Güter zu hinterlegen , gelten die Vorſchriften des Ś 601. Die im $ 601 vorgeſchriebene Be nachrichtigung des Befrachters kann durch öffentliche, in ortsüblicher Weiſe zu be wirkende Bekanntmachung erfolgen .

$ 606. Der Verfrachter haftet für den Schaden, der durch Verluſt oder Beſchä digung der Güter in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung entſteht, es ſei denn , daß der Verluſt oder die Be ſchädigung auf Umſtänden beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Ver frachters nicht abgewendet werden konnten . 607. Für Koſtbarkeiten , Stunſtgegen ſtände, Geld und Wertpapiere haftet der Verfrachter nur, wenn dieſe Beſchaffenheit oder der Wert der Güter bei der åb ladung dem Schiffer angegeben worden iſt. 8 608. Bevor der Empfänger die Güter übernimmt, kann ſowohl der Em pfänger als der Schiffer, um den Zuſtand oder die Menge der Güter feſtzuſtellen , ihre Beſichtigung durch die zuſtändige Be hörde oder durch die zu dem Zwecke amt lich beſtellten Sachverſtändigen bewirken laſſen . Bei dieſem Verfahren iſt die am Orte anweſende Gegenpartei zuzu zichen , ſofern die Umſtände es geſtatten . $ 609. Iſt die Beſichtigung vor der Uebernahme nicht geſchehen , ſo muß der Empfänger ſpäteſtens am zweiten Werf tage nach dem Tage der Uebernahme die nachträgliche Beſichtigung der Güter nad ) Maßgabe des § 608 erwirken , widrigens falls alle Anſprüche wegen Beſchädigung oder teilweiſen Verluſtes erlöſchen . Es macht keinen Unterſchied, ob der Verluſt 40

626

Sandelsgeſeßbuch 88 609 biß 616 .

oder die Beſchädigung äußerlich ertennbar war oder nicht. Dieſe Vorſchrift findet keine Anwen bring auf ſolche Berluſte und Beſchä digungen , die durch Vorſaß oder grobe Fahrläſſigkeit einer Perſon der Schiffs beſaßung entſtanden ſind. 9 610. Die Koſten der Beſichtigung hat derjenige zu tragen , welcher ſie be antragt hat. 3ſt jedoch die Beſichtigung von dem Empfänger beantragt und wird ein Ver luſt oder eine Beſchädigung ermittelt, wo für der Verfrachter Erſaß zu leiſten hat, jo fallen dieſem die Koſten zur Laſt.

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8 611. Muß auf Grund des Fracht vertrags für gänzlichen oder teilweiſen Verluſt von Gütern Erſaß geleiſtet wer den , ſo iſt der gemeine Handelswert und in deſſen Ermangelung der gemeine Wert zu erſeßen , welchen Güter derſelben Art und Beſchaffenheit am Beſtimmungsorte der Güter bei Beginn der Löſchung des Schiffes ober, wenn eine Entlöſchung des Schiffes an dieſem Orte erfolgt, bei ſeiner Untunft daſelbſt haben ; hiervon tommt in Ubzug, was infolge des Verluſtes an Zöllen und ſonſtigen Koſten ſowie an Fracht erſpart iſt. Wird der Beſtimmungsort der Güter nicht erreicht, ſo tritt an deſſen Stelle der Ort, wo die Reiſe endet, oder , wenn die Reiſe durch Verluſt des Schiffes endet, der Ort, wohin die Ladung in Sicherheit gebracht iſt. 8 612. Die Vorſchriften des § 611 finden auch auf diejenigen Güter An wendung, für welche der Rheder nach § 541 Erſaß leiſten muß. Ueberſteigt im Falle der Verfügung über die Güter durch Verlauf der Rein 611 bezeichneten Preis , erlös den im To tritt an die Stelle des leßteren der Reinerlös. $ 613. Muß auf Grund des Fracht vertrags für Beſchädigung von Gütern Erſaß geleiſtet werden , ſo iſt der Unter ſchied zwiſchen dem Verkaufswerte der Güter im beſdjädigten Zuſtande und dem gemeinen Handelswert oder dem gemeinen Werte zu erſeßen , welchen die Güter ohne die Beſchädigung am Beſtimmungsorte

zur Zeit der Löſchung des Schiffes gehabt haben würden ; hiervon kommt in Abzug, was infolge der Beſchädigung an Söllen und ſonſtigen Koſten erſpart iſt. $ 614. Durch die Annahme der Güter wird der Empfänger verpflichtet, nach Maßgabe des Frachtvertrags oder bes Ronnoſſements , auf deren Grund die Empfangnahme geſchieht, die Fracht nebſt allen Nebengebühren fowie das etwaige Liegegeld zu bezahlen , die ausgelegten Zölle und übrigen Auslagen zu erſtatten und die ihm ſonſt obliegenden Verpflich tungen zu erfüllen . Der Verfrachter hat die Güter gegen Zahlung der Fracht und gegen Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Em pfängers auszuliefern . 8 615. Der Verfrachter iſt nicht ver pflichtet, die Güter früher auszuliefern , als bis die darauf haftenden Beiträge zur großen þaverei, Bergungs- und Hülfskoſten und Bodmereigelder bezahlt oder ſid,ergeſtellt ſind. Iſt die Verbodmung für Rechnung des Rheders geſchehen , ſo gilt dieſe Vorſchrift unbeſchadet der Verpflichtung des Ver frachters, für die Befreiung der Güter von der Bodmereiſchuld noch vor der Auslieferung zu ſorgen . 8 616. Der Verfrachter iſt nicht ver pflichtet, die Güter, mögen ſie verdorben oder beſchädigt ſein oder nicht, für die Fracht an Zahlungsſtatt anzunehmen . Sind jedoch Behältniſſe, die mit flüſſigen Waren angefüllt waren , während der Reiſe ganz oder zum größeren Teil aus . gelaufen , lo fönnen.fie dem Verfrachter für die Fracht und ſeine übrigen For derungen ( 8 614 ) an Zahlungsſtatt über laſſen werden . Durch die Vereinbarung, daß der Ver frachter nicht für Leckage haftet, oder durch die Klauſel : „ frei von Ledage" wird dieſes Recht nicht ausgeſchloſſen . Das Recht erliſcht, ſobald die Behältniſſe in den Gewahrſam des Abnehmers ge langt ſind. iſt die Fracht in Bauſch und Bogen bedungen und ſind nur einige Behältniſſe ganz oder zum größeren Teil ausges laufen , ſo können dieſe für einen ver hältnismäßigen Teil der Fracht und der

Handelsgeſebuch $ 8 617 bis 623. übrigen Forderungen des Verfrachters an Zahlungsſtatt überlaſſen werden .

$ 617. Für Güter, die durch irgend einen Unfall verloren gegangen ſind , iſt keine Fracht zu bezahlen und die etwa vorausbezahlte zu erſtatten, ſofern nicht das Gegenteil bedungen iſt. Dieſe Vorſchrift kommt auch zur An wendung, wenn das Schiff im Ganzen oder ein verhältniſmäßiger oder ein be ſtimmt bezeichneter Raum des Schiffes verfrachtet iſt. Sofern in einem ſolchen Falle das Frachtgeld in Bauſch und Bogen bedungen iſt, berechtigt der Verluſt eines Teiles der Güter zu einem verhältnis mäßigen Abzuge von der Fradit. 8 618. Ungeachtet der nicht erfolgten Ablieferung iſt die Fracht zu zahlen für Güter, deren Verluſt infolge ihrer natür lichen Beſchaffenheit, namentlich durch inneren Verderb , Schwinden , gewöhnliche Leckage, eingetreten iſt, ſowie für Tiere, die unterwegs geſtorben ſind. Inwiefern die Fracht für Güterzu erſeßen iſt, die in Fällen der großen Haverei aufgeopfert worden ſind, wird durch die Vorſchriften über die große Haberei beſtimmt. 8 619. Für Güter, die ohne Abrede über die Höhe der Fracht zur Beförderung übernommen ſind, iſt die am Abladungs orte zur Abladungszeit übliche Fracht zu zahlen . Für Güter, die über das mit dem Be frachter vereinbarte Maß hinaus zur Bes förderung übernommen ſind, iſt die Fracht nach dem Verhältniſſe der bedungenen Fracht zu zahlen . $ 620. Iſt die Fracht nach Maß, Ges wicht oder Menge der Güter bedungen , ſo iſt im Zweifel anzunehmen , daſ Maß , Gewicht oder Menge der abgelieferten und nicht der eingelieferten Güter für die Höhe der Fracht entſcheiden ſoll. § 621. Außer der Fracht können sap laten , Prämien und dergleichen nicht ge fordert werden, ſofern ſie nicht ausbes bungen ſind. Die gewöhnlichen und ungewöhnlichen Koſten der Schiffahrt, wie Lotſengeld , Hafengeld, Deuchtfeuergeld, Schlepplohni,

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Quarantänegelder, Auseiſungsloſten und dergleichen , fallen in Ermangelung einer entgegenſtehenden Abrede dem Verfrachter allein zur Laſt, ſelbſt wenn er zu den Maßregeln , welche die Auslagen ber urſacht haben , auf Grund des Frachtver trags nicht verpflichtet mar. Die Fälle der großen Faverei ſowie die Fälle der Aufwendung von Koſten zur Erhaltung, Bergung und Rettung der Ladung werden durch die Vorſchriften des Abſ. 2 nicht berührt. $ 622. Iſt die Fracht nach Zeit be dungen , ſo beginnt ſie in Ermangelung einer anderen Abrede mit dem Tage zu laufen , der auf denjenigen folgt, an welchem der Schiffer anzeigt, daß er zur Einnahme der Ladung, oder bei einer Reiſe in Ballaſt , daß er zum Antritte der Reiſe fertig und bereit ſei, ſofern aber bei einer Reiſe in Ballaſt dieſe Anzeige am Tage vor dem Antritte der Reiſe noch nicht erfolgt iſt, mit dem Tage, an welchem die Reiſe angetreten wird . Iſt Liegegeld oder Ueberliegegeld be dungen , ſo beginnt in allen Fällen die Zeitfracht erſt mit dem Tage zu laufen , an welchem der Antritt der Reiſe erfolgt. Die Zeitfracht endet mit dem Tage, an welchem die Löſchung vollendet iſt. Wird die Reiſe ohne Verſchulden des Verfrachters verzögert oder unterbrochen , ſo muß für die Zwiſchenzeit die Zeitfracht fortentrichtet werden , jedoch unbeſchadet der Vorſchriften der $ 8 637, 638. 8 623. Der Verfrachter hat wegen der im § 614 erwähnten Forderungen ein Pfandrecht an den Gütern . Das Pfandrecht beſteht, ſolange die Güter zurüdbehalten oder hinterlegt ſind; es dauert auch nach der Ablieferung fort, ſofern es binnen dreißig Tagen nach der Beendigung der Ablieferung gerichtlich geltend gemacht wird und das Gut noch im Beſiße des Empfängers ift. Die nach § 366 Abſ. 3 , § 368 für das Pfandrecht des Frachtführers gelten den Vorſchriften finden auch auf das Pfandrecht des Verfrachters Ánwendung. die im § 1234 Abſ. 1 des Bürger lichen Geſetbuds bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs , ſowie die in den SS 1237, 1241 des Bürgerlichen Geſet buchs vorgeſehenen Benachrichtigunge ? 40 *

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Handelsgeſebuch 89 623 bis 629.

ſind an den Empfänger zu richten . Iſt dieſer nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, ſo hat die Androhung und Benachrichtigung gegen über dem Abſender zu erfolgen. $ 624. Im Falle des Streites über die Forderungen des Verfrachters iſt dieſer zur Auslieferung der Güter ver pflichtet, ſobald die ſtreitige Summe öffent lich hinterlegt iſt. Nach der Ablieferung der Güter iſt der Verfrachter zur Erhebung der hinter legten Summe gegen angemeſſene Sicher heitsleiſtung berechtigt. 8 625. Hat der Verſrachter die Güter ausgeliefert, ſo kann er ſich wegen der gegen den Empfänger ihm zuſtehenden Forderungen (8 614 ) nicht an dem Be frachter erholen . Nur ſoweit ſich der Be frachter mit dem Schaden des Verfrachters bereichern würde, findet ein Rüdgriff ſtatt. $ 626. Hat der Verfrachter die Güter nicht ausgeliefert und von dem Rechte des Pfandverkaufs Gebrauch gemacht, jedoch durch den Verkauf ſeine vollſtän dige Befriedigung nicht erhalten , ſo kann er ſich an dem Befrachter erholen , ſoweit er wegen ſeiner Forderungen aus dem zwiſchen ihm und dem Befrachter abge chloſſenen Frachtvertrage nicht befrie digt iſt . $ 627. Werden die Güter vom Em pfänger nicht abgenommen , ſo iſt der Befrachter verpflichtet, den Verfrachter wegen der Fracht und der übrigen For derungen dem Frachtvertrage gemäß zu befriedigen . Bei der Abnahme der Güter durch den Befrachter kommen die Vorſchriften der $ 8 592 bis 624 mit der Maßgabe zur Unwendung , daß an die Stelle des Ém pfängers der Befrachter tritt. Insbeſon dere ſteht in einem ſolchen Falle dem Verfrachter wegen ſeiner Forderungen das Zurüdbehaltungs- und Pfandrecht an den Gütern nach den Vorſchriften der SS 623, 624 ſowie das im § 615 bezeichnete Recht zu . $ 628. Der Frachtvertrag tritt außer Straft, ohne daß ein Teil zur Entſchä digung des anderen verpflichtet iſt, wenn

vor dem Antritte der Reiſe durch einen Zufall : 1. das Schiff verloren geht, insbeſondere wenn es verunglüdt, wenn es als reparaturunfähig oder reparaturunwürdig tondemniert (8 479 ) und in dem leşteren Falle unverzüglich öffentlich ver kauft wird, wenn es geraubt wird , wenn es aufgebracht oder ange halten und für gute Priſe er klärt wird, oder 2. die im Frachtvertrage nicht bloß nach Art oder Gattung, ſondern ſpeziell bezeichneten Güter verloren gehen oder 3. die nicht im Frachtvertrage ſpeziell bezeichneten Güter verloren gehen , nachdem ſie bereits an Bord gebracht oder behufs der Einladung in das Schiff an der Ladungsſtelle vom Schiffer übernommen worden ſind . Gehen im Falle des Abſ. 1 Nr. 3 die Güter noch innerhalb der Wartezeit (8 579) verloren, ſo tritt der Vertrag nicht außer Kraft, ſofern der Befrachter ſich unverzüglich bereit erklärt, ſtatt der verloren gegangenen andere Güter (8 562) 311 liefern , und mit der Lieferung noch innerhalb der Wartezeit beginnt. Er hat die Abladung der anderen Güter binnen fürzeſter Friſt zu vollenden, die Mehr koſten dieſer Abladung zu tragen und, ſoweit durch ſie die Wartezeit überſchritten wird, den dem Verfrachter daraus ent ſtehenden Schaden zu erſeken . $ 629. Jeder Teil iſt befugt, von dem Vertrage zurückzutreten , ohne zur Entſchädigung verpflichtet zu ſein : 1. wenn vor dem Antritte der Reiſe das Schiff mit Embargo belegt oder für den Dienſt des Reichs oder einer fremden Macht in Beſchlag genommen , der Handel mit dem Beſtimmungs ort unterſagt, der Abladungs- oder Beſtimmungs hafen blokirt, die Ausfuhr der nach dem Fracht vertrage zu verſchiffenden Güter aus dem Ahladungshafen oder ihre Einfuhr in den Beſtim mungshafen verboten , durch eine andere Verfügung von

Bandelsgeſeßbuch 88 629 bis 634 ,

hoher Hand das Schiff am Auslaufen oder die Reiſe oder die Verſendung der nach dem Frachtvertrage zu liefernden Güter verhindert wird . In allen dieſen Fällen be rechtigt jedoch die Verfügung von hoher Hand nur dann zum Rück tritte, wenn das eingetretene Hin dernis nicht vorausſichtlich von nur unerheblicher Dauer iſt ; 2. wenn vor dem Antritte der Reiſe ein Strieg ausbricht, infolge deſſen das Schiff oder die nach dem Frachtver trage zu verſchiffenden Güter oder beide nicht mehr als frei betrachtet werden fönnen und der Gefahr der Aufbringung ausgeſeßt würden . Die Ausbringung der im § 562 dem Befrachter erteilten Befugnis wird durch dieſe Vorſchriften nidit ausgeſchloſſen . $ 630. Geht das Schiff nach dem An tritte der Reiſe durch einen Zufall ver loren (§ 628 Abſ. 1 Nr. 1), ſo endet der Frachtvertrag. Jedoch hat der Befrachter , ſoweit Güter geborgen oder gerettet wer den , die Fracht im Verhältniſſe der zu rückgelegten zur ganzen Reiſe zu zahlen Diſtanzfracht). Die Diſtanzfracht iſt nur ſoweit zu zahlen , als der gerettete Wert der Güter reicht. Bei der Berechnung der $ 631. Diſtanzſracht kommt in Anſchlag nicht allein das Verhältnis der bereits zurück gelegten zu der noch zurüdzulegenden Ent jernung, ſondern auch das Verhältnis des Aufwandes an Koſten und Zeit, der Ge fahren und Mühen , welche durchſchnittlich mit dem vollendeten Teile der Reiſe ver bunden ſind, zu denen des nicht vollende ten Teiles . $ 632. Die Auflöſung des Fracht vertrags ändert nichts in den Verpflich tungen des Schiffers, bei Abweſenheit der Beteiligten auch nach dem Verluſte des Schiffes für das Beſte der Ladung zu ſorgen (& $ 535 bis 537 ). Der Sdiffer iſt demzufolge berechtigt und verpflichtet, und zwar im Falle der Dringlichkeit auch ohne vorherige Anfrage, je nachdem es den Umſtänden entſpricht, entweder die Ladung für Rechnung der Beteiligten

629

mittelſt eines anderen Schiffes nach dem Beſtimmungshafen befördern zu laſſen oder die Äuflagerung oder den Verkauf der Ladung zu bewirken und im Falle der Weiterbeförderung oder Auflagerung, be hufs der Beſchaffung der hierzu ſowie zur Erhaltung der Ladung nötigen Mittel, einen Teil davon zu verkaufen oder im Falle der Weiterbeförderung die Ladung ganz oder zum Teil zu verbodmen. Der Schiffer iſt jedoch nicht verpflichtet, die Ladung auszuantworten oder zur Weiterbeſörderung einem anderen Schiffer zu übergebent, bevor die Diſtanzfrachtnebſt den ſonſtigen Forderungen des Verfrach. ter; (8 614) und die auf der Ladung haf tenden Beiträge zur großen Haverei, Bergungs- und Hülfskoſten und Boda mereigelder bezahlt oder ſichergeſtellt ſind. Auch für die Erfüllung der nach Abſ. 1 dem Schiffer obliegenden Pflichten haftet der Nheder mit dem Schiffe, ſoweit etwaz davon gerettet iſt , und mit der Fracht. 8 633. Gehen nach dem Antritte der Reiſe die Güter durch einen Zufall ver loren , ſo endet der Frachtvertrag, ohne daß ein Teil zur Entſchädigung des an deren verpflichtet iſt ; insbeſondere iſt die Fracht weder ganz noch teilweiſe zu zahlen , ſofern nicht im § 618 das Gegen teil beſtimmt iſt. 8 634 Ereignet ſich nach dem An tritte der Keiſe einer der im § 629 er wähnten Zufälle, ſo iſt jeder Teil beſugt, von dem Vertrage zurückzutreten , ohne zur Entſchädigung verpflichtet zu ſein . Tritt jedoch einer der im $ 629 Abſ. 1 Nr. 1 bezeichneten Zufälle ein , ſo muß , bevor der Rüdtritt ſtattfindet, auf die Beſeitigung des Hinderniſſes drei oder fünf Monate gewartet werden , je nachdem ſich das Schiff in einem europäiſchen oder in einem außereuropäiſchen Hafen be findet. Die Friſt wird , wenn der Schiffer das Hindernis während des Aufenthalts in einem Hafen erfährt, von dem Tage der erhaltenen Kunde, anderenfalls von dem Tage an berechnet, an welchem der Schiffer, nachdem er davon in Kenntnis geſeßt worden iſt, mit dem Schiffe zuerſt einen þafen erreicht. Die Ausladung des Schiffes erfolgt | mangels einer anderweitigen Berein

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Fandelsgeſeßbuch $ 8 634 bis 637.

barung in dem Hafen , in welchem es ſich zur Zeit der Erklärung des Rücktritts befindet. Für den zurückgelegten Teil der Reiſe iſt der Befrachter Diſtanzfracht (88 630, 631) zu zahlen verpflichtet. Iſt das Schiff infolge des Hinderniſſes in den Abgangshafen oder in einen an deren Hafen zurüdgekehrt, ſo wird bei der Berechnung der Diſtanzſracht der dem Beſtimmungshafen nächſte Punkt, welchen das Schiff erreicht hat, behufs der Feſt ſtellung der zurüdgelegten Entfernung zum Anhalt genommen . Der Schiffer iſt auch in den vorſtehenden Fällen verpflichtet, vor und nach der Auf löſung des Frachtvertrags für das Beſte der Ladung nach Maßgabe der SS 535 bis 537, 632 zu ſorgen . $ 635. Muß das Schiff, nachdem es die Ladung eingenommen hat, vor dem An tritte der Reiſe im Abladungshafen oder nach dem Antritte der Reiſe in einem Zwiſchen- oder Nothafen infolge eines der im $ 629 erwähnten Ereigniſſe liegen blei ben , ſo werden die Koſten des Aufenthalts , auch wenn die Erforderniſſe der großen Qaverei nicht vorliegen , über Schiff, Fracht und Ladung nach den Grundſägen der großen Saverei verteilt, gleichviel ob dem nächſt der Vertrag aufgehoben oder voll ſtändig erfüllt wird . Zu den Koſten des Aufenthalts werden alle im § 706 Nr. 4 Ab . 2 aufgeführten Koſten gezählt, die jenigen des Ein- und Auslaufens jedoch nur, wenn wegen des Hinderniſſes ein Nothafen angelaufen iſt . 8 636. Wird nur ein Teil der Ladung vor dem Antritte der Reiſe durch einen Zufall betroffen , der, wenn er die ganze Ladung betroffen hätte, nach den $$ 628 , 629 den Vertrag aufgelöſt oder die Par Rüdtritte berechtigt haben teien zum würde, ſo iſt der Befrachter nur befugt, entweder ſtatt der vertragsmäßigen andere Güter abzuladen , Tofern durch deren Bes förderung die Lage des Verfrachters nicht erſchwert wird ($ 562), oder von dem Vertrag unter der Verpflichtung zurüd zutreten , die Hälfte der bedungenen Fracht und die ſonſtigen Forderungen des Ver frachters zu berichtigen (& $ 580 , 581). Bei der Ausübung dieſer Rechte iſt der Hefrachter nicht an die ſonſt einzuhaltende

Zeit gebunden ; er hat ſich aber ohne Verzug zu erklären , von welchem Ser beiden Rechte er Gebrauch machen wolle, und, wenn er die Abladung anderer Güter wählt, die Abladung binnen fürzeſter Friſt zu bewirken , auch die Mehrkoſten dieſer Abladung zu tragen und, ſoweit durch ſie die Wartezeit überſchritten wird , den dem Verfrachter daraus entſtehenden Schaden zu erſeßen . Macht er von feinem der beiden Rechte Gebrauch, ſo hat er auch für den durch den Zufall betroffenen Teil der Ladung die volle Fracht zu entrichten . Den durd ) Krieg, durch ein Einfuhr- oder Ausfuhr verbot oder durch eine andere Verfügung von hoher Hand unfrei gewordenen Teil der Ladung iſt er jedenfalls aus dem Schiffe herauszunehmen verbunden . Tritt der Zufall nach dem Antritte der Reiſe ein , ſo hat der Befrachter für den dadurch betroffenen Teil der Ladung die volle Fracht auch dann zu entrichten , wenn der Schiffer dieſen Teil in einem anderen als dem Beſtimmungshafen zu löſchen ſich genötigt gefunden und hierauf mit oder ohne Aufenthalt die Reiſe fort geſept hat. Die Vorſchriften der $ 8 617 ,618 bleiben unberührt. 8 637. Abgeſehen von den Fällen der 88 629 bis 636 hat ein Aufenthalt, den die Reiſe vor oder nach ihrem Antritte burch Naturereigniſſe oder andere Zu fälle erleidet, auf die Rechte und Pflichten der Parteien keinen Einfluß, es ſei denn , daß der erkennbare Zweck des Vertrags durch einen ſolchen Aufenthalt vereitelt wird. Der Befrachter iſt jedoch befugt, während jedes durch einen Zufall ent ſtandenen , vorausſichtlich längeren Auf enthalts die bereits in das Schiff gelade nen Güter auf ſeine Gefahr und Koſten gegen Sicherheitsleiſtung für die redit zeitige Wiedereinladung auszuladen. U11 terläßt er die Wiedereinladung, To hat er die volle Fracht zu zahlen . In jedem Falle hat er den Schaden zu erſeken , der aus der von ihm veranlaßten Wiederaus ladung entſteht. Jſt der Aufenthalt durch eine Verfügung von hoher Sand herbeigeführt, ſo iſt für die Dauer der Verfügung teine Fracht zu bezahlen , wenn dieſe nach Seit be bungen mar ($ 622 ).

Handelsgeſetbud

8 638. Muß das Schiff während der Reiſe ausgebeſſert werden, lo hat der Befrachter die Wahl, ob er die ganze Ladung an dem Orte, wo ſich das Schiff befindet, gegen Berichtigung der vollen Frucht und der übrigen Forderungen des Verfrachters (8 614 ) und gegen Berich tigung oder Sicherſtellung der im § 615 bezeidneten Forderungen zurüchnehmen oder die Wiederherſtellung abwarten will. Im lekteren Falle iſt für die Dauer der Ausbeſſerung keine Fracht zu bezahlen , wenn dieſe nach Zeit bedungen war.

$ 639. Wird der Frachtvertrag nach den 88 628 bis 634 aufgelöſt, ſo werden die Koſten der Ausladung aus dem Schiffe von Verfrachter, die übrigen dem Löſchungskoſten von dem Befrachter ge tragen . Hat der Zufall jedoch nur die Ladung betroffen , lo fallen die ſämtlichen Koſten der Löſchung dem Befrachter zur Laſt . Dasſelbe gilt, wenn im Falle des § 636 ein Teil der Ladung gelöſcht wird . Muß in einem ſolchen Falle behufs der Löſchung ein Hafen angelaufen werden , ſo hat der Befrachter auch die Hafenkoſten zu tragen . $ 640. Die 88 628 bis 639 kommen auch zur Anwendung, wenn das Schiff zur Einnahme der Ladung eine Zureiſe in Ballaſt nach dem Abladungshafen zu machen hat. Die Reiſe gilt aber in einem ſolchen Falle erſt dann als angetreten , wenn ſie aus dem Abladungshafen ange treten iſt. Wird der Vertrag, nachdem das Schiff den Abladungshafen erreicht hat, wenn auch vor dem Antritte der Reiſe aus dem leşteren , aufgelöſt, ſo er hält der Verfrachter für die Zureiſe eine nach den Grundſäßen der Diſtanzfracht ($ 631) zu bemeſſende Entſchädigung. In anderen Fällen einer zuſammen geſepten Reiſe kommen die Sš 628 bis 639 inſoweit zur Anwendung, als die Natur und der Inhalt des Vertrags nicht entgegenſtehen . $ 641. Bezieht ſich der Vertrag nicht auf das Schiff im Ganzen , ſondern nur auf einen verhältniśmäßigen Teil oder einen beſtimmt bezeichneten Raum des Schiffes oder auf Stüdgüter , jo gelten die Vorſchriften der 88 628 bis 640 mit folgenden Abweichungen :

$ 638 bis 643.

631

1. In den Fällen der 88 629, 634 iſt jeder Teil ſogleich nach dem Eintritte des Hinderniſſes und ohne Rüdſicht auf deſſen Dauer befugt, von dem Vertrage zurüdzutreten . 2. Im Falle des § 636 fann von dem Befrachter das Recht, von dem Ver trage zurückzutreten , nicht ausgeübt werden . 3. Im Falle des § 637 ſteht dem Bes frachter das Recht der einſtweiligen Löſchung nur zu , wenn die übrigen Befrachter ihre Genehmigung erteilen . 4. Im Falle des § 638 kann der Be frachter die Güter gegen Entrichtung der vollen Fracht und der übrigen Forderungen nur zurücknehmen ,wenn während der Uusbeſſerung die Löſchung dieſer Güter ohnehin er folgt iſt. Die Vorſchriften der $ 8 587, 589 blei ben unberührt. $ 642. Nach der Beendigung der ein zelnen Abladung hat der Schiffer dem Üblader unverzüglich gegen Rüdgabe des etwa bei der Annahme der Güter erteilten vorläufigen Empfangsſcheins ein ston noſſement in ſo vielen Exemplaren aus zuſtellen , als der Ublader verlangt. Alle Exemplare des Ronnoſſements müſſen von gleichem Inhalte ſein , das ſelbe Datum haben und ausdrüden , wie biele Eremplare ausgeſtellt ſind. Der Åblader hat dem Schiffer auf Ver langen eine von ihm unterſchriebene Ab ſchrift des Ronnoſſements zu erteilen . Die Ausſtellung des Monnoſſements kann an Stelle des Schiffers durch einen anderen dazu ermächtigten Vertreter des Rheders erfolgen. Das Stonnoſſement fann mit Suſtim mung des Abladers auch über Güter aus geſtellt werden , die zur Beförderung über nommen , aber noch nicht abgeladen ſind.

8 643. Das Ronnoſſement enthält: 1. den Namen des Schiffers ; 2. den Namen und die Nationalität des Schiffes ; 3. den Namen des Abladers ; 4. den Namen des Empfängers ; 5. dent Abladungshafen ; 6. den Löjdjungshafen oder den Lrt, an welchem Drder über ihn einzu . holen iſt;

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bandel&geſebuch SS 644 bis 651.

7. die Bezeichnung der abgeladenen Gütern dieſelben Wirkungen wie die Ueber oder zur Beförderung übernommenen gabe der Güter. Güter, deren Menge und Merk zeichen ; $ 648. Sind mehrere Eremplare eines 8. bie Beſtimmung in Anſehung der an Order lautenden Sonnoſſements aus Fracht ; geſtellt, ſo können von dem Inhaber des 9. den Ort und den Tag der Aus- ' einen Eremplars die im § 647 bezeich ſtellung; zeichneten Wirkungen der Uebergabe des Konnoſſements zum Nachteil desjenigen 10. die Zahl der ausgeſtellten Eremplare. nicht geltend gemacht werden , welcher auf Grund eines anderen Exemplars gemäß $ 644. Auf Verlangen des Abladers § 645 die Auslieferung der Güter von iſt das Konnoſſement, ſofern nicht das Gegenteil vereinbart iſt, an die Order dem Inhaber erlangt hat, bevor der An ſpruch auf Auslieferung von dem In des Empfängers oder lediglich an Drder haber des erſteren Eremplars erhoben zu ſtellen . Im leşteren Falle iſt unter worden iſt. der Order die Order des Abladers zu verſtehen . $ 649. Hat der Schiffer die Güter Das Sonnoſſemment kann auch auf den noch nicht ausgeliefert, ſo geht unter Namen des Schiffers als Empfängers lauten . mehreren ſich meldenden Konnoſſements inhabern , ſoweit die von ihnen aufGrund 8 645. Der Schiffer iſt verpflichtet, der Konnoſſementsübergabe an den Gütern geltend gemachten Rechte einander ent im Löſchungshafen dem legitimierten 31 gegenſtehen, derjenige vor, deſſen Erem haber auch nur eines Exemplars des Non plar von dem gemeinſchaftlichen Vor itſſements die Güter auszuliefern . manne, welcher mehrere Konnoſſements , Zur Empfangnahme der Güter legiti eremplare an verſchiedene Perſonen über miert iſt derjenige, an welchen die Güter tragen hat, zuerſt der einen dieſer Per nach dem Stonnoſſement abgeliefert wers ſonen dergeſtalt übergeben worden iſt, daß den ſollen , oder auf welchen das Non zur Empfangnahme der Güter legi noſſement, wenn es an Order lautet, ſie timiert wurde. durch Indoſiament übertragen iſt. Bei dem nach einem anderen Orte über ſendeten Exemplare wird die Zeit der 8 646. Melden ſich mehrere legiti Uebergabe durch den Zeitpunkt der Ab mierte Konnoſſementsinhaber, ſo iſt der ſendung beſtimmt. Schiffer verpflichtet, ſie ſämtlich zurüd zuweiſen , die Güter in einem öffentlichen $ 650. Der Schiffer iſt zur Abliefe Lagerhaus oder ſonſt in ſicherer Weiſe zu rung der Güter nur gegen Rückgabe hinterlegen und die Nonnoſſemenisin eines Eremplars des Monnoſſements , auf haber, die ſich gemeldet haben , unter An welchem die Ablieferung der Güter be gabe der Gründe ſeines Verfahrens hier cheinigt iſt, verpflichtet. von zu benachrichtigen . $ 651. Das Konnoſſement iſt für das Er iſt befugt, über ſein Verfahren und Rechtsverhältnis ziviſden dem Berfrachter deſſen Gründe eine öffentliche Urkunde errichten zu laſſen und wegen der daraus und dem Empfänger der Güter maß entſtehenden Koſten in gleicher Urt wie gebend ; insbeſondere hat die Ablieferung wegen der Fracht ſich an die Güter zu der Güter an den Edpfänger nach dem halten Inhalte des Konnoſſements zu erfolgen . Die nicht in das Konnoſſement aufges nommenen Beſtimmungen des Frachtver 8 647. Die Uebergabe des Monnoſſe trags ſind dem Empfänger gegenüber un ments an denjenigen , welcher durch das wirtſanı, ſofern nicht das Konnoſjement Stonnoſſement zur Empfangnahme legi ausdrüdlich auf ſie Bezug nimmt. Wird timiert wird , hat, ſobald die Güter von in Anſehung der Fracht auf den Fracht dem Schiffer oder einem anderen Vertreter vertrag verwieſen (zum Beiſpiel durch des Rheders zur Beförderung übernommen die Worte : ,, Fracht laut Chartepartie" ), ſind, für den Erwerb von Rechten an den

Handeldgeleßbuch 88 651 bis 659.

8 652. Der Verfrachter iſt für die Richtigkeit der im Nonnoſſement enthalte nen Bezeichnung der übernommenen Güter dem Empfänger verantwortlich . Seine vaſtung beſdränkt ſich jedoch auf den Érſa des Minderwertes, der ſich aus der Nichtübereinſtimmung der Güter mit der im Nonnoſſement enthaltenen Bezeich nung ergiebt.

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To find hierin die Beſtimmungen über Löſchzeit, Ueberliegezeit und Liegegeld nicht als einbegriffen anzuſehen . Für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Verfrachter und dem Befrachter bleiben bie Beſtimmungen des Frachtvertrags maßgebend.

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Maß, Gewicht unbekannt“ verſehen . Ent hält das Stonnoiſement dieſen oder einen gleichbedeutenden Zuſaß, ſo hat der Ver frachter die Richtigkeit der Angaben des Konnoſſements über Zahl, Maß oder Bis wicht der übernommenen Güter nicht zu vertrcten .

$ 656. Iſt die Fracht nach Bahl, Maß oder Gewicht der Güter bedungen und im Konnoſſemente Zahl, Maß oder Gewicht angegeben , ſo iſt dieſe Angabe für die Berechnung der Fracht ents ſcheidend, wenn nicht das tonnoſſement eine abweichende Beſtimmung enthält. Als eine ſolche iſt der Zujak: „ Žall, Maß , Gewicht unbekannt“ oder ein gleid bedeutender Zuſaß nicht anzuſehen .

$ 653. Die im § 652 erwähnte Haf 8 657. Iſt das Fonnoſſement mit dem tung des Verfrachters tritt auch dann ein , Zuſaße : ,,frei von Bruch “ oder : „ frei wenn die Güter dem Schiffer in Ver von Veckage" oder : „ frei von Beſchä padung oder in geſchloſſenen Gefäßen digung“ oder mit einem gleichbedeutenden übergeben worden ſind. Sit dies aus dem Konnoſſement erſicht Bujate verſehen , ſo haftet der Verfrachter lich, ſo iſt der Verfrachter für die Richtig nicht für Bruch, Ledage oder Beſchä keit der Bezeichnung der Güter dem Em digung, es ſei denn , daß den Schiffer pfänger nicht verantwortlich, wenn unge oder eine Perſon , für die der Ver achtet der Sorgfalt eines ordentlichen frachter verantwortlich iſt, ein Verſchulden Schiffers die Unrichtigkeit der in dem trifft. Konnoſſement enthaltenen Bezeichnung nicht wahrgenommen werden konnte. 8 658. Werden dem Schiffer Güter Die Haftung des Verfrachters wird übergeben , deren Beſchädigung, ſchlechte dadurch nicht ausgeſchloſſen , daß die Ueber- ! Beſchaffenheit oder ſchlechte Verpackung einſtimmung der abgelieferten und der ſichtbar iſt, ſo hat er dieſe Mängel im übernommenen Güter nicht beſtritten oder Konnoſſemente zu bemerken , widrigenfalls daß ſie vom Verfrachter nachgewieſen er dem Empfänger dafür verantwortlich wird. iſt, auch wenn das Konnoſſement mii einem der im § 657 erwähnten Zuſäße verſehen iſt. § 654. Werden dem Schiffer Güter in Verpackung oder in geſchloſſenen Ge 8 659. Hat der Schiffer ein an Order fäßen übergeben , ſo kann er das Non lautendes ſonnoſſement ausgeſtellt, ſo noſſement mit dem Zuſaße : „ Inhalt un befannt“ verſehen . Enthält das Konnoſſos darf er den Anweiſungen des Abladers wegen Rüdgabe oder Auslieferung der ment dieſen oder einen gleichbedeutenden Güter nur dann Folge leiſten , wenn ihm Zuſaß, ſo iſt der Verfrachter, falls der die ſämtlichen Eremplare des Sonnoſie abgelieferte Inhalt mit dem im Konnolle ment angegebenen nicht übereinſtimmt, ments zurüdgegeben werden . Dasſelbe gilt in Anſehung der Anfor nur inſoweit verantwortlich , als feſtgeſtellt derungen eines Sonnoſſementsinhaber : wird, daß er einen anderen als den ab auf Auslieferung der Güter , ſolange der gelieferten Inhalt empfangen hat. Schiffer den Beſtimmungshafen nicht er. reicht hat. 8 655. Sind die im Konnoſſementenach Sahl, Maß oder Gewicht "bezeichneten Handelt er dieſen Vorſchriften entgegen , Güter dem Schiffer nicht zugezählt, zuſo bleibt er dem rechtmäßigen Inhaber gemeſſen oder zugewogen , ſo tann er das des Stonnoſſements verpflichtet. Lautet Sonnoſſement mit dem Zuſap : wahl, das Konnoſſement nicht an Dider, ſo :17

634

Handelsgeſeßbuch && 659 bis 669.

8.660 . Die Vorſchriften des § 659 tommen auch zur Anwendung, wenn der Frachtvertrag auch vor der Erreichung des Beſtimmungshafens infolge eines Zu falls nach den SS 628 bis 641 aufgelöſt wird.

8 662. Im Falle der Unterverfrach tung haftet für die Erfüllung des Unter frachtbertrags, ſoweit deſſen Ausführung zu den Dienſtobliegenheiten des Schiffers gehört und von dieſem übernommen iſt, insbeſondere durch Annahme der Güter und Ausſtellung des Konnoſſements, nicht der Unterverfrachter, ſondern der Rheder mit Schiff und Fracht ($ 486). mitOb und inwieweit im übrigen der Rheder oder der Unterverfrachter von dem Unterbefrachter in Anſpruch genommen werden kann und ob im leßteren Falle der Unterverfrachter für die Erfüllung unbeſchränkt zu haften oder nur die auf Schiff und Fracht beſchränkte Haftung des Rheders zu vertreten hat, wird durch dieſe Vorſchrift nicht berührt.

$ 661. In Anſehung der Verpflich tungen des Schiffers aus den von ihin geſchloſſenen Frachtverträgen und aus geſtellten ſonnoſſementen hat es bei den Borſchriften der 511, 512, 533 ſein Deivenden .

§ 663. Auf die Beförderung von Gütern zur See durch die Poſtverwal tungen des Reichs und der Bundesſtaaten finden die Vorſchriften dieſes Abſchnitts keine Anwendung.

der Schiffer zur Rückgabe oder Uus lieferung der Güter auch ohneBeibringung eines Exemplars des Konnoſſements ver pflichtet, ſofern der Ablader und der im Stonnoſſemente bezeichnete Empfänger in die Rückgabe oder Auslieferung der Güter willigen . Werden jedoch nicht ſämtliche Exemplare des Konnoſſements zurückge ſtellt, ſo kann der Schiffer wegen der desa Nachteile zuvor halb zu beſorgenden Sicherheitsleiſtung fordern .

Fünfter Abſchnitt. frachtgeſchäft zur Beförderung von Reiſenden . 8 664. Iſt der Reiſende in dem lleber fahrtsvertrage genannt, ſo iſt er nicht be fugt, das Recht auf die Üeberfahrt an einen anderen abzutreten .

Rücktritt erklärt wird oder einer der er wähnten Zufälle ſich ereignet, ſo iſt das volle Ueberfahrtsgeld zu zahlen .

$ 665. Der Reiſende iſt verpflichtet, alle die Schiffsordnung betreffenden An weiſungen des Schiffers zu befolgen .

$ 668. Der Ueberfahrtsvertrag tritt außer Mraft, wenn durch einen Zufall das Schiff verloren geht. (8 628 Abſ. 1 Nr. 1).

8 666. Der Reiſende , der ſich vor oder nach dem Antritte der Reiſe nicht rechtzeitig an Bord begiebt, hat das volle Ueberfahrtsgeld zu bezahlen , wenn der Schiffer die Reiſe antritt oder fortſeßt, ohne auf ihn zu warten . 8 667. Wenn der Reiſende vor dem Antritte der Reiſe den Rüdtritt von dem Ueberfahrtsvertrag erflärt oder ſtirbt oder durch Strankheit oder einen anderen in ſeiner Perſon ſich ereignenden Zufall zu = rüdzubleiben genötigt wird, ſo iſt nur die Hälfte des Leberfahrtsgeldes zu zahlen . Wenn nach dem Untritte der Reife' der

$ 669. Der Reiſende iſt befugt, von dem Vertrage zurückzutreten , wenn ein Krieg ausbricht, infolgedeſſen das Schiff nicht mehr als frei betrachtet werden kann und der Gefahr der Aufbringung ausge Teßt wäre, oder wenn die Reiſe durch eine das Schiff betreffende Verfügung von hoher Hand aufgehalten wird. Das Recht des Rücktritts ſteht auch dem Verfrachter zu , wenn er in einem der vorſtehenden Fälle die Reiſe aufgiebt oder wenn das Schiff hauptſächlich zur Beför derung von Gütern beſtimmt iſt und die Unternehmung unterbleiten muß, weil

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Handelsgeſeßbuch $ 8 670 bis 679 . die Güter ohne ſein Verſchulden nicht be fördert werden können. $ 670. In allen Fällen , in denen nach den 88 668, 669 der Ueberfahrts vertrag aufgelöſt wird, iſt kein Teil zur Entſchädigung des anderen verpflichtet. Sit jedoch die Auflöſung erſt nach dem Antritte der Reiſe erfolgt, ſo hat der Reiſende das Ueberfahrtsgeld nach dem Verhältniſſe der zurüdgelegten zur ganzen Reiſe zu zahlen . Bei der Berechnung des zu zahlenden Betrags iſt die Vorſchrift des 8 631 maß gebend.

$ 671. Muß das Schiff während der Reiſe ausgebeſſert werden , ſo hat der Reiſende, auch wenn er die Ausbeſſerung nicht abwartet, das volle Ueberfahrtsgeld zu zahlen . Wartet er die Ausbeſſerung ab, ſo hat ihm der Verfrachter bis zum Wiederantritte der Reiſe ohne beſondere Vergütung Wohnung zu gewähren , auch die nach dem Ueberfahrtsvertrag in An ſehung der Beköſtigung ihm obliegenden Pflichten weiter zu erfüllen . Erbietet ſich jedoch der Verfrachter, den Reiſenden mit einer anderen gleich guten Schiffsgelegenheit ohne Beeinträchtigung der übrigen vertragsmäßigen Rechte des Reiſenden nach dem Beſtimmungshafen zu befördern, und weigert ſich der Reiſende, von dem Anerbieten Gebrauch zu machen , To hat er auf Gewährung von Wohnung und Roſt bis zum Wiederantritte der Reiſe nicht weiter Anſpruch . $ 672. Für die Beförderung des Reiſe guts ,welches der Reiſende nach dem Ueber fahrtsvertrag an Bord zu bringen befugt iſt, hat er, wenn nicht ein anderes be dungen iſt, neben dem Ueberjahrtsgelde feine beſondere Vergütung zu zahlen.

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$ 673. Auf das an Bord gebrachte Reiſegut finden die Vorſchriften der SS 561, 593, 617 Anwendung. Iſt das Reiſegut von dem Schiffer oder einem dazu beſtellten Dritten über nommen , ſo gelten für den Fall feines Verluſtes oder ſeiner Beſchädigung die Vorſchriften der S $ 606 bis 6io. $ 674. Der Verfrachter hatwegen des Ueberfahrtsgeldes an den von dem Reiſen den an Bord gebrachten Sachen ein Pfandrecht. Das Pfandrecht beſteht jedoch nur, fo lange die Sachen zurüdbehalten oder hinterlegt ſind. $ 675. Stirbt ein Reiſender , ſo iſt der Schiffer verpflichtet, in Anſehung des an Bord befindlichen Reiſeguts des Ver ſtorbenen das Intereſſe der Erben nach den Umſtänden des Falles in geeigneter Weiſe wahrzunehmen . 8 676. Wird ein Schiff zur Befördes rung von Reiſenden einem Dritten ver frachtet, ſei es im Ganzen oder zu einem Teil oder dergeſtalt , daß eine beſtimmte Zahl von Reiſenden befördert werden ſoll, To gelten für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Verfrachter und dem Dritten die Vorſchriften des vierten Abſchnitts, ſo weit die Natur der Sache ihre Anwen đung đưaäpt.

8 677. Wenn in den folgenden Ab ſchnittent dieſes Buches die Fracht erwähnt wird , ſo ſind darunter, ſofern nicht das Gegenteil beſtimmt iſt, auch die Ueber fahrtsgelder zu verſtehen. $ 678. Die auf das Auswanderungs weſen ſich beziehenden Landesgeſeße wer den , auch ſoweit fie privatrechtliche Vor ( chriſten enthalten , durch die Vorſdriften dieſes Abſchnitts nicht berührt.

Sechſter ubíchnitt. Bodmerei. 8 679. Bodmerei im Sinne dieſes Ger ſepbuchs iſt ein Darlehnsgeſchäft , welches von dem Schiffer als ſolchem fraft ber

in dieſem Geſeßbuch ihm erteilten Befug niſſe unter Buſiderung einer Prämie und unter Verpfändung von Schiff, Fradio

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Sandelsgeſebuch 88 679 bis 685.

und Ladung oder von einem oder mehre ren dieſer Gegenſtände in der Art ein gegangen wird, daß der Gläubiger wegen ſeiner Anſprüche nur an die verpfändeten (verbodmeten ) Gegenſtände nach der An tunft des Schiffes an dem Orte ſich halten tann , wo die Reiſe enden ſoll, für weldie das Geſchäft eingegangen iſt (Bodmerei reiſe).

§ 680. Bodmerei . tann bon dem Schiffer nur in folgenden Fällen einge gangen werden : 1. während ſich das Schiff außerhalb des Heimatshafens befindet, zum Zwede der Uusführung der Reiſe nach Maßgabe der $ 8 528 , 538 bis 540 , 542; 2. während der Reiſe im alleinigen Jn tereſſe der Ladungsbeteiligten zum Zwecke der Erhaltung und Weiter beförderung der Ladung nach Maß gabe der $$ 535 , 542, 632. Im Falle des 26. 1 Nr. 2 tann der Schiffer die Ladung allein verbodmen , in allen übrigen Fällen kann er zwar das Schiff oder die Fracht allein , die Ladung aber nur zuſammen mit dein Schiffe und der Fracht verbodmen . În der Verbodmung des Schiffes ohne Erwähnung der Fracht iſt die Verbode mung der Fracht nicht enthalten . Werden aber Schiff und Ladung verbodmet, ſo gilt die Fracht als mitverbodmet. Die Berbodmung der Fracht iſt zu läſſig, ſolange dieſe der Seegefahr noch nicht entzogen iſt. Uuch die Fracht desienigen Teiles der Reiſe, welcher noch nicht angetreten iſt , tann verbodmet werden .

niſſes ein einfaches Areditgeſchäft einges gangen wäre. 8 683. Der Bodmereigeber tann ver langen , daß der Bodmereibrief enthält : 1. den Namen des Bodmereigläubigers ; 2. den Kapitalbetrag der Bodmerei ſchuld ; 3. den Betrag der Bodmereiprämie oder den Geſamtbetrag der dem Gläubiger zu zahlenden Summe; 4. die Bezeichnung der verbodmeten Gegenſtände ; 5. die Bezeichnung des Schiffes und des Schiffers ; 6. die Bodmereireiſe ; 7. die Zeit, zu welcher die Bodmerei ſchuld gezahlt werden ſoll ; 8. den Ort, wo die Zahlung erfolgen ſoll ; 9. die Bezeichnung der Urkunde im Terte als Bodmereibrief oder die Erklärung , daß die Schuld als Bodmereiſchuld eingegangen iſt, oder eine andere das Weſen der Bodmerei genügend be zeidynende Erklärung ; 10. die Umſtände, welche die Eingehung der Bodmerei notwendig gemacht haben ; 11. den Tag und den Ort der Aus Ausſtellung ; 12. die Unterſchrift des Schiffers. Die Unterſchrift des Schiffers iſi auf Verlangen in öffentlich beglau bigter Form zu erteilen .

$ 684. Auf Verlangen des Bodmerei gebers iſt der Bodmereibrief, ſofern nicht das Gegenteil vereinbart iſt, an die Order des Gläubigers oder lediglich an Order zu ſtellen . Im lepteren Falle iſt unter 8 681. Die Höhe der Bodmereiprämie Der Order die Order des Bodmereigebers iſt ohne Beſchränkung dem Uebereinkom 1 zu verſtehen . men der Parteien überlaſſen . Die Prämie umfaßt in Ermangelung 8 685. Iſt vor der Ausſtellung des einer entgegenſtehenden Bereinbarung auch Bodmereibriefs die Notwendigkeit der die Zinſen . Eingehung des Geſchäfts von dem deut ſchert Konſul und in deſſen Ermangelung $ 682. Ueber die Verbobmung muß von dem Gericht oder der ſonſt zuſtändigen Behörde des Ortes der Ausſtellung, ſofern von dem Schiffer ein Bodmereibrief aus geſtellt werden . Iſt dies nicht geſchehen , es aber auch an einer ſolchen fehlt, von ſo hat der Gläubiger diejenigen Rechte, den Schiffsoffizieren urkundlich bezeugt, ſo wird angenommen, daß der Schiffer weldhe ihm zuſtehen würden , wenn der zur Eingehung des Geſchäfts in dem vor Sdiffer zur Befriedigung des Bedürf.

Handelsgeſeßbuch 88 686 bis 694 . liegenden Umfange befugt geweſen ſei. Es findet jedod, der Gegenbeweis ſtatt. $ 686. Der Bodmereigeber kann die Ausſtellung des Bodmereibriefs in mehre rent Eremplaren verlangen . Werden mehrere Eremplare ausgeſtellt, fo iſt in jedem Eremplar anzugeben , wie viele erteilt ſind. Der Einwand, daß der Schiffer zur Eingehung des Geſchäfts überhaupt oder in dem vorliegenden Umfange nicht be fugt geweſen ſei, iſt auch gegen den In doſſatar zuläſſig . $ 687. Die Bodmereiſchuld iſt, ſofern nicht in dem Bodmereibriefe ſelbſt eine andere Beſtimmung getroffen iſt, in dem Beſtimmungshafen der Bodmereireiſe und am achten Tage nach der Ankunft des Schiffes in dieſem Hafen zu zahlen . Von dem Zahlungstag an laufen Zinſen von der ganzen Bodmereiſchuld einſchließe lich der Prämie. Dieſe Vorſchrift findet keine Anwendung, wenn die Prämie nach Zeit bedungen iſt; die Zeitprämie läuft aber bis zur Zahlung des Bodmerei kapitals . $ 688. Zur Zahlungszeit kann die Zahlung der Bodmereiſchuld dem legiti mierten Inhaber auch nur eines Erem plars des Bodmereibriefs nicht verweigert werden . Die Zahlung kann nur gegen Rück gabe dieſes Eremplars verlangt werden , auf welchem über die Zahlung zu quit tieren iſt.

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$ 690. Dem Bodmereigläubiger fällt weder die große noch die beſondere Haverei zur Laſt. Soweit jedoch die verbodieten Gegen ſtände durch große oder beſondere Havcrei zur Befriedigung des Bodmereigläu bigers unzureichend werden , hat er den hieraus entſtehenden Nachteil zu tragen . $ 691. Jeder der verbodmeten Gegen ſtände haftet dem Bodmereigläubiger für die ganze Bodmereiſchuld . Sobald das Schiff im Beſtimmungs hafen der Bodmereireiſe angekommen iſt, kann der Gläubiger die verbodmeten Ge genſtände mit Arreſt belegen laſſen ; zur Unordnungen des Arreſtes iſt nicht er forderlich, daß ein Arreſtgrund glaub haft gemacht wird . $ 692. Der Schiffer hat für die Be wahrung und Erhaltung der verbodmeten Gegenſtände zu ſorgen ; er darf ohne dringende Gründe keine Handlung vor nehmen , durd , welche die Gefahr für den Bodmereigeber eine größere oder eine an dere wird, als dieſer bei dem Abſchluſſe des Vertrags vorausſeßen mußte. Handelt der Schiffer dieſen Vorſchriften zuwider, ſo iſt er dem Bodmereigläubiger für den daraus entſtehenden Schaden ver antwortlich (S 512).

$ 693. Verändert der Schiffer will fürlich die Bodmereireiſe oder weicht er von dem ihr entſprechenden Wege will fürlich ab oder ſegt er nach ihrer Be endigung die verbodmeten Gegenſtände von neuem einer Seegefahr aus, ohne daß $ 689. Melden ſich mehrere legiti das Intereſſe des Gläubigers es gebietet, mierte Bodiereibriefsinhaber, jo ſind ſie ſo haftet er dem Gläubiger für die Boda ſämtlich zurückzuweiſen , die Gelder, wenn mereiſdjuld inſoweit perſönlich , als dieſer die verbodmeten Gegenſtände befreit wer aus den verbodmeten Gegenſtänden ſeine den ſollen , öffentlich oder, falls dies nicht ! Befriedigung nicht erhält, es ſei denn, thunlich iſt, ſonſt in ſicherer Weiſe zu daß die unterbliebene Befriedigung durch hinterlegen und die Bodmereibriefsinhaber , die Veränderung der Reiſe oder die Ab die ſich gemeldet haben , unter Angabe der weichung oder die neue Seegefahr nicht Gründe des Verfahrens hiervon zu be verurſacht iſt. nachrichtigen . Kann eine öffentliche Hinterlegung nicht 8 694. Der Schiffer darf die verboda erfolgen , ſo iſt der Hinterleger befugt, mete Ladung vor der Befriedigung oder über ſein Verfahren und deſſen Gründe Sicherſtellung des Gläubigers weder ganz eine öffentliche Urkunde errichten zu laſſen noch teilweiſe ausliefern, widrigenfalls er und die daraus entſtehenden Koſten von dem Gläubiger für die Bodmereiſchuld inſoweit perſönlich verpflichtet wird , als der Bodmereiſchuld abzuziehen . dieſer aus den ausgelieferten Gütern zur

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Sandeløgeſebut $8 695 bis 700.

Zeit der Auslieferung hätte befriedigt werden können . Es wird vermutet, daß der Gläubiger ſeine vollſtändige Befriedigung hätte er langen können .

erfolgt wäre, aus den Gütern hätte be friedigt werden tönnen .

8 698. Wird vor dem Antritte der Bodmereireiſe die Unternehmung aufge geben, ſo iſt der Gläubiger befugt, die 8 695. Hat der Rheder in den Fällen ſofortige Bezahlung der Bodmereiſchuld der s8 692 bis 694 die Handlungsweiſe an dem Orte zu verlangen , an welchem des Schiffers angeordnet, ſo kommen die die Bodmerei eingegangen iſt ; er muß Vorſchriften des § 512 Abſ. 2, 3 zur An ſich jedoch eine verhältnismäßige Heraba wendung. Tegung der Prämie gefallen laſſen ; bei der verabſeßung iſt vorzugsweiſe das $ 696. Wird zur Zahlungszeit die Verhältnis der beſtandenen zu der über Bodmereiſchuld nicht bezahlt, ſo kann ſich nommenen Gefahr maßgebend. der Gläubiger aus den verbodmeten Gegens ! Wird die Bodmereireiſe in einem an ſtänden befriedigen . Die Befriedigung er deren als in ihrem Beſtimmungshafen beo folgt nach den für die Zwangsvollſtreckung endet, ſo iſt die Bodmereiſchuld ohne einen Abzug von der Prämie in dieſem anderen geltenden Vorſchriften . In Anſehung des Schiffes und der Hafen nach dem Ablaufe der vertrags Fracht iſt die Klage gegen den Schiffer mäßigen und in deren Ermangelung der oder den Rheder zu richten ; das gegen achttägigen Zahlungsfriſt 8 ( 687 ) zu den Schiffer ergangene Urteil iſt auch zahlen . Die Zahlungsfriſt wird von dem gegenüber dem Rheder wirkſam . In An Tage der endgültigen Einſtellung der ſehung der Ladung iſt die Klage vor der Reiſe berechnet. Uuslieferung gegen den Schiffer zu riditen . Soweit ſich nicht aus den Vorſchriften Zum Nachteil eines dritten Erwerbes, der Abſ. 1, 2 ein anderes ergiebt, kom der den Beſiß der verbodmeten Ladung men auch in dieſen Fällen die Vor in gutem Glauben erlangt hat, kann der ſchriften der 88 688 bis 697 zur A11 Gläubiger von ſeinen Rechten keinen Ge wendung brauch machen . $ 699. Die Anwendung der Vor 8 697. Der Empfänger , dem bei der (chriften dieſes Abſchnitts wird dadurch Annahme der verbodmeten Güter bekannt nicht ausgeſchloſſen , daß der Schiffer zu iſt, daß auf ihnen eine Bodmereiſchuld gleich Miteigentümer oder Alleineigen haftet, wird dem Gläubiger für die tümer des Schiffes oder der Ladung Schuld bis zu dem Werte, welchen die oder beider iſt oder daß er auf Grund Güter zur Zeit ihrer Auslieferung haben , einer beſonderen Anweiſung der Beteiligten die Bodmerei eingegangen iſt. inſoweit perſönlich verpflichtet, als der Gläubiger, falls die Auslieferung nicht

Siebenter Abſchnitt. Haverei.

Erſter Titel. Große (gemeinſchaftliche ) Haverei und beſondere Haverei. Koſten , die zu demſelben Zwecke aufge wendet werden , ſind große Haberei. Die große yaverei wird vom Schijf, Fracht und Ladung gemeinſchaftlich ges tragen .

8 700. Alle Schäden , die dem Schiffe oder der Ladung oder beiden zum Zwede der Errettung beider aus einer gemein ſamen Gefahr von dem Schiffer oder auf deſſen Geheiß vorſäßlich zugefügt werden , forvie auch die durch ſolche Maßregeln ferner verurſachten Schäden , ingleichen die

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handelegeſebbud

$ 701 bis 706 .

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8 701. Alle nicht zur großen Haverei , beſchädigten Gegenſtandes bereits Auf wendungen gemacht, ſo bleibt rüdjicht gehörigen , durch einen Unfall verurſachten lich dieſer der Anſpruch auf Vergütung Schäden und Poſten , ſoweit die leşteren beſtehen. nicht unter den 621 fallen , ſind bes fondere baberei. Die beſondere Haverei wird von den $ 706. Große Haverei liegt nament Eigentümern des Schiffes und der Ladung , lich in den nachſtehenden Fällen vor, dor von jedem für ſich allein , getragen . ausgelegt, daſ zugleich die Erforderniſſe der $$ 700, 702, 703 inſoweit vorhanden ſind, als in den folgenden Vorſchriften $ 702. Die Anwendung der Vor nichts Beſonderes beſtimmt iſt : ſchriften über die große Haverei wird da Waren , Schiffsteile oder 1. Wenn durch nicht ausgeſchloſſen , daß die Gefahr Schiffsgerätſchaften über Bord ge infolge des Verſchuldens eines Dritten worfen , Maſten gekappt, Taue oder oder auch eines Beteiligten herbeige Segel weggeſchnitten , Anker, Ankers führt iſt. taue oder Ankerketten geſchlippt oder Der Beteiligte, welchem ein ſolches Verſchulden zur Laſt fällt, kann jedoch gekappt werden. Sowohl dieſe Schäden ſelbſt als nicht allein wegen des ihm entſtandenen Schadens keine Vergütung fordern, ſon die durch ſolche Maßregeln an Schiff oder Ladung ferner verurſachten dern iſt auch den Beitragspflichtigen für Schäden gehören zur großen þa den Verluſt verantwortlich, den ſie da verei. durch erleiden, daß der Schaden als große averei zur Verteilung kommt 2. Wenn zur Erleichterung des Schiffes Iſt die Gefahr durch eine Perſon der die Ladung ganz oder teilweiſe in Schiffsbeſaßung verſchuldet, ſo trägt die Leichterfahrzeuge übergeladen wird. Folgen dieſes Verſchuldens auch der Es gehört zur großen Haverei ſo. Rheder nach Maßgabe der $ 8 485, 486. wohl der Leichterlohn als der Schaden , der bei dem Ueberladen in das $ 703. Die Havereiverteilung trittnur Leichterfahrzeug oder bei dem Küd ein , wenn ſowohl das Schiff als auch laden in das Schiff der Ladung oder die Ladung und zwar jeder dieſer Gegen dem Schiffe zugefügt wird, ſowie der ſtände entweder ganz oder teilweiſe wirk Schaden , den die Ladung auf dem lich gerettet worden iſt. Leichterfahrzeug erleidet. Muß die Erleichterung im regel $ 704. Die Verpflichtung, von einem mäßigen Verlaufe der Reiſe erfolgen , geretteten Gegenſtande beizutragen , wird ſo liegt große Haverei nicht vor. dadurch , daß der Gegenſtand ſpäter von 3. Wenn das Schiff abſichtlich auf den Strand geſekt wird, jedoch nur wenn einer beſonderen Haverei betroffen wird , es zum Zwecke der Abwendung des nur dann vollſtändig aufgehoben , wenn Unterganges oder der Nehmung ge der Gegenſtand ganz verloren geht. ſchieht. 8 705. Der Anſpruch auf Vergütung Sowohl die durch die Strandung einer zur großen Haverei gehörenden Bes einſchließlich der Übbringung ent ng ſchädigu wird durch eine beſondere Ha ſtehenden Schäden als auch die Koſten verei, die den beſchädigten Gegenſtand der Abbringung gehören zur großen ſpäter trifft, ſei es , daß er von neuem Haverei. beſchädigt wird oder ganz verloren geht, Wird das behufs der Abwendung nur dann aufgehoben , wenn der ſpätere des Unterganges auf den Strand Unfall mit dem früheren in keinem Zu geſepte Schiff nicht abgebracht oder ſammenhange ſteht, und nur inſoweit, als nach der Abbringung reparaturun der ſpätere Unfall auch den früheren fähig befunden (8 479), To findet Schaden nach ſich gezogen haben würde, eine Havereiverteilung nicht ſtatt. wenn dieſer nicht bereits entſtanden ge Strandet das Schiff, ohne daß die weſen wäre. Strandung zur Rettung von Schiff Sind jedoch vor dem Eintritte des ſpä und Ladung vorſäßlich herbeigeführt teren Unfalls zur Wiederherſtellung des iſt, ſo gehören zwar nicht die durch

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Sandeløgeleßbuch 88 706 bis 708.

die Strandung veranlaßten Schäden , der Schiffsbeſaßung bei der Ber wohl aber die auf die Abbringung teidigung verwundet uder getötet verwendeten Koſten und die zu dieſem wird, die Heilungs- und Begräbnis Zwecke dem Schiffe oder der Ladung koſten ſowie die nach den $ 8 553, abſichtlich zugefügten Schäden zur 554 dieſes Geſekbuchs und den 88 49, großen þaverei. 51 der Seemannsordnung zu zahlen 4. Wenn das Schiff zur Vermeidung den Belohnungen bilden die große Haverei. einer dem Schiffe und der Ladung im Falle der Fortſeßung der Reiſe 6. Wenn im Falle der Anhaltung des Schiffes durch Feinde oder Seeräuber drohenden gemeinſamen Gefahr in einen Nothafen einläuft, insbeſon Schiff und Ladung losgekauftwerden . Was zum Lošlaufe gegeben iſt, dere wenn das Einlaufen zur not bildet nebſt den durch den Unterhalt wendigen Ausbeſſerung eines Scha dens erfolgt, den das Schiff während und die Auslöſung der Geißeln ent der Reiſe erlitten hat. ſtehenden Koſten die große Haberei. 7. Wenn die Beſchaffung der zur Dedung Es gehören in dieſem Falle zur der großen averei während der großen þaverei die Koſten des Ein Reiſe erforderlichen Gelder Berluſte ens und des Auslaufens , die das nud Foſten verurſacht oder wenn Schiff ſelbſt treffenden Aufenthalts durch die Auseinanderſeßung unter koſten , die der Schiffsbeſaßung wäh rend des Aufenthalts gebührende den Beteiligten Stoſten entſtehen . Heuer und Koſt, die Auslagen für Dieſe Verluſte und Koſten gehören die Unterbringung der Schiffsbe gleichfalls zur großen Haverei. Dahin werden insbeſondere gezählt ſaßung am Lande, ſolange die Be der Verluſt an den während der Reiſe ſapung nicht an Bord verbleiben tann, ferner, falls die Ladung wegen verkauften Gütern ; die Bodmerei prämie, wenn das erforderliche Geld des Grundes , welcher das Einlaufen in den Nothafen herbeigeführt hat, durch Bodmerei aufgenommen wird, und wenn dies nicht der Fall iſt, gelöſcht werden muß , die Koſten des Verbringen von Bord und an Bord i die Prämie für die Verſicherung des ſowie die Koſten der Aufbewahrung aufgewendeten Geldes, die Koſten für der Ladung am Lande bis zu dem die Ermittelung der Schäden und für die Aufmachung der Rechnung über Zeitpunkte, in welchem ſie wieder die große yaverei Dispache ). an Bord gebracht werden kann . Die ſämtlichen Aufenthaltskoſten fommen nur für die Zeit der Fort $ 707. Nicht als große paberei, ſon dauer des Grundes in Rechnung, der der als beſondere Haverei werden ange das Einlaufen in den Nothafen her ſehen : beigeführt hat. Liegt der Grund in 1. die Verluſte und Koſten, welche,wenn einer notwendigen Uusbeſſerung des aud, während der Reiſe, aus der in Schiffes , ſo kommen außerdem die folge einer beſonderen Haverei nötg Aufenthaltskoſten nur bis zu dem gewordenen Beſchaffung von Geld Zeitpunkte in Rechnung, in welchem entſtehen ; die Ausbeſſerung hätte vollendet ſein 2. die Reklamekoſten , aud wenn Schiff können . und Ladung zuſammen und beide Die Koſten der Ausbeſſerung des mit Erfolg reklamiert werden ; Schiffes gehören nur inſoweit zur 3. die durch Prangen verurſachte Bes großen Haverei, als der auszu ſchädigung des Schiffes , ſeines Zu Ha beſſernde Sdjaden ſelbſt große behörs und der Ladung, ſelbſt wenn , verei iſt. um der Strandung oder Nehmung 5. Wenn das Schiff gegen Feinde oder zu entgehen , geprangt worden iſt . Seeräuber verteidigt wird. Die bei der Berteidigung dem $ 708. In den Fällen der großen Schiffe oder der Ladung zugefügten Haberei bleiben bei der Schadensberech Beſchädigungen , der dabei verbrauchte rung die Beſchädigungen und Verluſte Sdjießbedarf und, falls eine Perſon

Handeløgeſebuch 88 708 bis 714 . außer Anſaß, welche die nachſtehenden Gegenſtände betreffen : 1. nicht unter Deck geladene Güter ; dieſe Vorſchrift findet jedoch bei der Müſtenſchiffahrt inſofern keine An wendung, als Dedladungen durch die Landesgeſeße für zuläſſig erflärt ſind (8 566 ) ; 2. Güter, über die weder ein Sonnoſſe ment ausgeſtellt iſt noch das Mani feſt oder Ladebuch Auskunft giebt; 3. Koſtbarkeiten , Kunſtgegenſtände, Geld und Wertpapiere, die dem Schiffer nicht gehörig bezeichnet worden ſind (8 607). $ 709. Der an dem Schiffe oder dem Zubehöre des Schiffes entſtandene, zur großen Faverei gehörige Schaden iſt , wenn die Ausbeſſerung während der Reiſe erfolgt, am Orte der Ausbeſſerung und vor dieſer, ſonſt an dem Orte, wo die Reiſe endet, durch Sachverſtändige zu er mitteln und zu ſchäßen . Die Taye muß die Veranſchlagung der erforderlichen Ausbeſſerungskoſten enthalten . Sie iſt, wenn während der Reiſe ausgebeſſertwird, für die Schadensberechnung inſoweit maß gebend, als nicht die Ausführungskoſten unter den Anſchlagsſummen bleiben . War die Aufnahme einer Tare nicht ausführ bar, ſo entſcheidet der Betrag der auf die erforderlichen Ausbeſſerungen wirklich ver wendeten Stoſten . Soweit die Ausbeſſerung nicht während der Reiſe geſchieht, iſt die Abſchäßung für die Schadensberechnung ausſchließlich maß gebend.

$ 710. Der nach Maßgabe des § 709 ermittelte volle Betrag der Ausbeſſerungs koſten beſtimmt die zu leiſtende Vergütung, wenn das Schiff zur Zeit der Beſchä digung noch nicht ein volles Jahr zu Waſſer war. Dasſelbe gilt von der Vergütung für einzelne Teile des Schiffes, namentlich für die Metallhaut, ſowie für einzelne Teile des Zubehörs , wenn ſolche Teile noch nicht ein volles Jahr in Gebrauch waren . In den übrigen Fällen wird von dem vollen Betrage wegen des Unterſchieds zwiſchen alt und neu ein Dritteil, bei Unterketten ein Sechsteil, bei den Ankern jedoch nichts abgezogen .

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Von dem vollen Betrage kommen ferner in Abzug der volle Erlös oder Wert der noch vorhandenen alten Stüde, welche durch neue erſeßt ſind oder zu erſeken ſind. Findet ein ſolcher Abzug und zugleich der Abzug wegen des Unterſchiede zwiſchen alt und neu ſtatt, ſo iſt zuerſt dieſer leştere und ſodann von dem verbleibenden Be trage der andere Abzug zu machen. § 711. Die Vergütung für aufge opferte Güter wird durch den Marktpreis beſtimmt, welchen Güter derſelben Art und Beſchaffenheit am Beſtimmungsorte bei dem Beginne der Löſchung des Schiffes haben . In Ermangelung eines Marktpreiſes oder ſofern über den Marktpreis oder deſſen Anwendung, insbeſondere mit Rückſicht auf die Beſchaffenheit der Güter, Zweifel beſtehen , wird der Preis durch Sachverſtändige ermittelt. Von dem Preiſe kommt in Abzug, was an Fracht, Zöllen und Koſten infolge des Verluſtes der Güter erſpart wird. Zu den aufgeopferten Gütern gehören auch diejenigen , welche zur Deckung der großen yaverei verkauft worden ſind (8 706 Nr. 7). $ 712. Die Vergütung für Güter, die eine zur großen Waverei gehörige Be dhädigung erlitten haben , wird beſtimmt durch den Unterſchieś zwiſchen dem durch Sachverſtändige zu ermittelnden Verkaufs werte, welchen die Güter im beſchädigten Zuſtande am Beſtimmungsorte bei dem Beginne der Löſchung des Schiffes habent, und dem im § 711 bezeichneten Preiſe nach Abzug der Zölle und Koſten, ſoweit fie infolge der Beſchädigung erſpart ſind.

$ 713. Die vor, bei oder nach dem Þavereifall entſtandenen , zur großen þa verei nicht gehörenden Wertsverringe rungen und Verluſte ſind bei der Berech nung der Vergütung (S8 711, 712). in Abzug zu bringen.

$ 714 . Endet die Reiſe für Schiff und Ladung nicht im Beſtimmungshafen , ſondern an einem anderen Orte, To tritt dieſer leştere, endet ſie durch Verluſt des Schiffes, ſo tritt der Ort, wohin die Ladung in Sicherheit gebracht iſt, für die 41

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Handelsgeſekbuch $$ 715 bis 722.

Ermittlung der Vergütung an die Stelle des Beſtimmungsorts.

8715. Die Bergütung für entgangene Fracht wird beſtimmt durch den Fracht betrag, welcher für die aufgeopferten Güter zu entrichten geweſen ſein würde, wenn ſie mit dem Schiffe an dem Orte ihrer Beſtimmung oder, wenn dieſer von dem Schiffe nicht erreicht wird , an dem Orte angelangt wären , wo die Reiſe endet. 8716. Der geſamte Schaden , welcher die große Saverei bildet, wird über das Schiff, die Ladung und die Fracht nach dem Verhältniſſe des Wertes des Schiffes und der Ladung und des Betrags der Fracht verteilt.

$ 717. Das Schiff nebſt Zubehör trägt bei : 1. mit dem Werte, welchen es in dem Zuſtand am Ende der Reiſe bei dem Beginne der Löſchung hat; 2. mit dem als große Faverei in Rech nung kommenden Schaden an Schiff und Zubehör. Von dem im Abſ. 1 Nr. 1 bezeichneten Werte iſt der noch vorhandene Wert der jenigen Ausbeſjerungen und Anſchaffungen abzuziehen , welche erſt nach dem Haverei fall erfolgt ſind. § 718. Die Ladung trägt bei : 1. mit den am Ende der Reiſe bei dem Beginne der Löſchung noch vor handenen Gütern oder, wenn die Reiſe durch den Verluſt des Schiffes endet, (S 714), mit den in Sicher heit gebrachten Gütern , ſoweit in beiden Fällen dieſe Güter ſich zur Zeit des Savereifalls an Bord des Schiffes oder eines Leichterfahrzeugs ($ 706 Nr. 2) befunden haben ; den 2. mit aufgeopferten Gütern ($ 711).

8 719. Bei der Ermittelimg des Bei trags kommt in Anſaß : 1. für Güter, die unverſehrt ſind , der Marktpreis oder der durch Sachver ſtändige zu ermittelnde Preis ($ 711), welchen ſie am Ende der Reiſe bei Orte der dem Beginne und am

Löſchung des Schiffes , oder, wenn die Reiſe durch Verluſt des Schiffes endet (8 714 ), zur Zeit und am Orte der Bergung haben , nach Abzug der Fracht, Zölle und ſonſtigen Atoſten ; 2. für Güter , die während der Reiſe verdorben ſind oder eine zur großen Haverei nicht gehörige Beſchädigung erlitten haben , der durch Sachver verſtändige zu ermittelnde Verkaufs wert ( $ 712), welchen die Güter im beſchädigten Zuſtande zu der in Nr. 1 erwähnten Zeit und an dem dort bezeichneten Orte haben , nach Abzug der Fracht, Zölle und ſon ſtigen Koſten ; 3. für Güter, die aufgeopfert worden ſind, der Betrag, welcher dafür nach $ 711 als große Saverei in Rech nung kommt; 4. für Güter, die eine zur großen Ha verei gehörige Beſchädigung erlitten haben , der nach Nr. 2 zu ermittelnde Wert, welchen die Güter im beſchä digten Zuſtande haben , und der Wertsunterſchieb ,welcher nach $ 712 für die Beſdjädigung als große ya verei in Rechnung kommt.

§ 720. Sind Güter geworfen , ſo haben ſie zu der gleichzeitigen oder einer ſpä teren großen Haverei im Falle ihrer Ber gung nur beizutragen , wenn der Eigen tümer eine Vergütung verlangt.

$ 721. Die Frachtgelber tragen bei mit zwei Dritteilen : 1. des Bruttobetrags, welcher ver dient iſt ; 2. des Betrags, welcher nach § 715 als große Haverei in Rechnung kommt. Ueberfahrtsgelder tragen bei mit dem Betrage, welcher im Falle des Verluſtes des Schiffes eingebüßt wäre (8 670), nach Abzug der Koſten , die alsdann erſpart ſein würden . $ 722. Haftet auf einem beitrags pflichtigen Gegenſtand eine durch einen ſpäteren Notfall begründete Forderung, ſo trägt der Gegenſtand nur mit ſeinem Werte nach Abzug dieſer Forderung bei.

bandelsgeſchbuch 98 723 bis 731. 723. Sur großen Saverei tragen nicht bei : 1. die Kriegs- und Mundvorräte des Schiffes ; 2. die Heuer und die Habe der Schiffs beſaßung ; 3. das Reiſegut der Reiſenden . Sind Sachen dieſer Art aufgeopfert oder haben ſie eine zur großen Haverei ge hörige Behädigung erlitten , ſo wird das für nach Maßgabe der 88 71 bis 715 Vergütung gewährt; für Koſtbarkeiten , Sunſtgegenſtände, Geld und Wertpapiere wird jedoch nur dann Vergütung gewährt, jvenn ſie dem Schiffer gehörig bezeichnet worden ſind (8 607). Sachen , für die eine Vergütung gewährt wird , tragen mit dem Werte oder dem Wertsunterſchiede bei, welcher als große þaverei in Rech nung kommt. Die im § 708 erwähnten Gegenſtände find beitragspflichtig, ſoweit ſie gerettet find. Die Bodmereigelder ſind nicht beitragse pflichtig . 724. Wenn nach dem Havereifall und bis zum Beginne der Löſchung am Ende der Reiſe ein beitragspflichtiger Gegenſtand ganz verloren geht (8 704 ) oder zu einem Teile verloren geht oder im Werte verringert, insbeſondere gemäß § 722 mit einer, Forderung belaſtet wird , To tritt eine verhältnismäßige Erhöhung der von den übrigen Gegenſtänden zu entrichtenden Beiträge ein . Iſt der Verluſt oder die Wertsver ringerung erſt nach dem Beginne der Löſchung erfolgt, ſo geht der Beitrag, welcher auf den Gegenſtand fällt, ſoweit dieſer zur Berichtigung des Beitrags un zureichend geworden iſt, den Vergütungsa berechtigten verloren .

§ 725. Die Vergütungsberechtigten haben wegen der von dem Schiffe und der Fradit zu entrichtenden Beiträge die Rechte von Schiffsgläubigern . Auch in Anſehung der beitragspflichtigen Güter ſteht ihnen an den einzelnen Gütern wegen des von dieſen zu entrichtenden Beitrags ein Pfandrecht zu . Das Pfandrecht kann jedoch nach der Auslieferung der Güter nicht zum Nachteile des dritten Erwerbers , welcher den Beſiß in gutem Glauben er langt hat, geltend gemacht werden .

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$ 726. Eine perſönliche Verpflichtung zur Entrichtung des Beitrags wird durch) den Havereifall an ſich nicht begründet. Der Empfänger beitragspflichtiger Güter wird jedoch, wenn ihm bei der Ännahme der Güter bekannt iſt, daß davon ein Beis trag zu entrichten iſt, für den legteren bis zu dem Werte, welchen die Güter zur Zeit ihrer Auslieferung haben , inſoweit per ſönlich verpflichtet, als der Beitrag, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätte geleiſtet werden können . 8 727. Die Feſtſtellung und Verteilung der Schäden erfolgt an dem Beſtimmungs ort und, wenn dieſer nicht erreicht wird , in dem Hafen, wo die Reiſe endet. 8 728. Der Schiffer iſt verpflichtet, die Aufmachung der Dispache ohne Ver zug zu veranlaſſen . Handelt er dieſer Verpflichtung zuwider, ſo macht er ſich jedem Beteiligten verantwortlich . Wird die Aufmachung der Dispache nicht rechtzeitig beranlaßt, ſo fann jeder Beteiligte die Aufmachung in Antrag bringen und betreiben . $ 729. Im Gebiete dieſes Geſekbuchs wird die Dispache durch die ein für alle mal beſtellten oder in deren Ermangelung durch die vom Gerichte beſonders er nannten Perſonen (Dispacheure) aufge macht. Jeder Beteiligte iſt verpflichtet, die zur Aufmachung der Dispache erforderlichen lIrkunden , ſoweit er ſie zu ſeiner Ver fügung hat, namentlich Chartepartieert, Nonnoſjemente und Fakturen , dem Diss pacheur mitzuteilen . 730. Für die von dem Schiffe zu leiſtenden Beiträge iſt den Landungsbetei ligten Sicherheit zu beſtellen , bevor das Schiff den Hafen verlaſſen darf, in welchem nach § 727 die Feſtſtellung und Verteilung der Schäden zu erfolgen hat.

$ 731. Der Schiffer darf Güter , auf denen Havereibeträge haften , vor der Bes richtigung oder Sicherſtellung der leşteren (8 615 ) nicht ausliefern , widrigenfalls er, unbeſchadet der Haftung der Güter , für die Beiträge verantwortlich wird. Hat der Rheder die Handlungsweiſe des Schiffers angeordnet, ſo kommen die 41*

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bandelsgeſezbuch 88 731 bis 738 .

Vorſchriften des § 512 Abſ. 2 , 3 zur Anwendung Das an den beitragspflichtigen Gütern zuſtehende dent Vergütungsberechtigten Pfandrecht wird für dieſe durch den Ver frachter ausgeübt. Die Geltendmachung des Pfandrechts durch den Verfrachter erfolgt nach Maßgabe der Vorſchriften , die für das Pfandrecht des Verfrachters wegen der Fracht und der Auslagen gelten . 8 732. Hat der Schiffer zur Fort ſeßung der Reiſe, jedoch zum Zwecke einer nicht zur großen Gaverei gehörenden Ailf wendung , die Ladung verbodmet oder über einen Teil der Ladung durch Ver kauf oder Verwendung verfügt ſo iſt der Verluſt, den ein Ladungsbeteiligter da durch erleidet, daß er wegen ſeiner Erſaß anſprüche aus Schiff und Fracht gar

nicht oder nicht vollſtändig befriedigt werden kann ( $ S 540, 541, 612), von ſämtlichen Ladungsbeteiligten nach den Grundfäßen der großen Haverei zu tragen . Bei der Ermittelung des Verluſtes iſt im Verhältniſſe zu den Ladungsbeteiligten in allen Fällen , namentlich auch im Falle des § 612 Abſ. 2 , die im § 711 bezeich nete Lergütung maßgebend. Mit dem Werte, durch welchen dieſe Verfügung be ſtimmtwird, tragen die verkauften Güter auch zu einer etwa eintretenden großen averei bei (8 718). $ 733. Die in den Fällen der $$ 635 , 732 zu entrichtenden Beiträge und ein tretenden Vergütungen ſtehen in allen rechtlichen Beziehungen den Beiträgen und Vergütungen in den Fällen der großen Haverei gleich.

8 weiter Titel. Schaden durch Zuſammenſtoß von Schiffen . $ 734. Wenn zwei Schiffe zuſammen ſtoßen und entweder auf einer oder auf beiden Seiten durch den Stoß Schiff oder Ladung allein oder Schiff und Ladung beſchädigt werden oder ganz verloren gehen , ſo iſt, falls eine Perſon der Bez {aßung des einen Schiffes durch ihr Ver ſchulden den Zuſammenſtoß herbeigeführt hat, der Rheder dieſes Schiffes nach Maß gabe der SS 485,486 verpflichtet, den durch den Zuſammenſtoß dem anderen Schiffe und deſſen Ladung zugefügten Schaden zu erſeßen . Die Eigentümer der Ladung beider Schiffe ſind nidit verpflichtet, zum Erſage des Schadens beizutragen . Die perſönliche Verpflichtung der zur Schiffsbeſaßung gehörigen Perſonen , für die Folgen ihres Verſchuldens aufzukom men , wird durch dieſe Vorſchriften nicht berührt.

ſeitiges Verſchulden herbeigeführt, ſo hängt die Verpflichtung zum Erjase ſowie der Umfang des zu leiſtenden Erſages von den Umſtänden , insbeſondere davon ab , inwieweit der Zuſammenſtoß vor wiegend von Perſonen der einen oder der anderen Beſazung verurſacht worden iſt.

& 735. Fällt keiner Perſon der Bes ſaßung des einen oder des anderen Schiffes ein Verſchulden zur Laſt, ſo findet ein Anſpruch auf Erſaß des dem einen oder anderen oder beiden Schiffen zugefügten Schadens nicht ſtatt. Iſt der Zuſammenſtoß durch beider- |

$ 738. Yat ſich das Schiff unter der Führung eines Zwangslotſen befunden und haben die zur Schiffsbeſaßung ge hörigen Perſonen die ihnen obliegenden Pflichten erfüllt, ſo iſt der Rheder des Sdiifes von der Verantwortung für den Schaden frei, welcher durch den von den

-

$ 736. Die Vorſchriften der $ 8 734, 735 kommen zur Anwendung ohne Unter chied, ob beide Schiffe oder das eine oder das andere ſich in der Fahrt oder im Treiben befinden oder vor Anker oder am Lande befeſtigt liegen . $ 737. Jſt ein durch den Zuſammen ſtoß beſchädigtes Schiff geſunken , bevor es einen Hafen erreichen konnte, ſo wird vermutet, daß der Untergang des Schiffes eine Folge des Zuſammenſtoßes war.

bandelsgeſebuc 88 739 bis 747. Lotſen verſchuldeten ſtanden iſt.

Zuſammenſtoß ents

739. Die Vorſchriften dieſes Titels kommen auch zur Anwendung, wenn mehr als zwei Schiffe zuſammenſtoßen . Iſt in einem ſolchen Falle der Zu ſammenſtoß durch eine Perſon der Ber

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azung des einen Schiffes verſchuldet, ſo haftet der Rheder des legteren aud) für den Schaden , welcher daraus entſteht, daß durch den Zuſammenſtoß dieſes Schiffes mit einem anderen der Zuſammenſtoß dieſes anderen Schiffes mit einem dritten verurſacht iſt.

Uchter Abſchnitt. Berguug und

Hälfsleiſlung in

$ 740. Wird in einer Seenot ein Schiff oder deſſen Ladung ganz oder teil weiſe, nachdem ſie der Verfügung der Schiffsbeſaßung entzogen oder von ihr verlaſſen waren , von dritten Perſonen an ſich genommen und in Sicherheit ge bracht, ſo haben die Perſonen Anſpruch auf Bergelohn . Wird außer dem vorſtehenden Falle ein Schiff oder deſſen Ladung durch Hülfe dritter Perſonen aus einer Seenot ge rettet, ſo haben dieſe nur Anſpruch auf Hülfslohn . Der Schiffsbeſaßung des verunglüdten oder gefährdeten Schiffes ſteht ein Un ſpruch auf Berge- oder Hülfšlohn nicht zu .

$ 741. Wird noch während der Ge fahr ein Vertrag über die Höhe des Berge oder öülfslohnš geſchloſſen , ſo kann der Vertrag wegen erheblichen Uebermaßes der zugeſicherten Vergütung angefochten und die Herabſeßung der legteren auf das den Umſtänden entſprechende Maß verlangt werden . $ 742. In Ermangelung einer Ver einbarung iſt die Höhe des Berges oder Hülfslohns unter Berückſichtigung aller Umſtände des Falles nach billigem Er meſſen in Geld feſtzuſeßen . 8 743. Der Berge- oder Hülfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen , welche zum Zwecke des Bergens und Rettens geſchehen . Nicht darin enthalten ſind die Koſten und Gebühren der Behörden , die von den geborgenen oder geretteten Gegenſtänden zu entrichtenden Zölle und ſonſtigen Ab gaben ſouvie die Koſten zum Ziurde der

Seenot.

Aufbewahrung, Erhaltung, Abſchäßung und Veräußerung dieſer Gegenſtände. $ 744. Bei der Beſtimmung des Be trags des Berge- oder Hülfslohns tom mien insbeſondere in Anſchlag der be wieſene Eiſer, die verwendete Zeit, die geleiſteten Dienſte, die geſchehenen Auf wendungen , die Zahl der thätig geweſe nen Perſonen , die Gefahr, der ſie ihre Perſon und ihre Fahrzeuge unterzogen haben , ſowie die Gefahr, die den gebor genen oder geretteten Gegenſtänden ge droht hat, und der nach Abzug der Koſten ( 8 743 Abſ. 2) verbliebene Wert der letteren

§ 745. Der Berge- oder Hülfslohn darf ohne den übereinſtimmenden Åntrag der Parteien nicht auf einen Bruchteil des Wertes der geborgenen oder geretteten Gegenſtänden feſtgeſeßt werden . 8 746. Der Betrag des Bergelohns ſoll den dritten Teil des Wertes der ge borgenen Gegenſtände ($ 744 ) nicht über ſteigen. Nur ausnahmsweiſe, wenn die Bergung mit ungewöhnlichen Anſtrengungen und Gefahren verbunden war und jener Wert zugleich ein geringer iſt, kann der Be trag bis zur Hälfte des Wertes erhöht werden . 8 747. Der Şülfslohn iſt ſtets unter dem Betrage feſtzuſeßen , welchen der Bergelohn unter ſonſt gleichen Umſtänden erreicht haben würde. Auf den Wert der geretteten Gegenſtände iſt bei der Beſtim mung des Hülfslohns nur eine unter geordnete Rückſicht zu nehmen .

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Sandelsgeſepbudy 88 748 bis 754.

8 748. Beteiligen ſich mehrere Per ſonen an der Bergungs- oder HülfS leiſtung, ſo wird der Bergen oder Hülfs lohn unter ſie nach Maßgabe der perſön lichen und ſachlichen Leiſtungen der ein zelnen und im Zweifel nach der Kopf zahl verteilt. Zur gleidhmäßigen Teilnahme ſind auch diejenigen berechtigt, welche ſich in der felben Gefahr der Rettung von Menſchen unterziehen . $ 749. Wird ein Schiff oder beſſen Ladung ganz oder teilweiſe von einem anderen Schiffe geborgen oder gerettet, ſo wird der Berge- oder Hülfslohn dem Rheder, dem Schiffer und der übrigen Beſaßung des anderen Schiffes , ſofern nicht durch Vertrag unter ihnen ein an = deres beſtimmt iſt, in der Art verteilt, daß der cheder die Hälfte, der Schiffer ein Vierteil und die übrige Beſaßung zu ſammen gleichfalls ein Vierteil erhalten . Die Verteilung unter die leştere erfolgt nach dem Verhältniſſe der Feuer, die dem Einzelnen gebührt oder ſeinen Range nach gebühren würde.

8 750. Auf Berge- und Sülfslohn hat teinen Anſpruch : 1. wer ſeine Dienſte aufdrängt, insa beſondere ohne Erlaubnis des an weſenden Schiffers das Schiff be tritt ; 2. wer von den geborgenen Gegenſtän den dem Schiffer, dem Eigentümer oder der zuſtändigen Behörde nicht ſofort Anzeige macht. 8 751. Wegen der Bergungs- und Hülfskoſten , insbeſondere auch wegen des Berge- und Hülfslohns, ſteht dem Gläu

biger ein Pfandrecht an den geborgenen oder geretteten Gegenſtänden , an den ge borgenen Gegenſtänden bis zur Sicher heitsleiſtung zugleich das Zurüdbehal tungsrecht zu . luf die Geltendmachung des Pfand rechts finden die Vorſchriften des § 696 entſprechende Anwendung $ 752. Der Schiffer darf die Güter vor der Befriedigung oder Sicherſtellung des Gläubigers weder ganz noch teil weiſe ausliefern , widrigenfalls er dem Gläubiger inſoweit perſönlich verpflichtet wird, als dieſer aus den ausgelieferten Gütern zur Zeit der Auslieferung hätte befriedigt werden können. Hat der Rheder die sandlungsweiſe des Schiffers angeordnet, ſo kommen die Vorſchriften des § 512 Abſ. 2 , 3 zur Anwendung 8 753. Eine perſönliche Verpflichtung zur Entrichtung der Bergungs- und Hülfs koſten wird durch die Bergung oder Ret tung an ſich nicht begründet. Der Empfänger von Gütern wird jedod), wenn ihm bei der Annahme der Güter bekannt iſt, daß davon Bergungs oder Hülfskoſten zu berichtigen ſind, für dieſe Koſten injomeit perſönlich verpflichtet, als ſie, falls die Auslieferung nicht er folgt wäre, aus den Gütern hätten be richtigt werden können . Sind noch andere Gegenſtände gemein ſchaftlich mit den ausgelieferten Gütern geborgen oder gerettet, ſo geht die perſön liche Haftung des Empfängers über den Betrag nicht hinaus, welcher bei einer Verteilung der Koſten über ſämtliche Ger genſtände auf die ausgelieferten Güter fällt.

Neunter Abſchnitt.

Schiffsgläubiger. 8 754. Die nachbenannten Forde rungen gewähren die Rechte eines Schiffs gläubigers : 1. die zu den Koſten der Zwangsvoll ſtredung nicht gehörenden Koſten der Bemachung und Verwahrung des

Schiffes und ſeines Zubehörs ſeit der Einbringung des Schiffes in den legten Hafen , falls das Schiff im cge der Zwangsvollſtreckung ver kauft wird ; 2. die öffentlichen Schiffs-, Sdrifi

Sandelsgeſezbuch 88 754 bis 761. fahrts- und Hafenabgaben , insbejon dere die Tonnen-, Leuchtfeuers, Quam rantäne- und Hafengelder ; 3. die aus den Dienſt- und Heuerver trägen herrührenden Forderungen der Schiffsbeſaßung; ſowie die Bergungs-, 4. die Lotſengelder Hülfs-, Lostaufs- und Reklame koſten ; 5. die Beiträge des Schiffes zur großen Yaberei ; 6. die Forderungen der Bodmereigläu biger, welchen das Schiff verbodmet iſt, ſowie die Fordereringen aus ſon ſtigen Streditgeſchäften ,die der Schiffer als ſolcher während des Aufenthalts des Schiffes außerhalb des peimats hafens in Notfällen abgeſchloſſen hat (SS 528, 541), auch wenn er Mit eigentümer oder Alleineigentümer des Schijfes iſt ; den Forderungen aus ſolchen Kreditgeſchäften ſtehen die Forderungen wegen Lieferungen oder Leiſtungen gleich, die ohne Gewäh rung eines Kredits dem Schiffer als ſoldiem während des Aufenthalts des Schiffes außerhalb des Seimats hafens in Notfällen zur Erhaltung des Schiffes oder zur Ausführung der Reiſe gemacht ſind, ſoweit die Lieferungen oder Leiſtungen zur Be friedigung des Bedürfniſſes erforder lich waren ; 7. die Forderungen wegen Nichtablieſe rung oder Beſchädigung der Ladungs güter und des im § 673 Abſ. 2 er wähnten Reijeguts ; 8. die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen aus Rechtsgeſchäften , die der Schiffer als ſolcher kraft ſeiner geſeßlichen Bes fugniſſe und nicht mit Bezug auf eine beſondere Bollmacht geſchloſſen hat (8 486 Abſ. 1 Nr. 1), ſowie die nicht unter eine der vorigen Num mern fallenden Forderungen wegen Nichterfüllung oder wegen unvoll ſtändiger oder mangelhafter Erfül lung eines von dem Rheder abge ſchloſſenen Vertrags, inſofern Sie Ausführung des lepteren zu den des Schiffers Dienſtobliegenheiten gehört hat (8 486 Abſ. 1 Nr. 2); 9. die Forderungen aus dem Verídul den einer Perjon der Schiffsbejagung (8 485, § 486 Abſ. 1 Nr. 3), auch

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wenn dieſe Perſon zugleich Miteigen tümer des Schiffes iſt ; 10. die Forderungen , welche der Berufs genoſſenſchaft nach den Vorſchriften über die Unfallverſicherung und der Verſicherungsanſtalt nach den Vor ſchriften über die Invalidenverſiche rung gegen den Rheder zuſtehen.

8 755. Den Schiffsgläubigern ,welchen daš Schiff nicht ſchon durch Verbodmung verpfändet iſt, ſteht ein geſeßliches Pfand recht an dem Schiffe und dem Zubehöre des Schiffes zu. Das Pfandrecht iſt gegen jeden dritten Beſiger des Schiffes verfolgbar. $ 756. Das geſebliche Pfandrecht eines jeden dieſer Schiffsgläubiger erſtredt ſich außerdem auf die Bruttofracht derjenigen Reiſe, aus welcher ſeine Forderung ent ſtanden iſt. 8 757. Als eine Reiſe im Sinne dieſes Abſchnitts wird diejenige angeſehen , zu welcher das Schiff von neuem ausgerüſtet oder welche entweder auf Grund eines neuen Frachtvertrags oder nach vollſtän diger Löſchung der Ladung angetreten wird.

8 758. Den int $ 754 unter Nr. 3 aufgeführten Schiffsgläubigern ſteht wegen der aus einer ſpäteren Reiſe entſtandenen geſeßliche; zugleich ein Forderungen fandrecht an der Fracht der frühercu Reiſen zu, ſofern die verſchiedenen Reiſen unter denſelben Dienſt- und Heuerver trag fallen . $ 759. Auf das dem Bodmereigläu . biger nach § 679 zuſtehende Pfandrecht finden dieſelber Borſchriften Anwendung, ivelche für das geſebliche Pfandrecht der übrigen Schiffsgläubiger gelten .. Der Umfang des Afandrechts des Bode mereigläubigers beſtimmt ſich jedoch nach dem Inhalte des Bodmereivertrags ( $680 ). 8 760. zuſtehende Maße für prämie und

Das einem Schiffsgläubiger Pfandrecht gilt in gleichern Kapital, Zinſen , Bodmerei Koſten.

$ 761. Die Befriedigung des Schiff3 . gläubigers aus dem Schiffe und der Fracht

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þanbeløgefeßbuch 88 761 bis 769.

erfolgt nach den für die Zwangsvoll ſtredung geltenden Vorſchriften . Die Klage tann ſowohl gegen den Kheder als gegen den Schiffer gerichtet werden , gegen den leşteren auch dann, wenn ſich das Schiff im Heimatshafen ( 8 480 ) befindet; das gegen den Schiffer ergangene Urteil iſt auch gegenüber dem Rheder tvirtjam . 8 762. Auf die Rechte eines Schiffs gläubigers hat es keinen Einfluß, daß der Rheder für die Forderung bei deren Entſtehung oder ſpäter zugleich perſön lich verpflichtet wird. Dieſe Vorſchrift findet insbeſondere auf der Forderungen der Schiffsbeſaßung aus den Dienſt- und Heuerverträgen Anweis buing. $ 763. Gehört das Schiff einer Rhederei, ſo haſten das Schiff und die Fracht den Schiffsgläubigern in gleicher Weije , als wenn das Schiff nur einem Rheder gehörte .

$ 764. Das Pfartbrecht der Schiffs gläubiger am Schiffe erliſcht außer dem Falle der im Inland erfolgten Zwangs verſteigerung des Schiffes auch durch den von dem Schiffer im Falle zwingender Notwendigkeit auf Grund ſeiner geſek lichen Befugniſſe bewirkten Verkauf des Schiffes (8 530 ); an die Stelle des Schiffes tritt für die Schiffsgläubiger das Kauf geld, ſolange es bei dem Käufer ausſteht oder noch in den Händen des Schiffers iſt. Dieſe Vorſchriften finden aup auf ſon ſtige Pfandrecte am Schiffe Anwendung. $ 765. Wird außer den im 8 764 be zeichneten Fällen das Schiff veräußert, ſo iſt der Erwerber berechtigt, die Ausſchlie ßung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahrens zu beantragen . $ 766. In Anſehung des Schiffes haben die Bewachungs- und Verwahrungs koſten ſeit der Einbringung in den leyten Hafen (8 754 Nr. 1) vor allen anderen Forderungen der Schiffsgläubiger den Vorzug. $ 767. Von den im $ 754 unter Nr 2 bis 9 aufgeführten Forderungen

gehen die die leßte Reiſe ( 8 757) be treffenden Forderungen , zu welchen auch die nach der Beendigung der lezten Reiſe entſtandenen Forderungen gerechnet wer den , den Forderungen vor, welche die frühere Reiſe betreffen . Von den Forderungen , welche nicht die lepte Reiſe betreffen , gehen die eine ſpä tere Reiſe betreffenden denjenigen vor, welche eine frühere Reiſe betreffen . Den im $ 754 unter Nr. 3 aufge führten Schitisgläubigern gebührt jedoch wegen der eine frühere Reiſe betreffenden Forderungen dasſelbe Vorziigsrecht, wele dies ihnen wegen der eine ſpätere Reiſe betreffenden Forderungen zuſteht, ſofern die verſchiedenen Reiſen unter denſelben Dienſt- oder Veuervertrag fallen . Wenn die Bodmereireiſe mehrere Reiſen im Sinne des § 757 umfaßt, ſo ſteht der | Bodmereigläubiger denjenigen Schiffs gläubigerit nach , deren Forderungen die nach der Vollendung der erſten dieſer Neiſen angetretenen ſpäteren Reiſen be treffen. $ 768. Die Forderungen , welche die ſelbe Reiſe betreffen , ſowie diejenigen , welche als dieſelbe Reiſe betreffend an zuſehen ſind (S 767), werden in nach ſtehender Ordnung berichtigt : 1. die öffentlichen Schiffs-, Schiffahrts und Hafenabgaben ( 754 Nr. 2) ; 2. die aus den Dienſt- und Heuerver trägen herrührenden Forderungen der Schiffsbeſaßung (§ . 754 Nr. 3 ); 3. die. Lotſengelder ſowie die Bergungs-, Yülfas Loskaufs- und Rellamekoſten ($ 754 Nr. 4 ), die Beiträge des Schiffes zur großen Haverei (8 754 Nr. 5 ), die Forderungen aus den von dem Schiffer in Notfällen abge ſchloſſenen Bodnerei- und ſonſtigen Streditgeſchäften ſowie die diejen Forderungen gleichzuachytenden For derungen (8 754 Nr. 6 ) ; 4. die Forderungen wegen Nichtabliefe rung oder Beſchädigung von La dungsgütern und Reiſegut (8 754 Nr. 7) ; 5. die im § 754 unter Nr. 8 , 9 auf geführten Forderungen . $ 769. Von den im § 768 unter Nr. 1, 2 , 4 , 5 aufgeführten Forderungen

Handeløgelesbuc 88 769 bis 775 . ſind die dort unter derſelben Nummer aufgeführten gleichberechtigt. Von den im § 768 unter Nr. 3 auf geführten Forderungen geht dagegen die ſpäter entſtandene der früher entſtandenen vor ; die gleichzeitig entſtandenen ſind gleichberechtigt pat der Schiffer aus Anlaß desſelben Notfalls verſchiedene Geſchäfte abge id loſſen (8 754 Nr. 6 ), jo gelten die daraus herrührenden Forderungen als gleichzeitig entſtanden . Forderungen aus Streditgeſchäften , 11a mentlich aus Bodmereiverträgen , die von dem Schiffer zur Berichtigung früherer , unter § 768 Nr. 3 faltender Forde rungen aus Verträgen , die von ihm be huis einer Verlängerung der Zahlungs zeit oder behufs der Anerkennung oder Erneuerung ſolcher früheren Forderungen abgeſchloſſen ſind, haben auch dann ,wenn das Kreditgeſchäft oder der Vertrag zur Fortſeßung der Reiſe notwendig war, nur dasjenige Vorzugsrecht, welches der frühe ren Forderung zuſtand. § 770. Die imy $ 754 unter Nr. 10 bezeidneten Forderungen ſtehen allen übrigen Forderungen von Schiffsgläu bigern ohne Rüdſicht auf die Zeit ihrer Entſtehung nach. S 771. Das Pfandrecht der Schiffs gläubiger an der Fracht (S 756) iſt nur jo lange wirkſam , als die Fracht noch ausſteht oder die Frachtgelder in den Händen des Schiffers ſind. Auch auf diejes Pfandrecht finden die Vorſchriften der $ 8 766 bis 770 über die Rangordnung Anwendung. Im Falle der Abtretung der Fracht fann das Pfandrecht der Sdifisgläubiger, ſolange die Fracht noch ausſteht oder die Frachtgelder in den Händen des Schiffers ſind, auch dem neuen Gläubiger gegen über geltend gemacht werden . Soweit der Rheder die Fracht einzieht, haftet er den Schiffsgläubigerit, welchen Das Pfandrecht dadurch ganz oder zu einem Teile entgeht, perſönlich , und zwar einem jeden in Höhe desjenigen Betrags, welcher ſich für ihn bei einer Verteilung des eingezogenen Betrags nach der geſet lichen Rangordnung ergiebt. Dieſelbe perſönliche Haftung des Rhe deró tritt ein in Unjehung der am üb

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ladungsorte zur Abladungszeit üblichen Fracht für die Güter , welche für ſeine Rechnung abgeladen ſind . 8772. Verwendet der Rheder , die Fracht zur Befriedigung eines oder meh rerer Gläubiger, denen ein Pfandredit an der Fracht zuſteht, ſo iſt er den Gläu bigern , welchen der Vorzug gebührt hätte , nur inſoweit verantwortlich , als er ſie wiſſentlich verkürzt hat.

8 773. Soweit der Rheder in den Fällen der SS 764, 765 Sas Staufgeld einzieht, haftet er den Schiffsgläubigern , deren Pfandrechte infolge der Zwangs verſteigerung, des Verkaufs oder des Auf gebotsverfahrens erloſchen ſind, in gleicher Weiſe perſönlich wie den Gläubigern einer Reiſe im Falle der Einziehung der Fracht ( $ 8 771, 772). $ 774. Sendet der Rheder, nachdem er von der Forderung eines Schiffsgläu bigers, für die er nur mit Schiff und Fracht haftet, Renntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reiſe (8 757) in See, ohne daß das Intereſſe des Schiffs gläubigers es gebietet, ſo wird er für die Forderung in Höhe desjenigen Be trags zugleich perſönlich berpflichtet, welcher ſich für den Gläubiger ergeben haben würde, falls der Wert, den das Schiff bei dem Antritte der Reiſe hatte, unter die Schiffsgläubiger nach der ge ſeblichen Rangordnung verteilt worden wäre . Es wird vermutet, daß der Gläubiger bei dieſer Verteilung ſeine vollſtändige Befriedigung erlangt haben würde. Die perſönliche Verpflichtung des Rhe ders, welche aus der Einziehung der dem entſteht Fracht Gläubiger haftenden (ş 771), wird durch dieſe Vorſchriften nicht berührt. 8 775. Die Vergütung für Aufopfc rung oder beſchädigung in Fällen det großen Haverei tritt für die Schiffsgläu biger an die Stelle desjenigen , wofür die Vergütung beſlimmt iſt. Dasſelbe gilt von der Entſchädigung die im Falle des Verluſtes oder der Ben ſchädigung des Schiffes oder wegen ent zogener Fracht im Falle des Üerluſtes oder der Beſchädigung von Gütern dem

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Þandelsgeſepbuch 88 775 bis 781.

Rheder von demjenigen zu zahlen iſt, 725 , 751) haftenden Pfandrechten ſteht das wegen der Fracht allen übrigen nach ; welcher den Schaden durd ; eine rechts lebo unter dieſen übrigen hat das ſpäter ent widrige Handlung verurſacht hat. ſtandene vor dem früher entſtandenen den Iſt die Vergütung oder Entſchädigung von dem Rheder eingezogen , ſo haftet Vorzug ; die gleichzeitig entſtandenen ſind er in Höhe des eingezogenen Betrags den gleidyberechtigt. Die Forderungen aus Schiffsgläubigern in gleicher Weiſe per den von dem Schiffer aus Anlaß desſelben ſönlich wie den Gläubigern einer Reiſe Notfalls abgeſchloſſenen Geſchäften gelten im Falle der Einziehung der Fracht als gleid )zeitig entſtanden . (SS 771, 772). In den Fällen der großen Saberei und des Verluſtes oder der Beſchädigung 8 776. Treffen Schiffsgläubiger, die durch rechtswidrige Handlungen kommen ihr Pfandrecht verfolgen , mit anderen die Vorſchriften des § 775 und im Falle des von dem Sdilfer zur Abwendung Pfandgläubigern oder ſonſtigen Gläu bigern zuſammen , ſo haben die Sdifis oder Verringerung eines Verluſte3 nach Maßgabe des § 535 Abſ. 3 bewirkten gläubiger den Vorzug. Verkaufs die Vorſchriften des $ 764 und, wenn derjenige, für deſſen Rechnung der 8 777. Von den auf den Gütern wegen Verkauf geſchehen iſt, das Staufgeld eine der Fracht, der Bodmereigelder, der Bei zieht, auch die Vorſchriften des § 773 träge zur großen Haverei und der Ber zur Anwendung. gungs und fülfskoſten (S8 623, 679, Behnter Abſchnitt. Verſicherung gegen

die Gefahren der Seeſchiffahrt.

Erſter Titel. Allgemeine Vorſchriften . 8778. Jedes in Geld (djäkbare In tereiſe, welches jemand daran hat, daß Schiff oder Ladung die Gefahren der Secidiffahrt beſteht, tann Gegenſtand der Seeverſicherung ſein .

8 779. Es können insbeſondere vers ſichert werden : das Schiff ; die Fracht ; die Üeberfahrtsgelder ; die Güter; die Bodmereigelder ; die pavereigelder; andere Forderungen , zu deren Dedung Schiff, Fracht, lieberfahrtsgelder oder Güter dienen ; der von der Ankunft der Güter am Beſtimmungsort erwartete Gewinn (imaginäre Gewinn) ; die zu verdienende Proviſion ; die von dem Verſicherer übernom mione Gefahr (Rüdverſicherung).

In der einen dieſer Verſicherungen iſt die andere nicht enthalten .

$ 780 . Die Heuerforderung des Schiffers und der Schiffsmannſchaft kann nicht verſichert werden .

8 781. Der Verſicherungsnehmer fann entweder ſein eigenes Intereſſe (Verſide rung für eigene Rechnung) oder das 311 tereſſe eines Dritten (Verſicherung für fremde Rechnung) und im ſeşteren Falle mit oder ohne Bezeichnung der Perſon des Verſicherten unter Verſicherung bringen . Es kann im Vertrag auch unbeſtimmt gelaſſen werden , ob die Verſiderung für eigene oder für fremde Rechnung genom men wird (für Rechnung wen es an geht“), Ergiebt ſich bei einer Verſicherung für Rechnung, „wen es angeht“ , daſs ſie für fremde Rechnung genommen iſt, jo fommen die Vorſchriften über die Vere

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Þandelsgeſebbud 88 781 bis 787 . ſicherung für fremde Rechnung zur An wendung. Die Verſicherung gilt als für eigene Rechnung des Verſicherungsnehmers ge chloſſen , wenn der Vertrag nicht ergiebt, daß ſie für fremde Rechnung oder für Rechnung „wen es angeht“ genommen iſt. $ 782. Die Verſicherung für fremde Rechnung iſt für den Verſicherer nur ver bindlich, wenn entweder der Verſicherungs nehmer zur Eingehung der Verſicherung von dem Verſicherten beauftragt war oder wenn der Mangel eines ſolchen Auftrags von dem Verſicherungsnehmer bei dem Abſchluſſe des Vertrags dem Verſicherer angezeigt wird . Iſt die Anzeige unterlaſſen , ſo kann der Mangel des Auftrags Dadurch nicht erſeßt werden , daß der Verſicherte der Verſicherung nachträglich zuſtimmt. Iſt die Anzeige erfolgt, ſo iſt die Ver bindlichkeit der Verſicherung für den Ver ſicherer von der nachträglichen Zuſtim mung des Verſicherten nicht abhängig. Der Verſicherer, für welchen nach dieſen Vorſchriften der Verſicherungsvertrag un verbindlich iſt, kann, auch wenn er die Unverbindlichkeit des Vertrags geltend macht, die volle Prämie beanſpruchen . $ 783. Wird die Verſicherung von einem Bevollmächtigten, einem Geſchäfts führer ohne Auftrag oder einem ſonſtigen Vertreter des Verſicherten in deſſen Namen geſchloſſen , ſo iſt im Sinne dieſes Ge ſeßbuchs weder der Vertreter Verſiche rungsnehmer nod die Verſicherung ſelbſt eine Verſicherung für fremde Redinung. Im Zweifel wird angenommen , daß ſelbſt die auf das Intereſſe eines be nannten Dritten ſich beziehende Verſiche rung eine Verſicherung für fremde Rech nung ſei.

8 784. Der Verſicherer iſt verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde (Police) über den Verſicherungsvertrag dem Verſicherungsnehmer auf deſſen Ver langen auszuhändigen . $ 785. Auf die Gültigkeit des Verſicherungsvertrags hat es keinen Einfluß, daß zur Zeit des Abſchluſſes die Mög fichicit des Eintritts eines zu erſebenden

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Schadens ſchon ausgeſchloſſen oder der zu erſeßende Schaden bereits eingetreten iſt. Waren jedoch beide Teile von dem Sachverhältnis unterrichtet, ſo iſt der Vertrag als Verſicherungsvertrag un gültig . Wußte nur der Verſicherer, daß die Möglichkeit des Eintritts eines zu er ſeßenden Schadens ſchon ausgeſchloſſen war, oder wußte nur der Verſicherungs nehmer , daß der zu erſeßende Schaden ſchon eingetreten war, ſo iſt der Vertrag für den anderen von dem Sachverhältnis nicht unterrichteten Teil unverbindlid). Im zweiten Falle kann der Verſicherer, auch wenn er die Unverbindlichkeit des Vertrags geltend macht, die volle Prä mie beanſpruchen . Im Falle , daß der Vertrag für den Verſicherungsnehmer durch einen Ver treter abgeſchloſſen wird , kommt die Vors ſchrift des § 806 A65. 2 , im Falle der Verſicherung für fremde Rechnung die Vorſchrift des § 807 und im Falle der Verſicherung mehrerer Gegenſtände oder einer Geſamtheit von Gegenſtänden die Vorſchrift des § 810 zur Anwendung

$ 786. Der volle Wert des verſicherten Gegenſtandes iſt der Verſicherungswert. Die Verſicherungsſumme kann den Ver ſicherungswert nicht überſteigen . Soweit die Verſicherungsſumme den Verſicherungswert überſteigt (Ueberver ſicherung), hat die Verſicherung keine redit liche Geltung.

$ 787. Ueberſteigt im Falle einer gleichzeitigen Abſchließung verſchiedener Verſicherungsverträge der Geſamtbetrag der Verſicherungsſummen den Verſides rungswert, ſo haften alle Verſicherer zul ſammen nur in Höhe des Verſicherungs wertes , und zwar jeder einzelne für ſo viele Frozente des Verſicherungswertes, als ſeine Verſicherungsſumme Prozente des Geſamtbetrags der Verſicherungs ſummen bildet. Hierbei wird vermutet, daß die Verträge gleichzeitig abgeſchloſſen ſeien . Mehrere Verſicherungsverträge, über die eine gemeinſchaftliche Police erteilt iſt, ſowie mehrere Verſicherungsverträge, die an demſelben Tage abgeſchloſſen ſind, gelten als gleichzeitig abgeſchloſſen .

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bandelsgeſebuch 88 788 bis 794.

