Moderne Geldtheorie: Essays zu Modern Monetary Theory 9783111195759, 9783111195674

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Vorwort
Kapitel 1 Soft Currency Economics
Kapitel 2 Perspektive der Eurozone
Kapitel 3 Ein Rahmen für die Analyse von Preisniveau und Inflation
Kapitel 4 Vorschläge für das Finanzministerium, die Federal Reserve Bank, die FDIC und das Bankensystem
Kapitel 5 White Paper zur Moderne Geldtheorie (MMT)
Literaturverzeichnis

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Warren Mosler, Dirk Ehnts Moderne Geldtheorie

Warren Mosler, Dirk Ehnts

Moderne Geldtheorie Essays zu Modern Monetary Theory

ISBN 978-3-11-119567-4 e-ISBN (PDF) 978-3-11-119575-9 e-ISBN (EPUB) 978-3-11-119618-3 Library of Congress Control Number: 2023936388 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2023 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Einbandabbildung: sorbetto/DigitalVision Vectors/Getty Images Satz: Integra Software Services Pvt. Ltd. Druck und Bindung: CPI books GmbH, Leck www.degruyter.com

Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Vorwort

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Kapitel 1 Soft Currency Economics 11 1.1 Absichtserklärung 12 1.2 Fiat-Geld 14 1.3 Die Inelastizität des Reservemarktes: Verzögerte versus zeitnahe Buchhaltung 16 1.4 Der Mythos des Geldmultiplikators 20 1.5 Der Mythos der Monetarisierung von Schulden 21 1.6 Betriebsverfahren für die Federal Reserve Bank: Wie sich das Fed Funds Targeting in die allgemeine Geldpolitik einbringt 22 1.7 Mechanik der Bundesausgaben 23 1.8 Ausgaben, Kreditaufnahme und Verschuldung der Bundesregierung 24 1.9 Zusätzliche Ausführungen 29 1.10 Schlussfolgerung 36 Anhang: Das U.S.-Bankensystem 37 1.11 Das Goldsystem als Grundlage für Bankreserven 37 1.12 Mindestreserveanforderungen, Geschichte, Begründung, aktuelle Praxis 39 1.13 Das Diskontfenster: Geschichte und Funktionsweise 41 1.14 Nichterfüllung der Mindestreservepflicht 43 1.15 Offenmarktgeschäfte: Wie die Fed dem Bankensystem Reserven zur Verfügung stellt 43 1.16 Der Fed-Funds-Markt 44 1.17 Der Markt für Rückkaufsvereinbarungen (Repos) 45 1.18 Matched-Sale-Käufe 46 1.19 Die Fed auf dem Repo-Markt 46 1.20 Kontrolle der Fed Funds Rate 48 1.21 Weitere Diskussion der Inelastizität 51 1.22 Lead Accounting 52 1.23 Mehr zum Thema „Warum Lead Accounting nicht praktikabel ist“: Inelastizität der Nachfrage nach Krediten 53

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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 2 Perspektive der Eurozone 55 2.1 Der Geldmultiplikator 57 2.2 Die „Monetarisierung“ von Schulden 58 2.3 Staatsanleihen/Staatsschulden zur Zinsstabilisierung 2.4 Fiskalpolitik und Staatsverschuldung 59 2.5 Wirtschaftliche Ziele statt fiskalische Ziele 60 2.6 Was, wenn niemand die Staatsanleihen kauft? 60 2.7 Staatsausgaben ohne Hyperinflation 60 2.8 Vollbeschäftigung und Preisstabilität 61 2.9 Besteuerung 62 2.10 Internationaler Handel 62

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Kapitel 3 Ein Rahmen für die Analyse von Preisniveau und Inflation 63 3.1 Die MMT-Geldgeschichte 63 3.2 Die MMT-Mikrofundierung – Die Währung als öffentliches Monopol 64 3.3 Die Quelle des Preisniveaus 65 3.4 Agenten des Staates 66 3.5 Die Bestimmung des Preisniveaus 67 3.6 Inflationsdynamik 67 3.7 Zinssätze und Löhne 69 3.8 Die Hierarchie der Nachfrage 69 3.9 Schlussfolgerung 69 Kapitel 4 Vorschläge für das Finanzministerium, die Federal Reserve Bank, die FDIC und das Bankensystem 71 4.1 Vorschläge für das Bankensystem 71 4.2 Vorschläge für die Federal Reserve 76 4.3 Vorschläge für das Finanzministerium der USA 77 4.4 Schlussfolgerung 78

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 5 White Paper zur Moderne Geldtheorie (MMT) 80 5.1 Was ist MMT? 80 5.2 Welche Bedeutung hat MMT heute? 80 5.3 Was ist anders an MMT? 80 Kausalität 80 5.4 Wie wollen die das bezahlen? 81 5.5 Wie wird die Staatsverschuldung zurückgezahlt? 81 5.6 Der Ursprung der Arbeitslosigkeit 82 5.7 Die MMT-’Geschichte des Geldes’ – Ein Staat, der sich selbst versorgen will 82 5.8 Zinssätze 83 5.9 Inflation 83 5.10 Die Jobgarantie 84 Literaturverzeichnis

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Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 Die zeitversetzte Reservenbuchhaltung, 1968–1984 (Quelle: Eigene Darstellung) 17 Abbildung 2 Die zeitversetzte Reservenbuchhaltung, 1984 bis heute (Quelle: Eigene Darstellung) 18 Abbildung 3 Die Regierung gibt $500 Millionen aus und erhebt Steuern in Höhe von $500 Millionen (Quelle: Eigene Darstellung) 25 Abbildung 4 Die Regierung gibt $500 Millionen aus und leiht sich $500 Millionen (Quelle: Eigene Darstellung) 26 Abbildung 5 Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme von MSPs und RPs auf dem RepoMarkt (Quelle: Eigene Darstellung) 48 Abbildung 6 Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme von MSPs und RPs auf dem RepoMarkt (Quelle: Eigene Darstellung) 49 Abbildung 7 Angebots- und Nachfragekurve für Reserven (1/2) (Quelle: Eigene Darstellung) 50 Abbildung 8 Angebots- und Nachfragekurve für Reserven (2/2) (Quelle: Eigene Darstellung) 51

https://doi.org/10.1515/9783111195759-203

Vorwort Warren Mosler ist ein Phänomen. Er ist bzw. war Banker, Investor, Konstrukteur (Rennwagen und Fähren) und Ökonom, und das meiste davon gleichzeitig. Er ist in der Lage, komplexe Phänomene zu vereinfachen und dann ohne falsche Scheu die Dinge zu vereinfachen. Dies ist ein besonderes Talent. Es gibt viele Menschen, die komplexe Phänomene verstanden haben. Es gibt einige, die sie auch erklären können. Aber es gibt nur wenige, die sie anderen so erklären können, sodass diese wiederum anderen Leute die komplexen Phänomene erklären können. Das Geldsystem ist so ein komplexes Phänomen. Warren Mosler prägte eine Begegnung in Italien, wie er gleich zu Beginn dieses Buches erzählt. Als Banker hatte er um ein Gespräch mit Mitarbeitern der italienischen Zentralbank wie auch des italienischen Finanzministeriums gebeten. Da er für eine große amerikanische Bank arbeitete, wurde ihm dieser Wunsch erfüllt. Warren, den ich seit etwa zehn Jahren persönlich kenne, hatte einige Fragen. Die Zentralbanker fragte er, ob sie ihm für zehn Prozent ein Jahr lang italienische Lire leihen würden. Dies bejahten die Zentralbanker. Die Mitarbeiter aus dem Finanzministerium fragte er, ob er mit dem geliehenen Geld italienische Staatsanleihen mit einer Verzinsung von 12 Prozent und einer Laufzeit von einem Jahr kaufen könne. Danach fragte er beide Seiten, ob ihm dadurch 2 Prozent Gewinn geschenkt werden würde. Nach einem kurzen Schweigen wurde ihm das bestätigt.

Warum „modernes“ Geld? Warren zog sich zurück und schrieb ein kleines Büchlein, welches Sie jetzt in den Händen halten. Es blieb aber nicht dabei. Er veröffentlichte weitere Ideen und suchte im Januar 1996 über ein message board den Kontakt zu Akademiker:innen. So traf er Randall Wray und Bill Mitchell, später andere Ökonom:innen und auch mich. Nach und nach entstand Modern Money Theory, oder auch Modern Monetary Theory (MMT). Eigentlich war beabsichtigt, Modern Money Theory zu nutzen, was auf den englischen Ökonomen John Maynard Keynes zurückgeht. Dieser schrieb im Jahr 1930 ein Buch mit dem Titel „Vom Gelde“, in welchem es auf S. 4 heißt (meine Hervorhebung): Der Staat tritt demnach in erster Linie als die gesetzliche Gewalt auf, die die Zahlung des Gegenstandes erzwingt, der dem Namen oder der Beschreibung in dem Kontrakt entspricht. Er tritt aber mit einer doppelten Kompetenz auf, wenn er außerdem das Recht in Anspruch nimmt, zu entscheiden und zu erklären, welcher Gegenstand dem Namen entspricht und seine Erklärung von Zeit zu Zeit zu ändern, das heißt, wenn er das Recht in Anspruch https://doi.org/10.1515/9783111195759-001

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Vorwort

nimmt, den Sprachgebrauch zu ändern. Dieses Recht wird von allen modernen Staaten in Anspruch genommen und ist zum mindesten während der letzten viertausend Jahre in Anspruch genommen worden. In diesem Stadium der Entwicklungsgeschichte des Geldes ist Knapps Chartalismus, die Lehre, dass das Geld vornehmlich eine Schöpfung des Staates ist, völlig verwirklicht.

MMT basiert auf der Einsicht, dass der Staat als „gesetzliche Gewalt“ auftritt. Er „erzwingt“ die Zahlung, indem er seine eigene Währung für Steuerzahlungen und andere Zahlungen an den Staat verlangt. Dabei hat er das Recht, „den Sprachgebrauch zu ändern“ – er darf also den Namen der Währung verändern. So darf die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschließen, die Deutsche Mark durch den Euro zu ersetzen zu einem Zwangskurs. Sämtliche Steuerzahlungen werden dann von DM auf € umgestellt. Keynes erkannte, dass dieses Recht von allen modernen Staaten seit der letzten 4.000 Jahre in Anspruch genommen werden wurde. Er stellt fest, dass der Chartalismus von Georg Friedrich Knapp „völlig verwirklicht“ ist.

Was ist Chartalismus? Im Jahr 1905 veröffentlichte der deutsche Ökonom, der bereits eine Koryphäe war, Georg Friedrich Knapp ein Buch mit dem Titel „Die staatliche Theorie des Geldes“. Anlass war das österreichische Geldsystem aus dem späten 19. Jahrhundert. Die K und K Monarchie hatte einen Krieg zu viel verloren und war nicht mehr im Besitz von signifikanten Goldreserven. Nichtsdestotrotz funktionierte die österreichische Papiergeldwährung wunderbar. Nach der damals herrschenden Theorie des Metallismus sollte das aber nicht sein – schließlich hatte Geld einen „intrinsischen“ Wert. Nur die Golddeckung würde dazu führen, dass die Knappheit im Hintergrund dem Geld eine „Wert“ verleihen würde. Mit Wert war meistens die Kaufkraft gemeint, wobei diese nicht genauer spezifiziert wurde. Ohne Gold, so der Metallismus, würde eine Geldzirkulation nicht zu bewerkstelligen sein. Papiergeld wäre „wertlos“. Knapp suchte nach einer Erklärung, um das Funktionieren der österreichischen Währung zu beschreiben. Der erste Satz seines Buches (Knapp 1905, S. 1) lautete dann: Das Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung; es ist im Laufe der Geschichte in den verschiedensten Formen aufgetreten: eine Theorie des Geldes kann daher nur rechtsgeschichtlich sein.

Dieser Satz ist ein Quantensprung. Jahrhundertelang wurde Geld aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht betrachtet. Knapp aber wählt eine rechtswissenschaftliche Sicht! Damit erzeugt er eine ganz neue Perspektive. Die Wirtschaftswissenschaft sieht Geld aus der Sicht der Nutzerinnen und Nutzer. Unternehmen benutzen Geld, um ihre Ausgaben zu tätigen: sie bezahlen Lieferanten von Energie, Rohstoffen und

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Vorprodukten, zahlen Löhne und Mieten sowie Zinsen und Dividenden. Das Geld muss erwirtschaftet werden. Haushalte brauchen Geld, um Konsumgüter und Kapitalgüter (Immobilien, etc.) kaufen zu können. Auch sie benutzen Geld für ihre Ziele. Das Geld zirkuliert in einem Wirtschaftskreislauf, an dem Unternehmen und Haushalte teilhaben. Allerdings werden zwei Fragen nicht befriedigend beantwortet: 1. Wo kommt das Geld her? 2. Warum wird es akzeptiert? Der Chartalismus, den Warren Mosler mit seiner Theorie quasi neu erfunden hat, liefert auf diese Fragen neue Antworten. Die alten Antworten des Metallismus stellen noch immer die herrschende Meinung dar. Das Geld käme letztlich durch die Prägung von Goldmünzen in die Welt, und Papiergeld wäre immer ein Anspruch auf diese Goldmünzen mit ihrem inhärenten „Wert“. Allerdings wurde die Goldbindung des US-Dollars, an den die anderen Währungen gekoppelt waren, schon 1971 aufgelöst – das ist mehr als ein halbes Jahrhundert her. Warum sollten die Ökonomik-Lehrbücher heute von Theorien dominiert werden, die bestenfalls bis 1971 gültig waren? Nüchtern betrachtet waren sie wohl überhaupt nie gültig, denn jeder Goldstandard ist zuverlässig zusammengebrochen, sobald es zu Problemen kam. Die Goldbindung einer Währung war eine nette Option für eine Papiergeldwährung – mehr aber auch nicht. Die damalige – und heute von der MMT widerlegte – Idee war, dass sich Staaten durch Steuern und Staatsanleihen finanzieren würden. Mit „finanzieren“ ist gemeint, dass erst Einkommen erzielt werden müssen, bevor Ausgaben getätigt werden können. Damit sind wir bei der Sicht auf das Geld aus der Perspektive von Nutzerinnen und Nutzern. Knapp aber sagt, dass das Geld vom Schöpfer des Geldes in Umlauf gebracht wird. Wenn das Geld aber ein „Geschöpf der Rechtsordnung“ ist, dann muss der Geldschöpfer der Staat sein!

Der Schöpfer des Geldes Die Perspektive des Geldschöpfers auf das Geld ist eine völlig andere als die der Nutzerinnen und Nutzer. Haushalte brauchen Geld, weil sie konsumieren, Steuern zahlen und sparen wollen. Unternehmen wollen Gewinne machen, die sie ausschütten, zur Rückzahlung von Schulden oder Zahlung von Steuern nutzen oder in neue Investitionen stecken können. Es geht in beiden Fällen darum, zu überleben, wobei bei den Haushalten der Staat (im besten Fall) eingreift, wenn das Einkommen zu gering ist. Geld muss bei Haushalten und Unternehmen erst erwirtschaftet werden, bevor es ausgegeben werden kann. Beim Staat ist alles anders.

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Vorwort

Der Staat ist Schöpfer des Geldes. Er braucht es also nicht zu erwirtschaften, sondern kann es einfach erzeugen. Meist macht der Staat „seine“ Zentralbank zur Schöpferin des Geldes. Sie tätigt in dessen Auftrag Zahlungen, indem sie die Guthaben von Banken erhöht. Das geschieht mithilfe des Computers – mit „Gelddrucken“ hat das in etwa so viel zu tun wie mit Goldmünzen. Geld wird also digital von der Zentralbank bzw. dem Eurosystem bereitgestellt, welches aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken besteht. Nur diese dürfen Euros in Umlauf bringen. Geschäftsbanken hingegen erzeugen Zahlungsversprechen in Euro. Sie erzeugen ebenfalls Guthaben, welche von Unternehmen und Haushalten gehalten werden. Sie versprechen, dass sie in Höhe der Guthaben Zahlungen durchführen. Dazu sind sie allerdings auf die staatliche Infrastruktur angewiesen. (Details zur Funktionsweise des Geldsystems finden sich im Anhang dieses Buches.) Banken brauchen Zugang zum Bargeld und auch Zugang zum deutschen Teil des Zahlungssystems TARGET2. Sie agieren also als staatliche Agenten, denn ohne staatliche Unterstützung würden wir unser Geld nicht für Zahlungen einsetzen können. Da Banken zudem stark reguliert sind und nicht jeder einfach eine Bank aufmachen kann, sitzt der Staat sehr deutlich am längeren Hebel. In der globalen Finanzkrise 2008/09 hat sein Geld die Banken vor der verdienten Insolvenz bewahrt. Der Staat finanziert also indirekt die Banken, die dann wiederum die Staatsanleihen kaufen. Allerdings stellt die Zentralbank meist sicher, dass immer eine ausreichende Nachfrage nach Staatsanleihen existiert. Die Ankaufprogramme der EZB haben das seit mehr als zehn Jahren bewiesen. Wenn der Staat kein Geld braucht, warum gibt es dann ein staatliches Geldsystem? Der Staat braucht Ressourcen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Er soll Infrastruktur betreiben, Miete zahlen, Arbeitslosenhilfe zahlen, Lehrer:innen, Polizist: innen und Richter:innen bezahlen, Energie für seine Gebäude kaufen und neue Gebäude bauen und vieles mehr. Dazu braucht er Arbeitskräfte, Güter und Dienstleistungen, Energie und Rohstoffe, usw. – die muss er sich kaufen. Das Geldsystem dient also der Versorgung des Staates mit Ressourcen. Diese Einsicht ist überraschend, denn die meisten von uns dachten immer, dass der Staat unser Geld will. Dies ist aber nur Mittel zum Zweck! Der Staat möchte an unsere Ressourcen, und er nutzt dafür sein Geld. Die Akzeptanz des Geldes sichert er durch die Steuerzahlungen, die in eigener Währung getätigt werden müssen. So entsteht immer ein Bedarf an staatlichem Geld und der Staat findet willige Verkäufer:innen. Mit seinen Ausgaben zieht er Ressourcen aus dem nicht-staatlichen in den staatlichen Sektor. Das sind die „Kosten“ der Staatsausgaben: es bleiben weniger Ressourcen für den nicht-staatlichen Sektor. Die „Kosten“ in Euro sind irrelevant: anders als bei Unternehmen ist der Staat Schöpfer des Geldes, und das Erzeugen von digitalen Einträgen im Kontensystem der Bundesbank kostet mehr oder weniger nichts. Die Ressourcen jedoch sind be-

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grenzt und damit bilden sie auch eine Grenze der Staatsausgaben. Wenn wir alle beschäftigt sind und der Staat will noch eine Arbeitskraft einstellen, dann wird er keine mehr finden. Auch makroökonomisch folgen aus den Überlegungen von Warren Mosler neue Perspektiven auf Vollbeschäftigung und Preisstabilität ebenso wie auch die Idee des nachhaltigen Wirtschaftens. Wenn dem Staat das Geld nicht ausgehen kann, warum erhöht er seine Ausgaben dann nicht einfach, bis Vollbeschäftigung erreicht ist und keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit mehr existiert? Warum erhöht der Staat die Löhne der Beschäftigten nicht einfach mit Blick auf das Inflationsziel unter Beachtung der aktuellen Inflationsrate? Und könnte nicht eine Jobgarantie in beiden Bereichen helfen? Warren Mosler gebührt der Respekt, diese Gedanken wieder aus der ideengeschichtlichen Versenkung geholt zu haben. Seine Klarheit in den Aussagen und sein Bestreben, die Dinge möglichst klar auszudrücken, sind einzigartig. Dabei hat er erstaunlicherweise nicht auf den Schultern der „Giganten“ der Vergangenheit gestanden, wie John Maynard Keynes oder Georg Friedrich Knapp, sondern hat sich autodidaktisch die Zusammenhänge selbst hergeleitet. Insofern ist die Modern Money Theory keine Weiterentwicklung von alten Wirtschaftstheorien, sondern eine Neuschöpfung, an der seit Januar 1996 auch Akademiker:innen mitarbeiten. Langsam, aber sicher setzt sich die MMT durch, da sie eine empirische Theorie ist. Ihre Aussagen lassen sich falsifizieren! Beispielsweise behauptete die MMT von Anfang an, dass die Kredite der Banken an die Nicht-Banken (Haushalte und Unternehmen) eine Bilanzverlängerung wären. Durch den Kreditvertrag würden neue Guthaben geschaffen, welche den Kreditnehmer:innen zur Verfügung stehen würden. Diese Aussagen lassen sich falsifizieren. Banken könnten ihre eigenen Geschäftsprozesse prüfen und feststellen, dass sie eben kein neues Guthaben schaffen würden. Oder vielleicht: nicht immer neue Guthaben schaffen würden. Allerdings gibt es keine Bank, die so etwas geschrieben hat. Dies zeigt deutlich: die Sicht der MMT ist korrekt. Anders als die meisten Lehrbücher der Makroökonomik verleihen Banken eben keine Ersparnisse weiter, sondern finanzieren Investitionen durch Kredite. Auch die Bundesbank stimmt dieser Sicht zu. In einer Publikation im Monatsbericht April 2017 bestätigt sie, dass Kredite zu neuen Sichteinlagen bei der Bank führen.1 Eigentlich sind empirische Theorien in der Wissenschaft der Normalfall. In der Physik beispielsweise bestätigen oder falsifizieren Experimente die Theorien. In der Volkswirtschaftslehre jedoch gibt es komplexe Interaktionen von Milliar-

 https://www.bundesbank.de/de/publikationen/suche/die-rolle-von-banken-nichtbanken-undzentralbank-im-geldschoepfungsprozess-614448

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Vorwort

den von Menschen. Ähnlich wie bei der Geschichtswissenschaft haben die Ökonom:innen bisher darauf verzichtet, den Anspruch zu erheben, die Wahrheit und nur die Wahrheit zu verkünden. An sich ist das eine gute Sache. Wer weiß denn schon, was mit der Wirtschaft passiert, wenn etwa die Zentralbank den Leitzins anhebt? Und wer garantiert uns, dass es nächstes Mal den gleichen Effekt gibt? Allerdings gilt dies nicht für die Geldtheorie. Geldschöpfung und Geldvernichtung laufen jedes Mal auf die gleiche Art und Weise ab. Chinesische Banken heute schöpfen genauso Geld wie deutsche Banken vor 200 Jahren oder britische vor 300 Jahren. Die Geldschöpfung ist menschengemacht – wir müssen daher in der Lage sein, die Prozesse genau zu erklären! In meiner Zeit als Vertretungsprofessor an der Freien Universität Berlin hatte ich einen Studenten, der in seiner Bachelor-Arbeit die Frage untersuchte, ob eine Berliner Bank vor der Kreditvergabe noch überprüfte, ob genug Spareinlagen oder genug Zentralbankgeld vorhanden wäre. Nach Durchsicht der Geschäftsprozesse der Berliner Bank war die klare Antwort: nein. Dies widerlegt deutlich die Auffassung der meisten Lehrbücher, dass Zentralbanken Geld an Banken verleihen, die das Geld dann an Haushalte und Unternehmen weiterverleihen. Da wir keine Konten bei der Bundesbank haben, ist es ausgeschlossen, dass uns unsere Bank Geld von der Zentralbank überweist. An Universitäten sollten daher Lehrbücher, die dies behaupten, aus den Vorlesungen gestrichen werden, sofern sich diese nicht mit Ideengeschichte beschäftigen. Warum sollte eine Theorie der Geldschöpfung gelehrt werden, die nachweislich falsch ist? Das gleiche gilt auch für die Idee, dass sich der Staat finanzieren muss; also erst Einnahmen erzielen muss, bevor er Ausgaben tätigt. In einer Welt mit einem Geldsystem, welches auf Goldmünzen besteht, wäre dies wohl der Fall. Steuern und Staatsanleihenverkäufe finanzieren den Staat. Diese Welt, sofern sie überhaupt jemals existiert haben, hat jedoch nicht viel mit unserer heutigen Welt gemein. Der Goldstandard, der im Bretton Woods-System zur Geltung kam, wurde 1971 beendet, als Richard Nixon das Goldfenster schloss. Seitdem schwankt der Preis von Gold in US-Dollar, weil Gold einfach nur ein Edelmetall ist, welche an Märkten gehandelt wird. Ein Umtausch von D-Mark oder Euro in Gold ist daher seit über einem halben Jahrhundert nicht mehr möglich. Seltsamerweise aber ist diese Information in den meisten Lehrbüchern noch nicht angekommen. Es wird der Steuerzahlermythos bedient, nachdem das Geld erst von den Steuerzahler: innen erwirtschaftet werden müsse, bevor der Staat es über Steuern den Bürger: innen wegnehmen könne. Margaret Thatcher hat mithilfe dieses Mythos die Privatisierung weiter Teile der britischen Wirtschaft durchgesetzt. Eine wissenschaftliche Debatte über die MMT hat es meines Erachtens bisher noch nicht gegeben. Wahrscheinlich wird es sie auch nicht mehr geben. Die Sicht der MMT, die ich übrigens nach meiner Promotion kennenlernte, ist korrekt und

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die Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Es wird an der MMT herumgemäkelt, dass dies oder das nicht richtig wäre. Allerdings werden dabei der MMT meistens Aussagen untergeschoben, die so nicht richtig sind. So behauptet beispielsweise Ernst Baltensperger, laut MMT würde „dem neuen Geld [durch Staatsausgaben] dann ja immer reale Güter oder Leistungen gegenüberstehen“ (meine Hervorhebung).2 Die MMT-Texte sind jedoch voll von Hinweisen dass die Begrenzung der Wirtschaft in den Ressourcen liegt und nicht im Geld. Baltensperger baut hier einen Strohmann auf, auf den er dann genüsslich einschlägt. Eine Quelle für die Behauptung zur MMT nennt er nicht. Eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau führt sicherlich nicht zu Erkenntnis, und klärt vor allem nicht die Öffentlichkeit über die Funktionsweise des Geld- und Kreditsystems auf. 2015 hatte ich Warren Mosler zum Vortrag ans Bard College Berlin eingeladen. Er beantwortete nach seinem Vortrag alle Fragen, auch die kritischen. Dies sollte in der Wissenschaft der Standard sein. Wissenschaftliche Erkenntnis entsteht in der Debatte. Niemand kann behaupten, dass er oder sie unfehlbar wäre – empirische Geldtheorie hin oder her! Die kritische Auseinandersetzung mit Ideen, die den eigenen Ideen widersprechen, ist das Fundament der modernen Wissenschaft. Die bisherige Auseinandersetzung mit der Modern Monetary Theory halte ich für unbefriedigend. Der Kern der Sache ist die staatliche Geldschöpfung mit der Frage, woher das Geld kommt, welches die Bundesregierung ausgibt. Stichwort: Sondervermögen – woher nimmt Christian Lindner als Bundesfinanzminister das Geld für die Bundeswehr (100 Mrd. €) und für den Gaspreisdeckel (200 Mrd. €)? In einer Welt, in der unser Geld aus Goldmünzen besteht, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder zieht der Staat 100 Mrd. € über Steuern ein oder er verkauft Staatsanleihen – verzinste Versprechen auf Zahlungen von Goldmünzen in der Zukunft – in dieser Höhe an Haushalte, Banken und Unternehmen. Da unser Geld nicht aus Goldmünzen besteht, würden wir erwarten, dass nichts von beidem passiert. Und so ist es auch gewesen. 2022 wurde keine Sondersteuer Bundeswehr eingeführt und auch keine zusätzlichen Staatsanleihen in Milliardenhöhe verkauft. Aus empirischer Sicht muss daher die Goldmünzen/Steuerzahler-Theorie des Geldes zurückgewiesen werden. Wir haben digitales Geld und wie die Buchungen aussehen, welche die Geldschöpfung in der Eurozone beschreiben, habe ich in meinen Büchern und Artikeln klar beschrieben. Dabei wird klar, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben in vollem Umfang mithilfe der Geldschöpfung der Deutschen Bundesbank bezahlt, welche im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen handelt und dessen Ausgaben nicht „finanziert“. Was es hingegen nicht gibt, ist eine Beschreibung, wie die Bundes-

 https://www.fuw.ch/article/geldpolitik-vs-finanzpolitik

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Vorwort

regierung „Steuerzahlergeld“ ausgibt oder das Geld, welches sie durch die Erlöse von Staatsanleihen einnimmt. Dies ist wenig verwunderlich, denn modernes Geld ist ein staatlicher Schuldschein. Die Bundesregierung kann also kein Geld besitzen, ebenso wenig wie ich einen von mir ausgestellten Schuldschein besitzen kann. Das Konto der Bundesregierung bei der Bundesbank ist nur ein „Verrechnungskonto“, das Guthaben wird entsprechend auch nicht zur Geldmenge gezählt. Eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene würde uns voranbringen. Allerdings sind Kritiker:innen der MMT anscheinend in der Lage, auch nur eine Alternative zu unserer präzisen Beschreibung der Geldschöpfung vorzustellen. Sie behaupten, der Staat würde sich über Steuereinnahmen und Erlöse von Staatsanleihenverkäufen „finanzieren“, bleiben aber jeden Beweis schuldig. Insofern halte ich die MMT für wissenschaftlich fundiert und momentan unbestritten. Akademiker:innen, das Bundesministerium und die Bundesbank können jederzeit ihre Sicht der Dinge veröffentlichen und so die Aussagen der MMT widerlegen. Dass sie das nicht tun, sagt eigentlich schon alles. Stattdessen beginnen die meisten Kritiken der MMT mit unwahren Aussagen, die der MMT unterstellt werden – ohne Quellenangabe und ohne Zitat. Dann werden diese Aussagen genüsslich auseinandergenommen und am Ende lehnen sich die Autor:innen zufrieden zurück im Glauben, die MMT widerlegt zu haben. Eine Antwort auf die Frage, woher das Geld kommt, was der Staat ausgibt, fehlt in all diesen Texten. Warum das so ist? Das ist eine gute Frage! Vermutlich sind die Anhänger: innen der Idee, dass sich der Staat in finanziellen Dingen wie eine Hausfrau verhält, nicht besonders begeistert von dem Fakt, dass sie jahrzehntelang groben Unfug erzählt haben. Die Idee des Steuerzahlergeldes kommt aus den 1980er Jahren, wo sie im konservativen Spektrum in der Politik entstand. Das Steuerzahlergeld ist also eine Reagan-Thatcher-Theorie des Geldes, nachdem der Staat klein und unbedeutend ist. Mithilfe dieser Theorie wird der Staat davon befreit, durch seine Ausgaben für Vollbeschäftigung zu sorgen. Die permanente Massenarbeitslosigkeit der westlichen Gesellschaften ist die direkte Folge. In der BRD hatten wir in den 1960er Jahren teilweise unter 100.000 Arbeitslose. Seit einem halben Jahrhundert zählen wir diese nur noch in Millionen. Im Hintergrund steht die konservative Idee, dass die Wirtschaft dann am besten läuft, wenn der Staat sich heraushält. So postulieren die sogenannten Neukeynesianer, zu denen u. a. auch Larry Summers, Paul Krugman und Michael Woodford gehören, dass Vollbeschäftigung erreicht werden kann, wenn nur der Zins der Zentralbank richtig gesetzt wird. Diese Vorstellung ist empirisch widerlegt. Die griechische Wirtschaft beispielsweise stürzte gnadenlos ab, als im Rahmen der Austeritätspolitik Anfang der 2010er Jahre die Staatsausgaben massiv gekürzt wurden. Dabei hätte der Nullzins der EZB ja laut den Modellen der Kolleg:innen expansiv wirken müssen. Das Ergebnis zeigte deutlich, dass Staatsausgaben für die Beschäftigung sehr viel wichtiger

