Jugendwohlfahrtsgesetz: Erläutert für den Bereich der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin [2., Aufl., Reprint 2020] 9783112320242, 9783112308974

Table of contents :
Vorwort zur ersten Auflage
Vorwort zur zweiten Auflage
Jugendwohlfahrt und Erwachsene
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Gesetzestext des Jugendwohlfahrtsgesetzes
I . Allgemeine Vorbemerkungen
II. Jugendwohlfahrtsgesetz
Abschnitt I: Allgemeines
Abschnitt II: Jugendwohlfahrtsbehörden
Abschnitt III: Schutz der Pflegekinder
Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen, Anstalts- und Vereinsvormundschaft
Abschnitt V: Öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger
III. Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz
IV. Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz
Anhang
Gesetzesregister. Übersicht über die im Text der Kommentierung abgedrückten Vorschriften und Erlasse
Sachregister

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erläutert

für den Bereich der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin von

Dr. Hermann Riedel Landgerichtsrat

Zweite, zum Teil völlig neu bearbeitete und erweiterte A u f l a g e

19 5 5 J. S C H W E I T Z E R V E R L A G

• BERLIN

Satz, D r u c k u n d

Bindearbeiten:

Dr. F. P. D a t t e r e r & Cie. - I n h a b e r Sellier - Freising

Vorwort zur ersten Auflage Mehr als 25 Jahre haben wir das J W G . Wenn auch die Kritik und die Reformbestrebungen viel an ihm bemängeln und die Änderungsvorschläge seit Schaffung des Gesetzes nie verstummt sind, wenn die heutigen Zeitverhältnisse mit ihren starken Verfallserscheinungen die Notwendigkeit einer Neufassung unabweislich erfordern, so muß doch andererseits anerkannt und ausdrücklich ausgesprochen werden: Das J W G hat sich bewährt, es gehört ebenso wie die großen Volksgesetze B G B , ZPO, S t G B , StPO zu den klassischen Gesetzen unserer modernen Rechtsordnung. Die Darstellung des Jugendwohlfahrtsrechts in der Bundesrepublik Deutschland ist Aufgabe der Kommentierung. Das J W G läßt der Landesgesetzgebung weitgehenden Spielraum, um die Eigenheit der Länder zu wahren. Das Landesrecht nach 1945 greift zurück auf die Zeit vor 1933 oder schafft neue, zeitbedingte Vorschriften. E s ist ein buntes Mosaik des Rechts, das sich vor uns ausbreitet. Die Einheitlichkeit des Zieles darf dabei nicht übersehen werden. Das Buch erscheint in der Form eines Handkommentars. Das Gebiet der Jugendwohlfahrt ist sehr umfassend und erschöpft sich nicht in rein juristischen Fragen. E s greift mitten in das Leben hinein. Soziologische, kriminologische, psychologische, pädagogische Probleme sind oft mit rechtlichen Fragen untrennbar verknüpft. Der fast zum Schlagwort gewordene Ausspruch: Vom „ F a l l " zum „Menschen" muß hier ernst genommen werden. Daher ist es Pflicht aller in Jugendwohlfahrt arbeitenden Kreise und Behörden sich dieser Verantwortung bewußt zu sein. Von dieser Grundeinstellung muß an das Jugendwohlfahrtsrecht herangegangen werden. Damit aber wird der Aufgabenbereich, der zu erörtern ist, noch größer und doch ist es unvermeidlich, wenn das Buch ein Wegweiser zur „Lösung" der sich ergebenden Einzelfälle sein will. „Patentlösungen" sind hier nicht möglich, nur Entscheidungen von Mensch zu Mensch. Bei der Fülle des Stoffes müssen sich die Ausführungen auf wichtige Fragen beschränken und muß im übrigen auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung verwiesen werden. Das Buch, das der Praxis dienen will, wendet sich an alle Kreise, die in der Jugendwohlfahrtsarbeit stehen. Es will die Zusammenarbeit fördern, indem es das gegenseitige Verständnis noch mehr wachrufen will. Das Kind, über dessen Wohl entschieden werden soll, steht im Mittel-

IV

Vorwort

punkt des J W G . Von hier aus muß die einigende Linie gefunden werden. Es ist Zusammenarbeit vorhanden; aber die Zusammenarbeit muß noch enger werden. Man erkennt heutzutage immer mehr, daß der Jurist zu wenig soziologisch, der Soziologe zu wenig juristisch denkt. So ergeben sich Spannungen zwischen Gericht und Jugendamt — um nur ein Beispiel zu nennen, aus dem Recht der Akteneinsicht nach § 34 F G G —, die nicht immer von Vorteil für die gegenseitige Zusammenarbeit sind. Spannungen haben etwas Gesundes, aber sie können sich auch schädlich auswirken. Das Buch steht zwischen altem und neuem Jugendwohlfahrtsrecht. Gewiß haben wir eine geltende Fassung des Gesetzes. Aber die Erörterungen der Fachkreise um die Neugestaltung des Rechts lassen sich zum Teil schon jetzt verwirklichen. Hier ist es Aufgabe der Rechtsprechung, den Mut zu haben, „feststehende" Auffassungen aufzugeben und dem neuen Geist ernster Bestrebungen Raum zu geben, immer geleitet von dem hohen Ziele der Jugendwohlfahrt. Die Bearbeitung schließt mit dem Stande vom 1. Dezember 1951 ab. Das „ A r c h i v für J u g e n d r e c h t " , eine Beilagezum „Zentralblattfür Jugendrecht und Jugendwohlfahrt" bietet die Möglichkeit, sich mit den Gegenwartsproblemen auf dem Laufenden zu halten. Anregungen, besonders aus Kreisen der Praxis, werden gerne und dankbar entgegengenommen, ebenso Hinweise auf notwendige Ergänzungen und Berichtigungen. München, Dezember 1951.

DR. H. R I E D E L

Vorwort zur zweiten Auflage Der Kommentar hat bei seinem Erscheinen in der Praxis eine gute Aufnahme gefunden. Am 28. 8. 1953 erschien die Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz. Sie brachte eine völlige Umstellung in der Organisation der Jugendämter und Landesjugendämter und in deren Aufgabenkreis. Sie ließ aber die wesentlichen Teile des J W G (Schutz der Pflegekinder, Vormundschaft, Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung) fast unberührt. Die Neuauflage bringt daher eine gänzliche Neubearbeitung des durch die Novelle geänderten Teiles des Gesetzes und des Einführungsgesetzes. Die Übersicht über die Literatur und Rechtsprechung zum Jugendwohlfahrtsrecht wurde ergänzt; sie bezieht" sich wie bisher auf die verschiedenen Aufgabengebiete der Jugendämter, um ein leichteres Auffinden von Literatur zu den Gegenwartsproblemen zu ermöglichen. Es wurde auch eine zusammenfassende Übersicht über die neueste Rechtsprechung gegeben. Die Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs wurde dabei besonders berücksichtigt. Die beiden für die Praxis bedeutsamen Gesetze, das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, wurden abgedruckt. Die sich auf die Organisation der Jugendhilfe in der Ostzone beziehenden Vorschriften wurden ebenfalls zum Abdruck gebracht. So wurde der Umfang des Kommentars gegenüber der Erstauflage erweitert. Das Buch will in seiner neuen Form den gegenwärtigen Bedürfnissen der Praxis dienen. München, im Februar 1955.

DR. H. R I E D E L

Jugendwohlfahrt und Erwachsene Ein Mahnwort an die

Erwachsenen

Man kann nicht auf die Jugend blicken, ohne an die Erwachsenen zu denken. J u g e n d w o h l f a h r t ist nicht zu trennen von der Mitwirkung und Verantwortung der E r w a c h s e n e n . Jugend reift von Kindheit zu Mannestum und Frauenhaftigkeit; Jugend wird erwachsen. Es ist eine Entwicklungslinie vorhanden, die von der Jugend zu den Erwachsenen führt. Jugend und Erwachsene sind in Gemeinschaften miteinander verbunden, in Familie und Volk. V e r w a h r l o s t e J u g e n d ist nicht gleichgültig für ein Volk. Die Jugend der Gegenwart ist das Volk der Zukunft. Ist Jugend verwahrlost und wird sie nicht geheilt, so wird ein kranker Volkskörper. Ein Volk kann an seiner verwahrlosten Jugend zugrunde gehen. Verwahrloste Jugend kann Untergang des Volkes bedeuten. Dessen müssen sich die Erwachsenen bewußt sein, wenn sie auf ihre Jugend schauen. „Das Erziehungssystem eines Volkes ist viel wichtiger als sein Regierungssystem", heißt ein Wort Eliots. Jugendverwahrlosung ist eine ernste Krise für ein Volk. Das J u g e n d p r o b l e m ist bei uns und bei anderen Völkern mehr noch als nach dem ersten Weltkriege zum P r o b l e m der G e g e n w a r t geworden, das gemeistert werden muß neben all den Wirtschaftsfragen. Hauptursache der Jugendnot ist die S c h u l d der E r w a c h s e n e n . Überwindung und Heilung der Jugendnot ist nur möglich bei V e r a n t w o r t u n g der E r w a c h s e n e n . Schuld muß Verantwortung auslösen. Wo sie es nicht tut, wird Verantwortungslosigkeit zu neuer Schuld, die sich zu der alten häuft. So verstanden — Schuld und Verantwortung jedes einzelnen Erwachsenen im tiefsten Sinne des Wortes — wird uns der Ernst der Lage bewußt. Es kann gar nicht oft genug betont und gar nicht oft genug gesagt werden: Erwachsene, denkt an euere Jugend! Es ist euere Jugend. Was ihr aus dieser Jugend macht oder was ihr aus ihr werden laßt, wird diese Jugend letzten Endes. Der entscheidende Einfluß ist in euerer Hand t r o t z all der vielen anderen Ursachen. Die Notstände mögen stark sein, sie mögen unüberwindlich erscheinen. Kann der Mensch die Not nicht bezwingen, so kann er doch seinem Mitmenschen helfen. Das gebieten Menschlichkeit und Nächstenliebe. Die Not in all ihrer Vielgestaltigkeit äußerer und innerer Art ist eine traurige Erscheinung der Umwelt. Die Not ist für den einzelnen, wie für ein Volk das, was der Mensch in seinem Inneren aus ihr macht, wie er sich zu ihr stellt. .Wir erleben es immer

Jugendwohlfahrt und Erwachsene

VII

wieder: eine jugendliche Seele, die in Notzeiten richtig geleitet wird, kann reifen und erstarken. Es ist bezeichnend, daß Bader in seinem bedeutungsvollen Buch „Soziologie der deutschen Nachkriegskriminalität", in dem allen Ursachen genau nachgegangen wird, auf der letzten Seite schreibt: „Nicht die Anstalten sind es, die unserer Jugend helfen können, sondern wir selbst: die Erwachsenen." Er weist hierbei auf einen Satz der amtlichen Denkschrift über das Borstal-System hin, der lautet: „Es sind Männer und nicht Gebäude, die die Herzen irregeführter Jugend ändern."

Inhaltsübersicht V o r w o r t zur 1. Auflage V o r w o r t zur 2. Auflage Jugendwohlfahrt und Erwachsene Abkürzungsverzeichnis Gesetzestext Jugendwohlfahrtsgesetz Kommentierung

III V VI XIII XIX 16

I.

Allgemeine Vorbemerkungen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

E n t s t e h u n g und Entwicklung des J W G Einteilung des Gesetzes Gesetz und Änderungen Anwendung im Bundesgebiet — Landesrecht Verfassungsrechtliche Grundlagen f ü r Gesetzgebung Vorschriften der Besatzungsmacht Internationales u n d interzonales R e c h t a) Internationales R e c h t b) Interzonales R e c h t Ostzone

1 1 3 3 6 7 8 8 9 11

II.

Jugendwohlfahrtsgesetz A b s c h n i t t I: A l l g e m e i n e s Vorbemerkung § 1. Erziehungsrecht u n d -pflicht § 2. Öffentliche J u g e n d h i l f e . A b s c h n i t t II: Vorbemerkungen

16 16 20

Jugendwohlfahrtsbehörden

1. J u g e n d a m t a) Z u s t ä n d i g k e i t §§ 3, 4. Aufgaben § 5. Beistandsleistung § 6. Freie Vereinigungen der J u g e n d w o h l f a h r t u n d verbände § 7. Örtliche Zuständigkeit

23 25 25 25 37 Jugend45 50

Inhaltsübersicht

IX

b) A u f b a u u n d V e r f a h r e n § 8. J u g e n d a m t als Einrichtung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes, Jugendamtsbezirk § 9. Zusammensetzung, Verfassung u n d Verfahren des Jugendamts § 9a. Jugendwohlfahrtsausschuß: Zusammensetzung, Stimmrecht § 9b. J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u ß : Aufgaben § 9c. Laufende Geschäfte des Jugendamtes, Leiter der Verwaltung, Personal des J u g e n d a m t e s § 10. Gesundheitswesen § 11. Ü b e r t r a g u n g von Aufgaben — Delegation

55

2. L a n d e s j u g e n d a m t § 12. Zweck und Bezirk § 13. Aufgaben § 14. Landesjugendwohlfahrtsausschuß, Verwaltung des Landesjugenuamles, Leiter der Verwaltung des Landes]ugendamtes, laufende Geschäfte

79 79 81

3 . B u n d e s j u g e n d a m t (früher Reichsjugendamt) § 15. Ausführungsvorschriften der Bundesregierung zum J W G §§ 16, 17. B u n d e s j u g e n d a m t

84 84 85

4. B e s c h w e r d e § 18. Beschwerden gegen Entscheidungen der L a n d e s j u g e n d ä m t e r ; Rechtsbeschwerden

88 Jugend-

55 57 59 65 70 73 74

82

und 88

Abschnitt III: Schutz der Pflegekinder Vorbemerkungen

90

1. E r l a u b n i s u n d A n n a h m e 93 § 19. Pflegekindbegriff 93 § 20. Erlaubnis u n d Anmeldung 100 § 21. Pflegekindbegriff 103 § 22. Voraussetzungen f ü r Erlaubnis, Erlöschen u n d Widerruf 106 § 23. ö r t l i c h e Zuständigkeit 108 2. A u f s i c h t § 24. U m f a n g u n d Befugnisse § 25. Aufsichtsbefreiung § 26. Anzeigepflichten 3. Vorläufige Unterbringung § 27. M a ß n a h m e n bei Gefahr im Verzuge

109 109 110 112 .113 113

X

Inhaltsübersicht

4. B e h ö r d l i c h a n g e o r d n e t e F a m i l i e n p f l e g e , A n s t a l t s - u n d V e r einspfiege 115 § 28. Behördlich angeordnete Familienpflege 115 § 29. Anstalts- und Vereinspflege 116 5. Strafbestimmungen § 30. Strafrechtlicher Schutz des Pflegeverhältnisses

118 118

6 . E r m ä c h t i g u n g für die L a n d e s g e s e t z g e b u n g § 31. Befugnisse f ü r landesgesetzliche Regelung

120 120

A b s c h n i t t IV: S t e l l u n g des J u g e n d a m t s i m V o r m u n d schaftswesen, Anstalts- und Vereinsvormundschaft Vorbemerkungen

122

1. A m t s v o r m u n d s c h a f t Vorbemerkungen

126 126

a) A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n § 32. Amtsvormundschaft und Ausübung derselben § 33. Anwendung des Vormundschaftsrechts auf Amts Vormundschaft § 34. Landesrechtliche Befreiungsvorschriften . . . . . . . .

127 127

b) G e s e t z l i c h e A m t s v o r m u n d s c h a f t Vorbemerkungen § 35. E i n t r i t t der gesetzlichen Amtsvormundschaft § 36. Anzeigepflicht des Standesbeamten § 37. Vormundschaftsgerichtliche Bescheinigung § 38. Pfleger für Leibesfrucht § 39. Abgabe der Amtsvormundschaft von J u g e n d a m t zu Jugendamt § 40. Bestellung eines Einzelvormunds an Stelle der Amtsvormundschaft

144 144 144 150 151 153

c) B e s t e l l t e A m t s v o r m u n d s c h a f t § 41. Voraussetzungen und gesetzliche Regelung

163 163

2. Stellung des J u g e n d a m t s z u m Vormundschaftsgericht und zur E i n z e l v o r m u n d s c h a f t Vorbemerkungen § 42. Gemeindewaisenrat § 43. Vormundschaftsgerichtshilfe § 44. Verhältnis von Amtsvormundschaft zu Einzelvormundschaft § 45. Beratungstätigkeit des Jugendamts

131 142

155 161

167 167 168 172 189 191

Inhaltsübersicht

XI

3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugendamts 193 § 46. Voraussetzungen u n d gesetzliche Regelung 193 4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft 195 § 47. Anstalts- u n d Vereinsvormundschaft, -pflegschaft u n d -beistandschaft 195 § 48. Änderung von Vorschriften des B G B und E G B G B . . . 198 A b s c h n i t t V: Ö f f e n t l i c h e U n t e r s t ü t z u n g h i l f s b e d ü r f t i g e r Minderjähriger Öffentliche Fürsorge nach R F V

199

A b s c h n i t t V I : Die S c h u t z a u f s i c h t u n d die F ü r s o r g e e r z i e h u n g Vorbemerkungen

202

1. S c h u t z a u f s i c h t . Vorbemerkungen § 56. Voraussetzungen der Schutzaufsicht § 57. A n o r d n u n g der Schutzaufsicht durch das V o r m u n d s c h a f t s gericht § 58. Zweck der Schutzaufsicht, H e l f e r a m t § 59. Erlöschen u n d A u f h e b u n g der Schutzaufsicht § 60. Ausübung der Schutzaufsicht, E n t l a s s u n g des Helfers, freiwillige Schutzaufsicht § 61. Schutzaufsicht und Beistandschaft

210 210 212

2 . Die F ü r s o r g e e r z i e h u n g Vorbemerkungen § 62. Zweck u n d A u s f ü h r u n g der Fürsorgeerziehung § 63. Voraussetzungen der Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung § 64. Änderung des E G B G B § 65. Anordnungsverfahren und Anordnungsbeschluß des Vormundschaftsgerichts § 66. Aussetzung des Anordnungsverfahrens § 67. Vorläufige Fürsorgeerziehung § 68. Besondere Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts bei Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung § 69. A u s f ü h r u n g der Fürsorgeerziehung: Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses, Ort der Unterbringung, Erziehung in der eigenen Familie § 70. A u s f ü h r u n g der Fürsorgeerziehung, insbesondere Fürsorgeerziehungsbehörde, Kostentragung, A u s f ü h r b a r k e i t u. a.

236 236 245

221 229 231 233 236

253 275 275 293 298 304 305 310

XII

Inhaltsübersicht § 71. Ausführung der Fürsorgeerziehung, insbesondere Mitwirkung des Landes] ugendamts § 72. Ende und Aufhebung der Fürsorgeerziehung § 72a. Fortführung der Fürsorgeerziehung § 73. Aufhebung der Fürsorgeerziehung wegen Unausführbarkeit § 74. Kosten des gerichtlichen Verfahrens bei Fürsorgeerziehung § 75. Kostenerstattung § 76. Strafrechtlicher Schutz der Fürsorgeerziehung § 77. Oberste Landesbehörde, Landesjugendamt

322 323 331 335 338 339 343 347

III.

Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz

349

IV.

Einführungsgesetz zum JWG

355

Anhang

359

I. Literaturhinweise

360

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung zu den einzelnen Abschnitten des J W G . 363 I I a . Hinweise auf neueste Literatur und Rechtsprechung zum Jugendwohlfahrtsgesetz 398 I I I . Zusammenfassende Übersicht über die neueste Rechtsprechung zum Jugendwohlfahrtsgesetz 421 IV. Gesetzestexte 426 1. Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit . . . 426 2. Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften . 428 Durchführungsverordnung 433 V. Ergänzungen und Berichtigungen

436

Gesetzesregister-Übersicht über die im Text der Kommentierung abgedruckten Vorschriften und Erlasse 439 Sachregister

441

Abkürzungsverzeichnis Das Abkürzungsverzeichnis beschränkt sich auf wichtige Abkürzungen. Es werden die üblichen Abkürzungen verwendet. Im übrigen wird auf die Abkürzungsbezeichnungen im ,, Jahrbuch des Jugendrechts", für die Gegenwart auf „Deutsche Rechtsprechung" und das von mir mitbearbeitete „Archiv für Jugendrecht" (Abkürzungsverzeichnis 1952 Heft 2) verwiesen.

a. A. ABl Achilles-Greiff AHK. AfJ Anh. AusfG AusfVO, A V AV. AVAVG

B BAH BayerOLG BayerVGH Bek. BGBl BGB BGH BFV. BlföF BTDrS. BTSPr. BVerwG. BVGG

anderer Ansicht Amtsblatt Achilles-Greiff, Kommentar zum B G B Alliierte Hohe Kommission Archiv für Jugendrecht (Beilage zu ZB1.) Anhang (vgl. auch unter L R ) Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung Amtsvormundschaft allgemeine Verfügung in Zusammenhang (z. B. AV. d. RIM.) Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung B bayerisch (z. B. in Zusammenhang mit BStMdl) Bundesamt für Heimatwesen, auch Entscheidungssammlung desselben ,• Bayerisches Oberstes Landesgericht, auch Entscheidungssammlung desselben (wenn nichts vermerkt, in Zivilsachen) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Bekanntmachung Bundesgesetzblatt Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bezirksfürsorgeverband Blätter für öffentliche Fürsorge und soziale Versicherung (Zeitschrift) Bundestagdrucksache Bundestagsitzungsprotokoll Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgerichtsgesetz

XIV

Abkürzungsverzeichnis

c CaE. CaKo.

=

S a m m l u n g von Entscheidungen auf dem Gebiete des Jugendfürsorge- u n d Familienrechts, neue Folge, herausgegeben vom Deutschen Caritasverband, Bonn 1949 = Caritas-Korrespondenz D

DAV, DAVorm = Der A m t s v o r m u n d (Rundbrief des Deutschen I n s t i t u t s f ü r Jugendhilfe), Fortsetzung der „ R u n d b r i e f e " DJ = Deutsche Justiz (Zeitschrift) DJugH = Deutsche Jugendhilfe, Zeitschrift, herausgegeben vom Deutschen I n s t i t u t f ü r Jugendhilfe, f r ü h e r u n d jetzt ZB1 DJZ = Deutsche Juristenzeitung (Zeitschrift) DR = Deutsches R e c h t (Zeitschrift) DRiZhter^ }

=

DRspr. DRZ

= Deutsche Rechtsprechung (Sammig. v. Rechtsprechung) = Deutsche Rechtszeitschrift (Zeitschrift)

EG EJF

= Einführungsgesetz = Entscheidungen aus dem J u g e n d - und Familienrecht (Beilage zu U J ) = Ehegesetz = Entschließung = Evangelische Jugendhilfe (Zeitschrift)

d e u t s c h e Richterzeitung (Zeitschrift)

E

EheG Entschl. EvJH

F FamRZ FE. FEB. ff. FV.

= E h e und Familie (Zeitschrift) = Fürsorgeerziehung = Fürsorgeerziehungsbehörde = u n d folgende (z. B. §§ 7ff. BGB) = Fürsorgeverband

G oder Ges GG GBl Gj S GS GVB1

G = Gesetz = Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland = Gesetzblatt = Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften = Gesetzessammlung = Gesetz- und Verordnungsblatt

Abkürzungsverzeichnis

XV

GVG GVS GWR.

= = =

Gerichtsverfassungsgesetz Gesetzes- und Verordnungssammlung Gemeindewaisenrat

Handbuch HE HRR

= H a n d b u c h der J u g e n d w o h l f a h r t (vgl. Literaturverz.) = Höchstrichterliche Entscheidungen, Sammlung von E n t scheidungen der Oberlandesgerichte u n d Obersten Gerichte = Höchstrichterliche Rechtsprechung, (Zeitschrift)

JA. JAG JDR JFG

= = = =

JG. JGG JJR JR JuWo JW JWG

= = = = = = =

H

J Jugendamt Jugendamtsgesetz (Bayern) J a h r b u c h Deutschen R e c h t s J a h r b u c h f ü r Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit u n d des G r u n d b u c h r e c h t s Jugendgericht Jugendgerichtsgesetz J a h r b u c h des Jugendrechts Juristische Rundschau, (Zeitschrift) Jugendwohl, (Zeitschrift) Juristische Wochenschrift, (Zeitschrift) Jugendwohlfahrtsgesetz K

KG KGJ

LG LJA. LJWG LM LR

LV LZ

= =

Kammergericht J a h r b u c h f ü r Entscheidungen des K a m m e r g e r i c h t s in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen

L Landgericht Landesjugendamt Landesjugendwohlfahrtsgesetz Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des B G H Hinweise auf L i t e r a t u r und Rechtsprechung zu den einzelnen Abschnitten des J W G im A n h a n g (z. B. L R I I I Zeitfragen vgl. dort unter Abschn. I I I u n t e r U n t e r t i t e l ,,Zeitfragen" Seite 370) = Landesverordnungen = Leipziger Zeitschrift f ü r deutsches R e c h t — = = = =

XVI

Ab kürzungsverzeichnis M

MAB1 MABliV MB1 Mdl. MdJ. MDR

= = = = = =

Ministerialamtsblatt Ministerialamtsblatt der inneren Verwaltung Ministerialblatt Ministerium des Inneren Ministerium der Justiz Monatsschrift f ü r deutsches Recht, (Zeitschrift) N

NDV NJW Nov

= Nachrichtendienst des Deutschen Vereins f ü r öffentliche u n d p r i v a t e Fürsorge = Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift) = Gesetz zur Änderung des J W G vom 2. 8. 1953 (Novelle) O

OLG

= Oberlandesgericht, auch R e c h t s p r e c h u n g der Oberlandesgerichte (wenn nichts erwähnt, in Zivilsachen) R

Rdbf RdErl. Rdvfg. RegBl RFV RG RGBl RGr RGR BGB RGR StGB RJWG R Knapp G RMdI.(RMdJ.) RPfiB. RMBliV. RVO

S. SB1 SchA. SJZ

= = = = = = = = = = = = = = =

Rundbrief des Deutschen I n s t i t u t s f ü r Jugendhilfe Runderlaß Rundverfügung Regierungsblatt Reichsfürsorgepflichtverordnung Reichsgericht, auch Reichsgerichtsentscheidungen Reichsgesetzblatt Reichsgrundsätze zur R F V B G B - K o m m e n t a r der Reichsgerichtsräte S t G B - K o m m e n t a r — Leipziger K o m m e n t a r — Reichs jugendwohlfahrtsgesetz = J W G Reichsknappschaftsgesetz Reichsministerium des Inneren (der Justiz) Zeitschrift f ü r Rechtspflege in B a y e r n Ministerialblatt des Reichs- u n d Preußischen Ministeriums des Inneren = Reichsversicherungsordnung S = Satz, Seite = S a m m e l b l a t t f ü r Gesetze, Verordnungen u n d B e k a n n t machungen des Bundes usw. = Schutzaufsicht = Süddeutsche Juristenzeitung (Zeitschrift)

Abkürzungsverzeichnis

XVII

St

=

StGB StM StPO

= = =

Strafsachen (zur Bezeichnung der Art der Entscheidungssammlung, etwa R G S t ) Strafgesetzbuch Staatsministerium Strafprozeßordnung

ue. UJ u. U.

= = =

U unehelich Unsere Jugend, (Zeitschrift) unter Umständen

Vfg. VG. VGH VV VW

= = = = =

V Verfügung Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Vollzugsverordnung, Vollzugsvorschriften Volkswohlfahrt (z. B . M f V W = Minister für Volkswohlfahrt) W

wV.

=

weitere Verweisungen (z. B . auf Parallelabdruck von Entscheidungen) Z

Z

=

ZB1

=

ZfF ZfH ZPO

= = =

Zivilsachen (zur Bezeichnung der Art der Entscheidungssammlung, etwa RGZ) Zentralblatt des Deutschen Instituts für Jugendhilfe (vgl. auch D J u g H ) Zeitschrift für das Fürsorgewesen Zeitschrift für Heimatwesen Zivilprozeßordnung

J a h r e s z a h l e n v o l l a u s g e s c h r i e b e n bedeuten den Jahrgang des betreffenden Jahres, z. B . ZfH 1938, 70 = Zeitschrift für Heimatwesen, J a h r g a n g 1938 Seite 70. S o n s t i g e Z a h l e n bezeichnen die Bandzahl, zum Teil in römischer Ziffer, z. B . J J R X 100 = J a h r b u c h des Jugendrechts B a n d 10 Seite 100; R G Z 70, 20 = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen B a n d 70 Seite 20. Soweit eine Sammlung teilweise in A und B aufgegliedert ist, wie bei mehreren Bänden der Sammlung des B a y e r O b L G , ist A b t e i l u n g A anzunehmen, wenn nichts anderes vermerkt ist. Um die l a n d e s r e c h t l i c h e n B e s t i m m u n g e n aus der Zeit vor und nach 1945 bei solchen Ländern zu kennzeichnen, welche neu gebildet la

Riedel, J W G .

XVIII

Abkürzungsverzeichnis

wurden {vgl. Allgem. Vorbem. 4), werden zum Zwecke einer abgekürzten Ausdrucksweise die alten Länderbezeichnungen, wie Preußen, neben den neuen, wie Nordrhein-Westfalen, verwendet. Z a h l e n m i t § - Z e i c h e n beziehen sich auf das J W G , so bedeutet § 56 = § 56 J W G oder § 63 Bern. 11 = § 63 J W G Bern. 11. Bei § bedeutet I = Abs. 1, I I = Abs. 2, 1 = Satz 1, 2 = Satz 2, z. B. § 1 I I 1 = § 1 J W G Abs. 2 Satz 1, § 8, 2 § 8 J W G Satz 2.

Gesetzestext des Jugendwohlfahrtsgesetzes Abschnitt I

Allgemeines § 1 (1) Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit. (2) Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt. (3) Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit öffentliche Jugendhilfe ein. § 2 (1) Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind die Jugendwohlfahrtsbehörden (Jugendämter, Landesjugendämter, Reichsjugendamt)*), soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen, insbesondere der Schule, gegeben ist. (2) Die öffentliche Jugendhilfe umfaßt alle behördlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugend wohl fahrt (Jugendpflege und Jugendfürsorge) und regelt sich, unbeschadet der bestehenden Gesetze nach den folgenden Vorschriften. Abschnitt

II

Jugendwohlfahrtsbehörden 1. Jugendamt a) Z u s t ä n d i g k e i t § 3 Aufgaben des Jugendamts sind: 1. der Schutz der Pflegekinder gemäß §§ 19 bis 81; 2. die Mitwirkung im Vormundschaftswesen, insbesondere die Tätigkeit des Gemeindewaisenrats gemäß §§ 32 bis 48; •) jetzt Bundesjugendamt la*

(noch nicht errichtet)

XX

1. J u g e n d a m t

3 4. die Mitwirkung bei der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung gemäß §§ 56 bis 76; 5. die Jugendgerichtshilfe gemäß reichsgesetzlicher*) Regelung; 6. die Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern und jugendlichen Arbeitern nach näherer landesrechtlicher Vorschrift ; 7. die Mitwirkung bei der Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten; 8. die Mitwirkung in der Jugendhilfe bei den Polizeibehörden, insbesondere bei der Unterbringung zur vorbeugenden Verwahrunggemäß näherer landesrechtlicher Vorschrift.

§4

(1) Aufgabe des Jugendamts ist ferner, Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen für: 1. Beratung in Angelegenheiten der Jugendlichen; 2. Mutterschutz vor und nach der Geburt; 3. Wohlfahrt der Säuglinge; 4. Wohlfahrt der Kleinkinder; 5. Wohlfahrt der im schulpflichtigen Alter stehenden Jugend außerhalb des Unterrichts; 6. Wohlfahrt der schulentlassenen Jugend. (2) Das Nähere kann durch die oberste Landesbehörde bestimmt werden. § 5 Die Behörden des Reichs**), der Länder, der Selbstverwaltungskörper, die Organe der Versicherungsträger und die Jugendämter haben sich gegenseitig und die Jugendämter einander zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt Beistand zu leisten. Die Organe der Versicherungsträger sind insbesondere zur Auskunfterteilung über alle das Beschäftigungsverhältnis des Minderjährigen und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen verpflichtet. Insoweit finden die Vorschriften des §142 der i?«cfoversicherungsordnung, des § 346***) des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 233 des ÄeicAsknappschaftsgesetzes keine Anwendung.

§6

. Das Jugendamt hat die freiwillige Tätigkeit zur Förderung der Jugendwohlfahrt unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsmäßigen Charakters zu unterstützen, anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinandergreifens aller *) jetzt bundesgesetzlicher **) jetzt der Bundesrepublik **») jetzt des § 205

Deutschland

Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

XXI

Organe und Einrichtungen der öffentlichen und privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung zusammenzuwirken. § 7 (1) Das Jugendamt ist zuständig für alle Minderjährigen, die in seinem Bezirk ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für vorläufige Maßnahmen ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der öffentlichen Jugendhilfe hervortritt. (2) Streitigkeiten über die Zuständigkeit werden durch die oberste Landesbehörde und, wenn die Jugendämter verschiedenen Ländern angehören, durch das Bundesverwaltungsgericht entschieden. b) A u f b a u und V e r f a h r e n

§8 (1) Die öffentliche Jugendhilfe gemäß §§ 3 und 4 ist Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände. (2) Jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis errichten ein Jugendamt. (3) Die oberste Landesbehörde kann die Errichtung eines gemeinsamen Jugendamtes durch benachbarte Stadt- und Landkreise sowie eines Jugendamtes durch kreisangehörige Gemeindeverbände oder Gemeinden zulassen. Im Bedarfsfalle können in einer Gemeinde mehrere Jugendämter errichtet werden.

§9

(1) Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamtes werden auf Grund landesrechtlicher Vorschriften geregelt. (2) Das Jugendamt besteht aus dem Jugendwohlfahrtsausschuß und der Verwaltung des Jugendamtes. (3) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden durch den Jugendwohlfahrtsausschuß und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen.

§ 9a

(1) Dem Jugendwohlfahrtsausschuß müssen angehören: a) Mitglieder der Vertretungskörperschaft und in der Jugendwohlfahrt erfahrene oder tätige Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise, die von der Vertretungskörperschaft zu wählen sind; b) Männer und Frauen, die auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamtes wirkenden Jugendverbände und der freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt durch die Vertretungskörperschaft zu wählen sind. Die freien Vereinigungen und die Jugendverbände haben Anspruch auf 2 / 5 der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses; c) der Leiter der Verwaltung oder ein von ihm bestellter Vertreter; d) der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes;

XXII

1. Jugendamt

e) ein Arzt des Gesundheitsamtes; f) Vertreter der Kirchen und der jüdischen Kultusgemeinde; g) ein Vormundschaftsrichter oder ein Jugendrichter. Landesrecht bestimmt, wer die Vertreter zu Buchstaben e und g benennt. (2) Nach näherer Bestimmung des Landesrechts und der Verfassung des Jugendamtes können weitere Personen dem Jugendwohlfahrtsausschuß angehören. (3) Stimmberechtigte Mitglieder sind nur die unter Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Personen. Die übrigen Mitglieder haben nur beratende Stimme. Ob der Leiter der Verwaltung und der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes stimmberechtigt sind oder beratend teilnehmen, bestimmt sich nach Landesrecht. § 9b Der Jugendwohlfahrtsausschuß befaßt sich anregend und fördernd mit den Aufgaben der Jugendwohlfahrt. Er beschließt im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefaßten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe. E r soll in Fragen der Jugendwohlfahrt vor jeder Beschlußfassung der Vertretungskörperschaft gehört werden und hat das Recht, an sie Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf, zumindest sechsmal im Jahr, zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. §9c (1) Die laufenden Geschäfte des Jugendamtes werden von dem Leiter der Verwaltung oder in seinem Auftrage von dem Leiter der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der zuständigen Vertretungskörperschaft und des Jugendwohlfahrtsausschusses geführt. (2) Zum Leiter der Verwaltung des Jugendamtes dürfen nur Personen bestellt werden, die auf Grund ihres Charakters, ihrer Kenntnisse, ihrer Erfahrungen und in der Regel auf Grund einer fachlichen Ausbildung eine besondere Eignung für die Jugendhilfe haben; vor ihrer Bestellung ist der Jugetidwohlfahrtsausschuß zuhören. (3) Für die Wahl und Ausbildung der in der Verwaltung des Jugendamtes auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt tätigen Fachkräfte stellt die oberste Landesbehörde Richtlinien auf und legt die allgemeinen Voraussetzungen für die Eignung fest. § 10 Die den Gesundheitsämtern nach § 3 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens v. 3. 7. 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 531) übertragenen Aufgaben werden nicht berührt. Das Gesundheitsamt und das Jugendamt müssen ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen.

Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden

XXIII

§ 11 Der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes kann im Rahmen der Beschlüsse des Jugendwohlfahrtsausschusses die Erledigung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Geschäften besonderen Ausschüssen sowie Vereinigungen für Jugendhilfe, Jugendyerbänden oder einzelnen in der Jugendwohlfahrt erfahrenen und bewährten Männern und Frauen widerruflich übertragen. Das Nähere regelt die oberste Landesbehörde, soweit der Bund nicht von seinem Recht gemäß § 15 Gebrauch macht. Die Verpflichtung des Jugendamtes, für die sachgemäße Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben Sorge zu tragen, wird hierdurch nicht berührt. 2. Landesjugendamt § 12 (1) Zur Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den Jugendämtern obliegenden Aufgaben und zur Unterstützung ihrer Arbeit sind Landesjugendämter zu erreichten. (2) Größere Länder können mehrere Landesjugendämter errichten. (3) Kleinere Länder können ein gemeinsames Landesjugendamt errichten. Die Jugendämter eines Landes oder eines Landesteils können dem Landesjugendamt eines anderen Landes angeschlossen werden. Auch kann für Jugendämter verschiedener Länder oder Landesteile ein Landesj ugendamt erichtet werden. § 13 (1) Dem Landesj ugendamt liegen ob: 1. die Aufstellung gemeinsamer Richtlinien und die sonstigen geeigneten Maßnahmen für die zweckentsprechende und einheitliche Tätigkeit .der Jugendämter seines Bezirks; 2. die Beratung der Jugendämter und die Vermittlung der Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt; 3. die Schaffung gemeinsamer Veranstaltungen und Einrichtungen für die beteiligten Jugendämter; 4. die Mitwirkung bei der Unterbringung Minderjähriger; 5. die Zusammenfassung aller Veranstaltungen und Einrichtungen, die sich auf die Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Minderjährige beziehen; 6. die Mitwirkung bei der Fürsorgeerziehung gemäß § 71; 7. die Vermittlung von Anregungen für die freiwillige Tätigkeit sowie die Förderung der freien Vereinigungen auf allen Gebieten der Jugendwohlfahrt und ihres planmäßigen Zusammenarbeitens untereinander und mit den Jugendämtern im Bereiche des Landesjugendamts;

XXIV

3. Reichsjugendamt

8. die Erteilung der Erlaubnis zur Annahme von Pflegekindern durch Anstalten, sowie die Aufsicht über Anstalten gemäß § 29. (2) Weitere Aufgaben können dem Landesjugendamt durch die oberste Landesbehörde übertragen werden. § 14 (1) Die Aufgaben des § 13 werden durch den Landesjugendwohlfahrtsausschuß und durch die Verwaltung des Landesjugendamtes im Rahmen der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen. (2) Die laufenden Geschäfte werden von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des Landesjugendwohlfahrtsausschusses geführt. (3) Die im Bezirk des Landesjugendamtes wirkenden freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt und die Jugendverbände haben Anspruch auf 2 / s der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendwohlfahrtsausschusses. Sie sind auf Vorschlag der Verbände von der obersten Landesjugendbehörde zu ernennen. Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. (4) § 9 c Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 3. Reichsjugendamt*) § 15 Zur Sicherung einer tunlichst gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Jugendämter kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Ausführungsvorschriften erlassen. § 16 (1) Bei dem Reichsministerium**) des Innern ist ein Reichsbeirat***) für Jugendwohlfahrt zu errichten. In Verbindung mit ihm bildet die Reichsregierung****) das Reichsjugendamt*). Ihm gehören' Vertreter von Landesjugendämtern an. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Dem Reichsjugendamt *) liegt ob, die Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe zu unterstützen, die Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt zu sammeln, sie den Landesjugendämtern zu übermitteln, sowie auch sonst für die Verwertung der gesammelten Erfahrungen Sorge zu tragen. *) **) ***) ****)

jetzt jetzt jetzt jetzt

Bundesjugendamt (noch nicht errichtet) Bundesministerium Bundesbeirat Bundesregierung

Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

XXV

§ 17 Die näheren Bestimmungen über den Aufgabenkreis und über Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Reichsjugendamts*) werden von der Reichsregierung**) mit Zustimmung des Reichsrats***) erlassen. 4. Beschwerde § 18 (1) Das Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Jugendamts und des Landesjugendamts regelt sich nach Landesrecht. (2) Bei Rechtsbeschwerden aus diesem Gesetz entscheidet im letzten Rechtszug das Reichsverwaltungsgericht****). Das Nähere regelt die Reichsregierung**) mit Zustimmung des Reichsrats***).

Abschnitt III

Schutz der Pflegekinder 1. Erlaubnis zur Annahme § 19 Pflegekinder sind Kinder unter 14 Jahren, die sich dauernd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig in fremder Pflege befinden, es sei denn, daß von vornherein feststeht, daß sie unentgeltlich in vorübergehende Bewahrung genommen werden.

§ 20

(1) Wer ein Pflegekind aufnimmt, bedarf dazu der vorherigen Erlaubnis des Jugendamts. In dringenden Fällen ist die nachträgliche Erlaubnis unverzüglich zu bewirken. Wer mit einem solchen Kinde in den Bezirk eines Jugendamts zuzieht, hat die Erlaubnis zur Fortsetzung der Pflege unverzüglich einzuholen. (2) Steht von vornherein fest, daß ein Kind unentgeltlich oder nicht gewerbsmäßig in vorübergehende Bewahrung genommen wird, so genügt die Anmeldung bei dem Jugendamte. *) **) ***) •***)

jetzt jetzt jetzt jetzt

des Bundesjugendamts Bundesregierung des Bundesrats Bundesverwaltungsgericht

XXVI

2. Aufsicht

§ 21 (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden keine Anwendung, wenn eheliche Kinder bei Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grade verpflegt werden, es sei denn, daß diese Personen Kinder entgeltlich, gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen. (2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden ferner keine Anwendung auf Kinder, die aus Anlaß auswärtigen Schulbesuchs für einen Teil des Tages in Pflege genommen werden, sowie auf solche Kinder, die zum Zwecke des Schulbesuchs in auswärtigen Schulorten in Familien untergebracht sind, wenn diese von der Leitung der Schule für geeignet erklärt und überwacht sind.

§ 22

(1) Die Voraussetzungen für die Erlaubnis, ihr Erlöschen und ihren Widerruf können nach § 15 oder durch die Landesjugendämter näher bestimmt werden. (2) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn das körperliche, geistige oder sittliche Wohl des Kindes es erfordert. § 23 Zuständig für die Erteilung und den Widerruf der Erlaubnis ist das Jugendamt, in dessen Bezirk die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Aufsicht § 24 (1) Pflegekinder unterstehen der Aufsicht des Jugendamts. Das gleiche gilt für uneheliche Kinder, die sich bei der Mutter befinden. (2) Die Aufsichtsbefugnisse, insbesondere soweit sie für das gesundheitliche und sittliche Gedeihen des Kindes erforderlich sind, werden nach § 15 oder durch die Landesjugendämter geregelt. § 25 (1) Auf Grund von Vorschriften nach § 15 oder von Richtlinien der Landesjugendämter können Pflegekinder durch Anordnung der Jugendämter von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden. (2) Uneheliche Kinder sollen, solange sie sich bei der Mutter befinden, von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden, wenn das Wohl des Kindes gesichert ist. (3) Uneheliche Kinder, die gemäß § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Namen des Ehemanns der Mutter führen, können, solange sie sich bei der Mutter und deren Ehemann in Pflege befinden, wider-

Abschnitt I I I : Schutz der Pflegekinder

XXVII

Tuflich von der Beaufsichtigung befreit werden. Das gleiche gilt von Kindern, die bei ihren Großeltern oder ihrem Vorwund verpflegt werden.

§ 26

Wer ein gemäß § 24 Abs. 1 der Aufsicht unterstehendes Kind in Pflege hat, ist verpflichtet, dessen Aufnahme, Abgabe, Wohnungswechsel und Tod dem Jugendamt unverzüglich anzuzeigen. Die näheren Bestimmungen werden nach § 15 oder durch die Landesjugendämter getroffen. 3. Vorläufige Unterbringung § 27 (1) Bei Gefahr im Verzuge kann das Jugendamt das Pflegekind sofort aus der Pflegestelle entfernen und vorläufig anderweit unterbringen. (2) Das Jugendamt ist verpflichtet, das zuständige Vormundschaftsgericht von der erfolgten Wegnahme unverzüglich zu benachrichtigen. 4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Vereinspflege

§ 28

Bei Kindern, die von anderen reichs-*) oder landesgesetzlich zuständigen Behörden in Familienpflege untergebracht werden, steht die Erteilung der Erlaubnis und die Aufsicht diesen Behörden zu. Doch kann die Übertragung dieser Befugnisse von diesen Behörden auf das örtlich zuständige Jugendamt durch die zuständige Reichs-**) oder Landesbehörde angeordnet werden. § 29 (1) Die Landesjügendämter können Anstalten, die Kinder in Pflege nehmen, von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 20 bis 23 widerruflich befreien. Die Befreiung kann nur versagt werden, wenn das Landesjugendamt Tatsachen feststellt, die die Eignung einer Anstalt zur Aufnahme von Pflegekindern ausschließen. (2) Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Jugendämter die Landesjugendämter treten und die Regelung der Aufsichtsbefugnisse der Landesgesetzgebung vorbehalten bleibt. (3) Das Landesjugendamt kann bestimmen, inwieweit die Vorschriften dieses Abschnitts auf Pflegekinder, die unter der Aufsicht einer der Jugendwohlfahrt dienenden, von ihm für geeignet erklärten Vereinigung stehen, Anwendung finden. *) jetzt bundes**) jetzt Bundes-

XXVIII

1. Amtsvormundschaft

(4) Landesrechtlich kann an Stelle der Landesjugendämter die oberste Landesbehörde für zuständig erklärt werden. 5. Strafbestimmungen § 30 (1) Wer ein Pflegekind ohne die vorgeschriebene Erlaubnis oder Anmeldung in Pflege nimmt oder nach Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis in Pflege behält oder wer den gemäß § 22 Abs. 1 erlassenen Vorschriften entgegenhandelt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten bestraft. (2) Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der in den nach § 26 vorgeschriebenen Anzeigen wissentlich unrichtige Angaben macht oder die Leiche eines Pflegekindes oder unehelichen Kindes ohne die vorgeschriebene Anzeige beerdigt. (3) Wer der in § 26 vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft. (4) Die Bestrafung tritt nur auf Antrag des Jugendamts ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. 6. Ermächtigung für die Landesgesetzgebung § 31 Die Befugnis der Landesgesetzgebung, weitere Vorschriften zum Schutze der Kinder zu erlassen sowie Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 20 und 24 für die Unterbringung von Kindern in ländlichen Bezirken zuzulassen, bleibt unberührt.

A b s c h n i t t IV

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen; Anstalts- und Vereinsvormundschaft 1. Amtsvormundschaft a) A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n § 32 Das Jugendamt wird Vormund in den durch die folgenden Bestimmungen vorgesehenen Fällen (Amtsvormundschaft). Es kann die Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten einzelnen seiner Mitglieder oder Beamten übertragen. Im Umfang der Übertragung sind die Mitglieder und Beamten zur gesetzlichen Vertretung der Mündel befugt.

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen

XXIX

§ 33 (1) Auf die Amtsvormundschaft finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit folgender Maßgabe Anwendung. Ein Gegenvormund wird nicht bestellt; dem Amtsvormund stehen die nach §§ 1852 bis 1854 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiungen zu. Von der Anwendung ausgeschlossen sind die §§ 1788, 1801, 1835, 1836 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2, 1837 Abs. 2, 1838, 1844 und 1866. (2) § 1805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch bei der das Jugendamt errichtenden Körperschaft zulässig ist. Hat das Jugendamt Aufwendungen zum Zwecke der Führung der Vormundschaft gemacht, so sind ihm diese aus dem Vermögen des Mündels zu ersetzen. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt. (3) Der Amtsvormund hat auf das religiöse Bekenntnis und die Weltanschauung des Mündels oder seiner Familie bei der Unterbringung Rücksicht zu nehmen. § 34 Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß weitere Vorschriften des ersten Titels des dritten Abschnitts im vierten Buche des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht betreffen, gegenüber dem Amtsvormund außer Anwendung bleiben. Die Prüfung der Schlußrechnung und die Vermittlung ihrer Abnahme durch das Vormundschaftsgericht bleiben hiervon unberührt. b) Gesetzliche A m t s v o r m u n d s c h a f t § 35 (1) Mit der Geburt eines unehelichen Kindes erlangt das Jugendamt des Geburtsorts die Vormundschaft. (2) Bis zum Eingreifen des zuständigen Vormundschaftsgerichts hat das Amtsgericht des Geburtsorts die erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen zu treffen. (3) Auf uneheliche Kinder, die im Ausland geboren sind und im Deutschen Reiche*) ihren Aufenthalt nehmen, finden, falls eine Vormundschaft noch nicht eingeleitet ist, die Bestimmungen von Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß das nach § 7 dieses Gesetzes zuständige Jugendamt die Vormundschaft erlangt. § 36 Der Standesbeamte hat die nach § 48 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17./20. Mai 1898 *) jetzt im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland

XXX

1. Amtsvormundschaft

(Reichsgesetzbl. S. 189/771) dem Vormundschaftsgericht zu erstattende Anzeige über die Geburt eines unehelichen Kindes dem Jugendamt zu übersenden. Dieser Anzeige ist eine Mitteilung über das religiöse Bekenntnis anzufügen. Das Jugendamt hat unter Weiterreichung der Geburtsanzeige den Eintritt der Vormundschaft (§ 35) dem Vormundschaf tsgericht unverzüglich anzuzeigen.

§ 37

Das Vormundschaftsgericht hat dem Jugendamt unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen, die bei Beendigung der Vormundschaft zurückzugeben ist.

§ 38

Auf Antrag des Jugendamts oder einer unverheirateten Mutter kann für eine Leibesfrucht ein Pfleger bestellt werden, auch wenn die Voraussetzung des § 1912 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht gegeben ist. Der Pfleger wird mit der Geburt des Kindes im Einverständnis mit dem Jugendamt Vormund. In diesem Falle findet § 35 keine Anwendung, die Vormundschaft wird bei dem Vormundschaftsgericht geführt, bei dem die Pflegschaft anhängig war.

§ 39

(1) Sobald es das Wohl des Mündels erfordert, soll das die Vormundschaft führende Jugendamt bei dem Jugendamt eines anderen Bezirks die Weiterführung der Vormundschaft beantragen. Der Antrag kann auch von dem Jugendamt eines anderen Bezirks, sowie von der Mutter und von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, gestellt werden. Das die Vormundschaft abgebende Jugendamt hat den Übergang dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen. (2) Gegen die Ablehnung des Antrags kann das Vormundschaftsgericht angerufen werden.

§ 40

Das Vormundschaftsgericht hat das Jugendamt auf seinen Antrag als Amtsvormund zu entlassen und einen Einzelvormund zu bestellen, soweit dies dem Wohle des Mündels nicht entgegensteht. c) B e s t e l l t e

Amtsvormundschaft

§ 41

(1) Das Jugendamt kann unter den Voraussetzungen des § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit seinem Einverständnis vor den im § 1776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vormünder berufenen Personen zum Vormund für einen Minderjährigen bestellt werden, soweit nicht ein geeigneter anderer Vormund vorhanden ist.

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen

XXXI

(2) Auf die bestellte Amtsvormundschaft finden die §§ 1789 und 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Verfügung des Vormundschaftsgerichts. 2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht und zur Einzelvormundschaft § 42 (1) Das Jugendamt ist Gemeindewaisenrat. § 11 gilt entsprechend. (2) Die Landesgesetzgebung kann örtliche Einrichtungen zur Unterstützung des Jugendamts in den. Geschäften des Gemeindewaisenrats treffen. § 43 (1) Das Jugendamt hat das Vormundschafstgericht bei allen Maßnahmen zu unterstützen, welche die Sorge für die Person Minderjähriger betreffen, insbesondere durch Begutachtung bei der Festsetzung von Geldrenten für den Unterhalt Minderjähriger. Vor Entscheidungen in den Fällen des § 1635 Abs. 1 S. 2*), des § 1666, des § 1727, des § 1728 Abs. 2, des § 1729 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß das Vormundschaftsgericht das zuständige Jugendamt hören. Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht einstweilige Anordnungen auch schon vor Anhörung des Jugendamts treffen. Es kann das Jugendamt mit der Ausführung der Anordnungen aus § 1631 Abs. 2, § 1636 S. 2**) des Bürgerlichen Gesetzbuchs und sonstiger Anordnungen mit dessen Einverständnis betrauen. (2) Das Landesjugendamt kann auf Antrag des Jugendamts Mitglieder oder Beamte des Jugendamts ermächtigen, Beurkundungen gemäß §1718 und § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen, sowie die im § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen und zu beglaubigen. § 44 (1) Das Jugendamt soll die Bestellung einer Einzelperson als Vormund beantragen, wenn dies dem Interesse des Mündels förderlich erscheint. Es kann auch die Bestellung eines Mitvormundes für einen bestimmten Wirkungskreis beantragen. (2) Die Bestellung kann von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, und von diesem selbst, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, beantragt werden. Sie kann auch von Amts wegen erfolgen. Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht das Jugendamt und tunlichst die Mutter des Mündels hören. •) jetzt § 74 EheG.

»*) jetzt § 75 EheG.

XXXII

4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft

§ 45 Das Jugendamt hat die Vormünder, Beistände und Pfleger seines Bezirks planmäßig zu beraten und bei der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen. Die näheren Bestimmungen hierüber werden nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und § 15 getroffen. § 11 gilt entsprechend. 3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugendamts § 46 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Bestellung des Jugendamts zum Mitvormund, Gegenvormund, Pfleger oder Beistand und für die Übertragung einzelner Rechte und Pflichten eines Vormunds auf das Jugendamt. 4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft § 47 (1) Vorstände von Anstalten, die unter der Verwaltung des Staates oder einer öffentlichen Körperschaft stehen, sowie Vorstände solcher privaten Anstalten oder Vereine, die vom Landesjugendamt für geeignet erklärt sind, können auf ihren Antrag zu Vormündern bestellt werden (Anstalts- oder Vereinsvormundschaft). Auch können sie zu Pflegern oder Beiständen bestellt werden. Ebenso können ihnen einzelne Rechte und Pflichten des Vormundes übertragen werden. Das Jugendamt muß in den Fällen, in denen der Minderjährige von ihm bevormundet oder versorgt ist, vorher gehört werden. (2) Auf die Anstalts- und Voreinsvormundschaft finden die Bestimmungen der §§ 33, 40, 41 und 44 mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Gegenvormund bestellt werden kann. Insbesondere ist die Bestellung eines Jugendamts zum Gegenvormunde zulässig. § 48 (1) Artikel 136 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die •§§ 1783, 1887 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden aufgehoben. Dem § 1784 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird folgender Abs. 2 angefügt: „Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt." (2) D e m § 1786 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die Worte hinzugefügt: „welche zwei und mehr noch nicht schulpflichtige Kinder besitzt oder glaubhaft macht, daß die ihr obliegende Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes dauernd besonders erschwert".

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

XXXIII

Abschnitt V

Die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger*) A b s c h n i t t VI

Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung 1. Die Schutzaufsicht

§ 56

Ein Minderjähriger ist unter Schutzaufsicht zu stellen, wenn sie zur Verhütung seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Verwahrlosung geboten und ausreichend erscheint.

§ 57

(1) Das Vormundschaftsgericht ordnet die Schutzaufsicht von Amts wegen oder auf Antrag an. Antragsberechtigt sind die Eltern, der gesetzliche Vertreter und das Jugendamt. Das Vormundschaftsgericht muß das Jugendamt vor der Entscheidung über die Schutzaufsicht hören. (2) Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ist den in Abs. 1 Genannten und dem Minderjährigen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, bekanntzugeben, soweit ihr Inhalt nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ihm ohne erziehlichen Nachteil mitgeteilt werden kann. (3) Ist das Vormundschaftsgericht nicht das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Minderjährigen, so soll auf Antrag des Jugendamts die Abgabe an dieses Gericht gemäß § 46 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stattfinden, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen.

§ 58

(1) Die Schutzaufsicht besteht in dem Schutze und der Überwachung des Minderjährigen. Derjenige, der die Schutzaufsicht ausübt (Helfer), hat den Erziehungsberechtigten bei der Sorge für die Person des Minderjährigen zu unterstützen und zu überwachen. Die Schutzaufsicht umfaßt die Sorge über das Vermögen nur, insoweit der Arbeitsverdienst des Minderjährigen in Betracht kommt. *) ersetzt durch RFV und RGr dazu, lb

Riedel, J W G .

XXXIV

1. Die Schutzaufsicht

(2) Der Helfer kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegenheiten oder für einzelne Angelegenheiten bestellt werden. (3) Über den Umfang seines Wirkungskreises entscheidet die Bestellung. (4) Der Helfer hat bei der Ausübung seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Minderjährigen. Die Eltern, der gesetzliche Vertreter und die Personen, denen der Minderjährige zur Verpflegung und Erziehung übergeben ist, sind verpflichtet, dem Helfer Auskunft zu geben. (5) Der Helfer hat dem Vormundschaftsgericht jeden Fall, in dem es zum Einschreiten berufen ist, unverzüglich anzuzeigen.

§ 59

Die Schutzaufsicht erlischt mit der Volljährigkeit des Minderjährigeit oder durch die rechtskräftige Anordnung der Fürsorgeerziehung. Sie ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder die Erreichung anderweitig sichergestellt ist.

§ 60

(1) Die Ausübung der Schutzaufsicht wird vom Vormundschaftsgerichte dem Jugendamt oder nach Anhörung des Jugendamts einer Vereinigung für Jugendhilfe oder einer einzelnen Person, soweit die beiden letzteren zur Übernahme der Schutzaufsicht bereit sind, übertragen. Bei der Übertragung ist auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Minderjährigen tunlichst Rücksicht zu nehmen. Das Vormundschaftsgericht hat den Helfer zu entlassen, wenn dies dem Wohle des Minderjährigen förderlich erscheint. Die näheren Bestimmungen über die Ausübung werden von der Reichsregierung*) mit Zustimmung des Reichsrats**) oder von der obersten Landesbehörde getroffen. (2) Über die Führung des unter Schutzaufsicht gestellten Minderjährigen ist dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen Bericht zu erstatten. (3) Das Jugendamt kann die Schutzaufsicht ohne gerichtliche Anordnung ausüben, solange der Erziehungsberechtigte damit einverstanden ist; es hat in diesem Falle das Vormundschaftsgericht von dem Eintritt der Schutzaufsicht zu benachrichtigen. § 61 Eine zur Zeit der Anordnung der Schutzaufsicht bestehende Beistandschaft (§§ 1687 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) soll insoweit aufgehoben werden, als sich ihr Wirkungskreis mit dem der Schutzaufsicht deckt. *) jetzt Bundesregierung

**) jetzt des Bundesrats

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

2. Die Fürsorgeerziehung

§ 62 Die Fürsorgeerziehung dient der Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung und wird in einer geeigneten Familie oder Erziehungsanstalt unter öffentlicher Aufsicht und auf öffentliche Kosten durchgeführt. § 63 {1) Ein Minderjähriger, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts der Fürsorgeerziehung zu überweisen. 1. wenn die Voraussetzungen des § 1666 oder des § 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen und zur Verhütung der Verwahrlosung des Minderjährigen die anderweite Unterbringung erforderlich ist, eine nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts geeignete Unterbringung aber ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht erfolgen kann. Zur Verhütung lediglich körperlicher Verwahrlosung ist die Überweisung nicht zulässig; 2. wenn die Fürsorgeerziehung zur Beseitigung der Verwahrlosung wegen Unzulänglichkeit der Erziehung erforderlich ist. (2) Die Fürsorgeerziehung darf nicht angeordnet werden, wenn sie offenbar keine Aussicht auf Erfolg bietet. (3) Für den Fall, daß Aussicht auf Erfolg der Fürsorgeerziehung besteht, kann diese mit Zustimmung der Fürsorgeerziehungsbehörde auch noch angeordnet werden, wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet hat. (4) Maßgebend für die Altersgrenze ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag bei Gericht eingeht oder das Verfahren gemäß § 65 oder § 67 eingeleitet wird; der Zeitpunkt ist aktenkundig zu machen. § 64 Artikel 135 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird aufgehoben.

§ 65 (1) Das Vormundschaftsgericht beschließt von Amts wegen oder auf Antrag. Antragsberechtigt ist das nach § 7 zuständige Jugendamt. Das Antragsrecht kann landesgesetzlich ausgedehnt werden. (2) Das Vormundschaftsgericht muß vor der Beschlußfassung das Jugendamt, es soll, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeiten geschehen kann, den Minderjährigen, seine Eltern und seinen gesetzlichen Vertreter hören; weitere Anhörungen kann die Landesgesetzgebung vorschreiben. ]b*

XXXVI

2. Fürsorgeerziehung

(3) Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen und muß, wenn er auf Anordnung der Fürsorgeerziehung lautet, den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen unter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Tatsachen feststellen. (4) Das Vormundschaftsgericht kann die ärztliche Untersuchung des Minderjährigen anordnen und auf die Dauer von höchstens sechs Wochen ihn in einer zur Aufnahme von jugendlichen Psychopathen geeigneten Anstalt oder in einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt zur Beobachtung unterbringen lassen. (5) Der die Fürsorgeerziehung anordnende Beschluß ist den Antragsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, den Eltern, der Fürsorgeerziehungsbehörde und ferner dem Minderjährigen selbst, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat und insoweit sein Inhalt nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ihm ohne erziehlichen Nachteil mitgeteilt werden kann, zuzustellen. Der die Fürsorgeerziehung ablehnende Beschluß ist dem Antragsteller, der Fürsorgeerziehungsbehörde und, wenn eine vorläufige Fürsorgeerziehung (§ 67) angeordnet ist, ferner allen Personen zuzustellen, denen diese Anordnung zugestellt ist. (6) Gegen den Beschluß steht die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung den Antragsberechtigten, der Fürsorgeerziehungsbehörde und, wenn der Beschluß auf Fürsorgeerziehung lautet, ferner dem gesetzlichen Vertreter, den Eltern und dem Minderjährigen zu, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. (7) Ist das Vormundschaftsgericht nicht das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Minderjährigen, so soll auf Antrag des Jugendamts die Abgabe an dieses Gericht gemäß § 46 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stattfinden, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen.

§ 66 (1) Das Fürsorgeerziehungsverfahren kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts auf längstens ein Jahr ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann aus besonderen Gründen durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts auf höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. Über das vollendete 19. Lebensjahr hinaus kann das Verfahren nicht ausgesetzt werden. (2) Gegen die Aussetzung steht dem Jugendamt und der Fürsorgeerziehungsbehörde das Recht der sofortigen Beschwerde zu. (3) Für die Dauer der Aussetzung muß eine Schutzaufsicht gemäß §§ 56 ff. angeordnet werden. § 67 Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht die vorläufige Fürsorgeerziehung des Minderjährigen beschließen. Das Vormundschaftsgericht kann die vorläufige Fürsorgeerziehung auch zur Prüfung, ob die

Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

XXXVII

Fürsorgeerziehung Aussicht auf Erfolg bietet, beschließen. Gegen den Beschluß steht den im § 65 Abs. 6 Genannten die sofortige Beschwerde zu. § 18 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung.

§ 68

(1) Für schleunige, auf Grund dieses Abschnitts zu treffende Maßregeln, ist neben dem im § 43 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichneten Gericht einstweilen auch dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Das Gericht hat von der angeordneten Maßregel dem endgültig und nunmehr ausschließlich zuständigen Gerichte Mitteilung zu machen. (2) § 43 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet auch Anwendung, wenn über die Person, in Ansehung deren eine Verrichtung des Vormundschaftsgerichts erforderlich wird, eine Schutzaufsicht oder ein Fürsorgeerziehungsverfahren anhängig ist. § 69 (1) Im Falle der Familienerziehung ist der Minderjährige mindestens bis zum Aufhören der Schulpflicht in einer Familie seines Bekenntnisses, im Falle der Anstaltserziehung soweit möglich, in einer Anstalt seines Bekenntnisses unterzubringen. (2) Minderjährige ohne Bekenntnis sollen nur mit ihrem Einverständnis, sofern sie ihr Bekenntnis selbst bestimmen können, andernfalls mit demjenigen des Erziehungsberechtigten in einer Familie oder in einer Anstalt eines bestimmten Bekenntnisses untergebracht werden. (3) Den Erziehungsberechtigten muß von dem Ort der Unterbringung des Kindes sofort Mitteilung gemacht werden, sofern dadurch der Erziehungszweck nicht ernstlich gefährdet wird. Gegen eine Verweigerung dieser Mitteilung steht den Erziehungsberechtigten das Recht der Beschwerde an das Vormundschaftsgericht zu. (4) In Ausführung einer angeordneten Fürsorgeerziehung kann die Erziehung in der eigenen Familie der Minderjährigen unter öffentlicher Aufsicht widerruflich angeordnet werden, wenn dadurch die Erreichung des Zweckes der Fürsorgeerziehung nicht gefährdet wird. Innerhalb der ersten drei Monate nach Ausführbarkeit des Fürsorgeerziehungsbeschlusses bedarf die Anordnung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gegen die Verweigerung der Zustimmung steht der Fürsorgeerziehungsbehörde die sofortige Beschwerde zu. § 70 (1) Die Landesgesetzgebung regelt die Ausführung der Fürsorgeerziehung und bestimmt die Fürsorgeerziehungsbehörde, sowie die Träger der Kosten. Nach Möglichkeit ist die Fürsorgeerziehungsbehörde mit dem

XXXVIII

2. Fürsorgeerziehung

Landesjugendamte zu vereinigen. Die durch die vorläufige Fürsorgeerziehung entstehenden Kosten fallen dem für die endgültige Anordnung der Fürsorgeerziehung zuständigen Kostenträger auch dann zur Last, wenn die Fürsorgeerziehung endgültig nicht angeordnet wird. Besteht über den Ersatz der Kosten zwischen den Fürsorgeerziehungsbehörden für den gewöhnlichen und vorübergehenden Aufenthalt Streit, so gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. (2) Eine von dem zuständigen Vormundschaftsgericht angeordnete Fürsorgeerziehung eines Minderjährigen muß von der Fürsorgeerziehungsbehörde des Orts, der die Zuständigkeit begründet hat, ausgeführt werden. Sie soll regelmäßig sich bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung der Jugendämter bedienen. Die Ausführbarkeit der Fürsorgeerziehung tritt mit der Rechtskraft, bei der vorläufigen Fürsorgeerziehung mit dem Erlasse des Beschlusses ein. Die Unterbringung soll unter ärztlicher Mitwirkung erfolgen. (3) Die Fürsorgeerziehungsbehörde gilt für alle Rechtsgeschäfte, die die Eingehung, Änderung oder Aufhebung eines Dienst- oder Lehrvertrages oder die Geltendmachung der sich aus einem solchen Vertrage ergebenden Ansprüche betreffen, als gesetzliche Vertreterin des Minderjährigen. Sie ist insbesondere befugt, den Arbeitsverdienst des Minderjährigen zu verwalten und für ihn zu verwenden. (4) Die Fürsorgeerziehungsbehörde ist befugt, die Entmündigung eines Fürsorgezöglings wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zu beantragen. § 71 Das Landesjugendamt ist, soweit es nicht selbst Fürsorgeerziehungsbehörde ist, nach näherer Bestimmung der Landesgesetzgebung bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung zu beteiligen; es soll insbesondere bei dem Erlaß allgemeiner, grundsätzlicher Anordnungen über die Art ihrer Ausführung gutachtlich gehört werden und ist zu Vorschlägen über die Ausführung befugt; ihm kann ferner die Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen der Fürsorgeerziehungsbehörde und bei der Aufsicht über die in Anstalten seines Bezirks untergebrachten Zöglinge sowie die Zuständigkeit zur Entscheidung von Beschwerden über Anordnungen der Fürsorgeerziehungsbehörde, die die Ausführung betreffen, übertragen werden, sofern dafür nicht die Gerichte für zuständig erklärt werden. § 72 (1) Die Fürsorgeerziehung endigt mit der Vollendung des 19. Lebensjahres. (2) Die Fürsorgeerziehung ist früher aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder anderweitig sichergestellt ist, und zwar von Amts wegen oder auf Antrag der in § 65 Abs. 6 Genannten mit Ausnahme des Minderjährigen. Die Aufhebung kann auch unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgen, dessen Ausübung landesgesetzlich zu regeln ist.

Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

XXXIX

(3) Landesgesetzlich kann bestimmt werden, daß für die Entscheidung über die Aufhebung gemäß Abs. 2 das Vormundschaftsgericht oder die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist mit der Maßgabe, daß der Antragsteller, wenn die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist und die Aufhebung ablehnt, binnen zwei Wochen seit Zustellung des ablehnenden Beschlusses die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anrufen kann, gegen dessen Beschluß die sofortige Beschwerde stattfindet. Sofern das Vormundschaftsgericht für die Aufhebung der Fürsorgeerziehung zuständig ist, muß es vor seiner Entscheidung die Fürsorgeerziehungsbehörde gutachtlich hören; dieser steht gegen den die Fürsorgeerziehung aufhebenden Beschluß die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu. (4) Der Antrag auf Aufhebung kann außer vom Jugendamt nicht vor Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des die Fürsorgeerziehung anordnenden Beschlusses gestellt, ein abgewiesener Antrag kann vor dem Ablauf von sechs Monaten nicht erneuert werden. § 72a (1) Auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehörde kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse die Fortführung der Fürsorgeerziehung vom Vormundschaftsgericht über das vollendete 19. Lebensjahr, jedoch nicht über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Minderjährigen hinaus angeordnet werden, wenn die Fortführung zur Erreichung des Zweckes der Fürsorgeerziehung erforderlich ist. Das Antragsrecht der Fürsorgeerziehungsbehörde kann von der obersten Landesbehörde auf bestimmte Fälle beschränkt oder an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft werden. (2) Die Anhörung des Minderjährigen, des gesetzlichen Vertreters und der Eltern steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. Der Beschluß ist dem Minderjährigen, dem gesetzlichen Vertreter und den Eltern mitzuteilen ; im Falle der Ablehnung erfolgt die Mitteilung an die Fürsorgeerziehungsbehörde durch Zustellung. (3) Das Vormundschaftsgericht entscheidet endgültig; doch steht der Fürsorgeerziehungsbehörde gegen den die Fortführung der Fürsorgeerziehung ablehnenden Beschluß die sofortige Beschwerde zu. (4) Solange über den Antrag nicht rechtskräftig entschieden ist, dauert die Fürsorgeerziehung fort. § 73 Die Fürsorgeerziehungsbehörde kann einen Minderjährigen nach Vollendung des 18. Lebensjahres wegen Unausführbarkeit der Fürsorgeerziehung aus Gründen, die in der Person des Minderjährigen liegen, nach Anhörung des Jugendamts aus der Fürsorgeerziehung unter der Voraussetzung entlassen, daß die Fürsorgeerziehung mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vollendung des 18. Lebensjahres und die einjährige

XL

Schlußbestimmungen

Durchführung der Fürsorgeerziehung ist für die Entlassung nicht erforderlich, wenn der Minderjährige an erheblichen geistigen oder seelischen Regelwidrigkeiten leidet. Die Fürsorgeerziehungsbehörde bedarf für die Entlassung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gegen die Versagung der Zustimmung steht der Fürsorgeerziehungsbehörde die sofortige Beschwerde zu.

§ 74

Die gerichtlichen Verhandlungen sind gebühren- und stempelfrei; die baren Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Die nach § 65 Abs. 2 zu hörenden Personen können, im Falle ihrer Vernehmung vor Gericht, Ersatz ihrer Auslagen nach den für Zeugen geltenden Vorschriften verlangen. Dies gilt jedoch nicht für den Minderjährigen und seine Eltern. Verträge über die Unterbringung von Minderjährigen zur Ausführung der Fürsorgeerziehung sind stempelfrei.

§ 75

Die Kosten der Fürsorgeerziehung sind dem Kostenträger auf sein Verlangen aus dem pfändbaren Vermögen des Minderjährigen oder des auf Grund des Bürgerlichen Rechts zu seinem Unterhalt Verpflichteten zu erstatten. Die näheren Bestimmungen trifft die Landesgesetzgebung. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.

§ 76

(1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 122b, 235 des Strafgesetzbuchs, einen Minderjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, dem Verfahren oder der angeordneten Fürsorgeerziehung entzieht oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung zu entziehen, oder wer ihm hierzu vorsätzlich behilflich ist, wird auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehörde mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. (2) Der Versuch ist strafbar.

Schlußbestimmungen § 77

Welche Behörden die in diesem Gesetze der obersten Landesbehörde oder dem Landesjugendamte übertragenen einzelnen Aufgaben wahrzunehmen hatten, bestimmt die Landesregierung.

§ 78*) •) aufgehoben durch VO v. 14. 2. 1924.

I.

Allgemeine Vorbemerkungen 1. 2. 3. 4.

Entstehung und Entwicklung des J W G . Einteilung des Gesetzes. Gesetz und Änderungen. Anwendung im Bundesgebiet — Landesrecht.

5. Verfassungsrechtliche Grundlagen für Gesetzgebung. 6. Vorschriften der Besatzungsmächte. 7. Internationales und interzonales Recht.

1. Entstehung und Entwicklung des J W G Die Bestrebungen, ein einheitliches JWG zu schaffen, gehen weit zurück. Die Notzeit nach dem ersten Weltkriege ließ es dann zur Wirklichkeit werden. Die gesetzlichen Änderungen bis zur Novelle 1953 sind teils Sparmaßnahmen, teils zeitbedingt. Die bisherigen Reformvorschläge betrafen nur Teile des Gesetzes, da die Vorbereitungen für eine völlige Neugestaltung des Jugendwohlfahrtsrechts wohl noch längst nicht so weit gediehen sind, um das gegenwärtige J W G durch ein neues modernes J W G ersetzen zu können. Die Novelle von 1953 bezog sich im wesentlichen nur auf die Organisation und den Aufgabenbereich der Jugendwohlfahrtsbehörden, ließ aber im übrigen, das J W G unberührt. L i t e r a t u r h i n w e l s e : A r r a s Die Jugendwohlfahrtspflege in ihrer Entwicklung von einer mehr zufälligen heilenden, privaten Liebestätigkeit zu einer umfassenden vorbeugenden Organisation. Diss. Gießen U 29, 2094; B a m b e r g e r Zum Jubiläum des R J W G , U J 1949 Nr. 8, 24; B a r t e l s Die Stellung des AV. im J A . , ZB1 X X X V I I 57; B e u r m a n n Die F E . und die Erweiterung derselben zur öffentlichen Erziehungshilfe, auch ohne Entziehung der Personensorgerechte, J u W O 1949, 80; F e n d t Das Vormundschaftswesen, J u W o 1949, 74; H a f f Zur Entstehung und gegenwärtigen Bedeutung der Behördenvormundschaft in Deutschland und Österreich, ZB1 X X X V I I 54; K l u m k e r Vom Werden deutscher Jugendfürsorge, Berlin 1931; K l u m k e r 25 Jahre Berufsvormundschaft, J W 1931, 1313; L e h m a n n Deutsches Familienrecht, 2. Auflage, Berlin 1948, insbes. S. 158ff; v. M a n n 25 Jahre R J W G , J u W o 1949, 66; N i e s t r o j Das J A . als G W R . S. 9ff; N i e s t r o j Das Pflegekind S. 9ff.; O t t e n h e i m e r Die Geschichte der Erziehungsfürsorge in Deutschland von 1870 bis 1930. Diss. Berlin U 35, 6329; S c h r e i b e r SchA. in der Bewährung, J u W o 1949, 77; W e b l e r Gottfried Friedrich Storck zum Gedächtnis, ZB1 X X X V I I 96; W e g n e r Über altes und neues Jugendrecht, ZB1 X X X V I I 2; Z i l l k e n Das J A . , J u W o 1949, 67; Über P o l l i g k e i t und S t o r k U J 1951, 260; K o m m e n t i e r u n g e n z u m J W G vgl Literaturverzeichnis, insbes. die Einleitungen der Erläuterungswerke von B e h r e n d und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t ; J D R Bd. X X I I I und folgende unter R J W G ; J J R Bd. I und folgende unter R J W G . Im übrigen vgl. die einzelnen Abschnitte und Vorschriften.

2. Einteilung des Gesetzes Die Gliederung des JWG. ist folgende: Abschn. I. A l l g e m e i n e s §§ 1, 2. Abschn. II. J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n §§ 3 bis 18. 1. Jugendamt §§ 3 bis 11. a) Zuständigkeit §§ 3 bis 7. b) Aufbau und Verfahren §§ 8 bis 11. 2. Landesjugendamt §§ 12 bis 14. 3. Bundesjugendamt §§ 15 bis 17. 4. Beschwerde § 18.

2

Allgemeine Vorbemerkungen

Abschn. III. S c h u t z der P f l e g e k i n d e r §§ 19 bis 31. 1. Erlaubnis zur Abnahme §§ 19 bis 23. 2. Aufsicht §§ 24 bis 26. 3. Vorläufige Unterbringung § 27. 4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Vereinspflege §§ 28, 29. 5. Strafbestimmungen § 30. 6. Ermächtigung für die Landesgesetzgebung § 31. Abschn. IV. S t e l l u n g des J u g e n d a m t s im V o r m u n d s c h a f t s w e s e n ; A n s t a l t s - und V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t §§ 32 bis 48. 1. Amtsvormundschaft §§ 32 bis 41. a) Allgemeine Bestimmungen §§ 32 bis 34. b) Gesetzliche Amtsvormundschaft §§ 35 bis 40. c) Bestellte Amtsvormundschaft § 41. 2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht und zur Einzelvormundschaft §§ 42 bis 45. 3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugendamts § 46. 4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft §§ 47, 48. Abschn. V. Die ö f f e n t l i c h e U n t e r s t ü t z u n g h i l f s b e d ü r f t i g e r j ähriger.

Minder-

Abschn. VI. Die S c h u t z a u f s i c h t und die F ü r s o r g e e r z i e h u n g §§ 56 bis 76. 1. Die Schutzaufsicht §§ 56 bis 61. 2. Die Fürsorgeerziehung §§ 62 bis 76. Schlußbestimmungen. § 77.

A m m a n n (Das Ineinandergreifen von Pflegekindschaft und Berufsvormundschaft im JA, ZB1 X V I 25) macht dem J W G den Vorwurf, daß das Ziel der Einheit der Jugendfürsorge nicht erreicht worden sei, weil die einzelnen Fürsorgemaßnahmen und -formen im Gesetz unvermittelt nebeneinander stünden. Dieser Vorwurf ist nur zum Teil berechtigt. Die Technik des Gesetzgebers, die einzelnen Abschnitte selbständig zu gestalten, erleichtert die praktische Anwendung. Verbindende Vorschriften sind entbehrlich und, soweit notwendig, vorhanden, vgl. z. B. § 24 I 2. Das Verhältnis der Jugendwohlwahrtsbehörden zu den f r e i e n V e r e i n i g u n g e n der J u g e n d w o h l f a h r t , die man früher als private Jugendpflege bezeichnete, und zu den J u g e n d v e r b ä n d e n , welche die frühere Jugendbewegung fortsetzen, ist geregelt in §§ 6, 9 a, 14, 29, 47. Die Arbeit der Jugendämter und der Landesjugendämter ist ohne die freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und ohne die Jugendverbände nicht denkbar. Die Jugendarbeit hat von jeher von hier aus einen starken Impuls erfahren. Die Arbeit der kirchlichen Organisationen und der freien Wohlfahrt verdient daher besondere Beachtung. Die Belebung der Jugendarbeit von dieser Seite her ist auch deshalb wichtig, weil die Jugend Leitbilder braucht, Ziele, denen sie zustrebt und nach denen sie sich ausrichtet. Positive Jugendarbeit ist immer weltanschaulich ausge-

Allgemeine V o r b e m e r k u n g e n

3

richtet, dazu Vorbem. 3 zu Abschn. VI. Die Novelle von 1953 trägt dem Rechnung und nimmt die Vereinigungen der freiwilligen Jugendpflege und die Jugendverbände noch mehr in die Arbeit an der Jugend herein, indem es sie auch bei den Jugendämtern und Landesjugendämtern mitarbeiten läßt. Die Doppelspurigkeit wird damit vereinigt. Das neue Jugendamt wird daher mehr als das bisherige Jugendamt eine einheitliche zielbewußte Arbeit an der Jugend leisten können. Legte man schon 1922 bei der Schaffung des JWG großen Wert auf die Zusammenarbeit der Jugendwohlfahrtsbehörden mit der freien Liebestätigkeit (BTSPr. S. 13531), so in noch verstärktem Maße bei der Novelle von 1953. Die freien Verbände und Jugend verbände haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, wie im Bundestag (BTSPr. S. 13532) mit Recht betont wurde, Pflichten, die sie wohl zum Teil immer schon erfüllt haben, die sie nicht einmal gerne abgeben wollen. Es sind Pflichten, die von der Liebe und nicht von Paragraphen diktiert sind, die man darum letztlich auch nicht in Paragraphen fassen kann. Wenn das neue JWG aus dem Geiste echter Menschenliebe angepackt und zur Erfüllung gebracht hat, dann werden fiskalische oder organisatorische Schwierigkeiten kein Hindernis bilden können für das, was ein warmes Herz gebietet, was das Gesetz jetzt rechtlich ermöglicht und was letztlich, wenn es dem Wohle unserer Jugend in allen Bevölkerungsschichten dient, die Zukunft unseres Volkes baut. Mit Recht; denn, wie auf dem Soziologentag 1948 festgestelltwurde (Nassauer, Verhandlungen des 9. deutschen Soziologentages S. 76), das Jugendproblem darf, wenn es uns ein ernstes Anliegen sein soll, nicht isoliert vom gesamten Kulturproblem betrachtet werden. 3. Gesetz und Änderungen a) R e i c h s g e s e t z f ü r J u g e n d w o h l f a h r t v. 9. 7. 1922, RGBl I 633, mit Änderungen v. 14. 2. 1924, RGBl I 110, v. 4. 2. 1924, RGBl I 765, v. 1. 8. 1931, RGBl I 441, v. 4. 11. 1932, RGBl I 522, bez. §§ 5, 63, 67, 70, 72, 72a, 73, v. 28. 11. 1932, RGBl I 531, bez. § 72a, v. 24. 11. 1933, RGBl I 1000, bez. § 76, v. 1. 2. 1939, RGBl I 109, bez. §§ 9, 14. v. 7. 10. 1939, RGBl. I 2002, bez. § 7 und v. 28. 8. 1953, BGBl 1 1035, bez. §§ 7, 8, 9, 9a, b, c, 10, 11, 14, 15. b) E i n f ü h r u n g s g e s e t z v. 9. 7. 1922, RGBl I 647, 808, mit Änderung v.' 14. 2. 1924, RGBl I 110, v. 7. 10. 1939, RGBl I 2002 und v. 28. 8. 1953, BGBl I 1035. 4. Anwendung i m Bundesgebiet — Landesrecht Das JWG ist zum Teil R a h m e n g e s e t z . Es wird durch Ausführungsgesetze, Vollzugsvorschriften, ministerielle Erlasse usw. der Länder ergänzt. Das Gesetz verweist an zahlreichen Stellen auf Landesrecht, weil man nicht zu sehr in die speziellen Einrichtungen der Länder eingreifen wollte, vgl. § 77 Bern. 2. Außerdem läßt Art. 2 EG JWG Vorschriften der Landesgesetze insoweit u n b e r ü h r t , als sie mit den Bestimmungen des

4

Allgemeine Vorbemerkungen

JWG vereinbar sind, vgl. für B a y e r n § 30 II, VV bzw. Pflegekinderschutz, ferner bzw. f r e i w i l l i g e r F E . § 62 Bern. 7b. Die Erläuterungen beschränken sich auf das B u n d e s g e b i e t . Über Rechtsnachfolge vgl. § 15 Bern. 1. Die zum Bundesgebiet gehörigen L ä n d e r sind zur Zeit: 1. BadenWürttemberg, 2. Bayern, 3. Bremen, 4. Hamburg, 5. Hessen, 6. Niedersachsen, 7. Nordrhein-Westfalen, 8. Rheinland-Pfalz, 9. Schleswig-Holstein, 10. Berlin-West, vgl. Art. 23 GG mit Kommentierungen, insbes. im Bonner Kommentar. Bezüglich der G e b i e t e d e r e i n z e l n e n L ä n d e r vgl. D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I X A bis M 10 S. 1 Vorbem., ferner S t a u d i n g e r - R a a p e BGB EG Vorbem. 43 bis 53 vor Art. 55, S c h r e i b e r Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 117, D e h l i n g e r unter A I 2, ferner Ges ü. Großhamburg u. andere Gebietsgliederungen v. 26. 1. 1937, RGBl I 91, VO Nr. 46 der MilReg. brit. Zone ü. d. Aufhebung d. Provinzen des ehemaligen Landes Preußen und Neubildung selbständiger Länder, ABl 305, 2. Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wurden in das Land B a d e n -W ü r t t e m b e r g zusammengefaßt. Der Ausdruck „Südweststaat" wurde nicht gewählt. Dazu Ges. ü. d. Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern v. 4. 5. 1951, BGBl 284, D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I A 80, ferner ÜberleitungsGes. v. 15. 5. 1952, GBl 3 = SaBl 663/30. 9. u. 9. 10. 1953, GBl 151, 153 = SaBl 1596, 1617 und Verfassung v. 11. 11. 1953, GBl 173 = SaBl 1776. Dazu auch R i e d e l Jugendwohlfahrtsrecht Einl. I S. I 5. Da die neu gebildeten Länder das früher geltende Recht übernommen haben und dieses daher weiter gilt, solange nicht neues Landesrecht geschaffen wurde, muß auf die alten Vorschriften zurückgegriffen werden. Insbesondere gelten auch noch die Braunschweigischen, Oldenburgischen und Lippischen Vorschriften in den ehemaligen Gebieten dieser drei Länder. Bez. Lippe vgl. Gesetz ü. d. Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen v. 5. 11. 1949 § 11, dazu die l.VO. zur Angleichung des Lippischen Rechts an das im Lande Nordrhein-Westfalen geltende Recht v. 18. 4. 1950, und die 2.VO. gleichen Betreffs v. 1. 12. 1950, die sich nicht auf'das Jugendwohlfahrtsrecht beziehen, GVB1 f. Nordrhein-Westfalen 1949, 267/1950, 65 u. 203; im übrigen vgl. außer D e h l i n g e r aaO. A m m a n n JuWo 1950, 28, und B o o r b e r g Verlag Die Jugendwohlfahrt S. 7, 8. Anstatt der Bezeichnung „gültig in den e h e m a l s badischen (preußischen usw.) Ländern" wird der Kürze halber bei den früheren gesetzlichen Vorschriften von Baden (Preußen usw.) gesprochen. Dadurch wird auch die Unterscheidung von dem neuen Recht klarer. Die folgende Ü b e r s i c h t bringt das noch geltende L a n d e s r e c h t , wobei bemerkt wird, daß die Ausführungsgesetze f. Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Preußen, Württemberg in der Textausgabe R i e d e l Jugendwohlfahrtsrecht im derzeit gültigen Wortlaut zum Abdruck gelangt sind:

Allgemeine Vorbemerkungen B a d e n : A u s f G v .28. 3./18. 12. 1924, GVB1 57, 305. A u s f V O v. 31. 3. 1924, GVB1 63, i.d.Fassung v. 19. 10. 1934, GVB1 247 = ZfH 1934, 536, mit Änderungen v. 14. 5. 1936, GVB1 60 = ZfH 1936, 262, v. 8. 11. 1937, GVB1 289 = DJugH X X I X 352 = ZfH 1937, 472, v. 23. 8. 1939, GVB1 179 = DJugH X X X I 220 = ZfH 1939, 430. V o l l z V O v. 10. 6. 1924, GVB1 147 i.d.Fassung v. 19. 10. 1934, GVB1 255, mit Änderungen v. 15. 4. 1936, GVB1 50, v. 14. 5. 1936, GVB1 61 = ZfH 1936, 283, v. 25. 11. 1938, GVB1 143, v. 25. 8. 1939, GVB1 180 = ZfH 1939, 430. B a d e n - W ü r t t e m b e r g (neugebildetes Land): Erl. d. Mdl ü. d. Durchf. d.Nov. z. J W G , hier Bildung der JWAusschüsse v. 30.12.1954 GemABl A 1955, 14. B a y e r n : J A G v. 20. 7. 1925, GVB1211, mit Änderungen v. 1..8. 1930, GVB1 267, v. 20. 7. 1938, GVB1 219, v. 27. 10. 1938, GVB1 385, v. 8. 5. 1940, GVB1 77, v. 27. 9. 1946, GVB1 291. V o l l z Vorschr. v. 21. 12. 1925, GVB1 279. E n t s c h l . d. B S t M d l v. 20. 12. 1948 betr. Aufbau, Verfahren und Aufgaben der Jugendämter, MAB1 1949, 9. Berlin-West: A u s f G . v. 2.7.1954 GVB1. 379. B r a u n s c h w e i g : A u s f G v. 29. 3. 1924, GVB1 138, mit Änderungen v. 15. 5. 1933, GVS 79, v. 19. 8. 1935, GVS 226 = ZfH 1935, 409, v. 5. 3. 1937, GVS 16 = DJugH X X I X 132 = ZfH 1937, 172, v. 9. 5. 193^8, GVS 39 = ZfH 1938, 258. B r e m e n : A u s f V O v. 15. 12. 1939, GBl 228 = ZfH 1940, 20 = DJugH X X X I 318 = Rdbf X V 21-7. Bezüglich B r e m e r h a v e n Ges. v. 5. 7. 1949, GBl 145 u. v. 19. 9. 1951 GBl 87. H a m b u r g : A u s f G v. 17. 3. 1949, GVB1 1949, 25, mit Änderungen v. 16. 10. 1953 GVB1 296. Hessen: A u s f G v. 17. 7.1924, RegBl 289, mit Änderungen v. 27. 6. 1930, RegB1285; dazu Ges. über Jugendwohlfahrtsbehörden v. 10. 11. 1954 GVB1. 191. Lippe: A u s f G v. 4. 3. 1926, GS 275, mit Änderungen v. 31. 10. 1929, GS 95, v. 7. 5. 1932, GS 539 = ZfH 1932, 232. S c h a u m b u r g - L i p p e , A u s f G v. 11. 6. 1924, LV 125. Niedersachsen: RdErl d. Min. d. I. v. 22. 1. 1954 bez. Erlaß von Satzungen für Jugendämter MinBl 119 = L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 12 S. 221. Oldenburg: A u s f G v.20. 6. 1923, GBl437, mit Änderungen v. 12.4.1924, GBl 136, v. 18. 3. 1929, GBl 65 = ZfH 1929, 202, v. 27. 4.1933, GBl 171 = ZfH 1933, 248. P r e u ß e n : A u s f G v. 29. 3. 1924, GS 180, mit Änderungen v. 27. 12. 1926, GS 370, v. 25. 7. 1929, GS 161 = ZB1 X X I 282, v. 23. 12. 1931, GS 293 = ZfH 1932, 42, v: 18. 3. 1933, GS 51. A l l g e m . A u s f Anw v. 29. 3. 1924, VW 167. W ü r t t e m b e r g : L J W G v. 23. 11. 1927, RegBl 329, mit Änderungen v. 4. 12. 1931, RB1 431 = ZfH 1932, 11, v. 7. 9. 1933, RegBl 345. VollzugsVO v. 19. 3.. 1928 RegBl 23.

Bez. L a n d e s r e c h t vgl. die Listen von AusfGes, — erlassen usw. ZB1 XVIII 215, X I X 248, X X I 23, die tabellarischen Übersichten von Maier ZB1 XVI 53 und 81, ferner F r i e d b e r g - P o l l i g k e i t JWG Einleitung unter g) Übersicht, sowie die vom Deutschen Archiv für Jugendwohlfahrt herausgegebene Schrift „Die preußischen Ausführungsbestimmungen zum JWG", Berlin 1928. Außerdem wird auf das Literaturverzeichnis, die einzelnen Abschnitte der Erläuterungen und die Bemerkungen zu den einzelnen Vorschriften verwiesen.

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Allgemeine V o r b e m e r k u n g e n

Bei älteren Vorschriften ist stets zu prüfen, ob sie nicht überholt sind. Solche Hinweise werden bei wichtigeren Bestimmungen gegeben, aber die Zahl der hier in Frage kommenden Ausführungserlasse, Richtlinien usw. ist so groß, daß nicht auf alle eingegangen werden kann. Nach den Grundsätzen, die für die Auslegung des Gesetzes gegeben werden, wird es aber möglich sein, auch bei nicht besonders genannten Erlassen usw. sich klar zu werden, ob eine Anwendung noch in Frage kommt; die im Literaturverzeichnis genannten Zeitschriften geben bei veröffentlichten Erlassen usw. über erfolgte Änderungen Aufschluß. Im Zweifel wird eine Rückfrage bei der Stelle, welche nunmehr zum Erlaß der etwa strittigen Anweisung usw. befugt ist, eine Klärung bringen. Bezüglich nationalsozialistischen Rechts vgl. unter Bern. 6. Die landesrechtlichen V o l l z u g s v o r s c h r i f t e n , soweit sie erläuternden Inhalt haben, haben keine bindende Kraft für die Gerichte, dazu KG JFG 3, 113 = OLGZ 46, 218 und KG JFG 8, 85 zu Preuß. AusfAnw. und BayerObLG 18, 23 bez. Bayer Vorm- Ordnung. Für die J u g e n d ä m t e r dagegen enthalten sie bindende Anwwsungen, dazu £ 15 Bern. 2. 5. Verfassungsrechtliche Grundlagen für Gesetzgebung Das Gebiet des Jugendwohlfahrtsrechts ist so umfassend, daß es bezüglich der Zuständigkeit für die Gesetzgebung aufgespalten werden muß. So war es schon zur Zeit der Weimarer Verfassung — Art. 7 Z. 1 bis 3, 5, 7, vgl. S c h i e d e r m a i r JWG Abschn. I Vorbem. 3 und Art. 9 Z. 1 sowie Art. 10 Z. 1, 2. Im Bereiche des Bundesgebietes wurde das Jugendwohlfahrtsrecht gem. Art. 125 GG Bundesrecht. Man wird auch nach dem GG eine Aufteilung vornehmen müssen. So gehören die Vorschriften über AV. als Zivilrecht und die §§ 30, 76 JWG als Strafrechtsvorschriften zu Art. 74 Z . l GG. Auch Art. 74 Z.7 GG ist einschlägig. Neben konkurrierender Gesetzgebung kommt auch teilweise ausschließliche Gesetzgebung des Bundes in Frage. Vgl. dazu M u t h e s i u s , JWG Allgem. Vorbem. V 2, sowie B o n n e r K o m m e n t a r GG Art. 74. Auch bei der Novelle von 1953 wurde geprüft, ob die Vorschriften mit dem GG vereinbar sind, dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 4. Zu prüfen war die Frage, ob § 15 JWG mit Art. 84 II GG in Einklang steht, BTDrS. Nr. 3641 S. 17; ebenso mußten auch sonst durch das Bundesgesetz Eingriffe in die Kommunalverwaltung vermieden werden, vgl. zu § 8, 9 Art. 80, 84 GG, BTDrS. Nr. 4648 S. 2, 3, BTSPr. S. 13519, bezüglich der Stadtstaatenklausel Art. 31 GG, BTSPr. S. 13 536. Bezüglich Ü b e r g a n g s r e c h t vgl. Art. 122ff. GG. Durch die Novelle von 1953 wurden neue Jugendämter und neue Landesjugendämter geschaffen, die organisatorisch etwas völlig Neues darstellen. Für die JÄ. wurde in Art. IV Nov eine Übergangsregelung geschaffen, vor allem um Haftungen auszuschließen. Für die LJÄ. fehlt eine entsprechende Vorschrift.

Allgemeine Vorbemerkungen

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War bei Schaffung des J W G das Bestreben vorhanden, den Ländern viel Spielraum zu lassen, so besteht jetzt mehr und mehr das Bedürfnis nach m ö g l i c h s t e i n h e i t l i c h e r G e s t a l t u n g . Es ist daher zu wünschen, daß die Bundesgesetzgebüng, soweit konkurrierende Gesetzgebung besteht, von ihren Befugnissen weitgehendst Gebrauch macht Und die Landesbefugnisse einengt. Über die textliche Fassung vgl. auch R i e d e l JWRecht Einl. I 2. 6. Vorschriften der Besatzungsmächte Die Bundesrepublik erhält ihre Selbständigkeit, ihre Souveränität, immer mehr zurück. Das Besatzungsrecht ist daher allmählich im Abbau begriffen. Da es im gegenwärtigen Zeitpunkt noch Bedeutung hat, soll auf einige wichtige Vorschriften hingewiesen werden. Über Besatzungsrecht vgl. Das D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I M mit Bern. Von besonderer Wichtigkeit sind das B e s a t z u n g s s t a t u t vom 10. 4. 1949, das G e s e t z Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission i. d. Fassung des Gesetzes Nr. 28 vom 31. 5. 1950 bez. Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten und G e s e t z Nr. 23 der Alliierten Hohen Kommission v. 17. 3. 1950 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge. G e s e t z Nr. 1 3 A B l d. A H K . 1949, 54 = SB1 1950, 4 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I M 20. G e s e t z Nr. 2 8 A B l d. A H K . 1950, 392 = SB1 1950, 544. G e s e t z Nr. 2 3 A B l d. A H K . 1950, 140 = SB1 1950, 256 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I M 14d ( S c h w e n n Die Rechtsstellung der sog. verschleppten Personen und Flüchtlinge nach dem Ges Nr. 23 des R a t e s der Alliierten Hohen Kommission im internationalen Privatrecht und im Verfahren, S J Z 1950, 652, und Erl. d. niedersächsischen Kultusministers bez. Vormundschaften f. ue. Kinder verschleppter Ausländer [ D P ] U J 1951, 24). Dieses Gesetz hat besondere Bedeutung f. d. internationale Privatrecht, neuerdings in Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz ü. die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet v. 25. 4. 1951, B G B l 269 = S a B l 494; dazu vgl. unter Bern. 7. F e r i d Der Neubürger im internationalen Privatrecht Berlin-Tübingen 1949, M a k a r o v Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, Münster 1948, und andere Literatur, sowie R e c h t sprechung sind unter Berücksichtigung der erwähnten Gesetze anzuwenden; dasselbe gilt von O L G Karlsruhe M D R 1951, 118 und W e i s m a n n W a s wird aus den I R O Kindern? U J 1951, 187. Dazu nunmehr Ges Nr 11 MilReg. amerik. Zone betr. Rückführung und Ansiedlung alleinstehender verschleppter Kinder v. 5. 10. 1950, Abi d. A H K 666 = S a B l 1950, 1140. Zu Ges Nr. 23 vgl. O L G München E J F I 7.

Nach Z i f f e r 7 des B e s a t z u n g s s t a t u t s bleiben die zuvor erlassenen Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden in Kraft, bis sie aufgehoben oder abgeändert werden. Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen über die Aufhebung und Nichtanwendung nazistischen Rechts, dazu G e s e t z Nr. 1 der M i l i t ä r r e g i e r u n g , ABl. d. Militärregierung Deutschlands Nr. 3, 2 = S c h ö n f e l d e r , Deutsche Gesetze Nr. 10, ferner K o n t r o l l r a t s g e s e t z Nr. 1 ABl. d. Kontrollrats in Deutschland 1945, 6 = S c h ö n f e l d e r aaO. Nr. 11 = R ü g e , Das Recht in Deutschland I I

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Allgemeine Vorbemerkungen

A 1. Nach Art. II des MilRegGesetzes Nr. 1 darf kein deutscher Rechtssatz, gleichgültig wie und wann er erlassen oder verkündet wurde, angewendet werden, wenn er irgendwie mit dem Nazismus zusammenhängt. Nach Art. III des gleichen Gesetzes ist die Aüslegung oder Anwendung deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Lehren verboten; als Quelle für die Auslegung oder Rechtsanwendung dürfen solche Entscheidungen, Erlasse usw. nicht verwendet werden. Es ist daher notwendig, daß man bei der Anwendung solcher Gesetze, Erlasse usw. das Nationalsozialistische ausscheidet. Es wird bei der Erläuterung des Gesetzes verschiedentlich auf solche überholte Vorschriften und Rechtsprechung hingewiesen. Auch soweit es nicht ausdrücklich angegeben ist, darf die Anwendung nur mit der angegebenen Einschränkung erfolgen. Gesetz Nr. 12 der Alliierten Hohen Kommission, Amtsbl. d. AHK 1949, 36 = Sammelblatt Sonderheft D 20 = Das D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I M13 betrifft die Nichtigkeit von nationalsozialistischen Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit. B e i s p i e l e für Rechtsanwendung unter Aushaltung überholter nazistischer Rechtssätze: K a p p o - L e r m e r Jugendrecht, L a d e s Bayerisches Jugend wohlfahrtsrecht, C a r s p e c k e n Nachgehende Betreuung Strafentlassener Jugendlicher, U J 1949 Nr. 9, 23.

7. Internationales und interzonales Recht a) I n t e r n a t i o n a l e s R e c h t Das Jugendwohlfahrtsrecht ist teils öffentliches Recht (z. B. Gesundheitswesen), teils Privatrecht (z. B. Amtsvormundschaft), teils eine Verquickung beider, wenn man eine Einreihung in das öffentliche Recht nicht vornimmt (öffentliche Erziehung, Fürsorgeerziehung und Erziehungsfürsorge) bez. des Rechtscharakters der sehr umstrittenen Erziehungsfürsorge, vgl. 62 Bern. 7b und§ 63 Bern. 2. Für die Anwendung internationalen Rechts, insbes. Privatrechts, ist es von Wichtigkeit festzustellen, welches Recht in Frage kommt. Dafür ist häufig die Staatsangehörigkeit der Beteiligten von Bedeutung. Über den Begriff des Deutschen Art. 116 GG. Über Staatsangehörigkeit vgl. Bern. 6. Bei Staatenlosen ist die Klärung, welches Recht anzuwenden ist, meist nicht leicht. Manche Schwierigkeiten, die bisher vorhanden waren, werden erleichtert durch das Gesetz ü. d. Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet v. 25. 4. 1951, RGBl 269 = SaBl 494. Nach § 1 I ist als h e i m a t l o s e r Ausländer im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ein fremder Staatsangehöriger, der a) nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, b) nicht Deutscher nach Art. 116 GG ist und c) am 30. 6. 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des GG oder in Berlin (West) hatte oder die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers auf Grund der Bestimmungen des

Allgemeine Vorbemerkungen

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§ 2 I I I des Gesetzes erwirbt. Nach der letzteren Vorschrift ist der Erwerb der Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers unter gewissen Voraussetzungen auch möglich, wenn der Ausländer nach dem 1. 7. 1948 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Bundesgebiet oder Berlin (West) zurückverlegt. § 1 I I gibt der Bundesregierung die Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wonach auch andere a u s l ä n d i s c h e F l ü c h t l i n g e den heimatlosen Ausländern gleichgestellt werden. Nach § 1 I I I besteht eine Gleichstellung auch für Personen, die ihre Staatsangehörigkeit von einem heimatlosen Ausländer oder ausländischen Flüchtling ableiten. Dies kommt vor allem für Kinder in Betracht und damit hat dieses Gesetz gerade im Bereiche der Jugendwohlfahrt umfassende Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist noch besonders auf § 4 hinzuweisen, der folgenden Wortlaut hat: (1) Heimatlose Ausländer sind dem im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) geltenden Gesetzen und Vorschriften einschl. der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffenen Maßnahmen unterworfen. (2) Sie unterstehen der deutschen Gerichtsbarkeit.

Es gilt daher auch das J W G für sie und die deutschen Gerichte können tätig werden, ohne die Einschränkungen, die sonst für Ausländer gelten, vgl. § 35 Bern. ld und Abschn. VI Vorbem. 6. Zu dem Ges. v. 25. 4. 1951 allgemein vgl. DAV X X X I V 49, J a h n J Z 1951, 326, P a l a n d t B G B Anh. zu Art. 29 EG B G B und D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I E 40; über Besatzungsrecht vgl. die vorhergehende Bern. 6. Bez. B a d e n RdErl. betr. Beibehaltung d. deutschen Staatsangehörigkeit bei Eheschließungen mit einem Ausländer, MB1 1951, 169 = SaBl 1951, 718. Materiellrechtliche Bestimmungen des internationalen Privatrechts finden sich im EGBGB. Es wird auf die Kommentierungen dazu, sowie auf W o l f f , Das internationale Privatrecht Deutschlands, und R a a p e , Internationales Privatrecht, hingewiesen. Soweit Staatsverträge bestehen und diese nach dem Kriege noch als bestehend anerkannt werden, sind diese zu beachten. Auch §§ 18, 19 GVG sind zu berücksichtigen, vgl. § 63 Bern. 10a. Bez. des J W G v . E l b e Die Frage der Anwendung des R J W G auf ausländische Minderjährige, ZB1 X X V 261, sowie § 1 Bern. 7, Abschn. III Vorbem. 3 u. 4, Abschn. IV Vorbem. 3,§ 44 Bern. 5,§ 47 Bern. 13, Abschn. VI Vorbem. 6, § 63 Bern. 10a, IIa) dd, § 70 Bern. 4 B a, ferner LR IV Ausland. Über Versendung behörlicher Aufforderungen mit Strafandrohungen ins Ausland RdErl. d. RuPrMdl. vom 5. 7. 1935, Rdbf. X I 76 wV. Über internationale Amtshilfe vgl. § 5 Bern. 2. b) I n t e r z o n a l e s R e c h t . Das Recht der D e u t s c h e n D e m o k r a t i s c h e n R e p u b l i k (Ostzone) und in Ost-Berlin entwickelt sich ziemlich selbständig. Von besonderer Bedeutung sind das Gesetz über die V o l l j ä h r i g k e i t 22. 5. 1950, GBl lc

Riedel, J W G .

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Allgemeine Vorbemerkungen

d. Deutschen Demokr. Republik 1950, 437 (dazu vgl. § 43 Bern. 5a), das Gesetz d. Arbeit v. 19. 4. 1950, aaO. 849, und das Gesetz über den M u t t e r - und K i n d e r s c h u t z und die Rechte der Frau v. 27. 9. 1950, aaO. 1037 (vgl. DAV X X I V 5 = ZB1 X X X V I I I 76) mit Durchführg. zu § 10 des Ges. v. 3. 11. 1950, GBl d. DDR 1950, 1139, und zu §§ 2 u. 3 des Ges. v. 20. 1. 1951, aaO. 1951, 37, das Ges. ü. d. Teilnahme der J u g e n d am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung v. 8. 2. 1950, GBl d. DDR 1950, 95, mit DurchfAnordnung v. 25. 5. 1950, aaO. 445, und v. 8. 2. 1951, aaO. 74, ferner das Gesetz z. Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs v. 15.12.1950, GBl d. DDR 1950,1202, mit DurchfBestimmungen v. 30. 12. 1950, aaO. 1951, 18, und Richtlinien v. 30. 12. 1950, aaO. 1951, 18 (dazu J R . 1951, 188). Hinzuweisen ist auch auf die Durchführungsbestimmungen zur VO ü. d. Übertragung der Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit v. 12. 3. 1953 GBl s. DDR 1953, 442 (Text im, folgenden abgedruckt) und die entsprechenden Vorschriften für Ost-Berlin v. 16. 6. 1953,VO. Bl. I 205, welche die Organisation der Jugendwohlfahrtsbehörden im Osten regeln, dazu P o t r y k u s U J 1953, 78, ZB1 1954, 14. Zu Unterhaltszahlungen und -Verrechnungen zwischen Ost- und Westzone ist das Rundschreiben der Bank deutscher Länder Nr. 661/51, gerichtet an die Landeszentralbanken, datiert vom 16. 6.1951 (6b/Akt VII) zu erwähnen (abgedruckt in der l.Aufl. des Komm.). Bedeutsame Jugendgesetze in der Ostzone (dazu Hinrichsen U J 1952, 306) sind die VO. ü. d. Schutz und die Förderung der Pflegekinder v. 26. 7. 1951 (GBl 707), die VO. ü. Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen v. 26. 7. 1951 (GBl 708), die VO. ü. d. Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen physischen und psychischen Mängeln v. 5.10.1951 (GBl 915), die VO. zum Schutze der Arbeitskraft v. 25.10.1951 (GBl 957) sowie das Ges. über den Volkswirtschaftsplan 1952 v. 7. 2. 1952 (GBl 111). Die Ostzone hat auch ein neues JGG v. 23. 5. 1952 (GBl 411), dazu Nathan NJ 1952, 246 (AfJ 1952, 27), B e c k e r ZB1 1952, 237, Hinrichsen ZB1 1952, 203, P o t r y k u s U J 1952, 332, Zimmermann SozA 1952, 604 (AfZ 1952, 49), weitere Hinweise SozA 1953, 466, AfJ 1953, 10, 25 (wird fortgeführt) und U J 1953, 516 (Hinrichsen) wird fortgeführt. Im übrigen vgl. im „Archiv für Jugendrecht" den Abschnitt über internationales und interzonales Recht. Dazu JuWo 1950, 90: Neues Jugendgesetz i. d. Ostzone, JuWo 1950, 285: Ostzonengesetz über den Mutter- und Kinderschutz v. 29. 9. 1950; Rdbf. X X I I I 20: Neues Unehelichenrecht i. d. Ostzone, Rdbf. X X I I I 49 u. 91: Volljährigkeit i. d. Ostzone; U J 1950, 387 Auflösung der Jugendämter in der Ostzone; U J 1950, 446; B e c k e r Die Behandlung der Ostzonalen-Jugendlichen in der Bundesrepublik. Über Ostzonenrecht U J 1951, 261. Im übrigen SaBl nach Sachregister „Sowjetzone". Vgl. dazu insbes. auch§ 43 Bern. 5a u. 57 Bern. 4b.

Allgemeine Vorbemerkungen

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Die analoge Anwendung der Grundsätze des internationalen und interlokalen Rechts, insbes. des Privatrechts, findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen Ost und West immer mehr statt. Über interlokales Privatrecht allgemein vgl. S t a u d i n g e r - R a a p e B G B EG Einleitung unter H.; zum Ost-Westproblem R e u ß Zum gegenwärtigen Stand des internationalen Verfahrensrechts in Deutschland MDR 1951, 205, S c h l i c h t i n g Zum interzonalen Familienrecht MDR 1951, 138, W e n g l e r Prinzipenfragen des interzonalen Rechts in Deutschland, N J W 1951, 49. Hinweise auf G e s e t z g e b u n g vgl. D e h l i n g e r Bundes- und Berliner West- und Ostrecht, Ostzonen- und Besatzungsrecht, K e i d e l F G G , R i e d e l JWRecht, L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch des gesamten Jugendrechts, ferner die Zeitschriften Zentralblatt, der Amtsvormund, sowie Unsere Jugend. Hinweise auf Rechtsprechung DRspr. I I (250), im übrigen vgl. Gesamtregister der bezeichneten Sammlung. Uber Rechtshilfe vgl. § 5 Bern. 2; über Ost-West-Verbindlichkeiten vgl. LR IV; im übrigen erfolgen, soweit Anlaß besteht, bei den einzelnen Abschnitten und Vorschriften noch besondere Hinweise. Ostzone

Durchführungsbestimmungen zur VO ü. d. Ü b e r t r a g u n g der Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit v. 12. 3. 1953 (Verfahrensregelung zu § 11) — GBl D D R Nr. 37 v. 23. 3. 1953 S. 442 —

Die Erziehung der Kinder erfolgt in erster Linie in der eigenen Familie. Versagt diese aus subjektiven oder objektiven Gründen, so greift die öffentliche Jugendhilfe ein und veranlaßt oder trifft ergänzende Maßnahmen zur Sicherung des Rechts des Kindes auf Erziehung. Sind diese nicht ausreichend, den Schutz und Erziehungsanspruch des Kindes zu gewährleisten, so ist zu entscheiden, welche anderweiten, die Familienerziehung ganz oder teilweise ersetzenden Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um die Erziehung des Kindes zu sichern. Diese in das Leben der Familie und vor allen Dingen des Kindes einschneidende Entscheidung bedarf einer gründlichen Vorbereitung und Uberprüfung. Die demokratische Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob alle vorbeugenden ergänzenden Erziehungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden und ergebnislos blieben. Darum ist vorgesehen, Vertreter der Öffentlichkeit und pädagogisch erfahrene Bürger zu dieser Entscheidung über die notwendigen, die Familienerziehung ergänzenden Maßnahmen beratend hinzuzuziehen. Die Mitwirkung soll im Rahmen eines Beirats erfolgen. Es wird daher in Durchführung des § 13 Abs. 3 der Verordnung v. 15. 10. 1952 über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl S. 1057) zur Verfahrensregelung der im § 11 aufgeführten Angelegenheiten folgendes bestimmt: I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit § 1 (1) Die Abteilung Volksbildung (Referat Jugendhilfe und Heimerziehung) des Rates des Kreises ist zuständig: 1. für die Bestimmung des Sorgerechts für Kinder aus geschiedenen Ehen (§ 74 Ehegesetz) mit Ausnahme der Fälle, in denen über das Sorgerecht im Ehescheidungsverfahren mitentschieden wird; lc«

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Allgemeine Vorbemerkungen

2. für die mit der Überwachung des elterlichen Sorgerechts und der Kindererziehung zusammenhängenden Aufgaben des Vormundschaftsgerichts, mit Ausnahme der Sorge für das Vermögen des Kindes; 3. für die Anleitung und Überwachung des Vormundes, in Fragen der Erziehung des Kindes; 4. für die dem Vormundschaftsgericht nach §§ 63 ff. des Jugendwohlfahrtsgesetzes obliegenden Aufgaben; 5. für die Ersetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten in den Fällen der §§ 3 und 30 des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 (Ehegesetz); 6. für die Befreiung von dem Erfordernis der Ehemündigkeit für die Frau in den Fällen des § 1 des Ehegesetzes. (2) Zu den Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Abteilung Volksbildung (Referat Jugendhilfe und Heimerziehung) des Rates des Kreises übergehen, gehört im Sinne des Abs. 1 Ziff. 1 auch die Entscheidung über den persönlichen Verkehr mit den Kindern nach § 75 des Ehegesetzes und im Sinne des Abs. 1 Ziff. 4 auch die Entscheidung über die Schutzaufsicht nach §§ 56 des Jugendwohlfahrtsgesetzes. (3) Örtlich zuständig ist die Abteilung Volksbildung (Referat Jugendhilfe und Heimerziehung) des Rates des Kreises, in dem das Kind oder der Jugendliche seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. II. Bildung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Jugendhilfebeirats § 2 (1) Bis spätestens zum 30. 4. 1953 sind in allen Kreisen bzw. Stadtbezirken und kreisangehörigen größeren Städten Jugendhilfebeiräte zu bilden, die den Leiter des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung bei Entscheidungen über Maßnahmen zu § 1 Absätze 1 und 2 beraten. Bis zur Bildung des Jugendhilfebeirats entscheidet der Referatsleiter ohne Beratung. (2) Die Mitglieder des Jugendhilfebeirats sind von dem Leiter der Abteilung Volksbildung beim Rat des Kreises auf Vorschlag des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung als ständige Mitglieder zu berufen. (3) Der Jugendhilfebeirat setzt sich zusammen aus: a) einem Lehrer, b) einem Heimerzieher oder Heimleiter, c) einer. Vertreterin des DFD, d) einem Vertreter der Kreisleitung der F D J . Den Vorsitz führt der Leiter des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung. Ein Vertreter der örtlich zuständigen Gemeindejugendhilfekommission (Inspektor) kann hinzugezogen werden.

§3

(1) Die Sitzungen des Jugendhilfebeirats sind durch das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung rechtzeitig einzuberufen. Unterlagen werden den Mitgliedern des Jugendhilfebeirats vor der Sitzung nicht zugestellt. (2) Das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung hat die Unterlagen für die zur Beratung stehenden Fälle vorzubereiten und konkrete Vorschläge vorzutragen. Im Rahmen der Vorbereitung muß auch eine persönliche Verhandlung mit den Beteiligten durch das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung erfolgen. Zu den Unterlagen gehören bei Entscheidungen über Einschränkung oder Entzug des Sorgerechts eine Stellungnahme des Elternbeirats der betreffenden Schule und

Allgemeine Vorbemerkungen

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des Klassenleiters über die Ergebnislosigkeit der eigenen vorbeugenden Einwirkung auf das Elternhaus. Bei Entscheidungen über öffentliche Erziehung ist zusätzlich noch eine schriftliche Stellungnahme des Pädagogischen Rats der Schule, in beiden Fällen notwendigenfalls auch das Gutachten eines Arztes erforderlich. (3) Das Protokoll ist von dem Bearbeiter im Kreisreferat Jugendhilfe und Heimerziehung zu führen. (4) Ist zwischen den Mitgliedern des Jugendhilfebeirats und dem Referatsleiter keine Übereinstimmung zu erreichen, so entscheidet der Leiter der Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises. (5) Bei Gefahr im Verzuge ist der Referatsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung berechtigt, vorläufige Anordnungen zu treffen. Diese Maßnahmen gelten bis zur Beratung im Jugendhilfebeirat als vorläufige Maßnahmen. Für den endgültigen Beschluß gilt der ordentliche Verfahrensweg. Der endgültige Beschluß ist grundsätzlich innerhalb eines Monats herbeizuführen. Überschreitungen dieser Frist bedürfen der Genehmigung des Abteilungsleiters. Bei vorläufiger Anordnung der öffentlichen Erziehung kann die Frist drei Monate betragen. (6) Berichterstattung im Beirat ist auch dann erforderlich, wenn Heimerziehung auf Grund freiwilliger Vereinbarung zwischen den Sorgeberechtigten und dem Kreisreferat Jugendhilfe und Heimerziehung erfolgt. (7) Die Empfehlung des Jugendhilfebeirats kann nur dann als Grundlage für die Entscheidung genommen werden, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend waren, andernfalls ist die Beratung zu wiederholen. Die Anwesenheit der Mitglieder des Beirats ist im Protokoll festzuhalten. III.

Verfahrensweg § 4 (1) Der Beschluß des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung muß eine eingehende Begründung der getroffenen Entscheidung und eine Belehrung über den Rechtsmittelweg enthalten. E r ist von dem Referatsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung oder dem verantwortlichen Bearbeiter im Stadtbezirk zu unterschreiben. (2) Der Beschluß wird mit der Bekanntgabe an diejenigen, für welche er seinem Inhalt nach bestimmt ist, wirksam. Die Bekanntgabe erfolgt durch mündliche Eröffnung oder durch schriftliche Mitteilung. Erfolgt die Bekanntgabe nicht schriftlich, so ist ihre Durchführung durch Aktenvermerk festzuhalten. (3) Bei Entscheidung auf öffentliche Erziehung muß die Zustellung mit Zustellungsurkunde erfolgen. Die Urkunde des Beschlusses verbleibt bei den Akten. Den Beteiligten sind gesiegelte Ausfertigungen zuzustellen, die von einem Angestellten des Referats (Dienstbezeichnung) zu unterschreiben und mit Datum zu versehen sind. (4) Bei Nichtbefolgung eines Beschlusses können nach § 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Ordnungsstrafen verhängt werden. Die Ordnungsstrafen werden durch den Referatsleiter Jugendhilfe und Heimerziehung verfügt. Der Verfügung einer Ordnungsstrafe muß eine Androhung vorausgehen. Eine Ordnungsstrafe soll nicht über 3 0 0 . — DM betragen. Eine Wiederholung ist zulässig, eine Umwandlung in Haft findet nicht statt. (5) Weigert sich der Verpflichtete, dem Sorgeberechtigten das Kind zuzuführen oder zuführen zu lassen, so kann durch besondere Verfügung der Gerichtsvollzieher

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Allgemeine Vorbemerkungen

damit beauftragt werden (vgl. hierzu § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit). (6) Bei Ehemündigkeitserklärung und Sorgerechtsentzug werden Verfahrenskosten erhoben. Diese können bei Mittellosigkeit des Betreffenden erlassen werden. Die Kostenerhebung regelt sich nach der Verordnung v. 25. 11. 1935 über die Kosten in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung). §5 (1) Der Leiter des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung und die in der Beschwerdeinstanz Mitwirkenden sind von der Beteiligung an der Entscheidung ausgeschlossen : a) in Sachen, in denen sie selbst beteiligt sind; b) in Sachen eines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; c) in Sachen einer Person, mit der sie in gerader Linie oder im zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; d) in Sachen, in denen sie als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt sind oder berechtigt waren. (2) Die gleichen Personen können sich aus anderen wichtigen Gründen der Ausübung ihrer Tätigkeit wegen Befangenheit enthalten. Der Abteilungsleiter hat zu entscheiden, ob die Enthaltung zu Recht erfolgt. IV. Beschwerdeweg

§6 (1) Gegen die Beschlüsse des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung ist in jedem Fall Beschwerde zulässig. Bei Entscheidungen auf öffentliche Erziehung sowie bei Festsetzung einer Ordnungsstrafe ist diese Beschwerde innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses einzulegen. Die Einlegung einer Beschwerde erfolgt zu Protokoll oder durch eine Beschwerdeschrift beim Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, Referat Jugendhilfe und Heimerziehung. Das Referat kann der Beschwerde ganz oder teilweise abhelfen. Soweit es der Beschwerde nicht stattgibt, entscheidet hierüber das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung der Abteilung Volksbildung des Rates des Bezirkes. (2) Die Beschwerdeinstanz soll sich in der Regel mit erfahrenen Fachleuten beraten. Die Vorbereitung der Entscheidung im Bezirk erfolgt durch einen hiermit besonders beauftragten Bearbeiter, die Beschlußfassung gemeinsam durch den Referatsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung und zwei Mitarbeiter seines Referats oder durch den Referatsleiter, einem Mitarbeiter und einen durch den Abteilungsleiter für Volksbildung beim Rat des Bezirks bestimmten Vertreter der Öffentlichkeit. Zur gemeinsamen Beratung können auch weitere ehrenamtliche, in der Jugendarbeit erfahrene Personen hinzugezogen werden. Sind schwierige Rechtsfragen zu entscheiden, so kann ein Mitarbeiter der Rechtsstelle des Rates des Bezirkes zur Beratung hinzugezogen werden. (3) Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. In besonderen Fällen können erste Instanz oder die die Beschwerdeinstanz den Vollzug des Beschlusses aussetzen. (4) In der Beschwerdeentscheidung kann vorgesehen werden, daß eine weitere Beschwerde an das Ministerium für Volksbildung gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung v. 15. 10. 1852 zulässig ist.

Allgemeine Vorbemerkungen

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§ 7 (1) Weitere Beschwerdeinstanz ist die Abteilung Jugendhilfe und Heimerziehung des Ministeriums für Volksbildung. Die Entscheidungen in dieser Instanz werden gemeinsam von dem Abteilungsleiter für Jugendhilfe und Heimerziehung, dem Leiter der Rechtsstelle und dem Beschwerdebearbeiter getroffen. (2) Das Ministerium für Volksbildung hat neben der eigenen Entscheidung die Möglichkeit, wenn es weiterer Aufklärung bedarf, die Angelegenheit mit einer Anweisung für eine erneute umfassende Bearbeitung an die erste Beschwerdeinstanz oder an das Kreisreferat Jugendhilfe und Heimerziehung zurückzuweisen oder den Beschluß aufzuheben. V. Kostenregelung § 8 (1) Mitglieder des Jugendhilfebeirats (§ 2 Abs. 3 Ziff. c bis d) erhalten bei Lohnausfall den entgangenen Arbeitsverdienst erstattet. Stehen sie in einem Arbeitsverhältnis als Angestellte bei staatlichen Dienststellen oder Massenorganisationen, so haben sie keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Bei notwendig werdender Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten allen Mitgliedern des Jugendbeihilferats erstattet. (2) Soweit Kostenerstattungen für Lohnausfall und Fahrgelder für die Mitglieder des Jugendhilfebeirats in Frage kommen, sind sie im Kreishaushalt einzuplanen. § 9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Fur Ost-Berlin trifft die Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ü b e r t r a g u n g Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Verfahrensregelung zu § 11) vom 16. 6. 1953 VOBlatt Berlin-Ost I S. 205)

der

dieselbe Regelung; an die Stelle des Kreises tritt der Stadtbezirk. Abweichenden Wortlaut hat der lautet:

§ ?

Insoweit eine Beschwerde nach § 14 Abs. 3 der Verordnung v. 19. 3. 1953 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (VOB1 I S. 99) möglich ist, kann der Oberbürgermeister die Entscheidung der beiden ersten Instanzen ändern und selbst entscheiden oder die Angelegenheit mit einer Anweisung für eine erneute und umfassende Bearbeitung an die erste Beschwerdeinstanz oder an das Referat Jugendhilfe und Heimerziehung der Abteilung Volksbildung des Stadtbezirks zurückweisen oder den Beschluß aufheben.

II. Jugendwohlfahrtsgesetz Abschnitt I

Allgemeines Vorbemerkung In Abschnitt I wird der Z w e c k des G e s e t z e s klargestellt, das Verhältnis von öffentlicher Jugendhilfe zu Erziehungsrecht und Erziehungspflicht. Es soll eine leiblich, seelisch und gesellschaftlich tüchtige Jugend herangezogen werden. Versäumnisse der Erziehungspflichtigen hat die öffentlichfe Jugendhilfe aufzuholen. Auch soweit § 1 programmatischen Inhalt hat, ist er nicht bedeutungslos; er dient der Auslegung als Richtlinie.

§ 1 (Erziehungsrecht und -pflicht*) 1 - 2 ) (1) Jedes deutsche Kind7a) hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit 1-3 - 7b ). (2) Das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung werden durch dieses Gesetz nicht berührt1- 2- 4 ). Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt4-7c). (3) Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit, öffentliche Jugendhilfe5) ein. Übersicht: Literatur. 6. Verhältnis von öffentlicher Jugendhilfe zur Hinweis auf Grundrechte. Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit. Erziehungsanspruch des Kindes. 7. Folgerungen. Erziehungsrecht und -pflicht der Eltern und a) deutsches Kind sonstiger Personen. b) Erziehungsanspruch und Verwahrlosung 5. Erziehungsanspruch des Staates — öffentliche c) Eingriffe in Erziehungsrechte von Eltern und Jugendhilfe. Erziehungsbeauftragten 1. 2. 3. 4.

1. L i t e r a t u r :

B a r t e l s AV u. VG ZB1 X X X V I I 115; B e c k e r Die Jugend in den deutschen Verfassungen U J 1949 Nr. 9, 1; B r u n n e r „Die 10 Gebote", Elberfeld-Wuppertal 1945 S. 17; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G Vorbem. zu Abschn I ; G r e i s e r Zur Organisation der JA., DFG 1937, 136; Heß Zum R J W G u. J A G in Handbuch S. 22; K ü c h e n h o f f Naturrecht u. Christentum, Düsseldorf 1948 S. 90; M e s s e r e r Das Naturrecht S. 296; N a v i a s k y - L e u s s e r Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 126 Bern.; N o p p e l Das natürliche Erziehungsrecht der Eltern, ZB1. X V I 67; R i e d e l Personensorgerecht u. Verschulden bei der Ehescheidung J R 1950, 353; S c h w ö r e r Wie gestaltet sich die Sorge f. d. Person ehelicher Kinder im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau? ZB1 X X X V I I I 17; S p i r o Elterliche Gewalt und Pflegekinderschutz ZB1. X X I 266; S t i e r - S o m l o Reichsverfassung 3. Aufl. Bonn 1925 S. 94; ferner JuWo 1949, 27: Grundrechte in der kommenden Verfassung; JuWo 1949,124: Die Grundrechte im GGder *) In Klammern gesetzte Überschriften sind nicht amtlich.

Abschnitt I : Allgemeines. § 1

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Bundesrepublik Deutschland; J u W o 1949, 196; Familie und Staat — ein Pabstwort; J u W o 1949, 196: Aufgaben und Grenzen des Staates; J u W o 1949, 166; Elternrecht und Menschenrecht; J u W o 1950, 20; öffentliches Erziehungsrecht (zu § 5 Hamburger AusfG); B o n n e r K o m m e n t a r GG Art. 6 Bern. B T S P r . S. 13536. W e i t e r e L i t e r a t u r h i n w e i s e : J J R I/II 66, I I I 1, 26, 66, V 1.

BGH (zu § 185 StGB) Ehre der Familie kein Strafrechtsschutz MDR 1951, 500 (Welzel) = J R 1951, 500. Über die Rechte des Kindes nach der rev. Genfer Deklaration v. 1923/1948 vgl U J 1951, 221. Über die Unverzichtbarkeit des Personensorgerechts J u W o 1951, 188 und Caritas Korrespondenz 1951 Nr 5, ü. d. Rechte der Familie (Nationalkongreß des Verbandes der Familie in Frankreich 1950) J u W o 1951, 215.

Die kurzen Literaturhinweise sollen das Verständnis des § 1 erleichtern. Sie wollen auch zeigen, daß man diese Vorschrift nicht isoliert betrachten kann, sondern daß man sie in die großen Zusammenhänge des Lebens hineinstellen muß. Eine positivrechtliche Regelung des Erziehungsanspruchs und der Erziehungspflicht muß von höherer Warte aus betrachtet werden, von Gesichtspunkten des Naturrechts und der Weltanschauung aus. 2. Hinweise auf G r u n d r e c h t e : Art. 6 GG. Aus Landesverfassungen: B a d e n - W ü r t t e m b e r g : Art. l l f f . ; B a y e r n : Art. 124f£.; B r e m e n : Art. 23ff.; R h e i n l a n d - P f a l z : Art. 23ff.; S c h l e s w i g - H o l s t e i n : Art. 6. Dazu Art. 142 GG u. L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 1 S. 51ff. Dazu BVerfG N J W 1954, 1761. 3. Erziehungsanspruch des Kindes: Der Erziehungsanspruch des Kindes, § 1 1 , ist Programmsatz und steht in Zusammenhang mit § 1 I I I , der ebenfalls von diesem Anspruch spricht. Die Fassung des J W G ist — vom Kinde aus gesehen — bestimmter als in Art. 120 Weimarer Verfassung oder Art. 6 GG. Die Landesverfassungen stimmen im wesentlichen mit den Formulierungen des GG und der Weimarer Verfassung überein. Familie und Erziehungsberechtigte sind nicht einander gleichzusetzen, OLG Darmstadt OLGZ 46, 211; bzw. F a m i l i e vgl. auch § 69 Bern. 4, bzw. E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e n § 58 Bern. 6b. Über E r z i e h u n g und E r z i e h u n g s z i e l vgl. § 62 Bern. 2. Abgesehen davon, daß die gesamte Jugendwohlfahrt dem Ziele dienen will, eine körperlich und seelisch gesunde Jugend heranzuerziehen, kommt der Gedanke des§l I i n einzelnen Vorschriften positivrechtiich, also in konkreter Form, zum Ausdruck, vgl. §§ 22 II, 24 II, 39, 40, 56, 62, 63. Auch die privatrechtlichen Vorschriften, die sich auf die Personensorge beziehen, vgl. § 43 Bern. 4, gehören hierher. S c h i e d e r m a i r J W G § 1 Bern. 1 betont mit Recht die Doppelnatur, nämlich den privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Inhalt; beides fließt allerdings vielfach ineinander. 4. Erziehungsrecht und -pflicht der Eltern und sonstiger P e r s o n e n : Auch § 1 I I 1 hat nur programmatische Bedeutung. Wenn hier im Gegensatz zu § 1 I I 2 nur von den Eltern gesprochen wird, so will damit zum Ausdruck gebracht werden, daß man das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung und die daraus gleichzeitig folgende natürliche Pflicht zur Erziehung meinte. Insofern erscheint § 1 I I verständlich und sind die von M u t h e s i u s J W G § 1 Bern. 9 gegen die Textfassung erhobenen Bedenken unbegründet. S. 1 liegt im Bereiche des Sittlichen, des Naturrechts, S. 2 im Bereiche des positiven Rechts. Die sittlichen Forderungen gehen weiter als das, was das Gesetz wirklich verlangt. Da allerdings Art. 20 GG „Gesetz" und „ R e c h t " gleichstellt, wird der Gesetzgeber der Zukunft die ethischen Forderungen stärker berücksichtigen müssen. In der Rechtsanwendung wird man sie auch weitgehender als bisher beachten müssen; dazu R i e d e l Unzuchtsbegriff, Jugendschutz und Naturrecht J R 1950, 202 und Abschn. VI Vorbem. 3. Wenn die Kritik von Muthesius in diesem Sinne gemeint ist, wird ihr zugestimmt. Die Be-

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Abschnitt I : Allgemeines. § 1

schlüsse des 38. Juristentags bzw. elterlicher Gewalt (SJZ 1950 767/768, MDR 1950, 577—579, DRZ 1950, 446/447, N J W 1950, 734/735) lassen diese Fragen offen; ebenso der BGH bei den Entscheidungen zu § 74 EheGes. (vgl. § 43 Bern. 6) eine Auseinandersetzung mit diesen Problemen wird jedoch schon wegen Art. 20 GG auch im Rahmen des bürgerlichen Rechts notwendig sein. Der Standpunkt der Unverzichtbarkeit, der naturrechtlich fundiert ist — dazu BayerObLG 33, 408 — hat eine Auflockerung erfahren — vgl. § 74 I EheGes. und die Kommentierungen dazu —. Andererseits hält man an der Unverzichtbarkeit auf das Recht der elterlichen Gewalt nach wie vor fest, dazu P a l a n d t B G B § 1627 Bern. 2 und OLG Köln N J W 1947/48, 342. Das Naturrecht fordert den strengeren Standpunkt, es fordert erhöhte Pflichten der Eltern. Darum findet eine Vereinbarung ihre Grenze da, wo das Wohl des Kindes Schaden leiden würde. Im übrigen vgl. Bern. 3. Über Schutz des Elternerziehungsrechts gegen Störungen von außen, von Dritten B e c k e r U J 1952, 449. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Gleichberechtigung von Mann und F r a u und ihre Auswirkung auf das F a m i l i e n r e c h t kurz zu berühren. In Art. 3 I I GG ist der Gleichberechtigungsgrundsatz ausgesprochen. Hiermit ist nicht die Gleichheit von Mann und Frau gemeint, sondern die Gleichwertigkeit, welche die Andersartigkeit anerkennt, vgl. GG Bonner Kommentar Art. 3 Bern. I I 2 a. Nach Art. 117 I GG trat das entgegenstehende Recht am 31. 3. 1953 außer Kraft. Eine Verlängerung der Frist erfolgte nicht. Die teilweise befürchtete Rechtsverwirrung trat nicht ein. Gerichte und Rechtslehre haben vielfach brauchbare Rechtsgrundsätze entwickelt, welche die wesentlichen Schwierigkeiten behoben haben. Immerhin ist die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands auf die Dauer weder wünschenswert noch tragbar. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung S t r a u ß J Z 1954, 171. Eine Zusammenfassung der vielen gegenwärtig auftauchenden Probleme gibt B o s c h in seinem Aufsatz über die S i t u a t i o n im E h e - u n d F a m i l i e n r e c h t DRpfleger 1953, 387, 481, 545/1954,1, 57. Bezüglich des e h e l i c h e n K i n d e s werden von Bosch aaO. 1954, 4ff. unter Z. X I I folgende Gesichtspunkte besprochen: a) § 1594 B G B bez. der ehelichen Mutter, b) Auseinandersetzungsanspruch der Tochter, §§ 1620 ff. BGB, c) elterliche Gewalt (gemeinsame Gewalt der Eltern), §§ 1626ff. BGB, d) gesetzliche Vertretung des Kindes in persönlichen Angelegenheiten (SJZ 1950, 642), e) Nutznießung am Kindesvermögen, f) Wiederheirat der Mutter, § 1697 BGB, g) Nutznießungsrecht am Kindesvermögen durch Vater nach geschiedener oder aufgelöster Ehe, h) § 627 ZPO, i) § 74 EheGes., k) Wohnsitz des Kindes, § 11 BGB, 1) Volljährigkeitserklärung, § 4 BGB, m) religiöse Kindererziehung, n) Ehehindernis §§ 1, 3 EheGes., o) Vormundschaft. Beim u n e h e l i c h e n K i n d werden unter Z. X I V aaO. 1954, 73ff. Ausführungen gebracht; hier sind die Probleme weniger zahlreich, da Art. 6 V GG eine Weisung an den Gesetzgeber bedeutet. Trotzdem ergeben sich auch hier verschiedene Probleme, so zur Frage der Unterhaltsleistung, §§ 1708, 1709 BGB, oder die Vereinbarkeit des § 1723 B G B mit Art. 3 I I GG. Daß § 1707 B G B und § 35 J W G weiterhin in Geltung sind, kann als herrschende Meinung angesehen werden. Über elterliche Gewalt und Gleichberechtigung S i e b e r t N J W 1955, 1. Der Regierungsentwurf BTDrS. Nr. 3802/1949 wurde durch die Entwürfe BTDrS. Nr. 224/1953 und Nr. 39/1955 ersetzt, die in dieser Wahlperiode des Bundestags beraten werden. Dazu A r n o l d Angewandte Gleichberechtigung im Familienrecht (Kommentar) Berlin 1954, Die elterliche Gewalt MDR 1953, 332, D e i s e n h o f e r Kind gleichberechtigter Eltern U J 1953, 292, D ö l l e Die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Familienrecht J Z 1953, 353, F i n k e Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern unter dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Abschnitt I : Allgemeines. § 1

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N J W 1953, 606, H a g e m e y e r Das Familienrecht seit dem 1. April 1953 N J W 1953, 601, I s c h i n g e r Gleichberechtigung von Mann und Frau, gesetzliche Vertretung der Kinder (Mitteilungen aus der Praxis W ü r t t . NotVerein 1953 Nr. 4 S. 103), K r ü g e r Die Auswirkung der Gleichberechtigung von Mann und Frau auf die Arbeit des Jugendamts ND 1953, 206, Die Gleichberechtigung im Arbeitsrecht N J W 1953, 1772, ferner Z f F 1953, 187, MDR 1953, 408, DAVorm. X X V I 2, M ü l l e r Abschluß von Lehrverträgen nach Inkrafttreten des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau BB 1954, 99, S c h ä f e r Die familienrechtlichen Auswirkungen des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Das BayerStandesamt 1954, 3. Im übrigen AfJ 1953/17, 18, 33, 34/1954, I I , I I I (wird fortgeführt) DRspt nach Sachregister. Erwähnenswert ist auch, daß man in Bonn ein F a m i l i e n m i n i s t e r i u m errichtet hat, das dem Schutz der Familie dient. Wenn diesem Ministerium auch nicht unmittelbar der Jugendschutz obliegt, so wird sich seine Arbeit doch auf die Jugendarbeit wertvoll auswirken. Es wird vielleicht dazu beitragen können, die Spannungen, die sich zwischen dem Schutz der Jugend und den Rechten der Erwachsenen ergeben, in den Grenzen der Gesetze zu mildern. Neuerdings ist die Notwendigkeit des neuen Ministeriums umstritten. 5. E r z i e h u n g s a n s p r u c h des Staates — öffentliche J u g e n d h i l f e : Wenn Eltern oder Erziehungsberechtigte ihre Erziehungspflicht nicht erfüllen, besteht ein staatlicher Erziehungsanspruch; es handelt sich um das Eingreifen der öffentlichen Jugendhilfe. § 1 II 2 h a t positivrechtliche Bedeutung und steht in Beziehung zu § 1 I I I . Das staatliche Eingreifen ist „ E r s a t z " - E r z i e h u n g , ein unschöner Ausdruck, der aber richtig besagt, daß der Staat nur dann und nur insoweit eingreift, als es nötig ist. Jugendhilfe umfaßt Jugendpflege und Jugendfürsorge, § 2 II (vgl. dort Bern. 4—6). Das staatliche Eingreifen erfolgt als Jugendfürsorge etwa durch Anordnung einer Schutzaufsicht oder Fürsorgeerziehung, neuerdings spielt jedoch die Jugendpflege eine besondere Rolle und die staatlichen Vorschriften in dieser Richtung werden mehr und mehr erweitert. Das neue Jugendamt und das neue Landesjugendamt sowie deren Zusammenarbeit mit den freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und den Jugendverbänden werden gerade die positive Jugendarbeit wesentlich fördern können. Auch das Familienministerium wird diese Arbeit unterstützen. Wenn später ein Bundesjugendamt errichtet wird, das bis jetzt immer noch nicht geschaffen wurde, wird auch dies der Zusammenfassung der Jugendarbeit dienen. Auch ein Vordringen naturrechtlicher Gedankengänge in Literatur, Rechtsprechung und Praxis wird förderlich sein, weil dadurch die Ethik gehoben wird. Trotzdem wird man bei einer Totalreform des Jugendwohlfahrtsrechts darnach streben müssen, die Unstimmigkeiten, die sich zwischen § 1 I I I und § 2 II J W G ergeben, auszugleichen. Da der staatliche Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern und Erziehungsberechtigten eine gesetzliche Grundlage verlangt, verschiebt sich das Schwergewicht zuungunsten des Erziehungsanspruchs des Kindes. Unser bürgerliches Recht ist aus seiner Entstehungszeit her von liberalistischen Tendenzen beherrscht (vgl. bez. Jugendschutz G r ö n i n g e r Jugendschutzrecht, WK-Reihe H e f t 53 unter Einführung Z.l), daher ist das Kind benachteiligt (dazu auch R i e d e l J R 1950, 202 bez. Strafrecht). Es muß daher im Interesse des Jugendschutzes verlangt werden, daß die Jugend ein Grundrecht auf Erziehung hat. Aus diesem Mangel, der auch in der positivrechtlichen Regelung seinen Ausdruck findet, erklärt es sich, daß leider so oft die Maßnahmen zu spät und zu schwach kommen. Die Reformbestrebungen zu § 63 beruhen letztlich auf diesen Erwägungen, vgl. dazu § 63 Bern. 1, sowie § 1 Bern. 7b, § 2 Bern. 4.