8 788. Wird ein Gegenſtand, der ber reits zum vollen Werte verſichert iſt, noch mals verſichert, ſo hat die ſpätere Ver ſicherung inſoweit keine rechtliche Geltung, als der Gegenſtand auf dieſelbe Zeit und gegen dieſelbe Gefahr bereits berſichert iſt (Doppelverſicherung). Iſt durch die frühere Verſicherung nicht der volle Wert verſichert, ſo gilt die ſpätere Verſicherung, ſoweit ſie auf die ſelbe Zeit und gegen dieſelbe Gefahr ge nommen iſt, nur für den noch nicht ver ſicherten Teil des Wertes . 8 789. Die ſpätere Verſicherung hat jedoch ungeachtet der Eingehung der frühe ren Verſicherung rechtliche Geltung : 1. wenn bei dem Abſchluſſe des ſpäteren Vertrags mit dem Verſicherer verein bart wird, daß ihm die Rechte aus der früheren Verſicherung abzutreten ſind ; 2. wenn die ſpätere Verſicherung unter der Bedingung geſchloſſen wird , daß der Verſicherer nur inſoweit hafter, als der Verſicherte ſich wegen Zah lungsunfähigkeit des früheren Ver ſicherers an dieſem nicht zu erholen vermag oder als die frühere Verſiche rung nicht zu Recht beſteht; 3. wenn der frühere Verſicherer mittelſt Verzichtsanzeige ſeiner Verpflichtung inſoweit entlaſſen wird, als zur Ver meidung einer Doppelverſicherung nötig iſt, und der ſpätere Verſicherer bei der Eingehung der ſpäteren Ver ſicherung hiervon benachrichtigtwird . Dem früheren Berſicherer gebührt in dieſem Falle, obgleich er von ſeiner Verpflichtung befreit wird, die volle Prämie. 8 790. Im Falle der Doppelverſiche rung hat nicht die zuerſt genommene, ſon dern die ſpäter genommene Verſicherung rechtliche Geltung, wenn die frühere Ver ſicherung für fremde Rechnung ohne Auf trag genommen iſt, die ſpätere dagegen ſelbſt genommen von dem Verſicherten ſolchen Falle der wird, ſofern in einem

Verſicherte entweder bei der Eingehung der ſpäteren Verſicherung von der frühe ren noch nicht unterrichtet war oder bei der Eingehung der ſpäteren Verſicherung dem Verſicherer anzeigt, daß er die frühere Verſicherung zurüdweiſe.

Die Rechte des früheren Verſicherers in Anſehung der Pränie beſtimmen ſich in dieſen Fällen nach den Vorſchriften der 88 895 , 896.

8 791. Sind mehrere Verſicherungen gleichzeitig oder nacheinander geſchloſſen worden , ſo hat ein ſpäterer Verzicht auf die gegen den einen Verſicherer begrün deten Rechte keinen Einfluß auf die Rechte und Verpflichtungen der übrigen Ver ſicherer . § 792. Erreicht die Verſicherungs ſumme den Verſicherungswert nicht, ſo haftet der Verſicherer im Falle eines teil weiſen Schadens für den Betrag des lege teren nur nach dem Verhältniſſe der Ver ſicherungsſumme zum Verſicherungswerte . $ 793. Wird durch Vereinbarung der Parteien der Verſicherungswert auf eine beſtimmte Summe (Tare) feſtgeſtellt (tarierte Police) ſo iſt die Tare unter den Parteien für den Verſicherungswert maßgebend. Der Verſicherer kann jedoch eine Hers abſeßung der Tare fordern , wenn ſie weſentlich überſeßt iſt ; iſt imaginärer Ge winn tariert, ſo kann der Verſicherer eine Herabſegung der Tare fordern , wenn ſie den Gewinn überſteigt, der zur Zeit des Abſchluſſes des Vertrags nach kaufmän niſcher Berechnung möglicherweiſe zu er warten war. Eine Police mit der Beſtimmung : „ vore läufig tagiert“ wird , ſolange die Tare nicht in eine feſte verwandelt iſt , einer nicht tarierten Police (offenen Bolice) gleichgeachtet Bei der Verſicherung von Fracht iſt die Tare in Bezug auf einen von dem Verſicherer zu erlebenden Schaden nur maßgebend, wenn es beſonders be dungen iſt. Vertrage $ 794. Wenn in einem mehrere Gegenſtände oder eine Geſamt heit von Gegenſtänden unter einer Vers ſicherungsſumme begriffen , aber für ein zelne dieſer Gegenſtände beſondere Taren vereinbart ſind, ſo gelten die Gegenſtände, welche beſonders taxiert ſind, aud) als abgeſondert verſichert.

Sandelågeleßbuch $$ 795 bis 803 .

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$ 795. A13 Berſicherungswert des Schiffes gilt, wenn die Parteien nicht eine andere Grundlage für die Schäßung vereinbaren , der Wert, welchen das Schifi in dem Zeitpunkte hat, in welchem die Gefahr für den Verſicherer zu laufen beginnt. Dieſe Vorſchrift kommt auch zur An wendung, wenn der Verſicherungswert des Schiffes tariert iſt.

Koſten bis an Bord einſchließlich der Ver ſicherungskoſten . Die Fracht ſowie die Koſten während der Reiſe und am Beſtimmungsorte wer den nur hinzugerechnet, ſofern es ver einbart iſt. Dieſe Vorſchriften kommen auch zur Anwendung, wenn der Verſicherungswert der Güter tariert iſt.

8 796. Die Ausrüſtungskoſten , die Heuer und die Verſicherungskoſten fön = nen zugleich mit dem Schiffe oder bes ſonders verſichert werden, ſoweit ſie nicht bereits durch die Verſicherung der Brutto fracht verſichert ſind. Sie gelten nur dann als mit dem Schiffe verſichert, wenn es vereinbart iſt.

$ 800 . Sind die Ausrüſtungstoſten oder die Heuer, ſei es ſelbſtändig, ſei es durch Verſicherung der Bruttofracht, verſichert oder ſind bei der Verſicherung von Gütern die Fracht oder die Koſten während der Reiſe und am Beſtimmungs orte verſichert, ſo leiſtet der Verſicherer für denjenigen Teil der Koſten , der Heuer oder der Fracht keinen Erſaß, welcher infolge eines Únfalls erſpart wird .

$ 797. Die Fracht kann bis zu ihrem Bruttobetrage verſichert werden , ſoweit ſie nicht bereits durch die Verſicherung der Ausrüſtungskoſten , der Heuer und der Verſicherungstoſten verſichert iſt. Ats Verſicherungswert der Fracht gilt der Betrag der in den Frachtverträgen bedungenen Fracht und, wenn eine be ſtimmte Fracht nicht bedungen iſt oder ſoweit Güter für Rechnung des Rheders verſchifft ſind, der Betrag der üblichen Fracht ( § 619). $ 798. Jſt bei der Verſicherung der Fracht nicht beſtimmt, ob ſie ganz oder ob nur ein Teil verſichert werden ſoll, ſo gilt die ganze Fracht als verſichert. Iſt nicht beſtimmt, ob die Brutto- oder die Nettofracht verſichert werden ſoll, ſo gilt die Bruttofracht als verſichert. Sind die Fracht der Hinreiſe und die Fracht der Rückreiſe unter einer Ver ſicherungsſumme verſichert, ohne daß be ſtimmt iſt, welcher Teil der Verſicherungs ſumme auf die Fracht der Hinreiſe und welcher Teil auf die Fracht der Rüdreiſe fallen ſoll, ſo wird die Hälfte auf die Fracht der Hinreiſe, die Hälfte auf die Fracht der Kücreiſe gerechnet.

$ 799. A18 Verſicherungswert Güter gilt, wenn die Parteien nicht andere Grundlage für die Schäßung einbaren , derjenige Wert, welchen Güter am Orte und zur Zeit der ladung haben , unter Hinzurechnung

der eine ver die Ab aller

8 801. Bei der Verſicherung von Gütern iſt der imaginäre Gewinn oder die Proviſion , auch wenn der Verſiche rungswert der Güter taxiert iſt, als mit verſichert nur anzuſehen , ſofern es im Vertrage beſtimmt iſt. Iſt im Falle der Mitverſicherung des imaginären Gewinns der Verſicherungs wert taxiert, aber nicht beſtimmt, welcher Teil der Tare ſich auf den imaginären Gewinn beziehen ſoll, ſo wird angenom men , daß zehn Prozent der Taye auf den imaginären Gewinn fallen . Wenn im Falle der Mitverſicherung des imaginären Gewinns der Verſicherungswert nicht tariert iſt, ſo werden als imaginärer Ge winn zehn Prozent des Verſicherungs wertes der Güter (8 799) als verſichert betrachtet. Die Vorſchriften des Abſ. 2 kommen auch im Falle der Mitverſicherung der Proviſion mit der Maßgabe zur Un wendung, daß an die Stelle der zehn Prozent zwei Prozent treten . $ 802. Iſt der imaginäre Gewinn oder die Proviſion ſelbſtändig verſichert, der Verſicherungswert jedoch nicht tariert, ſo wird im Zweifel angenommen, daß die Verſicherungsſumme zugleich als Tage des Verſicherungswertes gelten ſoll. $ 803. Die Bodmereigelder, können einſchließlich der Bodmereiprämie für den Bodmiereigläubiger verſichert werden .

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Handelsgeſeßbuch 88 803 bis 809.

Iſt bei der Verſicherung von Boomerei geldern nicht angegeben , welche Gegen ſtände verbodmet ſind, ſo wird ange nommen , daß Bodmereigelder auf Schiff, Fracht und Ladung verſichert ſind. Hier auf fann ſich, wenn in Wirklichkeit nicht alle dieſe Gegenſtände verbodmet ſind, nur der Verſicherer berufen.

$ 804. Hat der Verſicherer ſeine Ver pflichtungen erfüllt, ſo tritt er, ſoweit er einen Schaden vergütet hat, deſſen Er ſtattung der Verſicherte von einem Dritten zu fordern befugt iſt, in die Rechte des Verſicherten gegen den Dritten ein , jedoch unbeſchadet der Vorſchriften des § 775 Abſ. 2 und des § 777 Abſ. 2 . Der Verſicherte iſt verpflichtet, dem Verſicherer, wenn eres verlangt, auf deſſen Koſten eine öffentlich beglaubigte

Anerkennungsurtunde über den Eintritt in die Rechte gegen den Dritten zu er teilent. Der Verſicherte iſt verantwortlich - für jede Handlung, durch die er jene Rechte beeinträchtigt. $ 805. Iſt eine Forderung verſichert, zu deren Dedung eine den Gefahren der See ausgelegte Sache dient, ſo iſt der Verſicherte im Falle eines Schadens ver pflichtet, dem Verſicherer, nachdem dieſer ſeine Verpflichtungen erfüllt hat, ſeine Rechte gegen den Schuldner inſoweit ab zutreten , als der Verſicherer Erſaß gee Leiſtet hat. Der Verſicherte iſt nicht verpflichtet, die ihm gegen den Schuldner zuſtehenden Rechte geltend zu machen , bevor er den Verſicherer in Anſpruch nimmt.

Zweiter Titel. Anzeigen bei dem Abſchluſſe des Vertrags . 8 806. Der Verſicherungsnehmer iſt Abſchluſſe des Vertrags nicht mehr davon ſowohl im Falle der Verſicherung für benachrichtigen können . eigene Rechnung als im Falle der Ver Die Kenntnis des Verſicherten kommt ſicherung für fremde Rechnung verpflich auch dann nicht in Betracht, wenn die tet, bei dem Abſchluſſe des Vertrags dem Verſicherung ohne ſeinen Uuftrag und Berfidherer alle ihm bekannten Umſtände ohne ſein Wiſſen genommen iſt. anzuzeigen , die wegen ihrer Erheblichkeit für die Beurteilung der von dem Ver 8 808. Wird die in den S8 806 , 807 ſicherer zu tragenden Gefahr geeignet ſind, bezeichnete Verpflichtung nicht erfüllt, ſo auf den Entſchluß des leşteren , ſich auf iſt der Vertrag für den Verſicherer un den Vertrag überhaupt oder unter den verbindlich . felben Beſtimmungen einzulaſſen , Einfluß Dieſe Vorſchrift findet jedoch keine An gu üben . Wenn der Vertrag für den Verſiche wendung, wenn der nicht angezeigte Um ſtand dem Verſicherer bekannt war oder rungsnehmer durch einen Vertreter ab als ihm bekannt vorausgeſeßt werden geſchloſſen wird, ſo ſind auch die dem durfte. Vertreter bekannten Umſtände anzuzeigen . 8 807. Im Falle der Verſicherung für fremde Rechnung müſſen dem Verſicherer bei dem Abſchluſſe des Vertrags auch diejenigen Umſtände angezeigt werden , welche dem Verſicherten ſelbſt oder einem Zwiſchenbeauftragten befanrt ſind. Die Kenntnis des Verſicherten oder eines Zwiſchenbeauftragten kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ihnen der Um ſtand ſo ſpät bekannt wird, daß ſie den Verſicherungsnehmer ohne Anwendung außergewöhnlider Maßregeln vor dem

8 809. Wird von dem Verſicherungs nehmer bei dem Abſchluſſe des Vertrags in Bezug auf einen erheblichen Umſtand ( 8 806) eine unrichtige Anzeige gemacht, ſo iſt der Vertrag für den Verſicherer un verbindlich , es ſei denn, daß dieſem die Unrichtigkeit der Anzeige betannt war. Dieſe Vorſchrift kommt zur Anwendung ohne Unterſchied , ob die Anzeige wiſſent lich oder aus Irrtum , ob ſie mit oder ohrte Verſchulden unrichtig gemacht wird .

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bandeløgeſchbuch 88 810 bis 814 . & 810. Wird bei einer Verſicherung mehrerer Gegenſtände oder einer Geſamt heit von Gegenſtänden den Vorſchriften der $ 8 806 bis 809 in Anſehung eines Umſtandes zuwibergehandelt, der nur einen Teil der verſicherten Gegenſtände betrifft, ſo bleibt der Vertrag für den Verſicherer in Anſehung des übrigen Teiles verbindlich . Der Vertrag iſt jedoch in An ſehung des übrigen Teiles für den Ver ſicherer unverbindlich , wenn anzunehmen

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iſt, daß der Verſicherer dieſen Teil allein unter denſelben Beſtimmungen nicht ver ſichert haben würde.

Verſicherer gebührt in 811. Dem den Fällen der 88 806 bis 810 , auch wenn er die gänzliche oder teilweiſe Un verbindlichkeit des Vertrags geltend macht, die volle Prämie.

Dritter Titel. Verpflichtungen

des Verſicherten aus dem

8 812. Die Prämie iſt, ſofern nicht ein anderes vereinbart iſt, ſofort nach dem Abſchluſſe des Vertrags und , wenn eine Police verlangt wird, gegen Aus lieferung der Police zu zahlen . Zur Zahlung der Prämie iſt der Vers ſicherungsnehmer verpflichtet. Wenn bei der Verſicherung für fremde Rechnung der Verſicherungsnehmer zah lungsunfähig geworden iſt und die Prä mie von dem Verſicherten noch nicht er halten hat, ſo kann der Verſicherer auch den Verſicherten auf Zahlung der Prämie in Anſpruch nehmen . $ 813. Wird ſtatt der verſicherten Reiſe, bevor die Gefahr für den Ver ſicherer zu laufen begonnen hat, cine an dere Reiſe angetreten , ſo iſt der Ver ſicherer bei der Verſicherung von Schiff und Fracht von jeder Haftung frei, bei anderen Berſicherungen trägt er die Ger fahr für die andere teiſe nur dann, wenn die Veränderung der Reiſe weder von dem Verſicherten noch in deſſen Auftrage oder mit deſſen Zuſtimmung bewirkt iſt. Wird die verſicherte Reiſe verändert, nachdem die Gefahr für den Verſicherer zu laufen begonnen hat, ſo haftet der Verſicherer nicht für die nach der Ver änderung der Reiſe eintretenden Unfälle. Er haftet jedoch für dieſe Unfälle , wenn die Veränderung weder von dem Ver ſicherten noch in deſſen Auftrag oder mit deſſen Zuſtimmung bewirkt oder wenn ſie durch einen Notfall verurſacht iſt, es jei denn, daß ſich der Notfall auf eine Gefahr gründet, die der Berſicherer nicht zu tragen hat.

Verſicherungsvertrage.

Die Reiſe iſt verändert, ſobald der Entſchluß, fie nach einem anderen Be ſtimmungshafen zu richten , zur Aus führung gebracht wird , ſollten ſich auch die Wege nach beiden Beſtimmungshäfen noch nicht geſchieden haben . Dieſe Vor ſchrift gilt ſowohl für die Fälle des Ub . 1 als für die Fälle des Abſ. 2 .

8 814. Wenn von dem Verſicherten oder in deſſen Auftrag oder mit deſſen Zuſtimmung der Antritt oder die Vollen dung der Reiſe ungebührlich verzögert, von dem der verſicherten Reiſe entſprechen den Wege abgewichen oder ein Hafen an gelaufen wird , deſſen Angehung als in der verſicherten Reiſe begriffen nicht er achtet werden kann , oder wenn der Ver ſicherte in anderer Weiſe eine Vergröße rung oder Veränderung der Gefahr veran laſt, namentlich eine in dieſer Beziehung erteitte beſondere Zuſage nicht erfüllt, ſo haftet der Verſicherer nicht für die ſpäter ſich ereignenden Unfälle : Dieſe Wirkung tritt jedoch nicht ein : 1. wenn anzunehmen iſt, daß die Ver größerung oder Veränderung der Ge fahr keinen Einfluß auf den ſpäteren Unfall hat üben können ; 2. wenn die Vergrößerung oder Ver änderung der Gefahr, nachdem die Gefahr für den Verſicherer bereits zu laufen begonnen hat, durch einen Notfall verurſacht iſt, es ſei denn, daß ſich der Notfall auf eine Gefahr gründet, die der Verſicherer nicht zu tragen hat; 3. wenn der Schiffer zu der Abweichung

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Handelsgeleßbuch 88 815 bis 820 . von dem Wege durch das Gebot der Menſchlich leit genötigtworden iſt.

8 815. Wird bei dem Abſchluſſe des Vertrags der Schiffer bezeichnet, ſo iſt in dieſer Bezeichnung allein noch nicht die Zuſage enthalten , daß der benannte Schiffer die Führung des Schiffes bes halten werde.

8 816 . Bei der Verſicherung von Gütern haftet der Verſicherer für feinen Unfall, ſoweit die Beförderung der Güter nicht mit dem dazu beſtimmten Schiffe geſchieht. Er haftet jedoch nach Maßgabe des Vertrags , wenn die Güter, nachdem die Gefahr für ihn bereits zu laufen be gonnen hat, ohne Auftrag und ohne Zu ſtimmung des Verſicherten in anderer Ürt als mit dem zur Beförderung beſtimmten Schiffe weiter befördert werden oder wenn dies infolge eines Unfalls geſchieht, es ſei denn , daß ſich der Unfall auf eine Gefahr gründet, die der Verſicherer nicht zu tragen hat. 8 817. Bei der Verſicherung von Gütern ohne Bezeichnung des Schiffes oder der Schiffe (in unbeſtimmten oder

unbenannten Schiffen ) hat der Verſicherte, ſobald er Nachricht erhält, in welches Schiff verſicherte Güter abgeladen ſind, dieſe Nachricht dem Verſicherermitzuteilen . Im Falle der Nichterfüllung dieſer Ver pilichtung haftet der Verſicherer für feinen Unfall, der den abgeladenen Gütern zu ſtößt. 8 818. Jeder Unfall iſt, ſobald der Verſicherungsnehmer oder der Verſicherte, wenn dieſer von der Verſicherung Kennt nis hat, Nachricht von dem Unfalle er hält, dem Verſicherer anzuzeigen ,widrigen falls der Verſicherer befugt iſt, von der Entſchädigungsſumme den Betrag abzu ziehen , um den ſie ſich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert hätte. 8 819. Der Verſicherte iſt verpflichtet, wenn ſich ein Unfall zuträgt, ſowohl für die Rettung der verſicherten Sachen als für die Abwendung größerer Nachteile thunlichſt zu ſorgen . Er hat jedoch, wenn thunlich , über die erforderlichen Maßregeln vorher mit dem Berfiderer Rückſprache zu nehmen .

Vierter Titel.

Umfang der Gefahr. $ 820. Der Verſicherer trägt alle Ge fahren , denen Schiff oder Ladung während der Dauer der Verſicherung ausgeſegt ſind, ſoweit nicht durch die nachfolgenden Porſchriften oder durch Vertrag ein an deres beſtimmt iſt. Er trägt insbeſondere : 1. die Gefahr der Naturereigniſſe und der ſonſtigen Seeunfälle, auch wenn dieſe durch das Verſchulden eines Dritten veranlaßt ſind, wie Ein dringen des Seewaſſers , Strandung, Schiffbruch , Sinken , Feuer, Explo ſion , Blip , Erdbeben , Beſchädigung durch Eis u . 1. w .; 2. die Gefahr des Krieges und der Ver fügungen von hoher Hand ; 3. die Gefahr des auf Antrag eines Dritten angeordneten, von dem Ver icherten nicht verſchuldeten Urreſtes ; 4. die Gefahr des Diebſtahls ſowie die

Gefahr des Seeraubs, der Plünde. rung und ſonſtiger Gewaltthätig keiten ; 5. die Gefahr der Verbodmung der ver ſicherten Güter zur Fortſegung der Reiſe oder der Verfügung über die Güter durch Verkauf oder durch Ver wendung zu gleichem Zwecke (SS 538 bis 541, 732) ; 6. die Gefahr der Unredlichkeit oder des Verſchuldens einer Perſon der Schiffsbeſaßung, ſofern daraus für den verſicherten Gegenſtand ein Schaden entſteht ; 7. die Gefahr des Zuſammenſtoßes von Schiffen und zwar ohne Unterſchied , ob der Verſicherte infolge des Zu ſammenſtoßes unmittelbar oderob er mittelbar dadurch einen Schaden erleidet, daß er den einem Dritten zugefügten Schaden zu erſeßen hat.

Handelsgeießbuch 8S 821 bis 824 . 8 821.

Dem

Verſicherer

fallen

die zur

Laſt : 1. bei der Verſicherung von Schiff oder Fracht : der Schaden welcher daraus ent ſteht, daß das Schiff in einem nicht ſeetüchtigen Zuſtand oder nicht gehörig ausgerüſtet oder bemannt oder ohne die erfor derlichen Papiere ($ 513) in See gefandt iſt; der Schaden , welcher aus dem Falle des Zuſammenſtoßes von Schiffen daraus entſteht, daß der Rheder für den durch eine Perſon derSchiffsbeſaßungeinem Dritten zugefügten Schaden haf ten muß (SS 485 , 486 ) ; 2. bei einer auf das Schiff ſich beziehen den Verſicherung: der Sdjaden an Schiff und Zu behör, welcher nur eine Folge der Abnußung des Schiffes im gewöhnlichen Gebrauch iſt ; der Schaden an Schiff und Zu behör, welcher nur durch Alter, Fäulnis oder Wurmfraß ver urſacht wird ; 3. bei einer auf Güter oder Fracht ſich beziehenden Verſicherung der Schaden, welcher durch die natürliche Beſchaf fenheit der Güter, namentlich durch inneren Verderb , Schwinden , gewöhn liche Ledage und dergleichen , oder durch mangelhafte Verpackung der Güter entſteht oder an dieſen durch Ratten oder Mäuſe verurſacht wird ; wenn jedoch die Reiſe durch einen llnfall, für den der Verſicherer haftet, ungewöhnlich verzögert wird, ſo hat der Verſicherer den unter dieſer Nummer bezeichneten Schaden in dem Maße zu erſeßen , in welchem die Verzögerung deſſen Urſache iſt; 4. der Schaden , welcher ſich auf ein Verídulden des Verſicherten gründet, und bei der Verſicherung von Gütern oder imaginärem Gewinn auch der Schaden , welcher durd , ein dem 26 lader, Empfänger oder Kargadeur in dieſer ihrer Eigenſchaft zur Laſt fallendes Verſchulden entſteht. $ 822. Die Verpflichtung des Ver ſicherers zum Erſape cines Schadens tritt

657

ein Anſpruch auf deſſen Vergütung gegen den Schiffer oder eine andere Perſon zil ſteht. Der Verſicherte kann ſich wegen Des Erſages des Schadens zunächſt an den Verſicherer halten . Er hat jedoch dem Verſicherer die zur wirkjamen Ver folgung eines ſolchen Anſprucs etwa et. forderliche Sülfe zu gewähren , auch für die Sicherſtellung des Anſpruchs durch Einbehaltung der Fradht, Erwirkung des Arreſtes in das Schiff oder ſonſt in ge eigneter Weiſe auf Koſten des Verſicherers die nach den Umſtänden angemeſſene Sorge zu tragen ($ 819). § 823. Bei der Verſicherung des Schiffes für eine Reiſe beginnt die Ben fahr für den Verſicherer mit dem Zeit punkt, in welchem mit der Einnahme der Ladung oder des Ballaſtes ange fangen wird , oder, wenn weder Ladung noch Ballaſt einzunehmen iſt, mit dem Zeitpunkte der Abfahrt des Schiffes . Sie endet mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löſchung der Ladung oder des Bal. laſtes im Beſtimmungshafen beendigt iſt. Wird die Löſchung von dem Ver ſiderten ungebührlich verzögert, ſo endet bie Gefahr mit dem Zeitpunkte, in welchem die Löſchung beendigt ſein würde, falls ein ſolcher Verzug nicht ſtattge funden hätte . Wird vor der Beendigung der Löſchung für eine neue Reiſe Ladung oder Ballaſt eingenommen , ſo endet die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Ein nahme der Ladung oder des Ballaſtes begonnen wird. 8 824. Sind Güter, imaginärer Ber winn oder die von verſchifften Gütern zu verdienende Proviſion verſichert, ſo beginnt die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in weldien die Güter zum Zwecke der Ein ladung in das Schiff oder in die Leichter fahrzeuge vom Lande ſcheiden ; ſie endet mit dem Zeitpunkt, in welchem die Güter im Beſtimmungshafen wieder an das Land gelangen . Wird die Löſchung von dem Ver ſiderten oder bei der Verſicherung von Gütern oder imaginärem Gewinn von dem Verſicherten oder von einer der im $ 821 Nr. 4 bezeidineten Perſonen un gebührlich verzögert, ſo endet die Gea 42

658

Handelsgejeßbuch $ 8 8:24 bis 831 .

fahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Lüſchung beendigt ſein würde, falls ein ſolcher Verzug nicht ſtattgefunden hätte. Bei der Einladung und Ausladung trägt der Verſicherer die Gefahr der orts gebräuchlichen Benußung von Leichter fahrzeugen .

8 825. Bei der Verſicherung der Fracht beginnt und endet die Gefahr in Anſehung der Unfälle, denen das Schiff und das durch die Fracht ausgeſeßt iſt, mit dem ſelben Zeitpunkt, in welchem die Gefahr bei der Verſicherung des Schiffes für die ſelbe Reiſe beginnen und enden würde, in Anſehung der Unfälle, denen die Güter und dadurch die Fracht ausgeſeßt ſind, mit demſelben Zeitpunkt, in welchem die Gefahr bei der Verſicherung der Güter für dieſelbe Keiſe beginnen und enden würde. Bei der Verſicherung von Ueberfahrts geldern beginnt und endet die Gefahr mit deniſelben Zeitpunkt, in welchem die Gefahr bei der Verſicherung des Schiffes beginnen und enden würde. Der Verſicherer von Fracht- und Ueber fahrtsgeldern haftet für einen Unfall, von dem das Schiff betroffen wird , nur in ſoweit, als Fracht- oder Ueberfahrtsver träge bereits abgeſchloſſen ſind, und wenn der Rheder Güter für ſeine Rechnung ver (difft, nur inſoweit, als dieſe zum Zwede der Einladung in das Schiff oder in die Lichterfahrzeuge bereits vom Lande geidjieden ſind. $ 826. Bei der Verſicherung von Bod merei- und Havereigeldern beginnt die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in weldjem die Gelder vorgeſchoſſen ſind , oder, wenn der Verſicherte ſelbſt die Havereigelder verausgabt hat, mit dem Zeitpunkt, in welchem ſie verwendet ſind ; ſie endet Zeitpunkt, in welchem ſie bei mit dem einer Verſicherung der Gegenſtände,welche verbodmet oder auf welche die ♡ averei gelder verwendet ſind, enden würde. $ 827. Die begonnene Gefahr läuft für den Verſiderer während der bedungc nen Zeit oder der verſicherten Reiſe un unterbrochen fort. Der Verſicherer trägt insbeſondere die Gefahr auch während des Aufenthalts in einem Not- oder Zwiſchenhafen und im Falle der Ver

ſicherung für die Hinreiſe und Rücreiſe während des Aufenthalts des Schiffes in dem Beſtimmungshafen der Hinreiſe. Müſſen die Güter einſtweilen gelöſcht werden oder wird das Schiff zur Aus beſſerung an das Land gebracht, ſo trägt der Verſicherer die Gefahr auch für die Zeit, während welcher ſich die Güter oder das Schiff am Lande befinden.

$ 828. Wird nach dem Beginne der Gefahr die verſicherte Reiſe freiwillig oder gezwungen aufgegeben , ſo tritt in Anſehung der Beendigung der Gefahr der Hafen , in welchem die Reiſe beendigt wird , an die Stelle des Beſtimmungs hafens. Werden die Güter, nachdem die Reiſe des Schiffes aufgegeben iſt, in anderer Art als mit dem zur Beförderung be ſtimmten Schiffe nach dem Beſtimmungs hafen weiter befördert, ſo läuft in betreff der Güter die begonnene Gefahr fort, auch wenn die Weiterbeförderung ganz oder zu einem Teile zu Lande geſchieht. Der Verſicherer trägt in ſolchen Fällen zugleich die Koſten der früheren Löſdung, die Koſten der einſtweiligen Lagerung und die Mehrkoſten der Weiterbeförderung, auch wenn dieſe zu Lande erfolgt. $ 829. Die Vorſchriften der S $ 827, 828 gelten nur unbeſchadet der Vor ſchriften der 88 814, 816. $ 830. Iſt die Dauer der Verſiche rung nach Tagen, Wochen , Monaten oder Jahren beſtimmt, ſo wird die Zeit nach dem Kalender und der Tag von Mitter nacht zu Mitternacht berechnet. Der Verſicherer trägt die Gefahr während des Anfangstags und des Schlußtags. Bei der Berechnung der Zeit iſt der Ort, wo ſich das Schiff befindet, maße gebend.

$ 831. Iſt im Falle der Verſicherung des Schiffes auf Zeit das Schiff bei dem Ablaufe der im Vertrage feſtgeſeßten Ver ſicherungszeit unterwegs, ſo gilt die Ver ſicherung in Ermangelung einer entgegen ſtehenden Vereinbarung als verlängert bis zur Ankunft des Schiffes im nächſten Bes ſtimmungshafen und, falls in dieſem geo löſcht wird , bis zur Beendigung der Löſchung (8 823). Der Verſicherte iſt

Handelsgeſeßbuch 88 831 bis 837. jedoch befugt, die Verlängerung durch eine dem Verſicherer, ſolange das Schiff noch nicht unterwegs iſt, fundzugebende Er Märung auszuſchließen . Im Falle der Verlängerung hat der Verſicherte für deren Dauer und, wenn die Verſchollenheit des Schiffes eintritt, bis zum Ablaufe der Verſchollenheitsfriſt die vereinbarte Zeitprämie fortzuent richten . Iſt die Verlängerung ausgeſchloſſen , To kann der Verſicherer , wenn die Ver dhollenheitsfriſt über die Verſicherungs zeit hinausläuft, auf Grund der Ver chollenheit nicht in Anſpruch genommen werden . 8 832. Bei einer Verſicherung nach einem oder dem anderen unter mehreren Qäfeit iſt dem Verſicherten geſtattet, einen dieſer Häfen zu wählen ; bei einer Ver ſicherung nach einem und einem anderen oder nach einem und mehreren anderen Häfen iſt der Verſicherte zum Beſuch eines jeden der bezeichneten Häfen befugt. 8833. Iſt die Verſicherung nach meh reren Häfen geſchloſſen , oder dem Ver ſicherten das Recht vorbehalten , mehrere Häfen anzulaufen , ſo iſt dem Verſicherten nur geſtattet, die Häfen nach der ver einbarten oder in Ermangelung einer Ver einbarung nach der den Schiffahrtsver hältniſſen entſprechenden Reihenfolge zu beſuchen ; er iſt jedoch zum Beſuch aller einzelnen Häfen nicht verpflichtet. Die in der Polize enthaltene Reihen folge wird, ſoweit nicht ein anderes ſich ergiebt, als die vereinbarte angeſehen .

Berſicherer fallen zur 8 834. Dem Laſt : 1. die Beiträge zur großen Saverei mit Einſchluß derjenigen , welche der Ver ficherte ſelbſt wegen eines von ihm erlittenen Schadens zu tragen hat; die in Gemäßheit der $s 635 , 732 nach den Grundfäßen der großen Saverei zu burteilenden Beiträge werden den Beiträgen zur großen Haverei gleich geachtet ; 2. die Aufopferungen, welche zur großen þaverei gehören würden , wenn das Schiff Güter und zwar andere als Güter des Rheders an Bord gehabt hätte ;

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3. die ſonſtigen zur Rettung ſowie zut Abwendung größerer Nachteile not wendig oder zweckmäßig aufgement deten Koſten (8 819), ſelbſt wenn die ergriffenen Maßregeln erfolglos geblieben ſind ; 4. die zur Ermittelung und Feſtſtellung des dem Verſicherer zur Laſt fallen den Schadens erforderlichen Koſten , insbeſondere die Koſten der Beſich tigung, der Abſchäßung, des Ver kaufs und der Anfertigung der Dis pache.

$ 835. In Anſehung der Beiträge zur großen Haverei und der nach den Grundfäßen der großen Saverei zu be urteilenden Beiträge beſtimmen ſich die Verpflichtungen des Verſicherers nach der am gehörigen Orte im Inland oder im Ausland, im Einklange mit dem am Orte der Aufmachung , geltenden Rechte auf gemachten Dispache. Insbeſondere iſt der Berſicherte, der einen zur großen Haberei gehörenden Schaden erlitten hat, nicht berechtigt, von dem Verſicherer mehr als den Betrag zu fordern , zu welchem der Schaden in der Dispache berechnet iſt ; andererſeits haftet der Verſicherer für dieſen ganzen Betrag, ohne daß nament lich der Verſicherungswert maßgebend iſt. Auch kann der Verſicherte, wenn der Schaden nach dem am Drte der Uuſ machung geltenden Rechte als große sa derei nicht anzuſehen iſt, den Erſaß des Schadens von dem Verſicherer nicht aus dem Grunde fordern , weil der Schaden nach einem anderen Rechte, insbeſondere nach dem Rechte des Verſicherungsorts , große Haverei ſei. 8836. Der Verſicherer haftet jedoch für die in g 835 erwähnten Beiträge nicht, ſoweit ſie ſich auf einen Unfall gründen , für den der Verſicherer nach dem Verſicherungsvertrage nicht haftet. 8 837. Iſt die Dispache von einer durch Geſeß oder Gebrauch dazu berufe nen Perſon aufgemacht worden , Yo tann der Verſicherer ſie wegen Nichtüberein ſtimmung mit dem am Orte der Auf machung geltenden Rechte und der da durch bewirkten Benachteiligung des Ver ſicherten nicht anfechten , es ſei denn , daß der Verſicherte durd mangelhafte Wahr 42*

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Handelsgeſekbuch 88 837 bis 843 .

nehmung ſeiner Rechte die Benachteiligung verſchuldet hat. Dem Verſicherten liegt jedoch ob , die Anſprüche gegen die zu ſeinem Nachteile Begünſtigten dem Verſicherer abzutreten . Dagegen iſt der Verſicherer befugt, in allen Fällen die Dispache dem Ver ficherten gegenüber inſoweit anzufechten , als ein von dem Verſicherten ſelbſt er littener Schaden , für den ihm nach dem am Orte der Aufmachung der Dispache geltenden Rechte eine Bergütung nicht ge bührt hätte , gleichwohl als große sa verei behandelt worden iſt. $ 838. Wegen eines von dem Ver ſicherten erlittenen, zur großen Haverei gehörenden oder nach den Grundſägen der lepterer zu beurteilenden Schadens haftet der Verſicherer, wenn die Ein leitung des die Feſtſtellung und Ver teilung des Schadens bezweckenden ord nungsmäßigen Verfahrens ſtattgefunden hat, in Anſehung der Beiträge, welche der Verſicherten zu entrichten ſind, nur injoweit, als der Verſicherte die ihm ge bührende Vergütung auch im Rechtswege, ſofern er dieſen füglich betreten konnte, nicht erhalten hat. $ 839. Iſt die Einleitung des Ver fahrens ohne Verſchulden des Verſicherten unterblieben , ſo kann er den Verſicherer wegen des ganzen Schadens nach Maß gabe des Verſicherungsvertrags unmittel bar in Anſpruch nehmen . $ 840. Der Verſicherer haftet für den Schaden nur bis zur Höhe der Verſiche rungsſumme. Er hat jedoch die im 8 834 Nr. 3, 4 erwähnten Koſten vollſtändig zu erſtatten , wenngleich die hiernach im Ganzen zu zahlende Vergütung die Verſicherungs ſumme überſteigt. Sind infolge eines Unfalls ſolche Koſten bereits aufgewendet, zum Beiſpiel Logo taufs- oder Reklamekoſten verausgabt, oder ſind zur Wiederherſtellung oder Uus beſſerung der durch den Unfall beſchädigten Sache bereits Verwendungen geſchehen , zum Beiſpiel zu einem ſolchen Zwede pa vereigelder verausgabt, oder ſind von dem Verſicherten Beiträge zur großen Haverei bereits entrichtet oder iſt eine perſönliche Berpflichtung des Berſicherten zur Ent

richtung ſolcher Beiträge bereits ent ſtanden und ereignet ſich ſpäter ein neuer Unfall, ſo haftet der Verſicherer für den durch den ſpäteren Unfall entſtehenden Schaden bis zur Höhe der ganzen Ver ſicherungsſumme ohne Rüdſicht auf die ihm zur Laſt fallenden früheren Aufwen dungen und Beiträge.

§ 841. Der Verſicherer iſt nach dem Eintritt eines Unfalls berechtigt, ſich durch Zahlung der vollen Verſicherungsſumme von allen weiteren Verbindlichkeiten aus dem Verſicherungsvertrage zu befreien , insbeſondere von der Verpflichtung, die Koſten zu erſtatten , welche zur Rettung, Erhaltung und Wiederherſtellung der ver ſicherten Sachen erforderlich ſind. War zur Zeit des Eintritts des Un falls ein Teil der verſicherten Sachen der vom Verſicherer zu tragenden Gefahr be reits entzogen, ſo hat der Verſicherer , welcher von dem Rechte des Abſ. 1 Ses brauch macht, den auf jenen Teil fallenden Teil der Verſicherungsſumme nicht zu entrichten . Der Verſicherer erlangt durch Zahlung der Verſicherungsſumme feinen Anſpruch auf die verſicherten Sachen . Ungeachtet der Zahlung der Verſiche rungsſumme bleibt der Verſicherer zum Erſaße derjenigen Stoſten verpflichtet, welche auf die Rettung, Erhaltung oder Wiederherſtellung der verſicherten Sachen verwendet worden ſind, bevor ſeine Er klärung , von dem Rechte Gebrauch zu machen , dem Verſicherten zugegangen iſt. 8 842. Der Verſicherer muß ſeinen Entſdhluß, von dem im § 841 bezeich neten Rechte Gebrauch zu machen, bei Verluſt dieſes Rechtes dem Verſicherten ſpäteſtens am dritten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages erklären , an welchem ihm der Verſicherte den Unfall unter Bezeichnung ſeiner Beſchaffenheit und ſeiner unmittelbaren Folgen ange zeigt und alle ſonſtigen auf den Unfall ſich beziehenden Umſtände mitgeteilt hat, forveit die lekteren dem Verſicherten be kannt ſind. 8 843. Iſt nicht zum vollen Werte verſichert, ſo haftet der Verſicherer für die im § 834 erwähnten Beiträge Aufopfes rungen und Koſten nur nach dem Ber

Handelsgeſepbuch S $ 844 bis 850.

hältniſſe der Verſicherungsſumme zum Verſicherungswerte . $ 844. Die Verpflichtung des Ver ſicherers, einen Schaden zu erſeßen , wird dadurch nicht wieder aufgehoben oder ge ändert, daß ſpäter infolge einer Ge fahr, die der Verſicherer nicht zu tragen hat, ein neuer Schaden und ſelbſt ein Totalverluſt eintritt.

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aus einem ſolchen Grunde von ſeinem Wege abweicht oder wenn der Schiffer , durch Kriegsbeläſtigung die freie Füh rung des Schiffes verliert. Eine Vereinbarung der im Abſ. 1 be zeichneten Art wird namentlich angenom men , wenn der Vertrag mit der Klauſel : „ frei von Kriegsmoleſt“ abgeſchloſſen iſt.

$ 849. Iſt vereinbart, daß der Ver ſicherer zwar nicht die Kriegsgefahr über nimmt, alle übrigen Gefahren aber auch $ 845. Beſondere Havereien hat der nach dem Eintritt einer Kriegsbeläſtigung Verſicherer nicht zu erſeßen , wenn ſie ohne die Koſten der Ermittelung und tragen ſoll, ſo endet die Gefahr für den Feſtſtellung des Schadens (8 834 Nr. 4 ) Verſicherer erſt mit der Rondemnation drei Prozent des Verſicherungswertes der verſicherten Sache oder ſobald ſie nicht überſteigen ; betragen ſie mehr als geendet hätte, wenn die Striegsgefahr nicht drei Prozent, ſo ſind ſie ohne Abzug ausgenommen worden wäre ; der Ver der drei Prozent zu vergüten . ſicherer haftet aber nicht für die zunächſi Iſt das Schiff auf Zeit oder auf durch Striegsgefahr verurſachten Schäden , mehrere Reiſen verſichert, ſo ſind die alſo insbeſondere nicht : für Stonfistation durch kriegführende drei Prozent für jede einzelne Reiſe zu berechnen . Der Begriff der Reiſe be Mächte ; ſtimmt ſich nach 8 757. für Nehmung, Beſchädigung, Ver nichtung und Plünderung durch 8 846. Die im § 834 unter Nr. 1 Kriegsſchiffe und Raper ; bis 3 erwähnten Beiträge, Aufopferungen für die Koſten, welche entſtehen aus der Anhaltung und Reklamierung, und Koſten muß der Verſicherer erſeßen , aus der Blokade des Aufenthalts auch wenn ſie drei Prozent des Verſiches hafens oder der Zurüdweiſung von rungswertes nicht erreichen . Sie kommen einem blokierten Hafen oder aus jedoch bei der Ermittelung der im § 845 dem freiwilligen Aufenthalte wegen bezeichneten drei Prozent nicht in Ber ! Striegsgefahr; rechnung für die nachſtehenden Folgen eines ſolchen Aufenthalts : Verderb und $ 847. Iſt vereinbart, daß der Ver Verminderung der Güter, Noſten ſicherer von den beſtimmten Prozenten und Gefahr ihrer Entlöſchung und frei ſein ſoll, ſo kommen die Vorſchriften Lagerung, Koſten ihrer Weiterbe der $ 8 845 , 846 mit der Maßgabe zur förderung Anwendung, daß an die Stelle der dort Im Zweifel wird angenommen , daſ; erwähnten drei Prozent die im Vertrag angegebene Anzahl von Prozenten tritt. ein eingetretener Schaden durch Striegs. gefahr nicht verurſacht ſei. Eine Vereinbarung der im Abſ. 1 be 848. Iſt vereinbart, daß der Ver zeichneten Art wird namentlich angenom . übernimmt, nicht ſicherer die Kriegsgefahr men , wenn der Vertrag mit der Klauſel : auch die Verſicherung rüdſichtlich der „ nur für Seegefahr“ abgeſchloſſen iſt. übrigen Gefahren nur bis zum Eintritt einer Kriegsbeläſtigung dauern ſoll , ſo $ 850. Iſt der Vertrag mit der endet die Gefahr für den Verſicherer mit dem Zeitpunkt, in welchem die Striegs Klauſel : ,, für behaltene Ankunft" abge gefahr auf die Reiſe Einfluß zu üben ſchloſſen , ſo endet die Gefahr für den Verſicherer ſchon mit dem Zeitpunkt, in beginnt, insbeſondere alſo , wenn der An tritt oder die Fortſegung der Reiſe durch i welchem das Schiff im Beſtimmungs gebräuchlichen oder gehörigen hafen am Kriegsſchiffe, štaper oder Blokade bea Plaße den Anker hat fallen laſſen oder hindert oder zur Vermeidung der Striegs befeſtigt iſt. gefahr aufgeſchoben wird, wenn das Schiff

662

Handelsgeſeßbuch SS 850 bis 853.

Auch haftet der Verſicherer nur : 1. bei der auf das Schiff ſich beziehen den Verſicherung, wenn entweder ein Totalverluſt cintritt oder wenn das Schiff abandonniert (8 861) oder infolge eines Unfalls vor der Er reichung des Beſtimmungshafens wegen Reparaturunfähigkeit oder wegen Reparaturunwürdigkeit ver kauft wird (8 873) ; 2. bei der auf Güter ſich beziehenden Verſicherung, wenn die Güter oder ein Teil der Güter infolge eines Unfalls den Beſtimmungshafen nicht erreichen, insbeſondere wenn ſie vor der Erreichung des Beſtimmungs hafens infolge eines Unfalls ver kauft werden. Erreichen die Güter den Beſtimmungshafen , ſo haftet der Verſicherer weder für eine Beſchä digung noch für einen Verluſt, der die Folge einer Beſchädigung iſt. Ueberdies hat der Verſicherer in keinem Falle die im 8 834 erwähnten Beiträge , Üufopferungen und Koſten zu tragen .

8 851. Iſt der Vertrag mit der Klauſel : „ frei von der Beſchädigung außer im Strandungsfall" abgeſchloſſen , ſo haftet der Verſicherer nicht für einen Schaden , der aus einer Beſchädigung ent ſteht, ohne Unterſchied, ob der Schaden in einer Wertsverringerung oder in einem gänzlichen oder teilweiſen Verluſt und ins. beſondere darin beſteht, daß die vers ſicherten Güter gänzlich verdorben und in ihrer urſprünglichen Beſchaffenheit zer ſtört den Beſtimmungshafen erreichen oder während der Reiſe wegen Beſchädigung und drohenden Verderbă verkauft worden ſind, es ſei denn, daß das Schiff oder das Leichterfahrzeug, in welchem ſich die verſiderten Güter befanden , geſtrandet iſt. Der Strandung werden folgende See unfälle gleich geachtet: Nentern , Sinken , Berbrechen des Rumpfes, Scheitern und jeder Seeunfall, durch den das Schiff oder das Leichterfahrzeug reparaturun fähig geworden iſt. Hat ſich eine Strandung oder ein dieſer gleich zu achtender anderer Seeunfall er eignet, ſo haftet der Verſicherer für jede drei Frozent ( 8 845 ) überſteigende Be ſchädigung, die infolge eines joiden Sec unfalls entſtanden iſt, nicht aber für eine

ſonſtige Beſchädigung. Es wird vermutet, daß eine Beſchädigung, die möglicherweiſe Folge des eingetretenen Seeunfalls ſein kann , infolge des Unfalls entſtanden ſei. Für jeden Schaden , der nicht aus einer Beſchädigung entſteht, haftet der Ber ſiderer, ohne Unterſchied , ob ſich eine Strandung oder ein anderer der erwähnten Unfälle zugetragen hat oder nicht, in derſelben Weiſe, als wenn der Vertrag ohne die Klauſel abgeſchloſſen wäre. Jeden falls haftet er für die im $ 834 unter Nr. 1, 2, 4 erwähnten Beiträge, Auf opſerungen und Koſten , für die im 8 834 unter Nr. 3 erwähnten Koſten aber nur dann , wenn ſie zur Abwendung eines ihm zur Laſt fallenden Verluſtes veraus. gabt worden ſind. Eine Beſchädigung, die ohne Selbſtent. zündung durch Feuer oder durch Löſchung Feuers oder durch Be. eines ſolchen ſchießen entſtanden iſt, wird als eine folche Beſchädigung, von welcher der Ver ſicherer durch die Klauſel befreit wird, nicht angeſehen . $ 852. Wenn der Vertrag mit der Klauſel : ,,frei von Bruch außer im Stran dungsfall" abgeſchloſſen iſt, ſo finden die Vorſdiriſten des § 851 mit der Maß . gabe Anwendung, daß der Verſicherer für Bruch inſoweit haftet, als er nach § 851 für die Beſchädigung aufzukommen hat. $ 853. Eine Strandung im Sinne der $ 8 851, 852 iſt vorhanden, wenn das Schiff unter nicht gewöhnlichen Vers hältniſſen der Seeſchiffahrt auf den Grund feſtgerät und nicht wieder flott wird oder zwar wieder flott wird, jedoch entweder 1. nur unter Anwendung ungewöhn lidher Maßregeln , wie Kappen der Maſten , Werfen oder Löſdung eines Teiles der Ladung und dergleichen , oder durch den Eintritt einer unge wöhnlich hohen Flut, nicht aber aus. ſchließlich durch Anwendung ge wöhnlicher Maßregeln , wie Minden auf den Anker, Badſtellen der Segel und dergleichen , oder 2. erſt nachdem das Schiff durd, daß Jeſtgeraten einen erheblichen Schaden am Schiffskörper erlitten hat.

Handelsgeſebuch SS 854 bis 861.

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Fünfter Titel. Umfang des Schadens. $ 854. Ein Totalverluſt des Schiffes oder der Güter liegt vor, wenn das Schiff oder die Güter zu Grunde gegangen oder dem Verſicherten ohne Ausſicht auf Wie dererlangung entzogen ſind, namentlich wenn ſie unrettbar geſunken oder in ihrer urſprünglichen Beſchaffenheit zerſtört oder für gute Priſe erklärt ſind. Ein Total verluſt des Schiffes wird dadurch) nid )t ausgeſchloſſen , daß einzelne Teile des Wracks oder des Inventars gerettet ſind.

8 855. Ein Totalverluſt in Anſchung der Fracht liegt vor, wenn die ganze Fracht verloren gegangen iſt. 8 856. Ein Totalverluſt in Anſehung deš imaginären Gewinns oder in an ſehung der Proviſion , welche von der Ankunft der Güter am Beſtimmungsort erwartet werden , liegt vor,wenn die Güter den Beſtimmungsort nicht erreicht haben .

8 857. Ein Totalverluſt in Anſehung der Bodmerei- und Havereigelder liegt vor, wenn die Gegenſtände, welche vers bodmet oder für welche die Wavereigelder vorgeſchoſſen oder verausgabt ſind, ent weder von einem Totalverluſt oder der geſtalt von anderen Unfällen betroffen ſind, daß infolge der dadurch herbeige führten Beſchädigungen , Verbodmungeri oder ſonſtigen Belaſtungen zur Dedung jener Gelder nichts übrig geblieben iſt. 8 858. Im Falle des Totalverluſtes hat der Verſicherer die Verſicherungs ſumme zum vollen Betrage zu zahlen , jedoch unbeſchadet der nach § 800 etwa zu machenden Abzüge. § 879. Iſt im Falle des Totalver luſtes vor der Zahlung der Verſicherungs ſumme etwas gerettet, ſo kommt der Erlös des Geretteten von der Verſicherungs ſumme in Abzug. War nicht zum vollen Werte verſidert, ſo wird nur ein verhält nismäßiger Teil des Geretteten von der Verſicherungsſumme abgezogen . Mit der Zahlung der Verſicherungs ſumme gehen die Rechte des Verſicherten

an der verſicherten Sade auf den Peru ſicherer über . Erfolgt erſt nach der Zahlung der Ver ſicherungsſumme eine vollſtändige oder teilweiſe Rettung , ſo hat auf das nach träglic Gerettete nur der Verſicherer Unte ſpruch . War nicht zum vollen Werte ver fichert, ſo gebührt dem Verſicherer nur ein verhältnismäßiger Teil des Geretteten .

$ 860. Sind bei einem Totalverluſte in Anſehung des imaginären Gerimis (8 856 ) die Güter während der Rcije To günſtig verkauft , daß der Nieinerlöz mehr beträgt als der Verſicherungswert der Güter oder iſt für die Güter, wenn ſie in Fällen der großen Haverei aufge opfert worden ſind oder wenn dafür nach Maßgabe der SS 611, 612 Erſaz gelciſtei werden muß, mehr als jener Bert ver gütet, ſo kommt von der Verſicherungs ſumme des imaginären Gewinns der Ueberſchus in Abzug.

8 861. Der Verſicherte iſt befugt, die Zahlung der Verſicherungsſumme zum vollen Betrage gegen Abtretung der in Anſehung des verſicherten Gegenſtandes ihm zuſtehenden Rechte in folgenden Fällen zu verlangen (Abandon ) : 1. wenn das Schiff verſchollen iſt; 2. wenn der Gegenſtand der Verſiche rung dadurch bedroht iſt, daß das Schiff oder die Güter unter Embargo einer friegführenden gelegt, von Macht aufgebracit , auf andere Weiſe durd ) Verfügung von hoher Hand angehalten oder durch Seeräuber ges nommen oder während einer Frijt von ſechs , neun oder zwölf Mo naten nicht freigegeben ſind , je nads dem die aufbringung, Anhaltung oder Nehmung geſchehen iſt : a . in einem europäiſden Hafen oder in einem europäiſchen Meere ein dhließlich aller Häfen oder Teile des Mittelländiſchen , Schwarzen und Azowichen Meeres oder b . in einem anderen Gewäſſer, jcdoch diesſeits des Vorgebirges der

864

bandelegelegbuch S8 861 bis 866 .

guten Hoffnung und des Nav Þorn oder c . in einem Gewäſſer jenſeits des einen jener Vorgebirge. Die Friſten werden von dem Tage an berechnet, an welchem dem Verſicherer der Unfall durch den Verſicherten ange. zeigt wird (8 818). 8 862. Ein Schiff, welches eine Reiſe angetreten hat, iſt als verſchollen anzil ſehen , wenn es innerhalb der Verſchollen heitsfriſt den Beſtimmungshafen nicht er reicht hat, auch innerhalb dieſer Friſt den Beteiligten feine Nachrichten über das Schiff z11gegangen ſind . Die Verſchollenheitsfriſt beträgt: 1. wenn ſowohl der Abgangshafen als der Beſtimmungshafen ein euro päiſder Safen iſt, bei Segelſchiffen ſechs, bei Dampfſchiffen vier Mo nate ; 2. wenn entweder nur der Abgangse hafen oder nur der Beſtimmungs hafen ein außereuropäiſcher Hafen iſt, falls er diesſeits des Vorge birges der guten øoffnung und des Atap Horn belegen iſt, bei Segel- und Dampfſchiffen neun Monate, falls er jenſeits des einen jener Vorge birge belegen iſt, bei Segel- und Dampfſchiffen zwölf Monate ; 3. wenn ſowohl der Abgangs- als der Beſtimmungshafen ein außereuro päiſcher Hafen iſt, bei Segel- und Dampfſchiffen ſechs, neun oder zwölf Monate, je nachdem die Durch dhnittsdauer der Reiſe nicht über zwei oder nicht über drei oder mehr als drei Monate beträgt. Im Zweifel iſt die längere Friſt abzuwarten . 8 863. Die Verſchollenheitsfriſt wird von dem Tage an berechnet, an welchem das Schiff die Reiſe angetreten hat. Sind jedoch ſeit deſſen Abgange Nachrichten von ihm angelangt, ſo wird von dem Tage an , bis zu welchem die leßte Nachricht reicht, diejenige Friſt berechnet, welche maßgebend ſein würde, wenn das Schiff von dem Puntte, an welchem es ſich nach ficherer Nachricht zuleßt befunden hat, abgegangen wäre.

$ 864. Die Abandonerflärung muß dem Verſicherer innerhalb der Abandon friſt zugegangen ſein . Die Übandonfriſt beträgt ſechs Monate, wenn im Falle der Verſchollenheit (§ 861 467. 1 Nr. 1) der Beſtimmungshafen ein europäiſcher þafen iſt und wenn im Falle der Auſbringung , Unhaltung oder Neh mung (§ 861 Úbſ. 1 Nr. 2) der Unfall ſich in einem europäiſchen Hafen oder in einem europäiſchen Meere einſchließlich aller Häfen oder Teile des Mittelläns diſchen , Schwarzen und Azowſchen Meeres zugetragen hat. In den übrigen Fällen beträgt die Abandonfriſt neun Monate. Die Abandonfriſt beginnt mit dem Ab laufe der in den 88 861, 862 bezeichneten Friſt. Bei der Rücverſicherung beginnt die Abandonfriſt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem dem Riidverſidierten von dem Verſicherten der Abandon erflärt wor. den iſt.

$ 865. Nach dem Ablaufe der Abandon friſt iſt der Abandon unſtatthaft, unbe ſchadet des Rechtes des Verſicherten , nach Maßgabe der ſonſtigen Grundfäße Ver gütung eines Schadens in Anſpruch zu nehmen. Iſt im Falle der Verſchollenheit des Schiffes die Abandonfriſt berſäumt, lo kann der Verſicherte zwar den Erſag eines Totalſchadens fordern ; er hat jedoch , wenn die verſicherte Sache wieder zum Vorſchein kommt und ſich dabei ergiebt, daß ein Totalverluſt nicht vorliegt, auf Verlangen des Verſicherers gegen Ver zicht des legteren auf die infolge der Zahlung der Verſicherungsſumme nach 859 ihm zuſtehenden Rechte die Ver ſicherungsſumme zu erſtatten und ſich mit dem Erſaß eines etwa erlittenen teil. weiſen Schadens zu begnügen . 8 866. Die Abandonertlärung muß. um gültig zu ſein , ohne Borbehalt oder Bedingung erfolgen und ſich auf den ganzen verſicherten Gegenſtand erſtreden , ſoweit dieſer zur Zeit des Unfalls den Gefahren der See ausgelegt war. Wenn jedoch nicht zum vollen Werte verſichert 'mar, ſo iſt der Berſicherte nur den verhältnismäßigen Leil des ver.

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Handelsgeſeßbuch $ 8 867 bis 873. jicherten Gegenſtandes zu abandonnieren verpflichtet. Die Abandonerklärung iſt widerruflich.

8 867. Die Abandonerklärung iſt ohne rechtliche Wirkung, wenn die Thatſachen , auf welche ſie geſtüßt wird , ſich nicht be ſtätigen oder zur Zeit der Mitteilung der Erflärung nicht mehr beſtehen . Dagegen bleibt ſie für beide Teile verbindlich , auch wenn ſich ſpäter Umſtände ereignen , deren früherer Eintritt das Recht zum Abandon ausgeſchloſſen haben würde.

8 868. Durch Abandonerklärung gehen auf den Verſicherer alle Rechte über, die dem Verſicherten in Anſehung des aban donnierten Gegenſtandes zuſtanden . Der Verſicherte hat dem Verſicherer Gewähr zu leiſten wegen der auf dem abandonnierten Gegenſtande zur Zeit der Abandonerklärung haftenden dinglichen Rechte, es ſei denn , daß ſich dieſe auf Gefahren gründen , für die der Verſicherer Verſicherungsvertrag aufzu nach dem tommen hat. Wird das Schiff abandonniert, ſo ge bührt dem Verſicherer des Schiffes die Nettofracht der Reiſe, auf welcher ſich der Unfall zugetragen hat, ſoweit die Fracht erſt nach der Abandonerklärung verdient iſt. Dieſer Teil der Fracht wird nad) den für die Ermittelung der Diſtanz. fracht geltenden Vorſchriften berechnet. Den hiernach für den Verſicherten ent ſtehenden Verluſt hat, wenn die Fradit ſelbſtändig verſichert iſt, der Verſicherer der Fracht zu tragen .

8 869. Die Zahlung der Verſicher rungsſumme tann erſt verlangt werden , nachdem die zur Rechtfertigung des Aba dons dienenden Urkunden dem Verſicherer mitgeteilt ſind und eine angemeſſene Friſt zu deren Prüfung abgelaufen iſt. Wird wegen Verſchollenheit des Schiffes aban donniert, ſo gehören zu den mitzuteilenden Urkunden glaubhafte Beſcheinigungen über die Zeit, in welcher das Schiff den Ab gangshafen verlaſſen hat, und über die lichtankunft des Schiffes im Beſtim mungshafen während der Verſchollen heitsfriſt.

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Der Verſicherte iſt verpflichtet, bei der Abandonerklärung, ſoweit er dazu imſtande iſt, dem Verſicherer anzuzeigen ob und welche andere den abandonnierten Gegen ſtand betreffende Verſicherungen genom men ſind, ſowie ob und welche Bodmerei . ſchulden oder ſonſtige Belaſtungen darauj haften . Iſt die Anzeige unterblieben , ſo fann der Verſicherer die Zahlung der Verſicherungsſumme ſolange verweigern , bis die Anzeige naditräglich geſchehen iſt; wenn eine Zahlungsfriſt bedungen iſt. ſo Zeitpunkt, beginnt dieſe erſt mit dem in welchem die Anzeige nachgeholt wird . 8 870. Der Verſicherte iſt verpflichtet, auch nach der Abandonerklärung für die Rettung der verſicherten Sachen und für die Abwendung größerer Nachteile nach 8 819 und zwar ſolange zu ſorgen , bis der Verſicherer ſelbſt dazu imſtande iſt. " Erfährt der Verſicherte, daß ein für verloren erachteter Gegenſtand wieder zum Vorſchein gekommen iſt, ſo muß er dies dem Verſicherer ſofort anzeigen und ihm auf Verlangen die zur Erlangung oder Verwertung des Gegenſtandes er forderliche Hülfe leiſten . Die Koſten hat der Verſicherer zu er . ſeßen ; auch hat er den Verſicherten auf Verlangen mit einem angemeſſenen Vor ſchuſſe zu verſehen .

9 871. Der Verſicherte muß dem Ver ſicherer, wenn dieſer die Rechtmäßigkeit des Abandons anerkennt, auf deſſen Ver langen und auf deſſen Koſten über den nach § 868 durch die Abandonerklärung eingetretenen Uebergang der Rechte eine öffentlich beglaubigte Anerkennungsur kunde (Abandonrevers ) erteilen und die auf die abandonnierten Gegenſtände ſich beziehenden Urlunden ausliefern . 8 872. Bei einem teilweiſen Schaden am Schiffe beſteht der Schaden in dem nach den $$ 709, 710 ermittelnden Vertrage der Ausbeſſerungskoſten , ſoweit dieſe die Beſchädigung betreffen , welche dem Ver ſicherer zur Laſt fallen . 8 873. Iſt die Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des Schijjes i (8 479) auf dem ine § 530 vorgeſchriebe

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Handelsgeſeßbuch 88 873 bis 879.

nen Wege feſtgeſtellt, ſo iſt der Verſicherte Verſicherer gegenüber befugt, das dem Schiff oder das Wrad zum öffentlichen Verkaufe zu bringen ; im Falle des Ver taufs beſteht der Schaden in dem Unter ſchiede zwiſchen dem Reinerlös und dem Verſicherungswerte. Die übernommene Gefahr endet für den Verſicherer erſt mit dem Verkaufe des Schiffes oder des Wrades ; auch haftet der Verſicherer für den Eingang des Stauf preiſes. Bei der zur Ermittelung der Reparatur unwürdigkeit erforderlichen Feſtſtellung des Wertes des Schiffes im unbeſchä digten Zuſtande bleibt deſſen Verſiche rungswert, gleidjviel ob er taxiert iſt oder nicht, außer Betracht.

$ 874. Der Beginn der Ausbeſſerung díließt die Ausübung des im $ 873 dem Verſicherten eingeräumten Recytes uidit aus, wenn erſt ſpäter erhebliche Schäden entdedt werden , die dem Verſicherten ohne unbekannt geblieben ſein Verſchulden warent . Macht der Verſicherte von dem Rechte nachträglich Gebrauch, ſo muß der Ver ſicherer die bereits aufgewendeten Aus beſſerungskoſten inſoweit beſonders ver güten , als durch die Ausbeſſerung bei dem Verkaufe des Schiffes ein höherer Erlös erzielt worden iſt.

8 875. Bei Gütern , die beſchädigt im Beſtimmungshafen ankommen , iſt durch Vergleichung des Brutowertes, den ſie daſelbſt im beſchädigten Zuſtande haben , mit dem Bruttowerte, welchen ſie dort im unbeſchädigten Zuſtande haben würden, zu ermitteln , wie viele Prozente des Wertes der Güter verloren ſind. Eben ſoviele Prozente des Verſidierungswertes ſind als der Betrag des Schadens anzu ſehen . Die Ermittelung des Wertes, welchen die Güter im beſchädigten Zuſtande haben, erfolgt durd , öffentlichen Verkauf oder, wenn der Verſicherer einwilligt, durd ) Abſchäßung. Der Wert, welchen die Güter im unbeſchädigten Zuſtande haben würden , beſtimmt ſich nach § 611 Abſ. 1. Der Verſicherer hat außerdem die Bes

ſichtigungs-, Abſchäßungs- und Verkaufs . koſten zu tragen . $ 876. Geht ein Teil der Güter auſ der Keiſe verloren , To beſteht der Schaden in ebenſovielen Prozenten des Verſiche rungswertes , als Prozente des Wertes der Güter verloren gegangen ſind . 8 877. Sind Güter auf der Reiſe infolge eines Unfalls verkauft worden , ſo beſteht der Schaden in dem Unterſdiede zwiſchen dem nach Abzug der Fracht, der Zölle und Verkaufskoſten ſich ergebenden Reinerlöſe der Güter und deren Verſidie rungswerte. Die ubernommene Gefahr endet für den Verſicherer erſt mit dem Verkaufe der Güter ; auch haftet der Verſicherer für den Eingang des Kaufpreiſes . Die Vorſchriften der SS 834 bis 838 bleiben unberührt. $ 878. Bei einem teiſiveiſen Verluſte der Fracht beſteht der Schaden in dem jenigen Teile der bedungenen oder in deren Ermangelung der üblichen Fracht, weldier verloren gegangen iſt. Iſt die Fracht tariert und die Tare nach § 793 Abſ. 4 in Bezug auf einen von dem Verſid;erer zu erſeßenden Schaden maßgebend, ſo beſteht der Schaden in ebenſovielen Prozenten der Tare, als Pro zente der bedungenen oder üblichen Fradit verloren ſind. $ 879. Bei einem imaginären Gewinn oder einer Proviſion, die von der An . kunft der Güter erwartet werden, beſtchi der Schaden , wenn die Güter in beſchä . digtem Zuſtande ankommen , in ebenſo . vielen Prozenten des als Gewinn oder Proviſion verſiderten Betrags, als der nad) § 875 zu ermittelnde Schaden an den Gütern Prozente des Verſiderungs wertes der legteren beträgt. Erreicht ein Teil der Güter den Bee ſtimmungshafen nicht, ſo beſteht der Sdjaden in ebenſovielen Prozenten des als Servinn oder Proviſion verſicherten Betrags, als der Wert des im Beſtim mingshafen nicht angelangten Teiles der Güter Prozente des Wertes aller Güter beträgt.

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Handelsgeſeßbuch 88 880 bis 884 .

Sind bei der Verſicherung des imagi. nären Gewinns in Anſehung des nicht angelangten Teiles der Güter die Vor ausſeßungen des § 860 vorhanden , ſo tommt von dem Schaden der im § 860 bezeichnete Ueberſchuß in Abzug. § 880. Bei Bodmerei- oder Haverei geldern beſteht im Falle eines teilweiſen Berluſtes der Schaden in dem Ausfalle, welder ſich darauf gründet, daß der Gegenſtand, der verbodmet oder für den die Savereigelder vorgeſchoſſen oder vers ausgabt ſind, zur Deckung der Bodmerei

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oder Havereigelder infolge ſpäterer Un fälle nicht mehr genügt. 8 881. Der Verſicherer hat den nach den 88 872 bis 880 zu berechnenden Schaden vollſtändig zu vergüten, wenn Werte verſidert war, vollen zum jedoch unbeſchadet der Vorſdrift des § 800 ; war nicht zum vollen Werte ver ſichert, ſo hat er nach Maßgabe des $ 792 nur einen verhältnismäßigen Teil dieſes Schadens zu vergüten .

Sechſter Titel. Bezahlung des Schadens. 8 882. Der Verſicherte hat, um den Erſaß eines Schadens fordern zu fönnen, eine Schadensberechnung dem Verſicherer mitzuteilen : Es muß zugleich durch genügende Ber lege dem Verſicherer darthun : 1. ſein Intereſſe ; 2. daß der verſicherte Gegenſtand den Gefahren der See ausgelegt wor den iſt ; 3. den Unfall , auf den der Anſpruch geſtüßt wird ; 4. den Schaden und deſſen Umfang.

Bei der Verſicherung für 8 883. fremde Rechnung hat ſich außerdem der Verſicherte darüber auszuweiſen , daß er dem Verſicherungsnehmer zum Abſchluſje des Vertrags Àuſtrag erteilt hat. Jit die Verſicherung ohne Auftrag geſchloſſen ($ 782 ), ſo muß der Verſicherte die Um ſtände darthun, aus welchen hervorgeht, daß die Verſicherung in ſeinem Intereſſe genommen iſt. 8 884. Als genügende Belege ſind in allgemeinen ſolche Belege anzuſehen , die im Handelsverkehre namentlich wegen der Sawierigkeit der Beſchaffung anderer Bes weiſe, nicht beanſtandet zu werden pflegen , insbeſondere 1. zum Nadweiſe des Intereſſes : bei der Verſicherung des Schiffes die üblichen Eigentumsurkunden :

bei der Verſicherung von Gütern die Fakturen und Stonnoſie mente , ſofern nach deren Inhalt der Verſicherte zur Verfügung über die Güter befugt erſdjeini ; bei der Verſicherung der Fracht die Chartepartien und Kon . noſſemente ; 2. zum Nachweiſe der Verladung der Güter die ſonnoſſemente ; 3. zum Nachweiſe des Unfalls die Ver . flarung und das Tagebuch , in Roni demnationsfällen das Erkenntnis drs Priſengerichts , int Verſchollenheits fällen glaubhafte Beſcheinigungen über die Zeit, in welcher das Schifi den Abgangshafen verlaſſen hat, und über die Nichtankunft des Schiffe:3 im Beſtimmungshafen während der Verſchollenheitsfriſt; 4. zum Nachweiſe des Schadens und deſſen Umfanges die den Gefeßen oder Gebräuchen des Ortes der Scha . densermittelung entſprechenden Be. ſichtigungs-, Abſchäßungs- und Ver ſteigerungsurkunden ſowie die Koſten anſchläge der Sacyverſtändigen , ferner die quittierten Rechnungen über die ausgeführten Ausbeſſerungen und an dere Quittungen über geleiſtete Zah lungen ; in Anſehung eines teilweiſen Schadens am Schiffe (8 872 , 873 ) genügen jedoch die Beſichtigungs und übſchäßungsurkunden , ſowie die Koſtenanſchläge nur dann , wenn die

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Handelsgeſeßbuch 88 884 bis 892 .

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etwaigen Schäden , die ſich auf Ah Gegenſtand ihm zuſtehenden Anſprüche bem nuşung, Alter, Fäulnis oder Wurm friedigt iſt. Im Falle eines Schadens fraß gründen , gehörig ausgeſchieden kann der Verſicherungsnehmer ſich wegen ſind und wenn zugleich, ſoweit es dieſer Anſprüche aus der Forderung, ausführbar war, folche Sachverſtän welche gegen den Verſicherer begründet dige zugezogen worden ſind, die ent iſt, und nach Einziehung der Verſiche weder ein für allemal obrigkeitlid) rungsgelder aus den leşteren vorzugs beſtellt oder von dem Ortsgerichtweiſe vor dem Verſicherten und vor deſſen oder dem deutſchen Konſul und, in Gläubigern befriedigen . deren Ermangelung oder, ſofern deren Mitwirkung ſich nicht erlangen ließ , von einer anderen Behörde be § 889. Der Verſicherer macht ſich dem ſonders ernannt waren. Verſicherungsnehmer verantwortlich, wenn er, während ſich dieſer noch im Beſige der Police befindet, durch Zahlungen , die er 8885. Eine Vereinbarung, durch die Verſicherten oder den Gläubigern dem der Konkursmaſſe des Verſicherten oder der Verſicherte von dem Nachweiſe der im § 882 erwähnten Umſtände oder eines leiſtet, oder durch Verträge, die er mit Teiles dieſer Umſtände befreit wird , iſt ihnen ſchließt, das im § 888 bezeichnete gültig, jedoch unbeſchadet des Rechtes des Recht des Verſiderungsnehmers beein Verſicherers , das Gegenteil zu beweiſen . trächtigt. Die bei der Verſicherung von Gütern Inwiefern ſich der Verſicherer einem getroffene Vereinbarung, daß das Kon Dritten , welchem Rechte aus der Police noſſement nicht vorzulegen iſt, befreit nur eingeräumt ſind, dadurch verantwortlich von dem Nachweiſe der Verladung. macht, daß er über dieſe Rechte Ver träge (dließt oder Verſicherungsgelder zahlt, ohne ſich die Police zurücgeben Verſicherung 8 886 . Bei der für zu laſſen oder ſie mit der erforderlichen fremde Rechnung iſt der Verſicherungs Bemerkung zu verſehen , beſtimmtſich nach nehmer ohne Beibringung einer Vollmacht den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes . des Verſicherten legitimiert, über die Rechte, die im Verſicherungsvertrage für den Verſicherten ausbedungen ſind, zu 8 890. Wird der Verſicherer auf Zah verfügen ſowie die Verſicherungsgelder zu lung der Verſicherungsgelder in Anſpruch erheben und einzuflagen . Dieſe Vorſchrift genommen, ſo kann er bei der Verſiche gilt jedoch im Falle der Erteilung einer rung für fremde Rechnung Forderungen , Police nur dann, wenn der Verſicherungs die ihm gegen den Verſicherungsnehmer nehmer die Police beibringt. zuſtehen , nicht aufrechnen . Iſt die Verſicherung ohne Auftrag ge nommen , ſo bedarf der Verſicherungs rehmer zur Erhebung oder Einklagung § 891. Der Verſicherer iſt befugt, nicht der Verſicherungsgelder der Zuſtimmung nur die aus einem bereits eingetretenen des Verſicherten. Unfall ihm zuſtehenden, ſondern auch die künftigen Entſchädigungsanſprüche einem Dritten abzutreten . Iſt die Police nadh 8 887. Im Falle der Erteilung einer § 363 Abh. 2 an Order geſtellt, ſo iſt Police hat der Verſicherer die Verſicher bei der Verſicherung für fremde Rechnung rungsgelder dem Verſicherten zu zahlen , zur Gültigkeit der erſten Uebertragung wenn dieſer die Police beibringt. das Indojjament des Verſicherungsneh mers genügend. 8 888. Der Verſicherungsuchmer iſt nicht verpflichtet, die Police dem Vera $ 892. Wenn nach dem Ablaufe von ſicherten oder den Gläubigern oder der zwei Monaten ſeit der Anzeige des Un Stonkursmaſie des Verſicherten auszu falls die Schadensberechnung (§ 882 ) ohne liefern , bevor er wegen der gegen den Verſchulden des Verſicherten noch nicht Verſicherten in Bezug auf den verſicherten

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Handelsgeſebuch $$ 892 bis 899 . vorgelegt, wohl aber durch ungefähre Er mittelung die Summe feſtgeſtellt worden iſt, welche dem Verſiderer mindeſtens zur Laſt fällt, ſo hat der leştere dieſe Summe in Anrechnung auf ſeine Schuld vor läufig zu zahlen , jedoch nicht vor dem Ablaufe der etwa für die Zahlung der Verſicherungsgelder bedungenen Friſt. Soll die Zahlimgsfriſt mit dem Zeit punkte beginnen , in welchem dem Ver ſicherer die Schadensberechnung mitgeteilt iſt, ſo wird ſie in dem bezeichneten Falle von der Zeit an berechnet, in welcher dem Verſicherer die vorläufige Ermitte lung mitgeteilt iſt .

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8 893. Der Verſicherer hat 1. in Havereifällen zu den für die Ret tung, Erhaltung oder Wiederherſtel. lung der verſicherten Sache nötigen Ausgaben in Anrechnung auf ſeine (päter feſtzuſtellende Schuld zwei Dritteile des ihm zur Laſt fallenden Betrags, 2. bei Aufbringung des Schiffes oder der Güter den vollen Betrag der ihm zur Laſt fallenden Koſten des Reklameprozeſſes, ſowie ſie erforder lich werden , vorzuſchießen .

Siebenter Titel. Aufhebung der Verſicherung und Rüdzahlung der Prämte. 8 894. Wird die Unternehmung, auf welche ſich die Verſicherung bezieht, ganz oder zu einem Teile von dem Verſicherten aufgegeben oder wird ohne ſein zuthun die ganze verſicherte Sache oder ein Teil dieſer Sache der von dem Verſicherer übernommenen Gefahr nicht ausgeſeßt, ſo kann die Prämie ganz oder zu dem ver hältnismäßigen Teile bis auf eine dem Verſicherer gebührende Vergütung zurüd gefordert oder einbehalten werden (Ri ſtorno). Die Vergütung (Riſtornogebühr) be ſteht, ſofern nicht ein anderer Betrag vereinbart oder am Orte der Verſicherung üblich iſt, in einem halben Prozente der ganzen oder des entſprechenden Teiles der Verſicherungsſumme, wenn aber die Prämie nicht ein Prozent der Verſiche rungsſumme erreicht, in der Hälfte der ganzen oder des verhältnismäßigen Teiles der Prämie.

8 895. Iſt die Verſicherung wegen Intereſſes Mangels des verſicherten (8 778) oder wegen Ueberverſicherung (3 786 ) oderund Doppelverſicherung ($ 788 ) unwirkſam hat ſich der Verſiche rungsnehmer bei dem Abſchluſſe des Ver trags und im Falle der Verſicherung für fremde Redinung auch der Verſicherte bei der Erteilung des Auftrags in gutem Glauben befunden , ſo kann die Prämie gleichfalls bis auf die im 8 894 bezeich

nete Riſtornogebühr zurückgefordert ober einbehalten werden . 8 896. Die Anwendung der Vor ſchriften der 88 894 , 895 wird dadurch iricht ausgeſchloſſen , daß der Verſicherungs vertrag für den Verſicherer wegen Ver legung der Anzeigepflicht oder aus an deren Gründen unverbindlich iſt, ſelbſt kvenn der Verſicherer ungeachtet dicſer Unverbindlichkeit auf die volle Prämie Anſpruch hätte. $ 897. Ein Riſtorno findet nicht ſtatt , wenn die Gefahr jür den Verſicherer beo reits zu laufen begonnen hat. 8 898. Wenn der Verſicherer zah Jungsunfähig geworden iſt, ſo iſt der Ver Ticherte befugt, nach ſeiner Wahl entweder von dem Vertrage zurückzutreten und die ganze Prämie zurückzufordern oder ein zubehalten oder auf Koſten des Verſiche rers nach Maßgabe des § 789 eine neue Verſicherung zu nehmen . Dieſes Recht ſteht ihm jedoch nicht zu , wenn ihm wegen der Erfüllung der Verpflichtungen des Verſiderers genügende Sicherheit beſtellt wird, bevor er von dem Vertrage zurück getreten iſt oder die neue Verſicherung genommen hat. 8 899. Wird der verſicherte Gegenſtand veräußert, ſo können dem Erwerber die

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Handelsgeſeßbuch 88 899 bis 903.

dem Verſicherten nach dem Verſicherungs vertrag auch in Bezug auf künftige Un fälle zuſtehenden Rechte mit der Wir tung abgetreten werden , daß der Er werber den Verſicherer ebenſo in Anſpruch zu nehmen befugt iſt, als wenn die Ver äußerung nicht ſtattgefunden hätte und der Verſicherte ſelbſt den Anſpruch erhöbe. Der Verſicherer bleibt von der Haf tung für die Gefahren befreit, welche nicht eingetreten ſein würden , wenn die Ver äußerung unterblieben wäre. Er fann ſich nicht nur der Einreden und Gegenforderungen bedienen , welche ihm unmittelbar gegen den Erwerber zu ſtehen , ſondern auch derjenigen , welche er dem Verſicherten hätte entgegenſtellen tönnen , der aus dem Verſicherungsver trage nicht hergeleiteten jedoch nur in Sofern , als ſie bereits vor der Anzeige der Uebertragung entſtanden ſind.

Durch dieſe Vorſchriften werden die rechtlichen Wirkungen der mittelſt In doſjamentes erfolgten Uebertragung einer Police , die an Order lautet, nicht be rührt. $ 900. Die Vorſchriften des § 899 gelten auch im Falle der Verſicherung einer Schiffspart. Iſt das Schiff ſelbſt verſichert, ſo tom . men ſie nur zur Anwendung, wenn dag Schiff während einer Reiſe veräußert wird. Der Anfang und das Ende der Reiſe beſtimmen ſich nach § 823. Iſt das Schiff auf Zeit oder für mehrere Reiſen (8 757) verſichert, ſo dauert die Verſicherung im Falle der Veräußerung während einer Reiſe nur bis zur Ent löſchung des Schiffes im nächſten Be ſtimmungshafen ( 8 823).

Elfter Abſchnitt. Verjährung. 8 901. Die im § 754 Nr. 1 bis 9 aufgeführten Forderungen verjähren in einem Jahre. Es beträgt jedoch die Ver jährungsfriſt zivei Jahre : 1. für die aus den Dienſt- und Heuer verträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbeſaßung, wenn die Ent laſſung jenſeits des Vorgebirges der guten Hoffnung oder des Sap Horn erfolgt iſt ; 2. für die aus dem Zuſammenſtoße von Schiffen hergeleiteten Entſchädigungs forderungen .

8902. Berjährung perſönlichen biger etwa Perſon der

Die nach § 901 eintretende bezieht ſich ſogleich auf die Anſprüche, die dem Gläu gegen den Rheder oder cine Schiffsbeſaßung zuſtehen .

8 903. Die Verjährung beginnt: 1. in Anſehung der Forderungen der Schiffsbeſaßung ( 754 Nr. 3 ) mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem das Dienſt- oder Heuerverhältnis endet, und, falls die Anſtellung der Klage früher möglich und zuläſſig

iſt, mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem dieſe Vorausſeßung ein tritt ; jedoch kommt das Recht, Vor . ſchuß- und Abſchlagszahlungen zu verlangen, für den Beginn der Ver jährung nicht in Betracht ; 2. in Anſehung der Forderungen wegen Beſchädigung oder verſpäteter Åb lieferung von Ladungsgütern und Reiſegut (8 754 Nr. 7, 9 ) und wegen der Beiträge zur großen Haverei ($ 754 Nr. 5 ) mit dem Ablaufe des Jahres , in welchem die Ablieferung erfolgt iſt, in Anſehung der Forbes rungen wegen Nichtablieferung von Güternt mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem das Schiff den Hafen er reicht, wo die Ablieferung erfolgen follte, und wenn dieſer Hafen nicht erreicht wird , mit dem Ablaufe des Jahres , in welchem der Beteiligte ſowohl hiervon als auch von dem Schaden zuerſt Kenntnis erlangt ; 3. in Anſehung der nicht unter Nr . 2 aus dem Forderungen fallenden Verſchulden einer Perſon der Schiffs. beſazung (8754 Nr. 9 ) mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem der Beteiligte von dem Schaden Kennt

Sandelsgelegbuch SS 903 bis 905 . nis erlangt hat, in Anſehung der Entſchädigungsforderungenwegen des Zuſammenſtoßes von Schiffen jedoch mit dem Ablaufe des Jahres , in welchem der Zuſammenſtoß ſtattge funden hat; 4. in Unſehung aller anderen Forde rungen mit dem Ablaufe des Jahres , in welchem die Forderung fällig ges worden iſt.

8 904. Fernter verjähren in einem Jahre die auf den Gütern wegen der Bodmereigelder, der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs- und Hüifs foſten haftenden Forderungen ſowie die wegen dieſer Gelder, Beiträge und Koſten begründeten perſönlichen ' n prüche. Die Berjährung beginnt in Anſehung der Beiträge zur großen Haverei mit

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dem Ablaufe des Jahres , in welchem die beitragspflichtigen Güter abgeliefert ſind, in Anſehung der übrigen Forderungen mit dem Ablaufe des Jahres , in welchem die Fälligkeit eingetreten iſt.

8 905. Es verjähren in fünf Jahren die Forderungen des Verſicherers und des Verſicherten aus dem Verſicherungs vertrage. Die Verjährung beginnt mit dem Ab laufe des Jahres, in welchem die ver ſicherte Reiſe beendigt iſt, und bei der Verſicherung auf Zeit mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Verſicherungs zeit endet. Sie beginnt, wenn das Schiff verſchollen iſt , mit dem Ablaufe des Tages , an welchem die Verſchollenheits friſt endet.

B.

edlelordnung.

Un das Handelsrecht ſchließen wir das Wechſelrecht, welches mit erſterem vielfach zuſammenhängt. Gleichwohl iſt aber der Wechſel und das Wechſelrecht teine rein taufmänniſche Inſtitution , ſondern deſſen Bc nußung ſteht nach deutſchem Wechſelrecht jedem , auch einem Nichtlauf mann , zu , während allerdings nach manchen ausländiſchen und nach früher geltenden Rechten die Benußung des Wechſels auf Kaufleute beſchränkt war. Bei der jeßigen allgemeinen Zugänglichkeit dieſes Rechtsinſtitute iſt der Wechſel eines der gewaltigſten Kredit- und Zahlungsmittel ge. worden und ſpielt im Leben wegen ſeiner vielfachen Anwendbarkeit und wirtſchaftlichen Bedeutung, wegen der Strenge, mit der er den Schuldner verpflichtet, und auch wegen des ſchnellen und ſchleunigen Prozeßverfahrens (wovon noch ſpäter die Rede ſein wird ) eine große Rolle. Wir unterſcheiden zwei Arten von Wechſeln : 1. den gezogenen oder traſſierten Wechſel; 2. den Eigen-, Sola- oder Trođenwechſel (Cambio sicco ).

Angenommen für Reichsmart neunhundert

Wechſel Prima .

Erſterer iſt eine Anweiſung , leßterer ein einfaches Schuld . verſprechen in Wechſelform . Erſterer iſt der wichtigſte und im Ver. Tehr häufigſte, und mit ihm beſchäftigen wir uns daher vorzugsweiſe . Bezüglich des Begriffe der Anweiſung wird auf das bürgerliche Recht verwieſen . Zur Veranſchaulichung der in Betracht tommenden Rechts verhältniſſe geben wir zunächſt ein

Formular eines gezogenen Wechſelo

München , den 5. April 1898.

FürMi.900.

Am 1. Juli 1898 zahlen Sie gegen dieſen Primas Wechſel an die Ordre des Herrn B. hier, die Summe von neunhundert Mart. þerrn 6. zu Samburg .

A.

Wechſelordnung. Artikel 1.

673

Der vorliegende traſſierte Wechſel iſt eine Anweiſung, in welcher U. der Anweiſende (Aſſignant), B. der Anweiſungsempfänger (Affignatar ) C. der Angewieſene ( affignat) iſt. Im Wechſelrecht nennt man A. de:: Ausſteller, B. den Wechſelnehmer (Remittent), C. den Bezogenen (Traſſat). 4. richtet alſo an C. die Aufforderung, dem B. 900 Mart zu zahlen . C. iſt jedoch dazu nicht verpflichtet, er tann vielmehr , wenn der Wechſel an ihn gelangt, die Zahlung einfach verweigern , und es giebt tein wechſelrechtliches Mittel, um ihn dazu zu zwingen . Anders wird es aber , wenn er den Wechſel acceptiert , d . h . ſeine Namensunterſchrift auf den Wechſel lept , wobei vielfach auch der Ausdruck , angenommen “ hinzugelegt wird. Dann nennt man 6. nicht mehr Bezogenen oder Traſſaten , ſondern Acceptant. Er tann auch , wenn er noch nicht accep . tiert hat, zum Accept des Wechſels aufgefordert werden vom Inhaber desſelben , und dieſer iſt , falls die Ucceptation nicht erfolgt, berechtigt, vom Ausſteller oder deſſen Indoſſataren Sicherheit zu fordern . Indoſſanten ſind diejenigen , an welche der Wechſel vom Wechſel nehmer weiter gegeben wird. Der Wechſel iſt ſeiner ganzen Natur nach auf Cirtulation von einer Hand in die andere berechnet, und ſeine Über. tragung iſt daher beſonders erleichtert. Sie geſchieht durch das ſchon im Şandelsrecht erwähnte Giro oder Indoſiament. Das Weſen dee . jelben lernen wir am leichteſten aus dem Schema der Rüdſeite des obigen Wechſels tennen :

2

Wie obiges Schema zeigt, kann der Wechſel vermöge des Jidoſſa . ments durch ſehr viele Hände gehen . Man nennt in dem obigen Bei ſpiel B. den Indoſjanten , D. den Indoſſatar des B., während D. ſeiner ſeits wieder Indoſſant des E. iſt 2c. Der Nehmer der Wechſels iſt ſtets berechtigt, ihn weiter zu ins doſſieren, wenn nicht etwa der Ausſteller des Wechſels dies durch den Vermert ,Nicht an Drdre" derbietet. Das Indoſiament oder Giro hat zwei Funktionen , die ſogen . Trans portfunttion und die Garantiefunktion . Erſtere hat denſelben Zwed , wie wir dies bei dem Ladeſchein , den faufmänniſchen Anweiſungen und Verpflichtungsſcheinen geſehen haben , es ſollen diejenigen Einreden aus 43

074

Wechſelordnung . Artikel 1.

geſchloſſen werden , welche nicht aus dem Wechſel ſelbſt hervorgehen oder welche dem Wechſelſchuldner nicht gerade gegen die Perſon des Präſen tanten ſelbſt zuſtehen . Iſt alſo der Wechſel von dem Remittenten B. an D.weitergegeben , ſo ſind die Einreden, daß C., der Acceptant, vom Aus . ſteller durch argliſtiges Verhalten zur Acceptierung verleitet; daß er dazu von demſelben gezwungen ſei, daß er für die Hingabe des Wechſels keine Gegenleiſtung erhalten habe, daß ein Teil der Wechſelſumme an den Vormann gezahlt ſei (ohne daß aber darüber eine Quittung auf dem Wechſel ſelbſt ſich befindet), daß ihm eine Gegenforderung gegen den Remittenten oder einen ſonſtigen Vormann zuſtehe, einem gutgläubigen Erwerber des Wechſel gegenüber unzuläſſig. Denn aus dem Wechiel ſelbſt ſind dieſe Umſtände , auf welche ſich der Acceptant be čuſt, nicht zu erkennen . Sachverhalt Anders liegt es , wenn der Erwerber von dem wußte oder wenn das Vorhandenſein einer Einrede aus dem Wechſel ſelbſt erſichtlich iſt, z. B. wenn eins der weſentlichen Erforderniſſe des Wechſels fehlt, wenn ſchon ein Teil der Schuldſumme auf dem Wechſel abquittiert iſt. Eine Einrede aus der Perſon des Wechſelinhabers , die ja auch , wie wir ſchon geſehen haben , zuläſſig iſt, iſt z. B. die , daß dem Ucceptanten ſeinerſeits eine Gegenforderung gegen den ihm den Wechſel präſentierenden Wechſelinhaber zuſtehe. Die Garantiefunktion des Wechſels beſteht darin , daß dem Wechſelinhaber, wenn er von dem Acceptarten keine Zahlung am Ver falltage bekommt, alle Vormänner mit Einſchluß des Ausſtellers haften ; ie mehr Vormänner alſo auf dem Wechſel ſind, deſto ſicherer iſt der ſelbe. Möglich iſt allerdings, daß ein Indoſiant ſeine Haftung durch den Suſaß „ Ohne Obligo " ablehnt. Dieſe Anſprüche gegen die Vormänner ſind aber nur dann gegeben , wenn der Wechſel dem Acceptanten präſen tiert und ein ſogen . Proteſt mangels Zahlung aufgenommen iſt. Unter Proteſt verſteht man eine von einem Notar oder einem Gerichtsvollzieher aufgenommene Urkunde, in welcher beſcheinigt wird, daß die nötigen Schritte, um Sahlung zu erhalten , vom Gläubiger gethan und daß dieſe vergebens geweſen ſind. Der Proteſt muß genau die in Art. 88 feſtgeſeşten Förmlichkeiten enthalten . Fehlen dieſe, ſo iſt der Wechſel „ präjudiziert“ , und Regreßanſprüche gegen die Vormänner ſind ausgeſchloſſen . Der Acceptant bleibt jedoch nach wie vor haftbar , bis die ordentliche Verjährungsfriſt des Art. 77 (drei Jahre vom Verfalltage an ) abgelaufen iſt. Auch bei formgerechter Erhebung des Proteſtes unterliegt der An ſpruch des Inhabers gegen die Indoſjanten und den Ausſteller einer lurzen Verjährung (Art. 78 ). Der Wechielinhaber fann außer der Wechſeljumme ſelbſt und den entſtandenen Koſten noch 6 % Sinſen vom Tage der Zahlung und %% Proviſion fordern . Der Vormann , welcher dies gezahlt hat, hat feinerſeite wieder gegen ſeine Vormänner Regreßanſprüche in der

Wechſelordnung. Artitel 1 bis 4 .

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Höhe der von ihm gezahlten Summe zuzüglich 6 % Binſen und 78 % Proviſion . Eine beſondere Eigentümlichkeit bezüglich des Zahlungsortes beſteht beim ſogen . domizilierten Wechſel. Dieſer iſt nicht, wie ſonſt, am Wohn ort des Acceptanten zahlbar , ſondern an einem anderen Orte, meiſt bei einer größeren Bant. Der Grund dafür iſt meiſt darin zu ſuchen , daß der Acceptant an einem kleinen Plaße wohnt, wohin der Wechſel ſchwer begeben werden kann, weil dort kein þandelsverkehr herrſcht. Wenn der Wechſel an einem anderen Orte ſein Domizil hat , ſo muß der ec ceptant die Wechſelſumme an die Domizilſtelle rechtzeitig zum Fälligteits tage einſenden , damit der Wechſel dort eingelöſt werden kann. Die Fähigkeit, ſich durch Wechſel zu verpflichten , iſt ein Uusfluß der allgemeinen Geſchäfts- und Handlungsfähigkeit, und wechſelfähig ſind da her nur die voltommenen Handlungsfähigen , alſo nicht die Minderjäh . rigen , Wahnſinnigen 2c. In dieſer Beziehung wird auf die allgemeinen Grundfäße des bürgerlichen Rechtes verwieſen . Gläubiger eines Wechſels tann aber jeder Rechtsfähige ſein , alſo jeder Menſch , auch der Hand lungsunfähige, wie das Kind, allerdings vollzieht ſich dann der Erwerb des Rechtes durch deſſen handlungsfähigen Vertreter. Im übrigen wird bezüglich der näheren Einzelheiten , nachdem die Grundzüge gegeben ſind, auf den nachfolgenden Gelegestert ſelbſt ver wieſen . 1. Allgemeine deutſche Wechſelordnung unter Berückſichtigung der Nürnberger Novellen .*")

Erſter Abſchnitt, Von der Wechſelfähigkeit . Artitel 1. Artikel 3 . Wechſelfähig iſt jeder , welcher ſich durch Finden ſich auf einem Wechſel Unter Berträge verpflichten tann . ſchriften von Perſonen , welche eine Wed ) felverbindlichkeit überhaupt nicht, oder Artikel 2 . nicht mit vollem Erfolge eingehen können , Der Wechſelſchuldner haftet für die Er ſo hat dies auf die Verbindlichkeit der füllung der übernommenen Wechſelver übrigen Wechſelverpfliditeten feinen Ein bindlich leit mit ſeinem Vermögen . fluß. Bweiter Abſchnitt.

Von gezogenen Wechſeln . 1. Erforderniſſe eines gezogenen 38edſels . Urtitel 4 . 1. die in den Wechſel ſelbſt aufzuneh Die weſentlichen Erforderniſſe eines ge mende Bezeichnung als Wechſel, oder, fogenen Wechſels ſind: wenn der Wechſel in einer fremben Die Nürnberger Novellen , betreffend die Ergänzung und Erläuterung der allgemeinen deutiger Bechſelordnung, find, ſoweit fie noch Gültigteit haben , an den betreffenden Stellen der vorliegenden Wedielordnung in geſperrter Schrift eingeſchaltet. 43*

Wechſelordnung. Urtitel 4 bis 11 .

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ort angegeben iſt , als Zahlungsort Sprache ausgeſtellt iſt, ein jener Be und zugleich als Wohnort des Bea zeichnung entſprechender Ausdruck in der fremden Spradje ; zogenen . 2. die Ungabe der zu zahlenden Gelda Artitel 5 . ſumme; 3. der Name der Perſon oder die Iſt die zu zahlende Geldſumme(Art. 4 Firma, an welche oder an deren Nr. 2 ) in Buchſtaben und in Ziffern auß Drder gezahlt werden ſoll (des Re gedrüdt, ſo gilt bei Abweichimgen die in mittenten ) ; Buchſtaben ausgedrüďte Summe. 4. die Angabe der Zeit, zu welcher Iſt die Summe mehrmals mit Buch gezahlt werden ſoll; die Zahlungs ſtaben oder mehrmals mit Ziffern ge zeit kann für die geſamte Geld chrieben , ſo gilt bei Abweichungen die ge fumme nur eine und dieſelbe ringere Summe. ſein und nur feſtgeſeßt werden auf einen beſtimmten Tag, Artikel 6 . aufSicht (Vorzeigung, a vista 2c.) Der Ausſteller kann ſich ſelbſt als Re oder auf eine beſtimmte Zeit nach Sicht, mittenten (Art. 4 Nr. 3 ) bezeichnen (Wech auf eine beſtimmte Zeit nach dem fel an eigene Order ). Tage der Ausſtellung (nad) Desgleichen kann der Ausſteller ſich dato ), ſelbſt als Bezogenen (Art. 4 Nr. 7) bes auf eine Meſie oder einen Markt zeichnen , ſofern die Zahlung an einem anderen Orte als dem der Ausſtellung (Meß- oder Marktwechſel); 5. Unterſchrift des Ausſtellers (Traj geſchehen ſoll (traſſiert-eigene Wechſel ). ſanten ) mit ſeinem Namen oder ſeiner Firma; Urtitel 7. 6. die Angabe des Ortes , Monatstages Aus einer Schrift, welcher eines der und Jahres der Ausſtellung ; 7. der Name der Perſon oder die Firma, weſentlichen Erforderniſſe eines Wechſels (Art. 4 ) fehlt, entſteht keine wechſelmäßige welde die Zahlung leiſten ſoll (des Bezogenen oder Traſjaten ); | Verbindlichkeit. Auch haben die auf eine 8. die Angabe des Drtes, wo die Zah- ' ſolche Schrift geſekten Erklärungen ( In lung geſchehen ſoll ; der bei dem doſſament, Accept, Uval) feine Wechſel Namen oder der Firmades Bezogenen kraft. Das in einem Wechſel ent angegebene Ort gilt für den Wechſel, haltene sinsverſprechen gilt als inſofern nicht ein eigener Zahlungs nicht geſchrieben.

Der

II. Serpflichtungen des Ausftellers. Artitel 8 . für deſſen Annahme und Zahlung wechicla Ausſteller eines Wechſels haftet mäßig.

IIL

Judoſament.

Artikel 9 . Der Remittent kann den Wechſel an rinen anderen durch Indoſſament (Giro) übertragen . Hat jedoch der Ausſteller die Ueber tragung im Wechſel durch die Worte „ nicht an Order“ oder durch einen gleich bedeutenden Ausdruck unterſagt, ſo hat das Indaſjament feine wediſelreditliche irfing. Artitel 10 . Durch

das

Indoſſament gehen

alle

Rechte aus dem Wechſel auf den Indoſia . tar über, insbeſondere auch die Befugnis , den Wechſel weiter zu indoſſieren . Uud ) an den Ausſteller, Bezogenen , Accep tanten oder einen früheren Indoſianten kann der Wechſel gültig indoſſiert und von denſelben weiter indoſſiert werden . Artikel 11. Das Indoſſament muß auf den Wechſel, eine Kopie desſelben oder ein mit den Wechſel oder der Kopie verbundener Blat (Alonge) geſchrieben werden .

Wechſelordnung. Urtifel 12 bis 19 . Artitel 12 . Ein Indofjament iſt giltig, wenn der Indoſſant auch nur ſeinen Namen oder ſeine Firma auf die Rüdſeite des Wechſels oder der Stopie, oder auf die Alonge ſchreibt (Blanko- Jndoſſament). Artikel 13 . Jeder Inhaber eines Wechſels iſt be fugt, die auf demſelben befindlichen Blanto - Indoſiamente auszufüllen ; er tann den Wechſel aber auch ohne dieſe Ausfül lung weiter indoſſieren . Artikel 14 . Der Indoſſant haftet jedem ſpäteren Inhaber des Wechſels für deſſen Annahme und Zahlung wechſelmäßig. Hat er aber dem Indoſjamente die Bemerkung ohne Gewährleiſtung" , ,,ohne Obligo " oder einen gleichbedeutenden Vorbehalt hinzu gefügt, ſo iſt er von der Verbindlichkeit aus ſeinem Indoſſamente befreit. Artikel 15 . Iſt in dem Indoſſamente die Weiter begebung durch die Worte „ nicht an Order“ oder durch einen gleichbedeutenden Ausdrud verboten , ſo haben diejenigen , an welche der Wechſel aus der Hand des Indoſſatars gelangt, gegen den Jndoſſanten keinen Regreß . Artitel 16 .

Wenn ein Wechſel indoſſiert wird ,nach dem die für die Proteſterhebung mangels

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Sahling beſtimmte Friſt abgelaufen iſt, ſo erlangt der Indoſſatar die Rechte aus dem etwa vorhandenen Accepte gegen den Bezogenen und Regreßrechte gegen die . jenigen , welche den Wechſel nach Ablauf dieſer Friſt indoſſiert haben . Iſt aber der Wechſel vor dem Indoſſa mente bereits mangels Zahlung pro teſtiert worden , ſo hat der Indoſſatar nur die Rechte ſeines Índoſſanten gegen den Acceptanten , den Ausſteller und die jenigen , welche den Wechſel bis zur Pro teſterhebimg indoſſiert haben. Auch iſt in einem ſolchen Falle der Indoſſant nicht wechſelmäßig verpflichtet. Urtitel 17. Sit dem Indoſamente die Bemerfung „ zur Einkaſſierung“ , „ in Prokura “ oder eine andere, die Bevollmächtigung aus drüdende Formel beigefügt worden , ſo überträgt das Indoſſament das Eigentum an dem Wechſel nicht, ermächtigt aber den Indoſſatar zur Einziehung der Wechſel. fordering, Broteſterhebung und Benach richtigung des Bormannes feines gn doſſanten von der unterbliebenen Zahlung (Urt. 45), ſowie zur Einklagung der nicht bezahlten und zur Erhebung der depo nierten Wechſelſchuld. Ein ſolcher in doſjatar iſt auch berechtigt, dieſe Befugnis durch ein weiteres Protura- Indoſſamen : einem anderen zu übertragen . Dagegen iſt derſelbe zur weiteren Begebung durd , eigentlides Indoſſament ſelbſt dann nidit befugt, wenn dem Prokura - Indoſiamente der Zuſaß oder Order " hinzugefügt ift.

IV . Bräſentation zur Annahme. Artikel 18 . Der Inhaber eines Wechſels iſt berech tigt, den Wechſel dem Bezogenen ſofort zur Annahne zu präſentieren und in Er mangelung der Annahme Proteſt erheben zu laſſen . Eine entgegenſtehende Üebereinfunft hat keine wedſelrechtliche Wirkung. Nur bei Meße oder Marftwedyſeln findet eine Ausnahme dahin ſtatt, daß ſolche Wedſel erſt in der an dem Deß- oder Marktorte geſeßlich beſtimmten Präſentationszeit zur An nahme präjentiert und in Ermangelung derſelben proteſtiert werden können . Der bloße Beſis des Wechſels ermächtigt zur

Präſentation des Wechſels und zur Er. hebung des Proteſtes mangels Annahme Artitel 19. Eine Verpflichtung des Inhabers, den Wechſel zur Annahme zu präſentieren , findet nur bei Wechſeln ſtatt, welche auf eine beſtimmte Zeit nach Sicht lauten . Solche Wechſel müſſen , bei Verluſt des wechſelmäßigen Anſpruchs gegen die 31 doſſanten und den Ausſteller, nach Maß gabe der beſonderen im Wechſel enthal tenen Beſtimmung und in Ermangelung derſelben binnen zwei Jahren nad) der Ausſtellung zur Unnahme präſentiert

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Wechſelordnung. Artikel 19 bis 25.

werden . Hat ein Indoſſant auf einen Wediſel diejer Art ſeinem Indoſjamente eine beſondere Präjentationsfriſt hinzu . gefügt, ſo erliſcht ſeine wediſelmäßige Verpflichtung, wenn der Wechſel nidit innerhalb dieſer Friſt zur Annahme prä ſentiert worden iſt. Artikel 20.

Wenn die Annahme eines auf beſtimmte Beit nach Sicht geſtellten Wechſels nicht zu erhalten iſt, oder der Bezogene die Datierung ſeines Acceptes verweigert, ſo

muß der Inhaber bei Verluſt des wechſel. mäßigen Anſpruchs gegen die Indoſſanten und den Ausſteller die rechtzeitige Prä ſentation des Wechſels durch einen innere halb der Präſentationsfriſt (Art. 19) er hobenen Proteſt feſtſtellen laſſen . Der Proteſttag gilt in dieſem Falle für den Tag der Präſentation . Iſt die Proteſterhebung unterblieben , To wird gegen den Ucceptanten , weldier die Datierung ſeines Acceptes unterlaſſen hat, die Verfallzeit des Wechſels dom leßten Tage der Präſentationsfriſt an ge rechnet.

V. Aunahme (Acceptation ) . Artitel 21.

Artitel 23 .

Die Unnahme des Wechſels muß auf dem Wechſel ſchriftlich geſchehen . Jede auf den Wechſel geſchriebene und von dem Bezogenen unterſchriebene Er klärung gilt für eine unbeſchränkte An nahme, ſofern nicht in derſelben ausdrücke lich ausgeſprochen iſt, daß der Bezogene entipeder überhaupt nicht oder nur unter Einſchränkungen gewiſſen annehmen wolle . Gleicher Geſtalt gilt es für eine un beſchränkte Annahme, wenn der Bezogene ohne weiteren Beijaß ſeinen Namen oder ſeine Firma auf die Vorderſeite des Wechſels ſchreibt. Die einmal erfolgte Annahme kann nicht wieder zurückgenommen werden .

Der Bezogene wird durch die Annahme wechſelmäßig verpflichtet, die von ihm acceptierte Summe zur Verfallzeit zu zahlen . Auch dem Ausſteller haftet der Bes zogene aus dem Accepte wechſelmäßig . Dagegen ſteht dem Bezogenen tein Wechſelrecht gegen den Ausſteller zu .

Artifel 22. Der Bezogene kann die Annahme auf einen Teil der im Wechſel verſchriebenen Summe beſchränken . Werden dem Accepte andere Einſchrän tungen beigefügt, ſo wird der Wechſel einem ſolchen gleichgeachtet, deſſen Ån nahme gänzlich verweigert worden iſt, der Acceptant haftet aber nach dem In halte ſeines Ucceptes wechſelmäßig .

Artikel 24 . iſt in dem Wechſel ein vom Wohn orte des Bezogenen verſchiedener Zah lungsort (Art. 4 Nr. 8 ) angegeben (Do mizilwechſel), ſo iſt, inſofern der Wedſel nicht ſchon ergiebt, durch wen die Sah lung am Zahlungsorte erfolgen ſoll, dies vom Bezogenten bei der Annahme auf dem Wechſel zu bemerken . Iſt dies nicht geſchehen , ſo wird angenommen , daß der Bezogene ſelbſt die Zahlung am Zah lungsorte leiſten wolle. Der Ausſteller eines Domizilwechſels fann in demſelben die Präſentation zur Unnahme vorſchreiben . Die Nichtbeobach tung dieſer Vorſchrift hat den Verluſt des Regreſſes gegen den Ausſteller und die Indoſſanten zur Folge.

VI. Regreß auf Siderſtellung. 1. Wegen nichterhaltener Annahme. doſſanten und der Ausſteller wechſelmäßig Artikel 25 . verpflichtet, gegen Aushändigung des Wenn die Annahme eines Wediſels mangels Annahme aufgenommenen Pro überhaupt nicht, oder unter Einſchrän teſtes genügende Sicherheit dahin zu hrgen , oder nur auf eine geringere leiſten , daß die Bezahlung der im Wediſel Summe erfolgt iſt, ſo ſind die In verſchriebenen Summe oder des nid )t an

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Wechſelordnung . Artifel 25 bis 30. genommenen Betrages , ſowie die Er ſtattung der durch die Nichtannahme ver anlaßten Koſten am Verfalltage erfolgen werde. Jedoch ſind dieſe Perſonen auch befugt, auf ihre Koſten die ſchuldige Summe bei Gericht oder bei einer anderen , zur An nahme von Depoſiten ermächtigten Be hörde oder Anſtalt niederzulegen . Artitel 26 . Der Remittent, ſowie jeder Indoſſatar wird durch den Beſiß des mangels An nahme aufgenommenen Proteſtes ermäch tigt, von dem Ausſteller und den übrigen Vormännern Sicherheit zu fordern und im Wege des Wechſelprozeſſes darauf zu flagen . Der Regreßnehmer iſt hierbei an die Folgeordnung der Indoſſamente und die einmal getroffene Wahl nicht gebunden . Der Beibringung des Wechſels und des Nachweiſes, das der Regreßnehmer ſeinen Nachmännern ſelbſt Sicherheit beſtellt habe, bedarf es nicht.

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Artikel 27. Die beſtellte Sicherheit haftet nicht bloß dem Regreßnehmer, ſondern auch allen übrigen Nadjmännern des Beſtellers, in ſofern ſie gegen ihn den Regreß auf Sicherſtellung nehmen . Dieſelben ſind weitere Sicherheit zu verlangen nur in den Falle berechtigt, wenn ſie gegen die Art oder Größe der beſtellten Sicherheit Einwendungen zu begründen vermöger .

Artikel 28 . Die beſtellte Sicherheit muß zurückge geben werden : 1. ſobald die vollſtändige Annahne des Wechſels nachträglich erfolgt iſt ; 2. wenn gegen den Regreßpflichtigen , welcher ſie beſtellt hat, binnen Jah resfriſt, vom Verfalltage des Wech ſels an gerechnet, auf Zahlung aus dem Wechſel nicht geklagt worden iſt ; 3. wenn die Zahlung des Wedſel3 cr folgt oder die Wechſelkraft desſelben erloſchen iſt.

2. Wegen Unſicherheit des Acceptanten. Artikel 29. Iſt ein Wechſel ganz oder teilweiſe an genommen worden , ſo kann in betreff der acceptierten Summe Sicherheit nur gem fordert werden : 1. wenn über das Vermögen des Ac ceptanten der Konkurs ( Debitver fahren , Falliment) eröffnet worden iſt oder der Acceptant auch nur ſeine Zahlungen eingeſtellt hat; 2. wenn nach Ausſtellung des Wechſels eine Eretution in das Vermögen des Acceptanten fruchtlos ausgefallen iſt. Wenn in dicſen Fällen die Sicherheit von dem Acceptanten nicht geleiſtet und dieſerhalb Proteſt gegen denſelben er hoben wird, audy von den auf dem

Wechſel etwa benannten Notadreſſen die Annahme nach Ausweis des Proteſtes nicht zu erhalten iſt, ſo kann der Inhaber des Wechſels und jeder Jndoſſatar gegen Auslieferung des Proteſtes von ſeinen Vormännern Sicherſtellung fordern . (Art. 25—28.) Der bloße Bejiß des Wedijele vertritt die Stelle einer Vollmacht, in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen von Acceptanten Sicherheitsſtellung zu dem fordern und, wenn ſolche nicht zu er halten iſt , Proteſt erheben zu laſſen . Der Wechſelinhaber iſt berech . tigt , in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen auch von dem Acceptanten Wege des Wedſelprozelice im Sicherheitsſtellung zu fordern .

VII. Erfüllung der Eschſelverbindlichkeit. 1. Zahlungstag. Artikel 30 . dieſes Monats fällig . Iſt die Zah Sit in dem Wechſel ein beſtimmter Tag lungszeit auf Anfang oder iſt ſie als Zahlungstag bezeichnet, ſo tritt die auf Ende eines Monats geſcpt Verfaulzeit an dieſem Tage ein . Iſt dic worden , ſo iſt darunter der erſte Zahlungszeit auf die Mitte eines Monats oder legte Tag ves Monats žu Bejeßt worden, ſo iſt der Wechſel am 15. verſtehen .

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Wechſelordnung. Artikel 31 bis 37. Ortikel 31.

Ein auf Sicht geſtellter Wechſel iſt bei der Vorzeigung fällig. Ein ſolcher Wech lel muß bei Verluſt deswechſelmäßigen Anſpruchs gegen die Indoſſanten und den Uusſteller nach Maßgabe der beſonderen im Weciſel enthaltenen Beſtimmung , und in Ermangelung derjelben binnen zwei Jahren nach der Ausſtellung zur Sah lung präſentiert werden . Hat ein In doſſant auf einem Wechſel dieſer Art Indoſſamente eine beſondere ſeinem Präſentationsfriſt hinzugefügt, ſo erliſcht leine wechſelmäßige Verpflichtung, wenn ber Wechſel nicht innerhatb dieſer Friſt präſentiert worden iſt. Artitel 32. Bei Wechſeln , welche mit dem Ablaufe einer beſtimmten Friſt nach Sicht oder nach Dato zahlbar ſind, tritt die Vera fallzeit ein : 1. wenn die Friſt nach Tagen beſtimmt iſt, an dem legten Tage der Friſt ; bei Berechnung der Friſt wird der Tag, an weldiem der nach Dato zahlbare Wechſel ausgeſtellt oder der nach Sicht zahlbare zur Umahme präſentiert iſt, nicht mitgerechnet ; 2. wenn die Friſt nach Wochen , Mo naten , oder einem mehrere Monate umfaſſenden Zeitraume ( Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr ) beſtimmt iſt, an demjenigen Tage der Zahlungswoche oder des Zahlungsmonats , der durch ſeine Benennung oder Zahl dem Tage der Ausſtellung oder Präſentation |

entſpricht; fehlt dieſer Tag in dem Zahlungsmonate , ſo tritt die Ver fallzeit am leßten Tage des Zah imgsmonats ein . Der Uusdrud „ halber Monat“ wird einem Zeitraume von 15 Tagen gleichge achtet. Iſt der Wechſel auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat geſteilt, ſo ſind die 15 Tage zu left zu zählen . Artitel 33. Reſpekttage finden nicht ſtatt. Artikel 34 . Iſt in einem Lande, in welchem nach altem Stile gerechnet wird, ein im In lande zahlbarer Wechſel nach Dato aus geſtellt und dabei nicht bemerkt, daß der Wechſel nach neuem Stile datiert ſei, oder iſt derſelbe nach beiden Stilen da. tiert, ſo wird der Verfalltag nach dem jenigen Kalendertage des neuen Stils berechnet, welcher dem nach altem Stile ſich ergebenden Tage der Ausſtellung ent ſpricht. Artitel 35 .

Meß- oder Marktwechſel werden zu der durch die Geſeße des Meß- oder Markt ortez beſtimmten Zahlungszeit, und in Ermangelung einer ſoldien šeſtießung an dem Tage vor dem geſepliden Schluſſe der Meſſe oder des Marftes fällig . Dauert die Meſſe oder der Markt nur einen Tag, ſo tritt die Verfallzeit des Wechſels an dieſem Tage ein .

2. Sahlung. Artitel 36 . Der Inhaber eines indoſſierten Wed) fels wird durch eine zuſammenhängende , bis auf ihn hinuntergchende Reihe von Indoſamenten als Eigentümer des Mediſels legitimiert. Das erſte Fidolia ment muß deinnad, mit dem Namen des Nicmittenten , jedes folgende Indoſiament niit dem Namen desjenigen unterzeichnet ſein , welchen dag unmittelbar vorher gchende Indoſjament als Indoſſatar be neint. Wenn auf ein Blanto - Indoſia menit ein weiteres Indoſſament folgt, ſo wird angenommen , daß der Ausſteller des legteren den Wechſel durd ) das

Blanko - Jndoſjament erworben hat. Uus geſtrichene Indoſiamente werden bci Prüfung der Legitimation als nicht gee ſchrieben angeſehen . Die Edytheit der J11 doſſamente zu prüfen , iſt der Zahlende nicht verpfliditet.