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sind als der Leitzins. Das BIP von Griechenland hat auch heute nicht das Vorkrisenniveau von 2007 erreicht. Die Austeritätspolitik war ein hoffentlich einmaliger wissenschaftlicher Rohrkrepierer. Auch im Rest der Eurozone haben wir in den 2010er Jahren gesehen, dass Nullzinsen nicht expansiv auf die Wirtschaft wirken. Es gab keinen tollen Aufschwung mit hohen Inflationsraten, sondern anämische Wachstumsraten mit Deflationstendenzen, die Ende 2019 in eine Rezession mündeten. Niedrige Zinsen lösen also keinen Investitionsboom aus. Können dann wenigstens steigende Zinsen dazu führen, dass die Investitionen einbrechen, um so durch steigende Arbeitslosigkeit die Nachfrage nach Arbeit und nach Gütern und Dienstleistungen zu reduzieren? Seit Mitte 2022 erhöht die EZB den Leitzins. Die deutsche Wirtschaft allerdings läuft davon unbeeindruckt gut. Es kam eben nicht zu der vorhergesagten Rezession im Winter 2022/23. Die Geldpolitik scheint in der kurzen Frist ein weitestgehend zahnloses Instrument zu sein. Ob es noch zu einem Zusammenbruch des Immobilienmarktes kommt, ist ungewiss, und selbst wenn das so wäre, ist die Wirkung auf die Inflation unklar. Deren Treiber waren und sind aktuell höhere Gewinnspannen in einigen Branchen sowie die Energiepreise, und diese sind seit Monaten rückläufig. Die MMT ist also heute von großer Relevanz, denn sie macht deutlich, dass Geldpolitik gnadenlos überschätzt und Fiskalpolitik unterschätzt wird. Für die Eurozone bedeutet dies, dass wir mehr Staatsausgaben zulassen müssen, wenn wir die Arbeitslosenquote drücken wollen. Diese lag in der Eurozone noch nie unter sechs Prozent, was unnötig hoch ist. Der Staat ist in der Verantwortung, wenn es um Arbeitslosigkeit geht. Das Rezept der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte hat nicht funktioniert. Wir sollten nun etwas Neues ausprobieren und nicht mehr das Unmögliche erwarten. Die EZB kann mit ihrem Zins weder Preisstabilität gewährleisten noch Vollbeschäftigung erzeugen. Wir müssen uns über Fiskalpolitik unterhalten. Warren Mosler hat mit seinem Buch „Soft Currency Economics“ der Öffentlichkeit die Tür zum Verständnis des Geldsystems geöffnet. Es ist nicht so schwierig, dieses zu verstehen. Sein Buch hilft uns, die Intuition für das Geldsystem zu schärfen und uns von wirtschaftspolitischen Mythen zu verabschieden. Seine klaren und verständlichen Formulierungen geben Anlass zu der Hoffnung, dass die Bürger:innen ein besseres Gefühl dafür entwickeln, wie Wirtschaftspolitik funktioniert. Ähnlich wie der Covid-19-Virus und der Klimawandel besteht auch bei Arbeitslosigkeit und Instabilität der Preise das Problem, dass wir dieses nicht direkt wahrnehmen können. Hustende Menschen, starke Regenfälle, Arbeitssuchende und sinkende Kaufkraft sind Symptome. Die Ursachenforschung verlangt nach Theorien. Ansonsten behandeln wir, wenn auch nicht ganz ohne Erfolg, die Symptome, ohne je zu den Ursachen zu gelangen.

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Vorwort

Die Modern Monetary Theory ist eine Beschreibung der Funktionsweise des Geldsystems. Das bedeutet natürlich nicht, dass dieses optimal ist. Allerdings lässt sich das menschengemachte Geldsystem beschreiben, denn die Regeln und Gesetze haben wir ja selbst gemacht. Dabei gibt es „richtig“ und „falsch“. Bei der Frage, wie die Wirtschaftspolitik am besten die Instrumente Leitzins und Staatsausgaben einsetzt, gibt es hingegen kein „richtig“ und „falsch“. Basierend auf einer Analyse der Wirtschaft auf Basis der MMT können wirtschaftspolitische Empfehlungen gegeben werden, aber diese können und sollen variieren. Am Ende steht dann ein politischer Kompromiss, der nicht mehr als ein paar Jahrzehnte halten wird. Während meines Lebens habe ich mit D-Mark Westdeutschland, D-Mark Gesamtdeutschland und Euro schon drei Währungen erlebt (und mehrere Fixkurssysteme innerhalb der EU). Wir sollten als Gesellschaft uns mit den heutigen Problemen beschäftigen und deren Lösung anstreben. Die daraus entstehenden Probleme wird dann die nächste Generation lösen. Dabei lassen sich monetäre und finanzielle Probleme von jeder Generation relativ einfach lösen. Probleme mit der Ressourcenausstattung oder der Belastung des Planeten hingegen lassen sich nicht so einfach lösen. Daher sollten wir im Bereich der Nachhaltigkeit ausschließlich auf diesen Bereich schauen, denn dieses Erbe können die zukünftigen Generationen nicht ablehnen. Wer sich nach der Lektüre weiter mit dem Geldsystem beschäftigen möchte, wird auf den Internet-Seiten der gemeinnützigen Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie e.V. aus Berlin fündig werden. Texte, Videos und Präsentationen zu Themen rund um Geld und Finanzmärkte werden dort zur Verfügung gestellt. Berlin, den 2. Mai 2023 Dirk Ehnts

Kapitel 1 Soft Currency Economics Inmitten des großen Überflusses werben führende politische Persönlichkeiten für Privatisierung. Man sagt uns, dass die staatliche Gesundheitsversorgung unbezahlbar ist, während Krankenhausbetten leer sind. Man sagt uns, dass wir es uns nicht leisten können, mehr Lehrer einzustellen, während viele Lehrer arbeitslos sind. Und man sagt uns, dass wir es uns nicht leisten können, kostenlose Mahlzeiten an Schulen auszuteilen, während überschüssige Lebensmittel in den Müll wandern. Wenn Menschen und Sachkapital produktiv eingesetzt werden, erzwingen staatliche Ausgaben, die diese Ressourcen einer anderen Verwendung zuführen, einen Kompromiss (trade-off). Würden beispielsweise tausende junger Männer und Frauen zu den Streitkräften eingezogen werden, so hätte das Land den Vorteil einer stärkeren Streitmacht. Waren die neuen Soldaten jedoch vorher Bauarbeiter:innen gewesen, würde das Land möglicherweise unter einem Mangel an neuen Häusern leiden. Dieser Kompromiss könnte das allgemeine Wohlergehen des Landes beeinträchtigen, wenn Amerikaner:innen neuen Häusern einen größeren Wert beimessen als zusätzlichem militärischem Schutz. Wenn jedoch die neuen militärischen Arbeitskräfte nicht als Bauarbeiter:innen, sondern als Arbeitslose zur Verfügung standen gibt es den Kompromiss nicht. Die realen Kosten der Einberufung von Bauarbeiter:innen zum Militärdienst sind hoch; die realen Kosten der Beschäftigung von Arbeitslosen sind vernachlässigbar. Das Wesen des politischen Prozesses besteht darin, sich mit den inhärenten Kompromissen zu arrangieren, die wir in einer Welt mit begrenzten Ressourcen und unbegrenzten Bedürfnissen eingehen müssen. Die Vorstellung, dass die Menschen ihr Leben verbessern können, indem sie sich selbst überschüssige Güter und Dienstleistungen vorenthalten, widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch jeder seriösen Wirtschaftstheorie. Bei weit verbreiteter Arbeitslosigkeit, wie sie heute in den Vereinigten Staaten herrscht, sind die Kosten für Kompromisse oft minimal, werden aber fälschlicherweise als unbezahlbar angesehen. Wenn ein Kongressabgeordneter eine Liste von Gesetzesvorschlägen prüft, bestimmt er derzeit die Bezahlbarkeit anhand der Höhe an Einnahmen, die die Bundesregierung entweder durch Steuern oder Ausgabenkürzungen erzielen möchte. Geld wird als eine wirtschaftliche Ressource betrachtet. Staatliche Haushaltsdefizite Anmerkung: Originaltext Januar 1994, Copyright 1995 von Warren B. Mosler Der Autor dankt Arthur B. Laffer und Mark McNary für wertvolle literarische Unterstützung und Recherchen zu diesem Werk. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Autor. https://doi.org/10.1515/9783111195759-002

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und die Staatsverschuldung stehen im Mittelpunkt der Finanzpolitik, nicht die realen wirtschaftlichen Kosten und Vorteile. Die vorherrschende Ansicht, dass die Ausgaben des Bundes unvernünftig, katastrophal und unverantwortlich sind, nur weil sie das Defizit erhöhen, dominiert. Interessengruppen auf beiden Seiten des politischen Spektrums haben sich um verschiedene Pläne zum Abbau des Defizits bemüht. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass ein ausgeglichener Haushalt einen wirtschaftlichen Nettonutzen bringt, der nur durch die Tilgung der Schulden übertroffen werden kann. Die Clinton-Regierung bezeichnet ein niedrigeres Defizit von 1994 als eine ihrer größten Errungenschaften. Alle neuen Programme müssen entweder durch Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen finanziert werden. Aufkommensneutralität ist zum Synonym für finanzpolitische Verantwortung geworden. Die Defizit-Tauben und Defizit-Falken, die über die Folgen der Finanzpolitik diskutieren, akzeptieren beide die traditionelle Sichtweise der staatlichen Kreditaufnahme. Beide Seiten akzeptieren die Prämisse, dass die Bundesregierung Geld leiht, um Ausgaben zu finanzieren. Sie unterscheiden sich nur in ihrer Analyse der Auswirkungen des Defizits. Tauben könnten zum Beispiel argumentieren, dass das Defizit zu hoch angesetzt ist, da im Haushalt nicht zwischen Investitions- und Konsumausgaben unterschieden wird. Oder dass die Staatsverschuldung überschätzt wird, da wir uns hauptsächlich bei uns selbst verschulden. Aber selbst wenn die politischen Entscheidungsträger davon überzeugt sind, dass das derzeitige Defizit eine relativ geringe Belastung für den Staat darstellt, wird die Möglichkeit, dass eine bestimmte finanzpolitische Initiative unbeabsichtigt zu einem hohen Defizit führt oder dass wir dem Ausland Geld schulden als großes Risiko wahrgenommen. Man glaubt, dass fiskalische Defizite die finanzielle Integrität der Nation untergraben. Politische Entscheidungsträger:innen wurden durch ein veraltetes und nicht anwendbares fiskalisches und monetäres Verständnis in die Irre geführt. Folglich sind wir mit einer anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsschwäche konfrontiert.

1.1 Absichtserklärung Der Zweck dieser Arbeit ist es, durch die reine Kraft der Logik klar zu zeigen, dass ein Großteil der öffentlichen Debatte über viele der heutigen wirtschaftlichen Themen falsch ist und oft so weit geht, dass Kosten mit Nutzen verwechselt werden. Dies ist kein Versuch, das Finanzsystem zu ändern. Es ist ein Versuch, einen Einblick in das Fiat-Geldsystem zu geben, ein sehr effektives System, das derzeit in Kraft ist.

1.1 Absichtserklärung

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Die Gültigkeit des derzeitigen Denkens über das staatliche Defizit und die Staatsverschuldung wird auf eine Art und Weise in Frage gestellt werden, die sowohl die Falken als auch die Tauben ablösen wird. Sobald wir erkennen, dass das Defizit kein finanzielles Risiko darstellen kann, wird es auf der Hand liegen, dass Ausgaben nach ihrem realen wirtschaftlichen Nutzen bewertet und gegen ihre realen wirtschaftlichen Kosten abgewogen werden sollten. In ähnlicher Weise werden bei einer sinnvollen Analyse von Steueränderungen deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und nicht die Auswirkungen auf das Defizit bewertet. Es wird auch gezeigt, dass steuerlich begünstigte Sparanreize einen Bedarf für Defizitausgaben schaffen. Die Diskussion wird mit einer Erklärung des Fiat-Geldes beginnen, worauf die Schlüsselelemente der Funktionsweise des Bankensystems eingegangen wird. Die folgenden Punkte werden dabei in den Mittelpunkt gestellt: – Die Geldpolitik bestimmt den Preis des Geldes, welcher nur indirekt die Menge beeinflusst. Es wird deutlich gemacht, dass der Tagesgeldzinssatz das wichtigste Instrument der Geldpolitik ist. Die [US-amerikanische Zentralbank] Federal Reserve legt den Tagesgeldzinssatz, den Preis des Geldes, fest, indem sie Reserven [Guthaben der Banken bei der Zentralbank] hinzufügt und entfernt. Staatsausgaben, Steuern und Kreditaufnahme können dem Bankensystem ebenfalls Reserven zuführen sowie entziehen und sind daher Teil dieses Prozesses. – Das Konzept des Geldmultiplikators ist verkehrt. Veränderungen in der Geldmenge führen zu Veränderungen bei den Bankreserven und der Geldbasis, nicht umgekehrt. – Eine Monetarisierung der Schulden kann und wird es nicht geben. – Der Grund für die Schuldenaufnahme durch die US-Bundesregierung ist der Abzug überschüssiger Reserven aus das Bankensystem, um den Tagesgeldzinssatz zu stabilisieren. Er dient nicht der Finanzierung von unversteuerten Ausgaben. Unversteuerte Staatsausgaben (Defizitausgaben) schaffen natürlich eine gleiche Menge an Überschussreserven im Bankensystem. Die Kreditaufnahme des Staates ist ein Abfluss von Reserven, der dazu dient, den vom Gouverneursrat (Board of Governors) der Federal Reserve festgelegten Leitzins zu stützen. – Die Staatsverschuldung ist eigentlich ein Zinsstabilisierungskonto (interest rate maintenance account; IRMA). – Die Fiskalpolitik bestimmt die Menge des neuen Geldes, das direkt von der der Bundesregierung geschöpft wird. Kurz gesagt, sind Defizitausgaben die direkte Schöpfung von neuem Geld. Wenn die Bundesregierung Geld ausgibt und sich dann verschuldet, wird eine Einlage in Form einer Staatsanleihe ge-

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schaffen. Die Staatsverschuldung entspricht im Wesentlichen dem gesamten neuen Geld, das direkt durch die Fiskalpolitik geschaffen wurde. Die Optionen für Ausgaben, Steuern und Kreditaufnahme sind jedoch nicht beschränkt durch den Prozess selbst, sondern durch die Erwünschtheit des wirtschaftlichen Ergebnisses. Die Höhe und Art der Bundesausgaben sowie die Struktur des Steuerrechts und der Zinsbindung (Verschuldung) haben erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Die Entscheidung darüber, wie viel Geld über Verschuldung beschafft und wie viel besteuert werden soll, kann auf Grundlage der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Änderung des Verhältnisses getroffen werden und muss sich nicht nur auf das Verhältnis selbst konzentrieren (z. B. den Ausgleich des Haushalts).

Der abschließende Abschnitt wird fünf zusätzliche Diskussionen aufgreifen: – Was ist, wenn niemand die Staatsanleihen kauft? – Wie es die Regierung schafft, Geld auszugeben, ohne dass es zu Hyperinflation kommt – Vollbeschäftigung und Preisstabilität – Besteuerung – Eine Diskussion über den Außenhandel.

1.2 Fiat-Geld Historisch gesehen gab es drei Kategorien von Geld: Warengeld, Kreditgeld, und Fiatgeld. Warengeld besteht aus einem dauerhaften Material mit Eigenwert, in der Regel Gold- oder Silbermünzen, die einen intrinsischen Wert abseits als den eines Tauschmittels haben. Gold und Silber haben sowohl industrielle Verwendungszwecke als auch einen ästhetischen Wert als Schmuck. Kreditgeld bezieht sich auf die Verbindlichkeit einer Person oder eines Unternehmens, in der Regel eine überprüfbare Bankeinlage. Fiatgeld ist ein Steuerguthaben, das nicht durch einen materiellen Vermögenswert gedeckt ist. 1971 gab die Nixon-Regierung den Goldstandard auf und führte ein FiatWährungssystem ein, was die Währung erheblich veränderte. In einem FiatWährungssystem ist Geld nur deshalb ein akzeptiertes Tauschmittel, weil die Regierung es für Steuerzahlungen verlangt. Staatliches Fiatgeld bedeutet zwangsläufig, dass die Ausgaben des Bundes nicht auf den Einnahmen beruhen müssen. Die Bundesregierung hat nicht mehr Geld zur Verfügung, wenn der Bundeshaushalt einen Überschuss aufweist, als wenn der Haushalt ein Defizit aufweist. Die Gesamtausgaben des Bundes sind so hoch, wie sie von der Bundesregierung festgelegt werden. Es gibt keine inhärente finanzielle Begren-

1.2 Fiat-Geld

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zung. Die Höhe der Bundesausgaben, der Steuern und der Kreditaufnahme beeinflussen die Inflation, die Zinssätze, die Kapitalbildung und andere realwirtschaftliche Phänomene, aber die Menge des Geldes, die der Bundesregierung zur Verfügung steht, ist unabhängig von den Steuereinnahmen und unabhängig von der Staatsverschuldung. Folglich ist das Konzept eines Bundesspartopfes in einem Fiatgeldsystem ein Anachronismus. Die Regierung ist nicht mehr in der Lage, Geld auszugeben, wenn es einen Bundesspartopf gibt, als wenn es keine solchen Topf gibt. Die einzigen finanziellen Beschränkungen in einem Fiatgeldsystem sind selbst auferlegt. Das Konzept des Fiatgeldes lässt sich anhand eines einfachen Modells verdeutlichen: Stellen wir uns eine Welt mit einem Elternteil und mehreren Kindern vor. Eines Tages kündigen die Eltern an, dass die Kinder durch die Erledigung verschiedener Hausarbeiten Visitenkarten verdienen können. Zu diesem Zeitpunkt ist es den Kindern völlig egal, wie sie die Visitenkarten ihrer Eltern sammeln, denn die Karten sind praktisch wertlos. Aber wenn die Eltern auch noch ankündigen, dass jedes Kind, das im Haus essen und wohnen will, den Eltern z. B. jeden Monat 200 Visitenkarten zahlen muss, bekommen die Karten sofort einen Wert und die Aufgaben werden erledigt. Den Visitenkarten wurde ein Wert verliehen, indem sie zur Erfüllung einer Steuerpflicht verwendet werden müssen. Steuern dienen dazu, die Nachfrage nach staatlichen Ausgaben von Fiatgeld zu schaffen, und nicht zur Erzielung von Einnahmen. Eine erhobene Steuer schafft eine Nachfrage nach vom Staat ausgegebenen Geld, welches mindestens der Höhe der erlassenen Steuer entspricht. Ein ausgeglichener Haushalt ist von Anfang an das Minimum, das ausgegeben werden kann, ohne dass es zu einer fortlaufenden Deflation kommt. Die Kinder werden wahrscheinlich den Wunsch haben, ein paar Karten mehr zu haben, als sie für die unmittelbare Steuerrechnung benötigen. Dementsprechend können sie natürlich mit einem Defizit an ausgeteilten Karten rechnen. Um die Art der Staatsverschuldung in einem Fiat-Währungssystem zu veranschaulichen, kann das Modell der Familienwährung noch einen Schritt weitergeführt werden. Angenommen, die Eltern bieten an, über Nacht Zinsen für die ausstehenden Visitenkarten zahlen (zahlbar in weiteren Visitenkarten). Die Kinder möchten vielleicht einige Karten behalten, um sie der Einfachheit halber untereinander zu verwenden. Zusätzliche Karten, die nicht über Nacht für Transaktionen zwischen den Geschwistern benötigt werden, werden dann wahrscheinlich bei den Eltern hinterlegt. Das heißt, dass die Eltern einige der Visitenkarten von den Geschwistern geliehen haben. Die Einlagen der Visitenkarten sind die Staatsschulden, die die Eltern haben. Der Grund für das Ausleihen ist den Mindesttagesgeldsatzes zu stützen, indem sie den Inhaber:innen der Visitenkarten die Möglichkeit geben, Zinsen zu verdienen. Die Eltern könnten beschließen, einen hohen Zinssatz zu zahlen bzw. zu unterstützen, um das Sparen zu fördern. Umgekehrt kann ein niedriger Zinssatz vom

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Sparen abhalten. In jedem Fall entspricht die Höhe der Anzahl an Karten, die dem Elternteil jede Nacht geliehen werden, im Allgemeinen der Anzahl an Karten, die das Elternteil ausgegeben, aber nicht über Steuern zurückgenommen hat – das Defizit der Eltern. Beachten Sie, dass die Eltern sich nicht verschulden, um Ausgaben zu finanzieren, und dass das Angebot, Zinsen zu zahlen (das Defizit zu finanzieren), das Vermögen (gemessen an der Anzahl der Karten) der einzelnen Kinder nicht verringert. In den USA entscheiden die 12 Mitglieder des Bundesoffenmarktkommittees (Federal Open Market Committee) über den Tagesgeldsatz. Zusammen mit den vom Kongress beschlossenen Ausgaben, Steuern und Schulden (d. h. den Zinsen für den Teil der Ausgaben, die nicht über Steuern zum Staat zurückgeflossen ist) bestimmt dies den Wert des Geldes und reguliert im Allgemeinen die Wirtschaft. Anleihenemission und Steuern waren einst Teil des Prozesses der Verwaltung der Goldreserven des Finanzministeriums. Leider stützen sich Diskussionen über die Geldwirtschaft und das US-Bankensystem immer noch auf viele der Beziehungen, die in der Zeit beobachtet und verstanden wurden, als das US-Währungssystem unter einem Goldstandard funktionierte, einem System, in dem die Regierung wohl verpflichtet war, zur Finanzierung der Staatsausgaben ausreichende Einnahmen durch Steuern oder der Aufnahme von Krediten zu erzielen. Einige der alten Modelle sind immer noch nützlich, um die Mechanik des Bankensystems genau zu erklären. Andere haben ihre Nützlichkeit überlebt und zu irreführenden Konstruktionen geführt. Zwei solche irreführenden Überbleibsel des Goldstandards sind die Rolle der Reserven (einschließlich des Geldmultiplikators) und das Konzept der Monetarisierung. Eine Untersuchung der Funktionsweise des Marktes für Reserven zeigt die wesentlichen Konzepte auf. (Eine zusätzliche Ausführung der Geschichte und Erläuterung der Geldpolitik ist im Anhang enthalten.)

1.3 Die Inelastizität des Reservemarktes: Verzögerte versus zeitnahe Buchhaltung Die Federal Reserve Bank, auch Fed genannt, legt die Methode fest, welche die Banken bei der Berechnung der Einlagen und des Mindestreserve-Solls anwenden müssen. Der Zeitraum, in dem die durchschnittlichen täglichen Reserven eines Einlageninstituts die festgelegte Menge an Mindestreserven erfüllt oder übersteigen müssen, wird als Mindestreserve-Erfüllungsperiode bezeichnet. Der Zeitraum, in dem die Einlagen, auf denen die Reserven basieren, gemessen werden, ist die Mindestreserve-Erfüllungsperiode. Die Methode zur Berechnung der Reserven wurde 1968 und 1984 geändert, aber beide Änderungen änderten nichts an der Rolle der Fed auf dem Markt für Reserven.

1.3 Die Inelastizität des Reservemarktes: Verzögerte versus zeitnahe Buchhaltung

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Vor 1968 mussten die Banken die Mindestreservemenge zeitgleich erfüllen: Reserven für eine Woche mussten dem erforderlichen Prozentsatz für diese Woche entsprechen. Die Banken schätzten, wie hoch ihre durchschnittlichen Einlagen für die Woche sein würden, und wendeten den entsprechenden erforderlichen Mindestreservesatz an, um ihr Mindestreserve-Soll zu ermitteln. Das Mindestreserve-Soll war eine Obligation, zu deren Erfüllung jede Bank gesetzlich verpflichtet war. Bankreserven und Einlagen ändern sich natürlich ständig, da Gelder eingezahlt und abgezogen werden, was die Aufgabe des Bankmanagers, die Reserveguthaben zu verwalten, erschwerte. Da weder die durchschnittlichen Einlagen einer Woche noch die durchschnittliche Höhe der erforderlichen Reserven mit Sicherheit bekannt waren bis zum Ende des letzten Tages, war es „wie der Versuch, ein bewegliches Ziel mit einem wackeligen Gewehr zu treffen“. Aus diesem Grund wurde im September 1968 die zeitversetzte Reservenbuchhaltung (lagged reserve accounting; LRA) an die Stelle der zeitnahen Reservenbuchhaltung (contemporaneous reserve accounting; CRA) gesetzt. Unter LRA betrug die Mindestreserve-Erfüllungsperiode sieben Tage, die jeweils am Mittwoch endeten (siehe Abbildung 1a). Das Mindestreserve-Soll für eine Erfüllungsperiode basierte auf den durchschnittlichen täglichen reserverelevanten Einlagen in der Reserveberechnungsperiode, die an einem Mittwoch zwei Wochen zuvor endete. Dementsprechend war die Gesamtsumme der erforderlichen Reserven für jede Bank und für das gesamte Bankensystem im Voraus bekannt. Die tatsächlichen Reserven konnten schwanken, aber zumindest war das Ziel stabil.

Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo

1 wöchiger Berechnungszeitraum für alle rückstellbare Verbindlichkeiten und Tresorgelder

1 wöchiger Erfüllungszeitraum. Die vorgeschriebenen Mindestreserven auf Einlagen in Woche 1 müssen mindestens den tatsächlichen Reserven entsprechen

Abbildung 1: Die zeitversetzte Reservenbuchhaltung, 1968–1984 (Quelle: Eigene Darstellung).

Im Jahr 1984 führte der Gouverneursrat (Board of Governors) des Federal Reserve System die CRA wieder ein. Die Mindestreserve-Rechnungsperiode beträgt nun zwei Wochen (siehe Abbildung 2). Die Reserven am letzten Tag des Abrechnungszeitraums betragen ein Vierzehntel des zu mittelnden Gesamtbetrags. Nimmt eine Bank beispielsweise 7 Mrd. $ für einen Tag auf, würde sie derzeit 1/14 von 7 Mrd. $, also 500 Mio. $, zum Durchschnittswert von Reserven für die Erfüllungsperiode hinzufügen. Obwohl dieses System als zeitgleich bezeichnet wird, handelt es sich in der Praxis um ein verzögertes System, da es immer noch eine Verzögerung von

Abbildung 2: Die zeitversetzte Reservenbuchhaltung, 1984 bis heute (Quelle: Eigene Darstellung).