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Abschnitt I : Allgemeines. §§ 1, 2

Öffentliche Jugendhilfe ist nicht Staatserziehung, auch wenn der Umkreis der Einwirkungsmöglichkeiten erweitert wird, um dem Verfall der Sitte und Kultur entgegenzuwirken. Es werden die elterlichen und erzieherischen Pflichten höher geschraubt, das Verantwortungsgefühl gesteigert, damit aber wird die Jugendwohlfahrt gefördert. 6. Verhältnis von öffentlicher Jugendhilfe zur Mitarbeit freiwilliger T ä t i g keit: Über die Mitarbeit der privaten Jugendhilfe vgl. § 2 Bern. 3 und § 6 Bern. 3, 4. Darüber, wie private Jugendhilfe öffentliche Jugendhilfe entbehrlich machen kann, bzw. Fürsorgeerziehung £ 63 Bern. 8 c, d. 7. F o l g e r u n g e n : a) D e u t s c h e s K i n d : Mit Rücksicht auf den programmatischen Inhalt des § 1 1 {vgl. Bern. 3) haben auch die Worte „jedes deutsche Kind" keine besondere Bedeutung. Der Streit, ob das J W G nur auf deutsche Kinder anzuwenden sei, kann aus § 1 nicht beantwortet werden. Mit Recht prüft man diese Frage entsprechend dem Aufbau des Gesetzes (vgl. Allgem. Vorbem. 2), für jedes Teilgebiet selbständig. Man hat diese Worte bewußt gewählt an Stelle der vorgeschlagenen „in Deutschland lebende Kinder", um nicht in das internationale Recht einzugreifen, RGZ 117, 376 = J W 1928, 3115. b) E r z i e h u n g s a n s p r u c h und V e r w a h r l o s u n g : Der Verwahrlosungsbegriff ist nicht in vollem Umfange dem Erziehungsanspruch angeglichen. Auch die Deutung, es handle sich um einen dem Erziehungsziel des § 1 entgegengesetzten Entwicklungsprozeß, schafft nicht den erforderlichen Ausgleich, da — abgesehen bei vorbeugenden Maßnahmen — ein wesentlicher Tiefstand gefordert wird. Wenn auch die Rechtsprechung ausgleichend gewirkt hat, so kann sie die hemmende gesetzliche Schranke nicht beseitigen; dazu im einzelnen Bern. 5, sowie § 56 Bern, i, 5. c) E i n g r i f f e in E r z i e h u n g s r e c h t e von E l t e r n und E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e n : § 1 ist keine Rechtsnorm im Sinne des § 27 FGG,, BayerObLG 25, 479. Wenn bestimmte Einzelvorschriften des JWG, wie bei Fürsorgeerziehung, einen Eingriff in elterliche Erziehungsrechte zulassen, liegt keine Verletzung des Art. 6 GG vor, OLG Hamm, MDR 1950, 353. BayerObLG 30, 420 verneint die Frage, daß die Einengung des Beschwerderechts nach § 65 VI bei Ablehnung der Fürsorgeerziehung eine Einengung des elterlichen Erziehungsrechts bedeute. Da nach § 1631 I I B G B das Vormundschaftsgericht den Erziehungsberechtigten zu unterstützen hat, und sich die Fürsorgeerziehung aus § 1666 B G B heraus entwickelte, ist dieser Gedanke für die Reform erwägenswert. Entscheidungen, die § 1 erwähnen: BayerObLG 25, 200 = RPfliB 1926, 185 = J F G 4, 146; Bayer. ObLG 25, 319 u. 479; BayerObLG 30, 285 = RPfliB 1931, 40; OLG Rostock J F G 2, 86; OLG Stuttgart J F G 9, 52; BayerVGH ZfH 1932, 367 = J J R V 44 wV.

§ 2 (Öffentliche Jugendhilfe) (1) Organe der öffentlichen Jugendhilfe1) sind die Jugendwohlfahrtsbehörden (Jugendämter, Landesjugendämter, Reichsjugendamt)*) 2 ), soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen, insbesondere der Schule, gegeben ist 3 ). *) jetzt Bundesjugendamt

(noch nicht errichtet)

Abschnitt I : Allgemeines. § 2

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(2) Die öffentliche Jugendhilfe umfaßt alle behörlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugendwohlfahrt4) (Jugendpflege5)) und Jugendfürsorge6) und regelt sich, unbeschadet der bestehenden Gesetze nach den folgenden Vorschriften 7 ). Übersicht: 1. Organe der öffentlichen Jugendhilfe. 2. Jugendwohlfahrtsbehörden. 3. Mitarbeit anderer Behörden, privater Vereine u. a.

4. Jugendwohlfahrt. 5. Jugendpflege. 6. Jugenfürsorge. 7. Gesetzliche Regelung.

X. Organe der öffentlichen Jugendhilfe: Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind nur öffentliche Behörden, da es sich um staatliche Jugendhilfe handelt, vgl. § 1 Bern. 5, ohne jedoch auf staatliche Behörden beschränkt zu sein, vgl. Bern. 3. Es wird hier der Gedanke der Zusammenfassung der Jugendwohlfahrtsarbeit zum Ausdruck gebracht, wie er auch in § 5, 6 ausgesprochen wird. Es ergibt sich hieraus, wie aus §§ 3 bis 6, daß der Bereich der Jugendwohlfahrt trotz Zusammenfassung im J W G doch weit über dasselbe hinausgeht. Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind a) die Jugendwohlfahrtsbehörden, Bern. 2, b) andere gesetzlich zur Mitarbeit berufene öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, Bern. 3, sowie L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch des ges. JRechts Gruppe 1 S. 121 ff. 2. Jugendwohlfahrtsbehörden: Jugendwohlfahrtsbehörden sind die Jugendämter, die Landesjugendämter, das früher nicht errichtete Reichsjugendamt, bzw. auch bis jetzt noch nicht geschaffene Bundesjugendamt. Abschnitt I I des J W G ist überschrieben „Jugendwohlfahrtsbehörden" und schließt sich damit unmittelbar an § 2 an. Es wird hierzu auf §§ 3 ff. verwiesen. 3. Mitarbeit anderer Behörden, privater Vereine u s w . : Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind außer den Jugendwohlfahrtsbehörden — Bern. 2 — nur öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, die auf gesetzlicher Grundlage an der Jugendwohlfahrt mitarbeiten. Als Beispiel erwähnt das Gesetz die Schule. Aus §§ 3, 4 und 5 ergeben sich weiter, daß Organe der öffentlichen Jugendhilfe auch sind: die Vormundschafts- und Jugendgerichte einschl. des übergeordneten Instanzenzugs, die Polizeibehörden, die Gesundheitsämter, die Sozialversicherungsbehörden, die Wohlfahrtsbehörden (so schon die Begründung des Gesetzes Reichstag-Aktenstück 1666 S. 1241, vgl. S c h i e d e r m a i r § 2 Bern. 1). Die staatlich anerkannten großen Kirchen, wie die katholische Kirche oder die evangelischen Kirchen (lutherisch, reformiert, uniert),sind öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, verfassungsmäßig und durch Gesetz anerkannt; auch sie sind Organe der öffentlichen Jugendhilfe. Jedoch gibt es kirchliche Vereine, die durchaus den Charakter privater Vereinigungen tragen und daher auch im Rahmen des J W G als solche zu behandeln sind. Über das Verhältnis des Begriffes der öffentlichen Körperschaft und Einrichtung zum Behördenbegriff vgl. § 5 Bern. 4; über Aufgaben solcher Behörden vgl. §§ 3, 4 Bern. 5 ff. und § 5 Bern. 9. Die freiwillige, die sog. private Jugendhilfe ist anerkannt, sie hat große Bedeutung, Ivg. Allgem. Vorbem. 2,§ 1 Bern. 6 und§ 6 Bern. 3 ; sie steht neben der ö. JHilfe. Soweit

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Abschnitt 1: Allgemeines. § 2

kirchl. Einrichtungen nicht unter ö. JHilfe einzureihen sind, gehören sie hierher. Uber bevorzugte Be-handlung auch privater Vereine im Rahmen der Jugendwohlfahrt §§ 28, 29, 47 J W G . Das J A hat auf eine planvolle Zusammenarbeit mit anderen in der Jugendwohlfahrt tätigen Behörden hinzuwirken, wie sich aus §§ 4, 6, 10 ergibt. Es erscheint zweckmäßig, Verwaltungsvereinbarungen zwischen J A und Gesundheitsamt zu treffen, die auch die organisatorische Regelung des jugendfürsorgerischen und familienfürsorgerischen Außendienstes einbezieht. Auch gegenüber den Fürsorgeverbänden erscheint es zweckmäßig, solche Abmachungen zu treffen. 4. Jugendwohlfahrt: Öffentliche Jugendhilfe umfaßt alle behördlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugendwohlfahrt. Jugendwohlfahrt ist der alles umfassende Begriff der gesamten Jugendarbeit, gleichglütig, ob es sich um gefährdete oder nicht gefährdete Jugend handelt. Der Begriff der Jugendwohlfahrt schließt sich programmatisch an den Erziehungsanspruch des § 1 I an und hat konkrete Bedeutung nur soweit, als es sich um wirkliche behördliche Maßnahmen auf Grundlage eines Gesetzes handelt. Öffentliche Jugendhilfe ist also nur ein Teil der Jugendwohlfahrt, nämlich beschränkt auf die behördlichen Maßnahmen; daneben aber steht die Jugendwohlfahrtsarbeit, die öffentlich und privat außerhalb dieses Rahmens geleistet wird, etwa die Einflußnahme der allgemeinen Presse, wenn sie aus eigener Initiative erfolgt. Auch solche Jugendarbeit ist nicht zu entbehren. Daher hat der Begriff der Jugendwohlfahrt so viel Problematisches in sich, dazu L a a r m a n n Zum Begriff der Jugendwohlfahrt U J 1949 Nr. 11, 1. Jugend Wohlfahrt muß noch viel mehr als bisher die Sorge aller werden. Die Jugendwohlfahrt bedarf verfassungsmäßig und gesetzlich noch stärkerer Fundierung, dazu§ 1 Bern. 5. Mit fortschreitender Kulturentwicklung benötigt die Jugend immer mehr den Schutz vor den Erwachsenen. Es werden im Stadium der Zivilisation in zunehmenden Maße Vorschriften notwendig, um die Jugend vor Schäden zu bewahren, die aus dem Umgang der Jugend mit Erwachsenen entstehen, vgl. auch S. VI, ferner B a d e r Soziologie der Nachkriegszeit, P e t e r s Das Begreifen der Eigentumsordnung als kriminalistisches Problem (in Festschrift f. W. Sauer, Berlin 1949, S! 9), R i e d e l Jugendverwahrlosung und strafrechtlicher Schutz der Jugend vor Erwachsenen, U J 1950, 331. Jugendwohlfahrt umfaßt a) Jugendpflege und b) Jugendfürsorge. Sie bezieht sich auf Minderjährige. Das Alter ist nur von Bedeutung, wenn es im Gesetz erwähnt ist, z. B. in § 19 oder 63. Lediglich bei den Aufgaben des Gemeindewaisenrats hat das Jugendamt auch Aufgaben gegenüber erwachsenen und volljährigen Pfleglingen, dazu § 42 Bern. 2. Jugendpflege und Jugendfürsorge müssen als Einheit aufgefaßt werden; die begriffliche Abgrenzung, soweit sie möglich ist, darf insbes. in der Arbeit nicht zu einem Dualismus führen (dazu D e u t s c h U J 1949 Nr. 6 S. 6). Über den Begriff des J u g e n d r e c h t s , der weiter ist als der des J u g e n d w o h l f a h r t s r e c h t s vgl. R i e d e l JWRecht, Vorwort, sowie L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. JRechts, Gruppe 1 S. 1. 5. Jugendpflege: Literaturhinweise: L a a r m a n n Klare Begriffe — richtige Folgerungen f. d. Jugendwohlfahrt, U J 1950, 81; H e ß Zum R J W G u. J A G (im Handbuch S. 22 unter B II), L a d e s Jugendarbeit in Deutschland 1949 (in Jahrbuch der Jugendarbeit S. 1, insbes. S. 19if); M u t h e s i u s Genügt unser geltendes Jugenwohlfahrtsrecht den Anforderungen der Nachkriegszeit? (in P o l l i g k e i t Fürsorge S. 67); Niem e y e r Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge (in P o l l i g k e i t Fürsorge S. 91); S c h ö r k e n Von den Aufgaben amtl. Jugendpflege, Päd. Rundschau 1949, 222; im übrigen Vorbem. vor §§ 3, 4 LR II zu §§ 3, 4 Jugendpflege.

Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 2

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Die Jugendpflege umfaßt vor allem die aufbauenden Arbeiten an Jugend, auch wo keine Gefährdung vorliegt oder zu befürchten ist. Beispiele: Jugendsport, Jugendwandern, Zeltlagern, Jugendherbergen, Bildungspflege, Freizeitgestaltung vor allem in enger Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden (vgl. L a d e s aaO.). Man kann von hier aus gesehen bei den Aufgaben der J A in §§ 3, 4 nicht lediglich die in § 4 bezeichneten als solche der Jugendpflege ansehen.

6. Jugendfürsorge: Literaturhinweise: vgl. Bern. 5.

Die Jugendfürsorge greift vor allem da ein, wo es notwendig ist, meist wo schon ein Schaden vorliegt; man rechnet hierher z. B . Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung, Jugendgerichtshilfe, Schutz der Pflegekinder, vgl. dazu § 3 Z. 1, 2, 4 bis 6, 8 J W G .

7. Gesetzliche Regelung: Öffentliche Jugendhilfe ist nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften möglich. Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind nicht nur die Jugendwohlfahrtsbehörden, sondern darüber hinaus zahlreiche öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, vgl. Bern. 1. Daher ist das Jugendwohlfahrtsrecht nicht beschränkt auf das J W G , sondern es kommen viele Gesetze des ehemaligen Reiches, j e t z t Bundes und der Länder, Erlasse, Richtlinien amtlicher Stellen u. a. in Betracht, vgl. dazu§§ 3 bis 5 Bern.

Abschnitt I I

Jugendwohlfahrtsbehörden Vorbemerkungen Übersicht: 1. Allgemeines.

2. Die Novelle von 1953.

3. Literaturirinweise

1. Allgemeines: Abschnitt I I des J W G befaßt sich mit den Jugendwohlfahrtsbehörden, nämlich den Jugendämtern und den Landesjugendämtern. Ein Reichsjugendamt war vom Gesetz vorgesehen, wurde jedoch nicht errichtet. Auch von der Errichtung eines Bundesjugendamts sah man bisher noch ab. D a die Jugendarbeit nicht nur bei den Jugendwohlfahrtsbehörden liegt, sondern auch bei anderen öffentlichen Körperschaften und Einrichtungen sowie bei der sog. privaten Jugendhilfe, wird auch das Verhältnis zu diesen Körperschaften usw. geregelt.

2. Die Novelle von 1953: Der Schwerpunkt der Novelle liegt in der Neugestaltung dieses Abschnitts. Man versuchte die Fehler der Vergangenheit auszugleichen. Die eigenartige Geschichte des J W G ist zum Verständnis der Novelle unerläßlich, wie mit R e c h t im Bundestag bei den Beratungen des Gesetzes betont wurde. Noch ehe das Gesetz in K r a f t trat, wurde aus Ersparnisgründen ein wesentliches Stück herausgebrochen. Der dadurch erhaltene Torso hat sich über 30 J a h r e erhalten. Die Hoffnungen, die man 1922 hegte, wurden alsbald enttäuscht. Der Warnruf und die Befürchtung, daß das, was eingespart werde, später in 10-und 20facher Höhe bezahlt werden müsse, ist leider

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A b s c h n i t t I I : J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n §§ 3, 4

zur b i t t e r e n W a h r h e i t geworden. Auch der zweite E i n b r u c h in das Gesetz, im J a h r e 1939 u n t e r dem nationalsozialistischem Regime, wo an Stelle d e r wohlerwogenen d e m o k r a t i s c h e n Grundsätze, die im A u f b a u der J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n b e a c h t e t waren, das F ü h r e r p r i n z i p gesetzt wurde. Diesen zerstörenden Eingriffen in den J a h r e n 1924 und 1939 wollte die Novelle v o n 1953 entgegentreten, i n d e m sie wiederherstellte, w a s ursprünglich w a r oder der I n t e n t i o n nach sein sollte, teils aber auch, indem sie auf G r u n d der E r f a h r u n g e n fortentwickelte u n d gestaltete. Dazu B T S P r . S. 13514, 13530, 13531. Die Ä n d e r u n g e n der Novelle sind im Gesetzestext berücksichtigt. Auf weitere Einzelheiten der E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e wird bei der E r l ä u t e r u n g der einzelnen B e s t i m m u n g e n hingewiesen.

3. Literaturhinweise: A l b e r s Die E i n h e i t der J u g e n d h i l f e im n e u e n j u g e n d a m t , Bl. d. W o h l f a h r t s p f l e g e in B a d e n - W ü r t t e m b e r g l 9 5 3 , 3 7 5 . W J A 4 5 4 , 4 8 5 , B a m b e r g e r . Das kommunale Jugenda m t N D V 1952, 328, D a s neue J u g e n d a m t U J 1953, 289, B e c k e r N e u e s J u g e n d w o h l f a h r t s r e c h t F a m R Z 1954, 5, C a r s p e c k e n D a s J u g e n d a m t als A u f g a b e der Selbstverwaltung, R e c h t der J u g e n d 1953, 35 Die Z u s a m m e n a r b e i t — ein entscheidendes Anliegen des neuen J u g e n d a m t e s , aaO. 1953, 67, D e v u l d e r H a u p t v e r s a m m l u n g der Arbeitsgemeinschaft f ü r Jugendpflege u n d J u g e n d f ü r s o r g e J u W o 1953, 276, E n g i e r t G u t e F a c h k r ä f t e im J u g e n d a m t — eine verwaltungstechnische Selbstverständlichkeit? U J 1952, 420, Die öffentliche J u g e n d h i l f e u n d der § 4 J W G ZB1 1954, 33, E y f e r t h R e s t a u r a t i o n des J u g e n d a m t s genügt n i c h t U J 1952, 401, F e i l , K a n n das J u g e n d a m t neuer P r ä g u n g noch eine Abteilung des W o h l f a h r t s a m t e s sein? R d J 1954, 371, F l a m m Organisatorische Möglichkeiten f ü r eine sozialpädagogische W i r k s a m k e i t des J u g e n d a m t s , Bl. d. Wohlfahrtspflege l n B a d e n - W . 1953, 387, G r ä b e r Die N e u o r d n u n g der J u g e n d ä m t e r ZB1 1954, 277, G r e f r a t h s W a s ohne Novelle zum J W G möglich war J u W o 1953, 322, G l a u e G e d a n k e n zu § 4 E v J H 1954, 2, L a a r m a n n Jugendpflege beim S c h u l a m t oder J u g e n d a m t U J 1953, 298, § 4 J W als P f l i c h t a u f g a b e n der J u g e n d ä m t e r U J 1953, 481, D a s n e u e J u g e n d a m t SozA 1953, 364, L a u b e n t h a l § 4 J W G in Gefahr? U J 1952, 184, v. M a n n D a s J u g e n d a m t neuer O r d n u n g J u W o 1953, 67, D a s J u g e n d a m t neuer P r ä g u n g J u W o 1953, 313, M e y e r Politische oder unpolitische J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h ü s s e ? U J 1952, 256, N ä g e l s b a c h W ü n s c h e des Heims an das J u g e n d a m t E v J H 1953, 178, P a l m D a s ländliche J u g e n d a m t vor der E n t s c h e i d u n g J u W o 1953, 359, P o h l Unsere Mitarbeit im J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u ß J u W o 1954, 18, P o t r y k u s Die Novelle zum J W G N J W 1953, 1576, R i e d e l Die Novelle zum J W G J R 1953, 451, D R i Z 1953, 224, ZB1 1953, 177, S a c h s e n m a i e r W o bleiben die ländlichen J u g e n d ä m t e r J u W o 1953, 43, S a u e r b o r n E i n h e i t in der J u g e n d a r b e i t , R d J 1953, 4, S c h i c k e n b e r g Die Novelle z u m J W G Z f F 1953, 338, a u c h Z f F 1952, 92, S c h o e n Die k ü n f t i g e G e s t a l t u n g des J u g e n d a m t s U J 1953, 187, S ö h l m a n n Ü b e r die dringende R e f o r m des R J W G ZB1 1952, 133, S t ü m m e r J u g e n d p f l e g e im neuen J u g e n d a m t U J 1954, 65, T h a u e r Jugendpflege im J u g e n d a m t J u W o 1953, 325, T h u r n r e i t e r Die V e r a n t w o r t u n g f ü r die öffentliche Jugendpflege im Kreis J u W o 1954, 88, U m den S t a n d o r t der J u g e n d p f l a g e J u W o 1954, 375, W e b l e r Mehr Hilfe f ü r den A m t s v o r m u n d ZB1 1952, 8, W e l l e r G e g e n w a r t s a u f g a b e n der J u g e n d w o h l fahrtspflege, Bl. d. Wohlfahrtspflege in B a d e n - W . 1953, 383, W u s t § 4 — zu U n recht angegriffen U J 1954, 54, dazu R ö d l § 4 — tatsächlich zu U n r e c h t angegriffen? R d J 1955, 67. Regierungsentwurf einer Novelle zum J W G J u W o 1952, 95, S t e l l u n g n a h m e der Arbeitsgemeinschaft f ü r Jugendpflege u n d J u g e n d f ü r s o r g e J u W o 1953, 77, E n t schließung der F r a k t i o n C D U / C S U zur 3. B e r a t u n g des E n t w u r f s J u W o 1953, 334,

1. Jugendamt. §§ 3, 4

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Staat und Gesellschaft (um das Verhältnis von behördlicher und freier Jugendhilfe) JuWo 1954, 94, ferner Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge 1952 Nr. 2 S. 3, Das neue Jugendamt (Beiheft zu JU), Subsidiarität der behördlichen Jugendhilfe JuWo 1953, 449, weiter EvJH 1953, 92, UJ 1952, 427/1953, 81, 123, 319, NDV 1952, 282, NB 1953 Nr. 8 S. 5, ND 1953, 295, 300, SozA 1953, 456 (AfJ 1953, 41). K o m m e n t i e r u n g e n : Gräbner JWG Münster 1953, P o t r y k u s JWG München-Berlin 1953, v. Mann Ges. z. Änderung der Vorschriften des RJWG, Text u. Einführung, Freiburg 1953, R i e d e l Novelle in Sammelwerk „Das Deutsche Bundesrecht" V B 11.

1. Jugendamt a) Z u s t ä n d i g k e i t

§ 3 (Aufgaben) Aufgabe des Jugendamts sind 1 - 6 ): 1. der Schutz der Pflegekinder gemäß §§ 19 bis 31'); 2. die Mitwirkung im Vormundschaftswesen, insbesondere die Tätigkeit des Gemeindewaisenrats gemäß §§ 82 bis 488); 3 4. die Mitwirkung bei der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung gemäß §§ 56 bis 76 9 ); 5. die Jugendgerichtshilfe gemäß reichsgesetzlicher*) Regelung 10 ); 6. die Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern und jugendlichen Arbeitern nach näherer landesrechtlicher Vorschrift 11 ) ; 7. die Mitwirkung bei der Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten 12 ); 8. die Mitwirkung in der Jugendhilfe bei den Polizeibehörden, insbesondere bei der Unterbringung zur vorbeugenden Verwahrung, gemäß näherer landesrechtlicher Vorschrift 13 ). §4.

(1) Aufgabe des Jugendamts 1 - 6 ) ist ferner, Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen für: 1. Beratung in Angelegenheiten der Jugendlichen 14 ); 2. Mutterschutz vor und nach der Geburt 15 ); 3. Wohlfahrt der Säuglinge 16 ); 4. Wohlfahrt der Kleinkinder 16 ); 5. Wohlfahrt der im schulpflichtigen Alter stehenden Jugend außerhalb des Unterrichts 16 ); 6. Wohlfahrt der schulentlassenen Jugend 16 ). (2) Das Nähere kann durch die oberste Landesbehörde bestimmt werden. *) jetzt 2

bundesgesetzlicher

Riedel, JWG.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. §§ 3, 4

Übersicht: 1. Aufgaben des Jugendamts. 9. Fürsorgeerziehung und Schutzaufsicht. 2. Aufgaben desJugendamts als Selbstverwaltungs- 10. Jugendgerichtshilfe, angelegenheit. 11. Arbeitsschutz. 3. Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben des 12. Fürsorge für Kriegerwaisen u. Kinder KriegsJugendamts. beschändigter. 4. Ausübung öffentlicher Gewalt. 13. Polizeiliche Jugendhilfe. 5. Ergänzungsrecht. 14. Beratung in Angelegenheiten Jugendlicher. 6. Wichtige Gegenwartsaufgaben. 15. Mutterschutz. 7. Pflegekinderschutz. 16. Wohlfahrt der Kinder vom Säuglingsalter bis 8. Vormundschaftswesen. nach Schulentlassung.

1. A u f g a b e n d e s J u g e n d a m t s : Die Aufgaben d e s j A. sind in §§ 3, 4 nicht erschöpfend aufgezählt, vgl. Bern.5, 6 sowie § 6. Sie sind teils rechtlicher Natur, teils rein soziologischer A r t ; dazu P e t e r s Lehrbuch der Verwaltung S. 433ff., L e y d h e c k e r - S e i p p H a n d b u c h , Gr. 1 S. 124ff. Die Novelle änderte an den §§ 3, 4 nichts. Es wurden jedoch die Aufgaben des § 4 wieder zu Pflichtaufgaben gemacht. Man erwog, ob man an Stelle des aufgehobenen § 3 Z. 3 wieder eine entsprechende, sich auf die Berufsförderung Jugendlicher beziehende Vorschrift einfügen solle. Vorgeschlagen war als Z. 3 folgender W o r t l a u t : „Die berufliche Förderung Jugendlicher, die zwar nicht hilfsbedürftig im Sinne des Fürsorgerechts, aber bedürftig sind, soweit sie diese Förderung nicht von anderen Stellen erhalten oder erhalten k ö n n e n . " Der Bundesrat sprach sich dagegen aus, da eine solche Regelung nur zu einer weiteren Zersplitterung im Fürsorgerecht führen würde. Die Novelle sah davon ab, eine derartige Aufgabe in das Gesetz aufzunehmen. Dies bedeutet nicht, daß sich die J u g e n d ä m t e r u m die Berufsförderung der Jugend nicht zu k ü m m e r n brauchten. Nicht zulässig wäre es, eine rein wirtschaftliche Fürsorge, die den Fürsorgeverbänden obliegt, dem Jugenda m t zuzuweisen. Personelle Gleichheit des beim J u g e n d a m t und in der Fürsorge beschäftigten Personals ist möglich und wird durch das J W G nicht verboten, d a dies bei kleineren Ämtern bei Personalmangel nicht immer umgangen werden kann. Trotzdem m u ß beides begrifflich und arbeitsmäßig auseinander gehalten werden, auch wenn solche Beschäftigung im Referat J u g e n d a m t und Referat Fürsorge erfolgt, da § 10 I in alter Fassung und Art. 8 Z. 1 E G J W G aufgehoben sind. In der Satzung eines JA. aber kann eine solche Regelung nicht getroffen werden, nur im Geschäftsverteilungsplan einer Behörde (Stadtrat, L a n d r a t s a m t u. a.). Der Aufgabenkreis der §§ 3, 4 ist so umfassend, daß er auch ohne A u f n a h m e einer solchen ausdrücklichen Vorschrift auch diese Aufgabe m i t u m f a ß t . Dazu BTDrS. Nr. 4648, 4654, BTSPr. S. 13514, 13516, 14267. Dazu K o r f f J u g e n d a m t oder B F V als Geldgeber? U J 1952, 24. Nunmehr ist ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, das die Fragen des Jugendfürsorgerechts regeln will. Dazu R o t h e J u W o 1954, 249, T h a u e r a a O . 381; die beabsichtigte Bezeichnung ,, Jugendhilfegesetz" erscheint nicht glücklich. 2. A u f g a b e n d e s J u g e n d a m t s als S e l b s t v e r w a l t u n g s a n g e l e g e n h e i t : Die Frage, ob die Aufgaben des J u g e n d a m t s zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden oder Gemeindeverbände gehören, war früher strittig, dazu P e t e r s e n ZB1 X X I I 262, L a d e s Die Organisation der Jugendbehörden (in H a n d buch S. 15). Die Novelle h a t n u n m e h r die Frage klargestellt durch § 8 I, vgl. § 8 Bern. 1. 3. P f l i c h t a u f g a b e n u n d f r e i w i l l i g e A u f g a b e n d e s J u g e n d a m t s : a) A l l g e m e i n e s : Ursprünglich waren die Aufgaben der §§ 3, 4 (Pflichtaufgaben des JA.) Jedoch bevor das J W G in K r a f t trat, wurden durch Art. 8 E G J W G die Aufgaben des § 4 zu

1. Jugendamt. §§ 3, 4

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freiwilligen Aufgaben des JA. erklärt, auch konnte von den Aufgaben der Z. 5 bis 8 des § 3 durch die obersten Landesbehörden Befreiung bewilligt werden. Über diesen Rechtszustand vgl. Bern. 3 der 1. Auflage dieses Kommentars. Dia Erklärung der Aufgaben der Z. 5 bis 8 des § 3 J W G zu Pflichtaufgaben bedeutete keine wesentliche Änderung des bisherigen Rechtszustandes, da Landesbehörden nur in sehr seltenen Fällen Befreiung erteilt haben. Wo jedoch Befreiungen erfolgt sind, sind sie nunmehr hinfällig geworden. Dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 9, 10. Um so einschneidender wird sich die Erklärung der Aufgaben des § 4 als Pflichtaufgaben des JA. auf den Aufgabenkreis der Jugendämter auswirken. Es handelt sich um b e d i n g t e P f l i c h t a u f g a b e n des JA., d. h. ein JA. ist verpflichtet, die Erfüllung dieser Aufgaben zu übernehmen, wenn sie trotz Anregung und Förderung durch das JA. nicht von den freien Verbänden der Jugendwohlfahrt und den Jugendverbänden in einer den Erfordernissen genügenden Weise erfüllt werden (vgl. unter Bern. b). Die Finanznot der Gemeinden darf jedoch nicht dazu führen, die Jugendnot zu vernachlässigen. Der Fehler von 1922/24 darf nunmehr nicht wiederholt werden. Dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 10, 14, 18. Im Bundestag wurde darauf hingewiesen, daß in der Gegenwart, in der die Jugendnot so groß wie noch nie ist, die Einführung des § 4 als Pflichtaufgabe eine wesentliche Verbesserung in der Fürsorge für die Jugend bedeutet. Die finanziellen Bedenken, die seitens des Bundesrats geäußert wurden, müssen, wie im Bundestag mit Recht betont wurde, seitens der Länder zurückgestellt werden, wenn der Jugendnot gesteuert werden soll. In der Gemeinde ist die Not der Jugend am deutlichsten sichtbar. So sind familien- und erziehungsergänzende Einrichtungen notwendig für Kinder erwerbsfähiger Mütter, für die Erziehung schwieriger und gefährdeter Kinder und für Kinder, die in schlechten und unzureichenden Wohnungen leben, usw. Es dürfen solche Einrichtungen keine sein, in denen manKinder sammelt, vielmehr sind Krippen, Bewahranstalten, Kindergärten und Horte nötig, die den gesundheitlichen Ansprüchen gerecht werden und von pädagogisch und fürsorgerisch geschulten verständnisvollen Menschen geleitet werden, die dem Kind in allen seinen Nöten helfend zur Seite stehen können. Dazu BTSPr. S. 13534. Die Maßnahmen des Bundesjugendplans machen die Aufgaben des § 4 nicht entbehrlich, da jene Maßnahmen sich nur auf zentrale Objekte und nicht auf lokale Maßnahmen sich beziehen, soweit es sich nicht um besondere Notstandgebiete handelt; dazu BTDrS. Nr. 3641 S.-14, 18. b) Zu § 4 J W G i m allgemeinen: Bei § 4 gilt, wie sich aus dem Gesetzes Wortlaut ergibt, das S u b s i d i a r i t ä t s p r i n z i p , dazu A l b e r s U J 1954, 4 8 5 , L a a r m a n n U J 1953,481 (484), v . M a n n J u W o 1953, 313 (314), P o t r y k u s J W G §4 Bern. 2, BTDrS. Nr. 3641 S. 10, vgl. auch unter Bern. a. Einrichtungen und Veranstaltungen sind anzuregen, zu fördern oder zu schaffen für die in Z. 1 bis 6 des § 4 aufgezählten Angelegenheiten. Es handelt sich hierbei um Aufgaben sehr allgemeiner Art, welche die ganze Jugend erfassen. Es ist, wie Laarmann sagt (aaO. 482) ein erzieherischer Auftrag an die Jugendämter, der beim Säugling anfängt und hinreicht und hineinreicht in das Alter, da der Jugendliche schon mündig geworden ist, aber noch Wegweisung, Hilfe und Geleit braucht. Es handelt sich um Jugendwohlfahrtsarbeit auf großer und weiter Linie. E i n r i c h t u n g e n und V e r a n s t a l t u n g e n beziehen sich auf Heime, Beratungsstellen, Beaufsichtigung u. a. Eine klare Abgrenzung der Begriffe ist nicht notwendig. Wenn in Z. 1 von B e r a t u n g gesprochen wird, so wird darunter nicht nur die Erziehungsberatung und Berufsberatung verstanden, sondern jede Beratung, die sich in Angelegenheiten Jugendlicher für Kinder und Eltern ergibt, vgl. auch § 10 Bern. 2. Bei Z. 2 ist M u t t e r s c h u t z nicht nur im Sinne des Mutterschutzgesetzes 2*

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. §§ 3, 4

zu verstehen. Es ist darüber hinaus auch jede Beratung und Hilfe in allen mit der Geburt eines Kindes zusammenhängenden Fragen zu verstehen, auch solche fürsorgerechtlicher Art. Jedoch ist zu bedenken, daß das JA um der Jugend willen da ist, daher darf der Mutterschutz auch nur von diesem Gesichtspunkt aus gesehen werden. Der Ausdruck W o h l f a h r t in den Z. 3 bis 6 ist nicht ganz allgemeiner Art; gemeint ist Jugendwohlfahrt im Sinne der §§ 1, 2 JWG. A n r e g e n , f ö r d e r n , gegebenenfalls s c h a f f e n , bedeutet, daß die Jugendämter nur dann und nur soweit diese Aufgaben selbst zu übernehmen haben, wenn sie anderweit nicht durchgeführt werden, wenn Anregungen und Förderung nicht ausreichend sind. Zum Fördern und Schaffen ist meist geldlicher Einsatz notwendig. Ob den Gemeinden, Gemeindeverbänden die Länder, bzw. der Bund Zuschüsse zu leisten haben, ist noch zu klären. Die Lage der Gemeinden ist heute noch mehr angespannt als 1924. Dies gilt auch von den freien Verbänden, Kirchen usw. Diese finanziellen Schwierigkeiten müssen aber auf alle Fälle überbrückt werden, wenn der Jugendnot gesteuert werden soll. Eine gegenwartsnahe Formulierung des Inhalts des § 4 gibt L a a r m a n n UJ 1953, 481 (485, 486), die jedoch nur das Wichtigste enthält, nicht eine abschließende Zusammenfassung darstellt. Hierzu vgl. auch W e l l e r Blätter d. Wohlfahrtspflege in Baden-W. 1953, 383. Uber Landesrecht Bern. d. c) Freiwillige Aufgaben Da §§ 3, 4 die Pflichtaufgaben der Jugendämter umfassen, fragt es sich, ob noch Raum für freiwillige Aufgaben bleibt, ob insbes. die Jugendämter über diese Vorschriften hinaus wie bisher einen Bereich von freiwilligen Aufgaben haben können. Wie sich aus § 2 II ergibt, ist der Aufgabenbereich der Jugendämter vorbehaltlich der Zuweisung von Aufgaben in Sondervorschriften abschließend geregelt; es können daher zur Zeit, auch nicht auf Grund landesrechtlicher Regelung, keine weiteren Aufgaben als freiwillige Aufgaben übernommen werden. Da jedoch §§ 3, 4 so umfassend sind, läßt sich der ganze Bereich von Aufgaben der Jugendarbeit in diese Vorschriften einfassen. Soweit gesetzliche Vorschriften, welche die Jugend betreffen, in Frage kommen, sind diese allerdings nicht auf das JWG beschränkt, sondern es kommen zahlreiche Bestimmungen in Betracht, die außerhalb desselben in anderen Gesetzen enthalten sind, vgl. Bern. 5 f f . Die Möglichkeit, daß in Zukunft eine Gesetzgebung, etwa in einem Nebengesetz zum JWG, freiwillige Aufgaben der JÄ vorsehen wird, besteht. d) Landesrecht Ergänzende landesrechtliche Regelung kommt in Frage, wo sie in §§ 3, 4 ausdrücklich vorbehalten ist; vgl. insbes. § 4 II. Das Landesrecht kann eine nähere Ausgestaltung der Aufgaben vornehmen, auch in Form einer Mustersatzung. Es kann aber nicht außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Vorschriften den J Ä freiwillige Aufgaben auferlegen. Daß man diesen Standpunkt einnehmen muß, ergibt die bisherige Regelung, die auch den Kreis der freiwilligen Aufgaben begrenzte. Im Bereiche der einzelnen Aufgabengebiete kommt Landesrecht ebenfalls in Frage, soweit die Regelung dem Landesrecht vorbehalten ist, insbes. im Schulrecht. Über wichtige Vorschriften aus neuester Zeit vgl. Bern. 5, 6. 4. Ausübung öffentlicher Gewalt bei Erfüllung der Aufgaben: Die Erfüllung der Aufgaben des JA ist Ausübung ö. Gewalt, da das J A Organ der ö. Jugendwohlfahrt ist. Bezüglich Haftung § 32 Bern. lc. Dazu v. M a n n ZB1 X X V 12.

1. Jugendamt. §§ 3, 4

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5. E r g ä n z u n g s r e c h t : Das sich auf die Jugend beziehende Recht außerhalb des J W G ist sehr umfangreich. Auf einige wichtige Gesetze und Vorschriften soll im folgenden hingewiesen werden. Im übrigen vgl. Bern. lOff., LR I I , I I I , S a B l nach Sachregister unter „ K i n d " usw., „ J u g e n d " usw., D e h l i n g e r Bundesrecht usw.. T e x t a u s g a b e n zum Jugendwohlfahrtsrecht (Aschendorff-Verlag, Beck-Verlag (Riedel), KohlhammerVerlag u. a., L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch des gesamten Jugendrechts, H i n r i c h s e n UJ 1951, 69, 106, 185, 309, 429/1952, 72, 227, 346/1953, 463/1954, 31, 176, 177 (wird fortgeführt). Über O s t z o n e n r e c h t vgl. Allgem. Vorbem. 7b. Hinweise auf Aufsätze und Rechtsprechung A r c h i v f. Jugendrecht (Beilage zum ZB1). a) Gesetz zum Schutze der J u g e n d in der Öffentlichkeit v. 4. 12.1951 BGBl I 936 = SaBl 130, Berlin Ges v. 12.6.1952 GVB1388. Über zugehörige landesrechtliche Bestimmungen L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Archiv f. Jugendrecht 1952,47. Kommentierungen: P o t r y k u s München - Berlin 1954. Rothe-Becker-Zimmermann-Seidel München-Düsseldorf 1953, T i l l m a n n - G ö k e Münster 1952. Wahl 2. Auflage, Stuttgart-Köln 1954. Jugendliche unter 18 Jahren, die sich an Orten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, aufhalten, sind durch die dafür zuständigen Behörden oder Stellen dem Jugendamt zu melden. Sie sind zum Verlassen eines solchen Orts anzuhalten und, wenn nötig, dem Erziehungsberechtigten, wenn dieser nicht erreichbar, dem Jugendamt zuzuführen. Geregelt ist auch der Aufenthalt Jugendlicher in Gaststätten, der Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche, deren Teilnahme an öffentlichen Tanzveranstaltungen, der Zutritt zu Varietés u. ähnlichen Veranstaltungen, der Besuch von Filmveranstaltungen, der Zutritt zu Glücksspielen, das Rauchen in der Öffentlichkeit. Das Jugendamt hat die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Das VormGer. kann auf Antrag des JA. oder von Amts wegen Weisungen erteilen. JÄ. und WÄ. können Ausnahmen von den gesetzlichen Vorschriften über die Teilnahme Jugendlicher an Tanz-, Varieté-, Kabarett- und Rennveranstaltungen vorschlagen. b) Gesetz über die V e r b r e i t u n g j u g e n d g e f ä h r d e n d e r Schriften v. 9. 6. 1953 BGBl I 377 = SaBl 577, dazu DurchfVO v. 4. 3. 1954 BGBl I 31 = SaBl 216. Danach sind jugendgefährdende Schriften und Bilder, die von der Bundesprüfstelle als solche festgestellt wurden, gewissen Vertriebsbeschränkungen unterworfen. Offensichtlich sittlich schwergefährdende Schriften und Schriften, die durch Bild für Nacktkultur werden, unterliegen auch ohne solche Beschränkungen den Vertriebsbeschränkungen. Kommentierungen: B e c k e r Seidel Münster 1953, R i e d e l Siegburg 1953, S c h i l l i n g Darmstadt 1954, ferner R i e d e l in dem Sammelwerk Das Deutsche Bundesrecht I G 70, R i e d e l Schilling Kurzerläuterung Volkswartbund 1953, P o t r y k u s u. W a h l vgl. oben. In diesem Zusammenhang ist auf die Schriften des Volkswartbundes zur Freikörperkulturbewegung hinzuweisen, wie S c h ü c k l e r Gefährliche Wurzelnder FKK-Bewegung, C a l m e s Jugendnot-Jugendhilfe, S v o b o d a Zum neuesten Stand der moralischen Situation. c) Landesgesetzliche Vorschriften zum Schutze h e i m a t l o s e r J u g e n d : Bayern VO Nr. 73 v. 15. 4. 1946 GVB1 218, Hessen VO v. 23. 3. 1946 GVB1135, Rheinland-Pfalz Ges v. 19. 11. 1948 GVB1 409, Württemberg-Baden VO Nr. 310 v. 14. 9. 1946 RegB1270 Nr. 344/14. 7. 1948 RegBl 95. Dazu L e y d h e c k e r - S e i p p aaO. Gruppe 17. d) Bundesjugendplan dient dem Aufbau der Jugend und Jugendarbeit. Dazu UJ 1953, 97ff., L e y d h e c k e r - S e i p p aaO. Gruppe 17, 18.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. §§ 3, 4 e) Ges. ü. E r l e i c h t e r u n g der A n n a h m e an Kindes S t a t t v. 8. 8. 1950 B G B l 356 = SaBl 784/14. 2. 1953 B G B l I 23 = SaBl 177. Die strengen Vorschriften des B G B sind nicht mehr zeitgemäß. Die gesetzlichen Erleichterungen sollten daher als Dauerrecht beibehalten werden. Die Reform des Adoptionsrechts steht bevor; ein Regierungsentwurf ist bereits ausgearbeitet und in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften B T D r S . Nr. 39/55 enthalten. f) Das neue J u g e n d g e r i c h t s g e s e t z v. 4. 8. 1953 GBG1 I 751 = SaBl 961 bedeutet eine Neufassung des bisherigen J G G unter Berücksichtigung der Reform vorschlage. Die neuen Richtlinien dazu sind seit 1. 3. 1955 in Kraft getreten.'Erwähnenswert ist, daß auch Halberwachsene (zwischen 18 u. 21 Jahren) unter das Jugendstrafrecht fallen können, §§ 1 II, 105ff. JGG. Neueingeführt wurde auch der Bewährungshelfer, der die Lebensführung des Jugendlichen während der Bewährungszeit und die Erfüllung von Auflagen zu beaufsichtigen hat, §§ 23ff., 113 JGG, vgl. Bern. 10. Die Stellung des Bewährungshelfers ist strittig, insbesondere ob er dem Jugendamt oder dem Gericht anzugliedern ist. Diese Frage, die schon während der Gesetzesberatungen strittig war (BTSPr. S. 13538), ist auch jetzt noch nicht ganz geklärt; dazu v. M a n n J u W o 1954, 15.

6. Wichtige G e g e n w a r t s a u f g a b e n : Eine Vielzahl moderner Probleme beschäftigt die beteiligten Kreise, vgl. als Beispiel U J 1950, 386: Großer Verwaltungsbericht eines kleinen Jugendamtes. Eine zusammenfassende Übersicht über wichtige Gegenwartsfragen findet sich im Literaturverzeichnis, vgl. unterLR. II zu§§ 3, 4. Ü b e r s i c h t : Adoption / Anstalt / Arbeitsschutz / Beruf, Berufsnot, Berufsberatung u.a.. I Ehemündigkeit / Ehescheidungswaisen / Erzieher / Erziehungsberatung / Fachkräfte / Familienfürsörge / Flüchtlingskind / Geschlechtskrankheiten / Gesundheitspflege / Jugendbewegung / Jugendherberge / Jugendpflege / Jugendschutz / Kindertagesstätten / Lehrling / Mutter / Psychologie / Schule / Schund und Schmutz / Seelsorge / Sittlichkeit / Tuberkulose / Waisenkinder. Laufende Schrifttumshinweise enthält die Zeitschrift „Unsere Jugend". Hinweise auf Literatur und Rspr. finden sich auch im „Archiv für Jugendrecht". 7. Pflegekinderschutz (§ 3 Z. 1 J W G ) : Regelung in §§ 19 bis 31. Altersgrenze von 14 Jahren kann nicht herabgesetzt werden, da Art. 8 Z. 5 E G J W G aufgehoben wurde, Art. II Nov; dazu B T D r S . Nr. 3641 S. 10, ferner Art. 8 EG JWG Bern. 1. Über Erhöhung der Altersgrenze vgl. § 31 Bern. 2. 8. V o r m u n d s c h a f t s w e s e n (§ 3 Z. 2 J W G . ) : Regelung in §§ 32 bis 48 J W G . Befreiung von der Anwendung der §§ 35 bis 40 ist nicht mehr möglich, da Art. 8 Z. 6 E G J W G aufgehoben wurde, Art. I I Nov; dazu B T D r S . Nr. 3641 S. 10, 11, ferner Art. 8 EG JWG Bern. 1. 9. F ü r s o r g e e r z i e h u n g und Schutzaufsicht (§ 3 Z. 4 J W G ) : Regelung in §§ 56 bis 76. Zur Übertragung der Ausübung der Schutzaufsicht durch ein Jugendamt ist dessen Einverständnis nicht mehr notwendig, da Art. 8 Z. 7 E G J W G aufgehoben wurde, Art. I I Nov; dazu BTDrs. Nr. 3641 S. 11, ferner Art. 8 EG JWG Bern. 1. 10. Jugendgerichtshilfe (§ 3 Z. 5 J W G ) : Die Übergangsvorschrift des Art. 3 E G J W G ist seit der Regelung der JGHilfe gegenstandslos geworden.

1. J u g e n d a m t . §§ 3, 4

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Die Befreiungsvorschrift des A r t . 8 Z. 3 E G J W G w u r d e durch A r t I I N o v aufgehoben, sie h a t t e n u r noch geringe B e d e u t u n g neben dem J G G von l 9 4 3 ; dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 9, 10. Auch das J G G w u r d e neu erlassen, vgl. Bern. 5 f . Über den bisherigen R e c h t s z u s t a n d vgl. Bern. 10 der 1. Aufl. dieses K o m m e n t a r s . Über Stellung u n d A u f g a b e der J G H i l f e S c h i e f e r N J 1954, 164. D a s neue J G G b e s t i m m t in § 38 über die J u g e n d g e r i c h t s h i l f e folgendes: 1. Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendliche ausgeübt. 2. Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung.- Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußert sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Soweit nicht ein Bewährungshelfer dazu berufen ist, wachen sie darüber, daß der Jugendliche Weisungen und besonderen Pflichten nachkommt. Erhebliche Zuwiderhandlungen teilen sie dem Richter mit. Während der Bewährungszeit arbeiten sie eng mit dem Bewährungshelfer zusammen. Sie übernehmen und überwachen die Schutzaufsicht. Während des Vollzugs bleiben sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und nehmen sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an. 3. Im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe heranzuziehen. Dies soll so früh wie möglich geschehen. Bei Übertretungen kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachliche Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist. Vor der Erteilung von Weisungen (§ 10) sind die Vertreter der Jugendgerichtshilfe stets zu hören. Übergangsregelung § 117 GVG. Bei § 43 I JGG, der von d e m U m f a n g der E r m i t t l u n g e n handelt, wird auf § 38 I I I J G G ausdrücklich verwiesen. N a c h § 50 I I I J G G ist dem V e r t r e t e r der J u g e n d gerichtshilfe eine Mitteilung von Ort und Zeit der H a u p t v e r h a n d l u n g zu m a c h e n . E r erhält auf Verlangen das W o r t . Von der Einleitung u n d v o m Ausgang des Verfahrens ist die Jugendgerichtshilfe zu verständigen, ebenso der V o r m u n d s c h a f t s richter, in geeigneten Fällen auch die Schule, § 70 J G G ; Jugendgerichtshilfe, Vorm u n d s c h a f t s g e r i c h t u n d Schule benachrichtigen den S t a a t s a n w a l t , wenn ihnen bek a n n t wird, d a ß gegen den Beschuldigten noch ein anderes S t r a f v e r f a h r e n anhängig ist. Bei der jugendgerichtlichen Verfügung nach § 75 J G G ist die H e r a n z i e h u n g der Jugendgerichtshilfe nicht erforderlich. Über den Bericht der J u g e n d g e r i c h t s h i l f e H i n r i c h s e n U J 1954, 494. B e w ä h r u n g s h e l f e r gibt es h a u p t - oder ehrenamtliche. E i n Bewährungshelfer h a t die L e b e n s f ü h r u n g des Jugendlichen während der Bewährungszeit u n d die Erfüllung richterlicher Auflagen zu überwachen. E r soll dem Jugendlichen w ä h r e n d der Bewährungszeit helfend und b e t r e u e n d zur Seite stehen, seine Erziehung fördern u n d möglichst m i t dem Erziehungsberechtigten u n d d e m gesetzlichen V e r t r e t e r vertrauensvoll zusammenarbeiten. E r h a t bei der A u s ü b u n g seines A m t e s das R e c h t auf Z u t r i t t zu dem Jugendlichen. E r k a n n von dem Erziehungsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, der Schule, dem Lehrherrn oder dem sonstigen Leiter der Berufsschule A u s k u n f t über die L e b e n s f ü h r u n g des Jugendlichen verlangen. E r f ü h r t die B e w ä h r u n g s a u f s i c h t nach den Anweisungen des Richters durch'. E r berichtet über die L e b e n s f ü h r u n g des Jugendlichen in Z e i t a b s t ä n d e n , die der R i c h t e r b e s t i m m t . Erhebliche Zuwiderhandlungen gegen B e w ä h r u n g s a u f l a g e n teilt er dem Richter mit. Vgl. dazu §§ 24, 25 J G G . I m übrigen LR I I .

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden §§ 3, 4

11. Arbeitsschutz — Schutz von Arbeit bei Kindern und Jugendlichen. (§ 3 Z. 6. JWG): Die Befreiungsvorschrift des Art. 8 Z. 3 E G J W G h a t keine Bedeutung mehr. Die Regelung des Arbeitsschutzes ist erfolgt durch das Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen — J u g e n d s c h u t z G e s . — v. 30. 4. 1938, RGBl. I 437, nebst AusfVO. v. 12. 12. 1938, RGBl. I 1777, dazu die Kommentierung von G r ö n i n g e r , WK-Reihe H e f t 53. Z u m J u g e n d s c h u t z G e s . vgl RdErl. d. RMdl. v. 19. 1. 1939 betr. die Aufgaben der JÄ. nach dem JSchG. D J u g H . X X X 429 = Rdbi XV 25; Besch, d. RArbMin. v. 8. 3. 1939 betr. Beschäftigg. v. Kindern durch gewerbsmäßige Veranstalter von Modeschauen D J u g H . X X X I 171; RdErl. d. R ArbM. v. 20. 5. 1939 betr. Kinderbeschäftigg. beim Sport (Kegelaufsetzen, Tennisspielen) D J u g H X X X I 178; RdErl. d. RMDI. v. 5. 7. 1939 zur Durchf. d. JSchG. betr. Ausstellg. v. Arbeitskarten; Besch, d. RArbM. v. 30. 11. 1939 betr. Beschäftigg. v. Kindern mit Modellstehen in Kunsthochschulen D J u g H X X X I 290. T h o r b e c k e Uber die Gefährdung jugendl. Artistinnen i. Tänzerinnen unter Berücksichtigung der Fürsorgemöglichkeit ZB1 XVI 234. Über Mitwirkung v. Kindern bei karnevalistischen Veranstaltungen vgl. Vfg. d. ArbMin. v. Nordrhein-Westfalen v. 20. 12. 1950, JuWo 1951, 56. Für N i e d e r s a c h s e n ArbeitsschutzGes. f. Jugendliche v. 9. 12. 1948 GVB1 179/16. 5. 1A49 GVB1116/BundesGes. v. 21. 6.1951 BGBl I 399 = SaBl 723. Für W ü r r t e m b e r g - H o h e n z o l l e r n JugendschutzGes. mit Änderungen v. 6. 8. 1948 RegBl 103 i. d. Fassung v. 15. 11. 1948 RgBl 175, VO. d. ArbeitsMin. z. Änderung d. AusfVO. z. JSchutzG v. 19. 4. 1949 RegBl 186, VO. d. ArbMin. ü. d. Verbot d. Beschäftigung Jugendlicher mit gefährlichen Arbeiten v. 18. 7. 1949 u. ü. Jugendschutz in bergbaulichen Betrieben v. 11. 8. 1949 RegBl 316. Dazu L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 11. Die Möglichkeit der Befreiung des JA. von der Aufgabe des § 3 Z. 6 JWG, die Art. 8. Z.3 EG J W G vorsah, wurde durch Art. II Nov. beseitigt. Die Befreiungsvorschrift hatte keine besondere Bedeutung mehr gehabt, dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 9,10. Zum Teil g e g e n s t a n d s l o s g e w o r d e n e l a n d e s r e c h t l i c h e V o r s c h r i f t : Baden § 2 VV; Bayern § 13 II d. VV; Hessen Art. 4 II AusfG; Preußen AusfAnw. I I C (1). Nunmehr liegt ein Entwurf des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein neues J u g e n d a r b e i t s s c h u t z g e s e t z vor, das sehr beachtliche Vorschläge enthält. Dazu R i e d e l , Jugendwohlfahrtsrecht Nr. 24 a.

12. F ü r s o r g e für K r i e g e r w a l s e n u n d Kinder K r i e g s b e s c h ä d i g t e r (§ 3 Z. 7 JWG): Die Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten ist nach dem letzten Krieg eine besondere Aufgabe der Jugendämter geworden. Entsprechend den Zeitverhältnissen muß man hier auch alle die Kinder einbeziehen, die von Flüchtlingen und Evakuierten abstammen und nun elternlos oder in schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen aufwachsen.' Die Gesetze zum Schutze heimatloser Jugend und der Bundesjugendplan wollen hier mithelfen der Not zu steuern, vgl. Bern. 5. Für die Kriegsopferhilfe ist zu verweisen auf das B u n d e s v e r s o r g u n g s g e s e t z v. 20. 12. 1950 BGBl. I 791 = SaBl 1267/19. 3. 1952 BGBl I 141 = SaBl 368 mit DurchfVOen, vgl. Das D e u t s c h e B u n d e s r e c h t V F 30, L e y d h e c k e r - S e i p p aaO. Gruppe 12, S a B l nach Sachregister, D e h l i n g e r Bundesrecht usw. nach Sachregister. Die durch Art. I I Nov aufgehobene Möglichkeit der Befreiung des JA. von dieser Aufgabe, Art. 8 Z. 3 EG J W G hatte keine besondere Bedeutung, dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 9, 10. Gegenstandslos gewordenes L a n d e s r e c h t : B a d e n § 3 VV, B a y e r n § 13 I l e VV, H e s s e n Art. 4 I I AusfG, P r e u ß e n AusfAnw II C.

D i e r e i n w i r t s c h a f t l i c h e S e i t e obliegt den Fürsorgeverbänden, nicht dem Jugendamt, Bern. 1. Soweit Amtsvormundschaft besteht, muß sich das JA. darum kümmern, daß f ü r das Mündel Renten und andere Leistungen gezahlt werden. Bez. H a f t u n g der Gemeinde bei unrichtiger Antragstellung des JA. im Rentenverfahren vgl LR IV JA: Haftung. 13. Polizeiliche Jugendhilfe (§ 3 Z. 8 J W G ) : L a n d e s r e c h t : B a d e n § 4 4 AV, § I Z. 4, 3 I W ; B a y e r n Art. 42 JAG, § 13f VV; B r e m e n § 13 I I AusfVO; H a m b u r g § 14 AusfG; W ü r t t e m b e r g AusfG Art. 26.

1. Jugendamt. §§ 3, 4

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Die Polizei hat im allgemeinen eine Jugendhilfe im engeren Sinne nicht auszuüben. Sie hat nur in dringenden Fällen dem Bedürfnis entsprechend eine unterstützende Tätigkeit einzunehmen, z . B . bei Festnahme eines obdachlosen Jugendlichen. Verwahrt das Jugendamt alsdann den Minderjährigen, um ihn in ein Heim zu überführen, so handelt es in eigener Zuständigkeit, dazu BAH 83, 85 = ZfH 1933, 556; J a n k e Die polizeiliche Schutzhaft Minderjähriger ZB1 X X I I I 307, sowie bei § 5 Bern 9i. Über Zusammenarbeit zwischen Polizei und JA. RdErl. d. Bad. Mdl. v. 7. 10. 1935 ZB1 X X V I I 379 = Rdbf X I 271. Darüber, welche Pflichten ein Polizeibeamter hat, der im Jugendschutz tätig wird, P e t e r Die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen durch Polizeibeamte, JuWo 1950, 131. Presseberichterstattung über Jugendkatastrophen oder sonstige die Jugend betreffende Straftaten und Ereignisse sind von größer Wichtigkeit. Dazu Erl. d. PrMfVolksw. v. 5. 5. 1930, ZB1. X X I I 1 0 1 , u. d. PrJustizM. v. 25. 4. 1930, ZB1. X X I I 101, sowie RdErl. d. PrMfVolksw. v. 20. 5. 1932 ZB1 X X I V 181 = V W 1932, 526, RdErl. d. Chefs d. Polizei v. 19. 2. 1937, BMbliV. 302, die auf die Notwendigkeit richtiger Darstellung hinweisen und, soweit sie nicht mehr in Geltung sind, empfiehlt sich die Einführung einer ähnlichen Regelung. Die nach § 8 Z. 3 EG J W G landesrechtlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit wurde durch Art. I I Nov aufgehoben, dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 9, 10. Gegenstandslos wurden daher für H e s s e n A r t . 4 II AusfG., für P r e u ß e n AusfAnw. I I C.

14. B e r a t u n g in Angelegenhelten Jugendlicher (§ 4 Z. 1 J W G ) : Die Aufgaben des § 4 sind P f l i c h t a u f g a b e n der Jugendämter geworden, Bern. 3a. Die früher vorhandene Möglichkeit der Befreiung von diesen Aufgaben kam durch die Nov in Wegfall. Gegenstandslos gewordenes L a n d e s r e c h t : B a y e r n § 13 I l g V V , L i p p e § 7 AusfG, O l d e n b u r g § 9 I V AusfG, P r e u ß e n AusfAnw. I I C.

Zur A u s l e g u n g des § 4 vgl. Bern. 3b, c, d. Bei der Beratung durch die Jugendämter ist die E r z i e h u n g s b e r a t u n g ein wichtiges Aufgabengebiet. Die Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge hat Richtlinien für die Erziehungsberatung ausgearbeitet und sie dem BundMin. d. Inneren vorgelegt; diese Richtlinien sind für die Arbeit der Jugendämter bedeutsam, vgl. Das neue Jugendamt (Beiheft zu „Unsere Jugend") S. 105ff. Uber Aufklärung und Beratung über geschlechtliche Fragen vgl. § 10 Bern. 2. 15. Mutterschutz (§ 4 Z. 2 J W G ) : Dazu Art. 119 I I I WeimVerf. und jetzt Art. 6 IV GG (eingehende Erläuterung im B o n n e r K o m m e n t a r Bern. 4). Auch L a n d e s v e r f a s s u n g e n enthalten ähnliche Grundsätze, z.B. B a y e r n Art. 125 I 2 (Erläuterung bei N a w i a s k y - L e u s s e r ) und R h e i n l a n d - P f a l z Art. 24, 2. Von Wichtigkeit ist das M u t t e r s c h u t z G . (Ges. z. Schutze der erwerbstätigen Mütter) v. 24. 1. 1952 BGBl I 69 = SaBl 149, für Berlin Ges. v. 24. 2. 1952 GVB1 292. Das Ges. gilt für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, und für weibliche in .Heimarbeit Beschäftigte, auch für Hausgehilfinnen und Tagesmädchen. Es bestehen in gewissen Grenzen Beschäftigungsverbote und Kündigungsbeschränkungen sowie eine Regelung des Arbeitsentgeltes; dazu H i n r i c h s e n U J 1952, 72, ferner Grüming-Zellner, Arbeitsschutzvorschriften für die erwerbstätige Frau und Mutter, 3. Aufl. Köln-Berlin 1953. Über O s t z o n e n r e c h t vgl. Allgem Vorbem 7b.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. §§ 3, 4

Über § 4 als P f l i c h t a u f g a b e n des J A Bern. 3a, 14. Bez. S o z i a l v e r s i c h e r u n g vgl. RVO. (zur geltenden Fassung D e h l i n g e r Bundesrecht usw. unter E I V 2) und L e yd h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. J Rechts Gruppe 9 S. 62ff.; zu Einzelheiten wird Kommentierungen zur RVO verwiesen (Schwangerschaftshilfe § 195a, b RVO, Wochenhilfe § 205a RVO). 16. Wohlfahrt der K i n d e r v o m S ä u g l i n g s a l t e r b i s nach S c h u l e n t l a s s u n g (§ 4 Z. 3 bis 6 J W G ) : Über § 4 als P f l i c h t a u f g a b e n des JA. Bern. 3a, 14. Die JÄ. haben die Aufgaben der Jugendhilfe, die in den außerschulischen Bereich fallen. Darnach richtet es sich, ob ein Jugendpfleger der Schule oder dem Jugendamt zuzuzählen ist, dazu L a a r m a n n U J 1954, 298. Das Kind von der Geburt bis zur Volljährigkeit in soziologischer Betrachtung bildet den Inhalt der Einteilung der Z. 3 bis 6 des § 4 JWG. Von Interesse ist dazu die Betrachtung E x n e r s über die persönliche Umwelt des Täters, insbes. über die Erziehungs- und Lebensgemeinschaften (Kriminologie S. 221 ff.). F a m i l i e und S c h u l e unterstehen dem besonderen verfassungsmäßigen Schutz, dazu Art. 119 bis 122, 142ff. Weim. Verfassg. und jetzt Art. 6, 7 GG (eingehend erläutert im B o n n e r K o m m e n t a r ) . Auch die Länderverfassungen haben ähnliche Grundsätze, vgl. f. Bayern. Verfassung Art. 124ff. (dazu die Erläuterung von N a wiasky-Leusser). Über S c h u l a u s b i l d u n g RSchuIpflichtGes. v. 6. 7. 1938 RGBl I 788/16. 5. 1941 RGBl I 282. Dazu die landesgesetzlichen Vorschriften, vgl. L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 6, 8, K o h l h a m m e r Gesetzestexte Jugcndrecht Z. I I I Schulrecht, S a B l nach Sachregister unter „Schule" usw. u. bei den Ländern (Bayern u.a.). Vgl. auch im Jahrbuch der Jugendarbeit S. 97 W e n i g e r Jugendarbeit und Schule, S. 102, F a l t e r m a i e r Lebendige Kräfte in der Schuljugend. Die B e r u f s a u s b i l d u n g der Jugend ist ein besonders Problem unserer Zeit. Über die Gesetzgebung hierzu L e y d h e c k e r - S e i p p aaO. Gruppe 7, S a B l nach Sachregister unter „Beruf" usw. Über Berufshilfe durch das J A W e b e r (Das neue Jugendamt S. 86). Über P e r s o n a l a u s w e i s e Ges v. 19. 12. 1950 RGBl 807, dazu L e y d h e c k e r Seipp aaO. Gruppe 2. Es gehören hierher, auch soweit sie teilweise anderweit eingereiht werden können, insbesondere Erziehungshilfe für Kind und Familie durch Erziehungsberatung, Mütter- und Elternschulung (Unterstützung des Elternhauses), Förderung des Baues, der Einrichtung und des Betriebes von Kindergärten, Kinderhorten und sonstigen Anstalten für Säuglinge und Kleinkinder, Beratung Jugendlicher in allen Angelegenheiten, insbes. in Berufsschwierigkeiten (Mitwirkung bei berufsfördernden Maßnahmen) und der Familiengründung, Erholungsfürsorge für Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem Bezirksfürsorgeverband und den Trägern der Sozialversicherung und dem Schulgesundheitsdienst, Förderung der Jugend in den Jugendgemeinschaften, welche die Erziehung der Jugend in Familie, Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Schule und Beruf ergänzen (unter Wahrung ihrer Selbständigkeit, § 6),

1. J u g e n d a m t §§ 3, 4

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F ö r d e r u n g der J u g e n d v e r b ä n d e , des J u g e n d w a n d e r n s , des J u g e n d h e r b e r g e wesens sowie der außerschulischen Leibeserziehung u n d J u g e n d g e s u n d h e i t , F ö r d e r u n g von E i n r i c h t u n g e n u n d V e r a n s t a l t u n g e n , die der Persönlichkeit u n d Gemeinschaftsbildung, der Berufshilfe sowie der kulturellen u n d mitbürgerlichen Erziehung der J u g e n d dienen (vgl. E n t w u r f einer M u s t e r s a t z u n g der Arbeitsgemeins c h a f t f ü r Jugendpflege und Jugendfürsorge). L i t e r a t u r h i n w e l s e : B u r g h a r t Zur Rechtsstellung der Kinderpflege- u. Erziehungsanstalten gegen" über der J W B e h ö r d e u. dem Fürsorgeverband Z f H 1937, 165; K l u m k e r Familienfürsorge u. Kinderfür" sorge ZB1 X I X 285 u. S t o r c k ZB1. X X I 78; N i e m e y e r u. W i e n t g e n Ziele, Arbeitsformen u. Arbeits' weise der Familienfürsorge {in Fürsorge im Dienst der wirtschaftl. u. sozialen Sicherung der Bevölkerung S. 91 ff). I m übrigen bez. Gegenwartsfragen, Bern. 6.

I m Bereiche der Jugendpflege k o m m t der J u g e n d b e w e g u n g eine besondere B e d e u t u n g zu. Auch in der Gegenwart e n t f a l t e n sich die J u g e n d b ü n d e wieder zu n e u e m Leben, n a c h d e m die Krise von 1945 ü b e r w u n d e n wurde. J u g e n d b e w e g u n g b e d e u t e t , d a ß J u g e n d d u r c h J u g e n d erzogen wird; es ist J u g e n d u n t e r sich. Dies h a t aber auch Gefahren, weil J u g e n d ohne F ü h r u n g d u r c h E r w a c h s e n e leicht auf Abwege geraten k a n n . Die Geschichte der J u g e n d b e w e g u n g zeigt solche Irrungen, vor allem m a n c h e r G r u p p e n auf sittlichem Gebiete. Die alte J u g e n d b e w e g u n g aus der Zeit nach dem ersten Weltkriege ist zu Ende, wenn a u c h m a n c h e B ü n d e wieder a n sie a n z u k n ü p f e n versuchen. Die nazistische J u g e n d f ü h r u n g h a t m i t 1945 einen Zus a m m e n b r u c h erlebt, die J u g e n d h a t selbst die I r r e f ü h r u n g e r k a n n t u n d der Neua u f b a u u n d die neue Zielsetzung w a r nicht leicht. Die J u g e n d , die suchend u n d fragend vor einem Nichts stand, s u c h t n a c h einem neuen Ideal. Die abendländische christliche K u l t u r (darüber in a n d e r e m Z u s a m m e n h a n g e Abschn. VI Vorbem. 3) m i t ihren hohen religiösen, sittlichen u n d kulturellen W e r t e n v e r m o c h t e ihrer J u g e n d ein Ziel zu geben und so h a t die J u g e n d die Krise ü b e r w u n d e n . Eine neue J u g e n d bewegung ist e n t s t a n d e n u n d im W a c h s e n begriffen. An Stelle des W o r t e s „ J u g e n d b e w e g u n g " g e b r a u c h t m a n n u n m e h r das W o r t , , J u g e n d v e r b ä n d e " , auch die Novelle zum J W G von 1953 h a t sich dieser Ausdrucksweise angeschlossen. Die Verhältnisse in der Gesellschaftsentwicklung unseres Volhes haben sich wesentlich gewandelt. Dies zeigt sich auch i m Leben der J u g e n d . Die J u g e n d h a t einen neuen P l a t z im Gesellschaftsleben unseres Volkes. Sie will V e r a n t w o r t u n g u n d die m u ß ihr gegeben werden. Dazu B T S P r . S. 13526, v. M a n n s J u W o 1953, 2 (5). Gegenwärtig sind im Deutschen B u n d e s j u g e n d r i n g folgende J u g e n d v e r b ä n d e u n d L a n d e s j u g e n d r i n g e zusammengeschlossen: I. J u g e n d v e r b ä n d e 1. Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen J u g e n d D e u t s c h l a n d s S t u t t g a r t - S , Danneckerstr. 19 2. B u n d der deutschen Katholischen J u g e n d Düsseldorf, Derendorfer Str. 1 3. B u n d der deutschen L a n d j u g e n d Bonn a. Rh., Simrockstr. 8 4. Deutsche J u g e n d des Ostens Bonn a . R h . , Heerstr. 1 5 a 5. D e u t s c h e S p o r t j u g e n d München 2, R o s e n t h a l 1 / I I 6. Deutsche W a n d e r j u g e n d S t u t t g a r t - N , Hospitalstr. 2 1 b 7. Gewerkschaftsjugend Düsseldorf, S t r o m s t r . . 8 8. J u g e n d des Deutschen Alpenvereins München 22, P r a t e r i n s e l 5

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. §§ 3, 4

9. Jugend der Deutschen Angestelltengewerkschaft Hamburg 36, Große Theaterstr. 32 10. Naturfreundejugend Deutschlands Nürnberg, Comeniusstr. 8 11. Ring Deutscher Pfadfinderbünde Bad Wildungen, Brunnenstr. 60 Bund Deutscher Pfadfinder Stuttgart, Sesstr. 90 Christliche Pfadfinderschaft Deutschlands Bad Wildungen, Brunnenstr. 60 Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg Düsseldorf 10, Postfach 12. Ring Deutscher Pfadfinderinnenbünde München 27, Postfach 47 Bund Deutscher Pfadfinderinnen Baden-Baden, Bemhardtstr. 37 Evangelischer Mädchenpfadfinderbund Gelnhausen/Hessen, Herzbachweg 2 Pfadfinderinnenschaft St. Georg München 37, Postfach 47 13. Sozialistische Jugend Deutschlands — Die Falken — Bonn a. Rh., Dottendorfer Str. 168 II. L a n d e s j u g e n r i n g e 1. Landesjugendring Baden-Württemberg Stuttgart-O, Gerokstr. 7 2. Bayerischer Jugendring München 27, Mauerkirchnerstr. 5 3. Landesjugendring Berlin Berlin-Dahlem, Koserstr. 8—12 4. Landesjugendring Bremen Bremen, U.L., Frauen Kirchhof 23 5. Hamburger Jugendring Hamburg 1, Ernst-Merck-Str. 9—21 6. Hessischer Jugendring Frankfurt a.M., Saalhof/Saalgasse 41—32 7. Landesjugendring Niedersachsen Hannover, Maschstr. 22 8. Landesjugendring Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, Karlstr. 17 9. Landesjugendring Rheinland-Pfalz Mainz, Kaiserstr. 26—30 10. Landesjugendring Schleswig-Holstein Kiel, Düsterbrookerweg 94—100 (Zusammenstellung von Pastor Engelmann zur Verfügung gestellt). Dazu vgl. L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. J R e c h t s Gruppe 19 S. 51 ff., ferner J a h r b u c h der Jugendarbeit S. 167ff. Über die Einschaltung der Jugendverbände in die M i t a r b e i t beim Jugendamt und Landesjugendamt § 9 a I, § 14 J W G (mit Erläuterung), ferner bei der Bundesprüfstelle § 9 GjS. Auch bei der Entscheidung über die Anerkennung von Filmen als jugendfördernd oder jugendgeeignet (§ 6 G. z. Schutze d. Jugend i. d. Ö.) wirken die Jugendverbände mit.

1. Jugendamt. § 5

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Literaturhiiiweise zu Jugendbewegung: B e c k e r H o w a r d Vom Barette schwankt die Feder — die Geschichte der deutschen Jugendbewegung — ; D ü r r Jugendbewegung gestern u. heute U J 1950, 16; Mau Die dehtsche Jugendbewegung 1901 bis 1933 (im Jahrbuch der Jugendarbeit S. 31); S i e m e r i n g Die deutschen Jugendverbände, Berlin 1931; im übrigen vgl. LR II zu §§ 3, 4: Jugendbewegung, Jugend* Pflege.

§ 5 (Beistandsleistung) 1 - 3 ) Behörden 4 )

Die des Reichs*)2"), der Länder 2 ), der Selbstverwaltungskörper 2 ), die Organe der Versicherungsträger und die Jugendämter haben sich gegenseitig und die Jugendämter einander zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt Beistand zu leisten 4 " 9 ). Die Organe der Versicherungsträger sind insbesondere zur Auskunfterteilung über alle das Beschäftigungsverhältnis des Minderjährigen und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffenden Tatsachen verpflichtet. Insoweit finden die Vorschriften des § 142 der Versicherungsordnung, des § 346 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 288 des Reichsknappschaftgesetzes keine Anwendung9» x ). Reichsversicherungsordnung (RVO) §141 (1) Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied eines Organs oder Angestelltem eines Versicherungsträgers, Mitglied oder Angestellten einer Versicherungsbehörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer Versicherungsbehörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird bestraft (2) Den Versicherten stehen andere Personen gleich, für die dieses Gesetz eine Leistung eines Versicherungsträgers vorsieht. § 142 (1) Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis werden bestraft die im § 141 Abs. 1 Bezeichneten, wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt geworden sind. Übersicht: 8. Beschwerde bei Verweigerung der Beistands1. Fassung der Vorschrift. leistung. 2. Amtshilfe. 3. Beistandsleistung. 9. Einige Einzelheiten aus der Praxis — B e i s p i e l e : a) Arbeitsamt, b) Einwohnermeldeamt, c) Finanzamt, d) Fürsorgeverband, e) Gericht, 4. Behörden. f) Gesundheitsbehörden, g) GeWerbeaufsichts5. Landesrechtliche Vorschriften. behörden, h) Jugendämter, i) Polizei, k) Schule, 6. Umfang der Beistandsleistung. 1) Sozialversicherung, m) Standesamt, n) Straf7. Kosten der Beistandsleistung. register.

1. Fassung der Vorschrift: Neufassung erfolgte durch NotVO v. 4. 11. 1932. Es waren Bestrebungen vorhanden, § 5 JWG dem. § 27 RFV anzugleichen (vgl. RErl. d. PrMin. f. Volksw. v. 17. 2.1932, Rdbf. VIII10), doch wurden diese nur teilweise verwirklicht. Die jetzige Fassung führt immer noch zu Schwierigkeiten, vor allem im Verhältnis zu Finanzamt, Organen der Sozialversicherung, und Auskunft aus dem Strafregister, vgl. Bern. 9, c, 1, n. § 346 Angestellten Versicherungsgesetz ist aufgehoben und ersetzt durch § 205 des gleichen Gesetzes i. d. Fassung v. 21. 12. 1937, RGBl. I 1393, wonach auf § 142 RVO verwiesen wird und dieser entsprechend anzuwenden ist. § 233 Reichsknappschaftsgesetz verweist ebenfalls auf § 142 RVO. *) jetzt der Bundesrepublik

Deutschland

•*) jetzt des § 205

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 5

2. A m t s h i l f e : Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art. 35 GG., wonach alle Behörden des Bundes und der Länder sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten. Wenn hier auch nicht die Gemeinden und sonstigen Behörden genannt sind, so gilt für diese doch dasselbe. Die verfassungsrechtliche P f l i c h t zur Amts- und Rechtshilfe ist auf das Bundesgebiet (Art. 23 GG) beschränkt, vgl. dazu die eingehenden Erläuterungen im B o n n e r K o m m e n t a r . Diese Vorschrift ist geltendes Recht und daher neben bzw. zusammen mit § 5 J W G anzuwenden. Für i n t e r n a t i o n a l e Amtshilfe gelten die Grundsätze des internationalen Rechts, vgl. AUgem. Vorbem. 7a. Über die Zusammenarbeit mit österreichischen Jugendämtern UJ. 1949 Nr. 3, 31. Zum O s t - W e s t - R e c h t s h i l f s v e r k e h r vgl. Rundverfügung des Ministeriums der Deutschen Demokratischen Republik v. 26. 2. 1950, die R d v f g . des M d l . v. Württemberg-Hohenzollern v. 25. 4. 1950 (letztere veröffentlicht in Rdbf X X I I I 18), sowie AUgem Vorbem 1b und LR IV Ausland Ost-West-Verbindlichkeiten. Aus der Entschließung des JustMin. d. D D R . bez. Rechtshilfeverkehr mit Westdeutschland und Westberlin (vgl. D A V X X I V 37) ist folgendes hervorzuheben: Allgemeines Bei der Durchführung des Rechtshilfeverkehrs mit Westberlin und Westdeutschland, wozu auch das Saargebiet gehört, ist Deutschland als ein einheitliches Ganzes zu behandeln. Daher erfolgt der Rechtshilfeverkehr grundsätzlich unmittelbar v o n Justizbehörde zu Justizbehörde. D i e Erledigung v o n Rechtshilfeersuchen ist nicht zulässig, wenn der Inhalt des Ersuchens nicht mit den Gesetzen der D D R . in Einklang steht, insbes. den in der Verfassung niedergelegten Grundsätzen der D e m o k r a t i e widerspricht. Rechtshilfeersuchen in Zivilsachen sind in solchen Fällen dem JustMin. des Landes vorzulegen, Sachen v o n grundsätzlicher Bedeutung sind an das Ministerium der Justiz der D D R weiterzuleiten. Dies gilt auch f. d. Fälle, in deren Beurteilung Zweifel bei dem JustMin. des Landes . . . . bestehen. II.

Vollstreckungsersuchen

Vollstreckungsersuchen sind besonders gründlich und gewissenhaft zu bearbeiten. I m folgendes zu beachten:

einzelnen

ist

1. Z i v i l s a c h e n D i e Einziehung v o n Geldforderungen auf Grund v o n Vollstreckungsersuchen aus Westdeutschland erfolgt lediglich in der D D R . gültigen Währung und zwar in der H ö h e des im Schuldtitel angeführten Nennbetrags W e n n der Gerichstsvollzieher auf Grund v o n Einwendungen des Schuldners oder aus sonstigen Gründe Bedenken hat, ob eine Vollstreckungshandlung mit den Gesetzen oder den in der Verfassung der D D R niedergelegten Grundsätzen in K o n f l i k t k o m m t , hat er die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts herbeizuführen. W e n n dieses die Zweifel nicht beheben kann, ist der V o r g a n g dem Justizministerium des Landes vorzulegen.

III.

Aktenversendung

A k t e n in Zivil- und Strafsachen dürfen grundsätzlich nicht nach Westdeutschland versandt werden. Soweit in Zivilsachen zur Aufklärung des Sachverhalts als Nachweis die Beifügung v o n A k t e n unterlagen erforderlich erscheint, sind lediglich beglaubigte auszugsweise Abschriften beizufügen . . . . • Eine Ausnahme v o n dem V e r b o t der Versendung v o n A k t e n nach Westdeutschland bildet der Fall, daß ein Strafverfahren an eine westdeutsche Staatsanwaltschaft zur Übernahme und Bearbeitung in eigener Zuständigkeit abgegeben wird. I n diesem Falle sind die Ermittlungsakten mitzusenden. D i e A b g a b e erfolgt über den Generalstaatsanwalt des Landes. Das gleiche gilt auch für solche Fälle der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen die A b g a b e des Verfahrens selbst nach Westdeutschland erforderlich wird, z. B. bei Verweisung nach § 276 Z P O oder bei A b g a b e einer Vormundschaft aus Gründen der Zuständigkeit. Auch hier ist die Versendung der A k t e n an das westdeutsche Gericht über den Generalsstaatsanwalt des Landes zu bewirken, durch den die A k t e n v o r Weiterleitung zu überprüfen sind.

1. Jugendamt. § 5

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3. B e i s t a n d s l e i s t u n g : Die Beistandsleistung ist Amtshilfe und geht über die Rechsthilfe der §§ 156ff. GVG, § 2 FGG hinaus, vgl Bern. 6, umfaßt aber diese mit. OLG Hamm DRichterZ. 1925 Beil. Nr. 286; OLG Dresden ZB1 X V I 292; OLG Frankfurt a.M. ZB1 X I X 304. Wenn man allerdings die Rechtshilfevorschriften der Sozialversicherung — §§ 115ff. RVO, §§ 317ff. AngestVG, §§ 220ff. RKnappschGes., § 204 AVAVG — betrachtet, so wird hier im Bereiche des öffentlichen Rechts die begriffliche Abgrenzung bereits flüssig, wie auch Art. 35 GG ergibt (vgl Bern. 2), der die Begriffe ineinander hinein verwendet. Da jedenfalls Rechtshilfe in Amtshilfe und Beistandsleistung aufgeht, erübrigt es sich, die Abgrenzung theoretisch klarzustellen. § 5 J W G geht von dem weitesten Begriff aus und schließt daher den engeren in sich. 4. B e h ö r d e n : Der Behördenbegriff ist im üblichen Sinne verwendet. Behörde ist ein in den allgemeinen Organismus der Behörden eingefügtes Organ der Staatsverwaltung, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder der vom Staate zu fördernden Zwecke tätig zu sein, gleichviel ob es unmittelbar vom Staate oder von einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für deren Angelegenheiten bestellt ist, sofern diese Angelegenheit zugleich in den Bereich der bezeichneten Zwecke fallen kann, OLG München J F G 20, 133 (zu § 29 FGG), ebenso S c h l e g e l b e r g e r FGG § 29 Bern. 4. Es gehören dazu die schon bei£ 2 Bern. 3 genannten Behörden; der Begriff der öffentlichen Körperschaft und Einrichtung ist weiter als der Behördenbegriff, häufig jedoch wird hier eine Behörde in Frage kommen. Auch das Pfarramt ist Behörde, BayerOLG 25, 479. 5. Ländesrechtliche V o r s c h r i f t e n : B a y e r n Art. 16 JAG, § 20 VV und Entschl. d. Bayer. StMinl. v. 20. 12. 1949 MinABl. 1949, 9, unter Z. lOd, ferner Ges. Nr. 73 (vgl.§§ 3, 4 Bern. 5), § 5, B r e m e n , § 13 I I AusfG; H e s s e n VO v. 23. 3. 1946 § 3 und W ü r t t e m b e r g - B a d e n VO Nr. 310 § 7 (vgl.§§ 3, 4 Bern. 5). Weitere Hinweise unter Bern. 9 und bei den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen. Soweit ergänzende landesrechtliche Vorschriften oder Erlasse vorhanden sind, dienen sie dazu, den reibungslosen Verkehr zu erleichtern. 6. U m f a n g der B e i s t a n d s l e i s t u n g : Voraussetzung eines Beistandsersuchens ist, daß a) die erbetene Handlung der Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt dient und b) die angegangene Behörde sachlich und örtlich zur Vornahme der Handlung zuständig ist, dazu K G Rdbf I X 28 = ZfH 1933, 444 (bez. Ersuchen zw. J A . und Gericht). Die Beistandsleistung braucht die ersuchende Stelle nicht befugt zu sein, im Rahmen der eigenen Zuständigkeit die erbetene Handlung vorzunehmen, Bayer OLG 27,54 = J F G 5,43. Die Grenzen für die Beistandsleistung sind nicht eng auszulegen, OLG Breslau Rdbf VI 95 = ZfH 1930, 448. Die Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt soll erleichtert werden; das Ersuchen ist insoweit überprüfbar, als die ersuchte Behörde ein Recht hat, dem Antrag ganz oder teilweise nicht stattzugeben, dazu K G Rdbf I X 28 = ZfH 1933, 444 bez. eines Ersuchens eines J A . um Akteneinsicht (§ 34 FGG). Für die JÄmter sind die Aufgaben in §§ 3, 4 J W G im wesentlichen, wenn auch nicht erschöpfend festgelegt, dazu dort Bern. 1. Für andere in der J W tätige Behörden ergibt sich der Aufgabenkreis aus den gesetzlichen Vorschriften, vgl. § 2 und Bern. dort.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 5

Ersuchen um Beistandschaft brauchen nicht stets von einem JA. auszugehen oder sich an ein solches zu richten, sie können ebenso gut zwischen anderen Behörden sich abspielen, z.B. ein Pfarramt ersucht eine Polizeistelle um Bericht, um sich schlüssig zu werden, ob FEAntrag gestellt wird; eine F E B . erkundigt sich bei einer Ortskrankenkasse, ob diese für den erkrankten FZögling anfzukommen hat u. a. Da sich das J W G im wesentlichen mit den Aufgaben der JÄ. und des Gerichts befaßt, so soll in erster Linie dieser engere Kreis der Beistandsleistungen berücksichtigt werden. Das JA. braucht sich nicht vermittelnd des VG bedienen, es kann sein Beistandsersuchen unmittelbar an die in Frage kommende Behörde richten; es steht aber nichts im Wege, daß es sich der Vermittlung des Gerichts bedient, dazu BayerObLG 27, 54 = J F G 5, 43. 7. Kosten der Beistandsleistung: Aus § 5 kann nichts für die Frage einer Kostentragung oder -befreiung gefolgert werden. Dies richtet sich vielmehr nach den sonst bestehenden Vorschriften, vgl. bes. Bern. 9e. 8. Beschwerde bei Verweigerung der Beistandsleistung: Das Beschwerderecht bei Verweigerung der Beistandsleistung, auch bei teilweiser Verweigerung, die darin liegen kann, daß das Ersuchen nur in geringerem Umfange oder in anderer Art ausgeführt wird, richtet sich nach den jeweils geltenden Verfahrensvorschriften der ersuchten Behörde oder Stelle, u. U. besteht Dienstaufsichtsbeschwerde, OLG Dresden JB1 X V I 292. Soweit § 18 J W G einschlägig ist, kann auch er in Zusammenhang mit § 5 J W G angewendet werden. Bei Ersuchen eines JA. an ein VG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach §§ 19 ff. FGG, BayerObLG 27, 54 = J F G 5, 43, OLG München J F G 23, 315; Rdbf VI 92 = ZfH 1930, 448 KG Rdbf I X 28 = ZfH 1933, 444; OLG Rostock J F G 3, 38; OLG Breslau Rdbf VI 95; OLG Breslau DFG 1944, 17. 9. Einige Einzelheiten aus der P r a x i s — Beispiele a ) Arbeitsamt: Anfragen bei Arbeitsamt bez. Beschäftigg. eines ue. Vaters, dazu Erl. d. Pr. d. Reichsanstalt f. Arbeitslosenverm. u. ArbeitslVers., v. 26. 11. 1937, Rdbf X I I I 212, ferner den zu § 27 R F V ergangenen RdErl. d. RuPrMdl. u. RuPrArbM. v. 9. 2. 1937, DJugH X X I X 32 = Rdbf X I I 390, u. B u s s e r t u. L i n k h o r s t „Empfänger unbekannt verzogen" Deutsches Recht 1937, 293, Rdbf X I I I 127. Anträge v. JÄ. auf' Zahlung eines Teils der Arbeitslosenunterstützg, sollen beschleunigt erledigt werden, dazu Bescheid d. Präs. d. Reichsanst. v. 2. 12. 1930, Rdbf VI 224. Die JÄ. sollen bei der Unterbringung ihrer Amtsmündel in Lehrstellen mit den Arbeitsämtern in Verbindung treten, dazu RdErl. d. Pr.MfVW. v. 28. 1. 1930 Rdbf VI 104 = J J R I I I 67 wV. b) Einwohnermeldeamt: Anfragen bei Einwohnermeldeamt zwecks Feststellung des derzeitigen Wohnsitzes ohne Aufenthaltsort des ue. Vaters bei Amtsmündel. Bei solchen Auskünften, besonders bei häufig vorkommenden Namen, ist Vorsicht geboten, da Haftungen entstehen können, vgl. RG ZfH 1943, 79 (Vollstreckung gegen jemand, der nicht Kindsvater war, auf Grund unrichtiger Auskunft.

1. Jugendamt. § 5

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c) Finanzamt: Hier ergeben sich für das JA. Schwierigkeiten, weil § 5 J W G dem § 27 R F V nicht voll ausgeglichen wurde, vgl. Bern. 1. Die finanzamtliche Schweigepflicht, die nicht ausgeschaltet ist, führt zu Auskunftsverweigerungen, die auch nicht auf dem Umwege über das VG. behoben werden können. Wo die Voraussetzungen des § 27 R F V vorliegen, kann in Zusammenarbeit mit dem FVerband dem Mangel abgeholfen werden. Dazu B a m b e r g e r Auskunftserteilung der Finanzämter U J 1950, 26, R i e d e l Steuergeheimnis u. Auskünfte an Gericht u. Jugendamt U J 1949 Nr. 12, 26, Erlaß des RArbMin. v. 25. 2. 1930 zu § 27 R F V , Rdbf VI 24, sowie Bekanntmachung ü. d. Steuergeheimnis, hier Auskunft ü. Verhältnisse v. Steuerpflichtigen an die Gerichte in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Entschl. d. Bayer. StMin. d. Justiz v. 5. 4. 1951), Bayer. JustMinBlatt 1951, 74 (Veröffentlichung einer Äußerung der Oberfinanzdirektion München v. 19.1. 1951 zu § 22 RAO). d) Fürsorgeverband: Die Zusammenarbeit von Jugendbehörde u. Wohlfahrtsbehörde teilt sich in der Weise, daß ersterer die erzieherische, letzterer die wirtschaftliche Betreuung des Mj. obliegt. Auch wenn beide Behörden nicht denselben Rechtsträger haben, muß das Zusammenarbeiten derart sein, daß ein Übergreifen vermieden wird u., wo es geschieht, als im Auftrage der anderen Behörde erfolgend angesehen werden. BAH 80, 184 = ZfH 1932, 460 = J J R V 80. JA. u. FBehörde haben zum Teil voneinander verschiedene Aufgaben, wenn es sich auch um zum Teil sich über schneidende Aufgabenkreise handelt. Bei Kosten für einen entwichenen FZögling liegt wirtschaftliche Betreuung seitens des JA. vor, daher sind es FEKosten, nicht Polizeikosten BAH 83, 85 = ZfH 1933, 556, vgl. § 70 Bern, i B. Wenn das JA. gemäß Auftrag u. Vereinbarung mit dem FVerband Gelder einzieht, liegt die Annahme nahe, daß es nur als Treuhänder des Wohlfahrtsamtes handelt, KG ZfH 1938, 278. Uber den Entwurf eines JugendhilfeG. §$ 3, 4 Bern. 1. Der FVerband hat dem JA. auf Verlangen eine Bestätigung auszustellen, daß öffentliche Mittel für F E . in Anspruch genommen werden müssen (§ 63 JWG), BayerObLG 33, 393. Bez. Auskunftserholung bei Finanzamt vgl. Bern. 9 c. e) G e r i c h t : Das JA. kann das VG ersuchen, die Kindsmutter ü. d. Vaterschaft zu vernehmen, die Beeidigg. steht im Ermessen des Gerichts, OLG Breslau H R R 1941 Nr. 606 = Rdbf X V I I 132 = J R R X I I I / X I V 61. Das JA. kann das AG auch ersuchen, den ue. Vater zur Vaterschaftsanerkennung u. Unterhaltsverpflichtung zu hören, OLG Hamm DRichterZ 1925 Nr. 286, ebenso bez. Vernehmung des gesetzl. Vertreters desselben, OLG Breslau Rdbf X I I I 71, nicht dagegen unbeteiligte Dritte oder den vermeintlichen Erzeuger über den Verkehr mit der Kindsmutter, KG Rdbf I X 307 u. V I I 257; a.A. OLG Breslau Rdbf VI 95 u. OLG Naumburg Rdbf I X 275 (dazu auch R i e d e l Ermittlung des ue. Vaters durch das Vormundschaftsgericht U J 1950, 191; Rdbf X X I I I 18: Prozeßvorbereitung, eidesstattl. Versicherung; vgl. auch LR IV ue. Vater (Ermittlung). Das VG ist verpflichtet, dem JA. auf Verlangen eine Bescheinigg. ü. d. Angemessenheit einer geforderten Unterhaltsrente auszustellen, LG Breslau Rdbf V 242. Bez. Zeugnisausstellung durch das VG f. Zwecke des § 118 ZPO KG Rdbf X I I 117 = D F G 1936, 151 = J W 1936, 2753 = J J R V I I I 140 wV. 3

Riedel, J W G .

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Abschnitt II: Jugendwohlfahrtsbehörden. § 5

Das JA. kann gerichtliche Akten einsehen, um zu klären, ob es gegen den ue. Vater oder sonstigen Unterhaltspflichtigen vorgehen will, insbes. auch Nachlaßakten des ue. Vaters, KG Rdbf I X 28, § 292 ZPO ist nicht einschlägig, KG Rdbf VI 92. Das JA. kann aus dem Grundbuch auch Blattabschriften verlangen, KG ZB1 X X I V 221 = Rdbf V I I I 164 = DJZ 1932, 1155 = J J R V 31 wV. Bez. Gebühren u. Auslagen f. Blattabschriften vgl. diese Entscheidung, sowie LG Karlsruhe Rdbf VI 99, LG Detmold Rdbf VII 78, LG Brieg Rdbf VII 339, sowie §§ 10 u. 138 KostenOrdnung v. 25. 11. 1935, RGBl I 1371, ferner bez. Vollstreckung den zu § 28 R F V ergangenen RdErl. d. RMdl. v. 3. 8. 1938, veröffentlicht in AV. d. RJM. v. 2. 7. 1938, DJ 1938, 1050 = ZfH 1938, 368 bez. Gebühren der Gerichtsvollzieher bei Aufträgen der FVerbände, wonach Gebühren nicht in Rechnung gestellt werden, wohl aber Auslagen zu erstatten sind, ein Grundsatz, der aber bei Vollstreckung für ein Amtsmündel eines JA. nicht angewendet weiden kann, jedoch kann um Bewilligung des Armenrechts f. Zwangsvollstreckg. nachgesucht werden. Das Gericht hat auf Ersuchen des JA. einen Zeugen darüber zu vernehmen, ob er Quittungskarten des verstorbenen ue. Vaters an sich genommen hat, wenn davon die Entschließg. des JA. abhängt, ob f. d. Mündel Waisenrente beansprucht werden kann. Daß die Vernehmung der Prozeßvorbereitung dient, ist kein Ablehnungsgrund, OLG Naumburg Rdbf I X 275. Ein Fürsorgeverband kann ein Kind in einer Anstalt unterbringen, wenn Anlaß besteht, daß dasselbe seiner Mutter nicht zurückgegeben wird u. dies zunächst, wenn auch ohne förmlichen Beschluß zwischen JA. u. VG. klargestellt ist, dazu im einzelnen B A H 94, 165 = J J R X I / X I I 137. Über Jugendgerichtshilfe vgl. §§ 3, 4 Bern. 10, über die Tätigkeit des JA. als Gemeindewaisenrat § 42 JWG mit Bern., über Vormundschaftshilfe § 43 mit Bern. Über die Zusammenarbeit zwischen Gericht u. JA.: Literaturhinwelse: B a r t e l s AV. u. VG. ZB1. X X X V I I 115; B o d e Richtlinien f. d. Geschäftsverkehr des JA. m. d. VG. ZB1 XXIV 93 u. Verkehr des VG. m. d. JA., ZB1. X X I I I 56; K r a e c k m e r Die Zusammenarbeit des VG. m. d. JA., DRichterZ 1931, 414; K u p f e r AV. u. VG. RPfliB. 1931, 317, u. 386; M a i e r JA. u. VG., Arbeiterwohlfahrt 1931, 646; P e l l e Zusammenarbeit v. JA. u. VG. ZB1. X X I I I 53; S c h e c k JA. (AV.) u. VG., RPfliB 1932, 149, 168; V a l t a AG. u. VG. RPfliB 1934, 64; W e d e m a n n Die rechtl. Stellung des JA. zum VG , RPfliB 1926, 185, weitere Hinweise J J R I/II 76, 77. Vereinbarungen zw. VG. u. J A . : Zur. Vereinfachung des Geschäftsverkehrs zw. VG. u. JA. bestehen vielfach örtliche Vereinbarungen, dies kommt vor allem für AV. in Frage. Dazu Rdbf III 220, IV 18, 284, V 132 (Beispiele). Vereinbarungen z w . Prozeßgericht u. J A . : Rdbf III 283 bez. Unterhaltsprozeß (Beispiel). Erlasse, Entschließungen: R d E r l . d. R M d l . v. 12. 3. 1940, betr. d. Aufsicht d. VG. ü. d. JA. (Veröffentlichung d. R d v f g . d. R J M v. 9. 12. 1939) RMBliV. 496 = Rdbf XV 228. — B a d e n : Erl. d. JustMin. v. 22. 2. 1928 bez. Verständigg. d. JÄ. bei Ehescheidungssachen, Bad Wohlfahrtsblätter III 16 = J J R I/II 249; RdErl. d. Mdl. v. 3. 5. 1935 betr. jugendf. Betreuung verwahrloster oder gefährdeter Mj. durch JA. u. VG., MBliV. 485, J J R VIII 80, dazu NDV. 1935, 154. B a y e r n : Entschl. d. OLGPräs. München v. 11. 6. 1931 bez. Fühlungnahme der Gerichte mit JÄ. bez. einheitl. RSpr. hins. d. pfandfreien Betrags bei Lohnpfändungen, Rdbf VII 130, J J R IV 116; Entschl. d. StMdl. v. 9. 5. 1949 bez. Jugendhilfe, MinABldiVerw. 1949, 146 (Verst. d. JA. bei Straftaten v. Jugendl. oder bei denen Jugendl. Zeuger sind, durch die Gerichte). B r a u n s c h w e i g : RdSchr. d. JustMin. v. 7. 1. 1929 bez. Verst. d. JÄ. in Ehescheidungssachen, ZfH 1929, 283 = J J R I/II 250 wV.; Vfg. d. OLGPräs. in Braunschweig v. 3. 12. 1928 bez. Zusammenarbeit v. JA. u. VG. in FESachen, ZfH. 1929, 346, J J R I/II 68. P r e u ß e n : RdErl. d. MfVW v. 4. 5. 1929 bez. Verst. d. JA. i. Ehescheidungssachen ZB1. X X I 183 = Rdbf V 67 = J J R I/II 249 w V , dazu NDV. X 262; Erl. d. JustMin. v. 23. 9. 1930 ü. d. Zusammenarbeit zw. Arbeitsgericht, VG. u. JA., ZB1 X X I I 281 = JustMinBl 293 = ZfH 1930, 507; AV. d. JustMin. v. 15. 10. 1931 ü. d. Zusammenarbeit zwischen Gericht und Jugendamt, JustMinBl 333; AV. d. JustMin. v. 12. 12. 1932 zu § 43 JWG, wonach die Gerichte bei den Ermittlungen in Adoptions- u. Ehelichkeitserklärungssachen die JA., nicht die Polizei in Anspruch nehmen sollen, ZB1 XXIV 442 = ZfH 1933, 169 = J J R VI 35 wV. W ü r t t e m b e r g : Erl. d. JustMin. v. 12. 12. 1930 bez. Zusammenarbeit zw. Arbeitsgericht, VG. u. JA., Rdbf VI 330 wV.

1. Jugendamt. § 5

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f) Gesundheitsbehörden: Seit dem Gesetz ü. d. Vereinheitlichung des Gesundheitswesens v. 3. 7. 1934, RGBl. I 531, mit Durchf.-VOen (1. DurchfVO v. 6. 2. 1935, RGBl 1177 ; 2. Durchf.VO v. 22. 2. 1935, RGBl I 215; 3. DurchfVO v. 30. 3. 1935, Reichsministerialbl. 1935, 327 = BayerGVBl 1935, 362) ergeben sich viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen JÄ. u. Gesundheitsämtern. Dazu § 10. Bez. d. zahlreichen Erl. d. Länder wird verwiesen auf J J R V I I I 15, 16, I X 12, 13, X 7, X I / X I I 7, 8, X I I I / X I V 10, wobei bei der Anwendung, soweit sie noch in Geltung sind, das Nationalsozialistische auszuscheiden ist. Auch zwischen VG. u. Gesundheitsamt ergeben sich Beziehungen, vgl. bez. F E . § 65 IV JWG, sowie Bayer. JAG Art. 29 II. L i t e r a t u r h i n w e i s e : H a g e n Zusammenarbeit zw. Gesundheitsamt u. J A . {in Handbuch S. 242); G r a ß l Arzt u. J Ä . (in Handbuch S. 237); K i e n e Ein Tag der Jugendgesundheitsfürsorge JuWo. 1950, 146; R ö s k a u Welche Aufgaben stellt die Gegenwart an die Gesundheitsfürsorge des Kindes, insbes. an eine spezialisierte Genesungsfürsorge, J u W o 1950, 152. Für das Gebiet der Geschlechtskrankheiten: B a m b e r g e r Die Auskunftserteilung der Gesundheitsbehörde gegenüber den Jugendbehörden U J . 1949 Nr. 10, 26, für das Gebiet der Tuberkulose: H a g e n Tuberkulose u. Tuberkulosebekämpfung, München 1949. S e i p p Handbuch d. ges. J R e c h t s Gruppe 9 S. 51 ff.

g ) Gewerbeaufsichtsbehörden: JÄ. u. Gewerbeaufsichtsbhörden haben bei Ausführung des Jugendschutzes zusammenzuarbeiten, dazu vgl.§§ 3, 4 Bern. 5, 11. h) Jugendämter: Die Zusammenarbeit von JA. zu JA. ist von großer Wichtigkeit, vor allem in Amtsvormundschaftssachen, aber auch, wenn sich das „zuständige" JA. zu äußern hat u. es zur weiteren Sachaufklärung anderweit Rückfragen zu machen hat, z.B. bei einer Stellungnahme gem. § 43, dazu BayerObLG 30, 435 = RPfiB. 1931, 141. Der Beamte eines JA., der für andere JÄ. bei Gericht tätig wird, handelt nicht geschäftsmäßig im Sinne des § 157 ZPO, dazu LG Stendal, Rdbf I I I 181, u. Landesarbeitsgericht Berlin, Rdbf V 359. Über Prozeßvollmacht eines JA. seitens eines anderen JA. LG Hagen, Rdbf V 245. Über Beistandschaft v. JA. zu JA. bei Unterhaltseinziehung KG, J F G 13, 442 = ZB1 X X V I I I 195 u. KG Rdbf X I I I 253 = J W 1938, 377 = J J R X I / X I I 80 wV„ vgl.§ 39 Bern. 2. Wenn ein JA. durch ein anderes JA. vertreten werden kann, erübrigt sich regelmäßig die Beiordnung eines armenrechtlichen Vertreters oder Rechtsanwalts, dazu AV. d. Preußischen JustMin. v. 4. 6. 1928, JustMBl 292 = Rdbf VI 47. Über die Zusammenarbeit von F E B . u. JA. vgl. Grundsätze des Pr. Städtetags ZB1. X X I I I 140 = J J R V 45 wV„ dazu H u n d i n g e r Ev. Jugendhilfe 1931, 302; M e y e r ZB1. X X I I I 128; Z e n g e r l i n g ZB1 X X I I I 128, sowie Erl. d. Pr. Min. f. Volksw. v. 28. 12. 1931, VW 1932, 43. Das L J A . ist Behörde u. als solche kann sich eine Beistandschaft auch an dasselbe wenden, wie umgekehrt es anderweit Ersuchen richten kann. Vgl. auch § 12 Bern. 1. i ) Polizei: Bei Zusammenarbeit zwischen Polizei u. JWBehörden muß Bedacht darauf gelegt werden, daß die Polizei nicht unbefugt eingreift. Uber polizeiliche Hilfe bei Maßnahmen nach § 43 I 3 dort Bern. 7, bei Überführung v. FZöglingen RdErl. d. Pr. Min. f. Volksw. v. 4. 5. 1931, ZB1 X X I I I 150, u. § 76 Bern. 2, bei vorl. Unterbringung eines Pflegekindes £ 27 Bern. 4. 3*

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 5

Die Polizeibeamten haben hier große Verantwortung, dazu P e t e r Die Vernehmung von Kindern u. Jugendlichen durch Polizeibeamte JuWo 1950, 131. Im übrigen vgl.§§ 3, 4 Bern. 13, sowie die Gesetze z. Schutze heimatloser Jugend §§ 3, 4 Bern. 5. k) Schule: Schulbehörden u. JÄ. müssen ständig in Fühlung sein. Die rechtzeitige Verständigung des JA. muß veranlaßt werden; der Zusammenarbeit müssen daher Schulen u. JÄ. ihr besonderes Augenmerk zuwenden. Dazu RdErl. d. I. v. 22. 8. 1941, DJugH X X X I I I 111 = J J R X I I I / X I V 61 wV„ f. B a y e r n das Gesetz ü. Schulpflege an den Volksschulen v. 27. 7. 1948, GVB1 157, hierzu Erläuterungen v. M a y e r Das Schulpflegegesetz, München-Stuttgart 1949. Über die Grundsätze der Schulbildung geben die Länderverfassungen Aufschluß, die gesetzlichen Vorschriften über die Schulbildung sind aus den Gesetzbl. d. Länder, bzw. SaBl. ersichtlich. Im übrigen vgl. §§ 3, i Bern. 16, bez. Pflegekind u. Schule § 21 Bern. 13 bis 15 sowie L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch d. ges. JRechts, Gruppe 1 S. 121, Gruppe 9 S. 51 ff., 121 ff., Gruppe 7 u. 8. 1) S o z i a l v e r s i c h e r u n g : Zwischen JÄ. u. den Behörden der Sozialversicherung ergeben sich zahlreiche Beziehungen, vor allem wenn ein Amtsmündel Ansprüche aus der Sozialversicherung hat (bez. Haftung des JA. bei unrichtiger Behandlung von Rentenangelegenheiten LR IV Jugendamt (Haftg.) ohne eine Auskunft bez. eines Unterhaltspflichtigen benötigt wird. Die Beistandsersuchen eines JA. an eine Behörde der Sozialversicherung richten sich ausschließlich nach § 5, umgekehrt kommen noch die Rechtshilfevorschriften der Sozialversicherungsgesetzgebung (vgl. Bern. 3) hinzu. § 5, 2 spricht von , , i n s b e s o n d e r e " . Wenn daher von den Versicherungsträgern Auskunftserteilungen verlangt werden, so brauchen sich die Ersuchen nicht darauf zu beschränken, sondern können sich auch beziehen auf Akteneinsicht, Feststellungen zu statistischen Zwecken u. a. Die Schweigepflicht nach den in S. 3 genannten Vorschriften wird ausgeschaltet, soweit nach S. 2 Auskunftspflicht besteht. Strittig ist, ob auch über Krankheiten Auskunft gegeben werden darf (dazu F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 5 Bern. 12, sowie Kommentierungen zu den erwähnten Bestimmungen). Man wird bei dem Wortlaut des Gesetzes schwerlich die Frage bejahen können; eine weitere Ausdehnung der gesetzlichen Vorschriften über die Ausdehnung des Auskunftsumfangs muß gefordert werden. Träger der Versicherung sind die Krankenkassen (§§ 225 ff. RVO), die Berufsgenossenschaften (§§ 623ff., 956ff., 1118ff. RVO, die Versicherungsanstalten bei Invalidenversicherung (§§ 1326ff. RVO). Organ der Versicherungsträger ist die Vorstandschaft, § 5 RVO mit §§ 327ff., 685ff., 975, 1146, 1342 RVO. Bei der Angestelltenversicherung sind Träger die Landesversicherungsanstalten, § 93 AngestVG. Über Organe §§ 97ff. AngestVG.; für die Altersversorgung des Handwerks gilt dasselbe. Bei der Knappschaftsversicherung sind Träger die Knappschaften, § 7 RKnappG, in beschränktem Umfange können die Ortskrankenkassen die Krankenversicherung übernehmen. Uber Organe insbes. § 165. RKnappG. Bei der Arbeitslosenversicherung sind Träger der Versicherung die Landesarbeitsämter. Die Ersuchen können auch an Unterorgane gerichtet werden, z. B. an Versicherungsämter (so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 5 Bern. 7) oder Arbeitsämter (dazu Bern. 9a).

1-. J u g e n d a m t . §§ 5, 6

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F ü i n ä h e r e E i n z e l h e i t e n w i r d v e r w i e s e n auf M ü n z e l - J o n a s Sozialversicher u n g , S t u t t g a r t 1950, m i t S c h r i f t t u m s a n g a b e . K ü r z e r e Ü b e r s i c h t e n b i e t e n a u c h B r e t z H a n d b u c h d e r d e u t s c h e n Sozialversicherung, K ö l n 1949, u . C e s a r G r u n d r i ß d e r d e u t s c h e n , S o z i a l v e r s i c h e r u n g , S t u t t g a r t 1949. T e x t a u s g a b e EckertS a u e r b o r n Die S o z i a l v e r s i c h e r u n g s g e s e t z e i. d. B u n d e s r e p u b l i k B e r l i n - M ü n c h e n F u n d s t e l l e n n a c h w e i s e bei D e h l i n g e r , Bundesrecht Text und Änderungen, u s w . E IV. m) Standesamt: A n f r a g e n bei d e n S t a n d e s ä m t e r n seitens d e r J Ä . sind häufig, u m ü b e r die P e r s o nalien v o n K i n d e r n oder U n t e r h a l t s p f l i c h t i g e n A u f s c h l ü s s e zu e r h a l t e n . A u c h d e r P e r s o n e n s t a n d (Ehelichkeit, U n e h e l i c h k e i t , n a c h t r ä g l i c h e L e g i t i m a t i o n , V e r h e i r a t u n g , R e l i g i o n s z u g e h ö r i g k e i t usw.) sind f. d. J Ä . v o n W i c h t i g k e i t . U m g e k e h r t h a t d a s S t a n d e s a m t v o n sich a u s die Pflicht, die J Ä . zu v e r s t ä n d i g e n , § 36 mit Bern. n) Strafregister: A u s k ü n f t e a u s d e n S t r a f r e g i s t e r n sollten v o n d e n J Ä . viel m e h r e r h o l t w e r d e n , als es geschieht, v o r allem d u r c h d e n G e m e i n d e w a i s e n r a t a n l ä ß l i c h v o n E r h e b u n g e n . E s k ö n n e n a u s solcher U n t e r l a s s u n g H a f t u n g e n e n t s t e h e n . E i n J A . v e r l e t z t s c h u l d h a f t seine A m t s p f l i c h t , w e n n es sich b e i m V o r s c h l a g eines g e e i g n e t e n V o r m u n d s auf die p e r s ö n l i c h e n E r m i t t l u n g e n v o n A u s s c h u ß m i t g l i e d e r n v e r l ä ß t u. n i c h t v o n sich a u s d a n e b e n eine A u s k u n f t bei d e r Polizei ü b e r R u f , L e b e n s f ü h r u n g u. V o r s t r a f e n e i n h o l t , zu m i n d e s t e n in G r o ß s t ä d t e n . D a s J A . k a n n sich n i c h t d a d u r c h e n t l a s t e n , d a ß es d e n S t a n d p u n k t e i n n i m m t , es verlasse sich n i c h t auf polizeiliche E r h e b u n g e n u. stelle d e s h a l b eigene E r m i t t l u n g e n an, wie es allgemein bei J Ä . ü b l i c h sei, z u m a l w e n n die eigenen F e s t s t e l l u n g e n u n z u r e i c h e n d sind. D a s V G als G e r i c h t e r h ä l t Ausk ü n f t e a u c h ü b e r V o r s t r a f e n , die n u r b e s c h r ä n k t e r A u s k u n f t u n t e r l i e g e n . W e n n d a s J A . u m solche A u s k ü n f t e b i t t e t , sei es u n m i t t e l b a r , sei es ü b e r die Polizei, so m u ß es sich a u s d r ü c k l i c h als H i l f s o r g a n des V G . b e z e i c h n e n — § 42 — . W e r d e n i h m t r o t z d e m die n o t w e n d i g e n A u s k ü n f t e n i c h t gegeben, so w i r d es d a s V G . v e r s u c h e n , seinerseits d e n S t r a f r e g i s t e r a u s z u g zu v e r l a n g e n ; d a s J A . k a n n d a s V G auf G r u n d § 5 a u c h zu d i e s e m Zwecke in A n s p r u c h n e h m e n . D a z u K G R d b f V I I I 85 = ZB1 X X I V 149 = J J R V, 6, V I 5 wV, B e s p r e c h g . bei N D V 1932, 136; Sehr. d. R M i n . d. J u s t i z v . 1. 11. 1933, R d b f I X 214; S c h ä f e r E r t e i l u n g v. A u s k u n f t a u s d e m S t r a f register a n J Ä . D J 1933, 683. Bez. d. V e r a n t w o r t u n g des J A . als G e m e i n d e w a i s e n r a t § 42 mit Bern.

§ 6 (Freie Vereinigungen der Jugendwohlfahrt und J u g e n d verbände) Das Jugendamt 2 ) hat die freiwillige Tätigkeit zur Förderung der Jugendwohlfahrt unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsmäßigen Charakters zu unterstützen 3 ), anzuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen 1 ), um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinandergreifens aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung zusammenzuwirken 4 ). Übersicht: 1. B e d e u t u n g der Vorschrift. 2. A u f g a b e n des J u g e n d a m t s .

3. Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe u n d Jugendverbände. 4. Planmäßige A r b e i t d e r gesamten J u g e n d h i l f e .

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 5

1. Bedeutung der Vorschrift: § 6 b e d e u t e t z u n ä c h s t eine E r g ä n z u n g der §§ 3, 4, weil er eine weitere P f l i c h t a u f gabe des J A . e n t h ä l t , vgl. dort Bern. 1, sowie eine E r g ä n z u n g fies § 5, weil er die Z u s a m m e n a r b e i t m i t den freien Vereinigungen der J u g e n d w o h l f a h r t u n d d e n J u g e n d v e r b ä n d e n regelt. Man sprach f r ü h e r meist von p r i v a t e r J u g e n d h i l f e . M a n v e r m e i d e t jedoch diesen mißverständlichen A u s d r u c k besser. Soweit die Anwend u n g des § 5 ausscheidet, weil der Behördenbegriff zu verneinen ist, vgl. § 5 Bern. 4, greift § 6 ein. D e r W o r t l a u t des § 4 I erinnert s t a r k an den des § 6. § 6 s t e h t a u c h in Z u s a m m e n h a n g m i t § 11, der eine Delegation auch an Vereinigungen der J u g e n d h i l f e u n d an J u g e n d v e r b ä n d e zuläßt, vgl. dort Bern. 1.

2. Aufgaben des Jugendamts: § 6 b e d e u t e t aber zugleich m e h r als eine E r g ä n z u n g der §§ 3, 4, d a er das V e r h ä l t nis v o n J u g e n d a m t zur Arbeit der freien Vereinigungen der J u g e n d w o h l f a h r t u n d der J u g e n d v e r b ä n d e regelt. W e n n von den Organen u n d E i n r i c h t u n g e n der öffentlichen u n d p r i v a t e n J u g e n d h i l f e u n d J u g e n d b e w e g u n g gesprochen wird, so ist beim S p r a c h g e b r a u c h des J W G an § 2 zu d e n k e n . D a jedoch in § 6 v o n freiwilliger T ä t i g keit zur F ö r d e r u n g der J u g e n d w o h l f a h r t gesprochen wird, so h a n d e l t es sich u m die Arbeit der freien Vereinigungen der J u g e n d w o h l f a h r t u n d der J u g e n d v e r b ä n d e (vgl. § 9 a I b). E s w a r ein H a u p t a n l i e g e n des E n t w u r f s zur N o v d e s J W G , d e n freien V e r b ä n d e n f ü r J u g e n d w o h l f a h r t u n d den J u g e n d v e r b ä n d e n eine M i t v e r a n t w o r t u n g u n d Mitwirkung im R a h m e n des J u g e n d a m t s zu geben, vgl. B T D r S . Nr. 3641 S. 6, vgl. § 9a Bern. la. I n der Novelle wird besonderer W e r t auf die Z u s a m m e n a r b e i t zwischen der öffentlichen u n d der freien J u g e n d h i l f e gelegt. M i t t e l p u n k t aller Bes t r e b u n g e n m u ß aber das J u g e n d a m t , insbes. der J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u ß , sein. Von i h m aus sollen alle Möglichkeiten der J u g e n d h i l f e e r a r b e i t e t u n d verwirklicht werden. Dazu B T S P r . S. 13534. Ü b e r die E r ö r t e r u n g im B u n d e s t a g a u c h aaO. S. 13520, 13531, 13532. E r s t die Z u s a m m e n a r b e i t der behördlichen u n d der freien J u g e n d h i l f e stellt die öffentliche J u g e n d h i l f e dar, vgl. v. M a n n Behördliche u n d freie J u g e n d w o h l f a h r t S. 11 (14) in H a n d b u c h , B T S P r . S. 13531, 13532, 13535. I m übrigen vgl. Bern. 4. F r e i e V e r e i n i g u n g e n d e r J u g e n d w o h l f a h r t sind insbes. die V e r b ä n d e der freien Wohlfahrtspflege, also der Caritasverband, die I n n e r e Mission, die Arbeiterw o h l f a h r t , das D e u t s c h e R o t e Kreuz, der D e u t s c h e P a r i t ä t i s c h e W o h l f a h r t s v e r b a n d u n d der Z e n t r a l r a t der J u d e n in D e u t s c h l a n d (vgl. dazu L e y d h e c k e r - S e i p p H a n d b u c h d. ges. J R e c h t s G r u p p e 19).

Der Deutsche Caritasverband e.V. h a t einen Z e n t r a l v o r s t a n d (Präsident P r ä l a t E c k e r t in F r e i b u r g i. Br.) u n d eine Zentrale des D e u t s c h e n Caritasverbandes (Freiburg i. Br., W e r t m a n n h a u s ) m i t der Direktionsabteilung u n d dem Generalsekretariat. E s bestehen folgende R e f e r a t e und A b t e i l u n g e n : Caritas-Bibliothek u n d Archiv H a u p t s c h r i f t l e i t u n g (Verbandszeitschrift: Caritas, Caritaskalender) Werbung Presse K N A Pressebild G m b H . W o h l f a h r t s r e c h t u n d juristische B e t r e u u n g Anstaltswesen u n d Statistik Auslandscaritas

1. Jugendamt. § 6

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Pfarrcaritas und Mitgliedschaft (auch Schriftleitung: Caritas-Korrespondenz, Caritas-Ruf) Dorfcaritas Familienfürsorge, Altershilfe, Müttererholung (auch Schriftleitung: ElisabethBriefe) Kinderfürsorge Jugendfürsorge (auch Schriftleitung: Jugendwohl, Arbeitsgemeinschaft „Caritas und Jugend", Zentrale des Katholischen Bahnhofdienstes) Seelsorgehilfe (auch Schriftleitung: Lebendige Seelsorge) Gesundheitsfürsorge (auch Schriftleitung: Krankendienst) Caritas-Vertriebenenhilfe Mädchenschutz und Ortsfremdensorge, Bahnhofsmission (zugleich Arbeitskreis der caritativen Näheinrichtungen, Bischof-Kaller-Liebes werk) Gefährdetenfürsorge Verfolgtenfürsorge Auswandererberatung und -fürsorgfc, Pilgerabteilung Kriegsgefangenenhilfe und Heimkehrerfürsorge, Rechtsschutz für Deutsche im Ausland, Arbeitsrecht Caritashilfe in der Auslandsseelsorge Geschäftsstelle der Berufsgemeinschaft katholischer Seelsorgehelferinnen ( B S K ) Verwaltung Lambertus-Verlag GmbH. Caritas-Lichtbildgesellschaft GmbH (Calig) Sozial-caritative Schulen des DVC, Seminar für Wohlfahrtspfleger Soziale Frauenschule (Caritasschule) des Deutschen Caritasverbandes Jugendleiterinnen-Seminar des Deutschen Caritasverbandes Seminar für Seelsorgehilfe des Deutschen Caritasverbandes Hauptvertretungen Berlin-Charlottenburg, Bayernallee 28 Bonn, Wilhelmstr. 25 München 15, Lessingstr. 1 C a r i t a t i v e F a c h o r g a n i s a t i o n e n in K i n d e r - und J u g e n d w o h l f a h r t Zentratverband kath. Kinderhorte und Kleinkinderanstalten Deutschlands eV., Köln a.Rh., Weißenburgstr. 14 Zentrale des kath. Fürsorgevereins für Mädchen, Frauen und Kinder, Dortmund, Agnes-Neuhausstr. 65 Zentrale des kath. Männer-Fürsorge-Vereins eV., Düsseldorf, Becherstr. 27 Verband kath. Einrichtungen der Jügenderholungs- und -heilfürsorge, Freiburg i. Br., Wertmannhaus Verband der kath. caritativen Erziehungsheime Deutschlands, Freiburg i. Br., Wertmannplatz 4 Seraphisches Liebeswerk Altötting eV., Altötting, Neuöttingerstr. 51; KoblenzEhrenbreitstein e. Rh. Landesverband der kath. Fürsorgevereine in Bayern, München 22, Liebigstr. 10 Bayer. Landesverband kath. Kindertagesstätten, München 15, Lessingstr. 1 J u g e n d s c h u t z und O r t s f r e m d e n s o r g e Deutscher Nationalverband der kath. Mädchenschutzvereine eV., Freiburg i. Br., Wertmannhaus Kath. Bahnhofdienst, Freiburg i. Br., Wertmannplatz 4

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahitsbehörden. § 6

Deutscher Wandererdienst, Freiburg i. Br., Werderstr. 6 . Vorstehende Anschriften sind dem C a r i t a s - A d r e ß b u c h entnommen, das noch weitere Einzelheiten enthält. Der Zentralausschuß für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche in Bethel bei Bielefeld, Postfach 12 hat folgende A u s s c h ü s s e : Rechts- und Wirtschaftsausschuß mit arbeitsrechtlicher Kommission, Ausschuß für Öffentlichkeitsdienst Fachausschuß für evangelische Erholungs- und Kurheilfürsorge Die F a c h v e r b ä n d e der Inneren Mission im Bundesgebiet gliedern sich in Fachgruppe I Männliche und weibliche Diakonie, Berufsarbeiter und Berufsarbeiterinnen sowie Ausbildungsstätten F a c h g r u p p e II Frauenarbeit Fachgruppe III Jugendarbeit. Ihr gehören an Arbeitsgemeinschaft der Ev. Jugend Deutschlands, Stuttgart-S, Daneckerstr. 19 A Reichsverband der Ev. Jungmännerbünde Deutschlands (Ev. Jungmännerwerk), Kassel-Wilhelmshöhe, Im Druseltal 8 Ev. Reichsverband weiblicher Jugend „Burckhardthaus", Gelnhausen bei Frankfurt a. M., Herzbachweg 2 Arbeitsgemeinschaft für Ev. Frauen- und Mädchenbibelkreise (MBK), Bad Salzuflen, Hermann-Löns-Str. 14 Deutscher Verband der Jugendbünde für entschiedenes Christentum eV., Kassel, Kleine Ronsenstr. 4 Ev. Jugend Deutschlands Schülerbibelkreise, Stuttgart-W, Hasenbergsteige 72 Christliche Pfadfinderschaft Deutschlands, Bad Wildungen, Brunnenstr. 60 Bund Christdeutscher Jugend, Darmstadt, Niebergallweg 20 F a c h g r u p p e IV Gesundheitsfürsorge Fachgruppe V Erziehungsarbeit F a c h g r u p p e VI Gefährdetenfürsorge und Kampf gegen sittliche Volksschäden Fachgruppe VII Fürsorge für die heimatfremde, reisende und wandernde Bevölkerung und Auslandsdeutsche Fachgruppe VIII Presse und Volksbildungsarbeit, Schriftenmission Fachgruppe IX Soziale Arbeit Vorstehende Übersicht wurde von Pastor Engelmann zur Verfügung gestellt. Lediglich bei der Fachgruppe I I I wurden die einzelnen Vereine angeführt, weil diese unmittelbare Bedeutung für die Jugendarbeit haben.

1. Jugendamt. § 6

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Die Arbeiterwohlfahrt besteht aus einem H a u p t a u s s c h u ß für Arbeiterwohlfahrt (Bonn, Dottendorfer Str. 163) L a n d e s - u . B e z i r k s a u s s c h ü s s e n in den einzelnen Ländern und Landesteilen: Kiel, Legienstr. 24/1 (Bezirksausschuß Schleswig-Holstein) Hamburg 13, Rothenbaumchaussee 44 (Bezirksausschuß Hamburg) Hannover, Maschnstr. 7 (Landesausschuß Niedersachsen u. Bezirksausschuß Hannover) Bremen, Duckwitzstr. 49 (Bezirksausschuß Nordwest) Oldenburg i. O., Haareneschstr. 70 (Bezirksausschuß Weser-Ems) Braunschweig, Linnestr. 2 (Bezirksausschuß Braunschweig) Düsseldorf, Metzer Str. 15 (Landesausschuß Nordrhein-Westfalen u. Bezirksausschuß Niederrhein) Bielefeld, Arndtstr. 6 (Bezirksausschuß Östliches Westfalen) Dortmund, Schmiedingstr. 25—27 (Bezirksausschuß Westliches Westfalen) Köln, Venloer Wall 31 (Bezirksausschuß Mittelrhein) Frankfurt a. M., Münchener Str. 48 (Landesverband Hessen u. Bezirksausschuß Hessen-Süd) Kassel, Humboldstr. 8*/2 (Bezirksausschuß Hessen-Nord) Mainz, Schloßplatz (Landesausschuß Rheinland-Pfalz) Koblenz, Moselweißer Str. 2 (Bezirksausschuß Rheinland-Hessen-Nassau) Neustadt a.d.W., Hohenzollernstr. 16 (Bezirksausschuß Pfalz) Stuttgart-W., Breitscheidstr. 20 (Landesausschuß Baden-Württemberg u. Bezirksausschuß Nord-Württemberg) Mannheim, Renzstr. 11—13 (Bezirksausschuß Nord-Baden) Freiburg i. Br., Runzstr. 77 (Bezirksausschuß Süd-Baden) Tübingen, Pfleghofstr. 2 (Bezirksausschuß Württemberg-Hohenzollern) München 15, Lindwurmstr. 88 (Landesverband Bayern u. Bezirksverband Oberbayern) Nürnberg, Karl-Brögerstr. 9 (Bezirksverband Mittel- u. Oberfranken) Regensburg, Richard-Wagnerstr. 2/III (Bezirksverband Niederbayern-Oberpfalz) Augsburg-Stadtbergen, Goethestr. 12 (Bezirksverband Schwaben) Würzburg, Prymstr. 15 (Bezirksverband Unterfranken) Berlin SW 61, Möckernstr. 69 (Bezirksausschuß Berlin) U n t e r g l i e d e r u n g e n bestehen in Kreisausschüssen oder Ortsausschüssen bzw. Kreisverbänden Die Arbeiterwohlfahrt hat auch zahlreiche H e i m e , insbes. Kinder- und Erholungsheime Kindererziehungsheime Jugendwohl- und Erziehungsheime, Heime für Berufsförderung Über weitere Einzelheiten vgl. Jahrbuch 1952, dem auch vorstehende Angaben entnommen sind. 3. Selbständigkeit der freien Jugendhilfe und der Jugendverbände Die Arbeit der freien Jugendhilfe und der Jugendverbände ist freiwillig, daher selbständig, vgl. dazu §§ 1 III, 13 Z. 7. Die Jugendämter haben, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, keine Aufsicht. Wenn eine private Anstalt, der eine Befreiung nach § 29 nicht bewilligt wurde, Pflegekinder aufnimmt, so gelten für die Aufnahme der Kinder in ein solches Heim die Vorschriften der §§ 19 ff. d. h. es muß eine Erlaubnis von dem zuständigen JA. erteilt werden, vgl. 29 Bern. 1.

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. §§ 6, 7

Anstalten und Heime unterliegen in gesundheitlicher, baupolizeilicher Hinsicht usw. den allgemeinen Vorschriften. Einheitliche Richtlinien für die Aufsichtspflicht werden vorbereitet und sind daher in absehbarer Zeit zu erwarten.

4. Planmäßige Arbeit der gesamten Jugendhilfe: Daß kein Zwang auf die freiwillige Jugendhilfe ausgeübt werden kann, ist kein Nachteil. Die freie Jugendhilfe, auch die private, arbeitet von sich aus auf diesem Gebiete, meist aus religiösen oder weltanschaulichen Beweggründen heraus. Das Wesentliche der Vorschrift besteht aber darin, daß darüber hinaus das Jugendamt berufen ist, in seinem Bezirke die gesamte öffentliche und private Jugendhilfe in planvoller Zusammenarbeit zu vereinigen. Der Gedanke, der in § 2 I nicht so klar zum Ausdruck gebracht ist, wird hier deutlich ausgedrückt. Durch Landesjugendämter, §§ 12ff., und das (noch nicht geschaffene) Bundesjugendamt, §§ 15 ff., soll diese Einheit auf höherer Ebene und für einen größeren Bezirk, nämlich für die einzelnen Länder, bzw. das Bundesgebiet durchgeführt und verwirklicht werden. Man will damit die Zersplitterung der Kräfte vorbeugen. Das persönliche und lebendige Jugendamt, das nunmehr Wirklichkeit geworden ist, kann dieses Ziel erreichen. Über Zusammenarbeit der Behörden vgl. insbes. § 5 Bern. 9, § 42 Bern. 4, § 43 Bern. 1, mit organisierter Einzelvormundschaft § 45 Bern. 2, im qllgemeinen vgl. Allgem. Vorbem. 2. Literaturhillweise: B a r t e l s AV. u. VG. ZB1 X X X V I I 115; B r e m e r Evangelische Mitarbeit im Vormundschaftswesen, Ev. Jugendhilfe 1935, 242; E i s e r h a r d t Der Anteil der behördlichen und freien Fürsorge an den Aufgaben des § 4 R J W G ZB1 X X I I 254; F r i e d l ä n d e r Verbindung v. VG u. JA., ZB1 X V I 56; H o b b i n g Neuer Start der JÄ., ZB1 X X X V I I 141; J ö r i s s e n Die Jugendhilfe der freien Wohlfahrtspflege (in Handbuch S. 189); K l u m k e r Die Einordnung des JA., ZB1 X X V 8; L e s e m a n n Grundlegendes zum Thema JA. und Schule, ZB1 X X X V I I 146; v. Mann Behördliche und freie Jugendwohlfahrt JuWo 1949, 113 = Handbuch S. 11; Niestroj Die Zusammenarbeit der amtlichen und privaten Jugendfürsorge (Das Pflegekind S. 79); P e l l e Gegen den Bürokratismus in JA. u. VG., ZB1 X X V I 317; S c h m i d t Seelenloser Behördengeist im JA. U J . 1950, 356; Z i l l k e n Genügt unser geltendes JWRecht den Anforderungen der Nachkriegszeit? (Fürsorge im Dienst der wirtschaftl. und soz. Sicherung d. Bevölkerung S. 75). — Behördliche Maßnahmen reichen nicht aus, JuWo 1949, 191; Persönliche AV. JuWo 1950, 67; Um die Einheit der Jugendhilfe JuWo 1950, 133; Entschließungen zur gegenwärtigen Jugendnot, JuWo 1950, 135. Ein erster Schritt zur Verwirklichung des „ J A . neuer Prägung" JuWo 1950, 131. Auf dem Weg zum neuen Jugendamt U J . 1931, 62. Im übrigen vgl. Vorbem. 3 vor §§ 3, 4. Hinweise auf Rechtsprechung: KG J F G 13, 442, wonach das JA. in ständiger Berührung mit dem Amtsmündel lebt und das leibliche und geistige Wohl des Kindes unmittelbar überwacht; sowie andere zu § 39 J W G ergangene Entscheidungen, 5. dort Bern. 2. Neuerdings OLG Tübingen U J . 1950, 74: Auch die AV. soll persönlich unter Eingehung auf die spezielle Persönlichkeit des Mündels, seine Wünsche, Bedürfnisse und Sorgen geführt werden.

L a n d e s r e c h t : H a m b u r g § 4 AusfG; P r e u ß e n RdErl. d. MfVW. v. 22. 12. 1925, V W 1926, 87, sowie v. 4. 2. 1929, V W 144 = ZB1 X X 326. Über Verbände, Berufsverbände, Arbeitsgemeinschaften usw. vgl. LR. II zu § 6. Es werden hier einige Hinweise gegeben, die zeigen, wie rege allenthalben die Tätigkeit der Jugendhilfe ist. Es handelt sich hier um die die Allgemeinheit interessierende, in Zeitschriften besprochene Arbeit. Daneben ist freilich auch der vielen nicht weiter hervortretenden, in der Stille geleisteten Arbeit zu gedenken, die nicht minder wichtig ist.

§ 7 (Örtliche Zuständigkeit1)) (1) Das Jugendamt 6 ) ist zuständig 2 - 3 ) für alle Minderjährigen 6 ), die in seinem Bezirk 7 ) ihren gewöhnlichen Aufenthalt 8 ) haben. Für vorläufige Maßnahmen 9 ) ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der öffentlichen Jugendhilfe hervortritt 10 ).

1. Jugendamt. § 7

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(2) Streitigkeiten über die Zuständigkeit werden durch die oberste Landesbehörde und, wenn die Jugendämter verschiedenen Ländern angehören, durch das Bundesverwaltungsgericht entschieden4). Übersicht: 1. Fassung der Vorschrift. 2. Bedeutung der Vorschrift; normale Zuständigkeit. 3 . Besondere Zuständigkeit. 4 . Zuständigkeitsstreit. 5 . Jugendamt.

6. 7. 8. 9. 10.

Minderjähriger. Bezirk des Jugendamts. Gewöhnlicher Aufenthalt des Minderjährigen. Vorläufige Maßnahmen. J u g e n d a m t des Bedürfnisbezirks.

1. F a s s u n g der Vorschrift: Abs. 2 lautete ursprünglich: „Streitigkeiten über die Zuständigkeit werden durch die oberste Landesbehörde, und wenn die Jugendämter verschiedenen Ländern angehören, durch das Reichsverwaltungsgericht entschieden". Durch VO. v. 7. 10. 1939 wurde die Entscheidung an den Reichsminister des Inneren übertragen. Durch Art. I Z. 1 Nov erhielt § 7 I I J W G die nunmehr gültige Fassung, da auf Grund des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht ein Bundesverwaltungsgericht besteht. Dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 4, 11, 20. 2. Bedeutung der Vorschrift; n o r m a l e Zuständigkeit: § 7 betrifft die örtliche Zuständigkeit des JA., d. h. die Frage, welches J A . in einer konkreten Angelegenheit der öffentlichen Jugendhilfe (bei §§ 3, 4 oder sonstigen Aufgaben) oder bei einem Beistandsersuchen (nach § 5 oder sonstigen Vorschriften) tätig werden muß oder kann. § 7 gilt für den Gesamtbereich des JWG, auch wenn nicht ausdrücklich von dem „zuständigen" Jugendamt gesprochen wird, wie bei § 65 V I I (dazu KG DJugH X X X 433 = Rdbf. 316 = J W 1939, 41 = J J R X I / X I I 85 wV.). Auf § 7 wird hingewiesen bei §§ 35 und 65 I. Das im Sorgerechtsverfahren nach § 74 EheG zu hörende J A . ist das nach § 7 J W G zuständige, BayerObLGZ 1, 330 = E J F 1, 51 (Anm. n. M e s s e r e r ) . Die n o r m a l e Z u s t ä n d i g k e i t richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Mj. im Bezirke des JA., § 7 I 1 (dazu Bern. 6 bis 8), LG Göttingen, Nieders. Rechtspfl 1949, 92 = DRSpr. I (169) 13. 3. Besondere Zuständigkeiten: Abweichende Zuständigkeiten sind vorgesehen in folgenden Fällen a) § 7 I 2, b) § 23, c) § 28, d) § 35, e) § 45, f) § 47, g) § 42 J W G in Verbindung mit § 1849 BGB, wonach jedes JA. als Gemeindewaisenrat zuständig ist (dazu BAH 75, 171 = Rdbf VI 287 = J J R IV 37 wV. Vgl. auch M u t h e s i u s J W G § 7 Bern. 1. 3. Zuständigkeitsstreit: Der Zuständigkeitsstreit kann positiver oder negativer Art sein. In beiden Fällen entscheidet die oberste Landesbehörde, wenn der Streit zwischen J Ä . desselben Landes entstanden ist, 7 I I (so auch S c h i e d e r m a i r § 7 Bern. 4). Über oberste Landesbehörde vgl. § 77 Bern. 2. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts besteht, wenn die über die Zuständigkeit sich streitenden JÄ. v e r s c h i e d e n e n L ä n d e r n angehören, § 7 I I .