Artitel 37. Lautet ein Mediſel auf eine Münzſorte, welche am Zahlungsorte teinen Umlauf hat, oder auf eine Rechnungswährung, ſo farin die Wechſelſumme nadı ihrem Werte zur Verfatſzeit in der Landes münze gezahlt werden , ſofern nicht der Ausſteller durch den Gebrauch des Wortes

Wechſelordnung. Prtitel 38 bis 45 . „ effektiv " odur eines ähnlichen Zuſages dia Zahlung in der im Wedſel benannten Münzforte ausdrüdlich beſtimmt hat. Artikel 38 . Der Inhaber des Wechſels darf eine ihm angebotene Teilzahlung ſelbſt dann nicht zurüdweiſen , wenn die Annahme auf den ganzen Betrag der verſchriebenen Summe erfolgt iſt. Artikel 39 . Der Wediſelſchuldner iſt nur gegen Aushändigung des quittierten Wechſels zu zahlen verpflichtet. Çat der Wechſel duldier eine Teilzahlung geleiſtet, ſo

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fann derſelbe nur verlangen , daß die Zahlung auf den Wechſel abgeſchrieben und ihm Quittung auf einer übſchrift des Wechſels erteilt werde. Artikel 40.

Wird die Zahlung des Wechſels zur Verfallzeit nicht gefordert , ſo iſt der ic ceptant nach Ablauf der für die Proteſt erhebung mangels Zahlung, beſtimmten Friſt befugt, die Wechſelſumme auf Ger fahr und Koſten des Inhabers bei Gericht oder bei einer anderen zur Annahme von Depoſiten ermächtigten Behörde oder An ſtalt niederzulegen . Der Vorladung des Inhabers bedarf es nicht.

VIII. Kegreß mangels Zahlung. Artitel 41. Sur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung ſtatthaften Regreſjes gegen den Ausſteller und die Indoſjanten iſt er forderlich : 1. daß der Wechſel zur Zahlung prä ſentiert worden iſt, und 2. daß ſowohl dieſe Präſentation , als die Nichterlangung der Zahlung durch einen rechtzeitig darüber auf genommenen Proteſt dargethan wird. Die Erhebung des Proteſtes iſt am Zahlungstage zuläſſig , jie muß aber ſpäteſtens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geſchehen .

Urtitel 42. Die Aufforderung, feinen Proteſt ec heben zu ļaſjen ( ohne Proteſt“ , „ ohne Stoſten " 2c.) gilt als Erlaß des Proteſtes , nidit aber als Erlaß der Pflicht zur reditzeitigen Präſentation . Der Vechicl verpflichtete , von welchem jene Aufforde rung ausgeht, muß die Beweislaſt über Hehmen , wenn er die rechtzeitig geſchehene Präſentation in Abrede ſtellt. Gegen die Pilidt zum Erſaße der Proteſttoſten (chüßt jene Aufforderung nicht. Artifel 43. Domizilierte Wechſel ſind dem Domizi liaten , oder wenn ein ſolcher nicht be nannt iſt, dem Bezogenen ſelbſt an dem icrrigen Orte, wohin der Wechſel domi ziliert iſt, sur Zahlung zu präjentieren ,

umd wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu proteſtieren . Wird die rechtzeitige Proteſterhebung beim Domiziliaten ver abſäumt, ſo geht dadurch der wechſel mäßige Anſpruch nicht nur gegen den Ausſteller und die Indoſſanten, ſondern auch gegen den Acceptanten verloren .

Artikel 44 . Zur Erhaltung des Wechſelrechts gegen den Acceptanten bedarf es, mit Auša nahme des im Art. 43 erwähnten Falles , weder der Präſentation am Zahlungsa tage, noch der Erhebung eines Proteſtes . Artikel 45 . Der Inhaber eines mangels Zahlung proteſtierten Wechſels iſt verpflichtet, ſeinen unmittelbaren Vormann innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Proteſte erhebung von der Nidtzahlung des Wech ſels ſchriftlich zu benachrichtigen , zu welchem Ende es genügt,innerhalb wenn dasdieſer Be nachrichtigungsſchreiben Friſt zur Poſt gegeben iſt . Jeder benad) richtigte Vormann muß binnen derſelben, vom Tage des empfangenen Berichts zu beredmenden Friſt ſeinen nächſten Vor mann in gleicher Weiſe benachrichtigen . Der Inhaber oder Indoſſatar, weldier die Benachrichtigung unterläßt oder die ſelbe nid )t an den unmittelbaren Vor mann ergehen läßt, wird hierdurch den ſänitlichen oder den überſprüngenen Vor männern zum Erſaße des aus der unter laſſenen Benachrichtigung entſtandenen

Wechſelordnung. Urlitel 46 bis 52.

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Schadens verpflichtet. Auch verliert der Jelbe gegen dieſe Perſonen den Anſprud) auf Sinſen und Koſten , ſo daß er nur die Wechſelſumme zu fordern berechtigt iſt. Artikel 46.

Kommt es auf den Nachweis der den Vormanne rechtzeitig gegebenen ſchrift lichen Benachrichtigung an, ſo genügt zu dieſem Sidede der durch ein Poſtatteſt geführte Beweis , daß ein Brief von dem Beteiligten an den Adreſſaten mit dem angegebenen Tage abgeſandt iſt, ſofern nicht dargethan wird , daß der angekom mene Brief einen anderen Inhalt gehabt hat. Auch der Tag des Empfanges der erhaltenen ſchriftlichen Benachrichtigung kann durch ein Poſtatteſt nachgewieſen werden . Artikel 47. Hat ein Indoſſant den Wechſel ohne Hinzufügung einer Ortsbezeichnungweiter begeben , ſo iſt der Vormann desſelben von der unterbliebenen Zahlung zu be nachrichtigen .

Artikel 48 . Jeder Wechſelſchuldner hat das Recht, gegen Erſtattung der Wechſelſumme nebſt Binſen und Koſten die Auslieferung des quittierten Wechſels und des wegen Nicht zahlung erhobenen Proteſtes von dem Inhaber zu fordern . Artitel 49. Der Inhaber eines mangels Zahlung proteſtierten Wechſels kann die Wechſels klage gegen alle Wechſelverpflichtete oder auch nur gegen einige oder einen der ſelben anſtellen , ohne dadurch ſeinen An (pruch gegen die nicht in Anſpruch ge nommenen Verpflichteten zu verlieren . Derſelbe iſt an die Reihenfolge der In doſſamente nicht gebunden. Artikel 50 . Die Regreßanſprüche des Inhabers, welcher den Wechſel mangels Zahlung hat proteſtieren laſſen , beſchränken ſich auf 1. die nicht bezahlte Wechſelſumme nebſt ſechs Prozent jährlicher Zinſen vom Verfalltage ab ,

2. die Proteſtkoſten und anderen Aus. lagen , 3. eine Proviſion von 1/3 Prozent. Die vorſtehenden Beträge müſſen , wenn der Regreßpflichtige an einem anderen Orte als dem Zahlungsorte wohnt, zu demjenigen Sturle gezahlt werden , welchen ein vom Zahlungsorte auf den Wohnort des Negreßpflichtigen gezogener Wechſel auf Sicht hat. Beſteht am Zahlungsorte fein Kurs auf jenen Wohnort, ſo wird der Süurs nach demjenigen Plaße ge nommen , welcher dem Wohnorte des Neo greßpflichtigen am nächſten liegt. Der Sturs iſt auf Verlangen des Regreß pflichtigen durch einen unter öffentlicher Autorität ausgeſtellten Kurszettel oder durch das Atteft eines vereideten Mäflers oder, in Ermangelung derſelben, durch ein Atteſt zweier Staufleute zu beidhei nigen .

Artikel 51. Der Indoſſant, welcher den Wechſel eingelöſt oder als Rimeſſe erhalten hat, iſt von einem früheren Indoſſanten oder von dem Ausſteller zu fordern berechtigt: 1. die von ihm gezahlte oder durch Rimeſſa berichtigte Summe nebſt ſeches Prozent jährlicher Zinſen vom Tage der Zahlung , 2. die ihm entſtandenen Koſten , 3. eine Proviſion von 1/3 Prozent. Die vorſtehenden Beträge müſſen , wenn der Regreßpflichtige an einem an deren Orte als der Regreßnehmer wohnt, zu demjenigen Sturſe gezahlt werden , welchen ein vom Wohnorte des Regreß nehmers auf den Wohnort des Regreß pflichtigen gezogener Wechſel auf Sidit hat. Beſteht im Wohnorte des Regreßs nehmers fein Kurs auf den Wohnort des Regreßpflichtigen , ſo wird der Sturs nach demjenigen Plaße gnommen , welcher dem ant Regreßpflichtigen Wohnorte des nächſten liegt. Wegen der Beſcheinigung des Kurſes kommt die Beſtimmung des Artikel 50 zur Anwendung . Artikel 52 . Durch die Beſtimmungen der Artikel 50 und 51 Nummer 1 und 3 wird bei einem Regreſſe auf einen ausländiſchen Ort die

Wechſelordnung. Artikel 53 bis 02. Artitel 54 .

Berechnung höherer, dort zuläſſiger Säße nicht ausgeſchloſſen . Artikel 53. Der Regreßnehmer kann über den Bes trag ſeiner Forderung einen Rückwechſel auf den Regreßpflichtigen ziehen . Der Forderung treten in dieſem Falle noch die Mäflergebühren für Negotiirung des Rückwechjelš, ſowie die etwaigen Stempel gebühren , hinzu. Der Rüdwedſel mub auf Sicht zahlbar und unmittelbar (a drittura) geſtellt werden .

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Der Regreßpflichtige iſt nur gegen Auslieferung des Wechſels, des Proteſtes Retourrechnung und einer quittierten Zahlung zu leiſten verbunden . Artikel 55. Jeder Indoſſant, der einen ſeiner Nach männer befriedigt hat, kann ſein eigenes und ſeiner Nachmänner Indoſſament aus ſtreichen .

IX . Jntervention.

1. Ehrenannahme. Artitel 56 . Befindet ſich auf einem mangels An nahme proteſtierten Wechſel eine auf den Zahlungsort lautende Notadreſſe, ſo muß , ehe Sicherſtellung verlangt werden kann, die Annahme von der Notadreſſe ge fordert werden . Unter mehreren Not adreſſen gebührt derjenigen der Vorzug , durch deren Zahlung die meiſten Ver pflichteten befreit werden . Artitel 57. Die Ehrenannahme von feiten einer nicht auf dem Wechſel als Notadreſſe be nannten Perſon braucht der Inhaber nicht zuzulaſſen . Artikel 58. Der Ehrenacceptant nuß ſich den Pro teſt mangels Annahme gegen Erſtattung der Roſten aushändigen und in einem Anhange zu demſelben die Ehrenannahme bemerken laſſen . Er muß den Sonoraten unter Ueberſendung des Proteſtes von der geſchehenen Intervention benachrichtigen imd dieſe Benachrichtigung mit dem Pro teſte innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Proteſterhebung zur Poſt geben . Unterläßt er dies , ſo haftet er für den

durch die Schaden .

Unterlaſſung

entſtehenden

Artitel 59.

Wenn der Ehrenacceptant unterlaſſen hat, in ſeinem Accepte zu bmerken , zu weſſen Ehren die Annahme geſchieht, jo wird der Ausſteller als Honorat ange ſehen . Artitel 60 . Der Ehrenacceptant wird den ſämt lichen Nachmännern des Honoraten durch die Annahme wechſelmäßig verpflichtet. Dieſe Verpflichtung erliſcht, wenn dem Ehrenacceptanten der Wechſel nicht ſpä teſtens am zweiten Werktage nach dem Rahlungstage zur Zahlung vorgelegt wird. Artitel 61. Wenn der Wechſel von einer Not adreſſe oder einem anderen Intervenienten zu Ehren angenommen wird , ſo haben der Inhaber und die Rachmänner des Honoraten keinen Regreß auf Sicher ſtellung. Derſelbe kann aber von dem Honoraten oder deſſen Vormännern gela tend gemacht werden .

2. Ehrenzahlung. Artikel 62. Sahlungstage den ſämtlichen Notadreſſen Befinden sich auf dem von dem Bes und dem Ehrenacceptanten zur Bahlung zogenen nicht eingelöſten Wechſel oder vorlegen , und den Erfolg im Proteſte der Kopie Notadrejſen oder ein Ehren- mangels Zahlung oder in einem Anhange accept, welche auf den Zahlungsort zu demſelben bemerken laſſen . Unterläßt lauten , ſo muß der Inhaber den Wechſel er dies , ſo verliert er den Regreß gegen Späteſtens am ziveiten Werktage nach dem den Adreſſaten oder Honoraten und deren

684

Wechſelordnung. Artikel 63 bis 69.

Nachmänner . Weiſt der Inhaber die von einem anderen Intervenienten ange gebotene Ehrenzahlung zurüd , ſo ver liert er den Kegreß gegen die Nachmänner des Sonoraten . Artikel 63 . Dem Ehrenzahler muß der Wechſel und der Broteſt mangels Zahlung gegen Er ſtattung der Stoſten ausgehändigt werden . Er tritt durch die Ehrenzahlung in die Rechte des Inhabers (Urt. 50 und 52) gegen den Sonoraten , deſſen Vormänner imd den Acceptanten . Artikel 64. Unter mehreren , welche ſich zur Ehren zahlung erbieten , gebührt demjenigen der

Vorzug, durch deſſen Zahlung die meiſten Wechſelverpflichteten befreit werden . Ein Intervenient, welcher zahlt, obgleich auch dem Wechſel oder Proteſte erſichtlich iſt, daß ein anderer, dem er hiernach nach ſtehen müßte, den Wechſel einzulöſen be reit war, hat keinen Negreß gegen die jenigen Indoſjanten , welche durd , Leiſtung der von dem anderen angebotenen Zah. lung befreit worden wären . Artifel 65 . Der Ehrenacceptant, welcher nicht zur Zahlungsleiſtung gelangt, weil der Be zogene oder ein anderer Intervenient be zahlt hat, iſt berechtigt, von dem Zahlen . den eine Proviſion von % Prozent zu verlangen .

X. Bervielfältigung eines Pfedſels. 1. Wechſelduplitate. Urtitel 66 . Der Ausſteller eines gezogenen Wech . (els iſt verpflichtet, dem Kemittenten auf Berlangen mehrere gleichlautende Erem place des Wechſels zu überliefern . Die ſelben müſſen im Kontexte als Prima, Selimda , Tertia u . f. w . bezeichnet ſein , widrigenfalls jedes Eremplar als ein für ſich beſtehender Wechſel (Sola -Wechiel) er achtet wird. Auch ein Indoſſatar kann ein Duplikat des Wechſels verlangen . Er muß ſich dieſerhalb an ſeinen unmittel baren Vormann wenden , welcher wieder an ſeinen Vormam zurücgehen muß, bis die Anforderung an den Ausſteller gelangt. Jeder Indoſſatar kann von einem Vormanne verlangen , daß die früheren Indoſſamente auf dem Dupli late wiederholt werden .

plaren befinden , aus ihren Indoſſa. menten ; Acceptant, welcher mehrere 2. der Eremplare desſelben Wechſels accep tiert hat, aus den Accepten auf den bei der Zahlung nicht zurüdgegebe nen Eremplaren . Artifel 68 .

Wer eines von mehreren Eremplaren eines Wechſels zur Annahme verſandt hat, muß auf den übrigen Eremplaren bemerken , bei wem das von ihm zur An nahme verſandte Eremplar anzutreffen iſt. Das Unterlaſſen dieſer Bemerkung entzieht jedoch dem Wechſel nicht die Wechſelkraft. Der Berwahrer des zum Uccepte verſandten Exemplars iſt vers pflichtet, dasjelbe demjenigen auszuliefern , der ſich als Indoſjatar (Art. 36) oder auf andere Weiſe zur Enupfangnahme legitimiert.

Artikel 67. 3ſt von mehreren ausgefertigten Erem plaren das eine bezahlt, ſo verlieren da durch die anderen ihre Kraft. Jedoch bleiben aus den übrigen Eremplaren ver haftet : 1. der Indoſſant, welcher mehrere Eremplare desſelben Wechſels an verſdjiedene Perſonen indoſſiert hat, und alle ſpäteren Indoſjanten , deren lInterſdriften ſich auf den , bei der Sahlımg nicht zurüdgegebenen Erem- '

Der Inhaber eines Duplikats, auf wel dhem angegeben iſt, bei wem das zum Uccepte verſandte Eremplar ſich befindet, kann mangels Annahme desſelbei den Regreß auf Zahlung nicht eher nehmen , als bis er durch Proteſt hat feſtſtelleri laſſen :

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Artitel 69.

Wechſelordnung. Artitel 69 bis 78. 1. daß das zum Accepte verſandte Eremplar ihnt vom Verivahrer nicht derabfolgt worden iſt, und

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2. daß auch auf das Duplikat die An nahme oder die Zahlung nicht zu er langen geweſen .

2. Wechſellopien . Artitel 72 . Artikel 70 . Wechſellopien müſſen eine Abſchrift des Der Verwahrer des Originalwechſels Wechſels und der darauf befindlichen In iſt verpfliditet, denſelben dem Beſiper doſſamente und Vermerke enthalten und einer mit einem oder mehreren Original Indoſſamenten verſehenen Kopie auszii mit der Erflärung: „ bis hierher Abſchrift (Popie)" oder mit einer ähnlichen Bes liefern, ſofern ſich derſelbe als Indoſſatar zeidinung verſehen ſein . In der Ropie oder auf andere Weiſe zur Empfang iſt zu bemerken , bei wem das zur An nahme legitimiert. Wird der Original wechſel vom Verwahrer nicht ausgeliefert, nahme verſandte Original des Wechſels To iſt der Inhaber der Wed,ſelfopie nur anzutreffen iſt. Das Unterlaſſen dieſes nach Aufnahme des im Artifel 68 Nr. 1 Bermerkes entzieht jedoch der indoſſierten Kopie nicht ihre wechſelmäßige Straft. erwähnten Proteſtes Regreß auf Sider ſtellung und nach Eintritt des in der Artitel 71. Kopie angegebenen Verfalltages Regreb Jedes auf einer Stopie befindliche Oris auf Zahlung gegen denjenigen Indoſian ginal- Indoſſament verpflichtet den In ten zu nehmen berechtigt, deren Driginals doſſanten eben ſo , als wenn es auf einem Indoſſamente auf der Stopie befindlich Driginalwechſel ſtünde. ſind. XI. Abbanden gekommene Bedſel. Artitel 73. Der Eigentümer eines abhanden gee fommenen Wechſels kann die Amortiſation des Wechſels bei dem Gerichte des Zah lungsortes beantragen . Nach Einleitung des Amortiſationsverfahrens kann der ſelbe vom Acceptanten Zahlung fordern , wenn er bis zur Amortiſation des Wech ſels Sicherheit beſtellt. Dhe eine ſolche Sicherheitsſtellung iſt er nur die Depo ſition der aus dem Accepte ſchuldigen Summe bei Gericht oder bei einer an

deren zur Annahme von Depoſiten er mächtigten Behörde oder Anſtalt zu for dern berechtigt. Artitel 74 . Der nach den Beſtimmungen des Ara tifels 36 legitimierte Beſißer eines Wech ſels kann nur dann zur Herausgabe des ſelben angehalten werden , wenn er den Wechſel in böjem Glauben erworben hat oder ihm bei der Erwerbung des Wechſels eine grobe Fahrläſſigkeit zur Laſt fällt.

XII . Falſche 3sedſel. Artitel 75 . Nuch wenn die Unterſchrift des Aug. ſtellers eines Wechſels falſch oder gee fälſcht iſt, behalten dennoch das echte Accept und die echten Indoſſamente die wechſelmäßige Wirkung.

Artitel 76 . Aus einem , mit einem falſchen oder verfälſchten Uccepte oder Indoſſamente verſehenen Wechſel bleiben jämtliche In doſſanten und der Ausſteller, deren Ün terſchriften echt ſind, wechſelmäßig ver pflichtet.

XIII. pfedſelverjährung. Artitel 77 .

Artifel 78

Der wechſelmäßige Anſpruch gegen den Acceptanten verjährt in drei Jahren vom Verfalitage des Wechſels an gerechnet.

Die Regreſanſprüche des Inhabers (Art. 50) gegen den Ausſteller und die übrigen Vormänner verjähren :

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Wechſelordnung . Artitel 78 bis 84.

1. in drei Monaten , wenn der Wechſel in Europa, mit Uusnahnie von js . land und den Faröeri , zahlbar war; 2. in ſechs Monaten , wenn der Wechſel in den Küſtenländern von Aſien und Afrika längs des Mittelländiſdyert und Schwarzen Meere3, oder in den dazu gehörigen Inſeln dieſer Meere zahlbar war ; 3. in aditzehn Monaten , wenn der Wedſel in einem anderen außer europäiſchen Lande oder in Island oder den Faröern zahlbar war. Die Verjährung beginnt gegen den In haber mit dem Tage des erhobenen Pro teſtes. Artitel 79.

nehmer in den Stuſtenländern dou Aſien und Afrifa längs des Mittel ländiſchen und Schwarzen Meeres, oder in den dazu gehörigen Inſeln dieſer Meere wohnt. 3. in achtzehn Monaten , wenn der Re greſnehmer in einem anderen außer europäiſdien Lande oder in Island oder den Faröern wohnt. Gegert den Indoſſanten läuft die Friſt, wenn er, ehe eine Wediſelflage gegen ihn angeſtellt worden , gezahlt hat, vom Tage der Zahlung, in allen übrigen Fällen aber vom Tage der ihm geſchehenen Be händigung der Klage oder Ladung.

Die Regreßanſprüche des Indoſſanten (Urt.51) gegen den Ausſteller und die übrigen Vormänner berjähren : 1. in drei Monaten , wenn der Regreſnehmer in Europa, mit Ausnahnie von Jsland und den Faröern ,wohnt ; 2. in ſechs Monaten , werm der Regreß

Die Verjährımg (Art. 77-79) wird nur durch Behändigung der Klage unter brochen , und nur in Beziehung auf den jenigen , gegen welchen die Klage gerichtet iſt. Jedoch vertritt in dieſer yinſicht die von dem Verklagten geſchehene Streitver fündigung die Stelle der stage.

Artifel 80 .

XIV . klageredt des 3bedſelgläubigers. Artitel 81. Die wechſelmäßige Verpflichtung trifft den Ausſteller, Acceptanten und In doſjanten des Wechſels, ſowie einen jeden , welcher den Wechſel, die Wechſelkopie, das Uccept oder das Indoſjament mitunter zeichnet hat, ſelbſt dann, wenn er ſich dabei nur als Bürge ( per aval) benannt hat. Die Verpflichtung dieſer Perſonen erſtredt ſich auf alles, was der Wechſel inhaber wegen Nichterfüllung der Wed ) ſelverbindlichkeit zu fordern hat. Der Wechſelinhaber tann ſich wegen ſeiner ganzen Forderung an den einzelnen hal ten ; es ſteht in ſeiner Wahl, welchen Wechſelverpflichten er zuerſt in Anſpruch nehmen will. Artitel 82 . Der Wechſelſchuldner kann ſich nur

ſolcher Einreden bedienen , welche aus dem Wechſelrechte ſelbſt hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Klä ger zuſtehen .

Urtitel 83 . Iſt die wechſelmäßige Verbindlichkeit des Ausſtellers oder des Acceptanten durch Verjährung oder dadurch , daß die zur Erhaltung des Wechſelrechts geſetze lich vorgeſchriebenen Handlungen verab ſäumt ſind, erloſchen , ſo bleiben die ſelben dem Inhaber des Wechſels nur ſoweit, als ſie ſich mit deſſen Schaden be reichern würden , verpflichtet. Gegen die Indoſſanten , deren wechſelmäßige Ver bindlichkeit erloſchen iſt, findet ein ſolcher Anſpruch nicht ſtatt.

XV . Ausländiſche Gerekgebung. Artitel 84.

wird ein nach den Geſeken ſeines Vater landes nicht wechſelfähiger Ausländer Die Fähigkeit eines Ausländers , wech durch Uebernahme von Wechſelverbindliche felmäßige Verpflichtungen zu übernehmen, feiten im Inlande verpflichtet, inſofern wird nach den Gefeßen des Staates bes er niach den Geſegen des Inlandes wecha lirteilt, welchem derſelbe angehört. Jedoch I felfähig iſt.

Wechſelordnung. Artitel 85 bis 91. Artikel 85 . Die weſentlichen Erforderniſſe eines im Auslande ausgeſtellten Wechſels , ſowie jeder anderen im Auslande ausgeſtellten Wechſelerflärung werden nach den Ge jepen des Ortes beurteilt , an welchem die Erklärung erfolgt iſt. Entſprechen jedoch die im Auslande geſchehenen Wechſeler klärungen den Anforderungen des inlän diſchen Geſeßes , lo fann daraus, daß ſie nach ausländiſchen Geſepen mangelhaft ſind, fein Einwand gegen die Rechtsver bindlichfeit der ſpäter im Inlande auf

087

den Wechſel gelegten Erklärungen ent nommen werden . Ebenſo haben Wechſel erklärungen , wodurch ſich ein Inländer einem anderen Inländer im Auslande verpflichtet, Wechſelkraft, wenn ſie aud) nur den Anforderungen der inländiſchen Geſeßgebung entſprechen . Artikel 86 . Ueber die Form der mit einem Wechſel an einem ausländiſchen Plaze zur Uus übung oder Erhaltung des Wechſelrechts vorzunehmenden Handlungen entſcheidet das dort geltende Recht.

XVI. Proteft . Artitel 87. 5. im Falle einer Ehrenannahme oder einer Ehrenzahlung die Erwähnung, Jeder Proteſt muß durch einen Notar von wem , für wen umd wie ſie an oder einen Gerichtsbeamten aufgenommen geboten und geleiſtet wird ; werden . Der Zuziehung von Beugen oder eines Protokollführers bedarf es dabei 6. die Unterſchrift des Notars oder des nicht. Gerichtsbeamten , welcher den Proteſt aufgenommen hat, mit Beifügung Artitel 88 . des Amtsſiegels . Der Proteſt muß enthalten : 1. eine wörtliche Abſchrift des Wechſels oder der Kopie und aller darauf be Artikel 89 . findlichen Indoſiamente und Bemer tingen ; Muß eine wechſelrechtliche Leiſtung von 2. den Namen oder die Firma der mehreren Perſonen verlangt werden , ſo Perſonen , für welche und gegen iſt über die mehrfache Aufforderung nur welche der Proteſt erhoben wird ; eine Proteſturkunde erforderlich . 3. das an die Perſon, gegen welche proteſtiert wird, geſtellte Begehren , Artikel 90 . ihre Untwort oder die Bemerkung, das ſie feine gegeben habe oder nicht Die Notare und Gerichtsbeamten ſind anzutreffen geweſen ſei ; ſchuldig, die von ihnen aufgenommenen 4. die Angabe des Ortes, ſowie des Proteſte nach deren ganzen Inhalte Tag Kalendertages, Monats und Jahres , für Tag und nach Ordnung des Datums an welchem die Aufforderung (Nr. 3 ) in ein beſonderes Regiſter einzutragen , geſchehen , oder ohne Erfolg verſucht das von Blatt zu Blatt mit fortlaufenden worden iſt ; Zahlen verſehen iſt. XVII. Ort und Zeit für die Präſentation und andere im vorkommende Handlungen .

Artikel 91.

Bedſelverkehre

einem anderen Orte, z. B. an der Börſe , kann dies nur mit beiderſeitigem Einver Die Präſentation zur Annahme oder ſtändniſſe geſchehen . Daß das Geſchäfts Zahlung, die Proteſterhebung, die Ab lokal oder die Wohnung nicht zu ermitteln forderung eines Wechſeldiiplikats , ſowie ſei, iſt erſt dann als feſtgeſtellt anzu alle ſonſtigen bei einer beſtimmten nehmen , wenn auch eine dieſerhalb bei ! Berjon vorzunehmenden Akte müſſen der Polizeibehörde des Drts geſchehene in deren Geſchäftslokal, und in Er- ! Nachfrage des Notars oder des Gerichts mangelung eines ſolchen , in deren beamten fruchtlos geblicben iſt, welches Wohnung vorgenommen werden . An im Proteſte bemerkt werden muß.

Weciſelordnung. Artitel 92 bis 98.

088 Artitel 92 .

Perfällt der Wechſel an cinem Sonn tage oder allgemeinen Feiertage, ſo iſt der nächſte Werktag der Zahlungstag. Auch die Herausgabe eines Wechſel- Dup lifats, die Erflärung über dic Annahme, ſowie jede andere gandlung können nur an einem Werftage gefordert werden . Fällt der Zeitpunkt, in welchem die Vor nahme einer der vorſtehenden Hand lungen ſpäteſtens gefordert werden mußte, auf einen Sonntag oder allgemeinen Friertag, ſo muß dieſe Vandlung am nädiſten Werktage gefordert werden. Die

ſelbe Beſtimmung findet auch auf dic Proteſterhebung Unwendung. Artikel 93. Beſtehen an einem Wechſelplaße allgem meine Zahltage (Kajſiertage), jo braucht die Zahlung eines zwiſchen den Zahltage fällig gevordenen Wechſels erſt an nächſten Sahltage geleiſtet zu werden , ſo fern nidit der Wechſel auf Sicht lautet. Die im Urtitel 41 für die Aufnahme des Proteſtes mangels Zahlung beſtimmute Friſt darf jedoch nicht überſdritten wer dent.

XVIII. Mangelhafte Unterſchriften . Artikel 94 . nrächtigter cincs anderen unterzeidinet, Wechſelerklärungen , weldhe ſtatt des ohne dazıı Vollmacht zu haben , haftet Namens mit Kreuzen oder anderen Zeidien perſönlich in gleicher Weiſe, wie der an gebliche Maditgeber gehaftet haben würde, vollzogen ſind, haben nur dann, wenn wenn die Vollmacht erteilt geweſen wäre. dieſe Zeichen gerichtlich oder notariell be Dasſelbe gilt von Vormündern und an . glaubigt worden , Wechſelkraft. deren Vertretern , welche mit.Ueberſchrei Artikel 95 . tung ihrer Befugniſſe Wechſelertlärungeni ausſtellen . Wer eine Wechſelerklärung als Bevoll

Dritter Abſchnitt. von eigenen Artikel 96 . Die weſentlichen Erforderniſſe eines cijenen (trocenen ) Wecliſels ſind : 1. die in den Wechſel ſelbſt aufzu nehmende Bezeichnung als Wechſel, oder, wenn der Wechſel in einer fremden Sprache ausgeſtellt iſt, ein jener Bezeichnung entſprechender Uusdrud in der fremden Sprache ; 2. die Angabe der zu zahlenden Geld ſumme; 3. der Name der Perſon oder die Firma, an welde oder an deren Order der Ausſteller Zahlung leiſten will ; 4. die Beſtimmung der Zeit, zu welcher gezahlt werden ſoll (Art. 4 Nr. 4 ) ; 5. die Unterſchrift des Ausſtellers mit ſeinem Namen oder ſeiner Firma; 6. dic Angabe des Ortes , Monatstages und Jahres der Ausſtellung. Artitel 97. Der Ort der Ausſtelling gilt für den

Wechſeln . eigenen Wechſel, in ſofern nicht ein beſon derer Zahlungsort angegeben iſt, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausſtellers.

Artitel 98 . Nachſtehende, in dieſem Beſeße für ge zogene Wechiel gegebene Vorſchriften gelten auch für eigene Wechſel : 1. die Artitel 5 und 7 über die Form des Wechſels ; 2. die Artitel 9-17 iber das Jn. doſſament; 3. dic Artikel 19 und 20 über die Prä ſentation der Wechſel auf eine Zeit nach Sicht mit der Maßgabe, daß die Präſentation dem Ausſteller gem chehen muß : 4. der Artikel 29 über den Sicherheits regreß mit der Maßgabe, daß der. ſelbe im Falle der Unſicherheit des Ausſtellers ſtattfindet ; 5. die Artikel 30—40 über die Zahlung und die Befugnis zur Depoſition

Wechſelordnung .

Reichsgeſek , b :tr. die Wechſelſtempelſteuer $ 8 1 bis 4. 689

des fälligen Wechſelbetrages mit der Maßgabe, daß legtere durch den Ausſteller geſchehen fann ; 6. die Artikel 41 und 42, ſowie die Artikel 45-55 über den Regreſ mangels Zahlung gegen die 31 doſianten ; 7. die Artikel 62-65 über die Ehren zahlung ; 8. die Artikel 70–72 über die Kopien ; 9. die Artikel 73—76 über abhanden gekommene und falſche Wechſel mit der Maßgabe, daß im Falle des Artifels 73 die Zahlung durch den Ausſteller erfolgen muß ; 10. die Artikel 78-96 über die allge meinen Grundſäge der Wechſelver jährung, die Verjährung der Regreß anſprüche gegen die Indoſſanten , das Slagerecht des Wechſelgläubigers, die ausländiſden Wechſelgeſeke, den Bro . teſt, den Ort und die Zeit für die Präſentation und andere im Wechſel verkehre vorkommende Handlungen , ſowie über mangelhafte Unter ſchriften

Artikel 99. Eigene domizilierte Wechſel ſind dem Domiziliaten oder, wenn ein ſolcher nicht benannt iſt, dem Ausſteller ſelbſt an dem jenigen Orte, wohin der Wechſel domi ziliert iſt, zur Zahlung zu präſentieren und, wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu proteſtieren . Wird die rechtzeitige Proteſterhebung beim Domiziliaten ver abſäumt, jo geht dadurch ber wechſel mäßige Anſpruch gegen den Ausſteller und die Indoſſanten verloren . Bei nicht domizilierten eigenen Wechſeln bedarf es zur Erhaltung des Wechſelrechtes gegen den Aus . ſteller weder der Präſentation am Bahlungstage, noch der Erhebung eines Proteſtes. Artikel 100 . Der wechſelmäßige Anſpruch gegen den Ausſteller eines eigenen Wechſels verjährt in drei Jahren , vom Verfalltage des Wechſels an gerechnet.

2. Reidsgeſet , betreffend die Wechſelftempelfteuer . Vom

10. Juni 1869.

8 1. Gezogene und eigene Wediſel unterliegen im Gebiete des Norddeutſchen Bundes, mit Ausſchluß der Sohenzollern idhen Lande, *) einer nach Vorſchrift dieſe 3 Geſeßes zu erhebenden , zur Bundestaſie fließenden Abgabe. Von der Stempelabgabe befreit bleiben : 1. die vom Auslande auf das Aus land sezogenen , nur im Auslande zahlbarent Wechſel ; 2. die vom Inlande auf das Ausland gezogenen , nur im Auslande und zwar auf Sicht oder ſpäteſtens inner. halb zehn Tagen nach dem Tage der Úusſtellung zahlbaren Wechici, fo . fern ſie vom Ausſteller direkt in das Ausland remittiert werden . 82. Die Stempelabgabe betragt: von einer Summe von 200 MI. uns weniger 0,10 MI.

von einer Summe über 200 MI. bis 400 MI. 0,20 MI. 400 600 0,30 600 800 0,40 800 1000 0,50 und von 'ieden” ferneren " 1000 Mi. der Summe 0,50 MI. mehr, dergeſtalt, daß jedes angefangene Tauſend für boll ge rechnet wird. 8 8. Die zum Swede der Berechnung der Abgabe vorzunehmende Umrechnung der in einer anderen als der Reichswäh. rung ausgedrüdten Summen erfolgt, ſo. weit der Bundesrat nicit für gewiſſe Währungen allgemein zum Grunde zu legende Drittelwerte feſtießt und befanitt macht, nach Maßgabe des laufenden Kurſes . 8 4. Für die Entrichtung der Abgabe ſind der Bundeslaſſe fämtliche Perſonert,

Das Gefeß gilt leßt im ganzen Deutſchen Reiche.

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690

Wechſelordnung.

Reichsgeſet , betr. die Wechſelſtempelſteuer SS 5 bis 11.

welche an dem Umlaufe des Wechſels im Bundesgebiete Teil genommen haben, 10 lidariſch verhaftet. 85. Als Teilnehmer an dem Umlaufe eines Wechſels wird hinſiditlich der Steuer pflichtigkeit angeſehen : der Ausſteller, jeder Unterzeichner oder Mitunterzeich ner eines Acceptes, eines Indoſſaments oder einer anderen Wechſelerflärung, und jeder, der für eigene oder fremde Reche nung den Wechſel erwirbt, veräußert, vecs pfändet oder als Sicherheit annimmt, zur Bahlung präſentiert, Zahlung darauf em pfängt oder leiſtet, oder mangels Zahlung Proteſt erheben läßt, ohne Unter (chied , ob der Naine oder die Firma auf den Wechſel geſeßt wird oder nicht. $ 6. Die Entrichtung der Stempelab gabe muß erfolgen , ehe ein inländiſcher Wechſel von dem Áusſteller, ein auslän diſcher Wechſel von dem erſten inländi chen Inhaber (8 5 ) aus den Händen ge geben wird . 8 7. Dem Ausſteller eines inländiſchen Wechſels und dem erſten inländiſchen In haber eines ausländiſchen Wechſels iſt ge fiattet, den mit einem inländiſchen In doſſament noch nicht verſehenen Wechſel vor Entrichtung der Stempelabgabe ledig lich zum Zwede der Annahme zu ver ſenden und zur Unnahme zu präſentieren . Der Acceptant eines unverſteuerten Weih {cls iſt verpflichtet, vor der Rückgabe oder jeder anderweiten Aushändigung des Wechſels die Verſteuerung desſelben zu bewirken . Wird jedoch ein nicht zum Umlauf im Bundesgebiet beſtimmtes Exemplar eines in mehrereren Eremplaren ausgefertigten Wedyſets zur Einholung des Acceptes be nußt, ſo bleibt der Ucceptant von der Verpflichtung , zur Verſteuerung befreit, wenn die Rüdſeite des acceptierten Erem plars vor der Rückgabe dergeſtalt durcha kreuzt wird, daß dadurch die weitere Bes nußung desſelben zum Indoſſieren aus geſchloſſen wird . $ 8. Wird derſelbe Wechſel in meh reren , im Konteyte als prima, Sekunda, Tertia u.ſ.w. bezeichneten Eremplaren ausgefertigt, jo iſt unter dieſen dasjenige

zu verſteuern , welches zum ſtimmt iſt.

Umlaufe be

8 9. Außerdem unterliegt der Ver ſteuerung jedes Eremplar, auf welches eine Wechſcſerklärung mit Ausnahme des Acceptes und der Notadreſſen gem jekt iſt, die nicht auf einem nach Vor ſchrift dieſes Gefeßes verſteuerten Erem plare ſich befindet. Die Verſteuerung muß erfolgen , ehe das betreffende Eremplar von dem Ausſteller der die Stempelpflich tigkeit begründenden Wechſelerllärung , oder, wenn legtere im Auslande abge geben iſt, von dem erſten inländiſchen In haber aus den Händen gegeben wird. Soll ein unverſteuertes Wechſelduplikat ohne Auslieferung eines verſteuerten Eremplars desſelben Wechſels bezahlt oder mangels Zahlung proteſtiert werden , ſo iſt die Verſteuerung desſelben zu be wirken , ehe die Zahlung oder Proteſtauf nahme ſtattfindet. Der Beweis des Vorhandenſeins eines verſteuerten Wechſelduplikates oder des Einwandes , daß die auf ein unver ſteuertes Exemplar gelebte Wechſelerklä rung auf einem verſteuerten Duplitate ab gegeben ſei, oder das bei Bezahlung eines unverſteuerten Duplikates auch ein ver ſteuertes Eremplar ausgeliefert ſei, liegt demjenigen ob, welcher wegen unterlaſſe nier Verſteuerung eines Wechſeleremplars in Anſpruch genommen wird. § 10. Die Beſtimmungen im § 9 fin den gleichmäßig auf Wechſelabſchriften Anwendung, welche mit einem Original Indoſſamente, oder mit einer anderen urs ſchriftlichen Wechſelerflärung verſehen ſind. Jede ſolche Abſdrift wird hinſicht lich der Beſteuerung einem Duplikate desa ſelben Wechſels gleichgeachtet. 8 11. Iſt die in den 886 bis 10 vorgeſchriebene Verſteuerung eines Wech ſels, eines Wechſelduplikates oder einer Wechſelabſchrift imterlaſjen , ſo iſt der nächſte, und, ſo lange die Verſteuerung nicht bewirkt iſt, auch jeder fernere in ländiſche Inhaber verpflichtet, den Wechſel zu verſteuern , ehe er denſelben auf der Borders oder Rückſeite interzeidinet, veräußert, verpfändet, zur Zahlung prä ſentiert, Zahlung darauf empfängt oder

Wechſelordnung.

Rrichegeſeß, betr. die Mechſelſtempelſteuer $$ 11 bis 19.691

leiſtet, eine Quittung darauf ſept, man gels Zahlung Proteſt erheben läßt oder den Wechſel aus den Händen giebt. Auf die bon ver den Vordermännern wirtten Strafen hat die Entrichtung der Abgabe durch einen ſpäteren Inhaber feinen Einfluß.

Verurteilten , inſofern dieſer ein Inländer iſt, tein Grundſtüd ſubhaſtiert werden .

8 16. Der Acceptant eines gezogenen und der Ausſteller eines trođenen Wed . fels können daraus, daß der Wechſel zur Seit der Annahme-Erflärung, beziehungs weiſe der Aushändigung, mangelhaft gc § 12. Der Verwahrer eines zum Ac weſen ſei, keinen Einwand gegen die ge cepte verſandten unverſteuerten Wechſels | Feßliden Folgen der Nichtverſteuerung desſelben entnehmen . eremplars wird, wenn er dasſelbe gegen Vorlegung eines nicht verſteuerten Erei plars (oder einer nicht verſteuerten Ropic) desſelben Wechſels ausliefert, für die 8 17. Wechſelſtempel-şinterziehungen (815 ) verjähren in fünf Jahren , von Stempelabgabe verhaftet und verfälft, dem Lage der Ausſtellung des Wechſel wenn dieſelbe nid )t entrichtet wird, in die an geredinct. Die Verjährung wird durch im & 15 beſtimmte Strafe. jede auf Verfolgung der Hinterziehung gegen den Ungejdhuldigten gerichtete amt $ 13. Die Verpflichting zur Entrid ) liche Handlung unterbrochen . tung der Stempelabgabe wird erfüllt: 1. durch Ausſtellung des Wechſels auf $ 18. In betreff der Feſtſtellung, Un einem mit dem erforderlichen Reichs. terſudjung und Enticheidung der Wechſel ſtempel verſehenen Blanket, ſtempel-Hinterziehung und der Voll oder 2. durch Verwendung der erforderlichen ſtređung der Strafe, ſowie in betreff der Reichsſtempelmarke auf dem Wech Strafmilderung und des Erlaſſes der ſel, wenn hierbei die von dem Bunt Strafe im Gnadenwege kommen die Vor ſchriften zur Anwendung, nach welchen desrate erlaſſenen und bekannt ge fich das Verfahren wegen Vergehen gegen machten Vorſchriften über die Art und Weiſe der Verwendung beobachtet die Zollgeſeke — in den von der gemein [chafilichen Zollgrenze ausgeſchloſſenen svorden ſind. Bezirken aber das Verfahren wegeit Ver gehen gegen die Stempelgeſcke" - be 14. Stempelmarken , welche nicht in ſtimmt. der vorgeſchriebenen Wcije verwendet Die im § 15 vorgc{driebenen Geld worden ſind, werden als nicht verwendet bußen fallen dem Fiskus desjenigen angeſehen . Staates zu, von deſſen Behörden die Strafentſcheidung erlaſſen iſt. $ 15. Die Niditerfüllung der Ver pflichtung, zur Entrichtung der Stempel abgabe wird mit einer Geldbuße beſtraft, $ 19. Jede von einer nach § 18 34 weldie dem fünfzigfachen Betrage der ſtändigen Behörde wegen Wechſelſtempel hinterzogenen Abgabe gleichfommt. Ýinterziehung einzuleitende Unterſuchung Dieſe Strafe iſt beſonders und ganz zu und zu erlaſſende Strafentſcheidung fann entrichten von jedem , welcher der nach den auch auf diejenigen Inhaber des Wedſels , S $ 4 bis 12 ihm obliegenden Verpflid welche anderen Bundesſtaaten angehören , tung zur Entrichtung der Stempelabgabe ausgedehnt werden. Die Strafvoll nidit redytzeitig genügt hat, ingleiden von ſtreckung iſt nötigenfalls durch Requi inländiſchen Mällern und Unterhändlern , ſition der zuſtändigen Behörden und Bes welche wiſſentlich unverſteuerte Wechjel amten des Staates zu bewirken , in deſſen Gebiete die Vollſtreckungsmaßregel zur verhandelt haben . Ausführung fomnien ſoll. Die Verwandlung einer Geldbuße , zu Die Behörden und Beamten der Buri deren Zahlung der Verpfliditete unver mögend iſt, in eine Freiheitsſtrafe findet desſtaaten ſollen ſich gegenſeitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beiſtand nicht ſtatt. Auch darf zur Beitreibung in allen geſebliden Maßregeln leiſten , von Geldbußen ohne Zuſtimmung des 44 *

692

Wechſelordnung .

Reichsgeſeß, betr. die Wechſelſtempelſteuer $

welche zur Entdeckung oder Beſtrafung der Wechſelſtempel-Hinterziehung dienlich ſind. $ 20. Die in den einzelnen Staaten des Bundes mit der Beaufſichtigung des Stempelweſens beauftragten Behörden und Beamten haben die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit gleichen Befugniſſen , wie ſie ihnen hinſichtlich der nach den Landesgeſeßen zu entrichtenden Stentpel. abgaben zuſtehen , auch hinſiditlich der Bundesſtempelabgabe wahrzunehmen . $ 21. Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats- oder Atom munalbehörden und Beamten , denen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut iſt, ſowie die Notare und andere Beamte, welche Wechſelproteſte ausfertigen , die Ver pflichtung, die Beſteuerung der bei ihnen borkommenden Wechſel und Anweiſungen von Amtswegen zu prüfen und die zu ihrer Kenntnis kommenden Zuwiderhanda lungen gegen dieſes Gefeß bei der nach $ 18 zuſtändigen Behörde zur Anzeige zu bringen . Notare, Gerichtsperſonen und andere Beamte, welche Wechſelproteſte ausfertigen , ſind verbunden , ſowohl in dem Proteſte, als in dem über die Pro teſtation etwa aufzunehmenden Proto kolle ausdrüdlich zu bemerken , mit wel chem Stempel die proteſtierte Urkunde verſehen , oder daß ſie mit einem Bundes ſtempel nicht verſehen iſt.

20 bis 26 .

geleiſtet werden ſoll, ohne Unterſchied , ob dieſelben in Form von Briefen oder in anderer Form ausgeſtellt werden. Befreit von der Stempelabgabe ſind: 1. die ſtatt der Barzahlung dienenden , auf Sicht zahlbaren Plakanweiſungen und Ched's (b. i. Anweiſungen auf das Guthaben des Ausſtellers bei dem die Zahlungen desſelben beſor. genden Banthauſe oder Geldinſtitute), wenn ſie ohne Accept bleiben ; an dernfalis muß die Verſteuerung er folger , ehe der Acceptant die Plaß anweiſung oder den Check aus den Händen giebt. In welchen Fällen auch Anwei ſungen, die an einem Nachbarorte des Ausſtellungsortes zahlbar ſind , den Plapanweiſungen gleichgeachtet werden ſollen, beſtimmt der Bundes . rat nach Maßgabe der örtlichen Ver hältniſſe ; 2. Alfreditive, durch welche lediglich einer beſtimmten Perſon ein nur im Marimalbetrage begrenzter oder un beſchränkter , nach Belieben zu bes nußender Stredit zur Verfügung ge ſtellt wird ; 3. Banknoten und andere auf den In haber lautende, auf Sicht zahlbare Anweiſungen , weldje der Ausſteller auf ſich ſelbſt ausſtellt.

§ 23 iſt erſeßt durch $$ 275 , 276, 280 und 364 des Strafgeſezbud)s .

8 25. Die in den Staaten des Nord deutſdien Bundes beſtehenden Stempelab gaben von Wechſeln , Unweiſungen und dieſen gleichgeſtellten Papieren (824) werden aufgehoben . Uuch von den auf Wechſel oder An weiſungen und dieſen gleichgeſtellte Pa piere geſeşten Juduſſamente, Giros und anderen Wechſelerflärungen , Quittungent und ſonſtigen auf die Leiſtungen aus dem Wechſel bezüglichen Vermerken dürfen Landesgeſeßliche Stempelabgaben nicht weiter erhoben werden .

$ 24. Die Vorſchriften dieſes Gefeßes louncil gleidhmäßig zur Anwendung auf die an Ordre lautenden Zahlungsver (predien (Billets à Ordre) und die von Staufleuten oder auf Staufleute ausgeſtellten Anweiſungen (Afſignationen ) jeder Art auf Geldauszahlungen, Alfreditive und Zahlungsaufträge, gegen deren Vor zeigung oder Auslieferung die Zahlung

8 26. Subjektive Befreiungen von der Bundesſtempelabgabe finden nicht ſtatt. Für die Aufhebung der in den ein zelnen Staaten des Bundes beſtehenden ubjektiven Befreiungen von der Wechſel ſtempelſteuer, welche auf läſtigen Privat rechtstiteln beruhen , wird, inſoweit die ſelben nach den Landesgeſeßen nicht ohne Entſchädigung aufgehoben werden können ,

$ 22. Das Bundespräſidium iſt er mächtigt, wegen der Anfertigung und des Debits der Bundesſtempelmarken und ge ſtempelten Blankets , ſowie wegen der Be dingungen , unter welchen für verdorbene Stempelmarken und Blankets Erſtattung zuläſſig iſt, die erforderlichen Anords nungen zu erlaſſen .

Wichſelordnung. – Reichsgeſeß , betr. die Wechſelſtempelſteuer 88 26 bis 29. 693 aus der Bundeskaſie Entſchädigung gee leiſtet. Sind in den der Befreiung zum Grunde liegenden Verträgen , Spezial privilegien und ſonſtigen Rechtstiteln Be ſtimmungen über die Art und Höhe der Entſchädigung enthalten , ſo behält es das bei ſein Bewenden . Anderenfalls wird bis zum Erlöſchen der Befreiung dem Berechtigten der Stempelbetrag, welchen er nach Vorſchrift dieſes Geſeßes entrichtet hat, auf Grund periodiſcher Nachweiſung aus der Bundes taſje erſtattet. Die Aufſtellung und Prü fung der periodiſchen Nachweiſungen er folgt nach den von dem Bundesrate hier über zu erlaſſenden näheren Anordnungen . Für Stempelbeträge, deren Erſtattung der Berechtigte von anderen Teilne nern am Ilmlaufe des Wechſels oder von ſeinen Nommittenten zu fordern hat, wird in keinem Falle aus der Bundesfaſie Ent idjädigung gewährt.

§ 27. Jedem Bundesſtaate wird von der jährlichen Einnahme für die in ſeinem Gebiete debitierten Wechſelſtempelmarken und geſtempelten Blankets bis zum Schluſſe des Jahres 1871 der Betrag von 36 Prozent, bis zum Schluſſe des Jahres 1873 der Betrag von 24 Prozent, bis zum Schluſſe des Jahres 1875 der Bes trag von 12 Prozent und von da ab dauernd der Betrag von 2 Prozent aus der Bundeskaſſe gewährt.

§ 28. Die zur Ausführung dieſes Ge {eyes nötigen Beſtimmungen werden vom Bundesrate getroffen . $ 29. Dies Geſet tritt mit dem 1. Januar 1870 in Straft. In betreff aller vor dieſem Tage aus. geſtellten inländiſchen oder von dem erften inländiſdien Inhaber aus den Händen ges gebenen ausländiſchen Wedſel fomnien noch die bisherigen landesgeſeblichen Voro djriften zur Anwendung.

C.

Die wichtigſten

Handelsrecht

in

kleineren , mit

Verbindung

dem

ſtehenden

Reichsgeleke . I. Das zur

Geſet

Bekämpfung des unlauteren vom 27. Mai 1896 .

Wettbewerbes ,

(Bergl. Bürgerliches Geſepbudi 84 807, 808, 810, 813, 814, 815, 825, 826 , 836.) § 1. Wer in öffentlichen Bekannt erwähnten Gewerbetreibenden auch Un . machungen oder in Mitteilungen, welche ſpruch auf Erſaß des durch die unrichtigen für einen größeren Streis von Perſonen Angaben verurſachten Schadens gegen beſtimmt ſind , über geſchäftliche Verhältdenjenigen , der die Angaben gemacht hat, niſſe, insbeſondere über die Beſchaffenheit, falls dieſer ihre Unrichtigkeit kannte oder die Herſtellungsart oder die Preisbe. kennen mußte. Der Anſpruch auf Scha bemeſſung von Waren oder gewerblichen denserſaß kann gegen Redakteure, Ver Leiſtungen , über die Art des Bezuges leger, Drucker oder Verbreiter von perio oder die Bezugsquelle von Waren , über diſchen Drudſchriften nur geltend gemacht den Beſiß von Auszeichnungen , über den werden , wenn dieſelben die Unrichtigkeit Anlaß oder den Zwed des Verkaufs un der Angaben fannten . richtige Angaben thatſächlidyer Art macht, Die Verwendung von Namen, welche welche geeignet ſind, den Anſchein eines nach dem Handelsgebrauch zur Benennung beſonders günſtigen Ungebots hervorzu- | gewiſſer Waren dienen , ohne deren øer rufen , kann auf Unterlaſſung der un kunft bezeichnen zu ſollen , fällt unter die richtigen Angaben in Anſpruch genommen vorſtehenden Beſtimmungen nicht. werden . Dieſer Anſpruch kann von jedem Im Sinne der Beſtimmungen des Ab Gewerbetreibenden , der Waren oder Leis {ages 1 und 2 ſind den Angaben that ſtungen gleicher oder verwandter Urt her fächlicher Art bildliche Darſtellungen und ſtellt oder in den geſchäftlichen Verkehr Sonſtige Veranſtaltungen gleich zu achten , bringt, oder von Verbänden zur Fördes die darauf berechnet und geeignet ſind, rimg gewerblicher Intereſſen geltend gem ſoldie Angaben zu erſeßen . macht werden , ſoweit die Verbände als Unter Waren im Sinne dieſes Geſekes ſolche in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten find auch landwirtſchaftliche Erzeugniſſe, inter gewerblichen Leiſtungen and land flagen können . Neben dem Anſpruch auf Unterlaſſung wirtſchaftliche zu verſtehen . der unrichtigen Angaben haben die vor

Unlauterer Wettbewerb 88 2 bis 8 . 8 2. Für Klagen auf Grund des § 1 iſt ausſchließlich zuſtändig das Gericht, in deſſen Bezirt der Beflagte ſeine ge werbliche Niederlaſſung oder in Erman gelimg einer ſolchen ſeinen Wohnſiß hat. Für Perſonen , welche im Inlande weder eine gewerbliche Niederlaſſung noch einen Wohnſiß haben , iſt ausſchließlich zuſtändig das Gericht des inländiſchen Aufenthalts ortes , oder wenn ein ſolcher nicht be kannt iſt, das Gericht, in deſſen Bezirk nie Handlung begangen iſt. 8 3. Zur Sicherung des im § 1 Ab ſaş 1 bezeichneten Anſpruchs können einſt weilige Verfügungen erlaſſen werden , auch wenn die in den ş $ 814 , 819 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Voraus ſegungen nicht zutreffen . Zuſtändig iſt auch das Amtsgericht, in deſſen Bezirt die den Anſpruch begründende vandlung begangen iſt; im übrigen finden die Bora ſchriften des § 820 der Civilprozeßorda nung Anwendung.

695

genden Ungabe über Sahl, Länge oder Gewicht gewerbsmäßig verkauft oder feil gehalten iverden dürfen . Für den Einzelverkehr mit Bier in Flaſchen oder trügen fann die Angabe des Inhaltes unter Feſtſeßung angemeſſe ner Fehlergrenzen vorgeſchrieben werden . Die durch Beſchluß des Bundesrats ge troffenen Beſtimmungen ſind durch das Reichsgeſekblatt zu veröffentlichen und dem Reichstag ſogleich oder bei ſeinem nächſten Zuſammentritt vorzulegen . Zuwiderhandlungen gegen die Beſtim mungen des Bundesratz werden mit Selda ſtrafe bis einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft beſtraft.

8 6. Wer zu Zweden des Wettben werbes über das Erwerbsgeſchäft eines anderen , über die Perſon des Inhabers oder Leiters des Geſchäfts, über die Waren oder gewerblichen Leiſtungen eines an deren Behauptungen thatſächlicher Art aufſtellt oder verbreitet, welche geeignet ſind, den Betrieb des Geſchäfts oder den Kredit des Inhabers zu ſchädigen , iſt, $ 4. Wer in der Abſicht, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebots her= | Tofern die Behauptungen nicht erweislich vorzurufen , in öffentlichen Bekannt wahr ſind, den Verlegten zum Erſate machungen oder in Mitteilungen , welche des entſtandenen Schadens verpflichtet. für einen größeren Streis von Perſonen Auch fann der Verleşte den Anſpruch gel beſtimmt ſind, über die Beſchaffenheit, tend machen , daß die Wiederholung oder die Herſtellungsart oder die Preisbes Verbreitung der Behauptungen unter bleibe. meſſung von Waren oder gewerblichen Leiſtungen , über die Art des Bezuges Die Beſtimmungen des erſten Abſaße: oder die Bezugsquelle von Waren , über finden keine Anwendung, wenn der Mit den Beſig von Auszeichnungen, über den teilende oder der Empfänger der Mite Anlaß oder den Zwed des Verkaufs teilung an ihr ein berechtigtes Intereſſe wiſſentlich unwahre und zur Jrreführung hat. geeignete Angaben thatſächlicher Art inacht, wird mit Geldſtrafe bis zu ein 7. Wer wider beſſeres Wiſſen über tauſendfünfhundert Mark beſtraft. das Erwerbsgeſchäft eines anderen , über Iſt der Thäter bereits einmal wegen die Perſon des Inhabers oder Leiters einer Zuwiderhandlung gegen die vor des Geſchäfts, über die Waren oder ge ſtehende Vorſchtift beſtraft, ſo kann neben werblicheit Leiſtungen cines anderen un oder ſtatt. der Geldſtrafe auf Haft oder wahre Behauptungen thatſädſlicher Art auf auf Gefängnis bis zu ſedis Monaten er ſtellt oder verbreitet, welche geeignet ſind, fannt werden ; die Beſtimmungen des den Betrieb des Geſchäfts zu ſchädigen , $ 245 des Strafgeſekbuchs finden entſpre wird mit Geldſtrafe bis zu eintauſends fünfhundert Mart oder mit Gefängnis chende Anwendung. bis zu einem Jahre beſtraft. $ 5. Durch Beſchluß des Bundesrats $ 8. Wer in geſchäftlichen Verkehr kann feſtgeleßt werden, daß beſtimmte einen Namen , cine Firma oder die be Waren im Einzelverkehr nur in vorges ichriebenen Einheiten der Zahl, der Länge | ſondere Bezeichnung eines Erwerbsge ind des Gewichts oder mit einer auf der ſchäfts , eines gerberblichen Unternehniens Bare oder ihrer Aufmachung anzubrin oder einer Drudſdrift in ciner Weiſe be

690

Unlauterer Wettbewerb $ S 8 bis 13.

mußt, welche darauf berechnet und ge eignet iſt, Berived ſelungen mit dem Namen , der Firma oder der beſonderen Bezeichnung hervorzurufen , deren ſich ein anderer befugterweiſe bedient, iſt dieſem zum Erſaße des Schadens verpflichtet. Uud) kann der Anſpruch auf Unterlaſſung der mitbrändliden Art der Benutimg geltend gemacht werden .

Für die Anſprüche auf Sdịadenserſaß beginnt der Lauf der Verjährung nidt vor dem Zeitpunkt, in welchem cin Sdia den entſtanden iſt.

gegen das Gejeß oder die guten Sitten verſtoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder an andere mitteilt. Zuwiderhandlungen verpfliciten außer dem zum Erſate des entſtandenen Scha dens. Mehrere Verpflichtete haften al3 Geſamtſchuldnter.

auf Strafe erkannt, ſo kann angeordnet werden , daß die Verurteilung auf Noſten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen ſei. Wird in den Fällen des § 7 auf Strafe Verlegten erkannt, ſo iſt zugleich dem die Befugnis zuzuſprechen , die Verurtei lung innerhalb beſtimmter Friſt auf Stoſten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machent. Auf Antrag des freigeſprochenen An geſchuldigten fann das Gericht die öffent liche Beicnntmachung der Freiſprechung anordnen ; die Staatskaſſe trägt die Koſten , inſofern dieſelben nidit dem Unzeigenden oder dem Privatfläger auferlegt worden find. Iſt in den Fällen der $81, 6 und 8 auf Unterlaſſung Klage erhoben , ſo kann in dem Urteile der obſiegenden Partei die Befugnis zugeſprochen werden , den verfügenden Teil des Urteils innerhalb beſtimmter Friſt auf Koſten der unter liegenden Partei öffentlich bekannt zu machen . Die Art der Bekanntmachung iſt im lirteil zu, beſtimmen .

$ 12. Die Strafverfolgung tritt mit Ausnahme der im § 5 bezeidineten Fälle nur auf Antrag ein . In den Fällen des § 4 hat das Redit, den Strafantrag zu ſtellen , jeder der im § 1 Abſaß 1 be zeichneten Gewerbetreibenden und Ver bände. 8 9. Mit Geldſtrafe bis zu dreitauſend Die Zurücknahme des Antrags iſt zu Mart oder mit Gcfängnis bis zu einem läſiig Jahre wird beſtraft, wer als Angeſtellter, Strafbare Handlungen , deren Verfol Úrbeiter oder Lehrling eines Geſchäfts gung nur auf Antrag eintritt, können von betriebes Gejdäfts- oder Betriebsgeheim den zum Strafantrage Berechtigten in niſſe, die ihm vermöge des Dienſtverhält Wege der Privatklage verfolgt werden, niſjes anvertraut oder ſonſt zugänglich ohne daß es einer vorgängigen Anrufung geworden ſind, während der Geltungs sér Staatsanwaltſchaft bedarf. Die öffent Sauer des Dienſtverhältniſſes unbefuat air andere zu Zweđen des Wettbewerbes oder | liche Klage wird von der Staatsanwalt ichaft nur dann erhoben , wenn dies im Inhaber des ve in der Abſicht, dem öffentlichen Intereſſe liegt. ſchäftsbetriebes Schaden zuzufügen , mit teilt. Geſchieht die Verfolgung im Wege der Gleiche Strafe trifft denjenigen , welcher Privatflage, ſo ſind die Schöffengerichte Geſchäfts- oder Betriebsgeheimniſſe, deren zuſtändig . Kenntnis er durch eine der im nabojasi neş13. Wird in den Fällen des § 4

$ 10. Wer zum Zweck des Wettbe werbes es internimmt, einen anderen zu ciner unbefugten Mitteilung der im & 9 Ubſaß 1 bezcidincten Art zu beſtimmen , wird mit Geldſtrafe bis zu zweitauſend Mart oder mit Gefängnis bis zu neun Monaten beſtraft.

$ 11. Die in den ş$ 1, 6, 8 , 9 be zeichneten Anſprüche auf Iluterlaſſung oder Schadenserſatz verjähren in ſedis Mor naten von dem Zeitpunkt an , in welchem der Anſpruchsberechtigte von der Hands lung und von der Perſon des Verpflid teteit Kenntnis erlangt, ohne Rüdſidit auf dieſe Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Handlung an .

Unlauterer Wettbewerb 88 14 bis 17. $ 14. Neben einer nachMaßgabe dieſes Gefeßes verhängten Strafe kann auf Ver langen des Verlegten auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von zehntauſend Mark erkannt werden . Für dieſe Buße haften die zu derſelben Ver urteilten als Geſamtſchuldner. Eine er fannte Buße ſchließt die Geltendmachung eine weiteren Entſchädigungsanſpruchs aus. 8 15. Bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten , in welchen durch Klage ein Anſpruch auf Grund dieſes Geſebes geltend gemacht iſt, gehören , inſoweit in erſter Inſtanz die Zuſtändigkeit der Landgerichte begründet iſt, vor die stammer für Handelsjachen .

697

Die Verhandlung und Entſcheidung legter Inſtanz im Sinne des § 8 des Einfüh rungsgeſeges zum Gerichtsverfaſſungs geſeße wird dem Reichsgericht zugewieſen . 8 16. Wer im Inlande eine Haupt niederlaſſung nicht beſigt, hat auf den Schuß dieſes Geſeßes nur inſoweit An ſpruch , als in dem Staate, in welchem ſeine Hauptniederlaſſung ſich befindet, nadı einer im Reichsgeſekblatt enthaltenen Be kanntmachung deutſche Gewerbtreibende einen entſprechenden Schuß genießen . $ 17. Dieſes Geſej tritt am 1896 in Kraft.

1. Juli

II.

Das zum

Geſet

Schuße der Warenbezeichnungen , vom 12. Mai 1894 .

8 1. Wer in ſeinem Geſchäftsbetriebe gur Unterſcheidung ſeiner Waren von den Waren anderer eines Warenzeichens ſid , bedienen will, kann dieſes Zeichen zur Eintragung in die Seidenrolle anmelden . 82. Die Seidenrolle wird bei dem Patentamt geführt. Die Anmeldung eines Warenzeichens hat ſchriftlich bei dem Patentamt zu erfolgen . Jeder Anmel dung muß die Bezeidnung des Geſdjäfts betriebes, in welchem das Zeichen verwen det werden ſoll, ein Derzeichnis der Waren , für welche es beſtimmt iſt, ſowie eine deutliche Darſtellung und ſoweit er forderlich eine Beſchreibung des Zeichens beigefügt ſein . Das Batentamt erläßt Beſtimmungen Aber die ſonſtigen Erforderniſſe der Ün meldung. Für jedes Zeichen iſt bei der Anmel dung eine Gebühr von dreißig Mark, bei jeder Erneuerung der Anmeldung eine Bebühr von zehn Mart zu entrichten . Führt die erſte Anmeldung nicht zur Ein tragung, ſo werden von der Gebühr zidanzig Mart zurüderſtattet.

8 3. Die Zeichenrolle ſoll enthalten : 1. den Seitpunkt des Eingangs ber Un meldung; 2. die nach § 2 Abſaß 1 der Anmel dung beizufügenden Angaben ; 3. Namen und Wohnort des Seiden inhabers und ſeintes etwaigen Ber

treters, ſowie Uenderungen in der Perſon , im Namen oder im Wohn orte des Inhabers oder des Ver . treters ; 4, den Zeitpunkt einer Erneuerung der Anmeldung ; 5. den Seitpunkt der Löſchung des Zeichens . Die Einſicht der Zeichenrolle ſteht jeder mann frei. Jede Eintragung und jede Löſdjung wird amtlich bekannt gemacht. Das Patentamt veröffentlicht in regelmäßiger Wieder. holung Ueberſichten über die in der Zwi. chenzeit eingetragenen und gelöſchten Seichen . § 4. Die Eintragung in die Rolle iſt zu verſagen für Freizeichen , ſowie für Warenzeichen , Zahlen , in 1. welche ausſchließlich Buchſtaben oder ſolchen Wörtern be ſtehen , die Angaben über Art, Zeit und Ort der Herſtellung, über die Beſchaffenheit, über die Beſtimmung, über Preise, Mengen- oder Gewichts verhältniſſe der Ware enthalten ; 2. welche in- oder ausländiſche Staats wappen oder Wappen eines inländi ichen Ortes, eines inländiſchen Ger meinde oder weiteren Kommunal berbandes enthalten ; 3. weldie Uergernis erregende Dat ſtellungen oder ſolche Angaben ent halten , die erſichtlich den thatſädilidien Berhältniſſen nicht entſpredien und

Schuß der Warenbezeichnungen 88 4 bis 9. die Gefahr einer Täuſchung be gründen . Seichen , welche gelöſcht ſind, dürfen für die Waren, für welche ſie eingetragen waren , oder für gleichartige Waren zu gimſten eines anderen , als des leßten Inhabers erſt nadi Ublauf von zwei Jahren ſeit dem Tage der Löſchung von neuem eingetragen werden . 8 5. Erachtet das Patentamt, daß ein zur Anmeldung gebrachtes Warenzeichen mit einem anderen , für dieſelben oder für gleichartige Waren auf Grund des Ge ſeßes über Markenſchuß vom 30. Novem ber 1874 (Reichs-Geſeßbl. S. 143) oder auf Grund des gegenwärtigen Gefeßes früher angemeldeten Seichen überein ſtimmt, fo macht es dem Inhaber dieſes Zeichens hiervon Mitteilung . Erhebt der ſelbe nicht innerhalb eines Monats nach der Zuſtellung Widerſpruch gegen die Eins tragung des neu angemeldeten, Zeichens, ſo iſt das Zeichen einzutragen . Im an deren Falle entſcheidet das Patentamt durch Beſchluß, ob die Zeichen überein ſtimmen . Aus dem Unterbleiben der im erſten Abſaß vorgeſehenen Mitteilung erwächſt ein Erſaßanſpruch nicht § 6. Wird durch den Beſchluß (8 5 Abaß 1) die Uebereinſtimmung der Zeichen verneint, ſo iſt das neuangemeldete Beiden einzutrageit. Wird durch den Beſchluß die Uebereina ſtimmung der Zeichen feſtgeſtellt, ſo iſt die Eintragung zu verjagen . Sofern der Anmelder geltend machen will , daß ihm ungeachtet der durch die Entſcheidung des Batentamts feſtgeſtellten Uebereinſtim mung ein Anſpruch auf die Eintragung zuſtehe, hat er dieſen Anſpruch im Wege der Klage gegenüber dem Widerſprechen den zur Anerkennung zu bringen . Die Eintragung auf Grund einer zu ſeinen gunſten ergehenden Entſcheidung wird imter dem Zeitpunkte der urſprünglidhen Anmeldung bewirkt.

8 7. Das durd, die Anmeldung oder Eintragung eines Warenzeichens begrün dete Recht geht auf die Erben über und fann durd , Vertrag oder durch Verfügung von Todeswegen auf andere übertragen werden . Das Redit tann jedoch nur mit

699

dem Geſchäftsbetriebe, zu welchem das Warenzeichen gehört, auf einen anderen übergehen . Der Üebergang wird auf An trag des Rechtsnachfolgers in der Zeichen rolle vermerkt, ſofern die Einwilligung des Berechtigten in beweiſender Form bei gebracht wird. Iſt der Berechtigte ver ſtorben , ſo iſt der Nachweis der Rechts nachfolge zu führen . Solange der Uebergang in der Zeichen rolle nicht vermerkt iſt , kann der Rechts nachfolger ſein Recht aus der Eintragung des Warenzeichens nicht geltend machen . Verfügungen und Beſchlüſſe des Patent amts , weldje einer Zuſtellung an den In haber des Zeichens bedürfen , ſind ſtets an der eingetragenen Inhaber zu richten . Ergiebt ſich , daß derſelbe verſtorben iſt, ſo kann das Patentamt nach ſeinem Er meſſen die Zuſtellung als bewirft an ſehen oder zum Zweck der Zuſtellung an dié Erben deren Ermittelung veranlaſſen .

8 8. Auf Antrag des Inhabers wird das Zeichen jederzeit in der Rolle gelöſcht. Von Amtswegen erfolgt die Löſchung : 1. wenn ſeit der Anmeldung des Zei chens oder ſeit ihrer Erneuerung zehn Jahre verfloſſen ſind ; 2. wenn die Eintragung des Zeichens hätte verſagt werden müſſen. Soll die Löſchung ohne Antrag des Inhabers erfolgen , ſo giebt das Patent amt dieſem zuvor Nachricht. Widerſpricht er innerhalb eines Monats nach der zum ſtellung nicht, ſo erfolgt die Löſchung. Widerſpricht er, ſo faßt das Patentamt Beſchluß. Soll infolge Ablaufs der zehn jährigen Friſt die Löſchung erfolgen , ſo iſt von derſelben abzuſehen , wenn der In haber des Zeichens bis zum Ablauf eines Monats nach der Zuſtellung unter Zah lung einer Gebühr von zehn Mark neben der Erneuerungsgebühr die Erneuerung der Anmeldung nachholt ; die Erneuerung gilt dann als an dem Tage des Ablaufs der früheren Friſt geſchehen . § 9. Ein Dritter kann die Löſchung eines Warenzeichens beantragen : 1. wenn das Zeichen für ihn auf Grund einer früheren Anmeldung für die ſelben oder für gleichartige Waren in der Zeichenrolle oder in den nach Maßgabe des Geſeges über den 30. Novenber Markenſdug vom

700

Schuß der Warenbezeichnungen $ 8 9 bis 13.

1874 geführten Zeichenregiſtern ein getragen ſteht; 2. wenn der Geſchäftsbetrieb, zu wel chem das Warenzeichen gehört, von dem eingetragenen Inhaber nicht mehr fortgeſeßt wird ; 3. wenn Umſtände vorliegen , aus deren ſich ergiebt, daß der Inhalt des Warenzeichen den thatſächlichen Ver hältniſen nicht entſpricht und die Gefahr einer Täuſchung begründet. þat ein nach dem Geſeße über Mar fenſchuß vom 30. November 1874 von der Eintragung ausgeſchloſſenes Waren zeichen bis zum Erlaß des gegenwärtigen Dejepe innerhalb beteiligter Verkehrs freiſe als Kennzeichen der Waren eines beſtimmten Geldjäftsbetriebes gegolten , ſo kann der Inhaber des legteren , falls das Zeichen nach Maßgabe des gegenwärtigen Gcſeges für einen anderen in die Zeichen rolle eingetragen wird, bis zum 1. Okto ber 1895 die Löſdung beantragen . Wird dem Antrage ſtattgegeben , ſo darf das Zeichen für den Antragſteller ſchon vor Ablauf der im § 4 Abjaş 2 beſtimmten Friſt in die Zeichenrolle eingetragen wer den . Der Antrag auf Löſchung iſt im Wege der Klage geltend zu machen und gegen den eingetragenen Inhaber oder , wenn dicſer geſtorben , gegen deſſen Erben zu ridten . Þat vor oder nach Erhebung der Slage ein llebergang des Warenzeichens auf einen anderen ſtattgefunden , ſo iſt die Entſcheidung in Anſehung der Sache auch) gegen den Rechtsnachfolger wirkjam und vollſtreckbar. Auf die Befugnis des Reditsnachfolgers , in den Rechtsſtreit eins zutreten , finden die Beſtimmungen der ŠS 63 bis 66 und 73 der Civilprozeß = ordnung entſprechende Anwendi.ig. In den Fällen des Abſ. 1 Nr. 2 lann der Antrag auf Löſchung zunächſt bei dem Patentamt angebracht werden . Das Pas tentanıt giebt dem als Inhaber des Waren zeidens Eingetragenen davon Nachricht. Widerſpricht derſelbe innerhalb eines Mo nats nach der Zuſtellung nicht, ſo erfolgt die Löſchung. Widerſpricht er, ſo wird dem Antragſteller anheimgegeben , den 2111 ſpruch auf Löjdjung im Wege der Slage zu verfolgen .

S 10 . Anmeldungen von Waren zeichen , Anträge auf llebertragung und Widerſprüche gegen die Löjdzung derſelben werden in dem für Patentangelegenheitev maßgebenden Verfahren durch Vorbeſcheid und Beſchluß erledigt. In den Fällen des § 5 Abſaj 1 wird ein Vorbeſcheið nicht crlaſjen . Gegen den Beſchluß , durd ) welchen ein Antrag zuridgevieſen wird, kann der Antragſteller, und gegen den Beſdhluß , durch wveldien Widerſpruchs ungeachtet die Löſchung angeordnet wird, der Inhaber des Zeichens innerhalb eines Monats nad, der Zuſtellung bei dem Patentamt Bodywerde einlegen . Suſtellungen , weldie die Eintragung, die Uebertragung oder die Löſchung eines Warenzeichens betreffen , erfolgen mittelſt cinge dyriebenen Briefes. Stann eine 31 ſtellung im Inlande nicht erfolgen , ſo wird ſie durch Aufgabe zur Poſt nach Maßgabe der $8 161, 175 der" Civile prozeßordnung berpirkt. § 11. Das Patentamt iſt verpflichtet, auf Erſuchen der Gerichte über Fragen, welche eingetragene Warenzeichen be treffen , Gutachten abzugeben , ſofern in dem geridjtlidien Verfahren von einander abiveidende Gutachten mehrerer Sadver ſtändiger vorliegen . $ 12. Die Eintragung eines Waren zeichens hat die Wirkung, daß dem Ein getragenen ausſchließlid das Redit zu ſieht, Waren der angemeldetan Art oder deren Verpackung oder Inthüllung mit dem Warenzeiden zu verſeheri, die to be. zeidzneten Waren in Verkehr zu jepeni, 10 loie auf Anfündigungen , Preisliſten , Bo chäftsbricfen , Empfehlungen , Rechnungen oder dergicidyen das Zeichen anzubringen . Im Falle der Löſdjung können für die Zeit, in welcher ein Rechtsgrund für die Löſdjung früher bereits vorgelegen hat, Nedite aus der Eintragung nicht mehr geltend gemadit werden . § 13. Durch die Eintragung eines Warenzeidiens wird niemand gehindert, ſeinen Namen , ſeine Firma, ſeine Woh nung , ſowie Angaben über Urt, Zeit und Ort der Herſtellung, über die Beſchaffen heit, über die Beſtimmung, über Preise, Mengen- oder Gewichtsverhältniſse von

Schuß der Warenbezeichnungen SS 14 bis 20 . Waren , ſei es aud ) in abgekürzter Geſtalt, auf Waren , auf deren Verpackung oder Umhüllung anzubringen und derartige An gaben im Geſchäftsverkehr zu gebrauchen . $ 14. Wer wiſſentlich oder aus grober Fahrläſſigkeit Waren oder deren Ver padung oder Umhüllung, oder Anfündi gungen , Preisliſten, Geſchäftsbriefe, Em pfehlungen , Rechnungen oder dergleiden mit dem Namen oder der Firma eines anderen oder mit einem nach Maßgabe dieſes Geſeßes geſchüßten Warenzeichen widerrechtlich verſieht oder dergleichen widerrechtlich gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt oder feilhält, iſt dem Ver leften zur Entſchädigung verpflichtet. Hat er die Handlung wiſjentlich be gangen , ſo wird er außerdem mit Geld ſtrafe von einhundertfünfzig bis fünf tauſend Mark oder mit Gefängnis bis zu ſechs Monaten beſtraft. Die Strafverfol gimg tritt nur auf Antrag ein . Die Zu rüdnahme des Antrages iſt zuläſſig . 8 15. Wer zum Zied der Täuſchung in Handel und Verkehr Waren oder deren Berpackung oder Umhüllung, oder an fündigungen , Preisliſten , Geſchäftsbriefe, Empfehlungen , Rechnungen oder der gleichen mit einer Ausſtattung, welche in nerhalb beteiligter Verkehrsfreije ' als Stennzeichen gleichartiger Waren eines an deren gilt, ohne defien Genehmigung ver ſieht, oder wer zu dem gleichen Zweck der artig gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt oder feilhält, iſt dem Verleşten zur Entſchädigung verpflichtet und wird mit Geidſtrafe von einhundert bis dreitauſend Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten beſtraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein . Die Zurüd nahme des Antrages iſt zuläſſig. f 16. Wer Waren oder deren Ver padi:ng oder Umhüllung oder Ankündi gungen , Preisliſten , Geſchäftsbriefe, Em pjehlungen, Rechnungen oder dergleiden fälldlich mit einem Staatswappen oder mit dem Namen oder Wappen eines Ortes , eines Gemeinde oder weiteren Kommunalverbandes zu dem Zweck ver ſieht, über Beſchaffenheit und Wert der Waren einen Irrtum zu erregen , oder wer zu dem gleichen Zweck derartig be zeichnete Waren in Verkehr bringt oder

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701

feilhält, wird mit Geldſtrafe von ein , hundertfünfzig bis fünftauſend Mark oder mit Gefängnis bis zu ſechs Monaten ben ſtraft. Die Verwendung von Namen , welche nach Handelsgebrauch zur Benennung ge wiſſer Waren dienen , ohne deren Herkunft bezeichnen 311 Tollen , fällt unter dieſe Veſtimmung nicht. 8 17. Ausländiſche Waren , welche mit einer deutſden Firma und Ortsbezeich . nung, oder mit einem in die Zeichenroll: eingetrtagenen Warenzeichen widerrechtlid ) verſehen ſind, unterliegen bei ihrem Ein gang nach Deutſchland zur Einfuhr oder Durchfuhr auf Antrag des Berlepten und gegen Sidjerheitsleiſtung der Beſchlag itahme und Einziehung. Die Beſchlag . nahme erfolgt durch die Soll- und Steuer behördert, die Feſtſeßung der Einziehung durch Straſbeſcheid der Verwaltungsbe hörden (8 459 der Strafprozeßordnung). § 18. Statt jeder aus dieſem Geſeße entſpringenden Entſchädigung fann auf Verlangen des Beſchädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von zehntauſend Mart erkannt werden . Für dieſe Buße haften die zu derſelben Verurteilten als Geſamt. (djuldner. Eine erkannte Buße ſchließt die Gel tendmachung eines weiteren Entſchädi. gungsanſpruchs aus.

§ 19. Erfolgt eine Verurteilung auf Grund der SS 14 bis 16 , 18, ſo iſt be züglich der im Bejiß des Verurteilten bes findlichen Gegenſtände auf Beſeitigung der widerrechtlichen Stennzeichnung, oder, wenn die Beſeitigung in anderer Wciſe nicht möglich iſt, auf Bernichtung der da . mit verſchenen Gegenſtände zu erkennen . Erfolgt die Verurteilung im Strafver fahren , ſo iſt in den Fällen der $8 14 und 15 dem Verlegten die Befugnis zu zuſpreden, die Berurteilung auf Stoſten des Verurteilten öffentlich bekannt zu madjen . Die Art der Bekanntmachung ſo . wie die Friſt zu derſelben iſt in dem Urteil zu beſtimmen . § 20. Die Anwendung der Beſtim mungen dieſes Geſeßes wird durch Ab. weichungen nicht ausgeſchloſſen ,mit denen

702

Schuß der Warenbezeichnungen & $ 21 bis 26.

fremde Namen , Firmen , Zeichen , Wappen und ſonſtige Kennzeichnungen von Waren wiedergegeben werden , ſofern ungeachtet dieſer Übweichungen die Gefahr einer Ver wechſeling im Berkehr vorliegt.

Klagen gegen den eingetragenen Inhaber iſt das Gericht zuſtändig, in deſſen Bes zirt der Vertreter ſeinen Wohnſiz hat, in deſſen Ermangelung das Gericht, in deſſen Bezirk das Patentamt ſeinen Siß hat. Der ein ausländiſches Warenzeichen zur $ 21. In bürgerlichen Rechtsſtreitig- | Unmeldung bringt, hat damit den Nachweis teiten, in welchen durch Slage oder Wider zu verbinden , daß er in dem Staate, in klage ein Anſpruch auf Grund dieſes welchem ſeine Niederlaſſung ſich befindet, Geſebes geltend gemacht iſt, wird die Ver für dieſes Zeichen den Markenſduß nach handlung und Entſcheidung legter Inſtanz geſucht und erhalten hat. Die Eintragung im Sinne des § 8 des Einführungsges iſt, ſoweit nicht Staatsverträge ein an ſeßes zum Gerichtsverfaſſungsgeſege dem deres beſtimmen , nur dann zuläſſig , wenn Reichsgericht zugewieſen . das Zeichen den Anforderungen dieſes Geſekes entſpricht. § 22. Wenn deutſche Waren im Ause lande bei der Einfuhr oder Durchfuhr der $ 24 . Auf die in Bemäßheit des Se Verpflichtung unterliegen , eine Bezeich leges über Markenſchuß vom 30. No nung zu tragen , welche ihre deutſche Hec vember 1874 in die Zeichenregiſter eins kunft erkennen läßt, oder wenn dieſelben getragenen Warenzeichen finden bis zum bei der Rollabfertigung in Beziehung auf 1. Oktober 1898 die Beſtimmungex jenes die Warenbezeichnungen ungünſtiger als Geſekes noch ferner Unwendung. Die die Waren anderer Länder bezeichnet wer Zeichen können bis zum 1. Oktober 1898 den , ſo iſt der Bundesrat ermächtigt, den jederzeit zur Eintragung in die Zeichen fremden Waren bei ihrem Eingang nach rolle nach Maßgabe des gegenwärtigen Deutſchland zur Einfuhr oder Durchfuhr Geſekes angemeldet werden und unter eine entſprechende Auflage zu machen , und liegen alsdann deſſen Beſtimmungen . Die anzuordnen , daß für den Fall der Zu Eintragung darf nicht verſagt werden widerhandlung die Beſdhlagnahme und hinſichtlich derjenigen Zeichen, welche Einziehung der Waren erfolge. Die Be auf Grund eines älteren landesgeſeglichen Schubes in die Zeichenregiſter eingetragen ſchlagnahme erfolgt durch die Zuil- und Steuerbehörden , die Feſtlegung der Ein- / worden ſind . Die Eintragung geſchieht zichung durch Strafbeſcheid der Verivare unentgcirich und unter dem Zeitpunkte tungsbehörden (§ 459 der Strafprozeß der erſten Anmeldung. Ueber den Inhalt ordnung ). der erſten Eintragung iſt ein Zeugnis der bisherigen Regiſterbehörde beizubringen . 8 23. Wer im Inlande eine Nieder Mit der Eintragung in die Seiden laſſung nicht beſißt, hat auf den Schutz rolle oder, ſofern eine joldie nicht erfolgt dieſes Geſekes nur Ünſprud ), wenn in iſt, mit dem 1. Oktober 1898 erliſcht der dem Staate , in welchem ſeine Nieder den Warenzeichen bis dahin gewährte Sdjus. laſſung fid ; befindet, nach einer im Nicids Geſekblatt enthaltenen Bekanntmachung deutiche Warenbezeichnungen in gleichem 8 25. Die zur Ausführung dieſes Ges Umfange wie inländiſche Warenbezeich ſekes erfowderlichen Beſtimmungen über nungen zum gejeßlichen Sdjuß zugelaſſen die Einrichtung und den Geſchäftsgang werden . des Patentamts , ſowie über das Ver Der Anſpruch auf Schuß eines Waren fahren vor demſelben werden durch zeichens und das durch die Eintragung Kaiſerliche Verordnung unter Zuſtimmung begründete Recht können nur durch einen des Bundesrats getroffen . im Inlande beſtellten Vertreter geltend gemacht werden . Der letztere iſt zur Ver § 26. Dieſes Geſet tritt mit dem 1. tretung in dem nach Maßgabe dieſes Dktober 1894 in Kraft. Geſekes vor dem Patentamt ſtattfindenden Von dem gleidjen Zeitpunkte ab weca Verfahren , ſowie in den das Zeichen bes den Anmeldungen von Warenzeichen auf trejſenden bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten Grund des Geſeges über Markenſchuß und zur Stellung von Strafanträgen be vom 30. November 1874 nicht mehr an fugt Für die das Zeichen betreffenden genommen .

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Ila . Verordnung zur Ausführung des Geſekes zum Schuß der Warenbezeichnungen

doin

12. Mai 1894 und des Geſekes , betreffend den Schuß von Gebrauchs. muſtern , vom 1. Juni 1891. Vom

I.

30. Juni 1894.

Sarenzeiden .

8 1. Für die auf Warenzeichen bezüg liden Angelegenheiten wird in dem Pa tentamt eine beſondere Abteilung gebildet, weldje die Bezeidinung: Abteilung für Warenzeichen führt. Die Abteilung beſteht aus einem rechts kundigen Mitgliede als Vorſißenden und aus Mitgliedern , weldje rechtskundig oder in einem Zweige der Tedinit ſadyverſtändig ſind. Die Zuweiſung der Mitglieder an die Abteilung erfolgt durch den Reichslanzler Im Falle der Berhinderung eines Mit gliedes fann der Präſident des Batent amts einem anderen Mitgliede der Be hörde die Vertretung übertragen . 8 2. Für Beſchwerden gegen die Bea ſchlüſſe der Abteilung für Warenzeichen , ſowie für die Erſtattung von Gutachten gemäß § 11 des Geſeßes vom 12. Mai 1894 iſt die Beſchwerdeabteilung I des Patentamts zuſtändig.

8 3. Die Beſchlußfähigkeit der Abtei limg für Warenzeichen iſt durch die An weſenheit von mindeſtens drei Mitgliedern bedingt

Die Beſchwerdeabteilung I entſcheidet über Beſchwerden gegen die Beſchlüſſe der Abteilung für Warenzeichen in der Be feßung von fünf Mitgliedern , von denen mindeſtens zwei rechtskundig ſein müſſen Soweit es ſich um die Erſtattung von Gutachten handelt, genügt die Anweſen heit von drei Mitgliedern Die Beſtimmimgen der Civilprozeßorb nung über Ausſchließung und Ablehnung der Bericht&perfonen finden entſprechende Anwendung. Zu den Beratungen fönnten Sachver . ſtändige, welche nicht Mitglieder ſind , zu . gezogen werden ; dieſelben dürfen an den Ubſtimmungen nicht teilnehmen .

§ 4. Der Beratung und Abſtimmung in einer Sißung bedarf es : a . in der Abteilung für Warenzeichen für die Beſdlußfaſſimg über die Ber ſagung der Eintragung eines Waren zeichens, ſowie für Beſchlüſſe, welche die Uebereinſtimmung von Waren zeidien und in den Fällen des § 8 des Geſekes vom 12. Mai 1894 die Löſchung von Warenzeichen gegen den Widerſpruch des šnhabers be treffent ;

701

Schuß der Warenbezeichnungen .

b . in der Beſdywverdeabteilung I für die Beſchlußfaſſung auf Beſchwerden gegen Beſchlüſſe der Abteilung für Warenzeichen

$ 5. Die Beſchlüſſe und Entſcheidun gen erfolgen im Namen des Patentamts ; ie ſind mit Gründen zu verſehen , ſdyriſt lich auszufertigen und allen Beteiligten von Amtsivegen zuzuſtellen .

8 6 . Ueber die Eintragung eines Warenzeichens in die Seidenrolle erhält der Inhaber eine Beſcheinigung. 8 7. Ueber Modelle, Probeſtüde und Sonſtige Unterlagen einer Anmeldung

II a. Verordnung ac. 88 5 his 9 . trifft, inſoweit deren Aufbewahrung nicht mehr für erforderlich erachtet wird , der Präſident des Patentamts im Einverneh men mit der Abteilung für Warenzeidien Verfügung.

8 8. Im übrigen finden auf die Ein riditung und den Geſchäftsgang des Ba. tentamts und das Verfahren vor dem ſelben in Angelegenheiten des Schußes der Warenzeichen die Beſtimmungen in den 88 4 , 6 , 8 bis 11, 13 , 14 , 25 bis 30 der Naiſerlichen Verordnung vom 11. Juli 1891 (Reichs-Geſepbl. S. 349) ent ſprechende Anwendung.

II . Gebrauchsmuſter . 39. (Betrifft die Gebrauchsmuſter und iſt daher nicht mit abgedrud ..)

Il b . Beſtimmungen des taiſerlichen

Batentamts über die Anmeldung von Warenzeichen , vom

21. Juli 1894 .

§ 1. Die Anmeldung eines Warenwie zu allen ſonſtigen Schriftſtüden ſind zeichens iſt in der Form eines ſchrift ganze Bogen in der Größe von 33 zu lichen Geſuchs einzureichen , welchem die 21 cm zu verwenden . Die Schriftſtücke ſonſt erforderlichen Stücke als únlagen müſſen leſerlich geſchrieben oder gedrudt ſein . beizufügen ſind. Für jedes angemeldete Zeichen iſt ein beſonderes Geſuch erforderlich . § 3. Dem Geſuch iſt eine Darſtellung Das Geſuch muß enthalten : des Zeichens in vier gleichen Ausferti a . die Angabe des Namens, der Be gungen beizufügen , von denen zwei je rufsſtellung, des Wohnorts oder der auf einen mit peftrand verſehenen halben Niederlaſſung des Anmelders ; Bogen zu kleben ſind. Ueberſteigt dic b . den Antrag, daß das Warenzeichen die GrößeZeichenleinwand von 33 zu 21 cm311, Zeichenrolle eingetragen in die ſoDarſtellung iſt zit derſelben werde ; verwenden . c . die Bezeidinung des Geſchäftsbe Die Darſtellung muß ſauber und dauer haft ausgeführt ſein und die weſentlichen triebes , in welchem das Zeichen ver wendet werden ſoll ; Beſtandteile des Zeichens deutlich erkennen d . ein Verzeichnis der Waren , für ! laſſen . welche es beſtimmt iſt ; e . die Erklärung, daß die geſetliche Ge $ 4. Erachet der Anmelder eine Bew bühr von 30 Mart an die Maſſe des ſchreibung des Zeichens für erforderlich, Patentamts - Berlin NW ., Luiſen ſo iſt dieſelbe in zwei Ausfertigungen ein ſtraße 33/34 - eingezahlt ſei oder zureichen . Dasjelbe gilt für Modelle und gleichzeitig mit der Anmeldung ein Probeſtüde der mit dem Zeichen dere gehen werde, ſofern die Eintragung ſehenen Ware. nicht unentgeltlich zu erfolgen hat Die Anlagen und Nachträge des Ge ($ 24 des Gefeßes vom 12. Mai fuchs , einſchließlich der Darſtellungen , 1894 ); Probeſtücke u . 1. w . müſſen mit einer Auf f. die Aufführung der Anlagen des chrift verſehen ſein , welche ſie als Be Geſuchs unter Angabe ihrer Nummer ſtandteile der Anmeldung fennzeichnet. und ihres Inhalts ; g . die Unterſchrift des Anmelders oder jeines Vertreters. 8 5. þat die Prüfung der Anmeldung ergeben, daß die Eintragung des Zeichens § 2. Das Geſuch iſt in zwei Ausferti in die Rolle erfolgen kann , ſo hat der Anmelder einen für die Vervielfältigung gungen einzureichen . Zu dem Geſuch, ſo. 45

706

Schuß der Warenbezeichnungen .

des Zeichens beſtimmten Druckſtod ein zureichen . Der Druckſtod muß ein Holzſchnitt , eine Sintäßung oder ein Galvano ſein . Behuſs ſeiner Verwendung in der Budy bruckpreſſe muß er eine Schrifthöhe von 2,4 cm beſißen . Seine Größe ſoli 6,5 cm in Höhe und Breite nicht überſteigen ; in Ausnahmefällen kann , falls die Deut lichkeit es erfordert, eine größere Ausfühs ring zugelaſſen werden . Der Drudſtod muß derart beſchaffen ſein , daß er das angemeldete Seichen in allen weſentlichen Teilen deutlich wieder giebt. Ein mittelſt desſelben gefertigter Übdruď des Zeichens iſt in zwei Aus führungen beizufügen .

II b . Beſtimmungen 2c. $ S 5 bis 6 . Auf Antrag des Anmelders kann auf Koſten desjelben die Anfertigung des Drudſtocs durch das Patentamts veran laßt werden . $ 6. Þandelt es ſich um die Unmel dung eines in Gemäßheit des Geſekes über Markenſchuß vom 30. November 1874 eingetragenen Warenzeichens (8 24 des Geſeßes vom 12.Mai 1894), ſo iſt mit der Anmeldung eine beglaubigte Ab ſchrift der in dem bisherigen Regiſter ent haltenen Eintragungen vorzulegen . War das Zeichen auf Grund eines älteren landesgeſeßlichen Schußes eingetragen , ſo iſt darüber eine Beſcheinigung der Re giſterbehörde beizubringen .

IIc.

Verordnung zur Ausführung des Patentgeſeßes vom

7. April 1891 und des Geſeße8,

betreffend den Schuß von Gebrauchsmuſtern , vom dom

1. Juni 1891,

11. Juli 1891.

(Es ſind nur die in der Verordnung vom 30. Juni 1894 in Bezug genommenen Baragraphen abgedrudt Es ſei nur herborgehoben , daß nach § 2 der Verordnung zwei durch die Bezeichnung I und II unter . ſchiedene Beſchwerdeabteilungen gebildet ſind.)

8 4. Die Geſchäftsleitung in den An meldeabteilungen ſteht dem zum Vorſiß berufenen rechtskundigen Mitgliede, die Geſchäftsleitung in den Beſchwerdeab teilungen und in der Nichtigkeitsabteilung dem Präſidenten zu. Ueber die Vertre timg des Präſidenten im Vorfig trifft der Keichskanzler Beſtimmung. 8.6 . In den Abteilungen trifft der Vorſißende die für den Fortgang der Sache erforderlichen Verfügungent. In den Abmeldeabteilungen bezeichnet er für jede Klaſſe der Anmeldungen im voraus das Mitglied, welchem die Vor prüfung ($ 21 des Patentgeſeßes ) ob liegt, ſowie einen weiteren Berichterſtatter für das Verfahren nach Erlaß des Vor beſcheibes. In den Beſchwerdeabteilungen und in der Nichtigkeitsabteilung bezeichnet der Präſident für jede Klaſſe im voraus zwei Berichterſtatter . An Stelle der hiernach berufenen Mit glieder können für den einzelnen Fall andere Berichterſtatter bezeichnet werden. Die Berichterſtatter halten den münda lichen Vortrag in der Sizung und ent merfen alle Beſchlüſſe und Entſcheidungen .

Der Vorſißende prüft die Entwürfe und ſtellt ſie feſt. Ueber ſachliche Meinungsa verſchiedenheiten beſchließt die Abteilung. 8 8. Bei den Abſtimmungen entſcheidet die abſolute Mehrheit der Stimmen , bei Stimmengleichheit die Stimme des Vor ſigendent. Iſt eine Anhörung der Beteiligten (Patentgeſek § 25 , § 26 Abſaß 3, § 30 Abja 2) vorhergegangen , lo tann ein Mitglied , welches hierbei nicht zugegen geweſen iſt, an der Abſtimmung nicht teilnehmen .

8 9. Dem Präſidenten liegt es ob, auf eine gleichmäßige Behandlung der Geſchäfte und auf die Beobachtung gleicher Grundfäße hinzuwirken . Zu dieſem Be hufe iſt er befugt, den Beratungen aller Übteilungen beizuwohnen , auch jämtliche Mitglieder zu Plenarverſammlungen zu vereinigen und die Beratung des Plenums über die von ihm vorgelegten Fragen herbeizuführen . 10. Die Sißungen der Abteilungen finden der Regel nadı am beſtimmten Tagen und zu beſtimmten Stunden 45 *

708

Schuß der Warenbezeichnungen . -

ſtatt. Die Verfügung darüber ſteht dem Bräſidenten zu . § 11. Die Ausfertigungen der Be ſchlüſſe und Entſcheidungen der Abtei lungen erhalten die Unterſchrift : Kaiſerliches Batentamt und zuſäßlich die vorſchriftsmäßige Bes zeichnung der Abteilung. 8 13. Seugen und Sachverſtändige er halten Gebühren nach Maßgabe der Ges bührenordnung vom 30. Juni 1878 (R. G. BL. S. 173). 8 14. Zu den Koſten des Verfahrens, über welche das Patentamt nach § 26 Abſaß 5 und 8 31 des Batentgeleges zu beſtimmen hat, gehören außer den aus der Staſſe des Patentamts beſtrittenen Auslagen diejenigen den Beteiligten er wachſenen Koſten , welche nad) freiem Er meſſen des Patentamts zur zweckentſpre chenden Wahrung der Rechte und An ſprüche notwendig waren . 8 25. Die Einrichtung des Bureaus, die Verwaltung der Kaſſe, der Bibliothek und der Sammlungen werden durch den Präſidenten geordnet. Der Präſident er läßt die erforderlichen Geſchäftsanwei ſungen .

II c. Verordnung 2c. 89 11, 13 , 14,25 bis 30. als Geſchäftsnummer, und mit dem Da tum bezeichnet. Geſchäftsjachen , welche während der Dienſtſtunden eingehen , ſind alsbald, an dere Geſchäftsſachen bei den Wiederbeginn der Dienſtſtunden von dem dazu beſtimm ten Beamten hiernach zu bezeichnen. Wenn die Reihe des Eingangs nicht feſt ſteht, ſo ſind ſie nach der Reihe, in welcher ſie von dem Beamten übernom men werden ,mit der Bezeichnung zu ver ſehen . Von zwei an demſelben Tage an das Patentamt gelangten Geſchäftsjachen gilt diejenige als ſpäter eingegangen, welche die höhere Geſchäftsnummer trägt.

8 28. Vertreter in Patentangelegen heiten und in Angelegenheiten des Ge brauchsmuſterſchußes haben dem Patent amt gegenüber ihre Bevollmächtigung durch eine Vollmacht nachzuweiſen . Die Vollmachten müſſen auf prozeß fähige, mit ihrem bürgerlichen Namen bezeidmete Perſonen lauten . Sind mehrere Perſonen bevollmächtigt, ſo gelten dieſelben für befugt, ſowohl geo meinſchaftlich als auch einzeln die Ver tretung wahrzunehmen . Eine abweichende Beſtimmung dürfen die Vollmachten nicht enthalten .

8 29 . Das Patentamt fann nach ſeinem Ermeſſen von den bei ihm bes ruhenden Eingaben und Verhandlungen , 8 26. Die Leitung und Beaufſichti- | foweit die Einjidit in dieſelben geſeßlich gung des geſamten Geſchäftsbetriebes ſteht nicht beſchränkt iſt, an jedermann Ub dem Präſidenten zu . Er verfügt in allen ſchriften und Auszüge gegen Einzahlung . Verwaltungsangelegenheiten der Atoſten erteilen.

8 27. Sämtliche eingehende ſachen werden, ohne Rückſicht verſchiedenen Inhalt, nach der Eingangs mit einer laufenden

Geſchäfts auf ihren Zeit ihres Nummer,

8 30. Das Siegel des Patentamts enthält in der Mitte den Reidisadler und in der Umſchrift die Worte Staiſerliches Patentamt"

1

III.

Das

Geſek ,

betreffend die Abzahlungsgeſchäfte ,

vom

16. Mai 1894 .

§ 1. Hat bei dem Verkauf einer dem Stäufer übergebenen beweglichen Sache , deren Kaufpreis in Teilzahlungen berich tigt werden ſoll, der Verkäufer ſich das Recht vorbehalten , wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflich tungen von dem Vertrage zurüczutreten , To iſt im Falle dieſes Rüdtritts jeder Teil verpflichtet, dem anderen Teil bie te pfangenen Leiſtungen zurüdzugewähren . Eine entgegenſtehende Vereinbarung iſt nichtig . Vorbehalte des Rücktrittsrechts Dem ſteht es gleich, wenn der Verkäufer wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegen den Verpflichtungen kraft Geſeßes die Uuf • löſung des Vertrages verlangen kann . § 2. Der Käufer hat im Falle des Rüdtritts dem Verkäufer für die infolge des Vertrages gemachten Aufwendungen , ſowie für ſolche Beſchädigungen der Sache Erſaß zu leiſten , welche durch ein Ver ſchulden des Käufers oder durch einen ſonſtigen von ihm zu vertretenden Um ſtand verurſacht ſind. Für die Uebers laſſung des Gebrauchs oder der Be nußung iſt deren Wert zu vergüten , wo bei auf die inzwiſchen eingetretene Wert minderung der Sache Rückſicht zu nehmen iſt. Eine entgegenſtehende Dereinbarung , insbeſondere die vor Uusübung des Rück trittsrechts erfolgte bertragsmäßige Feſt ſegung einer höheren Vergütung, iſt nichtig. Auf die Feſtlegung der Höhe der Ber gütung finden die Vorſchriften des § 260 l

Abſaß 1 der Civilprozeßordnung entſpre chende Anwendung. § 3. Die nach den Beſtimmungen der ss 1, 2 begründeten gegenſeitigen Ver pflichtungen ſind Zug um Zug zu eru füllen . 84. Eine wegen Nidhterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen verwirkte Vertragsſtrafe kann , wenn ſie umverhältnismäßig hoch iſt, auf Antrag des Käufers durd , ürteil auf den ange meſſenen Betrag herabgeſeßt werden . Die Herabſeßung einer entrichteten Strafe iſt ausgeſchloſſen . Die Abrebe, daß die Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen die Fälligfeit der Reſtſchuld zur Folge haben ſolie, kann rechtsgiltig nur für den Fall getroffen werden , daß der Stäufer mit mindeſtens zivei auf einander folgen den Teilzahlungen ganz oder teilweiſe im Verzug iſt und der Betrag, mit deſſen Zahlung er im Verzug iſt,mindeſtens dem zehnten Teil des Kaufpreiſes der über gebenen Sache gleichkommt.

8 5. Hat der Verkäufer auf Grund des von ihm vorbehaltenen Eigentums die verkaufte Sache wieder an ſich genommen , ſo gilt dies als Ausübung des Rüdtritts rechts. 8 6. Die Vorſchriften der $ 8 1 bis 5 finden auf Verträge, welche darauf abe

710

Ubzahlungsgeſchäfte $$ 6 bis 9.

zielen , die Zwede eines Abzahlungsge ſchäfts ($ 1) in einer anderen Rechts form , insbeſondere durch mietweiſe Ueber laſſung der Sache zu erreichen , entſpre chende Anwendung, gleichviel ob dem Em pfänger der Sache ein Recht, ſpäter deren Eigentum zu erwerben , eingeräumt iſt oder nicht.

wird mit Geldſtrafe bis zu fünfhundert Mark beſtraft . Es begründet keinen Unterſchied , ob die Uebergabe des Papiers vor oder nach der Zahlung des Preiſes erfolgt. 88. Die Beſtimmungen dieſes Ge jeges finden keine Anwendung, wenn der Empfänger der Ware als Kaufmann in das Handelsregiſter eingetragen iſt.

8 7. Wer Lotterieloje, Inhaberpapiere mit Prämien (Geſeß vom 8. Juni 1871, Reidis-Geſepbl. S. 210 ) oder Bezugs oder Unteilſcheine auf ſolche Looſe oder 8 9. Verträge, welche vor dem In Inhaberpapiere gegen Teilzahlungen ver frafttreten dieſes Geſebes abgeſchloſſen fauft oder durch ſonſtige auf die gleichen worden ſind, unterliegen den Vorſchriften Zwede abzielende Verträge veräußert, I desſelben nicht.

IV .

Das betreffend

die

Pflichten

freinder

der

Geſek , Kaufleute

bei

Aufbewahrung

Wertpapiere ( Depotgeſek),

vom

5. Juli 1896 .

§ 1. Ein Kaufmann , welchem im Ber triebe ſeines Handelsgewerbes Aktien , Sture, Interimsſcheine, Erneuerungsſcheine (Ta lons), auf den Inhaber lautende oder durch Stidoſſament übertragbare Schuld verſdireibungen , oder vertretbare andere Wertpapiere mit Ausnahme von Bank noten und Papiergeld unverſchloſſen zur Verwahrung oder als Pfand übergeben ſind, iſt verpflichtet : 1. dieſe Wertpapiere unter äußerlich er fennbarer Bezeichnung jedes ģinters legers oder Verpfänders geſondert von ſeinen eigenen Beſtänden und von denen Dritter aufzubewahren, 2. ein Handelsbuch zu führen , in web ches die Wertpapiere jedes Hinter legers oder Verpfänders nach Gat tung, Nennwert, Nummern oder ſonſtigen Unterſcheidungsmerkmalen der Stücke einzutragen ſind ; der Ein tragung ſteht die Bezugnahme auf Verzeidmiſie gleich , welche neben dem Handelsbuche geführt werden . Die Eintragung fann unterbleiben , fo weit die Wertpapiere zurüdgegeben ſind, bevor die Eintragung bei ord nungsmäßigem Geſchäftsgange er folgen konnte. Etwaige Rechte und Pflichten des Ver wahrers oder Pfandgläubigers, im In tereſſe des Hinterlegers oder Verpfän der Verfügungen oder Verwaltungshand

lungen vorzunehmen , werden durd, die Beſtimmung unter Ziffer 1 nicht berührt. 8 2. Eine Erklärung des Vinterlegers oder Verpfänders, durd, welche der Ver wahrer oder Pfandgläubiger ermächtigt wird , an Stelle hinterlegter oder ver pfändeter Wertpapiere der im $ 1 be zeidieten Art gleichartige Wertpapiere zu rückzugewähren oder über die Papiere zu ſeinem Nußen zu verfügen , iſt, falls der Hinterleger oder Verpfänder nicht gewerbsmäßig Bank- oder Geldwechsler geſchäfte betreibt, nur giltig , ſoweit ſie für das einzelne Geſchäft ausdrüdlich und ſchriftlich abgegeben wird. Wird der Verwahrer oder Pfandgläu biger ermächtigt, an Stelle hinterlegter oder verpfändeter Wertpapiere der im 81 bezeichneten Art gleichartige Wert papiere zurückzugewähren , jo finden die Beſtimmungen des § 1 keine Anwen Dung. S 3. Der Kommiſſionär (Artifel 360 , 378 des Handelsgeſezbuchs ), welcher einen Auftrag zum Einkaufe von Wertpapieren der im § 1 bezeichneten Art ausführt, hat dem Kommittenten binnen drei Tagen ein Verzeichnis der Stücke mit Angabe der Gattung, des Nennwertes, der Num . mern oder ſonſtiger Unterſcheidungsmert. male zu überſenden . Die Friſt beginnt,

712

Pflichten der Staufleute bei Uuſbewahrung frember Ecrtpapiere 88 8 bis 9 .

falls der Kommiſſionär bei der Anzeige über die Ausführung des Auftrages einen Dritten als Verkäufer namhaft gemacht hat, mit dem Erwerbe der Stücke, an dernfalls mit dem Ablaufe des Zeitraums, innerhalb deſſen der Kommiſſionär nach der Erſtattung der Ausführungsanzeige die Stücke bei ordnungsmäßigem Ge dhäftsgange ohne ſchuldhafte Verzögerung beziehen konnte. Ein Verzicht des Kommittenten auf die Ueberſendung des Stüdverzeichniſſes iſt, falls der Kommittent nicht gewerhs mäßig Bant- oder Geldwechslergeſchäfte betreibt, nur dann wirkſam , wenn er be züglich des einzelnen Auftrages ausdrück lich und ſchriftlich erflärt wird . Soweit die Auslieferung der eingekauf ten Stüde an den Kommittenten erfolgt oder ein Auftrag des committenten zur Wiederveräußerung ausgeführt iſt, kann die lleberſendung des Stüdverzeichniſſes unterbleiben . 8 4. Iſt der Stommiſſionär mit Er füllung der ihm nach den Beſtimmungen des § 3 obliegenden Verpflichtungen im Verzuge und holt er das Verſäumte auf eine danach an ihn ergangene Aufforde. rung des Stommittenten nicht binnen drei Tagen nach, ſo iſt der Kommittent berecha tigt, das Gedäft als nicht für ſeine Niech nung abgeichloſſen zurüdzuweiſen und Schadenserſaß wegen Nichterfüllung zu beanſpruchen . Die Auſforderung des Kommittenten verliert ihre Wirkung, wenn er dem ſom miſſionär nicht binnen drei Tagen nach Ablaufe der Nachholungsfriſt er dem klärt, daß er von dem im Abſaß 1 be zeichneten Redite Gebrauch machen wolle. $ 5. Der Kommiſſionär, welcher einen Auftrag zum Umtauſche von Wertpapie ren der im $ i bezeichneten Art oder zur Geltendmachung eines Bezugsrechts auf ſolche Wertpapiere ausführt, hat binnen zwei Wochen nach dem Empfange der neuen Stüde dem fommittenten ein Verzeichnis der Stücke mit den im § 3 Abſak 1 vorgeſchriebenen Angaben zu überſenden , ſoweit er ihm die Stüde nicht innerhalb dieſer Friſt aushändigt.

im

8.6 . Der Kommiſſionär, welcher den 5 ihm auſcrlegten Pſlichten nicht

genügt, verliert das Recht, für die Auss führung des Auftrages Proviſion zu for dern (Ürtikel 371 Ábſaß 2 des Handels geſethuchs). 8 7. Mit der Abſendung des Stüde verzeichniſſes geht das Eigentum an den darin verzeichneten Wertpapieren auf den Sommittenten über, ſoweit der Koms miſſionär über die Papiere zu verfügen berechtigt iſt. Die Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts , nach welchen der Hebergang des Eigentums ſchon in einem früheren Zeitpunkte eintritt, bleiben un berührt. Der Kommiſſionär hat bezüglich der in ſeinem Gewahrſam befindlichen , in das Eigentum des Sommittenten übergegan genen Wertpapiere die im § 1 bezeich neten Pflichten eines Verwahrer3. $ 8. Ein Staufmann , welcher im Be triebe ſeines Handelsgewerbes fremde Wertpapiere der imų $ 1 bezeidineten Art Dritten zum Zweck der Aufbe cinem wahrung, der Veräußerung, des Úm tauſches oder des Bezuges von anderen Wertpapieren , Zins- oder Gewinnanteil ſcheinen ausantwortet, hat hierbei dem Dritten mitzuteilen , daß die Papiere fremde ſeien . Ebenſo hat er in dem Falle , daß er einen ihm erteilten Auftrag zur Anſchaffung ſolcher Wertpapiere an einen Dritten weitergiebt, dieſem hierbei mit zuteilen , daß die Anſchaffung für fremde Nedinung geſchehe. Der Dritte, welcher eine ſolche Mittei lung empfangen hat, kann an den überge benen oder an den neu beſchafften Papieren ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungs recht nur wegen ſolcher Forderungen an Auftraggeber geltend machen , ſeinen welche mit Bezug auf dieſe Papiere ent ſtanden ſind. 8 9. Wenn ein Kaufmann über Wert papiere der im § 1 bezeichneten Art, welche ihm zur Verwahrung oder als Piand übergeben ſind , oder welche er als Kommiſſionär für den Kommittenten in Beſit genommen hat, außer dem Falle des § 246 des Strafgeſeßbuch zum eige nen Nußen oder zum Nußen eines Dritten rechtswidrig verfügt, wird er mit Be fängnis biš zu einem Jahre und Geld

Brlichten der Staufleute bei Uufbewahrung fremder Wertpapiere 88 9 bis 13. ſtrafe bis zu dreitauſend Mark oder mit einer dieſer Strafen beſtraft . Der gleichen Strafe unterliegt, wer der Vorſchrift des § 8 zum eigenen Nußen oder zum Nußen eines Dritten vorläßlich zumiderhandelt. Sit der Thäter ein Angehöriger ($ 52 Abſaß 2 des Strafgeſezbuchs) des Ver lepten , ſo tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein . Die Zurücknahme des An trages iſt zuläſſig. Der $ 247 Abja 2 und 3 deš Strafgeſeßbuchs findet ent ſprechende Anwendung. 8 10. Ein Staufmann , welcher ſeine Zahlungen eingeſtellt hat oder über deſſen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren beſtraft, wenn er den Vor ſchriften des § 1 Ziffer 1 oder 2 vor fäßlich zumidergehandelt hat und dadurch der Berechtigte bezüglich des Anſprudies auf Ausſonderung der von jenem zu ver wahrenden Wertpapiere benachteiligtwird, desgleichen wenn er als Kommiſſionär den Vorſchriften der 88 3 oder 5 vorſäßlid ) zuwidergehandelt hat und dadurch der Bes rechtigte bezüglich des Anſpruches auf Ausſonderung der von jenem einge tauften , eingetauſchten oder bezogenen Wertpapiere benachteiligt wird . 8 11. Ein Kaufmann , welcher ſeine Zahlungen eingeſtellt hat oder über deſſen Bermögen das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, wird mit Zuchthaus beſtraft, wenn er im Bewußtſein ſeiner Zahlungs unfähigkeit oder Ueberſchuldung fremde Wertpapiere, welche er im Betriebe ſeines Qandelsgewerbes als Verwahrer , Pfand gläicbiger oder Kommiſſionär im Gewahr ſam genoinmen , ſich rechtswidrig angeo eignet hat. Sind mildernde Umſtände vorhanden , jo tritt Gefängnisſtrafe nicht unter drei Monaten ciit.

713

8 12 . Die Strafvorſchrift des § 9 findet gegen die Mitglieder des Vor ſtandes einer Aktiengeſellſchaft oder ein getragenen Genoſſenſchaft, die Geſchäfts führer einer Geſellſchaft mit beſchränkter aftung, ſowie gegen die Liquidatoren einer Handelsgeſellſchaft oder eingetra genen Genoſſenſchaft Anwendung, wenn ſie in Anſehung von Wertpapieren , die ſich im Bejiße der Gejellſchaft oder Ge noſſenſchaft befinden oder von dieſer einem Dritten ausgeantwortet ſind, die mit Handlung begangen Strafe bedrohte haben . Die vorbezeichneten Perſonen werden , wenn die Geſellſchaft oder Genoſſenſdaft ihre Zahlungen eingeſtellt hat, oder wenn über deren Vermögen das Konkursver fahren eröffnet worden iſt, beſtraft : 1. gemäß § 10 , wenn ſie den Vor driften des § 1 Biffer 1 oder 2 oder den Vorſchriften der $ 8 3 oder 5 vorſäßlich zuwidergehandelt haben und dadurch der Berechtigte bezüglich des Anſpruches auf Ausſonderung der von der Geſellſchaft oder Ge noſſenſchaft zu verwahrenden oder von ihr cingekauften , eingetauſchten oder bezogenen Wertpapiere benach teiligt wird, 2. gemäß § 11, wenn ſie im Bewußt ſein der Zahlungsunfähigkeit oder Ueberſchuldung der Geſellſchaft oder Genoſſenſchaft fremde Wertpapiere, welche von dieſer als Verwahrer, Pfandgläubiger oder Kommiſſionär in Gewahrſam genommen ſind, ſich rechtswidrig zugeeignet haben .