2 wöchige Berechnungsperiode für das Tresorgeld und nichttransaktionsbezogene Passiva 2 wöchige Erfüllungsperiode

2 wöchige Berechnungsperiode für transaktionsbezogene Passiva

Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi

18 Kapitel 1 Soft Currency Economics

1.3 Die Inelastizität des Reservemarktes: Verzögerte versus zeitnahe Buchhaltung

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zwei Tagen gibt: Die Mindestreserve-Erfüllungsperioden enden am Mittwoch, die Einlageperioden jedoch am vorangehenden Montag. Somit ist das Bankensystem auch unter CRA mit einem festen Mindestreservesoll konfrontiert, wenn es sich dem Ende einer jeden Rechnungsperiode nähert. Die Verabschiedung der CRA im Jahr 1984 erfolgte, als Bundesbeamte, Wirtschaftswissenschaftler und Banker darüber debattierten, ob eine Verkürzung des Zeitraums für die Reservenbuchhaltung der Fed die Kontrolle über die Reserveguthaben geben könnte. Die Änderung wurde bewusst vorgenommen, um der Fed eine direkte Kontrolle über die Reserven und die Entwicklung der Einlagen zu ermöglichen. Der Vorsitzende der Federal Reserve, Volcker, befürwortete die Änderung der CRA in der falschen Annahme, dass eine kürzere Verzögerung bei der Reservenbuchhaltung der Fed eine größere Kontrolle über die Reserven und damit über die Geldmenge verschaffen würde. Der Vorsitzende Volcker irrte sich. Die kürzere Buchungsverzögerung hat die Kontrolle der Fed über die Geldmenge nicht erhöht (und konnte es auch nicht), weil die Mindestreserveanforderungen der Einlageninstitute auf den gesamten Einlagen des vorangegangenen Buchungszeitraums basieren. Die Banken können ihr aktuelles Mindestreserve-Soll in der Praxis nicht ändern. Sowohl bei CRA als auch bei LRA muss die Fed genügend Reserven zur Verfügung stellen, um die bekannten Anforderungen zu erfüllen, entweder durch Offenmarktgeschäfte oder über das Diskontfenster. Wären die Banken bei der Beschaffung von Reserven auf sich allein gestellt, könnte kein Interbankenkredit die erforderlichen Reserven schaffen. Durch die Interbankenkreditvergabe ändert sich der Besitzer der Reserven, aber die Höhe der Reserven im gesamten Bankensystem bleibt gleich. Nehmen wir zum Beispiel an, das gesamte Mindestreserve-Soll des Bankensystems beträgt 60 Mrd. $ zum Zeitpunkt der bei Geschäftsschluss heute, aber das gesamte Bankensystem verfügte nur über 55 Mrd. $ an Reserven. Wenn die Fed nicht die zusätzlichen 5 Mrd. $ an Reserven zur Verfügung stellt, wird mindestens eine Bank ihre Reserveanforderungen nicht erfüllen. Die Federal Reserve ist und kann bei der Anpassung der Reserveguthaben im Bankensystem nur der Mitläufer und nicht der Anführer sein. Die Rolle der Rücklagen wird häufig missverstanden, weil sie mit den Eigenkapitalanforderungen verwechselt wird. Die Eigenkapitalanforderungen legen Standards für die Qualität und Quantität der Vermögenswerte fest, die die Banken aufgrund der Qualität ihrer Kredite halten. Mit den Eigenkapitalanforderungen soll ein Mindestmaß an finanzieller Integrität gewährleistet werden. Die Mindestreserveanforderungen hingegen sind ein Mittel, mit dem die Federal Reserve den Preis der von den Banken verliehenen Mittel kontrolliert. Die Fed steuert die Quantität

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und das Risiko von Krediten über die Eigenkapitalanforderungen, den Tagesgeldsatz steuert sie durch die Festlegung des Preises für die Reserven.

1.4 Der Mythos des Geldmultiplikators Jeder, der sich mit Geld und Bankwesen beschäftigt hat, ist mit dem Konzept des Geldmultiplikators vertraut. Der Multiplikator ist ein Faktor, der eine Veränderung der Geldbasis (Reserven + Bargeld) mit einer Veränderung der Geldmenge verknüpft. Der Multiplikator gibt an, welches Vielfache der Geldbasis [monetary base; MB] in die Geldmenge [money supply; M] umgewandelt wird (M = m x MB). Seit George Washingtons Porträt zum ersten Mal die Ein-Dollar-Note zierte, haben Student:innen die gleiche Erklärung des Verfahrens gehört. Unabhängig davon, wie hoch der gesetzlich vorgeschriebene Mindestreservesatz war, wurde im Standardbeispiel immer von 10 Prozent ausgegangen, so dass die Mathematik für CollegeProfessor:innen einfach genug war. Welche Freude muss sich in der gesamten Finanzwelt breit gemacht haben, als die Fed am 12. April 1992 den Mindestreservesatz zum ersten Mal auf die magischen 10 Prozent festlegte. Angesichts der Einfachheit und des weit verbreiteten Verständnisses des Geldmultiplikators ist es eine Schande, dass der Mythos zu Grabe getragen werden muss. Die Wahrheit ist das Gegenteil des Lehrbuchmodells. In der realen Welt vergeben die Banken Kredite unabhängig von den Reservepositionen und leihen dann in der nächsten Rechnungsperiode die benötigten Reserven. Die Erfordernisse des Buchhaltungssystems, wie bereits erörtert, verlangen von der Fed, den Banken zu leihen, was immer sie brauchen. Bankmanager kennen die Gesamthöhe der Reserven im Bankensystem in der Regel nicht und kümmern sich auch nicht darum. Die Kreditvergabeentscheidungen der Banken werden beeinflusst durch den Preis der Reserven, nicht durch Reservepositionen. Wenn die Spanne zwischen der Rendite eines Vermögenswerts und dem Leitzins groß genug ist, wird selbst eine Bank, die über zu wenig Reserven verfügt, den Vermögenswert kaufen und den Bargeldbedarf durch den Kauf (die Aufnahme) von Geld auf dem Geldmarkt decken. Diese Tatsache wird von vielen großen Banken deutlich demonstriert, wenn sie ständig mehr Geld auf dem Fed-Funds-Markt kaufen [indem sie Wertpapiere wie Staatsanleihen oder andere Finanzvermögenswerte verkaufen] als das Mindestreserveniveau vorgibt. Ohne die Käufe von Zentralbankgeld, d. h. die Aufnahme von Geld, das als Reserven gehalten werden soll, hätten diese Banken eigentlich negative Reserven. Sollte die Fed die Geldmenge erhöhen wollen, würden die Anhänger des Geldmultiplikatormodells (darunter zahlreiche Nobelpreisträger) die Fed Wertpapiere kaufen lassen. Wenn die Fed Wertpapiere kauft, werden dem System Reserven

1.5 Der Mythos der Monetarisierung von Schulden

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hinzugefügt. Das Geldmultiplikatormodell verkennt jedoch, dass die zusätzlichen Reserven, die über das Mindestreserve-Soll hinausgehen, den Leitzins auf null treiben, da sich das Mindestreserve-Soll erst in der folgenden Rechnungsperiode ändert. Dies zwingt die Fed dazu, Wertpapiere zu verkaufen, d. h. die gerade hinzugefügten überschüssigen Reserven abzuschöpfen, um den Leitzins über Null zu halten. Wenn die Fed hingegen die Geldmenge verringern will und Reserven aus dem System abfließen, besteht für einige Banken die Gefahr, dass sie ihre Reserveanforderungen nicht erfüllen können, wenn keine überschüssigen Reserven vorhanden sind. Die Fed hat keine andere Wahl, als dem Bankensystem wieder Reserven zuzuführen, um zu verhindern, dass der Leitzins theoretisch ins Unendliche steigt. In beiden Fällen bleibt die Geldmenge durch die Maßnahmen der Fed unverändert. Der Multiplikator ist eigentlich nur das Verhältnis zwischen Geldmenge und Geldbasis (m = M/MB). Veränderungen in der Geldmenge verursachen Veränderungen in der Geldbasis und nicht umgekehrt. Der Geldmultiplikator ist eher als ein Divisor zu verstehen (MB = M/m). Das Versäumnis, den inhärenten Fehler des Geldmultiplikatormodells zu erkennen, hat sogar dazu geführt, dass einige der angesehensten Experten in die Irre geführt wurden. Die folgenden Punkte sollten offensichtlich sein, werden aber selten verstanden: 1. Da die Nachfrage nach Bankreserven unelastisch ist, hat die Fed keine Kontrolle über die Geldmenge. Die Fed kontrolliert nur den Preis. 2. Zu den Marktteilnehmern, die einen direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Geldmenge haben, gehören alle außer der Fed.

1.5 Der Mythos der Monetarisierung von Schulden Das Thema der Monetarisierung von Schulden wird häufig in Diskussionen über die Geldpolitik angesprochen. Die Monetarisierung von Schulden wird in der Regel als ein Prozess bezeichnet, bei dem die Fed Staatsanleihen direkt vom Finanzministerium kauft. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung leiht sich Geld von der Zentralbank und nicht von der Öffentlichkeit. Die Monetarisierung von Schulden ist der Prozess, der normalerweise gemeint ist, wenn von einer Regierung gesagt wird, dass sie Geld drucken würde. Die Monetarisierung von Schulden würde unter sonst gleichen Bedingungen zu einer Erhöhung der Geldmenge und zu einer starken Inflation führen. Die Angst vor der Monetarisierung von Schulden ist jedoch unbegründet, da die Federal Reserve nicht einmal die Möglichkeit hat, ausstehende oder neu ausgegebene Staatsschulden zu monetarisieren.

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Solange die Fed das Mandat hat, einen Zielsatz für den Leitzins aufrechtzuerhalten, liegt der Umfang ihrer Käufe und Verkäufe von Staatsanleihen nicht in ihrem Ermessen. Sobald das Federal Reserve Board of Governors einen Leitzins festlegt, ändert sich das Portfolio der Fed an Staatsanleihen nur noch aufgrund der Transaktionen, die zur Stützung des Leitzinses erforderlich sind. Die fehlende Kontrolle der Fed über die Menge der Reserven unterstreicht die Unmöglichkeit der Monetarisierung von Schulden. Die Fed kann die Staatsschulden nicht monetarisieren, indem sie nach Belieben Staatspapiere kauft, da dies zu einem Fallen des Leitzinses auf null führen würde. Wenn die Fed Wertpapiere direkt vom Finanzministerium kauft und das Finanzministerium das Geld dann ausgibt, wären die Ausgaben Überschussreserven im Bankensystem. Die Fed wäre gezwungen, eine gleiche Menge an Wertpapieren zu verkaufen, um den Fed FundsZielzins zu stützen. Die Fed würde nur als Vermittler fungieren. Sie würde Wertpapiere vom Schatzamt kaufen und sie an die Öffentlichkeit verkaufen. Es würde keine Monetarisierung stattfinden. Monetarisieren bedeutet, dass etwas in Geld umgewandelt wird. Gold wurde früher monetarisiert, indem die Regierung neue Goldzertifikate ausgab, um Gold zu kaufen. Im weitesten Sinne sind Staatsschulden Geld, und Defizitausgaben sind der Prozess der Monetarisierung dessen, was die Regierung kauft. Monetarisierung findet tatsächlich statt, wenn die Fed ausländische Währungen kauft. Durch den Kauf von Fremdwährungen wird diese Währung in Dollar umgewandelt oder monetarisiert. Die Fed bietet dann Wertpapiere der US-Regierung zum Verkauf an, um den neuen Dollars, die dem Bankensystem gerade hinzugefügt wurden, einen Platz zu bieten, um Zinsen zu verdienen. Dieser oft missverstandene Prozess wird als Sterilisation bezeichnet.

1.6 Betriebsverfahren für die Federal Reserve Bank: Wie sich das Fed Funds Targeting in die allgemeine Geldpolitik einbringt Von der Federal Reserve Bank wird angenommen, dass sie eine Geldpolitik betreibt, deren oberstes Ziel eine niedrige Inflation und ein geld- und finanzpolitisches Umfeld ist, das dem realen Wirtschaftswachstum förderlich ist. Die Fed versucht, Geld und Zinssätze zu steuern, um ihre Ziele zu erreichen. Dafür wählt sie ein oder mehrere Zwischenziele aus, weil sie der Meinung ist, dass diese erhebliche Auswirkungen auf die Geldmenge und das Preisniveau haben. Was auch immer die Zwischenziele der Geldpolitik sein mögen, das wichtigste Instrument der Fed zur Umsetzung der Politik ist die Federal Funds Rate

1.7 Mechanik der Bundesausgaben

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[Übernachtzins auf dem Interbankenmarkt]. Die Fed Funds Rate wird durch Offenmarktgeschäfte beeinflusst. Sie wird beibehalten oder angepasst, um die Zwischenzielvariable zu steuern. Wenn die Fed eine Mengenregel anwendet (d. h. versucht, die Geldmenge zu bestimmen), ist das Zwischenziel ein Geldmengenaggregat wie M1 oder M2. Wächst beispielsweise M2 schneller als die Zielrate, kann die Fed den Leitzins anheben, um die Wachstumsrate von M2 zu verlangsamen. Wenn M2 zu langsam wächst, kann die Fed den Leitzins senken. Entscheidet sich die Fed dafür, den Geldwert als Zwischenziel zu verwenden, dann wird das FedFunds-Ziel auf der Grundlage eines Preisniveauindikators wie dem Goldpreis oder dem Spot Commodities Index festgelegt. Bei einer Preisregel wird der Preis, zum Beispiel von Gold, innerhalb einer engen Bandbreite angepeilt. Die Fed hebt die Fed-Fund-Rate, wenn der Preis die Obergrenze überschreitet und senkt die den Leitzins, wenn die Untergrenze unterschritten wird. Dies wird in der Hoffnung gemacht, dass eine Änderung des Leitzinses den Goldpreis wieder in den Zielbereich bringt. Offenmarktgeschäfte gleichen Veränderungen der Reserven aus, die durch verschiedene Faktoren verursacht werden, welche sich auf die Geldbasis auswirken, wie z. B. Veränderungen der Einlagen des Finanzamtes bei der Fed, Veränderungen der Währungsbestände oder Veränderungen der privaten Kreditaufnahme. Offenmarktgeschäfte dienen als Puffer um den Leitzins. Der Zielsatz der Fed Funds Rate kann monatelang unverändert bleiben. Im Jahr 1993 wurde der Zielsatz ohne eine einzige Änderung bei 3 % gehalten. In anderen Jahren wurde der Satz mehrmals geändert.

1.7 Mechanik der Bundesausgaben Die Bundesregierung unterhält aus demselben Grund wie Privatpersonen und Unternehmen einen Kassenbestand. Laufenden Einnahmen stimmen nämlich selten mit den Ausgaben in Zeitpunkt und Höhe überein. Das US-Finanzministerium hält seine Verrechnungsguthaben bei den 12 Federal Reserve Banks und bezahlt für Waren und Dienstleistungen, indem es diese Konten in Anspruch nimmt. Einlagen werden auch bei Tausenden von Geschäftsbanken und Sparanstalten im ganzen Land gehalten. Regierungskonten bei Geschäftsbanken werden als Steuerund Darlehenskonten bezeichnet, da die Gelder aus den Steuerzahlungen von Privatpersonen und Unternehmen sowie aus den Erlösen aus dem Verkauf von Staatsanleihen stammen. Die Banken bezahlen ihre Käufe von Wertpapieren des US-Schatzamtes oder Käufe im Namen ihrer Kunden häufig durch Gutschrift auf deren Steuer- und Darlehenskonten.

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Das Finanzministerium zieht alle seine Schecks von Konten bei der Fed. Die Mittel werden von den Steuer- und Darlehenskonten an die Fed überwiesen und dann von den Konten der Fed bezogen, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen oder um Transferzahlungen zu tätigen. Nehmen wir mal an, das Finanzministerium beabsichtigt, 500 Mio. $ für einen B-2 Tarnkappenbomber zu zahlen. Das Finanzministerium überweist 500 Mio. $ von seinen Steuer- und Darlehenskonten auf sein Konto bei der Fed. Die Geschäftsbanken haben nun 500 Mio. $ weniger an Einlagen und somit 500 Mio. $ weniger an Reserven. Bei der Fed sinken die Reserven um 500 Millionen Dollar, während die Einlagen des Schatzamtes um 500 Mio. $ gestiegen sind. Zu diesem Zeitpunkt verringert der Anstieg der Einlagen des US-Schatzamtes die Reserven und die Geldbasis, aber wenn das Finanzministerium den Bomber bezahlt, kehrt sich der vorangegangene Prozess um. Die Einlagen des US-Finanzministeriums bei der US-Notenbank sinken um 500 Mio. $, und das Rüstungsunternehmen zahlt den vom Finanzministerium erhaltenen Scheck bei seiner Bank ein, deren Reserven um 500 Mio. $ steigen. Die Staatsausgaben verändern die Geldbasis nicht, wenn sich die Reserven gleichzeitig in gleicher Höhe und in entgegengesetzter Richtung bewegen. In Abbildung 2 und 3 werden die T-Konten des Bankensystems, des Finanzministeriums und der Federal Reserve für eine Ausgabe von 100 Mio. $ verglichen. Abbildung 3 zeigt die Nettoveränderung bei einer durch Steuereinnahmen ausgeglichenen Ausgabe. Abbildung 4 zeigt die Nettoveränderung, wenn die Ausgaben durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden. In beiden Fällen bleiben die Reservesalden unverändert. Es gibt keine Nettoveränderung im Bankensystem, wenn der Bomber mit Steuereinnahmen bezahlt wird. Wenn das Finanzministerium Wertpapiere ausgibt, um den Bomber zu bezahlen, erhöhen sich die Einlagen im Bankensystem um 100 Mio. $. Der Einsatz von gegenläufigen Offenmarktgeschäften durch die Federal Reserve, um den Leitzins innerhalb der vorgeschriebenen Spanne zu halten, wird in erster Linie bei Veränderungen in staatlichen Einlagen angewandt.

1.8 Ausgaben, Kreditaufnahme und Verschuldung der Bundesregierung Der Wunsch der Fed, den Leitzins aufrechtzuerhalten, verbindet die Staatsausgaben, die dem Bankensystem Reserven zuführen, mit der staatlichen Besteuerung und Kreditaufnahme, die dem Bankensystem Reserven entziehen. In einem Fiatgeldsystem gibt die Regierung Geld aus und leiht sich dann das, was sie nicht durch Steuern einnimmt, denn ein Ausgabendefizit, das nicht durch Kreditaufnahme ausgeglichen wird, würde zu einem Rückgang des Leitzinses führen.

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Zentralban keinlagen

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Finanzministerium

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Forderungen

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Banksystem

Banksystem

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Veränderung

1.8 Ausgaben, Kreditaufnahme und Verschuldung der Bundesregierung

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Abbildung 3: Die Regierung gibt $500 Millionen aus und erhebt Steuern in Höhe von $500 Millionen (Quelle: Eigene Darstellung).

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Wertpapiere

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26 Kapitel 1 Soft Currency Economics

Abbildung 4: Die Regierung gibt $500 Millionen aus und leiht sich $500 Millionen (Quelle: Eigene Darstellung).

1.8 Ausgaben, Kreditaufnahme und Verschuldung der Bundesregierung

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Die Federal Reserve hat keine ausschließliche Kontrolle über die Reservesalden. Die Reservesalden können auch vom Finanzministerium selbst beeinflusst werden. Wenn das Finanzministerium beispielsweise Wertpapiere im Wert von 100 Dollar verkauft und damit den Saldo seines Girokontos bei der Fed um 100 Dollar erhöht, sinken die Reserven genauso, wie wenn die Fed die Wertpapiere verkauft hätte. Wenn eine der beiden staatlichen Stellen Staatspapiere verkauft, sinken die Reserven. Wenn eine der beiden Regierungsstellen Staatsanleihen kauft (in diesem Fall würde das Finanzministerium seine Schulden senken) steigen die Reserven im Bankensystem. Die monetären Zwänge eines Fed-Funds-Ziels schreiben vor, dass die Regierung kein Geld ausgeben kann, ohne Schulden zu machen (oder Steuern zu erheben), noch kann die Regierung sich verschulden (oder besteuern) ohne Ausgaben zu tätigen. Das finanzielle Gebot lautet, den Reservemarkt im Gleichgewicht zu halten und nicht, Geld zum Ausgeben zu erwerben.

1.8.1 Das Zinsstabilisierungskonto (IRMA) Die Gesamtzahl der Dollar, die im Laufe der Zeit aus dem Bankensystem abgezogen wurden, um den Leitzins aufrechtzuerhalten, wird als Staatsverschuldung bezeichnet. Eine passendere Bezeichnung wäre Zinsstabilisierungskonto (Interest Rate Maintenance Account; IRMA). Das IRMA ist einfach eine Buchführung über den Gesamtbetrag der Wertpapiere, die ausgegeben wurden, um die Zinsen für das von der Regierung ausgegebene unversteuerte Geld zu zahlen. Erwägen Sie die Gründe für die Anpassung der Laufzeiten der staatlichen Wertpapiere. Da der Zweck von Staatspapieren darin besteht, dem Bankensystem Reserven zu entziehen und einen Zinssatz zu stützen, ist die Dauer bzw. die Laufzeit der Wertpapiere für die Kreditvergabe und ein Überrollen von Krediten irrelevant. Tatsächlich könnte der IRMA vollständig aus Tagesgeldeinlagen von Mitgliedsbanken der Fed bestehen, und die Fed könnte den Leitzins stützen, indem sie Zinsen auf alle überschüssigen Reserven zahlt. Ein Grund für den Verkauf langfristiger Wertpapiere könnte darin bestehen, die langfristigen Zinssätze zu stützen.

1.8.2 Finanzpolitische Optionen Der Akt der Staatsausgaben und der gleichzeitigen Besteuerung erweckt die Illusion, dass die beiden untrennbar miteinander verbunden sind. Diese Illusion wird durch die Analogie zwischen dem Staat als Unternehmen und dem Staat als Haushalt noch verstärkt. Unternehmen und Haushalte im privaten Sektor sind in ihrer Kreditaufnahme durch die Bereitschaft des Marktes zur Kreditvergabe be-

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

grenzt. Sie müssen Kredite aufnehmen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Die Bundesregierung hingegen kann zunächst einen praktisch unbegrenzten Betrag ausgeben, damit dem Bankensystem Reserven zuführen, und dann sich Geld leihen, wenn sie einen Reserveabfluss durchführen möchte. Jedes Jahr verabschiedet der Kongress einen Haushaltsplan, der die Ausgaben des Bundes festlegt. Der Kongress entscheidet auch darüber, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen. Im Haushaltsjahr 1993 beliefen sich die Staatsausgaben beispielsweise auf 1,5 Billionen Dollar. Die Finanzierung setzte sich aus 1,3 Billionen Dollar an Steuereinnahmen und 0,2 Billionen Dollar an Kreditaufnahmen zusammen. Die Gesamteinnahmen müssen den Gesamtausgaben entsprechen, um die Kontrolle über den Leitzins zu behalten. Die Zusammensetzung der Gesamteinnahmen zwischen Steuern und Kreditaufnahme liegt im Ermessen des Kongresses. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Änderung der Zusammensetzung der Staatsfinanzierung zwischen Steuern und Kreditaufnahme sind berechtigterweise intensiver Forschung, Diskussionen und Debatten ausgesetzt. Leider wurde die nüchterne Diskussion über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Defizits von apokalyptischen Predigten über den das vermeintliche inhärente Übel der Defizitausgaben verdrängt. Seit das Defizit des Bundeshaushalts in den frühen achtziger Jahren zum Thema wurde, gibt es viele Warnungen über die schwerwiegenden Folgen der vermeintlich unheilvollen Praxis, sich Geld vom Privatsektor zu leihen. Demokraten, Republikaner und andere patriotische Amerikaner haben genug Warnungen vor dem staatlichen Defizit ausgesprochen, um einen neuen Flügel im Smithsonian zu füllen. Die folgende Liste ist nur eine kleine Auswahl: Das Staatsdefizit ist wie ein Krebsgeschwür. Je früher wir handeln, um es einzudämmen, desto gesünder wird unser Fiskalkörper sein und desto vielversprechender unsere Zukunft. -Senator Paul Simon (D-IL). [...] aufgrund der Art und Weise, wie unsere Schulden finanziert wurden, sind wir einem großen Risiko ausgesetzt, wenn die Zinssätze dramatisch oder auch nur moderat steigen. Der Grund dafür ist, dass über 70 Prozent der öffentlichen Schulden für weniger als fünf Jahre finanziert sind. Das ist Selbstmord in der Wirtschaft, das ist Selbstmord im Privatleben, und das ist Selbstmord in der Regierung. – Ross Perot. Der Reichtum unserer Nation wird Tropfen für Tropfen abgezogen, weil unsere Regierung weiterhin Rekorddefizite anhäuft ... Die Sicherheit unseres Landes hängt von der fiskalischen Integrität unserer Regierung ab, und wir werfen sie weg. – Senator Warren Rudman. [...] ein Schlag für den Lebensstandard unserer Kinder. – New York Times.

1.9 Zusätzliche Ausführungen

29

[...] diese großartige Nation kann nicht länger ausufernde Defizite und exorbitante jährliche Zinszahlungen dulden [...] – Senator Howell T. Heflin, (D-AL) Das Bundesdefizit ... wird weiterhin unsere Fähigkeit untergraben, auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Antworten zu finden. [...] Wir sind pleite, wenn wir Kredite aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen. – Senator Frank Murkowski, (R-AK). [...] steuerlicher Kindesmissbrauch. – Senator William H. Cohen, (R-ME). Dieses Problem [die Staatsverschuldung] wird einen wirtschaftlichen Albtraum auslösen, der die Große Depression in den Schatten stellen wird. [...] Die drohende Finanzkrise des Landes steht vor der Tür. Die Zeit für höfliche Debatten ist vorbei. Unsere Staatsschuldenkrise kann und wird die Vereinigten Staaten in die Knie zwingen [...] – Harry E. Figgie, Konkurs 1995.

Und das alles wegen eines simplen Reserveabflusses! Die realen wirtschaftlichen Folgen wie die Inflation werden im Allgemeinen nicht einmal erwähnt. Die Sorgen sind finanzieller Natur. Viele der dramatischen Kommentare über das Defizit kommen von intelligenten, kompetenten, gut ausgebildeten Bürger:innen. Die Sorge um das Wohlergehen Amerikas und um die Zukunft der Nation ist echt. In ihrer Eile, Finanzierungsentscheidungen abzulehnen, die für ein privates Unternehmen oder einen Haushalt in der Tat sehr schädlich, wenn nicht gar unmöglich wären, übersehen sie jedoch die wichtigen Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Finanzen. Um auf die Eltern-Kind-Analogie zurückzukommen: Es ist der Unterschied, ob man seine eigenen Visitenkarten ausgibt oder die eines anderen.

1.9 Zusätzliche Ausführungen 1.9.1 Was ist, wenn niemand die Schulden kauft? Es ist nicht möglich, auf alle Fragen, die von Schuldengegner:innen aufgeworfen werden, angemessen einzugehen. Eines der häufigsten Anliegen illustriert jedoch deutlich die unbegründete Angst, die aus der Verwechslung von privater Kreditaufnahme mit öffentlicher Kreditaufnahme erwächst. Die Frage basiert auf dem Bild von Uncle Sam, der von den Kreditgebern abgewiesen wird und ohne Finanzierung dasteht. Die Befürchtung, dass die Regierung keine Wertpapiere verkaufen kann, lässt die Mechanismen des Prozesses selbst außer Acht. Das Gebot der Schuldenaufnahme ist die Stabilisierung des Zinssatzes. Durch die Ausgabe von Staatsanleihen bietet der Staat den Banken die Möglichkeit, unverzinste Reserven gegen verzinste Wertpapiere einzutauschen. Wenn alle Banken lieber keine Zinsen auf ihre

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

Guthaben erhalten, als Zinszahlungen vom Staat anzunehmen, wird die Weigerung, Zinsen anzunehmen, de facto zu einer Steuer für das Bankensystem. Aus der Sicht des Finanzministeriums wäre die Unfähigkeit des Staates, Gläubiger anzuziehen, sogar ein Vorteil. Stellen Sie sich vor, der Staat gibt Geld aus, und das Bankensystem verleiht das Geld gewissermaßen zum Nulltarif, indem es sich weigert, Zinsen für die neuen Einlagen anzunehmen, die durch die Staatsausgaben entstanden sind. Stattdessen begnügt sich das Bankensystem damit, das Geld auf einem unverzinsten Konto bei der Fed zu belassen. Das Geld wird so oder so bei der Fed gehalten – es hat keine andere Existenz. Wenn das Geld als Überschussreserven belassen wird, liegt es auf einem unverzinsten Konto bei der Fed. Wenn das Geld durch den Kauf von Staatsanleihen an die Regierung verliehen wird, wird es wiederum auf dem Konto der Regierung bei der Fed gehalten.