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 7

Die nähere Regelung des Verfahrens richtet sich nach dem Ges. ü. d. Bundesverwaltungsgericht v. 23. 9. 1952 BGBl I 625 = SaBl 1153 = Das Deutsche Bundesrecht I G 10, dazu Kommentierungen (z. B. S c h u n c k - D e Clerck, Siegsburg 1953). Das BVerwGericht entscheidet in erster u n d letzter Instanz, d a es sich u m einen ihm durch BundesGes. zugewiesenen Fall handelt, § 9 unter f) des Gesetzes. Die Klage ist bei dem BVerwGericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben (§ 27 aaO.). Die Klageschrift m u ß die Bezeichnung der Parteien, die bestimmte Angabe des Gegenstandes, den Grund des Anspruchs, einen b e s t i m m t e n A n t r a g und die Unterschrift des Klägers oder seines Bevollmächtigten enthalten. Die Klage soll ferner die zur Begründung des Anspruchs dienenden tatsächlichen Verhältnisse angeben u n d die Beweismittel bezeichnen, deren sich der Kläger bedienen will. Von allen Schriftstücken sollen so viele Abschriften eingereicht werden, als Parteien vorhanden sind; eine weitere Abschrift für den Oberbundesanwalt ist beizufügen (§ 28 aaO.). Das BVerwGericht k a n n eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn ein Bedürfnis hierzu besteht (§ 30 aaO.). In bestimmten Fällen k a n n die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Vorbescheid abgewiesen werden; in solchem Falle kann der Kläger innerhalb 1 Monats Antrag auf mündliche V e r h a n d lung stellen (§ 31 aaO.). Die Entscheidung erfolgt durch Urteil (§ 46 aaO.). Über entsprechende Anwendung des § 7 I I vgl. § 70 I 4. 5. J u g e n d a m t : Vgl. §§ 8 ff. J W G . 6. M i n d e r j ä h r i g e r : Vgl. §§ 2ff. BGB. Die Minderjährigkeit endet m i t Volljährigkeit oder Volljährigkeitserklärung. Über Volljährigkeit in der Ostzone vgl. Allgem. Vorbem. 7b und § 43 Bern. 5a. 7. B e z i r k d e s J u g e n d a m t s : Vgl. § 8, 2 und Bern. 4 dort. 8. G e w ö h n l i c h e r A u f e n t h a l t d e s M i n d e r j ä h r i g e n : Der Ausdruck ,,gewöhnlicher A u f e n t h a l t " findet sich auch an anderen Stellen des J W G , in §§ 23, 57 I I I , 65 V I I und wird stets in gleichem Sinne gebraucht. Das W o r t „ A u f e n t h a l t " in § 35 I I I ist als gewöhnl. A u f e n t h a l t zu verstehen. Aufenthalt ist von W o h n s i t z zu unterscheiden. Der Wohnsitzbegriff b e s t i m m t sich nach §§ 7 ff. BGB, wobei die besonderen Voraussetzungen der A u f h e b u n g u n d Änderung nach § 7 I I I (mit § 11) B G B zu beachten sind. Uber Wohnsitzaufgabe vgl. OLG München Rdbf X V I 31 wV„ B A H 78, 60 = Z f H 1931, 60 = J J R I V 46; OLG S t u t t g a r t H E Z 3, 1 = DRSpr. I (110) 14. Die Zuständigkeit des JA. bes t i m m t sich nach § 7, ohne Rücksicht, ob der A u f e n t h a l t mit dem Wohnsitz übereinstimmt oder nicht, L G Göttingen Nieders. Rpfl. 1949, 92 = D R s p r . I (169) 13. Bez. ue. Kind vgl. § 35 Bern. 5 bez. Kinder aus geschiedenen E h e n vgl. § 43 Bern. 6a, ü. Flüchtlingskinder, deren Eltern verschiedenen Aufenthaltsort haben L G Verden M D R 1951, 359. A u f e n t h a l t ist ein rein tatsächliches Verhältnis, nämlich das körperliche Sein einer Person an einem Orte, BayerObLG 34, 225 = RPfliB 1934, 316, S c h l e g e l b e r g e r § 36 Bern. 7, K e i d e l FGG § 36 Bern. 2. Der gewöhnliche Aufenthalt ist davon zu unterscheiden; er bedeutet eine Einengung des Begriffs. D a § 36 FGG

1. J u g e n d a m t . § 7

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lediglich von W o h n s i t z u n d A u f e n t h a l t spricht, k ö n n e n g e r i c h t l i c h e und j u g e n d a m t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t b e z i r k s m ä ß i g a u s e i n a n d e r f a l l e n . Eine solche bezirkliche Verschiedenheit k a n n auch bestehen, wenn die Bezirke mehrerer J Ä . z u s a m m e n g e f a ß t sind — vgl. § 8 — u n d das J A . nicht im Gerichtsbezirk sich b e f i n d e t ; dieses Auseinanderfallen von ger. u n d j u g e n d a m t l . Z u s t ä n d i g k e i t ist p r a k t i s c h wohl ähnlich, rechtlich aber nicht gleichzusetzen. E i n e n Ausgleich k a n n m a n schaffen d u r c h A b g a b e d e s g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n s n a c h § 4 6 FGG, wenn n i c h t Sondervorschriften, wie § 65 V I I J W G v o r h a n d e n sind. E i n e A b g a b e v o n J A . z u J A . abweichend von der Regelung des § 7 I 1, also des gewöhnlichen A u f e n t h a l t s o r t e s des Mj., u n d seien es auch Zweckmäßigkeitserwägungen, die Anlaß geben könnten, gibt es nur, soweit besondere Vorschriften bestehen, wie bei §§ 35 m i t 39. Ohne solche Sonderregelung m u ß die Z u s t ä n d i g k e i t g e w a h r t w e r d e n u n d ist die Zuständigkeit des J A . ausschließlich nach § 7 I 1 zu beurteilen, dazu K G ZB1 X X I 294 bez. des Verh. v. § 7 I 1 u n d 2. F ü r § 56 J W G gilt die Besonderheit, d a ß sich die Zuständigkeit n a c h der Einleitung des Verfahrens r i c h t e t u n d beibehalten wird, auch wenn der gewöhnliche A u f e n t h a l t w ä h r e n d des V e r f a h r e n s wechselt, K G J F G 17, 337 = H R R 1938 Nr. 1122 = J W 1938, 2145 = J J R X I / X I I 8 5 wV. Auch in der R F V findet sich der Begriff „ A u f e n t h a l t " , § 9 I I R F V ; der A u s d r u c k „sich b e f i n d e n " in § 7 I, I I R F V b e d e u t e t dasselbe. Der A u f e n t h a l t s begriff ist auch hier rein tatsächlich zu verstehen. G e w ö h n l i c h e r A u f e n t h a l t erfordert mehr. Der A u f e n t h a l t eines Kindes ist als gewöhnlicher anzusehen, wenn die Verhältnisse den Schluß zulassen, d a ß die Lebensbedingungen des Kindes bis auf weiteres m i t seinem t a t s ä c h l i c h e n A u f e n t h a l t v e r k n ü p f t sein sollen, B a y e r O b L G 34, 225 = R p f l i B 1934, 316. I n Gegensatz d a z u s t e h t der besuchsweise A u f e n t h a l t , E n t l a u f e n aus dem E l t e r n h a u s , der sog. z u f ä l l i g e A u f e n t h a l t , K G OLGZ 44, 73 = J F G 2, 87; B A H 83, 85 = Z f H 1933, 556 = J J R V I 72; S c h l e g e l b e r g e r F G G § 6 Bern. 7. W e i t e r e E n t s c h e i d u n g e n : R G Z 91, 288; B A H Rdbf I / I I 249, u. ZB1 X V I I I 108; W ü r t t V G H Z f H 1938, 158; O L G H a m m JMB1 N R W 1949, 32 = D R s p r . I (169) 10. H i n w e i s e f. d. A u s l e g u n g : R e c h t s p r e c h u n g u n d L i t e r a t u r zu § 606 ZPO, wo a u c h der Begriff des gewöhnlichen A u f e n t h a l t s v e r w e n d e t wird, vgl. dazu die K o m m e n t i e r u n g e n v. S t e i n - J o n a s - S c h ö n k e , B a u m b a c h u. a., sowie D R s p r . I V (418) u n d M i c h a e l i s Zur F r a g e des gewöhnlichen A u f e n t h a l t s in E h e s a c h e n N J W 1949, 573. — Auch im Fürsorgerecht h a t der Begriff große Bedeutung, vgl. §§ 7, 8, 9, 12 R F V . D a die J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n u n d die F ü r s o r g e b e h ö r d e n vielf a c h in enger Z u s a m m e n a r b e i t stehen, vgl. § 5 Bern. 9d, so ist die Auslegung dieser Vorschriften f ü r die Auslegung des § 7 I 1 sehr beachtlich, soweit n i c h t d u r c h F i k tionen, wie bei § 9 R F V der e n t s p r e c h e n d e n A n w e n d u n g S c h r a n k e n gezogen sind oder die Auslegung der R F V m i t R ü c k s i c h t auf die unveränderliche j u g e n d a m t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t in F E V e r f a h r e n u n a n w e n d b a r sind (z. B. die R e c h t s p r e c h u n g bez. B e g r ü n d u n g eines gewöhnlichen A u f e n t h a l t s eines FZöglings, der in einer Arbeitsstelle u n t e r g e b r a c h t ist). Soweit in g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n e i n e N a c h p r ü f u n g der j u g e n d a m t lichen Zuständigkeit erfolgt — z. B. bez. der Berechtigung der A n t r a g s t e l l u n g aus § 65 I, V I J W G — , ist zu beachten, d a ß es T a t f r a g e ist, ob ein O r t gewöhnlicher A u f e n t h a l t ist, d a ß es aber R e c h t s f r a g e ist, ob der Rechtsbegriff „gewöhnlicher A u f e n t h a l t " richtig angewendet wurde, OLG Braunschweig Z f H 1936, 286. B e i s p i e l e f ü r g e w ö h n l i c h e n A u f e n t h a l t : Der gewöhnliche A u f e n t h a l t eines Kindes k a n n b e g r ü n d e t werden, obwohl dasselbe keinen W o h n s i t z b e g r ü n d e n

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 7

oder aufheben kann. Mangel der Geschäftsfähigkeit-und der Willenserklärung stehen nicht entgegen. Dieser Grundsatz, der in § 10 RFV einen Niederschlag gefunden hat, um Zweifel auszuschließen, gilt auch f. d. Begriff des JWG. Dies schließt nicht aus, daß der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes häufig ein abhängiger ist. Dazu BayerVGH NDV 1934, 108 = J J R VII 65; BayerVGH NDV 1934; 309 = J J R VII 66; BAH ZB1 X X V I I 313 = J J R VIII 116, weitere Entscheidungen des BayerVGH J J R V I I I 116. Es kommt nicht darauf an, ob der gewöhnliche Aufenthalt erlaubt oder unerlaubt ist, ob polizeiliche Anmeldung vorliegt oder nicht, ob ein geeigneter Wohnraum vorhanden ist oder nicht usw., wenn auch solche Umstände Anhaltspunkte oder Beweismomente sein können, um im Einzelfalle zu einer Bejahung oder Verneinung zu kommen. Man kann auch an 2 Orten einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. BAH 85, 118; BayerVGH ZfH 1938, 140. Ein eheliches Kind teilt regelmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt seiner Eltern, auch wenn es in einer Klinik am gleichen Orte oder auswärts geboren ist. Dasselbe gilt bei einem ue. Kinde im Verh. zu seiner Mutter. Wenn allerdings von Anfang an Hinderungsgründe entgegenstehen, die nicht nur vorübergehender Art sind und deren Nichtbeendigung von vornherein feststand, dann kann es anders sein. Dazu J e h l e Gewöhnlicher Aufenthalt anstaltsgeborener Kinder ZfH 1938, 81 m. zahlr. Rechtsprechung, ferner Entscheidungen des BAH u. BayerVGH in J J R , insbes. V I I I 122 bis 125, I X 110, 111, X 100, 101. Die Beantragung der F E . schließt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus, BAH 86, 127 = ZfH 1933, 203 = J J R V I I I 116 wV. Unterbringung auf Grund vorl. FEAnordnung in einer Anstalt begründet noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt, KG J F G 2, 87 = OLGZ 44, 73. Ein in sog. freiwillige F E . untergebrachter FZögling kann am Dienstorte den gew. Aufenthalt erwerben, BAH 83, 122 = J J R VI 72. Wo der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes von dem seiner Eltern, bzw. eines Elternteils oder der ue. Mutter abhängt, ergeben sich oft nicht einfache Fragen, bei Hausierern, Saisonarbeitern, Wanderphotographen, Reisevertretern, Schaustellern usw. (dazu zahlreiche Entscheidungen in ZfH 1938, sowie im J J R ) . Weitere nähere Einzelheiten zu dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in der R F V finden sich in den Kommentierungen zur RFV, in den amtlichen Sammlungen des BAH u. BayerVGH, in den Zeitschriften ZfH, Deutsche Verwaltungsblätter, Blätter f. ö. Fürsorge und soziale Versicherung, im J J R . 9. Vorläufige M a ß n a h m e n : Vorläufige Maßnahmen sind eilige Maßnahmen. Man muß den Begriff ganz aus der Praxis und nach den Bedürfnissen des Lebens auslegen, d. h. sehr weit. Man darf nicht die Rechtsprechung und Literatur zu gerichtlichen vorläufigen Maßnahmen, etwa zu § 44 FGG, zur Auslegung heranziehen. Ein gesetzliches Beispiel ist § 27 J W G ; eine vorl. Maßnahme ist z. B. auch das Zurückbringen eines polizeilich festgenommenen und dem JA. zugeführten entlaufenen Lehrlings (BAH 83, 85 = ZfH 1933, 556 = J J R VI 72). Ordnet das Gesundheitsamt die Unterbringung eines geschlechtskranken Jugendlichen in einem Krankenhaus ohne Mitwirkung des JA. an, so handelt es sich um eine Maßnahme des Gesundheitsamts, nicht des JA. (BayerVGH BlföF 1935, 21 = J J R V I I I 80). Wenn das Gericht eine vorl. Anordnung nach § 43 I 2 trifft, so braucht es nach § 43 I 3 kein JA. hören, auch nicht das des § 7 I 2.

1. Jugendamt. §§ 7, 8

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10. J u g e n d a m t des Bedürfnisbezirks: Die Zuständigkeit des JA. des Bedürfnisses ist nur gegeben, wenn ein Bedürfnis zu Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe besteht. Wo dies nicht der Fall ist, ist das nach § 7 1 1 zuständige JA. berufen vorzugehen. Dem Bedürfnis kann genügt werden durch fernmündliche Verständigung des normal zuständigen JA. Sobald kein Bedürfnis mehr besteht, darf das JA. des Bedürfnisses ebenfalls nicht mehr tätig werden, dazu OLG Hamm JMB1 N R W 1949, 32 = DRspr. I (169) 10. Das Bedürfnis muß nicht notwendig in dem Bezirk hervortreten in dem der Mj. sich zufällig aufhält. S. 2 spricht nicht vom zufälligen Aufenthalt, sondern allgemein von Bedürfnis (so mit Recht S c h i e d e r m a i r ) . Wenn ein JA. hört, daß ein entflohener FZögling durch seinen Bezirk gewandert ist, so wird es die FEAnstalt, das normal zuständige JA., die Polizei, evtl. umliegende J Ä . verständigen. Es können sich in solchem Falle weitere Maßnahmen als notwendig erweisen. Solche Handlungen sind ebenfalls als Eilmaßnahmen anzusehen. Lehnt man diese Auslegung ab, so kann man über § 5 zum gleichen Ergebnis kommen. Wer die entstehenden U n k o s t e n zu tragen hat, ist in § 7 nicht geregelt; es sind die allgemeinen Grundsätze maßgebend: der Minderj., bzw. der für ihn Unterhaltspflichtige, sonst wohl die zuständige Fürsorgebehörde. Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 7 Bern. 4 und S c h i e d e r m a i r J W G § 7 Bern. 2.

b) Aufbau und V e r f a h r e n

§ 8 (JA. als Einrichtung des Gemeinde (Verbandes), JABezirk) (1) Die öffentliche Jugendhilfe gemäß §§ 3 und 4 ist Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und Gemeinde verbände1). (2) Jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis errichten ein Jugendamt 1 - 2 ). (3) Die oberste Landesbehörde3) kann die Errichtung eines gemeinsamen Jugendamtes durch benachbarte Stadt- und Landkreise sowie eines Jugendamtes durch kreisangehörige Gemeindeverbände oder Gemeinden zulassen. Im Bedarfsfalle können in einer Gemeinde mehrere Jugendämter errichtet werden2-4). Übersicht: 1. Errichtung der JÄ. Selbstverwaltungsangelegenheit. 2. Gebiet.

3. Oberste Landesbehörde. 4. Bezirk des J A .

1. E r r i c h t u n g der J Ä . — Selbstverwaltungsangelegenheit: Art. 8 Z. 1 EG J W G ließ den Ländern die Möglichkeit offen, andere Einrichtungen mit den jugendamtlichen Aufgaben zu betrauen. Art. I I Nov beseitigte diese Möglichkeit. Damit steht fest, daß die Aufgaben der §§ 3, 4 nunmehr n u r J u g e n d ä m t e r übertragen werden können. Die öffentliche Jugendhilfe ist S e l b s t v e r w a l t u n g s a n g e l e g e n h e i t der Gemeinden und Gemeindeverbände, deren Einrichtungen die J Ä . sind, § 8 1. Die frühere Zweifelsfrage, ob Selbstverwaltungsangelegenheit oder übertragener Wirkungskreis, ist nunmehr durch das Gesetz eindeutig und klar geregelt (BTSPr. S. 13515, 13533, 13535, 14267). Der Bund konnte nach Art. 84 I GG eine solche

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 8

Regelung treffen, BTDrS. Nr. 3641 S. 5, 15. Als Grund hierfür wird in der Gesetzesbegründung angegeben: Um zu verhüten, daß sich eine von überlokalen Behörden getroffene Sachentscheidung als undurchführbar oder verfehlt erweist, da die übrigen Gegebenheiten des Gemeindelebens nicht genügend berücksichtigt worden sind, erfordert es das Interesse der Jugend, daß die Aufgaben der Jugendämter möglichst weitgehend von den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmen der Selbstverwaltung wahrgenommen werden (BTDrS. Nr. 3641 S. 5, Nr. 4648 S. 2). Über weitere Einzelheiten vgl. Bern. 2 bis 4. Landesrecht (auch zu den folgenden Vorschriften): in N e u f a s s u n g seit der Novelle 1953; B e r l i n §§ 1 bis 6 AusfG; H a m b u r g §§ 1 bis 4 AusfG, H e s s e n Ges. über die Jugendwohlfahrtsbehörden, bis jetzt noch in b i s h e r i g e r F a s s u n g ; B a d e n §§ 1, 5, 6 AV §§ 5, 9 bis 13 VV; B a y e r n Art. 1 bis 16 JAG, §§ 1 bis 22 VV; B r a u n s c h w e i g §§ 1 bis 8 AusfG; B r e m e n §§ 1 bis 3 AusfVO; L i p p e §§ 1 bis 6 AusfG; S c h a u m b u r g - L i p p e §§ 1 bis 8 AusfVO; O l d e n b u r g §§ 1 bis 10 AusfG; P r e u ß e n §§ 1 bis 11 AusfG mit Allgem. AusfAnw II A; W ü r t t e m b e r g Art. 1 bis 5 L J W G . Für das neue Land B a d e n - W ü r t t e m b e r g ist auf den Erlaß des Mdl ü. d. Durchf. der Novelle zum JWG, hier Bildung der JWAusschüsse v. 30.12. 1954 GemABl A 1955, 14 hinzuweisen. 2. Gebiet: Die Neufassung des § 8 sah davon ab zu bestimmen, daß die Vorschrift im ganzen Bundesgebiet durchzuführen sei. Dies konnte als selbstverständlich weggelassen werden, da es aus Art. 23 GG (vgl. Allgem. Vorbem. 4, 7) aus staatsrechtlichen Grundsätzen folgt. § 8 I I will erreichen, daß die JÄ. sich im Interesse der Jugend in einem l ü c k e n l o s e n N e t z ü b e r d a s g e s a m t e d e u t s c h e G e b i e t erstrecken sollen. Zugleich soll aber die Leistungsfähigkeit der Träger des jeweiligen JA. gewahrt sein. Im allgemeinen kann angenommen werden, daß Stadt- und Landkreise diese finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen. Dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 5. Jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis haben ein JA. zu errichten. Dies ist eine P f l i c h t . Es ist nicht etwa im Ermessen der Städte und Landkreise. Bez. O s t z o n e vgl. Runderlaß 99/50 des Min. d. I. d. Deutschen Demokratischen Republik v. 31. 7. 1950 bez. Auflösung der JÄ. i. d. Ostzone, UJ 1950, 387, im übrigen vgl. Allgem. Vorbem. 7b. 3. Oberste Landesbehörde: vgl.§§ 77 und Bern. 2 dort. 4. Bezirk des J A . : Der Bezirk eines JA. wird durch die oberste Landesbehörde bestimmt, so lautete § 8 Satz 2 alter Fassung. Bei der Neufassung des § 8 war dieser Satz entbehrlich, weil § 8 II (vgl. Bern. 2) den normalen Bezirk eines JA. festlegt. Ein J u g e n d a m t s b e z i r k ist so groß wie das Gebiet der Gebietskörperschaft, die das JA. errichtet (kreisunmittelbare Stadt, Landkreis). § 8 I I I regelt nun die Abweichungen in doppelter Richtung, indem es einerseits die Errichtung eines g e m e i n s a m e n J u g e n d a m t s (für benachbarte Stadt- und Landkreise) und die Errichtung eines Jugendamts durch kreisangehörige Gemeindeverbände oder Gemeinden zuläßt, andererseits gestattet, daß in einer Gemeinde m e h r e r e J u g e n d ä m t e r errichtet werden. Diese verschiedenen Möglichkeiten wurden geschaffen, um eine Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse und die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände zu ermöglichen. Die Erteilung der in § 8 I I I 1 der obersten Landesbehörde vorbehaltenen Erlaubnis soll nach dem RegEntwurf (BTDrS. Nr. 3641 S. 5) die Ausnahme bilden. Die gesetzliche Regelung wurde in der angegebenen Weise ge-

1 Jugendamt. §§ 8, 9

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troffen, damit der Bund nicht in die Kommunalgesetzgebung der Länder eingreife, BTDrS. Nr. 4648 S. 3, Nr. 4654 S. 2, BTSPr. S. 14267. B a d e n § 1 II, I I I AV.; B a y e r n Art. 1 J A G ; B r a u n s c h w e i g §§ 1, 7 AusfG; B r e m e n § 3 AusfVO; H a m b u r g § 1 AusfG; H e s s e n Art. 1 AusfG; L i p p e §§ 1, 2 AusfG; S c h a u m b u r g - L i p p e § 2 AusfVO; O l d e n b u r g § 2 AusfG; P r e u ß e n § 2 AusfG; W ü r t t e m b e r g Art. 1 AusfG. Über das mit Rücksicht auf die Nov neu g e s c h a f f e n e L a n d e s r e c h t vgl Bern. 1.

§ 9 (Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamts) (1) Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamtes werden auf Grund landesrechtlicher Vorschriften geregelt1-2'4). (2) Das Jugendamt3) besteht aus dem Jugendwohlfahrtsausschuß und der Verwaltung des Jugendamtes2). (3) Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden durch den Jugendwohlfahrtsausschuß und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen2). Übersicht: 1. Allgemeines. 3. Über das Jugendamt. 2. Das neue Jugendamt. 4. Landesrecht.

1. Allgemeines: § 9 greift zum Teil zurück auf die Fassung des J W G von 1922, im übrigen hat die Novelle von 1953 die neugefaßte Vorschrift an die gegenwärtigen Bedürfnisse unter Berücksichtigung der Reformvorschläge angepaßt, vgl. Vorbem. vor §§ 3, 4. BTDrS. Nr. 4654 S. 2, BTSPr. S. 13515, 14267, 14268. Der RegEntwurf (BTDrS. Nr. 3641 S. 5) sagt zum Aufbau des JA., es werde dem Jugendwohlfahrtsausschuß und dem Landesjugendwohlfahrtsausschuß die Bedeutung gesichert, die ihm neben der Verwaltung im Gesamtrahmen des J A . und L J A . schon nach dem Willen des Gesetzgebers des R J W G von 1922 zukommen sollte und die ihm bei der Bedeutung der Jugendarbeit für das Gesamtwohl aller zukommen muß. Die Verantwortung für die Erziehung der Jugend müssen alle im JA. vertretenen Bürger der Gemeinden im Rahmen der bestehenden Gesetze, der Satzung des JA., bzw. L J A . und der Beschlüsse der politischen Vertretungskörperschaften tragen. Es geht darum, gerade im JA. eine echte Demokratie zu verwirklichen und den Bürgern, die durch freie Mitarbeit am Gemeinwohl Gemeinsinn bewiesen haben, Mitverantwortung zu übertragen. Dadurch wird am besten vermieden, daß sich eine nur repräsentative Demokratie entwickelt. 2. Das neue J u g e n d a m t : Das Wesen des neuen Jugendamts besteht darin, daß sich das Jugendamt aus dem Jugendwohlfahrtsausschuß und der Verwaltung des Jugendamts zusammensetzt. Beide stehen gleichwertig nebeneinander, wobei jedoch die nähere Ausgestaltung in §§ 9 a bis c sowie durch die Landesgesetzgebung erfolgt. Das J W G enthält also die wichtigsten Grundsätze; die Landesregierung hat diese zu beachten. § 9 I hatte beim Entwurf der Nov die gleiche Fassung wie 1922 (BTDrS. Nr. 3641 S. 2), auf Anregung des Bundesrats ließ man aber die Worte „durch eine Satzung des zuständigen Selbstverwaltungskörpers" fallen, da diese Materie in erster Linie 4

Riedel, J W G .

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 9

der Landesgesetzgebung vorbehalten ist und eine besondere Festlegung durch Bundesgesetz nicht erforderlich erschien (BTDrS. Nr. 3641 S. 12, Nr. 4648 S. 3). Eine wesentliche Änderung bedeutete dies jedoch nicht, vgl. § 9 b Satz 2. § 9 I I macht den Jugendwohlfahrtsausschuß zum integrierenden Teil des Jugendamts (BTDrS. Nr. 3641 S. 5, 15 BTSPr. S. 13533). Die Z w e i t e i l u n g , JWAusschuß und Verwaltung des JA., charakterisiert das neue JA., B T S P r . S. 13515. § 9 I I I zieht hieraus nur die Folgerung, daß sich die A u f g a b e n des JA. auf J W Ausschuß und Verwaltung des JA. verteilen, dazu §§ 9 b, c. 3. Über das J u g e n d a m t : Laufende B e r i c h t e aus der P r a x i s der Jugendämter sind enthalten in der Zeitschrift U J unter der Überschrift „Das lebendige Jugendamt" und im ZB1 unter dem Titel „Jugendämter berichten". Über die Organisation des Innen- und Außendienstes in der Jugendhilfe in B e r l i n vgl. M a r a u U J 1953, 200. Bei aller Arbeit muß bedacht werden, wie sie auf andere wirkt und sich auswirkt. Dazu H e n n i n g s e n Das Jugendamt mit den Augen des Besuchers gesehen U J 1952, 422. Akteneinsicht in jugendamtliche Akten: H e s s e n RdErl. d. Mdl. v. 4. 5. 1931 Rdbf. V I I 54 = ZfH 1931, 323 = J J R I V 53; J u n k e r Einsicht i. d. Berichte d. JGHilfe u. d. JFürsorgevereinigungen, ZB1 X V I 278; L G . S t u t t g a r t Rdbf. VI 116 J A . verweigert aus prinzipiellen Gründen Akteneinsicht und Vorlage. Im übrigen vgl. bez. b e i g e z o g e n e r A k t e n § 65 Bern. 12, Aktenführung: DAV X X I V 2. Anschrift: bei Z u s t e l l u n g (irrtümlich BezAmt anstatt RPfliB. 1929, 39 = ZfH 1929, 160 = J J R I / I I 243.

JA.)

BayerObLG

Auskunftspflicht: Die Frage der Auskunftspflicht, bzw. der S c h w e i g e p f l i c h t ist strittig. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung muß als ungenügend bezeichnet werden. Dazu OVG Hildesheim ZB1 1953, 261, B e c k e r U J 1954, 58, M a r t i n U J 1954, 188. Beamteneigenschaft: L e i t e r e i n e s J A . R G Rdbf V I I I 234 = H R R 1932 Nr. 773 = J J R V 30; OLG München Bayer JMB1 1951 (Leiter eines K r J A . als Beamter i. S. d. § 174 Z. 1 StGB — unzüchtige Handlungen mit einer Angestellten des JA.). A m t s v o r m u n d OLG Jena Rdbf. V I I I 235, sowie RdErl. d. RMdl und RFinMin. v. 20. 5. 1938 Rdbf X I V 123. Vgl. auch unter Haftung. Behördeneigenschaft: BayObLG 27, 54 - J F G 5, 43 (§ 5 J W G ) ; BayerObLG 29, 330 und OLG Hamm U J 1951, 29 (Bern.: Buschmeier) ZB1 1952, 86/1953, 262 (§ 29 FGG); vgl. auch § 32 Bern. Ib. Auch das neue Jugendamt hat Behördeneigenschaft. Es ist Dienststelle im Rahmen der Stadt- oder Kreisverwaltung. Bestallung: Rückgabe der Bestallg. eines Leiters eines JA. (AV.) ZfH 1941, 288. Bezeichnung: als Jugendamt RdErl. d. PrMfV v. 6. 6. 1930, ZB1 X X I I 134; vgl. auch § 10 Bern. 6, bez. Z u s t e l l u n g vgl. Anschrift.

1. Jugendamt. §§ 9, 9 a

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Dienstsiegel: B a y e r n Bek. d. StMdl v. 23. 10. 1930, GVB1 358, im übrigen allgemein RdErl. d. RMdl v. 9. 9. 1938 betr. Dienstsiegel Rdbf X V 27. Eidesstattliche Erklärung vor J A . : Rdbf VI 223. Haftung: für V e r k e h r s s i c h e r h e i t im JAGebäude (Treppengeländer) LG Bielefeld Rdbf. VI 35, insbes. bei Amtsvormundschaft BGHZ 9, 255 = N J W 1953, 1100 = D R 1953, 473 = LM § 839 (A) B G B Nr. 8 (Lersch), vgl. auch § 11 Bern. 1, § 32 Bern. lc. Ü b e r g a n g s r e g e l u n g Art. IV Nov. Mustersatzung vgl. § 9b Bern. 1. Nachprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Erklärungen eines JA. durch das Gericht bei §§ 11 und 32 BayerObLG 33, 66 = LZ 1933, 722 = J J R VI 34 wV.; bei § 32 KG ZB1 X X I I I 79 = J J R IV 36 wV.; bei § 39 KG Rdbf.V 312 und OLG Hamburg ZB1 X X I I I 186; bei § 43 KG J F G 8, 62 = ZB1 X X I I I 80 und KG ZB1 X X V I I 30; bei § 65 KG DJugH X X X 432 und J F G 15, 276. L a n d e s r e c h t : vgl. § 8 Bern. 1, jedoch ist zu beachten, daß teilweise strittig ist, inwieweit es noch gültig ist, dazu § 9 Bern. 1. P r o z e ß v e r t r e t u n g : V e r w e r t u n g d. M a t e r i a l s , das dem JA. als Prozeßvertreterin eines Mündels zugänglich ist, Bescheid d. RePräsidenten v. Hannover, Rdbf. V I I 218. V e r t r e t g . v. J A . zu J A . vgl.§ 5 Bern. 9h. Vertretung des J A T r ä g e r s durch JA. im Kostenstreit BayerVGH BlföF 1932, 209 = J J R V 44, vgl. auch § 70 Bern. 5. Verwaltungsbericht: H o b b i n g Verwaltungsberichte? U J 1950, 67. J Ä . be richten ZB1 X X X V I I 171. Z e u g e : v. A r n i m Der Beamte des JAs. als Zeuge vor Gericht U J 1951, 185. Zeugenvernehmung durch J A . : Rdbf. VI 326. Im übrigen vgl. LR IV Jugendamt. 4. L a n d e s r e c h t : Das Bundesgesetz hat dem Landesrecht die nähere Ausgestaltung im Rahmen der in §§ 9, 9 a, b, c bestehenden Grundsätze überlassen. Die S t a d t s t a a t e n k l a u s e l des Art. I I I Nov bedarf in diesem Zusammenhang besonderer Erwähnung. Sie bezieht sich auf Berlin, Bremen und Hamburg. Sie wurde auf Vorschlag des Bundesrats in den Entwurf der Nov eingefügt (BTDrS. Nr. 3641 S. 14, 18, 19, 22, ferner Nr. 4648 S. 5, Nr. 4654 S. 2). Mit der Stadtstaatenklausel soll lediglich sicher gestellt werden, daß die Vorschriften der Nov mit den Verfassungen der Stadtstaaten in Einklang gebracht werden (BTSPr. S. 13515, 13528, 13529, 13536, 14268); es darf nicht das grundsätzliche System des neuen Jugendamts, seine Zweiteilung von JWAusschuß und Verwaltung des JA., gefährdet werden (BTSPr. S. 13515). Die Stadtstaaten dürfen daher von dem Grundprinzip der §§ 9, 9 a bis c nicht abweichen, sie dürfen nur Angleichungcn an ihre bestehenden Verfassungen vornehmen ( R i e d e l J R 1953, 451). Über Landesrecht vgl. § 8 Bern. 1.

§ 9 a (Jugendwohlfahrtsausschuß; Zusammensetzung, Stimmrecht) (1) Dem Jugendwohlfahrtsausschuß müssen angehören1) a) Mitglieder der Vertretungskörperschaften und in der Jugendwohlfahrt erfahrene oder tätige Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise, die von der Vertretungskörperschaft zu wählen sind; b) Männer und Frauen, die auf Vorschlag der im Bezirk des Jugend4»

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Abschnittt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. §'9 a

amtes wirkenden Jugendverbände und der freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt durch die Vertretungskörperschaft zu wählen sind. Die freien Vereinigungen und die Jugendverbände haben Anspruch auf a / 5 der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses; c) Leiter der Verwaltung oder ein von ihm bestellter Vertreter; d) der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes; e) ein Arzt des Gesundheitsamtes; f) Vertreter der Kirchen und der jüdischen Kultusgemeinde; g) ein Vormundschaftsrichter oder ein Jugendrichter. Landesrecht bestimmt, wer die Vertreter zu Buchstaben e) und g) benennt. (2) Nach näherer Bestimmung des Landesrechts und der Verfassung des Jugendamtes können weitere Personen dem Jugendwohlfahrtsausschuß angehören. (3) Stimmberechtigte2) Mitglieder sind nur die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführten Personen. Die übrigen Mitglieder haben nur beratende Stimme. Ob der Leiter der Verwaltung und der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes stimmberechtigt sind oder beratend teilnehmen, bestimmt sich nach Landesrecht. Übersicht: 1. Zusammensetzung des JugendWohlfahrtsausschusses.

2. Stimmrecht. 3. Unterausschüsse.

1. Z u s a m m e n s e t z u n g des J u g e n d w o h l f a h r t s a u s s c h u s s e s : § 9 a I, I I regelt die Zusammensetzung des JWAusschusses. L a n d e s r e c h t l i c h e B e s t i m m u n g e n sind nur im Rahmen der gesetzlichen Vorbehalte zulässig; bez. Stadtstaaten vgl. auch § 9 Bern. i. Die Entstehungsgeschichte der Nov zeigt, daß man wohl erwog, welche Personen dem JWAusschuß angehören sollen. Man war darauf bedacht, hier einen Ausschuß zu schaffen, der vielseitig und lebensnah die Probleme der Jugend zu lösen versucht. Um dies sicherzustellen, hat das Gesetz gewisse M i n d e s t a n f o r d e r u n g e n hinsichtlich der Zusammensetzung des JWAusschusses aufgestellt (BTDrS. Nr. 3641 S. 5), von denen nicht abgewichen werden darf. Fehlen sie, so liegt keine ordnungsgemäße, sondern eine fehlerhafte Zusammensetzung des JWAusschusses vor; über Nachprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Erklärungen des JA. durch die Gerichte vgl. § 9 Bern. 3. Erzwingung der Einhaltung der gesetzlichen Mindestforderungen durch die Länder ist nur im Wege des Art. 84 GG möglich. Der JWAusschuß besteht aus Muß-Mitgliedern und Kann-Mitgliedern, BTSPr. S. 13521. Er darf nicht zu groß sein, sonst ist er nicht genügend aktionsfähig. Die Z a h l der M i t g l i e d e r des JWAusschusses ist im J W G nicht festgesiegt, lediglich das Verhältnis der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Gruppen a) und b) des § 9 a I steht fest, nämlich 3 : 2. Da dies eingehalten werden muß, muß sich der JWAusschuß zusammensetzen aus 5, 10, 15 usw. Mitgliedern, soweit es sich um solche des § 9 a I a, b handelt. Daneben können zusätzlich als stimmberechtigt hinzukommen (was des Zusammenhangs wegen hier zu erwähnen ist) der Leiter der Verwaltung und der Leiter der Verwaltung des JA. oder einer von beiden, wenn dies landesrechtlich bestimmt ist, § 9 a I I I . Es kann sich daher die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder bis auf 6, bzw. 7 oder 11, bzw. 12 usw. erhöhen, vgl. Bern. 2.

1. Jugendamt. § 9 a

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Über die Frage, wann die Mitglieder des JWAusschusses wieder neu zu wählen sind, sagt das J W G nichts. Diese Regelung ist dem Landesrecht überlassen. Da die stimmberechtigten Mitglieder des JWAusschusses, soweit sie nicht ohnehin Mitglieder der Vertretungskörperschaft sind, von diesem zu wählen sind, wird man die Neuwahl jeweils mit der W a h l p e r i o d e der Vertretungskörperschaften zusammenfallen lassen; dann ergeben sich am wenigsten Schwierigkeiten. Die Mitglieder des JWAusschusses haben eine e h r e n a m t l i c h e Tätigkeit. Die Frage der V e r g ü t u n g ist zu regeln, insbesondere der Ersatz von Auslagen. Bezugnahme auf eine Geschäftsordnung der Vertretungskörperschaft ist zulässig. Die Mitglieder des JWAusschusses sind auch zur V e r s c h w i e g e n h e i t verpflichtet. Ein Hinweis bei Beginn ihrer Tätigkeit, etwa in der 1. Sitzung, ist zweckmäßig; eine Aufnahme dieser Belehrung in ein Protokoll ist empfehlenswert. Auch dieser P u n k t kann in der Geschäftsordnung geregelt werden. a) M u ß m i t g l i e d e r d e s J W A u s s c h u s s e s : Wer dem JWAusschuß angehören m u ß , bestimmt sich nach § 9 a I. Hier ist der Kreis von Mitgliedern b u n d e s e i n h e i t l i c h festgelegt, die unbedingt dem Ausschuß angehören müssen. Dieser Rahmen wurde bewußt eng gezogen (BTDrS. Nr. 3641 S. 6). Dem Landesrecht ist nur belassen, zu bestimmen, wer den Arzt des Gesundheitsamts und den Vormundschafts-, bzw. Jugendrichter benennt. Im einzelnen ist hierzu auf folgendes hinzuweisen: / 5 der Mitglieder haben der kommunalen Vertretungskörperschaft und der Bevölkerung anzugehören, % kommen aus den Kreisen der Jugendverbände und der freien Vereinigungen für Jugendpflege, § 9 a Abs. 1 unter a, b, dazu BTSPr. S. 13515, 13520, 13526, 13531, 13532, PRDrS. Nr. 3641 S. 6. Mit dieser Regelung wurde ein Hauptanliegen der Reformbestrebungen Wirklichkeit, nämlich eine Rückführung der freien Verbände der Jugendwohlfahrt und der Jugendverbände in die Mitwirkung und die Mitverantwortung im Rahmen des Jugendamts. Damit rückt § 6, seine Auslegung und Handhabung, in ein neues Licht; dies ist zu beachten, dazu § 6 Bern. 2. Das Verhältnis 3 : 2 besteht nur bei den in § 9a unter a) und b) genannten Mitgliedergruppen. Für das Verhältnis innerhalb jeder Gruppe besteht keine Regelung. Es ist also nicht notwendig, daß die Vertretungskörperschaft mehrere Mitglieder stellt; es kann sich auch nur um ein Mitglied handeln, wenn entsprechend mehr Mitglieder der Gruppe a) des § 9a I dem Ausschuß angehören, vgl. Riedel J R 1953, 451 (452). Diese Möglichkeiten der Zusammensetzung des Ausschusses sind u. U. sehr wichtig, weil ja geeignete und interessierte Persönlichkeiten in den Ausschuß kommen sollen und daher, wenn in einer Untergruppe solche fehlen, dies innerhalb der Gruppe ausgeglichen werden kann. Keine solche Ausgleichsmöglichkeit besteht jedoch zwischen den Hauptgruppen a) und b) des § 9a I, da sonst das Verhältnis 3 : 2 sich verschieben würde. Man wird es jedoch für zulässig halten, daß die Satzung innerhalb der Gruppe a) regelt, wie sich die Zahl der auf a) treffenden Mitglieder auf Mitglieder der Vertretungskörperschaft und auf aus der Bevölkerung gewählte Männer und Frauen verteilt. 3

Das Erfordernis der Erfahrung und B e w ä h r u n g muß hinsichtlich aller Mitglieder des JWAusschusses gegeben sein, also nicht nur bei denen, bei denen es in § 9a besonders erwähnt ist, BTDrS. Nr. 3641 S. 6. Dies ist sehr wichtig, weil der Gesetzeswortlaut mißverständlich erscheinen könnte. Der Regierungsentwurf war klarer. In der Delegationsvorschrift des § 11 ist von erfahrenen und bewährten Männern und Frauen die Rede.

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Abschnitt I I : J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n . § 9 a

Zu § 9 a I a ) Die V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t der S t a d t g e m e i n d e oder des Kreises stellt 3 / 5 der Mitglieder des JWAusschusses entweder aus ihren eigenen Reihen oder n a c h W a h l aus M ä n n e r n u n d F r a u e n aller Bevölkerungskreise (BTDrS. Nr. 3641 S. 15), die in der J u g e n d w o h l f a h r t e r f a h r e n oder t ä t i g sind. Über die N o t w e n d i g k e i t des Erfordernisses der E r f a h r u n g oder B e w ä h r u n g vgl. oben. Wenn d a h e r von e r f a h r e n e n o d e r tätigen M ä n n e r n u n d F r a u e n gesprochen wird, so m u ß dies richtig v e r s t a n d e n werden. T ä t i g k e i t in der J u g e n d w o h l f a h r t s a r b e i t ohne E r f a h r u n g u n d B e w ä h r u n g w ä r e u n z u r e i c h e n d ; es h a n d e l t sich also n i c h t u m A l t e r n a t i v e n („oder"), wie es scheinen m ö c h t e . M ä n n e r u n d F r a u e n können in den Ausschuß k o m m e n ; dies wird auch regelmäßig der Fall sein, schon weil es den Bedürfnissen unserer Zeit a m besten e n t s p r i c h t . D a jedoch die Geeignetheit entscheidend ist u n d es d u r c h a u s d e n k b a r ist, d a ß e t w a in einem Landkreis eine paritätische Besetzung n i c h t möglich ist, so sei darauf hingewiesen, d a ß es d u r c h a u s zulässig ist, d a ß e t w a m e h r e r e M ä n n e r u n d eine einzelne F r a u oder u m g e k e h r t mehrere F r a u e n u n d ein einzelner M a n n in den Ausschuß gewählt w e r d e n ; j a m a n wird es sogar f ü r möglich u n d gesetzlich zulässig h a l t e n , wenn aus der Bevölkerung n u r einige Männer oder n u r einige F r a u e n in den Ausschuß k o m m e n . W e n n auf diesen P u n k t hingewiesen wird, so deshalb, weil die Grenzen der Auslegungsmöglichkeiten dieser Vorschrift festgelegt werden sollen. W a s die W ä h l b a r k e i t der Mitglieder anlangt, so ergibt es sich bezüglich der M i t g l i e d e r d e r V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t , d a ß es sich hier u m solche h a n deln muß, die schon als solche gewählt sind, n i c h t u m solche, die Mitglieder derVert r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t waren, e t w a ausgeschieden sind. Diese Mitglieder erfüllen die Voraussetzungen der W ä h l b a r k e i t zu den politischen K ö r p e r s c h a f t e n n a c h den Gemeindewahlgesetzen. Bei den M ä n n e r n u n d F r a u e n , welche die V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t a u s w ä h l t , müssen diese A n f o r d e r u n g e n an die passive W ä h l b a r k e i t n i c h t erfüllt sein. D a s L a n d e s r e c h t k a n n aber die gleichen Voraussetzungen aufstellen. U n t e r U m s t ä n d e n ist es zweckmäßig dies n i c h t zu t u n , u m den Kreis der W ä h l b a r e n n i c h t zu sehr einzuengen; auch will j a der J W A u s s c h u ß alle Bevölkerungskreise erfassen u n d n i c h t politischen Einschlag h a b e n . Außer den Mitgliedern sind E r s a t z l e u t e zu wählen. W ü r d e dies unterlassen werden, so k ö n n t e die Mitgliederzahl des JWAusschusses w ä h r e n d der W a h l p e r i o d e u n t e r die gesetzliche Mindestzahl herabsinken. E s b e s t e h t natürlich die Möglichkeit, d a ß b e s t i m m t wird, d a ß E r s a t z l e u t e bei Bedarf nachzuwählen sind, wenn m a n sie nicht von A n f a n g an gewählt h a t . Zu § 9 a I b ) 2 / 5 der Mitglieder des Ausschusses werden von den J u g e n d v e r b ä n d e n u n d den f r e i e n V e r e i n i g u n g e n d e r J u g e n d w o h l f a h r t gestellt. Man h a t t e in Ausschüssen erwogen, ob m a n 3 / ä der Mitglieder aus Kreisen der V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t u n d % aus Kreisen der Bevölkerung einschließlich den J u g e n d v e r b ä n d e n u n d den freien Vereinigungen der J u g e n d w o h l f a h r t n e h m e n solle. Man ist diesen Anregungen n i c h t gefolgt, weil man gerade f ü r die J u g e n d w o h l f a h r t s a r b e i t die fachliche Qualifikation f ü r wichtiger hielt als die p a r l a m e n t a r i s c h e Z u s a m m e n s e t z u n g (BTSPr. S. 13515). Bezüglich der Geeignetheit der Persönlichkeiten vgl. oben.

D a das Verhältnis 3 : 2 bei § 9 a I a), b) festgelegt ist, b e d e u t e t § 9 a I b) Satz 2 nicht, d a ß mindestens 2 / 5 den J u g e n d v e r b ä n d e n u n d den freien Vereinigungen angehören müssen, sondern d a ß s/g erreicht, also nicht u n t e r - u n d nicht überschritten werden dürfen. Die W a h l der Ausschußmitglieder erfolgt d u r c h die V e r t r e t u n g s -

1. Jugendamt. § 9 a

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körperschaft. Die Jugendverbände und freien Vereinigungen haben nur ein Vorschlagsrecht. Allerdings darf die Vertretungskörperschaft von den Vorschlägen nicht in der Weise abweichen, daß sie, wenn unter von Vorschlägen nicht genügend geeignete Personen vorhanden sind, von sich aus Ergänzungen vornimmt. Die Jugendverbände und freien Vereinigungen werden daher zweckmäßigerweise eine ausreichende Anzahl von Vorschlägen einreichen; wenn nötig, haben sie weitere Vorschläge nachzureichen. Wenn hier von M ä n n e r n und F r a u e n gesprochen wird, so soll damit nicht ausgeschlossen werden, daß aus Kreisen der Jugendverbände J u g e n d l i c h e in den Ausschuß hereingenommen werden (BTSPr. S. 13520), falls nicht ergänzende landesrechtliche Regelung ein bestimmtes Mindestalter vorschreibt (§9 1). Auch bei den aus den Kreisen der freiwilligen Vereinigungen und der Jugendverbände zu wählenden Vertretern müssen die Voraussetzungen bezüglich des M i n d e s t a l t e r s der Gemeindewahlgesetze nicht gegeben sein, da es sich j a nicht um Mitglieder der Vertreterkörperschaft handelt, diese vielmehr sie frei auswählt. Es kann deshalb das Alter der unter b) des § 9 a I fallenden Mitglieder des JWAusschusses niedriger als die passive Wählbarkeit zu Vertretungskörperschaften festgesetzt werden. Im Bundestag (BTSPr. S. 13520, 13521) trat man um die Mitarbeit von Jugendvertretern zu ermöglichen für Schaffung eines Jugendwohlfahrtsbeirats ein, in dem auch 17- oder 18jährige Jugendliche durch ihre Mitarbeit in die Probleme der Selbstverwaltung Pflichten übernehmen könnten. Bei den Vertretern der Jugendverbände in dem beschließenden JWAusschuß trat man für das Alter von 25 Jahren ein, ausgehend von der politischen Reife, sowie von der staatsbürgerlichen Reife. Das J W G aber zwingt nicht von dieser Altersgrenze auszugehen, da der JWAusschuß zwar auf breiter Grundlage stehen soll, aber keinen politischen, insbesondere keinen parteipolitischen Charakter haben soll, wenn sich dieser Ausschuß zum Teil auch auf rein demokratischer Grundlage aufbaut. Es ist daher empfehlenswert, die für Gemeindewahlgesetze bestimmte Altersgrenze zu übernehmen,jedoch nicht bei den Vertretern der Jugendverbände, damit die Möglichkeit besteht auch jüngere Leute zu nehmen. Ob solche jüngere Leute dann wirklich gewählt werden, ist eine andere Frage; hier wird es darauf ankommen, ob geeignete ältere vorhanden sind. Es kann eine B e s c h r ä n k u n g dahingehend erfolgen, daß das Landesrecht oder die Satzung bestimmt, welche Verbände oder Vereinigungen Vorschlagsrechte haben. Wenn solche Begrenzungen erfolgen, sollten sie nicht zu eng gezogen werden. Da jedoch ohnehin die Auswahl aus den Vorschlägen besteht, ist ein besonderes Bedürfnis zu solcher Beschränkung nicht vorhanden. Damit ausreichend Vorschläge gemacht werden, kann bestimmt werden, wieviele Vorschläge einzureichen sind. Zu wählen sind nicht nur die Mitglieder des JWAusschusses, sondern auch die Stellvertreter derselben. Die Satzung kann auch eine Regelung darüber treffen, wie sich die unter b) fallenden Mitglieder des JWAusschusses auf Jugendverbände und freie JVereinigungen verteilen, vgl. oben bei a) Zu § 9 I c ) bis g ) Außer den bereits genannten beiden Gruppen gehören dem JWAusschuß noch mehrere Persönlichkeiten an, zum Teil solche, die in der praktischen beruflichen Jugendarbeit stehen, dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 6, bezüglich Jugendrichter B T S P r . S. 13521. Wer von den Kirchen als Vertreter in den Ausschuß kommt, bestimmt die zuständige Kirchenleitung oder eine delegierte Unterstelle; das J W G trifft darüber

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Abschnitt I I : Jugendwohlfahrtsbehörden. § 9 a

keine Regelung. Unter Kirchen sind nur die anerkannten großen Religionsgemeinschaften zu verstehen, nicht Sekten und kleine privatkirchliche Vereinigungen, dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 16, ferner auch Gesetzeswortlaut von § 9 I I Ziff 8 Ges über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Das Landesrecht hat aber eine Bestimmung darüber zu treffen, wer den Arzt des Gesundheitsamts und den Vormundschafts-, bzw. Jugendrichter bestimmt, § 9a I letzter Satz. b ) Kann-Mitglieder Dem JWAusschuß können noch weitere Mitglieder angehören. Nach § 9 a II regelt sich dies nach näherer Bestimmung des L a n d e s r e c h t s und der V e r f a s s u n g des JA. Es kommen hier in Frage Vertreter anderer, nicht unter § 9 a (f) fallende Religionsgemeinschaften (BTDrS. Nr. 3641 S. 16), Vertreter von Schule und Arbeitsamt (Berufsberatung), Leiter(innen) von Heimen und Kindergärten, Jugendpfleger (innen), Fürsorger(innen) u. a. Ob ein oder mehrere Vertreter der einen oder anderen Art in den JWAusschuß hereingenommen werden, muß aus der Satzung ersichtlich sein. Unter Umständen ist auch eine Regelung darüber zu treffen, wer die Benennung oder das Vorschlagsrecht hat. 2. S t i m m r e c h t : Über das Stimmrecht trifft § 9 a III eine Regelung. Danach sind nur die Gruppen des § 9a I a) und b) stimmberechtigt. Die f r e i e n V e r e i n i g u n g e n und J u g e n d v e r b ä n d e mit 2/s der Zahl ihrer Ausschußmitglieder, wie § 9 a I b Satz 2 ergibt; daher entfallen auf die Mitglieder der V e r t r e t u n g s k ö r p e r s c h a f t und die von ihr gewählten Männer und Frauen 3/5, wenn dies auch zu § 9 a I a nicht besonders ausgesprochen ist. Daneben kann auf Grund l a n d e s r e c h t l i c h e r R e g e l u n g bestimmt werden, ob der L e i t e r der V e r w a l t u n g und der L e i t e r d e r V e r w a l t u n g des J A . stimmberechtigt oder beratend teilnehmen; das Landesrecht kann auch nur einem von beiden das Stimmrecht geben („und", bzw. „oder" müßte es richtig heißen). 3. U n t e r a u s s c h ü s s e : Wenn es auch im J W G nicht besonders ausgesprochen wird, so besteht die Möglichkeit, daß Unterausschüsse gebildet werden, etwa Ausschüsse, die sich mit der Betreuung der gefährdeten, verwahrlosten und kriminell gewordenen Jugend befassen. Zu dem Vorsitzenden eines solchen Unterausschusses können auch Mitglieder bestellt werden, die nur beratende Stimme haben, wie etwa der Jugendrichter. Dazu BTDrS. Nr. 3641 S. 6, BTSPr. S. 13521. Nicht klar verständlich ist der in diesem Zusammenhang im RegEntwurf angeführte Satz: „Soweit richterliche Aufgaben im Auftrage der Justiz wahrgenommen werden sollten, wären richterliche Weisungen für das Jugendamt bindend." Wenn ein Unterausschuß des JWAusschusses unter dem Vorsitz eines Jugendrichters tagt, so ist dies Arbeit im Rahmen der Aufgaben . :i. 4. 5. ß. 7.

Antrag. Jugendamt. Unverheiratete ue. Mutter. Leibesfrucht. Pfleger. Pflegschaft nach § 1912 B G B . Pflegschaft nach § 38 J W G .

8. 9. 10. 11.

Pflegerbestellung. Vormundschaft. Einverständnis des Jugendamts. Vormundschaftsführung, Vormundschaftsgericht. 12. Landesrecht.

1. A n t r a g : Die besondere Pflegschaft des § 38 setzt einen A n t r a g voraus, sie kann n i c h t , wie die Pflegschaft nach § 1912 B G B von A m t s wegen eingeleitet werden, vgl. Bern. 6, 7. Antragsberechtigt sind nur a) das Jugendamt (Bern. 2), b) die unverheiratete ue. Mutter (Bern. 3). 2. J u g e n d a m t : Vgl. §§ 8ff. Ö r t l i c h z u s t ä n d i g ist das JA., in dem die Schwangere ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat — § 7 entsprechend — ; herrschende Auffassung, vgl. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 38 Bern. 1; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 38 Bern. 2, M u t h e s i u s J W G § 3 8 Bern. 1. Über gewöhnlichen Aufenthalt vgl. § 7 Bern. 8. 3. Unverheiratete uneheliche M u t t e r : Die werdende ue. Mutter muß u n v e r h e i r a t e t sein. Man wird darunter nicht nur die n o c h n i c h t verheiratete ue. Mutter verstehen, sondern auch die n i c h t m e h r verheiratete ue. Mutter, da ein Unterschied in der Behandlung nicht gerechtfertigt wäre. Beginn und Ende einer E h e bestimmen sich nach dem EheG. (Eheschließung §§11 ff. EheG, Ehescheidung §§41 ff. EheG, Nichtigkeit der Ehe §§ 16ff. EheG, Aufhebung der Ehe §§ 28ff. EheG; über Ehescheidungsverfahren §§ 640ff. ZPO); sonstige Endigungsgründe außer Ehescheidung sind Tod, Todeserklärung eines Ehegatten. — Über M u t t e r s c h u t z vgl.§§ 3, 4 Bern. 15, über nachträgliche Anerkennung auf Ehe vgl. § 35 Bern. lc.

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A b s c h n i t t I V : Stellung des J u g e n d a m t s i m V o r m u n d s c h a f t s w e s e n usw.

4. Leibesfrucht: Leibesfrucht ist das werdende Kind bis zur Vollendung der Geburt, der sog. nasciturus. Über G e b u r t vgl. § 35 Rem. Ib. E s m u ß sich u m ein ue. Kind h a n d e l n ; dazu § 19 Bern. 4, § 35 Bern. 1.

5. Pfleger: F ü r die P f l e g s c h a f t gelten n a c h § 1915 B G B die Vorschriften über V o r m u n d schaft, soweit nicht Sonderbestimmungen bestehen. Pfleger k a n n werden eine natürliche Person, ein Einzelpfleger, der v o m V G bestellt wird ; es k a n n aber a u c h das JA., § 46, oder Vereins- oder Anstaltspflegschaft, § 47, eintreten, so auch S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 2.

6. Pflegschaft n a c h § 1912 BGB: Zur W a h r u n g k ü n f t i g e r R e c h t e bei B e d ü r f n i s k a n n n a c h § 1912 S. 1 B G B Pflegs c h a f t angeordnet werden. Über Einzelheiten vgl. K o m m e n t i e r u n g e n hierzu, bez. B e d ü r f n i s vgl. a u c h Rdbf I / I I 255. A n t r a g ist nicht Voraussetzung, §§ 1915, 1774 B G B , vgl. Bern. 1.

7. Pflegschaft nach § 38 JWG: Die Pflegschaft n a c h § 38 k a n n vor allem d a a n g e o r d n e t werden, wo die Voraussetzungen des § 1912 B G B nicht vorliegen oder zweifelhaft sind, insbes. o b ein Bed ü r f n i s vorliegt, vgl. dazu u. zur Entstehungsgeschichte A m m a n n Der Pfleger f. d. L e i b e s f r u c h t n a c h § 3 8 J W G , ZB1 X I X 18, K l u m k e r ZB1 X I X 100, der darauf hinweist, d a ß die praktische B e d e u t u n g der Vorschrift ü b e r s c h ä t z t wurde, ferner F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 1, S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 1. Auch h e u t e wird diese Art v o n Pflegschaft selten angewendet, m a n wird auf die Vorschrift verzichten können.

8. Pflegerbestellung: Die B e s t e l l u n g des Pflegers erfolgt d u r c h das VG. (Über VG. vgl. Abschn. IV Vorbem. 2)\ örtl. Zuständigkeit § 4 0 F G G . E i n Pfleger e r h ä l t eine B e s t a l l u n g s u r k u n d e , §§ 1915, 1791 B G B . Der P f l i c h t e n k r e i s ergibt sich aus d e m Zweck der A n o r d n u n g ; es wird, soweit A n o r d n u n g erfolgt, diese wegen U n t e r h a l t s s i c h e r u n g vorgenommen werden, e t w a wenn der ue. V a t e r a u s w a n d e r n will und ein A r r e s t a n t r a g zu stellen ist, u m zu verhindern, d a ß das Vermögen einer Vollstreckung entzogen wird, §§ 916ff. ZPO.

9. Vormundschaft: N u r bei der Pflegschaft des § 38 S. 1, die A u f t r a g des J A . oder der ue. schwangeren M u t t e r eingeleitet w u r d e (wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Voraussetzungen des § 1912 S. 1 B G B vorlagen oder nicht, w e n n die besonderen V o r a u s s e t z u n g e n d e s § 3 8 S . 1 J W G vorgelegen sind) k o m m t die Überleitung in eine V o r m u n d s c h a f t i. S. d. § 38 S. 2 in B e t r a c h t . Sonst finden § 38 S. 2 bis 4 keine A n w e n d u n g . W ä h r e n d sonst m i t der G e b u r t des ue. Kindes das J A . AV. wird, § 35 I, wird hier der P f l e g e r V o r m u n d u n d f i n d e t § 35 I keine A n w e n d u n g ; es wird jedoch das E i n v e r s t ä n d n i s des J A . (Bern. 10) vorausgesetzt. W i r d das E i n v e r s t ä n d n i s nicht gegeben, d a n n t r i t t AV. n a c h § 35 I k r a f t Gesetzes ein, so a u c h S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 5.

10. Einverständnis des Jugendamts: Vgl. §§ 8ff. Bez. ö r t l . Z u s t ä n d i g k e i t k o m m t das n a c h § 35 I zuständige J A . in B e t r a c h t , nicht das nach Bern. 1 f ü r die P f l e g s c h a f t s a n o r d n u n g zur Antragstellung zuständige JA., so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 7; M u t h e s i u s J W G § 38 Bern. 6.

1. Amtsvormundschaft

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Solange zweifelhaft ist, ob ein Einverständnis gegeben wird, ob also gesetzliche AV. eintritt oder nicht, kommt Pflegschaftsanordnung in Betracht (ähnlich wie in dem bei § 35 Bern. 3d besprochenen Falle). Die E i n V e r s t ä n d n i s e r k l ä r u n g ist n i c h t nach § 32 d e l e g i e r b a r , da das J A . noch nicht AV. ist, dazu § 32 Bern. 4, so auch M u t h e s i u s aaO. Bern. 6. Sie braucht n i c h t a u s d r ü c k l i c h erklärt zu werden; es genügt ein Verhalten des JA., das als Einverständnis aufzufassen ist (bez. Delegation vgl. § 32 Bern. 5; für einen anderen Standpunkt fehlen ausreichende Gründe); a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7. Über Anfechtbarkeit nach § 18, vgl. § 39 Bern. 15. 11. V o r m u n d s c h a f t s f ü h r u n g , V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t : Uber die örtliche Zuständigkeit § 3 8 S. 4.; über die örtliche Zuständigkeit im Pflegschaftsverfahren § 40 F G G , dazu Bern. 7, jedoch ist zu beachten, daß seit Einleitung der Pflegschaft nach § 46 F G G Abgabe an ein anderes Gericht erfolgen kann, dann ist bei diesem die Pflegschaft anhängig. Im übrigen vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. 12. L a n d e s r e c h t : B a y e r n : § 45 I I , I I I V V :

(2) Schon vor der Geburt eines ue. Kindes ist die AV. verpflichtet, im Fall eines Bedürfnisses durch den Antrag auf Bestellung eines Pflegers für die Leibesfrucht einzugreifen (§ 38 RJWG). Die Pflegschaft kann auch dann eingeleitet werden, wenn die Voraussetzungen des § 1912 S. 1 BGB nicht vorliegen. Sie geht, wenn die AV. ihr Einverständnis erklärt, mit der Geburt des Kindes unter Ausschluß der gesetzlichen AV. in eine Vormundschaft über. (3) Zu den Aufgaben der A V. vor der Geburt des Kindes gehört auch die ifüfe für die Schwangere, namentlich die Beratung der werdenden Mutter über Vaterschaft, Unterhaltspflicht und Vormundschaftswesen und ihre Unterstützung bei der Geltendmachung und Sicherstellung ihrer Ansprüche auf Entbindungskosten und Unterhalt und der Unterhaltsansprüche des Kindes {§§ 1715, 1716 BGB).

§ 39 (Abgabe der Amtsvormundschaft von Jugendamt zu Jugendamt) 1 ) (1) Sobald es das Wohl des Mündels erfordert2), soll das die Vormundschaft führende Jugendamt3) bei dem Jugendamt eines anderen Bezirks4) die Weiterführung der Vormundschaft beantragen 8,9,10,16) _ Der Antrag 7 ) kann auch von dem Jugendamt eines anderen Bezirks4), sowie von der Mutter6) und von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht 6 ), gestellt werden. Das die Vormundschaft abgebende Jugendamt hati den Übergang dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen 11 , 13 , 16 ). (2) Gegen die Ablehnung des Antrags kann das Vormundschaftsgericht angerufen werden14). Übersicht: 1. Weiterführung der Amtsvormundschaft durch 11. Übereinstimmende Erklärungen beider J u ein anderes Jugendamt. gendämter. 2. Wohl des Mündels. 12. Anzeige des Übergangs an Vormundschafts3. Das abgebende Jugendamt. gericht 4. Das übernehmende Jugendamt. 1 3 - Bescheinigung, 5. uneheliche Mutter. Aktenabgabe, A b r e c h n u n g 6. Jeder, der ein berechtigtes Interesse des Münstreit. dels geltend macht. 14. Vormundschaftsgericht, vormundschafts7. Antragstellung. gerichtliches Verfahren. 8. Erklärungen der Jugendämter. 1 5 . Beschwerde gegen Entscheidungen der Juft. Gesetzliche Amtsvormundschaft gendämter im Verwaltungswege. 10. Ablösung der gesetzlichen Amts Vormund" löschaft durch Einzelvormundschaft. Landesrecht.

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A b s c h n i t t I V : Stellung des J u g e n d a m t s im V o r m u n d s c h a f t s w e s e n usw.

1. Weiterführung der Amtsvormundschaft durch ein anderes Jugendamt: § 39 regelt die Abgabe d e r gesetzlichen AV. von J A . zu J A . Die Abgabe setzt zweierlei v o r a u s : a) bestehende AV., b) Wechsel der JÄ. zum Wohle des Amtsmündels, Bern. 2, sowie § 40 Bern. 1, 7, § 44 Bern. 2, 4. Zu a) F o r t b e s t a n d d e r g e s e t z l i c h e n AV. Die Abgabe ist n u r möglich, wenn u n d solange die g e s e t z l i c h e AV. n o c h b e s t e h t , K G J F G 3, 70. Ü b e r die E n d i g u n g s g r ü n d e vgl.§ 37 Bern. 6. Auf bestellte AV. f i n d e t § 39 keine Anwendung, K G J F G 13, 442 = D F G 1939, 148 = ZB1. X X V I I I 195 = J J R I X 66 w V . ; K G Rdbf V I I 227 = D J Z 1931, 1024 = J J R I V 36 u n d § 41 Bern. 5, 6. I s t die gesetzl. AV. aus irgend einem G r u n d e b e e n d e t , so k a n n sie nicht wieder aufleben oder f o r t b e s t e h e n . W u r d e a b e r ein L e g i t i m a t i o n s beschluß erlassen, auf Beschwerde jedoch aufgehoben, so b e s t e h t die gesetzl. AV. weiter; sie h ä t t e erst m i t R e c h t s k r a f t des Legitimationsbeschlusses geendet, dazu K G J F G 14, 128 = J W 1936, 3086. L i t e r a t u r h i n w e i s e : G u g g e m o s A b g a b e u n d Ü b e r n a h m e einer gesetzl. AV., U J 1949 Nr. 7, 31, Nr. 8, 30, A b g a b e einer AV. n a c h § 39 R J W G U J 1951, 308; R o t h s c h i l d Der Ü b e r g a n g der gesetzl. AV., ZB1 X X 146. S c h m i d m ü l l e r , § 3 9 R J W G u n d seine B e d e u t u n g in der Praxis, B l f ö F 1932, Beil. zu Nr. 18, 1., ferner U J 1950, 74 A n m . d. R e d .

2. Wohl des Mündels: D a s W o h l des Mündels m u ß den Wechsel der V o r m u n d s c h a f t s f ü h r u n g seitens des J A . erforderlich m a c h e n ; dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 3 9 Bern. 2 eingehend, ferner M u t h e s i u s J W G § 39 Bern. 2, sowie die hier in Bern. 7 angef ü h r t e weitere L i t e r a t u r . D a s W o h l des Mündels e r f o r d e r t die Abgabe, wenn der d u r c h diese erstrebte Zustand f ü r das Mündel v o r t e i l h a f t e r als der bisherige ist, L G Göttingen, Nieders. Rechtspfl. 1949, 92 = D R S p r . I (169) 13. W a s dem Wohle des Mündels entspricht, l ä ß t sich n u r d u r c h A b w ä g u n g der Vor- u n d Nachteile eines Vormundschaftswechsels feststellen, O L G Tübingen, U J 1950, 74. Andere Gründe, als das W o h l des Mündels sind n i c h t entscheidend und ausschlaggebend, insbes. nicht das Vorliegen sonstiger Zweckmäßigkeitsgründe, K G Rdbf I V 203 J J R I / I I 78 wV. D a s W o h l d e s M ü n d e l s b e i n h a l t e t sich aus dem E r z i e h u n g s a n s p r u c h des Kindes, § 1 I und dort Bern. 3, d a hier der P r o g r a m m s a t z konkretisiert ist. E s sind d a h e r das körperliche, das seelische, d a s sittliche, das religiöse W o h l des Kindes zu berücksichtigen, alle U m s t ä n d e zu würdigen u n d abzuwägen, die hier in Frage k o m m e n . Die P r ü f u n g ist d a h e r sehr v e r a n t w o r t u n g s v o l l . Die p r a k t i s c h e n Beispiele der R e c h t s p r e c h u n g sind n u r b e d i n g t v e r w e n d b a r , weil stets aus dem E i n z e l f a l l heraus entschieden werden m u ß . E s ist dabei d a v o n auszugehen, d a ß es das W o h l des Mündels erfordert, d a ß das J A . eine persönliche F ü h l u n g n a h m e m i t dem K i n d e h a t , d a es im allgemeinen n u r so in der Lage sein wird, das leibliche und geistige W o h l des K i n d e s zu überwachen K G Rdbf X I I I 253; K G J F G 13, 442 = ZB1 X X V I I I 195 = Rdbf X I I 91 ; L G I Berlin Rdbf V I I I 40. E n t s c h e i d e n d ist, d a ß sich die M u t t e r stets an dieselbe Amtsstelle zu wenden hat, L G Karlsruhe, Rdbf X X I I I 53. Beispiele aus der Praxis: Z u U m z u g aus einem J A B e z i r k in den eines anderen J A . : K G ZB1 X X I I 283 = Rdbf VI 163 = J J R I I 73, I V 36 wV.; K G ZB1 X X I V 185 = Rdbf VTII

1. A m t s v o r m u n d s c h a f t

157

168 = J J R V 33; K G Rdbf I / I l 71; L G Göttingen Nieders. Rechtspflege 1949, 92 (s. gleiche Bern, am Anfang) bez. V e r b r i n g u n g i n e i n K i n d e r h e i m O L G T ü b i n g e n U J 1950, 74. Z u r l e i c h t e r e n E i n z i e h u n g d e r U n t e r h a l t s r e n t e : K G J F G 8, 85 = D J u r Z 1930, 1397 = J J R I I I 74, I V 37 wV.; K G J F G 13, 442 (s. oben)-, K G J F G 18, 274 = J W 1938, 3242 = J J R X I / X I I 81 wV.; K G ZB1 X X I V 185 (s. gleiche Bern, bei „ Umzug") K G D J u g H X X I X 403 = Rdbf X I I I 253 = J J R X I / X I I 80; K G J W 1938, 377 = Z f H 1938, 94 = J J R X I / X I I 80; K G Rdbf X I I 38; L G F r a n k f u r t a. M. ZB1 X X I 289 = Rdbf V 178; A G N ü r n b e r g Rdbf V I I I 96. — I n diesem Z u s a m m e n h a n g e spielt a u c h die Möglichkeit einer Erledigung im Wege der B e i s t a n d s c h a f t v o n J A . z u J A . eine besondere Rolle, dazu § 5 Bern. 9h.

3. Das abgebende Jugendamt: A b g e b e n d e s d. h. das die AV. f ü h r e n d e J A . ist d a s JA., d a s n a c h § 35 I die gesetzl. AV. v o n A n f a n g a n h a t oder das JA., das auf G r u n d § 39 die gesetzl. AV. ü b e r n o m m e n h a t . E s k a n n also § 39 m e h r m a l s n a c h e i n a n d e r zur A n w e n d u n g gelangen, vgl. Bern. 9, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 2 b .

4. Das übernehmende Jugendamt: Ü b e r n e h m e n d e s J A . d.h. das J A . des anderen Bezirks ist das JA., das die gesetzliche AV. w e i t e r f ü h r t oder a u f g e f o r d e r t wird, sie weiterzuführen, aber a b l e h n t . Bei diesem J A . b r a u c h e n die Voraussetzungen des § 35 I n i c h t vorzuliegen, K G J F G 3, 70 = OL GZ 46, 208 = J R , 1925 Nr. 1030.

5. Uneheliche Mutter: M u t t e r ist die ue. Mutter, d a n u r von ue. K i n d e r n die R e d e ist.

6. Jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht: E i n b e r e c h t i g t e s I n t e r e s s e d e s M ü n d e l s , n i c h t ein eigenes, n i c h t a n d e r e r Interesse ist entscheidend. D a h e r ist die Antragsberechtigung in engstem Z u s a m m e n h a n g m i t dem Mündel wohl auszulegen. Berechtigtes Interesse ist das, was das W o h l des Mündels erfordert, vgl. Bern. 2 und den Gesetzestext Abs. 1 S. 1 („Sobald es das Wohl des Mündels erfordert"). Allgemein zu der Frage des berechtigten Interesses und der Abgrenzung gegen den engeren Begriff des rechtlichen Interesses vgl. S c h l e g e l b e r g e r F G G § 35 Bern. 7 und zu § 5 7 Z. 9 Bern.; V o g e l Verschollenheitsrecht, Berlin 1949, VerschGes. § 16 Bern. 9. D a s A n t r a g s r e c h t h a t d a h e r jeder, der im Interesse des Mündels e t w a s vorzubringen hat, das darauf abzielt, einen Wechsel von J A . zu J A . f ü r n o t w e n d i g erscheinen zu lassen. E s s t e h t n i c h t beteiligten JÄ., Vereinigungen der p r i v a t e n Jugendhilfe, J u g e n d v e r b ä n d e n ebenso zu wie einzelnen P e r s o n e n ; eine Beziehung z u d e m K i n d e b r a u c h t n i c h t b e s t e h e n ; dazu F r i e d b e r g - P o l l i g k e i t aaO. B e r n . 4 ; M u t h e s i u s J W G § 39 Bern. 7.

7. Antragstellung: Der A n t r a g h a t sich a n das J A. zu r i c h t e n , das die gesetzl. AV. ü b e r n e h m e n soll. Ein'solcher A n t r a g k a n n von diesem J A . a u c h a n das JA., das a b g e b e n soll, g e r i c h t e t werden, u m eine Abgabe zu veranlassen. A n t r a g s b e r e c h t i g t sind d a h e r z u n ä c h s t diese beiden J Ä (Bern. 3, 4), s o d a n n die ue. M u t t e r (Bern. 5) und jeder, der das Mündelinteresse geltend m a c h t (Bern. 6). Bei der s t a r k e n Ausweitung des A n t r a g s r e c h t s auf jeden, der zum Mündelwohle

158

A b s c h n i t t I V : Stellung des J u g e n d a m t s im Vormundschaftswesen usw.

handelt (Bern. 6), wäre die Aufzählung der anderen Antragsberechtigten entbehrlich gewesen. Es ist auch nicht etwa so, d a ß die anderen Antragsberechtigten das berechtigte Interesse des Mündels nicht zu beachten b r a u c h t e n ; da der Zusammenhang zwischen berechtigtem Interesse und Mündelwohl feststeht (Bern. 6), ist diese auch für die anderen Antragsberechtigten das entscheidende Moment. D a die Einigung von JA. zu JA. möglich ist, könnte dies umgangen werden, doch dürfen die JÄ. nur nach pflichtmäßigem Ermessen handeln, vgl. G u g g e m o s aaO. {Bern. 1), sowie Bern. 14, 15. Eine besondere F o r m ist f ü r den Antrag nicht vorgeschrieben, doch ist zu beachten, daß bei den JÄ. wirklich eine E r k l ä r u n g des JA. vorliegt, dazu Bern. 8 und 14. 8. E r k l ä r u n g e n d e r J u g e n d ä m t e r : E s kommen in B e t r a c h t Abgabe- u n d Annahmeerklärung, Entgegennahme der Abgabe-, bzw. Annahmeerklärung. Das abgebende JA. h a t die AV. noch, es k a n n daher nach § 32 die Erklärungen, die es bez. der Abgabe abzugeben hat, ü b e r t r a g e n . Nicht aber das annehmende J A . ; es h a t noch keine AV., es will sie erst übernehmen; es besteht daher keine Möglichkeit einer Delegation nach § 32. Zu der Streitfrage vgl. § 32 Bern. 4, § 11 Bern. 2. Zu der Frage der Ü b e r p r ü f b a r k e i t der Ordnungsmäßigkeit der Erklärungen der JÄ. durch das V G bei einer Entscheidung nach § 39 II, vgl. § 9 Bern. 3 (Nachprüfung) . 9. G e s e t z l i c h e A m t s v o r m u n d s c h a f t : § 39 gilt n u r für die g e s e t z l . AV., nicht f ü r die b e s t e l l t e AV., kann aber m e h r m a l s n a c h e i n a n d e r a n g e w e n d e t werden, dazu Bern. 1. 10. A b l ö s u n g d e r g e s e t z l i c h e n A m t s v o r m u n d s c h a f t d u r c h E i n z e l v o r m u n d schaft: In Zusammenhang m i t der Frage der F o r t f ü h r u n g der AV. gem. § 39 kann die weitere Frage a u f t a u c h e n oder angeregt werden, ob nicht zweckmäßigerweise E i n z e l v o r m u n d s c h a f t a n s t a t t d e r g e s e t z l i c h e n AV. treten soll, § § 4 0 , 4 4 . In diesem Fall ist dann die P r ü f u n g auch in dieser R i c h t u n g in das Verfahren, auch in das gerichtliche Verfahren nach § 39 II, einzubeziehen. Das J W G legt einer rechtzeitigen und sachgemäßen Ablösung der AV. durch eine Einzelvormundschaft erhebliche Bedeutung zu. Wird daher in einem Abgabe- oder Übernahmestreit 2 JÄ. die Ablösung der AV. seitens eines der beteiligten JÄ. oder eines sonst gem. § 39, 44 Antragsberechtigten angeregt oder ergeben sich von Amts wegen Bedenken gegen die Notwendigkeit einer Fortdauer der AV., so kann über diese Frage mitentschieden werden, K G Rdbf V I I 359 = ZB1 X X I V 31 = J J R V 33 w V , dazu Karnop Z f H 1932, 69., sowie § 44 Bern. 2. 11. Ü b e r e i n s t i m m e n d e E r k l ä r u n g b e i d e r J u g e n d ä m t e r : E i n i g e n s i c h die beiden JÄ. (dazu Bern. 3, 4), so ist die gesetzl. AV. k r a f t Gesetzes übergegangen; sie wird von dem übernehmenden JA. fortgeführt, K G Rdbf VII 227 = D J Z 1931, 1024 = J J R I V 36; B a y e r O b L G 33, 66 = J F G 11, 76 = ZB1 X X V 137 = J J R VI 34, V I I 33 wV.; dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 4 a. Über die Frage der A n f e c h t b a r k e i t nach § 18 neben dem Verfahren nach § 39 II, vgl. Bern. 15.

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1. Amtsvormundschaft 12. Anzeige des Ü b e r g a n g s an das Vormundschaftsgericht:

Ist der Übergang von JA. zu JA. vollzogen {Bern. 11), so besteht die AV. weiter. Die Anzeige ist nur eine O r d n u n g s v o r s c h r i f t , hat nur bestätigende, k e i n e k o n s t i t u t i v e B e d e u t u n g , BayerObLG 33, 66 (wV. vgl. Bern. 11). Die Benachrichtigung hat unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 B G B ) zu erfolgen. 13. Bescheinigung, Aktenabgabe, Abrechnungsstreit: a) B e s c h e i n i g u n g : Die B e s c h e i n i g u n g nach § 37 ist von dem bisherigen z u g e b e n , für das nunmehr tätige JA. ist eine, n e u e stellen (bzw. die bisherige zu berichtigen) dazu § 37 Bern. das bisherige JA. bei dem VG. um seine „Entlassung" I X 19.

JA. an das VG. z u r ü c k B e s c h e i n i g u n g auszu6c. Falsch wäre es, wenn nachsuchen würde, Rdbf

b) A k t e n a b g a b e : Mit der Abgabe der AV. werden zweckmäßigerweise die Akten des JA. mit, weitergegeben, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen, dazu unter c). Pflicht zur Akteneinsicht oder Abschriftenfertigung wird, wenn kein Grund zur Verweigerung vorliegt, angenommen werden müssen, da sonst die ordnungsgemäße Fortführung der AV. leidet. Da es sich um eine Angelegenheit der JÄ. selbst handelt ist dies normalerweise im Verwaltungswege zu klären, evtl. durch Dienstaufsicht; anders ist es nur, wenn auch vermögensrechtliche Fragen mit von Bedeutung sind, so daß hier auf Grund bürgerlichen Rechts ein Herausgabeanspruch auf bestimmte Aktenbestandteile, Rechnungslegung usw. besteht, dazu unter c). Deshalb empfiehlt der Erl. d. P r e u ß . MfVW. v. 13. 12. 1924 (VW. 1925, 20 = ZB1 X V I 267, = Rdbf I I I 134) die Aktenabgabe; das Schreiben d. gleichen Min. v. 12. 9. 1927 (Rdbf I I I 134) beurteilt die Frage unter dem Gesichtspunkt des § 5 und kommt zu dem Ergebnis, daß bei besonderen Umständen, bes. bei verwickelten Verhältnissen und Akten großen Umfangs, die Überlassung beansprucht werden könne, wahrend im Regelfalle zeitweiliges Überlassen genüge; dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7 a und M u t h e s i u s aaO. Bern. 6. Aber auch diese Weisung zur Herausgabe gilt nur unter dem erwähnten Vorbehalt, dazu Bern, unter c). Bez. Beistandschaft wird auf § 5 Bern. 9 h verwiesen. c) A b r e c h n u n g s s t r e i t : Wird die gesetzl. AV. von JA. zu JA. abgegeben, so gilt dafür im Verhältnis des bisherigen und des neuen gesetzlichen Vertreters § 1890 B G B , § 3 3 I 1 J W G ; vgl. dazu auch § 34 Bern. 4. Bei dem Abrechnungsstreit entscheidet das Prozeßgericht, da es sich um eine obligatorische bürgerlich-rechtliche Verpflichtung handelt, dazu KG. J W . 1939, 351 = Rdbf X I V 370. In solchem Falle kann ein JA., auch wenn ein Herausgabeersuchen bez. der Akten auf § 5 J W G gestützt wird, verweigert werden. Es muß auf Grund der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften geprüft werden, was in solchem Falle zu geschehen hat, inwieweit z. B . einzelne Aktenstücke, wie Rechnungen, herauszugeben sind. Auch kann einem Anspruch auf Rechnungslegung u. U. durch Aktenüberlassung zur Einsichtnahme begegnet werden. Allgemeine Regeln lassen sich hier nicht aufstellen. Jene Entschließungen für P r e u ß e n (oben unter b) sind daher mit diesem Vorbehalt zu verstehen und anzuwenden .

160

A b s c h n i t t IV: Stellung des J u g e n d a m t s im V o r m u n d s c h a f t s w e s e n usw

14. Vormundschaftsgericht, vormundschaftsgerichtliches Verfahren: Einigen sich die beiden JÄ., so k a n n das V G nicht angerufen werden. Gibt ein J u g e n d a m t keine E r k l ä r u n g a b (Bern. 7), so k a n n d a s V G n u r angerufen werden, wenn das N i c h t e r k l ä r e n als A b l e h n u n g aufzufassen ist. L e h n t ein J A . ab, so ist f ü r einen S t r e i t n a c h § 39 I I notwendig, d a ß die vormundschaftsgerichtliche E n t s c h e i d u n g gegen die ablehnende Stellungnahme des J A . angerufen wird, dazu L G F r a n k f u r t a. M., ZB1 X X I 289 = Rdbf V 178. Die A n r u f u n g des V G ist keine Beschwerde, daher auch a n keine Frist gebunden, so a u c h F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 7, M u t h e s i u s aaO. Bern. 9. D i e vormundschaftsgerichtliche E n t s c h e i d u n g ist möglich, wenn ein J A . abl e h n t oder beide JÄ. ablehnende E r k l ä r u n g e n abgeben, dazu B a v e r O b L G 33, 66 (wV. vgl. Bern. 11); K G J F G 3, 70 = O L G Z 46, 208. Die vormundschaftsgerichtliclie Z u s t ä n d i g k e i t b e s t i m m t sich ausschließlich nach F G G , K G J F G 2, 123 = O L G Z 44, 180; dazu vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. Zuständig ist das VG, bei d e m die V o r m u n d s c h a f t g e f ü h r t w i r d ; es k o m m t nicht darauf an, ob eines der JÄ. in dessen Bezirk seinen Sitz hat, O L G K a r l s r u h e J F G 8, 84 = Rdbf VI 287 = J J R I V 37 wV. D a s v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n u n d die Beschwerdemöglichkeit sowie -verfahren r i c h t e n sich n a c h d e m F G G , dazu Abschn. IV Vorbem. 2. B e s c h w e r d e b e r e c h t i g t ist nur, wer das V G angerufen h a t , so m i t R e c h t F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 7; vgl. dazu a u c h bez. § 7 2 dort Bern. 7 f .

15. Beschwerde gegen Entschließungen der Jugendämter i m Verwaltungswege: T r o t z der Regelung in § 39 I I wird m a n daneben das V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n n a c h § 18 gegenüber den Bescheiden eines oder beider JÄ. zulassen. E s b e s t e h t keine Möglichkeit, das V G anzurufen, wenn beide JÄ. sich einig sind (Bern. 14). Die Einigungserklärung b e r u h t beiderseits auf p f l i c h t m ä ß i g e m Ermessen (Bern. 7). Dieses p f l i c h t g e m ä ß e Ermessen k a n n aber fehlerhaft sein. W ü r d e m a n n u n nicht eine Ü b e r p r ü f u n g nach § 18 zulassen, so w ü r d e hier jede Möglichkeit fehlen, d a ß bei E r m e s s e n s m i ß b r a u c h oder -Überschreitung eine andere I n s t a n z diesen Mangel beseitigt. Auch sonst ist es d u r c h a u s möglich, d a ß eine E r k l ä r u n g eines J A . d u r c h die ü b e r g e o r d n e t e Verwaltungsstelle oder das Verwaltungsgericht korrigiert wird. W e r d e n beide Verfahren — das Verfahren nach § 18 u n d n a c h § 39 I I — nebeneinander betrieben, so k a n n das gerichtliche sich erledigen, wenn im Verwaltungsv e r f a h r e n die Einigung nachträglich erzielt wird, so d a ß f ü r eine gerichtliche E n t scheidung k e i m R a u m m e h r ist. H e b t eine Regierungsstelle einen Bescheid des J A . auf, so t r i t t diese E n t s c h l i e ß u n g a n die Stelle des J A . u n d ist im gerichtlichen Verfahren als solche zu beurteilen. E n t s p r e c h e n d e s gilt f ü r die E r k l ä r u n g e n des J A . nach § 38 (dort Bern. 10), § 40 (dort Bern. 4), § 41 (dort Bern. 3), § 42 (dort Bern. 1), § 43 (dort Bern. 6 und 7), § 44 (dort Bern. 3), § 57 (dort Bern. 4) § 60 (dort Bern. 3) u n d § 65 (dort Bern. 4).

16. Landesrecht: Bayern:

§ 46 VV Erfordert das Wohl des Mündels die Weiterführung der gesetzlichen AV. bei einem anderen JA., sie an dieses JA. abzugeben {§ 39 RJWG). Die Abgabe ist dem VG. unverzüglich anzuzeigen.

so ist

Die P r e u ß . E n t s c h l . v. 17. 12. 1931 u n d die sich ihr anschließende B a y e r . E n t s c h l . v. 25. 2. 1932 (vgl. Vorbem. 2 vor § 32) sind d u r c h die R e c h t s p r e c h u n g u n d Gesetzgebung zum Teil überholt, sie sind in Z u s a m m e n h a l t m i t den E r l ä u t e r u n g e n § 9 Bern. 1, 2 und § 39 Bern. 8 zu lesen u n d anzuwenden.

161

1. A m t s v o r m u n d s c h a f t § 40

(Bestellung

eines Einzelvormunds vormundschaft)1)

an

Stelle der

Amts-

D a s Vormundschaftsgericht2) h a t das J u g e n d a m t 3 ) auf seinen Ant r a g 4 ) als A m t s v o r m u n d zu e n t l a s s e n 5 8) u n d e i n e n E i n z e l v o r m u n d z u b e s t e l l e n 6 ) , soweit dies d e m W o h l e des M ü n d e l s n i c h t e n t g e g e n s t e h t 7 9). Bayern;

§ 41

VV'

(1) Von besonderer Wichtigkeit ist die richtige Abgrenzung der A V. von der Einzelvormundschaft und ihre sachgemäße Verbindung mit dieser. Die A V. hat vor der Einzelvormundschaft größere Schulung und Erfahrung von vormundschaftlichen Geschäften, das behördliche Ansehen, die Vertrautheit mit den Für Sorgeeinrichtungen und die Kenntnis der Gesetze und des behördlichen Verfahrens voraus. Sie ist dadurch namentlich zu einer energischeren und erfolgreicheren Geltendmachung der Unterhaltsansprüche der ue. Kinder befähigt. Der Vormund Vorzug einer guten Einzelvormundschaft liegt in der engen persönlichen Beziehung zwischen dem und dem Minderjährigen und in dem tieferen un l nachhaltigeren Einfluß auf die Erziehung des Mündels. Die ehrenamtliche Einzelvormundschaft einer durch verwandtschaftliche oder andere nähere Beziehungen mit dem Mündel verbundenen oder von Gemeinsinn geleiteten und ihrer Aufgabe gewachsenen Persönlichkeit ist die beste Art der Vormundschaft. Die AV. soll deshalb die Einzelvormundschaft weder ausschalten noch zurückdrängen; sie soll nach der Absicht des Gesetzgebers ihr Ende finden, sobald ein geeigneter Einzelvormund vorhanden ist {§§ 44, 40 RJWG). (2) Vielfach wird das Bedürfnis nach der A V. nicht mehr gegeben sein, wenn der Unterhalt des ue. Kindes geordnet und gesichert ist. In anderen Fällen wird sich eine Verbindung der A V. mit der Einzelvormundschaft empfehlen. Sie ist in der Form möglich, daß dem A V. ein Mitvormund zur Ausübung der Sorge für die Person oder für ein bestimmtes Gebiet der Personensorge zur Seite tritt, oder daß der A V. bei der A bgabe der Vormundschaft an einem Einzelvormund einzelne Rechte und Pflichten des Vormunds, namentlich die Sorge für das Vermögen des Mündels und die Vertretung des Mündels in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten Einzelvormundbehält. Die §§ 44, 46 RJWG geben dazu die Handhabe. Eine solche Vereinigung von A V. und schaft kann den Verwandten der Mündel und Freunden der Jugend, die vor den schwierigen Aufgaben der Vermögensverwaltung oder vor dar Ausklagung und Beitreibung der Unterhaltsansprüche zurückschrecken, die Übernahme der Vormundschaft erleichtern und damit die A V. selbst entlasten. § 47 VV

(auszugsweise)

Das JA. kann verlangen, daß es von der gesetzlichen A V. über einen Mündel entlassen und an seiner Stelle ein Einzelvormund bestellt wird, wenn dies dem Wohle des Mündels nicht entgegensteht {§ 40 RJWG) Die Vorschrift setzt voraus, daß ein geeigneter Einzelvormund vorhanden ist. Das JA. soll zur Minderung seiner Geschäftslast von der Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es zulässig ist und besonders auch, wenn es für das Wohl des Mündels erforderlich erscheint {§ 44 RJWG und oben § 41). Zur Vermeidung von Störungen im Dienste des VG ist mit diesem wegen der Abgabe von A V. an Einzelvormünder ständige Fühlung zu halten. Die VG sollen ihrerseits den JÄ. narh Möglichkeit entgegenkommen.

"Preußen: Allgem.

Auf Anw. d. MfVW.

v. 29. 3. 1924

Im Sinne der §§ 40, 44 RJWG wird es liegen, daß das JA. in allen Fällen, in denen die Unterhalts Zahlung und die ordnungsmäßige Unterbringung des ue. Kindes gesichert ist, die Vormundschaft abgibt und auf die Bestellung eines Einzelvormundes hinwirkt. Um geeignete Einzelvormünder zu gewinnen, empfiehlt sich eine tatkräftige Förderung der organisierten Einzelvormundschaft. Übersicht: 1. Entlassung des Jugendamts aus Amtsvormundschaft 2. Vormundschaftsgericht. 3. Jugendamt. -1. Antrag.

1. E n t l a s s u n g

des J u g e n d a m t s

5. 6. 7. 8. 9.

Beendigung der Amtsvormundschaft, Bestellung eines Einzelvormunds. Mündelwohl. Entscheidung des Vormundschaftsgerichts. Landesrecht.

aus A m t s Vormundschaft:

Die gesetzliche AV. h a t für das R e c h t des ue. Kindes große B e d e u t u n g . W e n n d a m i t auch grundsätzlich die AV. eingeführt wurde, so wurde d a m i t nicht die Einzelv o r m u n d s c h a f t oder die Anstalts- und Vereinsvormundschaft insoweit ausgeschaltet. E s sind nur die Vorschriften über das gegenseitige Verhältnis in der F o r m u l i e r u n g 11

Riedel,

JWG.

162

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

nicht entsprechend aufeinander abgestimmt. Es handelt sich hierbei um §§ 39, 40, 44. Die Praxis jedoch h a t dies ausgeglichen. Für eine Reform des Gesetzes aber ist es wünschenswert, wenn auch die textliche Fassung einheitlich ist. Die Vorschriften über die Entlassung des JA. aus der AV. bezwecken eine E n t lastung der JÄ., aber darüber hinaus eine Förderung des Wohles der Kinder, die betroffen werden. Die Organisation, die Geschäftsbelastung der Ämter, darf an sich keinen Ausschlag geben, wenn ein Handeln zum Wohle des Kindes notwendig ist. Andererseits ist eine persönlich geführte Vormundschaft, die des amtlichen Charakters entbehrt, erzieherisch für ein Kind besser, da das Familienhafte und Verwandtschaftliche betont wird. Es ist daher auch der Standpunkt des Gesetzes, der nur nicht genügend klar ausgedrückt ist, daß der E i n z e l v o r m u n d s c h a f t v o r d e r AV. der V o r z u g gebührt, OLG Rostock JF.G 2, 126; KG J F G 18, 274 = J W . 1938, 3242 und D J u g H X X X 229 = J J R X I / X I I 81, S c h e c k Die Subsidiarität der AV. JuWo 1951, 230, vgl. auch § 41 Bern. 3, § 44 Bern. 1. Die V o r s c h r i f t e n §§ 39, 40, 44 (vgl. auch-die Bern, zu § 39 und 44) sind nur i n Z u s a m m e n h a l t zu betrachten und a n z u w e n d e n . Nur so ergibt sich eine sinnvolle Anwendung. Über die Frage, ob auch ein JA. als Nachfolger bestellt werden kann, Bern. 6. Da § 1886 B G B als Entlassungsgrund für ein JA. nicht in Betracht kommt (vgl. § 33 Bern. 3, 8), geben §§ 40, 44 in dieser Richtung einen Ausgleich. E n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g der Vorschrift auf bestellte AV., vgl. § 41 Bern. 5, auf Anstalts- und Vereinsvormundschaft vgl. § 47 Bern. 12. 2. V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t : Vgl. § 39 Bern. 14. 3. J u g e n d a m t : Vgl. § 39 Bern. 3, 9, im übrigen §§ 8ff. J W G . 4. A n t r a g : A n t r a g s b e r e c h t i g t ist n u r d a s JA., nicht sonstige Beteiligte oder Interessierte. Da jedoch auch § 44 mitanzuwenden ist, wenn Anlaß besteht — dazu Bern. 1 —, ist ein solcher Antrag im Rahmen des Verfahrens mitzuverbescheiden. Die Entschließung des JA. ist ihrerseits nach § 18 a n f e c h t b a r , vgl. § 39 Bern. 15, auch das VG kann sich im V e r w a l t u n g s w e g e an die vorgesetzte Dienstaufsichtsbehörde wenden; zu dieser Frage S c h i e d e r m a i r J W G Art. 22 J A G Bern. 3 und F r e i s i n g e r Zweifelsfragen aus dem R J W G , ZB1 XV 51. 5. B e e n d i g u n g der A m t s v o r m u n d s c h a f t : Nach § 40 endigt die AV., nach § 39 wird sie fortgeführt. Uber andere Beendigungsgründe vgl. § 37 Bern. 6. 6. B e s t e l l u n g eines E i n z e l v o r m u n d s : Die Bestellung eines E i n z e l v o r m u n d s bildet die Regel; davon geht der Gesetzgeber aus, vgl. auch § 44 Bern. 2. Es steht jedoch nichts im Wege, wenn Anstaltsoder Vereinsvormundschaft eingeleitet wird, § 47, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 40 Bern. 2, M u t h e s i u s J W G § 40 Bern. 4. Es ist dagegen nicht zulässig, an Stelle eines JA., das gesetzl. AV. führte, ein anderes JA. als bestellte AV. treten zu lassen. Ein Bedürfnis ist zu verneinen, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. unter Hinweis auf R o t h s c h i l d der Übergang der gesetzlichen AV. nach § 39 R J W G , ZB1 X X 146. Wird ein solcher Antrag seitens eines JA. gestellt, so ist er als Antrag auf Entlassung nach § 40 zu betrachten, da das Gesetz die Entlassungsgründe des JA. bei gesetzl. AV. erschöpfend geregelt hat. Bestellte AV. kann auch dann nicht eintreten, wenn die beiden JÄ. darüber

1. Amtsvormundschaft

168

einig sind. Soll ein JA. Nachfolger werden, so regelt sich dies ausschließlich nach § 39. Dazu BayerObLG 33, 66 [wV. vgl. § 39 Bern. 11)] L G Frankfurta. M. ZB1 X X I 289. 7. Mündelwohl: Der Ausdruck „ W o h l des M ü n d e l s " ist in gleichem Sinne verwendet wie bei § 3 9 — dort Bern. 2, und bei § 44, in dem von „Interesse des Mündels" die Rede ist — dort Bern. 2, 4. Es liegt im Sinne des § 40 und des mit ihm in engem Zusammenhang stehenden § 44, wenn das VG auf Antrag oder von Amts wegen das JA. als AV. entläßt und einen Einzelvormund bestellt, wenn ein geeigneter vorhanden ist, der den Anforderungen nach Lage des Falles gewachsen ist uud das Wohl des Kindes in jeder Hinsicht wahrnehmen kann, KG, J F G 8, 85 = D J Z 1930, 1397 = J J R I I I 74, IV 37 wV.; K G R:dbf V I I 359; K G J F G 18, 274 = J W 1938, 3243 = J J R X I / X I I 81. Die Unterscheidung des L G Darmstadt, ZB1 X X I V 104 = Rdbf V I I I 74 = J J R V 34 wV., bei § 44 sei das Wohl des Mündels Zweck der Überleitung der AV., bei § 40 lediglich Schranke, geht zu sehr vom reinen Gesetzestext aus, der nicht sehr glücklich ist (Bern. 1) und führt zu Mißverständnissen. Wenn es auch richtig ist, daß § 44 den Übergang der AV. in Einzelvormundschaft im Interesse des Kindes vorsieht und § 40 solchen Übergang im Interesse der JÄ. ermöglicht (dazu KG. DJugH X X X 350 = Rdbf X I V 290 und K G ZfH 1939, 156), so müssen doch beide Vorschriften in der praktischen Anwendung verquickt werden, wie es auch bei K G J F G 8, 85 geschieht. Da § 44 von A m t s wegen anzuwenden ist, ist in jedem Verfahren nach § 40 zu beachten und zu prüfen, ob dessen Voraussetzungen vorliegen. Es würde daher sinnwidrig sein, bei § 40 lediglich fordern zu wollen, ein Einzelvormund genüge, wenn er die Vormundschaft ebensogut wie das J A . führen könne, dagegen bei § 44, daß die Einzelvormundschaft dem Mündelinteresse besser dient als die AV, (so L G Frankfurt a. M.). Dazu auch NDV. 1932, 44: Überführung von AV. in Einzelvormundschaften vom Standpunkt des JA. oder der Mündel. 8. Entscheidung des Vormundschaftsgerichts: Die Entscheidung des VG lautet auf a) Entlassung des JA. als AV. und Bestellung eines Einzel Vormunds, bzw. einer Anstalts- oder Vereinsvormundschaft, oder b) Ablehnung des Antrags des J A . auf Entlassung als AV. Das VG., das angerufen wird, hat sich bei der Prüfung nicht auf die Voraussetzungen des § 40 zu beschränken, sondern auch die Gesichtspunkte des § 44 einzubeziehen, dazu Bern. 1, 7. Im Verhältnis von §§ 40, 44 entscheidet letztlich ausschließlich das Wohl des Kindes, K G ZfH 1939, 156. Der Sachverhalt ist, soweit es notwendig ist, aufzuklären, § 12 FGG. Im übrigen bez. des Verfahrens Bern. 2, § 39 Bern. 14, Abschn. IV Vorbem. 2. 2. Landesrecht: B a y e r n §§ 41, 47 VV (abgedruckt).

c) B e s t e l l t e

Amtsvormundschaft §41

(1) Das Jugendamt 1 ) kann unter den Voraussetzungen des § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2 ) mit seinem Einverständnis 3 ) vor den im § 1776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vormünder berufenen Personen 4 ) ii*

164

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

zum Vormund für einen Minderjährigen 5 ) bestellt werden 6 ), soweit nicht ein geeigneter anderer Vormund vorhanden ist 4 ). (2) Auf die bestellte Amtsvormundschaft finden die §§ 1789 und 1791 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung 7 ). Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Verfügung des Vormundschaftsgerichts 7 ). § 1773 BGB (1) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. (2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, auch dann, wenn Sein Familienstand nicht zu ermitteln ist. § 1776 BGB (1) Als Vormünder sind in nachstehender Reihenfolge berufen: 1. wer von dem Vater des Mündels als Vormund benannt ist; 2. wer von der ehelichen Mutter des Mündels als Vormund benannt ist; 3. der Großvater des Mündels von väterlicher Seite; 4. der Großvater des Mündels von mütterlicher Seite. {2) Die Großväter sind nicht berufen, wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist. Das gleiche gilt, wenn derjenige, von welchem der Mündel abstammt, von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist und die Wirkungen der Annahme sich auf den Mündel erstrecken.

Bayern: (auszugsweise) § 48 VV (1) Die freiwillige Übernahme einer Vormundschaft durch das JA. (bestellte Amtsvormundschaft — § 41 RJWG) kommt besonders in Betracht für Kinder, die auf Kosten der öffentlichen türsorge in Familien oder Anstalten untergebracht sind, ferner für Minderjährige, bei denen die Einulvormundschaft ihrer Aufgabe Im einzelnen sollen sich die JÄ. mit den VG benehmen. nicht voll gerecht wird (2) Die Bestellung des JA. als Vormund erfolgt durch schriftliche Verfügung des VG.; die Verfügung dient der A V. als Ausweis {§ 41 II RJWG). Sie ist nach der Beendigung der Vormundschaft zurückzugeben.

Hessen:

Art. 20 AusfG Das VG soll ein JA. mit dessen Einverständnis unter den Voraussetzungen des § 41 des RJWG dann zum A V. bestellen, wenn der Minderjährige durch das JA. unterstützt wird.

1. 2. 3. 4.

Jugendamt. Voraussetzungen des § 1773 B G B . Einverständnis des J u g e n d a m t s . Berufung des J u g e n d a m t s vor den im § 1776 B G B g e n a n n t e n Personen; keine geeignete andere Person als Vormund v o r h a n d e n .

insbes•

5. Vormund des Minderjährigen — A m t s v o r m u n d schaft. 6. Bestellung des J u g e n d a m t s d u r c h das Vormundscnaftsgericht; Verfahren. 7. Landesrecht.

1. Jugendamt: Vgl. §§ 8ff.; ö r t l i c h e Zuständigkeit § 7 , da § 3 5 hier nicht zur Anwendung kommt. Im übrigen vgl. Bern. 5.

2. Voraussetzungen des § 1773 BGB: Die bestellte AV. ist nicht auf ue. Kinder beschränkt, da § 35 nicht gilt, vgl. § 33 Bern. 8. Sie kann angeordnet werden bei einem'Minderjährigen a) wenn dieser nicht unter elterlicher Gewalt steht, b) wenn die Eltern weder bez. seiner Person noch seines Vermögens zur Vertretung berechtigt sind, c) wenn der Familienstand nicht zu ermitteln ist.

1. Amtsvormundschaft

165

B e i s p i e l e zu a) eheliches Kind, das Doppelwaise ist, zu b) eheliches Kind, dessen Mutter verstorben ist, dessen Vater unbekannten Aufenthalts ist (Ruhen der elterl. Gewalt unter den Voraussetzungen des § 1677 BGB), zu c) Findelkind.

Über Einzelheiten vgl. Kommentare zu BGB und Lehrbücher über Familienrecht. 3. Einverständnis des J u g e n d a m t s : Die Einverständniserklärung kann ausdrücklich erfolgen oder in schlüssigem Verhalten liegen. Sie steht im pflichtmäßigen Ermessen des JA.; bei Weigerung Verfahren nach § 18 möglich, dazu § 39 Bern. 15, sowie § 46 Bern. 4 und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t JWG § 41 Bern. 8. 4. Berufung des J u g e n d a m t s vor den i m § 1776 B G B genannten Personen: A u s g e s c h a l t e t ist lediglich das den nach § 1776 BGB Berufenen gemäß § 1778 BGB geschaffene R e c h t auf V o r m u n d s b e s t e l l u n g . In diesem Sinne ist die Bevorzugung des JA. zu verstehen. N i c h t a u s g e s c h a l t e t ist die Berufungsmöglichkeit auch dieser Personen, ebenso wie anderer, unter der allgemeinen Voraussetzung der G e e i g n e t h e i t , § 41 I letzter Halbsatz, KG ZB1 X X I V 383 = Rdbf VIII 296 = J J R VI 21 wV. Insofern ist das Berufungsrecht n u r e i n g e s c h r ä n k t (so auch F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t aaO. Bern. 5) und andererseits der subsidiäre Charakter der AV. (dazu § 40 Bern. 1) betont. Das JA. kann nicht nach § 1776 Z. 1 BGB als Vormund benannt werden (a. A. A c h i l l e s - G r e i f f J W G §46 Bern. 5a). Es kann auch nicht testamentarisch als Vormund berufen (a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 33 Bern. 13a) oder von der Bestellung ausgeschlossen werden (zustimmend F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO.; a. A. A c h i l l e s - G r e i f f BGB § 1782 Bern. 2). Maßgebend für die Bestellung des JA. (und der Anstalts- oder Vereinsvormundschaft) ist a u s s c h l i e ß l i c h § 41 (der nach §46 und 47 entsprechend anzuwenden ist). Diese Voraussetzungen würden verschoben werden, wenn man vorstehende oder andere ähnliche Ausnahmen zuließe, auch aus dem Gesichtspunkte heraus, daß das JA. und die Anstalts- und Vereinsvormundschaft nicht anders gestellt werden könne, als andere, die als Vormund berufen werden können. § 41 geht von dem s u b s i d i ä r e n Charakter der Amtsvormundschaft (und Anstalts- und Vereinsvormundschaft) unter Bevorzugung der Einzelvormundschaft aus (dazu im allgemeinen § 40 Bern. 1) und damit sind die Auffassungen, die entgegen § 41 I Ausnahmen zulassen unvereinbar. Keine geeignete andere Person als Vormund vorhanden: Von dem Gedanken ausgehend, daß die Einzelvormundschaft die ideale Vormundschaft ist, daß nur in Ausnahmefällen eine Behörde die Vormundschaft führen soll (dazu OLG Darmstadt Rdbf X I I 35 = H R R 1936 Nr. 535), wird vom Gesetz gefordert, daß k e i n e a n d e r e g e e i g n e t e Person als Vormund vorhanden ist, wenn das JA. bestellt werden soll. Über G e e i g n e t h e i t eines Einzelvormunds KG J F G 18, 274 = JW 1938, 3242: Es muß sich um eine Person handeln, die befähigt ist, den Anforderungen der Vormundschaftsführung nach Lage des Falles zu entsprechen und die das Wohl des Mündels wirksam wahrnehmen kann. Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen. Die G e e i g n e t h e i t hat das VG aufzuklären, § 12 FGG. Es darf sich nicht damit begnügen bei dem JA. anzufragen, ob es nicht ratsamer sei, von der Bestellung eines Einzelvormunds abzusehen und ob die Vormundschaft übernommen werde.

1.66

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Es muß vielmehr der Gemeindewaisenrat nach § 42 um Namhaftmachung einer geeigneten Persönlichkeit ersucht werden. Unter Umständen hat das VG. selbst geeignet erscheinende Ermittlungen anzustellen, dazu OLG Darmstadt, sowie KG (wie zuvor). Die A u s w a h l hat nach § 1779 BGB zu erfolgen; es ist das religiöse Bekenntnis zu berücksichtigen (dazu OLG Darmstadt und KG wie zuvor). §§ 1780 bis 1788 BGB sind hierbei zu beachten. Wenn die B e s t e l l u n g d e s J A . a l s AV. (oder Anstalts-und Vereinsvormundschaft) n i c h t in B e t r a c h t k o m m t , handelt es sich um eine normale Vormundsbestellung, für die §§ 1776 bis 1778 BGB voll zu berücksichtigen ist. Nach § 1779 I I B G B soll das VG eine Person a u s w ä h l e n , die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage, sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl ist auf das religiöse Bekenntnis des Mündels Rücksicht zu nehmen. Verwandte und Verschwägerte sind zunächst zu berücksichtigen (über Einzelheiten vgl. Kommentierungen dazu). F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 6 tritt für eine enge Auslegung der Geeignetheit ein und meint, es würden sonst in Großstädten die bestellten AV. außerordentlich stark eingeschränkt werden. Es besteht keine Veranlassung § 41 I abweichend von § 1779 II BGB in dieser Richtung hin anders auszulegen. Die übergangene, bzw. sich übergangen gehaltene Person hat nach § 57 Z. 9 FGG ein B e s c h w e r d e r e c h t . Die Beschwerdefrist beginnt, wenn der Übergangene von der Berufung des JA. als AV. Kenntnis erhalten hat (dazu die allgemein zu § 1776 BGB ergangene Entscheidung KG JW. 1937, 963 = D J u g H X X I X 81 = JJRX150). 5. Vormund des Minderjährigen — Amtsvormundschaft: Das JA. wird Vormund, vgl. § 32 S. 1. Es gelten §§ 32 bis 34 für die bestellte AV., ferner die Vorschriften über Vormundschaft, insbes. wie sich die Anwendung aus § 33 ergibt; vgl. dazu die Bern, zu §§ 32 bis 34, sowie Abschn. IV Vorbem. 2. Über Beendigungsgründe vgl. § 37 Bern. 6. Auch bei bestellter AV. wird das JA. als Behörde AV., dazu BayerObLG RPfliB. 1929, 141 = ZfH 1929, 334 = J J R I/II 79. Für die B e s t e l l u n g enthält §41 einige Besonderheiten. Für die B e e n d i g u n g gelten die allgemeinen Beendigungsgründe, dazu vgl. § 37 Bern. 6; es wird § 40 angewendet, vgl. dort Bern. 1, nicht aber § 39, vgl. dort Bern. 1, 9. 6. Bestellung des J u g e n d a m t s durch das Vormundschaftsgericht — Verfahren: Die Bestellung des JA. als AV. setzt voraus: a) eine der Voraussetzungen für Vormundschaftseinleitung nach § 1773 BGB {Bern. 2), b) Einverständnis des JA., das die AV. übernehmen soll [Bern. 3), c) Nichtvorhandensein einer geeigneten Person zur Übernahme der Vormundschaft (Bern. 4), d) Nichtbestehen einer gesetzlichen AV. nach § 35 ff. Soweit gesetzliche AV. besteht, kann, wenn weiterhin ein JA. die AV. führen soll, nur § 39 angewendet werden. Bestellte AV. kann nicht mehr in gesetzl. AV. rücküberführt werden, dazu § 39 Bern. 1, 9, auch nicht wenn sich eine inzwischen angeordnete Einzelvormundschaft als untunlich erwiesen hat, K G J F G 13, 442 = ZB1 X X V I I I 195. Es kann dann nur die Form der bestellten AV. gewählt werden.

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

167

Die Bestellung steht im pflichtgemäßen Ermessen des VG, so auch F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t aaO. Bern. 2. Die in Art. 20 HessAusfG. (abgedruckt) gegebene Anweisung ist für das Gericht nicht bindend, dazu Allgem. Vorbem. 4. Erfolgt die Bestellung des JA. unter Verletzung der Vorschrift des § 41, insbes. ohne Einverständnis des JA-, so ist die Bestellung gültig, wenn auch anfechtbar, dazu S c h l e g e l b e r g e r F G G § 7 Bern. 7 (allgemein). Die Bestellung erfolgt durch schriftliche Verfügung, § 41 I I 2. In dieser Verfügung liegt die gerichtliche Anordnungshandlung, daher ist diese ihrem Rechtscharakter nach anders zu beurteilen als die Bescheinigung nach § 37; sie hat rechtsbegründende Wirkung, so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 10. §§ 1789, 1891 B G B sind ausdrücklich für unanwendbar erklärt, § 41 I I 1. Bez. des Verfahrens, auch Beschwerdeverfahrens wird verwiesen auf Abschn. IV Vorbem. 2. 7. Landesrecht: B a d e n § 26 VV; B a y e r n § 48 VV (abgedruckt); H e s s e n Art. 20 AusfG. (abgedruckt). Auch als Maßnahme zum Schutze heimatloser Jugend (vgl. § 3, 4 Bern. 5) kann die Anordnung einer bestellten AV. in Frage kommen.

2. Stellung des Jugendamts zum Yormundschaftsgericht und zur Einzelvormundschaft Vorbemerkungen Übersicht: 1. Aufgaben des Jugendamts. 2. Verhältnis von Amtsvormundschaft zu Einzelvormundschaft.

3. Landesrecht.

1. Aufgaben des J u g e n d a m t s : Zu den Aufgaben des JA. im Vormundschaftswesen (vgl. § 3 Z. 2) gehören die Tätigkeit als G e m e i n d e w a i s e n r a t , § 42, als V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s h i l f e , §43, und b e r a t e n d e Tätigkeit, §45. Während das JA. als AV. dem VG untersteht (vgl. Abschn. IV Vorbem. 1), ist dies bei diesen Tätigkeiten nicht der Fall (vgl. § 42 Bern. 2, § 43 Bern. 1). Das JA. handelt, wenn es mit dem VG in Verbindung tritt, durchaus selbständig. Das VG kann keine Weisungen geben. Es hat keine Aufsichtsrechte. Wenn ein JA. bei einem Amtsmündel eine Erklärung als Gemeindewaisenrat abzugeben hat, so ist eine solche Erklärung nach § 43 gesondert zu beurteilen. Ob im Einzelfall Anlaß besteht, einen Wechsel der Vormundschaftsführung auch gegen den Willen des JA. vorzunehmen (nach § 44 zulässig), ist für das VG eine nicht immer leichte Entscheidung, dazu § 44 Bern. 2, 3, 4. 2 . Verhältnis von Amtsvormundschaft zu Einzelvormundschaft: § 44 regelt das Verhältnis von AV. zu Einzelvormundschaft. E r gehört sachlich zu den Vorschriften über AV. (Allgemeine Bestimmungen) §§ 32 bis 34. E r schließt sich unmittelbar an § 40 an, der zu Unrecht bei der gesetzl. AV. eingeordnet ist (dazu dort Bern. 1).

168

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts i m Vormundschaftswesen usw.

3. Landesrecht: B a d e n § 2 1 A V . , § 2 7 V V . (zu § 4 2 ) ; B a y e r n A r t . 2 5 b i s 2 7 J A G , §§ 5 7 b i s 7 7 B e k . d. J M v . 17. 7 1 9 5 1 ü. d . B e s t a l l u n g d. V o r m u n d e s — Z i f f . I I I — , J M B 1 (zu § 4 2 ) , § 7 8 W (zu § 4 3 ) , § 4 9 V V (zu § 4 5 ) ; B r a u n s c h w e i g § 1 6 A u s f G . § 4 2 ) ; B r e m e n § 8 A u s f V O . (zu § 4 2 ) , § 1 0 A u s f V O . (zu § 4 3 I I ) ; H a m b u r g A u s f G . (zu § 4 3 I I ) ; H e s s e n A r t . 1 7 A u s f G . (zu § 4 2 ) , A r t . 1 9 A u s f G . (zu § 4 3 W ü r t t e m b e r g A r t . 1 3 L J W G (zu § 4 2 ) . I m ü b r i g e n vgl. bei den einzelnen Vorschriften.

VV, 125 (zu § 17 II);

§ 42 (Gemeindewaisenrat) (1) Das Jugendamt ) ist Gemeindewaisenrat2-6). § 11 gilt entsprechend5). (2) Die Landesgesetzgebung kann örtliche Einrichtungen zur Unterstützung des Jugendamts in den Geschäften des Gemeindewaisenrats treffen7). 1

§ 1849 BGB Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgerichte die Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormunde, Gegenvormund oder Mitglied eines Familienrats eignen.

§ 1850 BGB (1) Der Gemeindewaisenrat hat in Unterstützung des VG. darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbes. für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. Er hat dem VG. Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und Verhalten eines Mündels Auskunft zu erteilen. (2) Erlangt der Gemeindewaisenrat Kenntnis von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat er dem VG Anzeige zu machen. § 1675 BGB Der Gemeindewaisenrat hat dem VG Anzeige zu machen, wenn ein Fäll zu seiner Kenntnis gelangt, in welchem das VG. zum Einschreiten berufen ist. § 1779 I BGB Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das VG nach Anhörung des Gemeindewaisenrats den Vormund auszuwählen. § 49 FGG Erlangt der Gemeindewaisenrat von einem Falle Kenntnis, in welchem ein Vormund, ein Gegenvormund oder ein Pfleger zu bestellen ist, so hat er dem VG Anzeige zu machen. Zugleich soll er die Person vorschlagen, die sich zum Vormund, Gegenvormund oder Pfleger eignet.

1. 2. 3. 4.

Jugendamt. Gemeindewaisenrat. Beschwerderecht des Jugendamts. Umfang des Aufgabenkreises.

Übersicht: 5. Delegation nach §11. 6. Beschleunigte Erledigung der Aufgaben. 7. Landesrecht.

1. Jugendamt: V g l . §§ 8 f f . ; ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t § 7, vgl. dazu

Bern.

2.

2. Gemeindewaisenrat: Zur g e s c h i c h t l i c h e n E n t w i c k l u n g F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 42 B e r n . 1 ; N i e s t r o j D a s J A . a l s G W R a t S. 9 f f . L i t e r a t u r h i n w e i s e : K a r n o p D a s J A . als G W R a t , Z f H 1931, 3 9 8 ; M e n d e Ü b e r die Arbeit des G W R a t s auf d e m Lande, U J 1950, 98; R i e d e l Verkehr d . V G m . d. G W R ä t e n , U J 1 9 4 9 N r . 7, 3 3 ; W e b l e r D i e R o l l e d e s G W R a t s i. d . ö f f e n t l i c h e n J u g e n d h i l f e , ZB1 X X I V 3 9 3 ; D i e B e d e u t u n g d e s G W R a t e s f. d . k o m -

2. Stellung des J u g e n d a m t s zum V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t usw.

169

munale J u g e n d a m t (Festschrift f. Haff, I n n s b r u c k 1950, S. 371), vgl. a u c h ZB1 X X X V I I I 122; W e d e m a n n Die rechtliche Stellung des J A . z u m VG, R P f l i B . 1926, 393. D a s J A . ist G W R . Der A u f g a b e n b e r e i c h ergibt sich aus §§ 1849, 1850, 1675, 1779 I, 1862 B G B , § 49 F G G . § 1851 B G B e n t h ä l t Pflichten f ü r Gericht u n d Vorm u n d , den G W R zu verständigen, nämlich bei V o r m u n d s c h a f t s a n o r d n u n g und Aufenthaltswechsel des Mündels. § 1862 B G B bezieht sich auf die B e r u f u n g des Familienrats, ist p r a k t i s c h ohne Bedeutung. Bez. P f l e g s c h a f t vgl. § 1915 B G B , bez. B e i s t a n d s c h a f t § 1694 B G B . Der G W R u n t e r s t e h t nicht der Aufsicht des VG, § 1837 I B G B f i n d e t keine Anwendung, vgl. dazu vor § 42 Bern. 2, sowie F r i e d l ä n d e r - P o l l i g k e i t [ W G § 42 Bern, l a , u n d B a y e r O b L G 18, 23. § 18 f i n d e t Anwendung, vgl. § 39 Bern. 15. Die T ä t i g k e i t d e s G W R ist s e h r u m f a s s e n d , sie b e r ü h r t sich m i t der Vormundschaftsgerichtshilfe des § 43 (dort Bern. 4), bei § 1849 B G B u n d § 45 erstreckt sich die Tätigkeit sogar auf Volljährige (vgl. § 42 Bern. 2a und § 45 Bern. 2). Auch über die gesetzlichen Pflichten hinaus k a n n die B e i s t a n d s l e i s t u n g des G W R nach § 5 in Anspruch genommen werden (dazu § 43 Bern. 1). Die Pflichten des G W R sind a) Vorschlagspflicht in Vormundschaftssachen, § 1849 B G B , b) Überwachungs- und A u s k u n f t s p f l i c h t in V o r m u n d s c h a f t s s a c h e n , § 1850 I B G B , c) Pflicht zur Anzeige a n Vormundschaftsgericht, § 49 F G G , § 1675, 1850 I 2, II BGB. Zur E r l ä u t e r u n g wird auf die K o m m e n t i e r u n g e n zu den einzelnen Vorschriften verwiesen. Besonders hervorzuheben sind noch folgende G e s i c h t s p u n k t e : Z u a) V o r s c h l a g s p f l i c h t i n V o r m u n d s c h a f t s s a c h e n : Zu d e m Vorschlag nach § 1849 B G B ist j e d e s J A . als G W R verpflichtet, a n das sich das V G wendet, § 7 gilt f ü r den Bereich des § 1849 B G B nicht. D a s V G h a t allein zu befinden, an welchen G W R es sich w e n d e t ; dies ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, B A H 75, 171 = Rdbf VI 287 = J J R IV 37 wV. Das J A . m u ß , u m einen geeigneten Vorschlag zu machen, sich über alle Verhältnisse genau informieren. Soweit es sich u m Pflegervorschläge f ü r Volljährige handelt, e t w a Abwesenheitspfleger f ü r Kriegsvermißte oder Kriegsgefangene zur Verwaltung ihres Vermögens in der H e i m a t , ist es zweckmäßig, sich v o m V G die erforderlichen Unterlagen, bzw. die Akten zur E i n s i c h t n a h m e geben zu lassen, u m d a n n die weiteren E r h e b u n g e n v o r n e h m e n zu können. Das B a y e r . StMin. d. J u s t i z empfiehlt in einer (nicht veröffentlichten) Entschl. v. 28. 4. 1948 Nr. 3802 I 508a den V G den Aufgabenkreis der V o r m u n d s c h a f t zu bezeichnen. D a s J A . wird erforderlichenfalls zur weiteren A u f k l ä r u n g von der Beistandspflicht anderer Behörden nach § 5 Gebrauch machen, wenn es H a f t u n g e n entgehen will (vgl. § 32 Bern. lc). Das V G darf auf die E i g n u n g bei Vorschlag v e r t r a u e n und b r a u c h t nicht seinerseits E r m i t t l u n g e n anstellen, K G ZB1 X X I V 149 = Rdbf V I I I 86 = J J R V 6, V I 5. W e n n auch ein u n t e r Verletzung des § 1779 I I B G B bestellter V o r m u n d entlassen werden k a n n ( K G J u W o 1932, 113 = J J R V 21 u n d K G D F G 1938, 259 = J J R X I / X I I 60, 66 wV.), die H a f t u n g bleibt u n b e r ü h r t . Über H a f t u n g vgl. LR IV Jugendamt (Haftung) und § 42 Bern. 5. E s ist notwendig, d a ß die Hilfskräfte des JA., die als Gemeindewaisenräte t ä t i g sind, über die rechtlichen Vorschriften informiert s i n d ; vgl. dazu B o d e Richtlinien f. d. Vorschlag v. V o r m ü n d e r n und Pflegern ZB1 X X V I I I 40, die, wenn a u c h teilweise überholt, zeigen, in welcher Weise J Ä m t e r Richtlinien f. solche Zwecke a u s a r b e i t e n können.

170

Abschnitt I V : Stellung des J u g e n d a m t s im Vormundschaftswesen usw.

Der G W R ist auch bei der Bestellung einer Anstalts- oder Vereinsvormundschaft nach § 47 zu hören vgl. dort Bern. 11, sowie N D V I X 319, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t § 47 Bern. 11. Das JA. h a t kein Recht, d a ß der von ihm nach § 1849 B G B vorgeschlagene Vormund (Pfleger, Beistand) nicht ohne hinreichenden Grund entlassen wird, O L G München J F G 15, 283. E s h a t nur ein Vorschlagsrecht, an das das VG aber nicht gebunden ist. Ü b e r Besserungsvorschläge G e i l e n f e l d K a n n das Verfahren der Auswahl eines Vormunds verbessert werden? D R M 1941, 273. Zu b) Ü b e r w a c h u n g s - u n d A u s k u n f t s p f l i c h t i n V o r m u n d s c h a f t s sachen: Der G W R handelt hier als Hilfsorgan des VG, B a y e r O b L G 18, 23. Diese Pflichten erstrecken sich nur auf das p e r s ö n l i c h e Wohl der Mündel, sie besteht in einer laufenden Überwachung, dazu Näheres bei R G R B G B § 1850 Bern. 1. E s gehört hierher daher Beaufsichtigung der Erziehung, des körperlichen Wohlbefindens, aber auch der Unterhaltsleistung, vgl. § 43 Bern. 4, nicht jedoch rein vermögensrechtliche Angelegenheiten, z. B. Kontrolle der Vermögensverwaltung des Mündelvermögens durch einen Vormund. Ist hierzu rechtlich wenig zu bemerken, so ist in der Praxis der J u g e n d ä m t e r viel daran gelegen, daß diese Pflicht richtig und sachgemäß durchgeführt wird. N i e s t r o j aaO. S. 39 ff. gibt zahlreiche Ratschläge, die Beachtung verdienen. Das JA. h a t sich über die persönlichen Verhältnisse zu informieren, Ermittlungen anzustellen, dem VG. Bericht zu e r s t a t t e n . Ob laufend dem VG zu berichten ist und ob das Betreten der W o h n u n g auch gegen den Willen des Erziehungsberechtigten verlangt werden kann, ist strittig; m a n wird beides verneinen u n d das Betreten der W o h n u n g nur zulassen, wenn besondere Vorschriften es rechtfertigen (dazu A c h i l l e s - G r e i f f B G B § 1850 Bern. 2, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 4 2 Bern. 2; R G R B G B aaO.; bez. H a m b u r g vgl. § 1 4 AusfG., der der Jugendbehörde polizeiliche Befugnisse einräumt. U m nicht Gefahr zu laufen, Art. 13 I G G zu verletzen, wird a m zweckmäßigsten eine vormundschaftsgerichtliche Anordnung erholt, wenn sich Schwierigkeiten ergeben. § 33 F G G mit § 43 I 4 J W G gibt die Möglichkeit, Anordnungen des VG, wenn nötig, m i t polizeilichem Zwange durchzuführen, vgl. § 43 Bern. 7. Zu c) P f l i c h t z u r A n z e i g e a n V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t : Diese A u f g a b e u m f a ß t nicht nur das persönliche Wohl des Mündels, sondern auch das Vermögen, letzteres aber hur, soweit eine Gefährdung in B e t r a c h t k o m m t . Bei Vermögensgefährdung besteht die Pflicht allerdings nur, wenn das JA. Kenntnis von dem Sachverhalt h a t . Eine Verpflichtung zu einer Überwachung zwecks Feststellung besteht nicht (dazu R G R B G B aaO. Bern. 2). Kenntnis bedeutet positive Kenntnis; Kennen-Müssen s t e h t d e m nicht gleich. W e n n allerdings die Kenntnis bei dem JA. vorliegt und es wird verabsäumt, das V G zu benachrichtigen, liegt Pflichtverletzung vor. Dasselbe gilt von der Anzeigepflicht bez. der Notwendigkeit zur Bestellung eines Vormunds (Gegenvormunds, Pflegers). Hier kommen vor allem die Fälle des § 1909 B G B in Betracht, die der Interessenkollision, ein Gebiet, das sehr verwickelte Rechtsfragen enthält, vgl. dazu §§ 181, 1795, 1796 BGB, sowie R i e d e l Die Bedeutung des § 181 B G B im Familien- u n d E r b r e c h t J R 1950, 140, und R i e d e l Abwesenheitspflegschaft f. Kriegsvermißte, Erbfolge und Vertragsabschluß, J R . 1949, 272. H a f t u n g wurde nach den Motiven zum F G G verneint, da es sich u m eine öffentlich-rechtliche Pflicht handle. E s kann heute als herrschende Meinung an-

2. Stellung des J u g e n d a m t s z u m V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t usw.

171

gesehen werden, d a ß die H a f t u n g s m ö g l i c h k e i t bei Verschulden b e s t e h t (vgl. K e i d e l F G G § 49 Bern. 1, S c h l e g e l b e r g e r F G G Bern. 3 vor § 48).

3. Beschwerderecht des Jugendamts: Der G W R h a t kein Beschwerderecht, wenn das V G nicht seinem Vorschlage e n t sprechend den V o r m u n d (Pfleger, Beistand) w ä h l t (dazu R G R B G B § 1849 Bern. 2); dasselbe gilt, wenn nicht auf eine Anzeige von dem V G aus e t w a s u n t e r n o m m e n wird (ebenso R G R B G B a a O . ; O L G München J F G 15, 283). E r k a n n auch nicht verlangen, d a ß der von i h m vorgeschlagene und v o m V G v e r p f l i c h t e t e V o r m u n d nicht ohne hinreichenden Grund entlassen wird, O L G München F J G 15, 283. W u r d e der G W R nicht gehört, so liegt ein Verfahrensverstoß vor, der als solcher gerügt werden k a n n . Die T a t s a c h e der N i c h t a n h ö r u n g berechtigt aber den G W R nicht, die ergangene V e r f ü g u n g des V G a n z u f e c h t e n (a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 42 Bern. 2a). Die Beschwerdebefugnis m u ß sich aus sonstigen G r ü n d e n ergeben, d a n n k a n n der Verfahrensfehler gerügt werden. So h a t der G W R ein Beschwerderecht aus § 57 I Z. 9 F G G , dazu S c h l e g e l b e r g e r F G G Bern. 21. Die Beschwerde k a n n aber nicht eigenen Namens, sondern n u r im Interesse des* Kindes a u s g e ü b t werden. Dies wird verneint, wenn wirtschaftliche G r ü n d e verfolgt werden, B a y e r O b L G 29, 16 = Z f H 1929, 206 = J J R / I I I 245. Der G W R ist Behörde i. Sinne des § 29 F G G , dazu S c h l e g e l b e r g e r Bern. 4 u n d B a y e r O b L G 18, 23.

4. Umfang des Aufgabenkreises: Z u s a m m e n f a s s e n d m u ß gesagt werden, d a ß diese gesetzliche Regelung unbefriedigend ist. E s werden d e m G W R Aufgaben überbürdet, die von den K r ä f t e n desselben, n e b e n der sonstigen Arbeit nicht geleistet werden können, weil es arbeitsm ä ß i g zu viel ist. Andererseits h a t das J A . im vormundschaftsgerichtlichen Verf a h r e n eine schwache Stellung u n d k a n n n u r u n t e r b e s t i m m t e n Voraussetzungen ein Beschwerderecht ausüben. Die H a f t u n g s g e f a h r ist aber sehr groß. W e n n daher ein J A . die Pflichten als G W R erfüllt, so geschieht viel Arbeit u m s o n s t oder n u r vorsorglich. E s wird d a h e r n o t w e n d i g sein den Pflichtenkreis bei einer Gesetzesr e f o r m einzuschränken, insbes. was Volljährige b e t r i f f t , auszuscheiden und die Stellung im gerichtlichen V e r f a h r e n zu stärken.

5. Delegation nach § 11: Die Ü b e r t r a g u n g nach § 11 ist zulässig, a b e r n u r in F o r m u n t e r s t ü t z e n d e r H e r a n ziehung von H i l f s k r ä f t e n , vgl. § 11 Bern. 2 und den Gesetzestext v. § 42 (vgl. R d E r l . d. P r e u ß . M f V W v. 22. 12. 1925 (Bern. 6), § 57 I I 2 B a y e r . VV, A r t . 17 H e s s . AusfG, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 42 Bern. 3a). An die Arbeit des G W R werden vom Gesichtspunkt der H a f t u n g aus hohe Anf o r d e r u n g e n gestellt. So verletzt n a c h K G (ZB1 X X I V 149 = R d b f V I I I 86 = J J R V 6, VI 5 wV.) ein J A . s c h u l d h a f t seine Amtspflicht, wenn es sich beim Vorschlag geeigneter V o r m ü n d e r auf die persönlichen E r m i t t l u n g e n der Mitglieder der Ausschüsse über die E i g n u n g der Vorzuschlagenden v e r l ä ß t und nicht daneben noch eine polizeiliche A u s k u n f t über den Ruf, die L e b e n s f ü h r u n g u n d die Vorstrafen einholt. Zu mindesten in G r o ß s t ä d t e n wird dies verlangt. Dazu N D V 1932, 136, sowie § 42 Bern. 2a.

6. Beschleunigte Erledigung der Aufgaben: Von einem J A . wird verlangt, d a ß es seine Pflichten als G W R beschleunigt durchf ü h r t . E s sollen keine Verzögerungen eintreten. Dies gilt besonders bei den Vor-

172

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Schlägen von Vormündern usw. Es wird daher zur Pflicht gemacht, d e s V G mit Beschleunigung zu behandeln; R d E r l . d. R M d l . RMBliV. 2146 = D J u g H X X X 395 = Rdbf X I V 304, ZfH 1939, RMdJ. v. 5. 1. 1939, DJust. 1939, 94. Ähnlich schon der RdErl. d. v. 22. 12. 1925, V W 1926, 87 = ZB1 X V I I 297.

alle A n f r a g e n v. 1 2 . 1 2 . 1 9 3 8 , 59, und AV. d. P r e u ß . MfVW.

7. Landesrecht: Vgl. Vorbem. 3 vor § 42, sowie Bern. 6 und N i e s t r o j aaO. S. 27ff.

Bayern:

Art. 25

JAG

{1) Die Gemeindeaufsichtsbehörde kann anordnen, daß die Gemeinden zur Unterstützung des JA. in den Geschäften des GWR (§ 42 des RJWG) örtliche Waisenräte bestellen. Die Zahl der Waisenräte und ihrer Stellvertreter bestimmt die Aufsichtsbehörde. (2) Die Waisenräte werden vom Stadtrat oder Gemeinderat mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer der ordentlichen Wahlzeit des Gemeinderates gewählt. Sie versehen ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich; die mit der Arbeitsführung verbundenen notwendigen Auslagen werden ihnen auf Ansuchen von der Gemeinde ersetzt. Art. 26

JAG

(1) Wählbar sind alle zu Gemeinderäten wählbaren Personen. Nach Möglichkeit sollen Personen gewählt werden, die in der Jugendpflege und Jugendfürsorge Erfahrung besitzen. (2) Die Wahl kann nur aus Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung der Wahl zu einem Gemeindeamt berechtigen. Für den Verlust und die Niederlegung des Amtes gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung gen entsprechend. Ehefrauen können die Wahl ablehnen und sind zur Niederlegung des Amtes berechtigt. Art. 27

JAG

(1) Die Waisenräte werden vom Leiter des JA. in ihr Amt eingewiesen. Art. 9 Abs. II gilt entsprechend. Sie erledigen die Geschäfte nach Anordnung des JA. [2) Die Ausführungsvorschriften und das LJA. können über die Geschäftsführung der Waisenräte Näheres bestimmen.

§ 43 (Vormundschaftsgerichtshilfe 1 ); Beurkundung) (1) Das Jugendamt 2 ) hat das Vormundschaftsgericht 3 ) bei allen Maßnahmen zu unterstützen, welche die Sorge für die Person Minderjähriger betreffen 4 ), insbesondere durch Begutachtung 5 ) bei der Festsetzung von Geldrenten für den Unterhalt Minderjähriger. Vor Entscheidungen in den Fällen des § 1635 Abs. 1 S. 2*), des § 1666, des § 1727, des § 1728 Abs. 2, des § 1729 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß das Vormundschaftsgericht das zuständige Jugendamt hören 6 ). Bei Gefahr im Verzuge kann das Vormundschaftsgericht einstweilige Anordnungen auch schon vor Anhörung des Jugendamts treffen 6 ). Es kann das Jugendamt mit der Ausführung der Anordnungen aus § 1631 Abs. 2, § 1636 S. 2**) des Bürgerlichen Gesetzbuchs und sonstiger Anordnungen mit dessen Einverständnis betrauen 7 ). (2) Das Landesjugendamt kann auf Antrag des Jugendamts Mitglieder oder Beamte des Jugendamts ermächtigen, Beurkundungen gemäß § 1718 und § 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen, sowie die im § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen und zu beglaubigen8). *) jetzt

§ 74 EheG.

•*) jetzt

§ 75

EheG.

2. Stellung des J u g e n d a m t s z u m V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t usw. 1. 2. ii. 4. 5.

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Übersicht: Vormundschaftsgerichtshilfe. 6 Begutachtungsfälle mit Anhörungspflicht. Jugendamt. 7. Durchführung von Beschlüssen des VormundVormundschaftsgericht. schaftsgericht. Maßnahmen zur Personensorge. 8. Beurkundungen durch das J u g e n d a m t . Begutachtungsfälle ohne Anhörungspflicht.

1. Vormundschaftsgerichtshilfe: § 4 3 I b e t r i f f t die sog. Vormundschaftsgerichtshilfe. Das J A . u n t e r s t e h t n i c h t der A u f s i c h t d e s V G , vgl. dazu Bern. 1 vor § 42. Die Vormundschaftsgerichtsliilfe ist der T ä t i g k e i t d e s G W R a t s n a h e v e r w a n d t , insbes. der A u s k u n f t s pflicht nach § 1850 I B G B . Sie ist ein Ausschnitt aus der Z u s a m m e n a r b e i t zwischen J A . u n d V G , die sich gegenseitig nach § 5 Beistand zu leisten haben, vgl. dazu § 5 Bern. 9e, u n d s t e h t m i t dem Gedanken einer p l a n m ä ß i g e n Z u s a m m e n a r b e i t d e r g e s a m t e n J u g e n d h i l f e (dazu § 6 Bern. 4) in Z u s a m m e n h a n g . D a das J A . zur E r f ü l l u n g seiner Aufgaben aus § 43 I nicht selten A u s k ü n f t e bei p r i v a t e n Vereinigungen der J u g e n d Wohlfahrt und J u g e n d v e r b ä n d e n erholen wird, ergeben sich auch hier Beziehungen. Eine Gesetzesreform wird b e s t r e b t sein, die die Einheit öffentlicher u n d p r i v a t e r Jugendhilfe besser d u r c h z u f ü h r e n , als es n a c h d e m gegenwärtigen Gesetz der Fall ist, dazu Allgem. Vorbem. 3. Die Vormundschaftsgerichtshilfe will ein ständiges und f r u c h t b a r e s Z u s a m m e n wirken zwischen V G und J A . ; B a y e r O b L G 28, 720 = J F G 6, 112; O L G München J F G 13, 335 = ZB1 X X V I I I 190, ebenso § 78 I V B a y e r . VV.

2. Jugendamt: Vgl. §§ 8 f f . Ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t b e s t i m m t sich n a c h § 7; dazu B a y e r O b L G 30, 435 = J F G 8, 65; B a y e r O b L G 34, 225 = R P f l i B . 1934, 316 = Rdbf X 205; K G ZB1 X X V I I I 384 = Rdbf X I I 324; O L G Dresden Rdbf X I I 177; O L G J e n a Rdbf X 207. Bez. Delegation vgl. Bern. 8 u. § 11 Bern. 2, § 32 Bern. 4.

3. Vormundschaftsgericht: Vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. Uber Akteneinsicht zu § 3 4 F G G O L G S t u t t g a r t ZB1 X X V I I 315 = Rdbf X I 246 (Sorgerechtsakten); im übrigen vgl. § 65 Bern. 12.