$ 13. Dieſes Geſetz findet auf die jenigen Klaſſen von Naufleuten keine An wendung, für welche gemäß Artikel 10 des Handelsgeſeßbuchs die Vorſchriften über die Handelsbücher keine Geltung habent.

V.

Das

Reichshaftpflichtgeleß.

Reichsgeſek , betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenerſat für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen , Bergwerten 2c. herbeigeführten Tötungen und Körper. verlegungen , vom 7. Juni 1871.

§ 1. Wenn bei dem Betriebe einer Eiſenbahn ein Menſch getötet oder förper lich verlegt wird , ſo haftet der Betriebs Unternehmer für den dadurch entſtan denen Schaden , ſofern er nicht beweiſt, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verſchulden des Getöteten oder Verleşten verurſacht iſt.

§ 2. Wer ein Bergwerk, einen Stein bruch , eine Gräberei (Grube) oder eine , Fabril betreibt, haftet, wenn ein Bevoll mächtigter oder ein Repräſentant oder eine zur Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebes oder der Arbeiter anges nommene Perſon durch ein Verſchulden in Ausführung der Dienſtverridhtungen den Tod oder die Körperverleßung eines Menſchen herbeigeführt hat, für den das durch entſtandenen Schaden . § 3. Im Falle der Tötung iſt der Schadenerſaſ (8 1 und 2 ) durch Erſaß der Koſten einer verſuchten Heilung ſoz wie des Vermögensnachteils zu leiſten , den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit ſeine Erwerbsa fähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung ſeiner Bedürfniſſe ein getreten war. Der Erſaßpflichtige hat mußerdem die Koſten der Beerdigung

demjenigen zu erſeßen , dem die Ver pflichtung obliegt, dieſe Koſten zu tragen . Stand der Getötete zur Zeit der Ver leßung zu einem Dritten in einem Ver hältniſſe, vermöge deſjen er dieſem gegen über kraft Geſeges unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und iſt dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen , ſo hat der Erſappflichtige dem Dritten inſoweit Schadenerſaß zu leiſten , als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer ſeines Lebens zur Gewährung des Unter halts verpflichtet geweſen ſein würde. Die Erſaßpflicht tritt auch dann ein , wenn der Dritte zur Zeit der Verlegung erzeugt, aber noch nicht geboren war.

8 3a. Im Falle einer Störperverleßung iſt der Schadenserſap (88 1 und 2) durch Erſaß der Koſten der Heilung ſowie des Vermögensnachteils zu leiſten , den der Verlegte dadurch erleidet, daß infolge der Verlegung zeitweiſe oder dauernd ſeine Eriverbsfähigkeit aufgehoben oder gemin dert oder eine Vermehrung ſeiner Bes dürfniſje eingetreten iſt. 8 4. War der Getötete oder Verlobte unter Mitleiſtung von Prämien oder an deren Beiträgen durch den Betriebs.

Reichshaftpflichtgeſes $ 8 4 bis 10 .

715

Unternehmer bei einer Verſicherungsant ſtalt, Unterſtüßungs , Knappſchafts-, Kranken- oder ähnlichen Kaſſe gegen den Unfall verſichert, jo iſt die Leiſtung der lekteren an den Erfaßberechtigten auf die Entſchädigung einzurechnen , wenn die Mitleiſtung des Betriebs -Unternehmers nicht unter einem Drittel der Geſamt leiſtung beträgt.

teten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleiſtung erkannt wor den , ſo kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheit verlangen , wenn die Ver mögensverhältniſſe des Verpflichteten ſich erheblich verſchlechtert haben ; unter der gleichen Vorausſeßung fann er eine Er höhung der in dem Urteile beſtimmten Sicherheit verlangen .

8 5. Die in den 88 1 und 2 bezeich . neten Unternehmer ſind nicht befugt, die Anwendung der in den &$ 1 bis 3a ent haltenen Beſtimmungen zu ihrem Vorteil durch Verträge (mittelſt Reglements oder durch beſondere Uebereinkunft) im voraus auszuſchließen oder zu beſchränken . Bertragsbeſtimmungen , welche dieſer Vorſchrift entgegenſtehen , haben keine rechtliche Wirkung.

$ 8. Die Forderungen auf Schaden erſaß (S $ 1 bis 3a ) verjähren in zwei Jahren von dem Unfall an. Gegen den jenigen , welchem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte (8 3 Abs. 2 ), beginnt Tode. Im die Verjährung mit dem übrigen finden die Vorſchriften des Bür gerlichen Geſekbuchs über die Verjährung Žnidendung .

8.9. Die geſeblichen Vorſchriften , nach welchen außer den in dieſem Geſeke vor geſehenen Fällen der Unternehmer einer in den sš 1, 2 bezeichneten Anlage 8 7. Der Schadenserſaß wegen Auf oder eine andere Perſon, insbeſondere hebung oder Minderung der Erwerbs wegen eines eigenen Verſchuldens, für fähigkeit und wegen Vermehrung der Bes ! den bei dem Betriebe der Ünlage durch dürfniſſe des Verleşten ſowie der nach Tötung oder Nörperverlegung eines Menſchen entſtandenen Schaden haftet, $ 3 U5.2 einem Dritten zu gewährende bleiben unberührt. Schadenserſaß iſt für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leiſten . Die Vorſchriften des § 843 Abſ. 2 § 10. Die Beſtimmungen des Geſekes , bis 4 des Bürgerlichen Geſeßbuchs und betreffend die Erridytung eines oberſten des 8 648 Nr. 6 der Civilprozeßordnung Gerichtshofes für Sandelsſachen vom findent entſprechende Anwendung. Das 12. Juni 1869, ſowie die Ergänzungen Gleiche gilt für die dem Verlegten zu desſelben werden auf diejenigen bürger entrichtende Geldrente von der Vorſdrift lidhen Rechtsſtreitigkeiten ausgedehnt, in des § 749 Abſ. 3 und für die dem welchen durch die Slage oder Widerklage Dritten zu entrichtende Geldrente von der ein Anſpruch auf Grund des gegenwär Vorſchrift des § 749 Abſ. 1 Nr. 2 der tigen Gefeßes oder der in § 9 erwähnten Civilprozeßordnung . landesgeſeblichen Beſtimmungen geltend gemacht wird . Sit bei der Berurteilung des Verpflich 8 6 iſt durch § 13 des C.-B.-D. aufgehoben .

E.-G. zur

III.

Reichskonkursordnung

nebſt

Einführungsgeſek

und dem

Geſek , betreffend die Anfechtung von

Kehtshandlungen eines Souldners

außerhalb des Konkursverfahrens In der Haſſung des Geſekes vom vom

17. Mai 1898 und der Verordnung 20. Mai 1898 .

Text:Uusgabe mit ausführlichen

Erläuterungen

zur

Selbſtbelehrung und zum

praktiſchen

für

Jedermann.

Gebrauche

Alle Rechte vorbehalten !

Inhaltsverzeichnis .

Reichskonkursvrdnung. In der Faſſung nach dem Geſetze vom 17. Mai 1898 , betreffend Änderungen der Kontursordnung. In fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen nach Belanntınachung des Heidslanglero vom 20. Mai 1898 .

Einführungsgeſetz zur

In der Faſſung

Reich skonkursordnung. Vom 10. Februar 1877. dem Geſetze vom 17.Mai 1898, betreffend Änderungen der Konkursordnung und dem dazu gehörigen Einführungsgeſetze .

88 1 bis 13 und 17 .

Erſtes Buch . Konkursrecht. Erſter Titel. Allgemeine Beſtimmungen . S $ 1 bis 16

3 weiter Ditel. Erfüllung der Rechtsgeſchäfte . S $ 17 bis 28

Fünfter Litet. Abſonderung. SS 47 bis 53 Sechſter Titel. Aufrechnung . SS 63 bis 56

Siebenter Titel. Mafſegläubiger. $$ 57 bis 60

Dritter Titel. Anfechtung. S $ 29 bis 42 Vierter Titel. Ausjonderung. $$ 43 bis 46

Achter Titel. Konkursgläubiger . 88 61 bis 70

720

Inhaltsverzeichnis .

Zweites Buch Konkursverfahren . Erſter Titel. udgemeine Beſtimmungen . 88 71 bis 101

Fünfter Titel. Verteilung. S $ 149 bis 172

Zweiter Titel. Eröffnungsverfahren . 98 102 bis 116

Sechſter Titel. Zwangsvergleich S $ 173 bis 201

Dritter Titel. Teilungsmaſſe. 88 117 bis 13.7 Vierter Titel.

Einſtellung des Verfahrens. $ S 202 bis 206

Siebenter Titel.

Schuldenmaſſe. SS 138 bis 148

Achter Titel. Beſondere Beſtimmungen . SS 207 bis 238

Drittes Buch . Strafbeſtimmungen . sg 239 bis 244.

Reichsgeſek , betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens nach dem Einführungégeſeke zu dem Gefeße, betreffend Änderungen der Konturbordnung vom 17. Mai 1898. S $ 1 bis 14.

Reichskonkursordnung.

Einer der wichtigſten und für das praktiſche Leben bedeutungsvollſten Teile unſeres Rechtes iſt das Konkursrecht. Unter Konkurs verſteht man ein unter gerichtlicher Leitung ſich voll ziehendes Verfahren zur anteilmäßigen Befriedigung der Gläubiger eines zahlungsunfähigen Schuldners . Er tritt alſo nur dann ein , wenn der Schuldner zahlungsunfähig iſt, d. h . wenn er präſente , fällige Verbindlichkeiten , deren Leiſtung von ihm gefordert wird , nicht zahlen , insbeſondere fällige Wechſel nicht einlöſen kann . Damit iſt aber noch nicht geſagt, daß jeder, der überſchuldet iſt, alſo jeder , deſſen Paſſiven die attiven überſteigen , in Konkurs gerät ; ſo lange er — troß ſeiner Überſchuldung – zahlen kann (etwa durch Hülfe anderer ), iſt er nicht zahlungsunfähig und gerät demnach nicht in Konkurs ; es iſt ja dabei auch möglich , daß er mit Hülfe fremden Geldes ſich wieder emporarbeitet und daß ſeine Aktiven wieder größer werden als ſeine Paſſiven . Nur bei einer Erbſchaft, bei Aktiengeſellſchaften und einigen anderen Genoſſen ſchaften tritt ſchon bei Überſchuldung der Konkurs ein , ohne daß erſt die Bahlungsunfähigkeit abgewartet zu werden braucht. Die Eröffnung des Konkurſe wird durch einen Beſchluß des Ge. richtes ausgeſprochen , welcher genau den Tag und die Tageszeit nach Stunden und Minuten angiebt, damit dieſer wichtige und für viele Rechts verhältniſſe entſcheidende Augenblick deutlich martiert werde. Derjenige, über deſſen Vermögen der Konkurs eröffnet wird , heißt der Gemein . ichuldner , auch Cridar oder Konkurſifex. Die Wirkungen des Konkurſe auf ſeine Perſon ſind öffentlich -recht licher und privat-rechtlicher Natur. In erſterer Beziehung verliert er die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ehrenämter, tann alſo z. B. nicht Schöffe, Geſchworener, Vormund, Mitglied einer Innnung 2c. ſein , auch nicht zum Reichstag wählen oder gewählt werden . Noch wichtiger ſind aber für uns die privatrechtlichen Wirtungen . Er verliert die Verfügung und Verwaltung über ſein Vermögen , dieſe gehen auf den bom 46

Reichslonkursordnung .

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Gericht beſtellten Kontursverwalter über, und alle Rechtshandlungen , die etwa der Gemeinſchuldner nach der Konkurseröffnung vornimmt, ſind gegenüber ſeinen Gläubigern wirkungslos . Dies bezieht ſich auf das ganze Vermögen , das dem Cridar zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, mit Ausnahme derjenigen ihm gehörenden Sachen, welche der Zwange vollſtreckung nicht unterliegen . Dieſe zum notwendigſten Lebensunterhalt gehörenden Sachen bleiben ihm . Was er nach Eröffnung des Konkurſes während der Dauer desſelben erwirbt, gehört dagegen ihm , z . B. wenn er ſich in einer Stellung Geld verdient ; dagegen gehört wiederum das zur Konkursmaſſe, was an die Stelle eines ſchon in derſelben befind. lichen Gegenſtandes tritt, z . B. der Gewinn , den das in der Konkurs maſſe befindliche Los gebracht hat. Auch der Nießbrauch , der dem Ehe mann während der Dauer der Ehe am Vermögen der Ehefrau zuſteht, fällt in die Konturómaſſe, ebenſo beim Konkurſe des Ehemannes das Geſamtgut, welches bei der allgemeinen Gütergemeinſchaft, der Errungen ſchaftsgemeinſchaft oder der Fahrnisgemeinſchaft vorhanden iſt. Die Maſſe wird zum Zwecke der anteilmäßigen Befriedigung aller Konkursgläubiger vom Konkursverwalter verwaltet, und daher darf keiner der einzelnen Gläubiger während der Dauer des Konkurſes Zwangs vollſtredungen oder Ärreſte in die Konkuremaſſe oder in das ſonſtige Vermögen des Gemeinſchuldners vornehmen . Die Anſprüche der Konkursgläubiger ſind unterſcheidet : I. Ausfonderung & berechtigte.

aber verſchieden .

Man

II. Abſonderungsberechtigte. III. Maſſegläubiger, und zwar a . Majjetoſten , b . Maſſeſchulden . IV .

Die einfachen Konkursgläubiger (auch Konkursgläubiger im engeren Sinne genannt), und zwar a . Bevorrechtigte Konkursgläubiger , b . Gewöhnliche Konkursgläubiger ohne Vorrecht.

I. Die Ausſonderungsberechtigten ſind diejenigen , welche Gegenſtände aus der Konkursmaſſe herauszuziehen berechtigt ſind, welche nicht zu derſelben gehören , alſo zur Zeit der Konkurseröffnung gar nicht Eigentum des Gemeinſchuldners waren , z . B. ich leihe dem A. ein mir gehöriges Buch , und dieſer fält ſpäter in Konkurs . Dann beteilige ich mich nicht weiter an dem Konkursverfahren , ſondern fann einfach vom Verwalter die Herausgabe des Buches verlangen . Vielfach handelt es ſich bei dem Ausjonderungsrecht um Gegenſtände, die auf Abzahlung verkauft ſind und an denen ſich der Verkäufer das Eigentum vorbehalten hatte. Ein beſonders häufiger und wichtiger Fall iſt auch , daß der Bantier , der als Kommiſſionär für einen anderen Papiere gekauft hat, in Konturs

Reichskonkursordnung.

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gerät; dann hat der Auftraggeber das Ausjonderungsrecht, wenn ihnı der Bankier das Nummernverzeichnis der angekauften Papiere mitgeteilt hatte. Wenn ſolche Gegenſtände, an welchen zur Zeit der Konkurseröff nung ein Ausſonderungsrecht beſtand, z . B. das mir gehörige Buch , ver tauft worden ſind, ſo habe ich Anſpruch auf den vollen dafür erzielten Kaufpreis reſp . auf die noch ausſtehende Gegenforderung. II. Die Abſonderungsberechtigten ſind diejenigen , welche zwar nicht, wie die zu I. genannten Ausſonderungaberechtigten , ihnen und nicht der Maſſe angehörende Gegenſtände herausziehen , ſondern welche an gewiſſen , in der Maſſe befindlichen Gegenſtänden ein abgeſondertes , ausſchließliches Befriedigungsrecht geltend machen . Die wichtigſten Ab. ſonderungsberechtigten ſind die Hypotheken- und Pfandgläubiger. Wir hatten ſchon bei Erörterung des Hypothekenrechts des Bürgerlichen Geſekbuchs auf die Vorzüge des Pfandrechts im Konkurſe hingewieſen . Diejenigen alſo, welche Hypotheken am Grundſtück des Gemeinſchuldners haben , brauchen ſich am Konkursverfahren nicht zu beteiligen , ſie können ſich aus dem Erlöſe des ihnen verpfändeten Grundſtücs befriedigen und ſind nur in der Höhe derjenigen Summe, mit welcher ſie etwa bei der Zwangsverſteigerung ausfallen , einfache Konkursgläubiger; wenn z. B. auf dem Grundſtück des Gemeinſchuldners eine Hypothet in Höhe von 30000 Mr. ſteht und dasſelbe in der Zwangsverſteigerung nur 25000 MI. bringt, ſo kann der øypothekengläubiger noch eine Summe von 5000 MI. als einfache Kontursforderung anmelden . Auch die Pfandgläubiger an beweglichen Sachen haben ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung aus den Pfandſtücken , doch iſt dabei nötig , daß ſich der Pfandgläubiger auch im Beſiße der Pfandobjekte befindet, wie z. B. der Pfandleiher , der die Sachen zum Fauſtpfand nimmt. Natürlich fließt der Erlös der Pfandjachen wie auch der der verſteigerten Grundſtücke, ſoweit er die Höhe der durch das Pfand geſicherten Forde rung überſteigt, zur Konkursmaſſe. Außerdem ſtehen den Fauſtpfand gläubigern gleich die in $ 49 unter Nr. 1-4 aufgeführten Perſonen , ins beſondere fallen unter dieſen Baragraph Þandwerker , welche Sachen zur Ausbeſſerung, zur Bearbeitung oder Verarbeitung vom Gemeinſchuldner erhalten haben , bezüglich des ihnen zuſtehenden Arbeitslohnes , Verpächter und Vermieter für die Pacht- oder Mietsforderungen , für die ſie ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung an den eingebrechten Sachen des Pächters oder Mieters haben . Über die neuerdings erfolgte Beſchrän tung im Umfange des dem Vermieter zuſtehenden Pfandrechtes an den eingebrachten Sachen wird ſpäter geſprochen werden . Einige ſpezielle, etwas abſeits gelegene Fälle einer abgeſonderten Befriedigung ſind in den 88 51 und 52 aufgeführt. Eine ganz eigentümliche Art der abgeſonderten Befriedigung wird bewirkt durch das Aufrechnungsrecht im Konkurſe. Wenn ich eine Forderung von 1000 Mart an den Gemeinſchuldner habe, ſo würde ich, 46 *

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Reichskonkursordnung.

wenn ich nicht zu den Abſonderungsberechtigten gehöre , nur eine Quote dieſer Summe erhalten , je nach dem Prozentſaß, welchen die Maſſe er. giebt. þat aber der Gemeinſchuldner reſp . die an ſeine Stelle tretende Konkursmaſſe auch eine Forderung gegen mich in Höhe von 1000 Mart, ſo kann ich mit der mir gegen ſie zuſtehenden Forderung aufrechnen . Ich bekomme alſo doch meine vollen 1000 Mart, allerdings nicht bar aus gezahlt, aber doch dadurch , daß ich von meiner Schuld im Betrage von 1000 Mart befreit werde. Die Auſrechnung hat auch im Konkurſe einen weit größeren Un. wendungskreis als im ſonſtigen Rechtsverkehr. Denn es werden alle Forderungen gegen den Gemeinſchuldner mit der Konkurseröffnung fällig , wenn auch das Zahlungsziel weit hinausgeſchoben , die Forderung z. B. erft in zehn Jahren fällig war. Natürlich muß der Gläubiger ſich von dem Betrage der in zehn Jahren exſt fälligen Forderung die Zinſen anrechnen laſſen , welche die Summe in den zehn Jahren trägt, um die er das Geld früher bekommt. Auch werden Forderungen , die auf etwas anderes als auf Geld gehen , z . B. auf Getreide, Wein 2c., in Geld um gewandelt, ſo daß im Konkurſe alle Forderungen fällig und auf Geld ge richtet ſind . Daher fällt der Grund, der nach den Grundfäßen des bürgerlichen Rechtes die Aufrechnung vielfach hindert, Nichtfälligkeit einer der beiden Forderungen oder Ungleichartigkeit derſelben , hier weg , und die Aufrechnung iſt in weitem Maße ſtatthaft. III. Die dritte Art der Konkursgläubiger ſind die Maſſegläubiger , und zwar unterſcheidet man Majjetoſten und Mafieſchulden . Den Namen Maſſekoſten führen dieſe Forderungen deswegen , weil ſie nicht gegen den Gemeinſchuldner perſönlich geltend gemachtwerden wegen folcher Forderungen , welche vor der Konkurseröffnung entſtanden ſind, ſondern gegen die Maſſe verfolgt werden als Forderungen , die erſt nach der Konkurøeröffnung zur Exiſtenz gelangt ſind. Maffekoſten ſind diejenigen Koſten , welche der Konkur & felbft ver urſacht, alſo namentlich die Gerichtskoſten, das Honorar des Konkurs. verwalters, eine etwa dem Gemeinſchuldner von den Gläubigern be willigte Unterſtüßung (Kompetenz genannt) und ſonſtige Koſten , welche durch die Verwaltung, Verteilung und Verwertung der Maſſe entſtehen . Dieſe Koſten werden alſo vor den Anſprüchen der einfachen Konkurs gläubiger befriedigt, und es wird ſogar, wenn hierfür anſcheinend aus reichende Mittel nicht vorhanden ſind, das Konkursverfahren überhaupt nicht eröffnet. Die zweite Art der Maſſeforderungen ſind die Maſſeſchulden . Dieſe bedürfen einer näheren Erklärung. Zunächſt fallen hierunter die Anſprüche Dritter, welche durch Geſchäfte mit dem Konkursverwalter nach der Konkurseröffnung oder durch ſonſtige Rechtshandlungen des Kontursverwalters entſtanden ſind. Man denke z . B. folgendes : A. iſt in Konkurs geraten , nicht aber deswegen , weil ſein Geſchäft ſchlecht ging, ſondern weil er ganz bedeutend über ſeine Verhältniſſe gelebt hat. Dann

Reichstontursordnung.

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würden die Gläubiger beſchließen , daß das Geſchäft auch nach der Ron turøeröffnung für Rechnung der Konkursmaſie weitergeführt oder doch , daß wenigſtens die vorhandenen Warenbeſtände im regelmäßigen Geſchäfts gange weiter veräußert würden , weil ſie hieraus noch Gewinn für die Maſſe herausſchlagen könnten . Wenn dann jemand etwas aus dieſem Laden tauft, ſo hat er natürlich auf die volle Gegenleiſtung , auf die getaufte Ware, Anſpruch, und umgekehrt auch derjenige , der etwas für das Geſchäft liefert, auf die volle Geldleiſtung , nicht etwa nur auf einen Bruchteil, wie die gewöhnlichen Konkursgläubiger. fierher gehört auch der Fall, daß der Gemeinſchuldner ſchon vor der Konkurseröffnung einen Prozeß geführt hatte und während des Schwebens des Prozeſies der Konkurs über ſein Vermögen auøgebrochen war. Dann hat der Konkursverwalter die Wahl, ob er den Prozeß für die Maſſe aufnehmen will oder nicht; er tann von dem Prozeßgegner zur Erklärung hierüber unter Feſtſezung einer angemeſſenen Friſt ge nötigt werden , nach deren fruchtloſem Ablauf die Aufnahme als ver weigert angeſehen wird. Nimmt der Konkursverwalter den Prozeß auf, ſo ſind die Anſprüche, welche der Prozeßgegner bekommt, Maſieſchulden , wird alſo der Konkursverwalter mit der erhobenen Klage abgewieſen und zur Tragung der Koſten verurteilt, ſo müſſen auch die dem Gegner erwachſenen Koſten dieſem aus der Maſſe voll erſegt werden . Lehnt der Konkursverwalter die Wiederaufnahme des durch den Konkurs unter brochenen Prozeſſes ab , ſo tann der Gegner den Gemeinſchuldner ſelbſt zur Wiederaufnahme des Prozeſſes auffordern , doch iſt dann die Kon kursmaſſe am Ausgang desſelben gar nicht beteiligt. Weitere Maſſeſchulden fönnen ſich entwickeln aus den Geſchäften , welche der Gemeinſchuldner vor der Konkurseröffnung abgeſchloſſen hatte , 3. B. aus einem Raufgeſchäfte, auf Grund deſſen demſelben 1000 Centner Kaffee zu einem beſtimmten Preiſe geliefert werden ſollten . Man muß hier unterſcheiden : a . Es iſt idon von einer Seite geleiſtet worden . Iſt die Leiſtung an den Gemeinſchuldner ſchon vollſtändig erfolgt, ſo hat der Ver täufer nur Anſpruch auf den vereinbarten Kaufpreis , jedoch nicht in der ganzen þöhe, ſondern muß als einfacher Konkursgläubiger ſich mit der Konkursquote begnügen . Hatte umgekehrt der Gemeinſchuldner ſchon gezahlt , jedoch die Ware noch nicht erhalten , ſo iſt der Konkursverwalter berechtigt, die noch ausſtehende Gegenleiſtung zur Maſſe zu fordern . b . Anders liegt es , wenn noch von keiner Seite geleiſtet worden iſt, alſo weder der Gemeinſchuldner gezahlt, noch der Verkäufer geliefert hatte. Dann kann der Kontursverwalter wählen , ob er Er füllung des Geſchäftes verlangen will oder nicht. Wil er Erfüllung, ſo muß er aber ſeinerſeits die Gegenleiſtung, alſo den Kaufpreis , in voller þöhe aus der Maſſe zahlen . Lehnt er dagegen die Erfüllung des Ver trages ab , ſo bleibt es dem Verkäufer nur überlaſſen , den Schaden , den er durch Nichterfüllung des Vertrages erleidet, als einfache Konkursforde

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Reichstonkursordnung .

rung geltend zu machen .

Der Verwalter muß auf Erfordern des andern Teiles ohne Verzug eine Erklärung darüber abgeben , ob er den Ver trag aufrecht erhalten will oder nicht. Unterläßt er dieſe Erklärung, ſo fann er auf Erfüllung nicht mehr beſtehen . Ob er die Erfüllung der langte oder davon abſieht, wird natürlich von der Lage der Verhält. niſſe abhängen ; iſt z. B. der Preis des Kaffees inzwiſchen geſtiegen , ſo wird er Erfüllung verlangen , da er dann ein gutes Geſchäft für die Konkursmaſſe macht, bei inzwiſchen eingetretener Preisminderung dagegen wird er den Abſchluß des Geſchäftes ablehnen . Die ſoeben beſchriebene Wirkung, welche die Konkurseröffnung auf die vom Gemeinſchuldner vorher geſchloſſenen Verträge auaübt, erleidet eine ſehr wichtige Ausnahme bezüglich der Miets- und Bachtver träge, die in ganz eigenartiger Weiſe geregelt ſind . Dieſe Frage iſt deshalb beſonders wichtig , weil der Gemeinſchuldner vielfach Geſchäfts räume, und oft für ſehr lange Zeit , gemietet hatte . Wir betrachten zunächſt den häufigſten Fall, daß der Gemeinſchuldner ſeinerſeits Mieter oder Pächter war. Hier muß man unterſcheiden : a . Der Vertrag iſt von ſeiten des Vermieters ſchon erfüllt, d . h . es ſind die fraglichen Mietsräume oder das Bachtgrundſtück ſchon zum Ge brauch überlaſſen worden . Dann tann ſowohl der Konkursverwalter ale auch der andere Teil kündigen unter Innehaltung der geſeglichen Kün . digungsfriſt oder, wenn eine kürzere als die geſeßliche vereinbart war, unter Innehaltung dieſer . Nehmen wir zur Erläuterung folgendes Bei ſpiel an. Der Gemeinſchuldner , über deſſen Vermögen am 15. Auguſt 1898 der Konkurs eröffnet iſt, hatte ſeinen Laden oder ſeine ſonſtigen Geſchäftsräume für die Zeit vom 1. Januar 1898 an auf fünf Jahre, alſo bis zum 1. Januar 1903 , gemietet. Sowohl der Kontursverwalter als auch der Vermieter iſt dann berechtigt, am 15. Auguſt gemäß § 565 des Bürgerlichen Geſekbuche , auf deſſen Inhalt wir verweiſen , für den Schluß des nächſten Kalendervierteljahrs , nämlich zum 1. Januar 1899, zu kündigen . War noch eine türzere als die geſegmäßige Friſt verein bart, ſo kann die Kündigung auch in dieſer Friſt erfolgen . Der Ver mieter iſt aber , wenn der Konkursverwalter von ſeinem Kündigungsrechte Gebrauch macht, berechtigt, den Schaden , welchen er durch dieſe Kündigung erleidet, als fontursforderung geltend zu machen ; wenn ihm alſo die Geſchäftsräume einige Zeit hindurch leer ſtehen und er dadurch einen Ausfall an der Miete erleidet, ſo kann er dieſen Betrag als einfache Konkursforderung anmelden . Der mutmaßlich höchſte Betrag des ihn treffenden Schadens muß in einer der Konkursquote entſprechenden Höhe zur Deckung reſerviert bleiben . Für die Zeit von der Konkurseröffnung bis zu der durch Kündigung ſeitens des Verwalters erfolgten Auflöſung des Vertrages , alſo in obigem Beiſpiel für die Zeit vom 15. Auguſt 1898 bis zum 1. Jannar 1899 , iſt der Vermieter bezüglich des Mietszinjes Majjegläubiger , er wird alſo voll befriedigt und braucht ſich nicht mit der Konkursdividende zu begnügen .

Reichsłonkursordnung.

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Wegen der rückſtändigen Miets- und Pachtzinſes haben der Ver mieter und Verpächter ein Recht auf abgeſonderte Befriedigung an den eingebrachten Gegenſtänden , jedoch erſtreckt ſich dieſes Recht nur auf den Zins, der im leßten Jahre vor der Konkurseröffnung (das während der Konkurseröffnung laufende Quartal wird hierbei nicht mitgerechnet) rüdſtändig geblieben iſt . b . Wenn die vom Gemeinſchuldner vor der Konkurderöffnung ge mietete oder gepachtete Sache demſelben noch nicht zur Benußung übergeben war, ſo hat der Vermieter oder Verpächter das Recht, vom Vertrage zurückzutreten , er muß aber auf die Aufforderung des Konkursverwalters ohne Verzug erklären, ob er dies thun will oder nicht. Unterläßt er dieſe Erklärung , jo tann er auf Erfüllung nicht beſtehen . Wenn der Gemeinſchuldner ſeinerſeits Vermieter oder Verpächtec geweſen iſt , ſo bleibt der Mietsvertrag beſtehen , wenn der Gemein ſchuldner den von ihm vermieteten oder verpachteten Gegenſtand ſchon vor der Eröffnung des Verfahrens dem Mieter oder Päditer überlaſſen hatte. Wenn der Konkursverwalter aber das vermietete oder verpachtete Grundſtück im Wege freiwilliger Veräußerung weiter verkauft, ſo kann das Miets- oder Bachtverhältnis mit Innehaltung der geſeßlichen Friſt ge tündigt werden . Dem Gemeinſchuldner iſt aber trozdem die Möglich . feit genommen , über die Miets- und Pachtzinſen , die nach der Ronturs eröffnung fällig werden, zu verfügen . Maſſeſchulden ſind ſchließlich auch Anſprüche Dritter , welche auf Grund einer ungerechtfertigten Bereicherung der Maſſe geltend genadit werden , z . B. der Gemeinſchuldner hatte noch nach der Konkurseröffnung eine zur Maſſe gehörige Sache vertauſt, was er, da ihm ja mit Ein tritt dieſes Zeitpunktes das Verfügungsrecht genommen wird, nicht mehr durfte , und hatte den Kaufpreis dafür in Empfang genommen und zur Maſſe abgeliefert. Der Käufer muß , wenn der Konkursverwalter das Kechtegeſchäft nicht genehmigt, den Gegenſtand herausgeben , fann aber den gezahlten Preis als Maſſeſchuld zurückfordern . Die Maſſeſchulden gehen den Maſſekoſten vor, ſo daß , wenn die Maſſe nicht reicht, jene zuerſt zur Auszahlung kommen . Bei Vorlieger mehrerer Mafieſchulden tritt, wenn die vorhandenen Mittel nicht zur Befriedigung aller ausreichen , eine verhältnismäßige Tilgung der . elben ein Schließlich gelangen wir zu den eigentlichen Konkursgläu . bigern , d . h . allen denjenigen , die weder zu den Ausjonderungs noch zu den Abſonderungsberechtigten gehören und auch weder Maſſe koſten noch Maſſeſchulden geltend machen können . Man unterſcheidet hier wiederum :

a . bevorrechtigte , b . einfache Konkursglaubiger .

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Meichskonkursordnung.

Zu erſteren gehören die im $ 61 aufgeführten Gläubiger , alſo ing. beſondere die Dienſtboten und ſonſtigen Angeſtellten wegen ihres Lohnes für das leßte Fahr vor der Konkurseröffnung, die Reichstaſſen und die Staats- und ſonſtigen öffentlichen Staffen wegen Steuern und Abgaben , die Abgaben an Kirchen und Schulen und ſonſtige öffentliche Verbände, judann Medizina koſten (Arzt, Tierarzt, Apotheke zc.), und ſchließlich die Forderungen der Kinder, Mündel und Pflegebefohlenen wegen des ge replich dem Nießbrauche des Gemeinſchuldners unterliegenden Ver. mögens. über ihren Rang untereinander entſcheidet die obige, der Anord nung dc& $ 61 entſprechende Reihenfolge. Sodann kommen dann alle anderen , gewöhnlichen Konturs. gläubiger . Schließlich betrachten wir noch kurz das gerichtliche Verfahren , ſo . weit es für den Laien Intereſſe hat und nicht ausſchließlich für die Ge. riditsbehörden beſtimmt iſt. Für das Kontursverfahren iſt ausſchließlich das Amtsgericht zu . ſtändig , bei dem der Gemeinſchuldner zur Zeit der Konturseröffnung einen Wohnſitz hatte .

Man unterſcheidet drei Drgane : 1. Den fontursverwalter. Derſelbe wird von dem Gericht ernannt, welches die Eröffnung des Ronturſe8 beſchließt. Die Gläubiger können aber auch einen anderen an ſeiner Stelle wählen , der jedoch der Beſtätigung des Gerichtes bedarf. Ihm liegt die Verwaltung, Ver . wertung und Verteilung der Maſſe ob , und er haftet dabei für jedes Verſchulden . Er hat insbeſondere eine Inventur und eine Bilanz zu fertigen , fann aber auch von dem Gemeinſchuldner jede gewünſchte Uus kunft verlangen und darf alle an den Gemeinſchuldner eingehenden Boſt ſendungen eröffnen und davon Kenntniß nehmen . Er darf auch den Ge. meinſchuldner zur Ableiſtung des Offenbarungseides auffordern . Bu beſtimmten , in den 88 133 und 134 näher aufgeführten Rechtshandlungen , insbeſondere zur Veräußerung von Grundſtüden , bedarf er der Geneh migung der Gläubigerverſammlung oder des Gläubigerausſchuſſes . 2. Die Gläubigerverſammlung beſteht aus allen , nicht be. vorrechtigten Kontur & gläubigern . Sie beſchließt über Fortführung oder Schließung des Geſchäftes des Gemeinſchuldnerø , über eine dieſem ettva zu gewährende Unterſtüßung zum notdürftigen Unterhalt, über die Art und Weiſe, in welcher der Konkursverwalter Bericht zu erſtatten hat z . Sie übt eine tontrollierende und überwachende Thätigteit aus. Sie findet unter Leitung des Gerichtes ſtatt . 3. Vielfach wird auch noch aus der Mitte der Gläubigerverſamm . lung ein Gläubigerausſchuß gewählt . Die Mitglieder desſelben ſind Beauftragte der allgemeinen Gläubigerverſammlung und haben als ſolche Anſpruch auf Vergütung für ihre Thätigleit.

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Reichskonkursordnung.

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Sobald hinreichende Maſſe vorhanden iſt, nimmt der Verwalter eine übſchlagsverteilung vor. Verſpätet angemeldete Forderungen werden erſt bei der nächſtfolgenden Abſchlagszahlung berükſichtigt, doch entſteht durch verſpätete Anmeldung, ſo lange der Konkurs währt und Abſchlagszahlungen geleiſtet werden , in der Sache ſelbſt teine Benach . teiligung , nur muß der verſpätet Anmeldende die durch die beſondere Berückſichtigung ſeiner Forderung entſtehenden Koſten tragen . Iſt die Maſſe volſtändig verwertet, ſo erfolgt mit Genehmigung des Gerichte die Schlußverteilung. Hieran knüpft ſich der Beſchluß des Gerichtes über die Aufhebung des Konkursverfahrens. Ein Konkurs kann aber noch auf andere Weiſe ſein Ende erreichen , nämlich durch zwangsvergleich . Der Unterſchied zwiſchen dieſer Art der Beendigung und der oben dargeſtellten iſt der , daß beim Zwangs vergleich die Gläubiger , nachdem ſie die ihnen zugeſicherte Quote erhalten haben , teine weiteren Anſprüche an den Gemeinſchuldner haben , während bei der gewöhnlichen Beendigung des Konkurſes durch Schluß verteilung die Gläubiger den Ausfall , den ſie im Konkurs erlitten haben , nach Beendigung desſelben gegen den ehemaligen Gemeinſchuldner perſön lich geltend machen können . Ein ſolcher Zwangsvergleich kann nur zu ſtande kommen , wenn die Mehrzahl der im Termin anweſenden Gläubiger , deren Forderungen mindeſtens drei Vierteile der Geſamtſumme aller zum Stimmen berechtigten Forderungen repräſentierten , demſelben zuſtimmt. Er iſt troßdem unzuläſſig, wenn eine der Vorausſeßungen des vorliegt (betrügeriſcher Banterutt, Flucht des Gemeinſchuldners uc.). Es müſſen auch allen nicht bevorrechtigten Gläubigern dieſelben Rechte gewährt werden. Ein Zwangsvergleich hat in der Regel nur dann Ausſicht ange. nommen zu werden , wenn von dritter Seite, insbeſondere von Ver wandten des Gemeinſchuldners , mehr Prozente der Forderungen den Gläubigern geboten werden , als in der Maſſe liegen , und wenn dafür eine Sicherheit geleiſtet wird .

Einführungsgeſek zur Reichs konkursordnung vom

10. Februar 1877 .

In der Faſſung nach dem Geſetze vom 17. Mai 1898, betreffend Änderungen der Konkursordnung und dein dazu gehörigen Einführungsgeſetze.

Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden Deutſcher Kaiſer, König von Preußen 2 . verordnen im Namen des Reiche , nach erfolgter Zuſtimmung des Bundesrats und des Reichstage, was folgt: § 1. Die Konkursordnung tritt im ganzen Ilmfange des Reichs gleichzeitig Geriditsverfaſſungsgeſepe in mit dem Straft.

§ 2. Geſetz ordnung und Rechtsnorm .

im Sinne der Konkurs dieſes Geſeges iſt jede

$ 3 . Die den Konkurs betreffenden Vorſchriften der Reichsgeſeze werden durc ) die Konkursordnung nicht berührt. Aufgehoben werden : 1. die Vorſchriften des § 51 des Ge ſekes , betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirt (chajtsgenoſſenſchaften , vom 4. Juli 1868, joivie die im § 48 desſelben Bejeges beſtimmte Zuſtändigkeit des Handelsgerichts ; 2. die Vorſchriften der $$ 13—18 des Geſeßes, betreffend die Gewährung dar Niechtshütte, vom 21. Juni 1869 ; 3. die Vorſchriften der $ 8 281–283 des Strafgeſezbuds.

[Der Artikel 80 der Wechſelordnung wird dahin abgeändert, daß die Ver jährung auch nach Maßgabe des § 13 der Konkursordnung unterbrochen wird.]

$ 4. Aufgehoben werden die Vor (driften der Landesgejeße über Konkurss , Debit- Verfahren , Falliments-, Gants, über gerichtliche, zur Abwendung oder Einleitung eines ſolchen Verfahrens dienende Stundungs- und Nachlaßver handlungen , konkursmäßige Einleitungen , Bermögensunterſuchungen über die Redits wohlthat der Güterabtretung und die lan desherrliche oder geridjtliche Bewilligung einer allgemeinen Zahlungsſtundung, ſo wie über das Konkursrecht, inſoweit nicht in der Sonkursordnung auf dieſelben ver wieſen oder beſtimmt iſt, daß ſie nicht be rührt werden . Aufgehoben werden die Strafvordrif ten , welche rückſichtlid des Konkurſes in den Landesgeſepen enthalten ſind.

རྩམ་

Einführungsgeſeß zur Reichskonkursordnung $$ 5 bis 12 .

$ 5 . Inberührt bleiben die landess gefeplichen Vorſchriften , welche die Lehen , Stammgüter oder Familienfideikommniſſe betreffen. $ 6. Die Beſtimmungen der SS 207, 208 , 244 der Konkursordnung finden auf regiſtrierte Geſellſchaften , welche auf Grund des bayeriſchen Geſekes vom 1869, betreffend die privat 29. AprilStellung rechtliche der Erwerbs- und Wirt ſchaftsgeſellſchaften , beſtehen , entſprechende Anwendung Die Geſellſchaft wird in dem Konkurs verfahren durch den Vorſtand oder die Liquidatoren vertreten . Ein Zwangsver gleich findet nicht ſtatt.

731

Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange untertoorfen iſt. 8 10. In einem am Tage des Inkraft tretens der Konfursordnung oder nach dielem Tage eröffneten Stonkursverfahren finden die Beſtimmungen der SS 50, 55 Nr. 3 , 56 der Konkursordnung auf eine vor dem bezeichneten Tage abgetretene oder erworbene Forderung Anwendung, ſofern nicht die bisherigen Geſeke eine Aufrechnung zulaſſen oder eine Verpflich tung zum Schadenserſaße nicht oder in geringerem Umfange begründen .

§ 11. In einem am Tage des Inkraft tretens der Stonkursordnung oder nach dieſem Tage eröffneten Konkursverfahren finden die Beſtimmungen der Konkurs 8 7. In Anſehung der Landesherren ordnung und dieſes Geſeßes über abge und der Mitglieder der landesherrlichen ſonderte Befriedigung auf Pfande und Familien ſowie der Mitglieder der fürſt- | Vorzugsrechte Anwendung, wenngleich lichen Familie Hohenzollern finden die dieſelben oder die Forderungen vor dem Beſtimmungen der Konkursordnung nur bezeichneten Tage erworben ſind. inſoweit Anwendung, als nicht beſondere Vorſchriften der Hausverfaſſungen oder $ 12. Inſoweit Pjand- und Vorzugs. der Landesgeſeße abweichende Beſtim rechte, welche vor dem Tage des Infrafts mungen enthalten . tretens der Konkursordnung auf Grund eines Vertrages , einer leştwilligen An Das Gleiche gilt in Anſehung der Mit ordnung oder einer richterlichen Verfügung annoverſchen glieder des vormaligen erworben oder in Bankſtatuten den Bank Königshauſes, des vormaligen Kur noteninhabern rechtsgültig zugeſichert ſind, heſſiſchen und des vormaligen Herzoglich Naſſauiſchen Fürſtenhauſes. zufolge der Beſtimmungen der Konkurs ordnung und dieſes Geſekes ihre Wirk ſamkeit verlieren , kann die Landesgeſek 8 8. Ein vor dem Tage des Inkraft gebung für die Forderung des Berech tretens der Konkursordnung eröffnetes tigten ein Vorrecht vor allen oder ein Stonkursverfahren iſt nach den bisherigen zeinen der im § 61 der Konkursordnung bezeichneten Forderungen gewähren . Gefeßen zu erledigen. Der Landesgeſebgebung bleibt vorbe Iſt das Pfand- oder Vorzugsrecht auf halten , die Konkursordnung auf die Er einzelne bewegliche Gegenſtände des der Inkrafttreten dem ledigung der vor Schuldners beſchränkt, ſo kann das Vor Stontursordnung anhängig gewordenen recht nur in Höhe des Erlöſes derſelben Konkursjachen für anwendbar zu erklären gewährt werden . und zu dem Zwede Uebergangsbeſtim Das durch die vorſtehenden Beſtim mungen zu erlafien . mungen vorbehaltene Vorrecht kann nicht gewährt werden für ein zwei Jahre nach 89. In einem am Tage des Inkraft dem Inkrafttreten der Konkursordnung tretens der Konkursordnung oder nach eröffnetes Konkursverfahren , wenn nicht dieſem Tage eröffneten Konkursverfahren das Vorrecht dadurch erhalten wird, daß finden die Beſtimmungen der Konkursa / dasſelbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre ordnung über die Anfechtung von Rechts zur Eintragung in ein öffentliches he handlungen auf eine vor dem bezeichneten giſter vorſchriftsmäßig angemeldet iſt. Der Tage vorgenommene Rechtshandlung An Erlaß von Vorſchriften über die Einrich wendung, ſofern nicht dieſelbe nach den tung ſolcher Regiſter, ſowie über die An Vorſchriften der bisherigen Geſeße der meldung und Eintragung der Forde

732

Einführungegeſeß zur Reichatonfursordnung $ S 13 und 17 .

rungen bleibt der Landesgeſeßgebung vor behalten . 8 13. Die Landesgeſekgebung kann der Ehefrau , den Kindern und den Pflege des Gemeinſchuldners für befohlenen Forderungen , welche vor dem Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung ent ſtanden ſind, ein Vorrecht nach Maßgabe 1, 2 inſoweit gewähren , des § 12 Abja als ein geſeßlides Pfand- oder Vorzugs recht der Ehefrau , der Kinder oder der Pflegebefohlenen nad ; den bisherigen Gea jepen beſtanden hat. Auf das Vorrecht der Ehefrau findet die Beſtimmung des § 12 Åbſaß 3 ent ſprechende Anwendung. Den Kindern und den Pflegebefohlenen fann das Vorrecht für ein fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Konkursord nung eröffnetes Stonkursverfahren nicht gewährt werden .

Die $ 8 14 bis 16 ſind aufgehoben . 8 17. Der Landesgeſeßgebung bleibt vorbehalten , Beſtimmungen zu treffen , nach welchen 1. den Juhabern der von Gemeinden oder anderen Verbänden , von Kor porationen , Aktiengeſellſchaften , som maditgeſellſchaften auf Aktien oder Genojienſchaften ausgeſtellten Pfand briefe oder ähnlicher auf Grund er

worbener Forderungen von denſel ben ausgeſtellter Wertpapiere an folchen Forderungen ein Fauſtpfand recht im Sinne des § 48 der Non kursordnung dadurch gewährtwerden kann, daß einem Vertreter jämtlicher Inhaber allein oder in Gemeinſchaft mit dem Ausſteller die Ausübung des Gewahrſams der über die Forde rungen lautenden Urkunden über tragen oder auf dieſen Urkunden die Gewährung des Pfandrechts vermerkt wird ; 2. den Inhabern von Schuldverſchrei bungen, welche von den unter Nr. 1 bezeichneten Schuldnern über eine Anleihe ausgeſtellt ſind, an gewiſſen beweglichen körperliden Sachen ein Fauſtpfandrecht im Sinne des § 48 der Konkursordnung dadurd , gewährt werden kann , daß einem Vertreter ſämtlicher Inhaber allein oder in Gemeinſchaft mit dem Ausſteller die Ausübung des Gewahrſams der Sachen übertragen wird ; 3. den Inhabern von Schuldverſchrei bungen , welche von den unter Nr. 1 bezeichneten Schuldnern über eine Anleihe ausgeſtellt ſind , ein Vorrecht vor nicht bevorrechtigten Konkurso gläubigern , deren Forderungen ſpäter entſtehen , dadurch gewährt werden fann , daß die zu bevorrechtigenden ein öffentliches Forderungen in Schuldenbuch eingetragen werden .

Erſtes

Buch .

Konkursredt .

Erſter Titel.

Allgemeine Beſtimmungen . § 1. Das Konkursverfahren umfaßt das geſamte, einer Zwangsvollſtreckung unterliegende Vermögen des Gemein ( chuldners , welches ihm zur Zeit der Er öffnung des Verfahrens gehört (Konkurs maje). Die im § 811 , Nr. 4 , 9 der Civilpro deßordnung und im § 20 des Geſekes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871 vorgeſehenen Beſchränkungen fommen im Konkursver fahren nicht zur Anwendung. Bur Konkursmaſſe gehören auch die Ge ſchäftsbücher des Gemeinſchuldners . Gegenſtände, die nicht gepfändet werden ſollen , gehören nicht zur Konkursmaſie. § 2. Wird bei dem Güterſtande der allgemeinen Gütergemeinſchaft, der Er rungenſchaftsgemeinſchaft oder der Fahr nisgemeinſchaft das Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemanns er öffnet, ſo gehört das Geſamtgut zur Non kursmaſſe ; eine Auseinanderſeßung wegen des Geſamtguts zwiſchen den Ehegatten findet nicht ſtatt. Durch baš Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau wird das Geſamt gut nid )t berührt. Dieſe Vorſdjriften finden bei der fort geſeßten Gütergemeinſchaft mit der Maß gabe Anwendung, daß an die Stelle des Ehemanns der überlebende Ehegatte, an

die Stelle der Ehefrau die Übkömmlinge treten . § 3. Die Konkursmaſje dient zur gee meinſchaftlichen Befriedigung aller per ſönlichen Gläubiger, welche einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begrün deten Vermögensanſpruch an den Be meinſdjuldner haben (Stonfursgläubiger ). Unterhaltungsanſprüche, die nach den $$ 1351, 1360, 1361, 1578 bis 1583, 1586 , 1601 bis 1615 , 1708 bis 1714 des Bürgerlichen Geſezbuches gegen den Ge meinſchuldner begründet ſind, ſowie die ſich aus den $$ 1715 , 1716 des Bürger lichen Geſeybuchs ergebenden Anſprüche können für die Zukunft nur geltend ges inacht werden , ſoweit der Gemeinſchuldner als Erbe des Berpflichteten haftet. § 4. Ein Anſpruch auf abgeſonderte Befriedigung aus Gegenſtänden , welche zur Nonkursmaſſe gehören , kann nur in Gefeße zugelaſſenen den von dieſem Fällen geltend gemacht werden . Die abgeſonderte Befriedigung erfolgt unabhängig vom Konkursverfahren . 85. Ausländiſche Gläubiger ſtehen den inländiſchen gleich . Unter Zuſtimmung des Bundesrats fann durch Anordnung des Reidyskanzlers beſtimmt werden , daß gegen einen aus.

734

Reichstonkursordung Ss 6 bis 14 .

ländiſchen Staat, ſowie deſſen Angehörige und ihre Rechtsnachfolger ein Vergel tungsrecht zur Anwendung gebracht wird. 8 6. Mit der Eröffnung des Ver fahrens verliert der Gemeinſchuldner die Befugnis, ſein zur Konkuršmaſſe ge höriges Vermögen zu verwalten und über dasſelbe zu verfügen . Das Verwaltungs- und Verfügungs recht wird durch einen Konkursverwalter ausgeübt. 8 7. Rechtshandlungen , welche der Se meinſchuldner nach der Eröffnung des Verfahrens vorgenommen hat, ſind den Stonkursgläubigern gegenüber univirkjam ; die Vorſchriften der $ 8 892, 893 des Bürgerlichen Gefeßbuchs bleiben unbe rührt. Dem anderen Teile iſt die Gegenleiſtung aus der Maſſe zurüdzugewähren , ſoweit leßtere durch dieſelbe bereichert iſt. Hat der Gemeinſchuldner Rechtshand lungen am Tage der Eröffnung des Ver fahrens vorgenommen , ſo wird vermutet, daß ſie nach der Eröffnung vorgenommen worden ſind.

$ 8. Eine Leiſtung, welche auf eine zur Konkursmaſſe zu erfüllende Ver bindlichkeit nach der Eröffnung des Ver fahrens an den Gemeinſchuldner erfolgt iſt, befreit den Erfüllenden den Konkurss gläubigern gegenüber nur inſoweit, als das Geleiſtete in die Konkursmaſſe ge fommen iſt. War die Leiſtung vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung erfolgt, ſo iſt der Erfüllende befreit, wenn nicht bewieſen wird, daß ihm zur Zeit der Leiſtung die Eröffnung des Verfahrens bekannt Ipar. War die Leiſtung nach der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt, ſo wird der Er füllende befreit, wenn er beweiſt, daß ihm zur Zeit der Leiſtung die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war. 8 9. Die Annahme oder Ausſchlagung einer vor der Eröffnung des Verfahrens dem Gemeinſchuldner angefallenen Erb (chaft, ſowie eines vor dieſem Zeitpunkte dem Gemeinſchuldner angefallenen Ver mächtniſſes ſteht nur dem Gemeinſchuldner

zu. Das Gleiche gilt von der Ablehnung der fortgeſeßten Gütergemeinſchaft. § 10. Rechtsſtreitigkeiten über das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen , welche zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens für den Gemeinſchuldner anhängig ſind, können in der Lage, in welcher ſie ſich be finden , von dem Konkursverwalter auf genommen werden . Wird die Aufnahme verzögert, fo kommen die Beſtimmungen des š 239 der Civilprozeßordnung zur entſprechenden Anwendung. Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsſtreits ab, ſo kann ſowohl der Ges meinſchuldrer als der Gegner denſelben auſnehmen.

$ 11. Reditsſtreitigkeiten , welche gegen den Gemeinſchuldner anhängig und auf Ausſonderung eines Gegenſtandes aus der Stonkursmaſſe oder auf abgeſonderte Befriedigung gerichtet ſind oder einen Anſpruch betreffen , welcher als Maſſe ſchuld zu eraditen iſt, können ſowohl von dem Konkursverivalter als von dem Gege ner aufgenommen werden . Erkennt der Verwalter den Anſpruch ſofort an , lo fallen ihm die Prozeßkoſten nicht zur Laſt $ 12. Stonkursgläubiger können ihre Forderungen auf Sicherſtellung oder Be friedigung aus der Konkursmaſſe nur nach Maßgabe der Vorſchriften für das Stonkursverfahren verfolgen . $ 13. Ein gegen den Gemeinſchuldner beſtehendes Veräußerungsverbot der in den $$ 135 , 136 des Bürgerlichen Geſeko buchs bezeichneten Art iſt den ' Konkurs. gläubigern gegenüber unwirkſam ; wirkſam bleibt jedoch eine bei der Zwangsvoll ſtreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgte Beſchlagnahme. $ 14. Während der Dauer des Non kursverfahrens und finden Arreſte Zwangsvollſtreckungen zu gunſten eine zelner Konkursgläubiger weder in das zur Konkursmaſſe gehörige, noch in das ſonſtige Vermögen des Gemeinduldiers ſtatt. In Anſehung der zur Konkursmaſſe ge hörigen Grundſtücke, ſowie der für den Gemeinſchuldner eingetragenen Redite an

Reichskonkursordnung S8 14 bis 20. Grundſtücken oder an eingetragenen Rech ten kann während der Dauer des Konkurss verfahrens eine Vormerkung auf Grund einer einſtweiligen Verfügung zu gunſten einzelner Konkursgläubiger nicht einge tragen werden . Das Gleiche gilt von der Eintragung einer Vormerkung in An ſchung eines Schijfspfandrechts .

§ 15. Rechte an den zur Konkurs 11apie gehörigen Gegenſtänden , ſowie Vor zugsrechte und Zurückbehaltungsrechte in Unjehung ſolcher Gegenſtände können nach der Eröffnung des Verfahrens nicht mit Wirkſomieit gegenüber den Stonkursgläubigerr erworben werden , auch wenn der Erwerb nicht auf einer Rechtshandlung des Gen : nſchuldners beruht. Die Vor ſchriften der $ 8 878 , 892, 893 und des

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§ 1260 Abſ. 1 des Bürgerlichen Geſeß, buchs bleiben unberührt. $ 16. Befindet ſich der Gemeinſchuld . mer mit Dritten in einem Miteigentume, in einer Geſellſchaft oder in einer anderen Gemeinſchaft, ſo erfolgt die Teilung oder ſonſtige Auseinanderſeßung außerhilb des Konkursverfahrens. Eine Vereinbarung, durch welche bei einer Gemeinſchaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinſchaft zu verlangen , für immer oder auf Zeit ausgeſchloſſen oder eine Kündigungsfriſt beſtimmtworden iſt, wirft nicht gegen die Konkursmaſſe. Das Gleiche gilt von einer Unordnung dieſes Inhalts, die ein Erb laſſer für die Gemeinſchaft ſeiner Erben getroffen hat.

Zweiter Titel. Erfüllung der Rechtsgeſchäfte. 8 17. Wenn ein zweiſeitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Konkursvers fahrens von dem Gemeinſchuldner und von dem anderen Teile nicht oder nicht vollſtändig erfüllt iſt, ſo kann der Non kursverwalter an Stelle des Gemeinſchuld ners den Vertrag erfüllen und die Er füllung von dem anderen Teile verlangen . Der Verwalter muß auf Erfordern des anderen Teils auch wenn die Erfüllungs zeit noch nicht eingetreten iſt, demſelben ohne Verzug erklären , ob er die Er füllung verlangen will. Unterläßt er dies , ſo fann er auf der Erfüllung nicht be ſtehen .

§ 18. War die Lieferung von Waren, welche einen Markt- oder Börſenpreis haben , genau zu einer feſtbeſtimmten Zeit oder binnen einer feſtbeſtimmten Friſt be dungen , und tritt die Zeit oder der Ab lauf der Friſt erſt nach der Eröffnung des Verfahrens ein , ſo kann nicht die Er füllung verlangt, ſondern nur eine For derung wegen Nichterfüllung geltend ge macht werden . Der Betrag dieſer Forderung beſtimmt ſich durch den Unterſdied zwiſchen dem Kaufpreiſe und demjenigen Markt- oder Börjenpreiſe, welcher an dem Orte der Erfüllung oder an dem für denſelben

maßgebenden Handelsplaße ſich für die am zweiten Werktage nach der Eröffnung des Verfahrens mit der bedungenen Er füllungszeit geſchloſſenen Geſchäfte er giebt. Iſt ein ſolcher Markt- oder Börſen preis nicht zu ermitteln , ſo findet die Beſtimmung des erſten Ababes feine Anwendung.

$ 19. War dem Gemeinſchuldner ein von ihm gemieteter oder gepachteter Gegenſtand vor der Eröffnung des Ver fahrens überlaſſen , ſo kann ſowohl der andere Teil als der Verwalter das Miet oder Pachtverhältnis fündigen . Die Mün , digungsfriſt iſt, falls nicht eine kürzere Friſt bedungen war, die geſekliche. Mün digt der Verwalter, ſo iſt der andere Teil berechtigt, Erjaß des ihm durch die Auf hebung des Vertrags entſtehenden Scha dens zu verlangen . $ 20. War dem Gemeinſchuldner ein gemieteter oder gepachteter von ihm Gegenſtand zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlaſſen , ſo kann der andere Teil von dem Vertrage zurüct treten . Auf Erfordern des Verwalters muß der andere Teil demſelben ohne Verzug

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Reichskonkursordnung SS 21 bis 27.

erklären , ob er von dem Vertrage zurüde treten will. Unterläßt er dies, ſo fonimen die Beſtimmungen des § 17 zur Anwen dung 8 21. Hatte der Gemeinſchuldner einen von ihm vermieteten oder verpachteten Gegenſtand dem Mieter oder dem Pächter vor der Eröffnung des Verfahrens über laſſen , ſo iſt der Miet- oder Pachtvertrag auch der Konkursmaſſe gegenüber wirkſam . Im Falle der Vermietung oder der Verpachtung eines Grundſtücs, ſowie im Falle der Vermietung von Wohnräumen oder anderen Räumen iſt jedoch eine Ver fügung, die der Gemeinſchuldner vor der Eröffnung des Verfahrens über den auf die ſpätere Zeit entfallenden Miet- oder Pachtzins getroffen hat, insbeſondere die Einziehung des Miet- oder Pachtzinſes , der Konkursmaſſe gegenüber nur inſoweit wirtſam , als ſich die Verfügung auf den Miet- oder Badhtzins für das zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufende und das folgende stalendervierteljahr bezieht. Soweit die Entrichtung des Miet- oder Pachtyinſes der Konkursmaſſe gegenüber wirkſam iſt, kann der Mieter oder der Pächter gegen die Miet- oder Pachtzinse forderung der Stonkursmalle eine ihm gegen den Gemeinſchuldner zuſtehende Forderung aufrechnen . Eine von dem Stonkursverwalter vors genommene freiwillige Beräußerung des Gemeinſchuldner vermieteten von dem oder verpachteten Grundſtücks wirft, fo fern das Grundſtück dem Mieter oder dem Bächter vor der Eröffnung des Ver fahrens überlaſſen war , auf das Miet oder Bachtverhältnis wie eine Zwangs verſteigerung. $ 22. Ein in dem Haushalte, Wirt ſchaftsbetriebe oder Erwerbsgeſchäfte des Bemeinſchuldners angetretenes Dienſtver hältnis kann von jedem Teile gekündigt werden. Die Kündigungsfriſt iſt, falls nicht eine kürzere Friſt bedungen war, die geſeßliche. Kündigt der Verwalter, ſo iſt der an dere Teil berechtigt, Erjat Des ihm durd) die Aufhebung des Dienſtverhältniſſes ent ſtehenden Schadens zu verlangen .

§ 23. Ein von dem Gemeinſchuldner crteilter Auftrag erliſcht durch die Eröff

nung des Verfahrens, es ſei denn , daß der Uuftrag ſich nicht auf das zur Non fursmaſie gehörige Vermögen bezieht. Erliſcht der Auftrag, To finden die Vor ſchriften des § 672 Saß 2 und des § 674 des Bürgerlichen Geſebbuche entſprechende Anwendung Das Gleiche gilt, wenn ſich jemand durch einen Dienſtvertrag oder einen Werkvertrag verpflichtet hat, ein ihm von dem Gemeinſchuldner übertragenes Ge ſchäft für dieſen zu beſorgen .

8 24. Iſt zur Sicherung eines An ſpruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundſtüde des Gemeinſchuldners oder an einem für den Gemeinſchuldner eingetragenen Rechte oder zur Sidierung eines Anſpruchs auf Lende rung des Inhalts oder des Ranges eines ſolchen Rechts eine Vormerkung im Grund buch eingetragen , ſo kann der Gläubiger von dem Konkursverwalter die Befries digung ſeines Anſpruchs verlangen . Das Gleiche gilt, wenn in Anſehung eines Schiffspfandredits eine Vormerkung im Schiffsregiſter eingetragen iſt . $ 25. Soweit rückſichtlich einzelner, durch die $ 8 18 bis 24 nidit betroffener Rechtsverhältniſſe das bürgerliche Recht beſondere Beſtimmungen über die Wir fung der Eröffnung des Konkursver fahrens enthält, kommen dieſe Beſtim mungen zur Anwendung. 8 26. Wenn infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens die Nichterfüllung einer Verbindlichkeit oder die Aufhebung eines Rechtsverhältniſſes des Gemein (chuldners eintritt, ſo iſt der andere Teil nicht berechtigt, die Rüdgabe ſeiner in bas Eigentum des Gemeinſchuldners über gegangenen Leiſtung aus der Konkurs maſſe zu verlangen . Er kann eine Forder rung wegen der Nichterfüllung oder der Aufhebung nur als Konkursgläubiger gel tend machen, ſoweit ihm nicht ein in ſpruch auf abgeſonderte Befriedigung zum ſteht. $ 27. Erliſcht ein von dem Gemein ſchuldner erteilter Auftrag oder ein Dienſt oder Werkvertrag der im § 23 Abſ. 2 bes zeidyneten Art infolge der Eröffnung des Perfahrens, ſo iſt ºder andere Teil in

Reichskonkursordnung 88 27 bis 32 . Anſehung der nach der Eröffnung des Verfahrens entſtandenen Erfaßanſprüche im Falle des 8 672 Sap 2 des Bürger lichen Geſekbuchs Maſſegläubiger, im Falle des § 674 des Bürgerlichen Ges ſeßbuchs Stonfursgläubiger. 8 28. Wird eine nach § 705 des Bürgerlichen Geſekbuchs eingegangene Ge ſellſchaft durch die Eröffnung des Kon kursverfahrens über das Vermögen eines

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Geſellſchafters aufgelöſt, ſo iſt der ge ſchäftsführende Geſellſchafter in Anſehung der Anſprüche, welche ihm aus der einſt weiligen Fortführung der Geſchäfte nach § 728 Saz 2 des Bürgerlichen Geſek budis zuſtehen, Maſſegläubiger, in 411 ſehung der ihm nach § 729 des Bürger lichen Geſezbuchs zuſtehenden Anſprüche , unbeſchadet der Beſtimmung des § 51, Stonkursgläubiger.

Dritter Titel. Anfechtung. 8 29. Rechtshandlungen , welche vor der Eröffnung des Konkursverfahrens vor genommen ſind, können als den ' Konkurs gläubigern gegenüber unwirkſam nach Maßgabe der folgenden Beſtimmungen angefochten werden . $ 30. Anfechtbar ſind : 1. die nach der Zahlungseinſtellung oder dem Ántrage auf Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinſchuld ner eingegangenen Rechtsgeſchäfte , durch deren Eingehung die Konkurs gläubiger benachteiligt werden , wenn dem anderen Teile zu der Zeit, als er das Geſchäft einging, die Zah.. lungseinſtellung oder der Eröffnungsa antrag bekannt war ; ſowie die nach der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgten Rechts handlungen, welche einem Konkurss gläubiger Sicherung oder Befriedi gung gewähren , wenn dem Gläu biger zu der Zeit, als die Handlung erfolgte, die Zahlungseinſtellung oder der Eröffnungsantrag bekannt war ; 2. die nach der Zahlungseinſtellung oder dem Antrage auf Eröffnung des Ver fahrens oder in den legten zehn Tagen vor der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erfolg ten Rechtshandlungen , welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewähren , die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanſpruchen hatte, ſofern er nicht beweiſt, daß ihm zur Zeit der Handlung weder die Sah lungseinſtellung und der Eröffnungs

antrag , noch eine Abſicht des Gemein ſchuldners, ihn vor den übrigen Gläu bigern zu begünſtigen , bekannt war. 8 31. Anfechtbar ſind : 1. Rechtshandlungen , welche der Ge meinſchuldner in der dem andern Teile bekannten Abſicht, ſeine Gläu biger zu benachteiligen , vorgenommen hat; 2. die in dem leßten Jahre vor der Er öffnung des Verfahrens geſchloſſenen , entgeltlichen Verträge des Gemein chuldners mit ſeinem Eregatten , vor oder während der Ehe, mit ſeinen oder ſeine Ehegatten Verwandten in auf- und abſtei gender Linie, mit ſeinen oder ſeines Ehegatten voll- und halbbürtigen Geſchwiſtern , oder mit dem Ehe gatten einer dieſer Perſonen , ſofern durch den Abſchluß des Ber trages die Gläubiger des Gemein ſchuldners benachteiligt werden und der andere Teil nicht beweiſt, daß ihm zur Zeit des Vertragsabſchluſſes eine Abſicht des Gemeinſchuldners, die Gläubiger zu benachteiligen , nicht bekannt war. 8 32. Anfechtbar ſind : 1. die in dem leßten Jahre vor der Er öffnung des Verfahrens von dem Gemeinſchuldner vorgenommenen un entgeltlichen Berfügungen , ſofern nicht dieſelben gebräuchliche Gelegenheits geſchenke zum Gegenſtande hatten ;

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Reichstonturfordnung SS 32 bis 42.

2. die in den leßten zwei Jahren vor der Eröffnung des Konkurſes von dem Gemeinſchuldner vorgenommenen unentgeltliche Verfügungen zu gun ſten ſeines Ehegatten . $ 33. Rechtshandlungen , welche früher als ſechs Monate vor der Eröffnung des Verfahrens erfolgt ſind, können aus dem Grunde einer Stenntnis der Zahlungsein ſtellung nicht angefochten werden .

$ 34. Wechſelzahlungen des Gemein ſchuldners können auf Grund des § 30 Nr. 1 von dem Empfänger nicht zurück gefordert werden, wenn nach Wechſelrecht der Empfänger bei Verluſt des Wechſel anſpruchs gegen andere Wechſelverpflich tete zur Annahme der Zahlung verbunden war. Die gezahlte Wechſeljumme muß von dem lezten Wechſelregreßſchuldner oder , falls derſelbe den Wechſel für Rechnung eines Dritten begeben hatte, von dieſem erſtattet werden ,wenn dem leßten Wechſel regreßichuldner oder dem Dritten zu der Zeit , als er den Wechſel begab oder be geben ließ , einer der im § 30 Nr. 1 er wähnten Umſtände bekannt war. $ 35. Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeſchloſſen , daß für die anzufechy tende Rechtshandlung ein vollſtrecbarer Schuldtitel erlangt, oder daß dieſelbe durch Zwangsvollſtreckung oder durch Voll ziehung eines Arreſtes erwirkt worden iſt. § 36. Das Anfechtungsrecht wird von dem Lerwalter ausgeübt. $ 37. Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Ge meinſchuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, muß zur Stonkursmaſje zurüdgewährt werden . Der gutgläubige Empfänger einer un entgeltlichen Leiſtung hat dieſelbe nur ſo weit zurüdzugewähren , als er durch fie bereichert iſt. $ 38. Die Gegenleiſtung iſt aus der Stonkursmaſſe zu erſtatten , ſoweit ſie ſich in derſelben befindet, oder ſoweit die Maſſe um ihren Wert bereichert iſt. Da

rüber hinaus kann ein Anſpruch nur als Konkursſorderung geltend gemacht werden . $ 39. Wenn der Empfänger einer an fechtbaren Leiſtung das Empfangene zu rüdgewährt, ſo tritt ſeine Forderung wieder in Straft. $ 40. Die gegen den Erblaſſer be gründete Anfechtung findet gegen den Erben ſtatt. Gegen einen anderen Rechtsnachfolger desjenigen , welchem gegenüber die anfecht bare Handlung vorgekommen iſt, findet die gegen den leşteren begründete Anfecha tung ſtatt : 1. wenn ihm zur Zeit ſeines Erwerbes die Umſtände, welche die Anfechtbar keit des Erwerbes ſeines Rechtsvor gängers begründen , bekannt waren ; 2. wenn er zu den im § 31 Nr. 2 ge nannten Perſonen gehört, es ſei denn , daß ihm zur Zeit ſeines Erwerbes die Umſtände, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbes feines Rechtsvorgän gers begründen , unbekannt waren ; 3. wenn ihm das Erlangte unentgelt lich zugewendet worden iſt. Im Falle des Abſ. 2 Nr. 3 findet auf die Haftung des Rechtsnachfolgers die Beſtimmung des § 37 Abſ. 2 Anwendung.

$ 41. Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfriſt ſeit der Eröffnung des Verfahrens erfolgen . Auf den Lauf der Friſt finden die für die Berjährung gelten den Vorſchriften des § 203 Abſ. 2 und des § 207 des Bürgerlichen Geſekbuchs entſprechende Anwendung. Die Anfech tung nach § 31 Nr. 1 iſt ausgeſchloſſen , wenn ſeit der Vornahme der Handlung dreißig Jahre verſtrichen ſind. Sit durch die anfechtbare Handlung eine Verpflichtung des Gemeinſchuldners zu einer Leiſtung begründet, ſo kann der Konkursverwalter die Leiſtung verweigern , auch wenn die Anfechtung nach Abſ. ausgeſchloſſen iſt. $ 42. Die Vorſchriften über die An fechtung der vor der Eröffnung des Ver fahrens vorgenommenen Rechtshandlun gen gelten auch für die Anfechtung von Rechtshandlungen , die nach der Eröff nung des Verfahrens vorgenommen wor den ſind, ſofern dieſe nach den $$ 892,

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Reichskonkursordnung SS 42 bis 49.

893 des Bürgerlichen Geſezbuchs den Non kursgläubigern gegenüber wirkſam ſind. Die Friſt für die Ausübung des Anfech

tungsrechts beginnt mit der Vornahme der Rechtshandlung .

Vierter Titel.

Ausjonderung. $ 43. Die Anſprüche auf Ausſonde rung eines dem Gemeinſchuldner nicht gehörigen Gegenſtandes aus der Konkurs maſſe auf Grund eines dinglichen oder perſönlichen Rechts beſtimmert ſich nach den außerhalb des Konkursverfahrens geltenden Geſeßen .

$ 45. Die Ehefrau des Gemeinſchuld ners fann Gegenſtände, welche ſie wäh rend der Ehe erworben hat, nur in An ipruch nehmen ,wenn ſie beweiſt, daß die ſelben nicht mit Mitteln des Gemein ſchuldners erworben ſind .

§ 44. Der Verkäufer oder Einkaufs kommiſſionär kann Waren , welche von einem anderen Orte an den Gemein Tchuldner abgeſendet und von dem Gemein ſchuldner noch nicht vollſtändig bezahlt ſind, zurüdfordern , ſofern nicht dieſelben ichon vor der Eröffnung des Verfahrens an dem Drte der Ablieferung angekom men und in den Gewahrſam des Gemein idyuldners oder einer anderen Perſon für ihn gelangt ſind. Die Beſtimmungen des § 17 finden Anwendung.

§ 46. Sind Gegenſtände, deren Aušo ſonderung aus der Sonkursmaſſe hätte beanſprudyt werden können , vor der Er öffnung des Verfahrens von dem Gemein ſchuldner oder nach der Eröffnung des Verfahrens von dem Verwalter veräußert worden , ſo iſt der Ausſonderungsberecha tigte befugt, die Abtretung des Rechts auf die Gegenleiſtung, ſoweit dieſe noch aus ſteht, zu verlangen . Er kann die Gegen leiſtung aus der Maſſe beanſpruchen , ſo weit ſie nach der Eröffnung des Ver fahrens zu derſelben eingezogen wor den iſt.

Fünfter Titel. Abſonderung. $ 47. Sur cbgeſonderten Befriedigung die Gegenſtände, weldie der dienen Zwangsvollſtredung in das unbeweglidhje Vermögen unterliegen , für diejenigen , welchen ein Recht auf Befriedigung aus denſelben zuſteht.

$ 48. Gläubiger, welche an einem zur Stonfursmaſſe gehörigen Gegenſtand ein durch Rechtsgeſchäft beſtelltes Pfandrecht haben , können aus den ihnen verpfän deten Gegenſtänden abgeſonderte Befrie digung wegen ihrer Pfandforderung ver langen , zunächſt wegen der Koſten , dann wegen der Zinſen , zulegt wegen des Stapitals. $ 49. Den im § 48 bezeichneten Pfandgläubigern ſtehen gleich :

1. die Reichstaſſe, die Staatskaſſen und die Gemeinden , ſowie die Amts , Streise und Provinzialverbändewegen öffentlicher Abgaben , in Anſehung der zurückgehaltenen oder in Beſchlag genommenen 2011- und ſteuerpflich tigen Sachen ; 2. diejenigen , welche an gewiſſen Gegen ſtänden ein geſeßliches oder ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht ha ben ; das dem Vermieter und dem Verpächter nach den SS 559, 581, 585 des Bürgerlichen Geſezbuchs zu ſtehende Pfandrecht fann in Ån jehung des Miet- oder Pachtzinſes für eine frühere Zeit als das legte Jahr vor der Eröffnung des Ver fahrens, ſowie in Anſehung des dem Vermieter oder dem Verpächter in

47*

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Reichstonkursordnung 88 49 bis 55.

folge der Kündigung des Verwalters entſtehenden Entſchädigungsanſpruchs nicht geltend gemacht werden ; das Pfandrecht deš Berpächters eines landwirtſchaftlichen Grundſtüds un terliegt in Ünſehung des Pachtzinſes der Beſchränkung nicht; 3. diejenigen , welche etwas zum Nußen einer Sache verwendet haben , wegen des den noch vorhandenen Vorteil nicht überſteigenden Betrags ihrer Forderung aus der Verwendung, in Unſehung der zurüdbehaltenen Sache; 4. diejenigen, weichen nad , dem Hana delsgeſeßbuche in Anſehung gewiſſer Gegenſtände ein Zurüdbehaltungs recht zuſteht. Die im übſ. 1 Nr. 1 bezeichneten Rechte gehen den im Abſ. 1 Nr. 2—4 und den 48 bezeichneten Rechten vor. im $ 50. Wer nach der Eröffnung des Konkursverfahrens oder mit Kenntnis des Eröffnungsantrages oder der Zahlungs einſtellung eine Stonkursforderung dem im Auslande wohnenden Inhaber eines zur Konkursmaſie gehörigen Gegenſtan- | bes oder in der Abſicht, daß dieſer die

Forderung erwerbe, einer Mittelsperſon abtritt, iſt verpflichtet, zur Konkursmaſſe den Betrag zu erſeßen , welcher derſelben dadurch entgeht, daß der Inhaber für die Forderung nach dem Rechte des Aus landes entgegen den Beſtimmungen dieſes Gefeßes ein Abſonderungsrecht an dem Gegenſtande ausübt. Die Vorſchrift des § 33 findet entſprechende Anwendung. 8 51. Wer ſich mit dem Gemeinſchuldner in einem Miteigentume, in einer Geſell (chaft oder in einer anderen Gemeinſchaft befindet, kann wegen der auf ein ſolches Verhältnis ſich gründenden Forderungen abgeſonderte Befriedigung aus dem bei der Teilung oder ſonſtigen Auseinander eßung ermittelten Anteile des Gemein ſchuldners verlangen . 8 52. Die Befriedigung der Lebens, Stammguts- oder Familienfideikommiß Gläubiger erfolgt abgeſondert aus dem Lehen , Stammgute oder Familienfidei tommiffe nach den Vorſchriften der Lan desgeſeße.

Sechſter Titel. Aufrechnung . $ 53. Soweit ein Gläubiger zu einer Aufredmung befugt iſt, braucht er ſeine Forderung im Konkursverfahren nicht gel tend zu machen . 8 54. Die Aufrechnung wird nicht da durch ausgeſchloſſen , daß zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens die aufzurech nenden Forderungen oder die eine von ihnen noch betagt oder noch bedingt war, oder die Forderung des Gläubigers nicht auf einen Geldbetrag gerichtet war. Eine betagte Forderung des Gläubi gers iſt zum Zwecke der Aufrechnung nach der Vorſchrift des § 65 zu be rechnen . Zum Zwecke der Aufrechnung einer aufſchiebend bedingten Forderung bei dem Eintritte der Bedingung kann der Gläu biger Siderſtelling inſoweit verlangen , als die Forderung der von ihm einzu zahlenden Schuld gleichkommt. Eine nicht auf Geld gerichtete Forde

rung des Gläubigers iſt zum Zwede der Aufrechnung nad, den Vorſchriften der $ 8 69, 70 zu berechnen . $ 55. Eine Aufrechnung im Konkurs verfahren iſt unzuläſſig : 1. wenn jemand vor oder nach der Eröffnung des Verfahrens eine For derung an den Gemeinſchuldner er worben hat und nach der Eröffnung etwas zur Maſſe ſchuldig geworden iſt ; 2. wenn jemand dem Gemeinſchuldner vor der Eröffnung des Verfahrens etwas ſchuldig war und nach der ſelben eine Forderung an den Ge meinſchuldner erworben hat, auch wenn dieſe Forderung vor der Er öffnung für einen anderen Gläubiger entſtanden war ; 3. wenn jemand vor der Eröffnung des Verfahrens dem Gemeinſchuldner etwas ſchuldig war und eine Fordes

Reichskonkursordnung SS 55 bis 61. rung an den Gemeinſchuldner durch ein Rechtsgeſchäft mit demſelben oder durch Siechtsabtretung oder Befriedigung eines Gläubigers erworben hat, falls ihm zur Zeit des Erwerbes be kannt war, daß der Gemeinſchuldner ſeine Zahlungen eingeſtellt hatte, oder daß die Eröffnung des Verfahrens beantragt war. Die Vorſdrift des § 33 findet entſprechende An wendung. Die Aufrechnung iſt zuläſſig, wenn (der Erwerber zur Uebernahme der Forderung oder zur Befriedigung des Gläubigers

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verpflichtet war und zu der Zeit, als er die Verpflichtung einging, weder von "Der Zahlungseinſtellung noch von dem Er öffnungsantrage Kenntnis hatte.

8 56. Die Beſtimmung des § 50 findet entſprechende Anwendung auf den Fall , daß ein im Auslande wohnender Schuld ner nach dem Rechte des Auslandes eine nach § 55 unzuläſſige Aufrechnung mit der ihm abgetretenen Konfursforderung vornimmt.

Siebenter Titel. Maffegläubiger. $ 57. Aus der Konkursmaſſe ſind die Maſiekoſten und Maſſeſchulden vorweg zu berichtigen . $ 58. Maſſeloſten ſind : 1. die gerichtlichen Stoſten für das ge meinſchaftliche Berfahren ; 2. die Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Maſie ; 3. die dem Gemeinſchuldner und deſſen Familie bewilligte Unterſtüßung. S 59. Maſíeſchulden ſind : 1. die Anſprüche, welche aus Geſchäften oder Handlungen des Konkursver walters entſtehen ;

2. die Anſprüche aus zweiſeitigen Ver trägen , deren Erfüllung zur Ston kuršmaſſe verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muß ; 3. die Anſprüche aus einer rechtloſen Bereicherung der Maſſe. $ 60. Sobald ſich herausſteilt, daß die Stonkursmaſſe zur vollſtändigen Befrie digung aller Maſſegläubiger nicht aus reicht, tritt eine verhältnismäßige Be friedigung derſelben in der Weiſe ein , daß zunächſt die Maſſeſchulden , dann die Maſſekoſten , von dieſen zuerſt die baren Auslagen und zuleßt die dem Gemein ſchuldner und deſſen Familie bewilligte Unterſtüßung zu berichtigen ſind .

Achter Titel. Konkursgläubiger . $ 61. Die Konkursforderungen werden nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältnis ihrer Beträge, be richtigt : 1. die für das leşte Jahr vor der Er öffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinſchuldners rück ſtändigen Forderungen an Lohn, Koſtgeld oder anderen Dienſtbezügen der Perſonen , welche ſich dem Ge meinſchuldner für beſien Haushalt, Wirtſchaftsbetrieb oder Eriverbsge ſchäft zu dauerndem Dienſte verdun gen hatten ;

2. die Forderungen der Reichskaſſe, der Staatskaſſen und der Gemeinden , ſo wie der Ämts-, Kreis- und Provin zialverbände wegen öffentlicher Ab gaben , welche im lezten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens fällig geworden ſind oder nach § 65 alš fällig gelten ; es macht hierbei feinen interſchied , ob der Steitererheber die Abgabe bereits vorſchußweiſe zur Kaſſe entrichtet hat; 3. die Forderungen der Kirchen und Schulen , der öffentlichen Verbände und der öffentlichen , zur Annahme

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Reichskonkursordnung 88 61 bis 70.

der Verſicherimg verpflichteten Feuer verſicherungsanſtalten wegen der nach Geſez oder Verfaſſung zu entriditen den Abgaben und Leiſtungen aus den legten Jahre vor der Er öffnung des Verfahrens ; 4. die Forderungen der Aerzte, Wund ärzte, Apotheker, Hebammen und Sturs und Krankenpfleger wegen Pflegetoſten aus dem leßten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens, inſoweit der Betrag der Forderungen den Betrag der tarmäßigen Gebühr niſſe nicht überſteigt; 5. die Forderungen der Stinder und der Pflegebefohlenen des Gemeine (dhuldners in Anſehung ihres geſez lich der Verwaltung desſelben unter worfenen Vermögens ; das Vorrecht ſteht ihmen nicht zu , wenn die For derung nicht binnen zwei Jahren nach Beendigung der Vermögens verivaltung gerichtlich geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Verfahrens verfolgt worden iſt; 6. alle übrigen tonfursforderungen .

§ 65. Betagte Forderungen gelten als fällig . Eine betagte unverzinsliche Forderung vermindert ſich auf den Betrag, welcher mit Hinzurechnung der geſeblichen Zinſen desſelben für die Zeit von der Eröffnung des Verfahrens bis zur Fälligkeit dem vollert Betrage der Forderung gleich kommt.

$ 62. Mit der Kapitalsforderung wer den an derſelben Stelle angeſekt : 1. die Koſten , welche dem Gläubiger vor der Eröffnung des Verfahrens erwachſen ſind ; 2. die Vertragsſtrafen ; 3. die bis zur Eröffnung des Verfah rens aufgelaufenen Zinſen .

8 68. Wird über das Vermögen mehrerer oder einer von mehreren Perſonen , welche neben einander für dieſelbe Leiſtung auf das Ganze haften , das Konkursverfahren eröffnet, ſo' tanın der Gläubiger bis zu ſeiner vollen Befriedigung in jedem Berfahren den Be. trag geltend machen , den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fors dern hatte.

§ 63. Im Konkursverfahren können nicht geltend gemacht werden : 1. die feit der Eröffnung des Ver fahrens laufenden Zinſen ; 2. die Koſten , welche den einzelnen Gläubigern durch ihre Teilnahme an dem Verfahren erivachſen ; 3. Geldſtrafen ; 4. Forderungen aus einer Freigebig keit des Gemeinſchuldners unter Lebenden oder von Todeswegen . $ 64. Ein Gläubiger, welcher abge ſonderte Befriedigung beanſprucht, fann

die Forderung, wenn der Gemeinſchuldner auch perſönlich für ſie haftet, zur son kursmaſſe geltend machen , aus derſelben aber nur für den Betrag verhältnis mäßige Befriedigung verlangen , zu wel chem er auf abgeſonderte Befriedigung verzichtet, oder mit welchem er bei der legteren ausgefallen iſt.

$ 66. Forderungen unter auflöſender Bedingung werden wie unbedingte geltend gemacht. $ 67. Forderungen unter aufſchieben der Bedingung berechtigen nur zu einer Sicherung

8 69. Forderungen , welche nicht auf einen Geldbetrag gerichtet ſind , oder deren Geldbetrag unbeſtimmt oder ungeiviß oder nicht in Neichswährung feſtgeſegt iſt, ſind nach ihrem Schäßungswerte in Reichs währung geltend zu machen . $ 70. Wiederkehrende Hebungen zu einem beſtimmten Betrage und von einer beſtimmten Zeitdauer werden unter Ab rechnung der Ziviſchenzinjen (865 ) durd ) Zuſammenzählung der einzelnen Vebungen kapitaliſiert. Der Geſamtbetrag darf den zum geſeßlichen Zinsſaße kapitaliſierten Betrag desſelben nicht überſteigen .

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Zweites Buch.

Konkursverfahren .

Erſter Titel. Allgemeine Beſtimmungen .

das Amtsgericht des contenidos ajtënbig bei welchen der Gemeinſchuldner ſeine gewerblidie Niederlaſſung oder in Er mangelung einer ſolchen ſeinen allges meinen Gerichtsſtand hat. Sind mehrere Gerichte zuſtändig, ſo ſchließt dasjenige, bei welchem zuerſt die Eröffnung des Verfahrens beantragt wor dert iſt , die übrigen aus . 872. Die Vorſdriften der Civilprozeß ordnung finden , joweit nicht aus den Be ſtimmungen dieſes Geſebe3 fich Ab weichungen ergeben , auf das Konkursver fahren entſprechende Anwendung.

Ston 873. Die Entſcheidungen im fursverfahren können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen . Die Zuſtellung geſchieht von Amts wegen . Gegen die Entſcheidungen im Konkurs verfahren findet, ſoweit dieſes Geſeß nicht ein anderes beſtimmt, die ſofortige Be (dywerde ſtatt. 874 . Die Entſcheidung des Be ſchwerdegerichts wird erſt mit der Rechts kraft wirkſam . Das Beſchwerdegericht kann jedoch die ſofortige Wirkſamkeit der Ent idjeibung anordnen .

$ 75. Das Konkursgericht kann zur Multlärung aller bare en het betreffens den Verhältniſſe die erforderlichen Er mittelingen , insbeſondere die Vernehmung von Zeugen und Sachverſtändigen anord nen . $ 76 . Die öffentlichen Belanntmachun gen erfolgen durch mindeſtens einmalige Einrückung in das zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts beſtimmte Blatt ; die Einrückung kann auszugsweiſe geſchehen . Die Bekannt machung gilt als bewirkt mit dem Ab laufe des zweiten Tages nach der Aus gabe des die Einrückung oder die erſte Einrückung enthaltenden Blattes . Das Gericht fann weitere Bekannt machungen anordnen . Die öffentliche Bekanntmachung gilt als Zuſtellung an alle Beteiligten , auch wenn dieſes Gejeß neben ihr eine beſondere Zu ſtellung vorſchreibt. 8 77. Wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine beſondere Zuſtellung vorgeſchrieben iſt, ſo kann dieſelbe durch Aufgabe zur Poſt bewirkt werden . Einer Beglaubigung der Abſchrift des zuzu ſtellenden Schriftſtüds bedarf es nicht. Die dem Verwalter obliegenden Mit teilungen fönnen unmittelbar und ohne beſondere Form geſchehen .

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Reichskonkursordnung $ 8 78 bis 91 . Die Rechnung muß mit den Belegen und, wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, mit deſſen Bemerkungen ſpäteſtens brei Tage vor dem Termine auf der Gerichts ſchreiberei zur Einſicht der Beteiligten niedergelegt werden . Der Gemeinſchuld ner, jeder Konkursgläubiger und der nach folgende Verwalter ſind berechtigt, Ein wendungen gegen die Rechnung zu er heben . Soweit in dem Termine Einwen dungen nicht erhoben werden , gilt die Rechnung als anerkannt.

§ 78. Der Konkursverwalter wird von dem Gerichte ernannt. die Gericht kann demſelben · Das Leiſtung einer Sicherheit auferlegen . $ 79. Wenn die Verwaltung verſchiedene Geſchäftszweige umfaßt, ſo können mehrere Stonkursverwalter ernannt wer den . Jeder von ihnen iſt in ſeiner Ger ſchäftsführung ſelbſtändig. $ 80. In der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden Gläubigerverſamm lung können die Stonkursgläubiger ſtatt des Ernannten eine andere Perſon wählen . Das Gericht kann die Ernennung des Ge wählten verſagen .

$ 87. Bor der erſten Gläubigerber ſammlung kann das Gericht aus der Zahl der Gläubiger oder der Vertreter von Gläubigern einen Gläubigerausſchuß be ſtellen . Die Gläubigerverſammlung hat über die Beſtellung eines Gläubigerausſchuſſes zu beſchließen . Die Mitglieder des Gläu bigerausſchuſſes ſind von der Gläubiger verſammlung zu wählen . Zu Mitgliedern können Gläubiger oder andere Perſonen gewählt werden .

§ 81. Der Name des Verwalters iſt öffentlich bekannt zu machen . Dem Verwalter iſt eine urkundliche Bea ſcheinigung ſeiner Ernennung zu erteilen . Er hat dieſelbe bei der Beendigung ſeines Amtes dem Gerichte zurückzureichert . $ 82. Der Verwalter iſt für die Er füllung der ihm obliegenden Pflichten allen Beteiligten verantwortlich .

$ 88. Die Mitglieder des Gläubiger ausſchuſſes haben den Verwalter bei ſeiner Geſchäftsführung zu unterſtüßen und zu überwachen . Dieſelben können ſich von dem Gange der Geſchäfte unterrichten , die Bücher und Schriften des Verwalters ein jehert und den Beſtand ſeiner Kaſſe unter ſuchen . Der Gläubigerausſchuß iſt berechtigt, von dem Verwalter Berichterſtattung über die Lage der Sache und die Geſchäftsfüh rung zu verlangen . Er iſt verpflichtet, bie Unterſuchung der Kaſſe des Verwalters wenigſtens einmal in jedem Monate durch ein Mitglied vornehmen zu laſſen .

$ 83. Der Verwalter ſteht unter der Aufſicht des Konkursgerichts . § 84. Das Gericht kann gegen den Bertvalter Ordnungsſtrafen bis zu zwei hundert Mark feſtjeßen . Es fann den ſelben vor der auf ſeine Ernennung fol genden Gläubigerverſammlung von Ämts wegen , ſpäter nur auf Untrag der Gläu bigerverſammlung oder des Gläubigere ausſchuſſes ſeines Amtes entlaſſen . Por der Entſcheidung iſt der Verwalter zu hören.

8 89. Die Mitglieder des Gläubiger ausſchuſſes ſind für die Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten allen Be teiligten verantwortlich.

8 85. Der Verwalter hat Anſpruch auf Erſtattung angemeſſener barer Aus lagen und auf Vergütung für ſeine Ge (chäftsführung. Die Feſtſeßung der Aus lagen und der Vergütung erfolgt durch das Stonfursgericht. Die Landesjuſtizverwaltung kann für die dem Verwalter zu gewährende Ver gütung allgemeine Anordnungen treffen .

$ 90. Ein Beſchluß des Gläubigeraus. ſchuſſes iſt gültig , wenn die Mehrheit der Mkilglieder an der Beſchlußfaſſung teil genommen hat, und der Beſchluß mit ab. ſoluter Mehrheit der abgegebenen Stim men gefaßt iſt .

8 86. Der Verwalter hat bei der Be endigung ſeines Amtes einer Gläubiger verſammlung Schlußrechnung zu legen .

8 91. Die Mitglieder des Gläubiger ausſchuſſes haben Anſpruch auf Erſtattung

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Reichstonkursordnung SS 91 bis 101.

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angemeſſener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Geſchäftsführung. Die Feſtießung der Áuslagen und der Bergü tung erfolgt nach Anhörung der Gläu bigerverſammlung durch das Konkursge richt. Die Landesjuſtizverwaltung fann für die den Mitgliedern des Gläubigeraus ſchuſſes zu gewährende Bergütung all gemeine Unordnungen treffen .

fann die Entſcheidung auf den weiteren Antrag einer Partei abändern . Ob und zu welchem Betrage nicht ge prüfte fonfursforderungen zum Stimmen in einer Gläubigerverſammlung berech tigen , entſcheidet auf den Widerſpruch eines Konkursgläubigers oder des Ver walters das Gericht. Eine Anfechtung der Entſcheidungen findet nicht ſtatt.

$ 92. Die durch das Gericht erfolgte Beſtellung zum Mitgliede des Gläubiger ausſchuſſes kann von dem Gerichte, die durch die Gläubigerverſammlung erfolgte Beſtellung zum Mitgliede des Gläubigerausſchuſſes durch Beſchluß der Gläubigers verſammlung widerrufen tverden .

8 96. Ob und zu welchem Betrage Forderungen , für welche abgeſonderte Be. friedigimg beanſprucht wird , in Anſehung ihres mutmaßlichen Ausfalls , ſowie ton fursforderungen unter aufichiebender Beo dingung zum Stimmen in einer Gläu bigerberſammimg berechtigen , entſcheidet auf den Widerſpruch eines Konkursgläu bigers oder des Verwalters das Gericht. Eine Anfechtung der Entſcheidung findet nicht ſtatt.

$ 93. Ueber die Berufung der Gläu bigerverſammlung beſchließt das Gericht. Die Berufung muß erfolgen , wenn ſie von dem Verwalter, dem Gläubigeraus ichuſſe oder von mindeſtens fünf Stonkurs gläubigern , deren Forderungen nach der Schäßung des Gerichts den fünften Teil der Schuldenmaſſe erreichen, beantragt wird. Die Berufung muß öffentlich bekannt gemacht werden . Der öffentlichen Ber fanntmachung bedarf es nicht, wenn in einer Gläubigerverſammlung eine Ver tagung der Verhandlung angeordnet wird .

$ 94. Die Gläubigerverſammlung fin det unter der Leitung des Gerichts ſtatt. Die Beſchlüſſe der Gläubigerverſamm limg werden mit abſoluter Mehrheit der Stimmen gefaßt. Für die Wahl der Mit glieder des Gläubigerausſchuſſes genügt relative Mehrheit der Stimmen . Die Stimmeninehrheit iſt nach den Forderungsbeträgen zu berechnen . Bei Gleichheit der Summen entſcheidet die Zahl der Gläubiger . $ 95. Zur Teilnahme an den Abſtim mungen berechtigen die feſtgeſtellten Kons kursforderungen. In Anſehung einer ſtrei tig gebliebenen Forderung wird bei der Prüfung mit den Parteien erörtert, ob und zu welchem Betrage ein bleibendes Stimmrecht für dieſelbe zu gewähren iſt. In Erniangelung einer Einigung ent ſcheidet das Stonkursgericht. Das Gericht

$ 97. Gezählt werden nur die Stim men der in der Gläubigerverſammlung erſchienenen Gläubiger. Die nicht er ſchienenen Gläubiger ſind an die Be dlüſſe gebunden . $ 98. Der Gegenſtand, über welchen in der Gläubigerverſammlung ein Ben ſchluß gefaßt werden ſoll, muß bei der Berufung derſelben öffentlich befannt ge macht werden .

$ 99. Das Gericht hat die Ausfüh rung eines von der Gläubigerverſamm lung gefaßten Beſchluſſes auf den in der Gläubigerverſammling geſtellten Antrag des Verwalters oder eines überſtimmten Gläubigers zu unterſagen , wenn der Be ſchluß dem gemeinſamen Intereſſe der Konkursgläubiger widerſpricht. $ 100. Der Gemeinſchuldner iſt ver pflichtet, dem Verwalter, dem Gläubiger ausſchuſſe und auf Anordnung des Sc richts der Gläubigerverſammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhält niſſe Auskunft zu geben .

§ 101. Der Gemeinſchuldner darf ſich von ſeinem Wohnorte nur mit Erlaubnis des Gerichts entfernen ..

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Reichskonkursordnung 88 101 bis 110.

Das Gericht kann die zwangsweiſe Vor führung und nach Anhörung des Gemein fchuldners die Haft desſelben anordnen , wenn er die ihm von dem Geſeke aufer

legten Pflichten nicht erfüllt, oder wenn es zur Sicherung der Marie notwendig erſcheint.

3 weiter Titel. Eröffnungsverfahren . 102. Die Eröffnung des Konkurs . verfahrens jeßt die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldiers voraus. Zahlungsunfähigkeit iſt insbeſondere anzunehmen, wenn Sahlungseinſtellung erfolgt iſt. 8 103. Das Verfahren kann nur auf Antrag eröffnet werden . Bil dem Antrage iſt der Gemeinſchuld ner und jeder Konkursgläubiger berechtigt. 8 104. Beantragt der Gemeinſchuldner die Eröffnung des Verfahrens , ſo hat er ein Verzeichnis der Gläubiger und Schuld ner, ſowie eine Ueberſicht der Vermögens maſſe bei Stellung des Antrags einzu reichen oder, wenn dies nicht thunlich iſt, ohne Verzug nachzuliefern .

Bei der Abweiſung des Eröffnungsan trags ſind die angeordneten Sicherheits maßregeln aufzuheben . $ 107. Die Abweiſung des Eröffnungs antrags kann erfolgen , wenn nad dem Ermeſſen des Gerichts eine den Koſten des Verfahrens entſprechende Konkurs maſſe nicht vorhanden iſt. Die Abweiſung unterbleibt, wenn ein zur Deckung der im § 58 Nr. 1, 2 bezeichneten Maſiekoſten ausreichender Geldbetrag vorgeſdoſjen wird . Das Gericht hat ein Verzeichnis der jenigen Schuldner zu führen , bezüglich deren der Eröffnungsantrag auf Grund der Vorſchrift des übſ. 1 Sag 1 abge wieſen worden iſt. Die Einſicht des Ver zeichniſſes iſt jedem geſtattet. Nach dem Ablaufe von fünf Jahren ſeit der Ab weiſung des Eröffnungsantrags iſt die Ein tragung in dem Verzeichniſſe dadurch zu löſchen , daß der Name unfenntlich ge macht wird .

$ 105. Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Verfahrens iſt zuzu laſſen , wenn die Forderung des Gläubi gers und die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners glaubhaft gemacht wer 8 108. Der Eröffnungsbeſchluß hat den . die Stunde der Eröffnung anzugeben . Wird der Antrag zugelaſſen , ſo hat das Gericht den Schuldner zu hören und, Iſt dies verſäumt worden , ſo gilt als Zeitpunkt der Eröffnung die Mittagse ſofernt dieſer nicht ſeine Zahlungsunfähig feit oder Zahlimgseinſtellung einräumt, ſtunde des Tages , an welchem der Bes idluß erraſſen iſt. die erforderlichen Ermittelungen anzu ordnen . Die Anhörung des Schuldners fann $ 109. Die ſofortige Beſchwerde ſteht imterbleiben , wenn ſie eine öffentliche Zu gegen den Eröffnungsbeſchluß nur dem ſtellung oder eine Zuſtellung im A13 Gemeinſchuldner, gegen den abweiſenden lande erfordert; in dieſem Falle iſt, fo- | Beſchluß nur demjenigen zu , welcher den Eröffnungsantrag geſtellt hat. weit thunlich , ein Vertreter oder Ungea höriger des Schuldners zu hören . $ 110. Bei der Eröffnung des Ston § 106. Das Gericht kann die zwangs fursverfahrens ernennt das Gericht den weiſe Vorführung und die Haft des Konkursverivalter, verordnet einen nicht Schuldners anordnen . Dasſelbe fann alle über einen Monat hinauszuſezenden Ter zur Sicherung der Maſſe dienenden einſte min zur Beſchlußfaſſung über die Wahl weiligen Anordnungen treffen . Es kann eines anderen Verwalters , ſowie über die insbeſondere ein allgemeines Veräußes | Beſtellung eines Gläubigerausſchuſſes , er rungsverbot an den Sdhuldner erlaſſen . läßt den offenen Arreſt und beſtimmt die

Reid:Skonkursordnung $ S 110 bis 119.

Anmeldefriſt und den allgemeinen Prü fungstermin . Das Gericht kann die Termine ver binden , wenn die Konkursmaſſe von ge ringerem Betrage oder der Kreis der Konkursgläubiger von geringerem Um fange iſt , oder wenn der Gemeinſchuldner Zwangsvergleichsvorſchlag einge einen reicht hat. § 111. Der Gerichtsſchreiber hat die Formel des Eröffnungsbeſchluſſes , den offenen Urreſt, die Anmeldefriſt" und die Termine ſofort öffentlich bekannt zu machen . Die Bekanntmachung iſt, unbeſchadet der Vorſchriften des § 76 Abſ. 1, auss zugsweiſe in den Deutſchen Reichsanzeiger einzurücken . An die ihrem Wohnorte nach bekannten Gläubiger und Schuldner des Gemein ſchuldners erfolgt beſondere Zuſtellung. $ 112. Der Gerichtsſchreiber hat unter Bezeichnung des Konkursverwalters be glaubigte Abſchriften der Formel des Er öffnungsbeſchluſſes den Behörden für die Führung des Handels- oder Genoſſen ſchaftsregiſters oder ähnlicher Regiſter und der Dienſtbehörde des Gemeinſculo ners mitzuteilen .

8 113. Ein von dem Konkursgericht in Gemäßheit des § 106 erlaſſenes allge meines Veräußerungsverbot, ſowie die Er öffnung des Konkursverfahrens iſt in das Grundbuch einzutragen :

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1. bei denjenigen Grundſtüden , als deren Eigentümer der Gemeinſchuld ner im Grundbuch eingetragen iſt; 2. bei den für den Gemeinſchuldner ein getragenen Rechten an Grundſtücken oder an eingetragenen Rechten , wenn nach der Art des Rechtes und den obwaltenden Umſtänden bei Unter laſſung der Eintragung eine Beein trächtigung der ſtonkursgläubiger zu beſorgen iſt. Das Konkursgericht hat, ſoweit ihm ſolche Grundſtücke oder Rechte bekannt ſind, das Grundbuchamt von Amtswegen um die Eintragung zu erſuchen . Die Eintragung kann auch von dem Konkursverwalter bei dem Grundbuchamte | beantragt werden . § 114 . Werden Grundſtücke oder Rechte, bei denen eine Eintragung nach Maßgabe des § 113 Abſ. 1, 2 bewirkt worden iſt, von dem Verwalter freiges geben oder veräußert, jo kann das Kon kursgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löſchung der Eintragung erſuchen . $ 115. Die Eintragung und Löſchung von Vermerken auf Grund der SS 113, 114 geſchieht gebührenfrei.

$ 116. Sobald eine den Eröffnungs beſchluß aufhebende Entſcheidung die Kechtskraft erlangt hat, iſt die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen . Die Vorſchriften der $$ 111 Ab qaz 2 , 112, 113, 191 finden entſprechende Anwendung

Dritter Titel.

Teilungsmaſſe. $ 117. Nach der Eröffnung des Ver fahrens hat der Verwalter das geſamte zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen ſo fort in Beſik und Verwaltung zu nehmen und dasſelbe zu verwerten . Die Geſchäftsbücher des Gemeinſchuld ners dürfen nur mit dem Geſchäft im Ganzen und nur inſoweit veräußert wer den , als ſie zur Fortführung des Ge ſchäftsbetrieb unentbehrlich ſind.

maſſe gehörige Sache in Beſit haben oder zur Stonkursmaſſe etwas ſchuldig ſind , aufgegeben , nichts an dem Gemeinſchuldner zu verabfolgen oder zu leiſten , auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Beſize der Sache und von den Forderungen , für welche ſie aus der Sache abgeſonderte Befriedigung in Anſpruch nehmen , dem Konkursverwalter innerhalb einer be ſtimmten Friſt Anzeige zu machen .

$ 118. Durch den offenen Arreſt wird allen Perſonen , welche eine zur Konkurz

$ 119. Wer die Anzeige über den Beſiß von Sachen des Gemeinſchuldners

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Reichskonkursordnung Ss 119 bis 129.

innerhalb der beſtimmten Friſt zu machen unterläßt, haftet für allen aus der Untec laſſung oder Verzögerung der Anzeige entſtehenden Schaden .

8 120. Gläubiger , welche abgeſonderte Befriedigung aus einer in ihrem Beſiße befindlichen Sache beanſpruchen , haben dem Verwalter auf deſſen Verlangen die Sache zur Anſicht vorzuzeigen und die Abſchäßung derſelben zu geſtatten . $ 121. Die Poſt- und Telegraphenan ſtalten ſind verpflichtet, auf Anordnung des Konkursgerichts alle für den Gemein duldner eingehenden Sendungen , Briefe und Depeſchen dem Verwalter auszuhän digen. Dieſer iſt zur Eröffnung derſelben berechtigt. Der Gemeinſchuldner kann die Einſicht und, wenn ihr Inhalt die Maſſe nicht betrifft, die Verausgabe derſelben verlangen . Das Gericht kann die Anordnung auf

hörung des beſchränken .

Verwalters aufheben

oder

8 122. Der Verwalter kann zur Sicherung der zur Konkursmaſſe ge hörigen Sachen durch eine zur Vornahme folcher Handlungen geſeßlich ermächtigte Perſon ſiegeln laſſen . Die Geſchäftsbücher des Gemeinſchuld . ners ſind durch den Gerichtsſchreiber zu ſchließen .

§ 123. Der Verwalter hat die ein zelnen zur Konkursmaſſe gehörigen Ge genſtände unter Angabe ihres Werts auf zuzeichnen . Der Wert iſt erforderlichen Falls durch Sachverſtändige zu ermitteln . Bei der Aufzeichnung iſt eine obrigkeit liche oder eine Urkundsperſon zuzuziehen . Der Gemeinſchuldner iſt zuzuziehen , wenn er ohne Aufichub zu erlangen iſt. Auf Antrag des Verwalters und, wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, des leşteren , kann das Gericht geſtatten, daß die Aufzeidmung unterbleibe oder ohne Zuziehung einer obrigkeitlichen oder einer Úrkundsperſon vorgenommen werde. $ 124. Dem Verwalter liegt die An fertigung eines Inventars und einer Bi lanz ob. Derſelbe hat eine von ihm ge zeichnete Abſchrift des Inventars und der

Bilanz und , wenn eine Siegelung und Entſiegelung ſtattgefunden hat, die ro tokolle über dieſelben auf der Gerichts ſchreiberei zur Einſicht der Beteiligten niederzulegen .

$ 125. Nach der Anfertigung des In ventars fann der Verwalter oder ein Stonkursgläubiger den Gemeinſchuldner in eine Sißung des Amtsgerichts , bei wel chem daš Konkursverfahren anhängig iſt, zur Leiſtung des Offenbarungseides laden . $ 126. Die Zwangsverwaltung und die Zwangsverſteigerung der zur Maſſe gehörigen unbeweglichen Gegenſtände kann bei der zuſtändigen Behörde durch den Konkursverwalter betrieben werden . $ 127. Der Verwalter iſt berechtigt, die Verwertung eines zur Maſſe gehöri gen berveglichen Gegenſtandes, an welchem ſtelltes Pfandrecht oder ein dieſem gleich ſtehendes Recht beanſprucht, nach Maß gabe der Vorſchriften über die Zwangs vollſtreckung oder über den Pfandverkauf zu betreiben . Der Gläubiger kann einer ſolchen Verwertung nicht widerſprechen , vielmehr ſeine Rechte nur auf den Erlös geltend machen . Iſt der Gläubiger befugt, ſich aus dem Gegenſtande ohne gerichtliches Verfahren zu befriedigen , ſo kann auf Antrag des Verwalters das Konkursgericht dem Gläu biger nach defien Anhörung eine Friſt beſtimmen , innerhalb welcher er den Ges genſtand zu verwerten hat. Nach dem Ablaufe der Friſt findet die Vorſchrift des erſten Abſaßes Anwendung. $ 128. Iſt der Gemeinſchuldner Vor erbe, To darf der Verwalter die zur Erb ſchaft gehörenden Gegenſtände nicht ver äußern , wenn die Veräußerung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach $ 2115 des Bürgerlichen Geießbuchs dem Nacherben gegenüber unwirkſam iſt. $ 129. Bis zur Beſchlußfaſſung durch eine Gläubigerverſammlung kann der Ver walter mit Genehmigung des Gerichts oder, wenn von dem Berichte ein Gläu bigerausſchuß beſtellt iſt, mit deſſen Ger nehmigung dem Gemeinſchuldner und der

-

Reichskonkursordnung Ss 129 bis 135. Familie desſelben notdürftigen Unterhalt aus der Stonkursmaſſe gewähren . Bis zur Beſchlußfaſſung durch eine Gläubigerverſammlung hat der Verwalter nach ſeinem Ermeſſen das Geſchäft des Gemeinſchuldners zu ſchließen oder fort zuführen und die Gelder, Wertpapiere und Koſtbarkeiten nach Anordnung des Gerichts zu hinterlegen . Iſt von dem Gerichte ein Gläubigerausſchuß beſtellt, ſo beſchließt dieſer über die Schließung oder die Fortführung des Geſchäfts und über die Hinterlegung der Gelder, Wert papiere und Kloſtbarkeiten . 8 130. Soll nach § 129 das Geſchäft des Gemeinſchuldners geſchloſſen werden , ſo hat der Verwalter vor der Beſchluß faſſung des Gläubigerausſchuſſes oder, wenn ein Gläubigerausſchuß nicht beſtellt iſt, vor der Schließung des Geſchäfts dem Gemeinſchuldner, ſofern derſelbe ohne Aufſchub zu erlangen iſt, von der beabs ſichtigten Maßregel Mitteilung zu machen . Das Gericht fann auf Antrag des Gea meinſchuldners die Schließung des Ges ſchäfts unterſagen , wenn der Gemein ichuldner einen Zwangsvergleichs- Vor ſchlag eingereicht hat.

$ 131. In der erſten Gläubigerver ſammlung hat der Verwalter über die Entſtehung der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinſchuldners, über die Lage der Sache und über die bisher ergriffenen Maßregeln zu berichten . 8 132. Die Gläubigerverſammlung be ſchließt über eine dem Gemeinſchuldner und deſſen Familie zu bewilligende Unter ſtüßung, über die Schließung oder die Fortführung des Geſchäfts und über die Stelle, bei welcher, Tomie über die Bew dingungen , unter welchen die Gelder, Wertpapiere und Koſtbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden ſollen . Die Gläubigerverſammlung beſchließt, in welcher Weiſe und in welden Beit räumen der Verwalter ihr oder einem Gläubigerausſchuſſe über die Verwaltung und Verwertung der Maſſe Bericht er ſtatten und Rechnung legen ſoll.

$ 133. Der Vermoalter hat, falls ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, dejſen Ger nehmigung einzuholen :

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1. wenn Gegenſtände, deren Verkauf ohne offenbaren Nachteil für die Maſſe ausgeſeßt werden kann und nicht durch die Fortführung des Gew chäfts veranlaßt wird, verkauft wer den ſollen, bevor der allgemeine Prüfungstermin abgehalten oder ein vor dem Schluſſe desſelben einge reichter Zwangsvergleichsvorſchlag er ledigt iſt ; 2. wenn die Erfüllung von Rechtsge ſchäften des Gemeinſchuldners ver langt, Prozeſſe anhängig gemacht, berert Aufnahme abgelehnt, Vergleiche Schiebsverträge geſchloſſen , oder Ausſonderungs-, Abſonderungs- oder Maſſeanſprüche anerkannt, Pfand ſtücke eingelöſt , oder Forderungen veräußert werden ſollen, und es ſid ) in dieſen Fällen um einen Wert gegenſtand von mehr als dreihundert Mart handelt. $ 134. Der Verwalter hat die Ge nehmigung des Gläubigerausſchuſſes oder, wenn ein ſolcher nicht beſtellt iſt, die Genehmigung einer Gläubigerverſamm lung einzuholen : 1. wenn ein unbeweglicher Gegenſtand aus freier Hand, oder das Geſchäft oder das Warenlager des Gemein ſchuldners im Ganzen , oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einfünfte veräußert werden ſoll; 2. wenn Darlehen aufgenommen , fremde Verbindlichkeiten übernommen , zur Maſſe gehörige Gegenſtände verpfän det, oder Grundſtücke erſtanden wer den ſollen . $ 135. Der Verwalter hat in den Fällen der $ 8 133, 134 vor der Be (chlußfaſſung des Gläubigerausſchuſſes oder der Gläubigerverſammlung, und in den Fällen des § 133 , wenn ein Gläu bigerausſchuß nicht beſtellt iſt, vor der Vornahme der Rechtshandlung dem Ge meinſchuldner, ſofern derſelbe ohne Auf ichub zu erlangen iſt, von der beabſich . tigten Maßregel Mitteilung zu machen . Das Gericht kann auf Antrag des Ge meinſchuldners , ſofern nicht die Gläu bigerverſammlung die Genehmigung er teilt hat, die Vornahme der Rechtshand lung vorläufig unterſagen und zur Bes

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Reichskonkursordnung S8 136 bis 145.

ſchlußfaſſung über die Vornahme eine Gläubigerverſammlung berufen .

$ 136 . Durch die Vorſchriften der S8 133 bis 135 wird die Gültigkeit einer Rechtshandlung des Verwalters dritten Perſonen gegenüber nicht berührt .

lung nicht ein anderes beſchließt, be dürfen Quittungen des Verwalters über den Empfang von Geldern , Wertpapieren oder Roſtbarkeiten von der Hinterlegungs ſtelle und Anweiſungen des Verwalters auf die Hinterlegungsſtelle zu ihrer Gül tigkeit der Mitzeichnung eines Mitgliedes des Gläubigerausſchuſſes .

§ 137. Wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, und die Gläubigerverſamm Vierter Titel. - Schuldenmaſſe. $ 138. Die Friſt zur Anmeldung der Konkursforderungen beträgt zwei Wochen bis drei Monate. Der Zeitraum zwiſchen dem Ablaufe der Anmeldefriſt und dem allgemeinen Prüfungstermine ſoll min deſtens eine Woche und höchſtens zipei Monate betragen . $ 139. Die Anmeldung hat die An gabe des Betrages und des Grundes der Forderung, ſowie des beanſpruchten Vor redits zu enthalten . Sie kann bei dem Gerichte ſchriftlich eingereicht oder zum Protokolle des Gerichtsſchreibers ange bracht werden . Die urkundlichen Beweis . ſtücke oder eine Abſdrift derſelben ſind beizufügen . $ 140. Die Anmeldungen ſind in der Gerichtsſchreiberei zur Einſicht der Be teiligten niederzulegen . Der Gerichtsſdreiber hat jede Forde rung ſofort nach der Anmeldung der ſelben in die Rangordnung des bean ſpruchten Vorrechts in eine Tabelle ein zutragen , welche innerhalb des erſten Dritteils des ziviſchen dem Ablaufe der Anmeldefriſt und dem Prüfungstermine liegenden Zeitraums auf der Gerichtsſchreiberei zur Einſicht der Beteiligten niederzulegen und abſchriftlich dem Ver walter mitzuteilen iſt. $ 141. In dem Prüfungstermine wer ben die angemeldeten Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorredite nach einzeln erörtert. Der Gemeinſchuldner hat ſich über die Forderungen zu erklären .