1.9.2 Sparen und Investieren: Wie die Regierung so viel Geld ausgibt und Kredite aufnimmt, ohne eine Hyperinflation zu verursachen Die meisten Menschen sind daran gewöhnt, das Sparen aus ihrer eigenen Perspektive zu betrachten. Es kann schwierig sein, das Sparen auf nationaler Ebene zu denken. Einen Teil seines Gehalts auf ein Sparkonto zu legen, bedeutet nur, dass der Einzelne nicht sein gesamtes Einkommen ausgibt. Der Verzicht auf Ausgaben hat zur Folge, dass die Konsumnachfrage unter den Wert sinkt, der sich ergeben hätte, wenn das gesparte Einkommen ausgegeben worden wäre. Der Akt des Sparens wird die effektive Nachfrage nach der laufenden Produktion verringern, ohne notwendigerweise einen kompensierenden Anstieg der Nachfrage nach Investitionen zu bewirken. Tatsächlich führt ein Rückgang der effektiven Nachfrage höchstwahrscheinlich zu einem Rückgang von Beschäftigung und Einkommen. Der Versuch, die individuelle Ersparnis zu erhöhen, kann tatsächlich zu einem Rückgang des Volkseinkommens, einer Verringerung der Investitionen und einer Verringerung der gesamten nationalen Ersparnis führen. Die Ersparnisse der einen Person können zur Lohnkürzung der anderen werden. Sparen ist gleich Investitionen. Wenn sich die Investitionen nicht ändern, werden die Ersparnisse der einen Person zwangsläufig durch die Einsparungen der anderen ausgeglichen. Jedem Guthaben steht eine entsprechende Verbindlichkeit gegenüber. Da die Ausgaben eines Unternehmens das Einkommen einer anderen Person sind, sind Ausgaben in Höhe der Kosten eines Unternehmens notwendig, um die Produktion des Unternehmens zu erwerben. Ein Defizit an Konsum führt zu einem Anstieg der unverkauften Vorräte. Wenn sich die Lagerbestände der Unternehmen aufgrund schlechter Verkaufszahlen anhäufen, kann es sein, dass 1. die Unternehmen ihre Produktion und Beschäftigung verringern und 2. die Unterneh-

1.9 Zusätzliche Ausführungen

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men weniger in neues Kapital investieren. Unternehmen investieren häufig, um ihre Produktionskapazität zu erhöhen und eine größere Nachfrage nach ihren Waren zu befriedigen. Eine chronisch niedrige Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen kann die Investitionen drücken, so dass die Unternehmen Überkapazitäten haben und ihre Investitionsausgaben verringern. Niedrige Ausgaben können die Wirtschaft in eine Flaute versetzen: niedriger Umsatz, niedriges Einkommen, niedrige Investitionen und niedrige Ersparnisse. Bei starker Nachfrage und hohen Umsätzen reagieren die Unternehmen in der Regel mit einer Produktionssteigerung. Sie können auch in zusätzliche Kapitalgüter investieren. Investitionen in neue Kapazitäten bedeuten automatisch einen Anstieg der Ersparnisse. Die Ersparnis steigt, weil die Arbeitnehmer:innen dafür bezahlt werden, Kapitalgüter zu produzieren, die sie nicht kaufen und konsumieren können. Die einzige andere Möglichkeit, die dem Einzelnen bleibt, ist, entweder direkt oder über einen Vermittler, die „Investition“ in Kapitalgüter. Ein Anstieg der Investitionen, aus welchem Grund auch immer, bedeutet einen Anstieg der Ersparnisse; ein Rückgang der individuellen Ausgaben führt jedoch nicht zu einem Anstieg der Gesamtinvestitionen. Ersparnis ist gleich Investition, aber der Akt der Investition muss stattfinden, um echte Ersparnis zu haben. Die Beziehung zwischen individuellen Ausgabenentscheidungen und dem Volkseinkommen wird deutlich, wenn man annimmt, dass der Geldfluss über das Bankensystem erfolgt. Das Geld, das die Unternehmen ihren Arbeitnehmer:innen zahlen, kann entweder zum Kauf ihrer Produktion verwendet werden oder bei einer Bank hinterlegt werden. Wenn das Geld bei einer Bank deponiert ist, hat die Bank grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Kreditvergabe. Das Geld kann ausgeliehen werden an: 1) eine andere Person, die den Output kaufen möchte (einschließlich der Regierung), oder 2) an Unternehmen, die die Personen in erster Linie zur Finanzierung der unverkauften Produktion bezahlt haben. Wenn die allgemeine Nachfrage nach Gütern sinkt, steigt die Nachfrage nach Krediten zur Finanzierung von Lagerbeständen. Würden die Privatpersonen hingegen viel Geld ausgeben, würde die Nachfrage nach Anschaffungskrediten steigen, die Vorräte würden sinken und der Umfang der Kredite zur Finanzierung der Unternehmensvorräte würde zurückgehen. Die strukturelle Situation in den USA ist eine, in der dem Einzelnen starke Anreize gegeben werden, sein Geld nicht auszugeben. Dies hat es der Regierung gewissermaßen ermöglicht, das Geld der Bürger für sie auszugeben. Der Grund dafür, dass die Ausgaben, trotz eines Staatsdefizits, nicht zu mehr Inflation geführt haben, liegt darin, dass die Ausgaben eine strukturell geringere Rate privater Ausgaben ausgeglichen haben. Ein großer Teil des persönlichen Einkommens besteht aus IRABeiträgen, sogenannten Keoghs, Lebensversicherungsrücklagen, Pensionsfondsein-

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

künften und anderen Geldern, die sich kontinuierlich vermehren und nicht ausgegeben werden. Auch ein erheblicher Teil des Unternehmenseinkommens hat eine niedrige Umlaufgeschwindigkeit; es sammelt sich auf Sparkonten verschiedener Art an. Auch die von ausländischen Zentralbanken erwirtschafteten Dollars werden wahrscheinlich nicht ausgegeben. Die Wurzel dieses Paradoxons ist die irrige Vorstellung, dass Ersparnisse notwendig sind, um Geld für Investitionen bereitzustellen. Dies ist nicht wahr. Im Bankensystem schaffen Kredite, auch solche für Unternehmensinvestitionen, gleichwertige Einlagen, so dass Ersparnisse als Geldquelle überflüssig sind. Investitionen schaffen ihr eigenes Geld. Aus der Erkenntnis, dass Sparen nicht zu Investitionen führt, folgt, dass die Lösung für hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Kapazitätsauslastung nicht unbedingt darin besteht, mehr Sparen zu fördern. Tatsächlich hat die steuerlich begünstigte Ersparnis den privaten Sektor wahrscheinlich dazu veranlasst, den Wunsch zu hegen, NETTO-Sparer zu sein. Unter diesen Bedingungen muss der öffentliche Sektor ein Defizit ausweisen oder eine Deflation in Kauf nehmen.

1.9.3 Vollbeschäftigung und Preisstabilität Es gibt eine sehr interessante finanzpolitische Option, die nicht in Betracht gezogen wird, weil sie zu einem größeren Haushaltsdefizit führen könnte. Die Bundesregierung könnte jedem, der sich bewirbt, einen Arbeitsplatz zu einem festen Lohn anbieten und das Defizit frei schwingen lassen. Dies würde per Definition zu Vollbeschäftigung führen. Damit entfiele auch die Notwendigkeit von Gesetzen wie Arbeitslosengeld und Mindestlohn. Diese neue Klasse von Staatsbediensteten, die man als Zusatzbeschäftigte bezeichnen könnte, würde als automatischer Stabilisator fungieren, so wie es derzeit die Arbeitslosigkeit tut. Eine starke Wirtschaft mit steigenden Arbeitskosten würde dazu führen, dass die Zusatzbeschäftigten ihren Arbeitsplatz bei der Regierung verlassen, da der private Sektor sie mit höheren Löhnen lockt. (Der Staat muss dies zulassen und darf die Löhne nicht erhöhen, um zu konkurrieren.) Diese Reduzierung der Staatsausgaben ist eine systematische kontraktive fiskalische Verzerrung. Wenn sich die Wirtschaft verlangsamt und Arbeitnehmer:innen aus dem privaten Sektor entlassen werden, nehmen sie sofort eine zusätzliche Beschäftigung beim Staat an. Der daraus resultierende Anstieg der Staatsausgaben ist eine expansive Tendenz. Solange die Regierung den Zusatzlohn nicht ändert, wird er zum bestimmenden Faktor für die Währung – der Preis, um den sich die Preise auf dem freien Markt im privaten Sektor entwickeln.

1.9 Zusätzliche Ausführungen

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Eine Regierung, die Fiat-Geld verwendet, hat eine Preisgestaltungsmacht, die sie vielleicht nicht versteht. Sobald die Regierung eine Steuer erhebt, benötigt der private Sektor das Geld der Regierung, um die Steuer zu bezahlen. Das herkömmliche Verständnis, dass der Staat Steuern erheben muss, um Geld zum Ausgeben zu erhalten, gilt nicht für eine Fiat-Währung. Da der private Sektor das Geld der Regierung braucht, um seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen, kann der Staat buchstäblich seinen Preis für das Geld, das er ausgibt, nennen. In einer Marktwirtschaft ist es nur notwendig, einen Preis festzulegen und den Rest dem Markt zu überlassen. Für dieses Beispiel schlage ich vor, den Preis für die zusätzlichen Staatsbediensteten festzulegen. Dies soll keine vollständige Analyse sein. Sie soll verdeutlichen, dass es fiskalische Optionen gibt, die aus Angst vor Defiziten nicht in Betracht gezogen werden.

1.9.4 Besteuerung Die Besteuerung ist Teil des Prozesses zur Beschaffung der von der Regierung benötigten Mittel. Die Regierung hat eine unendliche Menge an Fiat-Währung, die sie ausgeben kann. Steuern werden benötigt, um den privaten Sektor dazu zu bringen, reale Waren und Dienstleistungen im Gegenzug für das Fiat-Geld zu tauschen, das er zur Zahlung der Steuern benötigt. Aus der Sicht des Staates gilt: Preis mal Menge gleich Einnahmen. Angesichts dessen können die sekundären Auswirkungen von Steuern nun berücksichtigt werden, bevor eine Entscheidung über die Steuerstruktur gefallen wird. Eine Umsatzsteuer hemmt Transaktionen, ebenso wie eine Einkommensteuer. Diese Tendenz, den Handel und die Transaktionen einzuschränken, wird allgemein als nachteilig angesehen. Sie verringert die Tendenz, die Vorteile der Spezialisierung der Arbeit und des komparativen Vorteils zu nutzen. Darüber hinaus bieten Transaktionssteuern hohe Belohnungen für eine erfolgreiche Umgehung und erfordern daher starke Vollzugsbehörden und schwere Strafen. Sie führen auch zu massiven legalen Bemühungen, Geschäfte zu tätigen, ohne der Steuer im Sinne des Gesetzes zu unterliegen. Hinzu kommen die Kosten für alle Aufzeichnungen, die zur Einhaltung der Vorschriften erforderlich sind. Dies alles sind reale wirtschaftliche Kosten von Transaktionssteuern. Eine Immobiliensteuer ist eine interessante Alternative. Sie ist viel einfacher durchzusetzen, sorgt für eine stabilere Nachfrage nach Staatsausgaben und schreckt nicht vor Transaktionen ab. Sie kann progressiv gestaltet werden, wenn die Demokratie dies wünscht. Wie viel Geld man hat, ist vielleicht weniger wichtig als wie viel man ausgibt. Dies ist keine übliche Überlegung. Aber Geld zu haben, verbraucht keine realen Res-

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

sourcen. Auch schließt die Anhäufung von nominalem Reichtum durch eine Person die Anhäufung von nominalem Reichtum durch eine andere Person nicht aus, da die verfügbare Geldmenge unendlich ist. Fiat-Geld ist nur eine Steuergutschrift. Vielleicht sollten sich die Befürworter eines progressiven Steuersystems eher Sorgen über den unverhältnismäßigen Verbrauch realer Ressourcen machen. Anstatt zu versuchen, das eigene Geld an der Quelle zu besteuern, könnten Luxussteuern erhoben werden, um übermäßigen Konsum zu verhindern (und nicht, um Einnahmen zu erzielen). Der Erfolg der Luxussteuer sollte daran gemessen werden, wie wenig Geld sie einbringt.

1.9.5 Außenhandel Der Tenor der jüngsten Handelsgespräche macht deutlich, dass die moderne Welt vergessen hat, dass die Exporte die Kosten der Importe sind. Unter einem Goldstandard war jede Transaktion klarer definiert. Wenn man Autos importierte und die mit Währung bezahlte, wurden die Autos in Gold umgetauscht. Autos wurden importiert und Gold wurde exportiert. Mit dem Fiat-Geld wurde dies geändert. Wenn eine Nation Autos importiert und mit ihrer eigenen Fiat-Währung bezahlt, werden zwar immer noch Autos importiert, aber es wird keine Ware exportiert. Der Inhaber dieses Geldes hat eine sehr lose definierte Währung. In der Tat kann der Inhaber einer Währung nur garantieren, dass er etwas von einem willigen Verkäufer zu dessen Angebotspreis kaufen kann. Jedes Land, das einen Handelsüberschuss erwirtschaftet, geht ein Risiko ein, das mit der Anhäufung von Fiat-Devisen verbunden ist. Reale Waren und Dienstleistungen verlassen das Land, das einen Überschuss erwirtschaftet, im Gegenzug für eine ungewisse Möglichkeit in der Zukunft zu importieren. Das importierende Land erhält reale Waren und Dienstleistungen und verpflichtet sich lediglich, später zu einem beliebigen Preis in andere Länder, die seine Währung halten, zu exportieren. Das heißt, wenn die Vereinigten Staaten plötzlich eine Steuer auf Exporte erheben würden, würde Japans Kaufkraft sinken.

1.9.6 Inflation vs. Preissteigerungen Die Möglichkeit, dass es sich bei den höheren Preisen einfach um eine Ressourcenallokation durch den Markt und nicht um Inflation handelt, wurde kaum oder gar nicht in Betracht gezogen. Die Preise spiegeln die Indifferenzniveaus wider, wo sich Käufer:innen und Verkäufer:innen treffen. Der Marktmechanismus ermöglicht es den Teilnehmer:

1.9 Zusätzliche Ausführungen

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innen, ihre Käufe und Verkäufe zu jedem Preis zu tätigen, auf den sie sich einigen können. Die Marktpreise ändern sich in der Regel ständig. Wenn zum Beispiel in Brasilien eine Frostperiode herrscht, kann der Kaffeepreis steigen. Der höhere Preis trägt der Übertragung des verbleibenden Kaffeeangebots von den Verkäufer:innen auf die Käufer:innen Rechnung. Steigende und fallende Preise müssen kein Inflationsproblem sein, sondern es kann auch der Markt sein, der Ressourcen zuteilt. Inflation ist der Prozess, bei dem die Regierung höhere Preise verursacht, indem sie mehr Geld schafft, entweder direkt durch defizitäre Ausgaben oder indirekt, indem sie die Zinsen senkt oder auf andere Weise die Kreditaufnahme fördert. Wenn zum Beispiel ein Mangel an Waren und Dienstleistungen zu höheren Preisen führt, kann eine Regierung versuchen, ihren Wähler:innen zu helfen, mehr zu kaufen, indem sie ihnen mehr Geld gibt. Natürlich bedeutet eine Knappheit, dass die gewünschten Produkte nicht verfügbar sind. Mehr Geld erhöht nur den Preis. Wenn dies wiederum die Regierung veranlasst, die verfügbare Geldmenge weiter zu erhöhen, ist eine Inflationsspirale in Gang gesetzt worden. Die Institutionalisierung dieses Prozesses wird als Indexierung bezeichnet. Allein gelassen kann der Preis von Kaffee, Gold oder so ziemlich allem nach oben, unten oder seitwärts gehen. Waren und Dienstleistungen durchlaufen Zyklen. In einem Jahr kann es eine Rekordernte geben, im nächsten eine Katastrophe. Öl kann in einem Jahrzehnt knapp sein, im nächsten aber im Überschuss vorhanden. Es ist denkbar, dass es Jahre oder sogar Jahrzehnte gibt, in denen der Verbraucherpreisindex um, sagen wir, 5 % wächst, ohne dass es eine echte Inflation gibt. Es kann sein, dass es weniger Güter gibt und der Markt sie dem Meistbietenden zuteilt. Wenn die Wirtschaft expandiert und die Bevölkerung zunimmt, werden einige Güter mit relativ festem Angebot im Vergleich zu Gütern mit allgemeinem Angebot an Wert gewinnen. Insbesondere Gold, Immobilien am Wasser und die Bezüge von Filmstars werden wahrscheinlich im Vergleich zu Computern, Uhren und anderen elektronischen Geräten an Wert gewinnen. Wenn die Fed beschließen sollte, die Wirtschaft über den Goldpreis zu steuern, würde sie auf einen Anstieg des Goldpreises mit höheren Zinssätzen reagieren. Der Zweck wäre, die Kreditvergabe zu erschweren und damit die Geldschöpfung zu verringern. In der Tat würde die Fed versuchen, die Geldmenge, die wir alle haben, zu reduzieren, um den Goldpreis niedrig zu halten. Dies könnte dann die Nachfrage nach allen anderen Waren und Dienstleistungen dämpfen, auch wenn diese im Überschuss vorhanden sind. Durch die Anhebung der Zinssätze sagt die Fed, dass es zu viel Geld in der Wirtschaft gibt und das ein Problem ist. Vermutlich ist es von Vorteil, sich an Gold, dem Verbraucherpreisindex oder einem anderen Index zu orientieren, anstatt das Geld in Ruhe zu lassen und dem

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

Markt die Preisbildung zu überlassen. Die Zinssätze können zu niedrig sein und zu einer übermäßigen Geldschöpfung im Verhältnis zu den zum Verkauf stehenden Waren und Dienstleistungen führen. Andererseits können höhere Rohstoffpreise das normale Auf und Ab auf den Märkten für diese Güter darstellen. Sollte es aufgrund der veränderten Angebotsdynamik tatsächlich zu einem Preisanstieg kommen, so könnte die Politik der Fed, die Geldmenge zu beschränken, zu einer ernsthaften Verlangsamung führen, die nicht eingetreten wäre, wenn sie die Zinssätze unverändert gelassen hätte.

1.10 Schlussfolgerung Die vermeintlichen technischen und finanziellen Grenzen, die der Bundeshaushalt bezüglich des Defizits und der Staatsschulden setzt, sind ein Überbleibsel des Warengeldes. In dem heutigen Fiatgeldwährungssystem gibt es keine solchen Beschränkungen. Das Konzept einer finanziellen Begrenzung der Höhe der unversteuerten Bundesausgaben (Geldschöpfung/Defizitausgaben) ist falsch. Die früheren Beschränkungen, die durch den Goldstandard auferlegt wurden, gibt es seit 1971 nicht mehr. Das soll nicht heißen, dass Defizitausgaben keine wirtschaftlichen Folgen haben. Es bedeutet vielmehr, dass die gesamte Bandbreite der finanzpolitischen Optionen auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen und nicht auf der Grundlage imaginärer finanzieller Beschränkungen geprüft und bewertet werden sollte. Die aktuelle makroökonomische Politik kann sich darauf konzentrieren, wie die produktiven Ressourcen des Landes besser genutzt werden können. Echte Überkapazitäten sind ein leicht zu lösendes Problem. Wir können es uns leisten, ungenutzte Ressourcen zu nutzen. Überholte Wirtschaftsmodelle haben uns daran gehindert, uns mit den wirklichen Problemen zu befassen. Unsere Aufmerksamkeit wurde von Fragen, die reale wirtschaftliche Auswirkungen haben, auf bedeutungslose Fragen der Buchhaltung gelenkt. Diskussionen über Einkommen, Inflation und Arbeitslosigkeit wurden von der Staatsverschuldung und dem Defizit überschattet. Die Bandbreite möglicher politischer Maßnahmen wurde unnötig eingeschränkt. Das falsche Denken über das Staatsdefizit hat dazu geführt, dass die politischen Entscheidungsträger nicht bereit sind, Maßnahmen zu erörtern, die zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen könnten. Gleichzeitig erhöhen sie die Sparanreize, welche einen weiteren Bedarf für diese unerwünschten Defizite schaffen. Die großen wirtschaftlichen Probleme, vor denen die Vereinigten Staaten heute stehen, sind nicht extrem. Nur ein falsches Verständnis von Geld und Buchhaltung hält die Amerikaner davon ab, eine höhere Lebensqualität zu erreichen, die ohne weiteres möglich ist.

1.11 Das Goldsystem als Grundlage für Bankreserven

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Anhang: Das U.S.-Bankensystem 1.11 Das Goldsystem als Grundlage für Bankreserven Der Goldstandard wurde in den USA im Jahr 1834 eingeführt. Bei einem Goldstandard wird der Goldpreis in Form des Dollars festgelegt. Der Dollar wurde als 23,22 Feinkorn Gold definiert. Bei 480 Grains pro Feinunze entsprach dies einem Preis von 20,67 Dollar pro Unze. Die Währungsbehörde war dann verpflichtet, den Münzpreis des Goldes zu fixieren, indem sie bereit war, Gold in unbegrenzter Menge zu kaufen oder zu verkaufen. Der Goldstandard wurde von 1861 bis 1879 wegen des Bürgerkriegs ausgesetzt. Die Variante, die in den USA von 1880 bis 1914 vorherrschte, war ein Goldmünzstandard mit Mindestreserve. Bei diesem Standard zirkulierten sowohl von der Regierung ausgegebene Banknoten als auch die von den Geschäftsbanken ausgegebenen Banknoten (auch Einlagen) neben den Goldmünzen. Jede dieser Währungsformen war auf Verlangen in Gold konvertierbar. Zur Aufrechterhaltung der Konvertibilität wurden von den Emittenten Goldreserven gehalten. 1934 wertete der Gold Reserve Act den Dollar ab, indem er den Goldpreis von 20,67 $ auf 35,00 $ pro Unze erhöhte. Das Gesetz setzte die USA auf einen begrenzten Goldbarrenstandard, bei dem die Rückzahlung in Gold auf Werte, die von ausländischen Zentralbanken und zugelassenen privaten Nutzern gehalten werden, beschränkt. Bei einem inländischen Währungsstandard regulierten die Goldreserven die inländische Geldmenge. In einem Teil-Goldstandard wurde die Geldmenge durch den monetären Goldbestand und das Verhältnis zwischen dem monetären Goldbestand und der Gesamtgeldmenge bestimmt, die sich aus Goldmünzen, Treuhandnoten und Bankeinlagen zusammensetzte. Dementsprechend wurde die Geldschöpfung durch die Höhe der Goldreserven bestimmt. Die Höhe der Bankeinlagen hing ab von 1. der Höhe der Goldreserven der Geschäftsbanken und der Zentralbank, 2. der Präferenz der Öffentlichkeit für Goldmünzen gegenüber anderen Geldformen und 3. dem gesetzlichen Goldreservesatz. Die Hauptattraktion von Gold als Grundlage für ein Geldsystem besteht darin, dass sein Angebot begrenzt ist oder zumindest langsam zunimmt, während Fiatgeld nur durch die Urteile vermutlich fehlbarer Menschen begrenzt ist. Während der Goldstandard in Laufe eines Großteils seiner Zeit als vorherrschender Weltwährungsstandard einen stabilen monetären Rahmen bildete, ist der Goldstandard selbst nicht immun gegen Probleme der Inflation und Deflation. So könnte beispielsweise ein Anstieg des Goldangebots infolge eines größeren Goldfundes zu Preissteigerungen und Störungen auf den Finanzmärkten führen.

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

Nach den Regeln und Vorschriften des Goldstandards bildete Gold die ultimative Grenze für die Ausweitung der Bankreserven und der Versorgung mit Banknoten der Federal Reserve. Gold bildete die Obergrenze für die Verbindlichkeiten der Federal Reserve Banken. Im Jahr 1963 beispielsweise durften die Banknoten- und Einlagenverbindlichkeiten der Federal Reserve Banken das Vierfache ihrer Bestände an Goldzertifikaten nicht überschreiten. Das ist eine besondere Form von Währung, die zu 100 % durch Gold gedeckt ist, welches sich in den Tresoren des Finanzministeriums in Fort Knox in Kentucky befindet. Wenn die Gesamtverbindlichkeiten der Federal Reserve Bank 50 Milliarden Dollar betragen würden, müssten mindestens 12,5 Milliarden Dollar davon in Goldzertifikaten bestehen. Würde die Fed die Obergrenze erreichen, könnte sie per Saldo keine Staatspapiere mehr ankaufen oder die Kredite an die Mitgliedsbanken erhöhen. Dies würde bedeuten, dass die Bankreserven nicht mehr steigen könnten und sogar schrumpfen, wenn die Öffentlichkeit mehr Geld halten wolle. In diesem Fall wäre die Obergrenze der Geldmenge erreicht worden. Wenn eine weitere Erhöhung der Geldmenge wünschenswert erschien, hatte die Fed zwei Möglichkeiten. Erstens konnte die Federal Reserve die Anforderungen an die Banken senken, so dass die Banken bei gleichem Volumen an Reserven größere Summen verleihen konnten. Zweitens konnte der Gouverneursrat des Federal Reserve System die 25-prozentige Mindestreservepflicht für Goldzertifikate aussetzen. Die tatsächliche Bewegung von Gold in das und aus dem Schatzamt war aufgrund des Status von Gold als Währungsstandard ein einzigartiger Prozess. Eine Beschreibung des Verfahrens zum Erwerb von Gold erklärt, wie Goldzertifikate ihren Weg in die Federal Reserve Banks fanden. Der Begriff „monetarisieren“ bedeutet, dass das Schatzamt einfach neues Geld schafft, wenn es Gold erwirbt. Wenn das Finanzministerium einen Goldbarren aus einer Goldmine kaufen wollte, druckte es ein Goldzertifikat. Bei der eigentlichen Monetarisierung von Gold kauft das Finanzministerium das Gold von einer Goldmine. Die Goldbarren werden dann nach Fort Knox geliefert, wobei die Regierung durch die Ausstellung eines Schecks bezahlt. Die Goldmine hinterlegt den Scheck bei ihrer Geschäftsbank. Die Geschäftsbank wiederum schickt den Scheck an die Federal Reserve Bank, um ihn dort auf ihr Reservekonto einzuzahlen. Die Reserve Bank verringert dann den Saldo des Schatzamtes um den Scheckbetrag. Die ursprüngliche Ausgabe der Regierung hat das Konto der Goldmine erhöht, ohne ein anderes privates Konto im Geschäftsbankensystem zu verringern, und die Geschäftsbank hat Reserven gewonnen, während keine andere Bank Reserven verloren hat. In der Tat wurde das Guthaben des Schatzamtes bei der Bundesbank auf eine Geschäftsbank verlagert. Sowohl die Geldmenge als auch die Reserven der Geschäftsbanken wurden erhöht. Beachten Sie, dass diese Art von Staatsausgaben, die die Reserven und die Geldmenge erhöhen, nur beim Kauf von Gold im Rahmen eines Goldstandards möglich

1.12 Mindestreserveanforderungen, Geschichte, Begründung, aktuelle Praxis

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ist. Wenn die Regierung etwas anderes als Gold kauft, muss sie sozusagen Geld auf der Bank haben, um es zu bezahlen. Das Geld, das die Regierung für Raketen, Zement, Büroklammern oder das Gehalt des Präsidenten ausgibt, muss durch Besteuerung oder durch Kreditaufnahme aufgebracht werden. Der Regierung ist es, wie allen anderen auch, untersagt, einfach Geld zu drucken, um die Dinge zu bezahlen, die sie kauft. Wenn die Regierung anderen Gütern die Rolle zuweisen würde, die Gold innehat, dann würde die Regierung nur Zement oder Büroklammern erwerben, indem sie Zementzertifikate oder Büroklammerzertifikate druckt. Alles andere, wofür der Staat Geld ausgibt, wird durch Steuern oder Kreditaufnahme gedeckt. Daher werden die Ausgaben des Staates auf seinem Konto bei der Fed ständig durch Steuereinnahmen oder Einnahmen aus der Emission von Wertpapieren ausgeglichen.