4. Maßnahmen zur Personensorge Minderjähriger: a) M i n d e r j ä h r i g e : Die Vormundschaftsgerichtshilfe b e s c h r ä n k t sich auf M i n d e r j ä h r i g e d. h. auf Personen, die noch nicht volljährig oder f ü r volljährig e r k l ä r t sind, §§ l f f . B G B (vgl. über Volljährigkeitserklärung Bern. 5a). Die Obliegenheiten des V G u m f a ß e n auch Angelegenheiten Volljähriger, z. B. V o r m u n d s c h a f t oder Pflegschaft über Volljährige, §§ 1896ff., 1910, 1911 B G B . Hierauf erstreckt sich die Vormundschaftsgerichtshilfe nicht. Anders ist es bei der Tätigkeit des J A . als G W R , vgl.§ 42 Bern. 2. b)

Personensorge: Die Vormundschaftsgerichtshilfe erstreckt sich n u r auf die Personensorge, niemals auf das Vermögen; auch insofern weicht sie von der Tätigkeit des G W R ab, vgl.§ 42 Bern. 2. Das P e r s o n e n s o r g e r e c h t b e s t i m m t sich inhaltlich aus §§ 1630 bis 1633 B G B (dazu die K o m m e n t i e r u n g e n ) . E s u m f a ß t das R e c h t und die Pflicht das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen, seinen A u f e n t h a l t zu bestimmen, den Herausgabea n s p r u c h gegen Dritte, sowie die V e r t r e t u n g in persönlichen Angelegenheiten. Die Abgrenzung gegenüber V e r m ö g e n s a n g e l e g e n h e i t e n — § 1638 B G B — m u ß

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Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

zugunsten des Personensorgerechts weit gefaßt werden, insbes. zählt die Unterhaltspflicht hierher, vgl. den Gesetzestext v. § 43 I 1, sowie Bern. 5b, 6b. Uber E i n z e l h e i t e n außer Kommentierungen zu B G B auch Erläuterungen zu § 57 Z. 9 FGG, insbes. S c h l e g e l b e r g e r Bern. 20 dort, sowie v. G o d i n EheG § 74 Bern. 1, ferner F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 4 3 Bern. 2c, M u t h e s i u s J W G § 43 Bern. 4. Anwendungsfälle zeigt § 43 I 1, 2, 4; weitere häufig vorkommende Fälle sind in Bern. 5 erwähnt. Inhaber des Personensorgerechts ( E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e r ) ist bei einem e h e l i c h e n Kinde bei bestehender Ehe der Vater, § 1627 B G B , während die Mutter ein Nebensorgerecht hat, § 1634 B G B , bei geschiedener Ehe der Elternteil, dem nach § 74 EheG das Sorgerecht zusteht, unter Umständen ein Sorgerechtspfleger. Besonderheiten ergeben sich, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht, § 1677 B G B , wenn der Vater gestorben ist, u. a. § 1684 B G B , wenn die Mutter als Witwe sich wieder verheiratet, § 1697, 1698 B G B (wobei ihr das Personensorgerecht verbleibt). Bei einem ue. Kinde hat die Mutter das Personensorgerecht, § 1707 B G B . E n t z i e h u n g des Personensorgerechts kann nach § 1666 B G B erfolgen; dann geht es von der ue. M u t t e r auf den Vormund über. Der g e s c h i e d e n e n - E h e steht die n i c h t i g e und a u f g e h o b e n e gleich, dazu §§ 25 und 37 EheG. Die F e s t s t e l l u n g des R u h e n s der elterlichen Gewalt nach § 1677 B G B gilt auch bei §§ 1634 und 1707 B G B , dazu R G R B G B § 1677 Bern. 1; für die Wirksamkeit solcher Verfügung ist § 51 F G G zu beachten, wobei auch öffentliche Zustellung möglich ist. Bez. V o r m u n d s c h a f t vgl. §§ 1793ff. B G B , bez. P f l e g s c h a f t vgl. §§ 1909, 1915 B G B . Für die Mitwirkung des JA. als Vormundschaftsgerichtshilfe ist zu unterscheiden zwischen Begutachtungsfällen o h n e und m i t Anhörungspflicht (Bern. 5, 6). § 43 I beschränkt sich auf Angelegenheiten des Personensorgerechts. Äußerungspflichten bezüglich V e r m ö g e n s a n g e l e g e n h e i t e n können sich aus der Tätigkeit als GWR, § 42, ergeben, darüber hinaus aus § 5. Es kann daher ein JA. nicht ohne weiteres Fragen, die sich hierauf beziehen, unbeantwortet lassen. Die Pflichten aus der Beistandschaft werden durch § 43 I nicht ausgeschaltet oder begrenzt, Bern. 1. § 43 I 1 hat daher in dieser Beziehung keine besondere Bedeutung, wohl aber § 43 I 2, vgl. auch Bern. 5k. 5. Begutachtungsfälle ohne Anhörungspflicht: Abs. 1 S. 1 erwähnt nur ein einzelnes Beispiel ( „ i n s b e s o n d e r e " ) . Eine Pflicht zur Anhörung kann sich aber für das VG aus § 12 F G G ergeben. Beispiele: a) Volljährigkeitserklärung, §§ 3ff. B G B : In Zusammenhang damit steht meist die Ehemündlichkeitserklärung des Mannes, § 1 EheG. Während die Volljährigkeitserklärung eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung ist, § 56 FGG, ist die Ehemündigkeitserklärung eine Verwaltungsentscheidung, § 11 der 1. DurchfVO. zum EheG. Dazu die teilweise noch gültigen AV. d. R J M . v. 11. 10. 1940, D J 1192, und v. 21. 4. 1941, D J 500. Über F E . und Volljährigkeitserklärung f. P r e u ß e n AV. d. JM. v. 23. 10. 1926, JustMinBl. 376 (LJA. Rheinprovinz Jugendwohlfahrtsrecht S. 104); über Volljährigkeit und Ehemündigkeit R i e d e l U J 1949 Nr. 10, 19; über Beschwerderecht des JA. bei Volljährigkeitserklärung OLG Hamm ZB1 X X X V I I 138 = U J 1950, 272, und L G Frankfurt a. M. DAV X X I V 57, dazu R i e d e l , ZB1 X X X V I I 169, sowie LG Hamburg MDR 1948, 218; es ist zu beachten, daß die gerichtliche Entscheidung bez. Volljährigkeit u. U. auch ein Verfahren nach § 1666 B G B mitumfaßt, wenn es sich darum handelt, ob in der Erklärung des Sorgeberechtigten ein Mißbrauch des

2. Stellung des J u g e n d a m t s z u m V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t usw.

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Sorgerechts liegt (über § 1666 B G B vgl. Bern. 6). Die Stellungnahme des J A . ist sehr wichtig. J e d e r Einzelfall bedarf genauer P r ü f u n g ; es liegt eine große Verantw o r t u n g in der Stellungnahme des JA., vgl. auch unterg). Über Volljährigkeit in der Ostzone und in Ostberlin Gesetz über die H e r a b s e t z u n g des Volljährigkeitsalters v. 17. 5. 1950, GBl. 437 = Rdbf X X I I I 49 = ZB1 X X X V I I 208 und VO. d. Magistrats v. Groß-Berlin-Ostsektor v. 8. 6. 1950. Dazu Entschl. d. B a y e r . StMin. d. J u s t . v. 24. 8. 1950 Rdbf X X I I I 92; R d E r l . d. Innenminister i u m s f. N o r d r h e i n - W e s t f a l e n v. 31. 10. 1950, J u W o 1951, 57 und R d v f g . d. Min. f. Inneres u. W i r t s c h a f t f. R h e i n l a n d - P f a l z v. 13. 4. 1951, Rheinl.P f . MinBl 1951, 281 = SaBl 585 = U J 1951, 263. L G Berlin (West) J R 1950, 728 — dazu D A V X X I V 4 — v e r n e i n t — von internationalen P r i v a t r e c h t ausgehend — die Notwendigkeit einer Volljährigkeitserklärung bei einem über 18 J a h r e alten Bewohner der Ostzone, wenn die H e i r a t in Berlin-West erfolgt. A G Solingen M D R 1951, 238 (Anm. d. Schriftleitung mit Hinweisen auf Lit. u. Rspr.) h ä l t die Notwendigkeit einer Vormundsbestellung bei einer Person, die in der Ostzone ihren Wohnsitz h a t , aber vor Vollendung des 18. Lebensjahres ihren gewöhnlichen A u f e n t h a l t genommen h a t , f ü r nötig. L G H a n n o v e r ( N J W 1951, 199) e r k e n n t die Gültigkeit einer in der Ostzone einget r e t e n e n Volljährigkeit an. K G N J W 1951, 485 b e j a h t den E i n t r i t t der Volljährigkeit, außer wenn sich ein Jugendlicher vorübergehend in die Ostzone begab. O L G H a m m (Der D e u t s c h e Rechtspfleger 1951, 514) u n t e r S t e l l u n g n a h m e zu Lit. u. Rspr. verneint die A n e r k e n n u n g des OstzonenGes. ü. Volljährigkeit aus grundsätzlichen E r w ä g u n g e n heraus. Vom S t a n d p u n k t des internationalen und interlokalen R e c h t s aus (vgl. Allgem. Vorbem. 7) m u ß eine e i n g e t r e t e n e Volljährigkeit eines Jugendlichen der Ostzone a n e r k a n n t werden. Schwieriger ist die Frage, o b eine e r s t e i n t r e t e n d e Vollj ä h r i g k e i t anzuerkennen ist. D a s Gesetz ü. d. Rechtsstellung heimatloser Ausländer gilt nicht, d a die Ostzone zu Deutschland gehört (dazu Allgem. Vorbem. 7, sowie § 5 Bern. 2). Man wird daher, wenn ein Jugendlicher w e i t e r h i n als OstzonenBewohner anzusehen ist, die Volljährigkeit auch b e j a h e n müssen, wenn derselbe zufällig in d e m Z e i t p u n k t der Vollendung des 18. Lebensjahres sich in den Westzonen a u f h ä l t . W a n n dies zu bejahen ist, kann n u r nach d e m Einzelfall entschieden werden. Die in der L i t e r a t u r geäußerten Meinungen sind nicht einheitlich. H i n w e i s e auf L i t e r a t u r : B e c k e r Die B e h a n d l u n g der O s t z o n a l e n - J u g e n d lichen in der Bundesrepublik U J 1950, 446; B e i t z k e Unterschiedliche Volljährigkeit in Ost und W e s t Z B l ' X X X V I I 181 (dazu D A V X X I V 3); N e u h a u s W e r wird m i t 18 J a h r e n volljährig? D R Z 1950, 401, 467; R a a p e Der Anwendungsbereich des ostdeutschen Ges ü. d. H e r a b s e t z u n g d. Volljährigkeitsalters N J W 1951, 457; R o m b e r g Zur Frage der interlokalen Beurteilung der Volljährigkeit J R 1951, 264; S c h u m a c h e r Die Auswirkungen der H e r a b s e t z u n g des Volljährigkeits- u n d E h e m ü n d i g k e i t s a l t e r s in der russischen Zone auf W e s t d e u t s c h l a n d N J W 1951, 169, W e n g l e r P r i n z i p i e n f r a g e n des interzonalen R e c h t s i n D e u t s c h land N J W 1951,' 49. b) U n t e r h I t s l e i s t u n g e n : D a ß F r a g e n des U n t e r h a l t s hierher gehören, w u r d e bereits e r w ä h n t ; vgl. oben unter Bern. 4b. W e n n es auch sonst strittig ist, inwieweit das Personensorgerecht die V e r t r e t u n g in Unterhaltssachen u m f a ß t , so ist es bei § 43 I 1 unerheblich, d a das J A . ohnedies Anfragen des V G hierüber b e a n t w o r t e n m u ß , vgl. Bern. 4b. Ob es sich um F e s t s e t z u n g von R e n t e n in einem Prozeßverfahren h a n d e l t (gesetzliches Beispiel) oder sonst u m Regelung des Unterhalts, a u c h d u r c h Abfindungsvergleich, ob sich der Anspruch auf eheliche oder ue. K i n d e r bezieht, o b ü b e r h a u p t

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Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

eine Rente in Frage kommt oder eine einmalige besondere Unterhaltsleistung, etwa bei besonderer Krankheit des Kindes, ist unerheblich. In allen Fällen hat das J A . Vormundschaftsgerichtshilfe zu leisten. Bez. §§ 1666, 1838 B G B vgl. Bern. 6b. c) Feststellung des Ruhens der elterlichen Gewalt: Ruhen der elterlichen Gewalt, bzw. des Personensorgerechts nach § 1677 B G B (dazu auch Bern. 4b) kommt in Betracht, wenn der Inhaber der elterl. Gewalt (des Personensorgerechts) auf längere Zeit an der Ausübung verhindert ist, wenn der Vater eines Kindes kriegsgefangen oder kriegsvermißt ist, wenn er die Familie verlassen hat und man weiß nicht, wo er sich befindet, wenn er eine lange Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, u. a. d) Ü b e r t r a g u n g der elterlichen Gewalt auf die M u t t e r : Bei geschiedener Ehe und ruhender elterlicher Gewalt des Vaters kann § 1685 I I B G B in Betracht kommen; dann regelt sich mit diesem Verfahren das Personensorgerecht und wird Sorgerechtsentscheidung nach § 74 EheG überflüssig, dazu vgl. v. Godin EheG § 74 Bern. 1 und K G J F G 20, 257. Über Verhältnis zu § 74 V EheG. vgl. aber Bern. 6 a. e) Beistandschaft: Die Beistandschaft kann aus den in § 1687 B G B genannten Gründen angeordnet werden, und zwar auch von Amts wegen, insbes. in den Fällen des § 1666 B G B im Interesse des Kindes. Durch die Beistandschaft können Maßnahmen nach § 1666 B G B abgewendet werden, R G R B G B § 1687 Bern. 4. Es kann auch Beistandschaft angeordnet werden, ohne daß § 1666 B G B gegeben ist, BayerObLG 4, 85. Die Äußerung des JA. wird sich vor allem auf den Umfang der Bestellung erstrecken, da dieser durch das VG bei der Bestellung festzulegen ist, § 1688 B G B . Das JA. kann mit einer Sache schon als GWRat befaßt sein, vgl. § 42 Bern. 2, und die Angelegenheit an das VG bringen. f) Lehrverhältnis, Dienst- und E r w e r b s g e s c h ä f t : Die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses oder einer sonstigen beruflichen Betätigung ist tür ein Kind für sein späteres Leben von Bedeutung. Daher wird das VG das JA. hier stets hören. Vgl. §§ 112, 113 B G B , ferner § 1822 Nr. 6, 7 B G B (letztere Vorschrift gilt nicht f. eheliche Kinder unter elterlicher Gewalt, § 1643, 1686 BGB). g) Ersetzung der Einwilligung z u r Eheschließung durch das Vormund schaftsgericht: Verweigert der gesetzl. Vertreter oder Sorgeberechtigte ohne triftige Gründe die Einwilligung zur Eheschließung eines Minderjährigen, so kann das VG auf Antrag des Verlobten die Einwilligung ersetzen, § 3 EheG. Hier tauchen ähnliche Fragen auf, wie bei der Ehemündigkeitserklärung, dazu unter a, ferner zu der Frage der Frühehe vgl. LR II §§ 3, 4 Ehemündigkeit. h) Verkehrsregelung nach geschiedener, nichtiger oder aufgehobener E h e : Der persönliche Verkehr zwischen Kind und nicht sorgeberechtigten Elternteil ist ein Problem, das mit Rücksicht auf die seelischen Spannungen, in denen ein solches Kind lebt und immer wieder hineingezogen wird, die Psychologen und die in der Jugendarbeit stehenden Kreise stark beschäftigt; dazu LR II § 3, 4 Ehescheidungswaisen. Die gerichtliche Entscheidung nach § 75 EheG (§§ 25, 37 EheG) ist daher von großer Tragweite. Das JA., das sich zu einen solchen „Falle" äußern soll, wird die

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

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Verhältnisse genau zu erforschen haben und sich nicht mit einem einmaligen Besuch einer Fürsorgerin begnügen, wenn es gutachtlich Stellung nimmt; vgl. auch unter a. Für die Dauer des Ehescheidungsstreites gelten §§ 627, 627 a, ZPO, vgl. dazu unter Bern. 6a. i) Vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen i m R a h m e n der religiösen Kindererziehung: Die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt seine innere Grundhaltung. Erschütterungen derselben können den Fortgang der Entwicklung stören oder gefährden. Dem will das Gesetz über religiöse Kindererziehung v. 15. 7. 1921, R G B l 939, vorbeugen, das in §§ 2 I I I 1 und 3 I I 1 vormundschaftliche Entscheidungen vorsieht, auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 1666 B G B (über diese Vorschrift Bern. 6b) nicht vorliegen. Vgl.§ 69 Bern. 2 f. bez. Religionswechsel. Das JA. wird in solchen Angelegenheiten mit den zuständigen kirchlichen Stellen in Verbindung treten (§§ 5, 6), den Ursachen der Änderung der religiösen Erziehung ist genau nachzugehen. k) Bestellung eines Anstalts- oder Vereinsvormunds: Die Anhörungspflicht für das JA. besteht nach § 47 I 4 nur, wenn der Minderjährige von dem JA. bevormundet oder versorgt wird (unter öffentlicher Fürsorge steht), sonst nicht, dazu. § 47 Bern. 11. Auch wo keine Anhörungspflicht besteht, wird das VG das JA. hören. Einschlägig ist § 43 I 1. 1) Sonstige Anhörungen, i n s b e s . in n i c h t personensorgerechtlichen Angelegenheiten: Da für das vormundschaftsgerichtliche Verfahren der Grundsatz des § 12 FGG gilt (vgl. Abschn.JV Vorbem. 2), kann sich auch über den Bereich der Personensorge hinaus eine Pflicht ergeben, das JA. zu hören. Das JA. kann dann seine Äußerung nicht versagen, § 5, vgl. oben Bern. 4. Es kann deshalb das JA. auch gehört werden bei vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungen nach §§ 1821, 1822, 1843 B G B (außerhalb der unter f genannten Fälle). Das Ermessen ist bei einem Beistandsersuchen nicht zu prüfen, vgl. § 5 Bern. 6. Das JA. hat deshalb keinen Ablehnungsgrund, auch wenn es glaubt, das Ersuchen sei entbehrlich. Wenn Rdbf X V I 226 ausführt, § 43 biete keine gesetzliche Grundlage, vor jeder Entscheidung eine Äußerung des JA. zu erholen, so ist dies richtig. Soweit vermögensrechtliche Fragen in Frage kommen, wie bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung anläßlich einer Erbauseinandersetzung, ist § 43 I nicht einschlägig, aber die Anhörung kann aus § 12 F G G veranlaßt sein und aus dem Gesichtspunkt des § 5 nicht verweigert werden. Das VG wird allerdings vermeiden, das JA. außerhalb seines eigentlichen Aufgabenkreises zu beanspruchen. 6. Begutachtungsfälle m i t Anhörungspflicht: Die A n h ö r u n g in den in § 43 I 2 genannten Fällen ist zwingend vorgeschrieben (vgl. z. B . OLG München J F G 13, 335 = ZB1 X X V I I I 190 = Rdbf X I I 79; BayerObLG 25, 319/28, 577/29, 409/30, 435/34, 225). Es gibt auch s o n s t Bestimmungen, die eine Anhörung des JA. dem VG zur Pflicht machen, §§ 44 I I 2, 47 I 4, 57 I 3, 60 I 1, 65 I I (bez. § 57 vgl. OLG München J F G 14, 53 = ZB1 X X V 423). Entscheidungen des VG sind nicht nur der E r l a ß einer in Frage kommenden Anordnung, sondern auch eine a b l e h n e n d e , a b ä n d e r n d e oder a u f h e b e n d e Verfügung. Zu a b l e h n e n d e r Entscheidung •— kein Anlaß zum Einschreiten — 12

Riedel,

JWG.

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A b s c h n i t t I V : Stellung des J u g e n d a m t s i m V o r m u n d s c h a f t s w e s e n usw.

vgl. K G D J Z 1940, 1526 = J J R I I I 32; B a y e r O b L G 29, 409/30, 435/34, 225; O L G München J F G 13, 335 = ZB1 X X V I I I 190 = Rdbf X I I 79; O L G J e n a Rdbf X 207 = J J R V I I 34 wV.; O L G Dresden H R R 1936 Nr. 1238 = Rdbf X I I 177. Zu A u f h e b u n g einer E n t s c h e i d u n g nach § 1671 B G B , der n e b e n § 1666 B G B n i c h t g e n a n n t ist, O L G M ü n c h e n J F G 13, 335 (wie zuvor). Zur Ä n d e r u n g einer Sorgerechtsentscheidung (§ 74 V I EheG) K G D F G 1944, 33. E n t b e h r l i c h ist eine A n h ö r u n g in den zwingend vorgeschriebenen Fällen n u r , wenn aus R e c h t s g r ü n d e n A b l e h n u n g des A n t r a g s ohnedies erfolgen m u ß . Dazu K G J F G 12, 101 = ZB1 X X V I I 30 = Rdbf X 334 bez. Adoption, w e n n deren Voraussetzungen offensichtlich n i c h t vorliegen. Hier wäre die A n h ö r u n g reine Formsache. W e n n A n h ö r u n g vorgeschrieben ist, h a t das V G m i t allen M i t t e l n d a r a u f z u d r i n g e n , d a ß eine o r d n u n g s g e m ä ß e E r k l ä r u n g abgegeben wird, insbes. durch Beschwerde a n die vorgesetzte Stelle. E r s t wenn alle zulässigen Mittel e r s c h ö p f t sind, darf das V G auch o h n e S t e l l u n g n a h m e d e s J A . entscheiden, K G J F G 12, 101 (s. oben). Über A n w e n d u n g des § 18 vgl.§ 39 Bern. 15. E s m u ß sich u m eine e n d g ü l t i g e E n t s c h e i d u n g des V G h a n d e l n . Bei e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g e n ist die A n h ö r u n g nicht stets zur Pflicht g e m a c h t , § 43 I 3; dazu B a y e r O b L G 29, 409/30, 435; Voraussetzungen der N i c h t a n h ö r u n g ist G e f a h r i m V e r z u g e , vgl. dazu § 27 Bern. 1, sowie § 67 Bern. 2b) aa. E s h a n d e l t sich n u r u m eine verfahrensrechtliche Vorschrift, die sich auf die U n t e r l a s s u n g der Anhörung des J A . bezieht. Ob die einstweilige A n o r d n u n g erlassen w e r d e n k a n n oder nicht, beurteilt sich n a c h den h i e r f ü r jeweils geltenden G r u n d s ä t z e n , z. B. K G J F G 20, 257, bez. einer Sorgerechtsentscheidung, wonach G l a u b h a f t m a c h u n g der tatsächlichen Voraussetzungen u n d ein besonders dringendes B e d ü r f n i s gefordert wird. Bei Eilfällen, bei denen eine A n h ö r u n g nicht vorgeschrieben ist, ist es ohne Belang, wenn eine v o m J A . abgegebene S t e l l u n g n a h m e n i c h t o r d n u n g s g e m ä ß ist, weil es sich e t w a n u r u m eine Ä u ß e r u n g einer Fürsorgerin h a n d e l t ; dahingestellt gelassen bei O L G München J F G 12, 101 (s. oben), vgl. die verw a n d t e n G r u n d s ä t z e bei eiliger vorl. F E . £ 67 Bern. 2, auch zu der Frage, inwieweit aus § 12 F G G eine A n h ö r u n g n o t w e n d i g ist. Der Ermessensspielraum des § 43 I 3 ( „ k a n n " ) k a n n a u c h in Eilfällen die Ä n h ö r u n g zur Pflicht m a c h e n , wenn ohne Schwierigkeiten und Verzögerung eine Ä u ß e r u n g des J A . möglich ist, e t w a d u r c h fernmündliche Besprechung von J A . und VG. § 1 2 F G G s t e h t d a h e r ü b e r § 4 3 1 3 JWG. E s m u ß wirklich eine Ä u ß e r u n g des J u g e n d a m t s vorliegen, K G J F G 12, 101 (wie zuvor). W a s h e u t e als J A . anzusehen ist, vgl.§ 9 Bern. 1, 2. E s m u ß eine g u t a c h t l i c h e Ä u ß e r u n g des J A . sein, die abgegeben wird. N i c h t genügt, wenn sich das J A . darauf b e s c h r ä n k t , die A u s k u n f t der Fürsorgerin zu übersenden; K G ZB1 X X V I I I 384 = Rdbf X I I 324, sowie K G Rdbf X I I I 28. Nicht genügt es, wenn sich das J A . darauf beschränkt, n u r u n ü b e r p r ü f b a r e , bloß s u b j e k t i v e Meinungen vorzutragen, ohne tatsächliche G r ü n d e a n z u f ü h r e n , K G Z f H 1929, 494 = J J R I / I I 122 wV. N i c h t genügt ein bloßer Bericht, ohne Beif ü g u n g einer gutachtlichen Stellungnahme, B a y e r O b L G 29, 409; d e n n die g u t a c h t liche Ä u ß e r u n g wird n i c h t d u r c h E r m i t t l u n g s t ä t i g k e i t ersetzt, O L G München D F G 1937, 21. D a s J A . h a t als Organ der öffentlichen J u g e n d h i l f e sich über die tatsächlichen Verhältnisse und über die e t w a notwendige Maßregel selbst zu ä u ß e r n ; wenn d a h e r n u r entsprechend einem Ersuchen des V G über die w i r t s c h a f t lichen Verhältnisse eine Stellungnahme vorliegt, so ist dies ungenügend, B a y e r O b L G 28, 577. Nicht genügt es, wenn sich das J A . d a m i t begnügt, zu erklären, d a ß keine E r i n n e r u n g e n erhoben w e r d e n ; B a y e r O L G J F G 8, 65.

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

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Wenn es notwendig ist, hat das J A . im Wege der Beistandsleistung nach § 5 J Ä . oder Behörden zu ersuchen, vgl. § 5 mit Bern. Das J A . kann in einer Personensorgesache, wenn die Eltern sich nicht in seinem Bezirk aufhalten, die JÄ. der Aufenthaltsorte ersuchen, Erhebungen durchzuführen. E s kann sich auch an das V G wenden, damit dieses Erhebungen einleitet, BayerObLG 30, 435 = J F G 8, 65 = RPfliB. 1931, 141. Das VG kann aber auch von sich aus die verschiedenen JÄ. um Äußerung bitten, OLG Jena, Archiv f. Rechtspflege in Sachsen. Thüringen und Anhalt 1934, 271 = J J R V I I 14. Über Bericht des J A . vgl. auch f. P r e u ß e n AusfAnw. V I (10): Das JA. hat dafür Sorge zu tragen, daß dem VG. ein möglichst lückenloses Bild über die Verhältnisse des Jugendlichen gegeben wird. Es wird daher allen mit der Erziehung des Minderjährigen Befaßten, namentlich dem zuständigen Geistlichen und dem Leiter oder Lehrer der Schule, die der Minderjährige besucht, Gelegenheit zur Äußerung geben müssen. Bei Schulentlassenen empfiehlt sich die Anhörung des früheren Lehrers und des Leiters oder Lehrers der Fortbildungsschule.

Diese für das FEVerfahren aufgestellten Grundsätze gelten auch hier. Eine zusammenfassende Darstellung gibt M o d e r s o h n Der Bericht des J A . an das VG, D J u g H X X X 376. Vgl. weiter § 65 Bern. 7. A r t und U m f a n g d e r E r h e b u n g e n haben sich nach dem E i n z e l f a l l zu richten. Dies muß besonders betont werden, da bei der Bürokratisierung der Jugendämter, vor allem in Großstädten, leicht die Gefahr besteht, daß man schematisiert und die Feststellungen nach bestimmten Grundsätzen, u. U. „Richtlinien", einheitlich handhabt. So sehr dies die Überwachung des Geschäftsbetriebs erleichtern mag, so sehr muß andererseits hervorgehoben werden, daß gerade aus den Bestrebungen nach einem „lebendigen Jugendamt" heraus das Persönliche mehr und mehr in den Vordergrund treten muß, wenn die Arbeit des J A . fruchtbar sein soll. Es kann mit „Erhebungen", wenn sie falsch oder ungeschickt angestellt werden, auch mehr geschadet als genützt werden. Man muß deshalb je nach der Familie, die man vor sich hat, seine Feststellungen einrichten. Vor allem die Umfragen in der Nachbarschaft oder bei Hausbewohnern beschwören oft Schwierigkeiten herauf, die nicht mehr zu beseitigen sind. So notwendig in manchen „Fällen" umfassende Feststellungen und eingehende Aussprachen sind, so entbehrlich sind sie andererseits oft oder lassen sich durch eine unmittelbare Aussprache erreichen. Bei Vorladungen wird man vermeiden, offene Karten oder Briefe mit Betreffangabe auf dem Umschlag zu verwenden. Wenn auf diesen Punkt in diesem Zusammenhang hingewiesen wird, so deshalb, weil in der Praxis leider viele Fehler gemacht werden, die das notwendige Taktgefühl vermissen lassen. Fehler aber wirken sich nicht nur im Einzelfall, sondern auch in der sonstigen Jugendarbeit aus, wie bei aiier Arbeit, die sich an den Menschen, an das Seelische, wendet. Unzulässig wäre es, wenn das V G dem J A . die Ermittlungen zur s e l b s t ä n d i g e n E r l e d i g u n g überträgt, K G J F G 3, 80 (zu § 12 FGG), sowie S c h l e g e l b e r g e r F G G § 12 Bern. 21. Der Bericht des J A . ersetzt nicht die e i g e n e n E r m i t t l u n g e n , K G J F G 17, 286 = J W 1938, 1725 = D J u g H X X X 114 = J J R XI/X1I 81, 8 2 W V . (zu §57 I). Die allgem. Verfgg. des P r e u ß . JM. v. 12. 12. 1932, Rdbf V I I I 270, wonach bei Adoptions- und Ehelichkeitserklärungsverfahren neben dem J A . die Polizei nur ausnahmsweise zu hören ist, ist für das Gericht nicht bindend. Dieses entscheidet a u s s c h l i e ß l i c h nach § 12 F G G . Die Ä u ß e r u n g aus § 4 3 1 2 ist n i c h t nach § 1 1 ü b e r t r a g b a r , dazu §11 Bern. 2, sowie K G J F G 8, 62 = ZB1 X X I I I 81 = Rdbf V I I 32 = J J R IV 37 wV. Zur Frage der Ü b e r p r ü f b a r k e i t der Ordnungsmäßigkeit der Äußerung des J A . vgl. § 9 Bern. 3 (Nachprüfung). U n t e r b l i e b die notwendige Anhörung oder liegt eine u n g e n ü g e n d e und m a n g e l h a f t e Erklärung des J A . vor, so ist dies ein V e r f a h r e n s v e r s t o ß . Re12»

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Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts irrt Vormundschaftswesen usw.

gelmäßig wird die Beschwerdeinstanz den amtsgerichtlichen Beschluß aufheben und zurückverweisen, OLG München D F G 1937, 21; OLG München J F G 13, 335; OLG Jena Rdbf X 207 unter Bezugnahme auf K G J F G 8, 71. Unter Umständen genügt Nachholung in der Beschwerdeinstanz BayerOLG8, 65/25, 319. Bedenklich OLG Hamm J R 1950, 274 = DRSpr. I (169) 15, wonach Anhören = Gelegenheit zur Anhörung gesetzt wird. Der Sinn der Anhörungspflicht wird damit verkannt. Eine Ä u ß e r u n g in e i n e m V o r v e r f a h r e n , z. B . in einem vorausgegangenen Schutzaufsichtsverfahren, macht eine Stellungnahme in dem jetzt anhängigen Verfahren nicht entbehrlich, K G J F G 8, 62. Ist dagegen Anhörung in erster Instanz ordnungsgemäß erfolgt, so braucht sie in zweiter Instanz nur bei Anlaß und im Rahmen des § 12 F G G wiederholt zu werden, dazu OLG Braunschweig J F G 4, 39, und£ 65 Bern. 5E. Da es sich um einen b l o ß e n V e r f a h r e n s m a n g e l handelt, nicht um eine materiellrechtliche Voraussetzung, bildet die unterlassene Anhörung keinen Grund, Unwirksamkeit oder Nichtheit des Rechtsaktes anzunehmen, über den das Gericht entschieden hat. Dazu BayerObLG 28, 720 = H R R 1929 Nr. 1051 = J F G 6, 112 = J D R X X V I I I 331 wV. und K G J F G 12, 101 = ZB1 X X V I I 30 bez. Adoption. Das Verfahren darf aber auch sonst an keinem Mangel leiden, insbesondere muß es der A n h ö r p f l i c h t der B e t e i l i g t e n genügen. So stellt BayerOLG 29, 409, in einem Verfahren zu § 1666 B G B fest, daß die Erhebungen sehr dürftig sind, wenn die Eltern nicht in zureichender Weise gehört wurden, wenn sie zwar vor das VG geladen, jedoch infolge Erregung der Mutter die Erörterungen gleich zu Beginn abgebrochen wurden und die Niederschrift keine sachlichen Angaben enthält. Aus der Anhörung von Eltern usw. wird sich ergeben, ob die gutachtliche Stellungnahme des JA. einer Ergänzung bedarf; daher ist die Anhörung des JA. in Zusammenhalt mit den sonstigen Erhebungen zu betrachten, soweit sie nicht lediglich von dem Gesichtspunkte des § 43 I 2, sondern auch des § 12 F G G gewertet wird. Die gesetzlichen E i n z e l f ä l l e : a) Personensorgerecht n a c h § 74 E h e G (§§ 25, 37 E h e G ) : Die Regelung der Personensorge bezieht sich auf g e s c h i e d e n e , n i c h t i g e und a u f g e h o b e n e E h e n . Der Gesetzestext erwähnt noch § 1635 I 2 B G B , der jedoch schon durch § 84 EheG 1938 aufgehoben wurde, vgl. P a l a n d t B G B §1635 Bern. 1. i 74 EheG

(1) Ist die Ehe geschieden, so bestimmt das VG., falls eine Einigung der Ehegatten nicht zustande gekommen ist, welchem von ihnen die Sorge für die Person des oder der gemeinschaftlichen Kinder zustehen soll. Die Einigung der Ehegatten ist in einem schriftlichen Vorschlag binnen einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils dem VG. zur Genehmigung vorzulegen. (2) Ist der Vorschlag innerhalb der in Abs. 1 bestimmten Frist nicht vorgelegt worden, oder findet er nicht die Billigung des VG., so hat dasselbe diejenige Regelung zu treffen, die dem wohlverstandenen Interesse des oder der Kinder unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse, am besten entspricht. Es kann dabei auch mit den Kindern persönlich Fühlung nehmen. (3) Vor der Entscheidung sind die geschiedenen Ehegatten persönlich zu hören. Von der Anhörung soll nur abgesehen werden, wenn sie unmöglich ist. (4) Einem Ehegatten, der allein oder überwiegend für schuldig erklärt worden ist, soll die Sorge nur übertragen werden, wenn dies aus besonderen Gründen dem Wohl des oder der Kinder dient. (5) Das VG. kann die Sorge einem Pfleger übertragen, wenn dies aus besonderen Gründen für das Wohl des oder der Kinder erforderlich ist. (6) Das VG. kann die Regelung jederzeit ändern, wenn es dies im Interesse des oder der Kinder für angezeigt hält.

Bei der Unmasse von Ehescheidungen, übereilten Wiederverheiratungen, die dann neuerdings zu Scheidungen führen, sind die Kinder die Leidtragenden. Um sie muß sich daher die öffentliche Jugendhilfe besonders annehmen. Die gerichtlichen Sorgerechtsverfahren müssen mit großer Gründlichkeit durchgeführt werden, da die Entscheidung, wenn auch jederzeit abänderbar, doch so sein soll, daß sie

2. Stellung des J u g e n d a m t s zum V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t usw.

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Bestand h a t . E i n Wechsel der Sorgerechtsübertragung m u ß nach Möglichkeit vermieden werden, weil dies d e m Kinde nicht zuträglich ist. Die JÄ. h a b e n deshalb bei Ersuchen u m Stellungnahme die häuslichen- Verhältnisse eingehend zu prüfen, der Bericht m u ß d e m Gericht ein klares Bild geben, wie die Verhältnisse soziologisch u n d psychologisch zu b e t r a c h t e n sind. Denn wenn das W o h l des Kindes im M i t t e l p u n k t e der E n t s c h e i d u n g steht, so sind hier a l l e U m s t ä n d e zu würdigen, das gesamte Milieu, also die Umwelt, aber ebenso die Person des Kindes selbst. E s ist d a h e r von Wichtigkeit, d a ß bei der H a n d h a b u n g des § 74 E h e G nicht eine formale R e c h t s p r e c h u n g u n d Rechtspraxis herrscht, wie es bei der Formulierung des Abs. 4 möglich i s t ; dazu R i e d e l Personensorgerecht und Verschulden bei der Ehescheid u n g J R 1950, 353 (wobei darauf hinzuweisen ist, d a ß sich F u ß n o t e 1 auf O L G Freiburg bezieht). Auch n a c h der gerichtlichen E n t s c h e i d u n g h a t das J A . eine Ü b e r w a c h u n g s p f l i c h t ; vgl. dazu K G D F G 1943, 130, das b e s a g t : immerhin wird das J A . die Verhältnisse bei den E l t e r n weiter im Auge b e h a l t e n müssen, u m erforderlichenfalls sofort ein Einschreiten des V G veranlassen zu können. Auch wenn m a n bei den V G keine einheitliche P r a x i s h a t bez. einer Ü b e r p r ü f u n g im Falle der W i e d e r v e r h e i r a t u n g geschiedener E h e g a t t e n (dazu Gottschick D R Z 1949, 55, u n d I m 1 a u D R Z 1947, 394, I s c h i n g e r Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 15; M a t t i l ZB1 X X X V I I I 47; O t t o Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 17; P r a h l M D R 1950, 666; S c h w ö r e r S J Z 1950, 407, sowie D R s p r I (164); f. d. O s t z o n e t a u c h t dieses P r o b l e m n i c h t mehr auf, d a n a c h ausdrücklicher Vorschrift des § 16 I I I des Ges ü. d. Mutter- u. K i n d e r s c h u t z u. d. R e c h t e der F r a u — vgl. Allgem. Vorbem. 7 — das Sorgerecht der F r a u f ü r ihre K i n d e r aus früherer E h e n i c h t m i t der W i e d e r v e r h e i r a t u n g erlischt), so d ü r f e n die JÄ. diesen Z e i t p u n k t nicht a u ß e r A c h t lassen. Selbst die Eheschließung des n i c h t sorgeberechtigten Elternteiles k a n n eine W a n d l u n g bedeuten, der einer d a u e r n d e u n d bessere U n t e r b r i n g u n g als bisher gewährleisten k a n n . Der geschiedene V a t e r legt häufig, solange er n i c h t wiederverheiratet ist, auf die K i n d e r keinen W e r t , schon weil er wegen seiner beruflichen Arbeit sie gar nicht b e t r e u e n k a n n . Bei einer Wiederverehelichung k a n n es anders sein, besonders wenn die neue E h e wirklich besser u n d glücklicher ist. D a s L e b e n ist zu vielgestaltig, als d a ß sich hier Regeln aufstellen ließen. Aber gerade weil dies n i c h t möglich ist, b e s t e h t die Pflicht, jeden Einzelfall zu ü b e r p r ü f e n u n d zu überwachen. E r w ä h n t sei noch, d a ß bei geschiedenen E h e g a t t e n die K r i m i n a l i t ä t größer ist (dazu E x n e r Kriminologie S. 248, 249, 287, u n d B a d e r Soziologie der deutschen N a c h k r i e g s k r i m i n a l i t ä t S. 155 u n d F u ß n o t e 44 dazu). F ü r Kinder, die ohnedies leicht von der U m w e l t beeinflußbar sind, b e d e u t e t dies eine G e f a h r f ü r die E n t w i c k l u n g ; a u c h dies ist ein Grund, weshalb eine N o t w e n d i g k e i t f ü r eine Ü b e r w a c h u n g b e s t e h t . Über weitere Einzelheiten vgl. § 63 Bern. 8d) mm) u. 11, sowie Hinweise auf Liter a t u r u n d R e c h t s p r e c h u n g LR II §§ 3, 4 Ehescheidungswaisen, sowie die K o m m e n tierungen zu § 7 4 E h e G D R s p r . I (164); D r e s s e l D F G 1944, 85 (zu § 8 1 E h e G 1938); E n t s c h e i d u n g e n (ältere) zur A n h ö r u n g des J A . : B a y e r O b L G 30, 435/34, 225; K G D J Z 1934, 414 = J D R n. F. I 296 wV.; O L G Dresden H R R 1936 Nr. 1238; O L G München J F G 13, 335 = Zbl X X V I I I 190 = Rdbf X I I 79. N e u e r e Entscheidungen zum § 74 E h e G e s : B G H B G H Z 1, 214 = H J W 1951, 440 = D R s p r . I (164) 56 (zu § 74 I, I V EheGes) u. D R s p r . I (164) 1003 (dazu § 1 Bern. 4), B a y e r O b L G n. F. 1, 301, 330, J Z 1 9 5 1 , 344, O L G Freiburg ZB1 X X X V I I I 117, 119. Bez. Verb r a u c h des Beschwerderechts bei wegen F o r m m a n g e l unzulässiger Beschwerde O L G Celle N d s R P f l 1950, 88 = D R s p r . I V (470)16. W ä h r e n d der E h e s c h e i d u n g entscheidet das Prozeßgericht über die Sorgerechtsregelung, § 627 ZPO. Diese Regelung gilt nach § 627 a Z P O f ü r die D a u e r des E h e -

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Abschnitt I V : Stellung des J u g e n d a m t s im Vormundschat'tswesen usw.

scheidungsstreites, bei Auflösung der Ehe, bis d a s V G eine andere A n o r d n u n g getroffen h a t . Näheres vgl. die K o m m e n t i e r u n g e n dazu. Eine A n h ö r u n g des J A . ist hier n i c h t vorgeschrieben. D a die M a ß n a h m e n sich inhaltlich a n § 74 E h e G anschließen werden (dazu S t e i n - J o n a s - S c h ö n k e Z P O § 627 Bern. I I I 3), wird m a n a u c h das J A . regelmäßig hören, schon u m die E i n h e i t der Linie zu w a h r e n . Man h a t leider bei der R e f o r m der Z P O nicht die P f l i c h t a n h ö r u n g des J A . eingefügt. E s wird dies a b e r notwendigerweise a n z u s t r e b e n sein. § 43 I 1 gilt nicht, weil keine vormundschaftsgerichtliche E n t s c h e i d u n g vorliegt, wenn sie a u c h inhaltlich diesen C h a r a k t e r h a t . Die Ä u ß e r u n g des J A . ist vielmehr eine Beistandsleistung n a c h § 5. E r g e h t eine vormundschaftsgerichtliche A n o r d n u n g n a c h § 1666 B G B während eines Ehescheidungsstreites, so ist das J A . zu hören, K G D J Z 1934, 414 = J J R V I I 33 (ü. § 1666 B G B vgl. unter Bern. 6 b). Zu § 627 Z P O vgl. O L G Düsseldorf M D R 1951, 45 u. O L G H a m m aaO. 114. L i e n e n Zur Frage der analogen A n w e n d u n g des § 627a Z P O hins. d. U n t e r h a l t s der K i n d e r N J W 1951, 471. Über die Z u s a m m e n a r b e i t von Prozeßgericht, V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t u n d J u g e n d a m t vgl. auch §5 Bern. 'Je, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 4 3 Bern. 4 a. Auf drei F r a g e n sei in diesem Z u s a m m e n h a n g hingewiesen, die in der P r a x i s besondere B e d e u t u n g haben, aber bis j e t z t noch n i c h t eindeutig g e k l ä r t s i n d : der Wohnsitz und die V e r t r e t u n g bei G e l t e n d m a c h u n g der U n t e r h a l t s a n s p r ü c h e gegen den Vater, wenn die geschiedene M u t t e r das Sorgerecht h a t , ferner der Tod eines Erziehungsberechtigten. Der W o h n s i t z des Kindes, sowie die Ä n d e r u n g desselben r i c h t e t sich nach §§ 7ff. B G B . D a s Sorgerecht n a c h § 74 E h e G u m f a ß t auch die V e r t r e t u n g in persönlichen Angelegenheiten, § 1630 B G B . W e n n d a h e r der geschiedene V a t e r eines Kindes die Familie v e r l ä ß t und die M u t t e r h a t das Sorgerecht nicht, so ist sie zu einer Ä n d e r u n g des Wohnsitzes des Kindes n i c h t b e f u g t . H a t sie das Sorgerecht, so k a n n sie den W o h n s i t z des K i n d e s ä n d e r n . Der Wille der Ä n d e r u n g m u ß aber einen Ausdruck finden, d a sonst weiterhin der W o h n s i t z des V a t e r s m a ß g e b e n d ist, wie sich aus §§ 8 u. 11 B G B ergibt (vgl. dazu die K o m m e n t i e r u n g e n zum B G B , ferner A F E T S o n d e r d r u c k 1950 Nr. 2, H o f f m a n n - S t e p h a n E h e G § 74 Bern. 4 A , sowie B a y O b L G N J W 1951, 275; O L G S t u t t g a r t H E Z 3, 1 = D R s p r I (110) 14, L G Verden J u W o 1950, 141). Die Frage h a t B e d e u t u n g f ü r die Zuständigkeit des V G bei F E . , vgl. § 65 Bern. 2. Die G e l t e n d m a c h u n g des U n t e r h a l t s des Kindes gegen den V a t e r durch die sorgeberechtigte M u t t e r ohne besondere P f l e g s c h a f t s a n o r d n u n g e n t s p r i c h t einem Bedürfnis der P r a x i s ; m a n l ä ß t sie vielfach zu, doch ist leider die R e c h t s p r e c h u n g noch nicht einheitlich. I m Interesse der Beteiligten u n d des Gerichts liegt es, wenn m a n die Notwendigkeit einer Pflegschaft verneint. Auch die Rechtsentwicklung — Gleichstellung von Mann u n d F r a u im F a m i l i e n r e c h t — verlangt diese Lösung. Vgl. dazu H o f f m a n n - S t e p h a n aaO. Bern. 4 B, K G N J W 1951, 318, O L G Celle Nieders. Rechtspfl. 1948, 243, L G Bielefeld M D R 1950, 288, L G H a m burg M D R 1951, 234, L G Itzehoe M D R 1948, 297, weitere Hinweise D R s p r ] (164) und P a l a n d t B G B § 1630 Bern. 4, sowie B i i g g e m a n n Zur Aktivlegitimation der Mutter im U n t e r h a l t s p r o z e ß des Kindes ZB1 X X X V I I I 89. Bei T o d e i n e s E l t e r n t e i l s e n t s t e h t die Frage, ob ein Pfleger u n t e r den erleichterten Voraussetzungen des § 74 V E h e G oder n u r bei Vorliegen des § 1666 B G B bestellt werden k a n n . Verneinend R G D R 1944, 417 = D J 1944, 321 ( B l ö t z ) b e j a h e n d K G J F G 21, 236/22,1 D R 1940 1567, OLG M ü n c h e n J F G 21, 129 L G Itzehoe M D R 1948, 220. Vgl. a u c h A c h i l i e s - G r e i f f BGB, Anh. E h e G § 74 Bern. 5, H o f f m a n n - S t e p h a n E h e G § 7 1 Bern. 4 D d, P a l a n d t

2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw.

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B G B bei ElieG § 74 Bern. 4, R i e d e l UJ 1949 Nr. 6, 17 (21). Die Auslegung verdient den Vorzug, die § 74 EheG als die speziellere Vorschrift betrachtet und sie auch nach dem Tode eines Elternteils anwendet. Es ist ein unbilliges Ergebnis, wenn die Pflegeraufstellung in diesem Zeitpunkte an strengere Voraussetzungen gebunden ist. § 74 EheG dient nicht nur dem Ausgleich der Spannungen der Eltern eines Kindes, im Mittelpunkt desselben steht ausschließlich das Wohl des Kindes. Es ist daher für die Rechtsprechung bei Prüfung der Frage Anlaß die Belange des Kindes ausreichend mit zu würdigen und sie nicht nur vom Standpunkte der Eltern aus zu betrachten. Im Interesse des Kindes, das ohnehin durch die ehelichen Schwierigkeiten seiner Eltern zu leiden hatte, wäre eine Rechtsprechung wünschenswert, die § 74 V EheG auch nach dem Tode eines Elternteils anwendet. Bei R u h e n d e r e l t e r l i c h e n G e w a l t d e s V a t e r s gilt dies entsprechend, vgl. Bern. 5 c. b) M a ß n a h m e n des Vormundschaftsgerichts nach § 1666 B G B : § 1666

BGB

(1) Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, aaß der Vater das Recht der Sorge tiir die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt, oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, ao hat das VG die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das VG kann insbes. anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt untergebracht wird. (2) Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Vermögensverwallung, sowie die Nutznießung entzogen werden. § 1838

BGB

Das VG kann amrdnen, daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Steht aem Vater oder der Mutter die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche A nordnung nur unter der Voraussetzung des § 1666 zulässig.

Über A n h ö r u n g des J A . BayerObLG 25, 319/28, 577/29, 409; OLG München J F G 13, 335; KG J F G 8, 62 und D J Z 1930, 1526, sowie Rdbf X 176; OLG Jena Rdbf X 207. Die M a ß n a h m e n können den Sorgerechtsentzug im ganzen oder einen Teil, z. B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffen, BayerObLG 25, 319. Über die Bedeutung in einem Volljährigkeitserklärungsverfahren vgl. Bern. 5a; über Maßnahmen während Ehescheidung Bern, a; über weitere Einzelheiten, insbesondere über das Verh. zu F E . vgl.§ 63 Bern. 11', sowie LR III Elterliche Gewalt, Rückforderung des Kindes aus Pflegestelle, ferner Kommentierungen zu §§ 1666, 1838 B G B und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 43 Bern. 5. Im Gegensatz zum FEVerfahren hat hier das Gericht bestimmte Anordnungen bez. Unterbringung in eine Familie oder Erziehungsanstalt zu treffen, außer es stellt einen Pfleger auf, dann hat dieser darüber zu befinden, wie das Kind unterzubringen ist und f. d. VG bietet dann nur §§ 1838, 1915 B G B die Möglichkeit eines Eingreifens, dazu § 63 Bern. 16. Während bei der F E . mit Rücksicht auf § 63 J W G § 1666 B G B nur teilweise einschlägig ist (vgl. dazu § 63 Bern. 11), besteht bei § 43 I 2 J W G kein Anlaß zu einer begrenzten Verwendung, um so weniger als § 43 I 1 ausdrücklich von Geldrenten spricht. Liegt daher eine Unterhaltsgefährdung des Kindes vor, so besteht ebenfalls eine Anhörungspflicht des JA, vgl. auch Bern. 5b. c)

Verweigerung der Einwilligung der ue. Mutter zur Ehelichkeitserklärung des Kindes: § 1727

BGB

Wird die Einwilligung von der Mutter verweigert, so kann sie auf Antrag des Kindes durch ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserklärung dem Kinde zu unverhältnismäßigen gereichen würde.

das VG. Nachteile

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Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Die Ehelichkeitserklärung soll hier nur bei ganz besonderem Anlaß ausgesprochen werden; daß sie im I n t e r e s s e des K i n d e s liegt, genügt nicht, es müssen unv e r h ä l t n i s m ä ß i g e Nachteile eintreten, dazu P a l a n d t B G B § 1727 Bern. 2. Uber A n h ö r u n g des JA. vgl. OLG Hamm J R 1950, 274 = DRspr. I (169) 15, dazu Bern. 6 vor a). Über n e g a t i v e F e s t s t e l l u n g s k l a g e nach Legitimation OLG Düsseldorf DAV X X I V 22 = JMinBl. f. Nordrhein-Westfalen 1951, 66; über R e f o r m f r a g e n vgl. A m m a n n Ehelichkeitserklärung U J 1951, 56. Uber A n f e c h t u n g der Ehelichkeitserklärung durch die M u t t e r OLG München DAV X X I V 52, Württemberg-Badischer VGH M D R 1951, 316 = DAV X X I V 61. d) Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu Ehelichkeitserklärung eines ue. Kindes:

§ 1728 BGB (2) Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung, sowie die Einwilligung der im § 1726 bezeichneten Personen kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. (2) Ist das Kind geschäftsunfähig oder hat es nicht das 14. Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung mit Genehmigung des VG. erteilen.

§ 1729 BGB (auszugsweise) (1) Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu dem Antrag, außer der seines gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des VG. [2) Ist das Kind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so gilt das gleiche für die Erteilung willigung.

Zustimmung seiner

Ein-

Wenn das Kind Amtsmündel ist, so ergeben sich bez. der Vertretung durch das JA. die gleichen Fragen, wie bei F E . eines Amtsmündels, dazu § 65 Bern. 6. e) Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Adoption: § 1750 I BGB (1) Der Annahmevertrag kann nicht durch einen Vertreter geschlossen werden. Hat das Kind nicht 14. Lebensjahr vollendet, so kann sein Vertreter den Vertrag mit Genehmigung des VG. schließen. § 1751 BGB (J) Ist der Annehmende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Eingehung des Vertrags der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des VG. (2) Das gleiche gilt für das Kina, wenn es in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

das

außer

Ein Kind ist ab Vollendung des 7. Lebensjahres bis zur Volljährigkeit (oder Volljährigkeitserklärung, §§ 2, 3 B G B ) b e s c h r ä n k t g e s c h ä f t s f ä h i g , §§ 106ff. BGB. Die A d o p t i o n ist in heutiger Zeit von besonderer Bedeutung. Kjnder sind heimatlos, elternlos, verschleppt. Der Wunsch zur Adoption besteht nicht nur bei älteren Leuten, die ihre Kinder durch den Krieg verloren haben und nunmehr allein im Leben dastehen, bei Verwandten solcher Kinder, die im Interesse ihrer Familie und aus Pietät diesen Entschluß fassen, sondern auch bei Menschen, die aus christlichem Geiste heraus handeln, um bei der Linderung der Not mitzuhelfen. Das Gesetz zur E r l e i c h t e r u n g der A d o p t i o n v. 8. 8. 1950, B G B l . 1950, 356 = SaBl. 1950, 784 = Rdbf X X I I I 48 = ZB1 X X X V I I 175 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I I C 45 = R i e d e l J W R e c h t I I I 5, wurde sehnlichst erwartet, nachdem zuvor solche Erleichterungen nur in einzelnen Ländern bestanden, im Bundesgebiet in Württemberg-Hohenzollern (Ges. v. 25. 2. 1949), RheinlandPfalz (Ges. v. 21. 4. 1949) u. Lindau (RAnordnung 14. 6. 1949). Das Bundesgesetz ist leider befristet; da es eine Fortentwicklung des B G B bedeutet, wäre zu hoffen, daß nach Bewährung diese neue Regelung bleibt. Erläuterung dieses Gesetzes in dem Buch D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t ; f. B a y e r n Entschl. d. JustMin. v. 19.8.1950 JMB1 1950, 137 f. W ü r t t e m b e r g - H o h e n z o l l e r n Entschl. d. JustMin.

2. Stellung des J u g e n d a m t s zum V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t usw.

185

v. 5. 4. 1951 J Z 1951, 309, f. B a d e n Erl. d. J u s t M i n . v. 9. 10. 1950 D A V X X I V 37. Die sich aus § 43 I 2 ergebende Anhörungspflicht des J A . b e s t e h t auch hier; es ist weiter eine A n h ö r u n g des J A . im A d o p t i o n s v e r f a h r e n vorgeschrieben. Z u m Ges zur Adoptionserleichterung B a y e r O b L G N J W 1951, 924 = D N o t Z 1951, 521. Über A n n a h m e von K i n d e s s t a t t seitens S t a a t s a n g e h ö r i g e r d e r V e r e i n t e n N a t i o n e n in der amerikanischen Zone vgl. Ges. Nr. 10 d. a m e r i k a n i s c h e n MilReg. (Gesetze Ausgabe H Seite 1), dazu A V O Nr. 1 (BayGVBl 1948, 51) u. AVO Nr. 2, ABl. A H K 1951, 1166 = SaBl 1951, 1153. Die Anhörungspflicht b e s c h r ä n k t sich auf das v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n , sie gilt nicht f ü r das B e s t ä t i g u n g s v e r f a h r e n , f ü r das zwar das Amtsgericht, a b e r nicht das V G zuständig ist, vgl. §§ 65ff. F G G . Soweit in letzt e r e m das J A . gehört wird, b e r u h t dies auf § 5 u. dem Ges. v. 8. 8. 1950. Zur Anhörung des J A . K G J F G 12, 101; B a y e r O b L G 28, 720 = Rdbf V 30 = J J R I / I I 79; B a y e r O b L G 31, 304 = J J R V 20. Die n a c h § 1754 I I I B G B vorgeschriebene A n h ö r u n g d e r h ö h e r e n V e r w a l t u n g s b e h ö r d e ist, soweit diese Vorschrift nicht ausdrücklich aufgehoben ist, als nazistisch nicht a n z u w e n d e n ; dazu A l b e r s Die gesetzl. Erfordernisse f. d. Bes t ä t i g u n g im Adoptionsverfahren U J 1949 Nr. 1, 29; B e c k e r N e u g e s t a l t u n g des Adoptionsrechts N J W 1950, 90; K G J R 1948, 316. Zu d e m m i t § 1754 I I I B G B in Z u s a m m e n h a n g stehenden § 6 6 a F G G , der desh a l b a u c h ebenso bez. seiner Gültigkeit zu beurteilen ist, vgl. K o h l h a m m e r J u g e n d r e c h t S. 134 F u ß n o t e 1 u n d S. 81 F u ß n o t e 1, ferner K e i d e l F G G § 6 6 a Bern. 1 bis 4. F ü r die A u f h e b u n g d e r A d o p t i o n gilt §§ 12ff. des Ges v. 12. 4. 1938, R G B l . I 380. D a dies kein vormundschaftsgerichtliches V e r f a h r e n ist, k o m m t § 43 I 2 nicht zur Anwendung, eine Anhörpflicht k a n n sich f ü r das Gericht aus § 12 F G G ergeben, d a n n m u ß das J A . nach § 5 Folge leisten. E n t s c h e i d u n g e n zur A u f h e b u n g v. Adoptionsverh. CaE 37 ff. Hinzuweisen ist auch noch auf GesNr. 59 bez. W i e d e r h e r s t e l l u n g v o n Kindesannahmev e r h ä l t n i s s e n (gültig f. amerikanische Zone); vgl. dazu P a l a n d t B G B A n h a n g zu § 1772. Die A d o p t i o n s v e r m i t t l u n g ist besonders wichtig u n d es liegt sehr viel d a r a n , d a ß diese sachgemäß geleitet wird. D a h e r war schon d u r c h das Gesetz v. 19. 4. 1939, R G B l I 795 = D J u g H X X X I 74 = Rdbf X V 19 die g e w e r b s m ä ß i g e Adoptionsv e r m i t t l u n g verboten. Verschiedene L ä n d e r h a b e n n a c h 1945 ergänzende Bes t i m m u n g e n dazu erlassen. N u n m e h r ist durch das Gesetz ü. d. V e r m i t t l u n g der A n n a h m e an Kindes S t a t t v. 29. 3. 1951 eine bundeseinheitliche Regelung getroffen (Text vgl. B G B l 1951, 214 = SaBl 1951, 377 = D A V X X I V 4 = ZB1 X X X V I I I 75 = D e u t s c h e s B u n d e s r e c h t I I C 46 = R i e d e l J W R e c h t I I I 6 = S e i p p H a n d b u c h d. ges. J R e c h t s Gruppe 5 S. 77). Die V e r m i t t l u n g ist Aufgabe der L J Ä m t e r u. JÄmter, sie ist auch der Inneren Mission u n d dem .Caritasverband g e s t a t t e t ; es können F a c h v e r b ä n d e besonders zugelassen werden, § 1 des Gesetzes. Verboten ist gewerbsmäßige V e r m i t t l u n g oder V e r m i t t l u n g auch in Einzelfällen, wenn sie der E r l a n g u n g eigener wirtschaftlicher Vorteile d i e n t ; Zuwiderhandlungen sind s t r a f b a r , vgl. § 1 IV, 2 des Gesetzes. E r l ä u t e r u n g e n finden sich i m D e u t s c h e n B u n d e s r e c h t aaO. vgl. auch W e b l e r ZB1 X X X V I I I 94. Zur Vorgeschichte u n d R e c h t s e n t w i c k l u n g sei a u c h hingewiesen auf die a m t liche B e g r ü n d u n g u n d Richtlinien zu d e m f r ü h e r e n Reichsgesetz D J 1939, 701 u. 1941, 841, sowie f. N i e d e r s a c h s e n auf die Richtlinien NiedersRpfl. 1948, 224;

186

Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

1949, 66 u. 188, JuWo 1949, 127 und den Aufsatz v. B a m b e r g e r Ist unser Adoptionsrecht zeitgemäß? U J 1949 Nr. 2, 20. Die aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen sind aus § 4 des Gesetzes ersichtlich. Da nicht nur bei Pflegeverhältnissen (dazu LR III Rückforderung des Kindes aus Pfiegestelle), sondern auch bei Adoption Störungen vorkommen und vorgekommen sind, welche die gedeihliche Entwicklung des Kindes gefährden, ist es zulässig, daß die Kindesannahme incognito erfolgt. Dies würde aber vereitelt werden, wenn nachträglich nach dem Kinde geforscht werden könne. Dies zu verhindern, gibt es folgende Maßnahmen: Sperrvermerk im Geburtenbuch, RdErl. d. RMdl. v. 21. 6. 1938, RMB1.V. 1219 = D J u g H X X X 173 = R d b f X I V 163 = ZfH 1938, 451; dazu RdErl. RMdl. v. 5. 5. 1939, RMBliV. 1056 = Rdbf X V 19 an die Standesbeamten; Sperrvermerk in den Melderegistern, RdErl. d. RMdl. v. 10. 1. 1940, RMBliV. 81 = D J u g H X X X I 299 = Rdbf X V 218. Antragsberechtigt sind L J A . und J A . L a n d e s r e c h t zu Adoption: B a y e r n Bek. d. StMdl. v. 2. 7. 1949 ü. d. Verhütung v. Scheinadoptionen, JMB1 125, u. v. 7. 3. 1951 ü. Namensberichtigungen bei Adoptionen, bei denen vormalige Adelstitel eine Rolle spielen, JMB1 56. I m übrigen vgl. LR II §§ 3, 4 Adoption. 7. Durchführung von Beschlüssen des V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s : Das V G kann das J A . zur A u s f ü h r u n g v o n A n o r d n u n g e n heranziehen. E s ist dazu dessen Einverständnis notwendig; das J A . kann ablehnen. Diese Erklärung des J A . ist nach § 18 anfechtbar, vgl.§ 39 Bern. 15. Zu dem Wort „Anordnung"; vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 43 Bern. 1. Das Gesetz erwähnt als B e i s p i e l e Anordnungen aus § 1631 I I (Unterstützung des Sorgeberechtigten durch das V G bei Anwendung geeigneter Zuchtmittel) und Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen nicht sorgeberechtigten Elternteil und Kind bei geschiedener, nichtiger oder aufgehobener Ehe (§§ 75, 25, 37 EheG). Eine vormundschaftsgerichtliche Maßnahme ist vor allem Verwarnung (dazu P a l a n d t B G B § 1631 Bern. 2), die bei Vollzugsübertragung von dem J A . in der Weise erledigt wird, daß der Jugendliche vor das J A . vorgeladen wird. Die Mitwirkung des J A . bei der Verkehrsregelung nach § 75 E h e G ist dagegen häufiger. Das J A . bildet eine neutrale Stelle und kann in der Form mitwirken, daß ein Kind von einem Elternteil gebracht, vom anderen in Empfang genommen wird, daß es bei dem Treffen zwischen Elternteil und Kind durch eine Fürsorgerin vertreten ist (etwa um Mißtrauen des anderen Elternteils auszuschließen und besondere Verkehrsbeschränkungen zu vermeiden). Die Mitwirkung des J A . kann hier dem V G und den Beteiligten vieles erleichtern. Sonstige A n o r d n u n g e n sind Verbringung eines Kindes zu dem sorgeberechtigten Elternteil, nach Erlaß eines Sorgerechtsbeschlusses (zu § 74 EheG) oder zu der Pflegefamilie bei Anordnung nach § 1666 B G B . Auf den Vollzug vormundschaftsgerichtlicher Maßnahmen findet § 33 F G G Anwendung. Neuerdings ist die Frage des H e r a u s g a b e a n s p r u c h s b e i K i n d e r n a u s g e s c h i e d e n e r E h e besonders aktuell geworden. Dazu OLG Hamm J R 1949, 349; O L G München BayerJMB11951, 10 = U J 1950, 383 (mit Hinweisen auf Literatur und RSprechung; in U J Besprechung R i e d e l ) ; B a n n s t e d t M D R 1950, 195; H a a s ZB1 X X X V I I 195; S c h e c k U J 1950, 219; S c h r o d t S J Z 1950, 227; DRspr. I (167). Für P r e u ß e n RdErl. d. Mdl. v. 8. 4. 1933, Zbl X X V 56 = Rdbf I X 37 (teilweise überholt).

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2. Stellung des Jugendamts zum Vormundschaftsgericht usw. Bez. A n w e n d u n g

v.

G e w a l t bestimmt § 33 I I F G G :

Soll eine Sache oder eine Person herausgegeben oder ohne Gewalt nicht durchzuführen, so kann auf Grund gebraucht- werden. Der Vollstreckungsbeamte ist befugt, Vollzugsorgane nachzusuchen. Die Kosten fallen dem oder die Person nicht vorgefunden, so kann das Gericht anhalten. Der § 883 II und III, der § 900 I und die sprechend anzuwenden.

eine Sache vorgelegt werden, oder ist eine Anordnung einer besonderen Verfügung des Gerichts auch Gewalt erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Verpflichteten zur Last Wird die Sache den Verpflichteten zur Leistung des Offenbarungseides §§ 901, 902, 904 bis 910, . . . 913 der ZPO sind ent-

Soweit diese Vorschrift nicht eingreift, ist Landesrecht maßgebend, vgl. § 42 Bern.. 2b; soweit § 33 F G G anzuwenden ist, sind die einschlägigen früheren landesrechtlichen Bestimmungen gegenstandslos geworden. Im übrigen vgl. §§ 3, 4 Bern. Ii, § 5 Bern. 9. 8. B e u r k u n d u n g e n und Beglaubigungen durch d a s J u g e n d a m t : a) Mitglieder oder Beamte des J A . können nach § 43 I I ermächtigt werden Beurkundungen nach § 1718 und 1720 I I B G B vorzunehmen, sowie F.rklärungen nach § 1706 IT B G B zu beglaubigen. § 1706

BGB.

V neheliches

Kind

(J) Das ue. Kind erhält den Familiennamen der Mutter. (2) Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Mutter vor der Verheiratung geführt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen des Kindes und der Mutter sind erteilen; die Erklärung des Ehemannes, sowie die Einwilligungserklärungen in öffentlich beglaubigter Form vorzunehmen. § 1718

BGB

Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen darauf berufen, daß ein anderer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit § 1720

BGB.

Legitimation

eines

ue.

Urkunde anerkennt, beigewohnt habe.

kann

sich

nicht

Kindes

(1) Der Ehemann der Mutter gilt als Vater des Kindes, wenn er ihr innerhalb der im§ 1717 II bestimmten Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. (2) Erkennt der Ehemann seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde an, so wird vermutet, daß er der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe.

Nach § 62 I I der 1. AusfVO. zum PersonenstandsG sind die in § 1706 I I B G B bezeichneten Erklärungen dem Standesbeamten gegenüber abzugeben, das J A . kann diese Erklärungen nicht mehr entgegennehmen, sondern n u r noch b e g l a u b i g e n , vgl. RdErl. d. RMdl. v. 5. 12. 1938 Abschn. 3, RMBliV. 2102 = D J u g H X X X 341 = ZfH 1938,.59 und v. 23. 7. 1941, RMBliV. 1379 = ZfH 1941, 198. Insoweit ist der Text des § 43 I I J W G überholt. Die JÄ. sind nicht befugt M u t t e r s c h a f t s a n e r k e n n t n i s s e entgegenzunehmen, dazu B e i t z k e , Das Anerkenntnis der Mutterschaft in Deutschland, Z B 1 X X X V I I 50. Das VG darf ein J A . nicht anweisen, außer der Aufnahme einer Anerkennungsund Verpflichtungsurkunde einen besonderen schriftlichen U n t e r h a l t s v e r t r a g abzuschließen, L G Darmstadt, Rdbf VI 174 = J J R I I I 54, L G Naumburg Rdbf V 232 = J J R I I I 55. Über vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines U n t e r h a l t s V e r g l e i c h s bez. eines ue. Kindes § 1714 B G B . Über die Wirkung der Währungsreform auf vorher abgeschlossene Unterhaltsvergleiche vgl. LR IV Währungsumstellung (Abfindungsvertrag) . Die lange strittige Frage, ob aus landesrechtlichen Verpflichtungserklärungen der JA. in e i n e m a n d e r e n L a n d e v o l l s t r e c k t werden kann, ist seit der VO. ü. d. Vollstreckung landesrechtlicher Schuldtitel v. 15. 4. 1937, R G B l . I 466, erledigt, dazu Rdbf XIIT 3. Für die Vollstreckungen aus Ostzone in Westzone und

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Abschnitt XV: Stellung des J u g e n d a m t s im V o r m u n d s c h a f t s w e s e n usw

u m g e k e h r t gilt interlokales Recht, vgl. Allgem. I ovbem. 7b u n d LR IV Ost-WestVerbindlichkeiten. Die von einem U r k u n d s b e a m t e n eines J A . a u f g e n o m m e n e V a t e r s c h a f t s a n e r k e n n u n g ist in das G e b u r t s r e g i s t e r e i n z u t r a g e n , L G D u i s b u r g Rdbf X I I I 29 = J J R X 153 wV. Auch U r k u n d e n , in denen der I n a n s p r u c h - G e n o m m e n e die A n e r k e n n u n g der V a t e r s c h a f t v e r w e i g e r t , sich a b e r zur U n t e r h a l t s z a h l u n g v e r p f l i c h t e t , können von einem J A B e a m t e n a u f g e n o m m e n werden, wenn landesrechtliche E r m ä c h t i g u n g vorliegt, L G Mannheim Rdbf V I 334 = J J R I V 38; L G Allenstein Rdbf V I I I 190 = J J R V 35. T h r u m E r l a ß des P f ä n d u n g s - u n d U b e r w e i s u n g s b e s c h l u s s e s d u r c h das JA.? (ein Vorschlag zur E r w e i t e r u n g der Befugnisse des JA.) D J u g H X X X V 51. Mit der E r m ä c h t i g u n g zur B e u r k u n d u n g n a c h § 1718 B G B ist noch n i c h t die Befugnis zur Herstellung b e g l a u b i g t e r A b s c h r i f t e n , wohl a b e r von A u s f e r t i g u n g e n verliehen, L G S t u t t g a r t , Zeitschr. f. freiw. Gerichtsbarkeit und Gemeindeverwaltg. in W ü r t t e m b e r g 1927, 17 = J D R X X V I 280. Über die B e u r k u n d u n g v. V a t e r s c h a f t s a n e r k e n n t n i s s e n bei a u s l ä n d i s c h e n K i n d e r n Rdbf V I I 4. E i n b e w u ß t wahrheitswidrig abgegebenes V ä t e r s c h a f t s a n e r k e n n t n i s ist n i c h t i g , § 134 B G B ; Vollstreckungsgegenklage ist möglich, wenn U n t e r h a l t s verpflichtung in vollstreckbarer F o r m vorliegt, R G . H R R 1938 Nr. 517 = J\Y 1938, 1047 = J J R X I / X I I 55 wV. Aus der Nichtigkeit eines V a t e r s c h a f t s a n e r kenntnisses folgt nicht ohne weiteres Nichtigkeit der U n t e r h a l t s p f l i c h t u n d Zahlungsverpflichtung, R G J W 1938, 1264 = J J R X I / X I I 54 wV. Über A n e r k e n n u n g bei scheinehelichen Kindern T r a u t e n b a c h Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 197. E i n J A . h a n d e l t a r g l i s t i g , w e n n es zuerst auf E r s u c h e n des in Anspruch genommenen Beiwohners die ue. M u t t e r über Mehrverkehr v e r n i m m t , d a n n a b e r t r o t z festgestellten Mehrverkehrs d e n Mann zur U n t e r h a l t s z a h l u n g und V a t e r s c h a f t s a n e r k e n n u n g a u f f o r d e r t , d a dieser a n n e h m e n m u ß , es h a b e kein M e h r v e r k e h r s t a t t g e f u n d e n , O L G S t u t t g a r t Zeitschrift f. freiw. Gerichtsbarkeit u n d Gemeindev e r w a l t u n g in W ü r t t e m b e r g Spruchbeilage 1937 Nr. 22 = J J R X 42. Eine ue. Mutter, die vor d e m zuständigen U r k u n d s b e a m t e n des J A . wider besseres Wissen den unrichtigen M a n n als Erzeuger des Kindes bezeichnet, u n t e r d r ü c k t den P e r s o n e n s t a n d d e s K i n d e s , R G J W 1936, 2994 = ZB1 X X V I I I 333 = Rdbf X I I 266 = J J R I X 94 wV. Dazu W e i s s e r Ü b e r den W a h r h e i t s gehalt in Aussagen von K i n d s m ü t t e r n ZB1 X X X V I I I 24. Zur Frage der G e b ü h r e n e r h e b u n g vgl. J J R I / I I 80 u n d I X 67. Zur Frage der U r k u n d e n s t e u e r (dazu VO. v. 2 0 . 8 . 1941, R G B l I 510) vgl. J J R . 1X45, X 42, 43, 64, X I / X I I 54, 55, sowie D J u g H X X I X 334, 357, X X X 105. b) L a n d e s r e c h t l i c h e V o r s c h r i f t e n ; B a d e n : Ges ü. d. E r m ä c h t i g u n g v. Mitgliedern o. B e a m t e n der JA. zur Aufn a h m e vollstreckbarer Verpflichtungserklärungen zum U n t e r h a l t ue. K i n d e r v. 24. 1. 1928, GVB1 41; VO. ü. J u g e n d a m t s u r k u n d e n v. 31. 1. 1928, GVB1 42. B a y e r n : Entschl. d. J u s t M i n . v. 7. 6. 1929, Rdbf V I I 23 = J J R I V 114, zu § 797 I Z P O bez. A u f b e w a h r u n g der Urschriften v. B e u r k u n d u n g e n v. Zahlungsverpflichtungen eines ue. Vaters auf Ersuchen eines a u ß e r b a y e r i s c h e n Gerichts. B r e m e n : § 10 AusfVO. H a m b u r g : § 17 AusfG. H e s s e n : Art. 19 AusG. N i e d e r s a c h s e n : Ges. v. 29. 10. 1951 GVB1 179 - Sa B1 1263.

2. S t e l l u n g des J u g e n d a m t s z u m V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t u s w .

189

P r e u ß e n : VO. z. W a h r n e h m u n g v. B e f u g n i s s e n a u s § 77 R J W G v. 12. 10. 1926, G S 265, A r t . I, m i t A u s f V O . v. 16. 11. 1926, V W 1927, 37, 115 = ZB1 X I X 53 = R d b f I / I I 246, i. F a s s g . v. 23. 5. 1928, V W 657 = ZB1 X X 133 = Rdbf I V 4 8 ; Gesetz ü. d. E r m ä c h t i g g . v. Mitgliedern o d e r B e a m t e n d . J A . z u r A u f n a h m e v o l l s t r e c k b a r e r V e r p f l i c h t u n g s e r k l ä r u n g e n z u m U n t e r h a l t ue. K i n d e r v. 24. 12. 1926, G S . 369; R d E r l . d. Min. f. Volksw. v. 3 1 . 1 0 . 1 9 2 7 , ZB1 X I X 249 (Z. I bez. E i n willigg. des gesetzl. V e r t r e t e r s , Z. I I bez. Siegel bei B e u r k u n d u n g ) ; Sehr. d . Min. d . I . v. 18. 1. 1929, R d b f I V 315 = J J R I / I I 81 (zu § 1706 B G B ) ; G e m . V f g . d. j u s t M i n . u. M f V W v. 10. 4. 1929, R d b f V 19 = J u s t M i n B l . 117 = J J R I / I I 81 (bez. A u f b e w a h r g . d e r a u f g e n o m m e n e n U r k u n d e n u n d V e r p f l i c h t u n g s e r k l ä r u n g e n u n d B e u r k u n d u n g s r e g i s t e r ) R d E r l . d. M f V W . v. 30. 4. 1929, V W 455 = ZB1 X X I 109 = Z f H 1929, 329 = J J R I / I I 81 (bez. A u f b e w a h r u n g d e r a u f g e n o m m e n e n U n t e r h a l t s - V e r p f l i c h t u n g s e r k l ä r u n g e n ) ; A V . d. J u s t M i n . v . 20. 4. 1932, J u s t MinBl. 88 == R d b f V I I I 4 3 = J J R V 118 w V . (bez. A n g a b e d e r S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t bei B e u r k u n d u n g e n n a c h § 1706 I I B G B v o r A m t s g e r i c h t u n d N o t a r ) u . R d E r l . d . M f V W v. 19. 5. 1932, V V 4 6 3 = R d b f V I I I 59 = ZB1 X X I V 180 = J J R V 35 w V . (bez. A n g a b e d e r S t a a t s a n g e h . bei B e u r k u n d u n g e n n a c h § 1706 I I B G B v o r J Ä . ) ; R d E r l . d. M f V W v. 8. 7. 1932, V W 621 = J J R V 35 w V . (bez. Ä n d e r g . v. V o r d r u c k e n ) . Ü b e r § 323 Z P O L G B e r l i n (West) J R 1951, 604. Die E r m ä c h t i g u n g wird n o r m a l e r w e i s e v o m L J A . e r t e i l t , in H a m b u r g v. d. J u g e n d b e h ö r d e , in H e s s e n v . d. V o r s i t z e n d e n ( s t e l l v e r t r e t e n d e n V o r s i t z e n d e n , d. g e m . § 32 J W G m i t d e r A u s ü b u n g d e r V o r m u n d s c h a f t B e a u f t r a g e des J A . , d a s die V o r m u n d s c h a f t f ü h r t , in P r e u ß e n d e r R e g i e r u n g s p r ä s i d e n t , f. Berlin d e r O b e r p r ä s i d e n t . Die R e g e l u n g i n H e s s e n bez. D e l e g a t i o n d e r E r m ä c h t i g u n g wird m i t R e c h t v . F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 4 3 Bern. 11 f) f. b e d e n k l i c h e r k l ä r t ; die B e u r k u n d u n g k a n n nicht als delegierbare Angelegenheit i m Sinne des §32o. § 11 a n g e s e h e n w e r d e n , vgl. Bern. 2, § 4 3 I I h a t s e l b s t ä n d i g e B e d e u t u n g . Die L ä n d e r h a b e n v o n d e n B e f u g n i s s e n des § 4 3 I I n i c h t alle G e b r a u c h g e m a c h t , i n s b e s o n d e r e n i c h t B a y e r n . I m ü b r i g e n i s t zu u n t e r s c h e i d e n zwischen L ä n d e r n , bei d e n e n n u r B e u r k u n d u n g e n möglich sind, wie in B r a u n s c h w e i g , O l d e n b u r g , W ü r t t e m b e r g , u n d solchen, in d e n e n B e u r k u n d u n g e n u n d A u f n a h m e v o l l s t r e c k b a r e r U r k u n d e n zulässig sind, wie in B a d e n , B r e m e n , H a m b u r g , P r e u ß e n . D a z u die Ü b e r s i c h t in R d b f I I I 74 u n d F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 14.

§ 44 (Yerh. v. Amtsvorm. zu Einzelvormundschaft; Mitvormundschaft) (1) Das Jugendamt1) soll die Bestellung einer Einzelperson als Vormund2) beantragen3), wenn dies dem Interesse des Mündels förderlich erscheint4). Es kann auch die Bestellung eines Mitvormundes für einen bestimmten Wirkungskreis beantragen5). (2) Die Bestellung kann von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, und von diesem selbst, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, beantragt werden6). Sie kann auch von Amts wegen erfolgen7). Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht das Jugendamt und tunlichst die Mutter des Mündels hören8). Übersicht: 3. J u g e n d a m t . 5. Mitvormundschaft u . a . ; Verfahren. 2. Einzelvormundschaft a n s t a t t Amtsvormund6. Sonstige Antragsberechtigte. schaft. 7. Einleitung des Verfahrens von Amts wegen. 3. Beantragung durch J u g e n d a m t . 8. Anhörungspflichten. i . Interesse des Mündels.

190

A b s c h n i t t I V : Stellung des J u g e n d a m t s i m Vormundschaftswesen usw.

1. Jugendamt: Vgl. §§ 8 f f . ; ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t § 7 , soweit nicht die Vormundschaft nach § 39 übernommen ist und noch geführt wird.

2. Einzelvormundschaft anstatt Amtsvormundschaft: Die Vorschrift bezieht sich auf g e s e t z l i c h e u n d b e s t e l l t e A V . Nach dem Grundgedanken des Gesetzes ist es der erstrebendswerte Zustand, daß die Betreuung der Mündel durch Einzelvormund erfolgt, K G B l . f. Rechtspfl. im Bezirk des K G 1933, 54 = J J R V I 3 5 ; K G J F G 18, 274, O L G R o s t o c k J F G 2, 126. E s handelt sich hier nur um die Ersetzung der A V . durch E i n z e l v o r m u n d s c h a f t . Möglich ist auch Überführung in Anstalts- oder Vereinsvormundschaft, § 47, so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 44 Bern. 4. Über die Frage, wie §§ 39, 40 und 44 in Z u s a m m e n h a n g stehen, vgl. § 39 Bern. 10, § 40 Bern. 1. ü u r E n t l a s s u n g des J A . aus AV. und B e s t e l l u n g eines Einzelvormunds gelten die allgemeinen Grundsätze f. Vormundswechsel. Die Bescheinigung ist zurückzugeben, es ist Rechnung zu legen und das Vermögen herauszugeben, §§ 1890, 1892, 1893, B G B . F ü r die Bestellung des Einzelvormunds gelten §§ 1776 ff. B G B . L a n d e s r e c h t : P r e u ß e n AusfAnw. Ziff. I V (5); B a y e r n § § 4 1 , 47 V V (abgedruckt bei §40).

3. Beantragung durch J u g e n d a m t : Die Beantragung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des J A . ; Beschwerdeverfahren nach § 18 ist möglich, vgl. § 39 Bern. 15. Das J A . , das mit seinem Einverständnis entlassen wird, h a t das R e c h t der einfachen Beschwerde, die es nur zum Wohle des Kindes ausüben kann, vgl. insbes. § 57 I Z. 9, I I F G G , K G J F G 7, 1 0 1 ; dasselbe muß gelten, wenn der Antrag des J A . auf Entlassung v o m V G abgelehnt wird. Die sofortige Beschwerde nach § 60 I Z. 3 F G G k o m m t nur in B e t r a c h t , wenn das J A . gegen seinen Willen entlassen wurde, K G J F G 7, 101, u. K G J J R V I 35 wV. (s. Bern. 1). § 44 will als Ausgleich dienen, da nach § 33 I 3 J W G § 1886 B G B für AV. nicht anwendbar ist. Vor allem bei Meinungsverschiedenheiten zwischen J A . u. V G wird man diese Vorschrift anwenden, K G J F G 18, 274. § 1796 B G B gilt für A V . ; er eignet sich aber nicht für alle Fälle, in denen es Schwierigkeiten gibt und ein Wechsel der Vormundschaftsführung angezeigt erscheint, dann greift § 44 ein, dazu B a y e r O b L G 25, 2 0 0 ; B a y e r O b L G R d b f I V 323 = ZfH 1929, 334 = J J R I / I I 78. Aber auch wo § 1796 B G B gilt, kann die AV. durch Einzelvormundschaft ersetzt werden. Bez. F E . vgl. § 65 Bern. 6.

4. Interesse des Mündels: Vgl. § 39 Bern. 2, § 40 Bern. Bern. 1.

; bez. des Verh. der Vorschriften §§ 39, 40, 44 vgl.

5. Mitvormundschaft u. a . : M i t v o r m u n d s c h a f t ist nur in der F o r m zugelassen, daß der Wirkungskreis eines Mitvormunds auf einen bestimmten Kreis begrenzt ist, § 44 I 2. Dies e n t spricht § 1797 I I B G B ; der übrigen Teil der Vorschrift, § 1797 I, I I I , u. § 1798 B G B sind ungeeignet, da hier die ungeteilte V o r m u n d s c h a f t geregelt wird (vgl. R G R B G B § 1 7 9 7 Bern. 1 zu den Arten der Mitvormundschaft). So kann die A V .

2 . Stellung des J u g e n d a m t s zum V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t usw.

191

auf die vermögensrechtlichen Angelegenheiten b e s c h r ä n k t werden, w ä h r e n d die Sorge f ü r die Person ein M i t v o r m u n d b e k o m m t , K G J F G 6, 50 = ZB1 X X I 110 = Rdbf I V 326 = J J R I / I I 82 w V . ; a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 33 Bern. 13a, § 44 Bern. 7. Die Begrenzung der AV. k a n n a u c h auf die Einziehung der U n t e r h a l t s r e n t e b e s c h r ä n k t werden. B e s c h r ä n k u n g d e r V e r t r e t u n g s m a c h t d e r A V . ist als die schwächere F o r m zulässig, e t w a in F o r m der Bestellung eines P f l e g e r s f. b e s t i m m t e n Wirkungskreis, B a y e r O b L G J F G 4, 146, vgl. § 32 Bern. 7., sowie B a y e r O b L G 25, 200.

Über Bestellung eines V o r m u n d s i m Ausland neben einem inländischen Berlin J W 1934, 1295, vgl. auch § 47 Bern. 13.

LG

6. Sonstige Antragsberechtigte: Außer d e m J A . stehen Antragsrechte zu a) jedem, der ein berechtigtes Interesse h a t , vgl. dazu § 39 Bern. 6 u n d b) d e m Mündel nach Vollendung des 14. Lebensjahres, vgl. dazu § 39 Bern. 5. Die E n t l a s s u n g aus der AV. schließt die Neubestellung des J A . als bestellte A V nicht aus, B a y e r O b L G ZB1 X X V I I 232 = Rdbf X I 232 = H R R 1933 N r . 1317 = J J R V I I I 170, sowie § 39 Bern. 1, § 40 Bern. 1, 6. Uber die Beschwerdebefugnis B a y e r O b L G ZB1 X X V I I 232 [wie zuvor), insbes. bez. A n w e n d u n g des § 57 I Z. 9 F G G . Über Geeignetheit einer Person als E i n z e l v o r m u n d vgl. § 40 Bern. 4.

7. Ginleitung des Verfahrens von Amts wegen, Verfahren: Die Einleitung des Verfahrens k a n n a u c h von A m t s wegen erfolgen, da das Gesetz der Überleitung der AV. in E i n z e l v o r m u n d s c h a f t großen W e r t beilegt, K G Rdbf V I I 359, im übrigen Bern. 2. D a s V G k a n n auch auf „ A n r e g u n g " t ä t i g w e r d e n . Das J A . ist vor der E n t s c h e i d u n g zu h ö r e n , dazu B a y e r O b L G J F G 4, 146, n a c h Möglichkeit auch (dazu § 12 F G G ) die u e . M u t t e r , § 44 I I 3, vgl. auch Bern. 8. Über B e s c h w e r d e m ö g l i c h k e i t gegen einen Beschluß des L G , durch den das A G angewiesen wird, einen V o r m u n d gegen seinen Willen zu entlassen u n d einen anderen, namentlich Bezeichneten, nicht durch das Gesetz Berufenen (§ 1779 B G B ) zu bestellen, O L G München J F G 14, 42 = J J R X 150. IV Bez. des v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n s vgl. Abschn. Vorbem. 2.

8. Anhörungspflichten: Das J A . ist, wenn es in einem von A m t s wegen eingeleiteten Verfahren entlassen werden soll, zu hören, vgl. dazu§ 43 Bern. 6, insbes. über die B e d e u t u n g , wenn die A n h ö r u n g unterbleibt. Ob außer der Mutter, die tunlichst zu hören ist, noch weitere Personen oder A m t s stellen zu hören sind, beurteilt sich n a c h § 12 F G G . Zum Verfahren wird im übrigen auf Bern. 7 verwiesen.

§ 45 (Beratungstätigkeit des Jugendamts) Das Jugendamt 1 ) hat die Vormünder, Beistände und Pfleger2) seines Bezirks1) planmäßig zu beraten 3 ) und bei der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen 4 ). Die näheren Bestimmungen hierüber werden nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 und § 15 getroffen 5 ). § 11 gilt entsprechend 8 ).

192

Abschnitt XV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

Bayern

§ 49 VV Der A V. obliegt die planmäßige Beratung und die Unterstützung der Vormünder, Beistände itnd Pflege ihres Bezirks. Sie soll nach Möglichkeit sowohl den einzelnen Vormund durch Erteilung von Aufschluß, Rat und Belehrung, Abgabe von Formblättern, Hilfe bei der Abfassung von Schriftstücken und Verträgen unterstützen, als allgemeine Veranstaltungen und Einrichtungen zur Anregung und Förderung der Vormünder treffen. In Betracht kommt namentlich die Einrichtung von Sprechstunden und die Abhaltung von Vormundsversammlungen. Die A V. soll hier mit dem VG. und mit den Vereinen, die sich die Gewinnung, Schulung und Bereitstellung von Einzelvormündem zur Aufgabe machen (organisierte Einzelvormundschaft) eng zusammeneigenen wirken. Wie diesen Vereinen obliegt es auch dem JA. sowohl zum Wohle der Mündel wie zu seiner Entlastung dafür zu arbeiten, daß der notleidenden Einzelvormundschatt frische Kräfte zugeführt werden. Übersicht: 1. J u g e n d a m t . 2. Vormünder, Pfleger und Beistände. ;}. Beratung.

4. Unterstützung in Ausübung des Amts als Vor mund, Pfleger oder Beistand. 5. Nähere Bestimmungen. 6. Übertragung der,Ausübung nach § J l .

X. Jugendamt: Vgl. §§ 8ff. Ö r t l i c h e Zuständigkeit abweichend von § 7; es kommt nur auf den Aufenthalt der Vormünder, Pfleger und Beistände an, vgl. § 7 Bern. 3, S c h i e d e r m a i r J W G § 44 Bern. 2. M u t h e s i u s J W G § 45 Bern. 1, verlangt gewöhnlichen Aufenthalt, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 45 Bern. 3 spricht von Wohnort i. Sinne des § X850 B G B . Wenn man einen der engeren Standpunkte einnimmt, kommt Tätigkeit auf Grund § 5 in Frage, die es auch von Amts wegen ohne Ersuchen gibt, vgl. § 5 Bern. 9 (Beispiele), § 7 Bern. 10. Das J A . untersteht bei dieser Tätigkeit nicht der Aufsicht des VG, vgl. Abschn. IV Vorbem. 1.

2. Vormünder, Pfleger, Beistände: Zu V o r m u n d s c h a f t Vormund f. Minderjährige § 1773 B G B , Mitvormund, § 1797 B G B . Gegenvormund § 1792 B G B , f. Volljährige § 1896 ff. B G B , P f l e g s c h a f t §§ 1909ff. B G B , B e i s t a n d s c h a f t §§ 1687ff. B G B . Zweck der Vorschrift ist eine Stärkung der o r g a n i s i e r t e n E i n z e l v o r m u n d s c h a f t und Zusammenarbeit mit ihr, dazu f. B a y e r n § 49 VV (abgedruckt), f. P r e u ß e n AusfAnw. Z. I V Abs. 5 (abgedruckt bei § 40), vgl. dazu F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 45 Bern. 1. Schon als man das J W G geschaffen hat, war die Einzelvormundschaft ein Problem und es ist heute nicht anders.

3. Beratung: Über E r z i e h u n g s b e r a t u n g vgl. LR I §§ 3, 4: Erziehungsberatung. Die R e c h t s a u s k ü n f t e , um die das J A . sehr viel von der Bevölkerung ersucht wird, können sich auf die verschiedensten Gebiete beziehen, etwa Unterhaltsbeitreibung, Sozialversicherung, Soforthilfe. Über Fragen, die gegenwärtig besonders interessieren, vgl. LR. I, IV. Haftung kann trotz § 676 B G B in Frage kommen; über Haftung vgl. § 32 Bern, lc und weitere Verweisungen, bez. § 676 B G B vgl. die Kommentierungen dazu. S t o c k Mißstände bei der Verwaltung öffentlicher Renten durch Vormünder, DRichterZ 1930, 384.

4. Unterstützung in Ausübung des Amts als Vormund, Pfleger oder Beistand: B e i s p i e l e enthält § 49 VV f. B a y e r n (abgedruckt). Das J A . kann die Vertretung übernehmen, als Behörde oder ein Mitglied desselben, etwa bei einem Grundstücksgeschäft, vgl. dazu K G ZB1 X X I I 402. Bei

4. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft usw. Prozeßvollmacht sind §§ 78ff. ZPO zu beachten, bei prozeßrechtlicher Beistand* schaft § 90 ZPO. Über Haftung bei unrichtigem Rat und unsachgemäßer Unterstützung OLG München RPfliB 1928, 291. Zweckmäßiger ist der Weg des § 46, s. dort Bern. 7. Wenn sich das JA. als Mitvormund, als Pfleger bestellen läßt, entspricht dies dem Behördencharakter mehr als private Bevollmächtigungen, vgl. § 46 Bern. 1. 5. Nähere B e s t i m m u n g e n : Richtlinien können erlassen: a) das L J A § 13 I Z. 1, z. B . das L J A . d. Rheinprovinz zur Durchführung der organisierten Einzelvormundschaft, Evang. Jugendhilfe 1937, 97, J J R X 64. b) die Bundesregierung, vgl. § 15 und Bern. dazu. 6. Ü b e r t r a g u n g der Ausübung n a c h § 11: Vgl. dazu § 11 mit Bern.

3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugendamts §46

Die vorstehenden Bestimmungen1,8) gelten entsprechend für die Bestellung1) des Jugendamts2) zum Mitvormund3), Gegenvormund1), Pfleger5) oder Beistand6) und für die Übertragung einzelner Rechte und Pflichten eines Vormunds7) auf das Jugendamt 2 ). Übersicht: 1. 2. 34.

Bestellung des J u g e n d a m t s . Jugendamt. Mitvormund Gegenvormund.

5. 6. 7. 8

Pfleger. Beistandschaft. Übertragung einzelner R e c h t e und P i l i c h t e n . Anwendbare gesetzliche Vorschj iften.

1. Bestellung des J u g e n d a m t s : Die Einschaltung des JA. als Mitvormund usw. kann nur in der Form b e s t e l l t e r Mitvormundschaft usw. erfolgen. Nicht anwendbar sind die Vorschriften über gesetzliche AV., §§35 bis 40; a. A. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 4 6 Bern. 5 bez. § 3 9 (ohne Begründung). Über den umgekehrten Fall, daß bei gesetl. AV. ein Vormund oder Pfleger mit aufgestellt wird, vgl. § 44 Bern. 5. Über den Zweck der Vorschrift sagt § 41 VV f. B a y e r n (abgedruckt bei § 40) zutreffend, daß die Vereinigung von AV. und Einzelvormundschaft sich günstig auswirken könne. Es sollte von dieser Möglichkeit in weiterem Umfange Gebrauch gemacht werden, vgl. § 45 Bern. 4. Über die Notwendigkeit des Einverständnisses des J A . zur Bestellung vgl. Bern. 82. J u g e n d a m t : Vgl. § 41 Bern. 1. 13

Riedel,

JWG.

194

Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

3. Mitvormundschaft: Alleinige Führung der AV. bei gesetzl. AV., §§ 35ff. u. bestellter AV-, § 41, bildet die Regel. Mitvormundschaft kommt nur in der Form des § 1797 I I B G B vor, § 44 I 3, vgl. dort Bern. 5. Die Dauer der Vormundschaft kann nicht begrenzt werden, etwa bis zur Erledigung eines Unterhaltsprozesses, L G Bochum Rdbf V I I 46. Uber Mitvormundschaft vgl. S c h e c k JuWo. 1932, 220, 270. Da der Wirkungskreis abgegrenzt ist, ist es im übrigen unerheblich, ob der nicht vom JA. wahrzunehmende Teil vormundschaftlicher Rechte und Pflichten unter mehreren Vormündern nach Gebieten (geteilt) oder gemeinschaftlich (ungeteilt) geführt wird, falls das JA. nicht nur einem Mitvormund gegenübersteht. Der Bereich, den das JA. zu betreuen hat, muß jedenfalls abgesondert sein. •4. Gegenvormund: Für das JA. (gesetzl. oder bestelltes) kann ein Gegenvormund nicht bestellt werden, § 33 I 2, wohl aber ist umgekehrt das JA. als Gegenvormund bestellbar, auch bei Anstalts- oder Vereinsvormunds^haft, § 47 II, vgl. dort Bern. 12 Über die einschlägigen Bestimmungen vgl. § 33 Bern. 2. 5. Pfleger: Es kommt nur Pflegschaft für Minderjährige in Betracht, so auch F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 4 6 Bern. 4, S c h i e d e r m a i r J W G §46 Bern. 1, und zwar die P f l e g s c h a f t s f ä l l e des § 1909 B G B bei Behinderung des gesetzlichen Vertreters oder bei noch nicht angeordneter Vormundschaft, des § 1912 B G B (abgedruckt bei § 38 JWG) für die Leibesfrucht zur Wahrung ihrer Rechte, des § 1913 B G B bei unbekannter Beteiligung. Unterhaltspflegschaften sind am häufigsten, aber auch sehr wichtig, damit die öffentliche Fürsorge nicht in größerem Umfange als nötig aufkommen muß, wo Unterhalt geleistet werden kann. Dazu K G DJugH X X X 111 = H R R 1938 Nr. 589 = J W 1938, 1168 = J J R XI/X1I 66, bez. vermittelnder Tätigkeit des VG. Wenn das JA. Unterhaltspflegschaft führt, so untersteht es der Aufsicht des VG nach § 1837 I B G B (vgl. § 33 1 3); es kann daher durch geeignete Gebote und Verbote eingeschritten werden, dazu KG. SoergelRSprechg 1929, 269 = J J R I I I 57. Zu der Frage der Pflegschaft für unbekannte Beteiligte R i e d e l Abwesenheitspflegschaft f. Kriegsvermißte, Erbfolge und Vertragsabschluß J R . 1949, 272, auch 1950, 272. Über Interessenkollission vgl. § 32 Bern. 6. Da zur Bestellung E i n v e r s t ä n d n i s des J A . nötig ist, § 41, kann das JA. auch mit seinem Einverständnis wieder entlassen werden, ohne daß Dritte ein Beschwerderecht haben, K G J F G 7, 101. Daß eine Unterlassung auch gegen den Willen des JA. möglich ist, ergibt sich aus § 44, vgl. Bern. 8. Zur Frage der Aufstellung eines Pflegers für jugendliche Ostzonenflüchtlinge v. A r n i m U J 1951, 306. 6. Beistandschaft: §§ 1686ff. B G B . Eine vom Vater angeordnete Bestellung eines Beistandes hat zu unterbleiben, wenn darin ein Mißbrauch des Sorgerechts liegt und das Wohl des Kindes schädigt, K G J F G 19, 107 = DJugH X X X I 35 = D F G 1939, 63 = J J R XI/XII 43. 7. Ü b e r t r a g u n g einzelner Rechte und Pflichten: Die Zulassung der Übertragung einzelner Rechte und Pflichten wurde wohl im Anschluß an den aufgehobenen Art. 136 E G B G B in das Gesetz aufgenommen.

4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft

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Praktisch ist diese neben der Mitvormundschaft (so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 6), Pflegschaft und Beistandschaft ohne Bedeutung. 8. Anwendbare gesetzliche Vorschriften: Es gelten „ e n t s p r e c h e n d " die für die bestellte AV. in Betracht kommenden Bestimmungen, vgl. dazu § 41 Bern. 5, § 46 Bern. 1. Damit sind weiter anwendbar §§ 32 bis 34, aus den §§ 35 bis 40 lediglich § 40; dazu kommt § 44. Auf Grund v. § 33 ergeben sich dann die dort Bezug genommenen Vorschriften des B G B . Dazu vgl. die Übersicht bei § 33 Bern. 8., sowie A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 4 6 Bern. 5. Wichtig ist, daß die Bestellung zu Mitvormund, Pfleger, Beistand und die Übertragung einzelner Rechte und Pflichten nur m i t E i n v e r s t ä n d n i s des J A . erfolgen kann, dazu § 41 Bern. 3.

4. Anstalts- und Vereinsvormundschaft § 47 (1) Vorstände 2 ) von Anstalten, die unter der Verwaltung des Staates oder einer öffentlichen Körperschaft stehen 3 ), sowie Vorstände2) solcher privaten Anstalten oder Vereine, die vom Landesjugendamt für geeignet erklärt sind4), können auf ihren Antrag 5 ) zu Vormündern6) bestellt werden10) (Anstalts- oder Vereinsvormundschaft) J ). Auch können sie zu Pflegern7) oder Beiständen 8 ) bestellt werden. Ebenso können ihnen einzelne Rechte und Pflichten des Vormundes übertragen werden9). Das Jugendamt muß in den Fällen, in denen der Minderjährige von ihm bevormundet oder versorgt ist, vorher gehört werden11). (2) Auf die Anstalts- und Vereinsvormundschaft 1 ' 10-13 ) finden die Bestimmungen der §§ 33, 40, 41 und 44 mit der Maßgabe Anwendung12), daß ein Gegenvormund bestellt werden kann. Insbesondere12) ist die Bestellung eines Jugendamts zum Gegenvormund zulässig. Übersicht: 1. Anstalt«- und Vereinsvormundschaft; Landesrecht 2 . Vorstände. 3 . Anstallen unter Verwaltung des S t a a t e s oder einer öffentlichen Körperschaft 4 . P r i v a t e Anstalten oder Vereine, die vom L a n desjugendamt für geeignet erklärt sind. 5. Antrag der Vorstände von Anstalten und Vereinen.

f> 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Vormund. Pfleger. Beistand. Übertragung einzelner R e c h t e und P f l i c h t e n eines Vormunds. Bestellung. Anhörung des J u g e n d a m t s . Anwendbare Vorschriften. Ausländische Vereinigungen.

1. Anstalts- und Vereinsvormundschaft: Zur geschichtlichen Entwicklung F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t §47 Bern. 1. Zur Fassung der gesetzlichen Vorschrift S c h i e d e r m a i r J W G § 47 Bern. 1. • Über die Tätigkeit der Vereinsvormundschaf t i n N i e d e r s a c h s e n Z B l X X X V I I I 7 1 § 47 ersetzt u. a. den durch § 48 aufgehobenen Art. 136 E G B G B . § 47 befaßt sich nicht nur mit der Anstalts- und Vereinsvormundschaft i. Sinne des Vormundschaftsrechts, sondern auch mit Pflegschaft, Beistandschaft und Übertragung einzelner Rechte und Pflichten. Die U b e r s c h r i f t ist daher ungenau, ähnlich wie bei Abschn. I I I bez. Pflegekinder, vgl. dort § 20 Bern. 2. Unrichtig ist 13*

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A b s c h n i t t I V : Stellung des J u g e n d a m t s i m V o r m u n d s c h a f t s w e s e n usw.

daher die Auslegung bei M u t h e s i u s J W G § 47 Bern. 11, der § 47 I I auf A n s t a l t s und Vereinspflegschaften — B e i s t a n d s c h a f t e n nicht angewendet, vgl. Bern. 12. Der Z w e c k der Anstalts- u n d Vereinspflegschaften wird z u s a m m e n g e f a ß t in § 54 Abs. 1 VV f. B a y e r n , der deshalb im W o r t l a u t wiedergegeben w i r d : Ein Hauptzweck der Anstalts- und Vereinsvormundschaft ist den Erziehungsleitern der Anstalten, die Jugendliche in Pflege und Erziehung nehmen, und den Vereinen, die sich mit der Unterbringung von Jugendlichen in Pflege und Erziehung oder der Betreuung hilfsbedürftiger Jugendlicher befassen, das Recht der Bestimmung über den Aufenthalt und die Erziehung des Minderjährigen zu verschaffen. Die Anstaltsvormundschaft ist besonders auch für die Fürsorgeerziehungsanstalten von Wert, sowohl während des Aufenthalts des Minderjährigen in der Anstalt wie in aer Zeit nach der Entlassung, solange er in einer von der Anstalt vermittelten und überwachten Pflege-, Lehr- oder Arbeitsstelle untergebracht ist. Häufig werden die Anstalten und Vereine nicht der vollen Rechtsstellung des Vormundes, sondern nur einzelner seiner Rechte und Pflichten, besonders der Sorge für die Person und die Vertretung in den die Person betreffenden Angelegenheiten bedürfen.

L a n d e s r e c h t . B a y e r n : A r t . 47 J A G , §§ 52 bis 56 VV. H e s s e n A r t . 22 A u s f G . P r e u ß e n : VO. z. W a h r n e h m u n g v. Befugnissen aus § 77 R J W G v. 12. 10. 1926, G S 265, A r t . I I , I I I , dazu § 22 Bern. 6.

2. Vorstände: V o r m u n d ist die V o r s t a n d s c h a f t der A n s t a l t oder des Vereins, n i c h t die A n s t a l t oder der Verein. Der Gesetzeswortlaut l ä ß t eine andere Auslegung v e r m u t e n , w i e m i t R e c h t F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 2 b e m e r k t ; auch in dieser R i c h t u n g ist die F a s s u n g des Gesetzes ungenau, vgl. auch Bern. 1. Bei m e h r g l i e d r i g e r V o r s t a n d s c h a f t eines Vereins oder einer K ö r p e r s c h a f t richtet sich die Willensbildung u n d E n t s c h e i d u n g nicht nach § 1779 B G B s o n d e r n n a c h der Vereinssatzung, bzw. der Satzung, G e s c h ä f t s o r d n u n g oder Dienstanweisung die f ü r die K ö r p e r s c h a f t des öffentlichen R e c h t s gilt (§ 89 B G B ) . Dies ist herrschende Auffassung, vgl. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 2 m i t eingehender B e g r ü n d u n g u n d Literaturhinweisen, M u t h e s i u s a a O . Bern. 1; a. A. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 47 Bern. 1 u n t e r Bezugnahme auf B a y e r O b L G 13, 771, eine Entscheidung, die z u m geltenden R e c h t nicht m e h r a n g e w e n d e t werden kann. Vgl. a u c h H ö r i n g e r Die V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t , Caritas 1931, 166, 208, S a a r b o u r g Von der V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t des R J W G , W o h l f P f l e g e f. d. R h e i n provinz 1929, 117 = J J R I / I I 82, W e b l e r Die R e c h t s n a t u r der V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t des R J W G , ZB1 X X I 37, ferner Rdbf I V 195 = J J R I / I I 82 über Vereinsv o r m u n d s c h a f t und N D V X 21 über „ V o r s t a n d " einer A n s t a l t oder eines Vereins i. Sinne des § 47 R J W G . Wechsel der Vorstandsmitglieder ist ohne E i n f l u ß auf die D a u e r der V o r m u n d s c h a f t . Über Beschwerden gegen ein einzelnes Vorstandsmitglied wird n a c h der Satzung entschieden; es ist die Analogie des Verhältnisses beim J A . a n z u n e h m e n , so m i t R e c h t F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 2, vgl. daher § 32 Bern, lb, sowie § 53 I I VV f. B a y e r n .

3. Anstalten unter Verwaltung des Staates oder einer öffentlichen Körperschaft: E s m u ß sich u m A n s t a l t e n handeln, die d e m öffentlichen R e c h t u n t e r s t e h e n , dem Staate, den Gemeinden, sowie f ü r § 5 in B e t r a c h t k o m m e n d e r K ö r p e r s c h a f t e n (vgl. dort Bern. 4) gehören; dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 3, M u t h e s i u s a a O . Bern. 2, 3, S c h i e d e r m a i r J W G § 47 Bern. 3.

4. Private Anstalten oder Vereine, die v o m Landesjugendamt für geeignet erklärt sind: P r i v a t e A n s t a l t e n oder Vereine sind alle diejenigen, die n i c h t d e m öffentlichen R e c h t unterstehen, vgl. daher Bern. 3. E s k a n n d a h e r a u c h ein kirchlicher Verein

4. Anstalts- u n d V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t

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einer a n e r k a n n t e n Religionsgemeinschaft sehr wohl p r i v a t e n C h a r a k t e r t r a g e n , wenn sich n u r Gesinnungsgleiche zusammenschließen zu einem b e s t i m m t e n wohltätigen Zwecke und die Kirchenbehörde als solche nicht in irgendeiner F o r m , auch n i c h t aufsichtlich beteiligt ist. E s können auch nicht rechtsfähige p r i v a t e Vereine der J u g e n d w o h l f a h r t hierher gehören; § 55 W f. B a y e r n b e m e r k t allerdings f ü r diesen Fall, d a ß m i t R ü c k s i c h t auf die H a f t u n g eine Geeigneterklärung n u r bei Anstalten u n d Vereinen v o r g e n o m m e n werden soll, die Rechtspersönlichkeit besitzen. F ü r A n s t a l t e n b e s t i m m t A r t . 6 E G J W G übergangsweise (und dies h a t h e u t e noch Bedeutung), d a ß Anstalten als geeignet gelten, solange die L J Ä . nicht auf Grund vorliegender T a t s a c h e n gegenteilig entscheiden. Über L a n d e s r e c h t vgl. Bern. 1.

5. Antrag der Vorstände von Anstalten und Vereinen: Anstalts- u n d V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t ist n u r auf A n t r a g oder m i t E i n v e r s t ä n d n i s a n z u o r d n e n , dazu § 52 I I W f. B a y e r n . W i r d bei einer Anstalt, die u n t e r öffentlicher Aufsicht steht, der A n t r a g n i c h t gestellt, so k a n n zum Zwecke der H e r b e i f ü h r u n g solcher Antragstellung der n a c h Satzung, S t a t u t oder G e s c h ä f t s o r d n u n g (vgl. auch § 89 B G B ) in B e t r a c h t k o m m e n d e Beschwerdeweg beschritten werden.

6. Vormund: V o r m u n d wird die V o r s t a n d s c h a f t , nicht die A n s t a l t oder der Verein, dazu Bern. 1, 2. Der W i r k u n g s k r e i s der V o r m u n d s c h a f t b e s t i m m t sich n a c h §§ 1793ff. BGB. E s bestehen auch keine Bedenken Anstalts- u n d V e r e i n s v o r m u n d s c h a f t als Mitv o r m u n d oder G e g e n v o r m u n d zu bestellen, d a ausdrücklich vorgesehen ist, d a ß einzelne R e c h t e ü b e r t r a g e n werden können, dazu Bern. 9, 12, sowie § 46 Bern. 3, 4; a. A. S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 9, bez. Gegenvormund F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 12a.

7. Pfleger: Vgl. Bern. 9, 12 und § 46 Bern. 5.

8. Beistand: Vgl. Bern. 9, 12 und .§ 46 Bern. 6.

9. Übertragung einzelner Rechte und Pflichten: Vgl. § 46 Bern. 7. Ü b e r Mit- u n d G e g e n v o r m u n d s c h a f t Bern. 6, 12 über Pflegs c h a f t Bern. 7, über B e i s t a n d s c h a f t Bern. 8.

10. Bestellung: Die Bestellung erfolgt d u r c h das VG, vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die A n s t a l t oder der Verein den Sitz h a b e n .

11. Anhörung des Jugendamts: Zu h ö r e n ist das JA., von d e m der Minderjährige b e v o r m u n d e t oder versorgt wird. E s ist dies das JA., d a s f ü r den Minderjährigen V o r m u n d s c h a f t , M i t v o r m u n d schaft, G e g e n v o r m u n d s c h a f t , Pflegschaft, B e i s t a n d s c h a f t f ü h r t ( = b e v o r m u n d e t )

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Abschnitt I V : Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen usw.

oder das als Fürsorgeverband nach R F V . für das Kind sorgt ( = v e r p f l e g t ) . In diesem weiten Sinne muß dies verstanden werden. Vgl. dazu A c h i l l e s - G r e i f f aaO. Bern. 1 1 ; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 10a, M u t h e s i u s aaO. Bern. 9, abweichend S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 4. Über J A . vgl. § § 8 ff. Örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nicht nach § 7, Bern. 3, sowie A c h i l l e s - G r e i f f aaO. Bern. 15. Über Verletzung der Anhörungspflicht vgl. § 43 Bern. 6. 12. A n w e n d b a r e

dort

Vorschriften:

Anwendbar sind §§ 33, 40, 41, 44 und alle die Vorschriften, auf die durch § 33 und 41 Bezug genommen ist. Abweichungen enthalten § 47 I bez. Bestellung, § 47 I I durch Zulassung der Bestellung eines Gegenvormunds. Bei der Anlegung von Mündelgeld läßt sich die in § 33 I I vorgesehene Änderung nicht entsprechend anwenden, dazu A c h i l l e s - G r e i f f B G B § 1805 Bern. 3, es gelten §§ 1805ff. B G B unverändert. Bez. § 1795 1 Z. 1 B G B vgl. §33 Bern. Id. Über Entlassung eines Vereinsvormunds L G Berlin-Ost, J u W o 1950, 260. Gegenvormundschaft ist zulässig. Über die Wirkungen, da befreite Vormundschaft besteht, vgl. § 33 Bern. 9. Aus der Zulassung der Gegenvormundschaft kann nicht geschlossen werden, daß Anstalts- und Vereinsvormundschaft nicht ihrerseits als Gegenvormund oder Mitvormund bestellt werden können. Die gegenteiligen Auffassungen lassen sich nicht rechtfertigen, vgl. auch Bern. 6, 9. Gegenvormund kann auch ein J A . sein; es muß dies nicht das J A . des § 7 sein, dazu dort Bern. 3 und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 17. Pflegschaft und Beistandschaft sind zulässig, wenn auch keine ausdrückliche Erwähnung erfolgt, da die Übertragung einzelner R e c h t e und Pflichten möglich ist und dies nichts anderes als eine praktische Anwendung solcher Übertragung ist. Vgl. dazu Bern. 1, 7—9. Bei Anstalts- und Vereinsvormundschaft wird eine Bescheinigung ausgestellt, §§ 47 I I 1 mit 41 I I 2. Die landesrechtlichen Befreiungsvorschriften des § 34 finden keine Anwendung, wie sich aus § 47 I I 1 ergibt. I m übrigen wird auf die Übersicht, § 33 Bern. 8, sowie A c h i l l e s - G r e i f f aaO. § 4 7 Bern. 14, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 13a, verwiesen. 13. A u s l ä n d i s c h e V e r e i n i g u n g e n : Über entsprechende Anwendung des § 47 auf ausländische Vereine L G Aachen Rdbf V I I 349 = J J R V 21 (Holländisches R e c h t ) ; dazu vgl. § 44 Bern. 5.

§ 48 (Änderungen des BGB) 1 ) (1) Art. 136 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die §§ 1783, 1887 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden aufgehoben. Dem § 1784 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird folgender Abs. 2 angefügt: „Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt." l) Von Besprechung wird abgesehen; es wird auf die Kommentierungen zum B G B verwiesen.

Abschnitt V : öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger

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(2) Dem § 1786 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die W o r t e hinzugefügt: „welche zwei und mehr noch nicht schulpflichtige Kinder besitzt oder glaubhaft macht, daß die ihr obliegende Fürsorge für ihre Familie die Aufhebung des Amtes dauernd besonders erschwert".

Abschnitt V

öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger Übersicht: 1. Zur geschichtlichen Entwicklung. 2. Rechtsprechung und Literatur zum aufgehobenen § 55.

3. Öffentliche Fürsorge Minderjähriger. 4 . Erziehungsfürsorge.

1. Zur geschichtlichen Entwicklung: §§ 49 bis 55 wurden durch die Fürsorgepflichtverordnung (RFV) und die Reichsgrundsätze (RGr) gegenstandslos; bez. der Texte vgl. die Kommentierungen dazu, sowie D e h l i n g e r Bundesrecht usw. E V. Es wurden zunächst durch die VO. v. 14. 2. 1924 §§ 49 bis 54 aufgehoben, § 55 usw. EV. wurde durch VO. v. 4. 11. 1932 beseitigt. Der aufgehobene § 55 hatte folgenden Wortlaut: Sofern zur Verhütung der Verwahrlosung eines hilfsbedürftigen Minderjährigen durch Entfernung des Minderjährigen aus seiner bisherigen Umgebung erforderlich Vorschriften über Fürsorgeerziehung Minderjähriger.

besondere Aufwendungen sind, bewendet es bei den

Damit wollte man das Verhältnis zwischen dem armenrechtlichen und Vormund" schaftlichen Eingreifen regeln. In Zusammenhang mit der Aufhebung des § 55 steht die Änderung des § 63 I Z. 1 bez. der vorbeugenden FE., die durch die gleiche VO. erfolgte. Die Voraussetzung, ob eine nach dem Ermessen des VG geeignete Unterbringung aber a n d e r w e i t nicht erfolgen könne, wurde dahin geändert, daß anstelle „anderweit" die Worte „ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel" traten. Damit ist man zur Fassung des Entwurfs des J W G im wesentlichen zurückgekehrt, vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 63 Bern. 1. Man vermied bei Schaffung des J W G bewußt die Fassung „ o h n e I n a n s p r u c h n a h m e ö f f e n t l i c h e r M i t t e l " , weil man Arm und Reich, Nichtbesitzende und Vermögende nicht unterschiedlich behandeln wollte, vgl. Schiedermair aaO. ; § 63 Bern. 8 f. Eine Reform des Gesetzes wird daher bei diesem sozialen Gesichtspunkte wieder einzusetzen haben. Rechtsprechung und Literatur haben sich bemüht diesen Fehler nach Möglichkeit auszugleichen und die Entschließung über die sog. Erziehungsfürsorge (Bern. 4) geht in gleicher Richtung. Eine Gesetzesänderung, die den Schlußstrich unter diese Entwicklung gezogen hätte, unterblieb aber. Es hat sich eine Art G e w o h n h e i t s r e c h t gebildet. Da aber für dieses das Gesetz doch letztlich eine gewisse Schranke bedeutet, wird eine befriedigende Lösung erst eine Gesetzesänderung bringen. Allgemein zu dem Problem Gewohnheitsrecht und Gesetzesrecht vgl. aus neuerer Zeit W e i m a r D F G 1943, 137, R e u ß N J W G 1949, 521, W i t t e N J W 1949, 526; Oberster Gerichtshof britischer Zone Bd. 1 S. 63; OLG Hamburg H E S t S. 67, bez. freiwillige F E . vgl. § 62 Bern. 7 b.

200

Abschnitt V : Öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger

2. Rechtsprechung und L i t e r a t u r z u m aufgehobenen § 55: Es wird auf die Kommentierungen zum J W G aus der Zeit vor 1932 verwiesen, vgl. Literaturverzeichnis, ferner die Hinweise in J J R I bis V, sowie J D R X X I V bis XXXI. Besonders wichtige Entscheidungen waren RGZ 124, 309; K G J W 1932, 3114 = J J R V 35; BayerObLG D J Z 1926, 1425 = OLGZ 46, 208 = J D R X X V 387. Für Einzelprobleme bei Neuschaffung des J W G erscheint es notwendig, die' Erfahrungen der Vergangenheit sich zunutze zu machen, damit man nicht in den gleichen Fehler verfällt, wohlerwogene Gedanken einer Gesetzgebungsarbeit zu mißachten, wie man es 1932 trotz der starken Gegenstimmen tat. Ein B e i s p i e l , das die Rechtsentwicklung deutlich zeigt, d. h. dartut, daß es eine maßgebliche Rechtsprechung gibt, welche die Gesetzesänderung praktisch übergeht. K G J W 1 9 3 2 , 3 1 1 4 bemerkt zu dem aufgehobenen § 55, wenn keine „besonderen Aufwendungen' notwendig seien, könne zwar nicht F E . angeordnet werden, aber es seien Maßnahmen nach § 1666 B G B mit Pflegerhestellung nach § 1909 B G B zulässig und der Fürsorgeverband habe die Kosten einer Unterbringung in einer Familie oder einem Heime nach den RGr. zu tragen.

B A H 96, 25 =

ZfH 1940, 188 = D J u g H X X X I I 153 = Rdbf X V I 69 führt aus:

Die NotVO. hat unter Aufhebung des bisherigen § 55 R J W G und durch Änderung des § 63 I Z. 1 R J W G die Möglichkeit geschaffen, beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 oder 1838 B G B unter gewissen Bedingungen die vorbeugende F E . einzuleiten. Damit ist aber den Fürsorgeverbänden nicht die Möglichkeit genommen worden, hilfsbedürftigen Jugendlichen durch Maßnahmen der Gefährdetenfürsorge — wie Sorgerechtsentziehung und Unterbringung in Anstalts- oder Familienpflege — zu helfen, wenn dieser Weg zur Verhütung der Verwahrlosung ausreicht. Der vorläufig verpflichtete Verband ist nicht verpflichtet im Interesse der Kostenersparnis des endgültig verpflichteten Verbandes die F E . zu beantragen, wenn Maßnahmen der Gefährdetenfürsorge ausreichen. Es bleibt dem endgültigen Fürsorgeverband überlassen, seinerseits F E . beim VG zu beantragen, wenn er die Maßnahmen des vorläufig verpflichteten Fürsorgeverbandes nicht für richtig hält.

Nur auf dieser Grundlage konnte sich die sog. f r e i w i l l i g e F E . , die in verschiedenen Ländern eingeführt ist, entwickeln und manches Elend der Jugendverwahrlosung verhüten, ohne daß das Omen der gesetzlichen F E . die Betroffenen belastete. vgl. dazu § 62 Bern. 8. 3. öffentliche F ü r s o r g e M i n d e r j ä h r i g e r : G e s e t z l i c h e G r u n d l a g e sind R F V und RGr., vgl. Bern. 1. Bez. des Textes vgl. Textausgaben und S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 12 S. 60ff. Die RGr. machen in § 1 I der öffentlichen Fürsorge zur Pflicht, daß dem Hilfsbedürftigen der notwendige Lebensunterhalt gewährt wird, und zwar unter Berücksichtigung der Eigenart der Notlage. Die amtliche Erläuterung (vgl. M u t h e s i u s Bundesrechtl. Grundlagen der ö. Fürsorgepflicht RGr. § 1 Bern. 2) besagt, daß jede s c h e m a t i s c h e F ü r s o r g e a r b e i t den Grundsätzen widerspreche. Die Fürsorge dürfe n i c h t e i n f ö r m i g helfen, sondern müsse die Eigenart der Notstände ergründen und die Mittel zur Abhilfe danach wählen. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehört nach § 6 unter d) RGr. bei Minderjährigen die E r z i e h u n g , sowie die Erwerbsbefähigung. Hierzu wird in der amtlichen Erläuterung (vgl. M u t h e s i u s aaO. § 6 Bern. 2) bemerkt, daß das Notwendige mehr sei als das zur Befristung des Lebens Unerläßliche, daß nur Beispiele in § 6 gegeben würden, wie sich aus dem Wort „insbesondere" ergeben. Die ö f f e n t l i c h e F ü r s o r g e wird in den verschiedenen Ländern n i c h t e i n h e i t l i c h g e h a n d h a b t . In den Ländern, in denen man die Arbeit der öffentlichen Fürsorge weitgehendst mit der Arbeit der Jugendwohlfahrt vereinigt hat, ist die F E . zurückgedrängt. Wo Trennung Desteht, ist die Gefahr,! daß Fragen der Kostentragung die ausschlagende Bedeutung haben, groß.

Abschnitt V : Öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger

201

Auch von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, ergibt sich ein Bedürfnis nach baldiger einheitlicher Gestaltung durch den Gesetzgeber, da auch der Erlaß über Erziehungsfürsorge noch nicht die endgültige Klärung gebracht hat, vgl. Bern. 4.

4. Erziehungsfürsorge: Der RdErl. d. RM d I. v. 25. 8. 1943 (vgl. R i e d e l J W R e c h t III 4) abgedruckt in D J 1943, 503 bei AV. d. RJM. v. 21. 10. 1943, versteht unter Erziehungsfürsorge die Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige (Ziffer 2) und nimmt ausdrücklich Bezug auf § 3 RGr., wonach bei Minderjährigen, s o w e i t d a z u n i c h t d i e J u g e n d h i l f e b e r u f e n i s t , auch eingreifen kann, um Störungen der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung zu verhindern. Er ordnet sodann u. a. folgendes an (Ziffer 3 auszugsweise): 1. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Leistungen und bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit ist davon auszugehen, daß die Erziehunnsfürsorse weh § 6 RGr durchzuführen ist und daß die im § 3 RGr. enthaltene Ermächtigung heute eine Verpflichtung der Fürsorgeverbände darstellt. 2. Im Hinblick darauf, daß im RJWRecht den JAi. die Verantwortung f . wichtige Erziehungsmaßnahmen übertragen ist und bei der Erziehungsfürsorge, insbes. für ue., vollverwaiste und getrennt von den Eltern untergebrachte oder unterzubringende Minderjährige, selbstverständlich die erzieherischen Gesichtspunkte den Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben müssen, sind die JA. mit der Wahrnehmung der Erziehungsfürsorge für die genannten Gruppen Minderjähriger zu beai ftragen. 3. Bevor die JA. Anträge auf FE. nach 63 J Z. 1 RJWG stellen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob das Ziel nicht im Zusammenwirken mit den Eltern, dem gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Familienangehörigen, gegebenenfalls mit Hilfe des § 1666 BGB, durch Maßnahmen der Erziehungsfürsorge erreicht werden kann. Diese Prüfung muß zum Ziele haben, die FE. nach § 63 I Z. 1 RJWG auf die Fälle zu beschränken, in denen FE. nötig ist, weil wegen des Grades der Erziehungsgefährdung Maßnahmen der Erziehungsfürsorge nicht ausreichen. Bei dieser Prüfung muß die Tatsache völlig ausscheiden, daß die Kosten einer FE. überwiegend nicht von dem Bezirksfürsorgeverband, für den das JA. tätig ist, sondern von einem anderen Träger übernommen werden, während die Kosten der Erziehungsfürsorge in aller Regel den Bezirksfürsorgeverband treffen. Das Schicksal des Minderjährigen darf nicht durch Erziehungsmaßnahmen bestimmt werden, die in erster Linie nach verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten ausgewählt sind. Vielmehr dürfen für diese Auswahl nur die erzieherischen Notwendigkeiten des Einzelfalles entscheidend sein. Vor der Entscheidung, daß Erziehungsfürsorge statt FE. durchzuführen ist, gibt das JA. dem LJA. Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei ist darauf zu achten, daß nicht durch Maßnahmen der Erziehungsfürsorge die rechtzeitige Anordnung einer notwendigen FE. versäumt und damit ihr Erfolg gefährdet wird Im Hinblick auf die hier getroffene Regelung des Verhältnisses von Erziehungsfürsorge zur FE. ersuche ich, den mißverständlichen Ausdruck ,,freiwillige FE." schon jetzt zu meiden.

Es wird dann noch auf die Möglichkeit einer vorl. Unterbringung hingewiesen und die LJÄ. werden ersucht, die Tätigkeit der JÄ. zu unterstützen. D a § 3 RGr. den Vorbehalt macht „ s o w e i t d a z u n i c h t d i e J u g e n d h i l f e b e r u f e n i s t " und die Richtlinien für Erziehungsfürsorge, soweit sie überhaupt in den einzelnen Ländern noch als verbindlich anerkannt werden, hierauf ausdrücklich fußen, liegt die letzte Entscheidung bei einer Änderung des § 63 JWG. Das V e r h ä l t n i s v o n E r z i e h u n g s f ü r s o r g e u n d F E . wird solange mehr oder weniger in der Ebene der K o s t e n t r a g u n g bleiben, besonders in solchen Notzeiten, wie wir sie jetzt haben, als nicht die K o s t e n t r ä g e r v o l l v e r e i n h e i t l i c h t sind. Erst dann wird die Kostenfrage bedeutungslos. Dann bleibt nur noch die Lösung auf p ä d a g o g i s c h e m G e b i e t , wie sich Erziehungsfürsorge und FE. abgrenzt, wieweit man die vorbeugende Fürsorgeerziehung außer Anstalt oder Heim überhaupt unter FE. nehmen will, und ähnliche Fragen. Dieser Weg, der schon in dem erwähnten Erlaß über Erziehungsfürsorge seinen Ausdruck findet, müßte weiter gegangen werden. Der Erlaß des RIMin. bildet als eine Verwaltungsvorschrift keine selbständige Rechtsgrundlage, sondern eine solche ist vielmehr in anderen Vorschriften zu suchen, OLG H a m m ZB1 X X X V I I I 158, dazu vgl. § 62 Bern. 7 b. Über Zusammenarbeit von JA., Fürsorgeverband und Gericht vgl. Abschn. VI Vorbem. 7.

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A b s c h n i t t V I : D i e S c h u t z a u f s i c h t und die F ü r s o r g e e r z i e h u n g

Abschnitt VI

Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung Übersicht: 1. Überblick. 2. Zur geschichtlichen Entwicklung. 3. Grundsätzliches zu Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung. 4. Der Vormundschafts- und Jugendrichter. 5. Ergänzende Vorschriften.

1. Überblick:

6. Ausländische und staatenlose Kinder. 7. Zusammenarbeit von Jugendamt, Fürsorgeverband und Gericht. 8. Literatur und Rechtsprechung zu angrenzenden Gebieten und besonderen Gegenwartsfragen.

Vorbemerkungen

A b s c h n i t t V I u m f a ß t zweierlei: 1. die S c h u t z a u f s i c h t , §§ 56 bis 61, 2. die Fürsorgeerziehung, §§ 6 2 bis 76. Die Vorschriften b e z i e h e n s i c h auf Voraussetzungen, Durchführung, W i r k u n gen, sowie V e r f a h r e n . Z u m T e i l h a n d e l t es sich u m R a h m e n v o r s c h r i f t e n , u m den einzelnen L ä n d e r n S p i e l r a u m zu lassen, zum T e i l h a n d e l t es sich um E r g ä n z u n g e n zu a n d e r e n Gesetzen, bez. des V e r f a h r e n s insbes. zum F G G . und sind daher in Z u s a m m e n h a l t m i t diesen V o r s c h r i f t e n zu b e t r a c h t e n und anzuwenden. B e i der S c h u t z a u f s i c h t h a t die formlose o d e r f r e i w i l l i g e Schutzaufsicht eine gesetzliche R e g e l u n g erfahren, § 6 0 I I I , für die Fürsorgeerziehung fehlt eine e n t s p r e c h e n d e B e s t i m m u n g , obwohl die sog. f r e i w i l l i g e F E . oder E r z i e h u n g s f ü r s o r g e {vgl. dazu Abschn. V Bern. 4) in der P r a x i s m a n c h e r L ä n d e r g r o ß e B e d e u t u n g h a t und nur l a n d e s r e c h t l i c h eine A u s g e s t a l t u n g e r f a h r e n h a t .

2. Zur geschichtlichen Entwicklung: F r a n c k e Zwangs- und F E . (in H a n d w ö r t e r b u c h der K r i m i n o l o g i e B d . 2, S . 1 1 6 9 ) ; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G A b s c h n . V I V o r b e m . 3, 4 ; v. M a n n D i e g e s c h i c h t liche E n t w i c k l u n g der F E . , J u W o . 1 9 3 3 , 8 5 ; M u t h e s i u s J W G A b s c h n . V I V o r b e m . I I , I I I ; P r e u ß . A u s f A n w . V I ; K G J F G 2, 84.