§ 142. In dem Prüfungstermine ſind auch diejenigen Forderungen , welche nach dem Ablaufe der Anmeldefriſt angemeldet ſind, zu prüfen, wenn weder der Ver walter noch ein Stonkursgläubiger hier gegen Widerſpruch erhebt ; anderenfalls iſt auf Koſten des Säumigen ein be ſonderer Prüfungstermin zu beſtimmen . Auf nachträgliche beanſpruchte Vorrechte und ſonſtige Aenderungen der Anmel dung findet die borſtehende Beſtimmung entſprechende Anwendung. Gläubiger, welche Forderungen nach dem Prüfungstermine anmelden , tragen die Stoſten des beſonderen Prüfungster mins . § 143. Die Prüfung einer angemel deten Forderung findet ſtatt, wenngleich der anmeldende Gläubiger im Prüfungs termine ausbleibt.

$ 144. Eine Forderung gilt als feſt geſtellt, ſoweit gegen ſie im Prüfungs termine ein Widerſpruch weder von dem Verwalter noch einem Konkursgläubiger erhoben wird , oder ſoweit ein erhobener Widerſpruch beſeitigt iſt. Iſt die Forderung vom Gemeinſchuld ner im Prüfungstermine beſtritten , ſo kann ein Rechtsſtreit, welcher über dieſelbe zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens anhängig war, gegen den Gemeinſchuldner aufgenommen werden . $ 145. Das Gericht hat nach der Er örterung einer jeden Forderung das Er gebnis in dic Tabelle einzutragen . Auf Wechſeln und ſonſtigen Schuldurkunden

Reichsionkursordnung S$ 145 bis 152. iſt von dem Gerichtsſchreiber die Feſt ſtellung zu vermerken . Die Eintragung in die Tabelle gilt rüdſichtlich der feſtgeſtellten Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrechte nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Konkursgläubigern .

g 146. Den Gläubigerit ſtreitig ge bliebener Forderungen bleibt überlaſſen , die Feſtſtellung derſelben gegen die Be ſtreitenden zu betreiben . Zu dieſem Ber hufe hat das Gericht den Gläubigern einen Auszug aus der Tabelle in be glaubigter Form zu erteilen . Auf die Feſtſtellung iſt im ordentlichen Verfahren Slage zu erheben . Für die Klage iſt das Amtsgericht, bei welchem das Konkursverfahren anhängig iſt und, wenn der Streitgegenſtand zur Zuſtändig feit der, Umtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausſchließlich zuſtändig, zu deſſer: Bezirke der Bezirk des Konkurs gerichts gehört. War zur Zeit der Eröffnung des Ston kursverfahrens ein Rechtsſtreit über die Forderung anhängig , ſo iſt die Feſt ſtellung derſelben durch Aufnahme des Rechtsſtreits zu verfolgen . Die Feſtſtellung kann nur auf den Grund geſtüßt und nur auf den Betrag gerichtet werden , welcher in der Anmel Sung oder dem Brüfungstermine ange geben iſt.

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Die Beſtimmungen des erſten , dritten und vierten Abſaßez finden auf Forde rungen , für deren Feſtſtellung ein be jonderes Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Verwaltungsgeridit zuſtändig iſt, entſprechende Anwendung. Der Widerſpruch gegen eine Forderung, für welche ein mit der Vollſtreckungs klauſel verſehener Schuldtitel, ein Ende urteil oder ein Vollſtreckungsbefehl vor liegt, iſt von dem Widerſprechenden zu verfolgen . Die obſiegende Partei hat die Bew richtigung der Tabelle zu erwirken . $ 147. Soweit durch ein Urteil rechts kräftig eine Forderung feſtgeſtellt oder ein Widerſpruch für begründet erklärt iſt, wirkt dasſelbe gegenüber allen Konkurs gläubigern . War der Prozeß nur gegen einzelne Gläubiger geführt, ſo können dieſe den Erſatz ihrer Prozeßkoſten aus der Konkursmaſſe inſoweit verlangen , als der leşteren durch das Urteil ein Vorteil erwachſen iſt. $ 148. Der Wert des Streitgegen ſtandes eines Prozeſſes über die Richtig teit oder das Vorrecht einer Forderung iſt mit Rüdſicht auf das Verhältnis der Teilungs- zur Schuldenmaſſe' von dem Prozeßgerichte nach freiem Ermeſſen feſt zuſeßen.

Fünfter Titel.

Verteilung $ 149. Nach der Abhaltung des all gemeinen Prüfungstermins ſoll, ſo oft hinreichende baare Maſſe vorhanden iſt, eine Verteilung an die Konkursgläubiger erfolgen . $ 150. Zur Vornahme einer Ver teilung hat der Verwalter, wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, deſſen Ge nehmigung einzuholen . § 151. Vor der Vornahme einer Ver teilung hat der Verwalter ein Verzeich nis der bei derſelben zu berückſichtigenden Forderungen auf der Gerichtsſchreiberei zur Cinſidit der Beteiligten niederzulegen und die Summe der Forderungen , ſowie

den zur Verteilung verfügbaren Maſſe beſtand öffentlich bekannt zu machen . $ 152. Konkursgläubiger , deren For derungen nicht feſtgeſtellt ſind und für deren Forderungen ein mit der Volle ſtreckungsklauſel verſehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollſtreckungsbefehl nicht vorliegt, haben bis zum Ablaufe einer Ausſchlußfriſt von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Verwalter den Nachweis zu führen , daß und für welchen Betrag die Feſtſtellungs klage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Prozeſſe aufgenommen iſt. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, ſo werden die Forderungen bei

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Reichstonkursordnung SS 153 bis 163.

der vorzunehmenden Verteilung nicht be rüdſichtigt. § 153. Gläubiger, von welchen ab geſonderte Befriedigung beanſpruchtwird , haben bis zum Ablaufe der Ausſchluß friſt dem Verwalter den Nachweis ihres Berzichts oder ihres Ausfalls nach Maß gabe des § 64 zu führen . Wird der Nachy weis nicht rechtzeitig geführt, ſo werden die Forderungen bei der vorzunehmenden Verteilung nicht berückſichtigt. Zur Berüdſichtigung bei einer Ab ſchlagsverteilung genügt es , wenn bis zum Ablaufe der Ausſchlußfriſt dem Ver walter der Nachweis , daß die Veräuße rung des zur abgeſonderten Befriedigung dienenden Gegenſtandes betrieben iſt , ge führt und der Betrag des mutmaßlichen Uusfalls glaubhaft gemacht wird . 8 154. Forderungen unter aufſchieben der Bedingung werden bei einer Ab chlagsverteilung zu dem Betrage berück fichtigt, welcher auf die unbedingte Forderung fallen würde. Bei der Schlußverteilung iſt die Be rüdſichtigung ausgeſchloſſen , wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine jo entfernte iſt, daß die bedingte Forderung einen gegenwärtigen Ver mögenswert nicht hat.

$ 155. Gläubiger, welche bei einer Abſchlagsverteilung nicht berückſichtigt worden ſind , können nachträglich, ſobald ſie die Vorſchriften der $$ 152, 153 er füllt haben , die bisher feſtgeſeßten Pro zentjäße aus der Reſtmaſſe verlangen , ſoweit dieſe reicht und nicht infolge des Ablaufs einer Ausſchlußfriſt für eine neue Verteilung zu verwenden iſt. § 156. Die Anteile, mitwelchen Gläu biger bei Abſchlagszahlungen nach Maß gabe des § 153 Abſ. 2 oder des § 154 b . 1 berüdſidhtigt worden ſind, werden für die Schlußverteilung frei , wenn bei dieſer die Vorausſeßungen des § 153 Abſ. 1 nicht erfüllt ſind oder nach Maß gabe des § 154 Abſ. 2 die Berückſich tigung der bedingten Forderung ausge ſchloſſen iſt. $ 157. Binnen drei Tagen nach dem Ablaufe der Ausſchlußfriſt hat der Ver

walter die auf Grund der vorſtehenden Beſtimmungen erforderlichen Aenderungen des Verzeichniſſes zu bewirken . $ 158. Bei einer Abſchlagsverteilung ſind Einwendungen gegen das Verzeich nis bis zum Ablaufe einer Woche nach Ende der Ausſchlußfriſt bei dem dem Konkursgerichte zu erheben . Das Gericht entſcheidet über die Eins wendungen . Die Entſcheidung, durch welche eine Berichtigung des Verzeichniſſes angeordnet wird, iſt auf der Gerichts ſchreiberei niederzulegen . Die Beſchwerde friſt beginnt mit dem Tage, an welchem die Niederlegung der Entſcheidung er folgt iſt.

$ 159. Für eine Abſdhlagsverteilung beſtimmt der Verwalter und, wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, dieſer auf Antrag des Verwalters den zu zahlenden Prozentſaß. Der Verwalter hat den Prozentſaß den berücjichtigten Gläubigern mitzuteilen . $ 160. Das Gericht kann auf Antrag derſelbe des Gemeinſchuldners, wenn einen Zwangsvergleich vorgeſchlagen hat, die Ausſeßung einer Abſchlagsverteilung anordnen , ſofern nicht ſchon die Uus dhlußfriſt abgelaufen iſt.

8 161. Die Schlußverteilung erfolgt, ſobald die Verwertung der Maſſe bes endigt iſt. Die Vornahme der Schlußverteilung unterliegt der Genehmigung des Gerichts . $ 162. Zur Abnahme der Schluß rechnung, zur Erhebung von Einwen dungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beſchlußfaſſung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensſtüde beſtimmt das Gericht einen Schlußtermin , welcher nicht unter drei Wochen und nicht über einen Monat hinaus anzuberaumen iſt. Die Beſtimmungen des § 158 Abſ. 2 finden auf die Schlußverteilung Anwen bung. $ 163. Nach der Abhaltung des Schlußtermins beſchließt das Gericht die Aufhebung des Konkursverfahrens. Eine

Reichstontur ordnung $$ 163 bis 172 .

Anfechtung des Beſchluſſes findet nicht ſtatt. Der Beſchluß und der Grund der Auf hebung find öffentlich bekannt zu machen . Die Vorſchriften der 88 111 45.2, 112, 113 finden entſprechende Anwen bung. 8 164. Nach der Aufhebung des Non tursverfahrens können die nicht befriedig ten Konkursgläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeſdränkt geltend madien. Für die Gläubiger, deren Forderungen feſtgeſtellt und nidt von dem Gemein ſchuldner im Prüfungstermine ausdrüc lich beſtritten worden ſind, findet gegen den Schuldner aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollſtreckung unter entſprechender Anwendung der SS 724 bis 793' der Civilprozeßorðnung ſtatt. Für stlagen auf Erteilung der Voll ſtredungstlauſcl, ſowie für Niagen , durch welde die die Forderung ſelbſt betreffen den Einwendungen geltend gemacht wer den , oder der bei der Erteilung der Voll ſtredungsklauſel als bewieſen angenom mene Eintritt der Thatſache, von welcher die Vollſtreďung aus der Eintragung in die Tabelle abhängt, oder die als ein getreten angenommene Rechtsnachfolge be ſtritten wird , iſt das im § 146 Abſ. 2 dieſes Geſepes bezeichnete Gericht zu ſtändig. $ 165. Hat der Schuldner den Prü fungstermin verſäumt, ſo iſt ihm auf An trag die Wiedereinſeßung in den vorigen Stand zu erteilen . Die Vorſchriften des § 232 Übſ. 2 und der 88 233 bis 236 der Civilprozeßordnung finden entſprechende Anwendung. Der den Antrag auf Wie dereinſeßung enthaltende Schriftſaß iſt dem Gläubiger zuzuſtellen , deſſen Forderung nachträglich beſtritten werden ſoll. Daš Beſtreiten in dieſem Schriftſage ſteht,wenn die Wiedereinjeßung erteilt wird, dem Beſtreiten im Prüfungstermine gleich und iſt in die Tabelle einzutragen . 8 166. Wenn nach dem Vollzuge der Schlußverteilung Beträge, welche von der Marie zurücbehalten ſind, für dieſelbe frei werden , oder Beträge, welche aus der Maſſe gezahlt ſind , zur Maſſe zu rüdfließen , ko ſind dieſelben von dem

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Verwalter nach Anordnung des Konkurs gerichts auf Grund des Schlußverzeich. niſſes zur nachträglichen Verteilung zu bringen . Die über die Berwaltung und Verteilung ſolcher Beträge abzulegende Rechnung unterliegt der Prüfung des Konkursgerichts . Dasſelbe gilt, wenn nach der Schluß verteilung oder der Aufhebung des Ver fahrens zur Konkursmaſſe gehörige Ver mögensſtüde ermittelt werden . 8 167. Der Vollzug einer jeden Ver teilung erfolgt durch den Verwalter. $ 168. Die Anteile 1. auf Forderungen , weldje infolge eines bei der Priifung erhobenen Wider ſpruchs im Prozeſſe befangen ſind, 2. auf Forderungen , welche von einer aufſchiebenden Bedingung abhängen , 3. auf Forderungen , für welche eine abgeſonderte Vejriedigung beanſprudit und der Vorſchrift des § 153 Abſ. 2 genügt iſt, 4. auf Forderungen unter auflöſender Bedingung, ſofern der Gläubiger zu einer Sicherheitsleiſtung verpflichtet iſt und die Sicherheit nicht leiſtet, werden zurüdbehalten . $ 169. Die Beträge, welche bei dem Vollzeige der Schlußverteilung zurüdzu behalten ſind, oder weldie bis zu dieſem Zeitpuntte nicht erhoben werden , hat der Verwalter nach Anordnung des Gerichts für Rechnung der Beteiligten zu hinter legen. $ 170. Zahlungen auf feſtgeſtellte be vorrechtigte Forderungen fann der Ver walter mit Ermächtigung des Gerichts unabhängig von den Verteilungen leiſten . $ 171. Beträge, welche zur Sicherſtel lung eines bedingt zur Aufrechnung be fugten Gläubigers nach Maßgabe des $ 54 Ab . 3 hinterlegtworden ſind, fließen für die Schlußverteilung zur Konkurso maſſe zurüd , wenn die Möglichteit des Eintritts der Bedingung eine ſo entfernte iſt, daß die bedingte Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. § 172. Maſſeanſprüche, welche nicht bis zu der Feſtſeßung des Prozentſaßeg 48

754

Meichstonkursordnung S8 172 biß 182.

oder der Beendigung des Schlußtermins oder der Bekanntmachung einer Nach tragsverteilung zur Kenntnis des Ver walters gelangt ſind , können nicht auf den Maſſebeſtand geltend gemacht werden ,

welcher zur Auszahlung des feſtgelegten Prozentſaßes erforderlich iſt oder den Gegenſtand der Schlußverteilung oder der Nachtragsverteilung bildet.

Sechſter Titel. Zwangsvergleich . 8 173. Sobald der allgemeine Prü fungstermin abgehalten und ſo lange nicht die Vornahme der Schlußverteilung geo nehmigt worden iſt, kann auf den Vor ſchlag des Gemeinſchuldners zwiſchen dieſem und den nicht bevorrechtigten Kon fursgläubigern ein Zwangsvergleich ges idhloſſen werden .

Widerſpruch des Gemeinſchuldners gegen die Verwertung der Maſſe nicht zu be rückſichtigen .

§ 174. Der Vergleichsvorſchlag muß angeben , in weldier Weiſe die Befrie digung der Gläubiger erfolgen , ſowie ob und in welcher Art eine Sicherſtellung derſelben berpirkt werden ſoll.

$ 179. Der Vergleichstermin ſoll nicht über einen Monat hinaus anberaumt werden . Der Termin iſt öffentlich bekannt zu madjen . Zu demſelben ſind der Ge meinſchuldner, der Verwalter , ſowie unter Mitteilung des Vergleichsvorſchlags und des Ergebniſſes der Erklärung des Gläu bigerausſchuſſes die nicht bevorrechtigten Stonkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben , beſonders zu laden . In der Belanntmachung iſt zu be merken, daß der Vergleichsvorſchlag und die Erklärung des Gläubigerausſchuſſes auf der Gerichtsſchreiberei des Konturso gerichts zur Einſichtder Beteiligten nieder gelegt ſeien .

$ 175. Ein Zwangsvergleich iſt unzu täjig : 1. ſo lange der Gemeinſchuldner flüch. tig iſt oder die Ableiſtung des Offen barungseides verweigert ; 2. ſo lange gegen den Gemeinſchuldner wegen betrüglidhen Bankerutts eine gerichtliche Unterſuchung oder ein wiederaufgenommenes Verfahren an hängig iſt ; 3. wenn der Gemeinſchuldner wegen bes trügliden Bankerutts rechtskräftig verurteilt worden iſt. § 176. Auf Antrag des Verwalters und, wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, des leßteren , kann das Gericht den Vergleidisvorſdjlag zurückweiſen , wenn be reits in dem Konkursverfahren ein Ver gleichsvorſchlag von den Gläubigern ab gelehnt oder von dem Gerichte verworfen oder von dem Gemeinſchuldner nuch der öifentlichen Bekanntmachung des Ver gleidstermins zurüdgezogen worden iſt. 8 177. Wird der Vergleichsvorſdjlag nicht zurüdgewieſen , ſo hat der Gläu bigerausſduß ſich über die Annehmbarkeit des Vorſdjlags zu erklären. Erklärt der Gläubigerausſchuß den Vor chlag nicht für annehmbar, ſo iſt ein

8 178. Der Vorſchlag und die Er klärung des Gläubigerausſchuſſes ſind auf der Gerichtsſchreiberei zur Einſicht der Beteiligten niederzulegen .

$ 180. Auf Antrag des Gemeinſchuld ners und, wenn ein Gläubigerausſchuß beſtellt iſt, des leşteren , kann das Gericht den Vergleichstermin mit dem allge meinen Prüfungstermine verbinden . 8 181. Der Vergleich muß allen nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern gleiche Rechte gewähren . Eine ungleiche Beſtim mung der Rechte iſt nur mit ausdrück licher Einwilligung der zurücgeſepten Gläubiger zuläſſig. Jedes andere Üb kommen des Gemeinſchuldners oder ande rer Perſonen mit einzelnen Gläubigern , durch welches dieſe bevorzugt werden ſollen , iſt nichtig $ 182. Zur Annahme des Bergleiche iſt erforderlich , daß 1. die Mehrzahl der in dem Termine

Reichstontursordnung SS 182 bis 190 . anweſenden ſtimmberechtigten Gläu biger dem Vergleiche aisdrüdlich zu ſtimmt, und 2. die Geſamtſumme der Forderungen der zuſtimmenden Gläubiger wenig ſtens drei Vierteile der Geſamtſumme aller zum Stimmen berechtigenden Forderungen beträgt. Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, ſo fann der Gemeinſchuldner bis zum Schluſſe des Termins die einmalige Wiederholung der Abſtimmung in einem neuen Termine verlangen . Das Gericht hat denſelben zu beſtimmen und im Tera mine zu verkünden . $ 183. Bei der Berechnung der nach § 182 Abſ. 1 Nr. 1, 2 erforderlichen Mehrheiten bleibt der Ehegatte des De meiniduldners außer Betradit, wenn er dem Vergleiche zugeſtimmt hat. Das Gleiche gilt von demjenigen , wel chem der Ehegatte des Gemeinſchuldners während des Konkursverfahrens oder in dem leßten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens eine Forderung gegen den Gemeinſchuldner abgetreten hat, ſoweit das Stimmrecht auf der abgetretenen Fora derung beruht. Dieſe Vorſchrift findet feine Anwendung,. wenn der Ehegatte zu der Abtretung durch das Geſeß oder durch einen Vertrag verpflichtet war, welder früher als ein Jahr vor der Er öffnung des Stonfursverfahrens geſchloſſen wurde.

$ 184. Der angenommene Zwangs vergleich bedarf der Beſtätigung des Non kuršgerid,ts . Das Gericht entſcheidet, nachdem es die Gläubiger, den Verwalter und den Gläu bigerausſchuß in dem Vergleichstermine oder einem zu verkündenden Termine ge hört hat. 8 185. Der Beſchluß, durd , welchen der Zwangsvergleich beſtätigt oder ver worfen wird, iſt zu verkünden . 8 186. Der Vergleid , iſt zu verwerfen : 1. wenn die für das Verfahren und den Abſchluß des Vergleidis, gegebe. nen Vorſchriften nicht beobachtet ſind , und das Fehlende nicht ergänzt wer den tann ;

755

2. wenn ein Fall der llnzuläſſigkeit eines Zwangsvergleichs nachträglich eingetreten iſt. § 187. Der Vergleich iſt zu verwerfen , wenn er den Gläubigern nidt mindeſtens den fünften Teil ihrer Forderungen des währt und dieſes Ergebnis auf ein un redliches Verhalten des Gemeinſchuldners , insbeſondere darauf zurückzuführen iſt, daß der Gemeinſdhuldner durch ein ſolches Verhalten die Eröffnung des Konkursver fahrens verzögert hat. Der Vergleid) lann verworfen werden , wenn das gleiche Er gebnis auf ein leichtſinniges Verhalten des Gemeinſchuldners zurüdzuführen iſt. 8 188. Der Vergleid) iſt auf Antrag eines nicht bevorrechtigten Konkursgläu bigers, welder ſtimmberechtigt war oder ſcine Forderung glaubhaft macht, zu ver werfen : 1. wenn der Vergleich durch Begünſti gung eines Gläubigers oder ſonſt in unlauterer Weiſe zuſtande gebracht iſt ; 2. wenn der Vergleich dem gemeinſamien Intereſſe der nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger widerſpridt. Der Antrag iſt nur zuzulaſjen , tvenn die Thatſachen , auf welche derſelbe ge gründet wird, glaubhaft gemadjt werden .

$ 189. Die ſofortige Bejdywerde gegen den Beſdhluß, durd ) weldien der Ver gleich beſtätigt oder verworfen iſt, ſteht dem Gemeinſchuldner und jedem nicht bevorrechtigten Stonkursgläubiger 311, wel der ſtimmberechtigt war oder ſeine For derung glaubhaft mad)t. Die Friſt zur Einlegung der Beſcwerde beginnt mit der Verkündung des Ver ichluſſes . Eine Anfechtung der Entidjeidung de3 Beſdhwerdegerichts findet nicht ſtatt. 9 190. Sobald der Vergleid ) recht3. fräſtig beſtätigt iſt, beſchließt das Gericht die Äufhebung des Stonfursverfahrens Eine Anfechtung des Beſchluſſes findet nicht ſtatt. Der Beſchluß und der Grund der Auf hebung ſind öffentlich bekannt zu machen . Die Vorſchriften der $ 8 111 Abſ. 2 , 112, 113 finden entſprechende Aniver bung. 48 *

756

Reichslonkursordnung s8 191 bis 200 .

8 191. Der Berwalter hat aus der Sontursmaſſe die Maſſeanſprüche zu be richtigen . Die beſtrittenen Maſſeanſprüche ſind ſicher zu ſtellen . Die bevorrechtigten Stonkursforderungen ſind, inſoweit ſie feſtgeſtellt ſind, zu be richtigen , inſoweit ſie glaubhaft gemadit find, ſicher zu ſtellen .

8 192. Soweit der Zwangsvergleid ) nicht ein anderes beſtimmt, erhält der Gemeinſchuldner das Recht zurüd , über die Konfursmaſſe frei zu verfügen . $ 193. Der rechtskräftig beſtätigte Bwangsvergleich iſt wirkſam für und gegen alle nicht bevorrechtigten Ronkursgläu biger , auch wenn dieſelben an dem fon kursverfahren oder an der Beſchluß faſſung über den Vergleich nicht Teil ge nommen oder gegen den Vergleich ge ſtimmt haben. Die Rechte der Gläubiger gegen Mitſchuldner und Bürgen des Čes meinſchuldners , ſowie die Rechte aus einem für die Forderung beſtehenden Pfandrecht, aus einer für ſie beſtehenden Hypothet, Grundſchuld oder Rentenſchuld oder aus einer zu ihrer Sicherung ein getragenen Vormerkung werden durch den Zwangsvergleich nicht berührt. 194. Aus dem rechtskräftig beſtätig. ten Zwangsvergleiche findet für die Ston kursgläubiger , deren Forderungen feſt geſtellt und nicht von dem Gemeinſdyuld ner in dem Prüfungstermine ausdrüdlich beſtritten worden ſind, gegen den Ge meinſchuldner und diejenigen , welche in dem Vergleiche für deſſen Erfüllung neben dem Gemeinſchuldner ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen haben, die Bwangsvoll. ſtredung unter entſprechender Anwendung der $ 8 724 bis 793 der Civilprozeßord nung und des § 164 Abſ. 3 dieſes Ges ſepes ſtatt.

ten , unbeſchadet der ihm durch den Ver gleich gewährten Rechte. Die Anfechtung iſt nur zuläſſig, wenn der Gläubiger ohne Verſchulden außer ſtande war, den Anfechtungsgrund in Beſtätigungsverfahren geltend zu dem machen..

$ 197. Die reditelräftige Berurteilung des Gemeinſchuldners wegen betrüglichen Bankerutts hebt für alle Gläubiger den durch den Zwangsvergleich begründeten Erlaß auf, unbeſchadet der ihnen durch den Vergleich gewährten Rechte. Auf Untrag eines Gläubigers fann das Konkursgericht Sicherheitsmaßregeln gegen den Gemeinſchuldner ſchon vor der redits fräftigen Berurteilung desſelben an . ordnen . $ 198 . Im Falle der rechtskräftigen Verurteilung wird, wenn genügende Maſſe vorhanden iſt oder ein zur Dedung der im § 58 Nr. 1, 2 bezeichneten Maſſe foſten ausreichender Geldbetrag vorge. doſien wird, das Konfursverfahren auf Antrag eines Konkursgläubigers wieder aufgenommen . Die Wiederaufnahme erfolgt durch Ber (dluß des Gerichts. Auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme und die Bekannt machung derſelben finden die Vorſchriften der $$ 108 , 111, 112, 113 entſprechende Anvendung $ 199. Für die Anfechtung von Rechtshandlungen , welche in der Zeit von der Aufhebung bis zur Wiederaufnahme Kontursverfahrens des vorgenommen ſind, ſowie für die in dieſem Zeitraume entſtandenen Aufrechnungsbefugniſſe gilt, wenn nicht inzwiſchen eine Zahlungsein ſtellung erfolgt iſt, als Tag der Zah . lungseinſtellung der Tag des erſten , die Verurteilung des Gemeinſchuldners aus . ſprechenden Urteils .

8 200. Un dem aufgenommenen Ver fahren nehmen die Gläubiger, für und gegen welche der Vergleich wirkſam war, mit dem noch nicht getilgten Betrage ihrer urſprünglichen Forderungen teil. 196. Wenn der Zwangsvergleid ) Die neuen Gläubiger des Gemeinſchulda durch Betrug zuſtande gebracht iſt, ſo ners ſind zur Teilnahme an dem Ver kann jeder Gläubiger den vergleichsal fahren berechtigt. Dieſelben haben keinen mäßigen Erlaß ſeiner Forderung anfecha | Unſpruch auf Befriedigung aus einer für $ 195. Eine Klage auf Aufhebung des Swangsvergleichs aus dem Grunde der Nichterfüllung desfelben findet nicht ſtatt.

Reichskonkursordnung & $ 201 bis 208 . die Erfüllung des Zwangsvergleichs bem ſtellten Sicherheit.

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Früher geprüfte Forderungen werden nur hinſichtlich einer inzwiſchen einge tretenen Tilgung von neuem geprüft.

$ 201. Das Verfahren iſt ſoweit als nötig zu wiederholen . Siebenter Titel. Einſtellung des Verfahrens. 8 202. Das Kontursverfahren iſt auf Antrag des Gemeinſchuldners einzuſtellen , wenn er nach dem Ablaufe der Ånmeldes friſt die Zuſtimmung aller Stonkursgläu biger, welche Forderungen angemeldet haben , beibringt. Inwieweit es der Zu ſtimmung oder der Sicherſtellung von Gläubigern bedarf, deren Forderungen angemeldet, aber nicht feſtgeſtellt ſind, enticheidet das Konkursgericht nach freiem Ermeſſert. Das Verfahren fann auf Antrag des Gemeinſchuldner3 vor dem Ablaufe der Anmeldefriſt eingeſtellt werden , wenn außer den Gläubigern , deren Zuſtinımung der Gemeinſchuldnerbeibringt, andere Gläubiger nicht bekannt ſind.

8 203. Der Antrag iſt öffentlich be kannt zu machen und mit den zuſtimmen den Erflärungen auf der Gerichtsſchreibe rei zur Einſicht der Kontursgläubiger niederzulegen . Die Konkursgläutiger lön nen binnen einer mit der öffentlichen Bes tanntmachung beginnenden Friſt von einer Woche Widerſpruch gegen den Antrag er heben . Im Falle des § 188 Abſ. 1 ſteht der Widerſpruch jedem Gläubiger zu , welcher bis zum Ablaufe der Friſt eine Forderung angemeldet hat.

Das Gericht beſchließt über die Ein ſtellung nach Unhörung des Gemeinſchuld . ners und des Verwalters . Im Falle eines Widerſpruchs iſt auch der wider. ſprechende Gläubiger zu hören . 8 204. Das Gericht kann das Kon fursverfahren einſtellen , ſobald ſich er giebt, daß eine den Koſten des Ver fahrens entſprechende Konkursmaſſe nicht vorhanden iſt. Die Einſtellung unter bleibt, wenn ein zur Dedung der im $ 58 Nr. 1, 2 bezeichneten Wajjetoſten ausreichender Geldbetrag vorgeſchoſſen wird. Vor der Einſtellung ſoll die Gläubiger verſammlung gehört werden .

$ 205. Der Einſtellungsbeſchluß und der Grund der Einſtellung ſind öffent lich bekannt zu madjen. Die Vorſd)riften der $$ 111 Abſ. 2 , 112, 113 , 191 finden eniſprechende An wendung . 206. Der Gemeinſchuldner erhält das Recht zurück, über die Konkursmaſſe frei zu verfügen . Die Vorſchriften des § 164 finden ent ſprechende Anwendung.

Achter Titel. Beſondere Beſtimmungen . 8 207. 1. Ueber das Vermögen einer Attiengeſellſchaft findet das Kontursver fahren außer dem Falle der Zahlungs unfähigleit in dem Falle der Ueberſchuldung ſtatt. Nad Auſlöſung einer Aktiengeſellſchaft iſt die Eröffnung des Verfahrens to lange zuläſſig, als die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen iſt.

8 208. Zu dem Antrage auf Eröff nung des Verfahrens iſt außer den Ston fursgläubigern jedes Mitglied des Vor ſtandes und jeder Liquidator berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Mit. gliedern des Vorſtandes oder allen Li quidatoren geſtellt, ſo iſt derſelbe zuzu laſſen , wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Ucberſchuldung glaubhaſt gemacht wird . Das Geridit hat sie übrigen Mit

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Reichstonkursordnung 88 209 bis 218 .

glieder oder Liquidatoren nach Maßgabe des § 103 Abſ. 2 , 3 zu hören .

$ 209. Im Falle der Zahlungsun fähigteit einer offenen Sandelsgeſellſchaft, einer Kommanditgeſellſchaft oder einer Kommanditgeſellſchaft auf Aktien findet über das Geſellſchaftsvermögen ein ſelb ſtändiges Kontursverfahren ſtatt. Ueber das Bermögen einer stommanditgeſell ſchaft auf Attien findet das Konkursver fahren auch im Falle der Ueberſchuldung ſtatt. Die Vorſchrift des § 207 Abſ. 2 findet entſpredjende Anwendung.

Im übrigen finden auf die bezeichneten Forderungen die Vorſchriften der SS 64, 96 entſprechende Anwendung.

$ 213 . Auf das Konkursverfahren über das Vermögen einer juriſtiſchen Per ſon , ſowie eines Vereins, der als ſolcher verklagt werden kann, finden die Vor (chriften der $8207, 208 entſpredjende Anuvendung. $ 214. II. Für das Konkursverfahren über einen Nachlaß iſt das Amtsgericht ausſchließlich zuſtändig, bei welchem der Erblaſſer zur Zeit ſeines Todes den all gemeinen Geriditsſtand gehabt hat.

$ 210. Zu dem Antrage auf Eröff nung des Verfahrens iſt außer den Non 8215. Die Eröffnung des Verfahrens fursgläubigern jeder perſönlich haftende feßt die Ueberſchuldung des Nachlaſſes Geſellſchafter und jeder Liquidator be voraus. rechtigt. Wird der Antrag nid)t von allen per $ 216 . Die Eröffnung des Verfahrens ſönlich haftenden Bejellidjaftern oder allent wird nicht dadurch gehindert, daß der Erbe die Erbſchaft noch nicht angenommen Liquidatoren geſtellt, ſo iſt derſelbe zu hat, oder daß er für die Nachlaßverbind zulaſſen , wenn bei der offenen Handels geſellſchaft oder der Sommanditge ellſchaftlich feiten unbeſchränkt haftet. Bei dem Vorhandenſein mehrerer Erben die Zahlungsunfähigkeit, bei der Kom iſt die Eröffnung des Verfahrens auch manditgeſellſchaft auf Aktien die Zah lungsunfähigkeit oder die Ueberſchuldung nach der Teilung des Nachlaſſes zuläſſig. glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat die übrigen perſönlich haftenden Geſell $ 217. Zu dem Antrage auf Eröff dhafter oder die Liquidatoren nach Maß nung des Verfahrens iſt jeder Erbe , der Nachlaßverwalter, jowie ein anderer Nad ). gabe des § 105 Abſ. 2 , 3 zu hören . labpfleger, ein Teſtamentsvollſtreder, dem $ 211. Ein Swangsvergleich kann nur die Bertvaltung des Nachlaſſe3 zuſteht, auf den Vorſchlag aller perſönlid hafund jeder Nachlaßgläubiger berechtigt. tenden Geſellſdhafter geſchloſſen werden . Wird der Antrag nicht von allen Erben geſtellt, ſo iſt er zuzulaſſen , wenn die Der Sivangsvergleid ) begrenzt, ſoweit Ueberſchuldung glaubhaft gemacht wird . er nicht ein anderes feſtießt, zugleich den Das Gericht hat die übrigen Erben, ſoweit Umfang der perſönlichen Haftung der Ges fellſdiafter. thunlich , zu hören . Steht die Verwaltung des Nachlaſſes 8 212. In dem Konkursverfahren über einem Teſtamentsvollſtreder zu , ſo iſt, baš Privatvermögen eines perſönlich haf wenn der Erbe die Eröffnung des Ver tenden Geſellſchafters können die Geſell fahrens beantragt, der Teſtamentsvoll (dyaftsgläubiger, wenn das Konkursver ſtrecker, wenn der Teſtamentsvollſtreder jahren über das Geſellſchaftsvermögen er den Antrag ſtellt, der Erbe zu hören . öffnet iſt, Befriedigung nur wegen desa jenigen Betrags ſuchen , für welchen ſie 8 218. Iſt eine Ehefrau die Erbin in dem Yepteren Verfahren keine Befrie und gehört der Nachlaß zum eingebrachten digung erhalten . Gute oder zum Geſamtgute, ſo kann so Bei den Verteilungen ſind die Anteile wohl die Ehefrau als der Eheman die auf den vollen Betrag der Geſellſchafts Eröffnung des Verfahrens beantragen , forderungen zurückzubehalten , bis der ohne daß die Zuſtimmung des anderen Uusfall bei dem Geſellſchaftsvermögen Teiles erforderlich iſt. Das Gleiche gilt, feſtſteht. wenn der Nachlaß zum Geſamtgute ge

Reichøtonfursordnung S8 218 bis 226 . hort, auch nach Beendigung der Gemein ſchaft. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten geſtellt, ſo iſt er zuzulaſſen , wenn die Üeberſchuldung glaubhaft ge macht wird. Das Gericht hat den anderen Ehegatten , wenn thunlich , zu hören . $ 219. Ein Nachlaßgläubiger, der im Aufgebotsverfahren ausgeſchloſſen iſt oder nady 8 1974 des Bürgerlichen Geſebbuchs einem ausgeſchloſſenen Gläubiger gleich ſteht, kann die Eröffnung des Verfahrens nur beantragen ,wenn über das Vermögen des Erben das Ronkursverfahren eröffnet iſt. Das Gleiche gilt von einem Ver mächtnisnehmer, ſowie von demjenigen , weldier berechtigt iſt, die Vollziehung einer Auflage zu fordern . Iſt eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Geſamtgute, ſo fönnen die im Ábſ. 1 bezeichneten Gläubiger den Antrag nur ſtellen , wenn über das Ver mögen des Ehemanns das Konkursver fahren eröffnet iſt. $ 220. Die Eröffnung des Verfahrens fann von einem Nachlaßgläubiger nicht mehr beantragt werden , wenn ſeit der Unnahme der Erbſchaft zwei Jahre ber ſtrichen ſind. 8 221. Auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls gegen den Nad) laß erfolgten Maßregel der Zwangsvoll ſtredung oder der Arreſtvollziehung tann abgeſonderte Befriedigung nicht verlangt werden . Eine nach dem Eintritte des Erbjall3 im Wege der einſtweiligen Berfügung er langte Vormerkung iſt unwirtſam .

8 222. þat der Erbe vor der Eröff nung des Verfahrens aus dem Nachlaſie Pflichtteilsanſprüche, Vermächtniſſe oder Auflagen erfüllt, ſo iſt die Leiſtung in gleicher Weiſe anfechtbar wie eine un entgeltliche Verfügung des Erben . § 223. Dem Erben ſteht wegen der ihm nach den SS 1978, 1979 des Bürger lichen Gefeßbuchs aus dem Nachlaſſe zu erſeßenden Aufwendung ein Zurüdbehal tungsrecht nidit zu .

im

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$ 224. Maſſeſchulden ſind außer den § 59 bezeichneten Verbindlichkeiten : 1. die dem Erben nach den $$ 1978 , 1979 des Bürgerlichen Geſezbuchs aus dem Nachlaſſe zu erſeßenden Aufwendungen ; 2. die Koſten der ſtandesmäßigen Be erdigung des Erblaſſers ; 3. die im Falle der Todežerflärung des Erblaſſers dem Nachlaſſe zur Laſt fallenden Koſten des Verfahrens ; 4. die Koſten der Eröffnung einer Ver fügung des Erblaſſers von Todes. wegen , der gerichtlichen Sicherung des Nachlaſſes , einer Nachlaßpfleg ſchaft, des Aufgebot der Nadilaß . gläubiger und der Juventarerrich tung ; 5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem Teſtamentsvollſtrecker vorgenomme nen Rechtsgeſchäften ; 6. die Verbindlichfeiten , welche für den Erben gegenüber einem Nadhlaſ pfleger, einem Teſtamentsvollſtrecker oder einem Erben , der die Erbſchaft ausgeſchlagen hat, aus der Geſchäfts führung dieſer Perſonen entſtanden jind, Toweit die Nachlaßgläubiger verpflichtet ſein würden , wenn die bezeichneten Perſonen die Geſchäfte für ſie zu beſorgen gehabt hätten .

§ 225. Der Erbe kann die ihm gegen den Erblaſſer zuſtehenden Anſprüche gel tend machen . Hat der Erbe eine Nachlaſsverbindlid feit berid ,tigt, ſo tritt er, ſoweit nicht die Berichtigung nach § 1979 des Bür gerlichen Geſeßbuchs als für Rechnung des Nachlaſſes erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers , es ſei denn , daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeſchränkt haftet. Saftet der Erbe einem einzelnen Gläu biger gegenüber unbeſchränkt, ſo kann er deſſen Forderung für den Fall geltend machen , daß der Gläubiger ſie nicht gel tend macht. 8 226. In dem Verfahren tann jede Nachlaßverbindlichkeit geltend gemacht werden . Nachſtehende Verbindlichleiten werden erſt nach allen übrigen Verbindlichkeiten und in folgender Rangordnung, bei

760

Reichslontursordnung 88 226 bis 232.

gleichem Range nach Verhältniß ihrer Be träge berichtigt: 1. die feit der Eröffnung des Verfahrene laufenden Zinſen der im 61 be zeidzneten Forderungen ; 2. die gegen den Erblaſſer erkannten Gelditrafen ; 3 die Verbindlidhfciten aus einer Frei gebigkeit des Erblaſſers unter Le benden ; 4 dieVerbindlid;feiten gegenüberPflichtteilsberechtigten ; 5. die Verbindlichfeiten aus den voi Erblaſſer angeordneten Vermächt niſſen und Auflagen . Ein Vermädytnis , durch weldies das Niecht des Bedachten auf den Pflichttcil nadı ş 2307 des Bürgerlichen Geſepbudis ausgeſchloſſen wird, ſteht, ſoweit cs den Pflichtteil nicht überſteigt, im Range den Pfliditteilsrechten gleich. Hat der Erbs laſſer durch Verfügung von Todeswegen angeordnet, daß ein Sermächtnis oder eine Auflage vor einem anderen Ver mädytnis oder einer anderen Auflage cra füllt werden ſoll, ſo hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang. Anſehung Die Berbindlichkeiten , in deren der Gläubiger im Wege des Auf gebotsverfahrens ausgeldloſſen iſt oder nach § 1974 des Bürgerliden Geleßbuchs einem ausgeſchloſſenen Gläubiger gleich ſteht, werden erſt nach den im Übj. 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verbindlichfeiten und, ſoweit ſie zu den in Abſ. 2 Nr. 4 , 5 bezeichneten Verbindlid feiten gehören , erſt nadi den Verbindlichkeiten berichtigt, I mit denen ſie ohne die Beſchränkung gleiden Rang haben würden . Im übrigen wird durch die Beſchränkungen an der Rangordnung nichts geändert. 8 227. Mit ben im § 226 Abſ. 2 Nr. 2 bis 5 , Abſ. 4 bezeidmeten For derungen werden die bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufenen und die ſeit der Eröffnung laufenden Zinſen an der jelben Stelle angeſeßt. § 228. Was infolge der Anfechtung einer von dem Erblaſſer oder ihm gegen über vorgenommenen Reditshandlung zur Konkursnaſſe zurüdgewährt wird , darf nidht zur Berichtigung der im § 226 Abſ. 2 Nr. 4 , 5 bezeichneten Verbind lichkeiten verwendet werden .

Auf dasjenige, was der Erbe auf Grund der Vorſchriften der $$ 1978 bis 1980 des Bürgerlidien Geſekbuchs zu der Maiſe zu erleben hat, haben die Gläubiger , die im Wege des Aufgebotsverfahrens ausge ſchloſſen ſind oder nach § 1974 des Bür gerliden Selepbudus einem ausgeſchloffo nen Gläubiger gleichſtehen , nur inſoweit Anſprudh, als der Erbe auch nach den Vorſdhriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung erſaß pflichtig ſein würde.

§ 229 . Die in dem Aufgebotsver fahren zum Zivede der Ausſchließung von Nachlaßgläubigern angemeldeten und nicht ausgeſchloſſenen Forderungen gelten als auch im Nachlaßkonkurs angemeldet, for fern das Aufgebot von dem Geridite , bci weldem der Konkurs abhängig wird, er laſſen und das Verfahren nidit bor der Eröffnung des Konkursverfahrens ohne Erlaſſung des Ausſchlußurteils erledigt iſt. $ 230. Ein Zwangsvergleich kann nur auf den Vorſchlag aller Erben oder Nach lafzvertreter geſchloſſen werden . Die Gläubiger , welchen die im § 226 Abſ. 2 Nr. 2 bis 5 , Úbſ. 4 bezeichneten Forderungen zuſtehen , nehmen an dem Bivangsvergleiche nicht teil, ſie ſind jedoch vor der Beſtätigung zu hören . Macht einer von ihnen glaubhaft, daß der In Kwangsvergleich ſein berechtigtes tereſie verlebt, ſo iſt auf ſeinen Antrag der Zwangsvergleich zu verwerfen ; gegen die Beſtätigung ſteht ihm die ſofortige Beſchwerde nach § 189 zu . $ 231. Die Vorſchriften des § 223, des § 224 N. 1 und des § 225 Ubſ. 2 , 3 gelten für den Vorerben audh nach dem Eintritte der Nacherbfolge. 8 232. Hat der Erbe die Erbidjaft verkauft, ſo tritt der Käufer in Anſehung des Verfahrens an ſeine Stelle. Der Erbe iſt wegen einer Nachlaßver bindlichkeit, die im Verhältniſſe zwiſchen ihm und dem Käufer dieſem zur Laſt fällt, in derſelben Weiſe wie ein Nachlaſs gläubiger zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht ſtcht ihm auch wegen einer anderen Radylaßverbindlichkeit zu , es ſei denn , daj er unbeſchränlt haftet oder daſ cinc Nanti

Reichskonkursordnung 88 232 bis 238. laßverwaltung angeordnet iſt. Die Vor ſchriften des § 223 , des § 224 Nr. 1 und des § 225 gelten für den Erben auch nach dem Verkaufe der Erbſchaft. $ 233. Die Vorſchriften des § 232 finden entſprechende Unwendung, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbſchaft verkauft oder ſich zur Veräuße rung einer ihm angefallenen oder anders weit von ihm erworbenen Erbſchaft in ſonſtiger Weiſe verpflichtet hat. 8 234. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Erben finden , wenn auch über den Nachlaß das Konkursver fahren eröffnet, oder wenn eine Nachs laßverwaltung angeordnet iſt, auf Nach laßgläubiger , denen gegenüber der Erbe unbeſchränkt haftet, die Vorſchriften der $$ 64, 96 , 153, 155, 156 , des § 168 Nr. 3 und des § 169 entſprechende Un wendung Das Gleiche gilt, wenn eine Ehefrau die Erbin iſt und der Nachlaß zum Ger { amtgute gehört, aud, in dem Konkurs . berfahren über das Bermögen des Ehe manns. 8 235. Ueber einen Erbteil findet ein Konkursverfahren nicht ſtatt. 8 236. Die Vorſchriften der $$ 214 bis 234 finden im Falle der fortgelegten Gütergemeinſchaft auf das Sonkursver fahren über das Geſamtgut entſprechende Anwendung. Stonkursgläubiger ſind nur die Geſamtgutsgläubiger, deren Forderungen ſchon zur Zeit des Eintritts der fort gelegten Gütergemeinſchaft beſtanden . Zu

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dem Antrag auf Eröffnung des Ver fahrens iſt ein Gläubiger nicht berechtigt, gegenüber dem der überlebende Ehegaite zu dieſer Zeit perſönlich haftete. Die an teilsberechtigten Abkömmlinge ſind zu dem Antrage nicht berechtigt; das Gericht hat ſie ſoweit thunlich zu hören . 8 237. III. Beſißt ein Schuldner, über deſſen Vermögen im Auslande ein Konkursverfahren eröffnet worden iſt, Ver . mögensgegenſtände im Inlande, ſo iſt die Bwangsvollſtreckung in das inländiſche Bermögen zuläſſig. Ausnahmen von dieſer Beſtimmung können unter Zuſtimmung des Bundes . rats durch Anordnung des Reichskanzlers getroffen werden. $ 238. Das Stonkursberfahren umfaßt nur das im Inlande befindliche Ver mögen , wenn der Schuldner im Deutſdjen Reidie eine gewerbliche Niederlaſſung, aber feinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Hat ein Schuldner im Deutſchen Reihe weder eine gewerbliche Niederlaſſung noch einen allgemeinen Gerichtsſtand, ſo findet ein Konkursverfahren über das im In lande befindliche Vermögen des Schuld ners ſtatt, wenn er im Inlande ein niit Wohn- und Wirtſchaftsgebäuden verſehe nes but als Eigentümer , Nußnieſer ober Pächter bewirtſchaftet. Für das Verfahren iſt das Amtsgericht ausid; ließlich zu . ſtändig, in deſſen Bezirke das Gut ſich befindet. Iſt im Auslande ein Stonkursverfahren eröffnet, ſo bedarf es nicht des Nad) weiſes der Zahlungsunfähigkeit zur Er öffnung des inländiſchen Berfahrens.

Drittes Buch .

Strafbeſtimmungen .

entnommen und dieſe Gegenſtände erheblich unter dem Werte in einer den Anforderungen einer ordnungs mäßigen Wirtſchaft widerſprechenden Weiſe veräußert oder ſonſt wegge geben haben ; 3. Handelsbücher zu führen unterlaſſen haben , deren Führung ihnen geſeß lich oblag , oder dieſelben verhein licht, vernichtet oder ſo unordent lich geführt haben , daß ſie teine üeberſicht ihres Vermögenszuſtandes

289. Schuldner, welche ihre Sah lungen eingeſtellt haben , oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, werden wegen betrüglichen Bankerutts mit Zuchthaus beſtraft, wenn ſie in der Abſicht, ihre Gläubiger zu be nachteiligen , 1. Vermögensſtüde verheimlicht oder bei ſeite geſchafft haben , 2. Schulden oder Rechtsgeſchäfte aner tannt oder aufgeſtellt haben , welche ganz oder teilweiſe erdichtet ſiri , 3. Handelsbücher zu führen unterlaſſen haben, deren Führung ihnen geſeblich oblag, oder 4. ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlidyt oder to geführt oder verändert haben , daß dieſelben keine Ueberſicht des Vermögenszuſtandes gewähren Sind mildernde Umſtände vorhanden , To tritt Gefängnisſtrafe nicht unter drei Monaten ein .

gewähren , oder 4. es gegen die Beſtimmung des San delsgeſeßbuchs unterlaſſen haben , die Bilanz ihres Vermögens in der bor geſchriebenen Zeit zu ziehen . Neben der Gefängnisſtrafe tann in den Fällen der Nr. 1 , 2 auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden . Sind mildernde Umſtände vorhanden , ſo fann auf Geldſtrafe bis zu fecistauſend Mart erkannt werden .

8240. Schuldner , welche ihre Zah lungen eingeſtellt haben , oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, werden wegen einfachen Banke rutts mit Gefängnis beſtraft, wenn ſie 1. durch Aufwand, Spiel oder Wette Differenzhandel mit oder durch Waren oder Börſenpapieren über mäßige Summen verbraucht haben oder ſchuldig geworden ſind ; 2. in der Abſicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuſchieben , Waren oder Wertpapicre auf Kreiit

$ 241. Schuldner, welche ihre Sah lungen eingeſtellt haben , oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worben iſt, werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren beſtraft, wenn ſie, obwohl ſie ihre Zahlungsunfähigkeit fannten , einem Gläubiger in der Abſidit, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen , eine Siderung oder Befriedigung gewährt haben , welche derſelbe nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanſpruden hatte.

Reichstonkursordnung 88 242 bis 244.

Sind mildernde Umſtände vorhanden , ſo kann auf Geldſtrafe bis zu ſechstauſend Mark erkannt werden . 8 242. Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird beſtraft, wer Intereſſe eines Schuldners , 1. im welcher ſeine Zahlungen eingeſtellt hat, oder über deſſen Vermögen das Kontursverfahren eröffnet worden iſt, Vermögensſtüde desſelben verheim licht oder beiſeite geſchafft hat, oder 2. im Intereſſe eines ſolchen Schuldners, oder , um ſich oder einem anderen Vermögensvorteil zu berichaffen , in dem Verfahren erdichtete Forderungen im eigenen Namen oder durch vor. geſdhobene Berjonen geltend gemadt bat. Sind mildernde Umſtände vorhanden , To tritt Gefängnisſtrafe oder Geldſtrafe bis zu ſechstauſend Mark ein .

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8 243. Ein Gläubiger, welcher ſich von dem Gemeinſchuldner oder anderen Perſonen beſondere Vorteile dafür hat gewähren oder verſprechen laſſen , daß er bei den Abſtimmungen der Konkurs. gläubiger in einem gewiſſen Sinne ſtimme, wird mit Geldſtrafe bis zu dreitauſend Mark oder mit Gefängnis bis zu cinem Jahre beſtraft. 8 244 . Die Straſvorſchriften der 88 239 bis 241 finden gegen die Mit glieder des Vorſtandes einer Aktiengeſell chaft oder eingetragenen Genoſſenichaft und gegen die Liquidatoren einer Sandels geſellſdhaft oder eingetragenen Genoſſen chaft, welche ihre Bahlungen eingeſtelli hat, oder über deren Vermögen das Kon fursverfahren eröffnet worden iſt, Anwen dung, wenn ſie in dieſer Eigenſchaft die mit Strafe bedrohten Handlungen be gangen haben .

Reidsgefeh , betreffend die Anfechtung von

Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens.

8 1. Rechtshandlungen eines Schuld ners können außerhalb des Konkursver fahrens zum Zivede der Befriediging eines Gläubigers als dieſem gegenüber unwirkſam nach Maßgabe der folgendent Beſtimmungen angefochten werden.

8 2. Zur Anfechtung iſt jeder Gläu biger, welcher einen vollſtrecbaren Schulda titel erlangt hat und deſſen Forderung fällig iſt, befugt, ſofern die Zwangsvoll ſtredung in das Vermögen des Schulde ners zu einer vollſtändigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder anzunehmen iſt, daß ſie zu einer ſolchen nicht führen würde. § 3. Anfechtbar ſind : 1. Redtshandlungen , welche der Schulde ner in der dem anderen Teile bec kannten Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen , vorgenommen hat; 2. die in dem leßten Jahre vor der Anfechtung geſchloſſenen entgeltlichen Verträge des Schuldners ; mit ſeinen Ehegatten , vor oder während der Ehe, mit ſeinen oder ſeines Ehegatten Verwandten in auf- und abſteigender Linie, mit ſeinen oder ſeines Ehegatten voll und halbbürtigen Geſchwiſtern , oder mit dem Ehegatten einer dieſer Perſonen , ſofern durch den Abſchluß des Vertrages die Vläubiger des Sdjuldriers benachteiligt werden und der andere

Teil nicht beweiſt, daß ihm zur Zeit des Vertragsabſchluſſes eine Abſidit des Schuldners, die Gläubiger zu be naditeiligen , nicht bekannt war ; 3. die in dem leßten Jahre vor der Anfeditung von dem Schuldner vor unentgeltlichen Ver genommenen fügungen , ſofern nicht dieſelben ge bräudliche Gelegenheitsgeſchenke zum Gegenſtande hatten ; 4. die in den legten zwei Jahren vor der Anfechtung von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlidien Vers fügungen zu gunſten jeines Ehe gatten. $ 3a. Hat der Erbe aus dem Nadı laſſe Pflichtteilsanſprüde, Vermächtniſſe oder Auflagen erfüllt, ſo kann ein Nady Stonkursverfahren laßgläubiger , der im Empfänger der über den Nadilaß dem Leiſtung im Range vorgehen oder gleidy ſtehen würde, die Leiſtung in gleicher Weiſe anfechten wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben .

$ 4. Hat der Gläubiger, bevor er einen vollſtredbaren Schuldtitel erlangt hatte oder ſeine Forderung fällig war, den gegenüber eine im jenigen , welchem § 3 Nr. 2 bis 4 bezeichnete Rechtshanda lung vorgenommen iſt, von ſeiner Abſidit, die Sandlung anzufediten, durch Zuſtel lung cinez Schriftſatzes in Kenntnis ge ſept, ſo wird die Jiriſt von dem Zeit punite der 31ſtellung zurüdgerechnet, ſo

Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners ?c. 88 4 biß 13.

fern ſchon zu dieſer Zeit der Schuldner zahlımgsunfähig war und bis zium Ab laufe von zwei Jahren ſeit dieſem Zeit punite die Anfechtung erfolgt iſt.

765

Schuldner ergangene Entſcheidung rechts kräftig oder vorbehaltlos wird.

§ 11. Die gegen den Erblaſſer be gründete Anfechtung findet gegen den ſtatt. Erben $ 5. Die Erhebung des Anfechtungs Gegen einen anderen Rechtsnachfolger anſprudis im Wege der Einrede fann er folgen , bevor ein vollſtredbarer Schuld desjenigen , welchem gegenüber die an fechtbare Handlung vorgenommen iſt, titel für die Forderung erlangt iſt; der Gläubiger hat denſelben jedoch vor der findet die gegen den lepteren begründete Anfechtumg ſtatt : Entſcheidung binnen einer von dem Geo 1. wenn ihm zur Zeit ſeines Erwerbes richte zu beſtimmenden Friſt beizubringen . die Umſtände, welche die Unfeditbar feit des Erwerbes eines Reditsvor $ 6. Die Unfedytung wird dadurch begründen, bekannt waren ; gängers nicht ausgeſchloſſen , daß für die anzil 2. wenn er zu den im § 3 Nr. 2 ge fechtende Rechtshandlung ein vollſtred nannten Perſonen gehört, es ſei denn , barer Schuldtitel erlangt, oder daſ dies daß ihm zur Zeit ſeines Erwerbes ſelbe durch Swangsvollſtrecung oder durch Umſtände , welche die Anfechtbar die Vollziehimg eines Arreſtes erwirkt wors keit des Erwerbes ſeines Rechtsvor den iſt. gängers begründen , unbekanntwaren ; 3. wenn ihm das Erlangte unentgelt 8 7. Der Gläubiger tann , ſoweit es lid ) zugervendet worden iſt. zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt , Im Falle des Abſ. 2 Nr. 3 findet beanſpruchen , daß dasjenige, was durch auf die Haftung des Rechtsnad folgers die anfechtbare Yandlung aus dem Vera die Vorſchrift des § 7 Abſ. 2 Anwen mögen des Sdhuldners veräußert, weg bug. gegeben oder aufgegeben iſt, als noch zu Zur Erſtredung der Friſten in Gemäß demſelben gehörig von dem Empfänger | Heit de3 g 4 genügt die Zuſtellung des zurüdgewährt werde. Schriftſakes an den Rechtsnachfolger , Der gutgläubige Empfänger einer un gegen welchen die Anfechtung erfolgen ſoll. entgeltliden Leiſtung hat dieſelbe nur ſo weit zurückzugewähren , als er durd) ſie § 12. Die Anfechtung einer nach § 3 bereichert iſt. Nr. 1 anfechtbaren yandlung kann nur binnen zehn Jahren erfolgen . Auf den 8. Wegen Erſtattung einer Gegen . Lauf der Friſt finden die für die Ver leiſtung oder im Fall einer anfechtbaren jährung geltenden Vorſchriften des § 203 Leiſtimg wegen ſeiner Forderung kann Abſ. 2 und der $8 206 , 207 des Bür gerlichen Geſezbuchs entſprechende An der Enupfänger ſich nur an den Schuldner halten . wendung. Die Friſt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger den vollſtred 8 9. Erfolgt die Anfechtung im Wege baren Schuldtitel erlangt hatte und eine der Atlage, ſo hat der Klageantrag be Forderung fällig war, wenn aber die ſtimmt zu bezeichnen , in welchem Um Nechtshandlung nach dieſem Zeitpunkte fange und in welcher Weiſe die Rück vorgenommen iſt, mit der Vornahme der gewähr ſeitens des Empfängers bewirkt Sandlung. werden ſoll. Die Anfechtung iſt ausgeſchloſſen ,wenn ſeit der Vornahme der Rechtshandlung 8 10. Liegt nur ein vorläufig voll dreißig Jahre verſtrichen ſind. ſtredbarer Schuldtitel des Gläubigers oder ein unter Vorbehalt ergangenes 8 13. Wird über das Vermögen des Urteil (Civilprozeßordnung $$ 540, 599) Schuldners das Konkursverfahren ers vor, ſo iſt in dem den Anfechtungsan öffnet, ſo ſteht die Verfolgung der von ſpruch für begründet erklärenden Urteile Anfed ) stonkursgläubigern die Vollſtreďung desſelben davon abtimgsanſprüdie dem Konkursverwalter zu . hängig zu machen , daß die gegen den

766

Unfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners 2. g 13.

Aus dem Erſtrittenen ſind dem Gläubiger die Prozeßkoſten vorweg zu erſtatten . Iſt das Verfahren über den Anfecha tungsanſpruch noch rechtshängig, ſo wird Fall einer dasſelbe unterbrochen . Im Verzögerung der Äufnahme tommen die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung $ 239 zur entſprechenden Anwendung. Der Nonkursverwalter kann den Anſpruch nach den Vorſchriften der Konfursord nung $ 8 37 bis 39, 41 in Gemäßheit der $$ 268 , 529 der Civilprozeßordnung er weitern . Lehnt der Verwalter die Auf nahme des Rechtsſtreits ab, lo fann der ſelbe rüdſichtlich der Prozeßkoſten von jeder Partei aufgenommen werden . Durch die Ablehnung der Aufnahme wird die Befugnis des Verwalters , nach den Vor ſchriften der Stonkursordnung das Un fechtungsrecht auszuüben , nicht ausge ſchloſſen . Soweit der Gläubiger aus dem Zurlid zugewährenden eine Siderung oder Be friedigung erlangt hatte, finden auf die

Anfechtung derſelben die Vorſchriften des § 30 'Nr. '1 der Konkursordnung entſpre diende Unwendung: Nach der Beendigung des Stonkursver fahrens fönnen Anfechtungsrechte, deren Ausübung dem Konkursverwalter zuſtand, von den einzelnen Gläubigern nach Maß gabe dieſes Gefeßes verfolgt werden , ſo weit nicht dem Anſpruch entgegenſtehende Einreden gegen den Verwalter erlangt ſind. War die Anfechtung nidit (dhon zur Beit der Eröffnung des Stonfursverfah rens erfolgt, ſo wird die im § 3 Nr. 2 bis 4 beſtimmte Friſt von dieſem Zeit punkte beredynet, kofern die Anfechtung bis zum Ablauf eines Jahres ſeit der Beendigung des Nonlursverfahrens erfolgt. Rechtshandlungen , welche der Gemein duldner rüdſichtlich ſeines nidt zur Konkursmaſſe gehörigen Vermögens vor genoinmen hat, fönnen von den Nonturs gläubigern auch während des Konkurs verfahrens nach Maßgabe dicies Geſebes angefochten werden.

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Der Titel , Nenes Deutſches Recht &buch ' , ſowie überhaupt das ganze Titel. blatt, ferner die Anordnung des geſamten Stoffes iſt durch das Geſetz vom 11. Juni 1870 vor Nachahmungen geſichert. Alle Erläuterungsſchriften (Kommentare), das lomplette Formularbuch und das allgemeine Sachregiſter ſind ebenfalls Driginale und wird jeder Nach , drud gerichtlich verfolgt.

Berlin Sw . Bindenſtraße 101/102 .

Der Verlag des Neuen Deutſden Rechtsbuches . W. perle:

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Jedermann .

Enthaltend: Klagen , Beſchwerden , Einſprüche, Anträge, Berufungs: und Repiftonsſchriften in Civil- und Strafprozeßſachen . Schriftſäße im Zwangsvollſtredungs:, Arreft: und Kontursverfahren . Geſuche und fonftige Eingaben in Militär :, Derwaltungss, Polizei- , Steuer: und Gewerbeangelegenheiten . Schreiben betreffend die Invaliditāts:, Kranten : und Unfallverficherung , ſowie Patent- und Mufterſchußfachen . Entwürfe von Verträgen , beſonders von Kauf:, Tauſch :, Leih :, Miets:, Pacht- und Dienfttons tratten 1. Mufter : Teftamente und Vorlagen für ſonftige leftwillige Verfügungen .

Herausgegeben von

Dr. jur . Ferd. A. Gebhard und Dr. jur. Ioſef P. Cuß.

Verfaffer des

Deutſchen Rechtsbuches" .

Neue revidierte und vermehrte Auflage. 70. bis 80. Tauſend. Berlin , Leipzig, Hamburg, München, Stuttgart. Verlag des

Neuen

Deutſchen

W. Herlet in Berlin .

1900 .

Rechtsbudjes .

Wir garantieren hiermit, daß die geehrten Beſteller des Neuen

Deutſchen

Rechtsbuches

alle ſpäter noch erſcheinenden Reichsgeſeße und Abänderungen im Gebiete des Neuen Deutſchen Rechtes ſowie des Bürgerlichen Geſetzbuches , ſobald die Bekanntmachung im Reichsgeſekblatt erfolgt iſt , in Bogen à 15 Pig. (16 Drud . feiten ) auf Wunſch nachgeliefert erhalten . Sodann haben wir für die geehrten Abnehmer unſeres Wertes eine juriſtiſche Auskunftei ( Rechtsbüreau ) eingerichtet,deren Leitung mehreren prattiſchen Juriſten , insbeſondere Berrn Dr. jur. 3. P. Luß unterſteht. Gegen Ginſendung von 1 Mart 50 Pf. incl. Küđporto (auch in Briefmarken ) hat jeder das Recht auf je eine gewiſſenhafte Katerteilung im Gebiete des geſamten Deutſchen Reichs rechts . Die möglichſt umgehende ſchriftliche Erledigung erfolgt nach der Reihenfolge des Einganges der Anfragen , welche an den unterzeichneten Verlag zu richten ſind . Die Aus . kunftei tann bis auf weiteres beliebig oft in Anſpruch genommen werden . Berlin sw . Lindenſtraße 101/102,

Verlag des Neuen Deutſchen Redtsbuches W. Berlet.

Inhaltsverzeichnis .

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1. Geſuch des Gläubigers um Erlaſſung eines Zahlungsbefehis 2. Widerſpruch auf einen erlaſſenen Bah. lungsbefehl 3. Antrag auf Vollſtreckbarkeitserklärung des Zahlungsbefehls 4. Antrag auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach erwirk tem Sahlungsbefehl und nachdem auf dieſen Widerſpruch erhoben worden iſt . 5. Widerſpruch des Schuldners auf den Zah. lungsbefehl des Gläubigers und Ladung wegen Gegenforderung 6. Mlagebeantwortung des Schuldners auf . die Ladung des Gläubigers 7. Stlagebeantwortung und Widertlage des Beklagten auf Ladung des Klägers 8. Warenklage ohne und mit Zielbewilligung ſowie ohne und mit Poſtauftrag 9. Mlagen wegen gelieferter Waren und Arbeiten 10. Klage gegen einen Vater wegen gelieferter Waren und Arbeiten ,welche dem minder jährigen Sohne geliefert ſind 11. Klage gegen einen Ehemann wegen Waren und Årbeiten , welche der Ehefrau geo liefert ſind 12. Warenklage unter Hinweis auf eine event. ungerechtfertigte Bereicherung des Bea flagten 13. Darlehnsklage mit und ohne Schuldſchein 14, Klage wegen Mietforderung 15. Klage wegen Mietsentſchädigung, wenn die Mieter nicht eingezogen ſind 16. Räumungsklage, wenn ein Mieter gekün. digt iſt und die Wohnung troß Auffor derung nicht räumt. 17. Alage aus einem Vertrage über Hand lungen 18. Räumungsklage (Ermiſſionstlage) 19. Mlage auf Minderung des Kaufpreiſes oder auf Rückgängigmachung des Kauf geſchäftes (Wandelung) bei Mängeln der gekauften Šache 20. Hlage wegen Viehmängel

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12 13 14

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.

11

a ) nach Geburisrang : . An einen Haiſer oder König An einen kaiſerlichen (königlichen ) Kron prinzen oder Prinzen An einen Großherzog An einen regierenden ſouveränen Herzog An einen regierenden ſouveränen Fürſten An einen Grafen An einen Freiherrn oder Baron ohne Standesherrſchaft . An gewöhnliche Adelige b ) nach Stand und amtlichen Würden . 1. Weltliche Amtswürden 2. Geiſtliche Aemter und Würden An den Papſt An einen Kardinal , wenn er Fürſt iſt An einen Aardinal, der kein Fürſt iſt An einen Erzbiſchof (Biſchof), der ein Fürſt, Fürſtbiſchof iſt An einen Erzbiſchof (Biſchof), wenn er kein Fürſt , auch nicht die fürſtliche Weihe bekleidet ? Un einen Titular- oder Weihbiſchof Un Prälaten , Aebte, Groß- Priore, Land-Romture, Pröbſte 2c., wenn ſie Fürſten ſind . B. bei Frauett. Un eine Naiſerin oder Königin An eine Aronprinzeſſin oder Kaiſerliche und Fönigliche Prinzeſſin , Erzherzogin , Groß herzogin , Großfürſtin An eine regierende ſouveräne Herzogin oder Fürſtin Un eine Gräfin oder gräfliches Fräulein Un eine Freiin (Baronin ) oder ein adeliges Fräulein An eine Aebtiſſin An eine Oberin oder Priorin eines Kloſters An ein Stiftsfräulein oder eine Bonne von Adel C. bei Behörden. Un ein Domkapitel An einen Univerſitätsſenat Formularbuch.

Seite

Nr. II . Formulare für Alagen , Geſuche, Eingaben u .

I. Titulaturen und Anreden A. bei Männern

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23 24 25

25 26

IV

Formularbuch

Seite Nr. 21. Wechſeltlage des Ausſtellers gegen den 27 Acceptanten 22. Wechſelklage eines Indoſjanten gegen Aus. 28 ſteller und Acceptanten 23. Wechſelflage vor dem Amtsgericht . 29 24. Wechſelklage vor dem Landgericht . 30 e 25. Hypothefenzinjenflag gegen ziei Eheleute als eingetragene Eigentümer eines Grund 30 ſtüds 26. Alimentenklage des Vormundes . 31 27. Interventionstlage, d. 5. Klage wegen 32 Freigabe gepfändeter Sachen 28. Anderes Beiſpiel einer Interventions 33 flage . 29. Antrag auf Ausſeßung der Zwangsvoll ſtreckung 34 30. Antrag und Ladung des Klägers oder des Beklagten auf Berlegung des Ter 34 mins . 31. Antrag auf Verlegung eines Termins ſeitens eines Zeugen oder Sachverſtän: 35 digen 32. Bitte eines Zeugen oder Sachverſtändigen um Niederſchlagung der gegen ihn event. erkannten Strafe wegen Nichterſcheinens 35 zu einem Vernehmungstermine 33. Bitte um Bewilligung des Armenrechts 35 34. Antrag auf Ausfertigung eines Urteils 36 oder Åbichrift eines Protokolls 35. Antrag an die II. Inſtanz (Landgericht) 36 um Erteilung der Rechtskraft 36. Antrag auf Vollſtrecbarkeitserklärung eines Urteils 37 37. Aufforderung an den Gegner zur Ein reichung ſeiner Koſtenberechnung , wenn 37 die Koſten geteilt ſind 37 38. Koſtenberechnung 39. Einſpruch auf ein Verſäumnisurteil und Labung auch Finterlegung behufs An 38 wendung der Zwangsvollſtredung . 39 40. Antrag auf Aufgebot 41. Borläufige Pfändung einer Forderung auf Grund erwirkter Schuldtitel, welche Forderung einem Schuldner gegen eine 39 andere Perſon zuſteht . 42. Pfändungsantrag einer Forderung auf Grund erwirkter Schuldtitel, welche For derung einem Schuldner gegen eine an 40 bere Perſon zuſteht . 43. Ladung zur Ableiſtung des Dffenbarungsa eides 41 44. Ladung zur Ableiſtung eines dem Kläger oder Beklagten durch Urteil auferlegten Eides 42 45. Zurücknahme einer Klage, wenn die Sache 42 ihre Erledigung gefunden hat 46. Swangsvollſtredungsauftrag an einen Ge 43 richtsvollzieher . 47. Kündigung eines Hypothekenkapitals oder 44 Darlehns

Seite

Nr. III. Formulare für Privatflagen . Hlagen und Geſchäftsformulare aus dem şandelsverkehr und dem Reichshaftpflichtgeje .

48. Privatklagewegen 1. Beleidigung , 2. Rör perverleßung, 3.Beleidigung und Mörper verlegung . 49. Ertlärung auf eine Privatklage 50. Erklärung und Widerklageauf eine Privat klage O 51. Klage wegen Sicherheitsleiſtung aus dem noch nicht fälligen Wechſel, falls Schuld ner verziehen oder Vermögensſtüde ver äußern will 52. Pfändung des Mietrechts wegen einer ausgeklagten Forderung, wenn die Mo biliar-Ewangsvollſtreckung fruchtlos aus : gefallen . 53. Haftantrag 54. Wechſelklage aus einem nicht proteſtierten Wechſel . 55. Klage auf Minderung des Kaufpreiſes 56. Klage auf Rüdzahlung des Kaufpreiſes und der Futterkoſten für ein Pferd, fo wie wegen Rücknahme desſelben 57. Klageaus einem eingetragenen Leibgedinge 58. Klage des Verkäufers einer Ware, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kauf preiſes im Verzuge iſt und der Käufer noch im Beſiß der Ware iſt . 59. Mlage des Kommiſſionärs gegen den Kom mittenten aus einer Kommiſſion auf fauf 60. Mlage des Käufers , wenn der Verkäufer mit der Uebergabe der Ware im Ver zuge iſt . 61. Klage eines Kommiſſionärs , welcher in das Geſchäft als Selbſtkäufer eintritt 62. Mlage auf Immiſſion auf Grund eines Miets- oder Pachtvertrages 63. Klage aus einem Leihvertrage 64. Klage aus einem Werkverdingungsvertrage 65. Mlage aus einem Maklergeſchäft 66. Mlage gegen den Bürgen 67. Klage gegen den ſelbſtſchuldneriſchen Bürgen . 68. Nlage aus einer Anweiſung 69. Klage aus einer kaufmänniſchen An weiſung 70. Klage aus einem kaufmänniſchen Verpflich : tungsſchein 71. Klage auf Grund einer Ceſſion 72. Klage auf Entrichtung einer Konventional. ſtrafe . 73. Alage aus einer nüßlichen Verwendung feitens eines Miteigentümers . 74. Hlage auf Schadenerſaß wegen Körper. verlegung und Vermögensbeſchädigung . 75. Klage aus dem Haftpflichtgefeß . 76. Mlage von Erben bei ungeteilter Erba ſchaft .

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Formularbuch . Nr.

Seite 77. Klage eines Erben bei geteilter Erbſchaft 67 78. Klage gegen Erben auf Uuszahlung eines 68 Legates 79. Anweiſungen 68 69 80. Aftreditiv 81. Anweiſungen auf Waren und Ausliefe. 69 rungsſcheine 69 82. Ronnoſjement 70 83. Ladeſchein 71 84. Frachtbriefe 72 85. Quittungen über erfolgte Zahlung 72 86. Interimsſchein . 73 87. Depoſitenſchein 73 88. Schuldverſchreibung 73 89. Schuldſchein mit Orderklauſel 90. Schuldſchein über Darlehen gegen Fauſt 73 pfand .

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IV. Eiugaben an Verwaltungs- und Militär behörden , ſowie in Strafſachen und Angelegen heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 91. Anzeige an die Staatsanwaltſchaftwegen þausfriedensbruchs und wegen Belei 74 digung 92. Strafanzeige mit Strafantrag wegen 75 ſtrafbaren Eigennußes 93. Strafantrag wegen unbefugter Auß. 75 übung der Jagd 94. Zurücnahnte des Strafantrags wegen unbefugter Ausübung der Jagd 76 76 95. Geſuch um Strafaufſchub . 77 96. Prozeß- Vollmacht 97. Anderes Beiſpiel einer Prozeß-Vollmacht 77 98. Antrag auf Ablehnung eines Richters 77 99. Antrag auf Beſtellung eines Vertreters für einen Beklagten , welcher nicht ſelbſt in einem Prozeſſe auftreten fann 77 78 100. Streitverkündung 101. Beitritt des Nebenintervenienten 311 79 einem Prozeſſe 79 102. Antrag auf Sicherſtellung 103. Antrag auf Wiedereinſebung in den vorigen Stand wegen Verſäumung einer 79 Notfriſt 104. Geſuch um Sicherung eines Beweiſes . 80 81 105. Beſchwerde 106. Antrag aufEntmündigungwegen Geiſtes 82 frantheit . 107. Antrag eines Entmündigten aufBeiord nung eines Rechtsanwalts behufs Er hebung der Anfechtungsklage gegen den die Entmündigung ausſprechenden Bes 83 ichluß 108. Antrag auf Wiederaufhebung der Ent mündigung wegen Geiſteskrankheit 83 109. Antrag auf Entmündigung wegen Ver ſchwendung 85 110. Antrag auf Wiederaufhebung der Ent mündigung wegen Verſchwendung 86 vil. Antrag auf Eintragung eines voúſtred 87 baren Schuldtitels in das Grundbuch

Nr. 112. Antrag auf Zwangsverwaltung eines Grundſtücks 113. Antrag auf Zwangsverſteigerung eines Grundſtüds 114. Beitritt zur Subhaftation 115. Antrag auf Strafandrohung für den Fall eines Urteils auf Du.dung oder Unterlaſſung einer Handlung : 116. Antrag auf Straffeſtſeßung für den Fall, daß bei Erkenntniſſen auf Dul den und Unterlaſſen bereits eine Strafe angedroht iſt 117. Antrag um Erteilung der Erlaubnis , zur Nachtzeit ſowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen Vollſtreckungs Verhandlungen vorzunehmen 118. Arreſt auf Vermögensſtücke mit Er bieten einer Kaution ohne Aufſtellung der Alage 119. Arreſtgeſuch in beweglichen Sachen 120. Arreſt gegen die Perſon . 121. Antrag auf Todeserklärung 122. Aufgebot eines abhanden gekom:menen Wechſels 123. Aufgebot eines verloren gegangenen Hypothefenbriefes 124. Widerſpruch gegen die Anlegung eines Arreſtes 125. Erbieten einer Kaution betrefis Auf hebung eines angelegten Arreſtes 126. Anzeige eines Vergleiches 127. Geſuch um Beurlaubung eines Sol daten zur Dispoſition , welcher zwei Jahre lang in einem Stavallerie-Regi mente gedient hat 128. Dasſelbe an den Kaiſer oder König , nachdem das vorſtehende Geſuch ab ſchlägig beſchieden worden iſt . 129. Geſuch eines Vaters – einer Mutter um Entbindung des Sohnes von der Militär- Dienſtpflicht 130. Desgleichen einer Witwe . 131. Desgleichen eines Vaters , welcher lei dend iſt und die Landwirtſchaft nicht mehr betreiben kann 132. Geſuch des Sohnes um Entbindung von der Pflicht zur Geſtellung vor der Erſak-stommiſſion 133. Geſuch um Zulaſſung zur Prüfung für Einjährig - Freiwillige 134. Berufung gegen die Entſcheidung der Ober-Erſaßkommiſſion auf das Gejuch um Befreiung des Sohnes vom Mili tärdienſte 135. Stommunalſteuer- Reklamation 136. Reklamationsformular unter Annahme eines ſich über mehrere Gemeinden er ſtredenden Gewerbebetriebes 137. Gewerbeſteuer- Reklamation . 138. Antrag auf Einkommenſteuer - Erlaß 139. Grundſteuer -Erlaß -Geſuch

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Formularbuch .

Mr.

Seite

140. Antrag auf Gebäudeſteuer- Erlaß .. 105 141. Geſuch um Entlaſſung der Tochter aus 106 der Elementarſchule . . . 107 Gnadengeſuche . 1. Gnadengeſuch , die erkannte Geld ſtrafe zu erlaſſen. 2. Desgleichen , die erkannte Geldſtrafe zu ermäßigen . 3. Desgleichen , die erkannte Haft- oder Gefängnisſtrafe in einemäßige Geld ſtrafe umzuwandeln . 4. Desgleichen, die erkannte Haft- oder Gefängnisſtrafe zu erlaſſen . 5. Desgleichen, den Reſt der erkannter Gefängnis- oder Zuchthausſtrafe zu erlaſſen , wenn der Verurteilte die Hälfte der Strafe bereits verbüßt hat. 108 142. Gnadengeſuch zu 1 und 2 . 109 143. Gnadengeſuche 3-4 111 144. Gnadengeſuch 5 V. Formulare zu Anträgen bei Behörden , Berufungs-, Reviſions- und Beſchwerde ſchriften . 145. Antrag auf Wiedereinſeßung in den 113 vorigen Stand . 113 146. Zeugen -Liquidatior. 114 147. Sachverſtändigen -Liquidation 148. Antrag auf Freilaſſung aus der Unter 115 ſuchungshaft . 149. Antrag auf Beſtellung eines Verteidigers 115 150. Antrag auf Beweisaufnahme und La 115 dung von Zeugen 151. Antrag auf Ladung von Zeugen , wenn ſeitens des Gerichts dieſelbe abgelehnt iſt 116 116 152. Beſchwerde 153. Berufung u . Berufungsrechtfertigungs 117 ſchrift 117 154. Reviſionsſchrift 155. Widerſpruch gegen einen polizeilichen 118 Strafbefehl 156. Einſpruch gegen einen amtsrichterlichen 118 Strafbefehl VI. Formulare aus der Konkursordnung . 157. Antrag auf Eröffnung des Konkurſes 119 ſeitens eines Släubigers . 158. 1. Anmeldung einer Forderung zum Konkurſe . 2. Desgleichen ,wenn bereits Klage erhoben iſt. 3. Desgleichen , mit Vorbefriedigungsrecht. 4. Anmeldung einer Wechſelforderung zum Konkurſe, auch wenn der Wechſelnoch nicht fällig iſt 119 120 159. Akkordantrag 160. Vorſchlag des Gemeinſchuldners zu einem 121 Zwangsvergleich 161. Antrag eines konkursgläubigers auf Verwerfung des Zwangsvergleichs . 122 162. Anmeldung einer Forderung ohne Vor 123 zugsrecht zur Konkursmaſie 163. Anmeldung einer Forderung mit Vor 123 zugsrecht zur Kontursmaſſe

Nr. 164. Antrag aufAusſonderung eines Gegen ſtandes aus de: Konkursmaſſe 165. Anderes Beiſpiel cines Antrages auf Ausſondering 166. Antrag auf avgeſonderte Befriedigung 167. Anderes Beiſpiel eines Antrages auf abgeſonderte Befriedigung VII . Kontrafte oder Verträge. . Form der Verträge . Ataufverträge

Formulare von Aaufverträgen . 168. Ein Gutsverkauf . 169. Ein Hausverkauf 170. Hausverkaufvon Minderjährigen durch einen Bevollmächtigten 171. Tauſch - kontrakt 172. Kaufvertrag von Früchten auf dem Halme Miet- Verträge . 173. Miet-fontrakt 174. Engagements -Vertrag 175. Dienſt- und Verpflichtungsvertrag . 176. Pachtvertrag über eine Landwirtſchaft 177. Pachtvertrag eines Wohnhauſes . 178. Schiffbefrachtungs -Vertrag 179. I. Schuldverſchreit ung . 180. II. Schuldverſchreibung 181. III. Schuldverſchreibung 182. IV . Schuldverſchreibnng . 183. v . Schuldverſchreibung 184. Bürgſchaftsſchein 185. Verzichtſchein 186. Jagd- Pachtvertrag 187. Dienſtvertrag mit einem Meiſter 188. Lehrvertrag 189. Bauvertrag 190. Generalvollmacht 191. I. Geſellſchaftsvertrag 192. II. Weſellſchaftsvertrag 193. Gutsverwaltungsvertrag 194. Þausverwaltungsvertrag . VIII. Formulare für letztwillige Verfügungen . 195. Wechſelſeitiges Teſtament kinderloſer Eheleute 196. Teſtament kinderloſer Eheleute, wenn pflichtteilsberechtigte Afcendenten vor : handen ſind 197. Wechſelſeitiges Teſtamentvon Eheleuten , wenn Kinder vorhanden ſind . . ' . 198. Teſtamente eines Ehemannes , welcher in erſter Ehe lebt und Kinder hinterläßt 199. Teſtamente eines Ehemannes , welcher in zweiter Ehe lebt und Kinder hinter läßt 200. Beiſpiel von Klagen wegen unlauteren Wettbewerbes, ſowie wegen Verlegung von Gebrauchsmuſtern und Waren : bezeichnungen

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155

1.

Titulaturen

und

Anreden .

A. bei Männern .

a.

Titulaturen

Un

und

einen

Anreden nach

Kaiſer

oder

Geburtsrang .

König.

Anrede oder Ueberſchrift: ullerdurchlauchtigſter , Großmächtigſter Kaiſer (König ), Allergnädigſter Kaiſer (Nönig ) und Herr ! sm

verbindenden

Terte:

Eure Kaiſerliche (Königliche ) Majeſtät oder Allerhöchſtdieſelben . Als Unterſchrift : Ullerunterthänigſter oder Allerunterthänigſt gehorſamſter N. N. Adreſſe: An Seine Majeſtät den Deutſchen Kaiſer , den König von Sachſen 26 Jn

Bayern ſchreibt man wie vorgeſchrieben : An Seine Majeſtät von Bayern .

Ju Württemberg einfach : An den König von Württemberg . Un St. Majeſtät den Kaiſer von Defterreich ſchreibt man (aus beſonderer Huld dieſes Monarchen ) mit ganz einfacher Ueberſchrift: Eure Kaiſerliche Majeſtät, oder Eure Majeſtät. Formularbud .

1

2

Formularbud).

An einen

kaiſerlichen

Titulaturen und Anreden .

(königlichen ) Kronprinzen

oder Prinzen .

Anrede oder Ueberſchrift: Durchlauchtigſter Kronprinz (Prinz) , Gnädigſter Prinz und Herr! Die Geſuche an die Brüder und Söhne des Kaiſers werden gewöhnlich : Eure Kaiſerliche poheit überſchrieben . fm

verbindenden

Zerte:

Eure Kaiſerliche (Königliche) $ oheit oder Höchſtdieſelben. Unterſchrift : Unterthänigſter. Adreſſe :

Un Seine Kaiſerliche (Königliche) Þoheit den Kronprinzen .

din die Erzherzöge von Deſterreich iſt die Anrede : Durchlauchtigſter Erzherzog, Gnädigſter þerr ! Die Adreſſe: An Seine Kaiſerliche Hoheit, den Durchlauchtigſten Fürſten und berrn . (Name) Kaiſerlichen Prinzen von Deſterreich , Königlichen Herrn . Prinzen von Ungarn und Böhmen , Erzherzog von Deſterreich .

Un

einen

Großherzog .

Anrede oder Ueberſchrift : Durchlauchtigſter Großherzog , Gnädigſter Erzherzog und þerr ! Im

verbindenden

Terte :

Eure Mönigliche Hoheit oder Höchſtdieſelben .

Unterſchrift : Unterthänigſter. Adreſſe : Un Seine Königliche Hoheit den Großherzog von ....

An

einen

regierenden

ſouveränen

Herzog.

Anrede oder Ueberſchrift : Durchlauchtigſter Herzog, Gnädigſter Fürſt und Herr! 3m

verbindenden

Unterſchrift: Adreſſe :

Tert :

Höchſt dieſelben .

Unterthänigſter.

An Seine Hoheit den Herzog .... von Nicht ſouveräne Herzöge bekommen das Prädikat Durchlaucht.

An

einen

regierenden

ſouveränen

Fürften .

Unrede oder Ueberſchrift: Durchlauchtigſter Fürſt , Gnädigſter Fürſt und berr! Im

verbindenden

Terte:

Eure Durchlaucht, Höchſt dieſelben.

Situlaturen und Anreden .

Formularbuch . Unterſchrift :

3

Unterthänigſter.

Adreſſe : An Seine Durchlaucht den Fürſten Bei nicht regierenden Fürſten bedient man ſich in der Anrede oft nur des Titels : Durchlauchtiger oder nach Verhältnis Hodgeborener Fürſt. 3m Zerte ſagt man dann : Eure fürſtliche Gnaden , und in der Unterſchrift nach Verhältnis : Unterthäniger oder Gehorſamſter.

Un

einen

Grafen .

Anrede oder Ueberſchrift : $ ochgeborener Graf, Gnädigſter Graf und þerr! Im

verbindenden

Terte :

Eure Gräfliche (Hochgräfliche) Gnaden oder auch şoch dieſelben . Unterſdrift : Gehorſamſter. An Seine Hochgräfliche ( Gräfliche ) Gnaden , oder gewöhnlicher : An Seine Hochgeboren den Herrn Grafen N. N. Ebenſo ſchreibt man an die Freiherrn , welche eine Standesherrſchaft beſißen , oder aus altem Geſchlechte ſind, nur daß man ſtatt Graf ſagen muß : Freiherr , und þochfreiherrlich ſtatt Hochgräflich .

Adreſſe :

Die früheren reichsunmittelbaren

Grafen erhalten in der Anrede :

Erlauchtigſter Graf, Gnädigſter Graf und þerr! Im

verbindenden

Terte :

Eure Erlaucht oder Hoch dieſelben .

Unterſdrift : Unterthänigſter. Adreſſe : An Seine Durchlaucht den regierenden Grafen von N. N.

An

einen

Freiherrn

oder

ohne Standesherrſchaft.

Baron

Anrede oder Ueberſchrift: Hochgeborener Freiherr (Baron ), Gnädiger øerr! Im verbindenden Terte: Euer sochgeboren , oder Hochdieſelben . Unterſchrift : Gehorſamſter . Adreſſe: An Seine şochgeboren den Herrn

An

gewöhnliche

Freiherrn (Baron) N. N.

Adelige.

Unrede oder Ueberſchrift : Hochwohlgeborener , hochgeehrteſter Herr! oder wenn der Abſender irgendwie vom Empfänger abhängt: Gnädiger. Serr! Im verbindenden Terte: Euer gochwohlgeboren , oder şochdieſelben . Unterſchrift: Gehorſamſter. Adreſſe : An Seine Hochwohlgeboren den berrn von N. auf N., oder zu N. Auf N. ſchreibt man , wenn der Empfänger auf ſeinem Gute, zu N., wenn er irgend wo anders wohnt. fierbei iſt zu berückſichtigen , daß die Titulatur durch die amtliche Stellung der Adreſſaten entſprechend geändert werden muß.

Titulaturen und Anreden ,

Formularbuch .

b.

Titulaturen

1.

und

Anreden

nach

Weltliche

Stand und

amtlichen

Würden .

Amtswürden .

Der Titel : Ercellenz iſt eine Auszeichnung für hohe Staatsbeamte im Civile und Militärdienſt, z . B. Miniſter , Feldmarſchälle , Feldzeugmeiſter , Generale, General lieutenants , in einzelnen Fällen auch Geſandte und iſt dann die Excellenz,

Anrede oder Ueberſchrift :

Hochgeborener øert , oder Hochgebietender Herr Staatsminiſter ! In

verbindenden

Terte :

Eure Excellenz

oder Hochdieſelben .

Unterſdrift : Gehorſamſter oder Unterthänigſter. Adreſſe :

dem uder :

Sr. Excellenz Königl. (Preußiſchen , Sächſiſchen 2c.) Staatsminiſter An Se. Excellenz

den hönigl. .... Staatsminiſter (Miniſter des Kultus, Juſtizminiſter, Miniſter des Innern , Miniſter der auswärtigen Angelegenheiten , Kriegøminiſter ) N. N. oder N. v . N., Ritter hoher Orden 2c . zu ... Hierbei iſt der Geburtsrang der Adreſſaten zu berückſichtigen , und würde man den Fürſten alſo :

bei

Durchlauchtigſter , und an Se. Durchlaucht ſchreiben . Bei den Grafen , Freiherren und Edelleuten bleibt Hochgeborener mit Excellenz verbunden . Auf den Excellenztitel machen auch Grafen , welche Güter beſißen , Anſpruch . Ferner erhalten denſelben die hohen Staatsdiener an kleineren deutſchen Höfen , z. B. Oberhofmarſchall 2c.

Allen Frauen , deren Männer obengenannte hohe Staatsämter und Würden bekleiden , gebührt ebenfalls der Titel Excellenz. Den Titel şochgebietender Herr erhalten außer den Staatsminiſtern u . 1. w . auch General - Majors , Präſidenten , oder Chefs von Landes - Kollegien und Regimentern , jedoch eigentlich nur von Untergebenen . pochwohlgeboren erhalten alle höheren Staatsdiener, die nicht das Prädikat Excellenz haben , oder mit dem Zuſak Hochgebietender; z. B. in der Unrede : Hochgebietender Herr General-Major ! Hochwohlgeborener Herr. Im verbindenden Terte : Eure Hodwohlgeboren , oder Hochdieſelben . Unterſchrift : Gehorſamſter Adreſſe : Sr. Hochwohlgeboren dem Königlichen General - Major Ritter hoher Orden zu

þerrn

N. N.,

þochwohlgeboren wird den Adeligen , Räten der höheren Kollegien ( Reichs- und Oberlandesgerichtsräten , Obertribunalsräten , Juſtizräten , Ober- Finanzräten ; dann

Formularbuch .

Titulaturen und Anreden .

5

den Titulaturräten mit dem Brädikat „ Geheimer " , den General - Aerzten bis zu den Asſiſtenz-Aerzten , General- Auditeurs und Intendanten ) Ober- Bürgermeiſtern , General - Poſtmeiſtern , Ober - Boſtamts - Direttoren , Hofräten , Offizieren , von den höchſten bis zu den Sekonde - Lieutenants herunter, und Perſonen von niederen Adel beigelegt, 3. B.

Ucberſchrift : Hochwohlgeborener Herr! Im

verbindenden

Terte : Euer Hochwohlgeboren oder pochdieſelben .

Unterſchrift : Gehorſamſter. Adreſſe : An den Kaiſerlichen Regierungsrat Herrn N. N. Hochwohlgeboren zu .. Reftoren von Univerſitäten erhalten in der Briefanrede : Magnificenz, şoch würdiger, Hochgeehrteſter Herr Rektor und Profeſſor. Im verbindenden Terte: Eure Magnificenz oder Em . Hochwürden . Unterſchrift : Ganz ergebenſter oder Gehorſamſter. Adreſſe: Sr. Magnificenz dem Herrn Rektor der Univerſität und Profeſſor Dr. (phil .) Herrn N. N. zu

Wohlgeboren , pochgeehrteſter Herr Profeſſor , Doktor 2c.) ſchreibt man allen Direttoren , Ober- Inſpektoren , Bürgermeiſtern, angeſehenen Kaufleuten , Fabrikherrn . Bankiers, Sekretären , Regiſtratoren , Konzipiſten , Kalkulatoren , Inſpektoren , Ron trolleuren , wenn dieſelben nicht den Adel oder Titel haben, die eine andere Titur latur erfordern , z. B. Freiherr , Baron , Finanzrat, Kammerrat u . ſ. w . Im verbindenden Terte oder im Wohlgeboren , und in der

Briefe braucht man das einfache Sie , oder : Ew .

Unterſchrift: Em . Wohlgeboren ganz ergebenſter oder ergebenſter N. N. Die Adreſſe iſt: Un den Herrn Direktor N. N. Wohlgeboren zu ..... Ueberhaupt ſchreibt man ießt Wohlgeboren , wenn man dieſe Bezeichnung nicht weglaſſen will, an jeden gebildeten , angeſehenen Mann , er ſei nun Gelehrter, Künſtler , Kaufmann oder ſonſt ein geachteter Bürger, und iſt die Anrede: Ge ehrter Herr , oder Sehr geehrter Herr , oder Hochgeehrter øerr die am meiſten gebräuchliche.

2.

Geiſtliche

Nemfer

und

Un den Papſt. Ueberſchrift : Heiliger Vater. 3m verbindenden Terte: Eure Heiligteit . Unterſchrift : Ehrfurchtsvoll gehorſamſter Sohn. Adreſſe : Sr. Şeiligteit

Würden .

6

Formularbuch .

An

einen

Titulaturen und Anreden .

Kardinal, wenn

er

Fürſt

ift .

Ueberſchrift: Sochwürdigſter Kardinal, Durchlauchtigſter Fürſt und berr! 3m verbindenden Terte : Eure Hochfürſtliche Eminenz. Unterſdrift : Gehorſamſter. Adreſſe : An den pochwürdigſten und Durchlauchtigſten Herrn N. N. Kardinal zu

An

einen

Kardinal, der

kein

Fürſten und þerrn

Fürſt ift.

Ueberſchrift: fochwürdigſter Kardinal, Gnädigſter øerr ! 3m verbindenden Terte : Eure Eminenz. Unterſchrift: Gehorſamſter. Udreſſe : An den þochwürdigſten þerrn N. N., Kardinal der Heiligen Römiſchen Kirche zu N.

Un

einen

Erzbiſchof (Biſchof), der ein

Fürſt,

Fürſtbiſchof

ift.

Ueberſchrift: þochwürdigſter, Durchlauchtigſter Fürſt- Erzbiſchof ( Fürſt - Biſchof) ! Jm

verbindenden

Terte :

Eure Hochfürſtliche Durchlaucht (oder auch Unterſdrift : Gehorſamſter.

nur: Eure Durchlaucht).

Anrede: wird gleich den vorher angegebenen gebildet, nur muß man hier wieder daran denken , daß der geiſtliche dem Geburtsrang voranſteht. Wenn die Erzbiſchöfe und Biſchöfe nur vermöge ihrer Würde den Fürſten titel haben , ſo lautet die Ueberſchrift: Hochwürdigſter, şochgeborener Fürſt - Biſchof, und im verbindenden Terte ſchreibt man : Eure hochfürſtliche Gnaden .

An

einen

Erzbiſchof

(Biſchof), welcher nicht fürft

ift.

Ueberſchrift: Hochwürdigſter , Hochgeborner Erzbiſchof (Biſchof). Im

verbindenden

Terte : Eure Erzbiſchöfliche (Biſchöfliche) Gnaden .

Unterſchrift : Gehorſamſter.

An einen

Titular- oder Weihbiſchof.

Ueberſchrift: Hochwürdigſter, Hochwohlgeborener Biſchof. Im

verbindenden Terte : Eure Biſchöfliche Gnaden, oder auch nur : Eure pochwürden .

Un Prälaten , Uebte,

Groß-Priore, Land-Komture, Pröbſte wenn

7

Titulaturen und Anreden .

Formularbuch .

ſie

Fürften

lc .,

ſind .

Ueberſchrift : Hochwürdigſter , Durchlauchtigſter Prälat! 20. Jm verbindenden Torte : Eure Durchlaucht. Unterſchrift : Gehorſamſter . Wir geben den eben erſt angeführten Perſonen , wenn ſie keine Fürſten ſind, ſowie Domherren , Ordens- Generalen , General- Superintendenten , Ober - Hofpredigern , Ronſiſtoral- Räten lieber den Titel: Sochwürdigſter , und wenn ſie gräflichen oder freiherrlichen Standes ſind, ſeßt man noch pochgeborner Graf ( Frei . herr) hinzu , während man bei niederen Adeligen oder Bürgerlichen Hochwohl geborener anfügt.

Im verbindenden Terte ſchreibtman Eure øochgeboren oder Eure pochwohl geboren , bei Bürgerlichen aber nur Eure ochwürden . Die Prediger (Paſtoren) wenn ſie nicht Doktoren der Theologie ſind , erhalten den Titel : Soch ehrwürdiger, Wohlerwürdiger und im verbindenden Terte : Eure pochehrwürden , Eure Wohlehrwürden , in der Adreſſe : Sr. Hochehrwürden , dem Herrn Prediger (Paſtor, Pfarrer, Kaplan) N.in N. Kandidaten der Theologie und geiſtliche Seminariſten , weil ſie noch nicht zu dem geiſtlichen Stande geweiht ſind, erhalten das gewöhnliche Wohlgeboren , im Zerte: Ew . Wohlgeboren und in der Adreſſe: An den Herrn Kandidaten N. Wohlgeboren in N. Ordensbrüder, Religioſen legen die dermöge ihrer Geburt ihnen zukommenden Titel, als unvereinbarlich mit ihrem Gelübde ab , und es werden die ihnen vor dem Eintritt in den Orden zukommenden Titel nicht mehr gebraucht. Batriarchen werden den Biſchöfen gleich betitelt. Archimandriten , Bopen 2c. werden der römiſch -katholiſchen Geiſtlichkeit gleich betitelt. Die Kantoren , Küſter, Kirchenvorſtände werden weltlichen Stande gehörig betrachtet.

B.

bei

hinſichtlich

der Titulatur als

zum

Frauen .

Duſchon die Titulatur der Frauen gleich denen der Männer in weltliche und geiſtliche zerfällt, ſo gebraucht man bei den weltlichen Titulaturen der Frauen nur den Geburtsrang, und ſoll man denſelben nie den Würdentitel der Männer beifügen , obgleich dieſes ſehr häufig geſchieht. Jedenfalls klingt: Hochwohlgeborene Frau Hauptmann oder Lieutenant 2c. recht lächerlich , und thut man am beſten , wenn man bei Anreden und Aufſchriften nach Frau feinen Tiiel hinzufügt. Man ſchreibt 2. B. nur Wohlgeboren , Hochgeehrteſte Frau . Bei der Titulatur der geiſtlichen Frauen iſt ebenſowohl auf deren Geburts rang zu achten wie bei den Männern .

8

Formularbuch .

An

Titulaturen und Anreden .

eine Kaiſerin

oder

Königin .

Anrede oder Ueberſchrift : Allerdurchlauchtigſte Großmächtigſte Kaiſerin (Rönigin ) , Allergnädigſte Frau ! In

verbindenden

Terte:

Eure Kaiſerliche (Königliche) Majeſtät; auch nur: Eure Majeſtät und zur Abwechſelung : Allerhöchſt dieſelben . Unterſchrift: Ullerunterthänigſter oder Allerunterthänigſt gehorſamſter. Udreſſe : Ihrer Kaiſerlichen ( Röniglichen ) Majeſtät, der Großmächtigſten Kaiſerin (Königin ) und Frau , Frau NN . von N. zu N.

Un

eine

Kronprinzeſſin oder Kaiſerliche und Königliche Prin

zeſſin , Erzherzogin , Großherzogin , Großfürſtin . Anrede oder Ueberſchrift : Durchlauchtigſte kronprinzeſſin Im

verbindenden

(Prinzeſſin , Erzherzogin

2c.)

Terte :

Eure Kaiſerliche (Königliche ) Hoheit, zur Abwechſelung : gochdieſelben . Unterſchrift : Unterthänigſter. Adreſſe : Ihrer Kaiſerlichen (Königlichen ) þoheit, der Durchlauchtigſten Krone prinzeſſin ( Prinzeſſin u . 1. w .) N. N. von N. zu N.

An

eine

regierende

ſouveräne Herzogin

oder

Fürſtin .

Anrede oder Ueberſchrift : Durchlauchtigſte Herzogin (Fürſtin u . f. w .), Gnädigſte Fürſtin und Frau. Im verbindenden Terte : Eure Hoheit (Durchlaucht) oder Höchſtbieſelben . Unterſchrift : Unterthänigſt gehorſamſter . Adreſſe: Ihrer Hoheit ( Durchlaucht) der øerzogin (Fürſtin ) von

An

eine

Gräfin

oder

gräfliches

N. N.

Fräulein .

Anrede oder Ueberſchrift : Hochgeborene Gräfin , Gnädige Frau ( gnädiges Fräulein ). Im

verbindenden

Terte :

Euer Gnaden oder Hochdieſelben . (Wenn dem Gemahl der gebührt , ſo iſt auch dieſer mit zu gebrauchen .)

Titel Excellenz

9

Titulaturen und Anreden .

Formularbuch .

Unterſchrift: Gehorjamſter oder Ganz ergebenft. Adreſſe : hrer goch geboren der Frau Gräfin von N. geborene von N. ( bei einem gräflichen Fräulein iſt die Adreſſe nur : Ihrer ochgeboren der Gräfin von N.)

Un

Freiin

eine

(Baronin )

oder

ein

adeliges

Fräulein .

Anrede und Ueberſchrift : þoch wohlgeborene Freiin (Baronin ), Gnädige Frau (gnädiges Fräulein ). verbindenden Terte: Euer Hochwohlgeboren und þochdieſelben . Ueberſchrift : Gehorſamſter. Im

Adreſſe :

Ihrer Hochwohlgeboren der Frau Freiin ( Baronin ) N. Frauen vom

Bürgerſtande erhalten den

An

eine

Titel ihrer Eheherren .

Uebtiſfin .

Anrede oder Ueberſdrift : $ ochwürdigſte und þochwohlgeborene Uebtiſfin , Gnädige Frau ! Im verbindenden Terte : Eure fochwürden , Eure Gnaden . Unterſchrift : Gehorſamſter. Adreſſe:

Ihrer Hochwürden der Frau Aebtiſiin pp.

Un

eine Oberin

oder

Priorin

eines

Kloſters.

Ueberſchrift: þochwürdige Frau ! Im verbindenden Terte: Eure sochwürden . Unterſchrift : Ergebenſter. Adreſſe :

Ihrer pochwürden .

An

ein

Stiftsfräulein

oder

eine

Bonne von

Adel .

Unrede oder Ueberſchrift: fochwürdiges , Hochwohlgeborenes Fräulein och ehrwürden . Im verbindenden Zerte: Eure Unterſchrift: Gehorſamſt . Adreſſe:

Ihrer Hochwürden dem

Stiftsfräulein von N.

10

Formularbuch . –

Titulaturen und Anreden .

C. bei Behörden . Die Staatsbehörden werden

je nach dem

Range des Staates tituliert :

Kaiſerlich , Königlich , Großherzoglich , şerzoglich , Fürſtlich mit der Bezeichnung : Hochwohllöblich , Wohllöblich , Hochpreislich. In Bayern heißt es geſeßlich ganz einfach :

an die Königliche Regierung zu N., während in Sachſen die Staatsregierung und die Miniſterien , ſowie in Preußen der Staatsrat, das Staatsminiſterium und das Geheime Obertribunal das Präditat : hoch oder ohes erhalten , 3. B. An ein Königliches yohes Miniſterium des Innern 2c. Die Provinzialbehörden werden mit Hochlöblich tituliert. verbindenden Terte : Hochdasſelbe.

Im Als Unterſchrift: Ganz ergebenſt .

Un

ein

Domkapitel .

Ueberſchrift oder Anrede: Hochwürdigſtes Domkapitel. Im verbindenden Terte : Das Hochwürdigſte Domtapitel oder Soch dasſelbe. Unterſchrift : Des fochwürdigſten Domkapitels gehorſamſter Diener. Adreſſe: An dao gochwürdigſte Domkapitel zum heiligen Johannes zu Breslau .

Un biſchöfliche General- Vitariate adreſſiert man gleichfalls wie vorſtehend , z . B .: Un das Hochwürdigſte Erzbiſchöfliche General - Vikariat zu Köln . An das Hochwürdigſte Apoſtoliſche Vitariat zu Dresden . Ebenſo an Drdinariate, z. B .: Un das Hochwürdigſte Erzbiſchöfliche Ordinariat zu Freiburg i. Br. 2 .

Un

einen

Univerſitätsſenat.

Ueberſchrift oder Anrede : Magnifice , wochwohlgeborene und Hochgelahrte Herren . Hochlöblicher Senat ! Terte : Hochlöblicher Senat oder Hochderſelbe . Unterſchrift: Eines Hochlöblichen Senate gehorſamſter Diener . Adreſſe : An den sochlöblichen Senat der Univerſität zu Leipzig . Im

verbindenden

II.

Formulare für Klagen , Geſuche, Eingaben

1. Geſuch

des Gläubigers um

Erlaſſung eines

etc.

Zahlungsbefehls .

Geſuch um Erlaß eines Zahlungsbefehls des Büchſenmachers Karl Mertens in Aachen , Wallſtraße Nr. 24 , Gläubigers ,

wider den Handelsgärtner Auguſt Alms in Aachen , Steinſtraße Nr. 13, Schuldner .

Sat 1 Unlage

Gläubiger bittet um Erlaſſung eines Zahlungsa befehls gegen den Schuldner wegen 46 Mart 30 BI. nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit 1. Januar . . . nebſt den Stoſten dieſes Mahnverfahren für diejenigen Waren welche Gläubiger Arbeiten und Materialien laut anliegender Rechnung dem Schuldner auf deſſen Beſtellung zu den darin angegebenen Zeiten und der abredeten , übrigens auch angemeſſenen Preiſen ges liefert hat.

Aachen, den

An das Stönigliche Amtsgericht Aachen .

Marl Mertens

2. Widerſpruch auf einen

erlaſſenen

Zahlungsbefehl.

Widerſpruch des Handelsgärtners Auguſt Alms in Lachen , Steinſtraße 13, Schuldner , wider den Büchſenmacher Marl Mertens in Uachen , Wallſtraße 24, Gläubiger.

Schuldner erhebt gegen den vom Gläubiger ec wirkten Zahlungsbefehl vom . . . April . , . ., zuge ſtellt am ... April .... hiermit Widerſpruch.

Aachen , den An das Königliche Amtsgericht Aachen .

Auguſt Alms.

Anmerkung : Statt dieſes Schreibens tann man auch den zugeſtellten Zahlungsbefehl einfach an das Amtåe gericht, welches ihn auf Antrag des angeblichen Gläubigers erlaſſen hat, zurüdſenden mit der Aufe ſdrift: „ Ich erhebe gegen dieſen Zahlungsbefehl Widerſpruch . Berlin , den ...... (Unterſchrift).

Formularbuch .

12

3. Antrag auf Volſtredbarkeitserklärung des

Zahlungsbefehls .

Antrag imm Bollſtredbarkeitserklärung des Sah limgsbefehls des Büchſenmachers Karl Mertens in Aachen , Wallſtraße Nr. 24 , Gläubigers , wider ben Handelsgärtner Auguſt Ulms in Aachen , Steinſtraße Nr. 13, Schuldner. Sat 1 Unlage. An das Königliche Amtsgericht Aachen .

Gläubiger überreicht den Zahlungsbefehl vom .. April, zugeſtellt am ... desſelben Monats, und tittet : denſelben wegen der darin gedachten Beträge und der ferneren Koſten für vollſtredbar zu erflären und alsdann den Zahlungsbefehl dem Gerichtsvoll zieher Bohnenbrant zur Zwangsvoll ſtreckung zu übergeben .

Aachen , den Atari Mertens.

4. Antrag auf Anberaumung eines handlung

nach

erwirktem

Termins zur mündlichen

Zahlungsbefehl und nachdem

Widerſpruch

erhoben worden

Ver :

auf dieſen

iſt.

Iſt dreimal auszufertigen und zwar: 1. Urſchrift, 2. Abſchrift für das Gericht, 3. Abſchrift für Beflagten .

Ladung des Büchſenmachers Start Mertens zu Uachen , Wallſtraße Nr. 24, Klägers , wider zu den Sandel&gärtner Auguſt Alm Uachen , Steinſtraße Nr. 13, Betlagten , wegen

Forderung zu 46 Mart 30 Pf. nebſt ginſen .

80

Sat 1 Unlage (Rechnung von 46 Mart B1. ſiehe Zahlungsbefehl).

Mläger ladet den Bellagten , nachdem derſelbe gegen den ihm am ... April zugeſtellten Zahlungs befehl vom . . . April . . . . Widerſpruch erhoben hat, zu dem hierneben anberaumten Termin zur münda lichen Verhandlung des Rechtsſtreit vor das König fiche Umtsgericht Aachen . Kläger wird in dem Termin bean tragen : den Betragten durch vorläufig vollſtredbares Urteil zu verurteilen , dem Kläger 46 Mart 30 Pf. nebſt fünf Prozent Zinſen ſeit 1. Januar .... zu zahlen . Stläger lieferte dem Beflagten auf Beſtellung die auf der dem Gerichte überreichten Klagerechnung, dere. zeichneten Waren und Arbeiten zu den dabei geſepten Zeiten und den vereinbarten eb . üblichen und an gemeſſenen Preiſen , und wurde Beflagter dem Kläger insgeſamt 46 Marł 30 Pf. ſchuldig . Dem Beflagten iſt ein Ziel von 3 Monaten bewilligt, und iſt ders ſelbe bei Verfall gemahnt.

13

Formularbuch

Selager beanſprucht daher 5 Hrozent Zinſen ſeit 1. Januar , Beweis : Handelsbüdyer des Klägers, Eid, Sach verſtändige. An das fönigliche Amtsgericht Aachen .

Aachen , den ... Starl Mertens.

Rechnung

Fol.

für Herrn Auguſt Alms, Gärtner , Aachen bort Sarl Mertens, Büchſenmacher, Aachen . 1889. Otthr. Novbr.

o

27 . 5. 19 . 19. 24.

Un 1 Doppelflinte repariert 1 Scheibenbüchſe Viſier geändert M 1 Revolver 7 mm Kaliber N 100 Patronen dazu 1 Terzerol

Summa :

MI. 7 4 18 5 10

50 50

46

30

Pf. 50 80

Anmerkung : 3n der Rechnung find die Warenpoſten vereinzelt und mit Angabe des Tage der Bieferung genau aufzuführen .

5. Widerſpruch des Schuldners auf den

Zahlungsbefehl des

Gläubigers und Ladung wegen Gegenforderung . Iſt dreimal auszufertigen und zwar : 1. Urſchrift , 2. Abſchrift für das Gericht, 3. Abſchrift für den Beklagten . Widerſpruch auf den Zahlungs befehl und Ladung des Gärtners Auguſt Alms zu Aachen , Steinſtraße Nr. 13, Schuldners, wider

den Büchſenmacher Starl Mertens in Aachen , Wallſtraße Nr. 24 , Gläubiger, wegen Forderung

srt 1 Unlage.

Schuldner erhebt gegen vom Gläubiger erwirkten Sahlungsbefehl vom ... April ...., zugeſtellt am .. desſelben Monats , hiermit Widerſpruch und ladet den Gläubiger zu dem hierneben anberaumten Termin vor das Königliche Amtsgericht Aachen zur münde lichen Verhandlung des Rechtsſtreits und wird bean tragen : den Gläubiger durch vorläufig boll ſtreckbares Urteil zu verurteilen, dem dem Schuldner 1,80 Mark zu bezahlen . Die Forderung des Gläubigers wird anerkannt, jedoch ſteht dem Schuldner gegen den Glänbiger eine Gegenforderung für gelieferte Waren reſp. Arbeiten , wie die anliegende Rechnung ergiebt, zum Betrage don 44 Mart 50 Pf. zu , und rechnet Schuldner mit dieſem Betrage auf. Die betreffenden Waren reſp . Arbeiten , ind dem Gläubiger auf Beſtellung geliefert und

14

Formularbuch . zwar zu den auf der Rechnung angegebenen Seiten und den vereinbarten ev . üblichen und angemeſſenen Preiſen Beweis : Beugen , Eid, Sachverſtändige. Dem Gläubiger iſt Rechnung überſandt, und iſt derſelbe zur Einreichung ſeiner Rechnung mehrfach aufgefordert. Beweis : Eid . Der Schuldner hat ſonach vom Gläubiger 1Mart 80 Pf. zu fordern

Aachen , ben

Un das Rönigliche Umtsgericht Lachen .

Auguſt Alms. Rednung

Fol.

für Herrn Büchſenmacher Karl Mertens , Aachen bont Auguſt Alms, Gärtner, Aachen .

ML

Septbr. Ditbr. Novbr.

17 . 17 . 4. 12 . 8.

An 1 1 1 6 1

Geburtstagsfranz Dracena, 1 Ficus, 1 Dleander à 2 Mr. Lorbeerkranz mit Atlasſchleife Scheffel Apfel à 4 Mr. 50 Bf. Blumenſtrauß Summa: ||

Bi.

1

Uug.

6 10 27 50 44

| 50

Anmerkung: Jn der Rechnung ſind die Warenpoſten dereinzelt und mit Angabe des Tages der Sieferung genau aufzuführen .

6. Klagebeantwortung des Schuldners auf die Ladung des Gläubigers , menn : a . die Forderung des Gläubigers bezahlt iſt , b . die Forderung des Gläubigers bemängelt wird , c . wegen der Forderung des Gläubigers die Einrede der Ver jährung vorgeſchüßt wird .

Sit dreimal auszufertigen . Slagebeantwortung des Büchſenmachers Karl Mertens zu Aachen , Wallſtraße Nr. 24, Klägers , wider den Handelsgärtner Auguſt Alms zu Aachen , Steinſtraße Nr. 13 , Beflagten ,

wegen

Forderung

Betlagter erwidert auf die Ladung des Gläubigers : a . Die Forderung des Gläubigers iſt am .... berichtigt, wie die im Termin vorzulegende Quittung ere geben wird . b . Die Warenpoſten von ... hat Bes Flagter nicht erhalten oder Beflagter ſteht mit dem Kläger in keinerlei Se: chäftsverbindung und hat die auf der Redinung verzeichneten Waren nicht erhalten . Berveis : Eid .

Formularbuch.

15

c . Bellagter beſtreitet die angebliche Forderung des Klägers. Die Waren ſind bereits im Jahre .... geliefert und dem Kläger ſofort bezahlt . Beweis : Eid . Eventuell wird die Einrede der Verjährung doc geſchüßt. Beklagter beantragt daher : die Klage durch vorläufig vollſtrede bares Urteil abzuweiſen .

An das Königliche Umtégericht Uachen .

Uachen , den Auguſt Alms.