1.12 Mindestreserveanforderungen, Geschichte, Begründung, aktuelle Praxis Gesetze, die Banken und andere Einlageninstitute dazu verpflichten, einen bestimmten Teil ihrer Einlagen als Reserve in sehr sicheren Vermögenswerten zu halten, sind seit 1863, also lange vor der Gründung des Federal Reserve System in 1913, Bestandteil des amerikanischen Bankensystems. Bevor es die Fed gab, sollten die Mindestreserveanforderungen die Liquidität von Banknoten und Einlagen sicherstellen. Doch als es immer wieder zu bank runs und Finanzpaniken kam, wurde deutlich, dass die Mindestreserveanforderungen keine Liquidität garantierten. Mit der Gründung des Federal Reserve System als Kreditgeber der letzten Instanz verschwand die Vorstellung von Mindestreserveanforderungen als Liquiditätsquelle vollständig. Seit 1913 werden mit der Mindestreservepflicht vor allem zwei Aufgaben verbunden: die Kontrolle der Geldmenge und eine Einnahmequelle für das Finanzministerium. Die Federal Reserve hat die Mindestreserveanforderungen als einen Mechanismus zur Stabilisierung der Geldmenge betrachtet. Die Fed hat versucht, die Mindestreserveanforderungen als Teil des Prozesses zur Kontrolle der Geldmenge festzulegen. Das Ziel der Fed ist das Angebot an Reserven zu kontrollieren. Nach der auf dem Goldstandard basierenden Theorie sollte eine Erhöhung der dem Bankensystem zur Verfügung gestellten Reserven mit einem Anstieg der reservengedeckten Einlagen in einer Höhe einhergehen, die ein Vielfaches der Erhöhung der Reserven beträgt. (Heute jedoch vergeben die Banken Kredite unabhängig von ihrer Reservenposition. Auf diese kritische Abweichung wird später noch eingegangen.) Die Mindestreserveanforderungen führen auch zu einer impliziten Steuer für die Banken, da die bei der Fed gehaltenen Reserven nicht verzinst werden. Daher

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

verringern die Mindestreserveanforderungen die Erträge der Mitgliedsbanken. Die Belastung durch eine bestimmte Höhe der Mindestreservepflicht hängt stark von der Höhe der nominalen Zinssätze ab: je höher die Zinssätze, desto größer die entgangenen Erträge. Die Höhe der Mindestreservesteuer war in den letzten Jahren sehr unterschiedlich. Als der Nominalzins Anfang der 80er Jahre auf über 10 % anstieg, beliefen sich die entgangenen Zinsen auf 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Im vierten Quartal 1992 lag die effektive Steuer bei 700 Millionen Dollar pro Jahr. Obwohl der Betrag der Mindestreservesteuer in den letzten Jahren zurückgegangen ist, da die nominalen Zinssätze gesunken sind, hängen die Auswirkungen der Mindestreserve-Steuer eher vom effektiven Steuersatz als vom Gesamtbetrag ab. Je höher der effektive Steuersatz der Banken ist, desto geringer ist die Nettorendite der Kredite. Die grundlegende Steuertheorie besagt, dass der Preis, den die Nachfrager:innen eines Produkts zahlen, umso höher ist, je höher der Steuersatz auf die Produktion dieses Produkts ist, und dass der Preis, den die Anbieter:innen dieses Produkts erhalten, umso niedriger ist. Die Steuern treiben einen Keil zwischen den gezahlten und den erhaltenen Preisen. Die Kreditnehmer:innen zahlen mehr und die Banken erhalten weniger für Kredite. Ein einfacher Weg, auf dem die Fed die Reservesteuer für Banken abschaffen könnte, wäre das Zahlen von Zinsen für Reserven. Wenn die Fed einen marktbasierten Zinssatz auf die vorgeschriebenen Reserveguthaben zahlen würde, würde die Reservesteuer im Wesentlichen beseitigt. Ebenso würde Verzerrung durch die Steuer auf die Ressourcenallokation verschwinden. In der Vergangenheit sind Vorschläge zur Verzinsung von Mindestreserveguthaben auf Widerstand gestoßen, weil sie die von der Fed an das Finanzministerium überwiesenen Erträge verringern würden. Die Reservesteuer hat schon immer von einer Mitgliedschaft im Federal Reserve System abgehalten. Um die Belastung durch die Steuer zu verringern, wurde ein Gesetz erlassen, das es Banken erlaubt, ihre Mindestreservepflicht mit Tresorgeld zu erfüllen. Diese Änderung wurde ab Dezember 1959 schrittweise eingeführt. Ende 1992 wurden 56 Prozent der erforderlichen Mindestreserveguthaben in Form von Tresorgeld gehalten. Trotz der Bemühungen des Federal Reserve System ging die Zahl der Mitglieder stetig zurück. Im Jahr 1959 entfielen etwa 85 Prozent aller Transaktionseinlagen auf die Mitgliedsbanken. Bis 1980 war der Anteil der Transaktionseinlagen bei Mitgliedsbanken auf weniger als 65 Prozent gesunken. Als Reaktion auf die sinkende Mitgliederzahl bemühte sich die Fed um andere Änderungen als die Abschaffung der Mindestreservesteuer, um zu verhindern, dass der Mitgliederschwund die Wirksamkeit der Geldpolitik weiter untergräbt. Im Jahr 1980 verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Reform der Mindestreservevorschriften. Mit dem Monetary Control Act von 1980 wurde die Festsetzung der Mindestreserveanforderungen durch die Federal Reserve für alle Einlageninstitute,

1.13 Das Diskontfenster: Geschichte und Funktionsweise

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unabhängig von ihrem Mitgliedsstatus eingeführt. Mit dem Gesetz wurde auch der Zeitplan für die Mindestreservepflicht vereinfacht.

1.13 Das Diskontfenster: Geschichte und Funktionsweise Die Rolle des Diskontfensters änderte sich zwischen der Gründung der Federal Reserve Bank im Jahr 1913 und den 1930er Jahren erheblich, als Offenmarktgeschäfte allmählich die Anleihen des Diskontfensters als Hauptquelle für Kredite der Federal Reserve ersetzte. Zwischen 1934 und 1950 wurde das Diskontfenster dann nicht mehr genutzt. Seit der Gründung der Fed legt die Verordnung A [Regulation A] die Verfahren fest, die die Banken einhalten müssen, um Zugang zum Diskontfenster zu erhalten. Die Zentralbank kann Einlageninstituten entweder in Form von Vorschüssen, die durch Wertpapiere der US-Regierung besichert sind, oder durch die Diskontierung von Papieren akzeptabler Qualität wie Hypothekenpfandbriefen, Wertpapieren von Gebietskörperschaften und unbesicherte Inhaberschuldverschreibungen Kredite gewähren. Der Zinssatz auf Kredite von Federal Reserve Banken an Einlageninstitute wird von der Fed administrativ festgelegt. Das Board of Governors initiiert einen Diskontsatz und die 12 regionalen Federal Reserve Banks setzen ihn innerhalb von zwei Wochen durch. Obwohl wir von einem Diskontsatz sprechen, gibt es tatsächlich mehrere Sätze, die von den von Kreditnehmer:innen angebotenen Sicherheiten abhängen. Der Vorstand jeder Federal Reserve Bank legt seine Diskontsätze vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Gouverneure fest. Seit den 1950er Jahren rät die Fed erklärtermaßen davon ab, sich dauerhaft auf Kredite zu verlassen. Die Kreditaufnahme am Diskontfenster soll nur einen bescheidenen Anteil an den gesamten Reserven ausmachen. Der tatsächliche Betrag der geliehenen Reserven ist der Gesamtbetrag der von den Banken geforderten Reserven abzüglich des Betrags der nicht ausgeliehenen Reserven, die von der Fed durch Offenmarktgeschäfte bereitgestellt werden. Offiziell bezeichnet die Fed das Diskontfenster als ein Sicherheitsventil. Es dient als eine vorübergehende Quelle von Ressourcen, wenn diese Ressourcen nicht ohne weiteres aus anderen Quellen verfügbar sind. Das Diskontfenster ist einfach ein Mittel zur Deckung des Reservebedarfs des Bankensystems. Es sind dieselben Reserven, die durch Offenmarktgeschäfte bereitgestellt werden, aber zu einem etwas anderen Preis und in einer etwas anderen Verpackung. Sowohl in der 1980er als auch in der 1990er Fassung der Verordnung A heißt es als allgemeine Anforderung, dass „Kredite der Federal Reserve nicht ein Ersatz für Kapital“ sind. Aber die ganze Zeit hat die Politik der Fed die Höhe der Kreditaufnahme bestimmt. Soweit der unmittelbare Bedarf an Währungsreserven nicht durch Käufe am offenen Markt gedeckt wird, muss er über

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

das Diskontfenster gedeckt werden. In diesem Zusammenhang besteht die Aufgabe des Diskontfensters in der Deckung des bekannten Reservebedarfs. Im Laufe ihrer Geschichte hat die Fed das Diskontfenster für weit mehr als den angegebenen Zweck genutzt. Um den Finanzierungsbedarf des Schatzamtes im Ersten Weltkrieg zu decken, wurden die Zentralbanken ermächtigt, direkt besicherte Kredite an Mitgliedsbanken zu vergeben. Eine kontinuierliche Kreditaufnahme über Jahre hinweg war in den 1920er Jahren keine Seltenheit. Die Verfügbarkeit des Diskontfensters wurde 1932 durch den Emergency Relief and Construction Act erweitert. Das Gesetz öffnete das Diskontfenster den Akteuren, die keine Banken sind. Es erlaubte den Zentralbanken, Kredite an Einzelpersonen, Personengesellschaften und Unternehmen zu vergeben, die keine andere Quelle für Geldmittel oder Banknoten zur Diskontierung bei Mitgliedsbanken hatten. Das Gesetz vom 19. Juni 1934 ermächtigte die Zentralbanken, Vorschüsse an etablierte Handels- oder Industrieunternehmen zur Bereitstellung von Betriebskapital zu gewähren, wenn der Kreditnehmer nicht in der Lage war, Unterstützung aus den üblichen Quellen zu erhalten. Es ist unklar, ob das Gesetz Auswirkungen auf die Nettokreditvergabe hatte. Im Wesentlichen wurden die Federal Reserve Banks ermächtigt, Kredite im Namen der Steuerzahler: innen zu vergeben. Wenn eine Federal Reserve Bank einen direkten Unternehmenskredit vergab, führte dies zu einer neuen Einlage im Bankensystem. Die neue Einlage führte zu zusätzlichen Bankreserven, die zum Kauf von Staatsanleihen von der Fed verwendet werden konnten. Die Nettoveränderung in der Bilanz des Bankensystems bestand in einer Zunahme der Einlagen, die durch eine Zunahme der Staatsanleihen ausgeglichen wurde. Die Reserve Banks gewährten und kofinanzierten weiterhin Betriebsmittelkredite für die Industrie, bis die Genehmigung dazu durch den Small Business Investment Act von 1958 aufgehoben wurde. Seit den 1980er Jahren stellt die Kreditvergabe der Federal Reserve an Institute mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einer kurzfristigen Insolvenz eine wesentliche Abweichung von ihrem historischen Auftrag dar, Kredite an illiquide, aber nicht an insolvente Banken zu vergeben. Eine Studie, die auf Ersuchen des Bankenausschusses des Repräsentantenhauses durchgeführt wurde, sammelte Daten über alle Einlageninstitute, die vom 1. Januar 1985 bis zum 10. Mai 1991 Mittel aus dem Diskontfenster aufgenommen haben. Die Aufsichtsbehörden stufen die Banken nach ihrer Leistung auf einer Skala von 1 bis 5 ein. Die Noten basieren auf fünf Kriterien, die unter dem Akronym CAMEL bekannt sind: adäquates Kapital, Qualität der Aktiva, Management, Erträge und Liquidität. Die Federal Reserve berichtete, dass von 530 Kreditnehmern, die innerhalb von drei Jahren nach Beginn ihrer Kreditaufnahme ausfielen, 437 mit einem CAMEL-Rating von 5, der schlechtesten Bewertung, als besonders problematisch eingestuft wurden; 51 Kreditnehmer hatten die nächstniedrigere Bewertung, CAMEL 4. Zum Zeitpunkt des Konkurses hatten 60 Prozent der Kreditnehmer ausstehende Diskontfenster-

1.15 Offenmarktgeschäfte: Wie die Fed dem Bankensystem Reserven

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Kredite. Diese Kredite wurden fast täglich an Institute mit hoher Insolvenzwahrscheinlichkeit vergeben. Die Nutzung des Diskontfensters durch die Fed hat sich ausgeweitet und deckt nun ein breites Spektrum des Reservebedarf ab. Die Häufigkeit der Inanspruchnahme des Diskontfensters unterliegt keinen ausdrücklichen Beschränkungen. Die Banken, die das Diskontfenster in Anspruch nehmen, müssen keine Finanzkraftstandards erfüllen. Das De-facto-Kriterium für die Inanspruchnahme des Diskontfensterdarlehens ist einfach der Bedarf. Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass die Fed eine Bank nicht in Konkurs gehen lässt, wenn eine Bank einen Kredit benötigt, um ihr Mindestreserve-Soll zu erfüllen. Die Kosten für die Aufnahme von Diskontkrediten können erheblich schwanken, wenn sich der Diskontsatz ändert und wenn sich die Verwaltungskosten und/oder Strafgebühren ändern. Dennoch bleibt das Diskontfenster für den Reservebedarf jeder Bank zugänglich. Der Anteil der Fremdwährungsreserven an den gesamten Reserven der Fed beträgt seit 1986 weniger als 1 %. Seit 1950 schwankte der Anteil der geliehenen Reserven an den gesamten Reserven von nahezu Null bis zu 6,5 Prozent. Die Bankenzusammenbrüche Mitte der achtziger Jahre haben das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Kreditaufnahme über das Diskontfenster geschärft. Es wurde als Zeichen – ob zutreffend oder nicht – von finanzieller Schwäche gewertet. Dementsprechend sind Banken zögerlicher geworden, das Fenster zu nutzen, um ihrem Ruf nicht zu schaden.

1.14 Nichterfüllung der Mindestreservepflicht Eine andere Form von geliehenen Reserven tritt auf, wenn eine Bank ein Reservefehlbetrag hat. Wenn eine Bank ihr Mindestreserve-Soll nicht erfüllt, muss sie eine Mindestreserve-Gebühr entrichten. Die regionalen Zentralbanken sind befugt, Gebühren in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz zu erheben. Auf diese Weise bietet die Fed den Banken, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Reserven über den Fed-Funds-Markt oder das Diskontfenster zu beschaffen, eine dritte, kleinere Quelle für Reserven an.

1.15 Offenmarktgeschäfte: Wie die Fed dem Bankensystem Reserven zur Verfügung stellt Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Fed dem Bankensystem zusätzliche Reserven zur Verfügung stellen kann: 1. sie kann der Bank über das Diskontfenster Kredite gewähren oder 2. sie kann Staatsanleihen kaufen.

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

Angenommen, die Fed gewährt der First National Bank einen Diskontkredit in Höhe von 100 $. Sobald die Fed das Darlehen gewährt, schreibt sie den Erlös aus dem Darlehen sofort dem Konto der First National Bank bei der Fed gut. Die Reserven der Bank steigen um 100 Dollar, während ihre Kredite bei der Fed um 100 $ zunehmen. Wenn die Fed Wertpapiere kauft, erhöht sie die Reserven. Angenommen, die Fed kauft von der First National Bank Anleihen im Wert von 100 $ und bezahlt sie mit einem auf die New Yorker Federal Reserve Bank ausgestellten Scheck. Die First National Bank reicht dann den Scheck bei der Fed ein, und er wird dem Reservekonto der First National Bank gutgeschrieben. Das Nettoergebnis des Offenmarktgeschäfts in der Bilanz der First National Bank besteht darin, dass sie ihren Wertpapierbestand um 100 $ verringert und gleichzeitig 100 $ an Reserven gewonnen hat. Wenn die Fed ihre Reserven verringert, d. h. überschüssige Reserven abbauen möchte, verkauft sie Staatsanleihen. Wenn die Fed Anleihen im Wert von 100 Dollar an eine Bank oder an das Nichtbankenpublikum verkauft, sinken die Reserven um 100 Dollar. Wenn die Fed beispielsweise eine Anleihe an eine Privatperson verkauft, verringert der Scheck, den diese Person an die Fed ausstellt, seine Einlagen bei seiner Bank um 100 $, wodurch sich die Reserven der jeweiligen Bank um 100 $ verringern. Der Einzelne fügt seinem Vermögen 100 $ an Staatsanleihen hinzu und zieht 100 $ an Einlagen ab. Das Bankensystem verliert 100 $ an Reserven.

1.16 Der Fed-Funds-Markt Über den Fed-Funds-Markt können sich Banken Geld von anderen Banken oder anderen Kreditgebern wie US-Regierungsstellen, Spar- und Darlehenskassen, Sparkassen auf Gegenseitigkeit oder einer Agentur oder Zweigstelle einer ausländischen Bank beschaffen. Sogenannte federal funds sind ungesicherte Bankkredite. Federal funds gehören nicht der Bundesregierung, wie der Name vermuten lassen könnte. Federal funds unterliegen nicht der Mindestreservepflicht, sondern sind Reserven, die zwischen Finanzinstituten gehandelt werden. Mitgliedsbanken verfügen über Reserven bei der Fed, die auch als sofort verfügbare Mittel bezeichnet werden, da sie fast sofort über Fedwire übertragen werden können. Fedwire ist das System der Federal Reserve, mit dem Geld und Wertpapiere elektronisch über ihr Kommunikationsnetz übertragen werden. Geld und Wertpapiere sind nichts anderes als Buchhaltungsdaten. Eine Bank kann auf ihr Konto bei ihrer Reserve Bank zugreifen, um Gelder oder Wertpapiere an jedes andere Einlageninstitut zu übertragen, das ein Konto bei der Zentralbank hat. Wenn Banken federal funds ausleihen, leihen sie sich eigentlich Einlagen von anderen Banken. Die Übertragung von federal funds erhöht die Einlagen bei der kreditnehmenden Bank und verringert die Einlagen bei der kreditgebenden Bank. Die meisten federal funds-

1.17 Der Markt für Rückkaufsvereinbarungen (Repos)

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Kredite werden für einen Tag aufgenommen, d. h. es handelt sich im Wesentlichen um unbesicherte Ein-Tages-Kredite. Banken könnten sich Mittel durch den Verkauf von Staatsanleihen beschaffen, entweder direkt oder als reverse repos, aber für einen Tag oder ein paar Tage sind solche Verkäufe weniger bequem und etwas teurer als federal funds. Unabhängig davon, auf welche Weise die Mittel beschafft werden, können die Bankreserven einfach von einer Bank zur anderen übertragen werden. Interbankentransaktionen verändern zwar die Verteilung der Reserven, nicht aber den Gesamtbetrag der im Bankensystem gehaltenen Reserven. Die Banken können sich auf dem federal funds-Markt Mittel beschaffen, um ihr Mindestreserve-Soll zu erfüllen. Sie haben untereinander Kreditlinien, um direkte Geldtransfers durchführen zu können. Es ist bekannt, dass Banken kontinuierlich und über ihr Mindestreserve-Soll hinaus federal funds leihen, wenn dies rentabel ist. Banken können sich nämlich über ihr Mindestreserve-Soll hinaus Geld leihen und die geliehenen Mittel mit höheren Zinssätzen verleihen, als es kostet zu leihen. Die Differenz zwischen den Kosten einer Bank Geld zu beschaffen und die erwartete Rendite der Kredite bestimmen die Bereitschaft, Kredite zu vergeben. Die Kosten für das Geld bestimmen die Kosten für Kredite und damit die Nachfrage nach Krediten.

1.17 Der Markt für Rückkaufsvereinbarungen (Repos) Der Transfer von Geldern wird auch durch den Markt für Pensionsgeschäfte erleichtert (der Repo-Markt). Banken nutzen Repo-Geschäfte, um sich kurzfristig Geldmittel zu beschaffen oder als Mittel zur sehr kurzfristigen Anlage von Geldern genutzt. Banken sind dann die vorübergehenden Empfänger der Mittel, während andere Banken oder die Fed Mittel bereitstellen. Repo-Geschäfte sind recht flexibel; sie können für einen Tag ausgestellt werden. Sie können aber auch laufende Verträge sein. Bei einem Overnight-Repo-Geschäft wird ein Wertpapier, z. B. ein US-Schatzwechsel, von einer Bank gekauft, die sich bereit erklärt das Wertpapier am nächsten Tag zum gleichen Preis zuzüglich Zinsen zurückzukaufen. Sozusagen, gewährt die „Käuferin“ bzw. der „Käufer“ der Bank einen Kredit. Rückkaufsvereinbarungen können auch von Unternehmen oder Privatpersonen abgeschlossen werden. Zum Beispiel kann ein großes Unternehmen wie General Motors über einige ungenutzte Guthaben auf seinem Bankkonto verfügen, z. B. 1 Million Dollar, die es über Nacht verleihen möchte. GM verwendet diese überschüssigen 1 Mio. $, um Schatzwechsel von einer Bank zu kaufen, die sich bereit erklärt, diese am nächsten Morgen zu einem Preis zurückzukaufen, der geringfügig über dem Kaufpreis von GM liegt. Diese Vereinbarung hat zur Folge,

46

Kapitel 1 Soft Currency Economics

dass GM der Bank ein Darlehen in Höhe von 1 Mio. $ gewährt und 1 Mio. $ an Schatzanweisungen der Bank hält, bis die Bank die Anweisungen zurückkauft, um das Darlehen zu tilgen. Geschäftsbanken bieten Firmenkunden oft SweepKonten an, die Einlagen automatisch in Pensionsgeschäfte investieren. Obwohl das Girokonto gesetzlich keine Zinsen zahlt, erhält die Gesellschaft Zinsen auf die Guthaben, die für die Ausstellung von Schecks zur Verfügung stehen. Seit 1969 haben sich Pensionsgeschäfte zu einer wichtigen Finanzierungsquelle für Banken entwickelt. Das Volumen der Repo-Geschäfte übersteigt 140 Milliarden Dollar. Die Zinsen für Repo-Geschäfte richten sich nicht nach den Zinsen für die als Sicherheit dienenden Schatzwechsel, sondern nach den Zinsen auf dem Markt für Repo-Geschäfte, der eng mit dem Satz für federal funds verbunden ist. Da RepoGeschäfte mit Sicherheiten ausgestattet sind, Bundesanleihen aber nicht, ist der Reposatz im Allgemeinen etwas niedriger als der Zinssatz für Bundesanleihen. Während der Handel den Leitzins im Auge hat, werden die eigentlichen Offenmarktgeschäfte auf dem Repo-Markt getätigt. Auf diese Weise kann die Fed den Leitzins innerhalb einer relativ engen Bandbreite steuern.

1.18 Matched-Sale-Käufe Matched-sale purchase transactions (MSPs) werden seit 1966 eingesetzt. MSPs, auch als umgekehrte Repo-Geschäfte bekannt, ermöglichen es der Fed, Wertpapiere zu verkaufen (sich Geld zu leihen) mit der Vereinbarung, sie innerhalb kurzer Zeit zurückzukaufen (den Kredit zurückzuzahlen). Der Einsatz von MSPs wird wegen des vorübergehenden Charakters des Marktes für Reserven gegenüber Direktverkäufen und späteren Käufen bevorzugt. So kann es beispielsweise zu einem Anstieg des Floats kommen, der die Reserven vorübergehend erhöht, wenn die Transportmöglichkeiten durch einen Schneesturm zum Erliegen kommen. Die überschüssigen Reserven können auch durch MSP vorübergehend abgebaut werden.

1.19 Die Fed auf dem Repo-Markt Gelegentlich führt die Fed Offenmarktgeschäfte durch, indem sie direkte Käufe oder Verkäufe von Wertpapieren durchführt. Diese direkten Transaktionen sind aber selten. Am Handelsschalter der New Yorker Fed, an dem die Offenmarktgeschäfte abgewickelt werden, werden reine Wertpapiertransaktionen nur dann durchgeführt, wenn eine dauerhafte Veränderung des Reservebedarfs festgestellt wird. Im Jahr 1992 wurde der Schalter nur sechsmal tätig, um Wertpapiere direkt zu kaufen.

1.19 Die Fed auf dem Repo-Markt

47

Normalerweise arrangiert der Trading Desk der New Yorker Fed selbst umkehrende Transaktionen zur Deckung des vorübergehenden Reservebedarfs. Der größte Teil der Käufe erfolgt im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen auf dem Repo-Markt. Während die meisten Wertpapierverkäufe der Fed über MSPs (auch bekannt als Reverse Repos) abgewickelt werden, wobei sich die Fed verpflichtet, diese Wertpapiere zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzukaufen. Wenn der Leitzins über das gewünschte Niveau ansteigt, werden mehr Reserven für das Bankensystem benötigt. Die Fed verwendet Repos, um Wertpapiere zu kaufen und dem System so lange Reserven zuzuführen, bis der Leitzins wieder auf das gewünschte Niveau sinkt. Wenn der Leitzins unter den vorgeschriebenen Satz sinkt, verkauft die Fed Wertpapiere mit Reverse Repos, die Reserven, um die aus dem Bankensystem abziehen, bis der Geldmarktsatz auf den Zielsatz steigt. Die Fed nutzt den Repo-Markt, um die tägliche Höhe der Reserven im Bankensystem zu steuern, da die Offenmarktgeschäfte darauf abzielen, die Reserven nur für eine sehr kurze Zeit zu halten. Mit Repo-Geschäften kann die Fed die zahlreichen Marktschwankungen ausgleichen, die die Höhe der Reserven verändern. Die Fed muss die genaue Art einer monetären Störung nicht kennen. Indem sie den Leitzins beobachtet, weiß die Fed, wann sie einen Schock auf dem Geldmarkt mit Offenmarktgeschäften ausgleichen muss. Die Tätigkeit des Trading Desk ist in Abbildung 5 grafisch dargestellt. Der Fed-Volkswirt Joshua Feinman verfolgte die täglichen Transaktionen der Offenmarktabteilung von Juni 1988 bis Dezember 1990. Abbildung 5 zeigt die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme von MSPs und RPs auf dem Repo-Markt. Die Grafik zeigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Trading Desk sich von der Teilnahme am Markt fernhält. Abbildung 6 zeigt auch die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme von RPs und MSPs durch den Trading Desk auf der Grundlage des durchschnittlichen Reservebedarfs des Bankensystems. Man beachte die leichte Verzerrung der Linie „no transactions“. Der Trading Desk ist eher bereit, ein Reservendefizit zuzulassen als einen gleich hohen Reserveüberschuss. Das Vorhandensein des Diskontfensters als Quelle für Reserven erklärt die etwas geringere Abneigung der Abteilung gegenüber einem Reservenmangel im Vergleich zu einem Reservenüberschuss. Unter Verwendung des Leitzinses als tägliche Richtschnur setzt die Fed kontinuierlich Offenmarktgeschäfte ein, um den Leitzins zu stabilisieren. In der Theorie und in der Praxis hat die Handelsabteilung eine einfache Aufgabe. Sobald der gewünschte Leitzins festgelegt ist, ist die Durchführung von gegenläufigen Offenmarktgeschäften so einfach wie Autofahren innerhalb der Grenzen einer geraden, deutlich gekennzeichneten Fahrspur. Wenn das Fahrzeug abzudriften beginnt, wird eine geringfügige Korrektur vorgenommen, um den Kurs zu korrigieren;

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Prozent

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Fed Funds Zinssatz minus dem Zielzinssatz (Basispunkte)

Abbildung 5: Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme von MSPs und RPs auf dem Repo-Markt (Quelle: Eigene Darstellung).

wenn das Fahrzeug in die entgegengesetzte Richtung driftet, wendet der Fahrer die entgegengesetzte Korrektur an.

1.20 Kontrolle der Fed Funds Rate Das Angebot an Reserven besteht aus drei Teilen: Tresorwährung, Reserven, die durch Offenmarktgeschäfte der Fed und Kredite, die aus dem Diskontfenster der Fed bereitgestellt werden (Abbildung 7). In dem Maße, in dem die Fed das Bankensystem durch Offenmarktgeschäfte mit zu wenig Reserven versorgt, versuchen die Banken, die zu wenig Reserven haben, sich gegenseitig Geld zu leihen und den Leitzins in die Höhe zu treiben. Da die Spanne zwischen dem Leitzins und dem Diskontsatz größer wird, werden mehr Banken Kredite am Diskontfenster aufnehmen. Die Inanspruchnahme des Diskontfensters ist mit einigen Verwaltungskosten und dem Stigma der Finanzschwäche verbunden. Da der Leitzins jedoch immer weiter über den Diskontsatz ansteigt, werden immer mehr Banken

1.20 Kontrolle der Fed Funds Rate

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Prozent

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100

Matched-Sale-Käufe Keine Transaktion

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Prognostizierte Erfüllungsperiode – durchschnittlich benötigte Reserven ($ Million)

Abbildung 6: Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme von MSPs und RPs auf dem Repo-Markt (Quelle: Eigene Darstellung).

dieses Instrument nutzen. Banken sind schließlich gewinnorientierte Unternehmen. Die finanziellen Anreize zur Kreditaufnahme bei der Notenbank nehmen nämlich zu, wenn sich der Abstand zwischen dem Leitzins und dem Diskontsatz vergrößert. Abbildung 7 zeigt, dass die Einlageninstitute bei der Fed Kredite aufnehmen, wenn die Zinssätze für Fed Funds über den Diskontsatz steigen. Mit anderen Worten: Die Fed liefert die erforderlichen Mittel für das Bankensystem durch den Kauf von Wertpapieren auf dem offenen Markt oder die Vergabe von Krediten am Diskontfenster. Durch die Anpassung der Zusammensetzung der Reserven zwischen geliehenen und nicht geliehenen Reserven legt die Fed die Spanne zwischen dem Leitzins und dem Diskontsatz fest. Die Fed setzt Offenmarktgeschäfte ein, um die Reserveguthaben so anzupassen, dass das Bankensystem im Gleichgewicht bleibt. Zur Verringerung der Differenz zwischen dem Leitzins und dem Diskontsatz stellt sie über Offenmarktkäufe mehr freie Reserven zur Verfügung. Um die Spanne zu vergrößern, stellt die Fed weniger freie Re-

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

% D

S

Federal Funds Zielzins

Fed Funds Zielzins

Leitzins

Tresorgeld bereitgestellt durch Offenmarktgeschäfte

Von der Fed (Zentralbank) geliehen

Reserven (Guthaben der Banken bei der Zentralbank)

Abbildung 7: Angebots- und Nachfragekurve für Reserven (1/2) (Quelle: Eigene Darstellung).

serven zur Verfügung, was die Banken dazu zwingt, den Preis für Fed Funds in die Höhe zu treiben und sich mehr Geld am Diskontfenster zu leihen. Die Fed Funds Rate wird von der Handelsabteilung der Federal Reserve Bank of New York als Indikator für die Reserveposition des Bankensystem genau beobachtet. Jedes Einlageninstitut mit einer Mindestreservepflicht beendet ihren Berichtszeitraum und muss seine erforderlichen Reserven (einen Durschnitt für den betreffenden Zeitraum) bis zum Geschäftsschluss an jedem zweiten Mittwoch melden. Ein wahrgenommener Überschuss lässt den Geldmarktsatz nach unten sinken, ein erwartetes Defizit lässt den Satz nach oben schießen. Am Mittwochnachmittag, dem letzten Tag der 14-tägigen Mindestreserve-Erfüllungsperiode, ändern sich die Wahrnehmungen manchmal rasch. Abbildung 8 zeigt einen Fall, in dem das Angebot an Reserven die Nachfrage nach Reserven übersteigt. Die Einlageninstitute verfügen über mehr nicht ausgeliehene Reserven als sie brauchen, weswegen der Leitzins stark sinken würde. Im April 1979 zum Beispiel fiel der Zinssatz innerhalb eines Tages von einem zweistelligen Wert auf 2 %. Offenmarktgeschäfte werden von der Federal Reserve Bank of New York unter der Leitung des Federal Open Market Committee (FOMC) durchgeführt. Die stimmberechtigten Mitglieder des FOMC sind die sieben Mitglieder des Board of Governors des Federal Reserve System, der Präsident der Federal Reserve Bank of New York und vier der Präsidenten der anderen elf Federal Reserve Banks, die

1.21 Weitere Diskussion der Inelastizität

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% D

S

Fed Funds Zielzins

Leitzins

Tresorgeld bereitgestellt durch Offenmarktgeschäfte

Reserven (Guthaben der Banken bei der Zentralbank)

Abbildung 8: Angebots- und Nachfragekurve für Reserven (2/2) (Quelle: Eigene Darstellung).

turnusmäßig dem FOMC angehören. Der FOMC tritt etwa alle sechs Wochen in Washington, D. C., zusammen, um die aktuellen Wirtschaftsaussichten zu beurteilen. Der FOMC stimmt über politische Zwischenziele ab und gibt eine Weisung an den Leiter des Handelsbereichs für Offenmarktgeschäfte in der New Yorker Federal Reserve Bank. In der Anweisung wird der Zielsatz für die Fed Funds Rate festgelegt.