3. Grundsätzliches zu Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung: S c h u t z a u f s i c h t und Fürsorgeerziehung sind besondere A r t e n der ö f f e n t l i c h e n J u g e n d h i l f e , § 3 Z. 4. E s h a n d e l t sich u m u n t e r s t ü t z e n d e M a ß n a h m e n der E r z i e h u n g , vgl. § 1 J W G , § 1 6 3 1 I I B G B , die sich als Sonderregelungen der §§ 1 6 6 6 , 1 8 3 8 B G B wegen der besonderen B e d e u t u n g und der N o t w e n d i g k e i t besonderer E i n z e l a u s g e s t a l t u n g c h a r a k t e r i s i e r e n . §§ 1 6 6 6 , 1 8 3 8 B G B werden in § 6 3 I Z. 1 J W G ausd r ü c k l i c h e r w ä h n t . § 1 6 6 6 I B G B , der a u c h in § 1 8 3 8 B G B g e n a n n t wird, s i e h t bei G e f ä h r d u n g des geistigen oder leiblichen W o h l e s des K i n d e s u n t e r b e s t i m m t e n V o r a u s s e t z u n g e n vor, d a ß das V G die zur A b w e n d u n g erforderlichen M a ß r e g e l n t r i f f t . E s ist hier d e m V G völlig freier S p i e l r a u m gelassen. Als Beispiele für M a ß n a h m e n w e r d e n U n t e r b r i n g u n g z u m Zwecke der E r z i e h u n g in einer geeigneten F a m i l i e , bzw. in einer E r z i e h u n g s - oder B e s s e r u n g s a n s t a l t g e n a n n t . S c h A . und F E . sind also e i n A u s s c h n i t t aus d e m B e r e i c h der v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e n M a ß n a h m e n zum S c h u t z e g e f ä h r d e t e r und v e r w a h r l o s t e r J u g e n d und K i n d e r . Sie b e d e u t e n einen E i n g r i f f in E l t e r n - und E r z i e h e r r e c h t e und sind a u c h gegen den W i l l e n der E r z i e h u n g s v e r a n t w o r t l i c h e n zulässig, § 1 I I 2, e b e n s o wie b e i M a ß n a h m e n a u s § 1 6 6 6 B G B . W o bessere E i n s i c h t v o r h a n d e n i s t — und daraufhin sollte s t e t s ge-

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w i r k t werden —, werden vernünftige Erziehungsberechtigte freiwillig ihr E i n v e r s t ä n d n i s m i t den behördlichen M a ß n a h m e n geben, wenn der Erziehungserfolg ausbleibt oder g e f ä h r d e t ist. SchA. u n d F E . sind nicht die einzigen Möglichkeiten der öffentlichen Jugendhilfe, sie stehen vielmehr als Möglichkeiten neben a n d e r e n M a ß n a h m e n , die ebensogut getroffen werden können. Dies ist von Wichtigkeit, weil die beteiligten Kreise sich überlegen müssen, was dem Wohle des Kindes a m besten dient u n d verschiedentlich die Gefahr besteht, SchA. u n d F E . als d i e Mittel der öffentlichen Jugendhilfe zu b e t r a c h t e n , wenn ein Eingreifen gegen Kinder n o t wendig ist. §§ 56 ff. stehen neben den Vorschriften des B G B — Pflegschaft, Beistandschaft, M a ß n a h m e n n a c h §§ 1631 II, 1666, 1838 B G B — und des J G G , das seinerseits Strafen, Z u c h t m i t t e l u n d E r z i e h u n g s m a ß n a h m e n zuläßt, §§ 4 bis 13 J G G . E s h a n d e l t sich u m M a ß n a h m e n der J u g e n d f ü r s o r g e (vgl. § 2 Bern. 6), die vor allem bei E r z i e h u n g s n o t s t ä n d e n angewendet werden. Aber a u c h die Jugendhilfe dient diesen Zwecken (vgl. § 2 Bern. 5); dies darf nicht übersehen werden u n d es bedarf eines ausdrücklichen Hinweises (so auch M u t h e s i u s aaO. Bern. IV, V), d a m i t n i c h t SchA. u n d F E . in falschem Blickwinkel gesehen werden. E s darf n i c h t n u r negativ reine Besserungsarbeit, sondern es m u ß daneben positive V e r h ü t u n g s a r b e i t getrieben werden. Beides m u ß ineinandergreifen, wird auch im Leben bei richtiger pädagogischer H a n d h a b u n g in diesem Sinne erfolgen. E i n Junge, ein Mädchen, m u ß nicht n u r vor Gefahren b e w a h r t werden, in denen sie schweben; es m u ß innerlich eine gefestigte Gesinnung und seelische H a l t u n g a u f g e b a u t werden, die es dem Bösen und der Versuchung widerstehen läßt. N u r wo dieser seelische H a l t v o r h a n den ist, und g e s t ä r k t als Erziehungserfolg dasteht, l ä ß t sich sagen, d a ß solche J u g e n d d u r c h die Schwierigkeiten der Zeit, die nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern weit mehr auf dem Gebiete der K u l t u r und der K u l t u r w e r t e sich zeigen, u n b e r ü h r t u n d u n a n g e t a s t e t hindurchgehen k a n n . Die kulturelle U m w e l t eines Menschen (vgl. dazu E x n e r Kriminologie S. 86ff.) b e d e u t e t eine wichtige T a t sache f ü r ihn und, wo die kulturellen Wertbegriffe schwanken und unsicher werden, wird auch die H a l t u n g der J u g e n d unsicher. Wir leben in einer Zeit, in der alle die bisher scheinbar u n a n t a s t b a r e n K u l t u r w e r t e e r s c h ü t t e r t zu werden drohen, in der alle e r n s t h a f t e n Menschen d a f ü r einstehen müssen, d a ß nicht die noch f e s t s t e h e n d e n W e r t e unserer christlich-abendländischen K u l t u r dahinschwinden. Ehe, Sittlichkeit, E i g e n t u m — welche E n t w e r t u n g h a b e n diese Begriffe schon erfahren. W e r f e n wir einen Blick auf die Sittlichkeit unseres Volkes, nicht n u r von der E b e n e der Soziologie u n d Kriminologie aus, sondern von der höheren Schau der E t h i k aus, so erschrecken wir über den sittlichen Tiefstand, den wir allenthalben b e o b a c h t e n u n d den m a n auch offen zugesteht. Wir leben in einer Zeit aufgelöster Geschlechtsmoral, wohl tiefer u n d s t ä r k e r als nach dem ersten Weltkriege. Vor allem die Verwahrlosung d e r weiblichen J u g e n d ist unsere besondere Sorge. Die Predigt von der „sexuellen F r e i h e i t " , die f r ü h e r schon besonders u n t e r der J u g e n d Anhänger f a n d ( E x n e r a a O . S. 156), wird auch h e u t e gehört. Die G r o ß s t ä d t e schaffen eine Gesamta t m o s p h ä r e die sexueller Überreizung, Perversion u n d V e r f ü h r u n g ein günstiger Boden ist (Exner aaO. S. 238). Auch B a d e r stellt fest, d a ß sich im Verhältnis der Geschlechter zueinander eine wachsende E m a n z i p a t i o n zeige, d a ß die Lockerung der ä u ß e r e n Sittlichkeit auf die E h e a n b a h n u n g u n d die E h e a u f f a s s u n g selbst übergegriffen h a t ( B a d e r Soziologie der Deutschen Nachkriegskriminalität S. 161, 162), d a ß der Diebstahl — und d a m i t das E i g e n t u m — höher gewertet wird als sittliche Verfehlungen. S p r a n g e r (Psychologie des J u g e n d a l t e r s S. 122) b e m e r k t zur sexuellen N o t der J u g e n d , d a ß die problematischen Verhältnisse der Gegenwartsk u l t u r in der Regel eine hochgradig geschwächte seelische W i d e r s t a n d s k r a f t bei d e r J u g e n d vorfinden. S a u e r (Kriminologie S. 235) bezeichnet die sexuellen Laster, insbesondere Prostitution, als große Geiseln menschlichen Zusammenlebens, die

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

schlimmer als Seuchen und Krankheiten sind und die mitunter von der Sitte gefordert werden, denen dann ein willensschwacher Mensch auch unterliegt. Und B r u n n e r („Die 10 Gebote", Elberfeld-Wuppertal 1945 S. 29) sagt: „Wir wissen, wie unheimlich der Geschlechtstrieb unter all diesen mannigfachen Einflüssen auch in unserm Volke aufgereizt und verwildert ist. Gerade der Krieg, den wir hinter uns haben, hat diesen Abgrund der Verwilderung des geschlechtlichen Triebes in seiner ganzen Tiefe wieder aufgerissen. Die Luft, in der wir atmen, ist sozusagen geschwängert mit jenen Geistern aus dem Abgrund, die die Triebe aufreizen, zur Leidenschaft entflammen und dann in einem taumelnden Augenblicksgenuß zusammenbrechen lassen." Und auf einer Tagung für Sexualpädagogik und -erziehung in Burgsteinfurt 1950 wurde bez. der Jugendlichen ausgesprochen: „Die sexuelle Befriedigung geschieht meist auf primitivste Weise und ist den Jugendlichen so selbstverständlich wie Essen und Trinken, so daß jede Einsicht in die Ungehörigkeit und das Verbrecherische ihres Tuns fehlt." E s wurde darauf hingewiesen, daß es sich um eine Jugend handelt, „die in diese furchtbare sexuelle Verwilderung geraten ist, weil die Erwachsenen versagt haben, weil sie ihr nicht mehr das Rechte vorleben, weil vielmehr das verwilderte Sexualleben der Erwachsenen in die Welt des Kindes eingebrochen ist und weil die Unsitten des Trinkens und Rauchens in Verbindung mit Illustrierten, Magazinen und Kinos als Inbegriff der Erholung die Jugend in den Sumpf ziehen" ( J u W o 1951, 84). Diese Zeiterscheinungen begünstigen das Anwachsen der F r e i k ö r p e r k u l t u r , die auch die Jugend in ihre Kreise zieht, zudem sie durch die sog. Badeverordnung Himmlers v. 10. 7. 1942, R G B l I 461, gesetzlich fundiert ist (dazu die Ausführungen in den Mitteilungen des V o l k s w a r t s b u n d e s Sept./Okt. 1949, Febr. 1950, sowie R i e d e l Unzuchtsbegriff, Jugendschutz und Naturrecht J R 1950, 202, Fußnote 10, 11). Die weite Auslegung des Begriffes der Öffentlichkeit bei § 183 S t G B , wie sie die Rechtsprechung entwickelte ( R G S t 75, 207 = D R 41, 1657 u. R G D R 41, 1838, R G H R R 1941 Nr. 734 (vgl. J D R nF. V I I I 500), wird durch die BadeVO. eingeengt. E s besteht daher, zumal das GG das Naturrecht anerkennt und neben das Recht stellt (Art. 20 GG), Anlaß, die genannte VO. auf ihre Gültigkeit zu prüfen, da sie nazistisches Recht enthält und, wie die Rechtsprechung aus jener Zeit zeigt, keineswegs mit der Volksauffassung gleichzusetzen ist. Man muß sich um so ernsthaftere Gedanken darüber machen, wenn man erwägt, daß die durch die annormalen Zeitverhältnisse bedingten sittlichen Verfallserscheinungen begünstigt und beschleunigt werden, wenn sich eine Freikörperkultur breitmachen kann. Hierbei ist nicht nur an die organisierte, sondern ebenso sehr an die nicht organisierte zu denken. Nach der amtl. Begründung zu § 6 des Entwurfs zum Ges ü. d. Vertrieb jugendgefährdender Schriften soll diese Vorschrift keine Diskriminierung von Verbänden zur Förderung der Freikörperkultur enthalten und bestehen keine Bedenken, daß diese Vereine öffentlich für den Gedanken der Nacktkultur werben. Man muß jedoch erwägen, daß bei einem übermäßigen Anwachsen der Bewegung (ob organisiert oder unorganisiert) der Begriff der Öffentlichkeit im Sinne des Strafrechts ins Wanken gerät und eine Art D o p p e l m o r a l entsteht. Gerade, wenn man die Jugendarbeit aufbauen will und einen Bundesjugendplan ausarbeitet, soll auch dieser Gesichtspunkte gedacht werden; denn die geistigen und sittlichen Gefahren sind die größeren und dürfen nicht übersehen werden (vgl. auch § 56 Bern. 4 B bbb). Nicht nur die sittlichen Werte im engeren Sinne sind im Schwinden begriffen. Man kann solche Feststellungen auch anderweitig machen. Wie auch der Eigentumsbegriff zu entwerten droht, zeigt P e t e r s (Das Begreifen der Eigentumsordnung als kriminalpolitisches Problem — Festschrift f. Sauer S. 9 ff.). Das Bedauerliche ist, daß die eigentliche Schuld mehr bei den Erwachsenen als bei der Jugend liegt und daß die Erwachsenen unter Berufung auf ihre freiheitlichen

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R e c h t e — „ G r u n d r e c h t e " —- zu wenig V e r a n t w o r t u n g s g e f ü h l und -bewußtsein zeigen u n d so eine J u g e n d werden lassen, wie sie dieselbe i m tiefsten G r u n d e bei ernstlicher Überlegung selbst nicht wünschen. Weil m a n die Folgen der eigenen Handlungsweise seitens der Erwachsenen nicht genügend a b w ä g t , ist A u f k l ä r u n g nötig, u m eine Wiedergesundung der J u g e n d zu erreichen. Vgl. auch Einleitung. D a e r h e b t sich n u n die e r n s t e F r a g e , die besonders auf dem Gebiete der F E . von B e d e u t u n g ist, a b e r doch auch den übrigen J u g e n d s c h u t z b e r ü h r t : Soll m a n d a s E r z i e h u n g s z i e l des § 1 I J W G nicht mehr so hoch stecken als früher? Soll m a n den Begriff der V e r w a h r l o s u n g einengen u n d vieles n i c h t mehr als Verwahrlosung b e t r a c h t e n , was m a n f r ü h e r als solche ansah? Andere Zeiten, andere Menschen; d a m i t auch andere Gesetze und andere Auslegungen. Eine R e c h t s e n t wicklung l ä ß t sich nicht a u f h a l t e n , wenn eine K u l t u r a u f f a s s u n g sich w a n d e l t u n d ä n d e r t . Deshalb ist a u c h zu den sittlichen Vorschriften allgemeinen I n h a l t s deren „ R e l a t i v i t ä t " a n e r k a n n t z. B. P a l a n d t B G B § 242 Bern. 1 R G D R 40, 791 = D E M 40 Nr. 204 = J D R n F . V I I 554 (zu § 176 I Z. 2 StGB), wo zwischen einer d e m Sittengesetz entsprechenden und i h m widerstreitenden Befriedigung des Geschlechtstriebs unterschieden wird, ferner R G H R R 1941 Nr. 1022 = J D R I X 225 (zu § 174 I N r . 1 StGB), wo von Zudringlichkeiten u n d Handgreiflichkeiten zwischen Personen verschiedenen Geschlechts gesprochen wird, die nicht i m m e r eine Verletzung des sittlichen Gefühls der Allgemeinheit u n d d a m i t „ u n z ü c h t i g e H a n d l u n g " sind, B G H M D R 1951, 437 (zu § 175 S t G B ) w o n a c h die Grenze zwischen E r w a c h s e n e n anders als zwischen E r w a c h s e n e n u. K i n d e r n zu ziehen ist, u. a. m e h r (herrschende Meinung, vgl. i m übrigen K o m m e n t i e r u n g e n z u m StGB). Und doch gibt es eine G r e n z e , d a m i t U n s i t t e n i c h t z u r S i t t e w i r d . Und n a c h G G A r t . 20 I I I , s t e h t gleichwertig neben dem G e s e t z d a s „ R e c h t " u n d d a m i t auch das N a t u r r e c h t (dazu J a h r r e i ß N J W 1950, 3 Gesetz u n d R e c h t — R e c h t u n d Gesetz, R i e d e l J R . 1950, 202). D a s N a t u r r e c h t a b e r ist über d a s Gesetzesrecht zu stellen und b r i c h t positives R e c h t (dazu M i 1 1 e i s Über das N a t u r r e c h t S. 38). D e n n das N a t u r r e c h t ist übergesetzliches Recht, ein R e c h t , d a s weltanschaulich v e r a n k e r t ist u n d daher dem geltenden R e c h t seinen I n h a l t gibt, sowie d e m Gesetzgeber eine Richtlinie sein m u ß . D a s N a t u r r e c h t h a t ethischen W e r t u n d h< b ; das R e c h t über den Bereich der Begriffs- u n d I n t e r e s s e n j u r i s p r u d e n z h i n a u s . Über die Unsicherheit der gegenwärtigen R e c h t s anlegung u n d - h a n d h a b u n g v e r m a g d a h e r n u r das N a t u r r e c h t h i n w e g z u r e t t e n . Aus d e m Wesen des N a t u r r e c h t s folgt, d a ß es n i c h t n u r subsidiären C h a r a k t e r h a t u n d d a h e r bei der R e c h t s a n w e n d u n g n i c h t n u r ergänzend heranzuziehen ist. W ü r d e das N a t u r r e c h t den Geist unseres R e c h t s beherrschen, so ließe sich die Krise des R e c h t s ü b e r w i n d e n . W e n n a u c h die n a t u r r e c h t l i c h e n A n s c h a u u n g e n n i c h t zu s c h e m a t i s i e r e n sind und d a h e r neue P r o b l e m e a u f w e r f e n , so bewegen sich diese auf einer a n d e r e n geistigen u n d sittlichen H ö h e u n d geben dem positiven R e c h t eine n e u e Belebung, vor allem die ethische H ö h e des R e c h t s wird gesteigert. Die A u s e i n a n d e r s e t z u n g unserer R e c h t s o r d n u n g und R e c h t s p r e c h u n g m i t N a t u r r e c h t ist n i c h t zu umgehen, erfolgt a b e r n u r in begrenztem U m fange. D a s O L G Oldenburg, M D R 1950, 57 f ü h r t a u s : A r t . 20 I I I G G verpflichtet die Rechtsprechung, nicht n u r das „ G e s e t z " zu beachten, sondern a u c h d a s „ R e c h t " . Stellt- ein Richter fest, d a ß ein R e c h t s g e d a n k e eine herrschende Rechtsüberzeugung in d e m Sinne ist, d a ß es das R e c h t s g e f ü h l des billig und gerecht denkenden Mitbürgers verletzen würde, verhülfe er i h m nicht z u m Zuge, so ist ein solcher Richter n a c h der Verfassung nicht n u r berechtigt, sondern verpflichtet, diesen R e c h t s g e d a n k e n anzuwenden. Der Oberste Gerichtshof der britischen Zone, der zu d e m K R G Nr. 10 wiederholt zu d e m P r o b l e m Sittlichkeit und Gesetz Stellung g e n o m m e n hat, sagt (OGH Str. B d . 1, 217): Die Gebote

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der Sittlichkeit müssen jedem geläufig sein. Wer deren Grenzen irrtümlich überschreitet, ist vor dem Strafgesetz nicht entschuldigt (dazu auch R i e d e l J R aaO.). Solche Gedankengänge sind mindestens bei solchen gesetzlichen Begriffen, die den Inhalt von der Sitte her bekommen, unmittelbar anzuwenden, und um solche handelt es sich bei den Voraussetzungen für SchA. und F E . So bringt schon das BayerObLG 33, 295, bei einer Entscheidung zum Personensorgerecht die gesetzlichen Begriffe mit dem h e r s c h e n d e n S i t t l i c h k e i t s g e f ü h l in Verbindung. Die Gebote der Sittlichkeit sind aber nicht die einer verkommenen oder lockeren Sittlichkeit, sondern der Sittlichkeit, die noch immer weite Kreise unseres Volkes in allen Schichten beherrscht. Weithin lehnt man dieses Absinken des kulturellen Sittlichkeitswertes ab. Auch das GG steht auf einem hohen ethischen Standpunkt und bringt klar zum Ausdruck, daß es an den hohen Werten unserer Kultur festhalten will. Das Grundgesetz aber muß als Ausdruck der Volksanschauung angesehen werden, ebenso wie die Länderverfassungen, die alle auf gleicher Höhe stehen. Auch die Gesetzesanwendung muß dies daher beachten. Es war auch immer schon Standpunkt der Rechtsprechung, daß die g e s u n d e , nicht die kranke oder krankhafte Auffassung des Volkes auf sittlichem Gebiete maßgebend sein kann (vgl. R G J W . 1936, 389 und 2997 = J J R I X 95). BayerObLG 30, 131 berücksichtigt nicht die Verfallserscheinungen großstädtischer Sittlichkeit durch Lockerung des Verwahrlosungsbegriffes, sondern nimmt dies zum Anlaß, daß erst recht ein Grund zum Einschreiten vorliegt. So führt Schultz MDR 1950, 339 (Umschau) ein in einer Mietsache ergangenes Urteil an, das sagt: Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der man in der Ehe eine heilige Einrichtung sieht, die nur der Tod kann scheiden . . . . Ungezählte Frauen, die rechtlich noch verheiratet sind, leben heute mit anderen gleichfalls noch verheirateten Männern zusammen, ohne daß die Gesellschaft sie deswegen ächtet. Dazu betont er mit Recht: „Mögen diese Ausführungen auch in den tatsächlichen heutigen Verhältnissen eine gewisse Grundlage haben, so entsprechen sie doch schwerlich den im Volke noch herrschenden Anschauungen, und es steht einem deutschen Gericht schlecht an, gelockerte Sittlichkeitsauffassungen in der feierlichen Form eines Urteils anzuerkennen. Die Begründung verstößt überdies gegen das GG, das Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt" (dazu auch K ü s t e r J Z 1951, 91; ferner über das Verhältnis von positivem und überpositivem Recht Guggumos J Z 1951, 108 u. 441). Es liegt daher eine g r o ß e V e r a n t w o r t u n g bei allen, die mit Jugendarbeit zu tun haben. Die Gefahr liegt nahe, daß man sagt, die Verfehlung sei heute nicht mehr so schlimm zu beurteilen wir vor Jahrzehnten. Wer hier sich nachgiebig und lässig zeigt, begünstigt den Kulturverfall (vgl. auch Einleitung: Jugendwohlfahrt und Erwachsene sowie JuWo. 1949, 26: Ich klage an). Ist schon § 63 an sich problematisch (dazu R i e d e l Die Voraussetzungen der F E . , ZB1 X X X V I I 109), so wird er bei der R e l a t i v i t ä t d e s V e r w a h r l o s u n g s b e g r i f f e s und einer l o c k e r e n A u s l e g u n g desselben kaum mehr einen Schutz für die Jugend darstellen. Nur wenn sein Verwahrlosungsbegriff f e s t u m r i s s e n e n I n h a l t an der geläuterten Sittlichkeitsauffassung einer naturrechtlich-christlichen Weltanschauung bekommt, ist er Jugendschutz, vgl. § 56 Bern. 4 B. J e mehr eine Kultur in das Stadium der Z i v i l i s a t i o n gerät, um so s t ä r k e r muß der S c h u t z der J u g e n d v o r den E r w a c h s e n e n sein, da diese zu sehr egozentrisch denken. Die Entwicklung der Schutzvorschriften, die ständig zunehmende Notwendigkeit einer Erweiterung der einschlägigen Strafvorschriften (das S t G B selbst und die Nebengesetze zeigen dies) läßt auch jetzt wieder die Frage aufwerfen, ob und welcher weitere Schutz erforderlich ist (dazu R i e d e l J R 1950, 202; sowie U J 1950, 331).

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Diese grundsätzliche Einstellung aller in der Jugendarbeit stehenden Kreise ist entscheidend. 4. Der Vormundschafts- und J u g e n d r i c h t e r : § 24 J G G verlangt, daß Richter bei den J Gerichten und J Staatsanwälte erzieherisch befähigt und in der JErziehung und JFührung erfahren sein müssen. Von den Vormundschaftsrichtern muß ein Gleiches gelten. E x n e r weist in seiner Kriminologie S. 282 darauf hin, daß sich auch die Richter mit Soziologie beschäftigen sollten. Es ist bei erfolgreicher Jugendarbeit, die nicht nur büromäßig die „Fälle" erledigt, notwendig, daß auch das Gericht mit allen Fragen moderner Soziologie, Kriminologie, Jugendpsychologie u. ä., welche die gefährdete und verwahrloste Jugend betreffen, sich befaßt. Nur dann kann bei einer Entscheidung die vielfach vermißte psychologische und pädagogische Fundierung vorhanden sein. Die Zusammenarbeit zwischen Gericht und Jugendwohlfahrtsbehörden würde noch um ein vieles besser sein können, wenn in dieser Richtung bei Gericht größeres Verständnis und umfassendere Kenntnis vorhanden wären. Vgl. Vorwort. Einige positive und negative K r i t i k e n der gerichtlichen Tätigkeit und Arbeit sollen zeigen, wie segensreich gerichtliche Arbeit an der Jugend sein kann, wenn sie vom richtigen Verständnis getragen ist, wie schädigend sie sich auswirken kann, wenn dieser Geist fehlt: B o i c h w i t z Die Bedeutung des Richters im FEVerfahren, Evang. Jugendhilfe 1933, 286; C l o s t e r m a n n Der Vormundschaftsrichter als Eheberater, U J 1950, 30; C l o s t e r m a n n Ein unverständliches Urteil U J 1950, 111; M a l w i t z Über den Jugendstrafvollzug U J 1949 Nr. 9, 34; M e h r i n g e r Kinder als Zeugen vor Gericht U J 1950, 70 (dazu U J 1950, 148, 317); M e s s e r e r Der Jugendrichter U J 1951, 2; O b l e t t e r Ist die ue. Mutter als Vormund geeignet U J 1950, 273; W o l f f Mehr Aktivität des Vormundschaftsrichters in der Auswirkung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, DRichterZ. 1925, 160; Z e p p e n f e l d Verbündete des Jugendrichters, U J 1949 Nr. 12, 33; Z e p p e n f e l d Der jugendliche Verkehrssünder, U J 1950, 193. Ferner U J 1949 Nr. 5, 35/Nr. 8, 30/Nr. 10, 36, sowie 1950, 466, ferner JuWo 1949, 55, 159, 193. 5. Ergänzende Vorschriften: Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung sind in ihren Voraussetzungen und Wirkungen im J W G geregelt. Da aber das Gesetz sich als Ergänzung an die maßgebenden Gesetze des bürgerlichen und Prozeßrechts anschließt, findet es in jenen seine E r g ä n z u n g . Das B G B kommt in Betracht bez. §§ 1666, 1838 B G B , oder bei Verwendung der Begriffe der Minderjährigkeit, des gesetzlichen Vertreters, der Eltern u. a. Für das v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n finden das FGG. und die hier in bezug genommenen Gesetze, ZPO und GVG, Anwendung (vgl. Abschn. IV Vorbem. 2). Für das j u g e n d g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n ist das J G G i. d. Fassung v. 6. 11. 1943, RGBl. I 637, mit den Richtlinien dazu, AV. d. R J M . v. 15. 1. 1944, D J . Sonderveröffentlichung Nr. 30. Bez. der Gültigkeit einzelner umstrittener Vorschriften des J G G . wegen nazistischen Inhalts DRspr. I I I (340), N J W Fundhefte Heft 1/1950 S. 43. 44. Für das Verfahren sind noch das GVG und StPO heranzuziehen, beide i. d. Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit v. 12.9.1950, B G B l 455 = SaBl 893 = D a s D e u t s c h e B u n d e s r e c h t I I A 10. Für die G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g bei den Amtsgerichten ist in Ergänzung zu § 22 J G G , der bestimmt, daß dem Jugendrichter alle Aufgaben obliegen, die im

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Strafverfahren der Amtsrichter hat, und daß ihm auch die vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben übertragen werden sollen, in den Richtlinien zu §§ 21, 22 unter A. (Die Aufgaben des Jugend- und Vormundschaftsrichters) angeordnet: I. Einheit von Vormundschaftsrichter und Jugendrichter 1. (I) Von mehreren Amtsrichtern eines Gerichts wird tunlichst einer als Jugend- und Vormundschaftsrichter bestellt. {2) Ist dies nicht durchführbar, so werden jeweils einem Richter f. dieselben Minderjährigen die Aufgaben des Jugendrichters und die folgenden vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben übertragen: a) die Unterstützung des Vaters, des Vormunds und des Pflegers durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel (§ 1631 II 2, §§ 1800, 1915, BGB), b) die Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Minderjährigen {§§ 1666, 1838, 1915 BGB), c) die Entscheidungen, die die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung betreffen.

Im übrigen wird auf die Richtlinien verwiesen, die noch weitere Einzelregelungen enthalten. Dazu P e t e r s Jugendstraf recht S. 40; S a u e r Jugendrechtspflege noch im AufbauI N J W 1949, 495. Der Ausdruck „ J u g e n d g e r i c h t " kann zu M i ß v e r s t ä n d n i s s e n Anlaß geben, wenn vormundschaftsgerichtliche Aufgaben erfüllt werden, so schon BayerObLG 28, 584. Jedenfalls wird durch diese Personalunion des Richters nicht Strafrecl^t und Strafprozeßrecht anwendbar, wo es sich um Vormundschaftsrecht handelt. Wenn eine Anordnung im unrichtigen Verfahren ergeht, wird in folgender Weise zu verfahren sein: Ist der Beschluß abänderbar, so kann er aufgehoben werden. Soweit die erlassende Stelle dazu nicht befugt ist, kann von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht werden. Ist der Beschluß unanfechtbar geworden, weil die Rechtsmittelfrist versäumt wurde, so kann nicht Nichtigkeit angenommen werden, da die Vermutung der Gültigkeit besteht (vgl. Schlegelberger F G G § 7 Bern. l f f . allgemein zu dem Problem) und beide Gerichte (Vormundschaftsgericht, Jugendstrafgericht) verwandte Zuständigkeiten haben (soweit es hier in Betracht kommt), also absolute Nichtigkeit nicht angenommen werden kann. Eine Umdeutung wird man u. U. vornehmen können, besonders wenn der gleiche Richter beide Referate hat, wenn es sich z. B . um eine falsa demonstratio handelt. Zum Zwecke der Rechtsanalogie vgl. Oberster Gerichtshof d. brit. Zone OGHZ 1, 198 bez. vormundschafts- und nachlaßgerichtlicher Entscheidung, BayerObLG 20, 290 bez. Umdeutung einer Entscheidung der freiw. Gerichtsbarkeit in der Beschwerdeinstanz. Auch § 27 F G G mit § 551 Z. 4 ZPO im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren und § 338 Z. 4 StPO. im Strafverfahren können von Bedeutung sein. Über das Verh. v. vormundschaftsgerichtlichem zu jugendgerichtlichem Verfahren vgl. vor § 56 Bern. 2 u. vor § 62 Bern. 2 u. § 63 Bern. 5C. Die Verfahren bez. SchA. und F E . sind s e l b s t ä n d i g gegenüber den in dem arideren Abschnitten geregelten Jugendschutz, nämlich Pflegekinderschutz (Abschn. I I I ) und Amtsvormundschaft (Abschn. IV). Es können sich jedoch gerade bei der F E . Möglichkeiten ergeben, daß ein Ineinandergreifen vorkommt, z. B . ein Amtsmündel eines J A . kommt in F E . in eine Anstalt. Dann besteht die AV. weiter, aber das Kind ist als FEZägling (wenn es dem Alter nach Pflegekind sein kann) auch Pflegekind. Wenn es der öffentlichen Fürsorge anheimfällt, kommt auch dieses Gebiet mit in Frage. Die E i n h e i t der Arbeit der Jugendwohlfahrt, die angestrebt wird (dazu auch § 6 Bern. 4) ist wichtig, vgl. Bern. 7.

6. Ausländische und staatenlose Kinder: E s ist herrschende Auffassung, daß SchA. und F E . auch auf ausländische und staatenlose Kinder A n w e n d u n g finden. Es kommen die Vorschriften des J W G zur Anwendung, § 1 I steht nicht entgegen, vgl. dort Bern. 7a. Es besteht jedoch k e i n e P f l i c h t zum Eingreifen. Über die Frage, wer als h e i m a t l o s e r A u s l ä n d e r oder diesen gleichstehende Person anzusehen ist, vgl. Allgem. Vorbem. 7a. Solche Kinder sind wie Deutsche

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zu behandeln; sie gelten nicht als Ausländer. Bezüglich Kinder von F l ü c h t l i n g e n vgl. auch Allgem. Vorbem. 6. a) F ü r s o r g e e r z i e h u n g . Die maßgebliche Entscheidung des R G — RGZ 117, 376 = ZB1 X I X 134 = ZfH 1929, 47 = J J R I/II 271 wV. — ist in Zusammenhalt mit der weiteren Entscheidung — ZB1 X X V 176 = J W 1933, 2452 = J J R VI 37 wV. — zu betrachten, da das BAH — ZB1 X X V 59 gewisse Bedenken geäußert hat. Hinzuweisen ist noch auf folgende Entscheidungen: K G J F G 2, 96; K G J F G 10, 21 = J W 1934, 45 (Anm. v. Webler) = J J R VI 38, V I I 34 wV.; K G J F G 13, 36 = J W 1935, 3483 = ZBI X X V I I 70, 176 = J J R V I I I 75, I X 69 wV.; K G ZBI X X I 291 = ZfH 1929, 560 = J J R I/II 271 wW.; K G ZBI. X X V 61 = J J R VI 37. OLG Hamburg OLGZ 44, 111; BayerOLG N J W 1951, 275 = ZBI X X X V I I I 115. BayerVGH BlföF. X I I I 293 = J J R I/II 179, 272 wV. L a n g e Die F E . in der höchstrichterl. Rechtsprechg. seit 1933, D F G 1939, 165. Bez. weiterer Rechtsprechung und Literatur wird auf die Hinweise in J J R und J D R . verwiesen, ferner auf F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G Vorbem. 5 vor § 62. Über i n t e r n a t i o n a l e s und i n t e r z o n a l e s P r i v a t r e c h t vgl. Allgem. Vorbem. 7, § 63 Bern. 10a. b) Für S c h u t z a u f s i c h t gilt dasselbe, vgl. M u t h e s i u s J W G § 1 Bern. 2. Bedenken bestehen schon deshalb nicht, weil auch Maßnahmen aus § 1666 B G B gegen ausländische und staatenlose Kinder verfügt werden können (dazu BayerO b L G 2 5 , 369). c) K o s t e n der F E . (zu Bern. 6a) sind F E K o s t e n i. Sinne des § 70, L V G Schwerin, ZfH 1936, 371 = J J R I X 70 w V , keine Polizeikosten (a. A. BAH 81, 104 = J J R V 42), auch keine Kosten der öffentlichen Fürsorge nach R F V (a. A. BayerVGH BlföF X I I I 293 = J J R I/II 179). Im übrigen vgl. bez. Kostentragungspflicht § 70 Bern. 4.

7. Zusammenarbeit von Jugendamt, Fürsorgeverband und Gericht: Gerade bei F E . ist solche Zusammenarbeit zwischen Gericht, J A . und Fürsorgeverband häufig, vgl. dazu Bern. 5, sowie § 5 Bern. 9d, e, h. Von besonderer Bedeutung ist der RdErl. d. RMdl. v. 25. 8. 1943 über E r z i e h u n g s f ü r s o r g e , vgl. Abschn. V Bern. 4. Danach sollen die JÄ. mit der Erziehungsfürsorge insbesondere bei ue., vollverwaisten und getrennt von den Eltern untergebrachten oder unterzubringenden Kindern übernehmen. Der Bereich für die auf die JÄ. zu übertragende Tätigkeit ist nicht damit begrenzt, es sind nur die wichtigsten Fälle aufgezählt („insbesondere"), wenn auch im Erlaß andererseits von den „genannten Gruppen" gesprochen wird (Ziffer 3, 2.). Es wird hier also die Vereinigung der fürsorgerischen und jugendamtlichen Tätigkeit angestrebt, dazu auch § 10 J W G . Wenn vorl. Maßnahmen auf Grund der Erziehungsfürsorge angeordnet werden, wie es in dem Erl. vorgesehen ist, so wird das Gericht darüber zu wachen haben, ob der Zweck auf diese Weise erreicht wird. Insofern bedarf es einer besonders engen Zusammenarbeit zwischen Gericht und J A . Wenn auch das V G die Möglichkeit hat von Amts wegen einzugreifen, so wird es doch die erzieherische Arbeit nicht ohne besonderen Grund stören. 14

Riedel,

JWG.

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8. L i t e r a t u r und Rechtsprechung zu angrenzenden Gebieten und besonderen Gegenwartsfragen bei Fürsorgeerziehung: Bei der F E . ergeben sich viele mit der Anordnung und Durchführung zusammenhängende Fragen, die für die Praxis wichtig sind. Hierzu sollen einige Hinweise, vor allem unter Berücksichtigung jetzt besonders interessierender Probleme erfolgen, vgl. LR VI. Dazu Ü b e r s i c h t : Allgemeines / Anstalt und Anstaltserziehung / Fürsorge / Jugendstrafrecht und -Strafverfahren / Kinderaussagen / Reform der Fürsorgeerziehung / Sozialversicherung / Verwahrlosung.

1. Schutzaufsicht Vorbemerkungen Übersicht: ] . Allgeineines. 2. S c h u t z a u f s i c h t nach d e m Landesrecht.

JGG.

4. V e r f a h r e n vor den) Vormundschaftsgericht. 5. Ausländische und staatenlose Kinder. Ii, Literaturhinweise.

1. Allgemeines: Die Schutzaufsicht ist gegenüber der F E . die schwächere Form. Sie ist der Beistandschaft nachgebildet und betont nur die erzieherische Seite mehr. Sie hat im wesentlichen vorbeugenden Charakter, wenn dies auch mit Rücksicht auf die Anordnung im jugendgerichtlichen Verfahren strittig ist (vgl. P e t e r s J G G § 13 Bern. 3, wo es heißt: die SchA. dient der Verhütung und auch der Beseitigung [trotz § 56 J W G . ] der Verwahrlosung), vgl. Bern. 2. § 57 betrifft die Anordnung durch das VG, während die Anordnung durch das Jugendgericht durch das J G G geregelt ist (Bern. 2). § 56 regelt die Voraussetzungen, §§ 58, 60 I, II den Inhalt, § 59 die Beendigungsgründe, § 61 das Verhältnis zur Beistandschaft. Die sog. freiwillige Schutzaufsicht ist durch § 60 I I I anerkannt. 2. Schutzaufsicht nach dem J G G : Das J G G (vgl. R i e d e l J W R e c h t I I I 2) unterscheidet zwischen S t r a f e n (Jugendgefängnis), §§ 4ff., Z u c h t m i t t e l (Jugendarrest, Auferlegung besonderer Pflichten, Verwarnung), §§ 7ff., und E r z i e h u n g s m a ß r e g e l n (Erteilung von Weisungen, Schutzaufsicht, Fürsorgeerziehung), §§ 11 ff. J G G . Auf SchA. beziehen sich alle Vorschriften des J G G und der Richtlinien, die E r z i e h u n g s m a ß r e g e l n betreffen. Die SchA. ist insbes. erwähnt in §§ 11, 13, 18, 48, 56, 63, 67 J G G , Richtlinie zu § 18 J G G . Das j u g e n d g e r i c h t l i c h e und das v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n können s e l b s t ä n d i g nebeneinander herlaufen (vgl. §§ 31, 39 J G G ) oder i n e i n a n d e r ü b e r g e h e n (vgl. §§ 3 1 2, 37, 39, 45 J G G und Richtl. zu §§ 37, 45 JGG). Zur Selbständigkeit der verschiedenen Verfahren vgl. auch Abschn. VI Vorbem. 5. Die S c h u t z a u f s i c h t , die Erziehungsmaßregel ist, § 11 Z. 2 J GG, bestimmt sich in ihren Voraussetzungen nach dem J W G , § 13 J G G . Damit wird § 56 J W G anwendbar erklärt. Wenn auch die Abgrenzung zw. Verhütung und Beseitigung der Verwahrlosung flüssig, § 56 Bern. 5, so kann doch der Auffassung Peters, (vgl. Bern. .1) nicht beigepflichtet, werden, daß die Schutzaufsicht nach J G G auch zur

1. S c h u t z a u f s i c h t

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Beseitigung der Verwahrlosung angeordnet werden k a n n . E t w a s anderes ist es, o b es f ü r eine R e f o r m des J W R e c h t s n i c h t anzuregen wäre, diese begriffliche Begrenzung fallen zu lassen, u m den Anwendungsbereich zu vergrößern. N a c h § 18 J G G k a n n neben J u g e n d g e f ä n g n i s Schutzaufsicht a n g e o r d n e t werden. J u g e n d gefängnis k o m m t n u r in B e t r a c h t , wenn dies wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der T a t hervorgetreten sind, erforderlich erscheint. E i n e solche A n o r d n u n g der SchA. k u m u l a t i v neben Jugendgefängnis wird ganz selten ausgesprochen werden können, d a meist die eingetretene Verwahrlosung b e j a h t werden m u ß (vgl. unten). Auch dies spricht d a f ü r , d a ß die gesetzliche Regelung a b ä n d e r u n g s b e d ü r f t i g ist. Die Beendigung der Schutzaufsicht r i c h t e t sich nach § 59 J W G , vgl. § 63 I I I J G G . Die D u r c h f ü h r u n g der SchA. b e s t i m m t sich, wenn es a u c h nicht ausgesprochen ist, n a c h dem J W G , also n a c h §§ 58, 60 I, I I J W G . Richtlinie zu § 45 J G G e r w ä h n t in Z. 4 lediglich bez. vorl. F E . als vorl. Erziehungsanordnung, d a ß f. d. D u r c h f ü h r u n g die Vorschriften des J W G anzuwenden sind. Dieser Gedanke h a t auch sonst Geltung. Über Z u s t ä n d i g k e i t vgl. §§ 21, 26, 27 J G G . Bez. J u g e n d g e r i c h t vgl. Abschn. VI Vorbem. 5. W i r d von Strafe abgesehen, so k a n n SchA. angeordnet werden, vgl. §§ 2 H, I I I , 30 J G G . Diese A r t der A n w e n d u n g ist die häufigste, soweit sie in V e r b i n d u n g oder aus Anlaß eines S t r a f v e r f a h r e n s v e r h ä n g t wird. Der J R i c h t e r k a n n die SchA. durch Urteil aussprechen oder die Auswahl und A n o r d n u n g von Erziehungsmaßregeln u n d Z u c h t m i t t e l n d e m V G überlassen, § 37 J G G . In diesem Falle m u ß das V G eine Erziehungsmaßregel oder ein Zuchtmittel aussprechen, soweit sich n i c h t die U m s t ä n d e , die f. d. Urteil m a ß g e b e n d waren, g e ä n d e r t haben, § 37 J G G . Die R i c h t l i n i e n

zu § 3 7 e r l ä u t e r n diese Regelung wie f o l g t :

1. Die Überweisung an den VRichter kann nicht unter Beschränkung auf bestimmte Maßnahmen angeordnet werden. Hält der überweisende Richter eine bestimmte Maßnahme für angezeigt, so teilt er dies dem VRichter mit; hält er Jugendarrest für erforderlich, so ordnet er ihn in der Regel selbst an. und Zuchtmittel des RJGG oder, wenn die Voraussetzungen 2. Der VRichter kann die-Erziehungsmaßregeln für vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen gegeben sind, die ihm als VRichter zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßregeln anordnen. 3. Liegen dem erkennenden JRichter nicht die vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben ob, so ist stets zu prüfen, ob sich nicht die Abgabe dieser Attfgaben an ihn empfiehlt (A I der Richtlinien zu§§ 21, 22) 4. Haben sich nach der Urteilsverkündung neue Umstände ergeben, die die Anordnung von Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln nicht zweckmäßig erscheinen lassen, so braucht der VRichter sie nicht anzuordnen. Dies wird besonders dann der Fall sein, wenn die durch das Urteil ausgesprochene Maßnahme bereits ¿ie erforderliche erzieherische Wirkung erreicht hat.

R i c h t l i n i e B zu § 18 J G G b e s t i m m t über J u g e n d g e f ä n g n i s und Erziehungsmaßregeln : Bei Ausspruch einer' längeren Jugendgefängnisstrafe von bestimmter Dauer wird die Anordnung der SchA. oder die Erteilung von Weisungen zweckmäßig dem VRichter zu überlassen sein, weil nicht vorauszusehen ist, ob und welche Maßregeln auf Grund der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen im Strafvollzug erforderlich ist. Der VRichter wird darüber in der Regel erst gegen End? der Strafzeit nach Fühlungnahme mit dem Vollstreckungsleiter entscheiden.

Vgl. dazu § 56 Bern. 5. D a s J A . h a t i m R a h m e n des J G V e r f a h r e n s keine Möglichkeit ein R e c h t s m i t t e l einzulegen, K G J F G 1, 63, außer es ist gesetzlicher Vertreter, also bei A m t s m ü n d e l n , §§ 40, 41 J G G . Bis zur R e c h t s k r a f t des Urteils k a n n der R i c h t e r vorläufige A n o r d n u n g e n über die E r z i e h u n g des Jugendlichen t r e f f e n , also auch SchA. anordnen, § 45 J G G . Die E n t s c h e i d u n g ist u n a n f e c h t b a r . N a c h den Richtlinien soll der Richter, soweit möglich u n d notwendig, die J u g e n d gerichtshilfe hören. Die Kosten der A u s f ü h r u n g solcher vorl. M a ß n a h m e n gehören l-t*

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

zu den Kosten des Strafverfahrens. Wird die vorl. Anordnung entbehrlich, so wird sie wieder aufgehoben. Der Richter kann auch die .weiteren Entscheidungen über die vorl. Anordnung dem VRichter überlassen, soweit sie diesem nicht schon kraft Gesetzes zustehen; dies wird sich besonders dann empfehlen, wenn über die Dauer des Strafverfahrens hinaus vormundschaftsrichterliche Erziehungsmaßregeln erforderlich sind. Hält der Staatsanwalt während des Ermittlungsverfahrens eine Ahndung durch den Richter für entbehrlich, wenn vormundschaftsrichterliche Erziehungsmaßregeln oder eine Ermahnung angeordnet werden, so regt er sie beim VG an. Von einer Verfolgung wird abgesehen, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits angeordnet ist, § 30 J G G . Nach Erhebung der Anklage zum Jugendgericht stellt dieses mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn die erwähnten Voraussetzungen vorliegen, § 31 J G G . Von diesen Möglichkeiten wird häufig Gebrauch gemacht. Bezüglich des Verfahrens wird im übrigen auf Abschn. VI Vorbem. 5 verwiesen. Über Jugendgerichtshilfe vgl. §§ 3, 4 Bern. 10. Über jugendärztliche Untersuchung vgl. vor § 62 Bern. 2. 3. Landesrecht: B a d e n §§ 28 bis 30 VV; B a y e r n §§ 79 bis 91 VV (§§ 88, 89 VV beziehen sich auf das jugendgerichtliche Verfahren, berücksichtigen aber nicht die Neufassung des J G G ) ; P r e u ß e n AllgemAusfAnw. V I (1) (2); W ü r t t e m b e r g § 54 VV. Im übrigen wird auf die Bern, zu den einzelnen Vorschr. verwiesen. 4. Verfahren vor d e m Vormundschaftsgericht: Vgl. Abschn. IV Vorbem. 2; über das Verh. von Jugendgerichtsverfahren zu vormundschaftsgerichtlichen Verfahren vgl. Bern. 2. 5. Ausländische und staatenlose Kinder: Über die Anwendbarkeit der Vorschr. ü. SchA. vgl. Abschn. VI Vorbem. 6b. 6. Literaturhinweise: A m m a n n Die Aufgabe des Helfers, JuWo 1949, 39; K o l k Intensivierung der SchA ZB1 X X X V I I 158; F r i e d l ä n d e r Die Bedeutung der SchA. f. d. F E . , Archiv f. zivilistische Praxis 127, 78; F r o i t z h e i m SchA. auf alten oder neuen Wegen? JuWo 1951, 141; S c h r e i b e r SchA. i. d. Bewährung JuWo 1949, 77; S ü l a u Erfahrungen m. d. SchA. J U 1950, 226; W u s t SchA. auf dem Lande U J 1950, 342. Bez. J u g e n d g e r i c h t s h i l f e vgl. §§ 3, 4 Bern. 10. Bez. älterer Literatur vgl. im übrigen J J R I/II 88, I I I 78, IV 39, VI 35.

§ 56 (Voraussetzungen der Schutzaufsicht) 1 ) Ein Minderjähriger3) ist unter Schutzaufsicht1) zu stellen2), wenn sie zur Verhütung5) seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Verwahrlosung4) geboten und ausreichend erscheint6). Übersicht: I. S c h u t z a u f s i c h t . •Z. Stellung u n t e r Schutzaufsicht. ;!. Minderjährigkeit.

4 . Verwahrlosung. 5. V e r h ü t u n g der Verwahrlosung. 6. G e b o t e n und ausreichend.

1. S c h u t z a u f s i c h t

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1. Schutzaufsicht: Die SchA. ist eine besondere F o r m der ö f f e n t l i c h e n J u g e n d h i l f e , u n d zwar d e r J u g e n d f ü r s o r g e , § 2 11. Zu den Aufgaben des J A . gehört die Mitwirkung bei der SchA. Über die „ P r o b a t i o n " des englisch-amerikanischen R e c h t s vgl. C l o s t e r m a n n P r o b a t i o n als P r i n z i p u n d System der Jugendhilfe, U J 1949 Nr. 2, 16, Q u a s t P r o b a t i o n in E n g l a n d , U J 1949 Nr. 3, 24. Die V o r a u s s e t z u n g e n der A n o r d n u n g der SchA. s i n d : a) M i n d e r j ä h r i g k e i t (Bern. 3), b) V e r h ü t u n g einer (körperlichen, geistigen, sittlichen) Verwahrlosung (Bern.4,5), c) M a ß n a h m e n geboten u n d ausreichend (Bern. 6). Die Voraussetzungen und das Verfahren sind bei SchA. u n d F E . verschieden, das Z i e l ist dasselbe, die Fürsorge f. d. körperliche, geistige und sittliche W o h l des Kindes. Die SchA. ist die mildere F o r m , B a y e r O b L G 25, 474 = J W 1927, 1216 und O L G K a r l s r u h e J F G 3, 85.

2. Stellung unter Schutzaufsicht: Die Stellung u n t e r SchA. erfolgt a) d u r c h das VG, § 57, b) d u r c h das J G , vgl. Vordem. 2 vor § 56. Die sog. freiwillige SchA. nach § 60 (vgl. dort Bern. 8) wird durch das J A . ohne gerichtliche A n o r d n u n g ausgeübt.

3. Minderjährigkeit: M i n d e r j ä h r i g k e i t b e s t e h t von G e b u r t bis zur V o l l j ä h r i g k e i t , §§ 1, 2 B G B , bzw. V o l l j ä h r i g k e i t s e r k l ä r u n g , g S T ^ G B (dazu § 43 Bern. 5a, bez. i n t e r n a t i o nalen u n d interzonalen P r i v a t r e c h t vgl. Allgem. Vorbem. 7). E i n e u n t e r e A l t e r s g r e n z e b e s t e h t n i c h t . Bez. ausländischer und staatenloser K i n d e r vgl. auch Abschn. VI Vorbem. 6b, sowie § 63 Bern. 10a u. allgem. Vorbem. 6, 7.

4. Verwahrlosung: A) A l l g e m e i n e s : a) Über g r u n d s ä t z l i c h e F r a g e n zu d e m Verwahrlosungsbegriff vgl. Abschn. VI Vorbem. 3. b) Über g e s c h i c h t l i c h e E n t w i c k l u n g des Verwahrlosungsbegriffes vgl. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 56 Bern. 5, sowie B a d e r Soziologie der D e u t schen N a c h k r i e g s k r i m i n a l i t ä t S. 148 F u ß n . 17 bis 19 m i t L i t e r a t u r h i n w e i s e n . c) Der Verwahrlosungsbegriff des § 56 bei SchA. u m f a ß t k ö r p e r l i c h e , g e i s t i g e u n d s i t t l i c h e V e r w a h r l o s u n g . Bei F E . wird in § 62 n u r v o n Verwahrlosung gesprochen; der Begriff ist derselbe wie in § 56, vgl. B a y e r O b L G 30, 285 = R P f l i B 1931, 40, f ü r § 63 I Z. 2 gilt das gleiche. Dagegen w i r d bei der vorbeugenden F E . n u r geistige und sittliche Verwahrlosung, n i c h t a u c h körperliche v e r s t a n d e n , § 6 3 I Z. 1. Insoweit decken sich die Verwahrlosungsbegriffe der vorbeugenden F E . u n d der SchA. nicht. W ä h r e n d die A b g r e n z u n g der geistigen u n d sittlichen Verwahrlosung ohne Belang ist, ist die Abgrenzung gegenüber körperlicher Verwahrosung bei § 63 I Z. 1 von B e d e u t u n g . Die U r s a c h e der Verwahrlosung ist n a c h §§ 56, 63 I Z. 2 bei bereits eingetretener Verwahrlosung rechtlich ohne Belang; bei der D u r c h f ü h r u n g der M a ß n a h m e n zur Beseitigung der Verwahrlosung ist es allerdings f. d. J u g e n d w o h l f a h r t s b e h ö r d e n

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

wichtig, ein möglichst genaues Bild auch des gesamten Milieus (der Umwelt) des Kindes zu haben. Bei vorbeugenden Maßnahmen macht § 56 keine Einschränkungen, wohl aber § 63 I Z. 1 bei F E . ; insofern ist die Regelung in § 56 zweckmäßiger als in § 63, über Reform des § 63 vgl. dort Bern. 1. B) V e r w a h r l o s u n g s b e g r i f f : Verwahrlosung ist ein A b w e i c h e n v o n d e m E r z i e h u n g s z i e l (dazu § 1 Bern. 3, § 62 Bern. 2). Aber nicht jedes Abweichen oder Abirren ist Verwahrlosung. Der e t h i s c h e Verwahrlosungsbegriff ist weiter als der g e s e t z l i c h e , auch wenn man das Gesetz von naturrechtlichen Grundsätzen aus (dazu Abschn. VI Vorbem. 3) auslegt, da nur von dem gesunden ethischen Denken der Allgemeinheit ausgegangen werden kann (vgl. z. B. R G H R R 1937 Nr. 1050 = J J R X 85 u. R G D R 1944, 767), nicht aber von der verfeinerten Ethik 1 ), wie sie ihren letzten Ausdruck in der Bergpredigt (Matth. 5 bis 7) gefunden hat (vgl. z. B . R G J W 1937, 2385 = J J R X 86). E s ist ein Zwiespalt vorhanden zwischen positivem und überpositivem Recht (dazu auch G u g g u m o s J Z 1951, 108 u. 441), der zwar nie ganz ausgeglichen werden wird, aber eine Gesetzgebung muß bestrebt sein, den ethischen Inhalt zu heben, wie es auch das GG in Art. 20 anerkennt. Wenn man ein Gesetz und eine Gesetzgebung von ethischen Gesichtspunkten aus beurteilt, so erfolgt eine um so geringere Wertung, je mehr sich Gesetz und Gesetzgebung von dem Naturrecht, bzw. der christlichen Weltanschauung (jus divinum), die in weiterem Sinne auch dazu zu rechnen ist, entfernt. Goethe sagt in Götz von Berlichingen (1. Akt Szene „ I m bischöflichen Palai") über das Verhältnis von Gesetz zu den zehn Geboten, die Gebote seien „implicite wohl, nicht explicite" in den Gesetzen enthalten. J e höher der ethische Imperativ in den Gesetzen eines Volkes ist, um so höher sein Kulturstand. Daraus folgt: Um so höher das Erziehungsziel, um so weiter der Verwahrlosungsbegriff; je niedriger das Erziehungsziel, um so enger der Verwahrlosungsbegriff, weil man Umstände, die ethisch als Verwahrlosung zu werten sind, rechtlich nicht als solche angesehen werden. Das Problem Recht und Ethik (man kann auch sagen: Recht und Sittlichkeit, wenn man letzteren Begriff in weitestem Sinne faßt) steht gerade heute wieder im Mittelpunkt des Allgemeininteresses, weil sich unser Kultur- und Rechtsleben an einem Wendepunkt befinden. Die Lösung der einschlägigen Fragen ist keine theoretische oder akademische, sondern eine praktische, die die Jugendarbeit im besonderen angeht, aber sich auf das ganze Volk bezieht (darum das Mahnwort an die Erwachsenen i. d. Einleitung). In solchem Zusammenhang müssen wir auch den Verwahrlungsbegriff auffassen und verstehen, wenn wir die Jugend Verwahrlosung unserer Zeit mit Erfolg bekämpfen wollen, und das ist doch unser aller Streben. Verwahrlosung ist aber auch s o z i o l o g i s c h und k r i m i n o l o g i s c h zu verstehen, sie kann ihren Grund in der Umwelt oder in krankhafter Veranlagung u. a. haben (vgl. E x n e r Kriminologie S. 19ff.); wieweit die Ursache rechtlich von Belang ist, vgl. unter Bern. 4 Ac. Asoziales Verhalten ist nicht notwendiges Begriffsmerkmal der Verwahrlosung, K G ZB1 X I X 109. a) V e r w a h r l o s u n g i. Sinne des J W G ist ein e r h e b l i c h e s (nicht jedes) Sinken des geistigen, sittlichen oder körperlichen Zustandes des Kindes unter den Durchschnitt, K G ZB1 X X I 366 = J J R I / I I 100, I I I 82 wV.; K G J W 1931, r ) In diesem Zusammenhang sei hingewiesen auf S i e g f r i e d W a g n e r s „Der Schmied von Marienburg" 1. Akt, in dem der Zwiespalt zwischen reiner natürlicher Liebe und dem engeren Begriff der Sittlichkeit der Ordensritter aufgezeigt wird, also die Differenzierung des Sittlichkeitsbegriffes auf hoher Ebene „Zwischen eurer verklärten Liebe und der Sinne niedrigem Triebe lebt die wahre beglückende Minne! Ihr schenken und weihen wir Herz und Sinne! So will es Gott, so will es die Natur! Sie selbst lösen den grausamen Schwur!

1. Schutzaufsicht

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1496 = J J R IV 41. Es ist ein Zustand, in dem das Kind in erheblichem Grade derjenigen geistigen, sittlichen oder körperlichen Eigenschaften ermangelt, die bei einem Mj. unter sonst gleichen Verhältnissen als Ergebnis einer ordnungsmäßigen Erziehung vorausgesetzt werden müssen, OLG München J F G 17, 168. Ein v o r ü b e r g e h e n d e s Abgleiten infolge außergewöhnlicher Schicksalsumstände muß noch keine Verwahrlosung sein, L G Hannover CaE 43 = DRspr. I (169) 13. Wenn allerdings das L G Hannover eine dauernde charakterliche Veränderung der Persönlichkeit erfordert, um den Verwahrlosungsbegriff bejahen zu können, so engt es damit mit diesen Begriff zu stark ein, zumal diese Feststellungen oft schwer möglich sind. W e i t e r e E n t s c h e i d u n g e n : KG ZB1 X I X 109, X X I 366; OLG München J F G 15, 241 = DJugH X X I X 257 = J J R X 66; BaverObLG 28, 313; BayerObLG 31, 303 = J J R V 39; BaverObLG ZB1 X X 330 = J J R I / I I 96 wV.; BayerObLG RPfliB1930, 304 = J J R III 85; ferner insbesondere bez. sittlicher Verwahrlosung (vor allem moralischen Tiefstandes) KG VW 1930, 633 = J J R III 83; KG DJugH X X I X 214; OLG Karlsruhe, Bad. Rechtspraxis 1931, 51 = J J R IV 44; BayerObLG 30, 131 = J J R III 85;

bez. geistiger Verwahrlosung (religiöser) BayerObLG 23, 219 = J F G 2, 101, im übrigen vgl. bei sittlicher Verwahrlosung; bez. k ö r p e r l i c h e r Verwahrlosung K G ZB1 X X I I I 115; K G ZB1 X X I I I 183 = ZfH 1931, 278 = J J R IV 41, V 38 wV.; K G ZB1 X X I 30 = ZfH 1929, 119 = J J R I/II 96, 97; K G VW 1930, 1025 = J J R I I I 84; K G J F G 10, 35; K G ZfH 1936, 334 = ZB1 X X V I I I 63 = J J R I X 70 wV.; BaverObLG 30, 285 = RPfliB 1931, 40; OLG Wien DJugH X X X I V 77. A u f s ä t z e : H o p m a n n Der Begriff der Verwahrlosung i. d. Rechtsprechung d. KG., ZB1 X X I I I 89; C l o s t e r m a n n Zum Begriff der körperlichen Verwahrlosung, WohlfPflege i.-d. Rheinprovinz 1933, 198; H e r t z Die Anwendung des § 1666 B G B zur Abwendung schwerer gesundheitlicher Nachteile, ZB1 X I X 113; L a n g e Die F E . i. d. höchstrichterl. Rechtsprechg. seit 1933, D F G 1939, 165; O h l a n d Zur Abgrenzung v. F E . u. Minderjährigenfürsorge unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung, DJugH X X I X 285, 325; sowie zur körperlichen Verwahrlosung NVD 1933, 116 und 251. Über „ästhetisch" verbrämte Verwahrlosung „von oben" S p r a n g e r Psychologie des Jugendalters S. 183. b) B e i s p i e l e ; Die G r e n z e n z w i s c h e n g e i s t i g e r und s i t t l i c h e r V e r w a h r l o s u n g sind flüssig, zumal der Begriff der sittlichen Verwahrlosung nicht nur geschlechtliche jimfaßt, BayerObLG 19, 235. Ein Kind, das keine Vorstellungen von Gott und der Kirche und den Geboten der Sittlichkeit hat, das in das Leben der Religion nicht eingeführt werden kann, dem deshalb der stärkste Halt, den ein Mensch im Leben haben muß, nicht gewährt werden kann, ist der Verwahrlosung preisgegeben, BayerObLG 23, 219 = J F G 2, 101. Aber auch die G r e n z e z w i s c h e n k ö r p e r l i c h e r und g e i s t i g - s i t t l i c h e r V e r w a h r l o s u n g ist flüssig, weil körperliche Einflüsse nicht ohne Einflüsse auf das geistige und sittliche Leben bleiben, wie die Rechtsprechung vor allem bei Auswirkungen körperlicher Mißhandlungen zeigt. Dazu kommt, daß an sich Verwahrlosung geistig-sittlicher Art auch bei kleinsten Kindern, etwa Säuglingen, möglich ist, da das Gesetz keine Ausnahme macht; trotzdem wird man vom praktischen Leben ausgehend im Einzelfalle zu prüfen haben, inwieweit solche Beeinflußbarkeit von der Umwelt her wirklich in Frage kommt. aa) Zur geistigen Verwahrlosung (Frage, ob Verwahrlosung vorliegt): Kinder, die infolge des Wanderlebens ihrer Eltern keine Schulbildung haben, BayerObLG 30, 245 = J J R IV 41; Oldenb. Oberverwaltungsgericht, Zeitschr. f. Verw. u. Rechtspfl. i. O. 1935, 40 = J J R V I I I 89; dazu RdErl. d. RuPr. Mdl. v. 6. 6. 1936, RMBliV. 785, J J R I X 70;

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Absch nitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

freches, aufsässiges, lügenhaftes, verbocktes, unverträgliches, undultsames, unflätiges, jähzorniges Wesen in Schule gegen Lehrer und Mitschüler, K G ZB1 X X I I 443 = ZfH 1931, 247 = J J R IV 41, V 38 wV.; dazu auch K G VW 1929, 651 = J J R 1/II 100 wV und L G Hannover CaE. 43 = DRspr. I (169) 13. Minderj., der seine Arbeitsstellen auf dem Lande wiederholt aufgegeben hat, sich bettelnd im Lande herumtreibt und Gelegenheitsdiebstähle verübt, K G ZfH 1930, 319 = J J R I I I 82 wV.; dazu auch KG. VW 1939, 983 = J J R I/II 100 wV.; Kind, das an erheblichen Gehör- und Sprechstörungen leidet, BayeiObLG 33, 203 = RPfliB 1933, 340 = J J R VI 40, dazu auch § 63 Bern. 7a; Kind, das ein einzelgängerisches Wesen hat, K G J F G 15, 7 = ZB1 X X V I I I 422 (teilweise noch verwendbar); über „Affenliebe" K G ZB1 X X X 177; dazu B e r n a Erziehungsfragen (Singen 1945) S. 48: Verwöhnung und Verwahrlosung; Mißhandlung und geistige Verwahrlosung K G DJugH X X I X 37 = J J R X 65; K G J F G 10, 34 = ZB1 X X V 57 = J W 1933, 1335 = J J R VI 40 wV.; OLG Hamm ZB1 X X X V I I 40 = N J W 1950, 393; vgl. auch unter cc). Klein- und Kleinstkinder BayerObLG 25, 297; = RPfliB 1926, 304 = J F G 4, 93 = K G NDV I X 409 = J J R I/II 101; K G ZB1 X X V 134 und 136 = J J R VI 38 wV.; K G ZB1 X X V I 283 = J J R V I I 35 wV.; K G ZB1 X X V I I I 63; K G ZB1 X X V I I I 382 = J J R X 65; OLG München J F G 15, 5 = DJügH X X I X 146 = J J R X 67; OLG München J F G 15, 245 = ZB1 X X I X 258; OLG Stuttgart, Das Recht 1934, 204 = J J R V I I 35; vgl. auch unter bb) und cc). bb) Zur sittlichen Verwahrlosung (Frage, ob Verwahrlosung vorliegt): Die sittliche Verwahrlosung (im engeren Sinne) ist in heutiger Zeit besonders verbreitet, die Bekämpfung ist mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Daher ist ihr bei der Jugendarbeit ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Beispiele : Mädchen, das unzüchtige Handlungen seines Vaters duldet, ihm auch andere Mädchen zu diesem Zwecke zuführt und sich beteiligt, K G VW 1930, 560 = J J R I I I 82; dazu auch BayObLG 28, 313 bez. Sittlichkeitsverbrechens eines Vaters an seiner Tochter; 13jähriges Mädchen, das unregelmäßig die Schule besucht und bei Dunkelheit mit Schülern spazieren geht, K G VW 1930, 633 = J J R I I I 83; Geschlechtsverkehr eines Mädchens mit seinem Bräutigam, K G VW 1929, 651 = J J R I/II 100 wV.; dazu auch K G ZB1 X X I 293 = ZfH 1929, 574 = J J R I/II 100; ferner OLG München J F G 14, 56 = ZB1 X X V I I I 421 = J J R X 66; 17 jähriges Mädchen unterhält Liebschaft mit mindestens einmaligem Geschlechtsverkehr mit einem verheirateten Manne, läßt sich unzüchtig berühren, OLG Karlsruhe, Bad. Rechtspraxis 1931, 51 = J J R IV 44; 15 jähriges Mädchen hat geschlechtlichen Verkehr, BayObLG 32, 421; 13jähriger schwängert 14jähriges Mädchen, K G DJugH X X I X 214; über Mädchen, die Geschlechtsverkehr haben, ferner KG ZfH 1937, 303, und BayerObLG 28, 667; Begriff sittlicher Verwahrlosung setzt nicht voraus, daß die Geschlechtsehre eines Mädchens verletzt ist, BayerObLG 30, 131 = J J R I I I 85; frühreifer Knabe führt unsittliche Reden und ebensolches Benehmen, OLG München, DVerwaltungsbl. 1936, 481 = J J R I X 71; dazu R G J W 1936, 1972 = H R R 1936 Nr. 1200 = J J R I X 97 wV.; Klein- und Kleinstkinder: zu der Frage, inwieweit bei kleinen Kindern seelische Eindrücke schädigender Art in Betracht kommen, BayerObLG 21, 117/25, 307; OLG Hamm ZB1 X X X V I I 40 = N J W 1950, 393; OLG München J F G 15, 245; dazu auch OLG Hamburg Hans. Rechts- u. Gerichtszeitg. 1935, B 371 = J D R n. F.

1. S c h u t z a u f s i c h t

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I I 901, bez. § 1666 B G B bei einer Mutter, die P r o s t i t u i e r t e i s t ; i m übrigen vgl. unter aa) und cc). Der sittliche Verwahrlosungsbegriff i m Sinne des J W G m u ß u n a b h ä n g i g von s t r a f b a r e n T a t b e s t ä n d e n , a n denen K i n d e r b e t e i l i g t sind (sei es in s t r a f barer Weise, sei es als Objekt), festgestellt werden. I m m e r h i n bieten die S t r a f t a t b e s t ä n d e einen gewissen A n h a l t s p u n k t , d a auch d o r t die G r u n d s ä t z e der sittlichen Volksanschauung niedergeigt sind (dazu R G J W 1936, 1974 = H R R 1936 Nr. 1387 = J J R I X 98 wV.). W e i t e r e B e i s p i e l e (vgl. auch oben) : Arzt, der Mädchen u n t e r s u c h t , b e s c h a u t oder b e t a s t e t dieses unzüchtig, ohne d a ß das K i n d sich dessen b e w u ß t ist, R G H R R 1937 Nr. 204 u n d R G D J 1937, 751 = J J R X 88, 90; ähnlich L G M e m m i n g e n N J W 1951, 123; Verwahrlosung wird hier i m Regelfall zu verneinen sein. Über Einwilligung von Mädchen u n t e r 18 J a h r e n zu unzüchtigen H a n d l u n g e n und Geschlechtsverkehr, R G D R i c h t e r Z 1930, Nr. 408; R G J W 1933, 2060 = J J R VI 66; R G H R R 1936 Nr. 1262 = J J R I X 97; R G D J 1937, 1854 = J J R X 91 wV. ; R G Deutsches S t r a f r e c h t 1938, 390, 391 = J J R X I / X I I 127; 128; R G S t r 75, 178 = D J 1941, 691 = J J R X I I I / X I V 101 wV. Verwahrlosung oder G e f ä h r d u n g wird hier meist vorliegen, die oben a n g e f ü h r t e n E n t s c h e i d u n g e n z u m J W G zeigen aber, d a ß dies nicht u n b e d i n g t der Fall sein m u ß . D a s so weit verbreitete D i r n e n t u m u n t e r jungen Mädchen, die jugendlichen Zuhälter, die Strichjungen (zu letzteren E x n e r Kriminologie S. 171), Exhibitionismus (dazu B a d e r Soziologie der Deutschen N a c h k r i e g s k r i m i n a l i t ä t S. 71, 72 m i t Beispielen und Hinweis, d a ß dieses Delikt in heutiger Zeit vielfach zu der sog. l a t e n t e n K r i m i n a l i t ä t gehört), E n t k l e i d e n eines 16 jährigen Mädchens auf einer F a s c h i n g s v e r a n s t a l t u n g gegen Gage von 50 DM (Süddeutsche Zeitung 1950, 20. 1., S. 4) sind Beispiele aus der Gegenwart, die Anlaß zu ernster Besorgnis geben. D a ß unsittliches Treiben u n t e r J u g e n d weite Kreise ziehen k a n n , zeigt der Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 6. 6. 1950 S. 5: Die P e s t in der Dorfschule (Mädchen u n d K n a b e n im Alter zwischen 6 u n d 14 J a h r e n t r a f e n sich regelmäßig im W a l d e bei einem Dorfe u n d vergingen sich sexuell ; die Beteiligung von mindestens 100 K i n d e r n wurde angenommen). Auch ist bemerkenswert, d a ß die K r i m i n a l i t ä t s z a h l der Sittlichkeitsdelikte, speziell bei U n z u c h t i. Sinne der §§ 176 bis 179 S t G B , die meisten T ä t e r in dem Alter zwischen 16 u n d 18 J a h r e n h a t (Exner a a O . S. 154). D a s Zeigen unzüchtiger Bilder vor Jugendlichen ( R G S t r . 70, 316 = J J R I X 99; R G H R R 1937 Nr. 529 = J J R X 88; Oberster Gerichtshof b r i t . Zone Str. B d . 1, 26), A k t a u f n a h m e n von K i n d e r n (dazu R G H R R 1935 Nr. 147 = J J R V I I I 107) ist auch eine zunehmende Zeiterscheinung. Uber die Frage der J u g e n d v e r w a h r l o s u n g u n d des s t r a f r e c h t l i c h e n Schutzes der J u g e n d vor Erwachsenen vgl. B e c k e r U j 1951, 281, R i e d e l U J 1950, 331. E s ist auch zu berücksichtigen, d a ß die P r o s t i t u t i o n eine „ A b l e i t u n g sexueller Verb r e c h e n s t e n d e n z e n " b i e t e t ( E x n e r aaO. S. 238) ; ähnlich k a n n es die F r e i k ö r p e r k u l t u r sein. Die Verfallserscheinungen der K u l t u r d ü r f e n a b e r n i c h t dazu f ü h ren, d a ß die J u g e n d d a v o n ergriffen wird. Zur G e f ä h r d u n g der J u g e n d d u r c h P r o s t i t u i e r t e vgl. § 361 Z. 6, 6 a, b, c S t G B (bei a u n d b der Vorschrift ist das Mindestalter von 3 J a h r e n f. gefährdete J u g e n d angenommen, dazu oben allgemein zu der Frage bez. der Verwahrlosung kleiner und kleinster Kinder). Über verfehlten Beruf und über gefährliche Berufe (z. B. Kellnerinnen, Balletteusen bei Mädchen) vgl. E x n e r aaO. S. 232, 240, 244, 262, über U n z u c h t m i t K i n d e r n , (zu § 174 Z. 1 S t G B B G H J Z 1951, 455: im H a u s h a l t b e s c h ä f t i g t e Mädchen) B l u t s c h a n d e usw. vgl. B a d e r aaO. 66ff., über F e r n h a l t e n der J u g e n d v. öffentlichen Lokalen, Varieté-, K a b a r e t t - u n d R e v u e v o r f ü h r u n g e n usw. PolizeiVO. z. Schutze der J u g e n d

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung v. 10. 6. 1943, RGBl. I 349, über den Entwurf eines Ges z. Schutze der Jugend i. d. Öffentlichkeit W a h l Bundesanz. 1951 Nr. 116 S. 9, über Schutz der Jugend vor Schmutz und Schund in Schrift und Bild §§ 184, 184a StGB und die Gesetzgebung gegen Schmutz und Schund (dazu §§ 3, 4 Bern. 5 und LR II Schund und Schmutz). Über Unzuchtsbegriff Jugendschutz und Naturrecht vgl. R i e d e l J R 1950, 202. Begrüßenswert ist die weite Auslegung der Begriffe der Verleitung eines Kindes zur Unzucht durch unzüchtige Reden (§ 176 I Z. 3 StGB) seitens des BGH, NJW 1951, 610 = J R 1951, 519. Die staatliche geduldete (organisierte und unorganisierte) F r e i k ö r p e r k u l t u r bewegung und die Teilnahme von Kindern an dieser Bewegung (z. B. auf den Badeplätzen in Gegenwart Erwachsener) bedarf in diesem Zusammenhang weiterer Erwähnung. Da der Sittlichkeitsbegriff des GG keine Lockerung zuläßt (vgl. Abschn. VI Vorbem. 3), ist auch der Verwahrlosungsbegriff nicht laxer auszulegen. Ebensowenig ist an den strafrechtlichen Tatbeständen eine Änderung eingetreten. Genau so wie im Ehescheidungsrecht die Beurteilung nach der herrschenden Sittlichkeitsauffassung erfolgt und bei fehlendem Einverständnis des anderen Ehegatten die Teilnahme eines Ehegatten an dieser Bewegung Ehescheidungsgrund bildet (RGZ 130, 178 dazu v. Godin EheG § 43 Bern. 4e), ist auch bei der Beteiligung von Kindern zu prüfen, ob Verwahrlosung oder Verwahrlosungsgefahr vorliegt und ob Erwachsene sich strafbar gemacht haben. Die organisierte Bewegung anerkennt die geltende Rechtsordnung, (vgl. P a u l u s F K K im Winter, Sonnenfreunde Heft 4 S. 27 [35] bez. Ehegatten). Wo bez. Kinder Verstöße gegen die Rechtsordnung vorkommen, kann eingeschritten werden. Trotzdem ist Veranlassung zu ernster Besorgnis, da die Auswirkungen der Ausweitung des Gedankens der Freikörperkultur weithin nicht erkannt werden; die ethische Rechtfertigung, die sich die Freikörperkultur gibt, vermag darüber nicht hinwegzutäuschen. Die pädagogische und medizinische Erfahrung lehrt, daß der Mensch auf keinem Gebiet schneller und tiefer sinkt als auf sittlichem. Da Jugend besonders empfänglich ist, weil ihr vielfach die innere Festigkeit fehlt, liegt an der richtigen Erziehung der Jugend sehr viel. Um nicht eine Abstumpfung der sittlichen Begriffe zu erreichen, fordert die Ethik ein Meiden der Versuchung, da Begierde, Genuß und Leidenschaft den Menschen sittlich sinken lassen (vgl. Goethes Faust I 1750/1, 3249/50). Die Jugendarbeit muß daher der sittlichen Entwicklung und Bewahrung der Jugend ein besonderes Augenmerk zuwenden. cc) Zur körperlichen Verwahrlosung (Frage, ob Verwahrlosung vorliegt): Kind bei tuberkulöser Familie untergebracht, BayerObLG 33, 224 = J J R VI 13; BayerObLG 30, 285 = RPfliB. 1931, 40; KG VW 1930, 1025 = J J R III 84; schlechte Kleidung, Verschmutzung des Kindes, Unterernährung, Rachitis u.a. KG ZfH 1929, 119 = J J R I/II 96; KG ZB1 X X I I I 183 = ZfH 1931, 278 = J J R IV 41, V 38; KG ZfH 1936, 520; KG DJugH X X X 71 = Rdbf X I V 111 = J J R X I / X I I 83; KG ZB1 X X V 137 = J J R VI 38 wV.; OLG Stuttgart J F G 9, ZB1. X X I I I 115 = J J R IV 42, V 39; insbes. bei kleinen Kindern KG ZB1 X X V 136 = J J R VI 38 wV.; KG ZB1 X X V I I 310; KG ZB1 X X V I I I 63 = ZfH 1936, 334 = J J R I X 70 wV.; KG VW 1929, 841 = J J R I/II 85. Dazu auch BGH J R 1951, 348 = DAV X X I V 46 (zu§170d. StGB). OLG Hamm ZB1 X X X V I I 40 = N J W 1950, 393 = NDV 1949, 303 = DRspr. I (169) 15 versucht neuerdings § 63 I Z. 1 in seinem Anwendungsbereich einzuschränken auf Kinder, die von der moralischen Seite her erheblich bedroht sind. Richtig ist, wie BayerObLG 25, 297 = RPfliB 1926, 304 = J F G 4, 93, bemerkt, daß bei

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Kindern jüngeren Alters mit besonderer Sorgfalt zu prüfen ist, ob F E . notwendig ist und ob nicht andere Maßnahmen ausreichen, im übrigen ist die Einschränkung nicht zu billigen, vgl. § 63 Bern. 8d) f f ) . c) F e s t s t e l l u n g im V e r f a h r e n : Die Feststellung im Verfahren erfolgt gem. § 12 F G G von Amts wegen. Es müssen konkrete Tatsachen festgestellt werden, allgemeine Werturteile genügen nicht, K G ZB1 X X I 366 = J J R I/II 100, I I I 82 wV.; K G ZB1 X X I I 443 = J J R IV 41; es müssen alle Umstände aufgeklärt werden, insbes. auch etwaige Gründe f. wiederholtes Fortlaufen, K G ZB1 X I X 282, die Einflüsse, unter denen ein Kind im Elternhaus steht, BayerObLG 8, 195, die Großstadtverhältnisse, BayerObLG 19, 231. Der Satz, die allgemeine Erfahrung zeige, daß Mädchen, die verzogen, faul und arbeitsunwillig sind, schließlich auf die Straße des Verbrechens und der Prostitution sich begeben, wurde von K G D JugH 77 X X X V = D F G 1943, 129 nicht beanstandet. Zur Bejahung der eingetretenen Verwahrlosung müssen sichere Anzeir chen vorhanden sein, es genügt nicht jedes Anzeichen, BayerObLG 28, 667 = ZB1 X X 330; BayerObLG 29, 355; BayerObLG 30, 131 und 31, 303, dazu auch Bern. 5. Das Gericht kat keinen Anlaß zu Ermittlungen, wenn aus dem Antrag des JA. hervorgeht, daß keine Verwahrlosung vorliegt, und auch der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt bietet, daß Verwahrlosung gegeben sei, K G VW 1930, 561 = J J R III 181. Die Frage, ob ein Kind verwahrlost ist, ist lediglich nach dem Verhalten des Kindes zu beurteilen und unabhängig davon, ob es infolge Krankheit der Gefahr der Verwahrlosung leichter ausgesetzt war als ein gesundes Kind, K G DJugH X X X I I 104 = J J R X I I I / X I V 64. d) H i n w e i s e a u f s o z i o l o g i s c h e und k r i m i n o l o g i s c h e L i t e r a t u r : Es gehört seitens .des Gerichts und der Jugendwohlfalirtsbehörden viel Einfühlungsvermögen dazu, um in jedem Einzelfalle den richtigen Weg zu finden, vgl. auch Abschn. VI Vorbem. 4. Es wird auf das Literaturverzeichnis, sowie auf LR VI Verwahrlosung verwiesen; weitere Hinweise finden sich in dem dort bezeichneten Schrifttum. 5. Verhütung der Verwahrlosung: Handelt es sich bei der Abgrenzung der geistigen, sittlichen und körperlichen Verwahrlosung um eine Scheidung, die sich auf verschiedene Gebiete des Lebens eines Kindes bezieht, so ist für die Frage nach V e r h ü t u n g o d e r B e s e i t i g u n g der Verwahrlosung entscheidend, in welchem S t a d i u m sich die V e r w a h r l o s u n g befindet. Die F o l g e n sind verschieden. Soweit §§ 63, 56 zur Anwendung kommen, gibt es bei eingetretener Verwahrlosung nur FE., § 63 I Z. 2, sonst dagegen SchA. oder FE., § 56 und 63 I Z. 1, wobei bei rein körperlicher beginnender Verwahrlosung zwar SchA., nicht aber F E . möglich ist. SchA. und FE., dienen dem gleichen Zwecke, wenn auch Voraussetzungen und Verfahren verschiedengestaltig sind, OLG Karlsruhe OLG Z 46, 210. Die Grenze z w i s c h e n Verhütung und Beseitigung ist ebenso flüssig wie die Grenze zwischen den verschiedenen Arten der Verwahrlosung {Bern. 4). Die Rechtsprechung ist in der Formulierung nicht ganz einheitlich, wohl aber im Ergebnis, wie die im folgenden angeführten Entscheidungen zeigen. Verwahrlosung i. Sinne des § 63 I Z. 2 ist dann schon e i n g e t r e t e n , wenn sie sich im A n f a n g s s t a d i u m befindet, vgl. OLG München J F G 1 5 , 241 = D J u g H X X I X 257 = J J R X 66. Ist die Verwahrlosung in der Entwicklung begriffen, so ist sie im Anfangsstadium und kann dann auch SchA. oder vorbeugende F E . rechtfertigen, K G D J Z 1931, 1184 = J J R IV 39. Was die Verhütung einer Verwahrlosung anlangt, so dürfen hierzu an die Befürchtung eines e r h e b l i c h e n Absinkens vom

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

normalen Zustande und Verhalten keine zu weit gehenden Anforderungen gestellt werden, K G ZB1 X X V I 149. Bei vorbeugenden Maßnahmen (SchA. und F E . nach § 63 I Z. 1) kommt es nicht darauf an, ob mit ziemlicher Sicherheit die Verwahrlosung eines Kindes in absehbarer Zeit zu erwarten ist, ob also bereits Anzeichen einer beginnenden oder bevorstehenden Verwahrlosung vorhanden sind. Man will gerade die Fälle erfassen, in denen eingegriffen werden soll, bevor Schaden entstanden ist. Es ist also nicht erforderlich, daß Verwahrlosung vorliegt oder schon begonnen hat, K G ZB1 X X V I I I 103, 288. Mit Recht sagt daher BayerObLG 28, 667 = J F G 6, 74 = ZB1 X X 330 = J J R I/II 96 wV.: Die Grenze zwischen drohender Verwahrlosung, die es zu verhüten gilt, und schon eingetretener Verwahrlosung, die beseitigt werden muß, wird immer fließend sein und sich nur gefühlsmäßig ermitteln lassen. Der Zustand der Verwahrlosung kann plötzlich auftreten, er kann sich aber auch allmählich entwickeln. Vorbeugende Maßnahmen werden häufig notwendig sein, ohne daß schon Zeichen einer Verwahrlosung feststellbar sind. Andererseits bietet nicht jedes Zeichen einer Verwahrlosung schon sofort Anlaß zu heilenden Maßnahmen, nämlich dann nicht, wenn sie nur auf eine eben erst in der Entwicklung begriffene Verwahrlosung hindeuten. Daher ist mit BayerObLG 27, 279 = RPfliB. 1928, 75 davon auszugehen, daß dann, wenn eingetretene Verwahrlosung (in dem umschriebenen Sinne einer wirklich beginnenden Verwahrlosung) nicht sicher feststellbar ist, zu prüfen ist, ob eine der vorbeugenden Maßnahmen (SchA. und vorbeugende FE.) in Frage kommt. Es ist dann, wie in BayerObLG 28, 313 betont wird, Sache des richterlichen Ermessens, die Grenze im Einzelfalle festzustellen, an der man eingetretene Verwahrlosung bei schon begonnener Verwahrlosung schon bejahen oder noch nicht bejahen kann. Es ist also, wenn sich ein Kind auf der Grenze der Verwahrlosung befindet, nach dem Gesamteindruck und dem Ermittlungsergebnis zu entscheiden, ob die Grenze überschritten ist oder nicht, vgl. auch Bern. 4c. H i n w e i s auf weitere Entscheidungen: KG VW 1930, 633 = J D R X X I X 322; KG ZfH 1930, 78 = J J R III 81; KG OLG Z 46, 215; KG D J Z 1931, 1183 = J J R IV 39; KGZB1 X X V I 149; OLG München J F G 17, 168; BayerObLG 27, 114 = J J R I / I I 101; BayerObLG 29, 355; BayerObLG 30, 131 = J J R III 85; BayerObLG 32, 421; BayerObLG RPfliB 1929, 344 u. 1934, 317; BayerObLG ZB1 X X I 335 = J J R I / I I 96, III 81 wV. H i n w e i s auf Literatur: F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 56 Bern. 5, § 63 Bern. 9; S p o h r Zur Frage der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der vorbeugenden F E , ZfH 1937, 342.

Der Einwand, daß ein K i n d in einem E r z i e h u n g s h e i m schweren Gefahren ausgesetzt sei (etwa ein bisher sittlich einwandfreies Mädchen) kann keinen Erfolg haben. Ein Mädchen, das nach einer Richtung hin verwahrlost ist, kann den Maßnahmen der ö. Jugendhilfe nicht deshalb entgehen, weil es in dem Heim vielleicht mit Mädchen zusammenkommt, deren Verwahrlosung auf einem anderen Gebiete liegt, K G D JugH X X X V 77. Immerhin ist es notwendig, daß die Anstaltsleitungen f. Verhinderung solcher Schäden sorgen, damit nicht ein Schaden geheilt, ein anderer hervorgerufen wird. Allerdings wird es Fälle geben, in denen von Heimunterbringung abgesehen wird, um Schäden zu vermeiden. BayerObLG ZB1 X V I I 298 weist auf solchen Ausgleich und auf die Notwendigkeit der Prüfung schon im Anordnungsverfahren hin, wenn Anlaß besteht. Es wird hier mit Recht folgendes betont: Wenn Anstaltserziehung notwendig ist und deshalb ein Anlaß zur Anordnung der F E . besteht, gilt dies jedoch dann nicht ausnahmslos und insbesondere dann nicht, wenn Gefahr besteht, daß dem Minderjährigen durch die F E . möglicherweise mehr Schaden erwächst als er von ihr in geistiger Beziehung Vorteil hat. Denn oberste Richtschnur f. d. Vormundschaftsrichter ist immer das W o h l des Minderj. und die gerichtl. Entscheidung erfordert daher eine genaue Abwägung des Nutzens und Schadens, der diesem Kinde möglicherweise erwächst. Vgl. § 76 Bern. 3 (Notstand). AFET Rdbf 1950/51 Nr. 17/18.

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Auf die sog. „typischen Verfahrensbesserung" des Minderj. nimmt man im allgemeinen keine Rücksicht, ebenso wenig auf das Versprechen des Kindes, sich in Zukunft einwandfrei zu führen, vgl. dazu K G D J u g H X X X I I 104 = J J R X I I I / X I V 64; K G J F G 23, 131; OLG München J F G 15, 241 = ZB1 X X I X 257; OLG München DJugH X X X I I I 170, J J R aaO. 66, BayerObLG 28, 175 = RPfliB 1928, 124; sowie § 63 Bern. 8 d. Man sollte von dieser Rechtsprechung nur ausnahmsweise Gebrauch machen und die Anwendung wirklich nur auf die Fälle beschränken, in denen man das Gericht offensichtlich täuscht (ein krasses Beispiel K G J F G 23, 131). Wo auch nur Zweifel bestehen, sollte man einen guten Willen unterstützen und beobachten, wie sich die Verhältnisse entwickeln; wenn Anlaß besteht, kann sofort eingeschritten werden. Gerade weil man das Erzieherische in der Jugendwohlfahrt und im Jugendstrafrecht so stark betont, sollte man da, wo man einen Vorsatz zum Guten faßt, diesen nicht abschneiden. Die aktenmäßige Beurteilung kann darüber hinwegtäuschen, daß das eingeleitete Verfahren eben doch zu irgendeinem Zeitpunkte eine Wirkung auf das Kind und seine Eltern ausgeübt hat. Neue Feststellungen (nach § 12 FGG) können daher auch während des laufenden Verfahrens sehr wohl veranlaßt sein, um wirklich Klarheit zu haben. 6. Geboten und ausreichend: SchA. ist anzuordnen, wenn sie geboten und ausreichend ist. Über das Erziehungsziel vgl.§ 62 Bern. 2. Geboten ist die Maßnahme der SchA., wenn geringere Maßnahmen nicht ausreichen; über solche Maßnahmen vgl. § 63 Bern. 8d. Ausreichend ist die Maßnahme der SchA., wenn stärkere Maßnahmen nicht notwendig sind, vgl. § 63 Bern. 8d, sowie vor § 56 Bern. 2 bez. stärkerer Maßnahmen. Die Entscheidung der Frage, ob eine Maßnahme des vorbeugenden Jugendschutzes genügt, oder F E . angeordnet werden muß, hängt davon ab, ob von dem Sorgeberechtigten oder Erziehungsverantwortlichen noch ein gewisser, nur der Unterstützung bedürftiger Einfluß, der die Verwahrlosung zu verhüten geeignet ist, erwartet werden kann oder nicht. BayerObLG 28, 667 = J F G 6, 74 = RPfliB. 1929, 58, sowie BayerObLG ZB1 X X 329. Zu der Frage der SchA. bei geschiedenen Ehegatten vgl. L G Braunschweig MDR 1948, 181 (Verh. v. §§ 56ff. J W G zu § 74 EheG). § 79 VV f. B a y e r n führt in Abs. 1 erläuternd aus: (i) Die SchA. ist nach ihrem Wesen und Zweck eine Ergänzung der Familienerziehung durch öffentliche Erziehungshilfe. Sie ist die geeignete Maßnahme, wenn die Familiener Ziehung ihre Aufgabe nicht voll erfüllt, aber nicht in solchem Maße unzulänglich ist, daß sie durch öffentliche FE. ersetzt werden müßte. Ein Verschuldeti des Erziehungsberechtigten ist nicht vorausgesetzt; die SchA. ist auch dann möglich, wenn das unter elterlicher Gewalt stehende Kind ohne ein Verschulden des Vaters oder der Mutter zu verwahrlosen droht. $ 80 VV Das VG hat sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen der SchA. gegeben sind, besonders ob die Mängel der Erziehung nicht so erheblich sind, daß die SchA. nicht mehr zureicht, sondern zur Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung stärkere Mittel, namentlich die FE., angewendet werden müssen

§ 57 (Anordnung der Schutzaufsicht durch das Vormundschaftsgericht) (1) Das Vormundschaftsgericht1) ordnet die Schutzaufsicht 2 ) von Amts wegen oder auf Antrag an 3 ). Antragsberechtigt 4 ) sind die Eltern, der gesetzliche Vertreter und das Jugendamt. Das Vormundschaftsgericht muß das Jugendamt vor der Entscheidung über die Schutzaufsicht hören5' 6).

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

(2) Die E n t s c h e i d u n g 7 ) des Vormundschaftsgerichts 1 ) ist den in Abs. 1 Genannten u n d d e m Minderjährigen, wenn er das 14. L e b e n s j a h r vollendet h a t , bekanntzugeben, soweit ihr I n h a l t n a c h d e m E r m e s s e n des Vormundschaftsgerichts ihm ohne erziehlichen N a c h t e i l mitgeteilt werden kann. (3) Ist das Vormundschaftsgericht 1 ) nicht das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Minderjährigen, so soll auf A n t r a g des J u g e n d a m t s die Abgabe an dieses Gericht g e m ä ß § 4 6 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stattfinden, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen 8 ). Übersicht: -. '•>. 4. 5.

Vormundschaftsgericht. Schutzaufsicht. Anordnung der S c h u t z a u f s i c h t . Antragsberechtigte. Anhörung des J u g e n d a m t s .

6. Anhörung von Angehörigen, sonstige Erhebungen. 7. B e k a n n t g a b e der E n t s c h e i d u n g . S. Abgabe des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens.

1. V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t : Vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. Die Anordnung der Schutzaufsicht ist eine Verrichtung i. Sinne des § 43 F G G (abgedruckt bei Abschn. IV Vorbem. 2). Die ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t bestimmt sich daher nach § 43 mit § 36 I, I I FGG. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Angelegenheit befaßt wird. Es kommt daher nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die SchA. erforderlich wird oder der Anordnungsbeschluß ergeht, sondern, wann das VG von den Tatsachen amtlich Kenntnis erhält, die Anlaß zum Einschreiten bieten, BayerObLG J F G 8, 68 = ZB1 X X I I I 118 = BayerObLG 31, 5 = J J R IV 44; OLG Dresden H R R 1936 Nr. 1220 = ZB1 X X V I I I 286 = J J R I X 156 wV.; S c h l e g e l b e r g e r F G G § 43 Bern. 20. K e i d e l F G G § 43 Bern. 5. Besondere Zuständigkeit § 68. § 68 I I J W G erweitert die normale Zuständigkeit des § 43 FGG. Während sich § 68 I J W G auf Eilmaßnahmen bezieht, ist dies bei § 68 I I J W G nicht notwendig, es können vielmehr auch normale Fälle in Frage kommen. Die Erweiterung des Tatbestandes des § 43 II F G G wird auch im Gesetz zum Ausdruck gebracht („findet a u c h Anwendung"); dazu K e i d e l aaO. Bern. 2. Die Anhängigkeit einer Einzelverrichtung i. Sinne des § 43 F G G zieht grundsätzlich die Zuständigkeit dieses Gerichts in keiner Weise nach sich. Eine Ausnahme hiervon bildet nur die Anhängigkeit einer SchA. oder eines FEVerfahrens, die die Zuständigkeit dieses Gerichts f. andere Einzelverrichtungen bez. desselben Minderj., nicht jedoch seiner Geschwister, nach sich zieht. K G J F G 21, 146 = DJugH X X X I I 26 = D F G 1940, 41, unter Aufgabe des früheren Standpunkts in K G J 47, 11 u. J F G 1, 37, vgl. auch K e i d e l aaO. Bern. 2. Über A b g a b e des V e r f a h r e n s vgl. Bern. 8. Bez. Verfahren vgl. Bern. 3 bis 7, sowie Bern, zu § 65. Die A b g a b e nach § 57 I I I (65 VII) begründet nicht von vorneherein die Zus t ä n d i g k e i t des dort bezeichneten Gerichts, in dessen Bezirk der Mj. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sondern die Zuständigkeit des letzteren Gerichts tritt erst dann ein, wenn die Abgabe an dasselbe erfolgt ist, K G J F G 2, 90. 2. Schutzaufsicht: SchA. ist ein B e g r i f f des J W G , der im J G G in gleichem Sinne verwendet wird (letzteres strittig, vgl. vor § 56 Bern. 2).

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SchA. kann e n d g ü l t i g e oder v o r l ä u f i g e M a ß n a h m e sein, OLG Karlsruhe J F G 3, 85. Für das jugendgerichtliche Verfahren ergibt sich dies aus § 4 5 J G G [vgl. vor § 56 Bern. 2); für das vormundschaftsgerichtliche Verfahren gilt nichts anderes, insbesondere kann SchA. im Rahmen eines FEVerfahrens nicht nur nach § 66 bei Aussetzung (wo es Pflicht ist) angeordnet werden, sondern auch sonst, insbesondere an Stelle vorl. F E . , wenn diese Maßnahme für diesen Zweck ausreichend ist, OLG Karlsruhe aaO., F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 57 Bern. 9. 3. Anordnung der Schutzaufsicht: Die Vorschrift behandelt nur die Anordnung der SchA. durch das V G; vgl. auch £ 56 Bern. 2. Die A n o r d n u n g kann ebenso wenig wie bei F E . zeitlich begrenzt werden (dazu § 63 Bern. 16), auch nicht als vorl. Maßnahme. Bei der Entscheidung geht es meist mehr um Zweckmäßigkeits- und E r m e s s e n s f r a g e n als um R e c h t s f r a g e n ; Begriffe jedoch wie Verwahrlosung sind auch Rechtsbegriffe, die im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden können, § 27 FGG, K G ZB1 X X V I 149. Die A n o r d n u n g e r f o l g t beim Vorliegen der gesetzl. Voraussetzungen. Ausn a h m e bei § 66, vgl. dort Bern. 4; bez. Verfahren vor J G . vgl. vor § 56 Bern. 2. Das Verfahren wird e i n g e l e i t e t von Amts wegen oder auf Antrag. Ein unzulässiger Antrag, ein Antrag eines Nichtantragsberechtigten, eine verspätete Beschwerde, kann als Anregung dienen und Anlaß zu einem Verfahren von A m t s wegen sein; dazu OLG Jena J F G 8, 71. Ein R e c h t zur A n t r a g s t e l l u n g haben nur die Antragsberechtigten, vgl. Bern. 5. Über ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t vgl. Bern. 1. Ist ein Schutzaufsichtsverfahren anhängig, so ist das VG auch für A n o r d n u n g der F E . zuständig, K G DJugH X X X 72 = J F G 17, 126 = H R R 1938 Nr. 542 = J J R X I / X I I 87 wV. Für das V e r h . v. V G u. J u g e n d g e r i c h t sind die Vorschr. des J G G mit Richtlinien maßgebend; vgl. vor § 56 Bern. 2. Die Entsch. d. K G J F G 3, 80 = OLG Z 46, 203, ist überholt. Der B e s c h l u ß 1. Instanz bedarf keiner B e g r ü n d u n g ; §81 I VV f. B a y e r n bedeutet keine Bindung f. d. Gericht, vgl. Allgem. Vorbem. 4. Es ist jedoch eine Frage der Zweckmäßigkeit und des richterlichen Taktes, ob dem Beschluß eine Begründung beigegeben wird, BayerObLG 28, 34. Das BeschwGer. kann vom VG einen Bericht anfordern, aus dem ersichtlich ist, weshalb das Amtsgericht in bestimmten Sinne entschieden hat, vgl. S c h l e g e l b e r g e r FGG § 25 Bern. 8. Aus diesem Grund wird das VG seine Entscheidung, wenn mit einem Rechtsmittel zu rechnen ist, begründen. § 57 II geht davon aus, daß die Entscheidung begründet ist (dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 14). Die B e s c h w e r d e gegen den amtsgerichtlichen Beschluß kann die einfache oder die sofortige sein. Normalerweise kommt die e i n f a c h e Beschwerde in Betracht. Dann gilt f. d. Beschwerdeberechtigung § 57 Z. 9 F G G ; die Beschwerdebefugnis ist dann nicht auf die Antragsberechtigten beschränkt, dazu Bern. 4 und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 16. Hat jedoch das VG ein FEVerfahren nach § 66 ausgesetzt und kraft Gesetzes SchA. angeordnet, so gibt es des inneren Zusammenhangs wegen nur die s o f o r t i g e Beschwerde, auch soweit dies die SchA. betrifft. Der Kreis der Beschwerdeberechtigten richtet sich dann nach den unmittelbar Beteiligten, das sind die in § 65 VI Genannten (vgl. dazu § 57 I 2), ebenso wie die Möglichkeit, den Beschluß anzufechten (bei Ablehnung einer Aussetzung haben gesetzl. Vertreter usw. kein Beschwerderecht), dazu K G OLGZ 44, 109 = J R

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1925 Nr. 704 = J F G 3, 88; K G J F G 12, 168; K G J F G 22, 279 = DJugH X X X I I I 168 = H R R 1941 Nr. 972 = J J R X I I I / X I V 65 wV.; OLG München J F G 14, 53 = ZBI X X V I I I 423 = J J R X 64. Dasselbe gilt, wenn SchA. im Rahmen eines FEVerfahrens angeordnet wird, K G OLGZ 46, 209 = H R R 1925 Nr. 1553. Die Wirksamkeit der Anordnung tritt gemäß § 16 F G G sofort ein, nicht erst bei Rechtskraft, K G OLGZ 46, 209 = J R 1925 Nr. 1555 ist als überholt anzusehen, da das K G J F G 20, 30 den Beschluß K G J F G 16, 257 als gegenstandslos bezeichnet wegen Änderung seiner Rechtsauffassung. Zu dieser Frage A c h i l l e s - G r e i f f J W G §57 Bern. 3; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 16; Schiedermair J W G §57 Bern. 5. Der landgerichtliche B e s c h l u ß ist zu begründen, § 25 FGG. Z u r ü c k v e r w e i s u n g an die erste Instanz kommt nur bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln in Betracht, K G J F G 17, 286 = J J R X I / X I I 82 wV., vgl. auch Bern. 6. Handelt es sich um eine A u s s e t z u n g eines FEVerfahrens, so gilt ausschließlich § 66, s. dort mit Bern. Für die Aussetzung eines SchAVerfahrens gelten für die Aussetzung die allgemeinen Grundsätze. Es besteht die Zulässigkeit der Aussetzung; besteht jedoch ein Beteiligter auf Entscheidung, so muß diese erfolgen, dazu S c h l e g e l b e r g e r F G G § 12 Bern. 34. Die K o s t e n t r a g u n g s p f l i c h t tritt beim erstinstanziellen Verfahren von selbst ein, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedarf, f. d. Beschwerdeinstanz gilt § 123 I I I KostO; keine Anwendung findet § 74 J W G ; OLG München J F G 14, 53 = ZBI X X V I I I 423 (vgl. dazu auch allgemein OLG München J F G 16, 6 und 169). Art. 131 I 1 A G B G B f. B a y e r n ist insoweit ausgeschaltet (dazu und inwieweit durch die KostO. Landesrecht gegenstandslos ist K G J F G 17, 204; 18, 339 und OLG München J F G 16, 1; 20, 312; 21, 248. Die Entstehung außergerichtl. Kosten bildet die Ausnahme, K G J F G 18, 339. Nach dem P r e u ß . AG F G G Art. 9 wird darüber nur auf Antrag entschieden; in B a y e r n bei Anlaß von Amts wegen, da entsprechende Vorschrift fehlt. Das VG hat dem JA. zusätzlich eine A u s f e r t i g u n g des Beschlusses zwecks Zuleitung derselben an das Gesundheitsamt nach Rechtskraft zu übersenden, AV. d. R J M . v. 30. 7. 1937, D J 1213 = Rdbf X I I I 119 = DJugH X X I X 256, ferner RdErl. d. RuPrMdl. v. 22. 4. 1937, RMBliV. 653 = Rdbf X I I I 36 = DJugH X X I X 75 = J J R X 64 wV. 4. Antragsberechtigte: A n t r a g s b e r e c h t i g t sind nur, da eine dem § 65 I 3 entsprechende Vorschrift fehlt: a) die Eltern, b) der gesetzl. Vertreter, c) das Jugendamt. Zu a) E l t e r n : Eltern sind bei einem ehelichen Kind Vater und Mutter, bei einem ue. Kind die Mutter. Bez. Adoption und Legitimation vgl. § 19 Bern. 3. Der Stiefvater steht dem Vater nicht gleich, BayerObLG ZfH 1930, 143 = J J R I I I 92; OLG Karlsruhe J F G 4, 89, die Stiefmutter ebensowenig der Mutter. Der ue. Vater ist ebenfalls nicht zu den Eltern zu rechnen, Preuß. OVerwGerichtshof ZfH 1938, 374 = J J R XI/XII 93 wV. Auch Pflegeeltern sind nicht als Eltern anzusehen. Soweit ein Beschwerderecht aus § 57 Z. 9 F G G in Frage kommt (dazu Bern. 2), können diese, nicht antragsberechtigten Personen im Interesse des Kindes Be-

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schwerde einlegen; vgl. LG Berlin ZB1 X X V I I I 327. Bei geschiedener, aufgehobener und nichtiger Ehe ist es ohne Einfluß, wie die Sorgerechtsregelung lautet; auch sonst ist dies ohne Belang, ebenso F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 5. Zu b) Gesetzt. V e r t r e t e r : Gesetzl. Vertreter eines e h e l . K i n d e s ist der Vater, §§ 1626ff. B G B , die Mutter nur unter den Voraussetzungen der § 1684, 1685 B G B . Dem ehelichen "Kinde steht gleich ein l e g i t i m i e r t e s , §§ 1719, 1736 B G B , ein} a d o p t i e r t e s Kind, §1757 B G B , ein Kind aus n i c h t i g e r E h e , §§ 25 EheG, und aus a u f g e h o b e n e r Ehe, § 37 EheG. Die E h e s c h e i d u n g beeinflußt die gesetzl. Vertretung i. Rahmen des § 74 EheG (dazu P a l a n d t B G B , EheG § 74 Bern. 2); Gleiches gilt f. Kinder aus nichtiger und aufgehobener Ehe; Text des § 74 EheG und Literaturhinweise Ehescheidungswaisen. .s. § 43 Bern. 6 a und LR II V o r m u n d s c h a f t über Minderj. besteht unter den Voraussetzungen des § 1773 B G B ; Text und Beispiele vgl. § 41 u. Bern. 2 dort. Gesetzl. Vertreter ist der Vormund. Für ue. Kinder gilt die AV., dazu § 35 Bern. 1; das JA. führt die AV.; über Einzelvormundschaft § 40, 44 mit Bern. Über bestellte AV., § 41, über Anstaltsund Vereinsvormundschaft § 47; über Mitvormundschaft usw. § 46. Über Mit- und Gegenvormund vgl. § 33 Bern. 2, § 44 Bern. 5, § 46 Bern. 3, 4 § 47, Bern. 6, 12. Bei P f l e g s c h a f t , §§ 1909ff. B G B , ist der Pfleger im Rahmen seines Wirkungskreises gesetzl. Vertreter, dazu § 46 Bern. 5. Über B e i s t a n d s c h a f t , §§ 1686ff. B G B , vgl. § 46 Bern. 6. Über Inhaber der elterl. Gewalt und des Personensorgerechts vgl. § 43 Bern. 4. Gegenvormund und Beistand sind nicht antragsberechtigt, vgl. §§ 1792 11; 1898, 1890 B G B , sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 6. Die Gegenvormundschaft besteht nur f. Vermögensüberwachung, die Beistandschaft dient nur der Unterstützung und Überwachung, wenn sie Personensorge betrifft. F . d. O s t z o n e vgl. Ges ü. d. Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau v. 27. 9. 1950, §§ 16, 17. Bei ehelichen Kindern steht das Elternrecht beiden Eltern gleichmäßig zu; hat das Elternrecht nur ein Elternteil, so kann ihm vom VG ein Pfleger beigegeben werden. Die ue. Mutter hat die Elternrechte an ihrem Kinde; es besteht keine gesetzl. AV.; vgl. Abschn. IV Vorbem. 3, § 75 Bern. 2, LR IV Unterhalt, sowie Allgem. Vorbem. 7b, ferner Rdbf X X I I I 107 und Arnim U J 1951, 109. Zu c) J u g e n d a m t : Vgl. §§ 8ff.; ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t § 7; dazu OLG Jena J F G 8, 71. Für die V o r b e r e i t u n g des A n t r a g s enthält VV f. B a d e n in § 2 9 nähere Anweisungen (§§ 36 bis 39 VV gelten entsprechend). Über Beschwerde nach § 18, vgl. § 39 Bern. 15. 5. Anhörung des J u g e n d a m t s : Die Anhörung des zuständigen J A (Bern. 4) ist zwingend vorgeschrieben, OLG München J F G 14, 53 = ZB1 X X V I I I 423; K G J F G 17, 286 = DJugH X X X 114 = Rdbf X I V 154 = J J R XI/XII 82 wV. Es handelt sich um eine begutachtende Äußerung; fehlt sie oder hat sich das JA. im Antrag nicht ausreichend geäußert, so liegt ein Verfahrensmangel vor, dazu § 43 Bern. 6. Das VG hat auch die Ordnungsmäßigkeit der Erklärung des JA. zu prüfen, § 43 Bern. 6, § 9 Bern. 3. Durch die Anhörungspflicht nach § 57 13 wird das VG nicht von der Aufklärungspflicht aus § 12 F G G befreit; eine solche Sachaufklärung liegt aber nur vor, wenn das Gericht selbst eine eigene Ermittlungstätigkeit entfaltet und den Gang der 15

Riedel,

JWG.

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Ermittlungen selbst bestimmt und in der Hand behält, OLG München J F G 14, 53 und K G J F G 17, 286 (wV. 5. oben). Vgl. dazu auch § 65 Bern. 5. Hat der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen JABezirk als dem seines Wohnsitzes, so muß das JA. des gewöhnlichen Aufenthaltsorts gehört werden, auch wenn sich das JA. des Wohnsitzes schon geäußert hat, OLG Jena, J F G 8, 71, vgl. Bern. 4. Über Aufklärungspflicht vgl. auch Bern. 6. 6. Anhörung von Angehörigen, sonstige Erhebungen: Während bei der F E . § 65 I I über Anhörungen von Eltern usw. nähere Regelung trifft, fehlt eine entsprechende Vorschrift bei der SchA. Trotzdem ist aus § 57 I 3 nicht zu folgern, daß derartige Anhörungen unterbleiben können. Die Anhörungspflicht ergibt sich aus § 12 F G G und besteht nur insoweit, als sie hiernach veranlaßt ist; dazu A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 57 Bern. 6, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t § 57 Bern. 12. §§ 1673 und 1847 B G B sind nicht einschlägig, wenn man auch die Kommentierungen dazu zur Auslegung heranziehen kann. Für den Regelfall ergibt sich die Verpflichtung den oder die Erziehungsberechtigten und den Minderjährigen zu hören. Die Vernehmung hat sich ausdrücklich darauf zu erstrecken. Wurde z. B . der Vater in der FESache seines Stiefsohns gehört, nicht aber in dem laufenden SchAVerfahren seines eigenen Kindes, so genügt das nicht, OLG München J F G 14, 53 und K G J F G 17, 286 (wV. s. Bern. 3 und 5), sowie § 65 Bern. 5. Auch die gelegentliche Anhörung eines Elternteils bei der Polizei ohne Ersuchen des VG wird meist unzureichend sein, OLG München J F G 14, 53. (w-V. s. Bern. 3), BayerObLG 14, 189. Über die Anhörung Beteiligter als Auskunftsperson oder Zeuge, vgl. S c h l e g e l b e r g e r F G G § 12 Bern. 19, 20. Das VG muß die Ermittlungstätigkeit in der Hand haben und behalten, auch wenn es von § 5 Gebrauch macht, es darf daher nur bestimmt bezeichnete Erhebungen anderen Stellen übertragen, K G J F G 17, 286 (wV. s. oben). Ein Polizeibericht, der nicht erkennen läßt, auf welchen Unterlagen die Angaben beruhen, ist nicht genügend, das Gericht muß Klarstellung vornehmen durch Rückfrage oder weitere Erhebungen seinerseits. Ist die Zuverlässigkeit der Auskunftspersonen zweifelhaft, insbesondere, was häufig vorkommt, infolge feindlicher Gesinnung, so muß auch dies überprüft werden; das VG darf nicht einfach deren Angaben seiner Entscheidung zugrunde legen, OLG München J F G 14, 53 (wV. s. Bern. 3). 7. Bekanntgabe der Entscheidung: Als E n t s c h e i d u n g ist der A n o r d n u n g s b e s c h l u ß in erster Linie gemeint; aber nicht nur dieser, sondern auch eine ablehnende Verfügung, eine Aussetzungsanordnung usw. kann in Betracht kommen, wenn es sich nicht um reine prozeßleitende Verfügungen, wie Aktenbeiziehung, Anordnung von Zeugenvernehmung, handelt (dazu § 43 Bern. 6 und S c h l e g e l b e r g e r F G G § 16 Bern. 1). Schriftliche Abfassung wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dazu S c h l e g e l b e r g e r aaO. Bern. 2 Die Bekanntgabe ist von Wichtigkeit f. d. Wirksamkeit des Beschlusses, § 16 FGG, dazu Bern. 3; über die Form der Bekanntgabe § 16 II, I I I FGG. Die B e k a n n t g a b e hat zu erfolgen an die Antragsberechtigten, sowie an den bereits 14jährigen Minderjährigen (über Altersberechnung § 187, 188 B G B ) . Der I n h a l t der Bekanntmachung ist nur dem Minderjährigen gegenüber beschränkt, nicht auch s o n s t i g e n B e t e i l i g t e n , denen der Beschluß zuzustellen ist, selbst wenn ein Interesse besteht, nicht den vollen Wortlaut mitzuteilen. In solchen Fällen ist es Sache des Gerichts, den Text des Beschlusses entsprechend zu formulieren, u. U. durch entsprechende Bezugnahme auf Akteninhalt; eine Scho-

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nung kann freilich nur erfolgen, wo nicht der sachliche Inhalt und das rechtliche Gehör der Beteiligten leidet, da es sich um kein Inquisitionsverfahren handelt. E s kann daher dem oft geäußerten Wunsch der Jugendämter, Zurückhaltung zu üben, seitens der Gerichte nur in beschränktem Maße stattgegeben werden. P e t e r s J G G § 39 Bern. 3 vertritt zum J G G die Auffassung, daß dem Erziehungsberechtigten oder gesetzl. Vertreter die Ausfertigung eines vollständigen Urteils verweigert werden könne, wenn zu befürchten sei, daß er mit dem Urteil dem Jugendlichen gegenüber in erzieherisch bedenklicher Weise Gebrauch macht. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Es müssen dann Maßnahmen nach § 1666 B G B beim VG veranlaßt werden. Nur dem M i n d e r j ä h r i g e n gegenüber besteht die Möglichkeit, einen Teil der Entscheidung ihm nicht zu eröffnen, nämlich, soweit e r z i e h e r i s c h e N a c h t e i l e zu befürchten sind; vgl. dazu § 65 V 1 J W G und § 39 I I J G G . Über die Form der Bekanntgabe, sowie darüber was außer dem verfügenden Teil der Entscheidung bekanntzumachen ist, hat der Richter zu bestimmen, so mit Recht § 8t II 2 VV f. B a y e r n . Von Interesse sind auch die R i c h t l i n i e n zu § 39 J G G , die übrigens in Z. 1 ausdrücklich bemerken, daß ein J GUrteil, das F E . anordnet, einer eingehenden Begründung bedarf, in Z. 3 und 4 folgendes bestimmen: auf den Jugendlichen Z. 3. Die Verkündung des Urteils ist ein erzieherischer Akt, der ausschließlich abgestellt sein muß. Bei der mündlichen Eröffnung der Urteilsgründe muß daher von Erörterungen abgesehen werden, die für die Erziehung des Jugendlichen nachteilig sein können (z. B. schlechte Erziehung durch die Eltern u. ä.j. Z. 4. Soll der Jugendliche eine Abschrift oder Ausfertigung des Urteils mit Gründen erhalten, so bestimmt der Richter, inwieweit ihm die schriftlichen Urteils gründe mitgeteilt werden. Erhält der Jugendliche nur einen Auszug der Gründe, so wird dies auf der Abschrift oder Ausfertigung vermerkt, die für ihn bestimmt ist-

Die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung kann schriftlich oder zu Protokoll erfolgen, letzteres allerdings nur in dem Termin, in dem die Entscheidung erlassen ist, § 16 II, I I I F G G und Bern, der Kommentierungen dazu. Nicht genügt eine Entnahme einer begl. Abschrift „an Zustellungsstatt", eine Übung, die in der Praxis zum Teil herrscht, vor allem bei Hinausgabe von Entscheidungen an JÄ., aber mit dem Gesetz nicht vereinbar ist und keine Rechtswirkungen erzeugt. Dem Jugendlichen gegenüber sollte von der Möglichkeit einer Eröffnung der gerichtlichen Entscheidung gemäß § 16 I I I F G G von den VG. Gebrauch gemacht werden. Dies wirkt erzieherisch anders als die kurze schriftliche Mitteilung. Soweit schriftliche Verständigung nach § 16 I I F G G erfolgt, kann daneben in geeigneter Weise, etwa durch das JA. versucht werden, entsprechend auf den Jugendlichen Einfluß zu nehmen. Man sollte aber gerade bei der anordnenden Maßnahme darauf sehen, daß nicht nur eine Büroverfügung vorliegt, sondern daß auch das G e r i c h t e r z i e h e r i s c h h a n d e l t . Das VG. muß sich seiner Pflicht, Organ der öffentlichen Jugendhilfe zu sein, § 2, bewußt sein, vgl. auch Abschn. VI Vorbem. 4. Der entscheidende Teil des Beschlusses ist dem Jugendlichen auf alle Fälle bekanntzumachen, lediglich bezüglich der Gründe besteht die Möglichkeit der Beschränkung, und zwar, „ s o w e i t " es veranlaßt ist, OLG Karlsruhe, J F G 5, 87. Darüber hat der Vormundschaftsrichter zu befinden. Für die Beschwerdeinstanz und das Gericht der weiteren Beschwerde wird man diesen Grundsatz entsprechend anwenden können, da dies dem Sinne der Vorschrift entspricht. Im übrigen vgl. § 65 Bern. 9. 8. Abgabe des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens: § 57 I I I entspricht § 65 VII, vgl. dazu dort Bern. 2, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G §57 Bern. 15, § 6 5 Bern. 31; L a n g e Die F E . in der höchstrichterl. Rechtsprechg, D F G 1939, 165; S p o h r Neue Rechtsprechung zur FE., ZfH 1940, 177. Text v. § 46 F G G abgedruckt Abschn. IV Vorbem. 2. 15*

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Die Abgabe kann in j e d e m S t a d i u m des Verfahrens erfolgen, soweit es sich um die Abgabe aus § 46 F G G handelt. Die Abgabe aus § 57 I I I bez. § 65 V I I dagegen ist n u r möglich, b i s das V G den A n o r d n u n g s b e s c h l u ß bez. SchA., bzw. F E . erlassen hat, K G J F G 2, 90 = O L G Z 44, 77. Den A n t r a g muß das z u s t ä n d i g e J A . stellen, also das J A . des gewöhnl. Aufenthaltsortes nach § 7 I 1, K G J F G 2, 87 = O L G Z 44, 73, sowie K G D J u g H X X X 433 = Rdbf X I V 316 = J W 1939, 41 = J J R X I / X I I 85 wV. Die Abgabe nach § 57 I I I , bzw. 65 V I I erfolgt von dem V G des nicht-gewöhnlichen Aufenthaltsortes "an das V G des g e w ö h n l i c h e n A u f e n t h a l t s o r t s des Minderjährigen. Ist dies der Fall — und zwar innerhalb des möglichen Zeitraums bis zur Beschlußfassung ü. d. Anordng. der SchA., bzw. F E . —, dann hat das angegangene Gericht das Verfahren zu übernehmen, ohne daß besondere Gründe zur Übernahme vorliegen müssen, wie es bei § 46 F G G notwendig wäre. Es ist vielmehr umgekehrt: das Gericht des gew. Aufenthalts ist verpflichtet zu übernehmen, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen; K G D J u g H X X X 433 (wV. s. oben), OLG Braunschweig ZfH 1936, 286 = J J R I X 71 wV. Die Ü b e r n a h m e hat daher i m R e g e l f a l l e zu erfolgen. Es wird dadurch erreicht, daß V G und J A . im gleichen Bezirk zusammenarbeiten können. Über gewöhnlichen Aufenthalt K G J F G 2, 87 und § 7 Bern. 8. Die n o t w e n d i g e Z u s t i m m u n g zur Abgabe hat bei SchA. nicht der Schutzaufsichtshelfer zu geben, sondern derjenige, dem das Vertretungsrecht in persönlichen Angelegenheiten zusteht, K G J F G 23, 63 = H R R 1942 Nr. 159, sowie Bern. 4b. Fehlen Voraussetzungen nach § 57 I I I , bzw. 65 V I I , z. B . J AAntrag oder wird dieser von einem unzuständigen J A . gestelltoder widerspricht das J A . oder wird Antrag erst im Laufe des BeschwVerfahrens eingereicht, so hat die Abgabe unter den Voraussetzungen des § 46 F G G zu erfolgen. Dazu vgl. bez. f e h l e n d e n A n t r a g s BayerObLG 28, 7 = ZB1 X X 254 = H R R 1928 Nr. 895 = RPfliB. 1928, 91; K G D J u g H X X I X 403 = J F G 16, 359 = J W 1938, 378 = H R R 1938 Nr. 225 = J J R X I / I X I 84 = J D R n. F. V 408; bez. u n z u s t . a n t r a g s t e l l e n d e n J A . o d e r b e i W i d e r s p r u c h des J A . K G D J u g H X X X 433 (wV. s. oben); bez. v e r s p ä t e t e n A n t r a g s K G J F G 2, 90 (wV. s. oben). Die A b g a b e des Verfahrens nach § 57 I I I , bzw. 65 V I I kann u n a b h ä n g i g von einem etwa bei dem gleichen Gericht noch laufenden V o r m u n d s c h a f t s - , P f l e g s c h a f t s v e r f a h r e n erfolgen. Durch diese Loslösung kommt die Abgabe nach dem J W G erst voll zur Geltung . K G J F G 22, 75 = D F G 1940, 136 = D J u g H X X X I I 201 unter Aufgabe seines früher vertretenen Standpunkts ( K G J F G 2, 92) im Anschluß an BayerObLG J F G 6, 40, vgl. auch OLG Celle ZB1 X X X V I I I 78 = NdsRpf 1950, 88 = DRspr. I V (470) 16, OLG Oldenburg J R 1951, 465. Dies gilt auch für den Geschwistergerichtsstand (vgl. § 65 Bern. 2). Umgekehrt zieht ein Vormundschafts- oder Pflegschaftsverfahren nicht ein SchA.- oder F E Verfahren nach sich. Eine B e s c h w e r d e kann nicht darauf gestützt werden, daß das V G das Verfahren nach § 46 F G G oder § 57 I I I , bzw. § 65 V I I J W G hätte abgeben sollen oder müssen, K G J F G 22, 297 = H R R 1941 Nr. 970 = ZfH 1941, 262 = J J R X I I I / X I V 65. A b l e h n e n kann das angegangene Gericht die Übernahme, wenn der Minderj. seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den er nicht lange in diesem Gerichtsbezirk hatte, bevor das Gericht entscheidet, außerhalb dieses Gerichtsbezirks verlegt hat, O L G Karlsruhe J F G 4, 83. Zukünftiger möglicher Aufenthaltswechsel dagegen bedeutet keinen Ablehnungsgrund, BayerObLG 25, 222 = R P f l i B 1926, 224, J F G 4, 82. Wird ein K. vorläufig in einem Heim untergebracht, so begründet es damit noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt; es kann daher von dem Gericht dieses Gerichtsbezirks die Übernahme abgelehnt werden, K G J F G 2, 87.

1. Schutzaufsicht

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Auch wenn die Voraussetzungen des § 57 I I I , bzw. § 65 V I I J W G nicht, wohl a b e r die des § 46 F G G vorliegen, besteht eine P f l i c h t z u r Ü b e r n a h m e , B a y e r O b L G 28, 7 (wV. s. oben). Die nach § 46 F G G vorgeschriebene Anhörung des Vormunds im Falle der Abgabe der V o r m u n d s c h a f t erübrigt sich, wenn ein J A . sich zur Ü b e r n a h m e a l s b e s t e l l t e A V . einverstanden erklärt hat, B a y e r O b L G R P f l i B . 1928, 224 = J J R I / I I 244, wenn z. B . die Vormundschaft mit abgegeben wird (was möglich, aber nicht notwendig ist). Über s t i l l s c h w e i g e n d e A b g a b e eines Verfahrens in Zusammenhang mit einem anderen Verfahren K G J F G 21, 75. D i e normale Zuständigkeit des V G ergibt sich aus § 43 F G G m i t § 68 I I J W G (vgl. Bern. 1). D i e Abgabe richtet sich nach § 57 I I I bzw. 65 V I I J W G oder § 46 F G G i m A n o r d n u n g s v e r f a h r e n , späterhin nur noch nach § 46 F G G . Die erleichterte Möglichkeit der Veränderung der Zuständigkeit im Sinne der §§ 57 I I I , 65 V I I dient praktischen Erwägungen. Dazu auch O L G Celle NiedersRechtspfl 1950, 171 = ZB1 X X X V I I I 78, sowie K e i d e l F G G § 46 Bern. 9.

§ 58 (Zweck der Schutzaufsicht, Helferamt) (1) Die Schutzaufsicht1) besteht in dem Schutze2) und der Überwachung3) des Minderjährigen4). Derjenige, der die Schutzaufsicht ausübt (Helfer)5), hat den Erziehungsberechtigten6) bei der Sorge für die Person des Minderjährigen zu unterstützen und zu überwachen. Die Schutzaufsicht umfaßt die Sorge für das Vermögen nur, insoweit der Arbeitsverdienst des Minderjährigen in Betracht kommt6). (2) Der Helfer kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegenheiten oder für einzelne Angelegenheiten bestellt werden7). (3) Über den Umfang seines Wirkungskreises entscheidet die Bestellung7). (4) Der Helfer hat bei der Ausübung seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Minderjährigen. Die Eltern, der gesetzliche Vertreter und die Personen, denen der Minderjährige zur Verpflegung und Erziehung übergeben ist, verpflichtet, dem Helfer Auskunft zu geben6). (5) Der Helfer hat dem Vormundschaftsgericht jeden Fall, in dem es zum Einschreiten berufen ist, unverzüglich anzuzeigen3). Übersicht: 1. Z w e c k d e r S c h u t z a u f s i c h t . 2. S c h u t z d e s M i n d e r j ä h r i g e n . Ii. Ü b e r w a c h u n g d e s M i n d e r j ä h r i g e n . 4. Minderjähriger.

5. Helfer. 6. Personen- und Vermögenssorge. 7. U m f a n g d e r A u f g a b e n d e s H e l f e r s — B e s t e l l u n g .

1. Zweck der Schutzaufsicht: Die SchA., die sich aus der preußischen Schutzpflegschaft entwickelt h a t , ist der Beistandschaft des B G B nachgebildet, K G J F G 2, 84. E s wird daher ergänzend auf die Kommentierung zu §§ 1687ff. B G B verwiesen; vgl. auch F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 58 Bern. 1. Die Schutzaufsicht besteht in Schutz (Bern. 2) und Überwachung {Bern. 3) des Minderjährigen (Bern. 4). Sie bezieht sich auf die Sorge f. d. Person; auf die Sorge f. d. Vermögen nur bez. des Arbeitsverdienstes {Bern. 6). Dazu f. B a y e r n § 85 I V V .

280

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

2. S c h u t z d e s M i n d e r j ä h r i g e n : SchA. ist öffentliche Erziehungshilfe, daher m u ß der Minderjährige, wenn SchA. einen Sinn haben soll, e r z i e h b a r sein, vgl. § 62 Bern. 3. Sie bezweckt die pädagogische U n t e r s t ü t z u n g der Erziehungsberechtigten und will daher den Minderjährigen m i t R a t und T a t helfen. Der Helfer m u ß das Vert r a u e n seiner Schützlinge gewinnen, m i t ihnen persönliche Fühlung nehmen. N u r so kann er positive Arbeit t u n . SchA., die n u r Formsache ist, die nicht persönlich ernst genommen wird, verfehlt ihre Wirkung. 3. Ü b e r w a c h u n g d e s M i n d e r j ä h r i g e n : Die Überwachung der L e b e n s f ü h r u n g des Minderjährigen ist eine schwierige Aufgabe. Der Minderjährige darf nicht den E i n d r u c k haben, der Helfer sei eine Art Privatdetektiv. Auch die Erziehungsberechtigten, die gerade in solchen Fällen nicht leicht zu h a n d h a b e n sind, weil sie den Helfer als einen Eingriff in ihre P r i v a t sphäre betrachten — wenn m a n von den Einsichtsvollen absieht, f ü r die § 60 I I I eine besondere Möglichkeit schafft —, bereiten dem Helfer bei seiner Arbeit nicht selten Schwierigkeiten. An die Helferpersönlichkeit sind daher besondere Anforderungen zu stellen, wenn die Schutzaufsicht Erfolg haben soll. 4. M i n d e r j ä h r i g e r : Vgl. § 56 Bern. 3. 5. H e l f e r : Helfer ist derjenige, der die SchA. a u s ü b t ; dazu § 60 I. 6. P e r s o n e n - u n d V e r m ö g e n s s o r g e : Über Personen- und Vermögenssorge, sowie Erziehungsberechtigte vgl. § 43 Bern. 4. Dazu A m m a n n Die Aufgabe des Helfers, J u W o 1949, 39, sowie f. B a y e r n §§ 85 bis 89 W . Die SchA. greift nicht in das P e r s o n e n s o r g e r e c h t ein, B a y e r O b L G 25, 474 a. A. L G H a m b u r g , Hanseatische GerZ. 25 Beibl. 228 = J D R X X I V 430. E s stehen dem Helfer wohl gewisse Befugnisse zu, es wird hierzu auf § 1689 B G B und dessen Kommentierungen, sowie A c h i l l e s - G r e i f f J W G §58 Bern. 4, F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t aaO. Bern. 4, M u t h e s i u s J W G § 5 8 Bern. 4, S c h i e d e r m a i r J W G § 58 Bern. 4 verwiesen. Der Helfer h a t n u r u n t e r s t ü t z e n d t ä t i g zu werden, h a t also keine eigenen Machtbefugnisse, die er gegenüber d e m Erziehungsberechtigten oder dem Kinde ausüben könnte. E r h a t solche nur, wenn er über die SchA. hinaus noch als Pfleger bestellt wird, etwas weil d e m Vater gegenüber Maßnahmen nach § 1666 B G B vorgenommen wurden. In solchem Falle g r ü n d e t sich aber dann das Vorgehen nicht auf § 58 J W G , sondern auf § 1915 B G B m i t der einschlägigen Vorschrift aus §§ 1793ff. BGB. Die gesetzliche Vertretung verbleibt in vollem U m f a n g e bei dem Erziehungsberechtigten, wenn n u r SchA. in Frage k o m m t . Die Ü b e r w a c h u n g s p f l i c h t ä u ß e r t sich vor allem darin, d a ß d e m V G Anzeige zu machen ist, wenn Anlaß zum Einschreiten besteht. Hier liegt n u n die eigentliche W i r k u n g der SchA. Wenn auch der Helfer keine Befugnisse hat, so kann er doch beobachten, wie die Entwicklung des Kindes u n t e r dem Einfluß des oder der Erziehungsberechtigten vor sich geht. Diese Überwachung wird daher bedeutsam für die weiter notwendigen vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen. Man könnte Bedenken haben, ob eine so machtlose Stellung einen Zweck h a t . Aber gerade dies läßt dem Kinde und dem

1. S c h u t z a u f s i c h t '

281

E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e n es offen, sich zu b e w ä h r e n u n d zu zeigen, d a ß ö f f e n t l i c h e J u g e n d h i l f e n i c h t e r f o r d e r l i c h ist. Sobald h i e r s c h o n Z w a n g e i n s e t z t , g r e n z t die SchA. a n F E . o d e r s o n s t i g e M a ß n a h m e n , h i n t e r d e n e n d e r Z w a n g des V G n a c h § 33 F G G d a h i n t e r s t e h t . V o n diesen E r w ä g u n g e n a u s g e h e n d wird m a n d e n S t a n d p u n k t einnehmen müssen, d a ß der Helfer Auskünfte verlangen k a n n und auch den Z u t r i t t z u r W o h n u n g h a t , § 58 IV, s o w e i t m a n i h m f r e i w i l l i g A u s k u n f t g i b t u n d E i n l a ß g e w ä h r t . M a n w i r d n i c h t m i t F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 9, 10 die A u f f a s s u n g v e r t r e t e n k ö n n e n , d a s Z u t r i t t s r e c h t sei e r z w i n g b a r , n i c h t a b e r d a s A u s k u n f t s r e c h t ; d e r H e l f e r k ö n n e i m e r s t e r e n F a l l e d i e Polizei h e r b e i r u f e n , in l e t z t e r e m n u r sich a n d a s V G w e n d e n , u m eine V e r n e h m u n g h e r b e i z u f ü h r e n . M i t R e c h t v e r w e i s t A c h i l l e s - G r e i f f a a O . Bern. 9 a u c h h i e r auf v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t liche M a ß n a h m e n , h i n t e r d e n e n d a n n a l l e r d i n g s die V o l l s t r e c k u n g s m ö g l i c h k e i t des § 33 F G G s t e h t ; a b e r dies sind, wie b e r e i t s b e t o n t , M a ß n a h m e n , die ü b e r S c h A . h i n a u s g e h e n . D i e s t r i t t i g e F r a g e , o b d a s Z u t r i t t s r e c h t n u r g e g e n ü b e r d e m Mj. u n d d e n in § 58 I V g e n a n n t e n P e r s o n e n (so S c h i e d e r m a i r a a O . Bern. 4) o d e r d a r ü b e r h i n a u s a u c h D r i t t e n g e g e n ü b e r b e s t e h t (so F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 9 u n d M u t h e s i u s a a O . Bern. 9) i s t g e g e n s t a n d s l o s , w e n n m a n i m R a h m e n d e r SchA. j e d e Z w a n g s m a ß n a h m e a b l e h n t . § 86 I I V V f. B a y e r n g e h t v o n d i e s e m h i e r v e r t r e t e n e n S t a n d p u n k t aus, er lautet: Der Helfer hat im Verhältnis zum Erziehungsberechtigten keine Rechte der Überordnung und im Verhältnis zu dem Minderjährigen aus eigenem Rechte keine Machtmittel. Er ist gegenüber dem Erziehungsberechtigten auf die Beratung, Belehrung und Mahnung beschränkt und-bei Maßnahmen gegen dem Minderjährigen auf das Verständnis des Erziehungsberechtigten angewiesen. Ist auf diesem Wege die Abstellung von Mängeln nicht zu erreichen und die Aufgabe der SchA. nicht zu lösen, so hat der Helfer dem VG Anzeige zu machen

§§ 13, 14 H a m b u r g e r A u s f G . w i r d m a n d a h e r auf die SchA. n i c h t o h n e weit e r e s a n w e n d e n d ü r f e n . M i t F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t a a O . Bern. 9 w e r d e n solche V o r s c h r i f t e n z w a r f. zulässig g e h a l t e n w e r d e n k ö n n e n , vgl. j e d o c h ü. d. G r e n z e n polizeilicher B e f u g n i s s e § 70 Bern. 8. I n v e r m ö g e n s r e c h t l i c h e r H i n s i c h t h a t d e r H e l f e r die Sorge n u r bez. des A r b e i t s v e r d i e n s t e s des M i n d e r j . E s sind a u c h h i e r keinerlei B e f u g n i s s e d e m H e l f e r d u r c h d a s Gesetz gegeben, so a u c h A c h i l l e s - G r e i f f a a O . Bern. 5; F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t a a O . Bern. 7; M u t h e s i u s a a O . Bern. 6.

7. Umfang der Aufgaben der Helfers-Bestellung: Ü b e r d e n U m f a n g d e r A u f g a b e n des H e l f e r s e n t s c h e i d e t die B e s t e l l u n g . Sie k a n n sich auf gewisse A r t e n , auf einzelne A n g e l e g e n h e i t e n b e s c h r ä n k e n o d e r solche E i n s c h r ä n k u n g n i c h t e n t h a l t e n . D i e e n t s p r e c h e n d e V o r s c h r i f t bei d e r B e i s t a n d s c h a f t ist, § 1688 B G B , v g l . K o m m e n t i e r u n g e n , d a z u . E s k a n n also die A u f g a b e auf einzelne A u f g a b e n , w i e Ü b e r w a c h u n g eines M ä d c h e n s w ä h r e n d des a b e n d l i c h e n Streunens beschränkt werden. D a s H e l f e r a m t i s t E h r e n a m t , d a h e r u n e n t g e l t l i c h . F ü r die B e s t e l l u n g i s t eine besondere F o r m nicht vorgeschrieben. Eine Bescheinigung wird zweckmäßigerweise a u s g e s t e l l t ; d a z u f. B a y e r n § 84 V V . D e r H e l f e r u n t e r s t e h t d e r A u f s i c h t des VG.

§ 59 (Erlöschen und Aufhebung der Schutzaufsicht)

Die Schutzaufsicht 1 ) erlischt mit 2 ) der Volljährigkeit des Minderjährigen oder durch die rechtskräftige Anordnung der Fürsorgeerziehung. Sie ist aufzuheben 3 ), wenn ihr Zweck erreicht oder die Erreichung anderweitig sichergestellt ist.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

1. Beendigung der Schutzaufsicht.

Übersicht: 2. Erlöschen.

3. Aufhebung.

1. Beendigung der Schutzaufsicht: Die Beendigungsgründe gelten für die v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h , angeordnete SchA. und f. d. im Rahmen des J G G verfügte SchA. (zu J G G vgl. vor § 56 Bern. 2). Es wird unterschieden zwischen Erlöschen (Bern. 2) und Aufhebung {Bern. 3) der SchA. Vgl. zum folgenden auch § 72 Bern. 1 bis 5. 2. E r l ö s c h e n : Das Erlöschen tritt ein, ohne daß es einer Aufhebung bedarf, so auch F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 59 Bern. 1. Es bedarf daher k e i n e r gerichtlichen A u f h e b u n g s v e r f ügung. E r l ö s c h u n g s g r ü n d e sind a) k r a f t G e s e t z e s : aa) V o l l j ä h r i g k e i t , § 2 B G B , sowie V o l l j ä h r i g k e i t s e r k l ä r u n g , § 3 B G B (dazu § 43 Bern. 5 a), ferner bb) r e c h t s k r ä f t i g a n g e o r d n e t e e n d g ü l t i g e F E . Bei vorl. F E . nach § 67, 1 (vgl. dort Bern. 2) und nach § 67, 2 (vgl. dort Bern. 3) tritt diese Wirkung nicht ein. b) s o n s t : T o d des Minderjährigen und T o d e s e r k l ä r u n g (§9 VerschollenheitsGes). Uber die Lebensvermutung bei Verschollenheit vgl. § 10 des VerschGes. Ist die Frist für Lebensvermutung abgelaufen, aber noch nicht Todeserklärung erfolgt, so erlischt die SchA. nicht, es kann dies aber ein Aufhebungsgrund sein, weil die Aufrechterhaltung zwecklos wäre. 3. Aufhebung: Die Aufhebung erfolgt durch G e r i c h t s b e s c h l u ß . A u f h e b u n g s g r ü n d e sind a) k r a f t G e s e t z e s : E r r e i c h u n g des Z w e c k s der SchA. oder anderweite Sicherstellung. Der Zweck der SchA. ist erreicht, wenn sie nicht mehr notwendig ist, weil eine Besserung eingetreten ist. Anderweite Sicherstellung liegt vor, wenn eine andere Maßnahme die SchA. entbehrlich macht, z . B . vorl. F E . nach §67, 1, vgl. K G ZB1 X X I 336 = ZfH 1929, 560 = J J R I/II 96. Heimunterbringung oder freiwillige SchA. nach § 60 I I I . b) s o n s t : wenn die Aufrechterhaltung zwecklos ist. Wenn der Minderjährige auswandert, wenn er unbekannten Aufenthalts ist, wenn er verschollen ist (vgl. unter Bern. 2b), hat es keinen Sinn, die SchA. bestehen zu lassen. Der Helfer hat keine Funktion mehr, die SchA. wird nur mehr aktenmäßig geführt. S c h i e d e r m a i r J W G § 59 Bern. 1 verneinte diesen Aufhebungsgrund. Wenn auch bei Vormundschaft solche Gründe nicht ausreichen mögen — vgl. P a l a n d t B G B § 1882 Bern, l c —, so hat doch die SchA. viel schwächere Wirkung, sie dient nur „unterstützend" dem Erziehungsberechtigten. Irgend ein Vertretungs-

1. Schutzaufsicht

233

recht besteht nicht. Es besteht daher keine Gefahr, daß irgendwelche Belange benachteiligt werden könnten, wenn die SchA. aufgehoben wird. Die Gründe, die bei der Vormundschaft eine Aufhebung nicht rechtfertigen, liegen hier nicht vor. Deshalb wird man in solchen Fällen, auch wenn es vom Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, die Aufhebung zulassen. Vgl. auch § 63 Bern. 10b. Aufhebungsverfahren: Für das Aufhebungsverfahren gelten keine Besonderheiten, da eine dem § 72 I I I J W G entsprechende Vorschrift fehlt. Es ist ein Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, wenn die Aufhebung beim VG erfolgt, ein Verfahren des J G G , wenn die Aufhebung im jugendgerichtlichen Verfahren verfügt wird. Das vormundschaftsgerichtliche Aufhebungsverfahren untersteht daher den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere auch bez. des Offizialprinzips nach § 12 FGG. Das Gericht muß aufklären, was notwendig ist. Für die Anfechtbarkeit gilt einfache Beschwerde, soweit nicht Verquickung mit einem Verfahren der F E . vorliegt, vgl. die Parallele bei dem Anordnungsverfahren § 57 Bern. 3.

§ 60 (Ausübung der Schutzaufsicht, Entlassung des Helfers, freiwillige Schutzaufsicht) (1) Die Ausübung der Schutzaufsicht1) wird vom Vormundschaftsgerichte2) dem Jugendamt 3 ) oder nach Anhörung des Jugendamts einer Vereinigung für Jugendhilfe oder einer einzelnen Person4), soweit die beiden letzteren zur Übernahme der Schutzaufsicht bereit sind, übertragen2). Bei der Übertragung ist auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Minderjährigen tunlichst Rücksicht zu nehmen4). Das Vormundschaftsgericht hat den Helfer zu entlassen, wenn dies dem Wohle des Minderjährigen förderlich erscheint6). Die näheren Bestimmungen über die Ausübung werden von der Reichsregierung*) mit Zustimmung des Reichsrats**) oder von der obersten Landesbehörde getroffen6). (2) Über die Führung des unter Schutzaufsicht gestellten Minderjährigen ist dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen Bericht zu erstatten 7 ). (3) Das Jugendamt kann die Schutzaufsicht ohne gerichtliche Anordnung ausüben8), solange der Erziehungsberechtigte damit einverstanden ist; es hat in diesem Falle das Vormundschaftsgericht von dem Eintritt der Schutzaufsicht zu benachrichtigen. * ) j e t z t Bundesregierung

* * ) j e t z t des

Bundesrais

Übersicht: 1. A u s ü b u n g d e r S c h u t z a u f s i c h t . 2. H e l f e r a m t . J u g e n d a m t als Helfer. 4. Vereinigungen der Jugendhilfe p e r s o n als Helfer.

oder

Einzel-

5. E n t l a s s u n g des Helfers. 6. N ä h e r e Vorschriften über Ausübung des Helferamts. 7. B e r i c h t e r s t a t t u n g d e s H e l f e r s . 8. Freiwillige S c h u t z a u f s i c h t .

1. Ausübung der S c h u t z a u f s i c h t : § 60 I, II ergänzt § 58. Dieser Teil der Vorschrift bezieht sich auch auf das Verfahren nach dem J G G , während § 60 I I I dort keine Anwendung findet.

234

A b s c h n i t t V I : Die S c h u t z a u f s i c h t und die Fürsorgeerziehung

2. Helferamt: Zur B e s t e l l u n g des Helfers vgl. § 58 Bern. 7. Helfer (vgl. § 58 Bern. 5) k ö n n e n sein a) ein J u g e n d a m t (Bern. 3), b) eine Vereinigung der J u g e n d h i l f e (Bern. 4), c) eine Einzelperson (Bern. 4). Zur Ü b e r n a h m e b e s t e h t keine Verpflichtung, bez. J A . vgl. Bern. 3.

3. Jugendamt als Helfer: Ü b e r JA., vgl. §§ 8 f f . ; örtliche Zuständigkeit § 7. E i n v e r s t ä n d n i s des J A . ist n a c h A r t . 8 Z . 7 E G J W G zur Ü b e r n a h m e erforderlich. Bedenklich erscheint die Auffassung, d a ß eine Ü b e r t r a g u n g des H e l f e r a m t s a n ein J A . ohne dessen E i n v e r s t ä n d n i s nichtig sei (so F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 60 Bern. 5; S c h i e d e r m a i r J W G § 60 Bern. 2); es b e s t e h t n u r A n f e c h t b a r keit der Bestellungsverfügung des Gerichts. B a d e n v e r p f l i c h t e t n a c h § 30 V V die JÄ. zur Ü b e r n a h m e . E i n e Ablehnungserklärung, o b landesrechtlich eine Verpflicht u n g b e s t e h t oder nicht, ist n a c h § 18 a n f e c h t b a r , vgl. § 39 Bern. 15.

4. Vereinigung der Jugendhilfe oder Einzelperson als Helfer: V e r e i n i g u n g e n d e r J u g e n d h i l f e sind in § 6 e r w ä h n t . F ü r die Auswahl des H e l f e r s , wenn es sich u m eine E i n z e l p e r s o n oder V e r e i n i g u n g der J u g e n d h i l f e handelt, wird das J A . den Vorschlag bei seiner Ä u ß e r u n g m a c h e n . D a § 57 I 2 die A n h ö r u n g des J A . über die A n o r d n u n g s v o r a u s setzungen zur P f l i c h t m a c h t , bezieht sich die weitere A n h ö r u n g s p f l i c h t n u r auf den Vorschlag des geeigneten H e l f e r s (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G a a O . Bern. 5). F ü r die E i g n u n g gelten §§ 1776ff. nicht (zustimmend F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t aaO. Bern. 5). Gegen die Bestellung des L e h r h e r r n z u m Helfer f. den bei i h m als Lehrling befindlichen M i n d e r j ä h r i g e n bestehen i m allgemeinen keine Bedenken, z u m a l wenn die F E B . schon wiederholt zu diesem L e h r h e r r n Fürsorgezöglinge in Dienst gegeben h a t , K G D J u g H X X I X 147 = J J R X 65. Ü b e r die Aufstellung von L e h r e r n , J u g e n d g r u p p e n l e i t e r n u n d kirchl i c h e n P e r s ö n l i c h k e i t e n als Helfer W u s t SchA auf dem L a n d e U J 1950, 342 bez. der Verh. in Schleswig-Holstein. Dazu bez. Lehrer L ö c h e l U J 1950, 437. Die B e s t r e b u n g e n geschultes Personal zu Helfern zu bestellen sind zu begrüßen. W e n n m a n seitens der Schule vereinzelt zu wenig V e r s t ä n d n i s e n t gegenbringt (dazu L ö c h e l aaO.), so ist dies bedauerlich u n d m u ß in solchen Fällen bei den Schulaufsichtsbehörden auf die Aufgaben der Schule als J u g e n d wohlfahrtsbehörden, zu denen sie n a c h § 2 gehören, hingewiesen werden. W e n n auch A b l e h n u n g möglich ist, weil eine Beistandsleistung i. S. d. § 5 n i c h t vorliegt, so ist doch aus dem Geiste des J W G heraus zu fordern, d a ß die Schule hier m e h r m i t w i r k t . . E i n Ausbau dieser Vorschriften ü. d. Helferpersönlichkeit u n d die P f l i c h t zum H e l f e r a m t w ä r e bei einer Reform" wünschenswert. Ü b e r Bestellung v. SchAHelfern N D V 1937, 332. Bez. R ü c k s i c h t n a h m e auf r e l i g i ö s e s B e k e n n t n i s vgl. § 33 I I I u n d Bern. 7 dort, sowie R e i s i n g e r Die Sicherung der, religiösen Interessen M i n d e r j ä h r i g e r in der Gesetzgebung, J u W o 1933, 186, ferner bei F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t Bern. 6. F ü r die B e s c h w e r d e bei der Helferbestellung gelten § 20, 57 Z. 9 F G G . D e r Helfer u n t e r s t e h t zwar d e m VG, es s t e h t diesem jedoch keine Strafgewalt z u ; eine O r d n u n g s s t r a f e k a n n n i c h t ausgesprochen werden, vgl. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 58 Bern. 13; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 60 Bern. 5).

1. Schutzaufsicht

235

5. Entlassung des Helfers: Die Entlassung des Helfers erfolgt durch das V G . Legt der Helfer sein Amt nieder, da ja sein Einverständnis zur Führung nötig ist, so ist er zu entlassen; das Amt endigt nicht von selbst. In der Neubestellung eines anderen Helfers kann aber stillschweigend eine vprmundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Entlassung des früheren Helfers liegen. Im übrigen kommt es, wenn das VG die Entlassung des Helfers verfügt, nur darauf an, ob dies durch das Wohl des Kindes veranlaßt ist, § 1886 B G B gilt nicht (so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 8). Für das Entlassungsverfahren bestehen keine Besonderheiten. Es gilt § 12 F G G ( S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 3), sowie bei Beschwerde § 57 Z. 9 F G G ( F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7). H e l f e r (Bern. 2) kann auch ein JA. sein; für seine Entlassung gilt ebenfalls keine Besonderheit. 6. Nähere Vorschriften über die Ausübung des Helferamts: Keine Vorschriften nach § 15 erlassen, sowie Bern. dort. Bez. L a n d e s r e c h t vgl. vor § 56 Bern. 3. 7. Berichterstattung des Helfers: Da das VG den Helfer zu überwachen hat, kann es auch regelmäßige Berichterstattung verlangen, vgl. f. B a y e r n § 87 W . 8 . Freiwillige Schutzaufsicht: Die sog. freiwillige SchA. ist eine besonders lose Form der Überwachung und berührt sich mit den anderen Aufgaben des JA., insbesonders als Gemei\idewaisenrat nach § 42 (vgl. Bern, dort); dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 11, M u t h e s i u s aaO. Bern. 12. Letzterer meint, man könne diese Vorschrift ganz entbehren. Das ist jedoch angesichts der Rechtsentwicklung (zum früheren Recht vgl. K G J F G 2, 84) nicht zweckmäßig, zumal man in einem zukünftigen J W G auch die freiwillige F E . wird stärken müssen. Ein Anordnungsbeschluß des VG erfolgt nicht. Voraussetzungen sind die Anordnungsvoraussetzungen des § 56, sowie Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten (dazu bez. Erziehungsberechtigten £ 43 Bern. 4). Die Ein Verständniserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden. Daher kommt der Wortfassung „Einverständnis" gegenüber Entwurf „Unterlassung eines Einspruchs" keine besondere Bedeutung zu; so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 12, a. A. S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 6. Die freiwillige SchA. wird nur a u s g e ü b t , da es keiner Anordnung bedarf. Und zwar muß die Ausübung d u r c h das J A . vorgenommen werden; eine Analogie entsprechend AV. Anstalts- und Vereinsvormundschaft besteht hier nicht (so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 12). Bez. JA. und Zuständigkeit vgl. Bern. 3. 'VV § 91 S. 2, 3 f. B a y e r n besagen dazu: Diese losere Form der SchA. kann in manchen Fällen geeignet sein, die Durchführung eines gerichtlichen Verfahren zu ersparen. Es empfiehlt sich, daß das JA. sich vor der Übernahme mit dem VG benimmt.