7. Klagebeantwortung und Widerklage des Beklagten des Klägers .

Stlagebeantwortung und Widertlage des Sandelsgärtners Auguſt Alms zu Aachen , Steinſtraße Nr. 13 , Betlagten , wider ben Büchſenmadjer Start Mertens zu Ladyen , Wallſtraße Nr. 24, Mläger ,

wegen Forderung

Sat 1 Unlage

Un bas föniglide Umtsgericht Uachen.

auf die Ladung

1) Beklagter erkennt die Poſten zu der flägeriſchen Rechnung an . Die Beſtellung und Lieferung der Boſten zu wird beſtritten . und Beweis : Eid . Der Preis des Warenpoſtens vom iſt nicht mit ... Mk., ſondern nur mit ... ME. verabredet. Beweis : Eid . Es gehen mithin von der Rechnung des Klägers . . Mr. ab. 2 ) Betlagter lieferte dem Kläger auf Beſtellung die auf der anliegenden Rechnung verzeichneten Waren und Arbeiten zu den vereinbarten , event. üblichen und angemeſſenen Preiſen und wurde hierfür dem Bellagten . . . MI. ſchuldig, worüber demſelben Rech nung überſandt iſt, auch iſt der Kläger zur Einſendung ſeiner Rechnung aufgefordert. Beweis : Beugen , Sachverſtändige, Eid . Der Bellagte hat ſonach vom Kläger noch ...ME. zu fordern , und beantragt derſelbe: den Kläger mit ſeiner Alage abzus weiſen und widerklagend den Mläger zur Zahlımg von . . . nebſt 5 Prozent Zinſen zu verurteilen auch das Urteil für vorläufig vollſtredbar zu erklären

Uachen , den Termin :

.

Uhr.

Uuguſt Alms.

16

Formularbuch

8. Warenklage ohne und mit Zielbewilligung Poſtauftrag .

ſowie ohne und mit

( Ift dreimal auszufertigen .) Slage des Seifenfabrikanten Bernhard Ahrens zu Braunſchweig , Starlſtraße 75 , Klägers, wider den Raufmann Wilhelm Behrens baſelbſt, fohlmarlt 1 , Betlagten ,

wegen 1 a . Ohne Sielbewilligung und ohne Boſt auftrag. Forderung

Beflagter beſtellte und empfing in beiderſeitigen Handelsbetriebe die auf der anliegenden Klagrechnung verzeichneten Waren zu den dabei geſeßlichen Zeiten und den bereinbarten ed. üblichen und angemeſſenen Preiſen und wurde dem Sträger ML .. (chuldig. Mit den einzelnen Warenpoſten hat Beklagter bei Ema pfang der Waren mit der Slagrechnung gleichlautende Fakturen erhalten , ohne gegen Preis und Ware Aus ſtellung zu erheben . Der Beklagte hat die Ware in ſeinem Geſchäftsbetriebe verwertet, und iſt derſelbe genahnt.

Sat 1 Unlage

b . Desgreichen mit Boſt a uftrag. Von ,, Beklagter beſtellte" bis gemahnt" auch hat derſelbe einen geſandten Poſtauftrag zurüdgehen laſſen , wodurch 30 Bf. Unkoſten erwachſen find. 2 . a . Mit Zielbewilligung ohne Poſt auftrag Von ,,Beklagter beſtellte " bis „ verwertet" . Dem Beklagten iſt ein 3 monatliches Ziel bewilligt, und iſt derſelbe bei Verfall gemahnt.

b . Desgleichen mit poft auftrag.

Un bas perzogliche Amtsgericht Braunſchweig

Von „Kläger beſtellte bis „ verwertet“ und von ,, Dem Beklagten " ( ſiehe 2a ) bis gemahnt“ und von wauch hat derſelbe“ (ſiehe 1b ) bis „ erwachſen ſind" . Beweis : Sandelsbücher des Klägers, Eid , Sachverſtändige eventuell Boſtauf trag. Slåger ladet den Beklagten zu dem hierneben an zuberaumenden Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor das Herzogliche Umtsgericht Braunſchweig und wird beantragen : den Beklagten durch vorläufig vollſtrert bares Urteil zur Zahlımg von Marl... nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit ...

17

Formularbuch

(bei Sielbewilligung ſeit dem Verfall tage reſp . ſeit der leşten Mahnung) nebſt 30 Pf. Purto für den Poſtauftrag zu verurteilen . Braunſchweig, den Bernhard Ahrens. Anmerkung : In den Hechnungen ſind die Warenpoſten vereinzelt und mit Angabe der Lieferungen auf. zuführen .

9.

Klagen wegen

gelieferter Waren

und Arbeiten .

(Iſt dreimal auszufertigen .)

Slage des Uhrmachers Auguſt Meyer zu Braun ſchweig, Naſtanienallee 14, Klägers, wider den Tiſchler Hermann Beddies hier , Helinſtedterſtraße 38 , Beklagter ,

Beflagter hat Gegenforderung, über welche jedoch Rechnung nicht zu erlangen iſt. Der Betrag dieſer ſoll ev. aufgerechnet werden.

wegen Forderung.

Hat 1 Anlage

An das Herzogliche Amtsgericht Braimídyweig.

Kläger lieferte dem Beklagten reſp. deſſen Ehefrau auf Beſtellung für ſich und ſeine Familie die auf der anliegenden Klagrechnung verzeichneten Waren und Arbeiten zu den angegebenen Zeiten und den ver einbarten ev . üblichen und angemeſſenen Preiſen und wurde dem Kläger M.. . . (chuldig. Beflagter iſt viel fach gemahnt. Beweis : Handelsbücher des Klägers , Zeugen , Sachverſtändige, Eid . Dem Beklagten ſteht gegen den Kläger eine Gegen forderung zu , und iſt der Beflagte mehrfach zur Rech nungslegung aufgefordert. Beweis : Eid . Mläger Teßt ev. den Betrag dieſer Gegenrechnung von ſeiner Forderung ab. Kläger ladet den Beklagten zu dem hierneben an zuberaumenden Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor das Herzogliche Amtsgericht Braunſchweig und wird beantragen : den Beklagten durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von Mark ... zu nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit verurteilen .

Braunſchweig, den Auguſt Meyer.

Formularbuch .

2

Formularbuch .

18

10. Klage gegen einen Vater wegen gelieferter Waren und Arbeiten , welche dem minderjährigen Sohne geliefert ſind .

( fit dreimal auszufertigen .) Slage der Schneidermeiſters Wilhelm Ahrens zu Braumſchweig , Fallersleberſtraße 60 , Klägers , wider den Bahnhofsaufſeher Heinrich Birkhuhn zu Helmſtedt, Betlagten , wegen Forderung

Hat 1 Anlage.

An das Verzogliche Amtsgericht Braunſchweig.

Der sträger lieferte dem minderjährigen Sohne des Beflagten , Poſteleven Wilhelm Birkhuhn hier, die auf anliegender Rechnung derzeidineten Waren und Arbeiten zu den dabei geſekten Zeiten und den verein barten ev .üblichen und angemeſſenen Preiſen , und dieſer wurde dem Kläger Mt. . . . ſchuldig. Die gelieferten Waren und Arbeiten waren zur ſtandesgemäßen Er haltung des Sohnes notwendig . Dem Beflagten iſt eine, mit der Klagrechnung gleichlautende, Rechnung überſandt, und iſt derſelbe mehrfach gemahnt. Beweis : Handelsbücher des Klägers , Sachverſtändige, Poſtdirektor .. Eid . Släger ladet den Bellagten zu dem hierneben an zuberaumenden Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor das Herzogliche Amtsgericht Braunſchweig und wird beantragen : den Beklagten durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von Mark ... . 311 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit verurteilen .

Braunſchweig, den Wilhelm

11. Klage gegen

einen Ehemann wegen Waren der Ghefrau

Ahrens.

und Arbeiten , welhe

geliefert find .

( Iſt dreimal zu dreiben .)

ftlage Schneiderin Martha Lorenz, hier, Reichenſtraße 14 , Klägerin , wider den Tiſchlermeiſter Emil Weber, hier, Hagenſtraſſe 13, Beklagten ,

der

wegen Forderung.

Die Klägerin lieferte der Ehefrau des Beflagten die auf der anliegenden Klagerechnung verzeichneten Waren und Arbeiten zu den dabei geſepten Zeiten und den vereinbarten ev . üblichen und angemeſſenen Preiſen und wurde der Klägerin MI. ... ſchuldig. Die gelieferten Waren und Arbeiten waren zur ſtan

Formularbuch .

19

desgemäßen Erhaltung der Ehefrau des Beklagten er forderlich . Dem Beflagten iſt mit der Klagredinung gleichlautende Rechnung überſandt, und iſt derſelbe mehrfach gemahnt. Von der Ehefrau iſt kein Geld zu erlangen . Beweis : Eid , Sachverſtändige. Klägerin ladet den Beflagten zu dem hierneben anzuberaumenden Terinin zurmündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor das Herzogliche Amtsgericht Braunſchweig und wird beantragen : den Beklagten durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von Marl... nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit .... zu verurteilen.

Hat 1 Anlage.

Ant das Herzogliche Amtsgericht Braunſdyweig.

Braunſchweig , den Martha Lorenz

12. Warenklage unter

Hinweis auf eine event. ungerechtfertigte

Bereicherung des Beklagten . Klage des Kaufmanns 3. zu N gegen den Hausdierter Melfe zu M.

Bellagter empfing am 10. Oktober .... auf doc herige Beſtellung die in der abſchriftlich beifolgendent Rechnung aufgeführten Waren zum Geſamtpreiſe von Mt. 86,50 . Beweis : Eid . Derſelbe hat die Waren angenommen , ohne inner halb der vorgeſchriebenen Seit eine Mängelrüge ab. zuſenden , ſo daß dieſelben als genehmigt gelten . Ferner hat er dieſelben verbraucht und ſonſtwie zu ſeinem Nußen verwendet ; er haftet mithin auch aus dem Geſichtspunkte der Bereicherung. Da ein Zahlungsziel nicht vereinbart war, ſo iſt fällig geworden . die Schuld am 10. Oktober .. Sur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreites lade ich den Beflagten zu dem anzuberaumenden Termin und beantragen : den Beflagten zur Zahlung von 86,50 M. nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem Tage der Klagezuſtellung ſowie zu den Koſten des Verfahrens zu verurteilen und das Urteil für vorläufig vollſtredbar zu er klären .

An das Agl. Amtsgericht zu N.

Abſchrift gelegt.

iſt auf der

Gerichtsſdreiberei nieder

N., den

2*

20

Formularbuch .

13.

Darlehnsklage mit und ohne Schuldſchein

gegen :

1. Ehemann , 2. Ehemann und Ehefrau . ( Iſt dreimal auszufertigen .) Stlage des Schloſſers Karl Ebers , hier, Wenden ſtraße 3 , Klägers , wider 1. den Schloſſer Auguſt Lange, 2. Deſien Ehefrau Entma, geb. Bethe, hier , Wilhelmſtraße 14 , Beklagte, wegen Darlehnsforderung.

1. Mit Schu10fd ein. Der , reſp. die Beklagten erhielten vom Mläger .. ein bares Dar als Geſamtſchuldner am welches vom obigen Datum ab lehn von ME. mit jährlich 4 Prozent zu verzinſen und ſpäteſtens zurückzuzahlen war, wie der im Termin am . vorzulegende Schuldſchein ergeben wird . Das Dar lehn iſt jedoch nicht zurüdgezahlt, obgleich die Bes flagten hierzu mehrfach aufgefordert ſind. Beweis : Eid , Sduldichein .

An das Herzogliche Amtsgericht Bramídoveig .

2. Ohne Schuldſchein . „ Der reſp." . . . . . . bis „ zurüđzuzahlen war" . Das Darlehn iſt jedoch nicht zurückgezahlt, obwohl die Beflagten hierzu mehrfach aufgefordert ſind. Beweis : Eid . rüdſtändig und Die Zinſen ſind ſeit 5 Prozent Sinſen . fordert Kläger vom Kläger ladet den reſp. die Bellagten zu dem hier neben anzuberaumenden Termin zur mündlichen Ver handlung des Rechtsſtreits vor das Herzogliche Amts gericht Braunſchweig und wird beantragen : den reſp. die Beklagten als Geſamt ſchuldner zur Zahlung von Mark... nebſt 4 Prozent Zinſen vom bis . ... und von da ab 5 Prozent Zinſen bis zur Zahlung durch vor läufig vollſtreckbares Urteil zu ver urteilen .

Braunſchweig, den ... Carl Ebers.

Formularbuch .

21

14. Klage wegen Mietforderung I. Eines alleinigen Eigentümers , II. Mehrerer Eigentümer und zwar minderjähriger Kinder , über welche die Mutter Vormünderin iſt, III. Der Mutter und eines Vormundes,

gegen

a ) den Ehemann , b ) die Ehefrau , c ) beide Eheleute .

( Iſt dreimal auszufertigen .)

Plage I. der Witwe des Tiſchlers Auguſt Bredow , Mathilde geb. Cordes , hier , Wieſenſtraße 52, Klägerin , II. der Witwe des Tiſchlers Auguſt Bredow , Mathilde geb. Cordes, hier, Wieſenſtraße 52, für ſich und als Vor münderit ihrer minderjährigen Kinder , als : Auguſt , Arthur und Johanne Bre dow , Mlägerin , III. 1. der Witwe des Tiſchlers Auguſt Bredow , Mathilde geb. Cordes , hier, Wieſenſtraße 52. 2. des Schloſſers Karl Bredow hier , Weberſtraße 84 , als Vormund der min berjährigen finder des verſtorbenen Tiſch lers Auguſt Bredom , Kläger, wider a . den Maler farl Wolters, hier, Wieſenſtraße 52, b . die Ehefrau des Malers farl Wol ters , Anna geb. Löhr, hier, Wieſen ſtraße 52, c . den Maler Starl Wolters und deſſen Ehefrau Ama, geb. Löhr, hier, Wieſen ſtraße 52, Beklagte , wegen Mietforderung.

An das Herzogliche Amtsgericht Braunſchweig

I. Die Klägerin iſt eingetragene Eigentümerin des Grundſtüds Wieſenſtraße 52. Beweis : das Grundbuch . II. Die Kläger ſind eingetragene Eigentümer des Grundſtüds Wieſenſtraße 52, und iſt die Plägerin zur Vormünderin ihrer minderjährigen Kinder beſtellt. Beweis : Grundbuch , Bormundſchafts aften . III. Die Kläger ſind eingetragene Eigentümer des Grundſtüds Wieſenſtraße 52 , auch iſt der Kläger zu 2 zum Vormunde der minderjährigen Kinder bes ſtellt. Beweis : Grundbuch, Vormundſchafts akten . d . 38. a ) Der Beklagte mietete Anfangs d . Is. in flägeriſchen pauſe für ſich zum und ſeine Familie die eine Treppe hoch , hofwärts belegene Wohnung, beſtehend aus 1 Stube, 2 Nam mern, Küche und Zubehör zum jährlichen in viertel jährlichen Raten an den Vierteljahrstagen zu zahlen den Mietpreis von Mk. ... Der Beklagte , welcher die Wohnung am : .. bezogen hat, ſchuldet den bis Mietpreis für das Vierteljahr vom . ‘mit Mk. ..., welchen derſelbe troß Mahe nung nicht zahlt. Der Mietpreis iſt verabredet ev . üblich und an gemeſſen. Beweis : Zeugen , Eid, Sachverſtändige ev . Mietvertrag. ..d. Js. b ) Die Beklagte mietete anfangs d . Is . im klägeriſchen Hauſe für ſich , zum ihren Ehemann und Slinder, da ihr Ehemann zah lungsunfähig iſt, die (ſiehe unter a ). c ) Die Beklagten mieteten anfangs .... d. js. ..0. gs . im klägeriſchen Hauſe die eine zum Treppe hoch hofwärts belegene Wohnung, beſtehend aus 1 Stube, 2 Kammern , Küche und Zubehör zum

22

Formularbuch . jährlichen , in vierteljährlichen Raten an den Viertel jahrstagen zu zahlenden Mietpreis von ME. Die Beklagten , welche die Wohnung am ... bee zogen haben , ſchulden den Mietpreis für das Viertel bis mit ME. • • • • jahr vom welchen dieſelben troj Mahnung nicht zahlen . Der Mietpreis iſt verabredet, ev. üblich und an gemeſſen Beweis : Zeugen, Eid , Sachverſtändige ev . Mietvertrag. Die Klägerin reſp. die Kläger ladet reſp. laden den Beklagten , reſp. die Bellagte reſp. die Beklagten hierneben anzuberaumenden Termin zur zu dem mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor Her zogliches Amtsgericht Braunſchweig und wird reſp . werden beantragen : den Beflagten reſp . die Beflagte, reſp . die Beflagten durch vorläufig vollſtrec bares Urteil reſp. als Geſamtſchuldner zur Zahlung von Mart .... nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem ... zu ver urteilen .

Braunſchweig, den Unterſchrift.

15. Klage wegen Mietsentſchädigung, wenn gezogen ſind.

die Mieter nicht ein :

Siehe Seite 21 a . b . c . I. II. und III. ( Iſt dreimal auszufertigen .) Stlage ( ſiehe voriges Rubrum , Seite 21 ) wegen

(Siehe Einleitung I. II. III. Seite 21.)

Mietsentſchädigung.

Ant das Verzogliche Amtsgericit Braunſchweig.

Der reſp. die Beflagte reſp. die Beklagten mietete D. Js. zum reſp . mieteten anfangs d . 38. im flägeriſchen Hauſe für ſich und ſeine Fa milie die eine Treppe hoch hofwärts belegene Woh. nung , beſtehend aus 1 Stuben, 2 Kammern , Küche und Zubehör zum jährlichen , in vierteljährlichen Raten an den Vierteljahrstagen zu zahlenden Mietpreis von Mk. ... Pf.... Der Mietpreis iſt verabredet ev . üblich und an gemeſſen . Berveis : Peugen , Eib , Sachverſtändige, ev . Mietvertrag. Der Beklagte hat die Wohnung am .... trotz Aufforderung nicht bezogen , und fordert daher Kläger, da derſelbe die Wohnung nicht weiter hat vermieten

23

Formularbuch .

können , für die Zeit vom ... bis ... Mr. Entſchädigung, Mahnung iſt erfolgt. Beweis : Zeugen , Eid . Die Klägerin reſp . die Kläger ladet reſp. laden den Beklagten reſp . die Beflagte reſp . die Beklagten hierneben anzuberaumenden Termin zur zu dem mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor Her zogliches Amtsgericht Braunſchweig und wird reſp werden beantragen : den Bellagten , reſp. die Beklagte , reſp . die Beflagten durch vorläufig volſtred bares Urteil reſp. als Geſamtſchuldner zur Zahlung von Mark ... nebſt vier Prozent Zinſen ſeit dem ... zu verur teilen . Braunſchweig, den

Unterſchrift.

16. Mäumungsklage , wenn ein Mieter gekündigt iſt und die Wohnung trok Aufforderung nicht räumt.

(Iſt dreimal auszufertigen .) Räumungsflage mit der Bitte um Abkürzung der Einlaſſungsfriſt auf 12 Stunden ſowie um nahen Termin .

Rubrum

(ſiehe Seite 21 ). wegen Räumung.

An das Herzogliche Amtsgericht Braunſdyweig .

(Siehe Einleitung I. II. III. Seite 21.)

. d . 38. a ) Der Beklagte mietete anfangs im Klägeriſchen Hauſe für ſich und ſeine Familie die eine Treppe hoch hofwärts belegene Wohnung, be ſtehend aus 1 Stube, 2 Kammern , Küche und Zubehör zum jährlichen , in vierteljährlichen Raten an den Vierteljahrstagen zu zahlenden Mietpreis von Mr. Unter den Parteien iſt vierteljährliche Kündigung ver abredet. Beweis : Zeugen , Eid , eventi. Miet vertrag . Dem Beflagten iſt die Wohnung am zu gekündigt und hat derſelbe die Wohnung am troß Aufforderung nicht geräumt. Beweis : Zeugen , Eid. Kläger ladet den Beflagten zu dem hierneben anzuberaumenden Termin zur mündlichen Verhand lung des Rechtsſtreits vor Herzogliches Amtsgericht Braunſchweig und wird beantragen : beit Beklagten durch vorläufig vollſtreck bares Urteil zur Räumung der bem treffenden Wohnung zu verurteilen .

Formularbuch .

24

Da Kläger die Wohnung anderweit vermietet hat und die Wohnung von den neuen Mietern nicht be zogen werden kann , ſo bittet Kläger : imter Abkürzung der Einlaſſungsfriſt auf 12 Stunden um nahen Termin .

Braunſchweig, den . Unterſchrift. Anmerkung : Bei eiligen Klagen , wie die vorliegende, in welchen ſchnelle Entſcheidung getroffen werden fou , müſſen die Thatſachen glaubhaft gemacht werden , zum Beiſpiele: Hubrum . Klage mit Bitte .... Stunden reſp . . . . . Tage um nahen Termin . Ausführung.

Nachtrag. a ) Da große Gefahr im Verzuge zu ſein ſcheint, von hier abreiſen will , b ) Da Beklagter am u . ſ. w . bittet Kläger, indem unter Abtürzung

17. Alage aus einem

Stlage des Inhabers der Schneiderakademie N. zu 3 . gegen 1. die verehelichte Wilhelmine Schulz 2. deren Ehemann, den Dachdecer Carl Schulz, beide zu 8 .

An das Stgl. Amtsgericht zu N.

er fich event. zum Eide erbietet,

Vertrage über gandlungen .

Betlagte zu 1. hat ſich durch den abſchriftlich beiliegenden Revers verpflichtet, an dem am 15. DE tober d. Js. beginnenden Kurſus für Damenſchneiderei teilzunehmen und ein Honorar von 50 ML. dafür praenumerando zu zahlen . Ihr Ehemann, der Bes flagte zu 2., hat dieſen Vertrag genehmigt. Beweis : Eid . Beklagte zu 1. iſt mehrfach mündlich und ſchrift lich aufgefordert worden , an dem Kurſus ſich zu beo teiligen , es iſt ihr ſomit die Erfüllung der dem Mläger obliegenden Leiſtung gehörig angeboten worden . Die ſelbe iſt jedoch nicht erſchienen und hat auch das Honorar nicht bezahlt. Der Ehemann der Beklagten zu 1. muß, da er die Einwilligung zu obigem Ver trage gegeben hat, die Zwangsvollſtreckung in das eingebrachte Vermögen ſeiner Ehefrau bulben. Ich lade daher die Betlagten zur mündlichen Ver handlung des Rechtsſtreits und werde beantragen : die Bellagte zu 1. koſtenpflichtig zu verurteilen , an Mläger 50 M. nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 15. OL tober .... zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollſtredbar zu erklären ,

Formularbuch .

25

den Beflagten zu 2. zu verurteilen , bie Zwangsvollſtredung in das einge brachte Vermögen ſeiner Ehefrau fich gefallen zu laſſen . Abſchrift iſt auf der Gerichtsſchreiberei nieder gelegt.

3., den

18. Räumungsklage (Ermiſſionsklage).

Plage des Maurermeiſters 3. zu N. gegen den Drechsler St., ebenda.

An das Sigl. Amtsgericht zu N.

Beklagter mietete von mir und bezog in dem Hauſe Friedrichſtraße 2 hierſelbſt im zweiten Stod eine aus 4 Stuben, 1 Kammer, Küche und Zubehör beſtehende Wohnung gegen den jährlichen Mietpreis von 600 Mark unter der Bedingung, daß die Miete vierteljährlich im voraus zu zahlen ſei. Im Falle einer nicht pünktlichen Zahlung bin ich berechtigt, die ſofortige Räumung und außerdem vorher die Zah lung der Miete bis Ende des laufenden Quartals zu verlangen . Beweis : Kontrakt.

Beklagter hat nun die am 1. Juli fällige Quartals rate von Mark 150 nicht bezahlt, und lade ich ihn daher vor das Königliche Amtsgericht zur münd lichen Verhandlung, in welcher ich beantragen werde, den Beflagten koſtenpflichtig zu verurteilen : 1. die obengenannte Wohnung zu räu men . 2. die fällige Mietsrate vom 1. Juli bis 1. Oktober , Mark 150, vorher an mich zu entrichten . und das Urteil für vorläufig voll ſtreckbar zu erklären .

2 Ubichriften der Slage liegen bei. N., den

19. Klage aufMinderung des Kaufpreiſes oder aufRüdgängigmachung des Kaufgeſchäftes (Wandelung) bei Mängeln der gekauften Sache.

Plage des Kaufmanns 3. zu N. gegen den Großkaufmann M. in pamburg.

Nläger faufte am 10. Dktober 0. Is. vom Bes flagten 50 Centner Sohlleder à 110 MI. und hat den Betrag mit insgeſamt 5500 ME. bar an denſelben gezahlt .

26

Formularbuch.

An das Landgericht zu

Beweis : Quittung , welche im Termin vorgelegt werden wird, ev . Eid . Die Ware hat ſich, als ſie nach ihrer Ankunft unterſucht wurde, als fehlerhaft herausgeſtellt, da das Leder brüchig, auch ſtark durchnäßt, daher das vereinbarte Gewicht nicht vorhanden war ; ferner war es nicht von beſter Qualität Siegener Sohlhäute , ſo daß es nur als minderwertig weiter verkauft werden kann. Beweis : der gerichtliche Sachverſtändige. Der Wert der fraglichen Sendung verringert ſich dadurch um mindeſtens 1200 MK. Beweis : ebenfalls der gerichtliche Sache verſtändige Der Mangel iſt dem Beklagten ſofort mitgeteilt worden . Beweis : anliegender Poſtſchein . Ich beantrage daher : den Beklagten koſtenpflichtig zu verur teilen , an Kläger 1200 M. zurüc&zu zahlen. eventuell : unter Aufhebung des ganzen Staufge ſchäftes den Beklagten zu verurteilen , gegen Rüdnahme der 50 Centner Sohl Staufpreis von leder den ganzen 5500 M. zurückzuzahlen .

ýamburg.

N., dent

Anmerkung : Iſt der Staufpreis noch nicht gezahlt, ſo muß der Einwand der Mangelhaftigkeit der Ware als Einrede dem Verkäufer entgegengeſegt werden , wenn dieſer den Kaufpreis eintlagt.

20.

Klage wegen Viehmängel.

Man ziehe ſtets nach Entdeckung eines Viehmangels fofort Zeugen und (möglichſt einen vereideten) Sachverſtändigen zur Konſtatierung des Fehlers hinzu !

Plage des Aderbürgers M. zu . . gegen den Viehhändler Martin R. zu ... wegen Viehmängel.

Am 13. Mai ... verkaufte Beflagter dem Kläger eine Stuh, braun und weiß gefleckt , mit aufſtehenden Hörnern (auf dem Viehmarkte zu ...) für den vereinbarten Preis von 350 Mk., indem er verſicherte, daß das Tier 'fehlerfrei ſei. Beweis : Zeugnis des Stallknechtes F. zu . . Am 14. Mai wurde die Stuh dem Kläger über geben und entdecte dieſer jeßt in ſeinem Stalle , daß das Tier auf dem rechten Auge blind ſei. Beweis : wie vor und Gutachten des gerichtlichen Sachverſtändigen .

27

Formularbuch .

Beklagter muß die Stuh zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen , was er auf Erfordern ver weigert. Ich lade daher den Beklagten vor das Königliche Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung auf den anzuberaumenden Termin , in welchem ich beantragen werde: den Beklagten unter Koſtenlaſt vor läufig vollſtredbar zu verurteilen , die am :.... dem Kläger verkaufte Muh auf ſeine Koſten zurückzuholen und dem Kläger den Kaufpreis mit 350 M. zu rückzuerſtatten . Swei Abſchriften der Klage füge ich bei.

An das tgl. Amtsgericht zu N.

Datum .

21. Wechſeltlage des

Ausſtellers gegen

Unterſchrift.

den

Acceptanten .

a ) Wenn der Wechſel begeben iſt, d. h . wenn der Wechſel in andere Hände gegeben iſt. b ) Wenn der Wechſel in der Hand des Ausſtellers geblieben iſt.

( 3ft dreimal auszufertigen .) Wechſeltlage ant Seiten des Staufmanns Valentin Strumm zu Braunſchweig , Karlſtraße 12d, Klägers , wider den främer P. Scharf, daſelbſt, Lange ſtraße 118, Bellagten , wegen

Wechſelforbering

pat 2 veſp . 3 Anlagen .

An das Herzogliche Amtsgericht Braimidwcig .

Auf Grund des in Anlage A der Urſchrift bei hat ſich der Be gefügten Wechſels d . d . Flagte durch ſein auf den Wechſel geſeptes Accept verpflichtet, am .... an die Ordre des Klägers die nach Wechſelrecht zu zahlen . Summe von ME.. Beweis : der Wechſel. a ) Der Wechſel iſt begeben und wegen nicht er folgter Einlöſung von einem Indoſſanten reſp. der .. pro Indoſſantin , Reichsbankſtelle hier , am teſtiert, wodurch ME. . . . Proteſitoſten erwachſen ſind. Beweis : der Proteſt in Anlage B. Der Kläger hat den Wechſel im Retourwege mit MI. wieder einlöſen müſſen , welchen Betrag Kläger erſegt verlangt. Beweis : die Retourredmung in Un lage C. b ) Der Wechſel iſt dem Beklagten am Verfall tage zur Zahlung präſentiert und mangels dieſer proteſtiert, wodurch ME. . . . Proteſtkoſten erwachſen ſind. Beweis : der Proteſt in Anlage B. Kläger ladet, im Wechſelprozeß tlagend, den Be klagten zu dem hierneben anzuberaumenden Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor

28

Formularbuch. Herzogliches Amtsgericht Braunſchweig urid wird be antragen : ben Beflagten durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von a .Mart ... nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit... reſp . b . von Mark ... nebſt 6 Pro reſp. b . von Mark... nebſt 6 Prozent Binſen ſeit ... ( Verfalltag) ſowie Mart Proteſtkoſten zu verurteilen .

Braunſchweig , ben Valentin Krumm Anmerkung: Die Anlagen find der Abſchrift beizufügen . Unmerkung über Zuſtändigkeit des Gerichts : 1. Lautet die Adreſſe auf dem Wechſel : Herrn

in . zahlbar beim Ausſteller oder zahlbar bei der .... zu ... ſo iſt die Klage bei dem Gerichte anhängig zu machen , wo der Ausſteller ſeinen Wohnſit hat oder wo der Wechſel einzulöſen iſt, und muß alsdann in der Klage noch geſagt werden : an die Drdre de .... und zwar bei ihm reſp . ihr als Domiciliaten reſp . als Domiciliatin , die Summe von Mt. . . . . nach Wechſelrecht zu zahlen . 2. Stehen die Worte : , zahlbar nicht auf dem Wechſel, ſo hat die Klage bei dem Gerichtsſtande des Acceptanten zu geſchehen .“

22. Wechſelklage eines Jndoſjanten gegen Ausſteller und Acceptanten .

( Sit dreimal auszufertigen .) Wedelllage des Kaufmanns L. Reiter zu Braunſchweig, .ſtraße Nr...., Klägers , wider 1. den Buchbinder Gottfried Lerner,

hier, ... ſtraße Nr.... 2. den Sattler Martin Fauler, hier, ſtraße Nr.... Beflagte , wegen Wechſelforderung.

Hat 2 Anlagen .

An das Herzogliche Amtsgericht Braimídyweig

Auf Grund des in Anlage A der Urſchrift beige hat ſich der Be fügten Wechſels d . d . . flagte zu 2 durch ſein auf den Wechſel gelegtes ... an die Ordre des Be Accept verpflichtet, am klagten zu 1 die Summe von ME ..... nach Wechſelrecht zu zahlen . Beweis : der Wechſel. Der Wechſel iſt auf Kläger übergegangen und hat derſelbe den Wechſel am Verfalltage zur Zahlung präſentiert und Mangels Dedung proteſtiert, wodurch ME. . . . Proteſtkoſten erwachſen ſind. Beweis : der Proteſt in Anlage B. Kläger verlangt 1/3 Prozent Proviſion mit . Kläger ladet, im Wechſelprozeß klagend, die Bes flagten zu dem hierneben anzuberaumenden Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor Herzogliches Amtsgericht Braunſchweig und wird be antragen :

Formularbuch .

29 die Beflagten als Geſamtſchuldner durch vorläufig vollſtreckbares Urteil zur Sahlung von Mart ... nebſt 6 Prozent Sinſen ſeit ... (Berfalltag) ſowie Mart Proviſion zu Proteſtkoſten und verurteilen .

Braunſchweig , den L. Reiter. Anmerkung über Zuſtändigkeit des Gerichts : 1. Lautet die Adreſſe auf dem Wechſel: Herrn in zahlbar beim Ausſteller“ oder „ zahlbar bei der . . . . zu ſo iſt die Klage bei dem Gerichte anhängig zu machen , wo der Ausſteller ſeinen Wohnſitz hat oder wo der Wechſel einzulöſen iſt, und muß alsdann in der Klage noch geſagt werden : an die Drdre de .... und zwar bei ihm reſp . ihr als Domiciliaten reſp. als O nach Wechſelrecht zu zahlen . Domiciliatin die Summe von MI. 2. Stehen die Worte : , zahlbar nicht auf dem Wechſel, ſo hat die Alage bei dem Gerichtsſtande des Acceptanten zu geſchehen .

23. Wedhſelklage vor dem Wechſel-slage des Herrn M. Müller, hier, Wienerſtraße No. 13 , Klägers, wider den Serrn Kaufmann Franz Fahlen, hier ſelbſt, Mauerſtraße No. 70 , Beklagten . Streitgegenſtand : 100 Mark.

3 Anlagen . 1. Abſchrift des Wechſels , 2. Abſchrift des Proteſtes , 3. Retourrechnung

An das fgl. Amtsgericht zu Augsburg

Amtsgericht.

[ Zuſtellung beſorge ich ſelbſt. Aus dem in Abſchrift beiliegenden , laut abſchrift lich angefügter Urkunde vom ..... mangels Zah lung proteſtierten und unter Regreſſierung einge löſten Wechſel vom ..... über 100 Mart, zahlbar am ....., ſchuldet Beklagter als Acceptant das Stapital von 100 Mark, ſowie die laut anliegender Proteſturkunde und eingelöſter Rücrechnung entſtan denen Koſten von 4 Mark 89 Pf., ſowie 1/3 Prozent eigener Proviſion mit 35 Pf. Beweis : Wechſelurkunde ; über die Echt heit der Wechſelunterſchrift : Eideszu ſchiebung. Behufs mündlicher Verhandlung des Rechtsſtreits lade ich den Beklagten zu dem anzuſeßenden Termine dor das Königliche Amtsgericht zu Augsburg. Im Wechſelprozeſſe klagend, beantrage: den Beklagten zur Zahlung von 100 ME. Stapital nebſt 6 % Zinjen ſeit dem 8. April und 5 ME. 24 Bf. Wechſel unkoſten an Kläger zu verurteilen . Zwei Abſchriften der Slage nebſt Anlagen ſind auf der Gerichtsſchreiberei niedergelegt.

Augsburg, den A Müller.

30

Formularbuch . 24. Wechſeltlage vor dem

Wechſel -slage des Herrn I. C. Kuno, hier, M ... ſtr. . Klägers, No. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Müller, D ... ſtraße No. wider ſtr. den Fabrikanten L. Richters se No. . . ., Beklagten , wegen Wechſelforderung von 3000 Mark.

Sat 3 Anlagen : 1. Abſchrift des Wechſels , 2. Abſdrift des Proteſtes , 3. Retourredinung.

Landgericht.

Aus dem in Abſchrift beiliegenden , laut abſchrift lich angefügter Urkunde vom 2. April mangels Zah lung proteſtierten und im Regreßwege am 6. April eingelöſten Wechſel vom 1. Januar .... über 3000 . Mark, zahlbar am 1. April ... ., Idhuldet der Be klagte als Ausſteller das Kapital von 3000 Mart, ſowie die laut anliegender Proteſturkunde und be zahlter Retourrechnung entſtandenen Koſten von 23 Mt. 90 Pf. und 1/3 Prozent eigener Proviſion und Stoſten im Betrage von 10 Mark 85 Pf. Beweis : Wechſelurkunde ; iiber die Echt heit der Wechſelunterſchrift: Eideszu ſchiebung Sur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits wird der Betlagte hierdurch vor das Königliche Land geridyt I zu Berlin , VII. fammer für Handelsſachen zu dem hierbei angeſeßten Termine geladen mit der Aufforderung, einen bei dieſem Bericht zugelaſſenen Anwalt zu beſtellen . Im Wechſelprozeſſe klagend,mit der Bitte um Ber handlung der Sache vor der Kammer für Sandela ſachen , beantrage ich : den Beklagten zur Zahlung von 3000 Reichsmark Stapital nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 1. April .... und 34 Mark 75 Pf. Wechſelunkoſten an Kläger zu verurteilen .

An bas Ngl. Landgericht I VII. Stammer für Handelse jaden zu Berlin

Berlin , den

25. $ ypothekenzinſenklage gegen zwei Eheleute als eingetragene Eigentümer eines Grundſtüds .

(3ft viermal auszufertigen.)

Strage des Agenten Bernhard Heinemann zu Aachen , ...ſtraße Nr...., Klägers , wider die Eheleute Kaufmann Julius Rempel zu Ladien , ... ſtraße Nr. ..., Beflagte, wegen Sypothefenzinjen .

Die Bellagten ſind eingetragene Eigentümer des in hieſiger Stadt an der . . . . ſtraße Nr. ord . Nr. ass ... belegenen , im Grundbuche Bd. .. S ... verzeichneten Grundſtüds nebſt Abfindungsplan. Auf den betreffenden Grundſtüden ſteht zu gunſten des Klägers eine hypothet zu Mt. ..., berzinslich zu . . Prozent gerichtlid ) eingetragen . Berveis : der Gypothefenbrief.

Formularbuch .

31

Die Zinſen betragen jährlich Mr. . . . und ſchul den die Beflagten dieſelben für die Zeit vom ... bis .... mithin ME. . . ., zu deren Zahlung die Beklagten mehrfach aufgefordert ſind. Beweis : Eid . Kläger ladet die Beklagten zu dem hierneben an zuberaumenden Termin vor Königliches Amtsgericht Aachen zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits und wird beantragen : die Beflagten als Geſamtſchuldner bei Vermeidung der Zwangsverſteigerung des verpfändeten, im Grundbuche Bd... S .... verzeichneten Grundſtüds nebſt Abfindungsplan zur Zahlung von Mart ... durch vorläufig vollſtreckbares Ucs teil zu verurteilen . Aachen , den

Nit bas Königliche Amtsgericht Ladjen

Bernhard Heinemann .

26. Alimentenllage des Vormundes . (sit dreimal auszufertigen.)

Slage mit der Bitte um Bewilligung des Ar menrechts des Handelsmanns Peter Klein zu N., als Vormund des von der unver ehelichten Dienſtmagd Joſephine Maumann am 15.Mai . . . . außerehelich geborenen Kindes , Namens Georg , Klägers , wider den Kaufmann Heinrich Fenner, daſelbſt, Betragten , wegen Alimente.

yat 1 Anlage

Am 15. Mai hat die unberehelichte Dienſtmagd Joſephine Kaumann außerhalb einen Knaben , Na mens Georg, geboren , und iſt der Kläger zum Vor munde dieſes Kindes beſtellt worden . Erzeuger dieſes Stindes iſt der Beflagte , da derſelbe mit der Mutter in der geſeglichen Stonzeptionszeit den Beiſchlaf vollzogen hat. Berveis : Vormimdichaftsaften , Zeugnis der unverehelichten Joſephine Stau. mann . Der Kläger iſt zur Anſtellung der Klage gegen den Beklagten ermächtigt. Berveis : die anliegende Ermächtigung . Da Bellagter, welcher bei der Firma E. Eggeling als Lageriſt beſchäftigt iſt und einen monatlichen Ber halt von Mt. . . bezieht, ſo fordert Kläger einen Alimentenbeitrag von jährlich MŁ. .... Derſelbe ſtellt jedoch eventuell dieſen Beitrag in das Ermeſſen des Gerichts . Beflagter iſt zur Zahlung eines Alimentenbeitrages troß Aufforderung nicht zu bewegen . Beweis : Seugnis der Inhaber der Firma E. Eggeling, Eid.

32

Formularbuch . Kläger ladet den Bellagten zu dem hierneben an zuberaumenden Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache vor Königliches Amtsgericht zu N. und wird beantragen : den Bellagten buvch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung eines jähr lichen Alinientenbeitrags von Mark..., zahlbar in * / jährlichen Raten im vor aus vom 15. Mai ...., der Geburt des Kindes , bis zum vollendeten 14. Leo bensjahre zu verurteilen .

An das Königliche Amtsgericht N.

Ort und Datum . Unterſchrift.

Anmerkung: Hierzu wolle man das ſpäter folgende Formular betr . Bewilligung des Armenrechts vergleichen ,

27.

Interventionsklage, d . h . Klage wegen Sachen ,

Freigabe gepfändeter

1. einer Ehefrau , 2. einer

Firma.

( Iſt dreimal zu ſchreiben .) Slage und Bitte. 1. ber Ehefrau des Schneiders Mar Blanke zu Braunſchweig, .... ſtraße Nr. ..., Klägerin 2. der Firma N. N. zu Braunſchweig, Klägers , wider ben Viktualienhändler F. Braun, baſelbſt, Reklagten ,

wegen Freigabe.

1. Unterm ..... d. I. hat der Beflagte durch den Gerichtsvollzieher N. N. hier, in Sachen gegen den Ehemann der Klägerin folgende Gegenſtände, als : 1. 1 Kleiderſchrank, 2. 1 Bett, 3. 1 Nähmaſchine pfänden laſſen , welche Gegenſtände Eigentum der Klägerin ſind. Zum Beweiſe hierfür führt Klägerin an : Zu 1. den Kleiderſchrank hat Klägerin mit in die Ehe gebracht. Zu 2. das Bett hat Klägerin von ihren Eltern ererbt. Zu 3. die Nähmaſchine hat Klägerin mit ihrem Gelde von der Firma Neidlinger & Co. gekauft. Beweis : Eid , Firma Neidlinger & Co. Der Beflagte iſt zur Freigabe dieſer Gegenſtände am ....mündlich .... durch eingeſchriebenen Brief aufgefordert. Beweis : Zeugen , Eid , Brief. 2. Unterm ... 0. I. hat der Beflagte durch den Gerichtsvollzieher N. N. hier, in Sachen Braun gegen Blanke einen Bierdruckapparat pfänden laſſen ,

33

Formularbuch . welcher dem geben iſt.

Þ. Blanke vom

Kläger leihweiſe über

Beweis : Leihvertrag, Eid . Der Beklagte iſt zur Freigabe des gepfändeten Bierdrucapparates durch eingeſchriebenen Brief bom aufgefordert. Beweis : eingeſchriebener Brief. Kläger ladet den Beklagten zu dem hierneben an zuberaumenden Termin zur mündlichen Verhandlung vor Herzogliches Amtsgericht Braunſchweig und wird beantragen : den Beklagten durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Freigabe der gepfän deten Sachen , als .... Bierdrucapparats zu verurteilen . Da die gepfändeten Gegenſtände in den nächſten Tagen vom Gerichtsvollzieher verſteigert werden ſollen , ſo bittet Kläger : den Verlauf durch Beſchluß einzu ſtellen .

An das Herzogliche Amtsgericht Braunſchweig .

Braunſchweig, den Unterſchrift.

Anmerkung : Vor Ausſtellung der Klage muß der Pfandgläubiger zur Freigabe der gepfändeten Sachen aufgefordert ſein .

28. Anderes

Beiſpiel einer

Interventionsklage.

interventionstlage des Kaufmanns Th., hier, wider den Kaufmann P. auf Herausgabe einer bei W. gepfändeten Sache.

An das Kgl. Amtsgericht zu Stuttgart

Formularbuch .

Im Auftrage des nebenbenannten Beklagten hat am geſtrigen Tage der Gerichtsvollzieher K. von hier bei dem W. in Vollſtreckung eines ſeitens des hohen Amtsgerichts I hier ergangenen Urteils vom .. außer mehreren Sachen auch einen Wagen gepfändet. Gegen dieſe legtere Pfändung erhebe ich jedoch hiermit Widerſpruch. Beſagten Wagen habe ich vor Monatsfriſt von dem W. käuflich erworben, ihm dieſelbe jedoch leihweiſe gegen eine geringe Vergütung überlaſſen . Beweis : Eid und Zeugnis des p. W., vorbehaltlich anderer Beweismittel. Ich lade hiermit den Beflagten zu einem von dem Rönigl. Amtsgericht I hierſelbſt anzuberaumenden Ter min , in welchem ich beantragen werde : den P. zur Freigabe des im Zwangs Vollſtreckungsverfahren P. c/a . W. ge 3

--

34

Formularbuch. pfändeten Wagens, ſowie zur Tragung der Koſten dieſes Verfahrens zu ver urteilen .

Stuttgart, den

Anmerfung: 3n breifacher Ausfertigung und mit dem

Hermann Thieme, Karlſtr. Nr. ... folgenden Geſuch zuſaminen einzureichen .

29. Antrag auf Ausietung der Zwangsvollſtređung .

Untrag auf Aubjegung der Zwangsvollſtreckung in Sachen

Art das Kgl. Amtsgericht 1 hier .

Bei dem Beklagten iſt geſtern durch den Gerichts vollzieher st. von hier ein Wagen im Werte von 20 MŁ. gepfändet worden . Ausweislich einer anliegend überreichten eidesſtatt lichen Erklärung des W. iſt dieſer Wagen vor einem Monat durch Kauf in meinen Beſiß übergegangen , was ich auch gegebenenfalls durch meinen Eid bekräf tigen werde. Ich beantrage daher bei dem Königlichen Amts gericht hiermit die Aufhebung der Zwangsvollſtreckung, ſoweit ſie den mir gehörenden Wagen betrifft. Gleichzeitig bemerke ich , daß ich die Interventions klage unterm heutigen Datum eingereicht habe.

Stuttgart, den Anmerkung: Zuſammen mit dem vorigen Geſuch unter Nr. 28 einzureichen.

30.

Antrag und Ladung des Klägers oder des Beklagten Verlegung des Termins .

auf

( Iſt dreimal auszufertigen .) Antrag und Ladung des Kaufmanns Albert Niliant zu Aachen , Bertramſtraße 105, Klägers, Beflagte, wider den Schloſier Eduard Fübermann daſelbſt, Hajenwinkel 26 , Beflagter, Kläger , wegen Forderung

An das Königliche Amtsgericht Aachen

Der Kläger der Beklagte iſt durch Todes fall – durch eine dringende geſchäftliche Reiſe verhindert, dem Termine am ... beizuwohnen , und bittet derſelbe den Termin auf kurze Zeit zu verlegen , der Beflagte zu welchem Termine der Kläger den Kläger den Beklagten hiermit ladet. Aachen , den Unterſchrift

35

Formularbuch .

31.

Antrag auf Verlegung eines Termins feitens eines Zeugen oder Sachverſtändigen . (Sft dreimal auszufertigen.) Antrag des Büders Hermann Lohſe hier, Nickeln tult 25 , Durch einen Todesfall (oder eine dringende ges zu den Akten ſchäftliche Reiſe) bin ich behindert, zu dem am .. anberaumten Termine zu erſcheinen und bitte deshalb : Nolte wider Ottmann .

dieſen Termin zu verlegen . An das Herzogliche Amtsgericht Braimídweig. Termin : ... cr., morgens ... Uhr.

Braunſchweig, den Hermann

Lohſe

32. Bitte der gegen

eines Zeugen oder Sachverſtändigen um Niederſchlagung ihn event. erkannten Strafe wegen Nichterſcheinens zu einem Vernehmungstermine. Bitte des Malers Hermann Schulze, hier, Salz In rubrizierten Sachen bin ich zu dem am ... dahlumerſtraße 4 , anberaumten Termin behufs meiner Vernehmung nicht zu den Akten erſchienen . Da ich durch überhäufte Arbeiten in meinem Ahrens wider Behrens. Geſchäfte den obigen Termin überſehen (oder da ich durch einen Todesfall in meiner Familie verhindert Un war, im Termine zu erſcheinen ), ſo bitte ich : das Verzogliche Amtsgericht Braunſchweig, ben Braunſchweig. Hermann Schulze

33.

Bitte um

Bewilligung des Armenrechts .

($ 114 ff. Civilprozeßordnung.) ( Jit einmal auszufertigen .) Bitte um Bewilligung des Armenrechts , in Sachen des Sigarrenmachers Auguſt Läufer zu München ſtraße Nr. ..., Klägers , wider den Viktualienhändler Wilhelm Boſſe, da ſelbſt, Mühlſtraße 42, Beklagten , wegen Forderung

Auf Grund des anliegenden Armenſcheines bittet Kläger um Bewilligung des Armenrechts.

München , den An das Königliche Amtsgericht München

Auguſt Läufer.

Anmerkung: Dieſe „Bitte um Bewilligung des Armenrechte“ braucht nicht als beſonderer Antrag, wie hier, zu geſchehen , ſondern kann gleich mit der anhängig zu machenden Klage verbunden werden . 3. B. Selage und Bitte um Bewilligung des Armenrechts des u . i. w . Am Schluß der betreffenden Klage iſt die Bitte, wie vorbemerkt, zu ſchreiben . 3*

Formularbuch .

36

34. Antrag auf Ausfertigung eines Urteils oder Abſchrift eines Protokolls .

(sit einmal auszufertigen .) Antrag bes Mühlenbeſikers Hermann Mehl zu Delper 6. Braundweig, Klägers, wider zu den Mehlhändler Guſtav Wurm Braunſchweig , Betlagten , wegen Forderung.

Kläger bittet : um vollſtredbare Ausfertigung des Ur teils vom ... oder Abſchrift des Ter minsprotokolls vom ...

Braunſchweig, den ... Un die Gerichtsſchreiberei des Verzoglichen Umtsgerichts zu Braunſchweig .

35. Antrag an

die

Hermann Mehl.

II. Inſtanz (Landgericht) um Rechtskraft.

Erteilung der

(3ſt einmal auszufertigen .)

Antrag des Kaufmanns Emil Klapper zu Nürn berg , Klagers, wider den Weber Joſeph Heinz, daſelbſt, Weber ſtraße 4, Beflagten , wegen Forderung.

Hat 1 Anlage.

An die Gerichtsſchreiberei des Königlichen Landgerichts Nürnberg .

Kläger überreicht das Urteil .... Amtsgericht vom . ..., und bittet : dasſelbe mit der Beſcheinigung zu ver ſehen , daß innerhalb der Notfriſt ein Schriftſaß zum Zivede der Termins beſtimmung über die Berufung nicht eingegangen iſt.

Braunſchweig , den . Emil Klapper.

Anmerkung : Das betreffende Urteil muß zugeſtellt werden und 4 Wochen nach der Zuſtellung Hat der vorliegende Antrag vorauszugehen , alsdann ſolgt der auf folgender Seite aufgeführte Antrag ans Amtsgericht auf Erteilung der Vollſtredungsklauſel.

37

Formularbuch . 36. Antrag auf Vollſtređbarkeitserklärung eines Urteils .

(3ſt einmal auszufertigen .) Antrag auf Vollſtreckbarkeitserklärung des Maler mieiſters Albert Mühlbach , Slåger überreicht das Urteil vom ... î zugeſtellt zu Braunſchweig, ..... ſtraße Nr....., am .., welches mit der Beſcheinigung Klägers, Landgerichts . . verſehen iſt, daß innerhalb der wider Notfriſt ein Schriftja zum Zwede der Terminsbe den Bauunternehmer Wilhelm Ottmann , ſtimmung über die Berufung nicht eingegangen iſt, hier, Roßſtraße 12 , und bittet : Beklagtent, dasſelbe mit der Rechtstraftbeſcheinigung wegen zu verſehen . Forderung. Braunſchweig, den An die Gerichtsſchreiberei des Verzogliden Amtsgerichts Braunſchweig .

37.

Albert Mühlbach Siehe Anmerkung Seite 36.

Aufforderung an den Gegner zur Einreichung ſeiner Koſten beredinung, wenn die Koſten geteilt ſind .

3. B .: Mläger hat 8/5 und Beklagter Aufforderung des Sattlermeiſters Juſtus Gutmann zu Oppeln , Klägers, an Franz Schlicht, daſelbſt, den Rauman Bellagten , wegen Forderung. An das Siönigliche Amtsgericht Oppeln . Anmerkung:

/ der Prozeßkoſten zu tragen .

Sträger , oder Beklagter fordert der Beflagten , oder den Kläger auf Grund des § 106 der C.-P.-D. auf, binnen einer Woche ſeine Stoſtenberechnung bem Pro 3cBgerichte einzureichen .

Dppeln , den Juſtus Gutmann.

Dieſe Aufforderung muß dem Gegner durch den Gerichtsvollzieher zugeſtellt werden .

38. Koſtenberechnung . Stoltenberechnung des Branntweinbrenners Johann Menge, zu Aadjen , ... ſtraße Nr. ... Klägers, wider den Wirt Emil Schulze, daſelbſt, ... ſtraße Nr. ..., Beflagten , wegen Forderung. Yat 2 Anlagen .

Auf Grund des vollſtreckbaren Urteils vom . berechnet der Kläger hierunter ſeine Koſten und bittet, indem er zur Glaubhaftmachung der einzelnen An fäße ſeine Sandakten beifügt: um deren Feſtießung und Hinzuſeßung etwaiger noch einzuziehender Gerichts Stoſten nebſt den Porti.

Formularbuch .

38

Der Beklagte iſt, wie der in den Handakten ben zugeſtellt am .... findliche Schriftſaß vom .. erſehen läßt, aufgefordert, binnen 1 Woche ſeine Roſter berechnung einzureichen . Bugleich wird der Herr Gerichtsſchreiber gebeten : den Beſchluß mit der Vollſtreckungs klauſel zit verſehen .

Abſchrift der Koſtenrechnung liegt an . An das Königliche Amtsgericht Aachen

Aachen , den Johann Menge. Folgen die Poſten als : ge

Nr.

1

4

Februar März

6

1

2 3 4 6 7 8 9 10

Januar

7

Verſäumnis bei den Terminen , vorauslagte Ger richtskoſten und Porti, Schreibgebühren , Zuſtellungs gebühren 2c., . B .: MI. PT.

Schreibgebühr der Koſtenberechnung 6 Seiten à Seite 10 Pfennig Zuſtellungsgebühr Zukünftiges Porto der Zahlungsauflage und des Geldes Zukünftiges Porto bei Rüdjendung der pandakten

-Il col

Die Sandakten ſind chronologiſch ordnet und geheftet beizufügen .

Summa:

60 50 10 90

10

Unmerkung: Zu ſchreiben : einmal fürs Gericht, eine übſchrift der berechneten Poſten für den Gegner (ſiehe unten ).

39.

Einſpruch auf ein

Verſäumnisurteil und Ladung auch Ýinter :

legung behufe Abwendung der

Zwangsvollſtredung.

( Iſt dreimal auszufertigen .) Einſpruch und Ladung ſowie Antrag auf Einſtellung der Zwangs vollſtreckung des Staufmanns Emil Print zu Dudenhofen , Roßſtraße 24, Beklagten , wider den Fabikanten Hermann Mull zu Duden hofen , ... ſtraße Nr...., Kläger, wegen Forderung.

Beflagter legt gegen das Verſäumnisurteil vom zugeſtellt am .... desſelben Monats , hier mit Einſpruch ein und ladet den Kläger zu dem hier neben anzuberaumenden Termin zur mündlichen Ver handlung des Rechtsſtreits vor das Königliche Amts gericht Dudenhofen und wird beantragen : die Klage durch vorläufig vollſtrec bares Urteil abzuweiſen . (Es folgen nun die Einwendungen , z. B. :) 1. Beklagter hat, wie die im Termine vorzulegende Quittung ergeben wird, die Forderung am bezahlt.

Formularbuch

39

2. Beklagter beſtreitet die geſchehene Mahnung und hat derſelbe hierneben die Forderung an den Kläger eingeſandt. Beweis : Poſtſchein ! Event. zuſtellender Antrag auf Aufhebung der Zwangsa vollſtreckung Indem Beklagter die Forderung hierneben auf der Gerichtsſchreiberei hinterlegt, bittet derſelbe :

An bas Königliche Amtsgeridjt Dudenhofen .

die Zwangsvollſtredung abzuwenden .

Dubenhofen , den Emil Print.

Anmerlung :

Die Soften des Einſpruchs fallen jedoch dem

Bellagten zur Laſt.

40. Antrag auf Aufgebot. Antrag auf Aufgebot des Banfiers Carl Ohlig zu Berlin , Quſareit- im Staſernenſtraßen -Ede.

Un das Königliche Amtsgericht I Berlin .

Antragſteller hat - iſt ſein (genaue Angabe des Wertpapieres nach Lit. .. Nr. ... u. .w .), welches er von erworben hat, verloren gea gangen , oder aus Verſehen verbrannt, oder geſtohlen worden u. 1. w . und bittet derſelbe, indem er ſich zur Glaubhaftmachung ſeiner Angaben zum Eide erbietet : um Einleitung des Aufgebotsver fahrens. Der Stoſtenerſparnis halber bittet Antragſteller : dieſen Antrag mit anderen derartigen eingegangenen reſp. eingehenden An trägen zu verbinden .

Berlin , den .

Carl Ohlig .

41. Vorläufige Pfändung einer Forderung auf Grund erwirkter Schuldtitel, welche Forderung einem Schuldner gegen eine andere Perſon

zuſteht.

(Iſt dreimal auszufertigen .) Vorläufige Pfändung des Raufmanns Albert Heimke zu N., Bertramſtraße 45 , Klägers , wider den Kaufmann Mar Lange daſelbſt, Þagenſtraße 52, Beklagten , wegen Forderung .

Auf Grund des vollſtrecbaren Urteils und Roſten Amtsgericht feſtſeßungsbeſchluſſes .. Land ... vom ...., zugeſtellt am ... zeigt Kläger dem Beklagten und dem .... als Drittſchuldner an, daß die Pfändung derjenigen Forderung, welche dem Beklagten gegen den . . . . für gelieferte Waren und Arbeiten zu etwa Mk.... aus dem Wechſel vom . . ., zahlbar am über ME. . . . zuſteht, bevorſteht.

40

Formularbuch . Kläger fordert den Drittſchuldner auf, die bezeich nete Forderung nicht an den Beflagten zu zahlen . zugleich ergeht an den Beflagten die Aufforderung, ſich jeder Verfügung über die gepfändete Forderung insbejondere der Einziehung derſelben zu enthalten .

An das Herzogliche Amtsgericht N. N.

N. N., den .

Albert Heimke . Unmerkung : Dieſe vorläufige Pfändung hat darin ihren Zwed , daß die zu pfändende Forderung in zwiſchen Verfügung der gerichtlichen Pjändung nicht verloren geht. Die vorläufige Pfändung wird dem Schuldner und dem Drittſchuldner durch einen Gerichts dollzieher zugeſtellt und erfolgt alsdann der beim Gericht zu ſtellende ordentliche Pfändungsantrag .

42. Pfändungsantrag

einer

Forderung auf Grund erwirkter Schuld :

titel, welche Forderung einem

Schuldner zuſteht.

gegen

eine andere Perſon

(Sit einmal auszufertigen.) Pfändungsantrag des Schreinermeiſters Beter Uhlen zu M., Weberſtraße 1, Klägers , wider Meßger Joſeph Heinz daſelbſt, Fleiſchergaſſe 5 , Beklagten , wegen Forderung.

Kläger überreicht das vollſtredbare Urteil und den vollſtrecbaren Koſtenfeſtepungsbedilu des Land Amtsgerichts . . . . vom . . . . reſp..... zugeſtellt am reſp . und bittet wegen :

1. der Forderung zu Mart... nebſt ... Zinſen ſeit ..., 2. der feſtgelegten Stoſten zu Mart..., 3. der hierunter berechneten Koſten zu Mark .... 4. der ferneren Koſten .

Sat 3 Anlagen .

Denjenigen Anſpruch , welcher dem Beklagten gegen den . . . . auf Zahlung von Mt. ..., diejenige Fordes rung, welche dem Beklagten gegen den wegen gelieferten Waren und Arbeiten zum Betrage von MI.. u . f. w . zuſteht, zu pfänden und dem Släger zur Ein ziehung zu überweiſen . Die betreffende Forderung iſt, wie der anliegende ... erſehen zugeſtellt am Schriftſaß vom .. läßt, vorläufig gepfändet. Zugleich fordert Kläger von dem Drittſchuldner die im & 840 der C.-P.-D. vorgeſehenen Erklärungen .

M., den Peter Uhlen.

41

Formularbuch .

Stoſten . Schreibgebühren der vorläufigen M. - 20 Pfändung, 2 Seiten 1 Buſtellungsfoſten Schreibgebühren des Antrages , - 20 2 Seiten .. u . f.w. Bukünftiges Porto der Sah lungsauflage und des Geldes Sa. M.

An das Herzogliche Amtsgericht zu M.

Schreibgebühr und Zuſtellungsgebühr ? Gerichtskoſten ?

Anmerkung : Der betreffende Pfändungsantrag yat bei dem Amtsgerichte zu erfolgen , wo der Schuldner einen Wohnfit hat.

43. Ladung zur Ableiſtung des Offenbarungseides .

(8 807 der Civilprozeßordnung.) ( Iſt dreimal auszufertigen .)

Ladung zur Leiſtung des Offenbarungseides des Malermeiſters M. Meinede zu Braun ſchweig , Malerſtraße 7 , Klägers , wider den Arbeiter Eduard Baumann, hierſelbſt, Mandelnſtraße 214, Bellagten , wegen Forderung

Un das Serzogliche Amtsgericht Braunſchweig .

Nachdem die auf Grund des vollſtreckbaren Urteils des . . . . Amtsgericht . . . . vom ..... verſuchte Zwangsvollſtreckung laut Bericht des Gerichtsvollziehers vom fruchtlos ausgefallen iſt, ladet Stläger den Befragten wegen : 1. der Forderung zu Mark ... nebſt ... Prozent Zinſen ſeit .... 2. der feſtgeſepten Koſten zu Mark... 3. Zwangsvollſtreckungsantrag und Pfändungskoſten zu Mart ... und 4 , der ferneren Koſten , zu dem hierneben anzuberaumenden Termine vor das . . zur Ableiſtung des Herzogliche Amtsgericht Offenbarungseides. Zugleich fordert Mläger den Beflagten auf, zu dieſem Termine ein ſchwurfähiges Vermögens-Verzeich nis mitzubringen . Im Falle Nichterſcheinens des Beklagten im Ter mine wird Erlaß des Haftbefehls beantragt werden .

Braunſchweig, den M. Meinede

42

Formularbuch .

44. Ladung zur Ableiſtung eines dem Kläger oder Beklagten Urteil auferlegten Gides .

Ladung zur Ableiſtung des Eides des Klempner meiſters Carl Wille jun. zu Braunſchweig , Klempnergaſſe 124, Aläger oder Beflagter, wider den Maurerpolier Otto Mollenhauer da ſelbſt, Hagenbrüde 3, Bellagter oder Kläger , wegen Forderung An das Herzoglidie Amtsgericht Braunſchweig

durch

Nachdem das Urteil vom zugeſtellt am ..., die Rechtskraft beſchritten hat, ladet Kläger oder Betlagter den Beklagten oder Kläger zu dem hier neben anzuberaumenden Termine vor das Herzogliche Amtsgericht zu Braunſchweig zur Ableiſtung des dem Beklagten oder Stläger auferlegten Eides.

Braunſchweig, den . Unterſdrift.

Anmerkung: Das Urteil iſt dem Kläger oder Bellagten durch einen Gerichtsvollzieher zuzuſtellen . Nach Ublauf von vier Wochen nach Zuſtellung des Urteils iſt ein Antrag ans Sandgericht behufs Be. ſcheinigung darüber , daß ein Schriftſat zum Zwede der Terminsbeſtimmung über die Berufung nicht eingegangen iſt, zu berichten . Das mit der Beſdheinigung des Sandgerichts verſehene Urteil iſt im Termin vorzulegen .

45.

Zurüdnahme einer Klage , wenn die Sache ihre Grledigung gefunden hat.

Zurüdnahme der Slage des Wurſtfabrikanten Hermann Born zu München , Hoheſtieg 2, Stlägers , wider ben Staufmann Sermani Lohje daſelbſt, Steinſtraße 4 , Beklagten , wegen Forderung.

Släger zieht die erhobene Klage hiermit zurüd und bittet : um Zahlungsauflage München , den

Hermann Born

An das Königliche Amtsgericht München .

Termin :... cr., morgens... Uhr. Unmerkung: 1/10 der entſtandenen Gerichtsloſten (ſiehe Gerichteloſtentabelle) nebſt den Portt der juo tünſtigen Zahlungsauflage und des Geldes ſind Þei der Zahlung zu berüdſichtigen .

i Formularbuch.

46. Zwangsvollſtređungsauftrag an

43

einen Gerichtsvollzieher .

a ) Wenn der Schuldtitel bereits zugeſtellt iſt. b ) Wenn der Schuldtitel noch nicht zugeſtellt iſt.

(Iſt einmal auszufertigen .) Herrn Gerichtsvollzieher R. Racer in Breslau . a ) in Sachen Mönfemeyer c /a Ehlers überſende ich Ihnen das vollſtrecbare Vergleichsprotokoll oder Amts vom .. Landgerichts . Urteil zugeſtellt am mit dem Erſuchen , von der .... ſtraße Nr. im Wege der Zwangsvoll ſtreckung: 1. Mart ... nebſt ... Prozent Binſen ſeit .... eines herauszugebenden Gegen ſtandes (derſelbe iſt genau zu be zeichnen ) die Wohnung im Hauſe ... ſtraße Nr...., welche der Beklagte inne hat, zu räumen . die am fällig geweſenen Mark ... 2. die hierunter berechneten Koſten zu Mark .... 3. die ferneren Koſten einzuziehen und die Beträge 1 und 2 - den Gegen ſtand zu 1 und den Betrag zu 2 an mich frei ab zuliefern

An das Gerichtsvollzieher-Amt zu ...

b ) In Sachen ..... Gerichts vom nebſt Abſchrift mit dem Erſuchen , die regtere dem ...ſtraße, Nr. ... zuzuſtellen und von demſelben im Wege der Zwangsvollſtreckung : 1. Mart ... nebſt ... Prozent Binſen ſeit ..... eines herauszugebenden Gegen . ſtandes (derſelbe iſt genau zu be zeichnen ) die Wohnung im Hauſe .... ſtraße, Nr.. welche der Beklagte inne hat, zu räumen die am fällig geweſenert Mart... 2. die hierunter berechneten Stoſten zu Mark .... 3. die ferneren Koſten einzuziehen und die Beträge zu 1 und 2 – den an mich Gegenſtand zu 1 und den Betrag zu 2 frei abzuliefern.

Formularbudo .

4

Ich bitte behufe ſpäter zu ſtellender Zwangsvoll fredungsanträge um Rüdſendung des Schuldtitels. Drt und Datum . Unterſchrift und Wohnung.

Soſten : Schreibgebühren des Urteils 2 Seiten . . des Antrags Schreibgebühren 2 Seiten Porto desſelbent . Sukünftiges Beſtellgelb Sa.

47. Kündigung eines ønpothekenkapitals oder

M. 0,20 11 I M.

Darlehns.

(Iſt zweimal auszufertigen (Urſchrift und Abſchrift].)

Sündigung bes Banliers Hermann Laue hierſelbſt, Magdeburgerſtraße 24, Gläubigers, wider den Sportmann Paul Sonnemann hier, Wolfenbüttlerſtraße 1, Schuldner.

Gläubiger kündigt hiermit dem Schuldner das bem Gläubiger zuſtehende øypothefenlapital - die den Gläubiger zuſtehende Darlehnsforderung – zu Mt. . . zur Burüczahlung nach ... Monaten . Braunſchweig , den .

Hermann Laue Anmerkung :

Die Zuſtellung der Kündigung geſchieht am

prattiſchften burde einen Gerichtsvollzieher .

III.

Formulare

Klagen

Privatklagen ,

und Geſchäftsformulare aus dem

verkehr und

48.

für

dem

Privatklage wegen

Handels

Reichshaftpflichtgeſek .

1. Beleidigung, 2. Körperverlekung,

3. Beleidigung und Körperverletung. ( Sit dreimal auszufertigen und zwar : 1 Schrift fürs Gericht, 1 für die Staatsanwaltſchaft und 1 für Beſchuldigten .

Brivatflage des ..... ſtraße Nr. ...., Privatklägers wider den .....ſtraße Nr....., Beſchuldigten , wegen Beleidigung reſp . Körperberleßung reſp . Beleidigung und Körperverleßung .

Þat 1 Anlage reſp . 2 . An das ..... Amtsgericht zu N. (Schöffenabteilung.)

Am .... hat der Beſchuldigte den Privatkläger dadurch vorſäßlich beleidigt ..... (genaue Angabe). Beweis : die anliegende Poſtlarte das anliegende Schreiben u . 1. w . Beugen als : Privatkläger beantragt daher : das Fauptverfahren wegen Be leidigung — reſp . Körperverleßung gegen den Beſchuldigten vor dem hieſigen Schöffengericht zu er öffnen .

Formularbuch .

46

Wie die Anlage ergiebt, iſt die Sühne erfolglos verſucht. Drt und Datum .

Unterſchrift Unmerkung: Der Privatflage hat bei Beleidigung ein Sühnetermin vor der Ortspolizeibehörde , wenn beide , Privatkläger und Beſchuldigter , an ein und demſelben Drte wohnen , vorauszugehen . Die Klage muß bei dem Gerichte angeſtellt werden , zu welchem der Thatort der Beleidigung gehört. Bei Beleidigungeklagen , wo der Kredit ſtart geſchädigt wird, und Privatklage wegen Körper verlegung kann eine Buße außer der Beſtrafung gefordert werden .

49. Erklärung auf eine Privatklage. ( Iſt zweimal auszufertigen .) Erklärung des ... ſtraße Nr. ..., Beſchuldigten , wider den ..... ſtraße Nr. ..., Privatkläger, Auf die Privatflage vom ... zugeſtellt am wegen erklärt ſich Beſchuldigter wie folgt: ( Folgen die Thatſachen ). Beleidigung reſp . Körperverlegung Gegenberveis : reſp. Beleidigung und Körperverleßung. Beſchuldigter beantragt daher , indem er bittet : die obigen Beugen reſp. bie Civilprozes akten N. a . N. act. zum Hauptverhando lingstermin mit vorzuladen reſp . her beizuſchaffen An Ubweiſung der Privattlage. AntBgeridit Drt und Datum Sdjöffengeridt. Unterſchrift

50. Erklärung und Widerklage auf eine Privatklage. ( Iſt zweimal auszufertigen .) Erllärung und Widerflage Des ...... ſtraße Nr. ..., Beſdhuldigten , wider den .... ſtraße Nr...., Privatfläger ,

Beſchuldigter erklärt ſich auf die ihm am wie folgt : zugeſtellte Privatflage von

wegen ( Folgen die Thatſachen , 3. B.) Beleidigung reſp. Körperverleßung reſp . Beleidigung und Körperverleßung.

Die zugefügten Beleidigungen geſteht Bejchuldigter zu . Derſelbe iſt jedoch hierzu vom Privatkläger in folgender Weiſe gereizt : Auf die vom Beſchuldigten hierauf gemachten Acußerungen erwiderte Privatfläger in beleidigender Abſicht : „ Taps“ , „ grüner Junge , „Snabe" und

Formularbuch .

An Amtsgericht Schöffengericht.

47

„ Bauer“ 2c., wie die benannten Zeugen und der gegenbeweislich benannte Bäcker Anton oder Joſeph Brandt bekunden werden. Beſchuldigter bittet : den p. Brandt zum Sauptverhand lungstermine mit vorzuladen , und beantragt derſelbe, indem er Wider flage erhebt: die Brivatflage abzu weiſen reſp. Beſtrafung des Privat Flägers. Ort und Datum .

Unterſchrift

51. Klage wegen Sicherheitsleiſtung aus

dem

noch nicht fälligen

Wechiel, falls Schuldner verziehen oder Vermögensſtüđe veräußern will .

Stlage und Bitte. unter Abkürzung der Einlaſſungsfriſt auf nahen Termin des 24 Stunden um Bädermeiſters Carl Lange zu Schönin gen , Klägers, wider den Viktualienhändler Hermann Papſt da ſelbſt, Bellagten ,

wegen Sicherheitsleiſtimg.

Siehe die Wechſeltlage des Ausſtellers gegen den Acceptanten bis zu den Worten : „ Beweis : Wechſel" . 1. Der Beklagte beabſichtigt, am .... von hier abzureiſen und veräußert fortipährend Ber mögensſtüde. 2. Der Beklagte wird in leşterer Zeit vielfach ver tlagt, auch veräußert derſelbe Vermögensſtüde. Beweis : Zeugen .

Auch erbietet ſich släger zur eidlichen Erhärtung ſeiner Ungaben . Kläger fordert Sicherſtellung ſeines Wechſels

Sat 1 Anlage

Kläger ladet den Beklagten zu dem hierneben an zuberaumenden Termine zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits vor Herzogliches Amtsgericht ... und wird beantragen : den Beklagten durch vorläufig voll ſtredbares Urteil zu verurteilen eine Sicherheit in Höhe von Mark..... zu leiſten .

Un das Verzogliche Amtsgericht Sdjöningen .

Da die größte Gefahr für Kläger vorliegt, bittet derſelbe : unter Abfürzung der Einlaſſungsfriſt auf 24 Stunden um nahen Termin . Drt und Datum . Unterſchrift.

Formularbuch .

48

52. Pfändung des Mietrechts wegen einer ausgeklagten Forderung, wenn die Mobiliar- Zwangsvollſtređung fruchtlos ausgefallen . ( Iſt einmal auszufertigen .)

des

Pfändungsantrag ., Klägers , wpider

den

.., Beklagten , wegen Forderung.

Die Zwangsvollſtreďung auf Grund des anliegen den vollſtredbaren Urteils vom .... iſt nach dem gleichfalls beigefügtem Berichte des Gerichtsvollziehers vom .... fruchtlos ausgefallen , indem die ſämtlichen beweglichen Sachen des Beflagten in mehreren Sachen vorgepfändet ſind. Gläubiger beantragt deshalb wegen : 1. der Forderung zu Mart ... nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit .... 2. der feſtgelegten Koſten zu Mart ..., über welche der Beſchluß beigefügt wird , 3. der Pfändungskoſten und der Stoſten des Zwangsvollſtredungsantrags zu Mark ...., 4. der hierunter berechneten Stoſten zu Mart ... und der ferneren Koſten .

Sat 3 Anlagen

Das Mietsrecht des Bellagten im Hauſe ... ſtraße Nr. ..., beſlehend aus der 1 Treppe hoche ſtraßenwärts belegenen Stube, 2 Kammern , Küche und Zubehör, zu pfänden , den Gerichtsvollzieher mit dem öffentlich meiſtbietenden Verlaufe desſelben zu beauf tragen und den Erlös dem Kläger zur Einziehung zu überweiſen . Drt und Datum .

Unterſchrift

Roſten : Schreibgebühren dieſes Antrags ... Seiten M. 5- . Schreibgebühren des Untrags Beſchlagnahme An das Herzogliche Amtsgericht

Sulítnftiges Porto lungsauflage

der

Zah

zu Sa. M. Gerichtsfoſten ? Schreib- und Zuſtellungsgebühr ?

Formularbuch . 53. Auftrag an ners, welcher

49

einen Gerichtsvollzieher zur Verhaftung des Schuld :

ſich der Leiſtung des Offenbarungseides

entzogen

hat.

Haftauftrag An den Gerichtsvollzieher zu

In Sachen . . . . . überſende ich Ihnen den volle ſtreckbaren Saftbefehl .... Amtsgericht vom nebſt Abſchrift mit dem Erſuchen , dem Beflagten , die leştere zuzuſtellen und denſelben im Wege der Zwangsvollſtreckung wegen : 1. der Forderung zu Mart nebſt Prozent Zinſen ſeit .... 2. der Pfändungskoſten 2c. zu Marl... 3. der feſtgelegten Koſten zu Mark... 4. der hierunter berechneten Koſten zu Mart ... und 5. der ferneren Koſten zu verhaften und in das hieſige – dortige – Gefäng nis abzuliefern Die Schuldtitel füge ich bei. Etwaigen Vorſchuß bitte ich durch Poſtnachnahme zu erheben . Drt und Datum . Unterſchrift. Wohnung.

Poſten : Ladung Schreibgebühr der M. - 40 4 Seiten . Zuſtellungsgebühr Gerichtskoſten (ein Zehntel, ſiehe Tabelle), 10 Pfennig Porto Schreibgebühr und .. Pfennig - 10 Schreibgebühr des Haftbefehls . 05 . Zukünftiges Beſtellgeld Summa M.

An den Gerichtsvollzieher ... zu .

54. Wedhielflage aus einem

Wechielflage des Kaufmanns J. Meyer zu Magdeburg, ..ſtraße Nr. ..., Klägers, wider den Schneidermeiſter A. Groß in Berlin , ...ſtraße Nr...., Beklagten , wegen Wechſelforderumg.

Formularbuch

nicht proteſtierten

Wedſel.

Anliegender Wechſel vom 18. April .. fällig geworden am 18. Juli . . . . über 200 Mart, deſſen Accept Beflagter anerkennen oder eidlich ableugnen muß, iſt dem Beklagten , wie er eidlich nicht leugnen wird, am Verfalltage zur Zahlung präſentiert. Mläger erhebt im Wechſelprozeß Klage, ladet dem gemäß den Beklagten zu dem von dem Königlichen 4

Formularbuch.

50

Amtsgericht . . . . hierunten angeſeten Termin be hufs mündlicher Verhandlung und wird den Antrag ſteilen : den Verklagten nach Wechſelrecht zu verurteilen, dem Kläger 200 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom 18. Juli ab zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollſtredbar zu er klären .

An . . Amtsgericht

Magdeburg, den J. Meyer.

55. Klage auf Minderung des Kaufpreiſes .

Stlage des Gutabefißers Adolf Tiedemann zu Rehhorſt, Klägers. wider den Pferdehändler Albert Mendel in Bojemudel, Beflagten , ivegen Forderung.

Am 17. Quguſt .... faufte ich vom Verklagten auf dem Pferdemarkte zu Pojemudel zwei Wagens pferde, einen Fuchshengſt und eine braune Stute, erſteren im Preiſe von 300 , leştere im Preiſe von 400 Mark und zahlte den Kaufpreis bar aus . Beweis : Beugnis des Gutsbeſißers Wilhelm Berfenbuſch auf Friedrichs ruh, event. Eid . Sit betreff des Sengſtes ſtellte ſich 8 Tage nach der Uebergabe heraus, daß derſelbe dämpfig ſei. Der ſelbe wurde ſofort dem Tierarzt Uhlhorſt vorgeführt, welcher, wie aus anliegendem Atteſte hervorgeht, die Dämpfigkeit des Pferdes anerkannte und zugleich ſein Gutachten dahin abgab, daß das Pferd auch ſchon vor der Uebergabe dämpfig geweſen ſei und wegen dieſes Fehlers 150 ME. weniger wert ſei, als es ohne dieſen Fehler wert geweſen ſein würde. Beweis : Zeugnis und Gutachten des p. Uhlhorſt. In betreff der braunen Stute garantierte Ver Magter beim Abſchluß des Kaufes, daß ſie 7 jährig ſei. Berveis : Seugnis des Gutsbeſißers Wilhelm Berkenbuſch , ev . Eid . Bei der Unterſuchung durch den Tierarzt Uhlhorſt ſtellte ſich nun nach anliegendem Atteſte heraus , daß das Pferd nidit 7 jährig, ſondern 10 jährig iſt, und deshalb 100 Mt. weniger wert iſt. Beweis : Gutad;ten des Uhlhorſt. Die Identität der vom Vertragten gekauften mit den von Uhlhorſt unterſuchten Pferden werden der

Formularbuch .

51

Stutſcher Abs und der Anecht Nolte beim Kläger be kunden , ev . wird der Eid zugeſchoben , ev. im Falle der Zurüdſchiebung angenommen . Ich habe durch Schreiben vom 10. September ... welches Beklagter herausgeben oder eidlich ableugnen muß , Zahlung des Minderwertes von 100 und 150 ME. verlangt. Beklagter hat bis jeßt Zahlung nicht geleiſtet. Ich lade demgemäß den Beklagten zu dem hier neben angelegten Termin zur mündlichen Verhandlung vor .... Amtsgericht . . . . und werde beantragen : denſelben durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von 250 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom Tage der Stlagebehändigung zu ver urteilen .

An das Königlide Amtsgericht zu Pojemudel.

Nehhorſt, deit Adolf Tiedemann.

56. Klage auf Rüđzahlung des Kaufpreiſes und der Futterkoſten ein

für

Pferd , ſowie wegen Rüdnahme desſelben .

Slage des Gutsbeſißers Adolf Mertens Delper , Klägers , wider

zu

den Pferdehändler Albert Nolte zu Braun idweig , Beklagten ,

wegen Rüdzahlung.

Am 19. Februar .... kaufte ich vom Beflagten ein Pferd (braunen Wallach ) für den Preis von 250 Mark, welche ſofort bezahlt wurden , unter der aus. bridlichen Bedingung, daß das Pferd vollkommen ge ſunde Augen habe. Beweis : Zeugnis des Dekonomen Müller und des Arbeiters Lehmann in Rautheim , eventuell Eid . Am 20. Auguſt ließ ich das Pferd von dem Tier arzt Uhlhorſt unterſuchen , und derſelbe gab ſein Gut achten im anliegenden Atteſte, das auch dem Beklagten überſandt iſt, dahin ab , daß das Pferd ſchon bei der Uebergabe mondblau geweſen ſei. Beweis : Gutachten des p . Uhlhorſt. Daß das dem Uhlhorſt vorgeführte mit dem vom Beklagten gefauften Pferde identiſch iſt, werden die Zeugen Müller, Lehmann und p. Bahlhorſt, welchen das Pferd vorgeführt werden ſoll, bezeugen. Am 21. Februar ſandte ich das Pferd dem Vers tlagten zuritd . Derſelbe weigerte die Rücknahme desſelben und Rückzahlung des Kaufpreiſes . Beweis : Eid .

Formularbuch .

52

Ich lade daher den Beklagten zu dem nebenſtehend anberaumten Termin vor .... Amtsgericht ..., zur mündlichen Verhandlung und werde in demſelben den Antrag ſtellen : den Beklagten zur Zahlung von 250 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom 21. Februar 1889 und außer dem zur Zahlung von 1 Mark50 Pf. tägliches Futtergeld für die Zeit vom 21. Februar 1889 bis zur Zurüd nahme in der Klageſchrift erwähnten Pferdes durch vorläufig vollſtredbares Urteil koſtenpflichtig zu verurteilen . zur Zurüdgabe des Pferdes bin ich zur Sicher ſtellung meiner Anſprüdje jederzeit bereit. Auch werde ich anheimſtellen , das Pferd für Rechnung des Unter liegenden gerichtlich zu verkaufen .

An das Herzogliche Amtsgericht Braunſchweig

Rehhorſt, den Adolf Mertens .

57. Klage aus einem Stlageſchrift des Altſifers Albert Lange zu Friedrichs ort bei Spandau, Klägers , wider den Beſißer N. Cohn zu Berlin , ...ſtraße 59, Beklagten , wegen Forderung.

eingetragenen Leibgedinge.

Beklagter iſt Eigentümer des in Berlin belegenen , im Grundbuche dieſes Ortes Band I, Nr. 6 verzeich neten Grundſtückes , welches er durch notariellen Ver trag am 21. Dezember .... von dem Sohne des Stlägers , Franz Lange, erworben hat. Beweis : Die betreffenden Grundaften , insbeſondere der bei denſelben bes findliche Vertrag vom 21. Dezember 1889.

Auf dieſem Grundſtücke iſt in Abteilung II, Nr. 3 aus dem Altanteilsvertrage vom 17. Auguſt . . . . ein lebenslängliches Altanteil eingetragen , zu welchem außer anderen Präſtationen gehören : 8 Scheffel Roggen, 2 Weizen, welche zu Martini jeden Jahres pränumerando 311 liefernt ſind. Beweis : Die Grundakten , insbeſondere der Vertrag vom 17. Auguſt 1879. Verklagter hat im notariellen Vertrag vom 21. De zember ausweislich dieſes Vertrages die per ſönliche Schuld übernommen . Beklagter hat die zu Martini fälligen Präſtationen nicht geliefert. Mläger iſt berechtigt, da nicht rechtzeitig geliefert iſt, ſofort den Wert zu beanſpruchen . Der Scheffel Roggen à 40 Kilo hatte zu Martini

Formularbuch .

53

.. einen Wert von 5,5 MI., der Weizen einen ſolchen von 8,5 ME. Kläger beantragt : zur mündlichen Verhandlung Termin anzuſeßen , zu welchem er den Beklagten vor das König liche Amtsgericht Berlin I ladet. Kläger wird in demſelben den Antrag ſtellen : den Beklagten zur Zahlung von 61 Mark nebſt 4 Prozent Zinſen vom Tage der Klagebehändigung durch vorläufig vollſtrebares Urteil zu verurteilen .

An das Königliche Amtsgericht zu Berlin .

Friedrichsort, den

Albert Lange.

58. Klage des Verkäufers einer Ware, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreiſes im Verzuge iſt und der Verkäufer noch im Beſitz der Ware iſt .

Slage des faufmanns Albert Pätſch in Berlin , Klägers , wider den

Kaufmann Johann Anlauf, eben daſelbſt, Beklagten , wegen Forderung

Am 18. November . . . . hat der Beklagte von mir 8 Ballen Baumwollenwaren zum Preiſe von 200 MI. gekauft, der Kaufpreis ſollte am 2. Dezember bezahlt werden und die Ueberſendung der Ware ſodann am 12. Dezember erfolgen . Beweis : Handelsbücher, eventuell Eid . Beklagter hat nicht Zahlung geleiſtet. Es folgt entweder : Beflagter iſt verpflichtet, mir das aufgeld mebit 6 Prozent Zinſen , ſowie ein , wie der gerichtlide Sach verſtändige begutachten wird, angemeſſenes Lagergeld von 10 Pf. pro Tag bis zur Tilgung meiner An ſprüche zu zahlen . Ich lade deshalb den Beklagten zu dem neben an geſepten Termin vor das Stönigliche Amtsgericht.... zur mündlichen Verhandlung und werde in demſelben den Antrag ſtellen : den Verklagten koſtenpflichtig durch vor läufig vollſtredbares Urteil zu verur teilen , an mich gegen Abnahme der bei mir für ihn lagernden acht Ballen Baumwollwaren 200 Mart nebſt 5 Prozent Zinſen vom 2. Dezember 1889 und 10 Pfennig pro Tag Lagergeld vom 12. Dezember 1889 bis zum Tage der Tilgung der hier eingeklagten For derung zu zahle .

Formularbuch

54

Meine weitere Schadenforderung wegen nid ;t recht zeitiger Erfüllung des Vertrages geltend zu machen , behalte ich mir vor. Oder : Ich habe deshalb dem Befragten durch Schreiben vom 10. November . . . .,welches er anerkennen muli, angedroht, die Ware gerichtlich verkaufen zu laſſen . Verklagter hat darauf nicht geantwortet. Infolgedeſſen hat aufmeinen Antrag vom 20. No vember .... der gerichtliche Verkauf,wie die betreffen den Aften ausweiſen werden , ſtattgefunden , und iſt der Erlös der Waren mit 200 MI. ad depositum des Stöniglichen Amtsgericht für Rechnung des Vertlagten beranlaßt. Durch Brief vom 24. November habe ich dem Ver fragten vom Bertaufe Nachricht gegeben . Durch den Verkauf ſind mir ausweislich der Aften 40 Mr. Koſten erwachſen . Ich lade demgemäß den Beklagten zu dem unten feſtgeſekten Termin zur mündlichen Verhandlung vor das Stönigliche Amtsgericht Berlin und werde in dent ſelben beantragen : dent Sertlagten zur Zahlung von 200 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom 2. Dezember 1889 ſowie zur Ers ſtattung von 40 Mark koſtenpflichtig durch vorläufig, vollſtredbares Urteil zu verurteilen .

Un das Königliche Amtsgeridt zu Berlin .

Berlin , den . Albert Pätích . Anmerkung : Der Verkäufer tann auch ganzvon dem Vertrage abgehen , es ſind hierüber die Erläuterungen zum Handelsrecht und zum Bürgerlichen Geſetzbuch zu vergleichen .

59.

Klage des

Kommiſſionärs gegen den Kommittenten Kommiſſion auf Kauf.

tlageſchrift des Sommiſſionärs A. Salbe zu Breuß. Friedland, Klägers, wider dent Gut&beſißer Bernhard Luſtig zu Friedrichsort 6. Spandau, Befagten , wegen

aus einer

Beklagter gab dem Kläger durch Schreiben nom 12. September .... den Auftrag , für ſeine Rechnung ca. Vieh zu kaufen und für den Transport des Viehes von preuß. Friedland bis Spandau Sorge zu tragen . Kläger hat von dem Beſiger 2. Fettſtetter in Reh

Forderung. haide bei preuß. Friedland unterm 6. Oktober Vieh zu einem Durchſchnittsgewicht von zum Preiſe von . . . Mt. per Stück gekauft und den Staufe preis ſofort bezahlt. Beweis : Zeugnis des Beſißers U. Fett ſtetter.

Formularbuch .

55

Die Ochſen ſind unter dem 9. Oktober in Hade verladen und auch, wie er eidlich nicht leugnen wird, in der Beſit des Beklagten gelangt. Sträger beanſprucht: 1. Zahlung des faufpreiſes von Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom 16. Oktober .. 2. eine, wie der Kommiſſionär Gutzeit, hier, befunden wird , angemeſſene Proviſion von .... Mark pro Stüd Beklagter iſt unterm 10. Oktober brieflich aufges fordert, die Forderung des Klägers zu berichtigen . Nläger ladet den Beklagten zu dem unten feſtges .. Amtsgericht ſekten Termin vor das . zur mündlichen Verhandlung und wird in demſelben den Antrag ſtellen : den Verklagten zur Zahlung von Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom 6. Oktober 1889 ſowie von .... Mart nebſt 5 Prozent Zinſert vom Tage der Slagebehändigung durch vorläufig voll. ſtredbares Urteil zu verurteilen .

An das Königliche Amtsgericht zu Spandau .

60. Klage des

Pr. Friedland, den

Käufers, wenn

der Verkäufer mit der Uebergabe der

Ware im

Slage des Kaufmanns A. germs zu Berlin , Behrenſtr . 27, Klägers , wider den Staufmann 4. Bentheim , daſelbſt, Beflagte, wegen Bei I : Forderung. Bei II: Lieferung.

Hat 1 Anlage.

Verzuge iſt.

Der Beklagte bot dem stläger durch anliegendes zum Preiſe Schreiben vom 7. Juli an , von .... bis zum 1. Januar . zu liefern . Durch Schreiben vom 9. Juli ...., das Beklagter vorlegen muß, nahm Kläger dieſes Anerbieten an. I. Stläger beantragt : zur mündlichen Verhandlung hierunter Termin anzuſetzen , zu welchem er den Amtsgericht Beklagten vor ladet. Indem er ſich vorbehält, den durch die Berzögerung der Lieferung entſtandenen Schaden geltend zu machen, wird Kläger in dem angeſepten Termin beantragen , den Beklagten durch vor läufig vollſtredbarez llrteil zur Liefe rung von ..... koſtenpflichtig zu ver urteilen .

56

Formularbuch . II. Durd Schreiben vom 5. Januar ...., weldies Beklagter vorlegen muß , hat Nläger den Beklagten Nachfriſt zur Lieferung und zwar bis zum 1. Februar erteilt, mit der Erklärung , daß er, wenn Ver flagter nicht binnen dieſer Friſt liefern werde, ſtatt der Erfüllung Schadenerſaß beanſpruchen werde. Beklagter hat nicht geliefert. betrug am 1. Febr. Der Marktpreis von . wie der vereidete Makler Strübing bekunden wird, ... Mark. Es iſt ſonach dem Kläger ein Schaden von erwachſen . Kläger ladet den Beklagten zu dem nebenbei feſto geſeßten Termine vor Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung und wird in demſelben den Antrag ſtellen : der Beklagten durch vorläufig voll ſtredbares Urteil zur Zahlung von 155 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom Tage der Klagebehändigung foſten pflichtig zu verurteilen .

An das Königliche Amtsgericht zu Berlin .

Berlin , den ... Unterſdrift. Anmerkung: Bei 1 tann ſogleich der nachweislich erwachſene Schaden mit eingeklagt werden . Bei II fann der Käufer, wenn der Verkäufer die Nachfriſten nicht einhielt, einfach vom Ver trage zurüdtreten . nn iſt eine Klage ſelbſtverſtändlich nicht nötig .

61. Klage eines Kommiſſionärs , welcher in käufer eintritt . stlageſdrift des Banfiers u . Stahr in Magdeburg , Fehrbellinerſtr . 12 , Klägers , wider den Kaufmann B. Bauchmüller , eben daſelbſt, Bellagten , wegen

Forderung

das Geſchäft als Selbſt:

Der Beflagte beauftragte mich durch Schreiben vom 15. Auguſt . welches er anerkennen oder eid lich erhärten muß, für ſeine Rechnung am 18. Auguſt .. für 1000 Thir . nominell Preußiſche konſolidierte Anleihe an der Berliner Börſe zu kaufen . Ausweislich des amtlichen Sturszetteľs hatte die konſolidierte Anleihe am 18. Auguſt 1889 einen Kurs von 105 Prozent. Ich beanſpruche für : 3015 ML 1000 Thaler nominell à 105 Prozent . 41), Prozent Zinſen vom 1. April bis 62. 18. Auguſt 1.50 21 /, Prozent Courtage 7.50 31/4 Prozent Proviſion mit In Summa 3086 MI.

Formularbuch.

An das Stönigliche Amtsgeridt Magdeburg .

57

Das Angemeſſene des Proviſions- und Courtage. anſaßes werden die Aelteſten der Stauſmannſchaft gut achtlich beſtätigen . Noch unter dem 18. Auguſt habe ich dem Ben klagten 1000 Thaler nominell Preußiſche konſolidierto Anreihe nebſt einer der Aufſtellung der Klage konform ausgeſtellten Kommiſſionsnote zugeſendet und hat der ſelbe die Sendung erhalten . Beweis : Eid . Bis jetzt hat Beklagter nur 3050 Mr. gezahlt. Ich lade den Beklagten zu dem hierneben ange Amtsgericht ... feßten Termin vor zur mündlichen Verhandlung des Rechtsſtreits und werde darin beantragen : den Beklagten zur Zahlung von 36 Mark nebſt 6 Prozent Zinſen vom 18. Auguſt 1889 koſtenpflichtig durch vorläufig vollſtreckbares Urteil zu verurteilen .

Magdeburg, den

A. Stahr.

62. Klage auf Immiſſion auf Grund eines Miets- oder Pachtvertrages . Slage des Staufmanns Ernſt Stugler zu Wolters Durch anliegenden Vertrag vom 12. Januar ... dorf, Magdeburgerſtr . 1, Klägers , welchen Beklagter anerkennen oder, eidlich ableugnen wider muß , vermietete mir Beklagter in ſeinem Jägerſtr. 19 den þausbeſißer Hermann Lange zu belegenen Hauſe die zwei Treppen hoch links , von der Niederkirch , Adalbertſtraße 1, Beflagten , Straße geſehen , befindliche Wohnung von 3 Simmern nebſt Küche, ſowie Bodenraum und Neller für den wegen jährlidhen , in vierteljährlichen Raten postnumerando zu zahlenden Mietzins von 275 ME. für die Zeit vom Feſtſtellung 1. April . . . . bis ebendahin .... Am 1. April . . . . wollte ich in die gedachte Woh nung einziehen . Beklagter weigerte ſich aber, mir dieſelbe zu übergeben . Beweis : Eid . Hat 1 Unlage In dem unten angeſetzten Termin , zu welchem ich ben Verflagten vor Herzogliches Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung lade, werde ich bean . tragen : durch vorläufig vollſtredbares Urteil Un feſtzuſtellen , daß der Beflagte ſchuldig das Königliche Amtsgericht iſt, mich in den Beſit der von dem Stläger erwähnten Wohnung zu ſeßen . Woltersdorf, den .

Ernſt Stugler. Anmerkung : Bei Pachtungen iſt dasſelbe Formular zu gebrauchen . Zu bemerten iſt, daß bei einein Mietsvertrage, der länger als 1 Jahr dauert , ſchriftliche Form nötig iſt , während bei Miete kontrakten , welche auf kürzere Zeit geſchloſſen werden , mündlicher Vertrag genügt.

58

Formularbuch . 63. Klage aus einem

Slage des Kaufmanns Albert Cohnfeld zu Ar moldsdorf, Spandauerſtr . 16 , Klägers, wider den Studenten Peter Neumann daſelbſt, Blauſtr . 20, Beklagten, wegen Gerausgabe reſp. Forderung.

An das Königliche Amtsgericht

Leihvertrage.

Verklagter lieh von mir am 18. Auguſt .. „ Solßendorff, Encyklopädie der Rechtswiſſenſchaft" ,wel ches Werk, wie der Buchhändler Herzberg, hier, begut achten wird, einen Verkaufswert von 13 Mt. hat, auf 5 Wochen . Beiveis : Eid . Beklagter hat mir bis ießt das Wert nicht zu rüdgeſtellt. In dem unten feſtgelegten Termin , zu welchen ich den Beklagten vor ...... Amtsgericht .... zur mündlichen Verhandlung lade, werde ich den An trag ſtellen : den Beklagten zur Herausgabe des ihm geliehenen Werfes, ,, Encyclo pädie der Rechtsiviſſenſchaft“ von Holzendorff eventuell zur Zahlung von 13 Mark durch vorläufig voll ſtrecbares Urteil zu verurteilen .

Arnoldsdorf, den Albert Cohnfeld .

64. Klage aus einem

Slage des Schneidermeiſters Adolf Streckfuß zu Perleberg, Wendenſtraße 18 , Klägers, wider den Maurerpolier Arnold Fuhrmann , ebendajelbſt, Prinzenſtieg 8, Beflagten ,

An das Königliche Amtsgericht Perleberg .

Werkverdingungsvertrage.

Am 10. Mai .... beſtellte der Beflagte bei mir einen grauen Tuchanzug zu dem vorher verabredeten , eventuell, wie der gerichtliche Sachverſtändige beſtätigen wird, angemeſſenen Preiſe von 76 ME. Beweis : Eid . Am 1. Juni habe ich dem Beklagten den gefer tigten Anzug überbracht, derſelbe weigerte die Abs nahme unter der Behauptung, daß derſelbe nicht paſſend ſei. Der gerichtliche Sachverſtändige wird das Gegen teil begutachten . Ich lade den Bellagten zu dem unten feſtgeſeşten Termin vor das Königlicje Amtsgericht Perleberg zur mündlichen Verhandlung und werde dort beantragen : denjelben durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von 76 Marf gegen Abnahme des von ihm beſtellten Anzuges zu verurteilen .

Perleberg, den .. Adolf Stredfuß

Formularbuch .

65. Klage aus einem

Slage des Agenten A. Rohrſtein zu Walfenried i. Farz, Stlägers , wider den Rentier Friedrich Tannenwald , eben daſelbſt,Mohrenſtraße 20, Beklagten , wegen Proviſion

Þat 1 Anlage.

Un das Herzogliche Amtsgericht Waltenried.

59

Maklergeſchäft.

Durch anliegendes Schreiben vom 15. Februar ., welches Beklagter anerkennen oder eidlich abs leugnen muß, beauftragte mich der Beklagte, den Ver fauf ſeines Huſarenſtraße 46 belegenen Hauſes zu bers mitteln. Ich führte demſelben den Kaufmann Albert Bweig als Käufer zu und leitete die Unterhandlungen zwiſchen ihn und Beklagten . Dieſelben ſchloſſen darauf am 1. Juli . . . . einen Kaufvertrag, nach welchem Vers klagter dem Zweig das erwähnte Haus für 18 000 DI. verfaufte. Die Auſlaſſung iſt bereits erfolgt. Beweis : Zeugnis des Zweig, eventuell Eid . Ich beanſpruche für die Bermittelung die, wie der gerichtliche Sachverſtändige begutachten wird, ange meſſene Proviſion von 1 Prozent der Kaufjumme. Beklagter weigert Zahlung. In dem unten angeſeßten Termin vor dem Herzog lichen Amtsgericht Walfenried , zu welchem ich den Verklagten zur mündlichen Verhandlung lade, werde ich beantragen : denſelben zur Zahlung von 180 Mar! nebſt 4 Prozent Zinſen vom Tage der Klageſtellung zu verurteilen . Walfenried, den .

A. Rohrſtein .

66. Klage gegen

Selage R. Spandau zu Bergen , Stlägers, wider den Kaufmann B. Günzach , ebendaſelbſt, Beklagtent, des

den

Bürgen .

Rentiers

wegen Darlehns.

Hat 1 Anlage

Kläger hat dem Sekretär Barth, hier, am 1. Auguſt ein Darlehu von 180 Mt. gewährt, welches mit 6 % zu verzinſen und am 1. November . . . . zurück zuzahlen war. Beklagter hat für das Darlehn nebſt Zinſen und Koſten Bürgſchaft zu leiſten übernommen . Beweis : Anliegender Schuldſchein nebſt Bürgſchaftsrevers, auf welchem Ver klagter ſeine Unterſchrift anerkennen oder eidlich ableugnen muß. Gegen Ludolf Barth iſt in Akten Spandau gegen Barth des Königlichen Amtsgerichts zu Bergen auf Bahlung des Darlehns mit Zinſen geklagt.

Formularbuch .

60

Derſelbe iſt durch Erkenntnis vom 12. Januar ... zur Zahlung von 140 MI. nebſt 6 % Zinſen vom 1. Auguſt 1888 und in die Koſten verurteilt. Die Erekution iſt unter dem 15. Juni .... gegen ihn fruchtlos vollſtrect. Beweis : Die betreffenden Prozeßakten . Beklagter iſt als Bürge verpflichtet, für Barth ein zuſtehen, auch die verauslagten Prozeßkoſten , welche influſive Mandatorengebühren ausweislich der betreffen den Akten 52 ME. betragen , zu erſtatten . Ich lade den Beklagten zu dem unten anberaumten Termin vor das Königliche Amtsgericht Bergen zur mündlichen Verhandlung und werde in demſelben be antragen : benjelben durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von 180 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom 1. Auguſt 1888 und 52 Mart Poſten zu verurteilen .

An das Königliche Amtsgericht Bergen .

Bergen , den R. Spandau .

67. Klage gegen den

ſelbſtſchuldneriſchen

Bürgen .

Klage des Rentiers Auguſt Hahn zu Freiberg (Sachſen ), Klägers , wider den Sommis Hermam Diehn ebenda ſelbſt, Bellagten, wegen Darlehns.

Sat 1 Anlage

Un das Sönigliche Amtsgericht Freiberg i.S.

Der Beflagte hat ſich durch anliegenden Revers , welchen er anerkennen oder eidlich nicht ableugnen wird, für ein dem Kommis Dorn gewährtes, am 1. Auguſt zurüczuzahlendes Darlehn von 150 Mart ſich ſelbſtſchuldneriſch für den Fall verbürgt, daß der Dorn am 1. Auguſt dieſes Darlehn nicht zurückgezahlt haben würde. Dorn hat das Darlehn am 1. Auguſt troß Uuſo forderung nicht gezahlt. In dem unten anberaumten Termin , zu welcheni ich den Verflagten vor das .. Amtsgeridit zur mündlichen Verhandlung labe, werde ich beantragen : denſelben durch vorläufig vollſtredbares Urteil zur Zahlung von 150 ML koſten pflichtig zu verurteilen .

Freiberg , den

A. Hahn .

61

Formularbuc).

68. Klage aus einer Anweiſung . Hlage des Gutsbeſißers F.Graude zu Hausdorf (Bez. Liegniß ), Klägers, wider den Bankier Wilhelm Haiger zu Frank furt a . D., Beklagtent,

wegen Forderung.

Hat 1 Anlage.

Un das Königliche Amtsgericht Frankfurt a . D.

Beklagter ſchuldete dem Landwirt Boſſe zu Braun feldt aus einem ihm am 15. Oktober . . . . gewährten Darlehn von 500 M ¥. noch 100 ME., welche er im anliegenden Schuldſchein vom 1. Dktober .... zurück zuzahlen ſich verpflichtet hat. Berveis : der Schuldſchein vom 15. Oktober .., welchen Verklagter anerkennen oder eidlich ableugnen muß. Durch die auf den Schuldſchein von ſeiten des Boſie niedergeſchriebene Anweiſung vom 15. Auguſt ., welche derjelbe als von ihm herrührend aner fennen wird , bin ich ermächtigt, dieſe 100 ME. für meine Rechnung zu erheben. Ich habe dem Beklagten , wie er eidlich nicht in Abrede ſtellen wird, die Anweiſung vom 1. Oktober zur Zahlung präſentiert. Derſelbe weigerte jedoch die Zahlung. Ich lade den Beklagten zu dem unten angeſeßten Termin vor das Königliche Amtsgericht Frankfurt a. D. zur mündlichen Verhandlung und werde in demſelben beantragen : den Beflagten durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von 100 MI. nebſt 5 Prozent Zinjen vom 1. Cttob.c koſtenpflichtig zu verurteilen .

Hausdorf, den F. Graude

69. Klage aus einer kaufmänniſchen

Klage des Rentiers Adolf Heinrich , zu Magde burg , Nlägers, wider den Kaufmann A. Burſchenbach, eben daſelbſt, Beklagten , wegen

Forderung.

yat 1 Anlage.

A: das Königliche Amtsgericht Magdeburg .

Anweiſung.

Durch anliegende vom Beklagten acceptierte An weiſung vom 3. September .... des Beſikers Gehrke zu Johannisthal hat Verklagter übernommen , an mid) am 1. November . . . . 150 Mark 311 zahlen. Verklagter muß den unter die anliegende Anweiſung geſepten Annahmevermerk anerkennen oder eidlich ab leugnen . Beklagter verweigert Zahlung. In dem unten feſtgeſepten Termin , zu welchem id ) den Beklagten vor das Königliche Amtsgericht Magde burg zur mündlichen Verhandlung lade, werde ich den Antrag ſtellen : denſelben durch vorläufig vollſtreck bares Urteil zur Zahlung von 150 Mark nebſt 5 Prozent Zinjen vom 1. November zu verurteile :z.

Magdeburg, den

A. Heinrich

62

Formularbuch .

70. Alage aus einem kaufmänniſchen Verpflichtungsſchein . Slage des Kaufmanns M. Leiſt zu Bensheim , Durch anliegenden Revers , den Beklagter aner. Klägers, fennen oder eidlich ableugnen muß , hat Beklagter an wider erkannt, dem Kaufmann Bernhard Loß in Filehne den Kaufmann Adam Lipps , hierſelbſt, 2000 Kilogramm Roggen zu liefern und ſich verpflich tet, an ihn oder ſeine Ordre binnen 8 Tagen nach Beklagtent, Sicht des Reverſes dieſes Quantum zu liefern . wegen Durch Blanko - Indoſſament des Loß bin ich In haber des Reverſes geworden und habe dem Verklagten Lieferung reſp. Forderung. denſelben am 1. Oktober .... vorgelegt. Verklagter weigert Zahlung. Der Wert des Roggens beträgt 150 ME. In dem unten angeſeßten Termin , zu welchem ich den Verflagten vor das Königlidje Umtsgericht .. Sat 1 Anlage. zur mündlichen Verhandlung lade, werde ich bean tragen : den Beklagten durch vorläufig voll ſtredbares Urteil zur Lieferung von 2000 Kilogramm Roggen event. zur An Zahlung von 150 Mart foſtenpflich tig zu verurteilen . das Königliche Umtsgericht Bensheim . Bensheim , den

M. Leijt.

71. Klage auf Grund einer Ceſſion . Plage des faufmanns Joſeph Böller zu Aachen , Der Beklagte hat von dem Kaufmann W. Olde Klägers, mayer zu Aachen verſchiedene Waren entnommen und wider nach einer am 1. Oktober . . . . vorgenommenen Ver den Landwirt Joſeph Bay zu Elchenrath , rechnung im anliegenden Reverſe, welchen er aner Beflagten , kennen oder eidlich ableugnen muß, anerkannt, demſelben wegen Forderung.

Hat 1 Anlage

An das Königliche Amtégeridjt Aachen .

aus der Warenlieferung 270 ME. zu ſchulden . Durch die auf den Revers geſchriebene Ceſſion des Oldemaner bin ich Eigentümer geworden , und hat Oldemayer den Beklagten , wie er eidlich nicht leugnen wird, von der Ceſſion in Kenntnis gelegt. Am 1. Oktober .... iſt Beklagter von mir zur Zahlung der 270 ME. aufgefordert. Beweis : Eid. Er weigert Zahlung zu leiſten . In dem unten feſtgelegten Termin , zu welchem ich den Vertragten bor Amtsgericht zur münd lichen Verhandlung lade, werde ich beantragen : denſelben durch vorläufig vollſtred bares Urteil zur Zahlung von 270 Marť nebſt 5 Prozent Zinſen vom 1. Oktober zu verurteilen .

Aachen , den Joſeph Böller.

Formularbudi.

63

72. Klage auf Entrichtung einer Konventionalſtrafe.

Slage des Kaufmanns I. Araß aus Mannheim , Klägers, wider den Gutsbeſitzer Johann Offermannes in Verdersleben , Bellagten , wegen Forderung.

an das Königliche Amtsgericht Mannheim .

Auf dem Gute des Beklagten ſind ausweislich der Grundakten für mich aus dem Vertrage vom 6. Februar ... 16 000 MI. Reſt Kaufgelder eingetragen , welche mit 5 % jährlich , in vierteljährlichen , am erſten Tage eines jeden Kalendervierteljahres zu zahlenden Raten zu verzinjen ſind. Nach § 3 des Vertrages hat der Beklagte, für den Fall er nicht in den erſten Tagen eines jeden Quartats die fälligen Zinſen prompt zahlt, jedesmal eine Konventionalſtrafe von 150 Mt. verwirft. Die am 1. Dktober .... mit 200 ML. fälligen Binſen hat Beklagter , wie er eidlich nicht leugnen wird , erſt am 1. November . . . . bezahlt. Eine Non ventionalſtrafe von 150 ME. iſt ſonach verfallen . Beflagter weigert Zahlung troß Aufforderung. Beweis : Eid . In dem unten feſtgeſegten Termin , zu welchem ich den Beklagten vor das Königl. Amtsgericht Mannheim zur mündlichert Berhandlung lade, werde ich bean tragen : denſelben durch vorläufig vollſtrecke bares Urteil zur Zahlung von 150 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom Tage der Selagezuſtellung zu verur teilen .

Mannheim , den F. Arat.

73.

Klage aus einer nütlichen Verwendung ſeitens eines Miteigentümers .

Slage des Sekretärs Frig Studiendahl zu Worms , Brunnenſtr. 204, Klägers , wider den Spediteur Şugo Breuer zu Worms, Kaſtanienallee 4 , Beklagten , wegen

Forderung.

Sat 1 Anlage

Beklagter iſt, wie er eiblich nicht leugnen wird , zur ideellen Hälfte Eigentümer des Grundſtüdes Roſen ſtraße 12. In den parterre belegenen Wohnungen waren in dieſem Jahre die Dielen durch den Schwamm zerfreſſen. Es war deshalb notwendig, die Dielen zu entfernen und neue Dielen zu legen . Beweis : Gutachten des gerichtlichen Sachverſtändigen . Der Tiſchlermeiſter Strube, hier , hat deshalb im Auftrage des Klägers , der ebenfalls Miteigentümer iſt,

Formularbuch .

64

die Zimmer neu gediert, es ſind dabei die in anliegender Rechnung derzeichneten Materialien und Arbeiten zur Verwendung gekommen und die dabei bemerkten Preiſe liquidiert und vom Kläger am 1. Oktober . . . bezahlt. Beweis : Zeugnis des Strube und Gut achten des gerichtlichen Sachverſtän digen , welcher auch begutachten wird , daß die angeſeßten Materialien und Urbeiten notwendig geweſen und die Preiſe angemeſſen ſind. Betlagter iſt verpflichtet, die Hälfte der Auslagen des Klägers mit 240 ME. dieſem zu erſeken. Er weigert Zahlung und lade ich deshalb den Ver flagten zu dem unten feſtgeſeßten Termin vor das Königliche Amtsgericht Worms zur mündlichen Ver handlung, in welchem ich den Antrag ſtellen werde : den Beklagten durch vorläufig voll ſtredbares Urteil zur Zahlung von 240 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom 1. Oktober 1889 zu verurteilen .

An das Königliche Amtsgericht Worms.

Worms, den . Fritz Suchenbaht.

74. Klage auf Schadenerſatz wegen Körperverletung und Vermögens: beſchädigung .

Selage des Arbeiters Jakob Templin aus Aach b . Engen , Slägers, wider dert Sandelsmann Johann þagler aus Mühle 58, Beflagtent, wegen Forderung.

Hat 1 Anlage.

Am 16. September .... ſchlug mich der Beflagte im Struge zu Borhagen mit einem derben Stod derart über den Kopf, daß ich beſinnungslos hinfiel. Zugleich wurde bei dieſer Gelegenheit mein Rod zerriſſen . Auch erhielt mein þut ein großes Lod), welches ihn voll kommen unbrauchbar machte. Beweis : Zeugnis der Noſſathen Adolf Runge und Hermann Wucherpfennig , ſowie die Unterſuchungsaften wider Hagler, in welchen derſelbe zu ſechs Wochen Gefängnis wegen der mir angettattent förperberfesung ber urteilt iſt. Infolge dieſer Körperverlegung bin ich 14 Tage bettlägerig und weitere 14 Tage arbeitsunfähig ge weſen . Beweis : Zeugnis und Gutachten des praktiſcher Arztes Dr. Felſenfeller zu Aachen . Beklagter muß mir den durch ſeine Schuld decs urſachten Schaden erſeßen .

Formularbuch . Dieſer feßt ſich iammert :

65 aus

folgenden

Poſitionen

zu

Der mir vom Beklagten zerriſſene Rod hat durch dieſes Serreißen 4 ME. an Wert, der Hut ſeinen ganzen Wert mit 6 Mi. verloren , wie der Kleiderhändler Pfennigsdorf zu Aachen be ſtätigen wird. 2. Der praktiſde Arzt Dr. Felſenleller hat mich während des Strankenlagers behandelt und die in der anliegenden Kedinung aufgeführten Be ſudie gemacht und dabei die dort notierten an . gemeſſenen Gebühren von insgeſamt 52 ML. liquidiert und erhalten . Beweis : Seugnis und Gutachten des Dr. Felſenfeller . 3. Während der Krankheit ſind die in anliegender Apothefer-Rechnung notierten Urzeneien mir von Dr. Felſenfeller verordnet, für mich ge fertigt und an mich geliefert. Die angefepten Preiſe von insgeſamt 16 Mt. ſind angemeſſen . Beweis: Beugnis und Gutachten des Dr. Felſenkeller . 4. In den 14 Tagen meines Nranfenlagers be durfte ich einer Wärterin . Dieſelbe erhielt pro Tag den angemeſſenen Lohn von 1,50 MI., alſo im Ganzen 21 MI. Beweis : Zeugnis der Wärterin Eliſe Stoch von hier, ſowie Gut achten des Dr. Felſenkeller. 5. Während der Monate Oktober und November verdient ein Arbeiter , wie der Schulze Reinholz begutachten wird, im Durchichnitt 1,50 MI. pro Tag, ſo daß mir durch 24 Arbeitstage, in wel. chen ich arbeitsfähig war, ein Verdienſt von 36 MI. entgangen iſt.

Die Poſitionen ad 1 bis 5 betragen im 135 MI.

An das Königliche Amtsgericht

Ganzen

Ich lade deshalb den Verklagten zu dem unten feitgeſeßten Termin vor das Stönigliche Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung, in welchem ich den Untrag ſtellen werde: den Verklagten durch vorläufig boll. ſtreckbares Urteil zur Zahlung von 135 Mart zu verurteilen .

Uachen , den . Jacob Templin .

formularbuch

5

Formularbuch .

66

75. Klage aus dem

Haftpflichtgefet .

Stage der Witive des Brauerknechts , Emilie Bayer, geb..... zu Augsburg , ... ſtraße Klägers, wider den Brauereibeſißer G :ſtav Bleſſin, da ſelbſt, Beflagten , wegen Entſchädigung.

An das Königliche Amt& gericht Uuasburg.