1.21 Weitere Diskussion der Inelastizität Der Leitzins kann sehr volatil sein, weil der Markt für Reserven kurzfristig sehr unelastisch ist. Das Bankensystem hat keine unmittelbare Möglichkeit, sich von überschüssigen Reserven zu befreien. Ein systemweiter Überschuss an Reserven würde den Leitzins auf null drücken. Selbst wenn Banken in der Lage wären, ihr Kreditvolumen zu erhöhen, würden die Überschussreserven bestehen bleiben. In der laufenden Rechnungsperiode schafft jeder neue Kredit irgendwo im Bankensystem eine Einlage. Jeder neue Kredit absorbiert aber nur einen winzigen Bruchteil der Überschussreserven. Darüber hinaus sind Kreditentscheidungen im Allgemeinen unabhängig vom Reservebedarf. Angesichts eines systemweiten Mangels an Reserven ist die Fed die einzige Quelle für sofortige Mittel. Im Extremfall scheitern Banken, die ihr MindestreserveSoll nicht erfüllen, wenn sie nicht in der Lage sind, die erforderlichen Reserven zu

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

erwerben. Im Angesicht eines drohenden Scheiterns würden die Banken den Leitzins in die Höhe treiben und versuchen, sich gegenseitig Geld zu leihen. Wenn der Leitzins steigt, würden mehr Banken zum Diskontfenster gehen. Die Banken könnten versuchen, ihr Mindestreserve-Soll zu senken, indem sie das Volumen ihrer ausstehenden Kredite reduzieren. Die Rückzahlung von Krediten zu erzwingen, ist jedoch eine unwirksame Methode zur Erfüllung der Mindestreserveanforderungen im Bankensystem. Wenn eine Bank ein Defizit von z. B. 10.000 $ hat, kann ein Kredit von 10.000 $ in Anspruch genommen werden, um die Reserven um 10.000 $ zu erhöhen. Durch die Rückzahlung des Kredits verringern sich jedoch die Einlagen bei einer anderen Bank. Das Defizit hat sich lediglich von einer Bank zur anderen verlagert. Die Rückzahlung von Krediten verringert das Mindestreserveerfordernis innerhalb des Bankensystems nur geringfügig. Eine massive Verringerung des ausstehenden Kreditvolumens führt nur zu einer geringen Verringerung des gesamten Mindestreserveerfordernisses des Bankensystems. Die Reservepositionen müssen sofort und nicht erst Monate später ausgeglichen werden. Das Bankensystem kann sich tagtäglich nur aus einer Quelle mit Reserven versorgen, nämlich von der Fed. Innerhalb eines bestimmten Abrechnungszeitraums hat das Bankensystem keine anderen praktischen Mittel zur das Mindestreserve-Soll um einen erheblichen Betrag zu senken.

1.22 Lead Accounting Aus dem verzweifelten Bemühen Kontrolle über die Gesamtreserven zu gewinnen, entstand das Konzept des Lead Accounting. Das Konzept ist eher ein akademisches Ideal als ein praktikabler Vorschlag. In einem Lead-Accounting-System würde die Erfüllungsperiode vor der Berechnungsperiode liegen. Ein solches System würde zu einem sehr restriktiven und höchst instabilen Umfeld führen. Ein Mindestreservedefizit im Rahmen eines Lead-Accounting-Systems könnte man eher als Einlagenüberhang bezeichnen. In einem solchen Fall müsste das Bankensystem drastische Veränderungen in ihrem Kreditportfolio ergreifen. Eine einzelne Bank kann einen geringen Spielraum haben, um ihr Kreditportfolio anzupassen, damit sie ihr Mindestreserve-Soll erfüllen kann. Wenn Bank A beispielsweise ein Defizit von 10 Mio. USD hat und die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 10 Mio. USD erzwingen könnte, würde sich das Reservesaldo von Bank A um die benötigten 10 Mio. $ erhöhen. Durch die Kreditrückzahlung verringern sich jedoch die Einlagen bei anderen Banken um 10 Mio. $. Durch die Inanspruchnahme von Krediten hat Bank A das Reservedefizit nicht beseitigt, sondern es lediglich auf andere Banken übertragen. Wenn Banken Kredite einfordern, verringert sich die Menge an Einlagen im Bankensystem, jedoch verringert die Höhe der er-

1.23 Mehr zum Thema „Warum Lead Accounting nicht praktikabel ist“

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forderlichen Reserven nur geringfügig. Das Mindestreserve-Soll beträgt ein Zehntel der Gesamteinlagen; ein starker Rückgang der Gesamteinlagen würde nur zu einer geringfügigen Verringerung des Mindestreserve-Solls führen. Die Worte „Kredite einfordern“ lassen sich leicht aus dem Textverarbeitungsprogramm ablesen, aber was bedeutet das? Erstens ist der Anteil der ausstehenden Kredite, die abrufbar sind, gering. Daher hat das US-Bankensystem nicht die unmittelbare Möglichkeit, Einlagen zu erhöhen oder zu verringern, um kurzfristige Reserveanforderungen zu erfüllen. Zweitens würde die Erzwingung von Änderungen in den Kreditportfolios durch eine Bilanzierung nach dem Lead-Accounting-Verfahren zu schwerwiegenden Störungen und unnötiger Volatilität führen. Einzelpersonen und Unternehmen wären unabhängig von ihrem Eigenkapital oder ihrer Bonität gezwungen, Vermögenswerte zu veräußern, um ihre offenen Verbindlichkeiten innerhalb eines Tages zu reduzieren. Der Wunsch, eine Buchführung über die Leitreserven einzuführen, ist eine überstürzte Reaktion auf die fehlende direkte Kontrolle der Zentralbank über die gesamten Bankreserven. Es ist die Bankenversion des Bergs, der zum Propheten kommt. Selbst wenn das Lead Reserve Accounting eingeführt würde, wäre seine Wirkung viel zu störend, um genutzt zu werden. Der Einsatz von Lead-AccountingMethoden durch die Federal Reserve zur Kontrolle der Kreditvergabe der Banken wäre vergleichbar mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen durch die örtliche Polizei zur Unterdrückung von Unruhen im Inland. In beiden Fällen steht die Macht der Korrekturmaßnahmen in einem so krassen Missverhältnis zur Situation, dass sie unbrauchbar sind.

1.23 Mehr zum Thema „Warum Lead Accounting nicht praktikabel ist“: Inelastizität der Nachfrage nach Krediten Die Finanzintermediation hat sich zu einer hochentwickelten und wesentlichen Institution in der modernen Wirtschaft entwickelt. Die Kreditvergabe ist eine praktische Realität des Wirtschaftswachstums, und die Nachfrage nach Krediten ist auf kurze Sicht sehr unelastisch. Selbst wenn sich die Zinssätze ändern, passt sich das Volumen der ausstehenden Kredite nur schrittweise an. Viele Kredite haben einen festen Zinssatz und werden von Zinsänderungen nicht beeinflusst. Langfristig wird die Kreditnachfrage und damit auch die Nachfrage nach Reserven etwas elastischer, wenn Privatpersonen und Unternehmen auf Zinsänderungen reagieren. Viele Waren weisen die Eigenschaft der kurzfristigen Inelastizität auf. Das heißt, die Nachfrage nach diesen Gütern ändert sich nicht, wenn sich der Preis des Gutes ändert. Nehmen wir zum Beispiel die Nachfrage einer Gruppe von Sporttauchern nach

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Kapitel 1 Soft Currency Economics

Luft. Wenn die Taucher nur noch wenige Atemzüge hatten und nicht mehr auftauchen könnten, wären sie sicherlich bereit, jeden Preis für eine Luftflasche zu zahlen. Die einzigen Optionen für die Taucher sind, mehr Luft zu kaufen oder unterzugehen. Der imaginäre Verkäufer von Luft könnte jeden beliebigen Preis für seine Luft festsetzen. Die Menge der Luft hängt jedoch ganz davon ab, was die Taucher brauchen. Sobald die Taucher genug Luft haben, ist zusätzliche Luft wertlos. Die Käufer bestimmen die Menge, und der Verkäufer setzt den Preis fest. Die Inelastizität der Nachfrage des Bankensystems nach Reserven ist analog zur unelastischen Nachfrage nach der Luft eines Sporttauchers. Die Federal Reserve kann zwar den Preis der Reserven festlegen, aber die Menge hingegen wird von dem Bankensystem bestimmt. Der Markt für Reserven ist nicht vollkommen unelastisch, da die Fed einen gewissen Spillover bei der Verbuchung von Bankreserven von einer Periode zur nächsten erlaubt. Diese Praxis ermöglicht es den Banken, einen Teil der Volatilität ihrer Reservepositionen zu glätten, aber sie ändert nichts an der unelastischen Natur des Marktes für Reserven. Versuche, den Markt zu zwingen, weniger Kredite zu akzeptieren als nachgefragt werden, wären fast so störend, als würde man die Taucher zwingen, ohne Luft auszukommen. Das Bankensystem müsste seine ausstehenden Kredite reduzieren, indem es die Kunden zwingt, über das Bankensystem finanzierte Vermögenswerte sofort zu veräußern. Die sinnlose Verlagerung von Vermögenswerten, die durch eine erzwungene Disintermediation verursacht wird, macht eine solche Maßnahme undenkbar. Zentralbanker, die die unlösbare Problematik des Kreditportfolios des Bankensystems verstehen, erkennen die Notwendigkeit einer verzögerten Reservenbilanzierung. Ein vernünftiger Ansatz zur Veränderung der Geldmenge setzt eine Änderung des Leitzinses ein, um schrittweise das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Kapitel 2 Perspektive der Eurozone Als ich zum ersten Mal das Buch „Soft Currency Economics“ von Warren Mosler gelesen hatte, fragte ich mich sofort, wie denn die Geldschöpfung in Deutschland und der Eurozone funktioniert und ob sich die Erkenntnisse aus den USA auch auf uns übertragen lassen. In der Folge werde ich die wesentlichen Punkte, die Warren Mosler in seinem Buch für die USA herausarbeitet, aus der Perspektive der Eurozone diskutieren. Diese Punkte sind: 1. Der monetär-fiskalische Nexus: Staatsausgaben, Zinsen und Reserven 2. Der Geldmultiplikator 3. Die „Monetarisierung“ von Schulden 4. Staatsanleihen/Staatsschulden zur Zinsstabilisierung 5. Fiskalpolitik und Staatsverschuldung 6. Wirtschaftliche Ziele statt fiskalische Ziele 7. Was, wenn niemand die Staatsanleihen kauft? 8. Staatsausgaben ohne Hyperinflation 9. Vollbeschäftigung und Preisstabilität 10. Besteuerung 11. Internationaler Handel Steigen wir gleich mit dem ersten Punkt ein. Auch in der Eurozone ist es so, dass Staatsausgaben der nationalen Regierungen die Menge an Reserven (Guthaben der Banken) bei der jeweiligen nationalen Zentralbank erhöhen. Wenn die deutsche Bundesregierung Geld ausgibt, dann erhöht die Bundesbank das Konto der Bank des Zahlungsempfängers. Die Bank wiederum erhöht dann den Kontostand des Zahlungsempfängers. Die Regeln der Eurozone verbieten allerdings eine „monetäre Finanzierung“ von Staatsausgaben, was in etwa so praktisch und sinnvoll ist wie ein Verbot von „liquider Flüssigkeitsaufnahme“. Wenn man keine Flüssigkeiten trinken darf, wie soll denn dann getrunken werden? So ist es auch bei den Staatsausgaben. Wie sollen denn diese „finanziert“ werden, wenn nicht monetär? Die Verfasser der Europäischen Gesetzestexte haben so der Allgemeinheit einen Bärendienst erwiesen. Der Staat muss also durch seltsame „Reifen“ springen, welche die Gesetze der Eurozone ihm hinhalten. Unter anderem steht dort, dass nationale Zentralbanken ihre jeweilige Regierung dann nicht finanzieren, wenn das Konto der Bundesregierung am Ende des Geschäftstages wieder bei null ist. Das Konto wird belastet bei Staatsausgaben und erhöht bei Steuereinnahmen und Erlösen aus dem Verkauf von Staatsanleihen. Es ist übrigens ein Verrechnungskonto – da der Staat seine eigenen Schuldscheine nicht als Geld verbuchen kann https://doi.org/10.1515/9783111195759-003

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Kapitel 2 Perspektive der Eurozone

(und darf), gehört das Guthaben auf dem Zentralkonto des Bundes nicht zur Geldmenge. (Es gibt mehrere Geldmengendefinitionen, die aber bei der MMT so gut wie keine Rolle spielen.) Die Bundesregierung muss also sehen, dass sie die Ausgaben des Tages durch Steuereinnahmen wieder „neutralisiert“ bzw. spätestens die Differenz zwischen den beiden durch Erlöse des Staatsanleihenverkaufs. Wir halten fest: Staatsanleihenverkäufe dienen auch in der Eurozone nicht der Finanzierung des Staates. Dieser gibt erst Geld aus, nimmt es dann über Steuern wieder zurück und emittiert dann in Höhe der Differenz Staatsanleihen. Dies sorgt dafür, dass der Staat mit seinen Ausgaben und Steuern nicht aus Versehen den Zins auf dem Interbankenmarkt durcheinanderbringt. So würde das Eurosystem, welches aus Europäischer Zentralbank (EZB) und nationalen Zentralbanken (NZBs) besteht, bei hohen Staatsausgaben und niedrigen Steuerzahlungen – wie in der Pandemie – kurzfristig die Kontrolle über den Interbankenmarktzins verlieren, der aber doch die Zielgröße der Geldpolitik ist. Am Interbankenmarkt leihen sich Banken untereinander Reserven, entweder direkt durch Transfer oder indirekt durch Zahlungsausschub. Der Kredit ersetzt dann eine Zahlung, ähnlich wie bei einer Kreditkarte. Banken brauchen Reserven, um Zahlungen mit anderen Banken abzuwickeln und um Bargeld zu bekommen. Beim Verkauf von Staatsanleihen ist zu beachten, dass die deutsche Bundesregierung diese über die Bundesfinanzagentur, eine Tochter des Bundesministeriums der Finanzen, exklusiv an Banken verkauft. Die sogenannte Bietergruppe Bundesemissionen besteht aktuell aus 32 Banken, die in der EU beheimatet sind. Sie bezahlen die Staatsanleihen mit Reserven. Es handelt sich also beim Verkauf von Staatsanleihen um einen Tausch von staatlichem Geld (Reserven) gegen verzinste staatliche Schuldscheine (Staatsanleihen), die bei Fälligkeit wiederum zu einer Zahlung in staatlichem Geld (Reserven) führen. Die gezahlten Reserven reduzieren die Guthaben der Banken bei der Deutschen Bundesbank und erhöhen das Zentralkonto des Bundes. Dieses ist aber ja ein Verrechnungskonto, daher reduziert der Verkauf von Staatsanleihen die Menge an Reserven, was den Zins nach oben treibt. Bei gleicher Nachfrage sorgt ein geringeres Angebot für einen höheren Preis, und der Preis auf dem Geldmarkt ist der Zins. Kann der Bundesregierung dann das Geld ausgehen? Die Frage der Zahlungsfähigkeit hängt davon ab, ob die Bundesregierung ihr Konto immer in den positiven Bereich bringen kann. Steuereinnahmen und Erlöse der Staatsanleihenverkäufe erhöhen das Konto. Steuereinnahmen lassen sich aber nicht erzwingen. Bei Staatsanleihen ist es anders – die EZB kann durch eine andauernde Nachfrage nach diesen dafür sorgen, dass Banken quasi unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen. Sie tun das in der Erwartung, dass sie sich immer umdrehen können, um an die EZB zu einem kleinen Gewinn zu verkaufen. Da Banken Profite maximieren wollen, müssen sie

2.1 Der Geldmultiplikator

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das tun – sonst tun es die anderen und verdienen so mehr Geld. Woher nun nimmt denn die EZB das Geld für die Ankäufe von Staatsanleihen? Die EZB entscheidet über die Ankaufprogramme, führt diese aber gar nicht oder nur einem geringen Teil selbst durch. Die Deutsche Bundesbank bezahlt eine Bank für eine Staatsanleihe, indem sie deren Guthaben (Reserven) erhöht. Mithilfe des Computers wird der Kontostand einfach um den Kaufpreis erhöht. Zentralbanken sind Schöpfer des Geldes, in der Eurozone hat das Eurosystem das Monopol auf die Herstellung von Euros. So sorgen die institutionellen Regelungen in der Eurozone seit 2012 dafür, dass den nationalen Regierungen das Geld nicht ausgehen kann. Der Kurswechsel geht auf Mario Draghi zurück, der als EZBPräsident gelobte, „whatever it takes“ zu unternehmen, um den Euro zu retten. Gemeint waren Staatsanleihenkäufe. Seit Ausbruch der Pandemie von 2020 gilt dies auch für Griechenland und damit für alle Länder der Eurozone. Das ist der Grund, warum Griechenland trotz eines Schuldenstands von mehr als 210 Prozent im Jahr 2020 nicht zahlungsunfähig wurde. Die Frage der „Nachhaltigkeit“ der Staatsschulden in der Eurozone hängt somit ausschließlich von der Frage ab, ob die EZB die Rolle als „dealer of last resort“ wahrnimmt, also ob sie über Ankaufprogramme von Staatsanleihen dafür sorgt, dass es immer eine ausreichende Nachfrage danach gibt. So können die nationalen Regierungen durch den Verkauf von Staatsanleihen ihr jeweiliges Verrechnungskonto bei der nationalen Zentralbank auf null bringen und so die Ampel dort auf grün stellen. Die Zentralbanken dürfen dann die staatlichen Ausgaben bestreiten, indem sie Konten der Banken bei sich entsprechend erhöhen. Nach den Gesetzen der EU ist das keine verbotene „Staatsfinanzierung“, denn das Konto des Staates ist ja am Ende des Tages ausgeglichen.

2.1 Der Geldmultiplikator Auch in der Eurozone ist es so, dass die Banken Kredite nicht mit Reserven oder Ersparnissen finanzieren, sondern Guthaben neu schöpfen. Bei diesen Bankguthaben handelt es sich um Zahlungsversprechen in staatlicher Währung (Euro). Kredite der Banken an Nichtbanken (Haushalte, Unternehmen, staatliche Stellen) führen also zu einer Bilanzverlängerung. Auch die Bundesbank (2017) sieht das so.3 Es ist also keineswegs so, dass Banken Reserven an Haushalte und Unternehmen verleihen, so wie es häufig dargestellt wird. Dies kann schon deswegen nicht

 Vgl. https://www.bundesbank.de/de/publikationen/suche/die-rolle-von-banken-nichtbankenund-zentralbank-im-geldschoepfungsprozess-614448

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Kapitel 2 Perspektive der Eurozone

funktionieren, weil wir kein Konto bei der Bundesbank haben. Wie sollen wir dann Guthaben bei der Bundesbank empfangen? Die Anzahl der Reserven bestimmt also nicht die Menge der Kreditschöpfung, sondern andersherum: die Menge der Kreditschöpfung bestimmt die Anzahl der Reserven. Wenn Kund:innen Geld transferieren, dann müssen die jeweiligen Banken in den Zahlungsausgleich. Dafür brauchen sie Reserven, sofern sie nicht die Zahlungen aufschieben und verrechnen (Kredite). Die Zentralbank muss diese Reserven zur Verfügung stellen, indem sie diese verleiht oder beispielsweise Staatsanleihen ankauft. Tut sie das nicht, werden Überweisungen platzen, weil die Banken den Zahlungsausgleich nicht hinbekommen. Die Wirtschaft würde unter großen Problemen leiden, denn Geld kann dann nicht mehr verlässlich transferiert werden. Die Zentralbank muss also ihre Hausaufgaben machen und die geforderte Menge an Reserven bereitstellen. In der Eurozone tut sie das inzwischen fast ausschließlich über Ankaufprogramme für Staatsanleihen. Nur sehr wenig Geld wird über Zentralbankkredite geschöpft. In der Krise von 2008/09 musste die EZB die Anforderungen an die Sicherheiten reduzieren, um eine ausreichende Liquidität im Bankensystem sicherzustellen. Es ist also ein Mythos, dass die Zentralbank die Geldmenge kontrolliert und das die Geldmenge irgendeinen Einfluss auf die Kreditmenge hat. Die Banken vergeben Kredite, wenn die Kreditanalyse positiv ausfällt. Sie schöpfen dabei neue Einlagen und verleihen keineswegs Reserven oder Ersparnisse weiter.

2.2 Die „Monetarisierung“ von Schulden Auch in der Eurozone können wir nicht von einer „Monetarisierung“ von Schulden reden. Beim Ankauf von Staatsanleihen werden lediglich illiquide Finanztitel gegen liquide Finanztitel (Reserven) getauscht. Da die Banken die Reserven nicht an den privaten Sektor (Haushalte und Unternehmen) weiterverleihen können und auch nicht ausgeben für Konsum, findet sich kein direkter Kanal in die Realwirtschaft und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Es ist also nicht anzunehmen, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank – „Monetarisierung“ – zu einer höheren Inflationsrate führt. Das haben die Programme der „quantitativen Lockerung“ in den 2010er Jahren deutlich gezeigt.

2.4 Fiskalpolitik und Staatsverschuldung

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2.3 Staatsanleihen/Staatsschulden zur Zinsstabilisierung Die Ausgabe von Staatsanleihen dient also „nur“ der Stabilisierung des Zinses auf dem Interbankenmarkt. So kann die Zentralbank beide Aufgaben gleichzeitig und ohne Konflikte erfüllen. Sie ist Bank der Banken und bestimmt den Zinssatz für Interbankenkredite für einen Tag, ist gleichzeitig Hausbank des Staates und führt dessen Zahlungen (Reserven werden erzeugt) und die Steuerzahlungen (Reserven werden vernichtet) durch. Es gibt also keinen Zielkonflikt zwischen der fiskalischen Funktion und der monetären Funktion, so wie es häufig angenommen wird. Hohe Zinsen gefährden eben nicht die Zahlungsfähigkeit des Staates, weil diese nur von der Zentralbank abhängt. Hohe Zinsen, vielleicht auch mit niedrigen Wachstumsraten, stellen kein fiskalisches Problem da. Ebenso wenig muss bei einem hohen Schuldenstand, gemessen am BIP, der Zins nicht heruntergesetzt werden, um die Zahlungsfähigkeit des Staates nicht zu gefährden.

2.4 Fiskalpolitik und Staatsverschuldung Die Staatsverschuldung eines Landes ist eigentlich nichts anderes als die Differenz der Ausgaben, welche die Bundesregierung in Verfolgung des Gemeinwohls getätigt hat, und den Rückflüssen über Steuern. Da es sich aus unserer Sicht bei den Euros um Steuergutschriften handelt, mit denen wir unsere Steuerverbindlichkeiten reduzieren können, lässt sich das Wort „Staatsverschuldung“ auch ersetzen mit dem Begriff der „ausstehenden Steuergutschriften im nicht-staatlichen Sektor“, welche irgendwann für Steuerzahlungen verwendet werden. Da der Staat eine besondere Rolle spielt, ist es unklug, ihn mit einer schwäbischen Hausfrau zu vergleichen. Diese muss sich Geld besorgen, bevor sie Zahlungen tätigt und kann auch nur so viele Ausgaben tätigen, wie sie sich an Geld besorgt hat. Die Bundesregierung könnte das gar nicht, da sie ja gar kein Geld halten kann. Immer, wenn ihr die eigenen Schuldscheine in den Schoss fallen, verpufft deren rechtliche Wirkung als Steuergutschrift. Wenn der Staat Zahlungen an die BesitzerInnen der Staatsanleihen leistet, Zinsen oder Tilgung, dann entsteht das Geld auch dabei durch Geldschöpfung der Zentralbank. Jeder Euro an Tilgung und Zinsen wird also durch die Zentralbank bezahlt mit neuem Geld. Kein einziger Euro kommt vom Steuerzahler oder von unseren Enkelkindern.

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Kapitel 2 Perspektive der Eurozone

2.5 Wirtschaftliche Ziele statt fiskalische Ziele Aus diesen Überlegungen folgt auch für die Eurozone, dass die nationalen Regierungen nicht zahlungsunfähig werden können, solange die EZB mit ihren Ankaufprogrammen ihre schützende Hand über diese hält. Wenn aber eine „Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung“ zu jeder Zeit sichergestellt ist, warum dann noch die Staatsausgaben an den fiskalischen Zielen ausrichten? Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der seit 2020 per Ausstiegsklausel deaktiviert ist, verlangt nach maximalen Defiziten von drei Prozent. Würden die nationalen Regierungen mehr Geld ausgeben, könnten sie die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren. Dies wäre ein „free lunch“, ein kostenloses Mittagessen. Solange noch Arbeitssuchende eingestellt werden, haben die zusätzlichen Ausgaben keine Opportunitätskosten. Dieser Fachausdruck beschreibt die Kosten durch entgangene Produktion, wenn ein Produktionsfaktor aus einer Verwendung abgezogen wird. Wenn aber ein Arbeitssuchender eingestellt wird, sind die Opportunitätskosten null – er oder sie hat ja vorher gar nichts produziert. (Wer zu Hause Kinder betreut oder Angehörige pflegt, leistet übrigens gute Arbeit, wenn auch unbezahlt – hier lägen die Opportunitätskosten natürlich nicht bei null!) Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag seit Bestehen der Währungsunion noch nie unter sechs Prozent. Das ist sehr hoch. Der wesentliche Grund dafür sind die zu geringen Staatsausgaben. Die angedachte Reform der Fiskalregeln soll nun Abhilfe schaffen und höhere Staatsausgaben erlauben. Es macht keinen Sinn, Millionen Arbeitssuchende zu erzeugen, nur weil die Ausgaben zu gering sind. Die Wirtschaft stabilisiert sich nicht selbst – Vollbeschäftigung und auch Preisstabilität müssen durch wirtschaftspolitische Maßnahmen erzeugt werden.

2.6 Was, wenn niemand die Staatsanleihen kauft? Auch in der Eurozone wollen die Banken Geld verdienen. Sind die Staatsanleihen höher verzinst als der Einlagezins und die EZB garantiert Liquidität und Solvenz der nationalen Regierungen, können sie mit dem Kauf von Staatsanleihen einen Gewinn machen. Sie können es sich nicht leisten, auf dieses Geschäft zu verzichten, wenn die anderen Banken mit höheren Gewinnen – bei stabilem Risiko – davonziehen.

2.7 Staatsausgaben ohne Hyperinflation Auch in Deutschland haben einige Ökonom:innen Angst vor der Hyperinflation. Allerdings spricht noch stärker als in den USA sehr viel in Deutschland dagegen. Einen noch größeren Anteil als dort zahlen wir Lohnempfänger:innen in die Sozial-

2.8 Vollbeschäftigung und Preisstabilität

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versicherungssysteme ein. Hier wird also sofort Kaufkraft vernichtet. Ebenso zahlen wir 19 Prozent Mehrwertsteuer – bei jedem Konsum reduziert der Staat also die Kaufkraft um fast ein Fünftel. Da die Einkommensteuersätze mit dem Einkommen steigen, wird überproportional viel Kaufkraft vernichtet bei steigenden Einkommen. Diese automatischen Stabilisatoren sorgen dafür, dass eine Erhöhung der Staatsausgaben nicht zu inflationär wirkt. (Steuern haben noch andere Zwecke, wie z. B. Umverteilung, Anreize, etc.)