Durch solche vorherige Verständigung wird die gesetzliche Verpflichtung des JA. das VG von dem Eintritt der SchA. zu verständigen nicht berührt. Die freiwillige SchA. endigt, wenn der Erziehungsberechtigte sein Einverständnis zurückzieht oder wenn das JA. die Aufsicht nicht mehr ausübt. Es besteht die Möglichkeit an Stelle der formlosen SchA. die förmliche nach § 57 anzuordnen oder andere Maßnahmen durchzuführen, z. B. F E . Auch dann ist die freiwillige SchA. zu Ende.

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung Wie bei freiwilliger F E . (dazu OLG Hamburg ZB1 X X I 244 = J J R I/II 49, I I I 55), so kann auch bei freiwilliger SchA. das VG jederzeit eingreifen, wenn es dies für notwendig erachtet. Es wird allerdings sich vorher mit dem JA. in Verbindung setzen und nicht überraschend eingreifen. Umgekehrt wird das JA. das VG verständigen, wenn die formlose SchA. aus irgend einem Grunde endigt (wird mit Recht von F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 12 empfohlen). Die an sich in § 60 I I I nicht vorgesehene Überwachung der Erziehung durch eine Vereinigung der Jugendwohlfahrt ist unabhängig von dieser Vorschrift durchaus zulässig und möglich, soweit sie sich im Rahmen der an sich zulässigen Übertragung der Ausübung des Personensorgerechts (dazu P a l an dt B G B § 1627 Bern. 2; R G R B G B § 1631 Bern. 2) hält, und das ist hier regelmäßig der Fall. Man will auch auf diesem Wege nur unterstützend eingreifen, nicht die Rechte des Erziehungsberechtigten verkürzen.

§ 61 (Schutzaufsicht und Beistandschaft) Eine zur Zeit der Anordnung der Schutzaufsicht 1 ) bestehende Beistandschaft (§§ 1687ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) soll insoweit aufgehoben werden2), als sich ihr Wirkungskreis mit der Schutzaufsicht deckt. Übersicht: 1. Anwendungsbereich.

2. Verhältnis von Schutzaufsicht zu B e i s t a n d s c h a f t .

1. Anwendungsbereich: Die Vorschrift bezieht sich auf die vom VG und Jugendgericht angeordnete SchA. Sie gilt nicht f. d. freiw. SchA. nach § 60 III, so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 61 Bern. 1. 2. Verhältnis von Schutzaufsicht zur Beistandschaft: Die Aufhebung der Beistandschaft erfolgt, soweit Überschneidungen vorkommen, vgl. § 58 II, I I I J W G und § 1688 B G B .

2. Die F ü r s o r g e e r z i e h u n g Vorbemerkungen Übersicht: 1. Einteilung. 2. Fürsorgeerziehung nach J G G . Landesrecht. 4. Ergänzende Vorschriften.

5. Ausländische und staatenlose Kinder, ti. L i t e r a t u r und Rechtsprechung zu angrenzenden Gebieten und besondere Gegenwartsfragen.

1. Einteilung: Das Gesetz regelt nur die a n g e o r d n e t e F E . Die sog. f r e i w i l l i g e F E . hat im Gegensatz zur freiwilligen SchA. — § 60 I I I — keine Aufnahme in das J W G gefunden, wiewohl schon damals die Entwicklung so weit war, daß man daran hätte denken können. Um so wichtiger wird es bei einer Reform des Gesetzes sein, diese einzubauen.

2. Die Fürsorgeerziehung

•237

Die Anordnung der FE. kann erfolgen durch das VG. (Regelung in §§ 65 ff. JWG) oder durch das JG {vgl. Bern. 2). Die gesetzlichen Vorschriften betreffen: Anordnung der endgültigen FE. §§ 62 bis 66, Anordnung der vorläufigen FE. §§ 67, 68, Ausführung der FE. §§ 69 bis 71, Ende der FE. §§ 72, 73, Fortsetzung der FE. § 72a, Kostender FE. §§ 74, 75, Strafschutz § 76.

2. Fürsorgeerziehung nach JGG: In Ergänzung zu den Ausführungen vor § 56 Bern. 2 ist noch auf folgendes hinzuweisen : Auch die FE. ist wie die SchA. Erziehungsmaßregel, § 11 Z. 3 JGG. Sie bestimmt sich in ihren Voraussetzungen nach dem JWG, also nach § 62, 63, 67 JWG, vgl. § 13 JGG. Auf FE. kann neben Jugendgefängnis nicht erkannt werden, § 18 JGG. Die Beendigung der FE. richtet sich ebenfalls nach dem JWG, also nach §§ 72, 72a, 73 JWG, vgl. § 63 III JGG. Die Durchführung der FE. erfolgt gemäß §§ 69 bis 71 JWG, wie aus § 67 II und § 45 Z. 4 JGG entnommen werden kann. Für die FE. gelten alle Vorschriften des JGG einschl. Richtlinien, die Erziehungsmaßnahmen betreffen. FE. ist insbes. erwähnt in §§ 11, 13, 18, 28, 40, 49, 56, 63, 66, 67 JGG, sowie in den Richtlinien zu §§ 13, 18, 28, 49, 56, 66 JGG. Die im jugendgerichtlichen Verfahren angeordnete eilige vorl. FE. ist unanfechtbar, Richtlinie zu § 45 JGG Ziff. 4. Über die Zweckmäßigkeit der Anordnung der FE. durch das Jugendgericht im Rahmen eines Strafverfahrens vgl. A F E T MitglRdbf 1951 Nr. 19/20. Uber das Verh. v. vormundschaftsgerichtlichem zu jugendgerichtlichem Verfahren vgl. auch Abschn. KI Vorbem. 5. R i c h t l i n i e zu § 18 JGG bestimmt unter A über J u g e n d s t r a f r e c h t FE.:

und

I. Hat ein Jugendlicher, der einer länger dauernden Gesamterziehung bedarf, vor der Anordnung der eine strafbare Handlung begangen, so ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1. a) Ist wegen der Größe der Schuld oder wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen eine Ahndung der Tat mit Jugendarrest nicht ausreichend (§ 4 I I ) , so wird in aller Regel von der Verhängung einer Jugendgefängnisstrafe nicht deshalb abgesehen werden können, weil die FE. in Aussicht genommen oder bereits (vorläufig) angeordnet ist. Den Erziehungsnotwendigkeiten muß in diesem Fall nach Möglichkeit durch eine ausreichende Bemessung der Strafe, vorzugsweise durch Verhängung einer Jugendgefängnisstrafe von unbestimmter Dauer, Rechnung getragen werden. Wird eine Jugendgefängnisstrafe von bestimmter Dauer verhängt, so muß auf Grund des Persönlichkeitsbildes, das im Vollzug von dem Jugendlichen gewonnen wird, unter Berücksichtigung des Erziehungserfolges des Vollzuges geprüft werden, ob im Anschluß an die Verbüßung der Strafe die Anordnung der FE. noch erforderlich ist. Aufgabe des Vollzugsleiters ist es, in diesem Fall rechtzeitig die Anordnung der FE. anzuregen. Einen gleichzeitigen Ausspruch von Jugendgefängnis und FE. schließt das Gesetz aus (§ 18).

FE.

b) Ein Nebeneinander von Jugendgefängnis und FE. und eine unerwünschte Unterbrechung der letzteren zum Zwecke der Verbüßitng einer Jugendgefängnisstrafe treten vielfach dadurch ein, daß zur Abwendung der Untersuchungshaft die vorl. FE. angeordnet wird (§ 46 I ) . Dieses Verfahren empfiehlt sich bei gefängniswürdigen Straftaten Jugendlicher im allgemeinen nicht, da die Einweisung in die FE. in solchen Fällen für die Bewertung dieser Erziehungsmaßregel eine starke Belastung bedeutet und durch die örtliche Lage der FE Anstalt häufig eine wesentliche Verzögerung des Strafverfahrens eintritt. Die Anordnung der vorl. FE. wird in diesen Fällen vielfach durch eine schnelle Durchführung des Strafverfahrens vermieden werden können. Wenn der Jugendliche nicht in Freiheit belassen werden kann, wird er in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Eine kurzfristige Untersuchungshaft bei strenger Isolierung kann auch erzieherisch nützlich sein.

238

Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

2 . Für das Verhältnis des Jugendarrests zur FE. ist davon auszugehen, daß bei stärker verwahrlosten Jugendlichen Jugendarrest nicht am Platze ist, vielmehr bei erheblicheren Verfehlungen Jugendgefängnis zu verhängen sein wird. Ist jedoch die Straftat eines Jugendlichen, der einer länger dauernden Gesamterziehung bedarf, nicht gefängniswiirdig, so wird die Anordnung der FE. aus Anlaß der Straftat die Verhängung eines Zuchtmittels in der Regel entbehrlich machen (§2 III, §§ 30, 31). II. 1. Bei Straftaten, die nach liche, die sich nicht in Heimerziehung sonderheiten. 2. Begeht

ein Heimzögling

(meist

der Anordnung befinden, gegenüber nach

einer

der FE. begangen werden, gellen für Jugendder Behandlung anderer Jugendlicher keine Be-

Entweichung)

eine Straftat,

so gilt

folgendes:

a) Die Ahndung von Übertretungen im Sinne des RStGB wird dem Leiter des FEHeims überlassen. Nach disziplinarer Erledigung wird von der Erhebung der Anklage abgesehen oder das Strafverfahren eingestellt (§§ 30, 31). b) Auf die Ahndung von Verbrechen und Vergehen wird in der Regel nicht verzichtet werden können. Soweit bei Berücksichtigung der Persönlichkeit des Jugendlichen nicht eine Gefängnisstrafe erforderlich ist, muß der Vollzug des Jugendarrests auf die Erziehungsarbeit der FE. ausgerichtet sein. Es ist daher die Vollstreckung des Jugendarrests durch die FEB. anzustreben (§ 66 II).

In R i c h t l i n i e zu § 28 wird in Z. IV über die S t e l l u n g n a h m e der F E B . bei Durchführung der Ermittlungen bestimmt: Bei Fürsorgezöglingen, unmittelbar an den Leiter Stellungnahme zu.

die sich in Heimerziehung des FEHeims zu richten.

befinden, ist das Ersuchen um Äußerung in der Dieser leitet dann der FEB. die Unterlagen für

Regel deren

Über j u g e n d ä r z t l i c h e U n t e r s u c h u n g wird in Z. V der gleichen Richtlinie angeordnet: (J) Die Untersuchung des Jugendlichen durch einen kriminalbiologisch vorgebildeten Jugendarzt (Jugendpsychiater empfiehlt sich, 1. wenn der Verdacht besteht, daß die Str\ttat mit einer Geistes- oder Gemütskrankheit des Jugendlichen im Zueammenhang steht, oder daß eine Geist/Ii- oder Gemütskrankheit bei ihm im Anzüge ist, 2. wenn Anzeichen einer groben seelische/t, geistigen oder körperlichen Abartigkeit des Jugendlichen vorliegen, 3. wenn der Jugendliche ohne erkennbare äußere Ursache erheblich verwahrlost ist, namentlich wenn die Anwendung des allgemeinen Strafrechts in Frage kommt (§20). (2) Die Untersuchung wird dem Jugendarzt in manchen Fällen Veranlassung geben, bei dem Richter anzuregen, die Beobachtung des Jugendlichen in einer für diesen Zweck geeigneten Anstalt anzuordnen (§ 47) .

3. Landesrecht: Während die Voraussetzungen der F E . und das Anordnungsverfahren (abgesehen von der Möglichkeit der Erweiterung des Antragsrechts, § 65 I) bundes-(früher reichs-)rechtlich geregelt ist, ist für die Ausführung und damit zusammenhängend für das Aufhebungsverfahren weitgehendst Raum für landesrechtliche Regelungen. Zum Teil enthält das Gesetz Rahmenbestimmungen, um eine gewisse Einheitlichkeit zu wahren. Der individuellen Gestaltung ist breiter Raum gelassen. Bei einer Reform wird es sich aber empfehlen, dem Zuge der Zeit entsprechend diese Selbständigkeit einzuengen, um eine einheitliche Durchführung des Jugendschutzes zu sichern. L a n d e s r e c h t l i c h e A u s f ü h r u n g s - und V o l l z u g s v o r s c h r i f t e n : B a d e n : §§ 22 bis 43 AV.; §§ 33 bis 116 VV; B a y e r n : Art. 28 bis 41 JAG; §§ 92 bis 147 VV; B r a u n s c h w e i g : §§ 17 bis 20 AusfG (bei § 20 ist auch die Ergänzung § 20 a bis.e zu berücksichtigen); B r e m e n : §§ 11 bis 19 AusfVO; H a m b u r g : §§ 8 bis 14 AusfG; H e s s e n : Art. 23 bis 34 AusfG; § 9 II VO z. Schutze d. heimatlosen Jugend; • L i p p e : §§9 bis 12 AusfG; S c h a u m b u r g - L i p p e : §§ 15 bis 21 AusfVO; O l d e n b u r g : §§25 bis 32 AusfG; P r e u ß e n : §§ 18 bis 26 AusfG; Allgem. AusfAnw. VI (3) bis (30). W ü r t t e m b e r g : Art. 1 7 b i s 2 5 L J W G .

239

2. Die Fürsorgeerziehung Bayern:

Jugendamtsgesetz Art. 28

(1) Zum Antrag auf Anordnung der FE. sind neben dem JA (§ 65 I des RJWG) die Schulbehörden, die geistliche Behörde und die Jugendfürsorgevereine berechtigt. (2) Die Staats- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, die zu ihrer Kenntnis gelangenden Tatsachen, welche die Zulässigkeit der FE. begründen, dem VG oder dem zuständigen JA. mitzuteilen. Art. 29 (1) Das VG soll vor der Beschlußfassung über die Anordnung der FE. Verwandte oder Verschwägerte des Minderjährigen hören, soweit es zur Klärung des Sachverhaltes notwendig erscheint und ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. (2) In allen Fällen ist ein Arzt, die Schulbehörde, wenn der Minderjährige schulpflichtig ist, und die geistliche Behörde zu hören, wenn deren. Äußerung nicht schon vorliegt. Art. 30 (1) Dem LJA. obliegt die Ausführung der FE., soweit es sich um die allgemeinen Einrichtungen des Vollzuges handelt, nach näherer Bestimmung der Au^führungsvorSchriften. (2) Die Ausführung der FE. im einzelnen Fall obliegt den JÄ. und den Zweigstellen des LJA. nach Maßgäben der Ausführungsbestimmungen. (3) Die Ausführungsbestimmungen regeln, welche der besonderen in§§ 65 bis 76 des RJWG und in diesem Gesetze der FEB. übertragenen Zuständigkeiten von den JA. oder den Zweigstellen des LJA. wahrgenommen werden. (4) Die allgemeine Aufsicht über die Anstalten, die Kinder in Pflege und Erziehung nehmen, und ihren Betrieb bestimmt sich nach den gesetzlichen und verordnungsmäßigen Vorschriften. Art. 31 (2) Im Falle der vorläufigen FE. hat die FEB. bis zum rechtskräftigen Abschlüsse des Verfahrens dem VG von der jeweiligen Unterbringung des Minderjährigen Nachricht zu geben. Nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens ist das VG auf sein Ersuchen von dem Orte der Unterbringung zu benachrichtigen. (2) Vor der Entscheidung über die Wahl der Anstälts- oder Familiener Ziehung sind das VG und die nach Art. 38 ersatzpflichtige Gemeinde zu hören. Zu anderen wichtigen Erziehungsmaßnahmen nicht bloß vorübergehender Art, die im Laufe der FE. zu treffen sind, sollen das VG und der gesetzliche Vertreter gehört werden soweit es ohne schädlichen Aufschub möglich ist. {3) Die FEB. und die FE Anstalten haben dem VG auf Verlangen über den Stand und den Erfolg der FE. Auskunft zu erteilen. Art. 32 Die Fürsorgezöglinge dürfen nur in Familien untergebracht werden, die volle Gewähr für eine Versorgung und für die körperliche und geistige Erziehung des Zöglings bieten.

ausreichende

Art. 33 Anstaltserziehung ist inbes. anzuordnen, wenn der Minderjährige nach seiner körperlichen oder geistigen Beschaffenheit oder nach der Art und dem Grade seiner Verwahrlosung zur Unterbringung in einer Familie nicht oder nicht ohne vorherige Anstaltserziehung geeignet ist. Art. 34 Die Anstaltserziehung wird in staatlichen Anstalten oder in solche Anstalten vollzogen, die im LJA. geeignet erklärt sind. Die Eignungserklärung kann widerrufen werden.

als

Art. 35 Dem Familienvorstand und dem Vorstande der Anstalt stehen gegen den Minderjährigen die den Eltern zukommenden Zuchtmittel zu. Art. 36 (1) Die FEB. kann dem in einer Familie untergebrachten Minderjährigen zur Überwachung seiner Pflege und Erziehung einen besonderen Fürsorger bestellen. Die Bestellung ist widerruflich. Bei der Auswahl des Fürsorgers ist auf das religiöse Bekenntnis des Minderjährigen Rücksicht zu nehmen. (2) Der Fürsorger versieht sein Amt ehrenamtlich und unentgeltlich. Notwendige Auslagen können ihm als Kosten der FE. nach dem Ermessen der FEB. ersetzt werden. (3) Von der Bestellung des Fürsorgers und der Beendigung seines Amtes ist dem VG Nachricht zu geben. (4) Das Nähere bestimmen die Ausführungsvorschriften. Art. 37 (/) Über die Aufhebung der FE. und über den Widerruf der Aufhebung einer FE. entscheidet das VG (2) Vor der Entscheidung über die A ufhebung der FE. ist die FEB. und, wenn der Minderjährige in einer Anstalt untergebracht ist, die Anstalt zu hören.

240

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

(3) Gegen den Beschluß, der die Aufhebung ablehnt, steht dem Antragsteller, gegen den Beschluß, der si* ausspricht, der FEB. (Art. 30 I I I ) die sofortige Beschwerde zu. Die Beschwerde gegen den die I E. aufhebenden Beschluß hat aufschiebende Wirkung. (4) Der Widerruf der Aufhebung erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Verfahren, wie die Anordnung der FE.; gegen ihn sind die gleichen Rechtsmittel zulässig wie gegen die Anordnung der FE. Art. 38 (1) Die Kosten der FE. sina vorläufig von dem Bezirksverband (früher Kreis) als Landesfür sorgeverband zu bestreiten, in dessen Bezirk der Ort liegt, der die Zuständigkeit des VG zur Anordnung der FE. begründet. (2) Besitzt der Minderjährige Vermögen oder erwirbt er binnen 5 Jahren nach Beendigung der iE. Vermögen, so ist er verpflichtet, die Kosten der FE. aus seinem pfändbaren Vermögen zu ersetzen. Ersparnisse aus seinem Arbeitsverdienste können nicht herangezogen werden. Ersatz der Kosten haben aus ihrem pfändbaren Vermögen auch die Personen zu leisten, die dem Minderjährigen gegenüber nach bürgerlichem Recht während der Dauer der FE. unterhaltspflichtig sind. (3) Können die Kosten der FE. nach Abs. II nicht oder nur teilweise gedeckt werden, so kann der Bezirksverband (früher Kreis) verlangen, daß ihm die Hälfte der Kosten vom Träger des JA. erstattet wird, in dessen Bezirk der Ort liegt, der die Zuständigkeit des VG zur Anordnung der FE. begründet. Bei Kreis{früher Bezirks-) jugendämtern, gemeinsamen und besondern JAI. {Art. 2 I ) ist dem Träger des JA. der auf ihn nach Satz 1 entfallende Kostenanteil von der Gemeinde zu erstatten, in welcher der die Zuständigkeit des VG zur Anordnung der FE. begründende Ort liegt. Der Träger des JA. kann in einzelnen Fällen auf diesen Kostenersatz ganz oder teilweise verzichten. Art. 40 (2) Die in Art. 38 II Satz 3 genannten Personen können durch Beschluß der {nach Art. 39 I ) zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angehalten werden, nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht die Kosten der FE. bestreiten und die hierfür gemachten Aufwendungen zu ersetzen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet endgültig, vorbehaltlich des Rechtswegs. Ihre Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Weicht das rechtskräftige gerichtliche Urteil von der Entscheidung der Bezirks Verwaltungsbehörde ab, so ersetzt der Bezirksverband (früher Kreis) dem in Anspruch genommenen seine Leistungen oder Mehrleistungen. Der Bezirksverband (früher Kreis) kann nach Maßgabe des Art. 38 III Ersatz beanspruchen. Art. 41 Die Verhandlungen und Beschlüsse zur Ausführung der FE. sind gebühren- und stempelfrei. Auslagen werden nicht erhoben.

Preußen:

(2) In den Fällen

A usf ü h r u n g s g e s e t z

aus § 63 II des RJWG

{!) Im Falle der vorl. FE. hat die FEB. dem Orte der jeweiligen Unterbringung des [2) Nach rechtskräftigen Abschlüsse des weiligen Unterbringung des Minderjährigen (3) Die Beendigung der FE. vor Eintritt

Bei der Ausführung ist durch den Minister

muß das VG vor der Beschlußfassung

die FEB

hören.

§

bis zum rechtskräftigen Abschlüsse des Verfahrens dem VG von Minderjährigen Nachricht zu geben. Verfahrens ist das VG auf sein Ersuchen von dem Orte der •jezu benachrichtigen. der Volljährigkeit ist dem VG mitzuteilen.

§ 20 der FE. ist das LJA. zu beteiligen, des Innern 2) zu regeln.

soweit ein solches errichtet

ist. Die

Beteiligung

§21 (1) Für die Entscheidung über die Aufhebung der FE. gemäß § 72 II des RJWG ist die FEB. zuständig Gegen ihren ablehnenden Beschluß kann der Antragsteller binnen 2 Wochen vom Tage der Zustellung an die Entscheidung des VG anrufen. (2) Bei einer unter Vorbehalt de$ Widerrufs erfolgten Aufhebung der FE. steht die Ausübung des Widerrufs der FEB. zu. Diese hat vorher das JA. zu hören. Die Anhörung kann in dringenden Fällen nachträglich erfolgen. Ist die unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgte Aufhebung der FE. gemäß Abs. 1 durch das VG erfolgt, so bedarf innerhalb der ersten 3 Monate nach der Aufhebung der Widerruf der Zustimmung des VG. Träger

2

der Kosten

der FE.

sind

i 22 die Kommunalverbände,

bei denen

FEBehörden

bestehen {§ 18)

A b s . 1 n i c h t a b g e d r u c k t , vgl.§ 70 Bern. 3 u. R i e d e l J W R e e h t 6 § 18 u . Bern. ) f r ü h e r Minister für Volkswohlfahrt.

2. Die Fürsorgeerziehung

241

§23 (1) Für die Erstattungsforderungen der Kommunalverbände an die Minderjährigen oder die zu ihrem Unterhalte Verpflichteten sind Tarife zugrunde zu legen, welche von dem Minister des Innern1) nach Anhörung der Kommunalverbände festgesetzt werden. Die Kosten der allgemeinen Verwaltung der FE., des Baues und der Unterhaltung der von den Kommunalverbänden errichteten Anstalten bleiben hierbei außer Ansatz. Die Kommunalverbände sind berechtigt, in besonderen Fällen die Tarife bis zur Höhe der entstandenen Selbstkosten zu überschreiten. (2) Für die FE. Schulentlassener sollen von diesen und den zum Unterhalt Verpflichteten Kosten nur dann erhoben werden, wenn sie in Anstalten untergebracht oder durch Krankheit arbeitsunfähig sind. (3) Wird gegen den Erstattungsanspruch Widerspruch erhoben, so beschließt darüber auf Antrag des Kommunalverbandes der Bezirksauschuß endgültig. § 24 (1) Die Kommunalverbände haben für die Ausführung der FE. und für die Verwaltung der von ihnen errichteten 'Erziehungsanstalten Anweisungen zu erlassen. (2) Die Anweisung bedarf der Genehmigung der Minister des Innern1) und für Wissenschaft, Kunstund Volksbildung hinsichtlich der Bestimmungen, welche sich auf die Aufnahme, die Behandlung, den Unterricht und die Entlassung der Minderjährigen beziehen. §25 Wenn schulpflichtige, zur FE. überwiesene Minderjährige der öffentlichen Volksschule ohne sittliche Ge~ fährdung der übrigen aie Schule besuchenden Kinder nicht zugewiesen werden können, so hat der Kommunal' verband dafür zu sorgen, daß ihnen während des schulpflichtigen Alters der erforderliche Schulunterricht anderweitig zuteil wird. Im Streitfall entscheidet der Oberpräsident nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde. §26 (I) Die Oberpräsidenten und in höherer Instanz der Minister des Inneren') haben die Aufsicht über die Ausführung der FE. durch die Kommunalverbände und die von ihnen zur Unterbringung von Minder jährigen benutzten Anstalten zu führen. Jedoch bleiben Bestimmungen, nach denen anderen staatlichen Behörden das Recht der Fachaufsicht zusteht, unberührt. (2) Soweit den LJÄ. Aufsichtsrechte zustehen, sollen Besichtigungen der staatlichen Behörden im Benehmen mit den LJÄ. erfolgen.

Landesrechtliche Erlasse und Anordnungen: Zahlreiche Erlasse und Anordnungen ergänzen in den Ländern die Ausführungsgesetze und Vollzugsvorschriften. Auf einige wichtige soll hingewiesen werden.

Baden: Erl. d. JustMin. v. 2. 4. 1928 bez. Nachfürsorge f. entlassene Anstaltszöglinge, Bad. Wohlfahrtsblätter 22 ( J J R I/II 127); Erl. d. LJA. v. 23. 12. 1929 bez. JABeamte, Bad. WohlfBI. 1930, 10 ( J J R III 96); Erl. d. LJA v. 22. 5. 1931 bez. Erhebungen der JÄ. auf Ersuchen v. Jugendstaatsanwälten, BadWohlfBl. 1931 (VI) 18 ( J J R IV 52); Erl. d. JLA. v. 24. 12. 1931, BadWohlfBl. 1932, 3 ( J J R V 48); Richtlinien zu § 72a, Evang. Jugendh. 1933, 142 ( J J R VI 45); Erl. d. Mdl. v. 15. 9. 1934 bez. Dauer der FE., ZB1 X X V I 211 (teilweise noch brauchbar); RdErl. d. MdL v. 14. 1. 1935 bez. Zulassg. v. FZöglingen zur Gesellenprüfung, MBliV 100 ( J J R VIII 78); RdErl. d. LJA. v. 14. 1. 1935 bez. ö. Anstaltserziehung (teilweise noch brauchbar; J J R VIII 82); RdErl. d. Mdl. v. 30. 1. 1935 bez. Unterbringung geschlechtskr. minderj. Mädchen in ö. Erziehungsanstalten, MBliV 117 ( J J R VIII 82); RErl. d. LJA. v. 1. 3. 1935 bez. Neuordng. der FEAnstalten, hier Verlegg. v. Minderj. f. d. ein Lehrvertrag abgeschlossen ist, MBliV 208 ( J J R VIII 82); RdErl. d. LJA. v. 21. 3. 1935 zu § 72a, MBliV 270 ( J J R VIII 82); RdErl. d. LJA. v. 27. 3. 1935 bez. Beendigg. d. ö. Erz., MBliV. 287 ( J J R VIII 82); RdErl. d. LJA. v. 2. 4. 1935 bez. Fahndungsmaßnahmen bei Entweichen v. Minderj. aus Anstalten, MBliV 287 ( J J R VIII 81); RdErl. d: MdL v. 3. 5. 1938 bez. Betreuung verwahrloster oder gefährdeter Minderj. in ö. Kranken- oder Entbindungsanstalten durch JA. und VG, MBliV 485 ( J J R VIII 80); RdErl. d. Mdl. v. 6. 5. 1935 bez. Mitwirkung der Gesundheitsämter bei allen Aufgaben der JW., insbes. ö. Erziehg., BMliV 488 ( J J R VIII 80); RdErl. d. Mdl. v. 27. 7. 1935 bez. MinderjFürs., hier f r ü h e r Minister 16

Riedel,

für JWG.

Volkswohlfahrt.

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Abschnitt V i : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Dauer der Unterbringg. in Anstalten, MBliV 677 ( J J R V I I I 81); RdErl. d. Mdl. v. 13. 8. 1935 bez. Unterbringg. v. FZöglingen in bes. Abteiig. als Strafmaßnahme, MBliV 963 ( J J R V I I I 81); RdErl. d. L J A . v. 13. 8. 1935 bez. Vollzug der ö. Erziehg., MBliV 965 ( J J R V I I I 81); RdErl. d. Mdl. v. 10. 9. 1935 bez. Besichtgg. v. ö.'Erziehungsanstalten u. a., MBliV 1015 ( J J R V I I I 82); RdErl. d. Mdl. v. 30. 9. 1935 bez. Behandig. geschlechtskr. Mädchen in ö. Erziehgsanstalten, MBliV 117 ( J J R V I I I 82); RdErl. d. L J A . v. 9. 12. 1935 bez. Bestellg. männlicher Fürsorger f. schulentlassene männl. FZöglinge, MBliV 1331 ( J J R V I I I 81); RdErl. d. L J A . v. 16.12.1935 bez. Lehrlingsausbildg. in Erziehungsanstalten, MBliV 1334 ( J J R V I I I 78); RdErl. d. Mdl. v. 25.3.1936 bez. Betreuung verwahrlostero. gefährdeterMinderj. in ö. Kranken- oder Entbindungsanstalten, MBliV 263 = ZfH 1936, 185 ( J J R I X 74); RdErl. d. Mdl. v. 16. 5. 1936 bez. Kosten einer Heimfürsorge (zu §§ 18a und 33a VV), MBliV 424, dazu RdErl. d. L J A . v. 1. 7. 1936, MBliV 585 ( J J R I X 75); RdErl. d. L J A . v. 27. 11. 1936 bez. Zuführung v. Minderj. in Erziehungsanstalten, MBliV 1039 = ZfH 1936, 565 ( J J R I X 75); RdErl. d. MdL v. 12. 1. 1937 bez. Zigeunerunwesen, MBliV 75 ( J J R X 72); RdErl. d. L J A . v. 3. 3. 1938 bez. Einheitl. d. ö. Anstaltserziehg , MBliV 267 ( J J R XI/XII 91); RdErl. d. L J A . v. 29. 7. 1938 zu § 72a, MBliV 924 ( J J R aaO. 91); RdErl. d. MdL v. 30. 9. 1938 bez. Kosten d. ö. Erziehg., MBliV 1141 ( J J R a a O . 91); RdErl. d. MdL v. 25. 11. 1938 bez. Dauer der Anstaltsunterbringg.,MBliV 1312 ( J J R aaO. 91); RdErl. d. Mdl. v. 26. 11. 1938 bez. Kosten d. ö. Erziehg. (zu §18 d. RdErl. v. 1. 10. 1936), MBliV 1309 ( J J R aaO. 91); RdErl. d. L J A . v. 22. 12. 1938 bez. Nachfürsorge bei probeweiser Entlassung, MBliV 1939, 35 ( J J R aaO. 91) = DJugH X X X 480 = ZfH 1939, 76; RdErl. d. L J A . v. 18. 2. 1939 bez. schulentlassene FZöglinge und Anmeldg. bei Arbeitsämtern, MBliV 230 ( J J R aaO. 87) RdErl. d. J L A . v. 24. 6. 1939 bez. Fahndgsmaßnahmen bei Entweichg. v. Minderj. aus Anstalten, MBliV 712 ( J J R aaO. 90); RdErl. d. Mdl. v. 8. 7. 1939 bez. Vollzug d. vorl. FE., MBliV 764 = ZfH 1939, 350 = DJugH X X X I 219 ( J J R aaO. 89); RdErl. d. MdL v. 28. 8. 1939 bez. Fahndgsmaßnahmen bei Einweichg. von Minderj. aus Anstalten, MBliV 989 ( J J R aaO. 90); RdErl. d. Mdl. v. 5. 11. 1941 bez. FZöglinge und Familienunterbringg., MBliV 1029 ( J J R X I I I / X I V 83). Bayern: Bek. bez. FEKosten, StMd. I. u. d. F. v. 12. 2. 1926, GVB1 213, v. 27. 10. 1926, GVB1 504, v. 1. 10. 1929, GVB1 127; Richtl. d. L J A . v. 24. 5. 1929 bez. Berufsausbildung männlicher FZöglinge, ZfH 1929, 475 ( J J R I/II 124); Bek. d. L J A . v. 15. 5. 1931 bez. Kosten der FE., BlföF 1931, 137 ( J J R IV 51); Bek. d. Mdjust. u. d. I. v. 24. 2. 1933 Vollzugsanweisung zu NotVO., ZB1 X X V 27 = GVB1 1933, 79 = ZfH 1933, 122 ( J J R VI 44); Erl. d. StMdl. v. 22. 3. 1934 bez. biologischer Erfassung der FZöglinge, Staatsanzeiger 1934 Nr. 69 = BlföF 1934, 138 ( J J R VII 38); Bek. d. StMdl. v. 20. 10. 1934 bez. Kosten d. FE., BlföF 1934, 258 ( J J R aaO. 38); Entschl. d. StMdl. v. 21. 4. 1936 bez. Anstaltserziehung bei offenbar ungeeigneten Fällen (zu § 72), ZfH 1936, 282 = BlföF 1936, 106 ( J J R I X 73); Bek. d. L J A . v. 18. 4. 1941 bez. FEVerträge, GVB1 69 = ZfH 1941, 137 ( J J R X I I I / X I V 67); Bek. d. StMdl. v. 31. 12. 1948, bez. Verpfleggshöchstsätze f. FZöglinge, Staatsanzeiger 1948 Nr. 53; Verzeichnis der Kinder- und Jugendheime in Bayern (Stand 1. 12. 1948) herausgegeben vom L J A ; Bek. d. StdMdl. v. 13. 12. 1950 ü. d. Bekämpfung v. Kindsmißhandlungen OMB1 1951, 20. Braunschweig: Richtlinien f. d. Verfahren bei derFahridg. entwichener FZöglinge v. 21. 10. 1927/ 6. 4. 1929, ZfH 1929, 556 ( J J R I/II 129); Sehr. d. L J A . v. 19. 11. 1935 bez. Be-

2. Die Fürsorgeerziehung

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teiligg. d. Gemeinden an den FEKosten (zu § 13 d. 1. AV. RFV), ZfH 1936, 43 (J J R 1X75). Hamburg: Richtlinien des L J A . z. Durchf. d. Beaufsichtigg. d. Anstalten v. 2. 1. 1930, Amtl. Anz. (Beibl. z. GVB1.) 1930, 15 (J J R I I I 97). Hessen: RdErl. d. Mdl. v. 4. 5. 1931 bez. Akteneinsicht jugendamtlicher Akten, Rdbf V I I 54 = ZfH 1931, 323 = J J R IV 53 wV. Nordrhein-Westfalen: Erl. d. Sozialministers v. 1. 2. 1947 bez. körperl. Züchtigg. i. d. Heimerziehg. (Abändergg. d. Erl. d. RuPrMdl. v. 4. 7. 1935), U J 1950, 183. Oldenburg: Erl. d. StM. v. 18. 3. 1929 betr. Anzeigen an das JA. und andere Behörden wegen Anordng. d. FE., ZfH 1930, 105 ( J J R I I I 96); Erl. d. Min. f. soziale Fürsorge bez. Erstattg. V. FEKosten (zu §32 II AusfG), Zeitschr. f. Verw. u. Rechtspfl. i. O. (L VIII) 1931, 8 ( J J R IV 49). Preußen: Erl. d. MfVW. V. 7. 6. 1924 und v. 22. 7. 1924 bez. Aufnahme v. Minderj. in FEAnstalten, VW. 261, 317, ersterer auch ZB1 X V I 125; Erl. d. MfVW. v. 9. 4. 1925 bez. Bekanntmachg. m. d. Einrichtungen der FEAnstalten, VW 185; AV. d. JustMin. v. 8. 3. 1926 ü. d. FEVerfahren auf Grund des R J W G , JustMinBI. 84 = ZBI X V I I I 103; RdErl. d. MfVW. v. 1. 4. 1926 betr. Ausübg. der FE., VW 1000 = ZB1 X V I I I 218; AV. d. JustMin. v. 2 3 . 1 0 . 1 9 2 6 ü. Volljährigkeitserklärung v. FZöglingen, JustMinBI. 376 = ZBI X I X 248 wV; RdErl. d. MfVW. v. 15. 7. 1927 bez. Anwendung v. Zwangsmitteln bei Widerstandsleistung gegen die Unterbringg. von Minderj. in FE., VW 798 = ZBI X I X 249; RdErl. d. MfVW. v. 26. 1. 1928, bez. widerrufl. entlassenen FZögling, ZBI X I X 331 = VW 1928, 197 = J J R I/II 116 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 27. 10. 1928, bez. Aufnahme schwieriger FZöglinge in Anstalten und Strafbucheintragungen, ZBI X X 252 = ZfH 1929, 71 ( J J R aaO. 120); RdErl. d. MfVW. v. 31. 10. 1928 zu § 65 IV, ZBI X X 327 = J J R aaO. 103 wV.; AV. d. JustMin. v. 13. 11. 1928 bez. Bezeichnung „FZögling", JMB1. 439 = ZBI X X 253 = ZfH 1929, 187 = J J R aaO. 120 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 26. 3. 1929 bez. Berufsausbildg. v. FZöglingen, ZfH 1929, 218 ( J J R aaO. 120); RdErl. d. MfVW. v. 25. 4. 1929 bez. Erziehungsfürsorge und Aufenthaltsbeschränkungen, VW 456 = ZBI X X I 242 = Rdbf V 122 = J J R aaO. 218 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 25. 4. 1929, zu gleichem Betreff, ZfH 1929, 231 ( J J R aaO. 22); RdErl. d. MfVW. V. 4. 6. 1929 bez. d. Begriffs „Anweisung d. FEAnstalten" nach § 24 I I AusfG, ZBI X X I 184; RdErl. d. MfVW. v. 20. 6. 1929 zu § 65 IV, VW 633 = ZfH 1929, 378 = ZBI X X I 283 = J J R aaO. 103 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 26. 6. 1929 bez. FEKosten, ZfH 1929, 379 ( J J R aaO. 120); RdErl. d. MfVW. v. 11. 7. 1929 bez. Aufklärung der FEAnstalten ü. Gesetze usw., VW 683 = ZBI. X X I 283 = ZfH 1929, 393 ( J J R aaO. 121); RdErl. d. Mdl. v. 2 5 . 2 . 1 9 3 0 bez. d. Bezeichnung „FZögling" im amtl. Verkehr, ZBI X X I I 68 = ZfH 1930, 137 = J J R I I I 95 wV. ; RdErl. d. MfVW. v. 10. 3. 1930 bez. Abrechnungsverkehr mit FEBehörden, VW 289 ( . J J R aaO. 94); RdErl. d. MfVW. v. 22. 12. 1930, zu § 69, ZBI X X I I 398 = J J R IV 45 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 26. 2. 1931 bez. FEKosten, VW 213 = ZBI X X I I I 74 = J J R IV 50 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 4. 5. 1931 bez. Gewaltanwendg (polizeiliche Hilfe) bei Überführung von FZöglingen in Anstalt, VW 491 — ZfH iß«

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

1931, 288 = ZB1 X X I I I 150 = J J R IV 51 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 20. 6. 1931 bez. Grundsätze f. Durchführung der Anstaltserziehg., VW 620 = ZB1 X X I I I 151 = J J R IV 50 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 29. 6. 1931 bez. § 174 Z. 1 S t G B (Dienstgeber als „Erzieher"), VW 645 = ZfH 1931, 369 = J J R IV 50 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 21. 7. 1931 Merkblatt f. Erzieher in FEHeimen, VW 683 = ZB1 X X I I I 227 = J J R a a O . 50 wV.; AV. d. JustizMin. v. 24. 8. 1-931 ü. Rechtsmittelbelehrung, JMB1 293 = ZB1 X X I I I 226 ( J J R aaO. 43); RdErl. d. MfVW. v. 20. 11. 1931 bez. Gewaltanwendg. bei erstmaliger Überführung eines FZöglings in Heim, VW 1123 = ZB1 X X I I I 397 = J J R IV 51, V 47 wV.; Erl. d. MfVW. v. 28. 12. 1931 bez. Zusammenarbeit v. F E B . und JA., VW 1932, 43 = ZfH 1932, 88 = ZB1 X X I I I 424 = J J R V 41 wV; Sehr. d. MfVW. v. 14. 1. 1932 zu § 69, ZB1 X X I V 182 ( J J R V 41); RdErl. d. MfV. v. 13. 2. 1932 bez. Ausschreibg. bei entwichenen FZöglingen, VW 143 = ZB1 X X I V 72 = J J R V 46 wV.; Erl. d. MfVW. v. 26. 3.1932 bez. Sparmaßnahmen, insbesonders zu §7211, Evang. Jugendhilfe 1932, 167 = J J R V 47 wV.; RdErl. d. MfVW. v. 27. 6. 1932 bez. Ausschreibungen v. FZöglingen, VW 584 = ZfH 1932, 363 = ZB1 X X I V 179 (J J R V 47); Nachw. Mdl. v. 2. 3. 1934 Verzeichnis derpreuß. JÄ. nach Stand v. 1. 1. 1933, MBliV. 243 ( J J R VI 43); RdErl. d. Mdl. v. 29. 3. 1933 bez. Fahdng. nach entwichenen FZöglingen, ZfH 1933, 202 = J J R VI 43 wV.; RdErl. d. MdL v. 17. 10. 1934 bez. Pflegerbestellg. in FEVerfahren, wenn JA. Antragsteller und AV. ist, ZB1 X X V I 239 = J J R V I I 38 v/V.] RdErl. d. RuPrMdl. v. 18. 4. 1935 bez. Prüfg. d. Rechnungen ü. d. FEKosten, MBliV. 589 ( J J R V I I I 79); RdErl. d. RuPrMdl. v. 4. 7.1935 bez. körperl. Züchtigung (unter Auf.ifbg. d. Erl. v. 12. 7. 1929), MBliV. 867 = ZB1 X X V I I 132 = J J R V I I I 79 wV.; RdErl. d. RuPrMdl. v. 18. 7. 1935 bez. Pflegerbestellung in FEVerfahren (Aufhebg. d. Erl. v. 17. 10. 1934), MBliV- 915 ( J J R V I I I 79). Württemberg: Richtl. d. LFürsorgebehörde v. 1 0 . 2 . 1 9 3 3 zu § 72a, Bl. d. Zentrall. f. Wohltätigkeit in W. 1933, 48 ( J J R VI 44); Erl. d. WirtschMin. v. 26. 7. 1938 bez. Mitführen schulpfl. Kinder bei Bewerbebetrieb im Umherziehen, Amtsbl. d. Württ. InnMin. 1938, 199 ( J J R X I / X I I 94). 4. Ergänzende Vorschriften: Es wird hierzu auf Abschn. IV Vorbem. 2, sowie Abschn. VI Vorbem. 5 verwiesen. Zu erwähnen sind noch einige Erlasse und. Verfügungen ehemaliger R e i c h s stellen: Sehr. d. RArbMin. v. 21. 3. 1931 bez. Kranken- und Arbeitsversicherungspflicht V. FZöglingen in Lehrwerkstätten, ZfH 1931, 242 = J J R IV 99 wV.; Erl. d. Präs. d. RAnst. v. 6. 5. 1936 bez. FZöglinge u. AVAVG (dazu f. Baden RdErl. d. MdL v. 24. 3. 1936, BadMBliV 1936, 261 = ZfH 1936, 185), ZB1 X X V I I 185 = ZfH 1936, 472 = J J R I X 72 wV.; RdErl. d. RuPrMdl. v. 6. 6. 1936 bez. Zigeunerkinder und Überweisg. in F E . ; RMBliV 7 8 5 ( J J R a a O . 70); RdErl. d. RMdl. v. 3. 8. 1940 bez. Mitwirkg. d. JÄ. bei der Betreuung straff. Jugendl. u. minderj., DJugH X X X I I 95 = ZfH 1940, 209 ( J J R X I I I / X I V 62); RdErl. d. RMdl. v. 25. 8. 1943 über Erziehungsfürsorge (dazu AV. d. RMdJustiz v. 21. 10. 1943, D J 1943, 503) — abgedruckt Abschn. V Z. 4. In J J R X 68 und XI/XII 87 sind noch Entschließungen erwähnt. 5. Ausländische und staatenlose Kinder: Vgl. Abschn. VI Vorbem. 6, sowie § 63 Bern. 10a.

2. Die Fürsorgeerziehung

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6. L i t e r a t u r und Rechtsprechung zu angrenzenden Gebieten und besondere Gegenwartsfragen: Vgl. Abschn. VI Vorbem. 8.

§ 62 (Zweck und Ausführung der Fürsorgeerziehung) Die Fürsorgeerziehung 1-3 - 6 ' 7 ) dient der Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung4) und wird in einer geeigneten Familie oder Erziehungsanstalt unter öffentlicher Aufsicht6) und auf öffentliche Kosten6) durchgeführt. Übersicht:

1. Allgemeines. 2. Fürsorgeerziehung als E r z i e h u n g . 3. Erziehungsfähigkeit und Erziehungsunfähigk e i t ; Erfolgsaussicht. 4. V e r h ü t u n g oder Beseitigung der Verwahrlosung.

5. Öffentliche Erziehung. 6. Arten der Fürsorgeerziehung. 7. Sonstige öffentliche Erziehung und freiwillige Fürsorgeerziehung.

1. Allgemeines: Die gesetzliche Regelung bez. F E . beruht im wesentlichen auf dem früheren preußischen Recht, das sich bewährt hat, vgl. Allgem. AusfAnw. f. P r e u ß e n unter Z. VI (4). Die F E . ist eine Maßnahme der ö f f e n t l i c h e n J u g e n d h i l f e und zwar ein Weg neben verschiedenen anderen Möglichkeiten, sie hat keinen S t r a f c h a r a k t e r , sondern ist Erziehungsmaßnahme, dazu Allgem. AusfAnw. f. P r e u ß e n Z. VI (4) und RdErl. d. MfVW. v. 1 . 4 . 1926 ZB1 X V I I I 218, der unter Z. 1 3 Abs. 2 ausspricht, daß Erziehungsheime keine Strafanstalten sind, und verlangt, daß dies auch ihr Äußeres erkennen lassen müsse. Das Wesen der F E . liegt in der Ersetzung der privaten Erziehung durch eine Erziehung, die vom Gericht angeordnet und von einer öffentlichen Behörde (FEB) durchgeführt wird, vgl. § 92 VV f. B a y e r n . Das FEVerfahren ist nichts anderes als ein besonders geregelter Fall des § 166(5 B G B , dazu BayerObLG J F G 4, 29. Bez. A m n e s t i e und F E . vgl. OLG Dresden, DStrafrecht 1934, 393, J D R n. F. II 821. § 62 legt die V o r a u s s e t z u n g e n grundsätzlich fest; die Einzelbestimmungen der §§ 63 und 67 sind dazu heranzuziehen. Die D u r c h f ü h r u n g der F E . ist in §§ 69 bis 71 geregelt. 2. Fürsorgeerziehung als Erziehung: F E . ist, wiewohl Zwangserziehung, ebenso wie Erziehungsfürsorge Erziehung. Erziehungsziel ist, wenn man von § 1 I ausgeht, leibliche, seelische und gesellschaftliche Ertüchtigung (dort Bern. 3). Die sittliche Persönlichkeit des Kindes soll entwickelt werden, um es zu einem brauchbaren Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft zu machen. Es kommt nicht darauf an, ob es möglich ist, dem Kinde lesen und schreiben zu lernen, sondern seinen Charakter zu bessern; K G J F G 2, 104, sowie K G ZB1 X X V I 30 = J J R V I I 35 wV.; BayerOLG 25, 297 = RPfliB 1926, 304 = J F G 4, 93, K G J F G 9, 58 = ZB1 X X I I I 430 = J J R V 38 wV.; BAH ZB1 X X V I I 181; AllgemAusfAnw. f. P r e u ß e n VI (16); bez. Erziehungspflichten gegenüber kleinen Kindern vgl. OLG Stuttgart J F G 9, 52 = H R R 1930 Nr. 1745 = J D R X X I X 319. Beibringung einzelner Handfertigkeiten bei schwachsinnigen Kindern braucht nicht Erziehung zu sein. E r z i e h u n g will vielmehr durch planmäßige Einwirkung die g e i s t i g e und s i t t l i c h e Entwicklung des Kindes fördern oder wenigstens dem Fortschreiten der Verwahrlosung Einhalt tun, OLG Stuttgart J F G 9, 54 = ZB1 X X I I 322 = J W 1930, 2988. Verwahrlosung bedeutet ein erheb-

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung liclies Abweichen von dem Erziehungsziel, Verwahrlosung ist ein d e m E r z i e h u n g s z i e l e des § 1 e n t g e g e n g e s e t z t e r E n t w i c k l u n g s p r o z e ß , K G J F G 15, 7 = ZB1 X X V I I I 422. F ü r s o r g e - E r z i e h u n g will wieder zurückführen zu dem Erziehungsziel. Das W o r t Zwangserziehung wurde nicht gewählt, weil die F E . z u g u n s t e n des Kindes den Erziehungsschaden ausgleichen will. Fürsorgeerziehung will dasselbe wie die E r z i e h u n g s - F ü r s o r g e (nur eine U m k e h r der beiden Worte, eine A r t Wortspiel), wenn auch der Grad des staatlichen Zwangs, der dahintersteht, ein sehr verschiedener ist (über freiwillige F E . vgl. Bern. 7 b). E r z i e h u n g liegt vor, weil die F E . den stärksten e r z i e h e r i s c h e n Eingriff bedeutet, wenn m a n von den noch stärker wirkenden Strafen (wie Jugendgefängnis) absieht. Hier wird die Erziehung wirklich übernommen und durchgeführt, es t r i t t E r s a t z - E r z i e h u n g ein; die private Erziehung wird durch öffentliche Erziehung (dieses W o r t richtig verstanden und nicht etwa in politischem Sinne als Staatserziehung gemeint) ersetzt. Die SchA. dient demgegenüber nur als U n t e r s t ü t z u n g und Verbeiständung, sie ist E r z i e h u n g s - H i l f e , § 56. 3. E r z i e h u n g s f ä h i g k e i t u n d E r z i e h u n g s u n f ä h i g k e i t ; E r f o l g s a u s s i c h t : a) F E . u n d E r z i e h u n g s f ä h i g k e i t : Da F E . Erziehung ist, ist Voraussetzung f. ihre Durchführung, da(3 der Minderjährige erziehbar ist. Wo die Erziehungsfähigkeit nicht vorhanden ist, h a t die F E . keinen Zweck; B a y e r O b L G 28, 348 = J F G 5, 92; KG. ZB1 X X I I 248. In § 63 IT, I I I wird von Erfolgsaussicht und in §§ 72, 73 von dem Zweck der F E . gesprochen (bez. SchA. vgl. § 59, 2). K G (ZB1 X X V I 30 = J J R V I I 35 wV.) unterscheidet die pädagogische Beeinflussungsmöglichkeit von dem erzieherischen Erfolg. Dies wird jedoch nicht immer sich gedanklich trennen lassen, d a sich Erziehungsfähigkeit und Erfolgsaussicht nach pädagogischen Gesichtspunkten beurteilen. Man unterscheidet in der Rechtsprechung zwischen pädagogischer und medizinischer Unerziehbarkeit. Dazu L a n g e Die F E . in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 1933, D F G 1943, 165. Kritik der Rechtsprechung § 63 Bern. 7. b) M e d i z i n i s c h e U n e r z i e h b a r k e i t ; Medizinische Unerziehbarkeit im Sinne der herrschenden Auffassung m a c h t die Anordnung der F E . begrifflich ausgeschlossen. Unerziehbar sind Kinder, die nach ihrem Geisteszustand erzieherischen Einwirkungen unzugänglich sind. Dies ist der Fall, wenn das Handeln des Kindes nicht der Ausfluß eines zwar geschwächten, aber durch Erziehung in richtige Bahnen zu lenkenden Willens, sondern der eines unabänderlichen, mechanisch wirkenden Triebes ist. KG J F G 2, 104; K G J F G 9, 50 = ZB1 X X I I 248 = J I K I I I 81. V 38 wV.; KG J F G 11, 89 = ZB! X X V I 28 = J W 1934, 910 = Z i l l 1934, 238 = J J R V I I 30 wV.; KG J F G 12, 179 = ZB1 X X V I 307 = J.W 1935, 1888 = J J R V I I I 70 wV.; K G J F G 18, 112 = D J u g H X X X 351 = D F G 1938, 219 = .JJR X I / X I I 88; K G ZB1 X X 79 = OLGZ 30, 90 = J J R I / I I 100 wV.; KG ZB1 X X I 290 = Z f H 1929, 500 = J J R I / I I 97, I I 82 wV.; KG ZB1 X X I I 102 = J J R I I I 82 wV.; K G ZB1 X X V I 30 = J J R V I I 35 wV.; K G Z f H 1929, 333 = J J R I / I I 98 wV.; K G V W 1929, 747 = J J R I / I I 97 wV.; K G VW 1930. 035 = J J R I I I 83; KG VW 1930, 758 = ZB1 X X I I 248 — J J R I I I f U w V . ; KG VW 1930, 830 — [ J R I I I 84; B a v e r O b l . G 9, 002; B a y e r O L G 13, 43; B a v e r O b L G 28, 175 = R P f l i B 1928, 121 ZB1 X X 79 = OI.G Z 30, 90 = J J R I / I I 100; B a y e r O L G 28, 348 = J F G 5, 9 2 ; O L G S t u t t g a r t J F G 9, 54 = 7.BI X X I I 322 = J W 1930, 2988 = J J R I I I 85. V 39 » V . ; OLG München J F G 14, 59; Entschl. d. BaverM. d. J u s t i z u. d. 1. v. 2 4 . 2 . 1 9 3 3 — Vollzugsanw. z. d. K o t V O . , GVB1 79 - Z f H 1933, 122 = ZB1 X X V 27 = J J R VI 44 wV. (von K G J F G 11, 89 e r w ä h n t ) .

Unerziehbarkeit im medizinischen Sinne ist jedoch keineswegs eindeutig zu bestimmen, etwa auch nur bei idiotischen Kindern anzunehmen. Es k o m m t bei der P r ü f u n g geistig nicht gesunder Kinder weniger auf die geistige E r k r a n k u n g und ihren

2. Die Fürsorgeerziehung

247

Grad an, als vielmehr auf die Wirkung, welche die geistige Erkrankung auf die Erziehungsfähigkeit des Minderjährigen ausübt. Diese Wirkung kann bei den einzelnen Kindern verschieden sein. Es ist daher in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob die vorliegende geistige Erkrankung, gleichgültig welchen Grades, den mit ihr behafteten Minderjährigen unerziehbar macht. K G ZB1 X X V I 30 (w. V. s. oben). Auch ein unheilbares körperliches Leiden kann die Unerziehbarkeit begründen, K G ZB1 X X I I I 430 = J F G 9, 58 = H R R 1932 Nr. 651 = J J R V 38 wV. Über Schwachsinnige vgl. K G K G J 26, 188 und 32, 68. c) Ü b e r p r ü f u n g i m A n o r d n u n g s v e r f a h r e n : Zweifelhafte medizinische Erziehungsfähigkeit hat das Gericht von Amts wegen im Anordilungsverfahren aufzuklären, § 12 FGG. Es darf die Prüfung nicht der F E B . überlassen; K G J F G 2, 104; K G J F G 11, 89 (wV. 5. oben); K G ZB1 X X I I 102 = J J R I I I 82 wV.; K G ZB1 X X I I 322 = ZfH 1931, 15 = J J R I I I 84, IV 43 wV.; K G OI.GZ 44, 75; BayerObLG 9, 662; OLG Karlsruhe J F G 10, 38 = J J R VI 41; OLG Stuttgart J F G 9, 54 (wV. s. oben). Die Überprüfung hat im Einzelfalle zu erfolgen, soweit in dieser Hinsicht gegen die geistige Gesundheit oder die Erziehbarkeit Bedenken auftauchen, in allen Fällen aber ohne Rücksicht auf das Alter, da § 63 II, I I I hier nicht gilt. Wird die Erziehungsfähigkeit bejaht, so ist erforderlichenfalls nur noch der Frage der pädagogischen E r f o l g s a u s s i c h t näherzutreten. Ist ein Minderj. nach ärztlichem Gutachten als erziehbar anzusehen, so hat das V G vor Anordnung der F E . nicht zu prüfen, ob die F E B . nach erfolgter Überweisung zur F E . eine Entlassung nach § 7 3 S. 2 vornimmt; K G J F G 12, 179 = ZB1 X X V I 367 = J W 1935, 1888 = J J R V I I I 76 wV.; K G J F G 9, 56, 58; K G J F G 11, 89. Zur Überprüfung der medizinischen Erziehbarkeit bedarf es regelmäßig der Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen (vgl. dazu auch bez. des jugendgerichtlichen Verfahrens vor § 62 Bern. 2 Richtlinie zu § 28 J G G Z. V), diese ist notwendig und ausreichend. Nicht dagegen genügt eine Äußerung von Lehrern, welche das Kind unterrichtet haben; diese können sich nur bei Bejahung der Erziehbarkeit zur Erfolgsaussicht äußern. Zum Zwecke der Klärung, ob ein Kind im medizinischen Sinne erziehbar ist, dient § 65 IV. K G ZB1 X X V I 30 = J J R V I I 35 wV.; K G VW 1930, 836 = J J R I I I 88; K G J F G 11, 89 und 12, 179 (wV. s. oben). Bez. Pyromanie vgl. K G DJugH X X X 484 = Rdbf X V 53 = J J R X I / X I I 85. Die vorl. F E . zur Prüfung der Erfolgsaussicht nach §67 S. 2 dient nicht diesem Zwecke; sie setzt vielmehr Erziehbarkeit im medizinischen Sinne voraus; K G J F G 11, 89 (wV. s. oben)-, BayerOLG 33, 18 = ZB1 X X V 14 = J J R VI 39 wV.; OLG München J F G 14, 59 u. ZB1 X X V I I I 332 = J J R I X 73; OLG München ZB1 X X V I I I 329 = J J R I X 72 wV.; Bek. d. Bayer. StMin. d. Justiz v. 24. 2. 1933, ZB1 X V 27 (wV. s. oben); dazu § 67 Bern. 3. d) A u f h e b u n g d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Wurde die Unerziehbarkeit eines Minderjährigen, die Verfahrensvoraussetzung ist, nicht im Zeitpunkte der Anordnung der F E . erkannt, sondern wird sie erst später festgestellt, so kommt § 73 — vorzeitige Entlassung aus der F E . —, nicht § 72 I I zur Anwendung; RGZ 133, 24 = ZB1 X X I I I 265 = J J R IV 48, vgl. dazu Bern. zu§ 7-3. e) S o z i o l o g i s c h e und k r i m i n o l o g i s c h e B e t r a c h t u n g d e r U n e r z i e h barkeit; Die Frage der E r b a n l a g e n steht hier im Mittelpunkt der in Frage kommenden Fälle, da Erziehungsunfähigkeit aus anderen Gründen (bedingt durch körperliche

248

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Leiden, vgl. Bern, b) seltener ist. Gericht und Jugendbehörden müssen daher zu den medizinischen Problemen, die doch wiederum auf pädagogischem Gebiete liegen, was die Auswirkungen anlangt, Stellung nehmen und sich einen eigenen Standpunkt bilden können. Dies ist nicht leicht. S a u e r äußert sich zu dem Stand der Medizin irti gegenwärtigen Zeitpunkte zutreffend (Kriminologie S. 129):' Frühere Ansichten hatten die Bedeutung der Erblichkeitseinflüsse vernachlässigt und unterschätzt; neuere Forschungen führten unter Hervorkehrung biologischer Ziele zu einer Überschätzung und Zuständigkeitsüberschreitung. Noch jetzt sind es meist Biologen, die den Einfluß der Anlage überschätzen, während Soziologen und vor allem Sozialpädagogen mangelnde Erziehung oder Erziehbarkeit bei bösem Willen auch dort betonen, wo unvermeidbares Erbgut vorliegt. Von diesen Erwägungen ausgehend wird dann von Sauer im weiteren Verlaufe der Besprechung der Bedeutung der Erbanlage versucht zwischen diesen Fehlern und Irrtümern, Einseitigkeiten und Übertreibungen eine vermittelnde Linie zu finden. Als Hauptgrundsatz stellt er vor allem auf, daß sich nicht kriminelle Eigenschaften oder moralische Untugenden vererben, sondern nur spezifisch persönliche Voraussetzungen der Kriminalität, wobei die Vererbung einer Disposition eine besondere Rolle spielt. Es ist eine unheimliche und unergründliche Macht, die in der Vererbung liegt und die uns gerade bei der Jugendarbeit Rätsel aufgibt. T h e o d o r S t o r m , der feine Psychologe und Jurist, läßt Karsten Kurator die Worte sprechen: „Ein jeder Mensch bringt sein Leben fertig mit sich auf die Welt; und alle, in die Jahrhunderte hinaus, die nur einen Tropfen zu seinem Blute gaben, haben ihren Teil daran". Die Forschung hat es daher nicht leicht, da wir es nicht nur mit Vererblichkeit, die faßbar und meßbar ist, zu tun haben, sondern auch mit geistigen und seelischen Kräften, die dahinterliegen und sich fortvererben (vgl. in diesem Zusammenhang 2. Moses Kap. 20 Vers 5, wo von Gott gesprochen wird, der da heimsucht der Väter Missetat an den Kindern bis in das 3. und 4. Glied). E x n e r (Kriminologie S. HOff.) mißt der Qualität des Erbgutes große Bedeutung zu, erkennt aber an, daß es viele ungeklärte Fragen gibt, weil die Forschung vor ungeheueren Schwierigkeiten steht. L a n g e l ü d d e k e , Gerichtliche - Psychiatrie, macht vom ärztlichen Standpunkt aus spezielle Untersuchungen über Psychopathologien. Über Schwererziehbarkeit und Psychopathie N e s t e l e ZB1 X X V I I I 450. Diese Hinweise wollen nur zeigen (vgl. auch Abschn. VI Vorbem.4), die Beschäftigung mit diesen Gebieten ist.

wie notwendig

4. Verhütung und Beseitigung der Verwahrlosung: Über V e r w a h r l o s u n g vgl. § 56 Bern. 4, über V e r h ü t u n g und B e s e i t i g u n g vgl. § 56 Bern, o; die G r e n z e zwischen beiden ist f l ü s s i g trotz der scharfen Formulierung der Einzelerfordernisse in § 63 I Z. 1 und 2. 5. Öffentliche Erziehung: Bei F E . handelt es sich um Erziehung unter öffentlicher Aufsicht und auf öffentliche Kosten. Der Umfang der ö f f e n t l i c h e n A u f s i c h t ergibt sich aus §§ 69 bis 71. Von Inanspruchnahme ö f f e n t l i c h e r M i t t e l wird in § 63 I gesprochen (dazu dort Bern. 9), da die Durchführung auf ö f f e n t l i c h e K o s t e n erfolgt, zunächst ohne Rücksicht, ob das Kind oder die Unterhaltspflichtigen Vermögen oder Einkommen haben, also leistungsfähig sind (vgl. dazu die Parallele im Strafrecht beim Strafvollzug), aber vorbehaltlich des Rückgriffes und der Kostenerstattung nach § 75.

2. Die Fürsorgeerziehung

249

Die Durchführung (Ausführung) der F E . erfolgt als F a m i l i e n - oder als Ans t a l t s e r z i e h u n g ; die Entscheidung darüber hat die F E B . , nicht das Gericht, dazu § 70 Bern. 2c. 6. Arten der Fürsorgeerziehung: Man unterscheidet a) e n d g ü l t i g e F E . als aa) bb) b) v o r l ä u f i g e F E . als aa) bb)

v o r b e u g e n d e , § 63 I Z. 1, h e i l e n d e , § 63 I Z. 2; e i l i g e , § 67 S. 1, v e r s u c h s w e i s e , § 67 S. 2.

7. Sonstige öffentliche Erziehung und freiwillige Fürsorgeerziehung: a) M a ß n a h m e n n a c h § 1666 und 1838 B G B : § 1666 I und 1838 B G B (bez. Text vgl. §43 Bern. 6b) sehen vor, daß das VG Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einer Besserungsanstalt anordnet. Das VG. darf die Auswahl nicht dem JA. überlassen; es muß vielmehr selbst konkrete Anordnungen treffen; OLG München J F G 14, 35 = ZB1 X X V I I I 419 = J J R X 29. Unterbringung in einer Dienst- oder Lehrstelle ist auch im Rahmen solcher Anordnung möglich, K G ZB1 X X V I I I 187 = J J R I X 33 wV. Das VGdarf aber nur die Maßnahmen erlassen, die erforderlich sind. Genügt Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, so darf nur dies verfügt werden, K G D F G 1939, 62 = J J R X I / X I I 43; ist ein Pfleger bestellt (§ 1909 BGB), so entscheidet er über die Unterbringung, nicht das Gericht, KG J F G 12, 94 = H H R 1935 Nr. 181 = Rdbf X 181 = J J R V I I 16, V I I I 32 wV. Wenn Familien- oder Heimunterbringung unmittelbar auf Grund vormundschaftsgerichtlicher Anordnung beruhen, so trägt auch diese Art der Erziehungsmaßnahme öffentlichen Charakter, auch wenn die Kostentragung nicht nach Art der §§ 70, 74, 75 geregelt ist, sondern sich nach §§ 1601 ff. B G B , bzw. falls keine Mittel vorhanden sind nach der R F V oder RGr bestimmt. (Über die Frage, ob FEKosten solche der öffentl. Fürsorge sind, vgl. § 70 Bern. 4 B). Als Erziehungsanstalt i. Sinne des § 1838 B G B wird z. B. auch eine Taubstummenanstalt angesehen, BayerOLG 25, 180. Das Verh. v. F E . zu solchen Maßnahmen löst sich nicht einfach in der Form, daß bei Notwendigkeit öffentlicher Mittel die F E . den anderen Maßnahmen vorgeht, wie verschiedentlich angenommen wird, sondern ist viel komplizierter. Wenn auch der Wortlaut des § 63 I für diese Auffassung in Anspruch genommen werden kann, ging doch die Rechtsentwicklung aus dem Bedürfnis der Praxis heraus und um der Jugend willen, vor allem um auch sozial gerecht zu sein, einen anderen Weg (vgl. Abschn. V Bern. 4 über Erziehungshilfe). Die fürsorgerechtliche Hilfsbedürftigkeit setzt Bildungsfähigkeit nur in bestimmten Fällen voraus, z. B . wenn dem Kinde irgend eine Ausbildung gegeben werden soll, BayerVGH, Reichsverwaltgsblatt 1936, 817 = J J R I X 120. Auch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vaters steht nicht entgegen, wenn dieser sich weigert sein anstaltsbedürftiges Kind in eine Anstalt auf seine Kosten verbringen zu lassen, BayerVGH, Reichsverwaltungsblatt 1938, 627 = J J R X I / X I I 137 (Regreßanspruch §§ 25, 25a bis c RFV.). Ein in einem Waisenhaus untergebrachtes Kind kann nicht deshalb der vorbeugenden F E . überwiesen werden, weil der Fürsorge verband die Kosten der Unterbringung nicht mehr aufbringen will, K G J F G 12, 163 = ZB1 X X V I I 70, 176 = Rdbf X I 19 = J W 1935, 1886 = J J R V I I I 75 wV. (Begründung der Entschei-

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung dung geht von anderen Gesichtspunkten aus; des sachlichen Ergebnisses wegen aber ist sie hier einzureihen). Ähnlich L G Hannover CaE. 43 = DRspr X (169) 13. Die Frage der F E . oder deren Entbehrlichkeit darf überhaupt nicht von kostenrechtlichen Gründen beeinflußt werden, sie muß a u s s c h l i e ß l i c h n a c h p ä d a g o g i s c h e n B e d ü r f n i s s e n entschieden werden, vgl. insbesondere K G ZB1 X X I 290 = J J R I / I I 99 wV.; K G Z f H 1930, 542 = J F G 8, 77 = J J R I I I 83, I V 41; K G J F G 23, 174 = D J u g H X X X I V 167 (hier bez. vorübergehender Heimunterbringung vor Einleitg. der F E . ) ; OLG Stuttgart ZfH 1929, 239 = J J R I / I I 85. Wenn also Maßnahmen nach § 1666 oder 1838 B G B ausreichen, ist für F E . kein Raum. F E . darf nicht angeordnet werden, eine angeordnete F E . ist aufzuheben; solche Maßnahmen können jederzeit bei Anlaß in F E . überführt werden. Nicht zu billigen ist daher die Anordnung der F E . zwecks Einweisung eines Kindes in eine Taubstummenanstalt, wenn die Eltern sich weigern und öffentliche Mittel aufgewendet werden müssen; BayerOLG 25, 180 = J F G 4, 63, sowie BayerOLG 22, 168 stützen sich lediglich auf §§ 1666, 1838 B G B ; dagegen BayerOLG 23, 219 = J F G 2, 101, BayerOLG ZB1 X V I I 298, BayerOLG 33, 203 = R P f l i B 1933, 340 = J J R VI 40 bejahen die Zulässigkeit v. F E . Wenn bei ganz kleinen Kindern auch F E . nach § 63 I Z. 2 wegen körperlicher Verwahrlosung möglich ist (KG ZB1 X X V I I 310 = J J R V I I I 76 wV.; K G ZB1 X X V I I I 63 = J J R J X 70 wV., im übrigen vgl. § 56 Bern. 4), so wird doch im Regelfalle eine Maßnahme nach §§ 1666, 1838 B G B ausreichen, dazu § 63 Bern. S). b) f r e i w i l l i g e F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Bei der F E . vermissen wir eine dem § 60 I I I entsprechende Vorschrift. Es hat aber vor Schaffung des J W G schon freiwillige F E . gegeben und dieselbe hat sich auch weiterentwickelt, man kann sagen, weiterverbreitet, da man weithin gute Erfolge hatte. Das Wesen der freiwilligen F E . — oder anders ausgedrückt — der Erziehungsfürsorge (über diesen Ausdruck vgl. Bern. 2) — besteht darin, daß die Mitwirkung des Gerichts nicht in Anspruch genommen wird, sowie daß die F E . vom J A . oder L J A . im Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten angeordnet und durchgeführt wird. Über den R e c h t s c h a r a k t e r der freiwilligen F E . ist man sich nicht einig. Man reiht sie zum Teil lediglich in das Privatrecht ein und folgert daraus, daß das J A . oder L J A . wie eine Privatperson von dem Erziehungsberechtigten die Ausübung der Erziehungsgewalt teilweise übertragen erhalte, etwa wie wenn jemand einer Kindergärtnerin seine Kinder zur Beaufsichtigung.oder Erziehung überläßt. Andererseits aber stellt man darüber hinaus die freiwillige F E . der Zwangsfürsorgeerziehung gleich, wenn auch mit geringeren Machtbefugnissen. Die Landesgesetzgebung hat letzteren Standpunkt eingenommen. Richtunggebend ist die B a d i s c h e G e s e t z g e b u n g , welche die Grundsätze, die sich herausgebildet haben, zusammenfaßte. Es wird daher auf die wichtigsten Vorschriften hingewiesen. i 82

w.

(1) Die Einsicht, und Erziehungswilligkeit vieler Eltern, die die Notwendigkeit rischer Maßnahmen bei einem Kinde klar erkennen, wird weitgehend durch die Scheu Gerichts und den inneren Widerstand beeinträchtigt, den alle Eltern gegen die im unvermeidlichen Feststellungen empfinden, sie hätten das Kind verwahrlosen oder in lassen, daß eine Verwahrlosung als unmittelbar drohend erscheine.

durchgreifender erziehevor einer Angehung des gerichtlichen Verfahren einer Weise aufwachsen

(2) Diese bestehenden Hemmungen sollen beseitigt und der freiwilligen Mitwirkung einsichtiger und ziehungswilliger Eltern im Interesse der Volksgesamtheit die Möglichkeit eröffnet werden, die von ihnen notwendig erkannten Maßnahmen einer öffentlichen Erziehung ihres Kindes rechtzeitig ohne Mitwirkung Gerichts bei dem I.JA. zu erwirken.

erals des

2. Die Fürsorgeerziehung

251

(3) Das gerichtliche FEErkenntnis mit seiner notwendig eindeutigen Begründung kann in solchem Fall entbehrt werden. Trotzdem wird aber dem Jligendlichen die für ihn notwendige und heilsame öffentliche Ersiehung (in einer Anstalt oder einer geeigneten Familie) ungeschmälert zuteil. Er genießt die gleichen Vorteile hinsichtlich Berufsausbildung, Arbeitsvermittlung und Nachfürsorge und vor allem den gleichen Schutz wie alle anderen (4) Auch hinsichtlich der Dauer unterscheidet sich die auf Antrag des Erziehungsberechtigten vom LJA. zugelassene öffentliche Erziehung eines Minderjährigen in keiner Weise von der durch das VG angeordneten. Die Erziehu-ng wird fortgesetzt, bis das erreichbare, allein nach erzieherischen Gesichtspunkten bestimmte Erziehungsziel venrirklicht ist. • i 83 VV {!) Die ö. Erziehung eines Minderjährigen auf Antrag des Erziehungsberechtigten gelassen werden, wenn Störungen in der Charakterentwicklung sich zu Dauerschäden it. die die Erziehungsberechtigten trotz besten Willens nicht zu beheben

kann vom LJA. zuauszuwachsen drohen, vermögen.

(2) Die ö. Erziehg. kann insbes. auch zugelassen werden, wenn f. d. vorbeugende FE. nach § 63 RJWG kein Raum ist, z. B. weil Besorgnis nur körperl. Verwahrlosung besteht, oder es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt. Es ist jedoch zu beachten, daß in den weitaus meisten Fällen die Besorgnis kiirperl. \'ent'ahrl'jsung auch die Besorgnis geistiger Verwahrlosung begründet. 84

VV

(1) Ein Erzichungsi>erechtigter kann in der Absicht, eine gerichtlich anzuordnende F'E. abzuwenden, einen . I ntrag auf Zulassung der ö. Erziehung eines Minderj. durch das LJA. stellen. Das JA. soll geeignetenfalls den Erziehungsberechtigten auf diese Möglichkeit hinweisen. (2) Der Erziehungsberechtigte kann den Antrag nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieser VO. jederzeit wieder zurücknehmen.

Es erfolgen dann Einzelregelungen über das Anordnungsverfahren. So wird in § 85 VV bestimmt, daß der Antrag nur zulässig ist, wenn sich die erzieherischen Zwecke nach Lage des Falles auch ohne gerichtlich angeordnete F E . erreichen lassen. In § 90 VV wird das J A . ermächtigt, auch beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 63 J W G von einer Antragstellung bei dem V G nach § 65 J W G abzusehen und zunächst die Akten dem L J A . vorzulegen, um die Zulassung der ö. Erziehung zu beantragen. Von besonderem Interesse sind die Vorschriften über die Zurücknahme des Antrags. Hierüber enthalten §§ 98 bis 103 VV eine Regelung. § 98 VV Nach Ablauf von 6 Monaten, bei schulpflichtigen Minderj. nach 1 Jahr seit dem Beschluß des LJA. auf Zulassung der ö. Erziehung kann der Antrag des Erziehungsberechtigten jederzeit zurückgenommen und die Rückgabe des Minderj. begehrt werden.

Nach § 99 VV wird ein vorzeitig gestellter Antrag auf Entlassung vom J A . als unzulässig zurückgewiesen; der Bescheid ist nicht beschwerdefähig. Ein zulässig gestellter Antrag wird vom L J A . verbeschieden, und zwar soll die Entscheidung innerhalb 6 Wochen ergehen, entweder auf Aufhebung der freiwilligen F E . oder auf Einleitung eines förml. FEVerfahrens lautend, § 102 VV. Die Bedenken, die man gegen die freiwillige F E . hat, richten sich vor allem gegen die B e s c h r ä n k u n g d e r f r e i e n W i d e r r u f l i c h k e i t der Erklärung. Man erblickt darin einen Verstoß gegen die Grundsätze des B G B , wonach das Personensorgerecht, wie die elterliche Gewalt unverzichtbar sei. Über die Unverzichtbarkeit bez. elterl. Gewalt vgl. P a l a n d t B G B § 1627 Bern. 2, sowie andere Kommentierungen, bez. Personensorge auch BayerOLG 33, 408, OLG Köln N J W 1947/48, 342. Andererseits aber ist auf § 74 I EheG. hinzuweisen, welcher der freien Vereinbarung weitgehenst Raum gibt; nach v. G o d e n EheGes. § 74 Bern. 5c) sind die Eheleute an ihre Erklärungen gebunden (dazu § 43 Bern. 6a). Ist es sonach schon im Zivilrecht mindestens vertretbar, daß man solche Bindungen eingehen kann, um so mehr im öffentlichen Recht. Dabei ist bemerkenswert, daß der Regierungsentwurf des Gesetzes die freiwillige F E . einführen wollte, vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 63 Bern. 1. Die Landesgesetzgebung darüber war dem Gesetzgeber bekannt. Es darf daher nicht angenommen werden, daß man mit Art. 2 E G J W G die frei-

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

willige F E . nicht der Landesgesetzgebung überlassen wollte. H ä t t e man sie nicht dulden wollen, so wäre es irgendwie zum Ausdruck gebracht worden. Man muß daher die Landesgesetzgebung nach Art. 2 E G J W G f. gültig halten. (Die Landesgesetzgebung kann daher auch Vorschriften über freiwillige Fürsorgeerziehung erlassen, ändern oder ausgestalten, auch zur Klarstellung ein in einem Lande bestehendes Gewohnheitsrecht kodifizieren usw.) Wer auch da noch Bedenken hat, der wolle beachten, daß es ein Gewohnheitsrecht gibt, das sich bilden kann, auch neben dem Gesetz (über die faktische K r a f t der Rechts vgl. aus neuerer Zeit O L G Hamburg H E S t 1, 67; O L G Köln H E Z 2, 277, hier besonders die Frage der Rechtsbildung durch Gericht; VerfGH f. Bayern, Sammig. v. Entscheidungen d. Bayer. VerwGerH n. F. I Teil 2, 3 8 ; P r e o l ß Archiv f. zivil. Praxis 150, 28ff., B o e h m e r 2 3 5 f f . ; W e i m a r D F G 1943, 137; L o r e n z Derogative Kraft des Gerichtsbrauchs? N J W 1951, 497). Die ganze Rechtsentwicklung (vgl. (Abschn. V Bern. 4) die mit dem maßgeblichen E r l a ß ü. Erziehungsfürsorge abschließt, zeigt, daß es sich hier um eine allseits geduldete und sogar geförderte Einrichtung handelt. Das K G , D F G 1944, 32, geht von dieser Grundlage aus und verlangt, daß vor Anordnung der F E . geprüft werden muß, ob nicht Maßnahmen der Erziehungsfürsorge ausreichen, vgl. Abschn. V Bern. 1, 2, 4. Man braucht daher den Weg, den man früher einschlug, gar nicht mehr zu gehen, nämlich, daß man bei Widerruf ohne zwingende Gründe Maßnahmen nach § 1666, 1838 B G B gegen die Erziehungsberechtigten ergreift, so K G v. 2. 11. 1934, N D V 1935, 50 ( J J R V I I I 34), wenn der Widerruf innerhalb der Sperrfrist erfolgt. Bez. Rechtfertigung der seit dem Zusammenbruch von 1945 erlassenen Vorschriften auf Grund der Art. 125 G G vgl. § 63 Bern. 2. Während das V G in den Vollzug der F E . nicht eingreifen darf, vgl. O L G München D J u g H X X I X 36, ist dies bei der freiwilligen F E . jederzeit möglich, O L G Hamburg ZB1 X X I 245 = J J R I / I I 49, I I I 55 wV. In dieser Richtung hat sich kein Gewohnheitsrecht gebildet. Enge Zusammenarbeit zwischen J A . u. V G wird jedoch störende Eingriffe vermeiden lassen. Hinweise auf L a n d e s r e c h t : B a d e n §§ 82ff. V V ; B r e m e n § 1 9 AusfVO; H a m b u r g §§ 10, 11 AusfG, P r e u ß e n R d E r l . d. MfVW. v. 25. 4. 1929 bez. Unterbringung hilfsbedürftiger Minderj. und Sorgerecht, Rdbf V 105; R h e i n p r o v i n z Erl. d. L J A d. Rheinprovinz v. 1927 ( L J A R h e i n p r o v i n z J W R e c h t S. 111); im übrigen vgl. vor § 62 Bern. 3 und bez. d. Gesetzgebung f. heimatlose Jugend §§ 3, 4 Bern. 5, sowie R i e d e l J W R e c h t IV. Die K o s t e n der freiw. F E . sind keine F E K o s t e n i. Sinne des J W G ; B A H 89, 17 = ZB1 X X V I I I 200 = J J R I X 73 wV; B A H 94, 56 = ZfH 1939, 12; die E n t scheidung B A H 78, 203 ^ ZfH 1931, 502 = J J R I V 45, vertritt zwar den gleichen Standpunkt, geht aber noch stark von bürgerlich-rechtlichen Erwägungen aus. Hinweise auf L i t e r a t u r : B e u r m a n n Die F E . und die Erweiterung derselben z. ö. Erziehgshilfe, auch ohne Entziehung der Personensorgerechte J u W o 1949, 80; B l u m e n t h a l Über die E n t stehung und Rechtsnatur der „sog. freiw. F E . " ZB1 X X I 162, 2 2 1 ; B u r g h a r t Gedanken zur Neuordnung der F E . ZB1 X X V I 3 3 ; Friedeberg-Polligkeit J W G Abschn. V I Vorbem. 4 ; H a r t m a n n Empfiehlt sich die Einfhrg der freiw. F E . ? ZB1 X X I 4 ; H e r z t Freiw. F E . ZB1 X X 137 und Die rechtl. Grundlage der freiw. F E . ZB1 X X I 389, sowie Die Entwicklung der F E in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Hamburg, Jugend und Volkswohl V I 108 ( J J R I I I 79); K e r s t e n Die Zulassung der ö. Erziehung durch das L J A . , ZB1 X X V I 221; v. M a n n Freiw.

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2. Die Fürsorgeerziehung

F E . , Caritas 1930, 1 0 5 ; V o s s e n Zur F r a g e der freiw. Erziehungshilfe ZB1 X X I 2 5 3 . W e i t e r e Hinweise vgl. J J R I / I I 8 8 bis 96, I I I 78 bis 81, V I 36, 37, V I I 4 0 ; J D R X X V I I I 332. Über s t r a f r e c h t l i c h e n

S c h u t z vgl. § 76 und Bern. 2

dort.

§ 63 (Voraussetzungen der Anordnung der endgültigen Fürsorgeerziehung) 1 ' 2) (1) Ein Minderjähriger5), der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat 5 ), ist durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts16) der Fürsorgeerziehung zu überweisen, 2 3, io) w e n n di e Voraussetzungen des § 1666 oder des § 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen11) und zur Verhütung der Verwahrlosung12) des Minderjährigen die anderweite Unterbringung13) erforderlich ist 8 ), eine nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts geeignete Unterbringung aber ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht erfolgen kann9). Zur Verhütung lediglich körperlicher Verwahrlosung ist die Überweisung nicht zulässig; 2. 4 ' 9 ' 1 0 ) wenn die Fürsorgeerziehung zur Beseitigung der Verwahrlosung15) wegen Unzulänglichkeit der Erziehung14) erforderlich ist8). (2) Die Fürsorgeerziehung darf nicht angeordnet werden, wenn sie offenbar keine Aussicht auf Erfolg bietet 6 ' 7 ). (3) Für den Fall, daß Aussicht auf Erfolg der Fürsorgeerziehung besteht, kann diese mit Zustimmung der Fürsorgeerziehungsbehörde auch noch angeordnet werden6-7), wenn der Minderj ährige das 18., aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet hat 5 ). (4) Maßgebend für die Altersgrenze ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag bei Gericht eingeht oder das Verfahren gemäß § 65 oder § 67 eingeleitet wird; der Zeitpunkt ist aktenkundig zu machen 5 ). Übersicht: L. 2. :i. 1. ;").

Fassung der Vorschrift. I n h a l t der Vorschrift. Vorbeugende Fürsorgeerziehung. Heilende Fürsorgeerziehung. Altersgrenze des Minderjährigen für Anordnung der Fürsorgeerziehung. »>. Medizinische Erziehungsfähigkeit. 7. Erfolgsaussicht im pädagogischen Sinne. 8. Subsidiarität der Fürsorgeerziehung.

9. Inanspruchnahme öffentlicher Mittel. 10. Sonstige Voraussetzungen. 11. T a t b e s t a n d des § 1666 B G B und des § 1838 BGB. 12. V e r h ü t u n g und Beseitigung der Verwahrlosung 13. Anderweite Unterbringung. 14. Unzulänglichkeit der Erziehung. 15. O b j e k t i v e Verwahrlosung. 16. Beschluß des Vormundschaftsgerichts.

1. Fassung der Vorschrift: § 63 wurde durch die N o t V O . v. 4. 11. 1932 in wesentlichen P u n k t e n g e ä n d e r t . Neben der H e r a b s e t z u n g der Altersgrenze ist die Fassung „ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht erfolgen k a n n " die wichtigste Änderung, dazu Abschn. V Bern. 1. Über den S t r e i t u m d i e N o t V O . vgl. die Literaturhinweise J J R I V 4 0 , V 3 6 bis 38, V I 36, 37, V I I 34. Ü b e r die Ä n d e r u n g e n im einzelnen und ihre F o l -

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

gerungen f. d. P r a x i s B a y e r O L G 33, 18 = J F G 10, 27 = ZB1 X X V 14 = J J R VI 39 wV.; B a y e r O L G 33, 30 = R P f l i B . 1933, 246 = J J R V I 39. Über die E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e der Vorschrift vgl. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 63 Bern. 2. Über R e f o r m vgl. LR VI Reform. Mit Rücksicht auf die Rechtsentwicklung der Erziehungsfürsorge (dazu Abschn. V Bern. 2, § 62 Bern. 7b) sind auch ältere Entscheidungen verwertbar. 2. I n h a l t d e r V o r s c h r i f t : E s werden die A r t e n der e n d g ü l t i g e n F E . und deren V o r a u s s e t z u n g e n geregelt. Man' unterscheidet als A r t e n d e r e n d g ü l t i g e n F E . zwischen a) v o r b e u g e n d e r F E . , § 63 I Z. 1, und b) h e i l e n d e r F E . , § 63 I Z. 2. Über das Verhältnis der beiden Arten vgl. Bern. 12. Man unterscheidet bei den V o r a u s s e t z u n g e n d e r F E . zwischen a) a l l g e m e i n e n Voraussetzungen und b) b e s o n d e r e n Voraussetzungen. A l l g e m e i n e Voraussetzungen sind solche, die bei beiden Arten der F E . vorliegen müssen. B e s o n d e r e Voraussetzungen sind solche, die nur bei einer Art vorkommen und zu den allgemeinen Voraussetzungen hinzutreten müssen. Dazu B a y e r O L G 33, 18 (wV. s. oben). L a n d e s r e c h t l i c h e Vorbehalte bestehen nicht. § 63 gehört zur konkurrierenden Bundesgesetzgebung, vgl. Art. 74 Z. 1 und 7 G G (dazu Allgem. Vorbem. 5). Landesrecht a u s d e r Z e i t v. 8. 5. 1945 bis zur Gründung der B u n d e s r e p u b l i k besteht als Bundesrecht weiter, Art. 125 GG., z. B . die Zulassung der F E . bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres in H e s s e n gem. § 9 der VO. zum Schutze der heimatlosen Jugend v. 23. 3. 1946, GVB1135. Dasselbe wird aber auch gelten müssen von der Neufassung des AusfG f. H a m b u r g , die v. 17. 3. 1949 datiert (GVB1 25), also ebenfalls in die Zeit vor Inkrafttreten des G G fällt. Damit aber sind auch die Vorschriften Hamburgs ü. ö. Erziehung Bundesrecht geworden. Vgl. Bern. 62 Bern. 7b und B o n n e r Kommentar G G Art 125 Bern. 8. 3. Vorbeugende Fürsorgeerziehung: A) A l l g e m e i n e Voraussetzungen: a) A l t e r s g r e n z e : Minderj. darf das 18. Lebensjahr, im Falle des § 63 I I I das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Bern. 5. Bez. Landesrecht vgl. Bern. 2. b) medizinische E r z i e h u n g s f ä h i g k e i t , Bern. 6; c) E r f o l g a u s s i c h t im pädagogischen Sinne ( § 6 3 11, III), Bern. 7; d) F E . als letztes Mittel ( S u b s i d i a r i t ä t der F'E.), Bern. 8; e) Inanspruchnahme ö f f e n t l i c h e r M i t t e l , Bern. 9\ f) s o n s t i g e V o r a u s s e t z u n g e n , wie Staatsangehörigkeit, Unausführbarkeit, Bern. 10. B ) B e s o n d e r e Voraussetzungen: a) Tatbestand des § 1666 B G B o d e r § 1838 B G B , Bern. / / ; b) V e r h ü t u n g geistiger oder sittlicher Verwahrlosung, Bern. 12] c) a n d e r w e i t e U n t e r b r i n g u n g erforderlich, Bern. 13.

255

2. Die Fürsorgeerziehung 4. H e i l e n d e F ü r s o r g e e r z i e h u n g : A) A l l g e m e i n e Voraussetzungen: Vgl. Bern. 3 unter A) a bis /). B) B e s o n d e r e Voraussetzungen: a) geistige, sittliche oder körperliche V e r w a h r l o s u n g Bern. 12, 15; b) F E . e r f o r d e r l i c h wegen U n z u l ä n g l i c h k e i t

schon

begonnen,

d e r E r z i e h u n g , Bern. 14.

Zu 3. u n d 4.: Die A b g r e n z u n g d e r einzelnen V o r a u s s e t z u n g e n , wie auch der vorbeugenden und heilenden F E . gegeneinander, läßt sich nicht e x a k t durchführen, da die Voraussetzungen stets ineinandergreifen. Es ist jedoch notwendig, u m einen Fall umfassend beurteilen zu können, daß m a n sich im klaren ist, von welchen wesentlichen Gesichtspunkten hierbei auszugehen ist. 5. A l t e r s g r e n z e d e s M i n d e r j ä h r i g e n f. A n o r d n u n g der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : F E . kann nur gegen M i n d e r j ä h r i g e angeordnet werden, vgl. § 56 Bern. 3. A) U n t e r e A l t e r s g r e n z e : Eine u n t e r e A l t e r s g r e n z e besteht nicht. K G OLGZ 46, 210; B a y e r O L G 25, 297 = R P f l i B 1926, 304 = J F G 4, 93; B a y e r O L G 30, 285 = R P f l i B 1931, 40 = J J R I V 42, im übrigen vgl. die Entscheidungen bez. kleiner Kinder bei § 56 Bern. 4 B b. Aus dem Begriff der V e r w a h r l o s u n g kann sich eine Einschränkung ergeben, vgl. insbesondere bez. sittlicher Verwahrlosung kleiner Kinder. Auch aus der Beschränkung der N o t w e n d i g k e i t der F E . kann sich die Entbehrlichkeit derselben ergeben, § 62 Bern. 7, § 63 Bern. 8. B) O b e r e A l t e r s g r e n z e : a) R e g e l : Vgl. Bern. 7d. Normalerweise ist obere Altersgrenze die Vollendung des 18. L e b e n s j a h r e s , §§ 63 I, 72 I. Bez. Berechnung des Alters §§ 187, 188 BGB. • L a n d e s r e c h t l i c h e Besonderheiten: H e s s e n VO. zum Schutze der heimatlosen Jugend v. 23. 3. 1946, §9 (1) Für die Anordnung der FE. gelten die §§ 62ff. RJWG. (2) Bei heimatlosen Jugendlichen kann die FE. bis zur Vollendung werden.

des 21. Lebensjahres

GVB1 135.

angeordnet

R h e i n l a n d - P f a l z Landesgesetz z. Erfassung und Unterbringung heimatloser und gefährdeter Jugendlicher v. 19. 11. 1948, GVB1 409, sieht in § 1 Bewahrung bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres vor. Über Verfahren § 4. Nach § 5 bleiben F E . und SchA. unberührt. Es wird aber eine ähnliche Auslegung Platz greifen, wie bei dem Hessischen Gesetz, wenn auch die textliche Fassung abweicht, da sie nicht als freiwillige F E . gestaltet ist. b) A u s n a h m e : Vgl. Bern. 7c. Das 19. L e b e n s j a h r ist nur dann obere Altersgrenze f. d. Anordnung der F E . wenn aa) die F E B . zustimmt und bb) Erfolgsaussicht besteht, § 63 I I I .

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Ein angeordnetes FEVerfahren kann nach § 72a b i s zur V o l l j ä h r i g k e i t f o r t g e s e t z t werden, also bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, bzw. Volljährigkeitserklärung zwischen 18 und 21 Jahren (bez. der Besonderheit f. Ostzone vgl. § 43 Bern. 5a). Bez. Anordnung bei h e i m a t l o s e r J u g e n d vgl. Bern. 2, 3 Ba, sowie §§ 3, 4 Bern. 5. Zu aa) Z u s t i m m u n g der F E B : Bez. F E B vgl. § 70 und dort Bern. 3. Die Zustimmung ist e n t b e h r l i c h bei e i l i g e r v o r l . F E . (§ 67, 1); es genügt, wenn nur mit der Erteilung der Zustimmung gerechnet werden kann; K G J F G 3, 94; KG J F G 20, 30 = H R R 1940 Nr. 237 = DJugH X X X I 186 = J J R XI/XII 85, 86, X I I I / X I V 64 wV. I m ü b r i g e n d. h. bei Anordnung der endg. F E . und der vorl. versuchsweisen F E (§ 67, 2) ist die Zustimmung n o t w e n d i g und muß von Amts wegen erholt werden. Liegt keine Äußerung der F E B . vor, so ist dies ein wesentlicher V e r f a h r e n s m a n g e l , der die Aufhebung im Beschwerde verfahren nach sich zieht, falls das Beschwerdegericht nicht die Zustimmung nachholt. Daß die F E B . inzwischen Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Äußerung hatte, genügt nicht, wenn die F E B . hierbei nicht wußte, daß die Zustimmungserklärung nötig ist und deshalb in dieser Richtung keine Erklärung abgab. Dazu K G WohlfPfl. i. d. Rheinprov. V 313 = J J R I/II 102; K G ZB1 X V I 268 = J D R X X I V 435, Es handelt sich hier nicht nur um eine gutachtliche Äußerung, wie bei der Stellungnahme des JA. nach § 43 I, sondern um eine A n o r d n u n g s V o r a u s s e t z u n g , bei deren Nichtvorhandensein die F E . nicht angeordnet werden kann; bei Verweigerung derselben darf auch keine vorl. F E . angeordnet oder aufrechterhalten werden, OLG Leitmeritz DJugH X X X I I I 37 wV.; KG aaO. 36 wV. Der trotzdem ergangene Beschluß ist aber nicht nichtig, da von der Gültigkeitsauffassung staatlicher Hoheitsakte auszugehen ist, vgl. allgemein dazu S c h l e g e l b e r g e r F G G § 7 Bern. 3 ff. Die F E B . hat keinen Anspruch darauf, daß das VG mit der Beschlußfassung zuwartet, bis sie ihrerseits die Erfolgsaussichten überprüft hat, K G ZfH 1930, 255 = J J R I I I 94. Zu bb) E r f o l g s a u s s i c h t : Über Erfolgsaussicht vgl. Bern. 7. C) Verfahrensrechtlicher Zeitpunkt der Altersgrenze: Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach § 63 IV a) der Eingang des Antrags bei Gericht oder b) die Verfahrenseinleitung. Zu a) E i n g a n g des A n t r a g s b e i G e r i c h t : Es muß sich um einen A n t r a g nach § 65 I handeln; ein Antrag eines Nichtantragsberechtigten, der nur als „Anregung" aufzufassen ist (dazu § 65 Bern. 4) genügt nicht. Der A k t e n v e r m e r k kann auch der Einlaufstempel sein. Antrag auf vorl. F E . genügt nicht, K G J F G 7, 60; es muß endg. F E . beantragt sein. Zu b) V e r f a h r e n s e i n l e i t u n g : Zur Einleitung des Verfahrens nach §§ 63 oder 67 ist ein T ä t i g w e r d e n (vgl. S c h l e g e l b e r g e r F G G §4 Bern. 4), nicht ein b l o ß e s B e f a ß t s e i n ( S c h l e g e l b e r g e r F G G § 43 Bern. 20) erforderlich, wenn man von den Begriffen des F G G ausgeht. Über das Verfahren im allgemeinen Abschn. IV Vorbem. 2. Über das gerichtliche

2. Die Fürsorgeerziehung

257

Anordnungsverfahren bei F E . vgl. § 65 mit Bern., sowie § 63 Bern. 16. Das formlose Ermittlungsverfahren genügt nicht, so auch S c h i e d e r m a i r J W G § 63 Bern. 11. Der A k t e n v e r m e r k kann z. B. in irgendeiner Feststellung zu den Akten bestehen, in einer einleitenden Verfügung, die sich auf Vornahme von Erhebungen oder fernm. Besprechung der Sache, etwa mit JA., bezieht (vgl. S c h i e d e r m a i r aaO.). Die V e r f a h r e n s e i n l e i t u n g können sein Anhörungen von Beteiligten oder Zeugen, ferner Anordnung vorl. F E . nach § 67, 1 (dazu K G J F G 7, 60). Das j u g e n d g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n (nach J G G ) , auf das § 63 J W G ebenfalls anzuwenden ist, ist ebenso zu beurteilen. Es muß hier nicht erst die richterliche Entscheidung über Anordnung vorl. Fürsorgerziehung die Verfahrenseinleitung sein. Auch hier können Erhebungsanordnungen genügen. Jugend(straf)gerichtliches und vormundschaftsgerichtliches Verfahren sind g e t r e n n t zu beurteilen; es geht nicht ohne weiteres das eine in das andere über, außer es erfolgt im Rahmen des Verfahrens selbst eine Uberleitung vom jugendgerichtlichen in das vormundschaftsgerichtliche Verfahren z. B §37 J G G (was aber nicht zutrifft, wenn mit Rücksicht auf ein vormundschaftsgerichtliches Verfahren von einer Durchführung eines jugendgerichtlichen Abstand genommen wird, §§ 30, 31 J G G vgl. vor § 62 Bern. 2). Eine R e f o r m wird auch hier nach größerer Einheitlichkeit streben. Vgl. dazu Abschn. VI Vorbem.5, sowie § 65 Bern. 11. § 63 I V hat nach 2 Richtungen hin Bedeutung: 1. F. d. Entscheidung bez. der E r f o l g s a u s s i c h t nach. § 63 II, I I I . War der Minderj. bei Einleitung des Verfahrens noch 17 Jahre alt, so kann im weiteren Verfahren von diesem Alter ausgegangen werden, auch wenn er inzwischen 18 Jahre geworden ist: es findet trotzdem § 6 3 I I Anwendung. Vgl. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 63 Bern. 13c, M u t h e s i u s J W G § 63 Bern. 18, 19, zur altenFassung BayerOLG 32, 387. 2. F. d. Z u s t ä n d i g k e i t d e s J A . nach § 65 I, K G J F G 17, 337 = D J u g H X X X 272 = J W 1938, 2145 = J J R X I / X I I 84, 85 wV. K e i n e B e d e u t u n g hat § 63 I V : 1. F. d. Frage der Z u l ä s s i g k e i t d e r A n o r d n u n g der F E . Wenn der Minderj. im Zeitpunkt des Beschlusses der Beschwerdeinstanz das 19. Lebensjahr vollendet, so darf F E . nicht angeordnet werden (da die letzte Tatsacheninstanz maßgebend ist, ist es dagegen unerheblich, wenn der Minderj. während des Verfahrens der Rechtsbeschwerde das 19. Lebensjahr vollendet), wobei es gleichgültig ist, ob vorl. F E (unter Umständen rechtskräftig) angeordnet wurde. Dazu K G J F G 3, 106; K G OL GZ 46, 215; K G J F G 11, 87 = ZB1 X X V I 58 = J W 1934, 1581 = J J R V I I 37 wV.; K G ZB1 X X I 292 = ZfH 1929, 574 = J J R I/II 101; K G ZB1 X X I 293 = J J R aaÖ. 101; K G Evang. Jugendh. 1932, 194 = J J R V 39; K G J F G 22, 195 = D J u g H X X X I I I 169 = J J R X I I I / X I V 64 wV.; K G ZfH 1941, 192 = J J R aaO. 66 (Bern.: bei den älteren Entscheidungen ist zu beachten, daß die Altersgrenze früher bei Erfolgsaussicht 20, nicht 19 Jahre war, vgl. Bern. 1). Kritik an dieser Rechtsprechung und ausdehnende Auslegung des § 63 I V f. d. ganze Anordnungsverfahren vgl. § 72a Bern. 2, 3. 2. F. d. F o r t s e t z u n g d e s V e r f a h r e n s nach § 72 a. Dort wird der Zeitpunkt der Antragstellung f. d. Entscheidung zugrundegelegt. § 63 I V gilt nicht f. dieses Verfahren. 3. F. d. A u s s e t z u n g des Verfahrens nach § 66. Über Aussetzung des Anordnungsverfahrens kurz vor Vollendung des 19. Lebensjahres K G J F G 23, 131 = H R R 1942 Nr. 439 = D F G 1942, 29, sowie bei § 66 Bern. 4. 17

Riedel,

JWG.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Über geschichtliche Entwicklung und Kritik an der Gesetzesfassung F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 63 Bern. 14. 6. M e d i z i n i s c h e E r z i e h u n g s f ä h i g k e i t : Vgl. § 62 Bern. 3; Kritik des Zusammenhangs wegen § 63 Bern. 7. 7. E r f o i g s a u s s i c h t i m p ä d a g o g i s c h e n S i n n e : a) V e r h ä l t n i s v o n E r z i e h u n g s f ä h i g k e i t z u E r f o l g s a u s s i c h t : Vgl. § 62 Bern. 3. Wenn medizinische E r z i e h u n g s u n f ä h i g k e i t f e s t s t e h t , darf F E . nicht angeordnet werden. Wird sie v e r n e i n t , so ist nach § 63 II, I I I zu entscheiden, in welchem Umfange Anlaß zur P r ü f u n g der Erfolgsaussicht besteht. b) E r f o l g s a u s s i c h t i m p ä d a g o g i s c h e n S i n n e — Begriff — : Die Erfolgsaussicht ist von der pädagogischen Seite her zu verstehen. Die P r ü f u n g h a t erst zu erfolgen, wenn die medizinische Erzieh bar keit feststeht (vgl. unter 7 a). E s werden daher geistig gesunde Kinder vorausgesetzt, wenn es sich u m die Frage der Erfolgsaussicht handelt. Bei p ä d a g o g i s c h A u s s i c h t s l o s e n soll allerdings so wenig wie bei medizinisch Aussichtslosen eine F E . durchgeführt werden. P ä d a gogische Gründe sind gegeben, wenn z. B. Alter, Grad der Verwahrlosung, Charakteranlagen keinen Erfolg v. d. F E . versprechen. Man hält an der strengen Unterscheidung zwischen Erziehungsunfähigkeit und Erfolgsaussicht mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 73 fest. Dazu K G J F G 11, 89 und ZB1 X X V I 30 = J J R V I I 35 wV.; K G ZB1XXV 175. § 63 II, I I I steht in Zusammenhang mit der vorläufigen versuchsweisen F E . des § 67, 2, dazu K G ZB1 X X V I I I 64. Auch bei Kindern jüngsten Alters ist die Erziehungsfähigkeit grundsätzlich zu bejahen, K G N D V I X 409 = J J R I/II 101. Sie ist aber auch bei Jugendlichen über 18 J a h r e n durchaus bejahbar, auch Kinder dieses Alters sind noch erzieherischen Einwirkungen zugänglich, K G Z f H 1929, 159 = J J R aaO. 101 wV. c) J u g e n d l i c h e ü b e r 18 J a h r e : Vgl. Bern. 5 Bb. Bei Jugendlichen über 18 Jahren ist die Erfolgsmöglichkeit stets i n d i v i d u e l l zu p r ü f e n , K G J F G 3, 105; K G ZB1 X X I I 322 = J J R I I I 84, IV 43 wV. E s genügen nicht allgemeine Feststellungen, wie der H a n g zu Schwindeleien und Betrügereien sei unverbesserlich, die Verwahrlosung habe bereits einen solchen Umfang angenommen, d a ß die Anordnung der F E . nicht mehr erfolgversprechend sei, selbst wenn angegeben wird, die Schutzaufsicht sei wegen einer Reihe Diebstählen angeordnet worden und trotz richterlicher Verwarnung seien erneut strafbare H a n d lungen begangen worden. Es werden g e n a u e E i n z e l f e s t s t e l l u n g e n (§ 12 FGG) verlangt, insbesondere durch Anhörung der Eltern (§ 65 II) und anderer Auskunftspersonen, z. B. von früheren Lehrern, die über Charaktereigenschaften des Minderjährigen aussagen können. Es wird sich aber auch regelmäßig eine P r ü f u n g in der Richtung als notwendig erweisen, weshalb nicht durch E n t f e r n u n g des Minderj. aus seiner bisherigen Umgebung und durch Verbringung in eine geschlossene Anstalt oder sonstige planmäßige Erziehung eine Besserung trotz schon eingetretener Verwahrlosung erreicht werden kann, dazu K G ZB1 X X I I 322 (wV. s. am Beginn dieses Absatzes). Es müssen p o s i t i v e A n h a l t s p u n k t e bestehen, durch welche die Aussicht auf Erfolg, auf Beseitigung der Verwahrlosung, begründet wird, L G Gladbach-Rheydt, WohlfPfl. i. d. Rheinprovinz 1932, 31 = J J R V 40. Die F E B . h a t keinen Anspruch darauf, daß ein Minderj., bei dem die Voraussetzungen des § 63 vorliegen, zunächst nur in vorl. F E . zur P r ü f u n g der Erfolgsaussicht nach § 67, 2 k o m m t , K G J F G 22, 281 = H R R 1941 Nr. 973 (die Entsch. bezieht sich n u r auf § 63 II), im übrigen vgl. § 67 Bern. 3.

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d) Minderjährige u n t e r 18 J a h r e n : Vgl. Bern. 5 Ba. Bei Minderj. unter 18 Jahren wird die Erfolgsaussicht regelmäßig vorausgesetzt; eine P r ü f u n g erfolgt n u r b e i b e s o n d e r e m A n l a ß . Bloße Erziehungsschwierigkeiten sind kein ausreichender Grund; K G J F G 9, 56 = ZB1 X X I I 248 = J J R I I I 84, V 38 wV.; J F G 9, 58 = ZB1 X X I I I 430 = H R R 1932 Nr. 651 = J J R V 38 wV.; BayerOLG 26, 146; BayerOLG 32, 387. Das Wort „ o f f e n b a r " , das auch im B G B mehrfach verwendet wird (z. B. 319, 560, 1591, 1717, 2048, 2155, 2217 B G B ) bedeutet, daß die Annahme des Gegenteils bei vernünftiger Erwägung als mit dem gesunden Menschenverstand unvereinbar erscheint (so R G R B G B § 1581 Bern. 2). Es ist daher n u r in den g r ö b s t e n F ä l l e n die F E . a u s z u s c h l i e ß e n . Bez. Verh. zu v o r l . v e r s u c h s w e i s e r F E . vgl. K G J F G 22, 281 = H R R 1941 Nr. 973. c) K r i t i k : (Dazu R i e d e l , Medizinische Unerziehbarkeit und pädagogische Erfolgsaussicht, Zbl X X X V I I I 6). Die U n t e r s c h e i d u n g z w i s c h e n medizinischer U n e r z i e h b a r k e i t und pädagogischer E r f o l g s a u s s i c h t ist, obwohl die Rechtsprechung mit Strenge daran festhält, n i c h t gerechtfertigt. Im Leben fließen beide ineinander. Man kann die „begriffliche" Trennung nicht durchführen. So sagt das K G ZB1 X X I 290 bez. F E . eines Schwachsinnigen bez. der medizinischen Unerziehbarkeit, daß eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichend zur Feststellung sei, da absolute Bestimmtheit sich nur in den seltensten Fällen wird feststellen lassen. Wird Erziehungsunfähigkeit in diesem Sinne verneint, so wird damit die Erfolgsaussicht gleichzeitig bejaht. Der erste Gedanke ist zu billigen, der zweite nicht. Letzterer bedeutet eine gegenseitige Abhängigkeit, welche das VG, vor allem unter Berücksichtigung der Formulierung des § 63 II, zwingt formal zu entscheiden. Das bedeutet aber, daß das Gericht in seiner Prüfungsfreiheit beengt ist und daß die F E B . bei der Durchführung der F E . unnötig belastet wird, weil in solchen Fällen früher oder später doch § 73 ausgleichend angewendet werden wird und muß. Mit Recht weist A u e r (Psychiatrische Beurteilung der neuen Rechtsvorschriften im F E Verfahren, ZB1 X X V 43) darauf hin, daß Anlage und Umwelt sich nicht so leicht trennen lassen, als daß man eine schematische Unterscheidung vornehmen könnte. Der Übergang von dem Normalen zu dem Anormalen, zum Regelwidrigen ist fließend. Auch ein Blick in soziologische und kriminologische Literatur (vgl. § 62 Bern. 3e) zeigt, daß die gerichtliche Praxis diese Umstände zu wenig beachtet. S a u e r (Kriminologie S. 134ff.) setzt sich mit dem Problem W i l l e - A n l a g e - U m w e l t auseinander; die Verquickungen, die hier auftreten, die Mischtypen, sind im Leben häufig. Die Textfassung des § 63 II, I I I erinnert stark an die formalen Beweisgrundsätze des B G B . Die Gefahr, daß zivilprozessuale Grundsätze hier in das Gebiet des Offizialprinzips hereingetragen werden, ist so groß, daß selbst darüber hinaus sie Erwähnung finden (z. B. in K G ZB1 X X I 293 der Ausdruck „bis zum Beweise des Gegenteils"). K G J F G 22, 281 läßt auch bei Grenzfällen (über 17jähriger schwererziehbarer Minderjähriger) keine Abweichung von der Regel zu. Daß schon zwischen 16 und 18 Jahren die Frage der Aussichtslosigkeit der Erziehung hervortreten kann, zeigt das alte Bayer. Fürsorgeerziehungsgesetz, welches das 16. Lebensjahr als Grenze festsetzte, und die Rechtsprechung dazu (z. B. BayerOLG 12, 342; 14, 189; 24, 143). Inkonsequent ist § 63 II, I I I auch insofern, als man bei über 18 jährigen Jugendlichen ausdrücklich Erfolgsaussicht feststellen muß, nicht aber bei kleinen Kindern und Säuglingen. Man kann bei diesen nicht die Beeinflussung zu Verwahrlosung verneinen (dazu § 56 Bern. 4), während andererseits die Erfolgsaussicht vorbehaltlos 17

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und ohne Prüfung (von K G J F G 22, 281 ausgehend) zu bejahen ist. Mit Recht hat man bei kleinen Kindern den Standpunkt eingenommen, daß sittliche Gefährdung nicht ohne weiteres gegeben ist (dazu auch § 361 Z. 6 a und b StGB). Bei einer Reform des J W G ist, damit die individuelle Behandlung möglich ist, erforderlich, daß § 6 3 II, I I I ganz in Wegfall kommen; dazu R i e d e l Die Voraussetzungen der F E . , ZB1 X X X V I I 109. Schon jetzt wird man, wie man auch sonst den § 63 bei der Auslegung großzügig handhabte, um dem Leben zu dienen, die Abs. 2 und 3 freier auslegen, um von den Vermutungen und Beweisregeln loszukommen. Man wird die Prüfung der Frage der Erfolgsaussicht auch bei nicht 18jährigen Minderjährigen da vornehmen, wo sich ein Anlaß dazu bietet, § 12 FGG. Erforderlichenfalls ist das Wort „ o f f e n b a r " nicht im Sinne des B G B , sondern als dem J W G heraus auszulegen, nämlich in dem Sinne: wenn begründeter Anlaß besteht und klare Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Erfolgsaussicht nicht vorhanden ist. Dies ist weniger als sich im Anschluß an das B G B ergibt (vgl. oben unter d) und doch geeignet zu helfen, bis eine Gesetzesänderung erfolgt, die dem Gericht ganze Freiheit gibt. 8. Subsidiarität der Fürsorgeerziehung: a) b) c) d)

Susidiarität. Andere Zwecke. Letztes Mittel. Beispiele. aa) Andere Mittel. bb) Ermahnungen, Warnungen u. a. cc) Schutzaufsicht. dd; Jugendgerichtliche Maßnahmen. ee) Erwerbsfähige Minderjährige. ff) Kleine Kinder und Säuglinge.

Übersicht: gg) hh) ii) kk)

Schwererziehbare Kinder. In der Fremde umherziehende Kinder. Kinder in Heimen. Unterbringung von Kindern bei V'erwandten oder in sonst geeigneter Familie, 11) Heirat gefährdeter Minderjähriger. mm) Kinder geschiedener Ehen, nn) Freiwillige Fürsorgeerziehung, oo) Maßnahmen der Jugendpflege, e) Kosten.

a) S u b s i d i a r i t ä t : Die F E . darf nur angeordnet werden, wenn sie e r f o r d e r l i c h ist, § 63 I. Z. 1 und 2. Sie ist letztes Mittel; K G ZB1 X X 225 = J J R I / I I 84; K G ZB1 X X V 103 = J J R VI 41; K G OLGZ 46, 209; BayerObLG 30, 245 und 34, 230, sowie die Entscheidungen unter b) bis e) ferner A F E T Rdbf 1951 Nr. 17/18. Daß sie empfehlenswert ist, genügt nicht, BayerObLG 12, 265. b) A n d e r e Z w e c k e : Der E r z i e h u n g s z w e c k des betroffenen Minderjährigen muß Hauptzweck der Anordnung der F E . sein. A n d e r e Z w e c k e können u. U. Nebenzwecke sein; ihretwegen darf aber die F E . nicht angeordnet werden. Die F E . hat weder Strafcharakter (dazu § 62 Bern. 1) noch polizeilichen Charakter (dazu Abschn. VI Vorbem. 6c), dazu R G S t 73, 347 = DJugH X X X I I 29 = H R R 1940 Nr. 256 = J J R X I I I / X I V 96 wV. Insbesondere darf der Schutz anderer vor dem Kinde nicht Grund zur Anordnung der F E . sein; R G S t 73, 347 (wV. s. oben); OLG München DJugH X X I X 36 = J J R X 66 wV.; OLG Karlsruhe, Bad. Rechtspraxis 1931, 3 = J J R IV 53. c) L e t z t e s M i t t e l : Die F E . muß letztes Mittel sein. Solange nicht a l l e a n d e r e n M ö g l i c h k e i t e n erschöpft sind, darf F E . nicht angeordnet werden. Das Gericht hat die P f l i c h t von A m t s wegen zu p r ü f e n , ob und welche Möglichkeiten vorhanden sind. Unterbleibt dies, so liegt ein Verfahrensverstoß vor, der zur Zurückverweisung an die Vorinstanz führen kann, dazu OLG München J F G 23, 193 = H R R 1942 Nr. 771.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Allerdings darf dies nicht dazu f ü h r e n , d a ß die A n o r d n u n g der F E . z u s p ä t k o m m t , dazu § 62 Bern. 7, insbesonders unter b) B a d i s c h e VV § 85. Der Begriff des E r f o r d e r n i s s e s d e r F E . h ä n g t teilweise m i t a n d e r e n Voraussetzungen zusammen, so bei Z. 1. m i t der a n d e r w e i t e n U n t e r b r i n g u n g (Bern. 13, 16), bei Z. 2. m i t der U n z u l ä n g l i c h k e i t d e r E r z i e h u n g (Bern. 14), bei beiden Ziffern m i t der I n a n s p r u c h n a h m e ö f f e n t l i c h e r M i t t e l (Bern. 9). Bei weiterer Vertiefung k a n n m a n sagen, d a ß sich a u c h die a n d e r e n V o r a u s s e t z u n g e n letztlich u m dieses E r f o r d e r l i c h - W e r d e n konzentrieren, .soweit n i c h t wegen Erziehungsunfähigkeit (im medizinischen u n d pädagogischen Sinne; Bern. 6, 7) eine F E . ü b e r h a u p t ausscheidet; denn die F E . soll das äußerste Mittel sein Verwahrlosung zu v e r h ü t e n oder zu beseitigen. So e r k l ä r t es sich, d a ß der Begriff des E r fordernisses der F E . in der R e c h t s p r e c h u n g in den verschiedensten Z u s a m m e n hängen a u f t a u c h t . d) B e i s p i e l e : An einigen Beispielen soll gezeigt werden, wie sich der s u b s i d i ä r e d e r F E . in der P r a x i s auswirkt.

Charakter

aa) A n d e r e M i t t e l : Andere Mittel, die zur V e r f ü g u n g stehen oder in Frage kommen, k ö n n e n sehr verschiedenartig sein. E s ist die ganze Reihe von „ E r z i e h u n g s m a ß n a h m e n " im weitesten Sinne des Wortes, wie sie in §§ 1631 I I , 1666, 1838 B G B , sowie i m J G G E r w ä h n u n g finden. D a z u k o m m e n hier auch alle die n i c h t g e s e t z l i c h f e s t g e l e g t e n M i t t e l , die rein a u f e t h i s c h e m u n d r e l i g i ö s e n G e b i e t e liegen, die also keine „gesetzliche G r u n d l a g e " m e h r haben. In diese weiten Z u s a m m e n hänge m u ß m a n die F E . hineinstellen, wenn sie in der E r z i e h u n g a u c h wirklich den richtigen P l a t z einnehmen soll. Über grundsätzliche F r a g e n der F E . vgl. Abschn. VI Vorbem. 3. Ü b e r §§ 1666, 1838 B G B vgl. § 62 Bern. 7a, § 63 Bern. 11, sowie O L G München J F G 17, 168 = H R R 1938 Nr. 821; K G V W 1930, 561, 757, 758, 836, 945 = J J R I I I 83. bb) E r m a h n u n g e n , V e r w a r n u n g e n u. a . : Als Mittel können, wie B a y e r O L G 12, 265 erwähnt, in B e t r a c h t k o m m e n E r m a h n u n g e n , Verwarnungen, A n d r o h u n g der F E . , E i n w i r k u n g e n der Seelsorge u n d Schule. Insbesondere ist von Wichtigkeit, ob E l t e r n u n d E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e willens u n d bereit sind zu h e l f e n u n d a u c h helfen können, vor allem, wenn sie selbst schon Schritte u n t e r n o m m e n h a b e n ; dazu K G ZB1 X X V 103; O L G München J F G 23, 193 = H R R 1942 Nr. 771; B a y e r O L G 20, 413; B a y e r O L G 24, 227. Auch wenn ein V o r f a l l schon w e i t e r z u r ü c k l i e g t u n d das K i n d sich gebessert h a t , wird m a n p r ü f e n müssen, ob F E . noch nötig ist, K G V W (X) 1929, 472 = J J R I / I I 242. W e n n die E i n l e i t u n g d e s F E V e r f a h r e n s bereits einen so m e r k b a r e n u n d n a c h h a l t i g e n E i n d r u c k a u f d i e B e t e i l i g t e n g e m a c h t h a t , d a ß allein schon die F u r c h t vor der endgültigen A n o r d n u n g der F E . bessernde W i r k u n g gezeigt h a t , so soll auf G r u n d Aussetzung n a c h § 66 die Gelegenheit gegeben werden, zu zeigen, d a ß sich F E . erübrigt, K G J F G 16, 202 = D J u g H X X I X 261 (§ 66 Bern. 3). Die R e c h t s p r e c h u n g von den „ t y p i s c h e n V e r f a h r e n s b e s s e r u n g e n " m u ß m i t Vorsicht a n g e w e n d e t werden, vgl. § 56 Bern. 5. W e i t e r e M i t t e l vgl. B a y e r O L G 25, 102 und VV § 9 2 f. B a y e r n . cc) S c h u t z a u f s i c h t : Die SchA. ist die mildere M a ß n a h m e . Sie dient n u r der U n t e r s t ü t z u n g der E r ziehungsberechtigten. Über Verh. v. SchA. u n d F E . vgl. § 56 Bern. 6, sowie K G

A b s c h n i t t V I : Die S c h u t z a u f s i c h t und die Fürsorgeerziehung D J Z 1931, 1184 = J J R I V 39; O L G M ü n c h e n J F G 14, 56 = ZBI X X V I I I 421 = J J R X 66; B a y e r O L G 28, 667 = J F G 6, 74 = ZBI X X 330 ' = J J R I / I I 96 w V . ; B a y e r O L G Z f H 1930, 78 = J J R I I I 81 wV.; B a y e r O L G 25, 102; B a y e r O L G 34, 230 = R P f l i B 1934, 317. dd) J u g e n d g e r i c h t l i c h e M a ß n a h m e n : An gerichtlichen M a ß n a h m e n k o m m e n a u ß e r den v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e n die jugendgerichtlichen in F r a g e ; es können dies leichtere oder schwerere sein. Über Einzelheiten vgl. vor § 56 Vorbem. 2, vor § 62 Vorbem. 2. ee) E r w e r b s f ä h i g e M i n d e r j ä h r i g e : Bei erwerbsfähigen Minderjährigen wird regelmäßig eine M a ß n a h m e n a c h § 1666 B G B m i t auswärtiger U n t e r b r i n g u n g ausreichen; F E . wird n u r f ü r nötig gehalten, wenn besondere G r ü n d e vorliegen, insbesonders p l a n m ä ß i g e Anstaltserziehung erforderlich ist. Dazu K G J F G 3, 105; K G ZBI X X I I 249 = J J R I I I 84; K G Z f H 1929,269 = J J R I / I I 98 wV.; K G O L G Z 44, 77; K G O L G Z 4 6 , 215; K G V W 1 9 2 9 , 710 = J D R X X V I I I 334; K G V W 1930, 881 = J D R X X I X 322; O L G M ü n c h e n J F G 14, 56 = ZBI X X V I I I 421; O L G M ü n c h e n D J u g H X X I X 355 wV. Hierbei ist zu beachten, daß- die B e m e r k u n g in d e m Gerichtsbeschluß ü. die N o t wendigkeit der F E . n u r g u t a c h t l i c h e B e d e u t u n g h a t u n d die F E B . n i c h t bindet, d a das Gericht in den Vollzug n i c h t eingreifen darf. Dazu O L G M ü n c h e n D J u g H X X I X 36; B a y e r O b L G 28, 313, sowie B a y e r O L G 11, 285 und 21, 117, ferner § 70 Bern. 2c, § 65 Bern. 3. ff) K l e i n e K i n d e r u n d S ä u g l i n g e : Bei kleinen K i n d e r n u n d Säuglingen bildet die F E . die A u s n a h m e . Regelmäßig werden M a ß n a h m e n aus § 1666, 1838 B G B g e n ü g e n ; B a y e r O L G 25, 297 = J F G 4, 93 = R P f l i B 1926, 304, sowie § 56 Bern. 4, § 62 Bern. 7, § 63 Bern. 5 A. gg) S c h w e r e r z i e h b a r e K i n d e r : Schwererziehbarkeit wird sich o f t auf mildere Weise als d u r c h F E . wirksam bek ä m p f e n lassen. Die U r s a c h e n sind hier von besonderer B e d e u t u n g . Freches, u n b o t m ä ß i g e s B e n e h m e n eines Minderj. ist nicht zu billigen, m u ß aber nicht n o t wendig F E . n a c h sich ziehen, K G V W 1929, 651 = J J R I / I I 100 wV. Man k a n n also gerade hier n a c h dem V e r h a l t e n d e s M i n d e r j ä h r i g e n n i c h t ohne weiteres urteilen. Erziehungsschwierigkeiten k ö n n e n die verschiedensten Ursachen h a b e n . W e n n m a n die Anlagemängel u n d v e r e r b t e n Dispositionen außer B e t r a c h t l ä ß t (dazu§ 62 Bern. 3, § 63 Bern. 7), so k ö n n e n Charaktereigenschaften der E l t e r n Anlaß zu Erziehungsfehlern geben (jähzorniger Vater, zu große Strenge, zu große Milde, ungleiche B e h a n d l u n g der K i n d e r — d a s sog. „ L i e b l i n g s k i n d " — verschiedene E r z i e h u n g s m e t h o d e n der E l t e r n ; Zwerg- u n d Riesenfamilie, Stiefelternteil, geschiedene E h e ) ; dazu E x n e r Kriminologie S. 224ff. E s k a n n bei äußerlich gleicher U m g e b u n g f ü r das einzelne K i n d eine verschiedenartige U m w e l t v o r h a n d e n sein ( E x n e r aaO. S. 23, 32, 33, 274); z. B. n i c h t ü b e r p r ü f t von K G ZBI X X V I I I 190, das ohne weiteres Gleichbehandlung und gleiches Milieu a n n i m m t . E s ist bezeichnend, d a ß der Erziehungserfolg bei ue. K i n d e r n größer ist als bei ehelichen ( E x n e r aaO. S. 275); das H i n - und Herzerren der K i n d e r i n n e r h a l b der F a m i l i e zwischen V a t e r und M u t t e r , die in U n f r i e d e n leben, w i r k t sich auf das Seelenleben der K i n d e r m e h r oder weniger aus. Die N o t der Zeit, die leichtere Auffassung der Ehe, b r i n g t es mit sich, d a ß die Zahl der schwererziehbaren K i n d e r größer wird. H i e r m u ß m a n suchen, die F E . zu vermeiden, wo es a n g e h t . E i n e K l ä r u n g k a n n die Zuziehung eines Arztes bringen. Nicht selten werden solche K i n d e r infolge kleiner Milieuveränderun-

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gen wieder gut zu haben sein. Jedenfalls muß darauf hingewiesen werden, daß bei sog. Schwererziehbaren (übrigens ein Begriff, der die verschiedensten Charaktertypen in sich schließt und sich nicht fest umreißen läßt) nicht einfach F E . anzuordnen ist, sondern auch hier die Notwendigkeit genau überprüft werden muß. Der Versuch der Eltern, die Erziehung des Kindes zu stören, kann durch Maßnahmen aus § 1666, 1838 B G B , ausgeschaltet werden, K G V W 1930, 561, 757, 758, 836, 9 4 5 = J J R I I I 83. Überschwer erziehbare Kinder vgl. A F E T R d b f Sept./Dez. 1951. hh) I n d e r F r e m d e u m h e r z i e h e n d e K i n d e r : Für Kinder, die das Elternhaus verlassen haben und ziellos im Lande umherziehen, kann die Rückschaffung genügen, BAH, Deutsche Zeitschr. f. WohlfPfl. I I I 628 = J J R I/II 213, BayerVGH BliföF 1935, 132 = J J R V I I I 129. ii) K i n d e r in H e i m e n : Bei Kindern, die sich in Heimen befinden, beurteilt sich die Notwendigkeit der F E . ausschließlich nach pädagogischen Gesichtspunkten. Die Betrachtung unter anderem Blickwinkel führt zu unbilligen Ergebnissen. Im Regelfalle wird F E . entbehrlich sein; dazu § 62 Bern. 7 a. Wird ein stark gefährdetes Mädchen von seinem Vormund in einem Heime untergebracht und ist durch die Veränderung des Milieus eine F E . vermeidbar, so bedarf es keiner Anordnung derselben, BAH 71, 195 = ZfH 1929, 427 = J J R I/II 214 wV. Wenn eine Mutter ihr Kind, das in einem Säuglingsheim untergebracht ist, herausverlangt und dadurch das Wohl des Kindes gefährdet, kann gegen die Mutter nach § 1666, 1838 B G B eingeschritten werden; dann kann das Kind weiter im Heim bleiben und F E . ist entbehrlich, dazu BAH 73, 62 = ZfH 1930, 125 = J J R I I I 28 wV. kk) U n t e r b r i n g u n g v o n K i n d e r n b e i V e r w a n d t e n o d e r in s o n s t geeigneten Familien: Wird ein Kind mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten bei Verwandten untergebracht und dadurch die Gefährdung, die ihm im elterlichen Haushalt droht, beseitigt, so ist kein Grund z. Überweisung in F E . , BAH 70, 126 = ZfH 1929, 115 = J J R I/II 99; OLG München J F G 16, 63 = D J u g H X X I X 354 = Rdbf I I I 227 = J J R X I / X I I 83. Vor Anordnung der F E . ist zu prüfen, ob nicht Unterbringung in einer geeigneten Familie möglich und ausreichend ist, K G V W 1929, 472 = J D R X X V I I I 333, Die von der Familie zu leistende Erziehung kann auch durch freiwillige Unterbringung in einer anderen Familie oder Anstalt gegeben werden, OLG Darmstadt, Hess. Rechtsprechg. 1927, 230 = J D R X X V I 282. Wenn die private Erziehung durch einen anderen als den bisherigen Erziehungsberechtigten zum Ziele führt, erübrigt sich öffentliche Erziehung, OLG Hamburg, Hans. Rechts- und Gerichtszeitung 1926, Beibl. 162 = J D R X X V 388. 11) H e i r a t g e f ä h r d e t e r M i n d e r j ä h r i g e r : Bei m ä n n l i c h e n Minderj. ist eine Eheschließung nur nach Volljährigkeitserklärung möglich, § 1 EheG, § 3 B G B , dazu§ 43 Bern. 5a. Bei ihnen ist daher F E . und Eheschließung nebeneinander undenkbar. Bei w e i b l i c h e n Minderj. dagegen hindert die Eheschließung an sich die Anordnung der F E . nicht, K G V W 1929, 83 = J D R X X V I I I 333; OLG Darmstadt OL GZ 46, 211 (dazu W i n k e l m a n n Die Eheschließung des FZöglings ZB1 X I X 89), es ist jedoch zu prüfen, ob die F E . notwendig ist, ob nicht eine drohende oder bestehende sittliche Verwahrlosung beseitigt wird, K G ZB1 X X I 293. Reformvorschlag bei Z i e m e n d o r f Ein Zögling will heiraten, Zeitschr. f. Standesamtswesen 1932, 16 ( J J R V 38); allgemein S c h m i d m ü l l e r Kann ein FZögling heiraten? BlföF. 1933, 11 ( J J R V I 36).

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mm) K i n d e r g e s c h i e d e n e r E h e n : Für Kinder geschiedener, aufgelöster und aufgehobener Ehen regelt sich die Personensorge nach § 74 E h e G (dazu § 43 Bern. 6 a). E s ist hier in erster Linie zu prüfen, ob nicht im Rahmen der Sorgerechtsregelung eine Lösung möglich ist, bevor F E . angeordnet wird, sei es daß das Sorgerecht auf den anderen Ehegatten übertragen wird, sei es daß ein Sorgerechtspfleger bestellt wird. Erst dann, wenn dies nicht möglich ist, bzw. die F E . nicht entbehrlich macht, darf F E . angeordnet werden, vgl. auch Bern. 11. nn) f r e i w i l l i g e F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Vor Anordnung der F E . hat das V G zu untersuchen, ob nicht durch freiwillige F E . geholfen werden kann, dazu K G D F G 1944, 32 w V , sowie Abschn. V Bern. 2, 4, § 62 Bern. 7 b. oo) M a ß n a h m e n d e r J u g e n d p f l e g e : Aufnahme gefährdeter Jugendlicher in Jugendbünde, Entreißen aus der bisherigen Umgebung und Verbringung in einen Kameradenkreis, der gut beeinflußt (z. B. kirchliche Jugendgruppen), die Bestrebungen „Big Brothers" (dazu R i e l Große Brüder U J 1950, 127) u. a. sind geeignet, F E . entbehrlich zu machen. Die Jugendpflege ist in heutiger Zeit sehr stark an der Arbeit, weil man weiß, was es bedeutet, nicht nur jugendfürsorgerisch tätig zu werden (dazu § 2 Bern. 5, sowie LR II §§ 3, 4 Jugendpflege). Über A r b e i t s e r z i e h u n g OLG Hamm ZB1 X X X V I I I 158. Man darf die Maßnahmen der Jugendpflege nicht unterschätzen und muß daher vor Anordnung einer F E . auch nach dieser Richtung hin eine Prüfung vornehmen. e) K o s t e n : Bei solchen Maßnahmen, welche die Notwendigkeit der F E . beseitigen, dürfen nicht etwa deshalb unterbleiben, w e i l ö f f e n t l i c h e M i t t e l der Fürsorge in Anspruch genommen werden müssen. Dies wird ganz klar ausgesprochen in K G D F G 1944, 32, OLG München D J u g H X X I X 354 = J F G 16, 62 = J J R X 67, X I / X I I 83 wV. ; BAH 96, 25 = D J u g H X X X I I 153, sowie den Erlaß des RMdl. v. 25. 8. 1943 über Erziehungsfürsorge, dazu Abschn. V Bern. 2, 4. Dieser Grundsatz gilt allgemein. Der Wortlaut des § 63 I steht bei strenger Wortauslegung entgegen; eine freie Handhabung, wie sie für die Praxis für nötig gehalten wird, ist jedoch möglich, dazu Bern. 9. Die Entscheidungen, die sich auf den Standpunkt stellen, daß F E . immer schon dann angeordnet werden muß, wenn keine privaten oder karitativen Mittel vorhanden sind, sind überholt, dazu Bern. 9.

9. Inanspruchnahme öffentlicher Mittel: Von Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ist nur in § 63 I Z. 1 die Rede; dasselbe gilt jedoch auch für § 63 I Z. 2.; OLG München Deutsche VerwBl. 1936, 68 = J J R I X 71; BayerOLG 33, 239 = ZB1 X X V I 32 = J J R V I I 35, V I 41 wV.; BayerOLG 33, 18 = J F G 10, 27. Da nach der neueren Rechtsprechung und Praxis die F E . , wenn sie durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann, nicht deshalb angeordnet werden darf, weil Mittel der öffentlichen Fürsorge benötigt werden, hat die Voraussetzung des § 63 I bez. Nichtinanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht mehr die Bedeutung, die ihr der Gesetzgeber bei Schaffung der NotVO. beilegte und beilegen wollte. Schon vor jener maßgeblichen Entscheidung D F G 1944, 32 (s. Bern. He) hat das K G den Be-

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griff der öffentlichen Mittel eingeengt, vgl. K G D F G 1941, 138 = DJugH X X X I I I 771 = J J R X I I I / X I V 66 wV, und neuerdings OLGNeustadt a . d . H . ZB1 X X X V I I I 77. Ohne I n a n s p r u c h n a h m e ö f f e n t l i c h e r M i t t e l besagt deshalb nichts anderes mehr als ö f f e n t l i c h e E r z i e h u n g , dazu § 62 Bern. 5, sowie § 63 Bern. 8e. Entscheidungen, die dem widersprechen und im Verhältnis FE.-öffentliche Fürsorge die Subsidiarität der F E . beseitigt erklärten, sind als überholt anzusehen. So z. B . K G J F G 10, 35 = ZB1 X X V 57 = J J R VI 40 wV., das ausspricht: Nur wenn es dem J A . gelänge,das Kind auf Kosten des Vaters oder eines unterhaltspflichtigen Verwandten oder im Wege der freien Liebestätigkeit in einer seinen erzieherischen Bedürfnissen angepaßten Weise anderweitig unterzubringen, würde F E . entbehrlich sein. Sei aber eine solche Lösung nicht möglich und müßten deshalb zum Zwecke einer geeigneten Unterbringung öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden (§ 6d RGr.), so sei die F E . nicht zu vermeiden, da diese der öffentlichen Fürsorge stets vorzugehen habe. Der Grundsatz der Subsidiarität der F E . sei beseitigt worden. Ähnlich K G ZBI X X V 219; OLGMünchen D J u g H X X X 30; BayerObLG 33, 18 = J F G 10, 27; BayerObLG 33, 203 = RPfliB 1933, 340 = J J R VI 40; BayerObLG 33, 239 = ZBI X X V I 32 = J J R 35, VI 41 wV.; BayerObLG ZBI X X V I 100 = J J R V I I 36 wV.; BayerObLG 13, 43. Vgl. auch A c h i l l e s G r e i f f J W G § 63 Bern. 12, sowie M u t h e s i u s J W G § 63 Bern. 10.

Es kann daher wieder zum Teil auf die Grundsätze der Rechtsprechung vor der NotVO. v. 4. 11. 1932 zurückgegriffen werden, vgl. Bern. 1, Abschn. V Bern. 2. Da auch der seinerzeitige Begriff der „besonderen Aufwendungen" ausgeschaltet ist (infolge Aufhebung des § 55 und die R F V und RGr. eine — ähnliche Vorschrift nicht enthalten — bez. des § 3 RGr. vgl. Abschn. V Bern. 4), ist heutzutage nach der erwähnten Rechtsprechung sogar weitergehender als früher eine Kostenersatzpflicht der Fürsorgeverbände gegeben, wenn wirklich aus pädagogischen Gründen andere Maßnahmen ausreichen. Überlastung der Gemeinden mit Fürsorgekosten ist kein Grund F E . zu beantragen, BayerOLG 14, 151. Ein JA. verletzt seine Pflicht, wenn die Wahl der Erziehungsmaßnahmen ohne Berücksichtigung der erziehlichen Belange nur unter finanziellen Gesichtspunkten getroffen wird, Beschwerdeausschuß LWA. und JA. Dresden. BlfWohlfahrtspfl. 1932, 88 = J J R V 42. Wenn daher das VG gegen den Vater eines Kindes eine Maßnahme nach § 1666 B G B trifft, indem es ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzieht und einen Pfleger bestellt, § 1909 B G B , so hat die Kosten der Unterbringung des Kindes in einer Familie oder einem Heim der Fürsorgeverband zu tragen, K G J W 1932, 3114 = J J R V 35. Über F ü r s o r g e vgl. LR VI Fürsorge. 10. S o n s t i g e V o r a u s s e t z u n g e n : a) A u s l ä n d i s c h e S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t , S t a a t e n l o s i g k e i t : A u s l ä n d i s c h e Staatsangehörigkeit und S t a a t e n l o s i g k e i t stehen der Anordnung der F E . nicht entgegen, vgl. Abschn. VI Vorbem. 6. Wo kein Bedürfnis besteht, weil der ausländische Staat selbst sorgt, daß das Kind entsprechend untergebracht oder versorgt wird, etwa durch Vermittlung eines Konsulates, ist ein Anlaß zum Einschreiten nicht gegeben. Auch kann die ausländische Staatsangehörigkeit da ein Hindernis sein, wo das inländische Gericht keine Gerichtsbarkeit ausüben darf, §§ 18, 19 GVG, sowie B e s a t z u n g s r e c h t (dazu Allgem. Vorbem. 6). Über h e i m a t l o s e A u s l ä n d e r u . a . vgl. Allgem. Vorbem. 7a. Im i n t e r z o n a l e n V e r k e h r gelten die Grundsätze des internationalen Privatrechts entsprechend; daher sind im Verh. zur O s t z o n e die dortigen Bestimmungeh über Volljährigkeit (dazu § 43 Bern. 5a) zu beachten. Dazu C a r s p e c k e n Abgaben von FEVerfahren an endgültig zuständige Gerichte der Ostzone Ü J 1950, 427 und Allgem. Vorbem. 7b. b) U n a u s f ü h r b a r k e i t und Z w e c k l o s i g k e i t der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Unausführbarkeit der F E . kann ein Grund sein, von einer Anordnung der FE., die an sich möglich wäre, abzusehen, wenn die Z w e c k l o s i g k e i t feststeht. Dies

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht u n d die Fürsorgeerziehung

kann der Fall sein, wenn das Kind i m A u s l a n d ist und auch dort bleibt; BayerO b L G 11, 181. Vorübergehender u n b e k a n n t e r A u f e n t h a l t rechtfertigt dagegen das Unterlassen der Anordnung der F E . n i c h t ; meist wird ein Beschluß der vorl. F E . anordnet, § 67, 2, zweckmäßig sein, damit der Jugendliche sogleich aufgegriffen werden kann. Beispiel K G ZB1 X X V I I I 189. Bei längerem oder dauernd unbekannt e m A u f e n t h a l t dagegen kann Anlaß bestehen von einer Anordnung der F E . abzusehen. Uber Zwecklosigkeit des Verfahrens vgl. B a y e r O L G 2 6 , 159 u n d £ 72 Bern. 4. E r k r a n k u n g des Kindes hindert das Anordnungsverfahren nicht, B a y e r O L G 21, 117, außer es handelt sich u m geistige Erkrankungen, so daß Anordnung nicht möglich ist, dazu Bern. 6, 7. Auch Ü b e r f ü l l u n g d e r E r z i e h u n g s a n s t a l t e n ist kein Ablehnungsgrund, B a y e r O L G 11, 185. Auch wenn ein Kind Bazillenträger ist f. eine ansteckende Krankheit, so m u ß F E . angeordnet werden; die F E B . h a t f ü r geeignete Unterbringungsmöglichkeit zu sorgen, K G J F G 18, 112 = H R R 1938 Nr. 1426 = D J u g H X X X 351 = J J R X I / X I I 88 (Diphtheriebazillenträger); abweichend BayerOLG, RPf.iB. 1932, 95 (Geschlechtskrankheit). Die E n t b e h r l i c h k e i t der F E . , weil diese letztes Mittel ist, Bern. 8, ist von den hier in Frage kommenden Tatbeständen zu trennen. c) S o n s t i g e V o r a u s s e t z u n g e n : Sonstige Voraussetzungen bestehen n i c h t ; insbesondere steht § 1617 B G B der Anordnung der F E . nicht entgegen, B a y e r O L G 13, 19, ebensowenig die noch nicht rechtskräftige Anordnung der vorl. FE., K G D J u g H X X X 71 = Rdbf X I V 111 = J J R X I / X I I 83. Die rechtskräftige Ablehnung eines F E A n t r a g e s hindert nicht die Neueinleitung eines Anordnungsverfahrens, K G J F G 20, 55 = B l f ö F 1939, 202 = J J R aaO. 83, 85 wV., dazu § 65 Bern. 11. 11. T a t b e s t a n d d e s § 1666 B G B u n d d e s § 1838 B G B : Übersicht: a) Allgemeines. cc) aa) § 1666 BGB. bb) § 1838 BGB. c) Die aa) cc) Fürsorgeerziehung und Maßnahmen aus §§ 1666, 1838 BGB. bb) dd) ausländische und staatenlose Kinder. b) Voraussetzungen des § 1666 I 1 Halbsatz 1 cc) BGB. dd) ee) aa) Abgrenzung, bb) Verschulden.