Mein Ehemann, Aug. Baner, war bei tiem Bez klagten in den Jahren . . ..bis .... als Brautnecht gegen einen Lohn von 600 Mt. jährlich beſchäftigt. Am 18. Dezember .... war mein Ehemann mit dem Reinigen des Maiſchbottichs beſchäftigt. Der Brau meiſter des Beflagten , Ehlers, hat aus Verſehen das kad, welches das im Bottiche befindlidze Triebroert in Bewegung ſeßt, in Betrieb geſeßt. Mein Ehemann wurde von dem Triebwert ergriffen und am Kopf und den Armen durch dasſelbe jo dywer verleßt, daß er noch an dem elben Tage ſtarb . Bewcis : Zeugnis des Braumeiſters Braufnedites Ehlers des und Sdulz II. Der Brauereibeſißer Wilhelm Amfreuß , hier, wird begutachten , daß ohne eine Fahrläſſigkeit des Ehlers das Unglüd unmöglich geweſen wäre. Id) verlange vom Beflagten ſtandesgemäßen Unter halt, welchen ich unter 30 Mt. monatlich nicht be ſtreiten kann, wie der gerichtliche Sachverſtändige be gutachten wird. Jd lade den Beklagten zu dem unten feſtgelegten Termin vor das Königlide Amtsgericht Augsburg zur mündlichen Verhandlung, in weld;em ich beantragen werde : den Beklagten durch vorläufig voll ſtredbares Urteil zu verurteilen , an mic) bis zu meinem Tode monatlich im voraus am erſten eines jeden Monats , vom 1. Januar 1890 an 30 Mart zu zahlen . Augsburg, den .

Emilie Bayer .

76. Klage von Erben bei ungeteilter Erbſchaft. Slage der Witwe des Kaufmanns Yug. Fels , geb.Minna Jeditel, der minorennen Auguſt Karl Wilhelm Ludwig Ausweislich Feld'ídjer Nachlaſaften ſind die Kläger Sermine Wilhelmine, die nädyſten Verwandten und einzigen Erben des am Geſchwiſter Fels , vertreten durch den 9. November .... hierſe:bit verſtorbenen Naufmanns Kaufmann Wilhelm Bod , jämtlich zu Wilhelm Aug. Fels zu Spandau. Spandau wohnhaft, Kläger , der : wider Ausweislich des anliegenden Teſtamentes ſind die ben Saufmann Senrh Baumbach, eben Kläger die einzigen Erben des am 9. November .. daſelbſt, Beklagten , hierſelbſt verſtorbenen Naujmanns Wilhelm Aug. Felf. Der Kaufmann Fels hat gegen den Verſlagten eine wegen Forderung. Forderung von 300 ML.

Formularbuch.

67

Er hat nämlich 2c. (wie bei einer gewöhnlichen Schuldflage). Beflagter weigert Zahlung tro Mah nung.

Sat 1 Anlage In dem unten angeſeßten Termin , zu welchem ich den Beflagten vor das Königlidie Amtsgericht Span dau zur mündlichen Verhandlung lade, werde ich be antragen : den Beflagten durch borläufig voll ſtredbares Urteil zur Zahlung von 300 Marł toſtenpflichtig zu verur teilen .

An Das Königliche Amtsgericht Spandau .

Spandau , den . ( Unterſchriften .)

77. Klage eines Erben bei geteilter Erbſchaft.

Plage der Witwe Maria Bollad in Bammen . thal, Klägerin , wider den

Kaufmann Adam Jungmann, eben Daſelbſt, Bellagten ,

Am 8. September .... iſt der Naufmann Frit Bollac zu Bammenthal geſtorben und hat als einzige Erben

wegen

Forderimg.

An bas stönigliche Amtsgericht

1. die Klägerin , 2. ſeine mit derſelben erzeugten Kinder : a ) den Kaufmann Conrad Bollac , hier, b ) Auguſt Wilhelm , c ) Sermann Auguſt, d ) Elvira Minna, Geſchwiſter Bollad , hinterlaſſen , von welchem die drei lepteren noch minorenn und durch den Kaufinann Rudi Bartels bevormundet werden . Durd, den Erbs rezeß vom 5. Juli .... ſind der Klägerin alle aus. ſtehenden Forderungen überwieſen . Beweis : Die Bollackſchen Vormunda ſchafts- und Nadilaßaften insbeſone dere der Erbrczeß vom 5. Juli 1890 . Bollad hat gegen den Vertlagten eine Forderung von 150 MI. Er hatte nämlich 2c. (wie bei der vorigen ). In dem unten angeſeßten Termine, zu welchem ich Beklagten vor das Königliche Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung lade, werde ich beans tragen : den Beklagten durch vorläufig voll ſtredbares Urteil zur Zahlung von 150 Mark zu verurteilen .

5*

Formularbuch .

68

78. Klage gegen

Erben

auf Auszahlung eines Legates .

Klage des Kaufmanns Martin Herniann zu Soldin , Klägers , wider die Erben des zu Soldin verſtorbenen Kaufmanns Serniann Müller, und zwar : 1. die Witwe desſelben , HermineMüller geb. Danſemann , hier , 2. die Kinder desſelben : a . Rudolph , b . Dorothea Ottilie, bei minorenn und bevormundete durch den Staufmann Hermann Cajetann , hier, Beflagte,

wegen

eines

Legates.

Ausweislich des von den Verklagten vorzulegenden Teſtamentes des am 16. November . . . . verſtorbenen Staufmanns Hermann Müller ſind die Verflagten die einzigen Erben desſelben geworden. In § 5 dieſes Teſtaments iſt dem Kläger ein Legat von 150 ML. ausgeſept, welches 6 Monate nadı dem Tode des Teſtators ausgezahlt werden ſollte. Da Verklagte, Aufforderungen ungeachtet, nidy zahlen , werden dieſelben zu dem unten angeſepten Termin vor das .... Amtsgericht zur mündlichen Verhandlung geladen , in welchem ich bean tragen werde : an Kläger zent Zinſen zahlen und vollſtredbar

An dus Königliche Amtsgericht

150 Mark nebſt 5 Pro vom 16. Mai ... zu das Urteil für vorläufig zu erklären .

Soldin , den

M. Hermann

79. Anweiſungen . Stettin , 20. Juli ....

Für MX. 350.

Zwei Monate nach dato zahlen Sie gegen dieſe Anweiſung an Herrn Joſef Sloß oder Ordre die Summe von Mt. 350, Wert erhalten und bringen ſolche in Rechnung laut Bericht. Friß Bremer . Herrn A. Möller in Danzig.

b.

Bromberg, 1. Auguſt Bei Sicht belieben Sie gegen dieſe unſere Anweiſung an Herrn Jo . hannes Müller die Summe von Einhundertundzwanzig Reichsmart zu bezahlen und uns dieſelbe in Rechnung zu bringen ohne Bericht. Herrn Robert Seit . in Stuttgart.

Saloſchin & Söhne.

70

Formularbuch .

an Bord und unter Verdeck ineines ſchaffen empfangen zu haben :

genannten

Schiffes

trođen

und wohlbe.

20 Faß Staffee , gez. R. J. Nr. 1-20, gewogen 8972 kg, um dieſelben nach glücklicher Ankunft in Königsberg in dem in welchem ich ſie empfangen habe, an die Drdre des

nämlichen Zuſtande,

Herrn Joſef Meinert gegen Bezahlung der bedungenen Fracht, von zehn und eine viertel Mar ! Reichswährung für die Schiffslaſt von 2000 niederländ. Pfund nebſt zehn Prozent kleine þavarie (Avarie ordinaire ), und der großen þavarie (Avarie grosse) nach Seegebrauch , abzuliefern . Zur Erfüllung des Vorſtehenden verpflichte ich mich mit meiner Perſon , meinem Schiffe und allem Zubehör und habe zur Urkunde deſien drei gleich lautende, aber nur für eines geltende Exemplare des gegenwärtigen Ver ladungsſcheines ausgefertigt und unterzeichnet. Rotterdam , 6. Ditober

Curt Johanſen , Schiffer .

83. Ladcihein . Ich , Steuermann W. Erpel aus Fürſtenwalde, bekenne hiermit, heutigen Tage von den Herren S. Ephraim & Co. allhier in dem von geführten und meinem Herrn angehörigen, mit gutem , dichtem Verſchlage Bretterverdecke verſehenen Rahn B. No. 3467 Reviſions - Atteſt No. I Transport nach Berlin eine Quantität von 800 Str .,

am mir und zum

geſchrieben Achthundert Sentner Weizen empfangen zu haben . Der Weizen iſt mir in gutem , geſundem , trockenem Su ſtande übergeben . Bei der Uebernahme habe ich zum Zweck der Qualitäts ermittelung von je zwanzig Zentnern eine Quantität, welche genau einem ge eichten Sektoliter entſpricht, mir vormeſſen , dann vorwiegen und infolgedeſſen hiermit beſcheinigen laſſen , daß das Durchſchnittsgewicht der übernommenen Ladung Fünfundjiebzig Kilogramm pro geeichten þektoliter beträgt. Auch habe ich , um die Durchſchnittsqualität der übernommenen Ladung feſtzuſtellen , von derſelben eine Probe genommen, dieſelbe in fünf Düten g : ſchüttet, dieſe mit meinem unten abgedrückten Petichaft verſiegelt und ſo den Herren Ver ladern überliefert, damit erſtere bei Ablieferung des Gutes an Ort und Stelle als Zeugnis für den Fall von Streitigkeiten dienen . Ich verpflichte mich , den übernommenen Weizen in derſelben Beſchaffen heit, wie ich denſelben empfangen , worüber die von mir verſiegelten Proben als Zeugnis dienen , gegen Vorzeigung dieſes eigenhändig von mir unterſchriebenen Ladeſcheines an die Ordre der Herren Gebr. Weiß , Berlin , wieder abzuliefern . Entſtehen bei der Ablieferung zwiſchen mir und dem Empfänger Streitigkeiten irgendwelcher Urt, ſo enticheiden darüber endgiltig an den Pläßen , wo der gleichen exiſtieren , die für das Getreidegeſchäft amtlich beſtellten Sachver ſtändigen , auch habe ich ſpäteſtens einen Tag nach entſtandener Streitigkeit dem Empfänger ſchriftlich einen qualifizierten Sachverſtändigen aufzugeben ; der Empfänger wählt in gleicher Friſt einen anderen Sachverſtändigen , und dieſe

71

Formularbuch .

beiden , nachdem ſie ſich zuvor durch das Los einen dritten Sachverſtändigen als Dbmann zugeſellten , bilden das Schiedsgericht, deſſen Ausſpruche ich mich , ſowie der Empjänger, unweigerlich zu unterwerfen habe. Berzögere ich die Wahl des mir zuſtehenden Sachverſtändigen über die vorgeſchriebene Zeit hinaus , ſo geht die Wahl beider Sachverſtändigen auf den anderen Teil über . Wo Sachverſtändige in vorſtehend gedachter Weiſe überhaupt nicht exiſtieren , tommen zur Schlichtung von Streitigkeiten die gewöhnlichen gejeglichen Vor . ſchriften in Anwendung. Liefere ich obige Ladung ohne Vorlegung des gegenwärtigen Ladeſcheines an einen unbefugten Empfänger, ſo bin ich dem rechtlichen Beſiger für alle daraus entſtehenden Nachteile mit dem bezeichneten Kahne , mit meinem ſonſtigen Vermögen , ſowie mit meiner Perſon verhaftet. Nach erfolgter guter und richtiger Ablieferung des Weizens an die mir vom Empfänger bezeichnete Ausladeſtelle habe ich die bedungene Fracht von Mt. 20, geſchrieben zwanzig Reichsmart, für je zwanzig Bentner einſchließlich der Zölle und Schleußengelder bis Berlin zu erhalten . Im Falle einer näheren Auszahlung wird die Fracht verhältnismäßig reduziert. Noch mache ich mich verbindlich , den empfangenen Weizen treulich vor Schaden , Veruntreuung oder Verfälſchung zu bewahren , meine Reiſe ſofort an zutreten und ſolche ununterbrochen ſo ſchnell wie möglich fortzujeßen . Sämtliche vorſtehend von mir übernommenen Verpflichtungen treu zu er füllen und mich aller Einwendungen dagegen zu enthalten , dafür derbürge ich mich mit meiner Perſon , dem meinem Herrn gehörigen Kahne, ſowie mit meinem ganzen ſonſtigen Vermögen . U18 Vorſchuß habe ich Einhundert Reichemart von den Herren Ber ladern bar empfangen , worüber ich hiermit quittiere, und ſind mir dieſe von der zu erhaltenden Fracht und von den Zollgeldern abzuziehen . Von gegenwärtigem Ladeſchein habe ich zwei gleichlautende, nur für eine geltende Eremplare nach ſorgfältiger Durchleſung eigenhändig unterſchrieben ; und ich führe eins davon mit der Gegenunterſchrift der Herren Verlader als Frachtbrief bei mir . Stettin , 20. Uuguſt ....

S. Ephraim

&

Co.

W. Erpel.

84. Frachtbriefe . Erfurt , 30. Juni .... Durch Fuhrmann Kürſchner von Eiſenach empfangen Sie anbei gegen drei Mart per 50 kg Fracht in drei bis vier Tagen Lieferzeit H. M. 4 Ballen Papier Nr. 28 brutto 81 kg 84 M 29

zur Fuhre : Einhundertundfünfundſechzig Kilogr . Dem

Fuhrmann trođen und beſtend beſchaffen übergeben .

Nach richtiger , unbeſchädigter und zur rechten Zeit geſchehener Ablieferung belieben Sie, dem Fuhrmann die bedungene Fracht zu zahlen und mit dem Gute nach Bericht zu verfahren . Eduard Steiner.

78

Formulacbuch .

94. Zurücnahme des Strafantrages wegen unbefugter Ausübung der Jagd .

(S 292 des Strafgeſezbuches .) Den am 10. November ... gegen meinen Bru der geſtellten Strajantrag wegen unbefugter Uus übung der Jagd nehme ich hiermit zurüd . An die Königliche Staatsanwaltſchaft beim Landgericht zu Berlin .

Schöneberg, den Ullrich von Ramm , Detonomiepächter.

95. Gcſuch um

Strafaufichub .

(S $ 487, 488 der Strafprozeßordnung.) Geſuch des Arbeiters Friş Tönepöhl in Magdeburg, Steinſtraße 17 wohnhaft,wegen Strafaufidub. C. 137, SO .

Hierdurch mache ich der Königlichen Staatsanwalt ſchaft die ergebene Mitteilung , daß ich mich mit meinem Gnadengeſuch an Se. Majeſtät, unſeren Aller gnädigſten Kaiſer und König gewandt habe und darin gebeten , daß Allerhödıſıderſelbe mir im Wege der Gnade die mir am 6. Juni d. J. vom hieſigen Landa gerichte zugeſprodjene Gefängnisſtrafe von 4 Mo naten erlaſſe. Am 2. Juli wurde ich aufgefordert, meine 31 verbüßende Gefängnisſtrafe anzutreten , und würde nun , wenn mir ſeitens der Königlichen Staatsanwalt ſchajt kein Strafauſſchub bewilligt wird, ev. Sr. Maje ſtät Gnade, auf welche ich zuverſichtlich hoffe, zu ſpät kommen . Außerdem würde durch den ſofortigen Strafantritt meine Familie in Not geraten , da ich Bauarbeiter bin und nur im Sommer genügende Beidhäftigung finde, um meine Familie anſtändig ernähren zu fön nen ; wogegen im Winter der Verdienſt wenig und unbeſtimmt iſt, und ich dieſerhalb im Sommer bemüht ſein muß, etwas Geld über zu ſparen , damit wir in Winter keine Not zu leiden haben . Ich bitte daher ganz ergebenſt: Staatsanwaltſchaft „ Sönigliche „ wolle mir bis zum 1. November „ d. I. mindeſtens aber bis zum ,, Eintreffen der Allerhöchſten Ents deidung auf mein Gnadengeſuch ,,Strafaufichub erteilen .

An die Königliche Staatsanwaltſchaft beim Landgericht zu Magdeburg.

Magdeburg, den Frif Tönepohi.

Formularbuch .

77

96. Prozcis -Vollmacht. Ich erteile hierdurch dem Herrn Friß Riefenſtahl, hier , Vollmacht, in meiner Rechtsſache vor dem Herzoglichen Amtsgerichte wider den Kaufmann Otto Welge, hier , Stobenſtraße, zu vertreten , mit der Ermächtigung, den auégeklagten Streits gegenſtand oder was in Folge eines Vergleiche mir zukommen muß , zu erheben und zu quittieren . Braunſchweig, den .

Albert Löhr.

97. Anderes Beiſpiel ciner Prozeß - Vollmacht. Hierdurch erteile ich meinem Gehilfen , dem Herrn ..... Berlin , Friedrich ſtraße 131 wohnhaft, Vollmacht, mich in dem von mir wider berrn wegen Gericht zu · anzuſtellenden .. bei dem Hönigl. (angeſtellten ) Prozeſſe zu vertreten . Gleichzeitig ermächtige ich denſelben , Gelder , Wertpapiere , Sachen aller Art und Dokumente für mich in Empfang zu nehmen . Derſelbe ſoll auch ermächtigt ſein , den Rechtsſtreit durch Vergleich zu beenden oder Rechtsmittel ſelbſtändig eins zulegen reſp . auf ſolche zu verzichten, auch im Falle des Konkurſes des Prozeß gegners die Anſprüche gegen die Kontursmaſſe geltend zu machen . Berlin , den ..

Einen etwaigen Stempel bitte ich zu den Gerichtskoſten

zu

liquidieren .

98. Antrag auf Ablehnung cincs Richters. (SS 44 fi. der Civilprozeßordnung.)

An das Königliche Landgericht zu Lüneburg .

In Sachen Joſef Harzer contra C. Meyer (Aften zeidien ) beantrage ich : den Landrichter N. N. von der Entſcheidung auszuſchließen . Derſelbe iſt ein rechter Vetter des Beflagten , wie er beſtätigen wird. Audy dürfte Beſorgnis der Befangenheit vorliegen , da der Ridster mit dem Verklagten über den Gegen ſtand des Prozeſſes , wie er ſelbſt befunden wird, ſich häufig unterhalten hat.

Lüneburg, den Joſef þarzer .

Anmerkung : Die einzelnen Ablehnungegründe find in $ 41 der Civilprozeßordnung angeführt.

99. Antrag auf Beſtellung eines Vertreters welcher nicht ſelbſt in

einem

für einen

Prozeſſe auftreten

Beklagten , kann .

In Sachen Wilhelm Sturm contra Willi Aleri ( Aftenzeichen iſt der Beflagte noch nicht volljährig . Der Vormund des Beklagten konnte, da derſelbe Aus länder iſt, nicht ermittelt werden .

Formularbuch.

78

Wenn dem Betlagten nicht ein Vertreter für den Prozeß beſtellt wird , läuft Kläger Gefahr, daß Bes klagter ſid ) wieder in das Ausland begiebt und Kläger dadurch die Möglichkeit verliert, denſelben zu be langen . Beflagter hat auch , wie anliegende Bes ſcheinigung ergiebt, bereits mehrfach ſeine Abſicht er klärt, durch Entfernung von ſeinem jepigen Wohnorte dem Kläger die Möglichkeit zu nehmen , ihn hier be langen zu können . Ich ſtelle deshalb den Antrag : dem Beflagten bis zum Eintritt ſeines geicßlichen Vertre: ers einen beſonderen Vertreter für den an liegenden Prozeß zu beſtellen . Spandau , den .

An bas Königliche Amtsgericht Spandau.

Wilhelm

Sturm .

anmertung : Nur wenn mit dem Verzuge Gefahr verbunden iſt, ſoll ein Prozeßvertreter geſtellt werden . Dag Geſuch iſt an das Gericht zu richten , bei welchem der Prozeß ſchwebt.

100. Streitvertündung . (S $ 72 , 73, 74 der Civilprozeßordnung.) Streitberlindung des Reſtaurateurs Wilhelm Witte zu Magdeburg, þaganſtraße 29 wohnhaft, Streitverfünders , ant ben Reſtaurateur Hermann Noltenmeyer ju Magdeburg, Jeruſalemerſtraße 15 wohnhaft, in Sachent bes Möbelhändlers Franz Bartels zu Magdeburg , Beuthſtraße 15 wohnhaft, Klägers, wider ben Reſtaurateur Wilhelm Witte zu Magde burg, þagenſtraße 29 wohnhaft, Bes flagten , wegen Herausgabe von Gegen ſtänden .

Attenzeichen : A. 115. 53.

Un bas Königlide Amtsgericht II zu Magdeburg .

Kläger hat ausweislich der abſchriftlich beigefügten Nlage von mir die Herausgabe von 4 Tijden imter der Behauptung verlangt, daß er diejelben dem Meſtau rateur Şermann Noltenmeyer durdi den der Slage abſchriftlich beigefügten Möbeleihvertrag vom 8. Juli nur zur mictsiveiſin Benubung überaiſon h 52, Ich habe die Tiiche, deren Serausgabe Sträger vers langt, von dem Reſtaurateur German Nolienmener gekauft und übergeben erhalten und will für den Fall des mir ungünſtigen Ausgangs des Recit: ſtreits Gen währleiſtung von dem Reſtaurateur sermann Nolien meyer fordern . Ich verkünde daljer dem hejtaurateur Hermann Noltenmeyer den Streit und zeige ihm an , daß der erſte Verhandlungstermin in diciemn Rechts ſtreit am 15. Juli ...., 91/2 lihr vormitings vor dem hieſigen Königlichen Antsgericht I, Wilhelm ſtraße 52 , 1 Treppe, Zinimer 20 , ſtattfindet. Abſdrift dieſes Scriſtjapes iſt auf der Gerichts (direiberei niedergelegt, ſowie dem Kläger mitgeteilt .

Magdeburg , den Wilh. Witte.

Anmerkung : Abſchrift der Klage iſt mit zuzuſtellen .

Formularbuch .

79

101. Beitritt des Nebenintervenienten zu einem

Prozeſſe.

(S $ 66 ff. der Civilprozeßordnung.) In Sachen des Beſißers Sineger aus Rethen a . d. Leine wider den Beſißer Albrecht, ebendaſelbſt (Aften zeichen ), iſt der Verklagte vom Kläger wegen Räumung eines Grabens in Anſpruch genommen . Ich habe inſofern Intereſſe an der Sache, als meine in Rethen belegene Wieſe, wie der Augenſchein lehrt und der Ortsvorſtand zu Rethen beſtätigen kann , ebenfalls durch jenen erwähnten Graben entwäſſert wird. Ich will deshalb als Nebenintervenient des Klägers dem Verfahren beitreten und beantrage : meinen Beitritt für zuläſſig zu er klären und mich bei den Verhands lungen zuzuzieheit.

An Das Königliche Amtsgericht zu Hannover .

Sannover, den Hermann Ladymann.

102. Antrag auf Sicherſtellung. (S $ 110 ff. der Civilprozeßordnung.)

An das Großherzoglide Amtsgericht Dibenburg.

In Sachen (Aktenzeichen ) hat Aläger mich wegen einer angeblich ihm zuſtehenden Warenforderung von 87 Mart in Anſpruch genommen . Kläger iſt , wie der hieſige Magiſtrat amtlich beſtätigen wird, Uusländer. Es wird deshalb beantragt : den Bläger zur Sicherſtellung des Berflagten für die Aufivendungen zum Betriebe des Prozeſies aufzu « erlegen eine angemeſſene geridit liche Naution von .... Mart 2:1 beſtellen .

Didenburg, den Ludwig Mahnle.

103. Antrag auf Wiedereinſetung in den vorigen

Stand wegen

Ver .

ſäumung einer Notfriſt. (SS 233 fi. der Civilprozeßordnung.) In Sadjen ( Aftenzeichen ) bin ich durch Verſäums nisurteil vom 16. Cftober . . . . verurteilt, an Kläger 65 MI. nebſt 60% Zinſen vom 1. Oktober • • zu zahlen und die Koſten zu tragen .

Formularbuch .

80

Die Zuſtellung dieſe Erfenntniſſes iſt unter dem 20. Oktober durch Niederlegung bei dem Gemeindevor ſteher und Unheften einer ſchriftlichen Anzeige von dieſer Niederlegung an der Thür meiner Wohnung erfolgt. Ausweislich anliegenden Altteſtes bin ich auf einer Reiſe von meiner Heimat nach Varel derart am 8. DI tober erfrankt, daß ich von dieſem Tage an bis zum 30. Oktober ohne Beſinnung war. Ich habe deshalb das Rechtsmittel des Einſpruchs gegen das Verſäumnisurteil eingelegt. Jd beantrage : mich inbetreff der Verſäumung der Notfriſt in den vorigen Stand ein zuſeßen . Der Schriftſaß betreffend die Erhebung des Ein ſpruchs folgt anbei.

An das Königliche Umtsgericht zu Begejad

Begejad , den . Friß Blume. Anmerkung: Die Wiedereinſekung in den vorigen Stand gegen Verſäumnis einer Notfriſt fann nur be. antragt werden , wenn die Partei durch Naturereigniſſe oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden iſt, dieſelbe einzuhalten . Bei Verſäumung der Einſpruchsfriſt wird die Wiedereinſeßung auch dann erteilt, wenn die Partei von der Zuſtellung des Verſäumnißurteils ohne ihr Verſdulden teine Kenntnis erhalten hat. Die Wiedereinſeßung muß binnen 14 Tagen von dem Tage an gerechnet eingelegt werden , an welchem bas gindernis geſchehen iſt.

104. Beſuch um

Sicherung eines Beweiſe8 .

($ 485 der Civilprozeßordnung.) Der Hausbeſißer Albert Thiel beabſichtigt, neben meinem , Joſefſtraße 99 belegenen Hauſe ein Wohn . haus aufzuführen und hat zum Zwecke der Legung der Fundamente an der rechten Giebelſeite meines Sauſes eine 3 Fuß tiefe Grube ausgehoben . Dabei hat der ſelbe nicht die nötige Vorſicht angervendet. Nament lich hat er verſäumt, Stüßen an meinem Hauſe anzu . bringen . Infolgedeſſen hat die Giebelwand meines Hauſes einen 5 cm breiten Riß erhalten . Die da. durch notwendigen Reparaturen werden einen Koſten aufwand von ca.• 80 bis 100 Mf. nötig machen . N. N. führt längs der Giebelwand eine Brand mauer auf und würde dieſe, ſobald ſie fertiggeſtellt iſt, die Giebelwand vollſtändig verdecken und ſo die Re paratur des Hauſes und die Feſtſtellung der Fahr. läſſigkeit unmöglich machen . Ich beantrage daher : 1. den Maurergeſellen Guſtav Strone an Ort und Steile darüber gerichte

81

Formularbuch .

lich zu vernehmen , daß N N. die Grube zur Legung der Funda mente ſeines Hauſes an der Giebels wand meines Hauſes ausgeſdachtet hat, ohne dieſe Wand abzuſtüßen . 2. den gerichtlichen Sachverſtändigen darüber zu vernehmen, daß der Riß in der Giebelwand meines Qauſcs durch die Fahrläſſigfeit des N.N. erfolgt iſt und daß zur Res paratur meines Hauſes ein Auf wand von 80 bis 100 Mart note wendig iſt.

An das Königliche Amtsgericht zu Bamberg .

Vamberg, ben . Reinold Walſer . Anmerkung: Der Antrag auf Sicherung des B ?weiſes iſt, wenn der Rechtsſtreit noch nicht anhängig iſt, nur beim Amtsgericht, ſonſt bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem der Prozeß ſchwebt, aus genommen in Fällen dringender Gefahr, in welchen das Amtsgericht anzugehen iſt.

105. Beſchwerde.

un das Stönigliche Amtsgericht zu Magdeburg.

In Sachen (Aftenzeichen ) ſind durch Verfügung vom 25. September .... die von mir dem Kläger zu erlebenden Prozeſskoſten auf 25 ME. 60 Pf. feſt geſtellt. Die Liquidation des Klägers iſt inſofern uns richtig, als demſelben nicht 70 Pf., ſondern nur 30 Pf. Porti erwachſen ſind und Kläger nicht 9 Mt, ſondern nur 3 ME. an Reiſekoſten beanſpruchen kann, da er zur Hin- und Rüdfahrt die Poſt benußen konnte, ihm dann aber nur 3 MI. Koſten erwachſen wären . Ich beantrage : die Verfügung vom 25. September aufzuheben und die von mir zu erſtattenden Koſten des Klägers auf 19 Mart 20 Pfg. feſtzuſtellen .

Magdeburg, den Mar Seller.

Anmerkung: Die Beſchwerde gegen Verfügungen bezw . Beſchlüſſe der Gerichte iſt an eine Friſt nicht gebunden . Die ſofortige Beſchwerde muß binnen 14 Tagen nach Behändigung beziehungsweiſe Mitteilung eingelegt werden . Gegen ein Feſtſtellungedekret in Soſtenſachen iſt nur das Rechtsmittel der ſofortigen Beſchwerde zuläſſig . Die Beſchwerde muß bei dem Gerichte eingelegt werden , über welches man ſich beſchwert.

Formularbuch .

Formularbuch.

82

106. Antrag auf Entmündigung wegen Geifteskrankheit. (8 645 ff. der Civilprozeßordnung.) Antrag ter Frau Rechberg, Umalie geborenen Seehauſen zu Kirchhain in N.-L. Provokatin wpider ihren Ehemann , den Zeitungs ſpediteur Wilhelm Rechberg zu Mirchhain wohnhaft Provokat auf Entmündigung wegen Geiſtesfrankheit.

Ich bin mit dem Provokaten ſeit dem verheiratet, Provokat iſt 38 Jahre alt.

Beweis : Die urkunde,

Jahre ...

anliegende Heirats

Seit einem halben Jahre zeigen ſich bei dem Provokaten Spuren von Geiſtesſtörung . Provokat, welcher in Kirchhain ein kleines Spedi tionsgeſchäft betreibt und nur in beſcheidenen Ver mögensverhältniſſen lebt, ſpricht davon , daß er ſein Geſchäft in ein Aktienunternehmen umwandeln wolle, ihm ſei bereits eine Million Mart von einem Non fortium geboten worden , er verkaufe aber nicht unter 2 Millionen Mart. Provokat macht auch bei ſeinen Ausgängen größere in keinem Verhältnis zu unſerem Gebrauch und unſeren Vermögensverhältniſſen ſtehende Beſtellungen . So hat er kürzlich bei dem Buch- und Kunſtvarenhändler Adler hierſelbſt 4 große Stahl ſtiche beſtellt, bei dem Möbeltiſchler Weimann hier ſelbſt eine Plüſchgarnitur für 900 Mark. Nur mit großer Mühe iſt es mir gelungen , dieſen Lieferungen durch Abbeſtellung vorzubeugen ..

Beweis : Seugnis des Buchhalters Georg Labes , des Hausdieners Wilhelm Aumann , des Buch- und Kunſtiarenhändlers Adler , des Möbeltiſdlers Weimann , ſämtlich zu Kirchlain wohnhaft.

An das Königliche Amtsgericht zu Kirchhain N.- 2.

Ich überreiche noch anliegendes Zeugnis des prat tiſchen Arztes Dr. Neumann zu Mirchhain wohnhaft, welcher den Provokaten ſeit 3 Monaten ärztlich bes handelt, und bitte , den praktiſchen Arzt Dr. Neumann über den Geiſteszuſtand des Provokaten als Sachver ſtändigen zu vernehmen . Der Provokat iſt hiernach im Sinne des Geſebes blödſinnig und nicht imſtande, die Folgen ſeiner Handlungen zu überlegen . Ich beantrage ergebenſt:

den Provokaten wegen Geiſtes frankheit zu entmündigen . Kirchhain N.-L., den Amalie Rechberg, geborerie Seehauſen

83

Formularbuch .

107.

Antrag

eines

Entmündigten

auf Beiordnung eines Rechtsans

walts behufs Erhebung der Anfechtungsklage gegen den

die Ent:

mündigung ausſprechenden Beſchluß.

($ 664 ff. der Civilprozeßordnung.) Antrag des Beitungejpediteurs Wilhelm Rechberg zu Stirchhain wohnhaft , behufs

Beiordnung eines Rechtsanwalts gegen den die. Entmündigung ausſprechenden Beſchluß .

Ich beabſichtige, den Beſchluß des Königlichen Amtsgerichts zu Kirchhain vom 5. November .... Aktenzeichen N. 52, 83 — durch welchen ich wegen Geiſtestrantheit entmündigt worden bin , anzufechten und beantrage ergebenſt :

mir behufe Erhebung der Klage gegen den Herrn Erſten Staatsan walt beim Landgericht zu Rottbus auf Anfechtung des die Entmündi gung ausſprechenden Beſchluſſes des Königlichen Amtsgerichts zu Kirch . hain vom 5. November Aktenzeichen N.52, 83 einen beim Königlichen Landgericht zu Kottbus zugelaſſenen Rechtsanwalt zu meinein Vertreter zu beſtellen .

das Königliche Landgericht zu Kottbus .

Kirchhain , den Wilhelm

Rechtberg.

Anmerkung: Bei Entmündigung wegen Geiſtestrankheit muß dieſem Antrage des Entmündigten ſtatt gegeben werden . Bei Entmündigung wegen Verſchwendung iſt es dem Ermeſſen des Gerichts über, laſſen , dem Antrage auf Beiordnung eines Rechtsanwalts behuf: Erhebung der Anfechtungsllage ftattzugeben oder nicht. & 626, Abſ. 2 der Civilprozeßordnung.

108. Antrag auf Wiederaufhebung der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit.

(8 675 ſf. der Civilprozeßordnung.)

Antrag der Frau Rechberg, Amalie geborene Seehauſen , zu Falfenberg bei Freienwalde wohnhaft, als Vormünderin thres entmündigten Ehemannes des früheren Zeitungsſpediteurs Wilhelm Rechberg, ebendaſelbſt wohnhaft, auf Wiederaufhebung der Entmündigung.

Mein Ehemann, der Zeitungsſpediteur Wilhelm Niechberg, früher zu Kirchhain in N.- 2 . wohnhaft, iſt durch Beſchluß des Königlichen Amtsgerichts zu Kirch hain vom 5. November .... Attenzeichen N. 52, 83 wegen Geiſteskrankheit entmündigt worden . Berveis : Die Akten des Königlichen Landgerichts zu Kirchhain in der N.-L.

Die von meinem Ehemann wegen Anfechtung der Entmündigung angeſtrengte Klage iſt durch Urteil des 6*

84

Formularbuch. Königlichen Landgerichts zu Sottbus vom 27. Mai ... rechtskräftig abgewieſen worden . Beweis : Die Aften Rechberg contra Staatsanwalt R. 128 , 83. Vom Königlichen Umtsgericht zu firchhain als Wormünderin meines entmündigten Ehegatten beſtellt, Beweis : Die beim Königlichen Umts. gericht zu Sirchhain geführten Vor mundſchaftsſachen - R.502, 83 — beantrage ich die Wiederaufhebung der Entmündigung und führe zur Begründung meines Antrages folgen bez an : Mein Ehemann iſt während des Sommers . ir der zu Thale belegenen Kaltwaſſerheilanſtalt des Sanitätsrats Dr. Marling geweſen und dort årzt Yich behandelt worden . Nachdem ſich infolge dieſer Stur ſeint Zuſtand erheblich gebeſſert hatte , haben an in wir unſern Wohnſitz vom Oktober Falfenberg bei Freienwalde genommen . Die gering fügigen Krankheitserſcheinungen , welche ſich bei Bes ginn unſeres Aufenthaltes in Falkenberg bei meinem Ehemann noch zeigten , ſind nunmehr völlig ges (dwundeni. Mein Ehemann , welcher bis zum 1. April von der Zeit ſeiner Entmündigung an keinerlei Beſchäftigung oblag, iſt ſeit Anfang April als Buch halter in der Gummiwarenfabrik von Guſtav Elsner sen. zu Freienwalde thätig und hat bisher den ihm obliegenden geſchäftlichen Verridtungen ausreichend genügt. Ich überreiche zum Beweiſe meiner Angaben ein årztliches Atteſt des Sanitätsrats Dr. Blödorn vom 10. Juni...., ſowie das Utteſt der øandlung Guſtav und bitte den Dr. Elsner sen . vom 1. Juni . Blödorn und den alleinigen Inhaber der Handlung Guſtav Elsner sen ., den Ingenieur Sally Fried länder z11 Freienwalde a. O., als Sachverſtändigen bezw . als Zeugen über die in den Atteſten enthaltenen Angaben zu vernehmen . Ich beantrage daher ergebenſt : die durch Beſchluß des Königlichen Amtsgerichts zu Kirchhain vom .. November N.52, 83 Entmündigung ausgeſprochene meines Ehemannes, des früheren Zeitungsipediteurs Wilhelm Recy berg, wieder aufzuheben .

Un das Königlidie Amtsgericht zu Freienwalte.

Falfenberg, den ..

Amalie Rechberg, geborene Seehauſen

Formularbuch .

85

109. Antrag auf Entmündigung wegen Verſchwendung . (8 680 der Civilprozeßordnung .) Antrag des Gutsbeſißers Carl Haldom zu Neuhaldensleben wohnhaft Provokat wpider den Landwirt Otto Haldom zu Berlin , Bellevueſtraße 53 wohnhaft, Provokaten auf Entmündigung wegen Verſchwendung.

Provokant, ein vollbürtiger Bruder des Provo katen , iſt am 15. März ....großjährig geworden und hat bei ſeiner Großjährigkeit von ſeinem Vormunde, dem Rentier Julius Wegener, ein Vermögen von 85 000 Mark in Wertpapieren und Hypotheken aus geantwortet erhalten . Beweis : Die Vormundſchaftsaften des Königlichen Amtsgerichts zu Königsberg i. N.-M. H. 75 , 712 und Zeugnis des Rentiers Julius Wegener zu Königsberg in N.-M. Provokat vermindert durch unbeſonnene und un nüße Ausgaben ſein Vermögen beträchtlich, vernach . läſſigt dasſelbe mutwillig und ſteđt ſich in Schulden . Provokat hat ſeit dem 1. Juli .... eine in der Bellevueſtraße 53 parterre belegene, aus 5 Zimmern nebſt Zubehör beſtehende Wohnung für einen jähr lichen Mietspreis von 3000 Mart allein inne. Beweis : Seugnis des Sausverwal ters Michael Voigt zu Berlin , Bellevueſtraße 53, wohnhaft. Die Einrichtung der Wohnung hat Provokat von der Handlung Seemann & Stühn für einen Preis von 25 000 Mart beſorgen laſſen . Provokat hat von dieſer Summe ſofort 10 000 Mart gezahlt und für den Reſtbetrag drei Wechſel je zu 5000 Mart, fällig am 1. Oktober 1. Januar , 1. April hin gegeben . Beweis : Zeugnis der Inhaber der Handlung Seemann & Kühn zu Berlin , Leipzigerſtraße 8 , wohn haft. Provokat zahlt außerdem die Miete für die Open rettenſängerin Clara Segebuſch , mit welcher er ein Liebesverhältnis unterhält. Die Wohnung der Sängerin Segebuſch koſtet 2000 Mart jährlidje Miete. Beweis : Beugnis des Hauseigen tümers Samuel Voß zu Berlin , Belleallianceſtraße 27, wohnhaft. Der Sängerin Segebuſch hat Provokat ſeit dem 1. Ottober folgende Geſchenke gemacht :

1. einen Brillantſchmud für 3000 Mark von dem Juwelier Heinrich Legel zu Berlin , Königſtr. 12, wohnhaft ; 2. eine Pelzgarnitur für 1500 Mart von der Hand lung Seiffart & Co. zu Berlin , Schloßfrei heit 25 ;

86

Formularbuch .

An das Königliche Amtsgericht I ju Berlin

3. Ntleider, Mäntel, Wäſche 2c. für 5000 Mark von der vandlung Gebrüder Raimund zu Berlin , Sausvoigteiplaß 8. Dies werden der Juwelier Heinrich Legel und die Inhaber der genannten Handlungen bekunden . Probofat beteiligt ſich endlich an Wetten , welche gelegentlich der Pferderennen in Charlottenburg ge macht werden und hat allein bei dem Kennen am 26. März . . .. die Summe von 1500 Markverwettet. Beweis : Zeugnis des Lieutenant von Denkelsheim zu Berlin , Invaliden ſtraße 7, wohnhaft. Alle dieſe Ausgaben ſind als unbeſonnen und un nüße, namentlich mit Rücſicht darauf, daß ſie in keinem Verhältnis zu dem Vermögen des Provokaten ſtehen , zu bezeichmen . Ich beantrage hiernach ergebenſt : den Provokaten durch Entmündi Vers gingsbeſchluß für einen ſchwender zu erklären .

Neuhaldensleben , den

Carl Saldom .

110.

Antrag auf Wiederaufhebung der Entmündigung wegen Verſchwendung oder wegen Trunlſucht.

(8 685 der Civilprozeßordnung .) Antrag des Landwirts Otto Haldoi zu Wernsdorf bei Stettin wohnhaft auf Wiederaufhebung der Entmündigung .

Durch Beſchluß des Königlichen Amtsgerichts I ..- N. 92, 83 bin zu Berlin vom 7. Mai ich wegen Verſchwendung entmündigt worden . Beweis : Die Akten des Königlichen Amtsgerichts I zu Berlin . Zu meinem Vormunde iſt mein Bruder, der Guts befißer Rarl Haldow , zu Neuhaldensleben wohnhaft, beſtellt worden . Königlichen Die beim Beweis : Amtsgericht I zu Berlin geführten Vormundſchaftsakten — H.903, 83 . Zur Begründung meines Antrages auf Wieder aufhebung der Entmündigung führe ich folgendes an : Kurze Zeit nach erfolgter Entmündigung habe ich Berlin verlaſſen und bin als Eleve auf dem Rittergute Werneuchen beſchäftigt geweſen . Ich habe dieſe Stel lung vom 1. Juni .... bis zu 1. Oktober . . . . bec kleidet und habe lediglich aus den von meinem Vor munde mir gegebenen Geldmitteln meine Ausgaben ber ſtritten .

Formularbuch.

Na das Königliche Amtsgericht zu Stettin .

87

Ich überreiche anliegendes Zeugnis des Gutsinſpel tors Wendlow zu Werneuchen , inhalts deſſen meine Angaben beſtätigt werden . Seit Oktober 0 ... verwalte ich das Rittergut meiner Tante, der verwitweten Frau Oberamtmann von Trintberg geborenen Haldow gehörige Rittergut Wernsdorf. Ich habe während dieſer Zeit nur von meinem Gehalt , jährlich 1800 Mark, gelebt, habe ſo gar die von meinem Vormunde mir wiederholt an gebotenen Geldunterſtüßungen zurüdgewieſen und mein Gehalt nicht einmal vollſtändig verbraucht, ſondern noch gegenwärtig bei meiner Tante an nicht abge hobenen Gehalt ein Guthaben von 1200 Mart. Frau von Trinkberg beabſichtigt, auf mehrere Jahre in das Ausland zu gehen und hat den Wunſch , mich während ihrer Abweſenheit für alle ihre An gelegenheiten , insbeſondere für die Verwaltung des Rittergutes Bernsdorf, zum Generalbevollmächtigten zu beſtellen . Frau von Trinkberg atteſtiert dies in dem ans liegenden Zeugnis vom vom 1. April .... Ich glaube hiernach anhaltende und erprobte Belles rung meiner früheren Verſchwendung gezeigt zu haben und beantrage daher ergebenſt : meine durch Beſchluß des Königlichen Amtsgerichts I zu Berlin vom 7. Mai ausgeſpro N. 82, 83 chene Entmündigung wieder aufzu heben .

Wernedorf, den

Otto Haldoto .

111. Antrag auf Eintragung eines vollſtređbaren Schuldtitels in das Grundbuch .

Antrag des Rentiers 3. zu M. auf Eintragung einer vollſtrecbaren For derung im Grundbuch zu Hannover Band ... Blatt 20 .

Der Zimmermeiſter M. verſchuldet dem Antrag= ſteller auf Grund des anliegenden vollſtreckbaren Ur teils des Königlichen Landgerichts zu Hannover vom 12. Juli . . . . eine Geldſumme von 1400 — in Buch Mark nebſt den nach an ſtaben : vierzehnhundert liegenden Beſchluſſe vom 2. Dktober . . . . auf 124 MI. 25 Bf feſtgeſebten Stoſten . Ausweislich der Grundakten iſt Schuldner ein getragener Eigentümer des zu Sannover belegenen , im Grundbuch daſelbſt Band Blatt Nr. ein getragenen Grundſtüd3. Auf Grund des Geſekes über die Zwangsvolle

88

Formularbuch

An das Königl. Amtsgericht zu þannover.

ſtreckung in das unbewegliche Vermögen beantrage ich daher ergebenſt : Wegen des obengenannten Anſpruchs an Hauptforderung und Koſten , ſowie wegen der noch entſtehenden , durch die geriht lidhe Kalkulatur feſtzuſeßenden Eintra gungsgebühren für mich in Abteilg. III eine Hypothet einzutragen .

M., deri 8

112. Antrag auf Zwangsverwaltung eines Grundſtüđs. Antrag des Holzhändlers M. zu N. auf Zwangsverwaltung des zu Frant furt a. O. belegenen , im Grundbuch da felbſt, Band ... Blatt Nr. . . . einge getragenen Grundſtücks .

An bas Königl. Amtsgericht zu Frankfurt a . D.

Der Kaufmann St. iſt eingetragener Eigentümer des zu Frankfurt a . D. belegenen , im Grundbuch da . ſelbſt Band ... Blatt Nr. ... belegenen Grund ſtüds. Für mich ſteht nun in Abteilung III, Nr. 4 dieſes Grundbudyblattes eine Hypothek in Höhe von 30 000 Mart eingetragen . Beweis : Die Grundaften . Ausweislich des Grundbuches iſt dieſe Hypothelen ſchuld mit 4 % verzinslich , und zwar ſind die Zinſen vierteljährlich praenumerando zahlbar. Die am 1. Oktober . .. und 1. Januar ..

fällig geweſenen Zinſen hat aber der Schuldner nicht gezahlt . Er iſt daher durch Urteil des hieſigen Land gerichts zur Zahlung von 600 Mark und zu den Koſten des Verfahrens verurteilt worden . Dieſe Koſten ſind auf 42,50 ML feſtgeſept. Beweis : Anliegende vollſtredbare Aus gung des Urteils und anlicgender Koſten feſtſeßungsbeſchluß. Ich beantrage daher ergebenſt : wegen obiger Beträge und der jegt ent ſtehenden Koſten die Zwangsverwaltung des oben bezeichneten Grundſtüds ein zuleiten . N., den

113. Antrag auf Zwangsverſteigerung eines Grundſtücs. Antrag des Kaufmanns N. zu M. Anliegend überreiche ich : auf Zwangsverſteigerung des zu M. 1. vollſtredbare Ausfertigung des Urteils des Kgl. Band ... Blatt No. ... bezeichneten Landgerichts zu Rottbus vom 17. November Grundſtüds

Formularbuch.

An dag stönigl. Amtsgericht zu M.

89

2. Koſtenfeſtſeßungsbeſchluß desſelben Gerichts vom 12. Dezember ... 3. anliegenden neueſten Kataſterauszug. Der Beflagte iſt eingetragener Eigentümer des zu M.belegenen , im Grundbuch daſelbſt Band . . . Blatt verzeichneten Grundſtüdes, wie das Grundbuch ergeben wird. Ich beantrage daher ergebenſt: wegen der oben bezeichneten vollſtred baren Forderung von 5000 MI. nebſt 186,50 Mt. Koſten die Zwangsver ſteigerung des genannten Grundſtüds zu bewirken.

Mt., den . Unmerkung: Defindet fich das Amt& gericht, welches die Zwangsvollſtreckung anzuordnen hat, nicht an dem Drt wo das Grundbuch über das betreffende Grundſtüd geführt wird , ſo muß auch Auszug aus dem Grundbuch darüber, daß der Schuldner Eigentümer des fraglichen Grundſtüds iſt, beigebracht werden .

114. Beitritt zur Subhaſtation .

An das Königlide Amtsgericht zu Köpenit.

Das dem Kaufmann Emil Rühl in Köpenit geo hörige, im Grundbuche von Köpenik Band II Nr. 196 · Derzeidinete Grundſtüc ſteht zur Subhaſtation . Ausweislich anliegender vollſtrecbarer Ausferti gung des Erkenntniſſes des Königlichen Amisgerichts zu Alt-Landsberg vom 19. Dezember . . . . ſteht mir gegen denſelben eine vollſtrecbare Forderung von 300 Mark nebſt 5 Prozent Zinſen vom 6. September zu . Ich trete mit dieſer meiner Forderung der eine geleiteten Subhaſtation bei und beantrage, den Beim tritt für zuläſſig zu erllären .

Röpenil, den Hermann Schreiner

115. Antrag auf Strafandrohung für den

Fall eines

Urteils auf

Duldung oder Unterlaſſung einer Handlung. In Sachen (Aktenzeichen ) iſt Verflagter durch Erkenntnis vom 21. September .. deſſen bolle ſtredbare Ausfertigung beiliegt, verurteilt, zu dulden , daß ich in ſeinem See Waſſer ſchöpfe (oder den Ab lauf des kleinen Gewäſſers, welches ſeinen natürs lichen Lauf von ſeinem Grundſtücke nach meinem Mühlenteiche hin hat, und welches er behufs Bes rieſelung ſeiner Wieſen abgeleitet hatte, in meinen Mühlenteich nicht zu hindern).

90

Formularbuch. Eine Strafandrohung iſt in dem Urteile nicht enthalten . Ich beantrage, dem Verflagten für jeden Uebertretungsfall eine Strafe von 50 Mart anzudrohen .

Nu das Stönigliche Amtsgeridit zu Berkow .

Berlow , den Carl Meyer.

116. Antrag auf Straffeſtſetung für den auf Dulden und unterlaſſen

bereits

Fall , daß bei Erkenntniſſen eine Strafe angedroht iſt.

In Sachen (Aftenzeichen ) iſt der Verklagte durch Erkenntnis vom 15. Oktober ...., deſſen vollſtred bare Ausfertigung anliegt, verurteilt : zu dulden , daß ich in ſeinem See Waſſer ſchöpfe" , oder :

„ den Abfluß des fleinen Gewäſſers , welches ſeinen natürlichen Lauf von Grundſtück nach meinem ſeinem Mühlenteiche hin hat, und weldjes er behufs Berieſelung ſeiner Wieſen abgeleitet hatte, in meinem Mühlen teich nicht zu hindern ." Zugleich iſt ihm , für den Fall, daß er einmal gegen die im Erkenntniſſe feſtgeſtellten Verpflichtungen handelt, eine Strafe von 50 Mark angedroht. Am 22. November .... hat derſelbe nun , wie die Zeugen May Geride und Heinrich Sante befunden , Verklagter auch eidlich nicht leugnen wird, gegen dieſe ſeine feſtgeſtellte Verpflichtung in der Weiſe gehan delt, daß er . Ich beantrage, gegen den Beflagten eine Strafe von 50 Mart feſt zuſeßen .

An das Königliche Landgericht II Berlin .

Berlin , den Uuguſt Wibermann.

117. Antrag um

Erteilung

der Erlaubnis,

zur Nachtzeit ſowie an

Sonntagen und allgemeinen Feiertagen Vollſtredungs- Verhandlungen vorzunehmen . Sri Sachent Daube contra Siegesmund, iſt die vom Gerichtsvollzieher Hartmann auf Grund des Urteils vom 5. November ... bei dem Beklagten D. 1215 , 75 . am 1. Mai und 3. Juni . . . . vorgenommene Zwangs vollſtreckung erfolglos geblieben .

Formularbuch .

91

Beweis : die Abſchriften der Pfän dungsprotokolle vom 1. Mai ben ziehungsweiſe 3. Juni , . Beflagter hat am 10. Juli ... , von dem Eigen tümer Emil Meier, zu Hannover wohnhaft , als dem Vollſtrecer des Teſtaments der Wilhelm Müllerſchen Eheleute, ein ihm in dieſem Teſtament ausgeſeptes Vermächtnis von 5000 Mark ausgezahlt erhalten . Beweis : das anliegende Schreiben des Eigentümers Emil Meier vom vom 10. Juli .... Noch an demſelben Tage, den 10. Juli.... hat der Gerichtsvollzieher Hartmann verſucht, Zwangs vollſtreckung bei dem Beklagten vorzunehmen , hat aber den Bellagten , welcher Mittelweg 3 nur in Schlafſtelle liegt, nicht angetroffen und von der Hausverwalterin Frau Kedlich die Mitteilung erhalten , daß Beklagter gewöhnlich nur von 81/2 Uhr abends bis 41/2 Uhr morgens in ſeiner Schlafſtelle ſich aufhalte, ihr zudem vor einigen Tagen erklärt habe, daß er, ſobald die Auszahlung des ihm zugefallenen Vermächtniſſes er folgt ſei, ſich eilends aus Deutſchland wegbegeben und nach einem anderen Staate auswandern werde. Beweis : die anliegende Abſchrift des Pfändungsprotokolls vom 10. Juli

Un bas Stönigliche Amtsgericht au Hannover .

Hiernach iſt zu befürchten , daß Beflagter ſich wäh rend des hcutigen und morgigen Tages verborgen hält und die Nachtzeit ſowie die beiden Feiertage, 16. und 17. Juni, dazu benußt, um die ihm ausgezahlten Gelder in Sicherheit zu bringen , ſeine etwaigen Reiſe vorbereitungen zu treffen und an einem der Feiertage aus Hannover abzureiſen . Ich beantrage hiernach ergebenſt: die Erlaubnis zu erteilen , daß die Swangsvollſtreckung aus dem Ur teil vom 5. November .... Daube contra Siegesmund D. auch zur Nachtzeit 1215 , 75 ſowie an Sonntagen und allge meinen Feiertagen vorgenommen

Hannover , den Wilhelmine Daube, geb. Revers.

118.

Arreſt auf

Vermögensſtüde mit Erbieten

einer Kaution

ohne

Aufſtellung der Klage .

In Sachen (Aktenzeichen ) habe ich gegen den Reſtau rateur Wilhelm Ferdinand in Thorn für gelieferte Waren und Getränke eine Forderung von 700 Mart. Derſelbe beabſichtigt, nach Polen auszuwandern .

Formularbuch .

92

Er hat dieſe ſeine Abſicht den Kaufleuten G. Roſen hagen und L. Quitte mitgeteilt und ſucht ſeine Forde rungen und Außenſtände in möglichſter Eile einzu ziehen und zu realiſieren , auch ſein Mobilar zu ver kaufen ,wie die Kaufleute G. Roſenhagen und & Quitte bekunden werden . Ich bin ſonach in Gefahr , meine Forderung nicht eintreiben zu können . Ich beantrage, indem iſt mich zur ſofortigen Einzahlung einer Stau tion erbiete, wegen meiner For derung das ſämtliche Mobiliar des Reſtaurateurs Wilhelm Ferdinand mit Arreſt zu belegen . Zur Anſtellung der Hauptkiage bitte ich um eine Friſt von 2 Wochen .

An bas Königliche Amtsgericht zu Thorn

Thorn , den Albert Germann. Anmerkung: Der Antrag muß bei dem Amtsgericht geſtellt werden, in welchem legende Gegenſtand ſich befindet.

119. Arreſtgefuch in beweglichen

Urreſtgeſuch des Kaufmanns N. N. zu Klägers, wider den Arbeiter

Sachen .

Berlin ,

. $ . ebendaſelbſt, Beklagten .

An das Königl. Amtsgericht zu Berlin .

der mit Arreſt zu bez

Beflagter ſchuldet mir an Wohnungsmiete für die Zeit vom 1. Oktober bis Ende Dezember .... die Summe von 55 Mart. Derſelbe beabſichtigt, unter Mitnahme der einge brachten Möbel in dieſen Tagen die Wohnung ohne Zahlung der Mietsſchuld zu verlaſſen . Ich bin nicht imſtande, mein Rüdbehaltungsrecht auszuüben , da ich Beflagten nicht daran hindern kann , daſſ er die Mon bilien während der Nacht fortſchafft. Uuch habe ich Grund anzunehmen , daß derſelbe dies verſuchen wird , da ſeine Frau ſchon einige Fleinere Stücke am Tage aus dem Hauſe zu bringen ſich an . ichidte. Ich bitte deshalb : zur Sicherung meiner Forderung nebſt Zinſen und Koſten im Betrage von 82 Mart den dinglichen Arreſt in die in der Wohnung des Betlagten befind lichen Sachen anzuordnen . Sicherheitslaution in der vom Gericht zu bez meſſenden Höhe bin ich bereit zu ſtellen . Berlin , den N. N. tauſmann , Wilhelmſtr. Nr. ..

Formularbuch

93

120. Arreſt gegen die Perſon . Der Kaufmann Hermann Meſer aus Orleans in Franfreich hat von mir die in anliegender Faltura aufgeführten Waren zu den dort notierten Preiſen , insgeſamt 1875 Mark im September . . ... gekauft und zugeſendet erhalten , bis ießt habe ich keine Zah lung erhalten . Derſelbe befindet ſich auf ſeiner Durchreiſe von Leipzig nach ſeiner Heimat hier im Hotel zur Stadt Braunſdweig und hat einen erheblichen Geldbetrag bei ſich , auch befindet er ſich im Beſiß von Schuld dokumenten . Wenn der Schuldner nach Frankreich zurüdkehrt,

An das Stönigliche Umtsgericht zu Frankfurt a .M.

iſt mir die Möglichkeit genommen , meine Forderung im Wege der Zwangsvollſtredung beizutreiben . Unter Erbieten einer Kaution von 2000 Mark beantrage ich, ihn im Wege des Arreſtes ſo lange zu verhaften , bis er reelle Sidherheit ſtellt, oder den offenbarungseid leiſtet. Frankfurt, den

Kurt Steffel. Anmerkung: Perſonalarreſt findet nur in dem Falle ſtatt, wenn er erforderlich iſt, um die geforderte Zwangsvollſtredung in das Vermögen des Schuldners zu ſichern .

121.

Antrag auf Todeserklärung .

Antrag 1. des Rentiers Albert Schroeder zu Braunſchweig wohnhaft, 2. der verehelichten Blumenreuter Dorette geborene Schroeder zu Wolfenbüttel wohnhaft, auf Todeserflärung des Gutsbeſipers Leberecht Schroeder früher zu Wenden wohnhaft.

Qat 4 Unlagen .

Der Gutshefißer Leberecht Schroeder, nach an liegendem Tauſſchein am 12. September. . . . geboren , iſt im Jahre .... von Wenden aus, woſelbſt er ſeinen Wohnſiß hatte, nach Braſilien ausgewand -rt. Dies ergiebt die anliegende Beſcheinigung der Poli zeibehörde zu Braunſchweig. Leberecht Schroeder iſt weder an ſeinem Beſtim mungsort (Rio de Janeiro) eingetroffen , noch hat er ſeit dem Jahre ... etwas von ſich hören laſſen . Wir haben uns wiederholt an den Konſul des Deutſchen Reiches zu Rio de Janeiro gewandt, derſelbe hat aber troß eingehender Recherchen nichts über den Verbleib des Vermißten ermitteln können , wie die anliegende, überreichte Auskunft vom 4. Januar . . ergiebt. Wir haben überdies durch die Nölniſche Zeitung Perſonen , die über den Verbleib des Leberecht Schroe der Auskunft geben können , um Mitteilung gebeieit.

Formularbuch .

94

Dies hatte ebenſowenig Erfolg, wie eine ähnliche Notiz in der Gartenlaube. Wir überreichen anliegend die vier Exemplare dieſer Zeitungen . Leberecht Schroeder war unſer Leiblicher Bruder wie anliegende Taufſcheine ergeben , und ſind wir deſien nächſte erbberechtigte Verwandte, da unſere Eltern laut anliegendem Totenſchein verſtorben ſind, Leberecht Schroeder iſt auch bei ſeinem Fortgange nicht verheiratet geweſen , wie anliegende Beſcheinigung des Magiſtrats zu Braunſchweig ergiebt. Andere Ger ſchwiſter ſind auch nicht vorhanden . Indem wir uns zur eidlichen Verſicherung der Wahrheit unſerer Angaben erbieten , tragen wir er gebenſt an : das Aufgebot zu erlaſſen und den Gutsbeſißer Leberecht Schroeder, früher zu Wenden, für tot zu er klären .

Braunſchweig, den An das Herzogliche Amtsgericht zu Braunſchweig .

Albert Schroeder. Wolfenbüttel, den . Dorette Blumenreuter, geb.Schroeder . Carl Blumenreuter als Ehemann.

122.

Aufgebot eines

abhanden

gekommenen Wechſels .

(SS 946 ff. der Civilprozeßordnung, Art. 73, 74 der Wechſelordnung.)

Antrag des Kaufmanns Karl Langemann, zu München wohnhaft, auf Strafiloserllärung eines Wechſels .

Ich bin letzter Inhaber des abſchriftlich beige fügten Wechſels vom 25. Oktober ...., fällig am 1. April ... ,, über 1000 Mart geweſen . Dies ergiebt die anliegende Proteſturkunde vom 2. April .. Das Original des Wechſels folie eine Anzahl an derer Papiere hatte ich in einer Brieftaſche aufbewahrt und, nachdem wegen nicht erfolgter Zahlung Proteſt erhoben war, am 5. April .... dem Rechtsanwalt Goldſchmidt behufs Anſtrengung der Kelage gegen den Acceptanten , Kaufinann Auguſt Schwarz zu München , und den Ausſteller, Adam Münchmeier zu Starnberg, übergeben wollen . Im Bureau des Rechtsanwaltes Goldſchmidt bemerkte ich, daß meine Brieftaſche ver ſchwunden ſei, und habe ich troß angeſtellter Recherchen weder die Brieftaſdie noch die in derſelben enthaltenen Papiere, insbeſondere den Wechſel aufſinden können . Ich muß hiernach annehmen , daß ich die Brief taſdie ſowie den Wechſel auf dem Wege zum Rechts arwalt Goldſchmidt verloren habe.

Formularbuch .

An das Königliche Amtsgericht zu München .

95

Indem ich mich hiermit zur eiblichen Befräſtigung der Wahrheit meiner Angaben erbiete, beantrage ich ergebenſt : das Aufgebot des von dem Kauf mann Auguſt Schwarz acceptierten , am 1. April .... fälligen Wechſels über 1000 Mark vom 25. Oktober ſtattfinden zu laſſen und den Wechſel für fraftlos zu erflären .

München , den Start Langemant.

123.

Aufgebot eines verloren

gegangenen

øypothekenbriefes .

(S $ 946 ff. der Civilprozeßordnung.) Antrag des Rentiers Albert Flunfert, zu Straußberg wohnhaft, auf Kraftloserflärung eines Hypothekenbriefes .

An das Königliche Amtsgericht zu Schneidemühl.

Auf dem . zu Schneidemühl belegenen , im Grund buche von Schneidemühl (Band III, Blatt Nr. 110 ) verzeichneten , dem Gerbermeiſter Auguſt Friedrichs gehörigen Grundſtücke 9teht für mich eine øypothek, von 6000 Mart, verzinslich mit 5 Prozent jährlichen , in vierteljährlichen Terminen praenumerando zahl baren Zinſen und rückzahlbar am 1. April ...., ein getragen . Beweis : Die Grundakten des König lichen Amtsgerichts zu Schneide mühl. Am 15. März .... habe ich den Hypothekenbrief auf meinen Tiſch in meiner Wohnung gelegt und ſo dann das Zimmer verlaſſen . Als ich kurze Zeit dar auf in das Zimmer zurückkehrte, fand ich den Hypo thekenbrief nicht mehr vor. Meine ſofort angeſtellten Nachforſchungen haben ergeben , daß während meiner Abweſenheit das Dienſtmädchen Maria Leiſerjohn in dem Zimmer erſchienen iſt, den vypothekenbrief an ſich genommen und denſelben dazu benußt hat, um Feuer im Stochherde anzuzünden . Wie die Leiſerſohn angegeben, hat der Hypothekenbrief, als ſie in das Bimmer lam , nicht mehr auf dem Tiſche, ſondern auf dem Fußboden gelegen , und hat ſie geglaubt, wert loſes Papier zu nehmen . Ich mache Vorſtehendes glaubhaſt durch die an liegende eidesſtattliche Verſicherung des Dienſtmädchens Maria Leiſerſohn, auch erbiete ich mich ſelbſt zur eid lichen Verſicherung der. Wahrheit aller meiner An gaben. Unter Beifügung einer Abſchrift des verloren ge gangenen Hypothekenbriefes beantrage ich ergelenſt:

Formularbuch .

96

das Aufgebot zu erlaſſen und den Hypothekenbrief über die im Grund buche von Schneidemühl Band III, Blatt Nr. 110 , Abteilung IV , Nr. 8 verzeidmete, für mich eingetragenen Poſten von 6000 Mark für fraftlos zu erklären .

Straußberg, den Albert Fluntert, Rentier. Anmerkung : gn dem ſich hier anſchließenden Bffentlichen Aufgebotstermin iſt die Kraftloserklärung der Vrtunde zu beantragen .

124. Widerſpruch

An das Königliche Amtsgericht zu Rathenom .

gegen

die Anlegung eines Arreſtes . Durch amtsgerichtliche Verfügung vom 15. Dktober . . iſt auf Antrag des Bädermeiſters Seubertwegen einer angeblich ihm gegen mich zuſtehenden Forderung von 300 Mart auf eine mir gegen den Maurermeiſter Wulfinger zuſtehende Forderung von 400 Mark nebſt Sinſen ein Arreſt ausgebracht. Ich überreiche die Widerſpruchsichrift gegen den Arreſt in zwei Erem plaren und beantrage: zur mündlichen Verhandlung über den Arreſt einen Termin anzube raumen und den Arreſtleger unter Behändigung des Duplicats zum Termin zu laden . Frieſad , den

Eduard Selig Anmerkung : In der Widerſpruchsſchrift iſt alles Thatſächliche aufzunehmen , was gegen die Begründung des Arreſtes vorgebracht werden kann .

125.

Erbieten

einer

Kaution betreffs

Aufhebung eines angelegten

Arreſtes .

An das Königliche Umtsgericht zu Straljund.

Durch amtsrichterliche Verfügung vom 15. Oktober iſt auf Antrag des Bäckermeiſters Seubert wegen einer angeblichen ihm noch zuſtehenden Forderung von 300 Mark mein Warenlager mit Urreſt belegt. Ich beantrage unter Hinterlegung von 300 Mark die Aufhebung des Arreſtes, zugleich bitte ich, dem p. Seubert aufzugeben , die Klage binnen drei Wochen gegen mid ) einzureichen . Stralſund, den Wolfgang Rüttner.

Formularbuch .

97

126. Anzeige eines Vergleiches . Gehorſamſte Anzeige des Vergleichs zwiſchen Mt. und R. in N.

Am 2. d. Mts . erhob ich vor Hochlöblichem Lania gerichte Klage wider . . . ., weil ich bei einem Pferde handel von demſelben hintergangen worden war. Auf den 27. d .M. iſt uns vor vier Tagen abermals ein Ter min angeſeßt worden . Der Beklagte hat ſich nun ſeit dem zu einem Nachlaſſe am Kaufpreiſe verſtanden, und wir haben daher den gerichtlichen Streit durch einen Vergleich aufgehoben . Ich habe es übernommen , einem Hochlöblichen Landgerichte dies gehorſamſt anzuzeigen .

An das Königl. Landgericht zu N.

N., den

127. Geſuch um Beurlaubung eines Soldaten zur Dispoſition, welcher zwei Jahre lang in einem Kavallerie-Regiment gedient hat. Der . (Stand, Vor- und Zuname) zu ſtraße Nr. oder Die Witwe des . (Stand, Vor- und Zuname) geb. gu ſtraße Nr.

bittet, ihren Sohn , den Soldaten Befreiten der . Schwadron bes . Regiments (Stand, Vor- und Zuname) im

Serbſt d. 3. zur Dispoſition lauben zu wollen .

An Königliches General - Stommando Garde- Ktorps zu ... oder Königlidyes

General- Hommando .. Armee-forps zu ....

bes

dez

7

Formularbuch .

beur

Der Bittſteller reſp . die Bittſtellerin , ... Jahre die Mutter alt, unvermögend , iſt der Vater des am ....... geborenen Soldaten Gefreiten des .....-Regiments , der ... Schwadron (Stand, Vor- und Zuname), welcher ſeit im obigen Regimente ſeiner Militär- Dienſtpflicht ge nügt. Außerdem iſt Bittſteller Bittſtellerin noch Vater — Mutter von ... unmündigen Kindern im Alter von ... bis ... Jahren und eines verheirateten Seit einer verheirateten Tochter . Sohnes . Jahren iſt derſelbe Witwer dieſelbe Witwe Wie das anliegende Atteſt des Dr. med. gicht die Bittſtellerin ergicbt, iſt der Bittſteller gänzlich arbeits leidend und ſeit dem Jahre einen Inappen und hat nur als unfähig reſp . Der Verdienſt von wöchentlich Mr. MI. Armenunter dieſelbe – erhält monatlich unterſtüßung. Außerdem verdient die Bittſtellerin durch Waſchen und Wohnungsreinigen bei einigen Herrſchaften durchſchnittlich im Monate ME.... Bittſtellerin An Mietgeld hat Bittſteller vieteljährlich MŁ. .... zu zahlen . Von den unmündigen Kindern des Bittſtellers der Bittſtellerin ſind noch ſchulpflichtig, die ... jährige Tochter muß den Haushalt verſehen und hat einige ſogenannte Ausgeheſtellen ; der ... jährige Sohn erlernt das ..... handwerk. Der älteſte Sohn die älteſte Tochter iſt ſeit .. Jahren verheiratet mit ...... und ſind dieſe nicht im ſtande, ihren

98

Formularbuch Vater ihre Mutter mit zu unterſtüten , vielmehr ſind dieſelben auf ſich ſelbſt und auf die Erhaltung ihrer ... Stinder angewieſen . aus dieſen Da nun Bittſteller Bittſtellerin augeführten Gründen dringend der Unterſtüßung durch die Sohn bedarf, ſo bittet derſelbe felbe - : Hohes Königliches General- Stommando Armee des Garde- storps des . Sohn , ihren Korps wolle ſeinen dent zum Herbſtd. 3. al8 Reſerviſtent entlaſſen reſp . denſelben zur Dispoſition beur laubeir den

1890 . Unterſchrift.

128.

Dasſelbe an

den Kaiſer oder König , nachdem

Geſuch abſchlägig beſchieden worden

das vorſtchende iſt .

Der . (ſiehe voriges Beſuch) bittet nochmals

Aufs fouvert. An 1. Seine Majeſtät den Deutſchen Kaiſer, Sönig von Preußen , oder 2. Seine Majeſtät den Nönig von Sachſen , oder 3. Seine Majeſtät den Nönig bon Württemberg, oder 4. Seine Mönigliche Hoheit den Prinz regenten von Bayern zu

Ueberſchrift : 1. Ullerdurchlauchtigſter , Großmächtigſter Haiſer, König und Herr ! Allergnädigſter Staiſer, König und Serr ! Allergnädigſter Stönig und Herr ! 2. und 3. Großmächtigſter König und Herr ! 4. Allerdurchlauchtigſter Prinz - Regent und Serr ! Allergnädigſter Prinz - Regent und Serr !

die Bittſtellerin iſt Der Bittſteller iſt auf ſein auf ihr Beſuch an Königl. General-Nommando des ... des ... Armee- Storps des Garde-Norps Armee- Storps vom ... durch Keſkript vom Nr.... abſchläglich beſchieden worden. Indem Bittſteller Bittſtellerin auf ſein ihr oben erwähntes Beſuch ganz unterthänigſt Bezug zu nehmen ſich erlaubt und nochmals hervor. hebt, daß er ſie - bei ſeinem ihrem ... leiden und ſeiner ſtarken Familie dringend der Unter ſtüßung durch ſeinen ihren Sohn ..... bedari, Majeſtät Nönigliche an Eure Naiſerliche die allerunterthänigſte Bitte zu richten : Allerhöchſtdieſelben wollen u . 1. m . (ſiehe voriges Geſuch).

ben

18 ..

Interſdrift.

99

Formularbuch .

129. Geſuch

eines

Vaters

ciner Mutter

–

um

Entbindung des

Sohnes von der Militär: Dienſtpflicht . Der .

ihren

(ſiehe Geſuch 127) bittet ſeinen am

zu geborenen Sohn , ben von

(Stand, Vor- und Zuname) der Militär- Dienſtpflicht zu binden.

ent

An bie Sochlöbliche Erſap- stommiſſion gu

die Bittſtellerin Der Bittſteller Jahre alt, unvermögend, ſeit dem Jahre .... Witwe iſt Vater von Mindern im Alter Mutter von .... bis ... Jahren. Die beiden jüngſten Stinder des Bittſtellers der Bittſtellerin ſind noch ſchulpflichtig, die jährige Tochter ſteht als . . . . bei ..... in Dienſt (Vorname), welcher das und der älteſte Sohn bei Handwerk erlernt, iſt ſeit dem Jahre

in Stellung und verdient wöchentlich Mt. ... Der Bittſteller die Bittſtellerin leidet, wie das beifolgende Atteſt des Dr. med..... erſchen läßt, oder iſt am jeit mehreren Jahren an ... bei ....... ohne Verſchulden verunglückt und hat ..... davongetragen . Bittſtell.... iſt hierdurch eine arbeitsunfähig und erhält der dieſelbe monatliche Unterſtüßung von MI.... eine Armen unterſtüßung von ME.... Oder : Der Bittſteller die Bittſtellerin iſt ſchon ſeit langer Zeit ſehr fränklich , leidet ſehr viel an ..... ſchmerzen und hat einen unbeſtimmten und ſehr geringen Verdienſt von durchſchnittlich Marł ... die Woche. An Mietgeld für Wohnung muß Bittſtell. .... vierteljährlid ) MI. ... zahlen . Außerdem muß der dieſelbe noch .... welche Der 'die Bittſtell. welcher bei dem knappen Verdienſte der geringen Unter ihre ſtügung für ſich reſp . ſeine Kinder kaum den Lebensunterhalt bei den jeßigen teuren Breiſen der Lebensmittel erzwingen kann , iſt dringend auf die Unterſtüßung durch ſeinen -- ihren - Sohn ... angewieſen . Da nun dieſer ſein Sohn am ihr bei der General-Muſterung zur ausgehoben iſt und dem der Bittſtell.... ſeines ihres Unterſtüßers entzogen werden würde, wenn der Sohn dem Heere eingereiht wird, jo bittet Bittſteller Bittſtellerin : Hohe Erſaß -Rommiſſion wolle ſeinen ihren Sohn , den am . vom Militäre geborenen . . dienſt entbinden den ..

1890 . Unterſchrift. 7*

Formularbuch .

100

130.

Desgleichen

einer Witwe.

Die Bittſtellerin , ... Jahre alt, iſt Mutter von ... Kindern im Alter von ... bis ... Jahren . Die beiden jüngſten Kinder ſind noch ſchulpflichtig . Der Ehemann der Bittſtellerin , welcher im Jahre .... verſtorben iſt, hat die betrieben , und hat der Sohn ..... ſeit dieſer Zeit das Geſchäft ſeines Vaters fortſegen müſſen , um ſeine Mutter und Geſchwiſter mit zu unterſtüßen . Die Bittſtellerin beſikt mit ihren Kindern ein Haus, in welchem ſich außer ihrer Wohnung noch ... Wohnungen befindent, auch gehört zu dieſem Grund ſrücke ein Stück Land von ungefähr Der Ertrag dieſes Grundſtückes ſtellt ſich jährlich , wie folgt, zuſammen : An Mietgeldern gehen ein An Pachtgeld für das Land

MI.... Summa : MI....

Siervon hat Bittſtellerin : 1. An Hypothefzinſen (... MI. zu ... Proz. und ... Mr. zu Proz.) ML ... 2. An Grundſteuern 3. .... I 4.

Summa: ME.... zu zahlen , so daß ihr noch der geringe Ueberſchuß von ... ME. verbleibt. . Steuer, ſowie für Schul An Gewerbe- und geld hat dieſelbe ... ML. jährlich zu zahlen . Weiteres Vermögen beſizt die Bittſtellerin nicht. Da nun der Sohn ..... der Bittſtellerin am .... bei Der General-Muſterung zur ausgehoben iſt, ſo wäre die Bittſtellerin gezwungen , wenn ihr Sohn dem Heere eingereiht wird, das Grundſtüd zu verkaufen , wodurch ſie und ihre Kinder aber natürlich ſehr geſchädigt würden . Das Geſchäft müßte die Bittſtellerin aufgeben , da ſie erſtens kein Verſtändnis von demſelben hat und zweitens eine Verwaltung desſelben ſehr erhebliche Unkoſten erfordert. Bittſtellerin wagt daher an Hohe Erſap- stom miſſion die gehorſamſte Bitte zu richten , indem ſie ſich nochmals erlaubt, hervorzuheben , daß ihr Sohn ſeine Geſchwiſter und ſie mit unterhalten muß : Sohe Erjav - stommiſſion – 1. m .

Formularbuch .

131.

Desgleichen

101

eines Vaters, welcher leidend iſt und die Landwirt: chaft nicht mehr betreiben kann . Der ..... alt, iſt Vater von ... Kindern im Alter von bis ... Jahren . von dieſen Kindern ſind noch ſchulpflichtig. Die jährige Tochter iſt mit im Hauſe thätig iſt als ..... in Stellung. Der . . . jährige Sohn des Bittſtellers , welcher am .. bei der General Muſterung zur ... ausgehoben iſt, muß zuin größten Teile, wie das beifolgende Atteſt des Ge ... erſehen läßt, die Land meindevorſtehers wirtſchaft des Bittſtellers betreiben , da dieſer vor Jahren von einem ſchwerbeladenen Rübenwagen über fahren und ſeit dieſer Zeit faſt gänzlich arbeitsunfähig iſt, auch mit den Pferden nicht mehr umzugehen vermag . Da der Bittſteller, welcher einen Hof weſen nebſt ... Morgen Land und Wieſen beſigt und Morgen Land gepachtet hat, nicht im ſtande iſt, dieſe Ländereien wegen ſeines oben angeführ ten Geſundheitszuſtandes zu beadern und zu beſtellen , auch derſelbe die Beſtellung der Ländereien anderen Händen nicht überlaſſen kann , ſo bittet der Bittſteller gehorſamſt : Hohe u . F. m .

Anmerkung : Sollten Geſuche an General- Kommandos , Behörden u . f. w . abſchläglich beſchieden werden , ſo ſteht dem Bittſteller frei , dasſelbe Geſuch an Se. Majeſtät den Kaiſer oder König zu richten , mit der Bemerkung, daß das Geſuch an das General-Kommando u . ſ. w . am ..... abſchläglich beſchieden ſei u. ſ. w .

132. Geſuch des Sohnes um

Entbindung von der Pflicht zur

Geſtellung vor der Grjat -kommiſſion .

An den Civil-Vorjipenden der Erſa3 Kommiſſion Herrn Landrat Wolft Hochwohlgeboren Mannhrim .

Mein mit dem 1. Januar d . 3. militärpflidytig gewordener Sohn Carl Fröſch befindet ſich in Ant werpen im Handlungshauſe Abrahamſon & Levi in der Lehre. Die Lehrzeit geht am 1. Januar zu Ende. Derſelbe iſt daher nicht in der Lage, der er haltenen Vorladung zur Geſtellung vor die Erfaß. Kommiſſion Folge leiſten zu können und bitte ich Em . Hochwohlgeboren ganz ergebenſt, denſelben bis zum 3. Konkurrenziahre von der Geſtellung hodgeneigteſt entbinden zu wollen .

Hochachtungsvoll M., den Wilhelm

Fröich .

Formularbuch .

102

133. Geſuch um

Zulaſſung zur Prüfung für Einjährig - Freiwillige.

An die Königliche Prüfungs- Stommiſſion für Einjährig- Freiwillige zu Braunſchweig .

Indem ich mir erlaube, der Königlichen Prüfungs Kommiſſion in den Anlagen : 1. einen von mir ſelbſt geſchriebenen Lebenslauf; 2. mein Geburtszeugnis ; 3. das erforderliche Einwilligungsatteſt meines Vaters (Vormundes) und 4. ein polizeiliches Unbeſcholtenheitsatteſt zu überreichen , erlaube ich mir , damit die gehorſamſte Bitte zu verbinden , mich zur nächſten Prüfung für den einjährig-freiwilligen Militärdienſt hochgeneigteſt zulaſſen zu wollen . Bei dieſer Prüfung wünſche ich in ſprachlicher Beziehung im Lateiniſchen und Franzo fiſchen examiniert zu werden .

Mit aller Sochachtung

B., den Hermann Meyer.

134.

Berufung gegen

auf das Geſuch um

die Entſcheidung der Ober-Erſatkommiffion Befreiung des Sohnes vom

Militärdienſte .

An das Königliche Ober - Präſidium zu Münſter.

Mein im dritten Militärpflichtjahre ſtehender Sohn Heinrich iſt am 4. Juni von der Ober -Erfaßkommiſſion für die Infanterie ausgehoben und meine auf Be freiung desſelben vom Militärdienſte erhobene Res klamation zurückgewieſen worden , weil ich noch teil weiſe erwerbsfähig ſei. Ich bin 65 Jahre alt, meine Frau zählt 54 Jahre, ich habe außer meinem genannten Sohne noch eine 18jährige Tochter und 6 Stinder unter 14 Jahren . Mein Beſiştum beſteht aus Wohnhaus und Dekonomies gebäuden und 3 Hektar Aderland nebſt 40 Ar Wieſen und einigen Waldungen . Es laſten darauf 12 000 Mt. Hypothekenſchulden . Das Uderland liegt in einzelnen Parzellen zerſtreut und ſeine Bewirtſchaftung iſt be (chwerlich . Leştere fann nur von einer vollen Ar beitskraft, welche zu den ſchweren Arbeiten , die der Aderbau erfordert, ausgeführt werden . Zu dieſen ſchweren Arbeiten bin ich nicht im ſtande, ebenſo wenig meine Tochter. Einen Knecht kann ich nicht halten , dazu fehlen mir die Mittel. Die Einziehung meines Sohnes zum Militär würde deshalb bei meiner zahlreichen Familie und den bereits handenen Schulden zur Folge haben , daß ich voll ſtändiger Verſchuldung und dadurch dem Ruine meines Bermögens entgegengefiihrt wirbe.

Formularbuch .

103

Unter dieſen drückenden Verhältniſſen erlaube ich mir, an das Königlidie Ober -Präſidium die ehrfurchts volle Bitte zu richten : die Befreiung meines Sohnes Heinrich vom Mili tärdienſte hochgefälligſt veranlaſſen zu wollen .

M., den Chriſtian Semm .

135. Kommunalſterter - Reklamation . Reklamation des Privatiers Carl Miller in Münſter gegen ſeine Stommunalſteuer -Einſchäßung.

Nach dem mir vor 8 Tagen zugegangenen Kom munalſteuerzettel bin ich für das laufende Jahr mit der vollen Staatsſteuer zur Kommunalſteuer heran gezogen worden . Wie mir auf dortigem Amte mit geteilt worden iſt, liegt meiner Veranlagung zu 90 ME. Staats- Einkommenſteuer ein Einkommen von 3300 Mart zu Grunde. Davon ſind nun als meinem Grunds beſiße in Gerdsberg fließend 500 Mart angenommen worden , welche bei meiner hieſigen Kommunalſteuer beſteuerung geſeßlich außer Betracht bleiben müſſen , ſo daß dafür hier nur 2800 Mart in Abſaß kommen dürfen . Dieſem Einkommen entſpricht aber nur ein Staatsſteuerſaß von 72 Mart und da der Stommunal ſteuer- Prozentjak 200 beträgt, ſo beziffert ſich meine Kommunalſteuer auf 2 x 72 Mark = 144 Mart. Ich ſtelle den Antrag, auf dieſen Betrag meine Kom munalſteuer zu ermäßigen .

Un das Bürgermeiſter-Amt

Hochachtungsvoll hier

Münſter i. W., den .... Carl Miller.

136. Reklamationsformular unter Annahme eincs fich über mehrere Gemeinden erſtređenden Gewerbebetricbcs . Un das Bürgermeiſter-Amt hierſelbſt

Für das Laufende Jahr bin ich nach einem Ein tommen von 2700—3000 Mark zu 72 Mart Straſſens ſteuer veranlagt und mit dieſem ganzen Betrage nach einem Prozentſaße von 400 , wie der anliegende, mir am 15. d . M. zugeſtellte Steuerzettel ergiebt, zu 288 Mark Kommunalſteuer herangezogen worden . Mein ſteuerpflichtiges Einkommen fließt aus dem Betriebe meines Hammerwerkes , wovon das Comp. toir mit etwa 18 Fuß Mauerwert der Fabritgebäude

104

Formularbuch . im hieſigen Stadtbezirk, der Reſt des Werkes aber in der Gemeinde Hänſcheid gelegen iſt. Durch Verfügung der Königlichen Regierung vom 10. Juli . . . . iſt beſtimmt, daß jede Gemeinde nur berechtigt iſt, die Hälfte des Reingewinnes der kommunalen Beſteuerung zu unterwerfen . Die hieſige Stadtgemeinde tann daher nur 1350 bis 1500 Mark belaſten . Dieſes Einkommen recht fertigt einen Staatsſteuerſaß von 24 Mark. Davon 400 Prozent an Stommunalſteuer ergiebt einen Bes trag von 96 Mark. Ich beantrage, den weiter an geforderten Betrag von 192 Mart in Abgang zu ſtellen. Hochachtungsvoll 21je, Set.

Walter Barth . Anmerkung : 1. Die 2. Gemeinde , hier Hänſcheid , iſt berechtigt, eine beſondere Einſchäßung des Ein kommens vorzunehmen . Sie könnte z. B. das Einkommen 4000 Mart veranſchlagen und davon die Hälfte mit 2000 MI. beſteuern . In dieſem Falle mnß gegen dieſe Gemeinde auch reklamiert werden . 2. Wenn noch nicht feſtgeſtellt iſt, welchen Einkommens - Anteil jede Gemeinde zu beſteuern hat, leptere ſich auch nicht einigen tönnen , ſo muß der Steuerpflichtige gegen die Beſteuerung in beiden Gemeinden reklamieren , um auf dieſe Weiſe die höhere Behörde zur Entſcheidung zu der. anlaſjen .

137. Gewerbeſteuer- Reklamation . Gewerbeſteuer- Reklamation Laut Gewerbeſteuerzettel bin ich für dieſes Jahr des Bäder3 F. Braunſchweiger wiederum zur Klaſſe B. I (unter Nr. 8) mit dem zu Worbis. geringſten Steuerſaße der vierten Abteilung, 18 Mart, veranlagt . In meiner vorjährigen Reklamation habe ich an geführt, daß mein Abſaß von Weißbrodgebäd, für welches allein meine Bäckerei eingerichtet iſt, bei der verhältnismäßig großen Anzahl der Bäder in unſerem Dorfe ſehr gering iſt. Ich backe in zwei Defen und nur mit einem Gehülfen . Hierzu kommt nun noch . daß in unſerer unmittelbaren Nähe, der Stadt þei ligenſtadt, ſeit zwei Monaten eine Aktiengeſellſchaft die Bäderei in großartigem Maßſtabe betreibt und ihr Gebäck fuhrenweiſe auch hierher abſeßt. Dieſe Stonkurrenz kann mein Geſchäft unmöglich überwinden , da unſer Ort keine Eiſenbahnverbindung hat und der meiſte Bedarf an Mehl aus Geſchäften der genannten Stadt bezogen werden muß, welches notwendig eine Verteuerung zur Folge hat. Ich bitte ergebenſt, meine Keflamation dieſesmal zu berüdfingen und die Herabſeßung der Steuer durch lleberweiſung in die Klaſſe C. mit dem Mittel ſaße von 6 Mark zu genehmigen . Ant Hochachtungsvoll das Königl. Landratsamt in Worbis. Worbis , den

Braunſchweiger.

105

Formularbuch .

138. Antrag auf Einkommenſteuer - Erlaß.

Ant den Borſigenden der Einkommenſteuer Einſchäßungs-Kommiſſion Herrn Streishauptmann Rübjam zu Worbis .

Durch die am 15. dieſes Monats erfolgte Bee triebseinſtellung des Walzwerks Höchſt & Co. bin ich als Direktor dieſes Werkes von demſelben Tage ab außer Dienſt getreten und iſt damit auch das in dieſer Eigenſchaft bezogene Einkommen von 6000 Mark in Wegfall gekommen . Am i. kommender: Monats trete ich als Inge nieur in die Dienſte der Firma Link & Co. hierſelbſt und beziehe als ſolcher nach der anliegenden Be ſcheinigung nur ein Jahresgehalt von 2400 Mark. Auf Grund des § 36 des Geſekes vom 1. Mai beantrage ich daher in Inabgangſtellung meiner Einkommenſteuer vom 1. 8. Mts . ab und Ueberweiſung in die meinem jezigen Einkommen entſprechende Stufe der Klaſſenſteuer. Worbis, den

Hermann Strube.

139. Grundſteuer-Erlaß -Geſuch . An das Bürgermeiſter-Amt zu Stoblenz

Infolge der Rheinüberſchwemmung im September d . F. iſt der zum Schuße meines Grundſtückes , Ge meinde Velken , Flur 1 Nr. 1203 , Aderland groß 7 Hektar 30 Ar, bei Bergsaue errichtete Damm von den Waſſerfluten durchbrochen und iſt dieſes Grunda ſtüd zur Hälfte weggeſchwemmt worden . Das Grundo ſtück iſt in der Mutterrolle unter Art. 105 auf meinen Namen eingetragen , und beantrage ich daher ent ſprechenden Grundſteuererlaß . Achtungsvoll

Koblenz, don Joh . Loeſchebrand

140.

Antrag auf Gebäudeſteuer -Grlaß.

Untrag des

Franz Lüderath um

zu

Braunſdywocig

Abſeßung der Gebäudeſteuer.

Das mir zugehörige, hierſelbſt in der Salzdah lumerſtraße sub. Nr. 4 gelegene Wohnhaus iſt am 10. á Mts . total abgebrannt. Dasſelbe iſt unter Nr. 1879 in der hieſigen Gemeindeſteuerro de rach

Jormularbuch

106

einen

An Wohllöbliden

einem Nußungswerte von 1450 Mart zu 64 Mart Gebäudeſteuer beranlagt; ich beantrage die Abſeßung dieſer Steuer vom 1. nächſten Monats ab .

Stadtmagiſtrat Hier.

Braunſchweig , den

Franz Lüderath

141. Gcſuch um

Gntlaſſung der

An den Königl. Streisſchulinſpektor Herrn Martin Reuter Wohlgeboren zu Solingen

Tochter aus der Elementarſchule.

Meine Tochter Erna iſt am 15. d. Mts. 14 Jahr alt geworden . Nach den beſtehenden Beſtimmungen kommt dieſelbe erſt Oſtern nädjſten Jahres zur Ent laſſung aus der Elementarſchule. Meine Familien verhältniſſe ſind aber derartig, daß die vorzeitige Entlaſſung meines Kindes dringend notwendig iſt. Meine Frau iſt nämlich fortwährend kränflich und iſt ohne Stüße zur Beſorgung der häuslichen Arbeiten außer ſtande ; ich habe kein Vermögen , um eine Magd halten zu können . Von meinen 7 ſtindern iſt meine genannte Tochter die älteſte ; 3 außer ihr ſind noch zum Schulbeſuche verpflichtet. Sur beſſeren Pflege meiner übrigen Kinder und um die noch ſchulpflidſtigen Stinder regelmäßig zur Schule ſchiden zu können , iſt die Thätigkeit meiner Tochter Erna im Haushalte un bedingt erforderlich. En . Wohlgeboren erlaube ich mir daher ebenſo bringend als ganz ergebenſt zu bitten, die Entlaſſung meiner genannten Tochter aus der Elementaríchule geneigteſt veranlaſſen zu wollen .

Hochachtungsvoll N. N., ben Ludwig Mertens.

Formularbuch .

107

Gnadengeſuche. Dieſelben ſind mit Begleitſchreiben an das verurteilende Amtsgericht reſp . die Staatsanwaltſchaft - bei landgerichtlichen Strafſachen – an das Staatminifteriuin oder den Senat zu richten . Wird dieſes Geſuch richtet werden .

abgeſchlagen , kann

dasſelbe an

einen

Landesherrn ge

An

Amtsgericht

oder An Staatsanwaltſchaft

(Stand, Bors In der Strafſache wider .. 2. St. in der und Zuname, Drt und Wohnung), ſtrafanſtalt zu - , wegen . Umtsgerichte erlaube ich mir, Staatsanwaltſchaft ein Gnadengeſuch für meinen Ehemann – Ehefrau - Sohn - Tochter mit der Bitte, um günſtigen Bericht und Weiter beförderung zu überreichen . den Unterſchrift

1. Gnadengeſuch, die erfannte Geldſtrafe zu

erlaſſen .

2. Desgleichen , die erkannte Geldſtrafe zu ermäßigen . 3. Desgleichen , die erfannte Saftſtrafe umzuwandeln .

oder Gefängnisſtrafe in

eine mäßige Geld

4. Desgleichen , die erkannte Saft- oder Gefängnisſtrafe zu erlaſſen . 5. Desgleichen , den Reſt der erkannten Gefängnis- oder Zuchthausſtrafe 311 erlaſſen , wenn der Verurteilte die Gälfte der Strafe bereits verbüfft hat.

Un Staatsminiſterium oder

An den Senat der Stadt

Bei den Gnadengeſuchen zu 1-5 vorweg zu ſchreiben : die . Der (Stand, Vor- und Su name, Ort und Wohnung ) bittet, die gegen ihn , ihr, ſeine Ehefrau, ihren Ehemann, ſeinen ihren Sohn , Vater, ihre ſeine Tochter, ſeinen ihren ſtrafe im Teine ihre Mutter, erkannte (ſiehe 1-5). Gnadenuvege zu — in

108

Formularbuch . Bei den Gnadengeſuchen zu 1-5 vorweg zu chreiben : Durch rechtskräftigen 8 Strafbefehl Ur der . teil ... Amtsgerichts des Straftammer Landgerichts Landgerichts . bom Schwurgerichts die Bittſtellerin 18 .. iſt gegen den Bittſteller . des Bittſtellers die den wegen . ſtrafe von . eine erkannt.

142. Gnadengeſuch zu 1 und 2. Bittſteller, der geſtändig iſt, iſt mehrfach im Ver lauf des lezten Jahres der leßten Jahre bon mißgünſtigen Nadybarn wegen gleichen Vergehens zur Anzeige gebracht ; er hat Gäſten in ſeiner Speiſe wirtſchaft aus ſeinem Laden Bier verkauft oder . Der Bittſteller hat das Geſchäft, für welches Mart zu bon er eine jährliche Mietepacht als hat, am zahlen übernommen und .. Mark für dasſelbe bezahlen müſſen . Sturze Zeit darauf iſt Bittſteller in ſchlechte Vermögens- Verhältniſſe gekommen , in dem Durch den Ankauf des Geſchäfts, die hohe Miete und Pacht ſowie ſeine aus Köpfen beſtehende Familie waren ſeine Geldmittel aufs Neußerſte erſchöpft und nur durch größte Spar ſamkeit und Fleiß iſt es Bittſteller gelungen , ſeinen Verpflichtungen nachzukommen . Jeßt aber trifft ihn wieder das Verhängnis mit der Strafe und droht, ſeine Eriſtenz vollſtändig zu vernichten . Bittſteller hat beſchloſſen , ſeine Speiſewirtſchaft, welche er mit übernommen hat, vollſtändig aufzugeben und nur das geſchäft zu betreiben und bittet derſelbe ganz gehorſainſt : Oder: Indem Bittſteller hiermit feierlichſt gelobt, bittet derſelbe ganz nicht wieder das Verbot, gehorſamſt : Staatsminiſterium Hoher 1. Hohes Senat wolle ſich für den Erlaß der erkann ten Geldſtrafe hochgeneigteſt im Gnadenwege ausſprechen . 2. Hohes wolle ſich für die Er mäßigung der erkannten Geldſtrafe hochgeneigteſt im Gnadenwege ausſprechen . Oder: Hohes . . .. wolle ſich für den Er laß der erkannten Geldſtrafe eventuell für deren Ermäßigung hochgeneigteſt im Gnaden wege ausſprechen .., den .

Unterſchrift

Formularbuch .

109

143. Gnadengeſuche 3-4 . Siehe voriges Beſuch. Dier

die

.

Durch . a ) des Verurteilten ſelbſt: Dem Bittſteller, welcher geſtändig iſt und das Strafbare ſeiner Sandlung einſieht, auch bittere Reue empfindet, trifft die gegen ihn erkannte Gefängnis ſtrafe ſehr hart. Nicht allein , daß der Schimpf und die Schande auf dem Namen der Familie des Bitt ſtellers laſtet, zur Gefängnisſtrafe verurteilt und der Der nein ! Freiheit entzogen zu werden droht, Bittſteller ſieht einer bangen Zukunft entgegen , wenn derſelbe ins Gefängnis gebannt wird . Derſelbe ver liert ſeinen bislang unbeflecten , ehrlichen Namen , auch ſeine Exiſtenz iſt dahin , da er ſeiner Stellung, weldie er ſeit ..... inne hat, verluſtig wird. Wo wird Bittſteller alsdann wieder Arbeit finden , denn wer will mit einem , mit Gefängnisſtrafe Beſtraften arbeiten und verkehren ? Wie ſoll Bittſteller dann Frau nebſt . . . Kindern im Alter ſeine Familie don .. bis .. Jahren ernähren ? Dieſelbe ginge dem Verderben entgegen , käme an den Bettelſtab und der bisherige gute Ruf der Familie des Bittſtellers wäre dahin !

Oder : Von den Worten : ,, Dem Bittſteller, welcher“ bis .. und „ehrlichen Namen ". Bittſteller betreibt . Ader und Wieſen , ſowie iſt im Beſiße von Pachtland, welche er ſelbſt beſtellen muß. Durch fremde Hände würden die Urbeiten nid)t ſo hergeſtellt werden können , als wenn Bittſteller dies ſelben ſelbſt verrichtet und würde demſelben ein nam hafter Schaden entſtehen . Bittſteller wagt daher an : 1. Hohes .... Staatsminiſterium die ganz ge horſamſte Bitte zu richten , Focidasſelbe molle ſich Höchſten Orts dafür verwenden , daß die gegen den Bittſteller erkannte Gefängnisſtrafe im Gnadenwege in eine mäßige Geldſtrafe ver wandelt wird . Un

2. Hohes . . . . . Ortz für den Erlaß der gegen Bittſteller erlannten Gefängnisſtrafe im Gnaden wege verwenden . (ſiehe 2 bis) Gefängnis 3. Hohes ſtrafe eventuell für Umwandlung derſelben in eine mäßige Geldſtrafe im Gnadenwege ver wenden .

110

Formularbuch .

b ) des Vaters oder der Mutter des Verurteilten : Den Sohn des Bittſtellers , welcher geſtändig iſt und das Strafbare und den Leichtſinn ſeiner Hands lungsweiſe einſieht, auch bittere Reite empfindet, trifft die gegen ihn erkannte Gefängnisſtrafe ſehr hart. Nicht allein , daß der Schimpf und die Schande auf dem Namen der Familie laſtet, daß ſein Sohn zur Ge. fängnisſtrafe verurteilt und der Freiheit entzogen zu werden droht, nein , der Verurteilte ſieht einer bangen Zukunft entgegen , wenn derſelbe ins Ge fängnis gebannt wird . Derſelbe verliert ſeinen bis. lang unbefleckten ehrlidien Namen . Der Sohn des Bittſtellers befindet ſich ſeit dem in der als Lehrling bei . . ſeine Lehrzeit be Lehre undwürde . enden . Durch Achtſamkeit und Fleiß hat er ſich das Zutrauen ſeines Lehrherrn erworben , wie das bei folgende Atteſt erſehen läßt. Wenn nun der Sohn des Bittſtellers ſeine Strafe antreten müſſe, ſo würde er aus der Lehre entlaſſen , und kann der Lehrherr, wie derſelbe gleichfalls be ſcheinigt, denſelben nicht wieder in die Lehre auf nehmen . Der Sohn des Bittſtellers wäre ſomit außer ſtande, ſein begonnenes Geſchäft weiter zu erlernen und wäre ſomit gezwungen , ſich eine niedrige Ur beiterſtelle zu ſuchen . Der Bittſteller wagt daher an : Ober : Von den Worten : ,, Der Sohn des" bis wehrlichen Namen " . Der Bittſteller betreibt .. ... und iſt im Ländereien , ſowie Beſiße von Bachtland, welche er ſelbſt nicht beſtellen kann, da er im hohen Grade gichtleidend iſt, wie das anliegende ärztliche Atteſt erſehen läßt. Er muß dasſelbe biel mehr durch ſeinen Sohn ganz und gar ver richten laſſen , da die weiteren Kinder des Bittſtellers noch ſchulpflichtig ſind. Wenn nun der Sohn des Bittſtellers ſeine Strafe antreten müſſe, jo würde der Bittſteller in die größte Gefahr verſeßt, da derſelbe zur Zeit feine anderen Kräfte beſchaffen , er auch die Arbeiten fremden Hän den nicht ganz überlaſſen kann , es würden ihm auch hierdurch bedeutende Unkoſten entſtehen . Der Bittſteller wagt daher an : Hohes - (ſiehe 1, 2 und 3). den

Unterſchrift.

111

Formularbuch .

144. Gnadengeſuch 5 . die

Der

(Stand, Vor- und Suname, Ort und Wohnung) bittet um Erlaß des Reſtes der gegen Ehemann – , ſeinen ſeine - Ehefrau ihren - Sohn Tochter, ſeinen Mutter Vater verhängten ihren monatlichen jährigen Ge fängnis - Zuchthausſtrafe im Gnaden wegen

1. eine

des Durch rechtskräftiges Urteil der Straffammer - Schwurgerichts Landgerichts iſt der die zu einer Gefängnis Suchthausſtrafe von verurteilt wegen . und verbüßt dieſelbe ſeit dem . 18 .. in der Strafanſtalt zu .

Ehemanne8 oder Ehefrau. Dem Bittſteller, als unglücklichen , tiefgebeugten und ſehr fränklichen Ehemann Ehefrau Vater - Mutter – geziemt es nicht, über die Strafbarkeit des Vergehens ſeiner ihres ſeines Teiner ihrer ihres zu urteilen . Bittſteller iſt daher auch weit entfernt, nur zu glauben , daß über ſeine u . f. w . ein zu ſtrenges Urteil gefällt worden iſt; aber was dem Ausſpruche des Richters, dem nur das Geſeß als Richtſchnur dient, die Gerech tigkeit gebietet, kann die Gnade und Barmherzigkeit des Landesherrn mildern . Die Familie des Bittſtellers erfreute ſich bislang des beſten Rufes und hat den Bittſteller die Ver urteilung ſeiner u . f. w . hart betroffen . Das häus liche Glück iſt geſtört und ſieht Bittſteller bei ſeinem behandelt Atteſt erſehen läßt, vom währenden Krankheit er wird , wie das beifolgende behandelt Atteſt erſehen läßt, vom tümmerlich dahin , wenn demſelben ſeine ihr : ... aus der Gefangenſchaft nicht jeßt wieder zurüd gegeben wird deren deſſen Unterſtüßung Bitt ſteller dringend bei ſeinen . . Kindern im Alter von . . bis ... Jahren bedarf. Das herannahende fröh liche Weihnachtsfeſt wird für Bittſteller und die Kinder ein ſehr trauriges werden , wenn die der hinter den düſteren Gefängnismauern ſchmachten muß . Da nun die der der Bitt des ſtellers bereits den größten Teil Teiner – ihrer Strafe verbüßt hat, ſo wagt Bittſteller an Staatsminiſterium die ganz gehorſamſte Bitte ju richten :

Un Staatsminiſterium

Hohes . Staatsminiſterium wolle ſich Höchſten Orts dafür verwenden , der daß des Bittſtellers Reſt der Strafe im Gnadenwege er laſſen wirdi ben Unterſchrift.

112

Formularbuch. 2. eines Sohnes oder einer Tochter : Von den Worten : ,, Durch rechtsträftiges " bis „ Landesherrn mildern .“ Dem Bittſteller, welcher ſich bislang ber eines guten Rufes erfreute , hat der Schidſalsſchlag, ſeine Mutter ſeinen Vater zur ..... ſtrafe ge Zuchthaus verurteilt und ins Gefängnis bradit , hart betroffen . Dieſes jedoch nicht allein , ſondern die findliche Liebe des Bittſtellers zum Bater — zur Mutter bereitet ihm manche ſchlafloſe Nacht, hinter düſteren Gefäng wenn er an ſeinen — ſeine nismauern auf hartem Lager kauernden Vater dieſelbe – , welcher Mutter denken muß. Der ießt . Jahre alt, iſt ſehr ſchwächlich und fräntlich Yeidet an und droht ſeinen geworden Lebensabend dort im Gefängniſſe auszuhauchen , was für Bittſteller ſehr ſchredlich wäre, wenn der Vater die Mutter nicht ſein ihr Leben in der Freiheit beſchließen könnte. Da nun der Vater die Mutter des Bittſtellers bereits den größten Teil u . ſ. w .

Sollten dieſe vorſtehenden Geſuche abgeſchlagen werden , ſo iſt das nachfolgende Gnadengeſuch an den Landesherrn direkt zu richten , und zwar: Aufs Nouvert:

An Seine Majeſtät den Deutſchen Staiſer, König von Preußen , zu Berlin Seine Majeſtät den König von . zu . Seine Mönigl. yoheit den von . zu

Großherzog

Seine Hoheit den Sjerzog von . 34 . U ſ. w . Allerdurchlauchtigſter Kaiſer und König ! Allergnädigſter Staiſer, Rönig und Serr !

Staatsminiſterium Auf mein an . gerichtetes Gnadengeſuch , die gegen erkannte ſtrafe im Gnadenwege den Reſt der gegen meinen ..... erkannten ſtrafe zu erlaſſen , bin ich durch Reſfript Nr. . Staatsminiſteriums vom . ſchläglich beſchieden worden .

vom

ab

Indem ich nochmals ganz unterthänigſt auf mein obiges Geſuch Bezug zu nehmen mir crlaube und (die Gründe kurz anführen ) bitte ich flehentlich : Eure Majeſtät wollen im Wege der Gnade u . 1. 1 . Eure Königl. Soheit u. ſ. w .

den Unterſchrift.

V.

Formulare

zu Anträgen

bei Behörden , und

Berufungs-,

Reviſins

Beſchwerdeſdriften .

145. Antrag auf Wiedereinſetung in den vorigen

31 der Strafſache contra Arthur Streikenbom , Act. R. 37/49

An bas fgl. Amtsgericht zu Hannover.

Stand.

habe ich gegen den gerichtlichen Strafbefehl vom 15 . Oktober .... nicht rechtzeitig Widerſpruch erheben können , weil ich zur Zeit der Zuſtellung desſelben , den 10. November bis zum 18. Dezember, meiner Sinne nicht mächtig und am Nervenfieber frant zu Bette lag, wie das anliegende Atteſt des mich be handelnden Arztes ausweiſt. Ich bitte : mich in betreff der Verſäumung der Friſt in den vorigen Stand zu legen . Zugleich erhebe ich gegen den Zahlungsbefehl vom 15. Oktober Widerſpruch.

Hannover, den Arthur Nreikenbom .

Anmerkung: Die Wiedereinſepung in den vorigen Stand gegen Friſten tann nur dann erfolgen , wenn die Verſäumung durch unabwendbare Ereigniſſe oder andere unabwendbare Zuſälle, wozu auch Untenntnis von der Zuſtellung gerechnet wird, verurſacht und der Antrag binnen einer Woche nach Beſeitigung des Qinderniſſe geſtellt iſt.

146. Zcugen - Liquidation . (8 1 ff. der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige.)

sformularbud .

In Sachen (Angabe des Aktenzeichens) bin ich am 15. Oktober .... als Zeuge, bezw . Sadiverſtär diger vernommen worden . 8

114

Formularbuch. Ich bitte mir 4 Mark Verſäumnis , 5 Mart Fuhr koſten und 2 Mart für Zehrung zuſenden zu wollen und bemerke, daß ich den Weg von meinem Wohnorte bis zur Gerichtsſtelle zu Wagen zurückgelegt und laut anliegender Quittung des Fuhrmanns Brender hier 5 Mart an Fuhrlohn habe zahlen müſſen . Wolfenbüttel, den

Karl Lange, Schmiedemeiſter.

147. Sachverſtändigen - Liquidation . (§ 1 ff. der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige.) in Sachen Nolte und Hartmann , bin ich im Termine am 15. April . . . . als Sachver Uktenzeichen P. 705. 54, ſtändiger vernommen worden , nachdem ich vorher gemäß dem Beweisbeſchluß vom 25. Januar . . . . die bom Kläger aufgeſtellte Dampfmaſchine in Poſen be ſichtigt hatte. Ich bemerke, daß die Beſichtigung , von welcher ich den Parteien Nachricht gegeben hatte, am 8. März ... ſtattgefunden hat und daß ich am 9. bezw . 11. März .... die Hin- bezw . Rückreiſe von Hannover nach Poſen bezw . von Boſen nach Hannover angetreten habe. Ich liquidiere: a . Eiſenbahnbillet von Hannover nach Poſen und von Poſen nach Hanno 71,90 ML ver II. Klaſie . b . Fahrt von Poſen nach der 5 Kilo meter entfernten Fabrik mittelſt 12, Wagens c . an Entſchädigung für Aufwand während 3 Tage , pro Tag 5 ME. 15, - ) d . für 2 Naditquartiere, pro Nacht 6, quartier 3 ME. e . an Vergütung pro Stunde 2 Mr. während 3 Tage, alſo dreimal 60 , - . 10 Stunden f. für Außarbeitung des ſchriftlichen Gutachtens 6 Stunden Arbeitszeit, 12 , pro Stunde 2 MI... & an Vergütung für Zeitverſäumnis durd , den Termin 3 Stunden , pro Stunde 2 ME. . . 6, 182,90 ML Ich beantrage ergebenfi: die mir zu gewährenden Gebühren auf 182,90 An Mart feſtzuſeßen . das Kgl. Landgericht I zu Hannover . Sannover , den Louis Feldmann , Dampfmaſchinenfabrikant.

Formularbuch

115

148. Antrag auf Freilaſſung aus der Unterſuchungshaft. (8 119 der Strafprozeßordnung.)

In der Strafſache gegen den Staufmann Albert Dahlme Hier. F. II. 253.

Herzogliches Landgericht

Am 18. Juli Abends 7 Uhr wurde ich unter dem Verdachte, einen Betrug und Urkundenfälſchung verübt zu haben , verhaftet. Ich wurde am 19. Juli vormittags dem Unter. ſuchungsrichter vorgeführt und machte mir derſelbe die Mitteilung, daß ich in Unterſuchungshaft ber bleiben müſſe, da Fluchtverdacht gegen mich vorliege. Da ich durchaus feinerlei Vorkehrungen getroffen und mein Geſchäft noch nach wie vor betrieben habe, ſo liegt in keiner Weiſe ein Grund vor, mich wegen Fluchtverdacht in Unterſuchungshaft zu behalten , zu mal ja die Unterſuchung ſchon länger ſchwebt und ich infolgedeſſen längſt flüchtig werden konnte. Sollte nach dieſen Ausführungen nicht meine Frei laſſung erfolgen können , ſo erbiete ich mich zu einer Sicherheitsleiſtung von 3000 Mk. in Staatspapieren . Ich beantrage daher ganz ergebenſt : mich mit der Unterſuchungshaft eventl. gegen Siderheitsleiſtung zu verſchonen .

Hier. Braunſchweig , den

Albert Dahlme

149. Antrag auf Beſtellung eines Verteidigers . (8 140 der Strafprozeßordnung.)

Un Herzogliches Landgericht Braunſchweig .

In der Strafſache wider mich wegen ſchwerer Körperverleßung bin ich nicht im ſtande, mir aus meinen Mitteln einen Verteidiger anzunehmen und durd) die lange Unterſuchungshaft geiſtig niederge drückt, ſo daß ich mich nicht ſelbſt verteidigen kann. Ich beantrage deshalb : mir einen Verteidiger von Amtswegen zu be ſtellen.

Braunſchweig, den

Emil Aturze

150. Antrag auf Beweisaufnahme und Ladung von

Zeugen .

(§ 218 der Strafprozeßordnung.) In der Strafſache Wilhelm Meyer Hier. I. I. 119.

bitte ich die Arbeiter Johann Schreier und Albert Langhalz aus Lehndorf zu dem am 10. Oktober anſtehenden Verhandlungstermin vor Herzogl. Land 8*

116

Formularbuch . gericht zu laden . Dieſelben werden behunden , daß ich am 17. April .... abends 8 Uhr, zu welcher Zeit ich in der Radarſchen Wirtſchaft in Lehndorf geweſen ſein ſoll, in Delper im Hennedſchen Struge geweſen bin .

An Herzogliches Landgericht Braunſchweig

Braunſdweig, den

1. Oktober Wilhelm Meyer.

151. Auftrag zur Ladung von Zeugen , wenn ſeitens des dieſelbe abgelehnt iſt. An den Gerichtsvollzieher 2 zu N.

Gerichts

In der Strafſache wider mich wegen Betruges (Aftenzeichen ) iſt durch anliegende Verfügung vom 1. De zember .... mein Auftrag zur Ladung der Zeugen Hubert und Kehl abgelehnt. Anliegend überſende ich Quittung ſeitens der Gerichtsſchreiberei über Einzahlung der vorausſichtlich durch das Erſcheinen der Zeugen entſtehenden Koſten von 20 MI. und beauftrage Sie , diejelben zur Hauptverhandlung zum . . . . zu laden . B ...., den .

Peter Jungmann .

152. Beſchwerde . An Sönigl. Amtsgericht Mündjen .

In der Strafſache wider mich (Aktenzeichen ) fühle ich mich durch anliegende Verfügung vom 19. LI tober .... des Königl. Amtsgerichts zu München be divert : weil 2c. 20 .

Ich beantrage daher : die Verfügung vom 19. Oktober .... aufzu heben und zu veranlaſſen , daß 2c . 2c.

Münden , den 3. Seep. Unmcrfung : Die Beſchwerde findet gegen Verfügungen des Gerichts ſtatt und iſt an das Gericht zu ſenden , welches die Verfügung erlaſſen hat. 31 Fällen , wo nur ſofortige Beſchwerde zuläſſig iſt, muß dieſelbe innerhalb 7 Tagen eingelegt werden .

117

Formularbuch .

153. Berufung und Berufungsrechtfertigungsſchrift. ($ 354 ff., 358 ff. der Strafprozeßordnung.) in

der

Strafſache wider Burghardt wegen Körperverlegung Aktenzeichen E. 22, 34 .

An das Großherzogliche Amtsgericht zu Oldenburg

lege ich gegen das Urteil des Großherzoglichen Schöffengerichts zu Oldenburg vom 2.Mai ...., durch welches ich unter Auferlegung der Stoſten fu einer Woche Gefängnis verurteilt, Berufung ein . zur Rechtfertigung des eingelegten Rechtsmittels berufe ich mich auf das Zeugnis des Schloſſer meiſters Herrmann , zu Oldenburg wohnhaft, und des Sdiloſſergeſellen Egert daſelbſt darüber , daß ich in der Nacht vom 21. zum 24. März ... während Der Maurermeiſter Carl Hagemann mit einer Un zahl Perſonen in Streit geriet, mich etwa 25 Schritt von der ſtreitenden und bald handgemein gewor denen Gruppe aufhielt und mich mit den beiden ſind Beugen unterhielt. Die beiden Sengen während des ganzen Verlaufs jener Schlägerei und unmittelbar am Thatort zugegen geweſen und hätten , wie ſie bekunden werden , ſehen müſſen , wenn ich mich an der Schlägerei beteiligt hätte. Ich bitte : den Schloſſermeiſter Herrmann und den Schloſſergeſellen Egert als Zeugen zu vernehmen , und beantrage ich er gebenſt : unter Aufhebung des Urteils des Große herzoglichen Schöffengerichts vom 2. Mai · mich freizuſprechen und die Koſten der Staatstaſſe aufzuerlegen Oldenburg, den Hermann Burghardt, Raufmann .

Anmerkung: Die Berufung iſt ſpäteſtens 7 Tage nach Vertündigung des Urteile des Schöffengerichte, beziehungsweiſe , wenn der Derurteilte bei der Verfündigung des Urteile nicht anweſend ift, 7 Tage nach Zuſtellung desſelben einzulegen . Die Berufung iſt ſodann binnen weiterer 7 Tage, oder wenn nach Ablauf der erſten fiebentägigen Friſt das Erkenntnis noch nicht behändigt war, binnen 7 Tagen , nach der Behändigung zu rechtfertigen . In der Rechtfertigungsſchrift find die Punkte anzugeben , welche der Verurteilte im Ertenntnis bemängelt.