2.8 Vollbeschäftigung und Preisstabilität Der Vorschlag von Warren Mosler wird heute als Jobgarantie bezeichnet. Tcherneva et al. (2019) haben dazu einen Vorschlag unterbreitet, bei dem eine Jobgarantie von einem europäischen Finanzministerium bezahlt wird.4 Dies hilft, ein europäisches Problem zu adressieren: In der Eurozone fehlt aktuell eine Stelle, welche für Arbeitslosigkeit politisch verantwortlich gemacht werden kann. Normalerweise können Arbeitssuchende auf der Bundesebene für eine Partei stimmen, welche Vollbeschäftigung als Ziel ausruft. Allerdings sind den nationalen Regierungen der Eurozone die Hände gebunden. Die Defizitziele von nicht mehr als drei Prozent beschränken die Höhe der Staatsausgaben und damit die Macht der Bundesregierungen, die Arbeitslosigkeit effektiv zu reduzieren. Auf europäischer Ebene beträgt das Budget der EU-Kommission etwa ein Prozent des BIP – viel zu wenig, um durch Ausgabenerhöhungen einen Einfluss auf die Arbeitslosigkeitsrate auszuüben. Dauerhaft macht es also Sinn, über eine neue institutionelle Regelung nachzudenken. Dabei tätigt ein Europäisches Finanzministerium („Euro Treasury“) die Zahlungen mithilfe der EZB. Die EU-Kommission müsste zu einer richtigen Regierung werden, das Europa-Parlament entsprechende Macht bekommen und gegebenenfalls durch eine zweite Kammer ergänzt werden. Dieser Umbau zu den Europäischen Staaten von Europa sollte aber nicht als Reaktion auf eine Krise stattfinden, sondern durch politischen Willen getragen werden mit entsprechenden Volksabstimmungen. Die Frage ist in erster Linie eine politische und keine ökonomische.

 Vgl. https://econpapers.repec.org/article/retecocri/rec27_5f09.htm

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Kapitel 2 Perspektive der Eurozone

2.9 Besteuerung Der Vorschlag von Warren Mosler, sich Steuern auf Grund und Immobilien genauer anzusehen, würde auch in Deutschland funktionieren. Gerade wenn die Superreichen ihr Vermögen im Ausland verstecken vor dem Zugriff des Staates sind doch ihre Immobilien erreichbar.

2.10 Internationaler Handel Die Ausführung von Warren Mosler gelten natürlich insbesondere für Deutschland. Die Akkumulation von Auslandsvermögen riskiert einen Kaufkraftverlust bei Abwertungen und Finanzkrisen. Dazu ist Deutschland auf der „realen Seite“ der Wirtschaft ein Verlierer – wir könnten mehr konsumieren, da wir mehr exportieren als importieren. Wir haben unseren Gürtel quasi zu eng geschnallt. Höhere Löhne könnten dieses Problem beseitigen, allerdings nur auf Kosten von geringeren Gewinnen der Exportindustrie, deren Lobby das System „Exportweltmeister Deutschland“ fleißig verteidigt.

Kapitel 3 Ein Rahmen für die Analyse von Preisniveau und Inflation Ziel dieses Kapitels ist es, einen Rahmen für die Analyse des Preisniveaus und der Inflation zu schaffen. Die MMT (Modern Money Theory) ist derzeit die einzige ökonomische Denkschule, die im direkten Gegensatz zu anderen Denkschulen sowohl die Quelle des Preisniveaus als auch die Dynamik hinter den Veränderungen des Preisniveaus spezifisch identifiziert und modelliert, wobei die MMT ein einzigartiges Verständnis von Inflation im Sinne der akademischen Definition als Teil ihres allgemeinen Analyserahmens bietet, der für alle Währungssysteme gilt. Ich wurde gebeten, ein Kapitel über „Inflation“ nach der Lehrbuchdefinition „kontinuierlicher Anstieg des Preisniveaus“ zu schreiben. Bei näherer Betrachtung erweist sich dies jedoch bestenfalls als schwer fassbar. Zu jedem Zeitpunkt ist das Preisniveau vermutlich sowohl statisch als auch quantitativ undefinierbar. Das bekannteste Beispiel ist der Verbraucherpreisindex (VPI), der sich aus ausgewählten Waren und Dienstleistungen zusammensetzt und die Lebenshaltungskosten und nicht das „Preisniveau“ widerspiegeln soll. Zentralbanken können auch keine kontinuierliche Änderungsrate dieser Abstraktion bestimmen. Sie können nur sagen, wie sich der VPI in der Vergangenheit verändert hat, und sie können versuchen, künftige Veränderungen vorherzusagen. Schlimmer noch, sie gehen davon aus, dass die Quelle des Preisniveaus ausschließlich historisch ist, abgeleitet aus einer unendlichen Regression in die Vergangenheit, die theoretisch der Geburt des Universums vorausgeht.

3.1 Die MMT-Geldgeschichte Die MMT-Geldgeschichte geht von einem Staat aus, der sich über ein Geldsystem mit folgendem Ablauf versorgen will: – Auferlegung von Zwangssteuerverpflichtungen – Staatliche Ausgaben – Zahlung von Steuern und Kauf von Staatsanleihen Etwas ausführlicher erzählt: 1. Der Staat erhebt Steuerschulden und verhängt Strafen bei deren Nichtbezahlung. Die für die Zahlung der Steuern erforderlichen Steuergutschriften sind Währungseinheiten des Staates, die nur vom Staat ausgegeben werden. https://doi.org/10.1515/9783111195759-004

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2.

3. 4. 5.

Kapitel 3 Ein Rahmen für die Analyse von Preisniveau und Inflation

Die Steuerpflicht führt dazu, dass Verkäufer von Waren und Dienstleistungen im Gegenzug entsprechende Steuergutschriften akzeptieren, wobei letztere per definitionem arbeitslos sind. Der Staat versorgt sich dann selbst, indem er seine Währung ausgibt, um die von ihm gewünschten Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Dann können Steuern gezahlt und, sofern sie vom Staat zum Verkauf angeboten werden, staatliche Wertpapiere gekauft werden. Staatliche Ausgaben, die die Steuereinnahmen übersteigen, bleiben als Nettogeldvermögen in der Wirtschaft, welches Sparwünsche erfüllt, bis es zur Zahlung von Steuern verwendet wird.

3.2 Die MMT-Mikrofundierung – Die Währung als öffentliches Monopol Die MMT-Geldgeschichte beginnt mit der Auferlegung von Steuerverpflichtungen, um eine nominale Nachfrage nach dieser Währung zu schaffen. Diese Nachfrage ist die Summe der Währungseinheiten, die benötigt werden, um Steuern zu zahlen und verbleibende Sparwünsche zu finanzieren, was dadurch deutlich wird, dass Akteure die Währung für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen nachfragen. Bei den heutigen staatlichen Währungen beispielsweise bieten die nichtstaatlichen Sektoren so lange Waren und Dienstleistungen zum Verkauf an, bis sie ihren Bedarf an Steuerzahlungen und ihren Wunsch nach Nettosparen befriedigt haben. Das staatliche Geldsystem ist ein öffentliches Monopol, bei dem der Staat der einzige Lieferant dessen ist, was er für die Zahlung von Steuern verlangt. Der Staat diktiert daher notwendigerweise die Tauschbedingungen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen, wobei die Menge, die er kaufen kann, in umgekehrtem Verhältnis zu den Preisen steht, die er zahlt. Wenn beispielsweise die Steuerschulden 100 Dollar und die Sparwünsche 20 Dollar betragen und der Staat anbietet, 1 Dollar pro Tag für Arbeit zu zahlen, kann der Staat 120 Tage Arbeit erwerben. Zahlt der Staat stattdessen 2 Dollar pro Tag für Arbeit, so erhält er nur 60 Tage Arbeit. In beiden Beispielen verkaufen die nichtstaatlichen Sektoren die Arbeitskraft zum Preis des Staates bis die Vertreter dieser Sektoren über ausreichende Mittel verfügen, um ihren Steuerpflichten nachzukommen und die gewünschten Nettoersparnisse zu erzielen. Bei einer gegebenen nominalen Steuerschuld und einem gegebenen Sparwunsch definiert der Staat bei der Zahlung höherer Preise sowohl den Wert der Währung nach unten und kauft real weniger. Daher kann der Staat, wenn er höhere Preise zahlt, rechnerisch nur dann mehr reale Güter und Dienstleistungen

3.3 Die Quelle des Preisniveaus

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kaufen, wenn er die Steuerverbindlichkeiten erhöht oder die Sparwünsche steigert. Das heißt, um auf das vorherige Beispiel zurückzukommen, bei dem die Steuerverbindlichkeiten 100 Dollar, die Sparwünsche 20 Dollar betrugen und der Arbeitslohn von 1 Dollar pro Tag auf 2 Dollar pro Tag erhöht wurde, würde eine Steuererhöhung auf 200 Dollar (unter der Annahme, dass die Sparwünsche real konstant bleiben) oder eine Erhöhung der Sparwünsche auf 140 Dollar dazu führen, dass der Staat die gleichen 120 Tage Arbeit erhält wie bei dem Lohn von 1 Dollar. In den USA nimmt die staatliche Steuerschuld tendenziell zu, wenn die USRegierung aufgrund von preisbasierten Transaktionssteuern auf Bundes-, Landesund Kommunalebene höhere Preise zahlt. Dazu gehören Einkommenssteuern, bei denen höhere Nominaleinkommen zu höheren Steuerverbindlichkeiten führen, und Verkaufssteuern, bei denen höhere Preise ebenfalls zu höheren Steuerverbindlichkeiten führen. Außerdem basieren die Sparwünsche auf realen und nicht auf nominalen Überlegungen. Sparwünsche für den Ruhestand basieren zum Beispiel auf den voraussichtlichen Lebenshaltungskosten der Ruhestandsjahre. Wenn die Preise steigen, steigen diese nominalen Sparwünsche entsprechend. Auch der Liquiditätsbedarf der Unternehmen und der Finanzierungsbedarf für Vorräte und Forderungen steigen mit den Preisen. Daher braucht eine Wirtschaft, in der die Preise kontinuierlich steigen, im Allgemeinen einen kontinuierlichen nominalen Anstieg dessen, was man salopp als „Geldmenge“ bezeichnet. Dies stellt die Nettoersparnis der Wirtschaft an Finanzvermögen dar. Ohne deren Anstieg können die realen Sparwünsche nicht erfüllt werden, was sich dann in Arbeitslosigkeit und Überkapazitäten äußert. Dies ist in der Tat meine Erklärung für die Rezession von 1979. Der Haushaltssaldo verschärfte sich, da die Steuerverbindlichkeiten schneller stiegen als die Staatsausgaben. Das Wachstum der realen Staatsverschuldung verlangsamte sich aufgrund des Anstiegs des Preisniveaus weiter, wodurch die Wirtschaft letztendlich in eine schwere Rezession geriet.

3.3 Die Quelle des Preisniveaus Da der Staat der einzige Erzeuger dessen ist, was er für die Zahlung von Steuern verlangt, braucht die Wirtschaft die Währung des Staates. Daher bestimmen die Staatsausgaben auch die Tauschbedingungen; das Preisniveau ist eine Funktion der Preise, die der Staat zahlt, wenn er Geld ausgibt. Bei der Bestimmung des Preisniveaus gibt es zwei wesentliche Dynamiken.

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Kapitel 3 Ein Rahmen für die Analyse von Preisniveau und Inflation

Die erste ist die Einführung des absoluten Wertes des staatlichen Zahlungsmittels, die durch die Preise erfolgt, die der Staat zahlt, wenn er Geld ausgibt. Außerdem ist die einzige Information über den absoluten Wert, der in Einheiten der staatlichen Währung gemessen wird, die Information, die durch die staatlichen Ausgaben übermittelt wird. Daher lassen sich alle nominalen Preise notwendigerweise auf die Preise zurückführen, die der Staat zahlt, wenn er seine Währung ausgibt. Die zweite Dynamik ist die Weitergabe dieser Informationen durch die Märkte, da sie im Kontext der institutionellen Struktur des Staates Preise bestimmen und dadurch Indifferenzniveaus zwischen Käufern und Verkäufern ausdrücken. Das Preisniveau besteht also aus den Preisen, die durch die staatliche „Ausgabenpolitik“ diktiert werden, sowie aus allen anderen Preisen, die sich aus den Marktkräften ergeben, welche innerhalb der institutionellen Struktur des Staates wirken.

3.4 Agenten des Staates Der US-Kongress hat Vertreter benannt, die in seinem Namen arbeiten. Dazu gehören die Federal Reserve Bank, die das Geldsystem betreibt, die Geschäftsbanken, die dem Federal Reserve System angehören und von den Bundesbehörden reguliert und beaufsichtigt werden, sowie das US-Finanzministerium, das die Käufe und Verkäufe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchführt, indem es die Federal Reserve Bank anweist, die entsprechenden Konten zu belasten oder zu kreditieren. Geschäftsbanken, die Mitglieder der Fed sind, haben bei der Fed Sichtkonten, so genannte Reservekonten. Steuerverbindlichkeiten auf Bundesebene werden entweder durch die Zahlung von Federal Reserve Notes (Bargeld) oder durch die Belastung eines Reservekontos einer Mitgliedsbank durch die Fed beglichen, und, wenn es sich um einen Bankkunden handelt, der die Zahlung veranlasst, durch die Mitgliedsbank, die gleichzeitig das Bankkonto des Kunden belastet, der die Zahlung vornimmt. Nicht-Banken können Zahlungen an die Fed nur indirekt über eine Mitgliedsbank der Fed als Korrespondent oder in bar leisten. Banken als Vertreter des Staates beeinflussen ebenfalls das Preisniveau, da die Kreditvergabe der Banken die Kreditaufnahme der Kunden für den Kauf von Waren und Dienstleistungen unterstützt. Staatliche Regulierungs- und Aufsichtsbehörden kontrollieren die Preise, die mit den von den Geschäftsbanken geliehenen Mitteln bezahlt werden. Und angesichts der unbegrenzten Liquidität, die eine Politik der freien Wechselkurse mit sich bringt, könnten die Banken ohne Regulierung unbegrenzt Kredite vergeben, ohne Sicherheiten zu verlangen oder andere

3.6 Inflationsdynamik

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Mittel zur Kontrolle der von den Kreditnehmern gezahlten Preise einzusetzen, was die Fähigkeit der Regierung, sich selbst zu versorgen, schnell beeinträchtigen und die Währung katastrophal abwerten könnte.

3.5 Die Bestimmung des Preisniveaus Der Staat legt die Tauschbedingungen für seine Währung mit den Preisen fest, die er bezahlt, wenn er Geld ausgibt, und nicht per se durch die Menge des Geldes, die er ausgibt. Wenn der Staat beispielsweise ein unbefristetes Angebot hat, Soldaten zu 50.000 Dollar pro Jahr einzustellen, bleibt das so definierte Preisniveau konstant, unabhängig davon, wie viele Soldaten eingestellt werden und unabhängig von den Gesamtausgaben des Staates. Der Staat hat den Wert seines Numeraire exogen festgelegt und damit die Information über den absoluten Wert bereitgestellt, die die Marktkräfte dann nutzen, um den Preis mit den auf dem Markt ermittelten Tauschwerten anderer Waren und Dienstleistungen zu verrechnen. Ohne die vom Staat bereitgestellten Informationen gäbe es jedoch keinen Ausdruck des relativen Wertes in dieser Währung. Sollte der Staat beispielsweise beschließen, den Preis, den er für seine Soldaten zahlt, auf 55.000 Dollar pro Jahr zu erhöhen, würde er den Wert seiner Währung nach unten umdefinieren und das allgemeine Preisniveau um 10 Prozent anheben, da die Marktkräfte diese Erhöhung im normalen Verlauf der Allokation nach dem Preis und der Bestimmung des relativen Wertes widerspiegeln. Solange der Staat den Soldaten 55.000 Dollar pro Jahr zahlt, bleibt das Preisniveau unter der Annahme konstanter relativer Werte unverändert. Der Staat müsste dann beispielsweise den Sold kontinuierlich um 10 Prozent pro Jahr erhöhen, um einen kontinuierlichen jährlichen Anstieg des Preisniveaus von 10 Prozent zu unterstützen.

3.6 Inflationsdynamik Ich beginne mit einer akademischen Definition der Inflationsrate: „Der kontinuierliche Anstieg der Terminstruktur der Preise, mit denen die Wirtschaftsakteure heute bei Käufen und Verkäufen für künftige Liefertermine konfrontiert sind“. Dies kann auch als geplante Preisfestsetzung [Forward Pricing] bezeichnet werden und ist ein Ausdruck des von der Zentralbankpolitik festgelegten Leitzinses. Die MMT unterscheidet zwischen zeitlichen Veränderungen des Preisniveaus und der Inflationsrate, die durch die aktuelle Terminstruktur der Preise ausgedrückt wird.

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Kapitel 3 Ein Rahmen für die Analyse von Preisniveau und Inflation

Das Preisniveau ändert sich mit den Preisen, die der Staat zahlt, wenn er Geld ausgibt (Fiskalpolitik), während Veränderungen in der Laufzeitstruktur der geldpolitischen Zinssätze (Geldpolitik) die Laufzeitstruktur der Preise verändern. Und obwohl die Laufzeitstruktur der Preise keine Vorhersage von Veränderungen des Preisniveaus ist, bedeutet das nicht, dass sie nicht die zukünftige Richtung des Preisniveaus beeinflusst. Die Zinspolitik hat auch die Funktion eines fiskalischen Transfers, da der Staat ein Nettozahler von Zinsen an die anderen Wirtschaftssektoren ist. Bei einer Staatsverschuldung von über 100 Prozent des BIP führt beispielsweise eine Zinserhöhung von 1 Prozent zu zusätzlichen Zinszahlungen von über 1 Prozent des BIP an die Wirtschaft. Dieser Anstieg der Staatsausgaben erhöht direkt die Nominaleinkommen, und in dem Maße, in dem die Empfänger der Zinszahlungen ihre Ausgaben erhöhen, fördern die staatlichen Zinszahlungen den Absatz, die Produktion und die Beschäftigung. Die Zinsausgaben des Staates verringern auch den fiskalischen Spielraum, da sie teilweise den Bedarf an Steuern und Nettosparen befriedigen, der durch staatliche Steuerverbindlichkeiten entsteht, was bedeutet, dass weniger Waren und Dienstleistungen zum Verkauf angeboten werden, um die verbleibenden Steuerverbindlichkeiten zu erfüllen. Dies bedeutet, dass die realen Käufe von Waren und Dienstleistungen durch staatliche Zinszahlungen reduziert werden, wie in den vorangegangenen Beispielen beschrieben wird. Daher komme ich, wie oben beschrieben, zu dem Schluss, dass die Zinszahlungen des Staates, die von diesem zur Verlangsamung des Wachstums und zur Bekämpfung des Preisanstiegs eingesetzt werden, eher das Gegenteil bewirken. Bemerkenswert ist auch, dass die Zinszahlungen notwendigerweise an diejenigen gehen, die bereits Geld haben, und dass sie auch proportional zur Höhe des Geldes gezahlt werden. In früheren Veröffentlichungen habe ich eine positive Zinspolitik als „Grundeinkommen für diejenigen, die bereits Geld haben“ bezeichnet, die, wenn sie als solche erklärt wird, keinerlei politische Unterstützung findet. Doch als Geldpolitik, die vermeintlich die Inflation bekämpft, finden Zinserhöhungen der Zentralbanken breite Unterstützung. Zusammenfassend kann man sagen, dass ich die Zinspolitik sowohl als rückwärtsgewandt als auch als verworren betrachte. Erstens ist die akademisch definierte Inflationsrate ein Ausdruck der Leitzinsen der Zentralbank, so dass Zinserhöhungen dieses Maß an Inflation direkt erhöhen. Zweitens stellen Zinserhöhungen zusätzliche Defizitausgaben des Staates dar, die angesichts der institutionellen Struktur der Währung tendenziell ebenfalls eine inflationäre Tendenz aufweisen.

3.9 Schlussfolgerung

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Drittens: Die Auszahlung von Geldern nur an diejenigen, die bereits Geld haben, als Mittel gegen die vermeintliche Inflation dient meiner Meinung nach nicht dem Gemeinwohl.

3.7 Zinssätze und Löhne Eine Erhöhung des Leitzinses der Zentralbank erhöht zunächst die staatlichen Defizitausgaben und das Gesamteinkommen in der Wirtschaft. Das bedeutet, dass die Löhne dann einen geringeren Anteil am Gesamteinkommen ausmachen, was bis zu einem gewissen Grad, abhängig von der Ausgabenneigung, bedeutet, dass der relative Wert der Löhne gesunken ist. Wenn die Löhne bei einem positiven Leitzins an das allgemeine Preisniveau gekoppelt sind, führt eine Lohnerhöhung zu einem stärkeren Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, was wiederum eine Lohnerhöhung auslöst, und zwar in einer sich beschleunigenden Spirale. Bei einer Zinspolitik von 0 Prozent würde ein Lohnanstieg durch diesen Prozess jedoch nicht verstärkt werden. Was ich damit sagen will, ist, dass diese Kombination aus Lohnindexierung und hohen geldpolitischen Zinssätzen, die selektiv in Ländern mit unerwünschtem Anstieg des Preisniveaus zu beobachten ist, ironischerweise dazu beiträgt, den Anstieg zu beschleunigen, den die Zinspolitik eigentlich eindämmen soll.

3.8 Die Hierarchie der Nachfrage Die Nachfrage geht vom Staat aus. Ohne staatliche Ausgaben ist der Wert der Währung unbestimmt und es gibt keine Gesamtnachfrage. Erst im Anschluss an die Staatsausgaben kann die Währung einen absoluten Wert erhalten und nichtstaatliche Ausgaben getätigt werden.

3.9 Schlussfolgerung Dieses Kapitel bietet einen Rahmen für die Analyse des Preisniveaus und der Inflation. Der Rahmen ist der einer Währung als öffentliches Monopol, wobei der Staat die nominale Nachfrage mit seinen Steuerverpflichtungen festlegt und auch

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Kapitel 3 Ein Rahmen für die Analyse von Preisniveau und Inflation

die Steuergutschriften bereitstellt, die die Erfüllung dieser Steuerverpflichtungen ermöglichen. Dieses Verständnis erklärt vollständig die Quelle des absoluten nominalen Preisniveaus. Auch die Rolle der Zinssätze im Hinblick auf die akademische Definition der Inflation und der Einfluss der politischen Zinssätze auf die marktbestimmten Ausdrücke des relativen Wertes sind impliziert.

Kapitel 4 Vorschläge für das Finanzministerium, die Federal Reserve Bank, die FDIC und das Bankensystem Der Zweck dieses Kapitels ist es, Vorschläge für das US-amerikanische Finanzministerium, die Federal Reserve Bank [Zentralbank der USA] und das Bankensystem zu unterbreiten. Es wird angenommen, dass die Bundesregierung das Gemeinwohl verfolgt, welches auch die Grundannahme meiner Vorschläge ist. Ich beginne hierbei mit meinen Vorschlägen für das Bankensystem, da die Bankgeschäfte sowohl die Geschäfte der Fed als auch die des Finanzministeriums beeinflussen.

4.1 Vorschläge für das Bankensystem Banken in den USA sind öffentlich-private Partnerschaften, die zu dem Zweck gegründet wurden, Kredite auf der Grundlage von Kreditanalysen zu vergeben. Um diese Art der Kreditvergabe auf einer kontinuierlichen, stabilen Basis zu unterstützen, bedarf es einer Finanzierungsquelle, die nicht vom Markt abhängig ist. Daher verfügen die meisten Bankensysteme der Welt über eine Form der staatlichen Einlagensicherung sowie eine Zentralbank, die bereit ist, ihren Mitgliedsbanken Kredite zu gewähren. Bei einem Goldstandard oder einem anderen System fester Wechselkurse kann die Finanzierung der Banken nicht glaubwürdig garantiert werden. Feste Wechselkurssysteme sind nämlich so konzipiert, dass die Angebotsseite der konvertierbaren Währung ständig eingeschränkt ist. Banken sind verpflichtet, Reserven in konvertierbarer Währung zu halten, um die Forderungen der Einleger nach Abhebungen erfüllen zu können. Vertrauen ist für Banken, die mit einem Goldstandard arbeiten, von entscheidender Bedeutung. Keine Bank kann mit 100 % Reserven arbeiten. Sie sind darauf angewiesen, dass die Einleger nicht in Panik geraten und versuchen, ihre Einlagen gegen konvertierbare Währung einzutauschen. Die USA erlebten im späten 19. Jahrhundert eine Reihe schwerer Depressionen, wobei die „Panik“ von 1907 so beunruhigend war, dass sie 1913 zur Gründung der Federal Reserve Bank führte. Die Fed sollte der Kreditgeber der letzten Instanz sein (sog. lender of last resort), um sicherzustellen, dass die Nation nie wieder ein zweites 1907 erleben würde. Leider ist diese Strategie gescheitert. Die Depression von 1930 war noch schlimmer als die Panik von 1907. Aufgrund des Goldstandards war die Fed nicht in der https://doi.org/10.1515/9783111195759-005

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Kapitel 4 Vorschläge für das Finanzministerium

Lage, den Banken die konvertierbare Währung zu leihen, die sie brauchten, um die Forderungen nach Bargeld zu erfüllen. Nach Tausenden von katastrophalen Bankzusammenbrüchen wurde ein Bankfeiertag ausgerufen, und die verbleibenden Banken wurden von der Regierung geschlossen, während das Bankensystem reorganisiert wurde. Als das Bankensystem 1934 wieder geöffnet wurde, war die Konvertierbarkeit der Währung in Gold (im Inland) dauerhaft ausgesetzt, und die Bankeinlagen waren durch die staatliche Einlagensicherung gedeckt. Die Federal Reserve war nicht in der Lage, Depressionen zu verhindern. Erst die Abschaffung des Goldstandards bewirkte dies. Die große Depression ist nun schon 80 Jahre her. Es bedürfte schon außergewöhnlich schlechter politischer Maßnahmen, um selbst die derzeitige schwere Rezession [von 2008/09] zu einer Depression werden zu lassen, auch wenn eine fehlgeleitete und zu straffe Finanzpolitik die Wiederherstellung von Produktion und Beschäftigung leider verzögert hat. Die harte Lektion der Bankengeschichte ist, dass die Passivseite des Bankwesens nicht der Ort für Marktdisziplin ist. Da Banken unbegrenzt durch staatlich versicherte Einlagen und Kredite der Zentralbank finanziert werden, liegt die Disziplin ausschließlich auf der Aktivseite. Dazu gehört eine Beschränkung von Vermögenswerten, die von den Aufsichtsbehörden als „legal“ eingestuft werden, und die Festlegung von Mindestkapitalanforderungen durch die Aufsichtsbehörden. Da der öffentliche Zweck des Bankwesens darin besteht, ein Zahlungsverkehrssystem bereitzustellen und Kredite auf der Grundlage von Kreditanalysen bereitzustellen, sind zusätzliche Vorschläge und Einschränkungen angebracht: 1. Banken sollten nur Kredite direkt an Kreditnehmer vergeben und diese dann in ihren eigenen Bilanzen bedienen und halten dürfen. Der Verkauf von Krediten oder anderen finanziellen Vermögenswerten an Dritte dient nicht dem Gemeinwohl, sondern verursacht dem Staat erhebliche reale Kosten für die Regulierung und Überwachung dieser Aktivitäten. Zusätzlich hat es schwerwiegende Folgen, wenn diese Sekundärmarktaktivitäten nicht angemessen reguliert und beaufsichtigt werden. Aus diesem Grund sollte den Banken jegliche Tätigkeit auf dem Sekundärmarkt untersagt werden (es dient nicht dem Gemeinwohl und erfordert exponentiell wachsende regulatorische Belastungen mit schwerwiegenden sozialen Kosten im Falle von Regulierungs- und Aufsichtsversäumnissen). Das Argument, dass diese Bereiche für die Banken profitabel sein könnten, ist kein Grund, staatlich geförderte Unternehmen auf diese Bereiche auszudehnen. 2. US-Banken sollte es nicht erlaubt sein, Verträge über den LIBOR [London Interbank Offered Rate; ein Interbankenmarktzins] abzuschließen. Der LIBOR ist ein im Ausland (Großbritannien) festgelegter Zinssatz mit einer großen, subjektiven Kompo-

4.1 Vorschläge für das Bankensystem

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nente, auf die die US-Regierung keinen Einfluss hat. Teil der aktuellen Krise war die Unfähigkeit der Federal Reserve, die LIBOR-Sätze auf ihren Zielzinssatz zu senken, während sie versuchte, Millionen von US-Eigenheimbesitzern und anderen Kreditnehmern zu helfen, die mit US-Banken Verträge über die Zahlung von Zinsen auf der Grundlage von LIBOR-Sätzen abgeschlossen hatten. In ihrer Verzweiflung, die USZinssätze für inländische Kreditnehmer zu senken, griff die Federal Reserve auf eine sehr risikoreiche Politik zurück, indem sie mehreren ausländischen Zentralbanken unbegrenzte, funktional ungesicherte US-Kreditlinien, so genannte „Swap-Lines“, gewährte. Diese Kredite wurden zum niedrigen Zielsatz der Fed vergeben, in der Hoffnung, dass die ausländischen Zentralbanken diese Mittel zu den niedrigen Sätzen an ihre Mitgliedsbanken ausleihen und so die LIBOR-Sätze und die Kosten für die Kreditaufnahme senken würden. Die Kredite an die ausländischen Zentralbanken erreichten ihren Höhepunkt bei etwa 600 Milliarden Dollar und hatten schließlich dazu beigetragen, die LIBOR-Zinsen zu senken. Aber die Risiken waren erheblich. Die Fed hat keine Möglichkeit, ein Darlehen von einer ausländischen Zentralbank einzutreiben, die nicht zurückzahlt. Hätten die US-Banken ihre Kreditzinsen und Kreditlinien an den US-Leitzins gekoppelt, anstatt sie auf der Grundlage des LIBOR abzuschließen, wäre dieses Problem vermieden worden. Die von US-Kreditnehmern, einschließlich Hausbesitzern und Unternehmen, zu zahlenden Zinssätze wären, wie von der Fed bei der Senkung des Leitzinses beabsichtigt, gesunken. 3. Banken sollten keine Tochtergesellschaften irgendwelcher Art haben dürfen. Es dient nicht dem Gemeinwohl, wenn eine Bank irgendwelche Vermögenswerte „außerhalb der Bilanz“ halten darf. 4. Den Banken sollte es nicht gestattet sein, Finanzanlagen als Sicherheiten für Kredite zu akzeptieren. Die finanzielle Hebelwirkung [„leverage“] dient nicht dem Gemeinwohl. 5. US-Banken sollte es nicht erlaubt sein, Kredite im Ausland zu vergeben. Es dient nicht dem Gemeinwohl, US-Banken zu erlauben, Kredite für ausländische Zwecke zu vergeben. 6. Banken sollte es nicht erlaubt sein, Kreditausfallversicherungen zu kaufen (oder zu verkaufen). Der Gemeinwohlauftrag des Bankwesens als öffentlichprivate Partnerschaft besteht darin, dem privaten Sektor die Möglichkeit zu geben, das Risiko zu bepreisen, anstatt dass der öffentliche Sektor das Risiko durch Banken in öffentlichem Besitz bepreist. Wenn eine Bank stattdessen auf eine Kreditausfallversicherung zurückgreift, überträgt sie die Risikopreisbildung auf eine dritte Partei, was dem Gemeinwohlauftrag des derzeitigen öffentlichprivaten Bankensystems zuwiderläuft.