Für Fürsorgeerziehung in Betracht kommende Einzeltatbestände, einzelnen Voraussetzungen des § 1666 BGB. Gefährdung. Verschulden des Erziehungsverantwortlichen. Mißbrauch des Sorgerechts, Vernachlässigung des Kindes, Ehrloses und sittliches Verhalten des Erziehungsverantwortlichen.

a) A l l g e m e i n e s : §§ 1666, 1838 B G B sind, soweit sie einschlägig sind, Tatbestandsvoraussetzungen des § 63 I Z. 1 geworden, daher in Zusammenhang zu verstehen und textlich einzugliedern. Die Formulierung ist nicht glücklich und h a t nicht erst jetzt (vgl. LR VI Reform), sondern schon früher Widerspruch erregt (dazu M a i e r Brauchen wir noch F E ? ZB1 X X 206), allerdings ohne Erfolg. T e x t der §§ 1666 und 1838 B G B vgl.§ 43 Bern. 6b. aa) § 1 6 6 6 B G B : Einschlägig von § 1666 B G B ist lediglich der Anfang, der von einer Gefährdung des geistigen Wohles des Kindes spricht, die dadurch veranlaßt ist, daß der V a t e r das Recht der Sorge f. d. Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels schuldig m a c h t . Die Vorschrift bezieht sich in gleicher Weise auf die M u t t e r , wenn ihr die elterliche Ge-

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walt rechtlich zusteht, §§ 1684 bis 1686 B G B , dazu K G J F G 14, 258 = D F G 1936, 255 = ZB1 X X V I I I 379 = J J R I X 70, X 65 wV. (z. B. bei Verwirken der elterl. Gewalt des Vaters nach § 1680 B G B , K G VW 1930, 560 = J J R I I I 82; bei Feststellung des Ruhens der elterl. Gewalt nach § 1677 B G B , BayerObLG 28, 595). Bei b e s t e h e n d e r E h e genügt es, wenn die Voraussetzungen des § 1666 B G B in der Person des Vaters (des Hauptsorgeberechtigten) erfüllt sind, BayerOLG 33, 30 = ZfH 1934, 246 = J J R V I 39; K G J F G 14, 258 (wV. s. oben). Das Nebensorgerecht der Mutter aus § 1634 B G B bleibt außer Betracht; K G J F G 14, 258 (wV. s. oben); OLG Neustadt a. d. H., ZB1 X X X V I I 42; BayerOLG 22, 66/28,595/33, 30 (wV. s. oben). Die Person der Mutter (als nebensorgeberechtigter Elternteil) hat lediglich Bedeutung bei Prüfung der rein tatsächlichen Frage, ob bei g e t r e n n t l e b e n d e n Ehegatten es nicht ausreicht, dem Vater das Sorgerecht zu entziehen unter Pflegerbestellung (§ 1909 B G B — Mutter als Pflegerin ist möglich). L e b e n die E h e g a t t e n z u s a m m e n , so können die Kinder der Mutter nicht überlassen werden, ob in ihrer Person die Voraussetzungen des § 1666 B G B erfüllt sind oder nicht, da nach dem Nebensorgerecht die Frau sich gegenüber dem Manne nicht durchsetzen kann, K G J F G 14, 258 (wV. s. oben). Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 1666 B G B kommt es in solchem Falle nicht darauf an, ob die Mutter das Sorgerecht mißbraucht, oder das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen usw. Lebenswandels schuldig macht, sondern, ob bei dem Vater ein solches Verhalten vorliegt. Das Gericht kann daher nicht das Verhalten des Vaters unaufgeklärt lassen und sich mit Feststellungen bez. der Mutter begnügen, K G ZB1 X X 53. Läßt es freilich der Vater der Mutter gegenüber an Energie fehlen, so macht er sich den Kindern gegenüber schuldig; BayerOLG 12, 499; BayerOLG 18, 3; K G ZfH 1929, 269 = J J R I/II 30 (dazu auch R G Z 126, 173 = J J R III 19 und 28 wV.: Ehescheidungsgrund, wenn die Frau durch grobe Vernachlässigung des Haushaltes und große Unsauberkeit ihre aus der Ehe als einer höheren sittlichen Ordnung an Kindern sich ergebenden Erziehungspflichten schwer verletzt. Es wird daher, auch wenn die Gefährdung von der Mutter ausgeht, letzten Endes die Verantwortung beim Vater liegen. Ob zusätzlich noch ein positives schuldhaftes Verhalten seine eigene Verantwortlichkeit erhöht (etwa wenn er sich um seine Tochter nicht kümmert, sie aus dem Hause j agt, so daß diese bei der g e t r e n n t l e b e n d e n M u t t e r Unterkunft sucht und findet, um dort Zeuge von deren schäm- und ehrlosen Verhalten zu sein, BayerOLG 18, 3), ist vor allem f. d. Art der notwendigen Maßnahme von Wichtigkeit. Bei g e s c h i e d e n e r E h e (dasselbe gilt bei n i c h t i g e r und a u f g e h o b e n e r Ehe, §§ 25, 37 EheG) gilt bez. Regelung des Sorgerechts § 74 EheG, und zwar auch, wenn die Ehelichkeit eines Kindes zweifelhaft ist, aber nicht angefochten und daher nicht oder noch nicht rechtskräftig festgestellt ist, K G J F G 23, 229. Bez. § 74 EheG. vgl. § 43 Bern. 6a, sowie die Kommentierungen zu EheG; bez. Ausnahmen d. h. den Fällen, in denen § 74 EheG nicht anwendbar ist, vgl. v. G o d i n EheG § 74 Bern. 1. Es ist zunächst zu prüfen, ob im Rahmen des § 74 EheG Abhilfe möglich ist, vgl. Bern. 8d mm). Wird dies verneint, die Notwendigkeit der F E . aber bejaht, so muß bez. der Voraussetzungen des § 1666 B G B lediglich die Feststellung bei der Person des sorgeberechtigten Elternteils vorliegen; bei dem nichtsorgeberechtigten Elternteil braucht eine solche Prüfung nicht zu erfolgen. K G J F G 14, 258 (wV. s. oben) behandelt diesen Fall dem des Getrenntlebens gleich (dazu s. oben). BayerOLG 33, 30 {wV. s. oben) verlangt dem gegenüber, daß die Voraussetzungen des § 1666 B G B bei geschiedener Ehe bei beiden Ehegatten vorliegen müssen. Mit Recht weist K G J F G 14, 258 (wV. s. oben) darauf hin, daß die praktischen Auswirkungen gering sind. Ich gebe dem Standpunkte des K G den Vorzug, da er überzeugender ist. Die Prüfung, ob der nicht-sorgeberechtigte Elternteil das Kind übernehmen kann, erstreckt sich bei der Auffassung des K G nur auf

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die Erziehungsqualitäten, nicht auch auf die Verschuldensfrage; bei der anderen Auffassung, nach der bei Vater und Mutter § 1666 B G B erfüllt sein muß, wird ein Verschulden bei beiden vorausgesetzt. Auch hierzu betont das K G J F G 14, 258 (wV. s. oben), daß kein erheblicher Unterschied in der Praxis sein wird, weil i m allgemeinen der nicht-sorgeberechtigte Elternteil auch schuldhaft handeln wird, wenn er sich der Einsicht verschließt, das Kind zu sich zu nehmen (dazu auch BayerOLG 20, 471). Gleiche Auffassung wie BayerOLG 33, 30 (wV. s. oben) dasselbe Gericht J F G 4, 29 und J F G 5, 78 = BayerOLG 27, 114 = J J R I/II 101, ferner OLG München J F G 14, 55 = ZB1 X X V I I I 381 = J J R X 66, und Deutsche Verwaltgsbl. 1936, 68 = J J R I X 71. Gleiche Auffassung wie K G J F G 14, 258 (wV. s. oben), OLG Hamburg OLGZ 46, 212, das auf den Begriff des Erforderlichen abstellt. K G ZB1 X X V I I I 103 = J D R I I I n. F. 864 verlangte noch die Voraussetzungen des § 1666 B G B bei beiden geschiedenen Elternteilen. Dazu S p o h r Zur Frage der Voraussetzungen f. d. Zulässigkeit der vorbeugenden FE., ZfH 1937, 342. bb) § 1 8 3 8 B G B : Wenn in § 63 I Z. 1 bez. § 1838 B G B gesagt wird, daß die Voraussetzungen des § 1838 B G B vorliegen müssen, so bedeutet das zweierlei: 1. die Voraussetzungen des § 1666 B G B müssen gegeben sein (wie bei aa), wenn einem Elternteil die Sorge f. d. Person des Kindes zusteht; 2. die Voraussetzungen des § 1666 B G B müssen nicht gegeben sein, wenn dies nicht der Fall ist. Ergänzend ist zu berücksichtigen, daß § 1838 B G B sich zunächst auf die V o r m u n d s c h a f t über Minderjährige bezieht, aber nach § 1915 B G B auch bei P f l e g s c h a f t e n zur Anwendung kommt, sowie bei AV. (KG J F G 10, 35). Zu 1: S o r g e r e c h t e i n e s E l t e r n t e i l s : Die wichtigsten Anwendungsfälle, in denen einem Elternteil die Personensorge neben Vormund oder Pfleger zusteht sind § 1676 BGB (Geschäftsunfähigkeit oder Geschäftsbeschränktheit), § 1697 B G B (Wiederheirat der Witwe), § 1698 B G B (Vormund oder Pfleger bez. Vater aus besonderen Gründen), ferner bei ue. Mutter, § 1707 BGB. Wird das Personensorgerecht entzogen, so geschieht dies nach § 1666 BGB, dann steht das Personensorgerecht nicht mehr zu, es ist das zu 2 Gesagte anzuwenden. Es wird auf diese Weise eine Überprüfung vermieden. Zu 2: K e i n S o r g e r e c h t e i n e s E l t e r n t e i l s : In Betracht kommen folgende Fälle (Beispiele): § 1775 B G B (vgl. § 41 Bern. 2 Beispiele; vor Bern. 1 Gesetzestext abgedruckt, dazu K G D J u g H X X X I V 40 bez. schwachsinniger Mutter), § 1666 B G B (beiden Eltern Sorgerecht entzogen und Pfleger bestellt, K G J F G 10, 35; ue. Mutter Sorgerecht entzogen, geht auf Vormund über. K G ZB1 X X I V 29 = H R R 1932 Nr. 1304 = J J R V 11 wV., dazu auch SchlesHolst. OLG Rdbf X X I I I 39 wV.), Tod der ue. Mutter, (OLG München ZB1 X X V I I I 243). Die Nichtanwendung des § 1666 B G B bedeutet in erster Linie, daß ein Verschulden des Vormunds, des Pflegers oder sonstiger Personen, etwa der Eltern oder des Elternteils oder der ue. Mutter, die kein Personensorgerecht haben, nicht festgestellt werden muß, daß auch die besonderen Voraussetzungen des § 1666 B G B [vgl. aa) nicht festgestellt werden müssen und nicht vorzuliegen brauchen. Damit ist insoweit §63 1 Z. 1 der Z. 2 der Vorschrift ähnlich, indem eine o b j e k t i v e Verwahrlosungsgefahr (bei Z. 2 der Vorschrift Verwahrlosung) genügt. Abzulehnen ist die Auffassung bei Palandt B G B § 1838 Bern. 2, wonach gegen die herrschende

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Meinung angenommen wird, daß auch die Verwahrlosung des Kindes nicht zu befürchten zu sein brauche. Hier wird übersehen, daß § 63 I Z. 1 neben § 1838 B G B ausdrücklich di e Verhütung der Verwahrlosung als Tatbestandsmerkmal erwähnt, sowie daß § 63 in Zusammenhalt mit § 62 anzuwenden ist, der wiederum von Verhütung der Verwahrlosung spricht. Die S o r g e r e c h t s p f l e g s c h a f t bei geschiedener (aufgehobener und nichtiger) Ehe bedarf noch kurzer Erwähnung. Sie ist eine Pflegschaft eigener Art. Man wendet daher Vorschriften der Pflegschaft, soweit sie geeignet sind z. B . § 1916 B G B , entsprechend an, so P a l a n d t B G B § 74 E h e G Bern. 4. Diese Pflegschaft setzt jedoch weniger voraus als die Pflegschaft nach § 1609 B G B , insbesonders kein Verschulden i. Sinne des § 1666 B G B (dazu P a l a n d t aaO. und andere Kommentierungen). Man kann deshalb den § 1838 B G B in Verbindung mit § 63 I Z. 1 nur in dem Sinne anwenden, daß die Eltern als Nichtinhaber des Sorgerechts im Sinne des § 1838 B G B nur dann anzusehen sind, .wenn Maßnahmen nach § 1666 B G B , die neben § 74 E h e G zulässig sind, bestehen. Ist dies nicht der Fall, so müssen die Voraussetzungen des § 1666 B G B festgestellt werden (wie Zu 1). Dies ist bei der praktischen Anwendung ein scheinbarer Widerspruch zwischen § 74 V E h e G und § 1838, S. 2 B G B , erklärt sich aber aus der verschiedenen begrifflichen Abgrenzung, an die das J W G nicht angeglichen wurde. cc) F ü r s o r g e e r z i e h u n g u n d M a ß n a h m e n a u s §§ 1 6 6 6 , 1 8 3 8 B G B : F E . ist keine Maßnahme i. Sinne der §§ 1666, 1838 B G B , wenn sie sich auch als Sondertatbestand aus jenen herausentwickelt hat, vgl. § 62 Bern. 1. Die Maßnahmen aus §§ 1666, 1838 B G B stehen daher selbständig n e b e n der F E . , dazu K G ZfH 1938, 183, sowie § 69 Bern. 3. Das Gericht darf nur nicht durch Maßnahmen in die F E . eingreifen, OLG München D J u g H X X I X 36 = J J R X 66 wV. (anders bei freiw. F E . , vgl. § 62 Bern. 7b. Sie stehen aber auch als mildere Maßnahmen v o r der F E . und können diese entbehrlich machen, wenn sie ausreichen, dazu Bern. 8d) aa),ee),ff). Die Aufnahme der §§ 1666, 1838 B G B in den Tatbestand darf in dieser Beziehung nicht irreführen. Im übrigen vgl. Bern. 11, 13, § 65 Bern. 3, § 70 Bern. 2c. dd) A u s l ä n d i s c h e u n d s t a a t e n l o s e K i n d e r : Bei Kindern, die ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder staatenlos sind, ist die Staatsangehörigkeit, bzw. letzte Staatsangehörigkeit festzustellen, vgl. Allgem. Vorbem. 7a. Bei solchen Kindern treten, wenn F E . angeordnet wird (dazu Bern. 10a, sowie Abschn. VI Vorbem. 5), an Stelle der §§1666 und 1838 B G B die entsprechenden Vorschriften des Heimatstaates, soweit nicht Art. 30 E G B G B entgegensteht, dazu K G ZB1 X X I 291 = J J R I/II 99 wV., J D F X X V I I I 334 wV.; K G J F G 13, 36 = ZB1. X X V I I 235; K G J R 1926 Nr. 174; BayerOLG H R R 1934 Nr. 326; zu 5 1666 B G B L G Hirschberg D J 1935, 524 = Rdbf X I 15 = J J R V I I I 200. Im i n t e r z o n a l e n V e r h ä l t n i s zur Ostzone gelten diese Grundsätze entsprechend. Da die Aufgaben der öffentlichen Erziehung dort besonders geregelt sind — dazu U J 1950, 387 bez. Auflösung der JÄ. i. d. Ostzone —, ist die dortige Regelung zu beachten, vgl. Bern. 10a und § 57 Bern, i Zu b, sowie Allgem. Vorbem. 7 b. b) V o r a u s s e t z u n g e n d e s § 1 6 6 6 I 1 H a l b s a t z 1 B G B : aa) A b g r e n z u n g : Da § 63 I Z. 1 S. 2 die Einschränkung macht, daß zur Verhütung l e d i g l i c h körperlicher Verwahrlosung die Überweisung zur F E . nicht zulässig ist, scheidet

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Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

auch aus dem Tatbestand des § 1666 I 1 Halbsatz 1 B G B die G e f ä h r d u n g d e s l e i b l i c h e n W o h l e s des Kindes aus; dazu K G ZB1 X X V I 283 = J J R VII 35 wV. Soweit jedoch zwischen körperlicher und geistiger Verwahrlosung Zusammenhänge bestehen (darüber im einzelnen £ 56 Bern. 4), kann nicht mehr von l e d i g l i c h körperlicher Verwahrlosung gesprochen werden, so daß Anordnung der F E . zulässig ist, K G ZB1 X X V I 283 (s. oben). Wenn § 1666 I 1 B G B von g e i s t i g e m Wohle spricht, während § 56 auch die s i t t l i c h e Verwahrlosung und § 1 I die s e e l i s c h e und g e s e l l s c h a f t l i c h e Tüchtigkeit miterwähnen (vgl. die Bern, zu diesen Vorschriften), so darf man nur einheitlich auslegen, da zwischen V e r w a h r l o s u n g und E r z i e h u n g s z i e l , sowie dem W e g der öffentlichen Jugendhilfe dazu, hier der F E . nur eine Einheit bestehen kann, dazu§ 62 Bern. 2. B e i s p i e l e f. Verhütung lediglich körperlicher Verwahrlosung: wenn Eltern nicht f. ihre Kinder entsprechend sorgen können, BayerOLG 3 0 , 40 = J J R III 29; wenn die an Tuberkulose leidende Mutter sich weigert, ihr Kind auswärts unterzubringen. L G Danzig J J R I/II 31 w V , ähnlich BayerOLG 30, 285 = RPfliB 1931, 40 = J J R IV 42; wenn die ue. Mutter duldet, daß ihr Kind sich bei einer schwer tuberkulosekranken Verwandten aufhält, BayerOLG 33, 224 = J J R VI 13; dazu v. R e n e s s e Sorgerechtsentziehung bei kranken Kindern ZB1 X X I I 155 und Müller ZB1 X X I I 303. bb) V e r s c h u l d e n ; § 1666 B G B setzt ein Verschulden voraus; BayerOLG 2b, 203/27, 114 = J J R I/II 101; BayerOLG Deutsche Verwaltgsbl. 1935, 199 = J J R VIII 77; KG J F G 2, 108, sowie unter c, bb). Die Reformbestrebungen wollen Abschaffung des Verschuldungsprinzips. cc) F ü r F ü r s o r g e e r z i e h u n g in B e t r a c h t k o m m e n d e E i n z e l t a t b e s t ä n d e : Aus dem Bereich des § 1666 B G B ist nur ein Teil der in Frage kommenden Tatbestände geeignet, F E . auszulösen. Eine Reihe von Fällen ist nur durch v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e M a ß n a h m e n zu regeln. B e i s p i e l e f. zu F E . ungeeignete Tatbestände: A u f e n t h a l t s b e s t i m m u n g s r e c h t — Mißbrauch desselben durch Weigerung das Kind anderweitigunterzubringen, BayerOLG 20, 87 und 471; BAH 84, 95 und 85, 16 = J J R V I I 71, 72 wV.; bez. J A . (Verschweigen des Aufenthaltsorts eines Kindes gegenüber Großeltern als berechtigt anerkannt) KG Rdbf VI 284. A u s l a n d s r e i s e — Verhinderung einer Gastspielreise Minderjähriger mit Tanzgruppe, K G J W 1933 1601 = J D R n. F. I 296. B e r u f s a u s b i l d u n g — Weigerung der Erziehungsberechtigten, eine ordnungsgemäße Berufsausbildung zu beenden', BayOLG 33, 254 = J D R n. F. I 296 wV., LG Flensburg Rdbf. I X 259 = J J R V I I 17. E h e s c h l i e ß u n g — Verweigerung der Einwilligung, KG D J u g H X X I X 79 = J W 1937, 473 = J J R X 28 (über Verhältnis zu § 3 EheG vgl. v. G o d i n EheG § 3 Bern, vor 1); umgekehrt unberechtigtes Hineintreiben einer Tochter in eine unglückliche Ehe, KG ZB1 X X V I I I 280 = J J R I X 33. G e i s t e s k r a n k h e i t der Eltern — BayerOLG 9, 34; K G D J u g H X X X 177 = J D R n. F . V 838. H e r a u s g a b e v e r l a n g e n bei geschiedenen Ehegatten K G J W 1934, 2562 = ZB1 X X V I 239 = J J R V I I 16 wV.; K G J F G 21, 11, sonst KG ZB1 X X V I I I 138 = J D R n. F. I I I 858, sowie LR III Rückforderung. K l e i n e K i n d e r und sittliche Gefährdung, BaverObLG 25, 307, dazu § 56 Bern. 4. K r a n k h e i t Verweigerung der ärztl. Behandlung, R G D J 1940, 1395 = J J R X I I I / X I V 101 wV., Nichtanwendung notwendiger Heilmittel, RG D R Monatsausg. 1941 Nr. 77 = J J R aaO. 33; dazu H e r t z Die Anwendung des § 1666 B G B z. Abwendung schwerer gesundheitl. Nachteile, ZB1 X I X 113; S a a r b o u r g Ärztl. Eingriffe bei FZöglingen, Wohlfpfl. i. d. Rheinpr. 1928, 258 = J J R I / I I 23. O p e r a t i o n Verweigerung der Einwilligung KG ZB1 X X V I I 172 wV. = J F G 13, 33; OLG München J F G 16, 205; T h o m a Die Einwilligung zu Operationen an Minderj. ZB1 X X 295. R e l i g i ö s e E r z i e h u n g BayerOLG 31, 117; BayerOLG 25, 479 = OLGZ 46, 179 = J D R X X V I 270 wV.; OLG München J F G 14, 47; OLG Freiburg J R 1950, 370. S c h i k a n e bei Ausübung elter]. Gewalt BayerOLG 25, 418.

2. Die Fürsorgeerziehung

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S c h u l a u s b i l d u n g Verweigerung BayOLG 22, 168; KG JFG 21, 289. U n t e r h a l t und Herausgabeverlangen KG Rdbf X I 153 = J J R VIII 33. Weitere Hinweise auf Beispiele: vgl. § 62 Bern. 7 a, § 63 Bern. 8.

G e e i g n e t e T a t b e s t ä n d e sind nur solche, die auf den V e r w a h r l o s u n g s b e g r i f f ausgerichtet sind, vgl. dazu § 56 Bern. 4. c) D i e e i n z e l n e n V o r a u s s e t z u n g e n d e s § 1 6 6 6 B G B : E s wird i m einzelnen vorausgesetzt G e f ä h r d u n g (vgl. aa), des geistigen Wohles (vgl. b) aa) des Minderjährigen (vgl. Bern. 5) seitens des Erziehungsberechtigten (vgl. a) aa), und zwar s c h u l d h a f t (vgl. bb) durch Mißbrauch des Sorgerechts (vgl. cc) oder Vernachlässigung des Kindes (dd) oder ehrloses oder unsittliches Verhalten des Erziehungsverantwortlichen (et). Die ausdrückliche E r w ä h n u n g des § 1666 B G B im v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e n Beschluß ist n i c h t erforderlich; es genügt, wejm s t i l l s c h w e i g e n d zum A u s d r u c k g e b r a c h t ist, d a ß eine Verletzung des § 1666. B G B gemeint ist, dazu K G D J u g H X X I X 40. Zur A u s l e g u n g der §§ 1666 und 1838 B G B wird auf die K o m m e n t i e r u n g e n z u m B G B verwiesen. Einige wichtige

G e s i c h t s p u n k t e werden hervorgehoben,

aa) G e f ä h r d u n g : E s m u ß eine G e f ä h r d u n g des g e i s t i g e n W o h l s des Kindes vorliegen (vgl. unter b) aa). Die G e f ä h r d u n g m u ß im Verfahren ausdrücklich f e s t g e s t e l l t werden, B a y e r O L G 33, 65. Sie m u ß in Z u s a m m e n h a n g m i t V e r h ü t u n g e i n e r V e r w a h r l o s u n g v e r s t a n d e n und ausgelegt werden, vor allem was den B e g i n n d e r G e f ä h r d u n g anlangt, dazu§ 56 Bern. 5. Die Gefährdung b r a u c h t d a h e r noch keine S c h ä d i g u n g zu sein, es genügt die naheliegende Wahrscheinlichkeit einer Gef ä h r d u n g , B a y e r O L G 19, 108. E s b r a u c h e n nicht einmal Anzeichen einer Schädigung v o r h a n d e n zu sein; es genügt, wenn Gefahren drohen, die, wenn sie nicht ausgeschaltet werden, zu einer geistigen Verwahrlosung f ü h r e n müssen, falls a u c h Anzeichen hierzu noch nicht e r k e n n b a r sind, K G ZB1 X X V I I I 103 = J J R I X 70. Vorteilhaftere oder zweckmäßigere U n t e r b r i n g u n g reicht nicht aus, B a y e r O L G 18, 56/20, 169 (dazu auch Bern. Sa). E s wird gegenwärtige k o n k r e t e G e f ä h r d u n g verl a n g t ; die Schädigung m u ß m i t ziemlicher Sicherheit sich voraussehen lassen, d a die bloße Möglichkeit einer solchen n i c h t genügt, B a y e r O L G 18, 56; K G ZB1 X X V I I 29 = Rdbf X 314 = J J R V I I I 32 wV.; K G D J u g H X X I X 260 = J J R X 66. E s ist d a h e r keine Gefährdung, wenn d e m Kinde f r ü h e r einmal Verwahrlosung drohte, wenn diese Gefahr beseitigt ist u n d eine Wiederauflebung einstweilen nicht möglich ist. E i n e n u r v o r s o r g l i c h e A n o r d n u n g der F E . ist n i c h t zulässig, K G (wie zuvor). Man m u ß d a h e r die G e f ä h r d u n g auch in Z u s a m m e n h a n g m i t der N o t w e n d i g k e i t d e r F E . b e t r a c h t e n (Bern. 8; sowie § 62 Bern. 7a). Z u m G e f ä h r d u n g s b e g r i f f vgl. L e s e m a n n Grundlegendes zum T h e m a J u g e n d a m t u n d Schule, Z B 1 X X X V I I 1 4 6 , insbesonders S. 150 (Was verstehen wir u n t e r dem g e f ä h r d e t e n K i n d ? ) ; sowie K G J R 1927 Nr. 1028 = OLGZ 46, 177 = J D R X X V I 270. K G D J u g H X X X 177; K G J W 1936, 3401; O L G München J F G 15, 245 = ZB1 X X I X 258 = H R R 1937 Nr. 1338; B a y e r O L G 25, 307/ 29, 558/30, 452 = J F G 8, 59. Sittliche G e f ä h r d u n g k a n n auch d u r c h Vorzeigen von Bildern erfolgen, die n i c h t unzüchtig sind (vgl. § 56 Bern. 4 B b) bb) u. den v o m B G H zu § 185 S t G B erörterten Fall N J W 1951, 929).

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

bb) V e r s c h u l d e n d e s E r z i e h u n g s v e r a n t w o r t l i c h e n : Daß Verschulden bei § 1666 B G B vorausgesetzt wird, ist allgemein anerkannt, BayerObLG 31, 34. Das Verschulden muß gegeben sein; das Gericht darf es nicht „schaffen", BayerOLG (wie zuvor). E s ist nicht nur das Gesamtverhalten zu würdigen, sondern auch die einzelnen Handlungen, OLG Hamburg Rdbf I I I 287 = J J R 1/II 31 wV. Im Verhältnis zu den Kindern kommt es nicht auf das größere oder geringere Verschulden an — Fahrlässigkeit genügt —, sondern ausschließlich darauf, wie sich das Verhalten, auch bei geringem Verschulden auf die Kinder auswirkt, BayerOLG 29, 370 = J J R I I I 3 3 ; bez. Fahrlässigkeit auch O L G Hamburg (mV. wie zuvor). Auch bei Schwachsinn muß Verschulden vorliegen und festgestellt werden (bei weit fortgeschrittenem Schwachsinn kann Ruhen der elterl. Gewalt nach § 1676 B G B , Vormundschaft nach § 1773 I B G B und Anwendung des § 1838 B G B in Betracht kommen); K G D JugH X X I V 40. Ein Vater kann sonst ein ordentlicher Vater sein, BayerObLG 13, 253, oder er kann vorbestraft sein, BayerOLG 20, 406; diese Gesichtspunkte sind mitzuwürdigen, aber nicht allein ausschlaggebend. Mangelndes Verständnis f. d. durch körperliche und seelische Nöte hervorgerufene Besonderheiten der Jugend kann nicht ohne weiteres als Verschulden angerechnet werden, OLG Hamburg ZB1 X X I I I 262 = J J R I V 16Tebensowenig erzieherische Unfähigkeiten von Eltern, BayerOLG 31, 34. Andererseits erkennt man in dem Verschließen gegen eine bessere Einsicht ohne stichhaltigen Grund ein Verschulden, BayerOLG R P f l i B 1930, 129 = J J R I I I 34. Die V e r s c h u l d e n s g r e n z e festzustellen, ist nicht immer leicht, wenn es sich nicht um einfach gelagerte Tatbestände handelt. Es ist ganz auf den E i n z e l f a l l abzustellen. Bedenklich z. B. BayerOLG Rdbf I V 207 = J J R I / I I 31 bez. Verschulden bei schlechten Wohnungsverhältnissen, zu mindesten bei Anwendung in heutiger Zeit. Bei getrennt lebenden Eltern gefährdet nach K G (DFG 1940, 8, 14 = D JugH X X X I I 22 = J J R X I I I / X I V 33 wV.) in der Regel der Elternteil, der sich grundlos v. d. häuslichen Gemeinschaft fernhält oder die Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft verweigert, schuldhaft das Wohl des Kindes; auch dieser allgemeine Grundsatz ist nur beschränkt verwertbar, da „glatte Fälle" selten sind und sich immer mehr in Zusammenhang mit § 74 E h e G zeigt (vgl. LR I §§ 3, 4 Ehescheidungswaisen), daß die Frage des Verschuldens in einem Ehescheidungsverfahrens mit der •Frage des Sorgerechts sich schwer verbinden läßt, daher gegenwärtig das Problem um § 74 I V EheG. Ebensowenig läßt sich allgemein sagen, daß ein Verschulden zu verneinen ist, wenn der fürsorgeberechtigte Elternteil der Arbeit ums tägliche Brot nachgeht, so BayerObLG 20, 413 und S c h i e d e r m a i r J W G § 63 Bern. 8 c ; man wird die einzelnen Verhältnisse überprüfen, inwieweit eine Verpflichtung besteht, für Versorgung während dieser Zeit, u. U. durch Verbringung in Kindergarten oder zu Verwandten oder zu Leuten im Hause bemüht zu sein. Hat ein Kind einen unbedachten Schritt gemacht, so wird man auch überlegen müssen, ob die Eltern gleich mit dem Schlimmsten rechnen mußten (dazu K G OLGZ 44, 77). Da F a h r l ä s s i g k e i t genügt, ist der B e r e i c h d e r V e r a n t w o r t u n g s e h r g r o ß ; trotzdem dürfen die Anforderungen n i c h t ü b e r s p a n n t werden. Über die P e r s o n d e s E r z i e h u n g s v e r a n t w o r t l i c h e n vgl. unter a) aa), zu § 74 EheGes. vgl. § 43 Bern. 6 a. cc) M i ß b r a u c h d e s S o r g e r e c h t s : M i ß b r a u c h des Sorgerechts ist jeder Gebrauch, der nach der Auffassung des Lebens in der Sorge um die Person des Kindes ein falsches Handeln darstellt, insbesonders bei der Beaufsichtigung des Kindes und bei der Anwendung von Zuchtmitteln, vgl. § 1631 B G B . Nicht jeder Mißbrauch des Sorgerechts ist aber geeignet, Anlaß zur F E . zu bilden (vgl. Bern, b) cc), sondern nur ein solcher, der a u f d e n V e r -

2. Die Fürsorgeerziehung

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w a h r l o s u n g s b e g r i f f a u s g e r i c h t e t ist (dazu Beispiele bei § 56 Bern. 4). Die bei S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 8c hierzu gegebenen Beispiele sind daher zum Teil ungeeignet f. d. Tatbestand des § 63 Z. 1. dd) V e r n a c h l ä s s i g u n g des K i n d e s : P a l a n d t B G B § 1666 Bern. 4 b charakterisiert diese Art als passives Verhalten; dies trifft nicht immer zu; mit Recht weist S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 8c darauf hin, daß es auch eine bewußte Außerachtlassung von elterlichen Pflichten gibt. Soweit letzteres vorliegt, berührt sich Sorgerechtsmißbrauch und Vernachlässigung; die Regelfälle werden freilich Unterlassungen sein, die auf Fahrlässigkeit beruhen. Umgrenzung des Begriffs wie unter cc). Es ist Pflicht des Vaters, seine Kinder sorgfältig zu überwachen und ihren schlimmen Neigungen durch Handhabung angemessener Zuchtmittel entgegenzutreten, um sie zu ordentlichen Menschen zu erziehen. Überläßt er aus Bequemlichkeit und Scheu vor entschlossenem Eingreifen die Kinder sich selbst und setzt er sie dadurch der Gefahr sittlicher Verderbnis aus, so liegt Vernachlässigung vor, BayerOLG 2, 368. Ein Vater gewährt seinen Kindern keinen Schutz vor Mißhandlungen der Stiefmutter, L G Berlin I I I ZB1 X X I V 385 = J J R VI 13, sowie R G H R R 1936 Nr. 1690 = J J R I X 101. Bez. einer Mutter, die aus Schwäche Mißhandlungen des Kindes durch ihren Ehemann duldet, R G H R R 1936 Nr. 640 = ZB1 X X V I I I 65 = J J R aaO. 101 wV. Überschreitung des Züchtigungsrechts durch stundenlanges Einsperren OLG Kiel ZB1 X X V I 150 = D J 1934, 582. Über Kindsmißhandlungen vgl. L e p p m a n n Zschr. f. Kinderforschung 1935, 311, M e s s e r e r Deutsches Ärztebl. 1936 I I 916, R i e d e l U J 1950, 331. Im übrigen vgl. unter aa) mit Verweisungen und BayerObLG 18, 3 (oben bei a) aa). ee) E h r l o s e s und u n s i t t l i c h e s V e r h a l t e n des E r z i e h u n g s v e r a n t w o r t lichen: Der Begriff des ehrlosen und unsittlichen Verhaltens wird von der Sitte her bestimmt (zu dem sittlichen Wertbegriff vgl. Abschn. VI Vorbem. 2). Als Beispiele werden genannt: Dirnentum, Zuhälterei, Trunksucht, vgl. A c h i l l e s - G r e i f f B G B § 1666 Bern. 7; P a l a n d t B G B § 1666 Bern. 5c, S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 8c. Bez. Holzfrevel verneint, BayerOLG 29, 357. Im übrigen wird auf aa) mit Verweisungen Bezug genommen. 12. Verhütung und B e s e i t i g u n g der V e r w a h r l o s u n g : Die U n t e r s c h i e d e der Tatbestände der Ziffern 1 und 2 des § 63 I sind aus dem Gesetzestext, sowie Bern. 3 und 15 ersichtlich. Soweit § 1838 B G B ohne § 1666 B G B bei Ziffer 1 des § 63 I anzuwenden ist, besteht der Hauptunterschied — Verschulden — nicht, dazu Bern. IIa, bb). Durch die Auslegung der Begriffe Verhütung und Beseitigung — dazu § 56 Bern. 5 — sind auch Übergänge geschaffen worden, die zu einer Ausweitung des § 63 I Z. 2 in der Praxis neigen. Die Reformbestrebungen wollen den Unterschied ganz beseitigen unter Fallenlassung des Verschuldungsprinzips v. Z. 1 des § 63 I, dazu unter Bern. IIb, bb) sowie M a i e r Brauchen wir noch FE.? ZB1 X X 206; R i e d e l Die Voraussetzungen der F E . , ZB1 X X X V I I 109; Bericht ü. d. T a g u n g des A F E T 1950. Die Rechtsprechung verlangt die Feststellung, ob vorbeugende oder heilende F E . , bei Anordnung der endg. F E . (bez. eiliger vorl. F E . vgl. § 67 Bern. 2). K G VW 1930, 633 = J J R I I I 83; K G ZB1 X X V I I I 63 = ZfH 1936, 334 = J J R I X 70 wV.; OLG München J F G 15, 245 = DJugH X X I X 258 = J J R X 76 wV.: BayerOLG 28, 279; BayerOLG 31, 18 = J F G 8, 75 = ZB1 X X I I I 35 = J J R I V 42 wV.; BayerOLG RPfliB 1927, 357, und 1934, 77 u. a. Entscheidungen. 18

Riedel,

JWG.

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A b s c h n i t t V I : Die Schutzaufsicht u n d die Fürsorgeerziehung

Auch die L i t e r a t u r h a t sich dieser Auffassung angeschlossen; A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 63 Bern. 6, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 63 Bern. 11, letzterer u n t e r Hinweis auf das f r ü h e r e preußische Recht, wonach die Mehrzahl der Gerichte beide Arten nebeneinander anwendete.

13. Anderweite Unterbringung: Anderweite U n t e r b r i n g u n g b e d e u t e t : keine geeignete U n t e r b r i n g u n g vorhanden, eine anderweite U n t e r b r i n g u n g erforderlich. Die n i c h t g e e i g n e t e U n t e r b r i n g u n g s m ö g l i c h k e i t ist z u s a m m e n m i t der Subsidiarität der F E . zu verstehen. W e n n eine geeignete Möglichkeit der Untere b r i n g u n g besteht, scheidet F E . aus, dazu Bern. 8. Die a n d e r w e i t e U n t e r b r i n g u n g m u ß n i c h t n o t w e n d i g U n t e r b r i n g u n g a u ß e r h a l b der bisherigen U m g e b u n g sein, vgl. § 69 I V bez. U n t e r b r i n g u n g in der eigenen Familie. E s besagt d a h e r lediglich U n t e r b r i n g u n g i m R a h m e n der F E . D a s andere ist Sache der F E B . bei D u r c h f ü h r u n g . Die R e c h t s p r e c h u n g ist zu diesem P u n k t e nicht klar. W e n n in Beschlußgründen von einem notwendigen Wechsel der bisherigen U m g e b u n g gesprochen wird, so h a t dies n u r g u t a c h t l i c h e B e d e u t u n g , vgl. Bern. 8d, ee), § 70 Bern. 2c. Bezüglich S t ö r u n g s g e f a h r d u r c h E l t e r n K G ZB1 X X I V 31 = j J R V 35 wV.

14. Unzulänglichkeit der Erziehung: Der W o r t l a u t der Z. 2 des § 63 I gibt insofern Anlaß zu Zweifeln, als die W o r t e bez. Unzulänglichkeit der E r z i e h u n g als U r s a c h e oder als Z u s t a n d a u f g e f a ß t werden können. Als U r s a c h e d e r V e r w a h r l o s u n g werden sie v e r s t a n d e n bei B a y e r O L G 2 5 , 248; B a y e r O L G 29, 330 = J J R I I I 85; B a y e r O L G R P f l i B . 1934, 317 = J J R V I I 35; O L G München Deutsche Verwaltgsbl. 1937, 46. Als Z u s t a n d bez. der Erziehungsfähigkeiten der Erziehungspflichtigen v e r s t e h t sie K G ZB1 X X V I 283 = J J R V I I 35 wV., i n d e m es ausspricht, es b e d ü r f e nicht der Feststellung, d a ß die Verwahrlosung d u r c h die Unzulänglichkeit der Erziehung v e r u r s a c h t worden i s t ; es genügt die Feststellung, d a ß es den zur Erziehung berufenen Personen nicht gelingen werde, die Verwahrlosung zu beseitigen. L e t z t e r e Auffassung v e r d i e n t den Vorzug, doch ist ein praktischer Unterschied im Ergebnis k a u m festzustellen, d a die heilende F E . kein Verschulden voraussetzt u n d aus der Vergangenheit ohnedies Schlüsse f ü r die Z u k u n f t gezogen werden müssen, in diesem Sinne a u c h O L G Rostock J J R I / I I 98 wV.

15. Objektive Verwahrlosung: F ü r die heilende F E . n a c h § 63 I Z. 2 ist von B e d e u t u n g , d a ß j e d e A r t d e r V e r w a h r l o s u n g genügt, auch k ö r p e r l i c h e . E s ist weiter wichtig, d a ß es auf die U r s a c h e d e r V e r w a h r l o s u n g nicht ank o m m t (insofern ist es zweckmäßiger auch bei der Unzulänglichkeit der E r z i e h u n g — Bern. 14 — die Auffassung des K G zu vertreten), insbesonders ist ein Verschulden der E r z i e h u n g s v e r a n t w o r t l i c h e n n i c h t erforderlich. B a y e r O L G 33, 18 = J F G 10, 27 = J J R V I 39 wV. D a die Voraussetzung der Beseitigung der Verwahrlosung sehr weit g e f a ß t wird (Bern. 12), ist die A n w e n d u n g dieser A n o r d n u n g s a r t h ä u f i g e r u n d die F r a g e der E i n o r d n u n g eines T a t b e s t a n d e s in § 63 I Z. 1 oder 2 f ü r die P r a x i s n i c h t so b e d e u t s a m , als es n a c h d e m Gesetzestext erscheint.

16. Beschluß des Vormundschaftsgerichts: Sind die Voraussetzungen des § 63 gegeben, so h a t das V G die F E . a n z u o r d n e n . Die F E B . h a t keinen Anspruch darauf, d a ß das VG, wenn die Voraussetzungen

2. Die Fürsorgeerziehung

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f. Anordnung der endg. F E . vorliegen, nur vorl. F E . zur Prüfung der Erfolgsaussicht anordnet, K G J F G 22, 281 = D J u g H X X X I I I 167 = J J R X I I I / X I V 66 wV. Dasselbe gilt bez. Anordnung der eiligen vorl. F E . ; auch diese darf das V G nicht anstatt der endgültigen anordnen, wenn über die endgültige F E . entschieden werden kann, K G (wie zuvor). Die eilige vorl. F E . wird auch nicht dadurch zu einer endgültigen, daß sie geraume Zeit dauert, dazu BAH 90, 165 = ZfH 1937, 217 = J J R X 68 wV., sowie § 65 Bern. 3. I m übrigen bez. des Verh. v. vorl. u. endg. F E . § 67 Bern. 2, 3. Der Anordnungsbeschluß schließt nicht das FEVerfahren ab, sondern diese dauert bis zur gesetzlichen Beendigung oder Aufhebung, K G J F G 19, 139 und 22, 195. Es besteht auch kein Anspruch auf Aussetzung nach § 66, wenn Beschluß nach § 63 ergehen kann, da Einleitung und Aussetzung reine Verfahrensmaßnahmen sind, K G ZB1 X V I I , 274. Die Anordnung der endg. I r E . erfolgt unabhängig von der Rechtskraft der vorl. angeordneten F E . K G D J u g H X X X 71 = Rdbf X I V 111. Das VG. darf nicht aussprechen: „ F E . gem. § 63 J W G " , K G ZB1 X X V I I I 63, dazu Bern. 12. Nichtanführung der gesetzl. Vorschrift unschädlich; Sinn und Zweck der Entscheidung ist maßgebend; BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369. Der Anordnungsbeschluß darf die F E . nicht zeitlich begrenzen, K G ZB1 X X V I 285 (ähnlich wie bei Maßnahmen nach § 1666 B G B oder § 74 E h e G K G J F G 12, 87 = ZB1 X X V I I 169 = J J R V I I I 33 wV.). Ebenso wenig darf er eine Bedingung enthalten, z. B. „vorbehaltlich körperlicher Eignung", BayerOLG 28, 223 = J D R X X V I I 279. V e r ä n d e r u n g e n des S a c h v e r h a l t s während der Dauer des Anordnungsverfahrens in 1. und 2. Instanz sind zu berücksichtigen; im Z e i t p u n k t der A n o r d n u n g müssen die Voraussetzungen des § 63 vorliegen; Beispiel K G ZB1 X X I X 260. V e r ä n d e r u n g e n d e r G e s e t z g e b u n g während der Verfahrensdauer, vgl. K G J F G 2, 116. Uber Verh. v. § 63 zu § 72 I I , dort Bern. 5, zu § 73 K G J F G 22, 281 und dort Bern. 2, zu § 1666 B G B Bern. 11 a) cc), sowie § 62 Bern. 7, § 65 Bern. 3. Über Beschwerde, wenn V G im Anordnungsbeschluß bestimmt, welche F E B . zuständig ist, OLG Karlsruhe JF"G 4, 85. Im übrigen wird auf § 65ff. verwiesen. Bez. j u g e n d g e r i c h t l i c h e s V e r f a h r e n vgl. vor § 62 Vorbem. 2.

§ 64 Artikel 135 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird aufgehoben*). § 65 (Anordnungsverfahren und Anordnungsbeschluß des Vormundschaftsgerichts) 1 ) (1) Das Vormundschaftsgericht2) beschließt 3 ' 11 ' 12 ) von Amts wegen oder auf Antrag 4 ). Antragsberechtigt4) ist das nach § 7 zuständige Jugendamt. Das Antragsrecht kann landesgesetzlich ausgedehnt werden. (2) Das Vormundschaftsgericht2) muß vor der Beschlußfassung das Jugendamt7),- es soll, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeiten geschehen kann, den Minderjährigen, seine Eltern und seinen gesetzlichen Vertreter6) hören 5 ); weitere Anhörungen kann die Landesgesetzgebung vorschreiben5). *) vgl. J D R X X I I I 18*

:!81.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

(3) Der Beschluß 3 ) ist mit Gründen zu versehen und muß, wenn er auf Anordnung der Fürsorgeerziehung lautet, den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen unter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Tatsachen feststellen 3 ). (4) Das Vormundschaftsgericht2) kann die ärztliche Untersuchung des Minderjährigen anordnen und auf die Dauer von höchstens sechs Wochen ihn in einer zur Aufnahme von jugendlichen Psychopathen geeigneten Anstalt oder in einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt zur Beobachtung unterbringen lassen8). (5) Der die Fürsorgeerziehung anordnende Beschluß ist den Antragsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, den Eltern, der Fürsorgeerziehungsbehörde und ferner dem Minderjährigen selbst, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat und insoweit sein Inhalt nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ihm ohne erziehlichen Nachteil mitgeteilt werden kann, zuzustellen9). Der die Fürsorgeerziehung ablehnende Beschluß ist dem Antragsteller, der Fürsorgeerziehungsbehörde und, wenn eine vorläufige Fürsorgeerziehung (§ 67) angeordnet ist, ferner allen Personen zuzustellen, denen diese Anordnung zugestellt ist 9 ). (6) Gegen den Beschluß steht die sofortige Beschwerde 10 ' x l ) mit aufschiebender Wirkung den Antragsberechtigten, der Fürsorgeerziehungsbehörde und, wenn der Beschluß auf Fürsorgeerziehung lautet, ferner dem gesetzlichen Vertreter, den Eltern und dem Minderjährigen zu, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. (7) Ist das Vormundschaftsgericht2) nicht das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Minderjährigen, so soll auf Antrag des Jugendamts die Abgabe an dieses Gericht gemäß § 46 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stattfinden, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen2). 1. 2. :!. 4. r>. (>. 7.

Allgemeines. Vormundschaftsgericht. Beschluß. Verfahrensanleitung und Antragsrecht. Anhörungspflichten. Vertretung des Minderjährigen. Bericht des Jugendamts.

1. Allgemeines:

Übersicht: 8. Ärztliche Untersuchung und Beobachtung des Minderjährigen. 9. Zustellung des Beschlusses. 10. Beschwerde und Beschwerdeverfahren. 11. Einige Besonderheiten des Verfahrens. 12. Recht auf Akteneinsicht.

§ 65 bezieht sich nur auf das v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e A n o r d n u n g s v e r f a h r e n , zu dem auch die Vorschriften §§ 66 und 67 gehören. § 65 trifft eine Regelung über Antragsrecht (Abs. 1), Anhörungspflichten (Abs. 2) ärztliche Untersuchung und Beobachtung des Minderjährigen (Abs. 4), Beschluß (Abs. 1 und 3) und dessen Zustellung (Abs. 5), Beschwerdeberechtigung (Abs. 6), sowie Abgabe des Verfahrens (Abs. 7). E r g ä n z e n d wird verwiesen auf Abschn. VI Vorbem. 5, sowie vor § 62 Bern. 4. Landesrechtliche Vorbehalte bestehen bezüglich Antragsrecht (Abs. 1) und Anhörungspflichten (Abs. 2), dazu vor § 62 Bern. 3. Bezüglich j u g e n d g e r i c h t l i c h e s V e r f a h r e n , sowie die Beziehungen zwischen Jugendgericht und VG, vor § 62 Bern. 2.

2. Die Fürsorgeerziehung

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2. Vormundschaftsgericht: Vgl. Abschn. IV Vorbem. 2, sowie § 66 Bern. 1. Die in § 4 3 KGG vorgesehene A u s d e h n u n g d e r Z u s t ä n d i g k e i t des VG gilt auch f. d. Verfahren der Anordnung der F E . , OLG Kiel, H R R 1934 Nr. 1050 = ZB1 X X V I 149 = J J R V I I 35; bez. G e s c h w i s t e r g e r i c h t s s t a n d vgl. OLG Kiel ZB1 X X I I 288 = J J R I I I 1 8 1 ; OLG Stuttgart J F G 9, 64; K G J F G 21, 146 = DJugH X X X I I 22 wV. Über A b g a b e des Verfahrens nach § 46 F G G und § 65 V I I vgl. § 57 Bern. 1 u. 8. Bez. der besonderen Zuständigkeit in E i l f ä l l e n § 6 8 1 mit Bern. Zur Z u s t ä n d i g k e i t vgl. S p o h r Neue Rechtsprechung z. F E . , ZfH 1940, 193, und G u g g e m o s Regelung der örtl. Zuständigkeit i. d. F E . , BlföF 1932, 241, sowie BayerOLG 31, 5 = RPfliB 1931, 142. Die A n o r d n u n g der F E . ist eine V e r r i c h t u n g i. Sinne des § 43 F G G (abgedruckt bei Abschn. IV Vorbem. 2), vgl. dazu auch § 57 Bern. 1. Uber W o h n s i t z vgl. § 7 Bern. 8 un-l§ 43 Bern. 6a, sowie §§ 7ff. B G B , über Aufenthalt £ 7 Bern. 8. Die ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t des V G bestimmt die Zuständigkeit der F E B . und des Kostenträgers, dazu § 70 Bern. 3 und 4. Das Gericht hat daher Anlaß seine Zuständigkeit genau zu prüfen, BAH 85, 163 = J J R V I I 37, V I I I 78 wV. Bei Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Gericht kann sofortige Beschwerde erhoben werden, mit dem Ziele der Aufhebung dieses Beschlusses und Abgabe an das zuständige VG zur erneuten Beschlußfassung; diese Beschwerde kann auch die F E B . einlegen, K G J F G 12, 159 = J W 1935, 1036 = ZB1 X X V I I 67 = J J R V I I I 76; OLG Braunschweig ZfH 1936, 286. Dagegen hat die Gemeinde kein Beschwerderecht gegen Anordnung der Vormundschaft durch ein unzuständiges Gericht, um eine Abgabe dieses Verfahrens mit Rücksicht auf ein FEVerfahren zu erreichen, BayerObLG ZfH 1929, 206 = R P f l i B 1929, 140 = J J R I / I I 243, 245 (dazu K G J F G 21, 146 bei § 57 Bern. 1 zu der Frage des Zusammenhangs von FEVerfahren mit anderen Verfahren). Die einmal begründete Zuständigkeit wird durch eine Änderung der Verhältnisse, z. B . des Wohnsitzes des Kindes, nicht berührt, K G D F G 1938, 97 = J J R X I / X I I 229; K G ZB1 X X I V 147; Abgabemöglichkeit nach § 46 F G G besteht. Die A b g a b e nach § 46 F G G hat die bisherige ordnungsmäßige Behandlung zur Voraussetzung, OLG Naumburg, H R R 1936 Nr. 1236 = J J R I X 156. Die Abgabe nach § 6 5 V I I gilt f. vorl. wie f. endg. F E . ; BayerVGH, BlföF 1933, 101 = J J R V I 41. Unterbrigung in FEAnstalt auf Grund vorl. angeordneter F E . begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt; K G J F G 2, 87 = OLGZ 44, 73. 3. Beschluß: Das VG b e s c h l i e ß t über die Anordnung des FEVerfahrens. Da Abs. 3 ausdrücklich Schriftlichkeit und bei FEAnordnung einen bestimmten Inhalt vorschreibt, ist die sonst zulässige Formlosigkeit (dazu S c h l e g e l b e r g e r F E E § 16 Bern. 2) ausgeschlossen.' Als sachliche Entscheidung gibt es nur A n o r d n u n g oder A b l e h n u n g . Die von H e y c k (ZB1 X X I I I 217) vorgeschlagene E i n s t e l l u n g des Verfahrens bedeutet entweder Ablehnung einer Sachentscheidung (dazu Bern. 4) oder Sachentscheidung. E i n s t w e i l i g e A n o r d n u n g e n sind unzulässig, K G J F G 20, 164 = DJugH X X X I 304 = D F G 1939, 198 = J J R X I I I / X I V 65; es gibt nur die Form der vorl. F E nach § 67. R u h e n des V e r f a h r e n s ist ebenfalls (wenn es sich nicht um ein formloses Vorverfahren handelt, Bern. 4) ausgeschlossen; es gibt nur die Aussetzung nach § 66. Insofern mißverständlich K G ZB1 X X I V 147 = J J R V 40 wV. Für die A b f a s s u n g des B e s c h l u s s e s und seinen sachlichen Inhalt ist lediglich § 65 I I I f. d. Gericht bindend. Landesrechtliche Ergänzungen, wie § 107 VV

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f. B a y e r n und C i d . AV. d. JustMin. f. P r e u ß e n v. 8. 3. 1926, werden aus praktischen Erwägungen heraus beachtet werden; sie haben aber keine bindende Kraft, dazu Allgem. Vorbem. 4. Ein Verstoß hiergegen ist daher unschädlich. Dazu C l o s t e r m a n n Form und Inhalt der FEBeschlüsse (Die WohlfPflege i. d. Rheinprovinz 1933, 59). Über Klarstellung einer Beschlußformel aus den Gründen, BayerObLG 4, 340/34, 424 und K G OLGZ 46, 218. Über die Notwendigkeit zur Frage der Zuständigkeit Stellung zu nehmen, OLG München J F G 21, 1 (dazu Abschn. IV Vorbem. 2). Über die Frage, was Begründung eines Beschlusses bedeutet, OLG München, H R R 1936 Nr. 213 (allgemeine Redewendungen genügen nicht). Über Anführung oder Nichtanführung gesetzl. Bestimmungen vgl. § 63 Bern. 16. Bezüglich Bezugnahme auf Sorgerechtsakten bez. der Voraussetzungen des § 1666 B G B , K G Z B 1 X X V I 2 8 4 . Das VG kann nicht mit der A n o r d n u n g d e r F E . eine M a ß r e g e l aus §§ 1666, 1838 B G B verbinden, die in gleicher Richtung geht wie die F E . selbst. Es kann nicht Unterbringung in einer bestimmten Familie oder Anstalt anordnen; OLG München D J u g H X X I X 36 = J J R X 66 (vgl. dazu bez. § 1666 B G B K G D J 1934, 1248, wonach Entziehung des Personensorgerechts und eine Einzelmaßnahme ebenfalls f. unzulässig gehalten wird) .Dies würde einen Eingriff in den Vollzug der F E . bedeuten, dazu § 70 Bern. 2c. Etwas anderes ist es, wenn es sich um eine selbständige Maßnahme handelt, die keinen solchen Eingriff in den Vollzug bedeutet, z . B . wenn die Zustimmung zu einer Operation eines FZöglings seitens des Vaters verweigert wird (dazu § 63 Bern. IIb) cc) oder wenn es sich darum handelt, störende Eingriffe der Erziehungsberechtigten abzuwehren, falls die F E B . dazu nicht in der Lage ist (dazu§ 69 Bern. 3). Eine Stellungnahme des VG in den Gründen hat unter Umständen gutachtliche Bedeutung, dazu§ 63 Bern. 8d) ee). Im übrigen vgl.§ 63Bern. lla)cc). Über die Möglichkeit von einem Verfahren der F E . zu Schutzaufsicht oder Maßnahmen nach § 1666, 1838 B G B überzugehen, vgl. Bern. 11. Über die Auskunft: „Es ist s c h o n e n t s c h i e d e n " K G J F G 23, 252. Das Gericht hat bis zur Hinausgabe seiner Entscheidung Eingaben u. a. zu berücksichtigen. Die vorl. F E . ist ein Teil des FEVerfahrens, K G J F G 7, 60. Es läuft aber doch in gewisser Beziehung selbständig nebenher, so daß eine Verbindung in einem Beschlüsse möglich ist; K G J F G 3, 100. Es kann ein Beschluß nach § 63 I V mit einer Anordnung der vorl. F E . verbunden werden, K G {wie zuvor); es kann aber auch ein Beschluß bez. Anordnung der endg. F E . mit einem solchen auf vorl. F E . gleichzeitig erlassen werden. Die Bedeutung liegt darin, daß der Beschluß auf Anordnung der endg. F E . erst bei Rechtskraft wirksam wird, der Beschluß auf vorl. F E . sofort (§ 16 FGG), dazu KG J F G 20, 30. Im übrigen vgl. Bern, zu § 67, sowie § 57 Bern. 3, § 70 Bern. 7. Das Gericht hat auch bei F E Verfahren eine V e r p f l i c h t u n g a u s g l e i c h e n d zu w i r k e n . Was K G J F G 20, 257 ü. d. VG sagt, gilt allgemein und entsprechend. Das VG muß unter den Beteiligten Frieden zu stiften suchen und wird möglicherweise, wenn Einsicht besteht, eine Verfahrensdurchführung vermeiden können. An der persönlichen Gestaltung und Handhabung liegt sehr viel. Dazu vgl. Abschn. VI Vorbem. 4, § 63 Bern. 8d) bb), sowie Bern, zu § 66. Wie vom JA. ein „persönliches J A . " gefordert wird — dazu § 6 Bern. 4 —, so muß auch bei dem VG ein Gleiches gelten. 4. Verfahrenseinleitung und A n t r a g s r e c h t : A) V e r f a h r e n s e i n l e i t u n g : Die Verfahrenseinleitung erfolgt a) von Amts wegen oder b) auf Antrag.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Antragsberechtigt ist nur, wer gesetzlich ein R e c h t dazu hat, § 65 I, dazu Bern. 4B. W e r n i c h t a n t r a g s b e r e c h t i g t ist, k a n n ein Verfahren anregen, d. h. d e m Gericht Mitteilung machen, so d a ß dieses p r ü f t , ob es von A m t s wegen ein Verfahren einleitet. Auch ein unzulässiger A n t r a g ist von A m t s wegen zu überprüfen, n i c h t einfach zurückzuweisen; dazu unter B. L a n d e s r e c h t - B a y e r n Art. 28 I I J A G (abgedruckt vor § 62) u n d § 98 I V VV und P r e u ß e n AV. d. J u s t M i n . v. 8. 3. 1926 u n t e r A). Verfahrenseinleitung lediglich zum Zwecke der Aussetzung n a c h § 66 k a n n n i c h t verlangt werden, dazu § 63 Bern. 16. D e m förmlichen F E V e r f a h r e n k a n n ein f o r m l o s e s E r m i t t l u n g s v e r f a h r e n vorangehen, wenn das V G von sich aus p r ü f t , ob es ein förmliches Verfahren einleiten will oder nicht. F ü r dieses Verfahren gelten nicht die §§ 62 ff., insbesondere nicht § 66. E s gibt also im R a h m e n dieses Verfahrens ein R u h e n und Aussetzen. Dieses Verfahren ist jedoch nicht möglich, wenn ein A n t r a g eines Antragsberechtigten vorliegt, d a d a n n i m m e r sogleich ein förmliches Verfahren in Gang gesetzt wird. E s k o m m t bei diesem formlosen Verfahren auch nicht darauf an, o b es a k t e n k u n d i g g e m a c h t wird, wie es § 65 I V f. d. n o r m a l e Einleitungsverfahren vorschreibt. L e h n t d a s V G gegenüber dem antragstellenden J A . eine Sachentscheidung ab, so d a ß weder ablehnend noch s t a t t g e b e n d sachlich entschieden wurde, so b e s t e h t das R e c h t der u n b e f r i s t e t e n Beschwerde n a c h § 20 I F G G ; dazu K G J F G 7, 60. Zu d e m formlosen Verfahren vgl. auch O L G München J F G 15, 5 = H R R 1937 Nr. 743 = D J u g H X X I X 146 = J J R X 67 w V , sowie K G J F G 34, 55 und 35, 40, R G S t 38, 123; S t e n g l e i n J W G § 7 6 Bern. 4 b . B) A n t r a g s r e c h t : Auf A n t r a g ist das A n o r d n u n g s v e r f a h r e n einzuleiten, wenn ein Antragsberechtigter i. Sinne des Gesetzes den A n t r a g stellt. E s darf d a n n k e i n f o r m l o s e s E r m i t t l u n g s v e r f a h r e n d u r c h g e f ü h r t werden, dazu unter A. Der Antragsberecht i g t e h a t ein R e c h t a u f E n t s c h e i d u n g , auch bei vorl. F E . ; K G J F G 7, 60 u n d ZB1 X X I I 72, jedoch n i c h t auf Einleitung zum Zwecke der Aussetzg. n a c h § 66, K G ZB1 X V I I 274. F e h l t ein ordnungsgemäßer Antrag, so ist von A m t s wegen zu prüfen (dazu unter A), o b F E . v e r a n l a ß t i s t ; K G J F G 15, 276 = H R R 1937 Nr. 1107; O L G Düsseldorf H E Z 2, 78. A n t r a g s b e r e c h t i g t sind; a) das J u g e n d a m t , § 65 I 2, b) landesgesetzlich zugelassene Antragsberechtigte, § 65 I 3. Zu a) J u g e n d a m t : A n t r a g s b e r e c h t i g t und in jedem Falle zu hören (Bern. 7) ist das nach § 7 I 1 zuständige J A . ; K G J F G 17, 337 = D J u g H X X X 272 = Rdbf X I V 205 = J W 1938, 2145 = J J R X I / X I I 84, 85 wV. Maßgebender Z e i t p u n k t (vgl. dieselbe Entscheidung) ist der sich aus § 63 I V ergebende; dazu § 63 Bern. 5. E s ist dies das JA., in dessen Bezirk der Minderj. im Z e i t p u n k t e der Verfahrenseinleitung seinen gewöhnlichen A u f e n t h a l t h a t , d. h. das JA., das im R a h m e n seiner Z u s t ä n d i g k e i t aus § 7 d u r c h seinen A n t r a g die Einleitung eines F E V e r f a h r e n s v e r a n l a ß t h a t oder bei Einleitung eines von A m t s wegen in d e m nach § 63 I V m a ß g e b e n d e n Z e i t p u n k t e der Einleitung des Verfahrens h ä t t e stellen können. Ä n d e r t sich i m L a u f e des Verf a h r e n s der A u f e n t h a l t des Minderj., so wird d a d u r c h das f. d. neuen A u f e n t h a l t s o r t n a c h § 7 zuständige J A . f. d. bereits anhängige F E V e r f a h r e n nicht antragsberechtigt. E s t r i t t d a h e r w ä h r e n d des laufenden Anordnungs- und F E V e r f a h r e n s kein Wechsel der jugendamtlichen Zuständigkeit ein, K G J F G 17, 337 (wV. wie zuvor).

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Das J A . kann dieses Recht auch nicht abgeben. Das JA., in dessen Bezirk der Minderj. nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist nur zuständig f. d. Beantragung der vorl., nicht der endgültigen F E . , K G ZB1 X X I 294 = J J R I/II 107 wV. Über Delegation des Antragsrechts nach § 11 vgl. dort Bern. 2. L a n d e s r e c h t : B a d e n §§36 bis 40 W ; B a y e r n § 9 8 I I I V V ; P r e u ß e n AllgemAusfAnw. V I (9) (10). Zu b) L a n d e s g e s e t z l i c h z u g e l a s s e n e A n t r a g s b e r e c h t i g t e : B a y e r n : Schulbehörden, geistliche Behörde, Jugendfürsorgevereine, Art. 28 I J A G (abgedruckt vor § 62), § 98 I I VV. B r e m e n : Staatsanwaltschaft, § 11 AusfVO. H e s s e n : Staatsanwaltschaft, Bürgermeister, Kreis-(Stadt-)schulamt, KreisStadt-)gesundheitsamt, Pfarramt, Eltern, Großeltern, Vormund und Pfleger des Minderj., Art. 24 AusfG. W ü r t t e m b e r g : Die Behörden, die von der Verwahrlosung eines Minderj. Kenntnis erhalten, und die freien Vereinigungen f.. Jugendwohlfahrt, denen das Landesjugendamt dieses Recht einräumt, Art. 18 L J W G .

5. Anhörpflichten: Das V G hat v o r der Beschlußfassung zu hören: § 65 I I a) in j e d e m F a l l e das Jugendamt, b) soweit dies o h n e e r h e b l i c h e S c h w i e r i g k e i t e n geschehen kann, den Minderj., seine Eltern, den gesetzl. Vertreter, ,c) nach L a n d e s r e c h t : B a d e n : Lehrer, Geistlicher, bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe auch Anstaltsleitung, § 22 AV., § 40 VV. B a y e r n : Arzt, Schulbehörde, geistliche Behörde; soweit notwendig. Verwandte oder Verschwägerte des Minderj.; Art. 29 J A G (abgedruckt vor § 62), §§ 100 bis 106 VV. H e s s e n : Kreisarzt, Schulvorstand, Pfarramt, evtl. Zuziehung eines Psychiaters; soweit notwendig Verwandte oder Verschwägerte des Minderj., Art. 24 AusfG. W ü r t t e m b e r g : Vorsitzender der F E B . , Art. 19 L J W G . Gegenstandslos geworden sind § 18 I I AusfG. f. B r a u n s c h w e i g und § 18 I I AusfG. f. P r e u ß e n durch § 63 I I I J W G n. F . Zu a) J u g e n d a m t . Das zuständige antragsberechtigte J A ist stets zu hören (vgl. Bern. 4). Wurde der Antrag von einem unzuständigen J A . gestellt, so ist das zuständige zu hören, da dieses ein Recht auf Anhörung hat, OLG Jena J F G 8, 71 = ZB1 X X I I I 429 = J J R I V 43, V 40. Bei Beantragung durch das J A . ist nochmalige Anhörung nur nach Maßgabe des § 12 F G G nötig. Im Antrag auf F E . liegt der Antrag auf SchA., nicht aber umgekehrt; wurde vom J A . F E . beantragt und ordnet das V G SchA. an, so erübrigt sich nochmalige Anhörung des JA., nicht aber im umgekehrten Falle, OLG Karlsruhe J F G 3, 85. Zu b) E l t e r n , g e s e t z l . V e r t r e t e r , M i n d e r j ä h r i g e r . Vgl.§ 57 Bern. 4. Bei M i n d e r j . ist eine Altersgrenze nicht genannt, die natürliche Grenze ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen; im übrigen kann auch, wo ein Anhören nicht möglich ist, ein Anschauen des Kindes auf Grund des § 12 F G G sachdienlich sein, um einen persönlichen Eindruck zu bekommen. Dazu vgl. BayerObLG 20, 284 bez. Anhörung eines 5jährigen Kindes. Die E l t e r n sind regel-

2. Die Fürsorgeerziehung

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mäßig beide zu hören; K G D J u g H X X I X 214 = ZfH 1937, 303 = J J R X 66; OLG Neustadt a. d. H. ZB1 X X X V I I 40. Eine Anhörung eines Elternteils genügt nur dann, wenn er seine Erklärung offensichtlich mit Einverständnis f. d. anderen abgibt; K G J F G 17, 319 = D J u g H X X X 231 = J J R X I / X I I 84 wV.; BayerObLG 25, 316 (letztere Entscheidung zu § 72 und zu der Frage der Beschwerdeeinlegung). Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ist dies aber regelmäßig nicht der Fall. Schriftliche Erklärung darf nur ausnahmsweise an Stelle der persönlichen Anhörung treten. Geschieht es, so wird die Sachlage, die zur Einleitung des FEVerfahrens Anlaß gegeben hat, mitgeteilt werden müssen. Auch wird das Gericht dem Anzuhörenden geeignete Fragen, auf deren Beantwortung im Interesse der Aufklärung des Sachverhalts Gewicht zu legen ist, vorzulegen haben. Wird dies unterlassen, so ist den Eltern in der Regel nicht in geeigneter Weise Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Unter Umständen genügt schriftsätzliche Einreichung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt. Die Beschlußzustellung ersetzt die Anhörung im allgemeinen nicht. K G J F G 17, 319 (wV. s. oben). Der Mangel kann, wenn nachträglich ausreichend Gehör gegeben wurde, geheilt werden, insbesonders bei Beschwerdeeinlegung, BayerObLG 30, 285 = R P f l i B 1931, 40; K G J F G 17, 319 (wV. s. oben)\ O L G Braunschweig J F G 4, 43 (bez. § 1673 B G B ) . Auch wenn ein Elternteil eine längere Freiheitsstrafe verbüßt, ist Anhörung nötig, soweit nicht das V G nach § 1677 I B G B das Ruhen des Verfahrens festgestellt hat. Durch Zustellung des Beschlusses über die vorl. F E . und des weiteren Beschlusses k a n n ausreichende Unterrichtung erfolgt sein; BayerObLG 28, 767; a. A. bez. Anhörung des J A . K G ZB1 X V I 268. B e i einem Mädchen wird außer dem Vater die Mutter gehört werden müssen, wenn die Erziehung, wie es normalerweise der Fall ist, in ihrer Hand ist, BayerObLG J F G 5, 85 = J J R I / I I 123; ähnlich K G D J u g H X X I X 214 (wV. s. oben). Der Zweck ist: das V G soll sich durch die persönlichen Vernehmungen ein umfassendes und klares Bild von den Geschehnissen und den Verhältnissen im Elternhaus machen, K G D J u g H X X I X 214 (wV. s. oben). Sind e r h e b l i c h e S c h w i e r i g k e i t e n vorhanden, so ist dies a k t e n k u n d i g zu machen,' damit die Beschwierdeinstanzen eine Grundlage zur Überprüfung haben; K G J F G 17, 319 (wV. s. oben); BayerObLG 30, 154 = J J R I I I 86. Als solche Gründe kommen in Betracht: unbekannter Aufenthalt, Geisteskrankheit, Aufenthalt im Auslande (so auch S c h i e d e r m a i r J W G § 65 Bern. 4). Da der Begriff enger ist als in §1673 B G B , worauf A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 65 Bern. 5 hinweist, kommt das Nichtanhören nur bei ganz besonderen Gründen nicht in Betracht. Das Gericht kann sich zur Anhörung, soweit es diese nicht selbst vornimmt, des JA., der Polizei oder anderer Stellen bedienen, z. B. des Bürgermeisters einer Landgemeinde, § 5; es darf dabei vom V G die Sache nicht anderen Stellen zur selbständigen Erforschung des Sachverhalts überlassen werden; K G V W X 749 = J J R I / I I 241. E s handelt sich zwar um eine S o l l Vorschrift, jedoch ist die Beachtung derselben von wesentlicher Bedeutung. Die Nichtbeachtung kann daher, wenn der Mangel nicht geheilt ist, zur Zurückverweisung an die Vorinstanz führen; K G J F G 17, 319 (wV. s. oben). E s tritt jedoch (auch wenn das J A . nicht gehört wurde), nicht Nichtigkeit, nur Anfechtbarkeit ein; BayerObLG R P f l i B 1929, 39 = ZfH 1929, 160 = J J R I / I I 104 wV. Für die ue. M u t t e r gilt das Gesagte entsprechend. Der ue. Vater, Stiefelternteil, Verlobter usw. stehen nicht diesen Personen gleich, vgl. jedoch unter c. Zu § 65 I I vgl. auch S p o h r Neue Rechtsprechg. zur F E . ZfH 1940, 177. Zu c) L a n d e s g e s e t z l i c h e . A n h ö r u n g s p f l i c h t e n . Auch die landesrechtlich angeordneten Anhörungspflichten sind in gleichem Umfange bindend. Bei Behörden kommt, wie bei J A . schriftliche Äußerung in Frage.

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A b s c h n i t t V I : Die S c h u t z a u f s i c h t u n d die Fürsorgeerziehung

B a y e r n : S c h u l b e h ö r d e B a y e r O b L G 27, 279 = J F G 5, 85; B a y e r O b L G 28, 7 = R P f l i B 1928, 91; B a y e r O b L G 28, 175 = R P f l i B 1928, 124 = J J R I / I I 123. G e i s t l i c h e B e h ö r d e B a y e r O b L G 25, 392 = R P f l i B 1926, 392; B a y e r O b L G 26, 68 = R P f l i B . 1 9 2 7 , 125; überholt ist O L G München J F G 23, 193 = H R R 1942 Nr. 771. A r z t B a y e r O b L G 30, 154 = J J R I I I 86. P r e u ß e n : — zu § 18 I I A u s f G — K G J F G 6, 78 = Z f H 1930, 255 = J J R I I I 94; K G V W 1929, 578 = J J R I / I I 102, 120 wV. § 65 I I bezieht sich n u r auf das Verfahren vor dem VG, nämlich die 1. Instanz. F ü r das B e s c h w e r d e v e r f a h r e n ergibt sich die A n h ö r u n g s p f l i c h t (abgesehen von d e m Falle, d a ß dieser Verfahrensmangel in 2. I n s t a n z nachgeholt wird) lediglich aus § 12 F G G . Besonders bei v e r ä n d e r t e m S a c h v e r h a l t oder m i t Rücksicht auf neues Vorbringen k a n n sich eine wiederholte A n h ö r u n g Beteiligter oder des J A . ergeben. Dazu B a y e r O b L G 27, 246 = ZB1 X I X 282 = J F G 5, 83 = J J R 103, 242 wV.; B a y e r O b L G 28, 279; B a y e r O b L G 29, 357 = J J R I / I I 242, I I I 85; O L G München J F G 15, 241 = D J u g H X X I X 257 = J J R X 66; K G V W 1929, 578 = J J R I / I I 102, 120. Abgesehen von den gesetzlichen Anhörungspflichten ergeben sich solche aus dem allgemeinen G r u n d s a t z des § 12 F G G , der es d e m Gericht zur P f l i c h t m a c h t , den S a c h v e r h a l t entsprechend a u f z u k l ä r e n . Die A n h ö r u n g des J A . und a u c h der sonst n a c h § 65 I I a n z u h ö r e n d e n Personen und Stellen b e f r e i t das V G n i c h t von der a l l g e m e i n e n A u f k l ä r u n g s p f l i c h t des § 12 F G G ; diese b e s t e h t vielmehr nebenh e r ; K G J F G 17, 286 = D J u g H X X X 114 = J W 1938, 1725 = J J R X I / X I I 81, 82 (zu § 57). H i e r a u s k a n n sich z. B. eine Anhörungsnotwendigkeit bez. des ue. V a t e r s eines K i n d e s ergeben; B a y e r O b L G 28, 742. E s k a n n sich als notwendig erweisen, auch i m landgerichtlichen Verfahren zur A u f k l ä r u n g der gesamten Verhältnisse die im amtsgerichtlichen Verfahren gehörten A u s k u n f t s p e r s o n e n richterlich zu vernehmen, evtl. in Gegenüberstellung, und u n t e r nochmaliger Anhörung des J A . ; B a y e r O b L G 27, 246 ( w V . s. oben). Auch eine Gegenüberstellung von Beschwerdeführer und Jugendpfleger(in) k a n n a n g e b r a c h t sein; B a y e r O b L G 20, 316. § 65 I I J W G u n d § 12 F G G können auch i n e i n a n d e r g r e i f e n . So k a n n die M u t t e r eines Kindes o r d n u n g s m ä ß i g gehört sein, wenn der V a t e r des K i n d e s sie v e r t r i t t (s. oben) — § 65 I I — ; t r o t z d e m k a n n die Sachlage es erforderlich machen, sie zu hören, weil die E r z i e h u n g in ihrer H a n d lag — § 12 F G G —. Deshalb erwähnen auch vielfach die gerichtlichen E n t s c h e i d u n g e n beide B e s t i m m u n g e n nebeneinander. I m Interesse einer baldigen E n t s c h e i d u n g können Zeugen u n b e k a n n t e n A u f e n t h a l t s n i c h t den F o r t g a n g des Verfahrens a u f h a l t e n ; von ihrer V e r n e h m u n g m u ß abgesehen werden, d a das Verfahren eine so lange Zurückstellung n i c h t vert r ä g t ; B a y e r O b L G 20, 406 (zu § 1666 BGB). Aus der Anhörungs- u n d Aufklärungspflicht ergibt sich f. d. Gericht keine Bindung. Beweisregeln sind dem Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit f r e m d . Soweit das Gesetz a n solche anklingt, wie bei § 63 II, I I I , sind diese Fassungen m i t Vorsicht zu g e b r a u c h e n ; dazu § 63 Bern. 7e. D a s Gericht entscheidet n a c h f r e i e m E r m e s s e n u n d f r e i e r Ü b e r z e u g u n g , K G 6, 78 = Z f H 1930, 255, J J R I I I 94. Zu dem P r o b l e m der richterlichen Überzeugung S c a n z o n i Richterl. Überzeugung N J W 1951, 222, W i m m e r Überzeugung, Wahrscheinlichkeit und Zweifel, D R Z 1950, 390, sowie S c h l e g e l b e r g e r F G G § 12 Bern. 27. Über E r m i t t l u n g e n u n d B e w e i s a u f n a h m e n , insbesonders -auch über die V e r n e h m u n g e n Beteiligter als Zeugen oder A u s k u n f t s p e r s o n e n u. a. vgl. die ausführliche Darstellung bei S c h l e g e l b e r g e r F G G § 12 Bern. 19ff., sowie andere K o m m e n t i e r u n g e n zum F G G . Von „ p e r s ö n l i c h e m E i n d r u c k " darf das Gericht n u r sprechen, wenn es denselben selbst gewonnen h a t , nicht wenn er auf Angaben von Berichten b e r u h t , O L G

2. Die Fürsorgeerziehung

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Halle, D R Z 1949, 283. Zur Frage der Beeidigung K ü h n Ist im Bereich der freiw. Gerichtsbarkeit die e i d l i c h e V e r n e h m u n g des Antragstellers (Beteiligten) zulässig? S J Z 1949, 581. Über neuere Rechtsprechung zum F G G vgl. D R s p r . I V (470). Soweit nicht die Z w a n g s m i t t e l der ZPO bei Zeugen- und Sachverständigenvernehmung zur Verfügung stehen (§ 15 F G G ) , fehlen Zwangsmittel. § 3 3 F G G l ä ß t sich nicht anwenden. Bez. § 65 I V vgl. Bern. 8.

6. Vertretung des Minderjährigen: Der Minderj. m u ß i m Verfahren auf Anordnung der F E . einen g e s e t z l . V e r t r e t e r haben. Dies h a t das Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu p r ü f e n . F e h l t es daran, so darf das Verfahren erst seinen Fortgang nehmen, wenn der Mangel beseitigt ist, K G J F G ' 4 , 76 = O L G Z 46, 213. B e i u n b e k a n n t e m A u f e n t h a l t des gesetzlichen Vertreters kann zwischen R u h e n d e r e l t e r l i c h e n G e w a l t nach § 1677 B G B und ö f f e n t l i c h e r Z u s t e l l u n g nach § 2 0 3 f f . Z P O (§ 16 I I F G G ) gewählt werden, j e n a c h Sachlage. E i n e öffentliche Zustellung kann allerdings ein Verfahren nach § 1677 B G B nicht ersetzen, aber u. U . angebracht sein, wenn nur mit kurzer unbekannter Abwesenheit zu rechnen ist. D i e Sachund Rechtslage ist genau zu überprüfen, vgl. B a y e r O b L G 28, 595 zu § 1677 B G B (bez. einer Familie, in der der V a t e r längere Zeit in S t r a f h a f t ist, die Mutter einen unsittlichen Lebenswandel führt, daher F E . notwendig ist), sowie K G V W 1930, 560 = J J R I I I 87 zu § 1680 B G B . B e i e i l i g e r v o r l . F E . ist V e r t r e t u n g n i c h t erforderlich, O L G Karlsruhe J F G 4, 67. Das J A . ist befugt das Amtsmündel bei gesetzlicher oder bestellter A V . auch i m F E V e r f a h r e n zu v e r t r e t e n , selbst wenn es selbst Antrag auf F E . stellt. E s bedarf daher in diesem F a l l e keines Pflegers; K G J F G 12, 154 = ZB1 X X V I I 135 = R d b f X I 82 = D J 1935, 1039 = J W 1935, 2517 = J J R V I I I 76 = J D R n. F . I I 909 wV. Die Rechtsprechung aus früherer Zeit ist überholt; vgl. die Hinweise bei J J R I I I 86, 87, I V 43, 44, V 46, V I 40, V I I 38. D a m i t ist freilich nicht ausgeschlossen, daß bei besonderem Anlaß ein P f l e g e r bestellt wird oder daß §§ 40, 44 angewendet werden. Zur A b b e r u f u n g eines J A . kann Anlaß geben, wenn dieses i m F E V e r f a h r e n die Belange des Mündels nicht entsprechend vertritt, z. B . durch Rechtsmittelverzicht eine weitere Nachprüfung unterbleibt, dazu K G J F G 8, 85 = I > J Z 1930, 1397 = J J R I I I 74, I V 37 wV. Der nicht gehörte gesetzliche Vertreter h a t das R e c h t der Beschwerde, da ihm gegenüber der Beschluß k e i n e R e c h t s k r a f t erlangt hat, wenn es an der ordnungsgemäßen Z u s t e l l u n g f e h l t . Wiederaufnahme des Verfahrens scheidet a u s ; K G J F G 4, 76 = O L G Z 46, 213.

7. Bericht des Jugendamts: Die Anhörung des. J A . ist Pflicht (Bern. 5). E s liegt ungeheuer viel daran, daß der B e r i c h t die an ihn gestellten Anforderungen erfüllt. E r muß das wirklich wesentliche T a t s a c h e n m a t e r i a l unter Anführung der B e w e i s m i t t e l (letzteres unterbleibt meist in den Berichten der J Ä . ) bringen; es muß aus dem B e r i c h t zu ersehen sein, was eigene Ermittlungen und Beobachtungen der F ü r s o r g e r i n n e n ) oder des sonstigen J A P e r s o n a l s sind. E s muß sich dann eine g u t a c h t l i c h e Ä u ß e r u n g anschließen; sie darf-nicht vergessen werden. Der A n t r a g ersetzt die Äußerung nur, wenn er das Notwendige e n t h ä l t ; andernfalls muß das J A . trotz Antragstellung gehört werden, z. B . bei einem kurzen Antrag ohne besondere Begründung. D a s J A . h a t dafür Sorge zu tragen, daß dem V G . ein m ö g l i c h s t l ü c k e n l o s e s B i l d u. d. Verhältnisse des Jugendlichen gegeben wird, AllgemAusfAnw. f. P r e u ß e n V I (10). E s liegt auch eine große Verantwortung bei dem J A . ; dazu ZB1 X X V I I

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung 250 Der Aktenvermerk des JA. Über die Behandlung von Auskünften durch das V G A V d . Preuß. JustMin. v. 21. 3. 1928, JMinBl. 195 und Entschl. d. Bayer. Just. Min. v. 22. 8. 1951, DAV X X I V 67. Das VG wird durch diese v o r b e r e i t e n d e A r b e i t des JA. der eigenen Aufklärungspflicht nach § 12 F G G nicht enthoben (Bern. 5). Doch wird sich die Pflicht zu weiteren selbständigen Erhebungen mindern, wenn das JA. entsprechende Vorarbeiten geleistet hat. K G VW 1929, 751 = J J R I/II 242; BayerObLG 24, 28; BayerObLG 30, 127 = J J R I I I 78. Der Bericht darf nicht nur subjektive Meinungen enthalten, sondern muß Tatsachenmaterial bringen; unüberprüfbare persönliche Auffassungen von Sachbearbeitern ohne Begründung in tatsächlicher Richtung sind nicht verwertbar; K G ZfH 1929, 494 = J J R I/II 122 wV. Berichte, die nur auf Angaben Dritter beruhen, bilden keine hinreichende Entscheidungsgrundlage, BayerObLG 25, 102. Dasselbe gilt von Berichten, die inhaltlich bestritten sind, BayerObLG 25, 36 (zu § 1666 BGB), oder bei denen Gegenbeweise angeboten sind, BayerObLG 25, 73 (zu Personensorgerecht). Es wird manchesmal der Standpunkt eingenommen, daß den Erhebungen und Berichten der JÄ. und F E B . teils wegen der in manchen Fällen sich zeigenden Unzulänglichkeiten der Beobachtungen ihrer Organe, teils wegen der mannigfaltigen UnZuverlässigkeiten der Beweisquellen nicht immer ohne weiteres voller Beweiswert zuerkannt werden könne; daher biete in der Regel nur eine richterliche Vernehmung, gegebenenfalls unter Benutzung der nur dem Richter zur Erforschung der Wahrheit zu Gebote stehenden Mittel eine Gewähr f. d. Zuverlässigkeit einer Zeugenaussage; vgl. dazu BayerObLG 24, 28; BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112; BayerObLG 28, 766/29, 18/30, 127. Man darf solche Grundsätze nicht verallgemeinern. Vor allem die Erwähnung in Beschlußgründen kann das Ansehen der in der J W stehenden JÄ. in den Kreisen der Bevölkerung mindern. Es kommt auch wesentlich auf die Zuverlässigkeit des Personals der JÄ. an. Ein VG. wird die Urteilsweise, den Grad, die Sachkunde, sowie die Sorgfalt der JÄ. seines Bezirks kennen, OLG Düsseldorf HEZ 2, 78. Auch K G VW 1929, 749 = J J R I/II 241, geht von einer mehr vertrauenden Einstellung aus, wenn es es als nicht unzulässig bezeichnet, Auskünfte einer Fürsorgerin im Wege des Urkundenbeweises zu verwenden, und dabei hervorhebt, daß es sich um eine Erklärung handelt, die von einer amtlichen Stelle herrühre und deshalb besonderen Beweiswert habe. BayerObLG 24, 295, erkennt ebenfalls an, daß es durchaus zuverlässige Berichte von JÄ. gibt und enthält sich einer Äußerung darüber, daß er die Zuverlässigkeit solcher Berichte in Zweifel ziehe. Die Arbeit der JÄ. und F E B . hat im Rahmen der FEAnordnung besondere Bedeutung. Bei einer R e f o r m sollte man die Stellung der JÄ. auch im Anordnungsverfahren verstärken. Man könnte daran denken, ähnlich wie bei dem Aufhebungsverfahren auch die Anordnung in die Häude der JÄ., bzw. F E B . zu legen und das Gericht nur bei Einsprüchen einzuschalten (Regelung entsprechend § 72 I I I bez. der dort vorgesehenen landesgesetzl. Möglichkeit). Im übrigen vgl. unter § 43 Bern. 6, § 57 Bern. 5. 8. Ärztliche Untersuchung und Beobachtung des Minderjährigen: Es wird unterschieden zwischen a) ärztlicher Untersuchung und b) ärztlicher Beobachtung, letztere bis zur Dauer von 6 Wochen in einer zur Aufnahme von jugendlichen Psychopathen geeigneten Anstalt oder in einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt. § 65 IV bildet eine Ergänzung der §§ 12, 15 F G G . Es erfolgt eine ärztliche Begutachtung oder Beobachtung des Minderj. mit Rücksicht auf die F E . und im

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Rahmen des Anordnungsverfahrens (bez. des jugendgerichtlichen Verfahrens vgl. § 62 Vorbem. 2). Zweck der Untersuchung ist Begutachtung der geistigen und seelischen Veranlagung, vor allem etwaiger Psyhopathien oder anderer Anlagemängel, wenn es sich um Beobachtung handelt. Sonst kann der Zweck auch dazu dienen, körperliche Schäden festzustellen, etwa durch Mißhandlung oder Unterernährung. Dazu f. B a y e r n § 105 VV und f. P r e u ß e n AV. d. JustMin. v. 8. 3. 1926 unter B IV. Die U n t e r b r i n g u n g ist eine Beweisanordnung und hat die Prüfung der medizinischen Unerziehbarkeit des Minderjährigen (§ 62 Bern. 3) zum Gegenstand. Sie unterliegt mit Rücksicht auf die starken Eingriffe in die Rechte der Beteiligten der s o f o r t i g e n B e s c h w e r d e . Sie gehört zu dem Verfahren auf Anordnung der endg. FE., kann aber mit eiliger vorl. F E . nach § 67, 1 verbunden werden. F. einen Beobachtungsbeschluß aus § 65 IV ist erst Raum, wenn hinreichend Wahrscheinlichkeit besteht, daß es auch wirklich zur Anordnung der endgültigen F E . kommt. Es ist daher im Beweisaufnahmeverfahren zuerst zu klären, ob die sonstigen Voraussetzungen der F E . vorliegen, erst dann kann der Beschluß bez. UnterbringungsAnordnung ergehen. Dazu K G ZfH 1941, 262 = D J u g H X X X I I I 79 = J J R X I I I / X I V 65 wV.; K G OLGZ 46, 214 = H R R 1925 Nr. 1140; K G J F G 3, 100; K G ZfH 1929, 333 = J J R I/II 98 wV. 1930, 836 = J J R I I I 88; OLG Karlsruhe J F G 10, 38 = J J R VI 41. Im Rahmen der versuchsweisen vorl. F E . nach § 67, 2 kann nicht eine Beobachtung nach § 65 IV angeordnet werden, weil die medizinische Unerziehbarkeit nicht in diesem Verfahren vorl. F E . festgestellt wird, sondern die pädagogische Erfolgsaussicht; OLG München J F G 14, 59 = ZB1 X X V I I I 329 = - J J R I X 72, X 68 wV. In welcher Zeit der Sachverständige sein Gutachten erstattet um zu einer abschließenden Äußerung zu kommen, ist seine Sache; 6 Wochen ist die H ö c h s t d a u e r der Unterbringung, die unter-, aber nicht überschritten werden darf. Für gerichtlich zwangsweise Unterbringung gilt § 33 FGG. Die Bezugnahme in § 105 V W f. B a y e r n auf Art. 130 BayerAusfG. zum B G B ist überholt ( L a d e s Bayer. J W R e c h t S. 62 Fußnote 1 gegenstandslos). Die K o s t e n der Unterbringung sind Verfahrenskosten, die der Justizfiskus zu tragen hat, § 74; dazu Erl. d. M. f. VW in P r e u ß e n v. 31. 10. 1928 = Z B 1 X X 327, und v. 20.6.1929 = ZB1 X X I 283 = J J R , I/II 103 wV. Ob die F E B . auch selbst die Unterbringung (wie Heimeinschaffung) ohne gerichtliche Anordnung mit polizeilichem Zwange durchführen kann, erscheint aber bei der heutigen Auffassung des Polizeirechts zweifelhaft, dazu § 70 Bern. 8. 9. Zustellung des Beschlusses: Die Zustellung des die F E . a n o r d n e n d e n Beschlusses hat nach § 65 V 1 zu erfolgen an: a) b) c) d) e)

die Antragsberechtigten, § 65 I 2, 3 (Bern. 4), die F E B . (§ 70, dort Bern. 3), den gesetzl. Vertreter des Minderjährigen (Bern. 5 und § 57 Bern. 4), die Eltern des Minderjährigen, bzw. die ue. Mutter (Bern. 5 und§ 57 Bern. 4), den Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat (§ 57 Bern. 7. § 19 Bern. 5).

Eröffnung des Beschlusses durch mündliche Bekanntmachung, etwa in einem Termin ersetzt die Zustellung nicht, vgl. § 16 FGG. Der Inhalt der Entscheidung ist hierbei dem Minderj. nur insoweit bekanntzumachen, als dies ohne erzieherischen Nachteil geschehen kann, dazu § 57 Bern. 7, f. B a y e r n §109 VV.

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A b s c h n i t t V I : D i e S c h u t z a u f s i c h t u n d die F ü r s o r g e e r z i e h u n g

Der die F E . a b l e h n e n d e Beschluß ist nach § 65 V 2 zuzustellen a n : a) den Antragsteller (bez. die Antragsteller) aus dem Kreise der Antragsberechtigten, § 65 I 2, 3 {Bern. 4), b) die F E B . (§ 70, dort Bern. 3), c) alle, denen bei noch bestehender eiliger vorl. F E . n a c h § 67, 1 der A n o r d n u n g s beschluß zugestellt wurde. Das W o r t „ P e r s o n e n " bezieht sich auf Personen u n d Stellen; dazu B A H 75, 28 = ZB1 X X I I I 1 8 1 = J J R I V 43, V 40 wV. L a n d e s r e c h t : § 108, 109 VV f. B a y e r n , AV. d. P r e u ß . J u s t M i n . v. 8. 3. 192« unterCIII. Bez. Beschlußausfertigung f. G e s u n d h e i t s a m t vgl. § 57 Bern. 3. § 65 I V regelt die Z u s t e l l u n g s p f l i c h t . Die Zuleitung einer Beschlußausfertigung a n das G e s u n d h e i t s a m t ist B e i s t a n d s c h a f t n a c h § 5. D a ß der A n o r d n u n g s b e s c h l u ß allen A n t r a g s b e r e c h t i g t e n , auch den landesgesetzlich dazu Befugten, zuzustellen ist, wird nicht i m m e r b e a c h t e t . Bei einer F o r t setzung des Verfahrens n a c h § 7 2 a k a n n dieser Fehler sich auswirken. Die Zustellung h a t zu erfolgen, o b es sich um ein A m t s - o d e r A n t r a g s v e r f a h r e n handelt. Auf die o r d n u n g s g e m ä ß e g e s e t z l . V e r t r e t u n g d e s M i n d e r j . ist besonders zu achten. Öffentliche Zustellung ist möglich, ebenso die Feststellung n a c h § 1677 B G B ; dazu Bern. 6. Ö f f e n t l i c h e Z u s t e l l u n g k o m m t n i c h t n u r dem gesetzl. V e r t r e t e r gegenüber in B e t r a c h t , auch a n d e r e n Zustellungsadressaten, z. B. dem flüchtigen Minderj. gegenüber (in d e m K G ZB1 X X V I I I 189 zugrundeliegenden Falle h ä t t e durch öffentliche Zustellung die R e c h t s k r a f t h e r b e i g e f ü h r t werden k ö n n e n ) ; ü. B e d e u t u n g f. § 7 2 a vgl. dort Bern. 2, 3. Z u s t e l l u n g b e d e u t e t B e k a n n t m a c h u n g i. S. d. § 16 F G G . N i c h t g e n ü g t die formlose B e s c h l u ß a u s h ä n d i g u n g d u r c h die Geschäftsstelle, B a y e r O b L G , R e c h t 1913 Nr. 1509, S c h i e d e r m a i r J W G Abscbn. VI Vorbem. 2g. E s k a n n d a h e r nicht das J A . „ a n Z u s t e l l u n g s s t a t t " sich bei Gericht einen Beschluß a u s h ä n d i g e n lassen.. Geschieht dies, so m u ß t r o t z d e m eine Zustellung erfolgen. Z u s t e l l u n g a n F E B . ( K G J F G 21, 243: Ersatzzustellung nach § 184 I Z P O n u r in den D i e n s t r ä u m e n der Behörde), an B e h ö r d e n v o r s t e h e r a n s t a t t J A . (unschädlich, wenn a n richtigen E m p f ä n g e r gelangt, B a y e r O b L G R P f l i B 1929, 39 = ZfH 1929, 160 = J J R I / I I 243), a n Minderj., der sich in vorl. F E . in einer A n s t a l t bef i n d e t (Ersatzzustellung in W o h n u n g , § 181 ZPO, zulässig, K G J F G 1, 70). Keine Verständigungspflicht a n die ersatzpflichtige Gemeinde, B a y e r V G H , Z f H 1931, 247 und B l f ö F 1931, 224 = J J R I V 46, 47. Über die W i r k u n g der Zustellung des Beschlusses als A n h ö r u n g i. S. d. § 65 II, vgl. Bern. 5. Die W i r k s a m k e i t der A n o r d n u n g t r i t t erst m i t R e c h t s k r a f t ein. Verzicht auf Zustellung ist nicht zulässig, K G J u W o 1930, 80 = J J R I I I 93, sowie S c h l e g e l , b e r g e r F G G § 16 Bern. 25.

10. Beschwerde und Beschwerdeverfahren:

Beschwerdeberechtigt bei A n o r d n u n g der F E . sind n a c h § 65 VT: a) die Antragsberechtigten, § 65 I 2, 3 {Bern. 4), b) die F E B . (§ 70, dort Bern. 3), c) der gesetzl. Vertreter des M i n d e r j ä h r i g e n (Bern. 5 und§ 57 Bern. 4), d) die E l t e r n des Minderj., bzw. die ue. M u t t e r (Bern. 5 und§ 57 Bern. 4), e) der Minderjährige, der das 14. L e b e n s j a h r vollendet h a t (§ 57 Bern. 6, § 19 Bern. 5).

2. Die Fürsorgeerziehung

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Beschwerdeberechtigtbei A b l e h n u n g der Überweisung in F E . sind nach §65 V I : a) die Antragsberechtigten, § 65 I 2, 3 (Bern. 4), b) die F E B . (§ 70, dort Bern. 3). Der Kreis der B e s c h w e r d e b e r e c h t i g t e n ist n i c h t i d e n t i s c h m i t d e m Kreis der Z u s t e l l u n g s a d r e s s a t e n , wenn ein a b l e h n e n d e r Beschluß vorliegt. Diese Regelung ist unzweckmäßig, wenn auch unschädlich, d a es keine materielle R e c h t s k r a f t gibt und d a h e r die Frage der Überweisung in F E . jederzeit neu aufgerollt werden kann. Der K r e i s de¥ Beschwerdeberechtigten ist lediglich n a c h § 65 V I zu b e s t i m m e n , n i c h t n a c h § 2 0 F G G ; O L G Rostock, Mecklenb. Zeitschr. f. R e c h t s p f l . u. Verw. X X X X I 169 = J D R X X I V 434. Weitere Beschwerdeberechtigte gibt es-nicht, d a eine e r s c h ö p f e n d e R e g e l u n g vorliegt, B a y e r O b L G 33, 239 = D J Z 1933, 1296 = J J R VI 41 wV. K e i n B e s c h w e r d e r e c h t h a b e n der S t i e f v a t e r , B a y e r O b L G 29, 4 = J F G 6, 81 = Z f H 1930, 143 = J J R I I I 92; B a y e r O b L G 30, 127 = J J R I I I 78; B a y e r O b L G R P f l i B 1929, 92 = J J R I / I I 117; O L G K a r l s r u h e J F G 4, 89; der u e . V a t e r B a y e r O b L G 28, 742; ein V e r l o b t e r B a y e r O b L G R P f l i B 1934, 78. Die Beschwerdebefugnis fehlt allen i m Gesetz nicht G e n a n n t e n . D a s Beschwerderecht besteht, auch wenn Beschwerdeführer n i c h t Antragsteller ist, K G J F G 12, 154 = ZBI X X V I I 135 = J J R V I I I 76 wV. D a der Erziehungsberechtigte nach § 1631 I I B G B ein R e c h t auf U n t e r s t ü t z u n g seitens des V G hat, ist bei einer R e f o r m zu erwägen, ob der Kreis der Beschwerdeberechtigten bei Ablehnung nicht erweitert werden sollte. Der Gedanke ist erwägenswert. Mit R e c h t weist B a y e r O b L G 30, 420, darauf hin, d a ß nicht zu v e r k e n n e n sei, d a ß die B e s c h r ä n k u n g des Beschwerderechts des V o r m u n d s n i c h t in E i n k l a n g m i t den materiellen V o r m u n d s c h a f t s r e c h t e n zu bringen sei, weil d u r c h diese Regelung ein erheblicher Eingriff in das R e c h t des Vormunds, f. d. Person des Mündels zu sorgen, insbes. das Mündel zu erziehen, h e r b e i g e f ü h r t werde. F ü r die R e c h t e der Eltern, die auch kein Beschwerderecht haben, K G J F G 12, 172 = ZB1 X X V I I 234 = J J R V I I I 77 wV, gilt dies noch mehr. Dazu E h r e n t a l Welchen Beistand gibt das deutsche J u g e n d r e c h t den E l t e r n gegenüber einem Störer der E r z i e h u n g ZB1 X X X V I I I 50. Der Mj. h a t kein Beschwerderecht bei ablehnendem Bescheid, K G J F G 12, 172 (wV. s. oben), wohl aber bei A n o r d n u n g der F E . , B a y e r O b L G 33, 239 ( w V . s. oben). Aus dem Beschwerderecht des Minderj. folgt, d a ß er sich selbständig einen Vertreter zur A u s ü b u n g des Beschwerderechts bestellen k a n n . F . d. a n w a l t s c h a f t lichen Vertretungskosten h a t der Minderj. selbst a u f z u k o m m e n , B a y e r O b L G 3 3 , 239 (wV. s. oben); diese werden zur U n t e r h a l t s p f l i c h t zu rechnen sein, § 1610 I I B G B , wenn die Rechtsverfolgung sachdienlich ist, sonst nicht. B e s c h W e r d e b e l e h r u n g ist nicht erforderlich, und nicht vorgeschrieben, B a y e r O b L G R P f l i B 1929, 39; f. P r e u ß e n Beschwerdebelehrung a n g e o r d n e t d u r c h AV. d. J u s t M i n . v. 24. 8. 1931, JMB1. 1931, 293 = ZB1 X X I I I 226. Unrichtige Beschwerdebelehrung ist Wiedereinsetzungsgrund, B a y e r O b L G 34, 230. B e s c h w e r liegt vor, wenn das L G den Beschluß des VG, der die A n o r d n u n g der F E . ablehnte, a u f h e b t und seinerseits F E . anordnet, K G J F G 16, 257 = H R R 1938 Nr. 226. E i n b e s c h r ä n k t g e s c h ä f t s f ä h i g e r E l t e r n t e i l kann die Beschwerdebefugnis a u s ü b e n ; K G J F G 16, 253 = H R R 1938 Nr. 137. Bei g e s c h ä f t s u n f ä h i g e n Elternteil ü b t der gesetzl. Vertreter das Beschwerderecht aus, K G J F G 9, 60 = ZB1 X X I V 347 = J J R V 40 wV. Die B e s c h w e r d e ist die s o f o r t i g e , § 65 V I J W G , § 2 2 F G G . Sie h a t a u f s c h i e b e n d e Wirkung, § 65 V I ; B a y e r O b L G 28, 88 (daher A n o r d n u n g der vorl.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

F E . neben endg. FE., vgl. Bern. 3). Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde beurteilt sich f. jeden Berechtigten selbständig; BayerObLG 28, 717; BAH ZB1 X X V I 369. Unerheblich ist, ob anderen Berechtigten gegenüber schon formelle Rechtskraft eingetreten ist, oder nicht, BayerObLG ZfH 1929, 160 = J J R I/II 104 wV. Eine notwendige Streitgenossenschaft i. Sinne des § 62 ZPO gibt es nicht, BayerObLG 27, 210 = J F G 5, 81 = J J R I/II 105. Wird gegenüber einem rechtskräftigen Anordnungsbeschluß W i e d e r e i n s e t z u n g i. d. vorigen Stand bewilligt und damit die Rechtskraft beseitigt, so kann das Gericht den Vollzug der F E . nicht einstellen; dies ist vielmehr Sache der F E B . und muß unter Umständen im Wege des § 18 durchgesetzt werden, BayerObLG 27, 194 = J J R I/II 105 wV. Bei der B e s c h w e r d e muß klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die Entscheidung angefochten werden wolle, OLG München J F G 15, 241. Über Z u r ü c k v e r w e i s u n g der Sache an Vorinstanz vgl. OLG München J F G 23, 193 = H R R 1944 Nr. 771 und J F G 23, 351 = D F G 1942, 135 = D J u g H X X X I V 166, OLG Neustadt a. d. H. ZB1 X X X V I I 42 = DRspr. I (169) 15. Zur w e i t e r e n B e s c h w e r d e — § 29 F G G — B e h ö r d e n b e g r i f f OLG München J F G 20, 133; JA. als Behörde vgl. OLH Hamm U J 1951, 29 (Bern. Buschmeier) und § 9 Bern. 3; Pfarramt als Behörde BayerObLG 24, 227. Unterzeichnung bei Behörden OLG München D F G 1940, 20. R e c h t s f r a g e — § 27 FGG, § 550 ZPO — bez. Verwahrlosungsbegriff, OLG Karlsruhe, Bad. Rechtspraxis 1931, 51 = J J R IV 44, sowie § 56 Bern. 4d. In Bayern ist nach Ges Nr. 127 (GVB1 1950, 215) § 5 das Bayer Oberste LG zur Verbescheidung zuständig. 11. Einige Besonderheiten des V e r f a h r e n s : Übersicht: a) Formelle R e c h t s k r a f t . b) Materielle R e c h t s k r a f t . c) Wiederaufnahme des Verfahrens.

d) Aussetzung und R u h e n des Verfahrens. e) Armenrecht. f) Grenzen des Entscheidungsrechts.

a) F o r m e l l e R e c h t s k r a f t : Die formelle Rechtskraft beurteilt sich für jeden einzelnen Beschwerdeberechtigten selbständig, da es keine notwendige Streitgenossenschaft gibt, dazu Bern. 10. A b s o l u t e R e c h t s k r a f t tritt ein, wenn der Beschluß allen Beschwerdeberechtigten gegenüber rechtskräftig geworden ist, K G ZB1 X X V I I I 189 = J W 1936, 2760. Für die F r i s t des § 72 IV gilt jedoch die Besonderheit, daß sie schon dann zu laufen beginnt, wenn die F E . vollzogen wird, auch wenn eine Rechtskraft noch nicht eingetreten ist, R G 168, 17 = DJugH X X X I I I 254, sowie § 72 Bern. 8 und § 72a Bern. 2 und 3. Bez. letztinstanzieller Entscheidung K G ZB1 X X V I I I 190. b) M a t e r i e l l e R e c h t s k r a f t : Materielle Rechtskraft tritt nicht ein; K G J F G 13, 245; K G J F G 20, 55 = H R R 1940 Nr. 236 = DJugH X X X I 186 = J J R XI/XII 83, 85, X I I I / X I V 64 wV. Ein formell rechtskräftiger Beschluß auf A b l e h n u n g steht daher einer W i e d e r h o l u n g e i n e s A n t r a g s auf Anordnung der F E . nicht entgegen, vgl. dazu auch Bern. 10. c) W i e d e r a u f n a h m e des V e r f a h r e n s : Wiederaufnahme des Verfahrens gibt es n i c h t ; BayerObLG 32, 213 = J J R V 40. Sie ist auch entbehrlich, da es k e i n e m a t e r i e l l e R e c h t s k r a f t gibt, vgl. unter b. Über U m d e u t u n g eines Antrags auf Wiederaufnahme der Behandlung des Anordnungsverfahrens in Antrag auf Aufhebung der FE., BayerObLG 18, 172.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Über W i e d e r e i n s e t z u n g in den vorigen Stand und Beseitigung der Rechtskraftwirkung vgl. Bern. 10. d) A u s s e t z u n g u n d R u h e n d e s V e r f a h r e n s : Die Beteiligten haben A n s p r u c h darauf, daß die Sache o h n e V e r z ö g e r u n g zu einer a b s c h l i e ß e n d e n E n t s c h e i d u n g kommt. Sind alle Mittel zur Aufklärung erschöpft und die Voraussetzungen des § 63 zu verneinen, dann ist die Überweisung in F E . abzulehnen und keine Aussetzung möglich in der Erwartung, däß innerhalb einer weiteren Frist sich etwas anderes ergeben könne, K G J F G 16, 202 = D J u g H X X I X 261 = H R R 1937 Nr. 1655 = J J R X 68 wV.; vgl. auch Bern. 4 und§ 63 Bern. 16. A u s s e t z u n g des Verfahrens gibt es nur gemäß § 66, sonst nicht, K G J F G 20, 164 = D J u g H X X X I 305 = D F G 1939, 198; über die Besonderheit des formlosen Vorverfahrens vgl. Bern. 4. Dasselbe gilt von dem R u h e n des Verfahrens. Dazu Bern. 3. Eine eilige vorl. F E . , die lange andauert ohne daß endgültige F E . angeordnet wird, wird dadurch nicht zu einer endgültigen F E . ; BAH 90, 165 = ZfH 1937, 217 = J J R X 68 wV. Trotzdem ist dieses Verfahren verschiedentlich üblich, obwohl es mit dem Gesetze nicht vereinbar ist. Es kommt in der Wirkung einem R u h e n des A n o r d n u n g s v e r f a h r e n s gleich, da dieses nicht weiterbetrieben wird. Man wartet die Wirkung der vorl. Maßnahme ab, um sich dann erst schlüssig zu werden, ob dieses Verfahren weiterbetrieben wird. Ob man hier von einer Art Gewohnheitsrecht sprechen kann, erscheint sehr zweifelhaft. Für eine Reform ist es aber zu überlegen, ob man dieser Übung nicht eine Rechtsgrundlage gibt, unter Umständen mit Fristsetzung (etwa daß das Anordnungsverfahren 6 Monate nach Erlaß des Beschlusses ü. eilige vorl. F E . spätestens fortgesetzt werden müsse, andernfalls der Beschluß aus § 67, 1 außer Kraft tritt; nur durch eine derartige gesetzliche Regelung wird das Gericht gezwungen, zu handeln und wird eine klare Rechtslage geschaffen). e) A r m e n r e c h t : Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts als Vertreter im Armenrecht besteht regelmäßig kein Anlaß; BayerObLG 4, 1 (dazu zu Entziehung des Personensorgerechts KG, HansRechts- u. GerZeitg. 1937 Nr. 28 = J J R X 148). f) G r e n z e n des E n t s c h e i d u n g s r e c h t s : Die Beschwerdeinstanz ist Tatsacheninstanz. Die Rechtsbeschwerdeinstanz ist an den Tatbestand des landgerichtlichen Beschlusses gebunden, wenn kein Verfahrenmangel vorliegt. Von besonderem Interesse ist die Frage der G r e n z e n d e s E n t s c h e i d u n g s r e c h t s , d. h. wieweit dürfen die Beschwerdeinstanzen zu einem anderen Ergebnis kommen, ohne daß die G l e i c h h e i t d e r S a c h e beseitigt ist (anders ausgedrückt: ohne daß kein „ a l i u d " eintritt). Man geht hierbei von folgenden Erwägungen aus: In den Beschwerdeinstanzen dürfen keine neuen Anträge gestellt werden, die eine andere als die Angelegenheit betreffen, welche Gegenstand der Entscheidung 1. Instanz war, BayerObLG 2, 42. Das Beschwerdegericht darf eine Entscheidung nur soweit treffen, als das Gericht des 1. Rechtszugs entschieden hat; es kann die Sache nicht unter einem ganz anderen Gesichtspunkt an sich ziehen und so an Stelle dieses Gerichts eine E n t scheidung in einer völlig andersgelagerten Angelegenheit erlassen. Es darf das Verfahren nicht eine Wendung nehmen, durch die Wechsel des Gegenstands der E n t scheidung eintritt; BayerObLG 34, 365. Weitere Einzelheiten zu diesem Problem bei S c h l e g e l b e r g e r F G G § 25 Bern. 10 und andere Kommentare zum F G G . Die 19

R i e d e l , JWG.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

W e n d u n g des V e r f a h r e n s kann auf rein t a t s ä c h l i c h e m Gebiete liegen, sie kann aber auch r e c h t l i c h e r Natur sein. In welchem Umfange dies zulässig ist, zumal im Amtsverfahren, ist umstritten und unklar. Gedanken, wie Klageänderung im Zivilprozeß — § 264 ZPO — oder Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes im Strafprozeß — § 265 StPO — sind mit dieser Frage verwandt. Während aber im Zivilprozeß S a c h d i e n l i c h k e i t ausreicht, glaubt man in der freiwilligen Gerichtsbarkeit sich stärkere Bindungen aufzuerlegen. So kommt man zu teilweise formalistischen und widersprechenden Ergebnissen. Zum Teil versucht man die Schwierigkeiten auszugleichen. Was man vermißt, ist die Einheitlichkeit der Linie. Die Ergebnisse befriedigen nicht immer voll. B e i s p i e l e aus der Rechtsprechung: a) Im FEVerfahren kann das BeschwG. an Stelle der vom V G angeordneten v o r l . F E . S c h A . anordnen, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese als vorl. oder schon endg. Maßnahme gedacht ist; BayerObLG 25, 474. Dazu OLG Karlsruhe J F G 3, 85 lediglich bez. vorl. F E . und SchA. als vorl. Maßnahme. b) Hat das V G die e n d g . F E . angeordnet, so kann das L G auf die Beschwerde der Eltern oder d. Minderj. nicht in Abänderung des angefochtenen Beschlusses die e i l i g e v o r l . F E . anordnen; K G J F G 12, 172 = ZB1 X X V I I 234 = J J R V I I I 77. c) Hat das V G e i l i g e v o r l . F E . angeordnet, so kann das L G . nicht an deren Stelle v e r s u c h s w e i s e v o r l . F E . setzen; K G Hans. Rechts- u. GerZeitg. 1938 B 441 = J J R X I / X I I 86. d) Hat das V G den Antrag des J A . auf endg. F E . abgelehnt und gleichzeitig einen Beschluß ü. e i l i g e v o r l . F E . aufgehoben, so kann das BeschwGer. nicht eine A n o r d n u n g n a c h § 1 6 6 6 B G B treffen; K G D J u g H X X I X 145 = J W 1937, 2207 = J J R X 29. e) Will das L G einen die F E . a n o r d n e n d e n Beschluß ändern, so hat es nur die Wahl, die F E . a u f z u h e b e n oder S c h A . a n z u o r d n e n ; es kann n i c h t a u s s e t z e n und SchA. anordnen; OLG München J F G 14, 56 = ZB1 X X V I I I 421 = J J R I X 71, X 66 wV. f) Das L G kann auf Beschwerde gegen einen A u s s e t z u n g s b e s c h l u ß nur darüber entscheiden, ob die Aussetzung begründet war oder nicht. E s kann n i c h t darüber hinaus die endg. F E . anordnen, wohl aber die e i l i g e v o r l . F E . ; K G J F G 12, 169 = ZB1 X X V I I 173 = J J R V I I I 76 wV.; dazu auch K G J F G 12, 168 = J J R V I I I 77. Es wird hierbei auf die frühere Rechtsprechung K G J 44, 55 verwiesen, wonach die e n d g ü l t i g e F E . i. d. Beschwlnst. angeordnet werden konnte. g) S e t z t das^ L G im Verfahren der endg. F E . das Beschwerdeverfahren a u s , so muß es eine rechtskräftig angeordnete e i l i g e v o r l . F E . aufheben und n a c h Erledigung der A u s s e t z u n g w i e d e r e r n e u t a n o r d n e n ; K G J F G 19, 207 = D J u g H X X X I 82 = J J R X l / X I I 86 wV.; dazu auch K G J F G 20, 164 = D J u g H X X X I 304. h) Hat das V G das FEVerfahren a u s g e s e t z t , so kann das L G auf Beschwerde des J A . zur Klärung der Frage der versuchsweisen vorl. F E . das Beschwerdeverfahren a u s s e t z e n ; K G J F G 17, 370 = D J u g H X X X 230 = J J R X I / X I I 86 wV. i) Lehnt das V G die endg. F E . ab und hebt es zugleich deshalb die früher angeordnete v o r l . F E . auf, so ist in der Beschwerdeinstanz f. eine Entscheidung über die vorl. F E . kein Raum; K G J F G 16, 257 = J J R X I / X I I 86. Dieser Standpunkt wurde vom K G aufgegeben, wie aus K G J F G 20, 30 ersichtlichist; dazu§ 57 Bern. 3.

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k) Hat das V G das FEVerfahren a u s g e s e t z t , das L G auf Beschwerde diesen Beschluß a u f g e h o b e n , so haben Eltern, gesetzl. Vertreter und Minderj. kein Rechtsmittel; K G J F G 19, 210 = H R R 1940 Nr. 238 = D F G 1939, 112. 1) V G ordnete eilige vorl. F E . an; auf Beschwerde änderte das L G dieselbe in eine einstweilige Anordnung nach § 43 I 3 J W G (§ 1666 B G B ) ab, OLG Neustadt a.d.W. ZB1 X X X V I I I 77. An Stelle der Kasuistik erscheint es als ein Bedürfnis der Praxis, ganz dem Einzelfalle angepaßt entscheiden zu können. Zu diesem Zwecke kann von folgenden Grundsätzen ausgegangen werden: Anordnungsverfahren der F E . in seinen verschiedenen Arten (endgültige F E . ; eilige und versuchsweise vorläufige; Aussetzung des Verfahrens), Schutzaufsicht (als vorl. oder endgültige Maßnahme), Maßnahmen nach §§ 1666, 1838 B G B bilden eine Einheit, weil sie dasselbe Ziel verfolgen. Ob eine Beschwerdeinstanz sachlich selbst entscheiden kann, richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen. Zur Begründung dieser Auffassung darf kurz auf folgendes hingewiesen werden: Die Rechtsprechung verfährt zum Teil bereits in großzügiger Weise und Freiheit (vgl. Beispiele g), h), l). Zum Teil hat sie gewechselt, ein Zeichen, daß man Einzelgrundsätze schwer aufstellen kann (vgl. Beispiele / , i). Man erkennt an, daß F E . sich aus § 1666 B G B herausentwickelt hat und einen Sonderfall desselben darstellt (vgl. § 62 Bern. 1), daß SchA. und F E . dasselbe bezwecken (vgl. § 65 Bern. 5 bez. Beantragung v. F E . , bzw. SchA.), daß vorl. F E . in ihren beiden Formen, § 67, ebenso wie die Aussetzung nach § 66 Teil des Anordnungsverfahrens sind (vgl. die Bern. dort). Andererseits findet man in der Sondergestaltung eine Grenze der richterlichen Entscheidungsmöglichkeit. Dies kann zutreffen, muß aber nicht der Fall sein. Wenn sich ein Gericht wirklich b e s c h r ä n k t bei den Erhebungen, die es durchführt und die Entscheidungsgrundlage bilden, dann ist es selbstverständlich, daß die Beschwerdeinstanz eine weitergehende Sachentscheidung ablehnt, falls es nicht selbst den Mangel behoben und seinerseits das Fehlende nachgeholt hat. Ob wirklich ein Instanzverlust eintritt und deshalb Anlaß zur Zurückverweisung besteht, mag dann das Gericht im Einzelfalle entscheiden. E s kann dies aber nicht rechtsgrundsätzlicli verallgeiiieiuei L weiuen, wie es in K G J F G 12, 169 (Beispiel /) geschieht. Über die Frage, ob Maßnahmen nach § 1666 B G B gegenüber F E . ein minus sind oder nicht (dazu K G in Beispiel d oder OLG Neustadt in Beispiel l), kann man streiten; je nach der Maßnahme wird dies verschieden sein. Auch hier wieder eine Verallgemeinerung, die nicht unbedingt schlüsssig ist. Formalismus wird verschiedentlich abgelehnt, vgl. K G ZB1 X X I V 31 = Rdbf V I I 359 = ZfH 1932, 79 = J J R V 33 zu § 39, sowie J F G 19, 207 (Beispiel g). Bez. der Vorschriften §§ 1837, 1838, 1886 B G B betont BayerObLG J F G 8, 91 = R P f l i B 1930, 392 = J J R I I I 55, die selbständige Bedeutung jeder einzelnen Vorschrift, hebt aber gleichzeitig hervor, daß dieselbe Sach- und Rechtslage vorhanden sei und demselben Ziele gedient werde. Bedenkt man weiter, daß die reformatio in pejus nicht gilt, da das Offizialprinzip maßgebend ist (dazu S c h l e g e l b e r g e r F G G § 25 Bern. 12, ferner K e i d e l F G G § 19 Bern. 17 und S c h i e d e r m a i r J W G Abschn. VI Vorbem. 2k), so bildet auch diese kein Hindernis zu einer Abänderung zum Nachteil Beteiligter. Bez. Verhältnis von vormundschaftsgerichtlichem zu jugendgerichtlichem Verfahren vgl. Abschn. VI Vorbem. 5 und§ 63 Bern. 5C. Die vorgeschlagene e i n h e i t l i c h e Behandlung von F E . , SchA. und Maßnahmen nach §§ 1666, 1838 B G B entspricht der natürlichen Lebensauffassung, da hier jeweils nur graduelle Unterschiede sind (vgl. auch§ 63 Bern. 8). Sie steht in Einklang mit den Reformbestrebungen zur Vereinfachung der Fassung des § 63 (dazu dort 19«

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung Bern. 1, sowie LR VI Reform der FE., und R i e d e l ZB1 X X X V I I 109). Nur wo verfahrensmäßig eine beschränkte Sachbehandlung vorliegt, die auch in der Beschwerdeinstanz nicht ausgeglichen wurde, besteht die Notwendigkeit einer Zurückverweisung (dazu vgl. § 66 Bern. 7). Ob das L G das Versäumte nachholt oder zurückverweist, ist seine Ermessensentscheidung, wie sonst auch. Diese normalen Grundsätze der Praxis können auch hier voll angewendet werden. Letztlich ist es das Problem der Einzelentscheidung, die sich an jeden „ F a l l " anpaßt, und einer „ G r u n d s a t z r e c h t s p r e c h u n g " , der die angeführten Entscheidungen zuneigen (zu dieser Frage F r a n t z Zur Rechtsprechung des R G auf familienrechtlichem Gebiet N J W 1949, 448; K G HEZ 2, 184 = J R 1949, 116; Oberster Gerichtshof brit. Zone Z Bd. 1, 16 zu der Frage im allgemeinen). Auch von diesem Gesichtspunkte aus muß man jene Entscheidungen betrachten.

12. Recht auf Akteneinsicht: Das Recht der Akteneinsicht ist besonder wichtig und war schon immer eine Frage, welche die Praxis vielfach beschäftigte. E s geht hier um den Ruf der Familie, wenn ungünstige Angaben anläßlich eines FEVerfahrens gemacht werden. Andererseits benützt man hin und wieder solche Verfahren mißliebige Nachbarn und deren Kinder schlecht zu machen. Es stehen sich daher gegenüber der große Gedanke der Jugendhilfe und des Jugendwohles und gehässige Feindschaften der Beteiligten. Der Zeuge erfüllt eine staatsbürgerliche Pflicht und verdient Schutz; es ist verständlich. wenn man vermeiden will, nicht nachträglich in ein Privatklageverfahren verwickelt zu werden. Bei aller Rücksichtnahme muß bedacht werden, daß die F E Verfahren keine Inquisitionsverfahren sind. Es muß daher grundsätzlich Offenheit gewahrt werden, auch um des rechtlichen Gehörs willen. Anonyme Zeugen, auch Angaben vertraulicher Art, nützen oft wenig. E s wird allerdings seitens der J Ä . nicht selten eingewendet, daß dann die Arbeit der Jugendwohlfahrt erschwert werde. Man glaubt auch manchesmal durch Berufung auf die dienstliche Schweigepflicht den allgemeinen Interessen mehr zu dienen als Angaben machen, wenn das Gericht Erhebungsbeamte vernehmen will. In solchen Fällen, in denen die Anonymität gewahrt bleiben soll, ist es erforderlich, daß das J A . sofort von sich aus das feststellt, was notwendig ist, damit sich andere Zeugen erübrigen. So gehen die Interessen der am Verfahren Beteiligten und der Allgemeinheit, des Gerichts und des J A . auseinander und es muß eine einheitliche Linie gefunden werden, da auch auf diesem Gebiete eine Zusammenarbeit zwischen V G und J A . nötig ist (vgl. im allgemeinen Abschn. VI Vorbem. 4). Letztlich entscheidet das richterliche Feingefühl, die Richterpersönlichkeit. Dazu auch f. P r e u ß e n JustMinErl. v. 21. 3. 1928, V W 425 = ZB1 X X 25 = J J R I / I I 243 w V , f. B a y e r n AV d. JustMin. v. 2 2 . 8 . 1951, DAV X X I V 67; vgl. auch Vorwort. Maßgebend ist § 34 F G G , der lautet:

Die Einsicht der Gerichtsakten kann jedem insoweit gestattet -werden, als er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Das Gleiche gilt von der Erteilung einer Abschrift; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

B e r e c h t i g t e s I n t e r e s s e ist weiter als rechtliches Interesse (vgl. S c h l e g e l b e r g e r F G G § 34 Bern. 7). V e r s a g u n g s g r ü n d e sind nur gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß einem Zeugen grundlos Schwierigkeiten gemacht werden sollen, etwa durch ein Privatklageverfahren, durch zu befürchtende Gewalttätigkeiten, u. a. Die E i n s i c h t kann sich auf einen Teil der Akten beschränken, z. B . wenn f. wissenschaftliche oder statistische Zwecke einige Angaben gebraucht werden. Sie kann auch in einer Auskunft aus den Akten bestehen. Ob sich die Einsicht auch auf Beiakten bezieht, etwa auf Handakten des JA., die dem Gericht über-

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lassen wurden, ist strittig. Abschriften aus jugendamtlichen Akten, die zu den Gerichtsakten gegeben werden, sind Bestandteile derselben geworden. Beispiele aus Rechtsprechung: KG ZB1 X I X 221 = NDV I X 361 = J J R I/II 244 wV.; KG ZB1 X X I 368 = J J R I I I 139 wV. (bez. § 193 S t G B bez. eines Zeugen, der dem J A . Mitteilungen über Kindsmißhandlungen macht); Bayer ObLG 25, 451 = J F G 4, 90 = J W 1927, 2580 = J J R I/II 244 wV.; OLG Hamm MDR 1950, 355 = HEZ 3, 98 = DRSpr. IV (470) 14; OLG Hamburg Rdbf X X I I I 31; OLG Stuttgart, ZB1 X X V I I 315 = Rdbf X I 246 (bez. beigezogener JAAkten in Personensorgerechtssache), LG Königsberg Rdbf V I I I 283 (wissenschaftliches Interesse an Abschrifterteilung f. Zwecke d. Rdbf. d. Deutschen Instituts f. Jugendhilfe bejaht). Hinweise auf L i t e r a t u r : H e i s e DRichterZ 1930, 259, und S t r a s s e r DRichterZ 1931, 225, Tatsachenforschung und Akteneinsicht im FEVerfahren; S c h i e d e r m a i r J W G Abschn. VI Vorbem. 2q. Im übrigen wird auf Kommentierungen zum F G G verwiesen.

§ 66 (Aussetzung des Anordnungsverfahrens) 1 ) (1) Das Fürsorgeerziehungsverfahren1) kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts2) auf längstens ein Jahr 4 ) ausgesetzt werden3) 5 — 7 ), Die Aussetzung3) kann aus besonderen Gründen durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts2) auf höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden4). Über das vollendete 19. Lebensjahr hinaus kann das Verfahren nicht ausgesetzt werden4). (2) Gegen die Aussetzung steht dem Jugendamt und der Fürsorgeerziehungsbehörde das Recht der sofortigen Beschwerde zu7). (3) Für die Dauer der Aussetzung muß eine Schutzaufsicht gemäß §§ 56ff. angeordnet werden4). Übersicht: 1. 2. 3. 4.

Aussetzung. Beschluß. Voraussetzungen. Inhalt der Anordnung.

5. Verhältnis von Aussetzung zu vorl. F E . 6. Aussetzung des Besch Werdeverfahrens. 7. Verfahrensbesonderheiten.

1. Aussetzung: L i t e r a t u r h i n w e i s e : L a n g e Die F E . i. d. höchstrichterl. Rechtsprechg. seit 133, D F G 1939, 165; M ü l l e r Rechtsfragen der vormundschaftl. Praxis D F G 1944, 81; S p o h r Neue Rechtsprechung zur F E . , ZfH 1940, 77. §66 bezieht sich nur auf das v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e Anordnungsverfahren, nicht f. d. Aufhebungsverfahren, K G ZB1 X X I V 304, nicht auf das formlose Ermittlungsverfahren, § 65 Bern. 4. Für das j u g e n d g e r i c h t l i c h e Verfahren gilt das J G G . Im Jugendstrafverfahren (dazu vor § 62 Bern. 2) gibt es eine Aussetzung vor dem Urteil ( H o e f e r Bewährungsfrist vor dem Urteil — Belin-Leipzig 1931; P e t e r s Bewährungshilfe bei Halberwachsenen und Erwachsenen, U J 1951, 99; R i e d e l Gedanken zum Halberwachsenenstrafrecht J R 1950, 396; S a u e r Jügendstrafrechtspflegeim Aufbau, N J W 1949, 495; S u t t i n g e r Psychologische Indikationen für die Anwendung der „Bewährung vor dem Urteil" (Probation), J R 1951, 72. § 66 stellt eine Sonderregelung dar, dazu § 65 Bern. lld. Eine Aussetzung außerhalb dieses Rahmens gibt es nicht, K G J F G 20, 164 = DJugH X X X I 304 = D F G 1939, 198. Das W e s e n der Aussetzung besteht darin, daß das eingeleitete FEVerfahren bestehen bleibt, weil man erwartet, daß die F E . entbehrlich werden wird, vgl. Bern. 3. Von dem Grundsatz, daß das Gericht eine Entscheidung nicht

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von der zukünftigen Entwicklung abhängig machen kann, ist diese Aussetzung eine Ausnahme, K G J F G 23, 101. Das V G kann aber an Stelle der Aufrechterhaltung des FEVerfahrens und Aussetzung nach § 66 ein n o r m a l e s S c h A V e r f a h r e n nach §§ 56ff. anordnen, als mildere Maßnahme, § 63 Bern. 8d) cc). Die G r e n z e ist im Einzelfalle f l ü s s i g . E i n R e c h t auf Verfahrenseinleitung zum Zwecke der Aussetzung besteht nicht, da es sich um eine Verfahrensmaßnahme handelt, K G ZB1 X V I I 274. L a n d e s r e c h t : B a y e r n § 110 V V ; P r e u ß e n AV. d. JustizMin. v. 8. 4. 1926 unter D I I ; B r a u n s c h w e i g RdSchr. d. L J A . v. 4 . 5 . 1 9 2 9 , ZfH 1929, 556 = J JR/III106.

2. Beschluß: Die Anordnung der Aussetzung erfolgt durch B e s c h l u ß des V G der zu begründen ist. Der Aussetzungsbeschluß muß zunächst i m Wege der Beweiswürdigung feststellen, daß die Voraussetzungen des § 63 gegeben sind und dann darlegen, weshalb ausnahmsweise die Hoffnung besteht, daß ohne die Anordnung die Verwahrlosungsgefahr oder die bereits eingetretene Verwahrlosung gebannt werden kann. Ein Aussetzungsbeschluß bedarf daher in tatsächlicher und rechtl. Beziehung genau so eingehender Begründung wie ein Beschluß, der die F E . anordnet oder ablehnt. K G J F G 23, 131 = H R R 1942 Nr. 439 = D F G 1942, 29 = D J u g H X X X I V 85. Nach Anordnung der F E . ist Aussetzung nicht mehr möglich; L G Torgau, J D R X X V 390 wV. Über Aussetzung des Beschwerdeverfahrens vgl. Bern. 6. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des V G ( „ k a n n " ) ; Eltern, gesetzl. Vertreter und Minderjähriger haben kein R e c h t auf Aussetzung; BayerO b L G 27, 71 = R P f l i B 1928, 39 = DRichterZ 1927 Nr. 768 = ZB1 X I X 277 wV.; dazu auch K G J F G 16, 202 = D J u g H X X I X 261 = J W 1937, 2991 = J J R X 68, X I / X I I 85 wV.; K G J F G 19, 210 = H R R 1940 Nr. 238 = D F G 1939, 112, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 66 Bern. 1 (letzterer versteht das „ k a n n " als „ m u ß " ; scheinbar abweichende Auffassung, im Ergebnis jedoch nicht, da von dem Ermessen pflichtmäßiger Gebrauch zu machen ist).

3. Voraussetzungen: E s werden 2 Voraussetzungen verlangt ( K G J F G 16, 202, wV. 5. oben; K G J F G 23, 17 = H R R 1942 Nr. 160): a) Der festgestellte Sachverhalt gestattet die Folgerung, daß die Voraussetzungen des § 63 gegeben sind. b) E s ist nach Lage der Sache eine Besserung der Verhältnisse oder des Verhaltens des Minderj. ohne F E . zu erhoffen, so daß bei Fortdauer dieses Zustandes die F E . überhaupt entbehrlich sein kann. E s darf also nicht von vorneherein feststehen, daß das FEVerfahren aussichtslos ist. Wenn die Verfahrenseinleitung bereits einen so merklichen und nachhaltigen Eindruck auf die Beteiligten gemacht hat, daß allein schon die Furcht vor der endgültigen FEAnordnung bessernde Wirkung zeigt, so soll das V G nicht gezwungen sein, trotzdem F E . anzuordnen. Wenn es eine nicht nur vorübergehende Besserung erhofft, so soll den Beteiligten Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden; das V G soll gleichzeitig die Möglichkeit haben, durch Beobachtung der Verhältnisse während eines längeren Zeitraums sich ein abschließendes Urteil ü. d. Notwendigkeit der F E . bilden zu können. K G J F G 16, 102 (wV. s. oben). Über V e r f a h r e n s b e s s e r u n g vgl. § 63 Bern. 8d) bb). Lediglich zu B e w e i s z w e c k e n , wenn bei unklarem Sachverhalt eine abschließende Entscheidung über die Voraussetzungen des § 63 schwer ist, darf nicht ausgesetzt werden, insbes. wenn man hofft,

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der SchAHelfer werde Material sammeln. Hier muß das Gericht weiter aufklären (§ 12 FGG); K G J F G 16, 202 (wV. s. oben). Bedenklich K G J F G 23, 101, wonach Aussetzung f. unzulässig gehalten wird, wenn der Mutter Gelegenheit gegeben werden soll sich zu ändern (unsittlicher Lebenswandel). Dagegen darf keinesfalls Aussetzung zu dem Zweck erfolgen, um das Ergebnis eines Unterhaltsprozesses eines ue. Kindes einer sittlich verdorbenen Minderj. abzuwarten; BayerObLG 32, 421. Ist aber zu prüfen, ob der bereits vorl. untergebrachte Minderj. während der Aussetzungszeit sich in der Anstalt so bessert, daß von endg. F E . abgesehen werden kann, so wird man nicht ohne weiteres mit dem K G die Aussetzung ablehnen; K G J F G 20, 164 = DJugH X X X I 304 = D F G 1939, 198. (vgl. dazu jedoch Bern. 5a). § 110 VV f. B a y e r n bemerkt in Satz 3: Den VG wird empfohlen, von dieser Maßnahme, die nach den Erfahrungen oft nur die FE. zum Schaden des Erziehungserfolges hinausschiebt, mit besonderer Vorsicht und nur bei begründeter Aussicht auf Erfolg Gebrauch zu machen.

Man neigt in heutiger Zeit vielfach zur Bewährung. Die Bewährung vor dem Urteil ist im Jugendstrafverfahren wieder mehr beachtet worden. Auch bei F E . wird man daher von der Aussetzung weitgehendst Gebrauch machen. Man darf nicht Mißtrauen zeigen, wo es nicht veranlaßt ist. Das Gericht wird vielmehr sorgfältig prüfen, ob es das Verfahren aussetzen kann. Von dem Gesichtspunkt der N o t w e n d i g k e i t der F E . (dazu § 63 Bern. 8) darf lediglich die Besserungsaussicht offen bleiben, weil diese ja gerade klargestellt werden soll, nicht aber sonstige Umstände, die eine F E . überhaupt entbehrlich machen, wie Unterbringung bei Verwandten, Aufstellung eines Sorgerechtspflegers (§ 74 EheG) u. a. Z u s t i m m u n g von Antragsberechtigten ist nicht erforderlich und nicht vorgeschrieben, K G ZfH 1929, 119 = J J R I/II 106 wV.; auch nicht die Zustimmung von Eltern, gesetzl. Vertreter und Minderj., die kein Recht auf Aussetzung haben (s.

oben).