154. Reviſionsſchrift. (8 374 ff. 388 ff. der Strafprozeßordnung.) in ber Strafſache contra Meyer

lege ich gegen das Urteil der II. Straffammer deg Königlichen Landgerichts zu Glogau vom 5. Juni... durd ) welches ich wegen Unterſchlagung, unter Auf

118

Formularbuch erlegung der Stoſten des Verfahrens, zu einer de fängnisſtrafe von zwei Monaten verurteilt worden bin , Reviſion ein . Un das Stönigliche Landgeridt zu Glogau .

Glogau , den Paul Hegewaldt.

Anmerkung : Die Heviſionsanträge und deren Begründung find in einer vom Verteidiger oder einein Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder Prototoli des Gerichtsſchreibers bei dem Gericht, deſſen Urteil angefochten wird, anzubringen . Siehe $$ 384 , 385 , 386 der Strafprozeßordnung.

155. Antrag auf richterliche Entſcheidung gegen

eine polizeiliche

Strafverfügung . ($ 453 der Strafprozeßordnung.)

An Stönigliches Polizei- Präſidiu Hannover .

Gegen den anliegenden Strafbefehl B. 17, 89 , vom 14. Oktober ...., welcher mir am 18.Oktober .... behändigt iſt, beantrage ich richterliche Prüfung und Entſcheidung.

Hannover , den

6. Bolle Anmerkung : Der Antrag muß binnen 7 Tagen nach Behändigung des Zahlungsbefehls erfolgen und bei dem zuſtändigen Amtsgericht eingelegt werden , es kann jedoch gegen polizeiliche Verfügungen auch bei der Polizeibehörde, welche die Verfügung erlaſſen hat, der Antrag geſtellt werden .

156. Ginſpruch gegen

einen

amtsrichterlichen Strafbefehl.

(8 447 der Strafprozeßordnung.) In der Strafſadje wider den Staufmann Carl Moor zu Folzminden megen Uebertretung

An Herzogliches Amtsgericht Holzminden .

erhebe ich gegen den mir am 30. September .... 32 geſtellten amtsridhterlichen Strafbefehl vom 25.Sep tember .... Einſpruch .

Carl Mool

VI.

Formulare aus

157.

der

Konkursordnung .

Antrag auf Eröffnung des Konkurjes ſeitens eines Gläubigers. (88 102, 103, 105 der Konkursordnung.)

Antrag der Fabrikanten Schlang & Mertens zu Magdeburg über das Verniögen des Kaufmanns Albert Löhr zu Braunſchweig, Bohl weg 19 ivolynhaft.

An das Herzogliche Amtsgericht zu Braunſchweig.

Uus anliegendem Wechſel, fällig am 15. Ottober haben wir eine Forderung gegen den Kaufmann Albert Löhr zu Braunſchweig von 600 Mart. Der Wechſel iſt am Verfalltage, Präſentation ungeachtet, nidit eingelöſt und deshalb anliegender Proteſt erhoben . Wie der Gerichtsvollzieher Menold amtlich be funden wird, ſind bereits mehrfach Erelution , und zwar hauptſächlich aus Wechſelprozeſſen gegen den Schuldner vollſtredt. Bur Deckung der Koſten des zu eröffnenden Non fursverfahrens iſt genügende Maſſe vorhanden , da Albert Löhr ein Warenlager und größere Poſten Außenſtände beſigt. Wir beantragen hiernach ergebenſt : tas Konkursverfahren über das Vermögen des Staufmanns Albert Löhr zu Braunſchweig , Bohlweg 19 wohnhaft, zu eröffnen . Magdeburg, den

Schlang & Merteng.

158. 1. Anmeldung einer Forderung zum Konkurſe. 2. Desgleichen , wenn bereits Klage erhoben iſt. 3. Desgleichen , mit Vorbefriedigungsrecht. 4. Anmeldung einer Wechſelforderung zum Konturſe, auch wenn der Wechſel noch nicht fällig iſt . Anmeldung der Firma Maier & Sohn zu München , 1. Gläubiger lieferte dem Geineinſchuldner die auf Schraudolfſtraße 124 , der anliegenden Rechnung verzeichneten Waren und Arbeiten zu den dabei geſeßten Zeiten und den verein Zu den Aften : Das Konkurs barten ev . üblichen und angemeſſenen Preiſen , und derfahren über das Vermögen des wurde der Gemeinſchuldner dem Gläubiger Mt. ... Kaufmanns Hugo Bartels daſelbſt , ſchuldig. Minſterſtraße 2 .

Formularbuch .

120

2. Gläubiger lieferte dem Gemeinſchuldner die auf der anliegenden Redinung verzeichneten Waren und Arbeiten zu den dabei geſekten Seiten und den ver einbarten ed . üblichen und angemeſſenen Preiſen und wurde der Gemeinſchuldner dem Gläubiger Mt. ſchuldig G :dubiger hatte unterm . Klage angeſtellt, wodurch ME..... Prozeßkoſten entſtanden ſind, wie die anliegende Auſſtellung ergiebt. Beweis : die Gerichtsaften .

Gäubiger meldet zum Stonkurſe an :

Sat Anlagen

1. Mark ... Forderung nebſt 5 Pro bis zur Konkurso zent Zinſen vom eröffnung. 2. Mart ... Prozeßkoſten .

3. Gläubiger lieh dem Gemeinſchuldner am ., verzing ein bares Darlehen von MI. lich mit 4 Prozent. Beweis : der im Termin vorzulegende Schuldſchein . Gläubiger meldet an : Mark... nebſt 4 Prozent Pinſen vom .... bis zur Konfurseröffnung und beanſprucht Vorbefriedigung.

Un Das Stönigliche Amtsgericht München.

4. Der Gemeinſchuldner acceptierte den im Termin vorziilegenden Wechſel d . d. . . . . den ... ., zahl bar am und meldet Gläubiger zum Ston kurſe an : Mart... nebſt 6 Prozent Rinſen vom ... bis zur Konkurseröffnung. München , den I

Maier & Sohn Unwertung: Eine etwa dor Eröffnung des Konturſes angeſtellte Klage muß nach Eröffnung des Rone turſes zurüdgenommen werden und können die hierdurch entſtandenen Koſten mit angemeldet werden . 1/10 der Gerichtskoſten ſind zu berüdjichtigen . 8u 4.

Dhne Zinſen , wenn der Wedſel noch nicht fällig war . Mit Zinſen , wenn der Wechſel fällig geweſen iſt.

159. Alkordantrag .

accordantrag in der Konkursiache des Kauf manns Albert Löhr zu Braun ſchweig, Bohlweg 19 .

In meinen Stonkursjadyen (Beichen ) erlaube ich mir folgenden Attordvorſchlag zu machen : Ich biete meinen Gläubigern 331/3 Prozent und zwar bin ich bereit, acht Tage nach Beſtätigung des Plccordes

121

Formularbuch .

meinen Gläubigern 5 Prozent, am 1. Juli 10 Prozent, am 1. Januar 181/8 Prozent ihrer Forderungen zu zahlen . Sur Sicherung der Gläubiger bin ich gern be reit, denſelben von mir acceptierte und vom Kauf mann Treiber ausgeſtellte Wechſel zu geben .

Un das Herzogliche Amt&gericht zu Braunſchweig .

Bremen , den Adam

Scholl

Anmerkung : Der Altorbvorſchlag muß 313dhen dem erſten Prüfungstermin und der Genehmigung der Schlußverteilung geſchehen .

160. Vorſchlag des Gemeinſchuldners zu einem

Zwangsvergleich .

($ 173 ff. der Konkursordnung.) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Auguſt Hanſen , zu Braunſchweig wohnhaft, Attenzeichen B. 144, 34,

An das Herzogl

Umtsgericht Braunſchweig

betragen aufweislich der Stonkursatten die Forbes rungen der nicht berechtigten Konkursgläubiger 33 728,50 ML., die Teilungsmaſſe 10 820 ME. Hier nach würden die nicht bevorrechtigten Gläubiger etwa 30 Prozent ihrer Forderungen erhalten . Ich mache nun folgenden Vorſchlag zu einem Bwangsvergleich : 1. Ich zahle den nidit bevorrechtigten Gläubigern 35 Prozent ihrer For derungen , und zwar erfolgt die Bahlung in folgenden Raten : a . 5 Prozent zahle ich acht Tage, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig beſtätigt iſt ; b . die reſtierenden 30 Prozent zahle ich in drei gleichen Raten am 1. Juli, 1. Oktober .. und am 1. Januar 2. Mein Vater, der Kaufmann Wil in Wolfenbüttel, Hanſen helm übernimmt für die Zahlung der 5 Prozent ſowie der an 1 Juli .. fälligen Rate von 10 Pro zent, mein Bruder, der Fabrikant Hermann Hanſen zu Şalle a . d. Saale, übernimmt für die Sah lung der am 1. Oltober . . . und fälligen Raten am 1. Januar von je 10 Prozent ſelbſtſchuld neriſche Bürgſchaft Braunſchweig, den Aug. Sanſen

Formularbuc).

122

161.

Antrag eines

Konkursgläubigers auf Verwerfung des Zwangs: vergleichs.

(8 188 der Sonkursordnung.) Antrag der Handlung Herz & Co. zu Bamberg in dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Fabrikanten M. Meyerhoff zu Bamberg auf Verwerfung des

Zwangsvergleichs.

Un das Königl. Amtsgericht zu Bamberg

Wir beantragen ergebenſt : den von dem Gemeinſchuldner vorge ſchlagenen Zwangsvergleich zu verwerfen . Zur Begründung unſeres Antrages führen wir folgendes an : 1. Der Gemeinſchuldner hat einen großen Teil ſeiner Gläubiger zur Annahme ſeines Vergleichsvor ſchlages dadurch beſtimmt, daß er ihnen beſondere Begünſtigung verjprach . So hat er der Sande lung C. A. Müller & Cie. gegenüber erklärt, daß er der Sandlung, ſobald ſich eine Vermögens: verhältniſſe gebeſſert hätten , außer den 35 Pro zent, welche ſie durch den Zwangsvergleich er hielten , 5 Prozent zahlen würde. Wir machen dies glaubhaft durch die anliegende eidesſtattliche Verjicherung des Hausmanns yeinrich Meyer . 2. Dem Agenten Wilhelm Hegewaldt, Vertreter der Handlung Barenow & Co zu Mannheim , hat der Vater des Gemeinſchuldners, der Staufmann A. Meyerhoff, verſprochen , daß er ſeine Einfäufe durch ihn bei der Handlung Barenow & Co. machen würde, wenn Hegewaldt es zuwege brächte, daß ſein Haus dem von ſeinem Sohne gemachten Swangsvergleich zuſtinimen würde. Dies ergiebt das anliegende Schreiben des Kaufmanns Emil Schreiber zu Bamberg. 3. Der Fabrikant Carl Meyerhoff zu Bingen ,welcher die ſelbſtichuldneriſche Bürgſchaft 20 Prozent der Konkursforderung übernehmen ſoll, iſt kein ſicherer Bürge und bietet keineswegs die Gewähr für die Erfüllung der von ihm übernommenen Ver pflichtung Wir machen dies glaubhaft durch das anliegende Schreiben des Auskunft3 bureaus „ Concordia " , nach welchem dem Fabrikanten Carl Meyerhoff größere Stredite nicht gewährt werden können . 4. Wir bemerken ſchließlich noch, daß der Prozent ſaß , welchen die nicht bevorrechtigten Konkurso gläubiger durch den Zwangsvergleich mehr er halten würden , als im Falle der Schlußverteilung viel zu gering iſt und weiſen namentlich darauf hin , daß der Gemeinſchuldner erſt 32 Jahre alt iſt und demnach begründete Ausſicht vorhanden iſt, daß derſelbe ſpäter zu Vermögen kommen wird .

123

Formularbuch .

Hiernach iſt der Vergleich ſowohl durch Be günſtigung von Gläubigern und auf unlautere Weiſe zu ſtande gebracht, als auch widerſpricht er dem gemeinſamen Intereſſe der nicht bevorrechtigten Ston fursgläubiger . § 173 der Konkursordnung . Der Antrag auf Verwerfung des Zwangsvergleichs iſt ſomit begründet.

Bamberg, den

Herz &

162.

Anmeldung einer

Co.

Forderung ohne Vorzugsrecht zur Konkurs : maſie.

Forderungsanmeldung des Fabrikanten Siegfried Leiden zu Braunſchweig wohnhaft des

zur Stonkursmaſſe Fabrikanten Anton Lohmüller zu Berlin . Aktenzeiden G. 100. 86 .

3ch habe von dem Gemeinſchuldner zu fordern : 1. 207,80 Mt. wegen der in der anliegenden Rech nung verzeichneten Waren , 2 450 MI. aus dem anliegenden von dem Gemein ſchuldner acceptierten Wechſel de dato Filehne den 15. November ...., fällig am 1. Mai. . . Dieſe Forderung wird hiermit ohne Anſpruch auf ein Vorrecht zur Maſie angemeldet.

Un das Königl. Amtsgericht zu Berlin

Braunſchweig den

Siegfried Leiben .

163. Anmeldung einer Forderung mit Vorzugsrecht zur Konkursmafie. Forderungsanmeldung des Handlungsgehilfen Leopold Seger zu Berlin Deſſauerſtr . 68, II. wohnhaft zur Konkursmaſſe des Fabrikanten Anton Lohmüller zu Berlin wohnhaft. Aftenzeichen G. 100 , 86 .

Ich habe von dem Gemeinſchuldner zu fordern : an Gehalt für die Zeit vom 1. Sept bis 1. Dezember per Monat 150 MI., alſo zuſammen 450 ML Dieſe Forderung melde ich hiermit zur Maſſe an und beanſpruche Befriedigung in der erſten Niaſſe der Stonkursgläubiger gemäß § 54 Nr. 1 der Stonturs ordnung

An das Königl. Amtsgericht zu Berlin

Berlin , den . Leopold Seeger.

Formularbuch .

124

164. Antrag auf Ausſonderung eines Gegenſtandes aus der Konkursmaſie.

An den fonkursverwalter Herrn M. zu N Am 26. Dezember ' . 3. hatte ich dem jebigen Gemeinſchuldner Cart Müller verſdiedene, in der An lage aufgeführte Möbelſtüde auf Abzahlung verkauft. Betpeis : Anliegender Staufvertrag.

Nach dem Wortlaute desſelben ſollte das Eigen tum an den in Kede ſtehenden Sachen aber erſt dann auf den Käufer, den jeßigen Gemeinſchuldner, über gehen , wenn die regte Kaufgeldrate gezahlt und der Stauſpreis alſo vollſtändig getilgt ſei. Der Käufer iſt auch ſchon mit 5 Raten im Rüd ſtande, und ich bin auf Grund obigen Vertrages be rechtigt, vom Vertrage zurüdzutreten und die Sachen als mein Eigentum zurüdzuverlangen . Ich melde daher dieſen Anſpruch als Ausſondes rungsberechtigter an und bitte, die Abholung derſelben durdy meine Angeſtellten zu geſtatten.

N : den

165. Anderes Beiſpiel eines Antrages auf Ausſonderung. Ant den Konkursverwalter Herrn R. zu N.

Durch Schreiben vom 27. Januar d. I. hatte ich den Gemeinſchuldner Carl Müller, der damals ein Bant- und Wechſelgeſchäft betrieb, beauftragt, für mich 4 prozentige ungariſche Goldrente zu kaufen . Dieſer hat dieſen Auftrag auch ausgeführt und mich durch Schreiben vom 3. Februar d. J. benachrichtigt, daß er für mich 2 Stück ungariſche Goldrente Littera F. Nr. 2486 und Nr. 2798 gelauft und in Verwahrung genommen habe. Ich bin auf Grund dieſer Benach . richtigung in Gemäßheit des Reid)sdepotgeſcßes Eigen tümer der fraglidhen Stüde geworden und zu ihrer Ausſonderung aus der Maſſe berechtigt. Ich bitte da her, mir dieſelben gefl. zu überſenden .

N., den . .

-

-

--

Formularbuch .

125

166. Antrag auf abgeſonderte Befriedigung. An den Konkursverwalter Herrn M. in N.

Der iebige Gemeinſchuldner Carl Müller übergab mir vor der Konkurseröffnung über ſein Vermögen eine Wanduhr zur Reparatur. Nach Fertigſtellung derſelben war Müller aber ſchon in Konkurs geraten. Die Reparaturkoſten betragen 5,60 ME. Ich madhe bezüglich dieſer Forderung vermöge des Pfandrechtes , welches mir an dem zur Ausbejjerung übergebenen Gegenſtande zuſteht, auf abgejonderte Befriedigung Anſpruch .

N., den

167. Anderes Beiſpiel eines Antrages auf abgeſonderte Befriedigung . An den Konkursverwalter Herrn in N.

Der Gemeinſchuldner Carl Müller ſchuldet mir eine Forderung von 1200 MI. Jch rechne mit dieſer Forderung den Anſpruch auf die gleidje Summe auf, welchen der Gemeinſchuldner gegen mich wegen Liefe rung von Hafer hat, ſo daß ich zur vollen Berries digung gelange.

N., den .

VII.

Kontrakte

oder

Verträge .

Die Übereinkunft zweier oder mehrerer Perſonen zur Beſtimmung eines Rechts verhältniſſes iſt ein Kontrakt oder Vertrag. Punktationen nennt man ſchriftliche Aufzeichnungen vorläufig erzielter Willensübereinſtimmungen , deren Abſchluß privatim geſchehen iſt, aber mit dem verabredeten Vorbehalte der öffentlichen und gerichtlichen Beurkundung. Zu jedem Vertrage gehören weſentlich zwei Perſonen , welche man Kontra henten nennt. Der Kontrakt entſteht erſt durch die Annahme. Jeder Antrag kann daher widerrufen werden , ſo lange derſelbe von der Gegenpartei noch nicht ange nommen und unterzeichnet iſt ; doch bleibt nach deutſchem Handelsrechte bei einem unter Abweſenden geſtellten Antrage der Antragende bis zu dem Zeitpunkte gebunden , in welchem er bei ordnungsmäßiger, rechtzeitiger Abſendung der Antwort den Ein gang der leşteren erwarten darf.

Form

der Verträge.

Ein Vertrag fann mündlich oder ſchriftlich , vor Gricht oder außerhalb des . felben , mit oder ohne Zeugen errichtet werden . Þaben die Parteien ausdrücklich einen ſchriftlichen Vertrag verabredet, ſo wird derſelbe vor der Unterſchrift nicht für geſchloſſen angeſehen . Die Siegelung iſt nicht erforderlich , aber gebräuchlich . Wenn noch nicht die förmliche Urkunde, aber doch ein Aufſatz über die Haupt punkte errichtet und von den Parteien unterfertigt worden , ſo begründet auch ſchon ein ſolcher diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten , welche darin ausgedrückt ſind. Wer des Schreibens unkundig oder unfähig iſt, muß nach manchen Rechten zwei Beugen, deren einer den Namen unterſchreibt, beibringen und ſein gewöhnliches Hand zeichen (etwa ttt) zuſeßen .

Kaufverträge. Kaufverträge über Grundſtücke müſſen gerichtlich oder von einem Notar auf genommen werden , außergerichtliche haben nur eine beſchränkte Gültigkeit. Bis zur Übergabe einer verkauften Sache behält der Verkäufer das Eigentumsrecht, aber

Formularbuch .

127

sie rechtliche Wirkung des Kauftontraktes beginnt mit dem Augenblick , wo derſelbe recht& giltig geworden iſt ; ſomit geht Gefahr und Vorteil der verkauften Sache auf den Käufer über . Hinſichtlich ihrer Größe, der Geldſorten , der Zeit der Zahlung niuß die Kaufſumme genau beſtimmt werden ; ebenfalls müſſen etwaige gemachte Vor behalte bei Käufen präziſe angegeben werden . Ein nüßlicher Zuſaß bei Kaufverträgen iſt noch die Gewährleiſtung ; dieſelbe beſteht darin , daß der Verkäufer ſich verbindlich macht, den Käufer zu entſchädigen , wenn ſich herausſtellen ſollte, daß die Sache einem Andern gehört , der ſie nun an ſich nimmt. Beſteht bei Waren eine Tare, ſo darf der höhere Preis nicht angeſeßtwerden . Bei Käufen über Grundſtücke bedarf es auch in der Regel der Anträge über die Berichtigung des Beſigtitels in den über dieſelbe von den Gerichten geführten Bücher , ungefähr: Die Kontrahenten beantragen bezw . bewilligen die Eintragung des Abläufers als alleinigen Beſißers des auf Folium des Grund- und Hypo thefenbuches für . . . . eingetragenen Grundſtücks auf dieſem Folium .

Formulare von 168.

Ein

Kaufverträgen .

Gutsverkauf.

Zwiſchen den Unterzeichneten , dem Gutsbeſiger Herrn Karl v . Rahn als Räufer , und dem Sotſaß Þerrn Hermann Cordes als Verkäufer iſt heute folgender Kauf vertrag vereinbart und abgeſchloſſen worden. § 1. Der Kotſaß C. verkauft den ihm gehörenden Hof mit Gebäude zu Magel, das sub 3 , Fol. p . 57 im Hypothekenbuche des Mageler Landgerichts eingetragen iſt, ſamt allem Zubehör und Inventarium an den Gutsbeſißer R. für die Kaufſumme von 43 500 Mark. 8 2. Von dieſer Kaufſumme muß die Hälfte den 1. Juli d18 . J., die andere Hälfte am 1. Januar.... bezahlt werden ; das Geld wird vom 1. Oktober an bis zur Reſtzahlung mit 4 Prozent verzinſt. $ 3. Die Übergabe des Gutes geſchieht am 1. März und wird dabei das Inven tarium nach der beigefügten Spezifikation abgeliefert. Der Verkäufer hat für alles Fehlende aufzukommen und dasſelbe nach der Tare zu vergüten ; dahingegen hat der Räufer keine Anſprüche auf das, was in dem Verzeichnis nicht mit angeführt iſt. $ 4. Von dieſem Kontrakte empfängt der Käufer ſowohl als auch der Ver käufer je ein Eremplar ausgefertigt und hat der Käufer die Koſten der Ausfertigung allein zu tragen . 8 5. Der Verkäufer willigt hiermit ausdrücklich Beſigtitels dieſes Gutes . Von beiden Magel, den

.

in

die Umſchreibung des

Teilen geleſen, genehmigt und unterſchrieben .

Hermann Cordes . Karl v . Rahn.

128

Formularbuch .

169. Ein Hausverkauf. Zwiſchen dem Schlächtermeiſter $ errn Karl Keule als Verkäufer und dein Töpfermeiſter $ errn Herm . Tülle als Käufer iſt heute nachſtehender Kaufvertrag abgeſchloſſen : 8 1 . Der Schlächtermeiſter Karl Meule verkauft heute an den Töpfermeiſter berm . Tülle fein in der Fleiſchergaſſe 27 belegenes Wohnhaus mit großem Hoje und Seitengebäude für den Preis von 17 900 Mark.

8 am 15. nächſten nächſten

2. Der Käufer verpflichtet ſich , gedachte Summe in vier Raten und zwar Mai djs. Jahres 4000 Mark, am 15. November 2500 Mart, am 15. Mai Jahres 5000 Mark und den Reſt von 6400 Mart am 15. November Jahres zu zahlen .

8 3. Das Haus muß am 29. März von dem Verkäufer geräumt werden , ſo daß dasſelbe am 30. März von dem Käufer bezogen werden kann .

8 4 . Sollte dieſer Vertrag innerhalb 6 Wochen von dem einen oder andern aufzuheben gewünſcht werden , ſo iſt ein Keugeld von 500 Mark zu entrichten . Vorſtehender Vertrag iſt von beiden Kontrahenten und 2 Zeugen eigenhändig unterſchrieben und dem Käufer und Verkäufer je i Exemplar behändigt worden .

Hermann Nuß .

Karl Reule , Schlächtermeiſter .

Friß Strappe, als Beugen .

perm . Tüle, Töpfermeiſter.

Halle a./Š ., den

170. Hausverkauf von Minderjährigen durch einen Bevollmächtigten . Swiſchen den Erben der verſtorbenen Witwe HermineKallmeyer geb. Kößſchau ,als : a ) deren Kinder, nämlich der verheirateten Tochter Emilie Mayer, im Schuße ihres Ehemannes Ferdinand Meyer, Bäckermeiſter, dem ledigen Sohn Mag , kunſt drucker, ſowie dem ledigen Sohn Robert, zur Zeit in Magdeburg in Stellung, ver treten durch den hieſigen Kaufmann H. Schnalz ; b ) dem Vormunde der unmündigen Kinder Herrn Maurermeiſter Guſt. Röthlich, hier , für die Geſchwiſter Gretchen und Siegmund, als Verkäufer, und dem Partiku lier H. Schrader hier , als Käufer, iſt am heutigen Tage folgender Kauftontrakt ab . geſchloſſen worden : 1. Das zum Nachlaß der Verſtorbenen gehörige Grundſtück nebſt Garten , an der Alten Bromenade 3 gelegen , verkaufen die Verkäufer , unter dem Vorhalt der behördlichen Genehmigung, mit allen Rechten und Pflichten für den Preis von 60 000 Mark fechzigtauſend Mark an den Käufer . 2. Die Zahlung der Kaufſumme iſt folgendermaßen feſtgeſtellt: Nach Eingang der behördlichen Genehmigung iſt 1/3 = 20 000 Mart – zwanzigtauſend Mart ſofort zu hinterlegen . Sechs Monat dato, gerechnet vom Tage des Verkaufes des Hauſes, iſt ein weiterer Betrag von 15 000 Mark — fünfzehntauſend Mart zu zahlen und ſoll der Reſt von 25 000 Mart - fünfundzwanzigtauſend Mark mit 4 /2 % Zinſen p . a . als Hypothet auf dem Grundſtücke ſtehen bleiben .

Formularbuch .

129

Beide Teile nehmen ihre gegenſeitigen Zuſagen an und verſichern die Feſtſtell ung des Kontraktes durch ihre Unterſchrift. Von vorſtehendem Kontrakte ſind zwei Eremplare ausgefertigt, jedem der Kon trahenten ein ſolches , ſowie eine Beſtätigung der Behörde behändigt. Drt und Datum .

Unterſchriften .

171.

Tauidh - kontrakt.

Ebenſo wie beim Kaufkontrakt, iſt auch beim Tauſche derjenige Kontrahent, welcher irgend eine Sache giebt , als Verkäufer , und derjenige , der empfängt, als Stäufer anzuſehen. Der Wert der vertauſchten Gegenſtände iſt in Geld auszudrücken . Beim Tauſche ſind ſonſt dieſelben Beſtimmungen und Grundſäße zu beobachten wic beim Kaufkontrakte , auch darf das Stempeln der Tauſchverträge nicht vergeſſen werden .

Schema 1. þerr Schneidermſtr. Herm . Sernig 2. Herr Händler Friş Buttermilch ſchließen nachſtehenden

Tauſchvertrag.

$ 1. Herrn Kernig beſigt eigentümlich das auf der Moltkeſtraße 12 belegene Grundſtück nebt acht Hektaren Acker , währenddem Herr Buttermilch eingetragener Beſißer des auf dem Mittelwege 2 belegenen Hauſes nebſt Garten iſt. Kontrahenten vertauſchen hiermit ihre Grundſtücke und zwar ſo , daß verm . Rernig Eigentümer des Grundſtückes auf dem Mittelwege 2 wird , wogegen H. Butter milch das Grundſtück auf der Moltkeſtraße 12 als Eigentum erhält.

$ 2 . Sämtliches lebende und tote weg 2 iſt mit abgetreten . $ 3.

Inventarium

Hypothetichulden haſten auf den

auf dem

Grundſtücke Mittel

Tauſchgrundſtücken : 17 600 MI. 12 300 ME.

Mittelweg 2 Moltteſtr . 12

5300 ME.

mithin auf erſterem mehr

Dieſe 5300 Mk. verpflichtet ſich Herr Kernig innerhalb 2 Monaten bar aus . zuzahlen und wird bis dahin Verzinſung nicht verlangt. Die gerichtliche Auflaſſung ſoll noch heute erfolgen . Der Wert des Hauſes Moltkeſtr . 12 wird auf 55 000 Mark und des dazu gehörigen Inventariums auf 6500 Mark angenommen . Die Koſten dieſes Tauſchvertrages, welcher in iſt, zahlt Herr Buttermilch .

2 Exemplaren ausgeſtellt

Drt und Datum .

172. Kaufvertrag von

Unterſchriften .

Früchten

auf dem

Salme.

$ 1. Am heutigen Tage verkauft der Ackermann Chr. Rößing zu Rautheim an den Halbſpänner Friş Grote ebendaſelbſt den auf ſeinem 4 Hektar großen Acker an der Wieſener Feldmark ſtehenden Weizen auf dem Falme in Pauſch und Bogen . 9 Formularbudz.

Formularbudy.

130

82. Der Kaufpreis iſt auf 1650 Mart feſtgeſeßt und ſind darauf von dem Näufer bereits 650 Mark angezahlt, worüber Verkäufer hiermit quittiert; die Zah lung der Reſtſumme von 1000 Mart ſoll nach der Ernte, ſpäteſtens bis 15. Auguſt 018. F. geſchehen . 8 3. Das Stroh muß der Käufer auf dem Felde zurücklaſſen , da dasſelbe nicht mit vertauft iſt. § 4. Die erforderlichen Arbeitskräfte zum Einfahren und zur Gewinnung de Nornes muß der Käufer ſelbſt ſtellen ; der Vertäufer muß jedoch geſtatten , daß Käufer eine Dreſchmaſchine auf dem Felde aufſtellt. 8 5. Von Käufer über.

dem

heutigen

Tage

an

gehen

ſämtliche

Gefahren

auf den

8 6. Das vertaufte Getreide iſt gegen Hagelſchäden verſichert und übergiebt der Verkäufer ſeine Rechte aus dem Verſicherungsvertrage an den Käufer , ohne Vergütung zu beanſpruchen . 8 7. Beide Kontrahenten erhalten eine Abſchrift von dem Kontrakte aus . gefertigt und ſind beide Exemplare unterſchrieben worden . Drt und Datum . Unterſchrift.

Wiet Verträge. Die Miet-Verträge müſſen ſo viel als möglich deutlich und gewiſſenhaft abge faßt werden , da es beim Vermieter und Mieter häufig vorkommt, daß ſie ſich Rechte anmaßen, wozu ſie nicht befugt ſind. Es müſſen vor allen Dingen die Räume genau bezeichnet ſein , welche ein Mieter zu beziehen wünſcht, der Preis dafür fürs Jahr vereinbart werden und ob die Miete monatlich , vierteljährlich , post- oder pränumerando gezahlt werden ſoll. Auch dürfen die Pflichten , welche ein Mieter oder Vermieter betreff& Reini gung und Beleuchtung von Vorpläßen , Treppen 2c. zu erfüllen hat , nicht vergeſſen werden . Solche Punkte ſind oft von großer Wirkung, wenn in einem þauſe Jemand verunglückt und es wird ſolches Vorkommnis in der Regel auf mangelhafte Be leuchtung zurücgeführt. Der nachſtehende Miet- kontralt iſt recht ausführlich behandelt und iſt für Geſchäftslotale zum Betriebe und Privatwohnung ohne Geſchäftsbetrieb zu ver wenden . Zur Beachtung : Mietfontratte haben nur dann Gültigkeit, wenn ſie mit dem erforderlichen Stempel verſehen ſind. Beläuft fich der Betrag des während der ganzen Kontrattzeit (d. h. die Miete pr. Jahr) zu entrichtenden Mietgeldes auf weniger als 450 Mt., dann genügt eine Stempelmarke von 25 Pig. Beträgt der geſamte Mietfontratt mehr als 450 M., dann muß der Rontrakt mit 1/ % des geſamten Mietbetrages geſtempelt werden .

173. Miet - kontrakt. Bwiſchen de .. . . als Vermieter . . einerſeits , und de ... als Mieter . . andererſeits , wurde unterm heutigen Datum nachſtehender Miet kontralt verabredet und geſchloſſen :

Formularbuch .

131

8 1. El mietet im augenblicklichen Zuſtande im Hauſe . ale Geſchäftslotal zum Betriebe von als Privatwohnung ohne Geſchäftsbetrieb folgende Räume: .

§ 2.

Die Mietzeit währt vom

bis ultimo .

alſo ſechs Jahre. Die Kündigung muß drei Monate vor Ablauf der Mietzeit erfolgen , andernfalls gilt der Kontrakt ſtillſchweigend als auf ſechs Monate verlängert. Die Kündigung kann beiderſeits nur zum 31. März reſp . 30. September ſtattfinden . Nach erfolgter Kündigung iſt Mieter . . . verpflichtet, die gemieteten Räumlichkeiten bis zur Wiedervermietung etwaigen Reflektanten täglich und zwar in der Zeit von Uhr Vormittags bis ... Uhr Nachmittags zur Beſichtigung zu zeigen . Außers paſſenden dem hat Vermieter .. das Recht, die vermieteten Räume zu einer Zeit inſpizieren zu können .

.

3.

Dafür wird ein jährlicher Mietpreis von Mart, geſchrieben Mark entrichtet, welcher in vierteljährlichen Raten von ... Mark .. post -numerando pünktlich bezahlt am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Ditober prä werden muß . Außerdem hat Mieter die Koſten für das von ihm verbrauchte Waſſerquantum , ſowie an Grundſteuer -Beitrag pro Quartal . . . Mart bei den fälligen Mietraten an den Vermieter zu zahlen . Die Einquartierung in Friedenszeiten übernimmt Vermieter . in Kriegszeiten aber hat Mieter .. dieſelbe pro rata des auf die gemieteten Räume entfallenden Unteils zu übernehmen . Kompenſation irgendwelcher Art gegen die in vorſtehendem ß aufgeführten Mitanſprüche 2c. ſind unzuläſſig . 8 4. Bleibt d .. Mieter .. mit Zahlung der Miete drei Tage nach dem Fällig feitstermine im Rückſtande, ſo verliert d .. Mieter .. alle Recýtsanſprüche aus dieſem Vertrage und hat die gemieteten Räume auf Verlangen de .. Vermieter .. ohne vorauszugehende Kündigung, bei Vermeidung der Klage ſofort zu räumen , iſt aber in dieſem Falle verflichtet, die Miete für die volle Mietzeit zu bezahlen . Im Falle die gemieteten Räume während dieſer Zeit ſeitens de . . Vermieter .. wieder vermietet werden , wogegen d : . Mieter . . . Einſpruch zu erheben nicht berechtigt iſt , erhält Mieter .. den durch die Wiedervermietung erzielten Betrag bis zur þöhe eigenen Zahlungsleiſtung rücvergütet. 8 5. Mieter .. erhält die gemieteten Räume in gutem bewohnbaren Zuſtande, namentlich mit ganzen Fenſtern und Thüren , heizbaren Öfen reſp . Herd nebſt dazu gehörenden Roſten und Ringen , ſchließbaren Schlöſſern nebſt dazu gehörenden Schlüſſeln 2c. und verpflichtet ſich , etwaige während der Mitzeit verbrannte Ofenroſten reſp . ſonſtige Dfen- und Ferdteile , verlorene oder unbrauchbar gewordene Schlüſſel und Fenſterſcheiben auf ... Koſten machen zu laſſen . Die Koſten für das Reinigen der Öfen reſp. des Herdes fallen de . . Mieter zu . Sobald Mieter ... drei Tage nach dem Einzuge verſtreichen läßt, ohne d .. Vermieter . . auf etwaige Mängel in den gemieteten Räumen aufmerkſam zu machen , hat ... den ordnungsmäßigen Zuſtand der gemieteten Räume anerkannt. Aus etwa in den gemieteten Räumen vorhandene Feuchtigkeit tann Mieter .. keine Einwendungen herleiten . 9*

132

Formularbuch .

Die Koſten für bauliche Veränderungen reſp . Verbeſſerungen oder für durd) Naturereigniſie entſtehende Schäden trägt jelbſtredend Vermieter Vurnahine ſolcher Arbeiten reſp . Reparaturen iſt Mieter .. verpflichtet, jederzeit zu geſtatten und zwar ohne jeglichen Anſpruch auf Entſchädigung . Alle Veränderungen , Anlagen und Verbeſſerungen im Hauſe und deſſen Nebenteilen , d. h . Garten , Hof und Nebengebäuden , dürfen nur mit Wiſſen und Willen de . . Vermicter . . . vorgenommen werden . 8 8. Ohne beſondere Erlaubnis de . . Verniieter .. darf Mieter . Schlafgänger halten und darf Aftermietung der ganzen gemieteten Räumeoder eines Teiles derſelben ohne ſpezielle ſchriftliche Erlaubnis de . . Vermieter .. nicht ſtatt finden . $ 9. Hunde und anderes Vieh in den gemieteten Räumen zu halten , iſt ohne chriſtliche Erlaubnis de .. Vermieter .. nicht geſtattet. Die durch das erlaubte Halten von Vieh irgendwelcher Art entſtehenden Unreinlichkeiten reſp . Beſchädigungen muß der Beſiger des betreffenden Viehes auf ſeine Koſten ſofort beſeitigen laſſen . 8 10. Die Schließung des Hauſes findet Abends 10 Uhr ſtatt. Der Hauß chlüſſel darf an niemand außer der Familie gegeben werden . Sollte der Hausſchlüſſel verloren gehen , ſo iſt de ...Vermieter ... jofort davon Anzeige zu machen , un crforderlichen Falls das betreffende Schloß und jämtliche dazu gehörenden Schlüſſel auf Koſten de . . Mieter . . verändern laſſen zu können . Einen zweiten Hausſchlüſſel darf d . . Mieter . . nur mit Einwilligung d . . Vermieter . . anfertigen reſp . an fertigen laſſen . Dieſer zweite Hausſchlüſſel wird beim ſpäteren Auszugc de .. Mieter . . ohne weiteres vernichtet. $ 11. Die Schließung der Fausthür , Führung des Hausbuches , ſowie die Reinigung des Straßenpflaſters liegt, im Falle der Hausbeſiper nicht im Hauſe wohnt, dem Parterrebewohner ob. Wohnen in der Parterrc- Etage zwei oder mehrere Mieter, ſo wählt d .. Vermieter .. einen der Mieter zur Erfüllung obiger Obliegen heiten aus. 8. 12. Zur Erhaltung der allgemeinen Ordnung im Hauſe, ſowie zur Förde rung des Wohlbefindens der Bewohner desſelben hat Mieter . . folgende Verbindlich feiten zu übernehmen : 1. Derſelbe hat darauf zu achten , daß niemand von den Seinigen das Haus, den Hof, den Garten oder die Straße vor dem Hauſe verunreinige und daß , falls ſolches doch geſchehen ſollte, der Schmut ſofort entfernt werde. 2. Holz und Kohlen dürfen nur im Keller oder an den ſonſt von d .. Vermieter dazu beſtimmte Plaße , auf keinen Fall aber in der Küche oder in den ſonſt ge mieteten Räumlichkeiten aufbewahrt oder zerkleinert werden . 3. Fremde Wäſcherei im Hauſe iſt nicht erlaubt. 4. Die Wäſche darf nur im Waſchhauſe, nicht aber in der Küche oder in den ſonſt ge mictetenn Räumen gewaſchen werden . Von dem beabſichtigten Gebrauche des Waſch hauſes und Trockenbodens iſt dem Vermieter zeitig vorher Anzeige zu machen , da die Benußung derſelben ſich nach der Reihenfolge der Meldungen richtet. Nach Beendigung der Wäſche muß das Waſchhaus dem Vermieter in geſäubertem Zu ſtande zurück übergeben werden . Die Wälde darf nur auf dem Trockenboden oder auf dem Hofe, auf keinen Fall aber im Garten oder in der Wohnung ge trocknet werden . 5. Die zu der gemieteten Wohnung führende Treppe ſowie der Vorjaal ſind ſtets in ſauberem Zuſtande zu halten ; führt eine Treppe zu mehreren Wohnungen ,

Formularbuch.

133

ſo haben ſich die betreffenden Bewohner über das Reinhalten derſelben zu ver ſtändigen. Dasſelbe gilt von den Vorpläßen des Nellers und der Dachetage, ſowie der zum Keller oder der Dachetage führenden Treppe .

6. Das Ausklopfen der Teppiche , Decken und anderer Gegenſtände darf nur auf dem Hofe oder an den jouſt dazu angewieſenen Plaße , auf keinen Fall aber in der Wohnung oder im Treppenhauje oder aus dem Fenſter vorgenomnien werden . 7. Die Appartements ſind ebenfalls wöchentlich und zwar der Reihe nach von den dieſelben benutzen ? en Familien zu ſcheuern und während der acht Tage in Drs nung zu erhalten . 8. die Verhütung von Feuersgefahr erfordert die größte Achtſamkeit auf Feuer und Licht, es darf daher niemand mit offenem Licht, fondern nur mit geſchloſſener Lampe oder Laterne den Boden oder den eller betreten . 9. Nüchen- und Kohlenabfälle , ſowie Kehricht 2c. dürfen nur in feuerſicheren Behältern und ferner nur an dem hierzu vom Vermieter beſtimmten Orte auf bewahrt werden . Zuwiderhandeln gegen dieſen ermächtigt d .. Vermieter . ., den abeſchloſſenen Mietvertrag einſeitig zum nächſten Umzugstermine zu kün . zum Schadenerſaß heranzu digen und d . . zuwiderhandelnde . . Mieter .. . ziehen . $ 13. Mieter .. hat den Vorplaß der gemieteten Wohnung abends bei ein tretender Dunkelheit bis 10 Uhr ſo zu erleuchten , daß die zu der , gemieteten Woh nung führende Treppe und Vorplaß den Anforderungen der Polizeibehörde ent ſprechend erleuchtet ſind. Die Verantwortung für etwaige Inglücksfälle, ſofern ſolche durch Nichtbeleuchtung der Treppe entſtehen , fallen d . . Mieter Sollten durch die hieſigen Lokalbehörden hinſichtlich der Treppen- und Flur beleuchtung im Verordnungswege irgendwelche Verfügungen erlaſſen werden , ſo tritt Mieter . 0 in dicſem Falle als Stellvertreter de .. Vermieter .. der betreffenden Behörde gegenüber während der Dauer der Kontraktszeit ein und iſt der betreffenden Behörde gegenüber perſönlich haftbar , nid )t aber d .. Vermieter .. 8 14 . Bei einem ſpäteren Auszuge de . . Micter .. aus den gemieteten

Räumen darf dieſer Auszug nicht begonnen werden , wenn nicht vorab die Miete bis zum Tage des Ablaufs des Mietfontrakts beglichen iſt und müſſen de .. Ver mieter .. die gemieteten Räume nebſt allen dazu gehörenden Schlüſſeln 2c. fofort am Tage des Auszuges in aller Form entſprechend § 5 dieſes Kontraktes über wieſen werden . So lange eine derartigeÜberweiſung nicht ſtattgehabt, bleibt Mieter .. jur die entſtandenen Schäden an den gemieteten Räumen haftbar. Renovation der zurück übergebenen Räume ſeitens de . . Vermieter . . ohne 8 .. en Bevollmächtigte iſt keine Benußung . Hierbei wird bemerkt, daß Mieter . . beim Auszuge verpflichtet iſt, entweder die in den Wänden 2c. figenden Nägel, Bilderhaken , Gardineneiſen 2c . fißen zu laſſen , oder aber, jalls . . . . folches nicht will, auf alle Fälle verpflichtet iſt, die durch das Pusreißen dieſer Gegenſtände entſtandenen Schäden auf ... eigenen , alleinigen Koſten wieder ausbeſſern zu laſſen . $ 15.

Der Verkauf des pauſes giebt de .. Vermieter .

das Recht, diejen

Spontrakt aufzuheben . Es muß aber auch in dieſem Falle eine Kündigung von ſechs Monaten ſtattfinden und darf auch dieſe Kündigung nur zum 31. März reſp . drei 30. September ſtattfinden .

Formularbud).

134

8 16 . 8 17. Die in vorliegendem gedruckten Formulare ausgeſtrichenen Teile des Rontratteß, als in SS .... ſind mit Einwilligung beider Teile durchſtrichen worden und nicht giltig. 8 18 . Beide Kontrahenten entſagen allen dieſem Vertrage etwa zuwiderlaufen den Einreden , welchen Namen dieſelben auch haben mögen . Dieſer Kontrakt iſt in doppelten Exemplaren auøgefertigt, von beiden Teilen genehmigt und eigenhändig unterſchrieben . Die etwa nötig werdenden Stempel trägt Mieter . . allein . Braunſchweig, den D

D .. Mieter

Vermieter

jest wohnhaft:

Dienſtvertrag zwiſchen einem

Geſchäftsherrn und einem

Neiſenden .

174. Engagements : Vertrag. Zwiſchen dem Reiſenden Friß Bode , hier, Steinſtraße Nr. 17,

und dem

Fabrikanten Albert Noſe, hier, Wilhelmſtraße Nr. 62 ,

iſt heute folgender Vertrag verabredet und geſchloſſen worden :

8. 1. Herr Friß Bode wird von dem Fabrikanten Albert Noſe als Reiſender angenommen und erhält ein jährliches Gehalt von Zweitauſend Mark, zahlbar in vierteljährlichen Raten von Fünfhundert Mart postnumerando . Wenn Herr Friß Bode nicht auf Reijen iſt, ſo hat derſelbe im Comptoir der Firma zu arbeiten und ſeine ihm übertragenen Arbeiten gewiſſenhaft und pünktlich auszuführen . 8 2. Herr Friß Bode erhält die von ihm auf Reiſen im Intereſſe des Ge (chäftes gemachten Aufwendungen erſeßt. Zur Beſtreitung dieſer Koſten erhält der ſelbe bei Antritt der Reiſe „ Dreihundert Mart“ Vorſchuß, ein Mehrbedarf iſt anzu fordern . § 3. Die Kündigung tage zu geſchehen .

iſt eine vierteljährliche und hat zu einem

Vierteljahrs

$ 4. Für den Fall, daß Herr Friß Bode ſeine Stelle bei der Firma Albert Noſe aufgiebt , einerlei, ob er oder der Inhaber der Firma kündigt, verpflichtet ſich Herr Friß Bode, innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach dem Ver laſſen des Geſchäftes in keinem Konkurrenz- Geſchäfte am hieſigen Plaße — Pro ving .. oder im Umkreiſe von fünfzig Meilen als Reiſender einzutreten , noch etwa als ſelbſtändiger Konkurrent in dieſer Stadt oder auswärts die Kunden der Firma Albert Noſe zu beſuchen , noch dieſer die Kunden abſpenſtig zu machen . Sollte perr Friß Bode dieſen Verpflichtungen zuwiderhandeln , ſo zahlt derſelbe eine Konden tionalſtrafe von Dreitauſend Mark an Herrn Albert Noſe für jeden Fall .

Formularbuch

135

§ 5. Herr Friß Bode darf auf der Reiſe nur die Intereſſen Noje wahrnehmen und keinerlei Nebengeſchäfte betreiben .

der Firma Albert

Dieſer Vertrag iſt in zwei gleichlautenden Eremplaren ausgefertigt und iſt der ſelbe von beiden Kontrahenten in allen ſeinen Teilen anerkannt, genehmigt und unterſchrieben .

Friß Bode. Albert Noje .

Braunſchweig , den ..

175.

Dienſt- und Verpflichtungsvertrag .

Zwiſchen .... (ſiehe 174 ) iſt folgender Dienſt- und Verpflichtungsvertrag ver abredet und geſchloſſen worden .

von ... als . . . angenommen § 1. Herr ... wird vom . monatliches — wöchentliches Gehalt von Mart ..., und erhält ein jährliches zahlbar . . . und freie Station im Hauſe des Geſchäftes . 8 2. Die Kündigung iſt eine ... wöchentliche hat an einem ... zu geſchehen .

monatliche

–

und

8 3. Herr . . . verpflichtet ſich de ..... gegenüber: 1. die ihm bekannt werdenden Geſchäft& geheimniſſe de . . . ſowohl während der Dauer ſeines Verhältniſſes , als nach Beendigung desſelben ſtrengſtens geheim zu halten und niemandem mitzuteilen , 2. innerhalb der nächſten ... Jahre nach Beendigung des Verhältniſſes am hie ſigen Orte in fein ganz oder teilweiſe dieſelben Artikel führendes Geſchäft, alſo Konkurrenz -Geſchäft, als pandlungsgehilfe oder Handlungebevollmächtigter oder Prokuriſt oder Reiſender oder oder in irgendeiner Weiſe in Dienſt zu treten ,

3. innerhalb der nächſten ... fahre nach Beendigung des Dienſtverhältniſſes am hieſigen Plaße oder Umgebung reſp. .. Kilometer im Umkreiſe kein Konkurrenz Geſchäft zu erwerben oder zu gründen , oder einem beſtehenden Konkurrenz Geſchäfte als Teilhaber oder ſonſt irgendwie einzutreten , noch auch zu dulden , daß etwa durch ſeine Ehefrau künftige Ehefrau ein Konkurrenz-Geſchäft gegründet oder erworben wird. Ebenfalls für andere Firmen Konturrenz-Ar tikel, welche d ... führt, im ... und Stadt . . . während der vorhin feſt geſeßten Zeit nicht zu verkaufen .

Sollte

Herr .

ſeinen

Verpflichtungen

zuwiderhandeln , ſo verpflichtet ſich

Herr . . . ohne jede weitere Einrede mit Verzicht auf das Rechtsmittel für jede nach Wechſ Wechſelrecht Zuwiderhandlung eine Konventionalſtrafe von ... -- nach elrecht — unweiger lich zu zahlen . Folgen

event. noch weitere Beſtimmungen .

Berlin , den .

Unterſchriften .

136

Formularbuch .

176. Pachtvertrag über eine Landwirtſchaft. Zwiſchen den Herrn Franz Knappe , Rentier in Bremen , Verpächter, und dem gerrn Wilh . Muth, Wirt zu Brake, Pächter , iſt heute folgender Pachtvertrag abge chloſſen worden . 8 1. Die Herrn Snappe eigentümlich gehörige Landwirtſchaft zu Brate, enthal tend Wohngebäude, 3 Ställe, Felder , Gärten , Wieſen , verpachtet derſelbe am heutigen Tage auf die Dauer von 5 Jahren , nämlich vom 1. Oktober ... bis dahin .. an perrn Muth. 8 2. Als jährliches Pachtgeld hat Herr Muth 5200 Mart zu zahlen und zwar in vierteljährlichen Raten , am i . Oktober, 1. Januar, 1. April und 1. Juli zahl. bar mit je 1300 Mark. 8 3. Das laut Verzeichnis auf dem Gute befindliche lebende und tote Inventar iſt dem Pächter zur freien Benußung überlaſſen , doch hat Herr Muth für beſte Erhaltung Sorge zu tragen und Fehlerhaftes oder Abhandengekommenes durch Neues zu erſeßen . $ 4. Ale Fruchtvorräte, welche dem Pächter zur Benußung mit übergeben ſind, muß derſelbe nach Ablauf der Bachtzeit in gleicher Anzahl und Güte zurückgeben und findet hierbei keine Vergütung an Geld für dieſe Vorräte ſtatt. $ 5. Schäden , welche durch viße , übermäßige Näſje paſſieren , ebenfalls zerfällt auch der Verluſt verheerende Krankheiten auf beide 8 6. Bei eintretendem Beſtimmung in Kraft:

ſten

Feuer oder Natur-Ereigniſſe, als Hagel, zu große tragen der Pächter und Verpächter die Hälfte ; großer Maſſen Vieh durch Seuche oder ſonſtige Teile.

Todesfalle

einer der

Teilnehmer tritt

nachſtehende

Der Bachtvertrag hört im Sterbefale des Pächters oder Verpächters am näch 1. Oktober auf, wenn derſelbe nicht von den Erben weiter acceptiert bleibt.

Beide Kontrahenten ſind mit vorſtehenden Beſtimmungen einverſtanden und er fennen den Pachtvertrag , welcher in zwei Eremplaren ausgefertigt iſt, durch eigen händige Unterſchriften an . Bremen , den ..

Franz Knappe, Rentier. Wilh . Muth aus Brate, Wirt.

177. Pachtvertrag eines Wohnhauſes .

als

Friß Markmann, hier,

Herr Wilhelm Schröder, hier, als Verpächter und Herr Pächter ſchloſſen heute folgenden Pachtvertrag.

§ 1. Herr Wilhelm Schröder verpachtet zum 1. April dis. I. auf die Dauer von 3 Jahren , alſo bis zum 1. April.... fein in der Rütlingerſtraße 47 belegenes Wohnhaus (Brandkaſſen -Nr. 1183) nebſt kleinem Seitengebäude an Herrn Friß Mark wann zu einem Pachtzins von 1100 Mark pro anno. § 2. Die Pacht iſt in halbjährigen Raten und zwar am mit je 550 Mark zu zahlen . § 3. Der Verpächter übergiebt das Haus im gutem muß der Pächter für beſte Erhaltung Sorge tragen .

1. Juli und 1. Januar

baulichen

Zuſtande und

Formularbuch

137

$ 4. Reparaturen bis zu 20 Mark übernimmt der Pächter, größere jedoch , ſowie Umbauten hat der Verpächter zu tragen , allerdings darf der Pächter leytere nur mit Genehmigung des Verpächters vornchmen . $ 5. Außer der Bachte verpflichtet ſich der Pächter am Tage der Übernahme des Hauſes eine Raution von 1200 Mart ( Zwölfhundert Mart) gegen gerichtlide Sicherſtellung und 4 prozentige Verzinſung zu hinterlegen . Dieſe Zinſen werden jähr lich an dem Bachtzins des 1. Januar gekürzt. Nach Ablauf der Pachtzeit iſt dicſe Raution von dem Verpächter ſofort zurückzuzahlen . $ 6.

Ein etwaiger Verkauf des Hauſes hebt den Kontrakt auf.

Sämtliche Grundſtückslaſten , Feuerverſicherungsbeiträge, Waſſerſteuern 2c. hat der Verpächter zu tragen bezw . zu bezahlen ; dagegen hat der Pächter für Vers pflegung etwaiger Einquartierungen zu ſorgen . Beide Teile verſprechen ſich gegenſeitig, alle Beſtimmungen des Kontraktes genau zu erfüllen und haben zum Zeugnis darüber beide Eremplare der Kontrakte eigen händig unterſchrieben . Drt und Datum .

Namen

178. Schiffbefrachtungs - Vertrag . Der Eigentümer des zur Zeit im Hafen von Antwerpen vor Anker liegen § 1. des Schiffes ,Marimilian " , Herr B. Eggeling , hat über dasſelbe den Schiffsſteuer mann M. Bartels zum Kapitän geſekt, Maximilian " enthält 120 Normallaſten . Derſelbe rüſtet es aus und befrachtet es mit einer Ladung ſpaniſchen Weines für eine Reiſe von Antwerpen nach der Inſel Ceylon an die Firma Erfällenicht & Hermuth . § 2. Für jeden Schaden , den das Schiff erleidet durch Mitnahme von Waren , welche leicht entzündbar ſind , haftet der Kapitän . 8 3.

Die

Verladung

beginnt mit dem

10. April .

und muß innerhalb

zehn Tagen beendigt ſein , damit die Abfahrt des Schiffes bei nächſtem günſtigen Winde erfolgen kann ; die Reiſe iſt ununterbrochen fortzuſeßen , und hat die Löſchung im Ankunftshafen mindeſtens in acht Tagen zu geichehen . Einladung und Ausladung des Schiffes trägt der Reeder, die des Wiederbefrachtens desſelben aber die Firma, welche die Ladung dem Kapitän übergiebt zur Befrachtung des Schiffes . $ 4. An Fracht und Ungeldern werden 2500 Mart und 50 Mark Saplaten ( Primgeld) vereinbart,welche der Empfänger nach Einlieferung der Fracht dem Kapitän zu zahlen hat. 8 5. Sollte das Schiff nicht mit einer volen Ladung von Seiten des Auftrag gebers beladen werden , ſo hat der Kapitän das Recht, fremde Ware an Bord zu nehmen , ohne daß der erſte Befrachter (alſo die Handlung , welche das Sdjiff zuerſt arit Fracht belegt hat) irgendeinen Abzug macht. Die Kontrahenten haben dieſen Kontrakt geleſen , genehmigt und unterſchrieben Drt und Datum .

Unterichriften .

Formularbuch .

138 179.

I. Schuldverſchreibung .

Mart: Zweitauſendvierhundert Pf. empfing ich am heutigen Tage bar und richtig von dem Partikulier þch . Mittag zu Bromberg . Zu dem richtigen Empfange dieſer Summe bekenne ich mich hiermit und ver pflichte mich , dieſes Dahrlehn mit 41/2 % p . a . zu verzinſen , die Zinſen halbjährlich am 1. Januar und 1. Juli zu zahlen , das Darlehn ſelber in jährlichen Raten à 400 ME. vom 1. November . . . an abzutragen . Im Falle ich mich mit dem Abführen der Zinſen oder jährlichen Abzahlungen fäumig erweiſe, leştere bis 4 Wochen nach Verfallzeit unterlaſſe, ſo ſteht Herrn M. die Befugnis zu , den ganzen noch ſchuldigen Betrag auf einmal von mir bezahlt zu verlangen und denſelben, wenn nötig, einzuklagen . Alle durch Klagen oder Eintreibung des Darlehns entſtehenden Koſten verpflichte ich mich zu zahlen und gebe darüber dieſe Schuldverſchreibung, welche ich nebſt zwei Zeugen unterzeichnete.

Theodor Lampe.

Bronberg , den

Robert Mewes . þeinr. Runkel.

180.

II. Schuldverſchreibung .

Durch verſchiedentliche, im Laufe der lezten zwei Jahre gemachte Warenbezüge von dem Fabrikanten Herm . Schoſſe , Annaberg , bin ich Genanntem den Summa betrag von 900 ME., in Buchſtaben Neunhundert Mart ſchuldig geworden . Da es mir augenblicklich nicht möglich iſt , dieſe Summe auf einmal zu be zahlen , ſo verpflichte ich mich , den Betrag mit 6 % p. a . zu verzinſen und die Zinſen halbjährlich am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres zu entrichten , die Schuld Felber jedoch bis ſpäteſtens 30. September ... zu tilgen . Magdeburg , den

Karl von Bométy.

181.

III . Schuldverſchreibung.

Hiermit beſtätige ich, zur Eröffnung eines Gewürzladens von dem Schloſjermſtr . Karl Niebuhr , hier, ein Darlehn von „ Tauſend Mark“ erhalten zu haben und ver , pflichte mich, dieſe Summe innerhalb 2 Jahren total zurückzuzahlen und bis dahin dieſelbe mit 4 % p . a. zu verzinjen . Karoline Meyer geb. Kreye. Vorſtehende Erklärung meiner Ehefrau genehmige tcinerlei Haftbarkeit für dieſes Schuldanerkenntnis . Worms, den .

ich , übernehme

jedoch

Friedrich Meyer .

139

Formularbuch . IV . Schuldverſchreibung .

182. Unſer am

2. September d . I. aus dem

Leben geſchiedener lieber Vater,

der Brauereibeſißer Fr. Müller, Clöße, hinterließ uns , ſeinen alleinigen Erben , ſeinen ganzen Nachlaß, welch Teşteren wir heute genau verglichen . Bei dieſem Vergleiche verpflichte ich mich , der älteſte Sohn , Karl Müler, meinen mitunterzeichneten Geſchwiſtern Thereſe und Raroline , da dieſelben mir fämt liches totes und lebendes Inventar aus dem Nachlaſſe meines Vaters abgetreten haben , je ihr Erbanteil mit Siebentauſenddreihundert Mart am 1. Dktober dje. I. bar auszuzahlen und wiederhole hiermit meine Zuſage ſchriftlich . Mit den oben angeführten Bedingungen unſeres Bruders , ſowie ſeinem Zahlungs verſprechen erklären wir uns durchaus einverſtanden und beſtätigen dieſes durch unſere eigenhändige Unterſchrift.

Karl Müller , Brauereibeſiper. Thereſe Müller . Aaroline Müller .

Clöße , den

183. Um heutigen

V. Schuldverſchreibung.

Tage empfing ich bar und richtig von Herrn Zimmermeiſter A. Ludwig, Barmen ,

ein Darlehn von Dreitauſend Mart. Unter Entſagung der Ausflucht des Nichtempfangens verbinde ich mich , dieſes Darlehn innerhalb 6 Monaten ; von heute an gerechnet, zurückzuzahlen , zugleich aber auch meinem Herrn Darleiher bis dahin 4 '), % Zinſen p . a. zu vergüten . Ich , als Onkel des berrn Karl Windig, Hermann Fr. Weiß , Hannover , übernehme hiermit für meinen Herrn Neffen für qu. 3000 Mart nebſt Bürgſchaft und hafte ſomit für den Betrag als Selbſtſchuldner.

Zinſen

Hierüber haben wir dieſe Schuldverſchreibung und Bürgſchaftsurkunde geſtellt und dieſe auch eigenhändig unterzeichnet.

Karl Windig . perm . Weit .

Bremen , den

184. Bürgidhaftsichein . Mein Grundnachbar , der Ackerbauer Fr. Kelch , hat von ſeinem Vetter, dem Klein bauern Joſeph Richter hierſelbſt, ein bares Darlehn von 1000 MI. erhalten und iſt ihm von ſeiten ſeines Gläubigers die Zurückzahlung des Darlehns von 1000 Mart in zwei Ratenzahlungen bewilligt. Die erſte Rate am 1. Juni, à mit 500 Mart, die zweite Hälfte am 1. Oktober, à mit 500 Mart.

140

Formularbuch .

Als Bürge trete ich , der mit als Bürge unterzeichnete Benjamin Nloß , auf, über nehme für den P. Nelch die nach den Geſeßen übliche Bürgſchaft; und ſoll der Dar lehnsgeber das Recht haben , im Falle der Schuldner das Geld nicht zahlt , nidit crſt denſelben zu verklagen , ſondern mir direkt und perſönlich den Schuldichein zu präſentieren , und verpflichte ich mich , die genannte Summe ſofort nach der Präſen tation zu bezahlen , will alſo nicht haben , daß der Gläubiger bei Nichtzahlung den Schuldner verklagen ſoll ; dafür verpfände ich mein geſamtes Vermögen an Grund ſtücken mit totem und lebendem Inventar und barem Vermögen . Datum

Namen

u . Namen .

185.

des Bürgen .

Verzichtſchein .

Um die Kirche unſeres Dorfes beſuchen zu können , hat mir mein Nachbar, der Saufmann N. hierſelbſt, die Erlaubnis erteilt, den nächſten Weg zu derſelben durch ſeinen großen , meinem Grundſtücke angrenzenden Garten zu nehmen . Da ſich dieſe Tode auf den Nachfolger, meinen Sohn , er Erlaubnis vielleicht auch nach meinem ſtrecken könnte , dasſelbe aber nicht durch die lange Zeit als Schuldigkeit betrachtet werden ſoll , ſo ſtelle ich hiermit meinem Nachbar , dem Kaufmann N. hierſelbſt, da . rüber einen Revers aus, daß ich dieſe mir gewährte Freiheit nie als ein mir zu ſtehendes Recht betrachten werde, und ſobald derſelbe die mir erteilte Eraubnis Namen . zurückzieht, den Weg nicht mehr benußen will noch darf. Dieſer Revers iſt von mir genehmigt, eigenhändig unterſchrieben und mit meinem Petſchaft verſehen . Rehlau , den .

Friş Luhme,

( L. S.)

Kaufmann .

186. Jagd : Pachtvertrag . Die Dorfgemeinde , deren walde ſind :

Vertreter folgende

Beſiger

des

Dorfes Minchen

1. Grundbeſißer und Ortsſchulze genannter Gemeinde Michael Raudszus, 2. Friedrich Weſtphal (vertretender Ortsſchulze), 3. Otto Wagner, Beſißer, (chließen mit vertrag :

dem

Rentier

Edwin

Mary , wohnhaft

zu

Piplin , folgenden

Jagd

8 1. Durch Gemeindebeſchluß vom 15. Juni . . . wird bei jedesmaliger Ver pachtung der Feldjagd dieſelbe meiſtbietend, unter vorheriger öffentlich durch Amts . blätter und Cirkulare gemachter Betanntmachung, verpachtet. Dieſe Verpachtung hat am 1. Juni ... ſtattgefunden Marr als Höchſtbietendem zugeſchlagen worden .

und iſt dem

Rentier

$ 2. Somit verpachtet die Gemeinde M ... dem Rentier Edwin Marr die Jagd auf 8 Jahre mit der Befugnis , daß dem Pächter das Recht zuſtehen ſoll , auf allen Äckern , Wieſen und Gewäſſern , welche zu dem Dorfe M ... gehören, die Jagd frei und unbeſchränkt ausüben zu dürfen .

Formularbuch .

141

8 3. Es ſoll dem Pächter freiſtehen , die Jagd ſelbſt auszuüben , oder einen anderen , aber nur gelernten Jäger , mit der Ausübung derſelben zu beauftragen , desgleichen dem Pächter auch geſtattet ſein ſoll, Treib- und Reſſeljagden veranſtalten zu dürfen ; dagegen verbietet die Verpächterin dem Pächter ausdrücklich , das Wild durch Hunde hepen zu laſſen . 8 4. Die Verpächterin verpflichtet ſich , dafür zu ſorgen , daß dem Pächter oder dem von demſelben Beauftragten bei Ausübung der Jagd ſowohl von den Be ſißern , die zur Gemeinde M. gehören , als überhaupt von ſonſt jemandem Hinder niſſe beim Jagen auf der Feldmark entgegengeſtellt werden . $ 5. Für den Fall , daß § 4 von der Verpächterin dem Pächter gegenüber nicht eingehalten werden ſollte, zahlt Verpächterin dem Pächter für jedesmal 20 Mt. Strafe. $ 6. Während der Kartoffelernte darf der Pächter nur in dem Maße die Jagd ausüben , daß die Beſißer oder deren Arbeiter nicht geſtört werden . Dieſelbe Strafe, die in § 5 bezeichnet, trifft aber auch den Pächter, wenn derſelbe den § 6 nicht befolgt. 8 7. Für die Jagd zahlt Pächter der Verpächterin jährlich 1000 Mark und zwar pränumerando . Sollte der Pächter ſterben , jo löſt ſich der Fagdvertrag; die Gemeinde braucht aber den Erben das ſchon bezahlte Pachtgeld nicht zurückzuzahlen . 8 8.

Koſten und Stempel des Vertrages zahlt Pächter.

Namen .

Ort und Namen .

187. Herr Kontrakt:

N. N. aus

Dienſtvertrag mit einem F. und

Fabrikmeiſter Herr

Mciſter .

P. aus R. ſchließen

folgenden

1. N. N. engagicrt den genannten P. vom .... dfs. . an als Meiſter für ſeine Fabrit zu T. 2. Herr P. erhält nach gegenſeitigem Übereinkommen von Herr N. ein jähr liches Gehalt von . . . . Mark, zahlbar alle Vierteljahr postumerando und außer dem noch einen Wochenlohn von . . . Mark für das Anlernen und Beaufſichtigen der Arbeiter. Ferner erhält der Meiſter P. zu Oſtern eine Prämienvergütung, um das Intereſſe des Herrn N. zu wahren und ſtets für gute und reelle Ware ſorgen zu wollen . 3. Die Arbeitszeit beginnt im Sommer um 6 Uhr und hört abends um 7 Uhr auf, während genannter Zeit hat Herr P. ſtets auf dem Plate und in den Räumen de Fabriketabliſſements ſich aufzuhalten und zu ſehen , daß die Arbeiter rege und tüchtig bei der Arbeit ſind. Für jede Stunde , welche über die angegebene normal feſtgelegte Arbeitszeit gearbeitet wird , erhält þerr P. als Meiſter pro Stunde 1 Mark. 4. Die Kündigung dieſes Vertrages ſteht beiden Teilen frei, jedoch muß die ſelbe halbjährlich am 1. jeden Monats geſchehen . 5. Beide Teile genehmigen den Inhalt des Kontraktes , verſprechen ſich gegen . ſeitig die treue Erfüllung desſelben und ſeßen zum Beweiſe dafür eigenhändig ihre Namen darunter. Drt und Datum .

Namen .

142

Formularbuch .

188. Lehr - Vertrag . 1) Der Schumachermeiſter u . aus P. giebt ſeinen Sohn C. dem meiſter D. in E. in die Lehre. 2 ) Schloſſermeiſter D. dingungen in die Lehre auf:

nimmt denſelben

als

Lehrling unter

Schloſſer

folgenden

Be

$ . 1. Schloſſermeiſter D. verpflichtet ſich , den Knaben in allen Arbeiten der Schloſſerei und Kunſtſchloſſerei zu unterrichten ., reſp. von ſeinem Werkfühner oder Ge fellen unterrichten zu laſſen , damit derſelbe nach vollbrachter Lehrzeit in jeder Schloſſerei mit ſeinen erworbenen Nenntniſſen Arbeit finden kann . Ferner demſelben auf Wunſch mindeſtens alle 14 Tage den Gottesdienſt beſuchen zu laſſen , auch zu keinen häus lichen Arbeiten heranziehen zu wollen ; ihm nach Möglichkeit zur Arbeitſamkeit durch Liebe und Güte anzuhalten , dagegen aber mit Strenge vorzugehen , wenn derſelbe ſchlechten Sitten , Laſtern oder liederlichem Umgange mit anderen Elementen fröhnen ſollte. Gleichzeitig verpflichtet ſich Herr D., den Lehrling nach beendeter Lehrzeit ein mit ſeinem eigenen Gewiſſen verantworten zu könnendes Lehrzeugnis aufzuſtellen . § 2. Schloſſermeiſter D. gewährt den Lehrlinge freie Wohnung, vollſtändige Beköſtigung und freie Wäſche , alles andere fält aber den Eltern des Anaben zur Laſt, und ſind dieſelben auch mit Erwähntem einverſtanden . 8 3. Die Lehrzeit iſt auf 4 Jahre vereinbart und ſteht dem Meiſter das Recht zu , dem Lehrling bei guter Führung ein Teil der Lehrzeit zu erlaſſen . 8 4. Das Lehrgeld wird auf 200 Mart vereinbart, wovon der Schuhmacher meiſter A. die Hälfte mit 100 Marť bei Beginn der Lehrzeit, die andere Sälfte nach Beendigung der Lehrzeit dem Schloſſermeiſter D. zahlt. $ 5. Die Probezeit wird auf 6 Wochen feſtgeſeßt , ſollte dann der Anabe nicht Luſt und Gefallen an dem Handwert finden , jo zahlt der Lehrmeiſter die an gezahlte Lehrſumme nach Abzug der Koſten für Logis und Beköſtigung dem Schuh. machermeiſter A. zurück. 8 6. Wird der Lehrling aber vom Lehrherrn entlaſſen aus Gründen , welche zu einer Entlaſſung ſtichhaltig ſind , ſowie Diebſtahl u ., ſo hat der Schuhmacher meiſter A. auf Zurüdgabe des bereits bezahlten Lehrgeldes tein Anrecht. 8 7. Dieſer Vertrag iſt in zwei gleichlautenden Exemplaren niedergeſchrieben und zum Zeichen des Einverſtändniſſes von beiden Kontrahenten genehmigt und unter ſchrieben. Drt und

Datum .

Name. Stand .

Name. Stand .

189. Bauvertrag. Zwiſchen dem Rentier H. E. und bertrag geſchloſſen worden :

dem

Baumeiſter M. B. iſt folgender Bau

8 1. Herr M. B. übernimmt den Bau eine Seitenflügels in dem Hauſe des Kentier H. E. und verpflichtet ſich, denſelben nach beigefügtem Anſchlage und Riſſe, für die von dem Rentier H. E. dafür ausgeſeşte Summe zu übernehmen und in 6 Monaten fertig herzuſtellen .

Fornularbuch.

143

$ 2. Þerr Baumeiſter M. B. verbindet ſich , jämtliche zu dieſem Baue zu brauchenden Materialien , als Holz, Steine und Salk, nur neu und gut zu benußen und zu bearbeiten , keinem anderen den Bau zu übertragen , ſondern denſelben unter ſeiner perſönlichen Leitung und Aufſicht entſtehen zu laſſen . $ 3. Es verpflichtet ſich dagegen der Rentier H. E., ſeinen Verbindlichkeiten dem Baumeiſter gegenüber genau nachzukommen , ihm die ausgeſeßte Summe in zwei Terminen zu zahlen und zwar den erſten am Tage der Unterſchrift des Vertrages mit der Hälfte der ausgeſeşten Summie , den Reſt nach Vollendung des Baues , fobald derſelbe von einem königlichen Baumeiſter geprüft und als gut befunden worden iſt. 8 4. Wenn der Bau in der oben beſtimmten Zeit nicht fertig werden ſollte, ſo muß Herr M. B. dem Rentier H. E. den dadurch entſtandenen Schaden erſeßen . Dieſer Vertrag iſt in zwei gleichlautenden Exemplaren ausgeſtellt, von beiden Kontrahenten genehmigt und eigenhändig unterſchrieben worden .

Unterſchriften .

Ort und Datum .

190. Generalvollmadit. Ich bevollmächtige hierdurch mit der Befugnis , einen Unterbevollmächtigten zu beſtellen , den Rentier N. N. von hier, in allen meinen mich und mein Vermögen zu vertreten , betreffenden Angelegenheiten vor Behörden und Privatperſonen namentlich : 1.' Verträge jeder Art , als Kauf , Lieferungs ., Tauſch., Miets ., Pacht- und Ver dingungsverträge für mich zu ſchließen , ganz oder teilweiſe aufzuheben , zu er füllen , ſich erfüllen zu laſſen und über die Erfüllungen rechtsgiltig zu quittieren . 2. Kredit zu gewähren und in Anſpruch zu nehmen , namentlich Dahrlehne aufzua nehmen und Wechſelverbindlichkeiten einzugehen , Zinsverabredungen zu treffen , Ermäßigung vereinbarter Zinſen , auch Sins von Zins zu bewilligen . 3. Konventionalſtrafen für mich zu vereinbaren und einzuräumen. 4. Forderungen jeder Art für mich zu erwerben, zu kündigen , einzuziehen und ab zutreten . 5. Fremde Schuldverbindlichkeiten für mich als Bürge und auch als Selbſtſchuldner zu übernehmen . 6. Grundſtücke und andere unbewegliche Sachen , insbeſondere auch Bergwerkseigen tum zu erwerben , zu veräußern und zu verpfänden , ſowie alle hierzu erforder lichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen , namentlich auch Auflaſſungs erklärungen . Die Eintragung von Hypotheken , Grundſchulden und anderen ding lichen Laſten zu bewilligen , Grundgerechtigkeiten einzuräumen , dingliche Sicherheit für Forderungen ganz oder teilweiſe aufzugeben und Löſchungen aller Árt im Grundbuche zu beantragen . 7. Gelder , Koſtbarkeiten und andere Wertgegenſtände auch aus öſſentlichen Kaſſen in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren . 8. Freigebige Verfügungen , Vergleiche , namentlich Schenkungen vorzunehmen , auf Rechte zu verzichten , Vergleiche zu ſchließen , auch der Enticheidung eines Rechts ſtreites einem ſchiedsrichterlichen Ausſpruche zu unterwerfen. 9. Mich auch in Rechtsſtreitigkeiten jeder Art nur jeder Parteirolle nach Maßgabe der geſeßlichen Vorſchriften zu vertreten , in Strafſachen auch Urteile für mich ſich zuſtellen zu laſſen ;

Formularbid).

144

10. Eide zu erlaſſen und für geichworen anzunehmen . 11. Namentlich ineine Perſon in Erbſchafts- und Nachlaßangelegenheiten zu ver treten , Teſtamente und Inventarien anzuerkennen , die Erbſchaft zu enijagen , ſie mit oder ohne die Rechtswohithat des Inventars anzutreten, den Erbausein anderſeßungsvertrag abzuſchließen und das Erbteil in Empfang zu nehnten . Alles , was mein Bevollmächtigter und deſſen Unterbevollmächtigter auf Grund dieſer Vollmacht thun und erklären wird, erkenne ich als mich verbindend an and verſpreche hiermit , ſie wegen aller Aufwendungen ichadlos zu halten und von den für mich eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien . Drt und Datum .

Unterſchrift.

191.

I. Occujdhaftsvertrag .

Wir Endesunterzeichnete haben die Tuchhandlung des Herrn H. E. ſamt Waren lager und Einrichtung für 100 000 Mart erſtanden und unter heutigem Datum fol genden Nontrakt geſchloſſen : f 1. Wir verpflichten uns , auf zehn aufeinanderfolgende Jahre als Geſchäfts inhaber beiſammen zu bleiben , gemeinſchaftlich dahin zu arbeiten , zu wirken und zu ichaffen , daß die Tuchhandlung nach Möglichkeit einen größeren Aufſchwung erlangt. Sollte einer von uns beiden aus wichtigen Gründen vor Ablauf der zehn Jahre austreten , ſo ſoll er ſein Vermögen , nämlich die zum Anlaufe der Tud ) handlung eingelegte Summe von . . . . Mart noch ein halbes Jahr vom Austritts tage an in der Handlung laſſen . 8 3. Findet der Auštretende (Socius) jemand , der unter den Verbindlich teiten dieſes kontraktes in ſeine Stelle als Teilhaber der Firma eintritt , ſo kann ſein Austritt unter Mitnahme ſeines Vermögens ſofort ſtattfinden . Inventar joll alle Ende des Jahres gemacht, Gewinn oder Verluſt be rechnet und Bilanz gezogen werden . 8 5. Aus der Kaſſe tann jeder Teilhaber 350 Mark pro Monat zu ſeinem Unterhalte nehmen . Sollte am Ende des Jahres bei Abrechnung ein Gewinn bleiben , ſo ſoll der ſelbe in zwei gleiche Teile geteilt werden , wovon die eine Hälfte den Geſellſchaftern bar ausbezahlt, der andere aber zur Vergrößerung des Geſchäftes verwendet werden ſoll. 8 6. Steuern , Abgaben, Zins, welche für die Handlung zu bezahlen ſind , ſind aus der Handlungskaſſe zu entnehmen und zu entrichten . 8 7. Es ſoll keinem von uns beiden erlaubt ſein, während dieſer zehn Jahre ohne Wiſſen und Einwilligung ſeines Socius andere Handelsgeſchäfte zu betreiben oder ſich mit Spekulationen zu befaſjen , die event. den Ruin des Handelsgeſchäftes im Gefolge haben könnte. 8 8. Vorſtehende Paragraphen haben wir beide aufgeſeßt, und verpflichten uns gegenſeitig , dieſelben unverbrüchlich zu halten . § 9. Es ſind zwei gleichlautende Exemplare ausgefertigt , von beiden Geſell ſchaftern genehmigt und eigenhändig unterſdrieben . Ort und Datum .

Unterſchriften .

145

Formularbuch . 192.

II . Gcſellſchaftsvertrag .

Nachſtehender Geſellſchafts -Vertrag iſt heute zwiſchen uns Dreien 1. dem 2. 3. 11

zum

Herrn

L. S. H. G. M. B.

gemeinſamen Befißer einer Suckerfabrit geſchloſſen worden .

§ 1. Zu dem Kaufe der Fabrik hat jeder von uns eine Summe von 100 000 MI. herzugeben . Die Dauer des gemeinſchaftlichen Beſißes der Fabrik beträgt his ... . und darf keiner der Intereſſenten ſein 15 Jahre , nämlich vom eingelegtes Kapital von 100 000 Mart vor Ablauf dieſer Zeit aus dem Geſchäfte herausnehmen ; oder es müſſe von den zwei anderen Mitinhabern die Herausnahme der 100 000 Mark bewilligt werden . Die Geſellſchaft bleibt dennoch nach wie vor beſtehen . Die von jedem der Teilhaber eingezahlten 100 000 Mark werden nicht verzinſt , dagegen ſoll, wenn einer der Teilhaber mehr als 100 000 Mart Betriebs kapital hineingeſteckt, mit 5 % verzinſt werden . Nimmt hingegen ein Teilhaber ſein Kapital oder einen Teil desſelben heraus , ſo tritt eine Verzinſung ſämtlicher ins

Geſchäft gelegten Gelder mit 6 % ein . § 2. Ale nötigen Ausgaben an Steuern , Löhnen und Salär, ſowie zur Ver beſſerung der Maſchinen und Gebäude werden aus der Geſellſchaftskaſſe ohne Ver . teilung der Teilhaber beſtritten . Mehr als 20 000 Mart Überſchuß pro Jahr er hält kein Teilhaber aus der Geſellſchaftskaſſe ausgezahlt, derſelbe wird als Reſerve fond hinterlegt. § 3. Inventur wird Ende jeden Fahres gemacht , desgleichen auch Bilanz gezogen . Bei Abſchließungen größerer Geſchäfte ſoll erſt von den drei Beteiligten der Firma eine Beratung abgehalten werden , ſollte einer derſelben durch Krankheit oder andere Fälle verhindert ſein , der Beratung beizuwohnen , ſo entſcheiden die beiden anderen Teilhaber in der Angelegenheit . 8 4. Sollte es zur Auflöſung des Geſchäftes tommen , ſo muß von den drei Beteiligten ſchon 1/2 Jahr vorher darüber Beſchluß gefaßt werden . § 5. Bei Auflöſung des Fabrikbetriebes nach Ablauf der kontraktlich feſtge. feßten Seit wird Inventur aufgenommen , das Guthaben zu gleichen Teilen außbe į

zahlt; für den Fall , daß einer der Beteiligten die Fabriť übernehmen will, ſo muß derſelbe jedem der beiden Teilhaber entweder die Summe in Bar auszahlen oder die Summe hypothetariſch eintragen laſſen und mit 5 % verzinjen . Es erklären ſich die drei Teilhaber mit dem Inhalte dieſes Kontratte ein verſtanden , derſelbe wird von allen Dreien genehmigt und von denſelben eigenhändig unterſchrieben .

‫܃‬

Unterſchriften

193.

Gutsverwaltungsvertrag.

‫ܗܚ܀‬ 8 1. Ex übergiebt der Rentier H : E. dem Verwalter M. B. ein im Kreiſe N. gelegenes Rittergut zur Verwaltung und Bewirtſchaftung ; þerr M.B. verpflichtet ſich , die Bewirtſchaftung desſelben zur Zufriedenheit des berrn Þ . E. zu führen , überhaupt die Intereſſen in dem Maßſtabe wahrzunehmen , als wenn es ſein Eiger tum wäre. Formularbuch 10 6

1

i

Drt und Datum .

146

Formularbuch .

8 2. Rentier þ . E. erteilt dem M. B. in allen ſtaatlichen und kommunalen Stellungen Vollmacht (notariell beglaubigt). 8 3. Die Einſtellung des Beamten und Arbeitsperſonals überläßt Rentier $ . E. allein dem M. B., worüber Herr H. E. nach Belieben verfügen tann ; ge ſtattet wird dem Verwalter das Halten zweier Eleven , nicht aber Vorſteherinnen für Milchwirtſchaft und Küche . 8 4. Über die Erzeugniſſe des Gutes , ſowie Untauf und Verkauf von Inventar wird dem Verwalter freie Hand gelaſſen , dagegen muß er dieſe Veränderungen 14 Tage vorher dem Gutsherrn mitteilen . 8 5. Um eine Überſicht über die Erträgniſſe des Gutes zu haben , ſoll der Verwalter Bücher führen ; in denſelben ſoll eingetragen werden : 1. Ausgang der Produkte und die Raſie dafür. 2. Wieviel Viehbeſtand auf dem Rittergute vorhanden iſt. 3. Wieviel Vieh ge- und vertauft und wie hoch die Ausgabe für das gekaufte, desgleichen wie hoch die Einnahme für das verkaufte beträgt. 4. Die Buchführung kann eine einfache ſein und ſteht dem Gutsherrn zu jeder ihm beliebigen Zeit das Recht zu , Einſicht von derſelben zu nehmen , auch kann der ſelbe einen mit notarieller Vollmacht verſehenen Mann zur Prüfung der Bücher beauftragen . 8 5. Der Verwalter erhält für ſeine bem Gutsherrn zu leiſtenden Dienſte ein Fahresgehalt von zweitauſend Mart bar, dann 1. Für ſich und ſeine Familie ſämtliche Garten- und Feldfrüchte und täglich 1 liter Milch , 1 Pfund Fleiſch, ſowie pro Woche 10 Käſe , 1 Pfund Butter und 1 Pfund Schmalz. 2. Freie Wohnung, beſtehend aus . 3. Haltung eines Reitpferdes, Fütterung und Ausrüſtung desſelben aus der Wirt ſchaftskaſſe ; deøgleichen ſollen aus der Wirtſchaftskaſſe Reparaturen und Ver änderungen , ſoweit die Einzelbeträge nicht 300 Mart betragen , genommen werden .

$ 6 . Sollte der Verwalter veranlaßt werden , Reiſen für ſeinen Gutsherrn zu unternehmen , ſo werden ſelbſtverſtändlich die Koſten aus der Wirtſchaftstaſſe be ftritten . 8 7. Für derartige Reiſen des Verwalters erhält derſelbe täglich 10 Mark und Erſas für ſeine baren Auslagen , d . h . für Poſt und Eiſenbahn . $ 8. Nach Beendigung der Ernte iſt der Verwalter verpflichtet, eine genaue Aufſtellung, ſowohl über den Ertrag derſelben , als auch für Ausſaat zu machen . $ 9. Sämtliche Blätter von Behörden , welche das Gut betreffen , zu heften , und die Zirkulare nach Durchleſung derſelben weiter zu ſenden . 8 10. Der Kontrakt wird auf fünf Jahre abgeſchloſſen , und müſſen beide Teile 1). Fahr vor Ablauf dieſer Zeit fündigen . Für den Fall , daß das Gut verkauft wird , behält ſich der Verwalter $ 11.

vor, bei dem fünftigen Beſißer zu bleiben ; für den Fall des Nichtbleibens erhält der Verwalter 2000 Mark Entſchädigung für die ſeinem Gutsherrn bis dahin ge . leiſteten Dienſte. Der Tod des Gutsherrn ändert die Beſtimmungen des Rontrattes in feiner Weiſe. 8 12 . Zm Falle der Stempelung dieſes Rontraktes trägt der Beſißer die Koſten desſelben . Genehmigt und von beiden Ort und Datum .

Teilen unterſchrieben . Namen .

Formularbuch .

147

194. Sausverwaltungsvertrag . Der Maurermeiſter Bartels übergiebt dem 2. R. die Verwaltung ſeiner Häuſer , bis . in mehreren Straßen gelegen , für die Dnuer vom

Beiderſeitige Rechten und Pflichten find folgende : § 1. Dem Verwalter liegt die Pflicht ob , nachdem er vom Maurermeiſter Bartels eine notarielle Vollmacht erhalten hat , denſelben in allen Angelegenheiten ſowohl den Mietern als auch Dritten gegenüber zu vertreten , namentlich ſoll der ſelbe ermächtigt ſein : a ) auf gewiſſenhafte Befolgung der Hausordnung ſeitens der Mieter und deren Angehörigen zu ſehen und Zuwiderhandlungen , wenn ſolche auf ſein Verbot nicht unterlaſſen werden , ſofort dem Wirte zu melden . b ) Die Miete , welche monatlich von den Mietern gezahlt wird , einzuziehen und ſelbige zunächſt dem Wirte abzuliefern . c) bei rückſtändiger Miete das Pfandrecht zu gebrauchen , die Wohnungen von den Ausziehenden nebſt Schlüſſel in Empfang zu nehmen , für Wiedervermieten Sorge zu tragen , und den Wohnungsſuchenden ſämtliche für den Preis beſtimmte Räume zu zeigen , und leerſtehende Wohnungen zu lüften . d ) Hof- und Straßenreinigung, Miſt- und Dungabfuhr zu den gehörigen Zeiten ausführen zu laſſen , das Schließen der Hausthüre , im Sommer um 11 Uhr , im Winter um 10 Uhr , zu beſorgen und die Desinfection der Abtrittgruben unter Verantwortlichteit zu beaufſichtigen .

e ) Bei Wohnungswechſel und Veränderungen die An- und Abmeldungen zu be ſorgen , Liſten zirkulieren zu laſſen , überhaupt alle von dem Hauswirte er forderten Angaben und Leiſtungen , in denen eine Vertretung durch den þaus verwalter thunlich iſt, beſtmöglichſt für ihn zu erledigen , Rechnungen und Quit tungen aus ſeiner Taſche vorichußweiſe vorzuſtređen und beim Kaſſieren der Miete in Abzug zu bringen . f) Für das Anzünden und Auslöſchen der auf dem Flur befindlichen Lampen zu ſorgen . 8 2. Strafen , welche für Übertretungen 2c . von ſeiten der Polizei dem Haus wirt zur Laſt gelegt werden , trägt der Verwalter und iſt derſelbe zur Bezahlung derſelben verpflichtet. § 3. Für die Dienſtleiſtungen erhält der Verwalter : a ) freie Wohnung , beſtehend aus b) ein Jahre@ gehalt von 400 Mari, zahlbar am Ende ieden

Jahres .

$ 4. Damit der Hausbeſißer Sicherung hat, ſtellt der Verwalter eine Raution in Höhe von 300 Mart, die bei einer Bant hinterlegt werden . $ 5. Dieſer Vertrag iſt auf ein Jahr , vom Tage der Ausſtellung desſelben , giltig, und verlängert ſich, ſobald als die Kündigung nicht 18. Jahr vor Ablauf des Jahres geſchieht. Bei Abweſenheit des Verwalters vertritt denſelben ſeine Ehefrau, iſt die Abweſenheit länger als vier Wochen , ſo muß der Verwalter eine männliche Perſönlichkeit als Vertreter ſtellen , womit der Wirt aber einverſtanden ſein muß. 8 6. Bei Verkauf der Grundſtücke genügt die Kündigung 1). fahr vorher, von ſeiten des Wirtes dem Verwalter gegenüber . Von dieſem Kontrakt ſind zwei Exemplare ausgefertigt und jedem Kontrahenten eins davon behändigt, dieſelben ſind in allen Teilen genehmigt und eigenhändig unter chrieben . Drt und Datum .

Unterſchriften . 10 *

VIII.

Formulare

für lektwillige

195. Wechſelſeitiges

Verfügungen .

Teſtament kinderloſer Eheleute.

Ich , der Ehemann N. N., ſeße für den Ehefrau zur alleinigen Erbin ein .

Fall meines Todes meine anweſende

Ich , die Ehefrau N. N., leke in gleicher Weiſe für den Fall, daß ich vor meinem Ehemann verſterbe, dieſen zum alleinigen Erben ein . Wir nehmen dieſe gegenſeitigen Erbeseinſeßungen an , behalten uns aber vor, wenn uns noch nachträglich Kinder geboren werden ſollten , dieſes Teſtament zu ändern . Drt und Datum .

196.

Unterſchriften .

Teſtament kinderloſer Eheleute, wenn pflichtteilsberechtigte Aſcendenten vorhanden ſind .

Ich , der Ehemann N. N., feße zu Erben ein meine Ehefrau N. N. und meine Mutter 3. Jedoch ſoll ſeştere nur ihren Pflichtteil erhalten , welcher , wenn ſie vor mir verſtirbt , dem Erbteil meiner Frau zuwächſt, unter Ausſchluß der Geſchwiſter. Ich , die Ehefrau N. N., ſeke zů Erben ein meinen Ehemann und meine noch lebenden Eltern , die B.'ſchen Eheleute, jedoch ſollen leştere nur den geſeglichen Pflicht teil erhalten . zu

Etwa nach der Erben ein . Drt und Datum .

Teſtamentserrichtung

197. Wechielſeitiges

geborene Kinder ſeßen

wir gleichfalls

Unterſchriften .

Teſtament von Eheleuten , wenn Kinder vorhanden ſind .

Ich, der Ehemann N. N., ernenne zu meinen Erben : 1. Meine Ehefrau N. N. 2. meine drei Kinder : a ) farl. b ) Otto . c ) Anna. 3. Etwaige Kinder, welche mir noch geboren werden

149

Formularbuch.

Ich , die Ehefrau N. N., ſeße zu meinen Erben ein : 1. meinen Ehemann N. N. 2. meine Kinder aus der Ehe mit dieſem a ) Karl. b ) Otto . c ) Anna. 3. Die Kinder , welche mir noch geboren werden . Der Überlebende von uns ſoll auf Lebenszeit und ſolange er ſich nicht wieder derheiratet, in dem Beſiß und der von aller Aufſicht und Rechnungslegung befreiten Verwaltung des geſamten Nachlaſſes und des eigenen Vermögens bleiben und auch befugt ſein , über die Subſtanz unter Lebenden frei zu verfügen . Was nach dem Tode des zulegt verſtorbenen Ehegatten übrig ſein wird, teilen die Kinder nach der geſeßlichen Erbfolge. Sind die Kinder beim Tode des zuleßt verſterbenden Ehegatten nicht mehr am Leben , ſo ſollen folgende Perſonen an deren Stelle treten : 1. X. Y. 2. 3 .

Schreitet der Überlebende zu einer neuen

Ehe, ſo erliſcht ſein Verwaltungs

recht , und er hat vorher mit den andern Erben nach dem auseinanderzuſeßen . zu

geſeglichen Erbrecht ſich

Derjenige , welcher ſich dieſen Anordnungen nicht fügt, ſoll nur ſeinen Pflichtteil fordern berechtigt ſein . Drt und Datum .

198.

Teftamente eines

Unterſchriften

Ehemannes, welcher in Kinder hinterläßt .

crſter Ehe lebt und

I. (Stand, Vor- und Zuname) hier , beſtimme leftwillig über Ich , der .. meinen Nachlaß wie folgt : 8 1. Zu meinen Erben feße ich ein : 1. Meine Kinder : a ) Auguſt, b ) Mathilde, c ) Hermann , d ) Agnes. 2. Die Kinder meines verſtorbenen Sohnes :

a ) venry , b ) Martha , ſowie diejenigen Kinder, welche mir noch geboren werden . Meine Kinder und Groß finder lege ich untereinander zu Erben ein und ſebe ihnen ihre erbfähige Nach tommenſchaft zu Nacherben ein . Meiner Ehefrau , Anna geb. . vermache ich , ſolange dieſelbe nicht zu einer neuen Ehe ſchreitet , den tautionsfreien , uneingeſchränkten Nießbrauch an meinem geſamten Nachlaſſe mit der Ermächtigung, meine Grundſtücke öffentlich oder

Formularbuch .

150

aus freier Þand zu verpachten , zu verkaufen und aufzulaſſen , Hypotheken zu erheben , abzutreten oder zu löſchen , mein Geſchäft weiterzuführen , zu verpachten oder zu ver größern , auch meine Lebensverſicherungsgelder zu erheben und darüber zu quittieren , überhaupt über meinen Nachlaß ſo zu verfügen , wie ich darüber verfügen könnte. Zugleich ernenne ich meine Frau zur Vormünderin meiner minderjährigen Kinder mit der Beſtimmung, daß dieſelbe als Vormünderin ſo wenig wie möglich beſchränkt wird . Oder :

Dieſelbe hat binnen 3 Monaten nach meinem Tode über meinen Nachlaß ein Verzeichnis zu errichten und dasſelbe den Gerichte oder meinen Erben auszuhändigen und iſt dabei die legte vor meinem Tode von mir unterſchriebene Inventur maß gebend und mit einzureichen . § 3. Ich ermächtige meine Ehefrau, die Verteilung meines Nachlaſſes unter meine Kinder- und Großkinder — nach ihrem Gutdünken auf ihren Todesfall vor zunehmen . Sollte meine Frau eine Verteilung nicht vornehmen , ſo ſollen meine Kinder und Großkinder ſich gleichmäßig in meinem Nachlaſſe teilen , jedoch ſollen fich meine verheirateten Töchter eine jede ... Mt. auf die gewährte Ausſteuer und mein Sohn Auguſt die demſelben zur Gründung ſeines Geſchäfts erhaltenen Mart ... anrechnen laſſen . 8 4. Schreitet meine Ehefrau zu einer neuen Ehe, ſo fallen die in den 88 3 und 4 enthaltenen Beſtimmungen fort, und erhält dieſelbe alsdann von meinem Nachlaſſe nichts . Mark, welche ihr 6 Monate nach der $ ochzeit auszuzahlen ſind . — Zum Vormunde meiner minderjährigen Kinder und zum Teſtamentsvollſtrecer er nenne ich alsdann den . . . ., und fals dieſer verſterben ſollte, bitte ich das Gericht , einen ſolchen zu beſtimmen . 8 5. Gerichtliche Inventur und Siegelung meines Nachlaſſes verbiete ich und beſtimme, daß derjenige, welcher ſich den Beſtimmungen und Anordnungen dieſes meines Teſtamentes widerſekt oder dasſelbe anzufechten verſucht , von meinem Nachlaſſe vollſtändig ausgeſchloſſen , beziehungsweiſe auf den Pflichtteil beſchränkt werden ſoll. $ 6. Sollte dieſes mein Teſtament als ſolches nicht zu Recht beſtehen , ſo fou dasſelbe als Vermächtnis, Schenkung von Todeswegen oder wie es ſonſt den Rechten nach angeht, aufrecht erhalten werden . die 8 7. Der Armen- und Wegebeſſerungskaſſe vermache ich Mark geſeßliche Gebühr . Ober :

Statt Abgabe an die Armen- und Wegebeſſerungskaſſe vermache ich der milden Stiftung mo .“ Mart . .. 8 8. hiermit.

Das

im

Jahre ...

von

mir

Drt und Datum .

errichtete

Teſtament widerrufe ich

Unterſchrift.

II. Oder : Ich u . 1. w .. § 1. (ſiehe voriges Teſtaments ).

151

Formularbuch .

8 2. Meiner Ehefrau , Anna geb. . vermache ich , ſolange dieſelbe nicht zu einer neuen Ehe ſchreitet , den tautionsfreien Nießbrauch an meinem ge ſamten Nachlaſſe, wogegen ihr die Verpflichtung obliegt, meine Kinder ftandesgemäß zu unterhalten und zu erziehen ; zugleich ernenne ich meine Ehefrau zur Vormünderin meiner Kinder, bevollmächtige dieſelbe aber , Wertpapiere , welche ſich in meinem Nach laſſe etwa vorfinden ſollten , beizubehalten . Meine Ehefrau iſt berechtigt, mein Ge chäft fortzuführen. Weitere Ausführung ſiehe § 2 des vorigen Teſtamentes . Ober : Zur Vormünderin meiner Kinder ernenne ich den .

8 3 . Meine Ehefrau hat mir außer einer Mobiliar-Ausſteuer . . . Mart in die Ehe gebracht, und beſtimme ich für den Fall , daß , wenn meine Ehefrau zu einer neuen Ehe ſchreitet, unter der Vorausſeßung, daß alsdann meine Ehefrau ein bün diges Verfahren trifft , wonach die Hälfte dieſes Eingebrachten meinen Kindern ge hört, daß dieſelbe alabann findesteil 6 Monate nach ihrer Verheiratung von meinem Nachlaſſe erhält, wogegen der ihr vermachte Nießbrauch fortfält. Mein Mobiliar verbleibt ihr unter allen Umſtänden zu Eigentum . Für das Folgende fiehe die $$ 5 , 6 , 7, 8 des vorigen Drt und Datum .

Teſtaments . Unterſchrift.

Doer : Ich u . 1. w . 8 1.

Zu meinen Erben jeße ich ein : 1. meinen Sohn Datar, 2. meine Tochter permine,

ſowie diejenigen Kinder . welche 2c. (ſiehe § 1 des

Teſtaments

198 , I.).

$ 2 . Was die Teilung meines Nachlaſſes anlangt, jo beſtimme ich, daß mein Sohn "/3, meine Tochter 1. des Nachlaſſeß erhält, daß jedoch das Erbteil meiner Tochter mindeſtens . . . Mart betragen ſoľ . Es ſoll mein Sohn die von mir hinterlaſſenen Grundſtücke, gleichgiltig , welche bei meinem Tode noch vorhanden ſind, für den Preis von . . . Mart zu Eigentum erhalten und ſollen dieſelben baldigft nach meinem Tode , ſelbſtverſtändlich mit den darauf etwa haftenden Hypotheken und ſonſtigen Laſten , welche derſelbe mit zu übernehmen hat, auf den Namen meines Sohnes umgeſchrieben werden , wobei der meiner Ehefrau zuſtehende Nießbrauch mit vermerkt werden ſoll. & 3. Meiner Ehefrau , Wilhelmine geb. ..., vermache ich , ſolange dieſelbe nicht zu einer zweiten Ehe ſchreitet, den kautionsfreien , unumſchränkten Nießbrauch an meinem geſamten Nachlaſſe mit der Ermächtigung, Hypothekentapitale ſelbſtändig zu kündigen , zu erheben , beizutreiben , in deren Löſchung und Umſchreibung zu willigen und Gelder neu zur bypothet auszuleihen . Meine Ehefrau ernenne ich zur Vorwünderin meiner Kinder und will, daß die. felbe, ſoweit irgend gefeßlich zuläſſig , ſelbſtändig zu handeln befugt iſt und ſo wenig wie möglich beſchränkt wird . Meine Ehefrau iſt verpflichtet, binnen . . Monaten nach meinem Tode ein Ver zeichnis über meinen Nachlaß zu errichteu und dasſelbe dem Gerichte , beziehungs weiſe meinen Erben zu übergeben .

Formularbuch .

152

8 4. Meine Ehefrau iſt ferner verpflichtet, meine Kinder ſtandesgemäß zu er ziehen und in allen Lebensbedürfniſſen zu unterhalten . Dieſelbe hat nach dem vod endeten 25. Lebensjahr meines Sohnes Oskar demſelben die von mir hinterlaſſenen Grundſtücke herauszugeben und den für ſie beigetragenen Nießbrauch löſchen zu laſſen . Mein Sohn hat derſelben alsdann eine jährliche Rente von . . . Mart, zahlbar ..., zu zahlen . Mein Sohn iſt verpflichtet, bei der Löſchung des Nießbrauchs entweder für ſeine Schweſter Hermine 1/3 des ihr zukommenden Erbteils , verzinslich mit .. Pro zent in vierteljährlichen Abträgen und rückzahlbar 6 Monate nach Kündigung, auf die Grundſtücke hypothefariſch eintragen zu laſſen , an welcher meiner Ehefrau der Nießbrauch zuſteht, falls meine Ehefrau als Nießbraucherin eine entſprechende Hypo thet hat eintragen laſſen , wozu ich ſie hiermit ausdrücklich ermächtige, oder an meine Ehefrau ") des meiner Tochter Hermine zukommenden Erbteils bar herauszuzahlen . Meine Ehrfrau iſt ſchließlich verpflichtet, meiner Tochter Hermine, wenn dieſelbe ſich nach dem vollendeten . . Lebensjahre verheiratet, behufs Beſchaffung einer Ausſteuer und als Mitgift entweder die dem Vorſtehenden nach für ſie auf meine Grundſtücke eingetragene Hypothet frei von dem Nießbrauche abzutreten , oder ihr 4 , ihres Erb teils bar herauszuzahlen . $ 5. Falls meine Ehefrau zu einer zweiten Ehe chreitet , fo falleu die Be ſtimmungen in den SS 3 und 4 fort , und erhält dieſelbe zur gänzlichen Abfindung bon meinem Nachlaſje die Summe von . . 6 Monate nach ihrer Wiederver heiratung ausgezahlt , wozu von dem Erbteile meines Sohnes / und von dem meiner Tochter 1/6 genommen wird. Meine Ehefrau hat alsdann auf die mir in die Ehe gebrachten . . . Mart keinen Anſpruch zu machen . Die mir von meiner Ehefrau zugebrachte Mobiliar -Ausſteuer verbleibt derſelben zu Eigentum . Es folgen die SS 5 , 6 und 7 des

Teſtaments

Drt und Datum .

198 I.

Unterſchrift.

IV . (Siehe 198, I. ) Ich 8 1.

Zu

$ 2.

Meiner Ehefrau . .... bis zu dem

8 3. ich den .

Worte „ erziehen “ .

Zum

– Vormunde meiner Kinder – und Teſtamentsvollſtrecker ernenne Derſelbe hat binnen 3 Monaten nach meinem Tode ein Verzeich nis über meinen Nachlaß aufzunehmen und dasſelbe dem Gerichte oder meinen Erben zu übergeben . Er hat ſich in den Beſiß des Nachlaſſes , ſoweit derſelbe in barem Gelde , Wertpapieren oder ausſtehenden Forderungen beſteht, zu feßen und das Geld nach beſtem Gewiſſen zu verwerten . Er hat die Einkünfte meines Nachlaſſes meiner Witwe auszuhändigen und iſt auch berechtigt, im Falle der Not, um Mart die Geſundheit meiner Witwe wieder herzuſtellen , vom Kapitale bis . zu entnehmen. Sollte von meinem Mobiliar-Nachlaſſe etwas veräußert werden , ſo iſt der Erlös anzulegen . Die Verwaltung meines Nachlaſies durch den Teſtaments vollſtrecker dauert bis zum Tode , beziehungsweiſe der Wiederverheiratung meiner Frau . Es folgen die SS 5 , 6 und 7 des Teſtaments 198 I. Ort und Datum .

Unterſchrift.

Formularbuch .

153

V. Ich .

verheiratet und geb.. mit .. § 1. Ich habe mich am . und mit dieſer meiner Ehefrau . . Kinder erzeugt, welche die Taufnamen . erhalten haben . Mit vieler Mühe und ſaurem Schweiß erwarb ich mir ein kleines Vermögen , welches mir , wie ich hoffte, ein ſorgenfreies Alter bereiten ſollte, jedoch meine Ehefrau und meine beiden älteren Kinder ſuchen fortwährend mein Vermögen wieder unter die Leute zu bringen und zu vergeuden , indem ſich dieſelben allerlei Lurusartikel und koſtbare Garderobenſtücke anſchaffen , auch ſolche auf Kredit nehmen , ich die Rechnung hierüber zugeſchickt erhalte und bei meiner Weigerung , dieſe zu begleichen , ſehr oft ſchon in Prozeſſe verwickelt bin , welche mir nicht unbedeutende Koſten verurſacht haben . Meine Ehefrau hat mich auch ſchon oft betrogen , mir den Schrank Koffer – erbrochen und demſelben Wertpapiere entnommen und dieſe verſilbert meine Barmittel entnommen — Ferner hat dieſelbe mir verſchiedene entwendet und dieſe veräußert. Endlich hat mich meine Ehe Möbel, als . frau verſchiedentlich mit gemeinen Redensarten beſchimpft, auch geſchlagen und gegen mich einen Prozeß wegen Eheſcheidung angeſtrengt und hat dieſelbe angegeben , ich hätte ſie gemißhandelt, während dieſelbe mich gemißhandelt hat. Mit dieſem Pro zeſſe iſt dieſelbe abgewieſen , jedoch habe ich ungefähr . . . . Mart Prozeßkoſten zahlen müſſen . Vermögen hat mir meine Ehefrau außer einer geringen Ausſteuer nicht in die Ehe gebracht. Meine Ninder ... und ..... halten es mit meiner Ehefrau . Dieſelben beſchimpfen und belügen mich , haben mich auch törperlich gemißhandelt und achten mich nicht, wie es ſich von Kindern gebührt. Daß meine Kinder irgendwelche findliche Zuneigung zu mir nicht haben , geht auch daraus hervor , daß die felben bereit geweſen ſind, gegen mich vor Gericht in dem Prozeſſe meiner Frau Zeugnis abzulegen , was ergiebt, daß dieſelben jegliche Ehrfurcht vor ihrem Vater außer acht laſſen . Auch haben Frau und Kinder mir nach dem Leben getrachtet. Um nun dieſe meine Angehörigen , für ihr Auftreten gegen mich zu beſtrafen und ihnen das Gottloſe ihrer Þandlungsweiſe vor Augen zu führen , habe ich mich , wenn auch mit ſchwerem Herzen , zu nachfolgenden legtwilligen Verfügungen ent ſchloſſen . 82.

Zu meinen Erben berufe ich :

1. den Stadtmagiſtrat zu 2. ſowie diejenigen Kinder , welche mir etwa noch geboren werden .

und enterbe ich , weil dieſelben 8 3. Meine beiden Söhne mich körperlich gemißhandelt und ſich ſo betragen haben , wie der § 1 erſehen läßt, ev . beſchränke ich dieſelben auf den Pflichtteil . § 4. Meine Ehefrau ſchließe ich gleichfalls wegen ihres unverzeihlichen Ver haltens gegen mich vollſtändig aus, und will ich , daß dieſelbe wegen ihres in 1 geſchilderten Betragens auch nicht das Geringſte von meinem Vermögen erhält , ev . ſeße ich ſie auf den Pflichtteil. Formularbuch.

11

Formularbuch .

154

8 5. Zum Teſtamentsvollſtrecker Vormunde meines Sohnes den ... Folgen die $ 8 5 , 6 , und

7 des

ernenne ich den Stadtmagiſtrat und zum beſtimme ich meiner Tochter ... Teſtaments 198

Drt und Datum

199.

I.

Unterſchrift.

Tcſtamente eines

Ghemannes , welcher in zweiter Ghe lebt und Kinder hinterläßt.

I. Ich , 8

( ſiehe Teſtament 198 , I). Zu meinen Erben ſeße ich ein :

1.

1. 2. 3. 4. Meine Kinder ...

(ſiehe Teſtament 198 , I).

.. bis . . . . ſtammen aus meiner erſten Ehe Meine Kinder zu Denſelben habe ich ihr Muttergut , welches ich zuſammen geb.. ..ſehr hoch geſchäßt habe, bereits ausgezahlt und auf einen Geldwert von M. haben dieſelben daher an den etwa noch vorhandenen Ausſteuerſachen ihrer ver ſtorbenen Mutter keinen Anſpruch mehr . Einem jeden dieſer meiner Kinder habe ich für die Ausſtattung, bezw . zur Begründung eines Hausſtandes , bezw . für das Studium , bezw . zu . Begründung eines Geſchäftes ie . . . Mark zugewandt, welche vermache jedoch ſoll ; ich Summe nicht zur Erbſchaft mit gezogen werden . aus meiner Ehe mit . .. meinem jüngſten Sohn - meiner jüngſten Tochter — . Mart, welches jedoch geb... . zur Ausgleichung ein Vorvermächtnis von Summe noch zuwende . dieſe Lebzeiten bei derſelben fortfällt, wenn ich demſelben

mit

.

vermache ich , ſolange die geb. . 83. Meiner zweiten Ehefrau felbe nicht zu einer neuen Ehe ſchreitet, deu lebenslänglichen tautionsfreien Nieß brauch an meinem geſamten Nachlaſſe oder eine lebenslängliche Rente von jährlich Mark , zahlbar in ... Raten im voraus jedoch nicht im voraus mit Außerdem vermache ich derſelben meinen geſamten Mobilarnachlaß Uusnahme .... - zu freiem Eigentum , wogegen ſie Anſprüche auf ihr Einge brachtes an meinen Nachlaß nicht erheben ſoll. Schreitet meine Ehefrau zu einer neuen Ehe, ſo fällt die Rente fort . Oder: ſo fällt der Nießbrauch und die Rente fort und erhält dieſelbe alsdann 6 Monate nach ihrer Verheiratung . . . Mark ausgezahlt. 8 4 . Meinem Sohne . . . . vermache ich ich ferner, wenn er ſeinen einjährigen Militärdienſt bei meinen Lebzeiten noch nicht abgedient hat , zur Beſtreitung der Koſten ſeiner Militärzeit . . . Mart . 8 5.

( Folgen etwaige fernere Beſtimmungen .)

8 6. Zum Teſtamentsvollſtrecker mit der Ermächtigung, Grundſtücke zu ber äußern und aufzulaſſen , Hypothekkapital auszuleihen , zu erheben , beizutreiben und

Formularbuch .

155

in deren Eintragung , Löſchung und Umſchreibung zu willigen , ſowie meine Lebens verſicherungsgelder zu erheben und darüber endgiltig zu quittieren , ernenne ich den .. Derſelbe hat meinen Nachlaß in Beſiß zu nehmen und unter meine Erben zu verteilen. Die Verteilung meines Nachlaſſes ſoll erſt nach Ablauf des jenigen Viertel- — Halbjahres , welches mit dem nächſten auf meinen Tod folgenden 1. Januar – 1. April – 1. Juli – 1. Oktober - beginnt, vorgenommen werden . Bis zur Verteilung hat meine Ehefrau die Auffünfte des Nachlaſſes zu beziehen und Sie hat jedoch von beginnt erſt von da ab ihre Rente - ihr Nießbrauch den Auffünften meines Nachlaſſes die Koſten meines Begräbniſſes zu beſtreiten . Folgen die SS 4 , 5 , 6 , 7, 8 des Drt und

Teſtaments

198 , I.

Datum .

Unterſchrift.

II. Ich 8

1.

. (Siehe Teſtament 198 , I.)

8 2. Meine Kinder . . . bis . . . ſtammen aus meiner erſten Ehe mit .. geb.. Dieſe meine erſte Ehefrau hat mir nur eine Ausſteuer in die Ehe ge bracht, und habe ich meinen Kindern aus dieſer the den Seldwert dieſer Ausſteuer, welche ich auf Mart .. ſehr hoch geſchäßt habe , ausgezahlt. Oder von den Worten : „ Meine“ bis gebracht“ und ſoll ein jedes meiner Kinder aus dieſer Ehe bei der Teilung meines Nachlaſſes Mart vorweg erhalten . . (Siehe auch & 2 des vorigen Teſtaments 1991, § 3 und folgende des Teſtaments 1991) . Drt und Datum .

200. Beiſpiel

Unterſchrift.

von Klagen

wegen Verlegung von

wegen

unlauteren

Gebrauchsmuſtern

Klage des Raufmanns Frif Müller zu gegen den Kaufmann Friş Müller, ebenda .

Wettbewerbce ,

ſowie

und Warenbezeichnungen .

Kläger betreibt ſeit 16 Jahren in der ... Straße ein Papier- und Lurusartikelgeſchäft, und zwar in dem Hauſe, in welchem ſich die Apotheke Sum Löwen " befindet. Beklagter, welcher zufällig denſelben Namen hat wie Kläger, hat ſich nun, dieſen Namen benußend, ein Geſchäft in dem gegenüberliegenden Hauſe, in welchem ebenfalls eine Apotheke ſich befindet, eingerichtet, und hat ſeine Firmenſchilder in Schrift, Ausſtattung und Anordnung genau ſo eingerichtet, wie die des Klägers , auch ganz gleiche Sachen in ſeine Schaufenſter ge ſtellt. Es haben ſich daher viele meiner Kunden in 11*

Formularbuch .

156

dem Glauben , daß ich mein Geſchäft verlegt hätte , in den Laden des Beklagten verirrt. Beweis : Her X., Y., 3 . Ferner verkauft Beklagter,wie anliegendes Muſter zeigt, Wandkalender mit Metallklammern zur Bes feſtigung derſelben an die Rückwand des Kalenders , welche für mich geſchüßt und in die Gebrauchsmuſter : rolle des Kaiſerlichen Patentamtes eingetragen find . Derſelbe führt auch auf ſeinen Fakturen das beis folgende, für mich geſchüßte Warenzeichen . Ich beantrage daher : den Beklagten zu verurteilen , bei Vers meidung einer Geldſtrafe von 2000 Mt. unverzüglich die Schilder und Aufſchriften ſeiner Waren im Schaufenſter zu ändern und bei Vermeidung einer Geldſtrafe von , 50 Mk. für jeden Fall der Zuwiderhands lung ſich des Vertriebes der dem Kläger geſchüßten Metallklammern und der Waren . bezeichnung desſelben zu enthalten . B., den .

201.

Privatklage wegen unlauteren Wettbewerbes vor dem Schöffengericht.

Privatklage des 3. zu N. gegen M. zu N. wegen unlauteren Wettbewerbes .

An das Schöffengericht zu N.

Beſchuldigter, von welchem ich Ware in großen Poſten einkaufte, um ſie in kleineren Quantitäten an meine Kunden abzugeben , bat mich durch anliegendes Schreiben , ihm doch ein genaues Verzeichnis meiner Abnehmer zu überſenden ; er verſicherte, wie aus dem Schreiben erſichtlich iſt, daß er dies nur zu ſtatiſtiſchen Zwecken brauche, und ſicherte mir ſtrengſte Schonung meiner Kundſchaft zu . Troßdem hat er, wie die beis folgenden , an meine Kunden verſandten Sirkulare zeigen , verſucht,meine Abnehmer für ſich zu gewinnen , und zwar teilweiſe auch mit Erfolg. Ich erblice in dieſem Verfahren eine gegen die guten Sitten der ſtoßende Handlung im Sinne des § 8 Abſ. 2 des Geſ. vom 27. Mai 1896 und beantrage: das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht gegen den Beſchuldigten zu eröffnen .

N., den ... Anmerkung:

8.

In der mündlichen Verhandlung kann auch eine Buße als Schadenerſat gefordert werden .