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Kapitel 4 Vorschläge für das Finanzministerium

7. Den Banken sollte es nicht gestattet sein, sich am Eigenhandel („proprietary trading“) oder an gewinnbringenden Unternehmungen zu beteiligen, die über die reine Kreditvergabe hinausgehen. Wenn der öffentliche Sektor sich aus dem Bankgeschäft herauswagt, um vermeintlich das Gemeinwohl zu fördern, kann er dies über andere Kanäle tun. 8. Mein letzter Vorschlag für die Banken in diesem Entwurf ist die Verwendung von FDIC-genehmigten Kreditmodellen für die Bewertung von Bankaktiva. Ich würde keine Marktbewertung von Bankaktiva zulassen. Wenn es ein stichhaltiges Argument für die Bewertung eines bestimmten Bankvermögenswertes zu Marktpreisen gibt, bedeutet dies wahrscheinlich, dass dieser Vermögenswert gar nicht erst als Bankaktivum zulässig sein sollte. Der Gemeinwohlauftrag des Bankwesens besteht darin, die Kreditvergabe auf der Grundlage einer Kreditanalyse und nicht einer Marktbewertung zu erleichtern. Und die damit einhergehende Bereitstellung staatlich versicherter Finanzmittel ermöglicht es, diese Kredite ohne Liquiditätsprobleme bis zur Fälligkeit zu halten, um eben das Gemeinwohl zu unterstützen. Daher dient die Marktbewertung anstelle einer Bewertung auf der Grundlage einer Kreditanalyse nicht dem Gemeinwohl und untergräbt den bestehenden Gemeinwohlauftrag der Bereitstellung einer stabilen Plattform für die Kreditvergabe. Vorschläge für die FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) Ich habe drei Vorschläge für die FDIC. Der erste ist die Aufhebung der Obergrenze von 250.000 Dollar für die Einlagensicherung. Der Gemeinwohlauftrag hinter dieser Obergrenze besteht darin, kleinen Banken dabei zu helfen, Einlagen anzuziehen, da die Theorie besagt, dass ohne eine Obergrenze große Einleger zu den größeren Banken abwandern würden. Sobald die Fed jedoch angewiesen wird, mit allen Mitgliedsbanken in unbegrenztem Umfang auf den Fed-FundsMärkten zu handeln, ist die Frage der verfügbaren Mittel hinfällig. Zweitens sollten die Banken nicht besteuert werden, um die bei Bankzusammenbrüchen verlorenen Gelder wiederzuerlangen. Die FDIC sollte vollständig aus dem US-Finanzministerium finanziert werden. Steuern auf solvente Banken sollten nicht auf der Grundlage des Finanzierungsbedarfs der FDIC erhoben werden. Steuern auf Banken haben Auswirkungen, die dem Gemeinwohl, dem eine staatliche Beteiligung am Bankensystem vermutlich dient, entweder unterstützen oder entgegenstehen können. Dazu gehören die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrssystems und die Kreditvergabe auf der Grundlage von Kreditanalysen. Jede Steuer auf Banken sollte ausschließlich danach beurteilt werden, ob sie dem Gemeinwohl dient oder nicht. Mein dritter Vorschlag für die FDIC besteht darin, dass sie ihre Aufgabe ohne jegliche Unterstützung durch das Finanzministerium erfüllt (abgesehen von der

4.1 Vorschläge für das Bankensystem

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Finanzierung der FDIC-Ausgaben). Die FDIC hat die Aufgabe, jede Bank zu übernehmen, die sie für zahlungsunfähig hält, und dann entweder die Bank zu verkaufen, die Vermögenswerte der Bank zu veräußern, die Bank zu reorganisieren oder jede andere ähnliche Maßnahme zu ergreifen, die dem Gemeinwohl einer staatlichen Beteiligung am Bankensystem dient. Das TARP-Programm [Troubled Asset Relief Program] wurde zumindest teilweise ins Leben gerufen, um es dem US-Finanzministerium zu ermöglichen, Aktien bestimmter Banken zu kaufen, um zu verhindern, dass diese von der FDIC für insolvent erklärt werden, und um es ihnen zu ermöglichen, weiterhin über genügend Kapital zu verfügen, um weiterhin Kredite vergeben zu können. Das TARP-Programm hat jedoch gezeigt, dass sowohl die Bush- als auch die Obama-Regierung nicht verstanden haben, wie das Bankensystem im Wesentlichen funktioniert. Sobald eine Bank Verluste erleidet, die ihr privates Kapital übersteigen, werden weitere Verluste von der FDIC, einem Arm der US-Regierung, gedeckt. Wenn das Finanzministerium einer Bank „Kapital zuschießt“, geschieht nichts anderes, als dass, sobald die Verluste den gleichen Betrag an privatem Kapital übersteigen, das US-Finanzministerium, ebenfalls ein Arm der US-Regierung, als nächstes für alle Verluste bis zur Höhe seines Kapitalbeitrags aufkommt, während die FDIC alle darüberhinausgehenden Verluste deckt. Was ändert sich also durch den Kauf von Bankaktien durch das Finanzministerium? Nachdem das private Kapital verloren gegangen ist, werden die Verluste vom US-Finanzministerium und nicht von der FDIC übernommen, die ebenfalls vom US-Finanzministerium finanziert wird. Für die US-Regierung und die „Steuerzahler“ macht es keinen Unterschied, ob das Finanzministerium die Verluste indirekt durch die Finanzierung der FDIC oder direkt durch eine „Kapitalspritze“ an eine Bank deckt. Alles, was nötig war, um das gleiche Ziel wie das TARP-Programm zu erreichen – den Banken zu ermöglichen, weiterhin deren Funktionen zu erfüllen und FDIC-versicherte Einlagen zu erwerben – wäre, dass die FDIC die privaten Kapitalanforderungen direkt reduziert. Stattdessen – und als direkter Beweis für eine kostspielige Unkenntnis der Dynamik des Bankenmodells – verbrannten sowohl die Obama- als auch die Bush-Regierung erhebliche Mengen an politischem Kapital, um die gesetzgeberische Befugnis zu erhalten, die es dem Finanzministerium erlaubt, Eigenkapitalpositionen in Dutzenden von Privatbanken zu kaufen. Und zu allem Überfluss wurde dies alles als zusätzliche Defizitausgaben des Bundes verbucht. Das wäre zwar egal, wenn der Kongress und die Regierungen das Geldsystem verstehen würden, aber das tun sie nicht, und deshalb hat das TARP ihr Willen eingeschränkt, weitere fiskalische Anpassungen vorzunehmen, um Beschäftigung und Produktion wiederherzustellen. Ironischerweise trägt die übermäßig restriktive Fiskalpolitik weiterhin zu den steigenden Ausfallquoten bei Bankkrediten bei, was das gewünschte Wachstum des Bankkapitals weiterhin behindert.

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Kapitel 4 Vorschläge für das Finanzministerium

4.2 Vorschläge für die Federal Reserve 1. Die Fed sollte unbesicherte Kredite an die Mitgliedsbanken vergeben, und zwar in unbegrenztem Umfang zu ihrem Zielsatz für Fed Funds, indem sie einfach auf dem Fed Funds-Markt Handel treibt. Es gibt keinen Grund, etwas anderes zu tun. Derzeit vergibt die Fed Kredite an ihre Banken nur auf vollständig besicherter Basis. Dies ist jedoch sowohl überflüssig als auch störend. Die Forderung der Fed nach Sicherheiten bei der Kreditvergabe ist überflüssig, da alle Bankaktiva bereits vollständig von den Bundesaufsichtsbehörden reguliert werden. Es ist die Aufgabe der Regulierungsbehörden, dafür zu sorgen, dass alle FDIC-versicherten Einlagen „sicher“ sind und „Steuergelder“ nicht durch Verluste gefährdet werden, die das verfügbare Privatkapital übersteigen. Daher hat die FDIC bereits festgelegt, dass Gelder, die die Fed einer Bank leiht, nur in „legale“ Vermögenswerte investiert werden dürfen und dass die Bank, wie gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend kapitalisiert ist. Es gibt keinen Spielraum für eine „missbräuchliche“ Finanzierung durch die Fed, da die Banken bereits eine praktisch unbegrenzte Finanzierung durch FDIC-versicherte Einlagen erhalten können. Der einzige Unterschied zwischen Banken, die sich mit FDIC-versicherten Einlagen finanzieren, und solchen, die direkt von der Fed finanziert werden, könnte der Zinssatz sein, den die Bank zahlen muss. Die Fed neigt auch dazu, bei der Kreditvergabe an ihre Mitgliedsbanken Mengenbeschränkungen festzulegen, obwohl es durchaus Gründe dafür gibt, Kredite in unbegrenzter Höhe zu vergeben. Die Kreditvergabe der Banken ist nicht an Mindestreserven gebunden, so dass eine mengenmäßige Beschränkung der Kreditvergabe an die Banken die Kreditvergabe nicht verändert. Was die Beschränkung der Reserven bewirkt, ist eine Änderung des Leitzinses, d. h. des Satzes, den die Banken für Reserven zahlen, sowie des Zielsatzes der Fed. Die einzige Möglichkeit für die Fed, den Leitzins vollständig auf seinem Zielsatz zu stabilisieren, besteht also darin, einfach anzubieten, unbegrenzt Mittel zu diesem Satz zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig anzubieten, Leitzinseinlagen zu demselben Zielsatz anzunehmen. Und da es kein monetäres Risiko oder nachteilige wirtschaftliche Folgen für die Vergabe unbegrenzter Mittel zu ihrem Zielsatz gibt, gibt es keinen Grund, dies nicht zu tun. Ein weiterer Vorteil dieser Politik wäre die vollständige Abschaffung des Interbankenmarktes für Fed Funds [Guthaben bei der Fed]. Es dient nicht dem Gemeinwohl, wenn die Banken untereinander mit Fed Funds handeln, wenn sie dies mit der Fed tun können, und die Transaktionskosten werden ebenfalls reduziert. Um den Interbankenmarkt vollständig zu eliminieren, hat die Fed außerdem die Möglichkeit, ihren Banken Finanzmittel mit einer vollständigen Laufzeitstruktur von Zinssätzen zur Verfügung zu stellen, um sowohl diese Zinssätze anzustreben als auch die Notwendigkeit des Interbankenhandels zu eliminieren.

4.3 Vorschläge für das Finanzministerium der USA

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2. Ich würde die Fed darauf beschränken, die Banken als Agenten der Geldpolitik einzusetzen. Ich würde nicht versuchen, zusätzliche öffentlich-private Partnerschaften für den Ankauf verschiedener Finanzaktiva zu gründen. Stattdessen würde ich, wenn ich die Notwendigkeit des Ankaufs dieser Vermögenswerte bejahen würde, das Bankensystem in die Lage versetzen, dies auf die gleiche Weise zu tun, wie es für die neuen öffentlich-privaten Partnerschaften vorgeschlagen wird. Dies könnte in der Form geschehen, dass den Banken gestattet wird, diese „qualifizierten Vermögenswerte“ auf ein gesondertes Konto zu legen, wobei die Verluste für das Bankkapital auf z. B. 10 Prozent der Investitionen in diese Konten begrenzt würden. Dies würde zum gleichen Ergebnis führen wie die kürzlich vorgeschlagenen öffentlich-privaten Partnerschaften, allerdings im Rahmen des bestehenden stark regulierten und überwachten Bankensystems. Die Banken sind das geeignete geldpolitische Instrument, um die risikobereinigte Laufzeitstruktur der Zinssätze zu steuern. Warum sollte man den Aufwand und das Risiko auf sich nehmen, neue öffentlich-private Partnerschaften zu gründen, wenn es bereits rund 8.000 Mitgliedsbanken gibt, die für diesen Zweck eingerichtet wurden? 3. Ich würde die Nullzinspolitik dauerhaft machen. Dies minimiert den Kostendruck auf die Produktion, einschließlich der Investitionen, und trägt damit zur Stabilisierung der Preise bei. Sie minimiert auch die Rentiereinkommen und fördert so eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine Steigerung der realen Produktion. Da die nichtstaatlichen Sektoren Nettosparer von Finanzanlagen sind, schadet diese Politik den Sparern mehr als sie den Kreditnehmern hilft, so dass eine fiskalische Anpassung wie eine Steuersenkung oder eine Staatsausgabenerhöhung angemessen wäre, um Produktion und Beschäftigung aufrechtzuerhalten. 4. Ich würde die Fed anweisen, über ihr Bankensystem jedem Käufer eine Kreditausfallversicherung für alle Staatsanleihen anzubieten. Bei US-Staatsanleihen besteht kein Ausfallrisiko, aber wenn Marktteilnehmer eine solche Kreditausfallversicherung kaufen wollen, würde ich sie über die Fed zur Verfügung stellen. Dadurch würden die Prämien und die Risikowahrnehmung auf einem von der Fed festgelegten Niveau gehalten. Ich würde vorschlagen, dass sie diese Versicherung zu einem Preis von 5 Basispunkten [0,05 Prozent] für alle Laufzeiten anbieten.

4.3 Vorschläge für das Finanzministerium der USA 1.

Ich würde den Verkauf von Staatsanleihen komplett einstellen. Stattdessen würden sich alle Defizitausgaben als überschüssige Reserveguthaben bei der Fed ansammeln. Die Ausgabe von Staatsanleihen mit einer nicht konvertierbaren Währung und einer Politik der freien Wechselkurse dient nicht dem

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2.

Kapitel 4 Vorschläge für das Finanzministerium

Gemeinwohl. Die Ausgabe von Staatsanleihen dient nur dazu, die Zinsstruktur auf einem höheren Niveau zu halten, als es sonst der Fall wäre. Da längerfristige Zinssätze dem Reich der Investitionen angehören, führen höhere Zinssätze nur zu einer negativen Verzerrung der Preisstruktur aller Waren und Dienstleistungen. Ich würde dem Finanzministerium nicht erlauben, Finanzanlagen zu kaufen. Dies sollte nur durch die Fed geschehen, wie es traditionell der Fall ist. Wenn das Finanzministerium anstelle der Fed Vermögenswerte kauft, ändert sich nur die Reaktion des Präsidenten, des Kongresses, der Ökonomen und der Medien, die den Kauf von Finanzanlagen durch das Finanzministerium fälschlicherweise als „Defizitausgaben“ des Bundes interpretieren, die andere fiskalische Möglichkeiten einschränken.

4.4 Schlussfolgerung Ich schließe mit meinen Vorschlägen zur Stützung der Gesamtnachfrage und zur Wiederherstellung von Produktion und Beschäftigung dieses Kapital ab: 1. Eine vollständige Befreiung von der Lohnsteuer, bei der das Finanzministerium alle Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernimmt. Dadurch wird die Kaufkraft derjenigen, die noch arbeiten, sofort wiederhergestellt und sie können ihre Hypothekenzahlungen leisten, was auch das Bankensystem stabilisiert. 2. Ich würde 150 Milliarden Dollar an Einnahmenbeteiligung an die Regierungen der Bundesstaaten auf einer Pro-Kopf-Basis verteilen. Dies würden jene Regierungen der Bundesstaaten stabilisieren, die derzeit aufgrund der durch die Rezession verursachten Einnahmeausfälle bei den öffentlichen Dienstleistungen Kürzungen durchführen. Die Verteilung auf Pro-Kopf-Basis macht es „fair“ und belohnt nicht „schlechtes Verhalten“. 3. Ich würde die Bundesregierung veranlassen, Vollzeitarbeitsplätze für 15 Dollar pro Stunde [angepasst auf heutige Verhältnisse; im Original hieß es noch 8 Dollar] inklusive Gesundheitsversicherung für jeden zu finanzieren, der willens und in der Lage ist zu arbeiten. Dadurch wird ein Pufferbestand an beschäftigten Arbeitskräften geschaffen, der einen besseren Preisanker darstellt als unser derzeitiger Arbeitslosenpuffer. Dies trägt dazu bei, die Beschäftigung im privaten Sektor zu erhöhen, wenn sich die Wirtschaft verbessert. Es ist erwiesen, dass der private Sektor lieber diejenigen einstellt, die bereits arbeiten, als diejenigen, die arbeitslos sind.

4.4 Schlussfolgerung

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Diese drei Vorschläge, zusammen mit den oben genannten Vorschlägen für die Fed, das Finanzministerium, die FDIC und das Bankensystem, würden die USWirtschaft schnell wieder zu positivem Wachstum und Vollbeschäftigung verleiten. Zudem wird ein Bankensystem geschaffen, welches das Gemeinwohl fördert und weniger Regulierung benötigt, während das systemische Risiko, das unseren derzeitigen institutionellen Regelungen innewohnt, erheblich reduziert wird.

Kapitel 5 White Paper zur Moderne Geldtheorie (MMT) Der Zweck dieses Kapitels ist es, die Grundlagen der MMT öffentlich darzustellen.

5.1 Was ist MMT? MMT begann mit einer Beschreibung der Geldgeschäfte und der Buchhaltung der Federal Reserve Bank, die man sich am besten als Forderungen und Verbindlichkeiten auf Konten von Banken, Unternehmen und Privatpersonen vorstellt. 1992 entwickelte Warren Mosler unabhängig das, was als MMT bekannt geworden ist. Im Jahr 1996 stellte er es der akademischen Gemeinschaft über eine Internet-Diskussionsgruppe vor. Obwohl spätere Nachforschungen Schriften von Autoren zutage förderten, die ähnliche Gedanken zu einigen der monetären Erkenntnisse und Einsichten der MMT hatten, darunter Abba Lerner, George Knapp, Mitchell Innes, Adam Smith und der ehemalige Chef der New Yorker Fed, Beardsley Ruml, ist die MMT in ihrer Analyse monetärer Volkswirtschaften einzigartig und daher am besten als eigene Denkschule zu betrachten.

5.2 Welche Bedeutung hat MMT heute? Das MMT-Verständnis bringt politische Optionen auf den Tisch, die zuvor nicht als realisierbar galten.

5.3 Was ist anders an MMT? Kausalität MMT allein erkennt an, dass, im Falle der USA, die Bundesregierung und ihre Agenten der einzige Lieferant dessen sind, was sie für die Zahlung von Steuern verlangt. Das heißt, die Währung selbst ist ein einfaches öffentliches Monopol. Die US-Regierung erhebt Steuern, die in US-Dollar zu zahlen sind. Die US-Dollars für die Zahlung dieser Steuern oder den Kauf von USSchatzpapierenkönnen nur von der US-Regierung und ihre Agenten stammen. Die Wirtschaft muss Waren, Dienstleistungen oder Vermögenswerte an die US-Regierung verkaufen (oder Kredite von der US-Regierung aufnehmen, was https://doi.org/10.1515/9783111195759-006

5.5 Wie wird die Staatsverschuldung zurückgezahlt?

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funktionell ein Verkauf von Vermögenswerten ist), sonst kann sie ihre Steuern nicht zahlen oder keine US-Schatzpapiere kaufen. Auswirkungen: 1. Die US-Regierung und ihre Vertreter geben von Anfang an zwangsläufig zuerst Geld aus (oder verleihen Geld), und erst danach können Steuern gezahlt oder US-Staatsanleihen gekauft werden. Dies steht in direktem Gegensatz zu den gängigen Wirtschaftsmodellen und der Rhetorik, die besagt, dass die US-Regierung Steuern erheben muss, um USDollars zum Ausgeben zu erhalten, und was sie nicht besteuert, muss sie sich von Ländern wie China leihen und die Schulden unseren Enkeln hinterlassen. Die MMT erkennt also an, dass nicht die US-Regierung Dollars braucht, um sie auszugeben, sondern dass die treibende Kraft darin besteht, dass die Steuerzahler die Dollars der US-Regierung brauchen, um Steuern zahlen und US-Schatzpapiere kaufen zu können. 2. Die Verdrängung privater Ausgaben oder privater Kreditaufnahme, die Erhöhung der Zinssätze, der Finanzierungsbedarf der Bundesregierung und Solvenzprobleme gelten nicht für eine Regierung, die, wie die USA, von Anfang an zuerst ausgibt und dann Kredite aufnimmt.

5.4 Wie wollen die das bezahlen? Die US-Regierung gibt in der Praxis wie folgt Geld aus: Nachdem der Kongress die Ausgaben genehmigt hat, weist das Finanzministerium die Federal Reserve Bank an, das Bankkonto des Empfängers in den Büchern der Fed zu erhöhen (die aktuelle Zahl in eine höhere Zahl zu ändern).5

5.5 Wie wird die Staatsverschuldung zurückgezahlt? Wenn US-Staatsanleihen fällig werden, reduziert die Fed die Wertpapierkonten und erhöht die entsprechenden Konten bei der Zentralbank. Die Zinsen auf die Staatsschulden werden den Wertpapierkonten gutgeschrieben und die Fed schreibt diese Zinsen den Reservekonten gut. Wenn das passiert, sind weder Steuerzahler noch Enkelkinder involviert.

 Die Konten der Mitgliedsbanken der Fed werden als Reservekonten bezeichnet und die Guthaben auf diesen Konten werden als Reserven bezeichnet.

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Kapitel 5 White Paper zur Moderne Geldtheorie (MMT)

5.6 Der Ursprung der Arbeitslosigkeit MMT erkennt, dass die Besteuerung die Ursache für Arbeitslosigkeit ist – definiert als Menschen, die bezahlte Arbeit suchen – vermutlich zu dem weiteren Zweck, dass die US-Regierung diejenigen einstellt, die durch ihre Steuerverbindlichkeiten [der US-Regierung] arbeitslos geworden sind.

5.7 Die MMT-’Geschichte des Geldes’ – Ein Staat, der sich selbst versorgen will 1. 2.

3. 4. 5.

6. 7.

8. 9.

Die US-Regierung erhebt Steuerverpflichtungen, die in US-Dollar zu zahlen sind. Folglich werden Waren, Dienstleistungen und Vermögenswerte zum Verkauf angeboten, um die erforderlichen US-Dollar zu erhalten um die Steuern bezahlen zu können. Der Staat kann dann diese Waren und Dienstleistungen kaufen. Danach können Steuern gezahlt werden. Wenn die Menschen im Durchschnitt mehr verdienen wollen, als für die Bezahlung von Steuern erforderlich ist, werden Waren, Dienstleistungen und Vermögenswerte in ausreichender Menge zum Verkauf angeboten, um diese zusätzlichen Dollar zu erhalten. Staatliche Ausgaben, die über die Steuern hinausgehen – Defizitausgaben – liefern die Dollar, die gespart werden sollen. Nachdem der Staat diese zusätzlichen Dollars ausgegeben hat, können Schatzwechsel, Banknoten und Anleihen gekauft werden, wodurch die Konten mit den Dollars, die der Staat bereits ausgegeben hat, reduziert werden.6 Die Zahlungen der US-Regierung werden den Zentralbankkonten der Banken gutgeschrieben. Beim Kauf von Wertpapieren belastet die Fed die Reservekonten und erhöht die Wertpapierkonten, die ebenfalls bei der Fed geführt werden.

 Die Staatsverschuldung entspricht der Menge an Dollar, die vom Staat ausgegebenen, aber nicht zur Zahlung von Steuern verwendet wurden.

5.9 Inflation

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5.8 Zinssätze MMT erkennt, dass ein positiver Leitzins zu einer Zinszahlung führt, die als „Grundeinkommen für diejenigen, die bereits Geld haben“, verstanden werden kann. Die MMT erkennt, dass höhere Zinssätze eine expansive, inflationäre (und regressive) Tendenz über zwei Arten von Kanälen bewirken können: nämlich über die Kanäle der Zinseinnahmen [interest income channels] und der Terminpreise [forward pricing channels]. Das bedeutet, dass die so genannte „Straffung“ der Fed durch eine Anhebung der Zinssätze die Gesamtausgaben erhöhen und Preissteigerungen begünstigen kann. Dies steht im Gegensatz zu den beworbenen beabsichtigten Effekten der Verringerung der Nachfrage und der Senkung der Inflation. Ebenso entziehen Zinssenkungen der Wirtschaft Zinseinnahmen, was die Nachfrage verringert, und die Inflation senkt. Das wiederum steht im Gegensatz zu den beabsichtigten Auswirkungen. Darüber hinaus sind die Terminpreise eine direkte Funktion des Leitzinses der Fed, und bei einer Politik der positiven Zinsstruktur steigt das Terminpreisniveau kontinuierlich mit dem Leitzins an, was der akademischen Definition von Inflation entspricht. Die MMT geht davon aus, dass ein permanenter Leitzins von 0 Prozent der Basisfall für die Analyse einer Politik des freien Wechselkurses ist. MMT geht davon aus, dass bei einem dauerhaften Leitzins von 0 Prozent die Preise von Vermögenswerten risikobereinigte Bewertungen widerspiegeln und sich nicht „kontinuierlich beschleunigen“, wie der Begriff „Vermögenspreisinflation“ vermuten lässt. Das MMT-Verständnis von Zinssätzen steht zuweilen in direktem Widerspruch zu den Auffassungen der Zentralbanken und der großen Mehrheit der Akademiker. Wir sind der Ansicht, dass diese „Mainstream“-Ansichten bestenfalls auf feste Wechselkurssysteme anwendbar sind, auf jeden Fall aber nicht auf die heutigen flexiblen Wechselkurssysteme.

5.9 Inflation Nur MMT erkennt den wirklichen Ursprung des Preisniveaus an: Die Währung selbst ist ein öffentliches Monopol und Monopolisten sind notwendigerweise „Preissetzer“.

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Kapitel 5 White Paper zur Moderne Geldtheorie (MMT)

Marktkräfte bestimmen lediglich die relativen Preise. Ihre einzige Information über den absoluten Wert der Währung kommt vom Staat, durch seine Politik und seine institutionelle Struktur. Deshalb gilt: Das Preisniveau ist notwendigerweise eine Funktion der Preise, die von den Vertretern des Staates gezahlt werden, wenn sie Ausgaben tätigen, oder der Sicherheiten, die verlangt werden, wenn sie Kredite vergeben. In einer so genannten Marktwirtschaft braucht die Regierung nur einen Preis festzulegen, da die Marktkräfte alle anderen Preise als Ausdruck des relativen Wertes kontinuierlich bestimmen, was wiederum von der institutionellen Struktur beeinflusst wird.

5.10 Die Jobgarantie Unfreiwillige Arbeitslosigkeit wird dadurch verursacht, dass der Staat nicht alle Menschen einstellt, die durch Steuerverpflichtungen arbeitslos geworden sind. Das heißt, es handelt sich um einen Fall, in dem ein Monopolist – die Regierung – das Angebot einschränkt, was sich in diesem Fall auf die Netto-Staatsausgaben bezieht. Die derzeitige Politik besteht darin, die Arbeitslosigkeit als antizyklisches Pufferlager zu nutzen, um die Preisstabilität zu fördern. Eine weitere politische Option besteht darin, dass die Regierung zur Förderung der Preisstabilität einen Pufferbestand an Beschäftigten und nicht an Arbeitslosen einsetzt. Bei der Jobgarantie handelt es sich um einen Vorschlag, wonach die USRegierung eine Politik des Beschäftigungspuffers betreibt, indem sie jedem, der willens und in der Lage ist zu arbeiten, einen Vollzeitarbeitsplatz zu einem festen Lohnsatz finanziert. Derzeit wird ein Lohn von 15 Dollar pro Stunde vorgeschlagen. Dieser Lohn wird zum numeraire für die Währung – der vom Monopolisten festgelegte Preis, der den Wert der Währung definiert, während andere Preise den relativen Wert ausdrücken können, der durch die institutionelle Struktur weiter beeinflusst wird. Die Jobgarantie fördert die Preisstabilität wirksamer als die derzeitige Politik der beabsichtigten Arbeitslosigkeit, indem sie den Übergang von der Arbeitslosigkeit in den privaten Sektor erleichtert, da private Arbeitgeber nicht gerne Arbeitslose einstellen. Sie sorgt auch für eine Form der Vollbeschäftigung und ist gleichzeitig ein Mittel zur Einführung von Mindestlöhnen und -leistungen „von unten nach oben“, da Arbeitgeber des privaten Sektors um die Arbeitnehmer der Jobgarantie konkurrieren.

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