S c h u t z a u f s i c h t nach §§ 56 ff. kann das VG anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht vorliegen, OLG München J F G 14, 56 = ZB1 X X V I I I 421 = J J R I X 71, X 66 wV.; vgl. auch Bern. 1. 4. Inhalt der Anordnung: Bei der Aussetzung handelt es sich um eine zeitweilige S a c h e n t s c h e i d u n g , die eigentliche Bedeutung liegt aber auf v e r f a h r e n s r e c h t l i c h e m Gebiete; K G J F G 12, 169 = ZB1 X X V I I 173 = J J R V I I I 76 wV. Das Verfahren ist f. eine bestimmte Zeit, die aus dem Aussetzungsbeschluß ersichtlich sein muß, ausgesetzt. Eine Aussetzung ohne Begrenzung gibt es nicht. Es muß sich um eine b e s t i m m t e Zeit handeln; dazu K G J F G 12, 169 (wV. s. oben). Für diese Zeit nimmt das Verfahren keinen Fortgang. Insofern handelt es sich um eine Z w i s c h e n e n t s c h e i dung, K G ZB1 X I X 2 8 2 = Die Wohlfahrtspflege f. d. Rheinprovinz IV 89 = J J R I/II 105 wV.; vgl. Bern. 1. Wird das Verfahren v o r Z e i t a b l a u f f o r t g e s e t z t , so steht Eltern, gesetzl. Vertreter und Minderj. kein Beschwerderecht zu; sie haben kein Recht darauf, daß f. d. angeordnete Zeit ausgesetzt bleibt; dazu BayerObLG 27, 71 = RPfliB 1928, 39; K G J F G 12, 169 (wV. s. oben). Ü b e r s c h r i t t e n darf die Aussetzungszeit v. insgesamt 2 Jahren nicht werden, so auch A c h i l l e s - G r e i f f K W G § 66 Bern. 5. Die A u s s e t z u n g s z e i t wird nach Ermessen des Gerichts festgesetzt und ist im Beschluß anzugeben. Es kann mehrmals verlängert werden bis zur H ö c h s t d a u e r von 2 J a h r e n . Es ist also nicht nur eine einmalige Verlängerung möglich, wie es nach dem Gesetzestext den Anschein hat. In den Zeitraum von 2 Jahren werden die

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Zeiträume nicht mit gerechnet, die für neue Ermittlungen verwendet werden. Zweckmäßigerweise wird die erste Frist n i c h t zu k u r z bemessen. Bei Überschreitung 1 Jahres müssen b e s o n d e r e G r ü n d e vorliegen. Bei wiederholter Aussetzung ist sorgfältig zu prüfen, ob die Erfolgsaussichten nicht verschlechtert werden. Dazu K G ZB1 X X V 135 = ZfH 1933, 414 = J J R VI 41 wVI; K G OLGZ 46, 216 = J R 1927 Nr. 386 = J D R X X V I 283; K G J F G 4, 79 = OLGZ 46, 217 = J R 1926 Nr. 1398; K G J F G 23, 131 = DJugH X X X I V 85; OLG München DJugH X X X I I I 170 = J J R X I I I / X I V 66. Wenn daher f. B a y e r n in § 110 VV empfohlen wird, die Aussetzungsfristen sollten nicht zu lange bemessen werden, so ist doch eine Aussetzung auf wenige Wochen zwecklos. Der Endzeitpunkt der Frist muß so angesetzt sein, daß das Gericht nach Ablauf der Zeit wirklich die Möglichkeit hat, sich schlüssig zu werden, ob es F E . anordnet oder nicht; K G J F G 23, 131 (wV. s. oben). Wenn daher ein Minderj. kurz vor Vollendung des 19. Lebensjahres steht, so hat die Anordnung einer Aussetzung keinen Sinn mehr. Wenn eine Verlängerung der F E . nach § 72a nicht möglich ist (vgl. dort Bern. 2b), ist auch von der Aussetzung Abstand zu nehmen; K G J F G 23, 131 (wV. 5. oben); vgl. auch § 63 Bern. 5, auch bez. heimatloser Jugend und der Möglichkeit, bis Volljährigkeit F E . anzuordnen, da f. diesen Fall auch § 66 entsprechend zu handhaben ist. Andernfalls ist zu erwägen, ob Maßnahmen nach §§ 56ff. J W G oder §§ 1666, 1838 B G B anzuwenden sind. Mit der Anordnung der Aussetzung ist die A n o r d n u n g der S c h u t z a u f s i c h t notwendig zu verbinden, und zwar f. die Dauer der Aussetzung; bei Verlängerung ist auch die SchA. entsprechend zu verlängern. Diese gesetzliche Notwendigkeit der Verbindung bewirkt nicht, daß SchA. kraft Gesetzes d. h. ohne gerichtliche Verfügung eintritt oder endet. Die Voraussetzungen der §§ 56ff. brauchen nicht geprüft zu werden; dies erübrigt sich, weil die Voraussetzungen des § 63 gegeben sein müssen, dazu Bern. 3. Freiwillige SchA. genügt nicht — § 60 I I I . Von der SchA. darf nicht als entbehrlich abgesehen werden. E r g ä n z u n g des Beschlusses bei versehentlicher Unterlassung der Anordnung ist nach § 18 F G G an sich nicht möglich (§ 66 I I ) ; da aber das Verfahren seinen Fortgang nehmen kann (s. oben), steht einer Ergänzung auch nichts im Wege. Es kann durch Umdeutung ein solcher Beschluß als Fortsetzungsbeschluß, der nunmehr die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, aufgefaßt werden. E n d i g u n g kraft Gesetzes tritt nicht ein, BayerObLG 27, 71 = RPfliB 1928, 39, außer wenn § 59, 1 erfüllt ist. 5. Verhältnis von Aussetzung zu vorläufiger Fürsorgeerziehung: a) E i l i g e v o r l ä u f i g e F E . : E i l i g e vorl. F E . nach § 67, 1 und Aussetzung nach § 66 schließen sich nach herrschender Meinung „begrifflich" aus, da Gefahr im Verzug vorausgesetzt wird und dies einer Aussetzung, die Zurückstellung bedeutet, widerspricht, K G J F G 19, 207 = DJugH X X X I 82 = J J R X I / X I I 86 wV.; K G J F G 23, 17 = H R R 1942 Nr. 160; K G ZB1 X X V I I I 382; K G DJugH X X X 113 = Rdbf X I V 155; K G RMBliV 1941, 2039 = J J R X I I I / X I V 66; OLG München J F G 14, 56 = ZB1 X X V I I I 421 = J J R I X 71, X 66. Eine Entscheidung über Aussetzung wird nur in der Form f. möglich gehalten, daß eilige vorl. F E . und endg. F E . nebeneinanderlaufen, der Beschluß bez. vorl. F E . aufgehoben und im Verfahren der endg. F E . ausgesetzt wird; K G ZB1 X X X 113 (wV. s. oben) weiteres Beispiel Bern. 3. Für den R e g e l f a l l wird man von diesen Grundsätzen ausgehen können und die eilige vorl. F E . aufheben. Es ist aber doch denkbar, daß hin und wieder sich auch die Aussetzung auch eiliger Vorl. F E . als zweckmäßig erweist, wie ein Beschluß des L G Hamburg, ZB1 X V I I 274 zeigt. Andernfalls kann man sich mit Aufhebung und Neuanordnung der eiligen vorl. F E . helfen. Das Ergebnis ist dann dasselbe. Deshalb

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kommt der Frage keine besondere Bedeutung zu, die mit der sog. „Grundsatzrechtsprechung" (dazu § 65 Bern. 11 f) zusammenhängt. b) v e r s u c h s w e i s e v o r l . F E . : Auch bei der v e r s u c h s w e i s e n vorl. F E . nach § 67, 2 wird die Anordnung der vorl. F E . „begrifflich" in unlösbarem Widerspruch mit der Aussetzung stehend erklärt und lediglich die vorl. F E . als Beweismittel f. d. eigene Entscheidung auf Aussetzung f. möglich gehalten. K G J F G 17, 370 = D JugH X X X 230 = Rdbf X I V 294 = J J R X I / X I I 86. OLG Hamburg ZB1 X X V I 286 = J J R V I I 36, hält die Aussetzung f. zulässig. Man kann auch hier verschiedener Meinung sein. Ein unbedingtes Bedürfnis, die Aussetzung abzulehnen, besteht nicht; im übrigen wird auf Bern. 5a verwiesen. 6. Aussetzung des Beschwerdeverfahrens: Hat das V G . die A u s s e t z u n g b e s c h l o s s e n und ist dagegen Beschwerde erhoben, so entscheidet das Beschwerdegericht lediglich über die Berechtigung oder Nichtberechtigung der Aussetzung; K G J F G 12, 169, und 17, 370 (wV. s. oben); K G ZB1 X X V I 101 = J W 1934, 1424. Ist die Aussetzung ungerechtfertigt, so hebt es die Anordnung auf und das Verfahren nimmt seinen Fortgang; andernfalls wenn es die Aussetzung bestätigt, verbleibt es dabei. Hat das V G n i c h t a u s g e s e t z t , sondern F E . (vorl. oder endg. oder beides) angeordnet und gelangt das L G als Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, daß ausgesetzt werden müsse, so kann es sein e i g e n e s V e r f a h r e n a u s s e t z e n , nicht eine Aussetzung anordnen. Bei Beendigung der Aussetzungszeit setzt es das Beschwerdeverfahren fort; K G J F G 23, 131 (wV. s. oben); K G ZB1 X I X 282. Nach BayerObLG 27, 71 (wV. s. oben) b l e i b t d a s V e r f a h r e n b e i dem V G abhängig und wird nicht das Beschwerdeverfahren, sondern das vormundschaftsgerichtl. 1. Instanz ausgesetzt. Man sollte f. d. Praxis beide Möglichkeiten nebeneinander zulassen. Ein Beschwerdeverfahren, des bis zu 2 Jahren ausgesetzt werden kann, noch dazu, wenn ein Verfahren der versuchsweisen vorl. F E . vorausgeht, kann übermäßig lange dauern und bedeutet f. d. Beteiligten wirklich einen Instanzenverlust, mehr als oft sonst. Daher wird sich eine Z u r ü c k v e r w e i s u n g an die Vorinstanz und Aussetzung beim VG mehr empfehlen. Mit den Grundsätzen des F G G ist dies auch vereinbar. Die Beschwerdeinstanzen können ü b e r die eigentliche Frage der A u s s e t z u n g h i n a u s mit den Vorgängen b e f a ß t werden, insbes. mit vorl. und endg. F E . selbst. Dazu K G J F G 12, 168 = J J R V I I I 77; J F G 12, 169 = ZB1 X X V I I 173 = J J R aaO. 76 wV.; J F G 17, 370 = DJugH X X X 230 = J J R X I / X I I 86 wV.; J F G 19, 207 = DJugH X X X I 82; J F G 20, 164 = DJugH X X X I 304; OLG München J F G 14, 56 = ZB1 X X V I I I 421 = J J R I X 71, X 66 wV. Kritik vgl.§ 65 Bern. 11 f. Für die R e c h t s b e s c h w e r d e i n s t a n z ergibt sich die Frage, inwieweit nach § 27 F G G eine Prüfung möglich ist, ob die Aussetzung ganz aufgehoben werden kann oder nur die Bestimmung des Endzeitpunkts der Aussetzungszeit. Dies ist nach dem Einzelfall zu beurteilen; K G J F G 23, 131 = H R R 1942 Nr. 439. 7. Verfahrensbesonderheiten: Die Aussetzung nach § 66 ist ein Teil des Verfahrens auf Anordnung der F E . Die Entscheidung hat v e r f a h r e n s r e c h t l i c h e Bedeutung; dazu K G ZB1 X V I I 274; K G J F G 12, 169 (wV. s. oben). ' Die A n h ö r u n g des JA. (f. B a y e r n in § 110 W vorgeschrieben, aber nicht verbindlich f. d. Gericht; dazu Allgem. Vorbem. 4) und der Umfang sonstiger Er-

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

hebungen richten sich nach § 12 F G G . K G ZB1 X I X 282 = J J R I/II 242; OLG München J F G 14, 56 wV. Die Z u s t ä n d i g k e i t des V G wird durch die Aussetzung nicht berührt; maßgebend ist die Regelung in dem F G G ; K G ZB1 X X I V 147 = J J R V 40 wV. Über r i c h t e r l . E r m e s s e n K G ZB1 X I X 282. Über B e s c h l u ß b e g r ü n d u n g Bern. 2. Über F o r t g a n g des Verfahrens vor Ablauf der Aussetzungszeit, vgl. Bern. 1, 3. Über B e s c h w e r d e b e r e c h t i g u n g bei Aussetzung des Verfahrens und A r t d e r B e s c h w e r d e vgl. § 57 Bern. 3; es wird § 65 V I angewendet. Eltern, gesetzl. Vertreter und Minderj. können nur Beschwerde einlegen mit dem Ziele der Aufhebg des Verfahrens, nicht der Anordnung der F E . ; K G J F G 12, 168 = J J R V I I I 77. Daher keine Beschwerde, wenn das L G den Aussetzungsbeschluß aufgehoben h a t ; K G ZB1 X X V I 101 = J W 1934, 1424 = J J R V I I 36; dazu auch § 65 Bern. 10. § 66 I I ist insoferne mißverständlich, als er nur einen Teil der Beschwerdeberechtigten berücksichtigt und durch § 65 V I zu ergänzen ist. Gegen A b l e h n u n g der Aussetzung findet die e i n f a c h e B e s c h w e r d e statt; so auch A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 66 Bern. 7 unter Hinweis auf § 57 Z. 9 F G G . Sonst gelten die allgemeinen Grundsätze, vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. bez. des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens. Wenn das Gericht sich n i c h t a u f d i e P r ü f u n g d e r F r a g e d e r A u s s e t z u n g b e s c h r ä n k t — und das ist in der Regel der Fall —, dann kommt § 65 voll zur Anwendung. E s steht dann die Entscheidung nach § 66 im Rahmen des Gesamtverfahrens. In diesem Falle ist dann auch f. d. Beschwerdeinstanz die Möglichkeit umfassend zu entscheiden; andernfalls kann es das Versäumte nachholen und selbst entscheiden, wenn es nicht zurückverweisen will; dazu § 65 Bern. 11 f.

§ 67 (Vorläufige Fürsorgeerziehung) 1 ) B e i G e f a h r i m V e r z u g e k a n n d a s V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t die v o r läufige F ü r s o r g e e r z i e h u n g des Minderjährigen beschließen 2 ). D a s V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t k a n n die vorläufige F ü r s o r g e e r z i e h u n g a u c h z u r P r ü f u n g , ob die F ü r s o r g e e r z i e h u n g A u s s i c h t auf E r f o l g b i e t e t , beschließen 3 ). Gegen den B e s c h l u ß s t e h t den i m § 6 5 Abs. 6 G e n a n n t e n die sofortige B e s c h w e r d e zu 2 > 3 ). § 1 8 Abs. 2 des Reichsgesetzes ü b e r die Angelegenheiten d e r freiwilligen G e r i c h t s b a r k e i t findet keine A n w e n d u n g 2 , 3 ). Übersicht: 1. Allgemeines.

2. Eilige • vorläufige F E .

3. Versuchsweise vorläufige F E .

1. A l l g e m e i n e s : L i t e r a t u r h i n w e i s e vgl.§ 66 Bern. 1. Die versuchsweise vori. F E . wurde durch die NVO. v. 4. 11. 1932 e i n g e f ü h r t , und zwar in Zusammenha ng mit den Änderungen des § 63. Über die damaligen Gesetzesänderungen vgl. § 63 Bern. 1, sowie BayerObLG 33, 18 = J F G 10, 27 = ZB1 X X V 14 = J J R VI 39 wV. Es gibt 2 A r t e n vorläufiger F E . : a) e i l i g e vorl. F E . , § 67, 1, b) v e r s u c h s w e i s e vorl. F E . , § 67, 2. Diese Ausdrucksweise wird verwendet bei BayerObLG 33, 18 (wV. s. unten); BayerObLG 34, 424; OLG München J F G 14, 59 und 23, 351 (wV. Bern. 2).

2. Die Fürsorgeerziehung

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M i n d e r j . vgl.§ 63 Bern. 5. A u s l ä n d i s c h e und s t a a t e n l o s e Kinder vgl. Abschn. VI Vorbem. 6, vor § 62 Bern. 5,§ 63 Bern. 10 a. 2 . Eilige vorläufige Fürsorgeerzeihung: Übersicht: b) Rechtscharakter. a) Voraussetzungen. aa) Gefahr im Verzuge. bb) Endgültiges Verfahren nicht aussichtslos.

c) d) e) f)

Glaubhaftmachung, Entscheidung. Verfahren. Beschwerde und Beschwerdeberechtigung.

a) R e c h t s c h a r a k t e r : B e h n k e Rechtscharakter und Anwendungsgebiet der,,vorl. F E . " ZB1 X V I I I 59. L a n d e s r e c h t : B a d e n RdErl. d. Mdl. v. 8. 7. 1939, vgl. vor§ 62 Bern. 3; B a y e r n § 111 VV; P r e u ß e n AllgemAusfAnw. VI (13) und AV. d. JustMin. v. 8. 3. 1926 unterC II. Die eilige vorl. F E . ist ein T e i l des A n o r d n u n g s Verfahrens und daher sachlich k e i n e s e l b s t ä n d i g e M a ß n a h m e . Es handelt sich aber um eine schleunigte Maßnahme in einem s u m m a r i s c h e n V e r f a h r e n , da das Anordnungsverfahren wegen der Notwendigkeit eingehender Prüfung meist länger dauert. Es besteht daher die Möglichkeit sofort zu entscheiden und nicht erst die Rechtskraft der FEAnordnung abzuwarten. Dazu K G J F G 2, 114; K G J F G 3, 94; K G J F G 12, 172 = ZB1 X X V I I 234 = J J R V I I I 77 wV.; K G J F G 17, 126 = DJugH X X X 72 = J J R XI/XII 87 wV.; K G ZB1 X X I I 72 und 174. Verfahrensrechtlich ist das Verfahren aber als ein b e s o n d e r e s V e r f a h r e n ausgestaltet, das dem endgültigen FEAnordnungsverfahren voraus- oder nebenhergehen kann (so auch f. B a y e r n § 111 VV). Es kann in jedem Stadium des Anordnungsverfahrens bis zur Rechtskraft eilige vorl. F E . angeordnet werden. Insofern hat es eine g e w i s s e S e l b s t ä n d i g k e i t gegenüber diesem Verfahren. Dazu KG J F G 12, 172 (wV. s. oben)-, KG DJugH X X X 71 = Rdbf X I V 111. Die Folgerungen, die man hieraus f. d. Beschwerdeentschädigung zieht {vgl.§ 65 Bern, l l f ) , sind nicht gerechtfertigt (s. § 65 aaO.). Die e i l i g e vorl. F E . wird, auch wenn sie länger dauert, nicht zu einer endg. F E . (vgl. § 63 Bern. 12); auch dann nicht, wenn eine endg. F E . überhaupt nicht angeordnet wird. Es herrscht bei den VG zum Teil die Praxis, das Verfahren der eiligen vorl. F E . länger dauern zu lassen, um zu beobachten, ob ein endg. F E Verfahren notwendig ist. Eine solche Praxis ist mit dem Wortlaut des J W G nicht vereinbar, andererseits aber kann ein solches Verfahren gerade dann, wenn mit der vorl. Maßnahme der Zweck erreicht wird, ein kompliziertes Verfahren nach § 65 J W G entbehrlich machen und zum Teil auch Schwierigkeiten, die sich in Zusammenhang mit solchen Verfahren anläßlich von Erhebungen ergeben können (das JA. will „vertrauliche Mitteilungen" geschont wissen, die Nachbarschaft der Beteiligten redet nicht gerne u.a.), vermeiden lassen. Ob man solche Praxis als Gewohnheitsrecht anerkennen kann (contra legem), erscheint zweifelhaft; die Verhältnisse liegen anders als bei der Zulassung der sog. freiwilligen F E . (vgl. § 62 Bern. 7b). Bei einer Reform des J W G aber wird man diese Gedanken erwägen und für die Zulassung der eiligen vorl. F E . auch in derartigen Fällen eintreten. Die vorl. F E . hat keinen polizeimäßigen Charakter, sondern ist E r z i e h u n g s m a ß n a h m e ; BayerObLG 25, 379 = R P f i B 1926, 393 = J F G 4, 105; P r e u ß e n AUgem. AusfAnw. VI (13); § 63 Bern. 8b.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

b) V o r a u s s e t z u n g e n : Voraussetzungen der Anordnung der eiligen vorl. F E . sind aa) Gefahr im Verzug, bb) endgültiges FEVerfahren erscheint von vorneherein nicht aussichtslos. K G ZfH 1929, 494 = J J R I/II 106; K G VW 1930, 361 = J J R I I I 88; K G ZB1 X X I I 174 = J J R I I I 88 wV.; KG DJugH X X X I I 153 = ZfH 1940, 248 = J J R X I I I / X I V 64 wV.; K G D F G 1941, 138 = DJugH X X X I I I 771 = J J R X I I I / X I V 66 wV.; BayerObLG 25, 379 = R P f i B 1926, 393 = J F G 4, 105; OLG Karlsruhe BadRechtspr. 1931, 51 = J J R IV 44. aa) Gefahr i m Verzug: M u t h e s i u s J W G § 67 Bern. 1 weist mit Recht darauf hin, daß man den Begriff der „Gefahr im Verzug „ n i c h t zu eng auslegen dürfe. G e f a h r im V e r z u g besteht, wenn zu befürchten ist, daß der Minderj. verwahrlost, falls seine anderweite Unterbringung bis zum Abschluß des FEAnordnungsverfahrens aufgeschoben wird; K G J F G 23, 12 = DJugH X X X I I I 771 = D F G 1941, 138 = J J R X I I I / X I V 66 wV.; OLG München J F G 23, 351; BayerObLG 25, 379 (s. oben). Ferner liegt Gefahr im Verzug vor, wenn die Gefahr, der Minderj. werde abgleiten oder weiter abgleiten besteht, falls er nicht sofort, also schon vor Durchführung der im endgültigen Verfahren notwendigen Ermittlungen und vor Rechtskraft des dort ergehenden Beschlusses untergebracht wird; K G J F G 23, 17 = H R R 1942 Nr. 160. K G ZB1 X X I I 174 = J J R I I I 88, sowie § 111 VV f. B a y e r n , die von d r i n g e n d e r Gefahr sprechen. G e f a h r im V e r z u g wurde b e j a h t , als eine Mutter ihr Kind fortschickte um es der F E . und dem Strafverfahren zu entziehen; K G ZfH 1929, 494 = J J R I/Il 106 wV. Sie m u ß n i c h t vorliegen, wenn ein häufig vorbestrafter Mann bald aus der Strafhaft entlassen wird; OLG Karlsruhe J F G 3, 85. Sie wurde v e r n e i n t , wenn in einer Familie 2 weitere Kinder den Eltern belassen wurde, K G ZB1 X X V I I I 190 = J J R I X 72 (vgl. dazu § 63 Bern. 8d, gg), wenn der Schutz und die Warnung anderer erreicht werden soll, OLG München DJugH X X I X 36 = J J R X 36 wV. und OLG Karlsruhe J F G 3, 85 (dazu § 63 Bern. 8b und § 67 Bern. 2a), bei bevorstehender oder erfolgter Eheschließung eines verwahrlosten Mädchens, K G ZB1 X X I 293 = J J R I/II 100 wV. (dazu§ 63 Bern. 8d, II), wenn ein Kind mit Einverständnis des Erziehungsberechtigten anderweit untergebracht ist, K G ZB1 X X V 134 = J J R VI 38, bei Anordnung der SchA. OLG Karlsruhe J F G 3, 85; OLG München J F G 14, 56 = ZB1 X X V I I I 421. Vorl. F E . unter Belassung in der eigenen Familie, § 69 III, wie es immer wieder vorkommt, gibt ebenfalls Anlaß zu prüfen, ob Gefahr im Verzug vorliegt (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 67 Bern. 2). Nicht in jedem FEVerfahren ist Gefahr im Verzug zu bejahen. Man kann daher nicht jedes FEVerfahren mit eiliger vorl. F E . einleiten. In Kreisen der JÄ. herrschen teilweise unrichtige Vorstellungen. Auch im Verwaltungsstreitverfahren ist bez. des Vollzugs solcher Anordnungen n i c h t in jedem Falle das öffentliche Interesse zu bejahen; dazu H e ß Zum R J W G und J A G (Handbuch S. 22ff. (32) = Der Bayer. Bürgermeister 1949, 125ff. (128)). bb) Endgültiges FEVerfahren nicht aussichtslos: Es müssen die V o r a u s s e t z u n g e n des § 63 nur insoweit geprüft werden, um festzustellen, daß ein endgültiges Anordnungsverfahren n i c h t a u s s i c h t s l o s erscheint. Der U m f a n g der P r ü f u n g (§ 12 FGG) richtet sich nach der Notwendigkeit, mehr oder weniger schnell entscheiden zu müssen (dazu unter c). Die Voraussetzungen brauchen im e i n z e l n e n n i c h t f e s t g e s t e l l t zu werden, K G J F G 3, 94. Dies gilt von der E r f o l g s a u s s i c h t ; K G J F G 3 , 94; von der Not-

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wendigkeit a n d e r w e i t e r U n t e r b r i n g u n g ; K G ZfH 1936, 520; K G J F G 23, 12 = H R R 1942 Nr. 72 = D F G 1941, 138 (enger A c h i l l e s - G r e i f f J W G §67 Bern. 2); bei Bedenken gegen E r z i e h u n g s f ä h i g k e i t ; K G ZB1 X X I 30 = ZfH 1929, 287 = J J R I / I I 106 wV.; von der Frage, o b v o r b e u g e n d e o d e r h e i l e n d e F E . in Betracht kommen wird, K G J F G 23, 12 (wV. s. oben) und O L G München J F G 23, 351 = D F G 1942, 135 (zu der Frage § 63 I Z. 1 oder 2 vgl. § 63 Bern. 12; vom OLG München wird die frühere Bayer. Rechtsprechung zum § 67, 1 aufgegeben, die in Übereinstimmung mit § 111 I I 3 VV f. B a y e r n auch bei eiliger vorl. F E . Entscheidung nach § 63 Z. 1 o d e r 2 verlangte, vgl. z. B. BayerObLG 33, 393/34, 424); von der noch nicht vorliegenden Z u s t i m m u n g d e r F E B . nach § 6 3 I I ; K G D J u g H X X X I 186 = D F G 1939, 135 = J F G 20, 30 = J J R X I / X I I 83, 86 wV. (dazu§ 63 Bern. 5). A u s s i c h t s l o s i g k e i t ist anzunehmen, wenn der Minderj. kurz vor V o l l e n d u n g d e s 19. L e b e n s j a h r e s steht, K G ZB1 X I X 293; dazu auch NDV 1948, 192 und 1949, 118; wenn mit der Z u s t i m m u n g d e r F E B . nach § 63 I I I nicht gerechnet werden kann oder Verweigerung vorliegt; K G J F G 20, 30 (wV. s. oben); wenn ein f. Anordnung der F E . u n g e e i g n e t e r T a t b e s t a n d vorliegt, z. B. bei Beantragung der vorl. F E . zwecks Vornahme einer Operation an einem Kinde, K G J F G 13, 33 = ZB1 X X V I I 172, wenn Maßnahmen nach §§ 1666, 1838 B G B ausreichen, BayerObLG 26, 42 (dazu § 63 Bern. IIb, cc). c)

Glaubhaftmachung; Da es sich um ein summarisches Verfahren handelt (Bern. 2 a), ist Glaubhaftmachung der AnordnungsVoraussetzungen ausreichend. K G in ständiger Rechtsprechung J F G 23, 12 = H R R 1942 Nr. 72 = D F G 1941, 138; K G J F G 20, 30 (wV. 5. oben); K G J F G 2, 114. O L G München J F G 23, 351 = D F G 1942, 135 = D J u g H X X X I V 166 unter Aufgabe des früheren Standpunkts (auch der BayerObLG 33, 18 = J F G 10, 27, sowie BayerObLG 25, 379 = J F G 4, 105 und BayerObLG 26, 42/28, 205) im Anschluß an die freiere Auffassung BayerObLG 34, 301 und 424 und das KG. O L G Neustadt a. d. H. ZB1 X X X V I I 42; OLG Oldenburg aaO. 104 = DRspr. I (169) 15. Über G l a u b h a f t m a c h u n g im allgemeinen S c h l e g e l b e r g e r F G G § 12 Bern. 27, sowie andere Kommentare zum FGG. Zur Glaubhaftmachung ist nicht geringerer Grad von Wahrscheinlichkeit nötig als zur Überzeugung, jedoch je nach Einzelfall K G D J u g H X X X I I 153 = J J R X I I I / X I V 64 wV. Das V G ist nicht gehalten den Sachverhalt erschöpfend aufzuklären und eine eigene Ermittlungstätigkeit zu entfalten, sondern kann die ihm behördlich unterbreiteten Vorgänge zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn sie erkennen lassen, daß sie auf sorgfältigen Ermittlungen beruhen, für alle erheblichen Behauptungen Beweise antreten und nicht nur Werturteile enthalten. Eigene Ermittlungen sind in diesem mit möglichster Beschleunigung durchzuführenden Verfahren in aller Regel unangebracht und nur dann am Platze, wenn sie ohne nennenswerten Zeitverlust etwa durch telefonische Rückfrage, erfolgen können; K G J F G 23, 12 (wV. s. oben). Die Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit dürfen nicht überspannt werden; eigene Ermittlungstätigkeit wird nicht stets verlangt werden können. Anhörungen von Beteiligten sind nicht vorgeschrieben; einfache Berichte des J A . genügen, wenn sie auf einwandfreien Unterlagen beruhen und über alle wesentlichen Punkte Aufschluß geben. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das V G selbst im Rahmen des § 12 F G G tätig werden muß; OLG München J F G 23, 351 (wV. s. oben), sowie OLG Neustadt a. d. H. ZB1 X X X V I I 42. Über die Anhörung des Jugendl. und gesetzl. Vertreters L G Kiel SchleswHolstein-

302

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Anzeiger 1949, 303 = NDV 1949, 302 = DRspr. I (169) 13. Es wjrd hierbei auf die Wichtigkeit des unmittelbaren und persönlichen Eindrucks hingewiesen, den die Beteiligten auf das Gericht machen, und f. d. Regelfall die Anhörung gefordert. O L G K i e l , SchleswHolsteinAnzeiger 1949, 304 = DRspr. I (169) 13 stellt nicht auf den Einzelfall ab, sondern bezeichnet die vorherige Anhörung von Eltern in der Regel als unzweckmäßig; dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Was die B e r i c h t e d e r J Ä . anlangt, so werden die bewährten maßgebenden Grundsätze der Rechtsprechung von den V G und JÄ. nicht immer genügend beachtet. Die B e r i c h t e d e r J Ä . lassen vielfach nicht erkennen, welche Beweisquellen zur Verfügung stehen ( d a z u § 65 Bern. 7) und erschöpfen sich nicht selten in allgemeinen Werturteilen. Die V G unterlassen meist, obwohl es möglich ist, aufklärende, evtl. fernmündliche, Rückfragen oder Anhörungen von Beteiligten. Wenn das Kind und seine Eltern am Ort des Gerichtssitzes wohnen, kann ohne Verzögerung (unter Umständen durch polizeiliche Ladung) eine Vernehmung veranlaßt werden. J e n a c h d e m G r a d e d e r D r i n g l i c h k e i t u n d d e r K ü r z e d e r zu G e b o t e s t e h e n d e n Z e i t richtet es sich, ob und in welchem Umfange von Erhebungen abgesehen werden kann und sich das Gericht mit einer mehr oder weniger summarischen Glaubhaftmachung begnügen kann (besonders betont bei OLG Oldenburg ZB1 X X X V I I 104), sowie A c h i l l e s - G r e i f f J W G aaO. Bern. 2), auch ob von der Anhörung des J A . abgesehen werden kann. d) E n t s c h e i d u n g : Über V G und V e r f a h r e n im allgemeinen, vgl. Abschn. VI Vorbem. 2, auch bez. Zuständigkeit. Bez. bes. Zuständigkeit nach § 68 s. dort mit Bern.; f. Abgabe des Verfahrens kann daneben nur § 46 F G G gelten; K G ZfH 1938, 278 = J J R X I / X I I 86; a. A. BayerVGH, B l f ö F 1933, 101 = J J R V I 41, wonach § 65 V I I entsprechend gelten soll. B e g r ü n d u n g f. d. Beschluß ist nicht vorgeschrieben, jedoch zweckmäßig, vgl. § 57 Bern. 3. Analogie des § 65 I I I scheidet aus, weil es sich um ein Eilverfahren handelt. Vgl. dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 67 Bern. 3, S c h i e d e r m a i r J W G § 67 Bern. 4. Uber die Frage, wann das B e s c h w e r d e g e r i c h t im Verfahren ü. endg. F E . ü. d. vorl. F E . mitentscheiden kann, vgl: K G J F G 19, 207, sowie § 65 Bern. 11 f. e) V e r f a h r e n : Die Einleitung des Verfahrens erfolgt a u f A n t r a g o d e r v o n A m t s w e g e n , § 65 I gilt entsprechend; K G J F G 7, 60. E s wird daher auf § 65 Bern. 4 verwiesen. Die Antragsberechtigten haben ein R e c h t a u f E n t s c h e i d u n g , K G J F G 7, 60 (wV. wie zuvor). Eine vorl. F E . wird, auch wenn sie lange dauert, nicht zu einer e n d g . F E . ; BAH 90, 165 = ZfH 1937, 217 = J J R X 68 wV. Die Z u s t ä n d i g k e i t des nach § 7 I 2 in Frage kommenden J A . erlischt mit der Anordnung der vorl. F E . , K G ZB1 X X I 294. Die W i r k s a m k e i t des Beschlusses beurteilt sich nach § 70 I I 3 J W G mit § 16 F G G ; die Rechtskraft ist nicht abzuwarten. K G J F G 20, 30 = H R R 1940 Nr. 237 = D F G 1939, 135. Der Beschluß ist a b ä n d e r b a r , § 18 I I F G G ist ausgeschaltet, § 67, 4, auch nach Rechtskraft. Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 67 Bern. 2 und 5. Bez. A u s s ü h r u n g s p f l i c h t d e s F E B . und A u s f ü h r b a r k e i t d e r F E . vgl. § 70 Bern. 6, 7. Hat das J G im Strafurteil die Umwandlung der vorl. F E . , die zur Abwendung der Untersuchungshaft angeordnet war, in SchA. rechtskräftig ausgesprochen, so

2. Die Fürsorgeerziehung

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ist der Beschluß des VG, der die F E . ausdrücklich aufhebt, nicht anfechtbar, da der Beschluß nur der Klarstellung dient; K G J W 1936, 1998 = J D R n. F. I I I 864. § 73 kommt nicht zur Anwendung, OLG Jena ZB1 X X I V 73 = J J R V 46; dies ist auch nicht notwendig, da das Gericht von sich aus den Beschluß aufheben kann. Über §72, sowie über B e e n d i g u n g s - u n d E r l ö s c h u n g s g r ü n d e vgl. § 72 Bern. 2, 3, 4. Uber V e r h . zu S c h A . vgl. § 57 Bern. 3, zu A u s s e t z g vgl. § 66 Bern. 5, zu endg. F E . vgl. § 67 Bern. 2a. Uber Entscheidung in der B e s c h w e r d e i n s t a n z vgl. § 6 5 Bern. 11 F., über V e r b i n d u n g m i t M a ß n a h m e n aus § 65 I V vgl. dort Bern. 8. f) B e s c h w e r d e u n d B e s c h w e r d e b e r e c h t i g u n g : § 65 VI gilt in vollem Umfange, nicht nur in der Beschränkung, wie sie nach dem Wortlaut des § 67, 3 angenommen werden könnte; BayerObLG 30, 420. Im übrigen wird auf § 65 Bern. 10 verwiesen. Eilige vorl. F E . in einem jugendgerichtlichen (Straf)-Verfahren angeordnet, ist nicht anfechtbar, vgl. Richtlinie zu § 45 J G G Ziffer 4.

3. Versuchsweise vorläufige Fürsorgeerziehung: a) Zweck. b) Arten. c) Voraussetzungen.

Übersicht: d) Beschluß und Verfahren. e) Verhältnis zu anderen Verfahrensarten.

a) Z w e c k : Die versuchsweise vorl. F E . dient der P r ü f u n g d e r E r f o l g s a u s s i c h t im pädagogischen Sinne, nicht zur Klärung der medizinischen Erziehungsfähigkeit; OLG München J F G 14, 59 = ZB1 X X V I I I 329 = J J R I X 72 wV.; K G J F G 11, 89 = ZBI X X V I 28 = J W 1934, 910 = J J R V I I 36 wV. Dazu auch § 63 Bern. 7. b) A r t e n : Die versuchsweise vorl. F E . kann in dem Anordnungsverfahren angeordnet werden, ob die endg. F E . auf vorbeugende oder heilende F E . lauten wird; BayerObLG 33, 18 = ZBI X X V 14 = J F G 10, 27 = J J R V I 39 wV. c) V o r a u s s e t z u n g e n : Bei den Voraussetzungen des § 63, die gegeben sein müssen, darf die Frage der Erfolgsaussicht, § 63 II, I I I , offen gelassen werden, da dieser Punkt gerade geklärt werden muß. Die Entscheidung ü. d. endg. F E . kann erst nach Abschluß dieser Klärung erfolgen; K G J F G 17, 198 = H R R 1938 Nr. 820.. Ob die endgültige F E . zum Zwecke der Vorbeugung oder Heilung (§ 63 I Z. 1 o d e r 2) angeordnet werden wird (dazu § 63 Bern. 12), wird man — auch wenn man die herrschende Auffassung vertritt, wonach dies im Anordnungsbeschluß klar ausgesprochen werden muß — bei dem Beschluß ü. versuchsweise vorl. F E . noch offen lassen können, wenn feststeht, d a ß F E . auf alle Fälle notwendig sein wird. Gefahr im Verzug ist keine Voraussetzung; K G ZBI X X V I I I 190 = J J R I X 72; BayerObLG 33, 18 = J F G 10, 27 = ZBI. X X V 14 = J J R V I 39 wV.; BayerObLG 33, 30 = J J R VI 38. d) B e s c h l u ß u n d V e r f a h r e n : Die versuchsweise vorl. F E . ist ein T e i l des A n o r d n u n g s v e r f a h r e n s . Da es sich um kein summarisches Verfahren handelt, genügt G l a u b h a f t m a c h u n g n i c h t ; BayerObLG J F G 10, 27. (wV. s. oben). Der Beschluß wird erst mit

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Rechtskraft wirksam; §67 S. 4 (früher S. 3) bezieht sich inhaltlich nur auf eilige vorl. F E . Bez. B e g r ü n d u n g des Beschlusses vgl. Bern. 2d. Bez. B e s c h w e r d e b e r e c h t i g u n g vgl. § 67, 3 und Bern. 2f. e) V e r h ä l t n i s zu a n d e r e n V e r f a h r e n : Versuchsweise und eilige vorl. F E . können nebeneinander angeordnet werden; BayerObLG J F G 10, 27 (wV. bereits angeführt). Über Aussetzung und versuchsweise vorl. F E . vgl. § 66 Bern. 5b. Versuchsw. vorl. F E . kann auch angeordnet werden, wenn der Jugendstrafrichter dem VG die Erziehungsmaßregeln überläßt, OLG Braunschweig, ZfH 1936, 335 = J J R I X 72.

§ 68 (Besondere Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts bei Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung) 1 ) (1) Für schleunige, auf Grund dieses Abschnitts zu 1 reffende Maßregeln2) ist neben dem im § 43 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichneten Gericht einstweilen auch dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Das Gericht hat von der angeordneten Maßregel dem endgültig und nunmehr ausschließlich zuständigen Gerichte Mitteilung zu machen. (2) § 43 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet auch Anwendung, wenn über die Person, in Ansehung deren eine Verrichtung des Vormundschaftsgerichts erforderlich wird, eine Schutzaufsicht oder ein Fürsorgeerziehungsverfahren anhängig ist 3 ). Übersicht: 1. Allgemeines. 3. Erweiterte normale Zuständigkeit des Vor2. Vorinundschaftsgerichtliche Zuständigkeit für mundschaftsgerichts. Eilmaßnahmen.

1. A l l g e m e i n e s : Diese Vorschrift ergänzt die Z u s t ä n d i g k e i t s v o r s c h r i f t e n des FGG, da sie nur die g e r i c h t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t betrifft. Über das vormundschaftsger. Verfahren im allgemeinen vgl. Abschn. IV Vorbem. 2. Für das JA. ist die dem § 68 I entsprechende Vorschrift § 7 I 2. § 68 I bezieht sich nur auf E i l m a ß n a h m e n , § 68 I I gilt a l l g e m e i n ; § 68 I und II betreffen aber n u r S c h A . und F E . 2. Vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeit für E l l m a ß n a h m e n : § 68 I. Die n o r m a l e Z u s t ä n d i g k e i t des VG nach § 4 3 F G G bleibt unberührt. Dieses Gericht kann auch Eilmaßnahmen anordnen. Die b e s o n d e r e Z u s t ä n d i g k e i t nach § 67 I besteht daneben, vgl. K G J F G 20, 118 = DJugH X X X I 268 = H R R 1940 Nr. 233; K G D F G 1936, 258 = J D R n. F. I V 663 (zu § 44 FGG). Über die n o r m a l e Z u s t ä n d i g k e i t bei S c h A . vgl. § 57 Bern. 1, bei F E . vgl. § 65 Bern. 2. Die b e s o n d e r e Z u s t ä n d i g k e i t gilt nur f. s c h l e u n i g e M a ß n a h m e n . Es kommen in Betracht vorl. F E . , eilige Zeugenvernehmung (ein Zeuge reist ins Aus-

2. Die Fürsorgeerziehung

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land), Anordnung einer Maßnahme nach § 63 I V ; vgl. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 68 Bern. 2 ; S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 1. Unzulässig wäre eine einstweilige Anordnung einer Aussetzung des Verfahrens zur Prüfung, ob sich der Minderj. in der Anstalt bessert; K G J F G 20, 164 = D J u g H X X X I 304 = J J R X I I I / X I V 65. Die Zuständigkeit aus § 68 I begründet nicht die Zuständigkeit f. d. endg. Verfahren; OLG München J F G 21, 1; K G H R R 1938 Nr. 542 = D J u g H X X X 72 = J J R X I / X I I 87 wV. E s besteht Mitteilungspflicht nach § 68 I 2; K G V W I X 159 = J J R I / I I 107. Die Zuständigkeit des Gerichts der besonderen Maßnahmen (§ 68 I) endigt in dem Zeitpunkt, in dem dem n o r m a l z u s t ä n d i g e n G e r i c h t nach § 6 8 1 2 Mitteilung gemacht wurde; von diesem Zeitpunkt an ist es ausschließlich zuständig, das andere Gericht hat keine Zuständigkeit mehr; K G J F G 20,'118 (wV. s. oben) Die Zuständigkeit endigt auch, worauf S c h i e d e r m a i r J W G § 68 Bern. 1 hinweist, mit Ende des Bedürfnisses. Eine beendete Zuständigkeit lebt zwar nicht wieder auf, aber ein neues Bedürfnis kann erneut eine Zuständigkeit auslösen. E s kann eine besondere Zuständigkeit auch bei mehreren Gerichten gem. § 68 I vorliegen, etwa bei einem wandernden Burschen, der gesucht wird, wenn Zeugenvernehmungen in verschiedenen Gerichtsbezirken stattfinden, um seinen Aufenthalt zu klären. Es können auch seitens des Gerichts Beistandshandlungen nach § 5 veranlaßt werden. Das vorl. zuständige Gericht kann das normale Verfahren nach § 46 F G G übernehmen. Der Zuständigkeitsstreit regelt sich nach dem F G G ; dazu K G J F G 3, 94. Über Einfluß der Anordnung einer vorl. F E . nach § 67, 1 und 68 I auf Durchführung der F E . ; BAH J J R I/II 107 wV. Im übrigen kann die Auslegung zu § 44 F G G herangezogen werden.

3. Erweiterte normale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts: § 4 3 I I F G G (abgedruckt Abschn. IV Vorbem. 2) wird f. SchA. und F E . durch § 68 I I J W G ergänzt. Ein SchAVerfahren zieht ein FEVerfahren nach sich; es ist daher das Gericht, bei dem die SchA. anhängig ist, auch f. d. Anordnung der F E . zuständig; K G J F G 17, 126 = D J u g H X X X 72 = H R R 1938 Nr. 542 = J J R X I / X I I 87 wV. Im übrigen vgl. S p o h r Neue Rechtspr. zur F E . , ZfH 1940, 177, sowie § 57 Bern. 1 u. 8.

§ 6 9 ( A u s f ü h r u n g der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : 1 ) Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses, Ort der Unterbringung, Erziehung in der eigenen Familie) (1) Im Falle der Familienerziehung ist der Minderjährige mindestens bis zum Aufhören der Schulpflicht in einer Familie seines Bekenntnisses, im Falle der Anstaltserziehung soweit möglich in einer Anstalt seines Bekenntnisses unterzubringen 2 ). (2) Minderjährige ohne Bekenntnis sollen nur mit ihrem Einverständnis, sofern sie ihr Bekenntnis selbst bestimmen können, andernfalls mit demjenigen des Erziehungsberechtigten in einer Familie oder in einer Anstalt eines bestimmten Bekenntnisses untergebracht werden 2 ). (3) Den Erziehungsberechtigten muß von dem Ort der Unterbringung des Kindes sofort Mitteilung gemacht werden, sofern dadurch der Er20

Riedel,

JWG.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

ziehungszweck nicht ernstlich gefährdet wird. Gegen eine Verweigerung dieser Mitteilung steht den Erziehungsberechtigten das Recht der Beschwerde an das Vormundschaftsgericht zu 3 ). (4) In Ausführung einer angeordneten Fürsorgeerziehung kann die Erziehung in der eigenen Familie der Minderjährigen unter öffentlicher Aufsicht widerruflich angeordnet werden 4 ), wenn dadurch die Erreichung des Zweckes der Fürsorgeerziehung nicht gefährdet wird. Innerhalb der ersten drei Monate nach Ausführbarkeit des Fürsorgeerziehungsbeschlusses bedarf die Anordnung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gegen die Verweigerung der Zustimmung steht der Fürsorgeerziehungsbehörde die sofortige Beschwerde zu. Übersicht: 1. Ausführung der Fürsorgeerziehung. 2. Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses.

3. Ort der Unterbringung. 4. Erziehung in der eigenen Familie.

1. A u s f ü h r u n g d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Die A u s f ü h r u n g ( D u r c h f ü h r u n g ) d e r F E . (vgl. §§ 70 und 62) ist in verschiedener Weise geregelt: teilweise ist sie der L a n d e s g e s e t z g e b u n g ganz überlassen, vgl. § 70 I 1, 2 und § 71, teilweise werden R a h m e n g r u n d s ä t z e aufgestellt, vgl. § 72 III, teilweise finden spezielle b i n d e n d e b u n d e s - ( f r ü h e r reichs-) r e c h t l i c h e R e c h t s s ä t z e Anwendung, die der Landesgesetzgebung keinen Spielr a u m lassen, sie ausschließen (Art. 2 E G J W G ) . Zu letzteren gehört § 69. Die Ausführg. der F E . ist in § 69 bis 71 geregelt. Dazu BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112; OLG München ZB1 X X V I I I 330. L a n d e s r e c h t vgl. vor § 62 Bern. 3. § 69 regelt die Rücksichtnahme auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung eines FZöglings (Bern. 2), das Recht der Erziehungsberechtigten auf Bekanntgabe des Unterbringungsorts (Bern. 3) und die Erziehung in der eigenen Familie (Bern. 4). 2. B e r ü c k s i c h t i g u n g d e s r e l i g i ö s e n B e k e n n t n i s s e s : L a n d e s r e c h t : B a y e r n Art. 32 J A G alter Fassung d. h. vor der Änderung v. 27. 10. 1938, §§ 122, 128 VV; H e s s e n Art. 27 AusfG; P r e u ß e n R d E r l . d. MfVW. v. 22. 12. 1939, ZB1 X X I I 398 = Z f H 1931, 40 = J J R IV 45 wV.; Sehr. d. MfVW, ZB1 X X I V 182 = J J R V 41. Bez. jetzt geltender Fassung vgl. § 9 Bern. 1. L i t e r a t u r h i n w e i s e : H e ß Einfluß des Wechsels des Religionsbekenntnisses auf die F E . des Kindes, BlföF X I V 124 = J J R I/II 108; L ü c k e n Die Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses, bei der öffentlichen Heimerziehung, J u W o 1949, 109, 172: M e ß n e r Das N a t u r r e c h t ; S. 562 ff. (Staat und Religion); N a v i a s k y Allgemeine Staatslehre I . T e i l S. 33; N a v i a s k y - L e u ß n e r Die Verfassung des Freistaates Bayern. Bern, zu Art. 107; P e t e r s Die Pflicht des Staates, die religiöse Erziehung des Kindes sicherzustellen, J u W o 1949, 106; R e i s i n g e r Die Sicherung der religiösen Interessen Minderj. in der Gesetzgebung, J u W o 1933, 186; S t i e r S o m l o Reichsverfassung — Bonn 1925 — S. 90ff.; GG. B o n n e r - K o m m e n t a r Art. 4 Bern.; ferner Evang. Jugendhilfe 1932, 160: Religiöse Erziehung Minderj. S c h u t z d e s r e l i g i ö s e n B e k e n n t n i s s e s in d e r G e s e t z g e b u n g : Art. 4 GG. In den Länderverfassungen sind Bekenntnisfreiheit und Freiheit der Weltanschauung ebenfalls gesichert. Das G e s e t z ü . d . r e l i g i ö s e K i n d e r e r z i e h u n g v. 15. 7. 1921 (erläutert in den Kommentierungen zum BGB, Familienrecht) enthält eine

2. Die Fürsorgeerziehung

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nähere Regelung bez. des Rechts der Erziehungsberechtigten, das religiöse Bekenntnis des Kindes zu bestimmen, und der Bedeutung der eigenen Entscheidung des Kindes, insbes. inwieweit das V G Entscheidungen treffen kann. Ergänzend kommt § 1666 B G B bei Mißbrauch in Frage; an staatliche Eingriffe auf Grund dieser Vorschrift sind strengste Anforderungen zu stellen, vgl. OLG München J F G 14, 47. In diese Zusammenhänge muß man die Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses oder der Weltanschauung eines Kindes im Rahmen der ö f f e n t l i c h e n J u g e n d h i l f e — vgl.§ 31 Bern. 2 bez. Pflegekinder, § 33 Bern. 7 bez. Amtsmündel — § 69 I, I I — stellen, wenn man die Frage eingehender betrachtet. Von hier aus ist es nicht verständlich, weshalb man gegeil die Landesgesetzgebung beim P f l e g e k i n d e r s c h u t z Bedenken hat, da es sich doch um eine Sicherung ähnlich der des § 33 und des § 69 handelt. Um die einheitliche Durchführung sicherzustellen, wird eine Reform eine bundesgesetzliche Regelung zu erwägen haben. ( R e l i g i ö s e s ) B e k e n n t n i s (dazu GG, Länderverfassungen, Gesetz u. religiöse Kindererziehung, § 1779 B G B und Kommentierungen, sowie F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 33 Bern. 19, 19a) bedeutet die Zugehörigkeit zu einer der staatlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften (auch Sekten), also nicht nur der' großen Kirchen. Ä u ß e r e Z u g e h ö r i g k e i t genügt im allgemeinen nach herrschender Auffassung (dazu auch § 21 I Z. 1 Personenstandsgesetz und § 36 J W G , insbes. Bern. 3). Im übrigen kann der Nachweis oder die Feststellung auch durch eine Bestätigung seitens der in Frage kommenden Religionsgemeinschaft erfolgen. B e k e n n t n i s w e c h s e l oder A u s t r i t t aus einer Religionsgemeinschaft setzt voraus, daß das Gesetz ü. d. religiöse Kindererz. beachtet wird, insbes. die Zustimmung oder Erklärung des Kindes vorliegt, § 5 des Ges. ü. rel. Kindererziehung (Religionsmündigkeit bei Vollendung des 14. Lebensjahres; zwischen 12 und 14 Jahren kann gegen seinen Willen nicht Bekenntniswechsel erfolgen); dazu R G ZB1 X X I I 323 = J J R I I I 90. § 5 dieses Gesetzes vermeidet den Ausdruck der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft und stellt ganz auf die bisherige E r z i e h u n g ab. Insofern entscheidet nicht immer oder nicht allein die öffentlich-rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft. Ein Kind, dessen Austritt aus einer Kirche nicht ordnungsgemäß erklärt ist, ist nicht o h n e B e k e n n t nis. Dazu auch BayerObLG J F G 8, 79 und OLG München J F G 14, 47. Das w e l t a n s c h a u l i c h e B e k e n n t n i s , das in Art. 4 GG miterwähnt ist, hat keinen besonderen Schutz erfahren; es kann nur in Rahmen des § 69 I I berücksichtigt werden. Wenn auch nur von „Bekenntnis" gesprochen wird, so ist doch nach dem Zusammenhang, auch mit den anderen Gesetzesstellen, anzunehmen — und dies ist auch Standpunkt der Rechtsprechung —, daß es sich um ein religiöses Bekenntnis handeln muß, also die Beziehungen des Menschen zur überirdischen Welt, Gott, betrifft, nicht sonstigen Inhalt hat; auch politisches Bekenntnis genügt nicht. über M i n d e r j ä h r i g e vgl. § 63 Bern. 5.; über E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e vgl. § 43 Bern. 4; über F a m i l i e n und A n s t a l t s e r z i e h u n g vgl. § 70 Bern. 2; über Schulpflicht vgl. das Schulpflichtgesetz v. 6. 7. 1938, R G B l I 799/16. 5. 1941, R G B l I 282 mi Änderungen der Länder (dazu K o h l h a m m e r Jugendrecht S. 174). Die B e r ü c k s i c h t i g u n g der religiösen Anschauung ist mit Recht vorgeschrieben, weil diese das Seelenleben eines Kindes, besonders wenn es in der Entwicklung begriffen ist, stark beeinflußt und vor allem ein Wechsel des Bekenntnisses starke seelische Schäden herbeiführen kann. Die P f l i c h t zur Berücksichtigung obliegt der F E B . welche den Vollzug der F E . hat. Beschwerden richten sich nach § 18, unter Umständen ist auch die Verwaltungsklage zulässig. Das religiöse Bekenntnis und ein Wechsel desselben ist auf ein Aufhebungsverfahren ohne Einfluß, BayerObLG 26, 159, und § 72 Bern. 5. 20«

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung Das Gesetz unterscheidet zwischen 3 Fällen: a) P f l i c h t zur Unterbringung bei Familie gleichen Bekenntnisses besteht bis zu Ende der Schulpflicht. b) K e i n e P f l i c h t besteht, wo die Möglichkeit der Rücksichtnahme daran scheitert, daß keine Unterbringungsmöglichkeit vorhanden ist oder beschafft werden kann. Schwierigkeiten der Unterbringung oder Beschaffung entschuldigen aber nicht ohne weiteres (vgl. K G J F G 18, 112 — §63 Bern. 10b —, die entsprechend anzuwenden ist). c) Im übrigen E r m e s s e n s s p i e l r a u m in gewissen Grenzen. Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen, auch die persönlichen Verhältnisse des Minderj., etwa seine berufliche Ausbildung, wenn er nur zu einem Meister anderen Bekenntnisses in die Lehre kann u. a. Die stark zivilrechtlich gewählte Textierung des Gesetzes darf bei der Anwendung nicht irreführen. §§ 122, 128 V V f. B a y e r n haben eine klare, verwaltungsmäßige Sprache. Von a u s d e h n e n d e r L a n d e s g e s e t z g e b u n g hat lediglich die f. H e s s e n (s. oben) noch Geltung. Für B a y e r n kann über § 122 V V Art. 32 I I J A G . alter Fassung nicht angewendet werden. Die Bern. v. L a d e s ( B a y e r J W R e c h t § 122 W Fußnote 1 S. 68) ist nicht ganz eindeutig; die Unterbringung f. d. Zeit nach Schulpflicht ist Ermessenssache.

3. Ort der Unterbringung: Über E r z i e h u n g s b e r e c h t i g t e vgl. § 43 Bern. 4] über K i n d = Minderj. vgl. § 63 Bern. 5. O r t d e r U n t e r b r i n g u n g ist die Örtlichkeit der konkreten Unterbringung des Minderj. in Durchführung der F E . (Familienerziehung oder Anstaltserziehung), auch W e c h s e l des Orts der Unterbringung. Die M i t t e i l u n g besteht in der Namhaftmachung der Anschrift. Die P f l i c h t besteht s o f o r t (nicht nur unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern); so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 13. A u s n a h m e nur, wenn der E r z i e h u n g s z w e c k ( = Erziehungserfolg, vgl. § 63 Bern. 7) ernstlich gefährdet ist. Es muß sich um e r n s t l i c h e G e f ä h r d u n g handeln; geringe genügt nicht. Die Voraussetzungen sind enger als bei § 1666 B G B (über letztere Vorschrift vgl. § 63 Bern. 11); sie machen aber, wenn sie vorliegen, eine Maßnahme nach § 1666 B G B entbehrlich, weil § 69 I I I ausreicht, dazu K G ZB1 X X V I I I 328 = J W 1936, 3401 = J J R I X 34. Wo allerdings eine zusätzliche Maßnahme nötig ist, steht die Anordnung der F E . nicht entgegen (dazu § 63 Bern. IIa) cc). Von K G (ZB1 X X V I I I 328) wurde § 69 I I I 1 Halbsatz 2 bejaht bei einem Vater, der verhindern wollte, daß sein Kind in dem von der F E B . vorgeschlagenen Beruf ausgebildet wird; S c h i e d e r m a i r J W G § 69 Bern. 5 verneint die Anwendung, wenn nur zu erwarten ist, daß unvernünftige Eltern ihr Kind besuchen wollen. Glaubt der Erziehungsberechtigte, daß man ihm zu Unrecht die Mitteilung des Unterkunftsorts des Kindes verweigere, so kann er das V G anrufen — keine „Beschwerde" —, eine Frist besteht nicht; K G J F G 3, 117. Die Entscheidung des V G ist mit sofortiger und sofortiger weiterer Beschwerde vcto dem Erziehungsberechtigten und der F E B . angefochten worden; K G wie zuvor. Bez. Zuständigkeit und Verfahren wird auf § 65 Bern. 2, sowie Abschn. IV Vorbem. 2 verwiesen. Die Frage

2. Die Fürsorgeerziehung

309

der U n t e r b r i n g u n g s a r t (Familie oder Anstalt) ist nach § 18 zu klären; ebenso innerhalb dieser Unterbringungsart die k o n k r e t e U n t e r b r i n g u n g . Wenn im Einzelfalle dem Verlangen des Erziehungsberechtigten auch in anderer Beziehung nicht entsprechend gewehrt werden kann, muß mit einer Maßnahme aus § 1666 B G B (z. B . |da Entzichurg des Aufentbaltsbestiir.mungsrechts schon vorliegt •— §70 Bern. 8, — darüber hinaus Entziehung des Personensorgerechts — §63 Bern. IIa) cc) und b) cc) — neben der F E . — je nach Lage des Falles geholfen werden. Über B e s u c h s v e r b o t vgl. f. P r e u ß e n Allgem AusfAnw. V I (20).

4. Erziehung in der eigenen Familie: L a n d e s r e c h t : B a y e r n § 1 2 3 V V ; H e s s e n Art. 30 AusfG. F a m i l i e ist weit zu fassen; vgl. § 1 Bern. 3. E s ist hierbei von den natürlichen Lebensverhältnissen auszugehen. Man wird nicht nur Eltern, Großeltern, Stiefelternteil, Pflegeeltern darunterfassen (so F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 17), sondern auch einen Onkel, eine Tante, die das Kind aufnimmt usw. E s ist nicht nach rechtlichen, sondern nach tatsächlichen Verhältnissen zu urteilen. E s ist hier an die Familiengemeinschaft im fürsorgerechtlichen Sinne zu denken, die von sittlichen Erwägungen ausgeht; dazu LR IV Fürsorge (Familiennotgemeinschaft), sowie § 70 Bern. 2a. Unterbringung in der eigenen Familie ist an sich auch bei e i l i g e r v o r l . F E . möglich, jedoch wird es meist zur Verneinung der Gefahr im Verzuge führen, dazu§ 67 Bern. 2b) aa). Über Z w e c k d e r F E . vgl. § 63 Bern. 7, 12. G e f ä h r d u n g genügt; die Voraussetzungen sind also gerirger als nach § 69 I I I (Bern. 3); man wird von dem Gefährdurgsbegriff des § 1666 B G B ausgehen kennen; dazu § 63 Bern. 11c) aa), weil der Zl'eerr rr.enbang mit der anderweilen Unterbring. {§ 63 Bern. 13) besteht, ü b e r geschichtliche Entwicklung und den Widerspruch dieser Maßnahme mit dem Sinn der F E . , insbes. dem § 62, vgl. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 16. Unterbringung in der Familie v o n A n f a n g an wird daher nur eine seltene Ausnahme sein können, da meist SchA. eine andere Maßnahme ausreichen wird. Die F E B . hat i n n e r h a l b d e r e r s t e n 3 M o n a t e n a c h A u s f . d e r F E . die Zustimmung des V G zu erholen, und zwar die v o r h e r i g e , K G J F G 3, 108; so auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 20; bei Ablehnung hat die F E B . die sofortige Beschwerde. F . d. V e r f a h r e n gelten die allgemeinen Grundsätze (Abschn. IV Vorbem. 2). Bei Zustimmung des V G gibt es kein Beschwerderecht (so überwiegende Ansicht, vgl. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 22). E s besteht dazu auch kein Bedürfnis, da die Beteiligten der F E B . gegenüber die Beschwerderechte aus § 18 haben; OLG München ZB1 X X V I I I 330. Die U n t e r b r i n g u n g in d e r e i g e n e n F a m i l i e , auch wenn keinerlei Milieuveränderung erfolgt, ist Erziehung unter öffentlicher Aufsicht, wie § 69 I V ausdrücklich besagt, und damit an §§ 62, 63 I sich anschließt. Auf die Durchführung finden §§ 69 bis 71 Anwendung; die Kosten sind FEKosten (dazu § 70 Bern. 4B). Die Überlassung erfolgt in w i d e r r u f l i c h e r Weise. Auch wenn dies in dem Bescheid der F E B . nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, liegt Widerruflichkeit vor, da sich dies aus dem Wesen der öffentlichen Erziehung ergibt. Eine Mutter steht — rechtlich betrachtet — einer fremden Person gleich; OLG Karlsruhe J F G 4, 27 (betrifft ein Kind aus geschiedener Ehe und die Frage des Personensorgerechts). Ein Anspruch auf Erziehung in der eigenen Familie besteht nicht; ein diesbezüglicher Antrag kann in einen solchen auf Aufhebung der F E . , ev. unter Vorbehalt des Widerrufs, umgedeutet werden; dazu OLG München ZB1 X X V I I I 330, und § 72 I I .

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

§ 70 (Ausführung der Fürsorgeerziehung 1 ), insbes. Fürsorgeerziehungsbehörde; Kostentragung, Ausführbarkeit u. a.) (1) Die Landesgesetzgebung regelt die Ausführung der Fürsorgeerziehung2) und bestimmt die Fürsorgeerziehungsbehörde3), sowie die Träger der Kosten 4 ). Nach Möglichkeit ist die Fürsorgeerziehungsbehörde3) mit dem Landesjugendamte zu vereinigen. Die durch die vorläufige Fürsorgeerziehung entstehenden Kosten fallen dem für die endgültige Anordnung der Fürsorgeerziehung zuständigen Kostenträger 4 ) auch dann zur Last, wenn die Fürsorgeerziehung endgültig nicht angeordnet wird. Besteht über den Ersatz der Kosten zwischen den Fürsorgeerziehungsbehörden für den gewöhnlichen und vorübergehenden Aufenthalt Streit, so gilt § 7 Abs. 2 entsprechend5). (2) Eine von dem zuständigen Vormundschaftsgericht angeordnete Fürsorgeerziehung eines Minderjährigen muß von der Fürsorgeerziehungsbehörde des Orts, der die Zuständigkeit begründet hat, ausgeführt werden6). Sie soll regelmäßig sich bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung der Jugendämter bedienen. Die Ausführbarkeit der Fürsorgeerziehung tritt mit der Rechtskraft, bei der vorläufigen Fürsorgeerziehung mit dem Erlaß des Beschlusses ein7). Die Unterbringung soll nur unter ärztlicher Mitwirkung erfolgen2). (3) Die Fürsorgeerziehungsbehörde gilt für alle Rechtsgeschäfte, die die Eingehung, Änderung oder Aufhebung eines Dienst- oder Lehrvertrages oder die Geltendmachung der sich aus einem solchen Vertrage ergebenden Ansprüche betreffen, als gesetzliche Vertreterin des Minderjährigen8). Sie ist insbesondere befugt, den Arbeitsverdienst des Minderjährigen zu verwalten und für ihn zu verwenden. " (4) Die Fürsorgeerziehungsbehörde ist befugt, die Entmündigung eines Fürsorgezöglings wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zu beantragen9) . Übersicht:

1. 2. 3. 4. 5.

Allgemeines. Ausführung der Fürsorgeerziehung. Fürsorgeerziehungsbehörde. K o s t e n t r ä g e r und Kostentragungspflicht. Kostenstreit.

6. Ausführungspflicht der Fürsorgeerziehungsbehörde. 7. Ausführbarkeit der Fürsorgeerziehung. 8. Elterliche Gewalt und Fürsorgeerziehung. 9. Entmündigungsverfahren.

1. A l l g e m e i n e s : § 70 II 5, der durch Art. 1 Z. 8 d. VO. v. 14. 2. 1924 aufgehoben wurde, sah vor, daß für Minderj., die an geistigen Regelwidrigkeiten oder an schweren ansteckenden Erkrankungen leiden, in Sonderanstalten oder -abteilungen unterzubringen seien (dazu S c h i e d e r m a i r J W G § 70 Bern. 1; E m m e r i c h Die Entstehungsgeschichte des § 70 R J W G und seine Zuständigkeitsregelung, ZfH 1929, 289). Praktisch jedoch sind die F E B . verpflichtet, f. entsprechende Unterbringung zu sorgen und die Schwierigkeiten der Unterbringung zu beseitigen; dazu K G J F G 18, 112 (wV. vgl. § 63 Bern. 10b) sowie Bern. 2b. 2. Ausführung der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Über die R e g e l u n g im a l l g e m e i n e n vgl. § 69 Bern. 1; über die Befugnisse der Landesgesetzgebung nach § 70 I 1 vgl. BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112.

2. Die F ü r s o r g e e r z i e h u n g

811

Die A n o r d n u n g der FE., die in der H a n d des V G liegt, ist von der A u s f ü h r u n g zu t r e n n e n ; letztere ist bei der F E B . B a y e r O b L G 27, 194 = R P f l i B 1928,10. E s gibt 2 A r t e n der A u s f ü h r u n g der F E . , wie sich aus § 62 e r g i b t : a) Familienerziehung, b) Anstaltserziehung. FZöglinge sind regelmäßig P f l e g e k i n d e r , dazu § 28 Bern. 2. Bez. g e w ö h n l i c h e m A u f e n t h a l t vgl. § 7 Bern. 8. Bez. D i e n s t - u n d L e h r v e r t r ä g e vgl. auch § 70 Bern. 8. Über ä r z t l . M i t w i r k u n g — § 70 I I 4 — vgl. f. B a d e n § 49 VV, f. B a y e r n §§115, 116 VV, f. P r e u ß e n Allgem. AusfAnw. V I (18), sowie die Hinweise bei § 5 Bern. 9 f ) bez. des Gesundheitswesens. Die ärztliche Versorgung ist daher auch bei der F E . weitgehend gesichert,

a) Familienerziehung:

Familienerziehung ist die U n t e r b r i n g u n g in einer F a m i l i e . Dies k a n n auch die eigene Familie sein, § 69 I V u n d Bern. 4 dort. D a der Begriff der eigenen Familie weit ist, k a n n d a m i t eine Veränderung der U m g e b u n g v e r b u n d e n sein. I m N o r m a l fall erfolgt U n t e r b r i n g u n g in einer Fremdfamilie. Familie kann auch eine Einzelperson sein; dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 62 Bern. 3. Man b e v o r z u g t in neuerer Zeit die Familienerziehung wieder mehr, weil das Persönliche im Vorderg r u n d steht. Das A m t eines Helfers, das verschiedentlich in L ä n d e r n e i n g e f ü h r t ist (z. B. Baden, Bayern, Hessen), zum Zwecke der Überwachung, h a t sich b e w ä h r t . Dazu A m m a n n Die Mitarbeit des Helfers i m F E V e r f a h r e n , J u W o 1950, 28. Die Aufgabe des Helfers J u W o 1949, 39; S c h r e i b e r D i e Gestalt des Helfers J u W o 1950, 7. E s wird zweckmäßig sein, einen E r z i e h u n g s v e r t r a g abzuschließen, wie es in Landesrechten verschiedentlich eingeführt und in diesen Ländern Pflicht ist, auch wo solche Vorschriften nicht bestehen. F ü r B a y e r n b e s t i m m t § 124 V V :

( / ) Mit dem Familienvorstand ist ein schriftlicher Vertrag (Erziehungsvertrag) abzuschließen, der die Verpflichtungen und die Vergütung festsetzt. Der Familienvorstand ist zu verpflichten, dem Minderj. eine angemessene Unterkunft mit besonderem Bette, gesunde ausreichende Kost, eine den Verhältnissen angemessene reinliche Kleidung und in Krankheitsfällen Pflege und ärztliche Hilfe .zu gewähren, ihn zu den für sein Alter und Geschlecht passenden häuslichen und ländlichen Arbeiten anzuleiten und zu verwenden, ihn in religiös-sittlichem Geiste zu erziehen, zum regelmäßigen Besuche der Schule und des Gottesdienstes anzuhalten und an Ordnung, Reinlichkeit und Arbeitsamkeit zu gewöhnen. [II) Das LJA. kann ein Muster f . d. Erziehungsvertrag ausstellen.

F ü r B a d e n noch eingehendere Regelung in § 58 V V : (1) Über die Unterbringung des Minderj. soll in der Regel von der Vollzugsstelle mit dem Familienvorstand ein schriftlicher Erziehungsvertrag abgeschlossen werden, der die Befugnisse und Pflichten des Familienvorstandes regelt. Der Vertrag soll im besonderen Bestimmungen enthalten über Schlafstelle, Beköstigung, Bekleidung und Erziehung des Minderj., ü. seine Verwendung zu Dienstleistungen, die Art seiner Ausbildung und die Fürsorge in Krankheitsfällen. (2) Wird der Minderj. in eine Lehre gegeben, so ist von der Vollzugsstelle mit dem Lehrmeister ein schriftlicher Lehrvertrag abzuschließen. (3) Wird der Minderj. in ein Dienstverhältnis gegeben und empfiehlt es sich, der örtlichen Übung entsprechend, von einer schriftlichen Abfassung des Dienstvertrags abzusehen, so ist besondere Sorgfalt auf die Klarstellung der entstehenden rechtlichen Beziehungen zu verwenden (Aktenvermerk). (4) In den Verträgen Abs. 1—3 sind die zu leistenden Vergütungen und die zu ersetzenden Auslagen festzulegen; die Vergütung ist so zu bemessen, daß die richtige Erfüllung der übernommenen Pflichten sichergestellt ist. Es ist darauf zu achten, daß schulentlassene Minderj. f . ihre Leistungen in Dienst- oder Lehrstellen nach Möglichkeit die ortsübliche Vergütung erhalten; ob und in welchem Vertrag ihnen diese Vergütung zur eigenen Verwendung zu überlassen oder zinstragend anzulegen ist, wird unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse und der Persönlichkeit des Minderj. von der Vollzugsstelle bestimmt. (5) In den Verträgen ist zu bestimmen, daß sie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können, wenn die Vollzugsstelle eine andere Unterbringung des Minderj. anordnet oder die FE. ausgesetzt oder aufgehoben wird.

812

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

(6) Zur Schließung eines Vertrags, der den Minderj. ist der gesetzliche Vertreter zuzuziehen.

ü. d. Beendigung

der FE. hinaus verpflichten

soll,

Über die Auswahl der F a m i l i e n werden auch besondere Anordnungen in den Landesgesetzen getroffen. Für B a y e r n ordnet § 121 VV an:

(I) Zur Unterbringung der Minderj. dürfen nur Familien ausgewählt werden, die volle Gewähr f. gute, sittliche und religiöse Erziehung und f. ausreichende Versorgung bieten (Art. 32 JAG). Die Familien müssen einen guten Leumund genießen, einen geordneten Hausstand führen, über eine gesunde, räumlich genügende Wohnung verfügen und frei von ansteckenden Krankheiten sein. (II) Familien in weniger dichtbewohnten Orten und Familien, bei denen die Minderj. auch mit Landund Gartenwirtschaft beschäftigt werden, erscheinen besonders erwünscht.

Die Änderungen in Landesrechten in der nazistischen Zeit, die sich auf die Auswahl der Familien beziehen, sind unwirksam, vgl. im allgemeinen zu dieser Frage AUgem. Vorbem. 6, sowie § 9 Bern. 1. L a n d e s r e c h t (zu Familienerziehung): B a d e n §.§ 29 bis 33 AV; §§ 55 bis 66 VV; B a y e r n Art. 32 JAG (abgedruckt vor § 62 Bern. 3); §§ 121 bis 125, 131 bis 13»> VV.; Bek. d. StMin. d. I. v. 18.. 4. 1941, GVB1 69, bez. FEVerträge mit Muster; Hessen Art. 27, 30 AusfG; Oldenburg §§ 26 bis 28 AusfG; P r e u ß e n Allgem. AusfAnw. VI (14). W ü r t t e m b e r g Art. 23 L J W G ; §§ 67 bis 71 VV. b) Anstaltserziehung: Die Anstaltserziehung kann in staatlichen oder nichtstaatlichen Anstalten durchgeführt werden. N i c h t s t a a t l i c h e A n s t a l t e n werden beaufsichtigt, u. U. sind sie erst besonders geeignet zu erklären (letzteres wird z. B. in Bayern und Hessen vorgeschrieben). S o n d e r a n s t a l t e n sind nach Landesrecht f. Psychopathen, Schwererziehbare usw. (vgl. auch Bern. 1) bereitzustellen (z. B. nach Bad. AV. und Bayer. VV). Bez. eines kranken Kindes BayerObLG 26, 159. Für Bayern bestimmt § 129 VV, daß mit der Anstalt ein E r z i e h u n g s v e r t r a g abzuschließen ist, ferner daß der Anstaltsleitung eine Abschrift des FEAnordnungsbeschlusses zu übermitteln und auf Verlangen Einblick in die vormundschaftsgerichtlichen A k t e n zu gewähren ist. Bez. der Akten trifft § 69 I B a d . W eine ähnliche Regelung. Die Anstalt hat f. entsprechende Verpflegung und Unterbringung zu sorgen, ebenso hat sie die notwendige Ausbildung zu übernehmen. Ihr obliegt auch die F E B . von besonderen Vorkommnissen zu verständigen; im übrigen hat sie die F E B . ständig auf dem Laufenden zu halten. L a n d e s r e c h t (zu Anstaltserziehung): B a d e n § 34 bis 36 AV; § 67 bis 71 W ; B a y e r n Art. 34, 35 JAG; §§ 126 bis 130 VV; bez. Bek. ü. FEVerträge vgl. untera); Hessen Art. 28 AusfG; Oldenburg §28 11 AusfG; P r e u ß e n Allgem. AusfAnw VI (14); W ü r t t e m b e r g Art. 21 L J W G ; §§ 72 bis 76 VV. F ü r s o r g e e r z i e h u n g s a n s t a l t e n : Verzeichnis der FEAnstalten, herausgegeben von AFET, Hannover-Kleefeld 1950; Verzeichnis der Kinder- und Jugendheime in Bayern, herausgegeben von LJA, München 1948; Bek. d. L J A . v. 28. 5. 1929, 506 enthält Verzeichnis bayer. FEAnstalten und Richtlinien f. Benutzung (J J R I/II124); Verzeichnis der Anstalten und Heime der inneren Mission in Bayern, herausgegeben vom Landesverein der Inneren Mission, 1950.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Über E i n z e l h e i t e n u n d Z e i t f r a g e n z u r A n s t a l t s e r z i e h u n g vgl. LR VI A nstalt und A nstaltserZiehung. Hinweis auf landesrechtl. Entschließungen vgl. vor § 62 Bern. 3. c) E n t s c h e i d u n g ü b e r U n t e r b r i n g u n g : Die E n t s c h e i d u n g , ob Unterbringung in Familie oder Anstalt, sowie innerhalb dieser Art, in welcher Familie oder Anstalt sie erfolgt, steht bei der F E B . nicht bei Gericht; BayerObLG 25, 451; BayerObLG 26, 344 = J F G 5, 89; BayerObLG 28, 313 und 767; BayerObLG, Deutsche VerwBl. 1935, 199 = J J R VIII 79; OLG München J F G 22, 14 = D J u g H X X X I I 202 = J J R X I I I / X I V 67 wV. Das V G kann sich nur g u t a c h t l i c h äußern; BayerObLG J J R V I I I 79 (wie zuvor); landesrechtlich vorgeschrieben in Hessen, Art. 25 Ausf G. Das Gericht kann nicht in die Rechte der FEB. eingreifen, da Anordnung und Vollzug getrennt sind; BayerObLG 27, 194 = RPfliB 1928, 10, sowie £ 63 Bern. 8d) ee), IIa) cc) 13, § 65 Bern. 3, § 69 Bern. 3. Die E n t s c h l i e ß u n g d e r F E B . ist nach § 18 a n f e c h t b a r , BayerObLG 25, 451. Über Gesichtspunkte, welche maßgebend sind, ob A n s t a l t s e r z i e h u n g notwendig ist und nicht Familienerziehung angeordnet werden soll, vgl. L a n d e s r e c h t : B a d e n §§ 25, 26 AV, § 45 VV; B a y e r n Art. 33 J A G (abgedruckt vor§ 62 Bern. 3), § 126 VV; B r e m e n § 15 AusfG; H e s s e n Art. 26 AusfG; ferner Stellungnahme in g e r i c h t l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n : OLG Karlsruhe BadRechtspraxis 1931, 3 = J J R IV 53, sowie § 63 Bern. 8d) ee). B a d . W bestimmt in § 45: (1) Bei der Ausführung der ö. Erziehung steht die Unterbringung in Familienpflege an erster Stelle, und zwar aus erzieherischen und finanziellen Gründen. Sie ist vor allem anzuordnen, wenn die Fehlentwicklung in äußeren Umständen bedingt ist und noch nicht zu tiefer durchgreifenden Dauerschäden geführt hat. (2) A nstaltserziehung ist stets anzuordnen, wenn sich eine geeignete Familie nicht finden läßt, wenn sie wegen Charakterfehlern oder sonstigen Erziehungsschwierigkeiten notwendig ist und darüber hinaus, wenn sie den erzieherischen Bedürfnissen des Minderj. besser gerecht zu werden vermag als Familienerziehung,

Das V G wird zweckmäßigerweise v e r s t ä n d i g t über Art der Unterbringung; L a n d e s r e c h t l i c h vorgeschrieben in B a y e r n Art. 31 I J A G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3)\ H e s s e n Art. 29 AusfG; P r e u ß e n § 19 I AusfG (abgedruckt vor § 62Bem. .3) und AllgemAusf Anw. VI (21); W ü r t t e m b e r g Art. 22 II AusfG. 3. Fürsorgeerziehungsbehörde: Die Landesgesetzgebung bestimmt die FEB., § 70 I 1. Nach Möglichkeit soll die FEB. mit dem L J A . vereinigt werden, § 70 I 2. Die e n d g ü l t i g e Z u s t ä n d i g k e i t der FEB. folgt der Zuständigkeit des VG, vgl. unter Bern. 4 B c) aa). Ein Wechsel des VG während der Dauer des Verfahrens berührt die Zuständigkeit der FEB. nicht; dazu BAH 70, 86 = J J R I/II 112, OLG Dresden ZB1 X X I 295 = J J R aaO. 113; BayerVGH ZfH 1929, 206 und BlföF X I I I 266 = J J R aaO. 113, 114. Bez. Nachprüfung der gerichtl. Entscheidung Bern. 4 B c) bb. Über Anfechtbarkeit derselben bei Unzuständigkeit des VG durch F E B . vgl. § 65 Bern. 2.; über die Anfechtbarkeit der Entscheidungen des JG. vgl. vor § 56 Bern. 2. Die FEB. hat bei der F E . eine sehr w i c h t i g e S t e l l u n g , nicht nur bei D u r c h f ü h r u n g der F E . — §§ 69 bis 71 —, sondern auch bei dem A u f h e b u n g s v e r f a h r e n , das ihr landesgesetzlich sogar übertragen werden kann, § 72 III, und im A n -

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

o r d n u n g s v e r f a h r e n — §§ 65 bis 67, im j u g e n d g e r i c h t l i c h e n Strafverf a h r e n § 28 J G G mit Richtl., sowie Richtl. zu § 66 J G G . F ü r s o r g e e r z i e h u n g s b e h ö r d e n sind in B a d e n §§ 8, 23, 24 AV. Min. d. I.; B a y e r n Art. 30 J A G J u g e n d a m t . ; B r a u n s c h w e i g § 17 AusfG Min. d. I.; B r e m e n § 13 AusfG L J A . ; H a m b u r g § 8 AusfG J u g e n d b e h ö r d e ; H e s s e n Art. 23 AusfG Jugendamt; L i p p e § 9 AusfG L a n d e s r e g i e r u n g ( L J A ) ; S c h a u m b u r g - L i p p e § 15 AusfVO. L a n d e s w o h l f a h r t s - und J u g e n d a m t ; O l d e n b u r g § 2 5 AusfG Min. d. I. (Mitglieder werden ernannt); P r e u ß e n § 18 I AusfG mit Ges v. 15.12. 1933, GS 477: O b e r p r ä s i d e n t . Über die Gültigkeit der Fassung vgl. § 9 Bern. 1\ A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 70 Bern. 2, sowie L a n d e s j u g e n d a m t f. R h e i n p r o v i n z J W R e c h t S. 42 gehen von der alten Fassung aus, wonach F E B . die P r o v i n z i a l a u s s c h ü s s e , in der Provinz Hessen-Nassau die Landesausschüsse der Kommunalverbände Wiesbaden und Kassel, der Magistrat der Stadtgemeinde Berlin, der Kreisausschuß des Kreises Herzogtum Lauenburg und der Landesausschuß der Hohenzollerschen Lande sind. Diese Rechtsauffassung unterliegt Bedenken; darüber § 9 Bern. 1. Eine gesetzliche Regelung anläßlich der Reform des J W G wird auch hier Klarheit schaffen. W ü r t t e m b e r g Art. 17 L J W G . F E Aus s c h u ß b e i der L a n d e s f ü r s o r g e b e hörde. D e r z e i t i g e A n s c h r i f t e n vgl. Jahrbuch der Jugendarbeit A. 175ff. 4. Kostenträger und Kostentragungspflicht: Übersicht: A. B. a) b)

Kostenträger. Kostentragungspflicht. Kosten der Fürsorgeerziehung. Beispiele aus der Rechtsprechung. aa) Zeit vor Anordnung der Fürsorgeerziehung. bb) Zeit nach Beendigung der Fürsorgeerziehung. cc) K o s t e n zwischen B e g i n n und E n d e der Fürsorgeerziehung.

dd) Unterbrechung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit u. a . ee) Mehrkosten. ff) Literaturhinweise, c) Zuständiger Kostenträger. aa) V e r h . zur gerichtlichen Zuständigkeit. bb) Nachprüfung der gerichtlichen Zuständigkeit. cc) Andere Einwendungen.

A. Kostenträger: Die Landesgesetzgebung bestimmt die Kostenträger, § 70 I 1. K o s t e n t r ä g e r ist die Stelle, die die Kosten der öffentlichen F E . zu tragen hat, vorbehaltlich des Rückgriffes aus § 75, so F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 70 Bern. 3, S c h i e d e r m a i r J W G § 70 Bern. 5. Die F E B . steht selbständig neben dem Kostenträger; Sachs. OVG. ZfH 1931, 328 = J J R IV 47 wV.; Ausnahme zulässig, vgl. Bremen, Württemberg. Ein W e c h s e l des K o s t e n t r ä g e r s tritt während des laufenden FEVerfahrens nicht ein, BadVGH ZB1 X X 110. K o s t e n t r ä g e r sind in B a d e n § 6 AV. B e z i r k s f ü r s o r g e v e r b a n d ; B a y e r n Art. 38 J A G (abgedruckt vor§ 62 Bern. 3) B e z F V ; B r a u n s c h w e i g § 20 AusfG S t a a t ; B r e m e n § 18 AusfG F E B . ; H a m b u r g § 1 2 1 AusfG H a n s e s t a d t H a m b u r g ; H e s s e n Art. 1 I AusfG B e z F V . (dazu BAH 92, 201 = J J R X I / X I I 152 ü. Ermittlung des zuständigen BezFV.);

2. Die Fürsorgeerziehung

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L i p p e § 15 AusfG B e z F V . ; in S c h a u m b u r g - L i p p e § 19 AufsVO S t a a t ; O l d e n b u r g § 32 AusfG S t a a t (Landeskasse); . P r e u Ben § 22 AusfG. K o m m u n a l v e r b ä n d e , bei denen F E B . bestehen (§ 18); W ü r t t e m b e r g Art. 25 I L J W G . L a n d e s f V e r b . (dazu WürttVGH. ZfH 1935, 123 = J J R V I I I 129, wonach die F E B . v. ihrer Eigenschaft als Organ der ö. Fürsorge nicht zu trennen ist). Unter Umständen kann der Kostenträger von Gemeinden oder anderen Stellen einen Z u s c h u ß verlangen, dazu die landesrechtlichen Vorschriften (f. B a y e r n auch §§ 145, 146 VV); dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Über die E r s t a t t u n g von K o s t e n vgl. § 75 mit Bern. B . Kostentragungspflicht: a) K o s t e n der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : K o s t e n der F E . sind alle aus Anlaß der gerichtlichen Anordnung der F E . — vorl. oder endg. F E . — erwachsenen Kosten des Vollzugs; BayerVGH BlföF 1934, 149 = J J R V I I 37; BayerVGH ZfH 1929, 63 = J J R I/II 110 wV.; BAH 71, 1 = J J R I I I 90; BAH 79, 65 = ZfH 1932, 78 = J J R V 42 wV. Begriff und Umfang der FEKosten können nicht durch L a n d e s g e s e t z g e b u n g festgelegt werden; BayerVGH ZfH 1929, 63 = J J R I/II 110 wV. § 142 VV f. B a y e r n enthält Auslegungsgrundsätze, die aber nicht bindend sind. Bez. landesrechtl. Entschl. vor§ 62 Bern. 3. FEKosten sind ihrem R e c h t s c h a r a k t e r nach keine Kosten der öffentlichen Fürsorge (REV); BAH 67, 185 und BayerVGH ZfH 1939, 268 = J J R X I / X I I 92; a. A. bez. des badischen Rechts BadVGH ZfH 1935, 455 = ZB1 X X V I I 311 = J J R V I I I 78 wV. und L G Stuttgart ZfH 1938, 127; dagegen W i n k l e r ZfH 1938, 116 unter Hinweis auf BAH 90, 128 (bez. der Kostenerstattung in Baden § 75 Bern. 1). N i c h t zu den Kosten der F E . gehören die Kosten der sog. f r e i w i l l i g e n F E . oder Erziehungsfürsorge (vgl. § 62 Bern. 7b), BAH 94, 212 = DJugH X X X I 123; Kosten der SchA., BAH (wie zuvor), BAH 77, 188 = ZfH 1931, 310 = J J R IV 46; Kosten v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e r M a ß n a h m e n aus §§ 1666, 1838 B G B und a. und deren Vollzug nach § 33 F G G . ; Kosten f. p o l i z e i l i c h e M a ß n a h m e n (Bez. FEKosten bei ausländischen und staatenlosen Kindern strittig; dazu Abschn. VI Vorbem. 6; FEKosten wird man lediglich verneinen, wenn es sich nicht um F E . handelt, sondern etwa um Ausweisung, eine polizeiliche Maßnahme. Bez. Einweisung geschlechtskranker Minderj. in Krankenhaus durch Gesundheitsamt BayerVGH BlföF 1935, 21 = J J R V I I I 80); Kosten der F V e r b . nach der R F V und den RGr. (bez. einer schwachsinnigen Person, die entmündigt wird und vorl. in Anstalt eingewiesen ist BAH 94, 212 = DJugH X X X I 123), auch wenn die Kosten f. Erziehung und Ausbildung aufgewendet werden, wie bei freiw. F E . ; Kosten der S o z i a l v e r s i c h e r u n g s t r ä g e r , die ähnlichen Zwecken dienen, wobei es gleichgültig ist, ob dadurch eine F E . entbehrlich ist oder nicht (es kann nicht aus Bereicherung — § 812 B G B analog — geklagt werden); g e r i c h t l i c h e K o s t e n nach § 74 (vgl. dort, sowie § 70 Bern. 4 B b) aa) oder des S t r a f v o l l z u g s (z. B. Jugendarrests). b) B e i s p i e l e aus der R e c h t s p r e c h u n g : aa) Z e i t v o r A n o r d n u n g der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Keine Kosten sind solche, sie aus der Zeit v o r d e r A n o r d n u n g der F E . stammen, da maßgebender Zeitpunkt E r l a ß d e r E n t s c h e i d u n g , wenn auch nicht deren formelle Rechtskraft ist = B a d V G H , BadWohlfBl. I V 57 = J J R I / I I 1 1 0 ; Sachs. OVG ZfH 1931, 453 = J J R I V 46 wV. Ob die Kosten, die v o r A u s f . d. F E . entstanden sind, F E K o s t e n sind, beurteilt sich nach dem Einzelfall; B a y e r V G H ; BlföF X I I I 81 = J J R I / I I 111. Kosten f. ärztliche Untersuchung eines Minderj. auf Veranlassung des V G sind Kosten nach § 74 (vgl. auch Art. 29 Bayer. J A G ) und daher keine F E K o s t e n ; B a y e r V G H

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

BIföF 1932, 173 = J J R V 43. Hat das J A . von sich aus eine Untersuchung vornehmen lassen, um festzustellen, ob es F E . einleiten will, so sind dies keine FEKosten, BAH 80, 161 = ZfH 1932, 397 = J J R V 42 wV.; BayerVGH BlföF 1928, 81 = J J R I/II 111. Eine Unterbringung vor diesem maßgeblichen Zeitpunkt durch das J A . fällt ebenfalls nicht unter FEKosten, BayerVGH BlföF 1934, 149 = J J R V I I 37. Wird ein Kind in Erwartung der F E . in einer Anstalt untergebracht, so sind dies auch dann keine FEKosten, wenn das VG später feststellt, daß die Voraussetzungen der F E . schon vorher vorgelegen haben, BayVGH ZfH 1929, 206 = J J R I/II 113. Bedenklich BayerVGH BlföF 1928, 81 = J J R I/II 111, das Kosten eines Erholungsurlaubs eines FZöglings als vorbereitende Maßnahme zu den FEKosten rechnet. x bb) Z e i t n a c h B e e n d i g u n g d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Keine FEKosten sind solche, die in die Zeit n a c h B e e n d i g u n g der F E . fallen. Ein widerruflich entlassener FZögling ist kein FZögling mehr; erst nach Widerruf lebt die Eigenschaft als FZögling wieder neu auf. Dazu BayerVGH ZfH 1931, 127 — J J R IV 47; BAH 77, 112 = J J R I V 86; im übrigen vgl. § 72 Bern. 6. Kosten der Zwischenzeit, nämlich nach Entlassung und vor Neueinlieferung gehören daher nicht zur F E . Wurde eine vorl. F E . aufgehoben, weil freiw. F E . als ausreichend gehalten wurde, so gehören letztere nicht zu den FEKosten, obwohl die freiw. F E . die gesetzl. F E . entbehrlich macht; BAH 89, 17 = ZB1 X X V I I I 200 = ZfH 1936, 394 = J J R I X 73. Uber Kosten der Nachfürsorge § 72 Bern. 6. cc) K o s t e n z w i s c h e n B e g i n n u n d E n d e d e r F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Alle Kosten, die zwischen Beginn und Ende der F E . entstanden sind, sind FEKosten, wenn sie der Art nach dazu gehören (vgl. unter a). Es gehören dazu nicht nur die Kosten der endg. F E . , sondern auch die der v o r l . F E . Dazu § 70 I 3, sowie BAH 67, 162 = J J R I/II 108 wV.; BAH 68, 205 = J J R aaO. 109 wV.; BAH 71, 13 = J J R aaO. 109 wV.; BAH 74, 110 = J J R IV 45 wV.; BAH 86, 42 = J J R V I I I 78 wV.; SächsOVG. ZfH 1929, 119; J J R I/II 109; E m m e r i c h Die Kostenlast bei der vorl. F E . ZfH 1929, 422; über die Kostentragung bei vorl. F E . vgl. auch NDV I X 205 und X 213. FEKosten sind die Kosten der Verbringung des Zöglings in die Anstalt nach Anordnung der F E . ; BadVGH., BadWohlfBl. 1931, 8 = J J R IV 49; dasselbe gilt von den Kosten, die dazu dienen, den Minierj. seinem gesetzl. Vertreter nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses zuzuführen; BAH 67, 17 = ZfH 1928, 343 = J J R I/II 108. Hierhergehören auch die Kosten einer Krankenhauspflege, wenn die Krankenanstalt sonst nicht den Zwecken der F E . dient; BAH 70, 139 = ZfH 1929, 202 = J J R I/II 109, die Kosten der Krankenpflege, der Entbindung und Wochenfürsorge; BAH 70, 1 JJR I I I 90; OVersicherungsamt Hildesheim, Breithaupt S . 1936, 446 = J J R I X 126. Da auch die Unterbringung in der eigenen Familie nach § 69 IV F E . ist (dort Bern. 4), gehören auch diese Kosten zu den F E K o s t e n ; BadVGH ZfH 1932, 398 = J J R V 42 wV.; BayerVGH ZB1 X X V I I 102 = ZfH 1935, 238 = J W 1935, 1958 = J J R V I I I 78 wV. Kosten eines ärztlichen Gutachtens ü. d. weitere Belassung eines Zöglings in einer FEAnstalt werden vom BayerVGH — ZfH 1932, 367 = J J R V 44 wV. — nicht zu den FEKosten gerechnet, sondern zu den Auslagen nach Art. 41 S. 2 Bayer. J A G . dd) U n t e r b r e c h u n g der f ü r s o r g e r e c h t l i c h e n H i l f s b e d ü r f t i g k e i t u. a. F E . unterbricht die fürsorgerechtliche Hilfsbedürftigkeit, da die FEKosten keine öffentliche Kosten i. S. d. R F V . sind. BAH Deutsche Zeitschr. f. WohlfPflege IV 33 = J J R I/II 215; BAH 91, 156 = ZfH 1937, 399 = J J R X 101; SächsOVG ZfH 1931, 453 = J J R IV 46 wV. Umgekehrt ist bei Unterbrechung des Aufenthalts eines FZöglings in Anstalt oder Familie dann von FEKosten keine Rede mehr, wenn die Eigenschaft als FZögling endigt, z. B . bei dem widerruflich entlassenen FZögling (s. Bern, b) bb), bei dem entwichenen FZögling, Württ. VGH ZfH 1931, 94 = J J R I V 89, jedoch dann nicht, wenn die Anstaltsaufsicht noch besteht und es sich um einen kurzen mißlungenen Fluchtversuch handelte, BAH ZfH 1929, 317 = J J R I/II 206 wV. Weitere Beispiele zu dieser Frage vgl. J J R I/II 207, 216, I I I 153, I V 88, 89, V 43, 44. Diese Grundsätze gelten entsprechend bei ä h n l i c h e n V e r h ä l t n i s s e n (vgl. unter a) etwa wenn ein Minderj. in Untersuchungshaft des J G . sich befand und im Urteil F E . angeordnet wird oder wenn ein FZögling entweicht, strafbare Handlungen begeht, zu Jugendgefängnis verurteilt wird und zu diesem Zwecke die F E . unterbrochen wird. Über Kosten der Überführung von FZÖglingen bei Vollzug von Jugendarrest und Strafe vgl. RdErl. d. RMdl. v. 10. 3. 1943, D J u g H X X X I V 237. Danach sind bei J u gendarrest und Strafe die Kosten des Hin- und Rücktransportes eines Heimzöglings von der F E B . zu tragen, auch wenn der Transport von einem Polizeibeamten ausgeführt wird, ee) M e h r k o s t e n : Der Einwand, daß zu Unrecht Anstaltserziehung anstatt Familienerziehung von der F E B . verfügt wurde, kann im Kostenstreit nicht gebracht werden; BayerVGH BlföF 1934, 149 = J J R V I I 38. Im Fürsorgerecht sind Mehrkosten, die vermieden werden können, nicht erstattungsfähig, so BAH 88, 1 2 9 = J J R I X 109 wV.; ebenso BAH 80, 72 und 128 = J J R V 77 wV. Die Auffassung, welche die F E Kosten den Fürsorgekosten gleichstellt (dazu Bern. 4 A unter Württemberg u. Ba), wird den Einwand beachten. Da Kostenfragen bei der Art der Unterbringung nicht entscheidend sein dürfen — vgl. Bern. 2c und f. B a y e r n § 115 I I 3 VV — ist es zu billigen, wenn aus dieser Ermessensentscheidung keine kostenrechtlichen Folgerungen erwachsen dürfen.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Von Interesse ist auch das Urteil des OLG Dresden, ZfH 1936, 142 = J J R I X 21, wonach es an dem a d ä q u a t e n K a u s a l z u s a m m e n h a n g fehlt, wenn ein zur Zeit der Abschiebung (nach RFV) erst 4 j ä h r i g e r Sohn später in F E . kommt und dadurch Kosten entstehen (Prozeß wegen Amtspflichtverletzung). ff) L i t e r a t u r h i n w e i s e : B u r g h a r d t FEKosten, BlföF. X I I I 89 = J J R I / I I 111; E l t e r i c h Zur Frage der Kosten der F E . , BlföF X I I I 187 und M a y e r aaO. 41; S c h m i d t Gehören die durch Behandlung eines FZöglings in einem Krankenhaus entstandenen Kosten zu den FEKosten? DJuristenZ. 1931, 228; W i n k l e r ZfH 1938, 116 vgl. unter a). Ferner wird auf K o m m e n t i e r ü n g e n z u r R F V . verwiesen.

c) Z u s t ä n d i g e r

Kostenträger:

aa) V e r h ä l t n i s zur g e r i c h t l i c h e n Z u s t ä n d i g k e i t : Die Kostentragungspflicht richtet sich nach der g e r i c h t l i c h e n Zuständigkeit bei Anordnung der endgültigen F E . Sie ändert sich nicht durch spätere Abgabe des gerichtlichen Verfahrens an ein anderes V G oder durch Abgabe der Ausführung der F E . an eine andere F E B . Dazu BAH 67, 162 = J J R I / I I 108 w V , BayerVGH BlföF X I V 129 = J J R aaO. 112, bez. Wechsel des V G während des FEVerfahrens; BAH 68, 205 = J J R I / I I 109 wV. bez. Wechsel der F E B . während des FEVerfahrens. Unerheblich ist es ob die G e m e i n d e gehört wurde, BayerVGH B l f ö F 1931, 224, J J R I V 47; BayerVGH ZfH 1931, 247 = J J R aaO. 46, ob der die vorl. F E . anordnende Beschluß dem zuständigen Kostenträger zugestellt wurde, Entschl. d. RMdl. v. 10.'3. 1941, D J u g H X X X I V 81; BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369 = J J R V I I I 78 wV. Ohne Einfluß ist ein W e c h s e l des A u f e n t h a l t s d e s F Z ö g l i n g s während der Verfahrensdauer, BezRat Konstanz, ZB1 X I X 305 = J J R I / I I 127. Bedeutungslos ist auch, ob ein u n z u s t ä n d i g e s J A . den Antrag auf F E . gestellt und ein u n z u s t ä n d i g e s G e r i c h t die F E . angeordnet hat, Entschl. d. Min. d. R M d J . v. 10. 3. 1941 (s. oben). Maßgebend f. d. Zuständigkeit des Kostenträgers ist die Z u s t ä n d i g k e i t d e s V G o d e r J G . , das den Beschluß ü\ d. A n o r d n u n g d e r endg. F E . erlassen hat, und zwar unter Zugrundelegung des Tags, an dem die F E . angeordnet wurde, BadVGH. BadWohlfBl. 1930, 34 = J J R I I I 90. Bei v o r l . F E . ist ebenfalls zu entscheiden, welches Gericht die endg. F E . angeordnet hat, bzw. wenn es zu keiner Anordnung einer endg. F E . kommt, welches Gericht dazu zuständig gewesen wäre, § 70 I 3. Ohne Einfluß ist es dabei, ob die vorl. F E . unzulässigerweise lange aufrechterhalten und von der Einleitung einer endg. F E . zu Unrecht abgesehen wurde. Vgl. dazu oben unter b) cc) und § 63 Bern. 16 (bei letzterer Stelle bez. Dauer der vorl. FE.). Der T r ä g e r d e r F E K o s t e n bestimmt sich nach § 70 I 3, der in folgender Weise zu verstehen ist; Die durch die vorl. F E . entstehenden Kosten fallen dem für d. Kosten der endg. F E . zuständigen Kostenträger zur Last. Die FEKosten fallen also, man es sich um solche der endg. oder der vorl. F E . handeln, stets dem f. d. Kosten der endg. F E . zuständigen Kostenträger zur Last. Dieser wiederum bestimmt sich nach der F E B . , wie sich aus § 70 I ergibt, und zwar der F E B . des Orts, der die Zuständigkeit des VG begründet hat, § 70 I I 1. BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369, unter Bezugnahme auf BAH 68, 205. Vgl. auch BAH 77, 188 = ZfH 1931, 310 = J J R I V 46, wonach bei SchA. § 70 I 3 keine Anwendung findet, sowie BAH 78, 60 = ZfH 1931, 60 = ' J J R aaO. bez. Wohnsitzaufhebung nach § 11 B G B , ferner B u r g h a r t Zur Rechtsstellung der Kinder- und Erziehungsanstalten gegenüber der JWBehörde und dem FEVerband, ZfH 1937, 165, sowie Entschl. d. RMin. d. I. v. 10. 3. 1941, D J u g H X X X I V 81. Einen besonderen Fall behandelt das Gutachten des Deutschen Gemeindetags — Landesdienststelle Baden — v. 24. 4. 1942, ZfH 1943, 22, es betrifft die Frage, wel-

318

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

eher Kostenträger zuständig ist bei der F E . eines Mädchens, das schon lange Zeit vor der Anordnung der F E . sittlich verwahrlost war, ohne daß die jeweils zuständigen JÄ. die notwendigen Erziehungsmaßnahmen veranlaßten. Die f ü r s o r g e r e c h t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t ist selbständig zu beurteilen und ist auch ohne Einfluß auf den Kostenträger, wenn er mit einem FEVerband vereinigt ist. Die Zuständigkeit des Kostenträgers wird auch nicht durch die zuschußpflichtige Stelle, welche ihm nach Landesrecht einen Teil der Kosten zu ersetzen hat (vgl. unter A) beeinflußt. bb) N a c h p r ü f u n g der g e r i c h t l i c h e n Z u s t ä n d i g k e i t : Mit Recht geht man von der G ü l t i g k e i t des Vormundschafts- oder jugendgerichtlichen Beschlusses, bzw. im Strafverfahren des Urteils aus, auch wenn gesetzliche Vorschriften nicht angeführt sind; BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369 = J J R V I I I 78 wV. Man nimmt aber irgendeine Prüfung, ob das Gericht seine Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht angenommen hat, nicht vor; BayerVGH BlföF X I I I (1928), 266 = J J R I/II 114; BayerVGH BlföF X I V (1929), 129 = J J R aaO. 112; BayerVGH BlföF 1931, 224 = J J R IV 47. Diese Nachprüfung wird auch nicht vorgenommen, wenn das Gericht offensichtlich nicht zuständig war. Es ist dann von dem m u t m a ß l i c h e n Willen des Gerichts auszugehen und danach bestimmt sich die Kostentragungspflicht; BAH 85, 163 = ZB1 X X V I 244 = J J R V I I 37, V I I I 78 wV. Vgl. auch.Bem. 6. Diese starke Bindung an eine Fehlentscheidung ist nicht erforderlich. Auch das Gericht prüft umgekehrt die Ordnungsmäßigkeit von Anträgen der JÄ. nach, dazu § 9 Bern. 3. Der Gesetzeswortlaut zwingt nicht zu dieser strengen und schematischen Auslegung und Handhabung, wenn sie auch unter den Kostenträgern einen Streitpunkt auf einfache Weise erledigt. Doch können manchesmal für Kostenträger erhebliche Belastungen entstehen, die nicht ausgleichbar sind. Unter Umständen kann der Fiskus haftbar gemacht werden wegen der Folgen einer gerichtlichen Fehlentscheidung. Auch die heutige starke Betonung des Rechtsstaats zwingt keineswegs bei aller Beachtung der Trennung von Justiz und Verwaltung zu solcher Bindung. Es handelt sich hier um eine Kostentragungspflicht und es besteht kein Interesse daran, daß im Rahmen dieses Verfahrens, zumal es unter staatlichen Stellen betrieben wird, nicht die Zuständigkeit des w i r k l i c h e n Kostenträgers frei ermittelt wird, d.h. nach der w i r k l i c h e n S a c h l a g e (schon nach der Zuständigkeit auf Grund von JWG., J G G und FGG, aber unter B e a c h t u n g des G e s e t z e s ) . Eine solche Handhabung dürfte dem Rechtsempfinden dem Rechtsstaat mehr entsprechen, als die formale Bindung. cc) W e i t e r e E i n w e n d u n g e n : Der Einwand, die F E . sei zu U n r e c h t a n g e o r d n e t worden, ist unbeachtlich, BayerVGH BlföF 1934, 149 = J J R V I I .38. Es i s t anders als im reinen Fürsorgestreit, in dem behauptet werden kann, ein normales Kind hätte nicht in eine Anstalt eingeschafft zu werden brauchen; BayerVGH 1936, 185 = J J R X 1 0 2 . V o r h e r i g e I n a n s p r u c h n a h m e von Verwandten oder Unterhaltspflichtiger kann nicht verlangt werden. BayerVGH ZfH 1931, 247 = J J R IV 46. 5. Kostenstreit: § 70 I 4 erwähnt nur den Normalfall, nämlich den Streit zwischen den F E B . des gewöhnlichen und vorübergehenden Aufenthalts des Minderj (vgl. § 7 Bern. 8 und 10). Das V e r f a h r e n findet aber darüber hinaus Anwendung, insbes. wenn nach Erlaß des die endg. F E . anordnenden Beschlusses 2 F E B . darüber streiten,

2. Die Fürsorgeerziehung

319

wer die von ihnen aufgewendeten Kosten der endg. FEMaßnahmen zu tragen hat; BAH 70, 161, und SächsOVG ZfH 1929, 119 = J J R I/II 109. Über die Z u s t ä n d i g k e i t bei widerrufener Aufhebung der FE., BayerVGH ZfH 1931, 127 = J J R IV 47. P a r t e i e n des Streites sind die F E B . ; BAH 71, 183 = J J R I/II 109. Bez. F E B . vgl. Bern. 3. Uber V e r t r e t u n g im Kostenstreit BayerVGH ZfH 1929, 159 = J J R I/II 123, BayerVGH BlföF 1932, 209 = J J R V 44 (noch von Interesse, wenn auch nur unter Berücksichtigung der neuen Vcrwaltungsgesetze verwendbar). Uber A n t r a g BayerVGH BlföF 1935, 21 = J J R V I I I 80. Über Unzulässigkeit einer F e s t s t e l l u n g s k l a g e BayerVGH BlföF 1931, 223 = J J R IV 47, V 44 wV. Zur Frage der V e r e i n b a r u n g bez. des gesetzlich vorgeschriebenen Verteilungsmaßstabs BayerVGH BlföF 1933, 179 = J J R VI 42. Der Streit bezieht sich nur auf F E K o s t e n (vgl. oben unter Bern. 4 B, a). Ob es sich um vorl. oder endg. F E . handelt, ist unerheblich; auch Kosten vorl. F E . können geltend gemacht werden, vgl. BAH 70, 161 und SächsVGO ZfH 1929, 119 = J J R l/II 109, sowie unter Bern. 4 B, b, cc. Es muß sich um K o s t e n e r s t a t t u n g handeln, n i c h t um Übernahme in eigene FE., BAH 67, 162 = ZfH 1928, 380 = J J R I/II 108 wV. nicht um Geltendmachung von Ersatzansprüchen infolge Verschuldens des anderen Teils, BAH 78, 203 und 221 J J R IV 45 und 46 (dazu auch OLG Dresden J J R I X 21 bei Bern. 4 B, b)ee). Über Geltendmachung der Ansprüche aus u n g e r e c h t f e r t i g t e r B e r e i c h e r u n g BadVGH ZB1 X X V I I 311 = J J R V I I I 78 wV, dazu auch BAH 78, 221 (wie zuvor). Zur A n a l o g i e der R F V . : § 18 R F V nicht anwendbar; BAH 75, 109 = J J R I I I 90; § 18a R F V (kurze Verjährung) verneinend BAH 75, 109 (wie zuvor)] BAH 83, 145 = J J R VI 42, VII 37 wV. (a. A. BadVGH BadWohlfBl. 1931, 9 = J J R IV 92, und ZB1 X X V I I 311 wie zuvor). Über das Verfahren nach § 7 II vgl. dort Bern. 4. 6. Ausführungspflicht der Fürsorgeerziehungsbehörde: Die F E B . hat die Pflicht die angeordnete F E . auszuführen, § 70 I I 3. Diese Pflicht ist eine unbedingte ( , j n u ß " ) . Von diesem Gesichtspunkt aus ist der strenge Standpunkt der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verständlich, die das Ziel hat, jeden Streit über Zuständigkeit bei der Ausführung zu vermeiden (dazu Bern. 4 B, c), aber wie das Beispiel zeigt, das BAH 85, 163 (Bern. 4B, c), bb) zugrundeliegt, gibt eine unklare Entscheidung erst recht Anlaß zu Zuständigkeitsschwierigkeiten. Man kann daher auch nicht aus dieser Erwägung heraus die formale Behandlung billigen. Die Aufsührungspflicht bezieht sich auf endgültige wie auf vorl. F E . ; BAH 86, 42 = ZB1 X X V I 369. Bei W e i g e r u n g richtet sich die A n f e c h t b a r k e i t nach § 18. Lediglich der Kostenstreit wird in dem Verfahren nach § 7 II behandelt, wie aus § 70 I 4 ersichtlich ist. Die F E B . soll sich bei der A u s f ü h r u n g der J Ä . bedienen, § 70 I I 2. Vgl. dazu §101 2. L a n d e s r e c h t B a d e n § 23 I 2 AV. und § 27 VV; B r e m e n § 13, 14 AusfVO. Für Länder, bei denen F E B . das JA. ist, wie in Bayern und Hessen, ist diese Empfehlung des Gesetzgebers gegenstandslos. Die A u s s e t z u n g des V o l l z u g s , wie sie § 44 VV f. B a d e n , vorsieht, steht der Ausführungspflicht nicht entgegen, weil hier vorausgesetzt wird, daß der FEBeschluß mindestens 3 Monate ausführt ist. 7. Ausführbarkeit der Fürsorgeerziehung: Die Ausführbarkeit der F E . tritt bei der endg. F E . mit Rechtskraft, bei der eiligen vorl. F E . nach § 67, 1 mit Erlassung des Beschlusses ein, § 70 II 3; vgl. dazu § 65 VI,

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Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

der von aufschiebender Wirkung der sofortigen Beschwerde bei der endg. F E . spricht, und § 67, 4 wonach § 18 II FGG keine Anwendung findet, um bei eiliger vorl. FE. jederzeit eine Änderung des Beschlusses vornehmen zu können, auch wenn dieser formell rechtskräftig ist. Im übrigen vgl. § 65 Bern. 3, § 67 Bern. 2. 8. Elterliche Gewalt und Fürsorgeerziehung: Auf die FEB. gehen f. d. Dauer und Zwecke der FE. die Rechte und Pflichten der Eltern über, soweit sie sich auf Unterhalt, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes beziehen, BayerVGH BlföF 1935, 88 = ZB1 XXVII 102. Die FE. bedeutet einen Eingriff in die elterlichen und erzieherischen Rechte auf gesetzlicher Grundlage. OLH Rostock J F G 2, 86. Im Rahmen des J W G stellt die FE. den stärksten Eingriff dar. Eine Entziehung der elterlichen Gewalt oder des Personensorgerechts erfolgt jedoch nicht etwa als Maßnahme nach § 1666, 1838 BGB. Deshalb stehen diese Maßnahmen neben der FE. in dem Bereich, den die FE. nicht berührt, und sind nur insoweit ausgeschaltet, als die FE. selbst Wirkungen äußert, vgl. § 63 Bern. 8. Umgekehrt gehen auf die FEB. über das Recht und die Pflicht f. d. körperliche, geistige und sittliche Wohl des Kindes zu sorgen, das Kind, wenn es älter wird, auch f. einen Lebensberuf vorzubereiten, RGSt 46, 25. Das J W G ergänzt in verschiedener Richtung die an sich aus dem Wesen der FE. als öffentlicher Erziehung folgenden Rechte der FEB., vgl. §§ 69 III, 70 III. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das bei Unterbringung auf Grund RFV, oder bei Pflegekindern oder bei Schutzaufsicht nicht übergeht, ist bei der FE. in der Hand der FEB. Daher hat sie die Besuchsregelung, daher hat sie die Möglichkeit dem Erziehungsberechtigten den Aufenthaltsort des Kindes zu verschweigen, wenn es der Erziehung wegen nötig ist, § 69 III (dort. Bern. 3), daher haben sie das Züchtigungsrecht an dem Kinde. Insoweit als die FEB. Erziehungsrecht hat, ist sie Inhaberin derselben, die sie auf andere Stellen, denen sie Jugendliche zur Erziehung überweist, weiter übertragen kann, dazu RdErl. d. PrMfVW. v. 1. 4. 1926, VW 1000 = ZB^XVIII 218. Wenn S e i b e r t , DFG 1937, 224, meint, daß das Elternrecht im Staatsinteresse praktisch, nicht rechtlich ausgeschaltet werde, wenn und solange es der Erziehungszweck erfordere, und hierzu auf RGZ 98, 246 Bezug nimmt, so ist dies nur teilweise richtig. Die Anordnung der FE. steht anderen vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen gleich. Es sind schon Eingriffe r e c h t l i c h e r Art, sie liegen nicht nur auf rein tatsächlichem Gebiete, wie auch die ergänzenden gesetzlichen Vorschriften zeigen. Wenn aus dem öffentlichen Erziehungsrecht, §§ 1 III, 62, 63, sich Einschränkungen ergeben, so wirkt sich diese Ausschaltung oder Beschränkung der Erziehungsrechte und gesetzlichen Vertretung ,was die persönliche Erziehung des Kindes, das Personensorgerecht betrifft, in tatsächlicher Richtung hin aus. Das ist bei Maßnahmen des VG, etwa aus § 75 EheG, nicht anders. Gerade ein Vergleich mit SchA. oder dem Pflege-kindschaftsverhältnis zeigt (vgl. dazu RdErl. v. Preuß. MfVW. v. 25. 4. 1929 ZfH 1929, 231 = ZB1 X X I 242 = J J R I / I I 2 2 , 218 wV.), daß bei FE. w i r k l i c h die elterliche Gewalt beschränkt wird. Es ist mißverständlich, wenn Seibert meint, die Beschränkungen würden nur erfolgen, „ w e n n u n d s o l a n g e " es der Erziehungszweck erfordere. Die Ausschaltung des Erziehungsberechtigten erfolgt b e i a l l e n g l e i c h ; es ist nicht so, daß es die FEB. in der Hand hat, ob sie bei dem oder jenen die Eltern mehr oder weniger ausschließen wolle mit ihren Rechten. Unberührt bleibt nur der Teil der elterlichen Gewalt, der durch die FE. nicht berührt wird, der außerhalb des Zwecks der FE. liegt. Man ist sich einig, daß hier in Betracht kommen Einwilligung zu einer Operation (KG J F G 13, 33 = ZB1 X X V I I 172, zur Eheschließung, sowie das Recht zur Strafantragstellung (§ 65 StGB), zur Be-

2. Die Fürsorgeerziehung

321

Stimmung der religiösen Erziehung u. ä. (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 12, S c h i e d e r m a i r aaO. § 62 Bern. 8). Dasselbe muß auch gelten von der hypnotischen ärztlichen Behandlung, da auch diese einen erheblichen Eingriff in das persönliche Leben des Kindes bedeutet und damit vom Personensorgeberechtigten zu entscheiden ist (dazu — teilweise abweichend A F E T 1951 Sonderdruck Nr. 4 : Ist für die Anwendung der Hypnose eines in der F E . betreuten Mj. die Zustimmung des Erziehungsberechtigten notwendig?). Aus dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis ergibt sich aber, daß der FZögling gegen den Träger der F E . keinen Rechtsanspruch auf Unterhalt hat, WürttVGH ZfH 1931, 95 = J J R I V 46, wenn andererseits es selbstverständlich ist, daß die F E B . f. d. Kind sorgt und sorgen muß. In diesem Zusammenhang ist auf den RdErl. d. Preuß. MinfVW. v. 15. 7. 1927 bez. Anwendung v. Zwangsmitteln bei Widerstandsleistung gegen die Unterbringung in F E . hinzuweisen (vgl. dazu auch F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO.). Für Hamburg sind in § 14 AusfG der Jugendbehörde polizeiliche Befugnisse verliehen, auch wird in § 13 AusfG den Beamten, Angestellten und Organen der Jugendbehörde das Zutrittsrecht zu den Jugendlichen und den von ihnen bewohnten Räumen gestattet. Man darf diese Vorschriften wohl normalerweise nicht anwenden, da F E . keinen polizeilichen Charakter hat und haben will, sondern der Erziehungszweck (vgl.§ 63 Bern. 8b) überwiegt. Wie auch sonst polizeilicher Zwang bei Jugend Wohlfahrt möglichst eingeschränkt wird (dazu § 27 Bern. 4, § 58 Bern. 6), so auch hier. Wo nicht strafbare Handlungen vorliegen — vgl. R G S t 15, 148 und § 76 — ist polizeilicher Zwang regelmäßig abzulehnen. § 33 F G G (vgl. § 43 Bern. 7) zeigt, in welcher Weise und in welchem Umfange a u s n a h m s w e i s e polizeiliche Hilfe zur Durchführung vormundschaftsgerichtlicher Maßnahmen erlaubt ist. S o w e i t k e i n e s t r a f b a r e n H a n d l u n g e n in B e t r a c h t k o m m e n , wird man polizeilichen Zwang nur in diesen Grenzen zulassen. Die F E B . kann als staatliche Behörde, da es sich um öffentliche Erziehung handelt, von sich aus polizeilichen Zwang anwenden. Neuerdings ist aber umstritten, inwieweit die Polizei ihre Befugnisse bei Eingriff in persönliche Freiheit ausüben darf, vgl. z. B. f. Bayern die Schwierigkeiten um Art. 80 PolizeiStGB. von dieser Betrachtungsweise ausgehend, würde man ihr dieses Recht nicht mehr zusprechen können, sondern müßte der Weg des § 33 F G G gewählt werden, nämlich daß die richterliche Handlung erst prüft, ob wirklich polizeilicher Zwang notwendig ist. Von Interesse in diesem Zusammenhang sind die P o l i z e i g e s e t z e d e r L ä n d e r , insbes. in B a y e r n v. 22. 12. 1950, GVB1 239 = SaBl 1951, 18; in H e s s e n v. 11. 11. 1950, GVB1 247 = SaBl 1950, 1225; in N i e d e r s a c h s e n v. 21. 3. 1951, GVB1 79 = SaBl 1951, 398 und in S c h l e s w i g - H o l s t e i n v. 23. 3. 1949/23. 1. 1950/31. 3. 1951, GBl 1949, 61/1950, 23/1951, 91 = SaBl 1951, 441. Für D i e n s t - und L e h r v e r t r a g wird in § 70 I I I eine besondere Regelung getroffen. Soweit diese Bestimmung nicht Platz greift, bleiben die Rechte des Erziehungsberechtigten unberührt. Da die F E B . nicht Vormund oder Pfleger ist, gilt § 1882 Z. 6 B G B nicht, es bedarf ein solcher Vertrag daher keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, dazu K G VW 1928, 210 = J J R I / I I 115 wV., auch wenn der Vertrag ü. d. Zeit der Volljährigkeit hinausdauert (a. A. A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 7 0 Bern. 5 unter Hinweis auf § 1822 Z. 5 B G B und dessen Voraussetzungen); allerdings wird e's zweckmäßig sein, wenn sich die F E B . bei so lange dauerden Verträgen sichert, dazu Bern. 2, auch bez. Einzelheiten des Landesrechts ü. solche Verträge. Uber Haftung wegen unzweckmäßiger Ausbildung vgl. LR VI Anstalt (Haftung). 21

Riedel,

JWG.

322

A b s c h n i t t V I : Die S c h u t z a u f s i c h t u n d die Fürsorgeerziehung

Bei freiw. F E . f i n d e t § 70 I I I keine Anwendung, L G H a m b u r g H a n s e a t i s c h e Gerichtszeitung X I I Nr. 73 = J J R I / I I 115. L i t e r a t u r h i n w e i s e : B e r g m a n n Dienst- u n d L e h r v e r t r ä g e in der F E . , ZB1 X I X 263, 288; B l u m e n t h a l Zur Frage der N e u g e s t a l t u n g der Dienst- und Arbeitsverh. der in F E . befindlichen Mj., ZB1 X X 11; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 70 Bern. 12, 1 2 a ; H e r t z D a s Lehr- u n d Arbeitsverh. d. FZöglings ZB1 X X I 168; H e ß J W G § 63 Bern. 6; L o e b i c h D a s Arbeitsverh. i. d. F E . , Soziale P r a x i s 1931, 321 ( J J R I V 45); S c h i e d e r m a i r J W G § 62 Bern. 8; S c h o c h Dienstverträge u n d Dienstverschaffungsverträge in der P r a x i s der F E B . , E v . J u g e n d h i l f e I V 258; S e i b e r t F E . u n d elterliche Gewalt D F G 1937, 224. — N D V 1932, 301: Heranziehung des Arbeitsverdienstes zu den Kosten der F E .

9. Entmündigungsantrag: F ü r das E n t m ü n d i g u n g s v e r f a h r e n wird auf §§ 645ff. Z P O . verwiesen. Die F E B . h a t ein Antragsrecht, ist d a h e r auch beschwerdeberechtigt.

§ 71 (Ausführung der Fürsorgeerziehung, insbes. Mitwirkung des Landesjugendamts) Das Landes] ugendamt ist, soweit es nicht selbst Fürsorgeerziehungsbehörde ist, nach näherer Bestimmung der Landesgesetzgebung bei der Ausführung der Fürsorgeerziehung zu beteiligen 1 ); es soll insbesondere1) bei dem Erlaß allgemeiner, grundsätzlicher Anordnungen über die Art ihrer Ausführung gutachtlich gehört werden und ist zu Vorschlägen über die Ausführung befugt 2 ), ihm kann ferner die Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen der Fürsorgeerziehungsbehörde 3 ) und bei der Aufsicht über die in Anstalten seines Bezirks untergebrachten Zöglinge4), sowie die Zuständigkeit zur Entscheidung von Beschwerden über Anordnungen der Fürsorgeerziehungsbehörde, die die Ausführung betreffen, übertragen werden, sofern dafür nicht die Gerichte für zuständig erklärt werden5). Übersicht: 1. Mitwirkung des Landesjugendamts bei Aus- . 3. Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen, führung der Fürsorgeerziehung. 4. Mitwirkung bei Anstaltsaufsicht. 2. Mitwirkung bei Gesetzgebung. 5. Mitwirkung als Beschwerdeinstanz.

1. Mitwirkung des Landesjugendamts bei Ausführung der FE.: D a s L J A. k a n n selbst F E B . sein. Dies ist als Regelfall gedacht, vgl. § 70 I 2. Soweit dies z u t r i f f t soll das L J A . die JÄ. seines Bezirks zur Mitarbeit heranziehen, § 70 I I 2 (dazu dort Bern. 6). I s t das L J A . n i c h t selbst F E B . , d a n n soll es zur Mitarbeit herangezogen werden. Vor allem sollen i h m wichtige Angelegenheiten der D u r c h f ü h r u n g der F E . übertragen werden. Diese Vorschrift ist eine Weisung an die Landesgesetzgebung. E s werden Beispiele gegeben ( „ i n s b e s o n d e r e " ) . Vgl. bez. L J A . §§ 12, 13 (insbes. Ziffer 6) und 77, bez. F E B . f 70 Bern. 3.

2. Mitwirkung bei Gesetzgebung: Die Mitwirkung im R a h m e n der Gesetzgebung d u r c h gutach'tliche Ä u ß e r u n g und Vorschläge ist allgemeine P r a x i s u n d b e d u f t r e keiner besonderen gesetzlichen Fixierung. Bei E r l a ß neuer Gesetze werden Anregungen vielfach von L J Ä . ausgehen.

2. Die F ü r s o r g e e r z i e h u n g

323

3. Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen: B a y e r n A r t . 30 I J A G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), §§ 114 I I , I I I VV. H e s s e n A r t . 23 I I A u s f G .

4. Mitwirkung bei Anstaltsaufsicht: B a y e r n A r t . 30 I V J A G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), §§ 127, 130 VV. H e s s e n A r t . 28 A u s f G .

5. Mitwirkung als Beschwerdeinstanz: B a y e r n A r t . 22 J A G .

§ 72 (Ende und Aufhebung der Fürsorgeerziehung 1 — 4 )) (1) Die Fürsorgeerziehung endigt mit der Vollendung des 19. Lebensjahres 3 ). (2) Die Fürsorgeerziehung ist früher aufzuheben 4 ), wenn ihr Zweck erreicht 5 ) oder anderweitig sichergestellt ist 5 ), und zwar von Amts wegen oder auf Antrag der im § 65 Abs. 6 Genannten mit Ausnahme des Minderjährigen. Die Aufhebung kann auch unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgen, dessen Ausübung landesgesetzlich zu regeln ist 6 ). (3) Landesgesetzlich kann bestimmt werden7), daß für die Entscheidung über die Aufhebung gemäß Abs. 2 das Vormundschaftsgericht oder die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist mit der Maßgabe, daß der Antragsteller, wenn die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist und die Aufhebung ablehnt, binnen zwei Wochen seit Zustellung des ablehnenden Beschlusses die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anrufen kann, gegen dessen Beschluß die sofortige Beschwerde stattfindet. Sofern das Vormundschaftsgericht für die Aufhebung der Fürsorgeerziehung zuständig ist, muß es vor seiner Entscheidung die Fürsorgeerziehungsbehörde gutachtlich hören; dieser steht gegen den die Fürsorgeerziehung aufhebenden Beschluß die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu. (4) Der Antrag auf Aufhebung 8 ) kann außer vom Jugendamt nicht vor Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des die Fürsorgeerziehung anordnenden Beschlusses gestellt werden, ein abgewiesener Antrag kann vor dem Ablauf von sechs Monaten nicht erneuert werden. Übersicht: 1. 2. :j. I. 5.

Allgemeines. E n d e der Fürsorgeerziehung. Erlöschungsgründe. Aufhebungsgründe. Erreichung des Zwecks der Fürsorgeerziehung u n d anderweite Sicherstellung.

6. A u f h e b u n g der Fürsorgeerziehung u n t e r Vorbehalt. 7. Auf hebungsverfahren. 8. A u f h e b u n g s a n t r a g .

1. Allgemeines: § 72 I h i e ß u r s p r ü n g l i c h : D i e F E . e n d i g t m i t d e m E i n t r i t t d e r V o l l j ä h r i g k e i t . D i e Ä n d e r u n g e r f o l g t e d u r c h die N o t V O . v. 4. 11. 1932 (dazu § 63 Bern. 1). W e n n 21»

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

auch die F o r t s e t z u n g der F E . nach § 72a vorgesehen ist, so erwies sich die Änderung doch nicht als zweckmäßig, besonders in der Nachkriegszeit zeigte sich das B e d ü r f n i s nach einer Erweiterung, vgl. die Landesgesetzgebung bez. heimatloser Jugend (§§ 3, 4 Bern. 5). Die Fassung der Vorschrift ist verschiedentlich u n k l a r . Es besteht daher bei einer G e s e t z e s r e f o r m Anlaß diese Bestimmung den Notwendigkeiten der Gegenwart anzugleichen. 2. Ende der Fürsorgeerziehung: B l u m e n t h a l Die Beendigung der F E . (§ 72 R J W G ) , ein juristischer Beitrag zur Krise in der FE., ZB1 X X I 124; L a n g e Die F E . i. d. höchstrichterlichen Rechtspr. seit 1933, D F G 1939, 165. Das F E V e r f a h r e n s c h l i e ß t nicht mit der Anordnung ab, sondern bleibt bis zur gesetzlichen Beendigung oder Aufhebung anhängig; K G J F G 19, 139 = H R R 1940 Nr. 239 = D F G 1939, 91 = DJugH X X X I 187; K G J F G 22, 195 = H R R 1941 Nr. 779. Die B e e n d i g u n g s g r ü n d e des § 72 beziehen sich auf das vormundschaftsgerichtliche, wie auf das jugendgerichtliche V e r f a h r e n (über letzteres vgl. vor § 62 Bern. 2), dagegen nicht auf freiwillige F E . (dazu § 62 Bern. 7 b, wenn auch auf diese landesrechtlich gewisse Grundsätze entsprechend angewendet werden; über B e e n d i g u n g d e r freiw. F E . nach B a d . Recht vgl. §§ 99ff. W ) . ' Bei der B e e n d i g u n g d e r F E . ist zu unterscheiden zwischen " a), Erlöschungsgründe (Bern. 3) b) Aufhebungsgründe (Bern. 4). Vgl. bez. SchA. § 59. mit Bern. 3. Erlöschungsgründe: Erlöschungsgründe sind solche, bei denen das Ende der F E . ohne aufhebende Verfügung des Gerichts eintritt. § 72 I spricht von Endigen, § 59 von Erlöschen: beides ist dasselbe. Erlöschungsgründe sind: a) k r a f t G e s e t z e s : aa) 19. L e b e n s j a h r ; bei nach § 72a fortgesetzter F E . V o l l j ä h r i g k e i t , ( § 2 BGB); bb) V o l l j ä h r i g k e i t s e r k l ä r u n g (dazu § 43 Bern. Sa) B l u m e n t h a l NVO zur FE., ZB1 X X I V 312 (315), der meint, man habe es unterlassen, diesen Fall zu berücksichtigen, doch ergibt sich dieser Endigungsgrund ohne weiteres daraus, daß F E . nur bei M i n d e r j . möglich ist; vgl. auch § 72a I 1). Wenn auch § 72 nicht wie § 59 Volljährigkeit (und Volljährigkeitserklärung) erwähnt, so muß man dieselben doch hierher rechnen. b) s o n s t : T o d und T o d e s e r k l ä r u n g ; dazu§ 59 Bern. 2b. Bei eiliger vorl. F E . r e c h t s k r ä f t i g e A b l e h n u n g d e r endg. F E . ; KG J R 1925 Nr. 1555, vgl. dazu A c h i l l e s - G r e i f f J W G §67 Bern. 9, S p o h r Neue Rechtspr. zur FE., ZfH 1940, 177. r e c h t s k r ä f t i g e A n o r d n u n g der endg. F E . (§ 59 entsprechend). Aus dem Wesen der vorl. Maßnahme folgt, wie auch sonst bei einstweiligen Maßnahmen, daß sie mit der endg. Maßnahme gegenstandslos ist. r e c h t s k r ä f t i g e A n o r d n u n g der S c h A . vgl. § 67 Bern. 2e.

2. Die Fürsorgeerziehung

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4. A u f h e b u n g s g r ü n d e : Aufhebungsgründe sind solche, bei denen die F E . durch gerichtliche Verfügung oder durch Bescheid der F E B . , also durch eine behördliche Verbescheidung endigt. Diese V e r f ü g u n g h a t k o n s t i t u t i v e Bedeutung, weil sich eine Rechtswirkung daran k n ü p f t . Ergeht bei Vorliegen eines Erlöschungsgrundes eine behördliche Verfügung, so ist diese ohne rechtliche Wirkung, sie ist n u r d e k l a r a t o r i s c h e r N a t u r , daher auch nicht beschwerdefähig; dazu das Beispiel bei § 67 Bern. 2e bez. Aufhebung vorl. F E . nach rechtskr. Anordnung der SchA. A u f h e b u n g s g r ü n d e sind: a) k r a f t G e s e t z e s : aa) E r r e i c h u n g d e s Z w e c k s der FE., § 72 II (dazu Bern. 5), bb) a n d e r w e i t e S i c h e r s t e l l u n g , § 72 I I (dazu Bern. 5), cc) U n a u s f ü h r b a r k e i t der F E . aus Gründen in der Person des Minderj., § 73 (dazu Bern. dort). b) s o n s t : aa) wenn die Aufrechterhaltung des Verfahrens l e e r e F o r m wäre (Verfahren ohne FZögling), z. B. wenn FZögling f. dauernd verschollen ist oder wenn er ins Ausland auswanderte u. a., dazu § 59 Bern. 3 (a. A. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72 Bern. 3, S c h i e d e r m a i r J W G § 72 Bern. 4), bb) wenn das V e r f a h r e n g r u n d - u n d z w e c k l o s ist, dazu im folgenden und Bern. 5. So wie die Rechtsprechung bei der Anordnung von dem praktischen Leben ausgeht und eine Anordnung der F E . kurz vor Vollendung des 19. Lebensjahres als „ s i n n l o s e n L e e r l a u f " bezeichnet, ein solcher Anordnungsbeschluß auf Beschwerde auch aufgehoben werden m u ß (dazu K G J F G 22, 195 = D J u g H X X X I I I 169 = J J R X I I I / X I V 64 w V , sowie £ 63 Bern. 5), so darf auch bei der Aufhebung nicht eine formale Bindung an das Gesetz erfolgen, das eben nur die wichtigsten und normalen Fälle regelt (vgl. zu diesem Gedanken § 70 I 4 und dazu Bern. 5 dort). Auch die Erlöschungsgründe sind nicht vollständig (Bern. 3) und sind in verschiedener Richtung hin zu ergänzen; §§59 und 72 I weichen in dieser Beziehung ohne ersichtlichen Grund von einander ab, obwohl f. d. Gesetzgeber die Parallele ohne weiteres gegeben war. I m übrigen bez. Z w e c k l o s i g k e i t u n d W e g f a l l v o n A n o r d n u n g s v o r a u s s e t z u n g e n Bern. 5. 5. E r r e i c h u n g d e s Z w e c k s der F ü r s o r g e e r z i e h u n g u n d a n d e r w e i t e S i c h e r stellung : Der Z w e c k der F E . ist e r r e i c h t bei v o r b e u g e n d e r FE., wenn die Verwahrlosungsgefahr beseitigt ist, bei h e i l e n d e r F E . dann, wenn die Verwahrlosung nicht mehr besteht, wenn also die Ursachen, welche zur Anordnung der F E . gef ü h r t haben, behoben sind, wenn der Minderj. in seiner sittlichen und geistigen K r a f t so gefestigt ist, daß er einer derartigen Gefahr aus eigener K r a f t entgegenzutreten vermag; K G ZB1 X V I I I 53 = J F G 4, 108; K G ZB1 X X I V 303 = J J R V 45 wV.; BayerObLG 26, 344 = J F G 5, 89; B a y e r O b L G ZB1 X X V I 100 = R P f l i B 1934, 48 = J J R V I I 37; OLG München J F G 22, 14 = J J R X I I I / X I V 67 wV. f. B a y e r n §137 II 1 VV. Wenn B l u m e n t h a l ZB1 X X I 124, und F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72 Bern. 3 die Frage aufwerfen, ob die Zweckerreichung der Erreichung des Erziehungszieles gleichzusetzen sei, und erklären,

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

die Zweckerreichung sei weniger, das Erziehungsziel brauche nicht erreicht zu werden, so ist dies nur bedingt richtig. Man muß sich im klaren sein, für wann man das Erziehungsziel bei dem FZögling erreichen will. Man unterscheidet auch zwischen früh- und spätreifen Naturen. Man wird bei einer FE., da Erziehungsziel und Verwahrlosung in Zusammenhang stehen (dazu § 56 Bern. 4B), den Erziehungzsweck auch wiederum nur aus dem Erziehungsziel heraus verstehen können. Bei der Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung (dazu§ 56 Bern. 5) ist ein teilweises Ziel erreicht, wenn eine stärkere Verwahrlosung verhindert wird; der Zweck der F E . ist damit aber nicht erreicht, wenn man auch dies als einen gewissen Erfolg ansprechen kann. Man muß daher von dem A l t e r des M i n d e r j . ausgehen und den Zweck eben dann schon als erreicht ansehen (wie es auch die angegebene Rechtsprechung annimmt), wenn bei dem b e t r e f f e n d e n K i n d e erwartet werden kann, daß es genügend g e f e s t i g t ist, selbst den Weg zu dem Erziehungsziel zu finden. J e älter ein Minderj. ist, um so mehr ist die Zweckerreichung mit der Erreichung des Erziehungszieles identisch. Diese F e s t s t e l l u n g kann nur nach dem E i n z e l f a l l e getroffen werden. Es sind hierbei alle Umstände nach freiem Ermessen zu würdigen. Bestimmte Regeln lassen sich nicht aufstellen, vor allem ist nicht Voraussetzung, daß der Minderj. sich erst längere Zeit in freier Arbeit bewährt hat. Die Gesamtpersönlichkeit des Minderj., seine Veranlagung, seine geistigen Eigenschaften, seine charakterliche Entwicklung, seine Arbeitsfähigkeit, seine Arbeitswilligkeit u. a. sind zu berücksichtigen. Vgl. KG ZB1 X V I I I 53 (wV. s. oben). Wechsel des religiösen Bekenntnisses ist ohne Einfluß, BayerObLG 26, 159. Anderweitig sichergestellt ist der Zweck, wenn eine andere Erziehung möglich ist, die die Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung gewährleistet und so die weitere Anwendung der öffentlichen Erziehung entbehrlich macht, BayerObLG 26, 344 = J F G 5, 89; BayerObLG ZB1 X X V I 100 (wV. s. oben) im Anschluß an § 137 II 2 VV. f. Bayern, OLG München J F G 22, 14 = J J R X I I I / X I V 67 wV.; B l u m e n t h a l aaO. Wenn ein minderj. Mädchen in jungen Jahren in FE. kam, weil es seitens des Vaters sittlich gefährdet war, so kann später die FE. aufgehoben werden, wenn es erwerbsfähig wird und Maßnahmen nach § 1666 B G B ausreichen; KG DJugH X X I X 355 = J J R X 69 wV. (hier wird allerdings zu Unrecht unter Zweckerreichung subsumiert). Charakterliche Festigung (v. K G ZB1 X V I I I 53 — s. oben — als anderweite Sicherstellung gedeutet) wird man hier nicht einreichen, da vor allem an Fälle der angegebenen Art gedacht ist, daß sich die Notwendigkeit der F'E. erübrigt (dazu§ 63 Bern. 8), nämlich Wiederverheiratung eines geschiedenen Elternteils, wodurch Kind nunmehr gut untergebracht werden kann, oder Vermittlung eines Freiplatzes in einer charitativen Anstalt, Unterkommen bei Verwandten und ä. Für die F e s t s t e l l u n g und den Umfang der Ermittlungspflicht gilt dasselbe wie bei der Zweckerreichung; KG ZB1 X V I I I 53. F e h l e r falscher Einreihung (Subsumtion) wirken sich nicht aus, da die verschiedenen Aufhebungsgründe gleichwertig nebeneinanderstehen. Der Erreichung des Zwecks muß die Zwecklosigkeit des Verfahrens gleichgestellt werden; das Gleiche gilt von dem Wegfall der A n o r d n u n g s v o r a u s s e t z u n g e n , dazu OLG München J F G 22, 14 (wV. s. oben) im Anschluß an BayerObLG 26, 159 und 28, 348. So führt BayerObLG 26, 159 = ZB1 X I X 160, zur Grund- und Zwecklosigkeit des FEVerfahrens als Aushebungsgrund aus, es könne nicht rechtens sein, daß, wenn die Verwahrlosung oder die Gefahr einer solchen nur auf eine strafbare Handlung des Minderj. gegründet gewesen sei, die FE. noch weiter geführt werden dürfe, wenn sich im Aufhebungsverfahren ergebe, daß der

2. Die Fürsorgeerziehung

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Minderj. die strafbare Handlung gar nicht begangen habe. Auch BayerObLG 18, 172 berücksichtigt im Aufhebungsverfahren die veränderten Umstände. Über Z w e c k l o s i g k e i t im Anordnungsverfahren vgl. § 63 Bern. 10b. Abweichende Auffassung B l u m e n t h a l ZB1 X X I 124, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 3, S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 4; widerspruchsvoll A c h i l l e s G r e i f f aaO. Bern. 3 ablehnend bez. des Wegfalls der Anordnungsvoraussetzungen, Bern. 4 zustimmend bez. Zwecklosigkeit des Verfahrens. 6. Aufhebung der Fürsorgeerziehung unter Vorbehalt: Die Aufhebung der F E . unter Vorbehalt, § 72 I I 2, ist als A u f h e b u n g des F E V e r f a h r e n s anzusehen. Der widerruflich entlassene F Z ö g l i n g ist kein FZögling mehr; dies ist von Bedeutung bez. der Frage der Kostentragung, dazu § 70 Bern. 4B, b) bb). Die Aufhebung unterVorbehalt des Widerrufs gilt n i c h t a l s A b l e h n u n g e i n e s A u f h e b u n g s a n t r a g s (so L i p p e § 1 0 I 3 A u s f G . und O l d e n b u r g § 30 I 2 AusfG; dies gilt auch sonst); eine Beschwerde kann deshalb nicht darauf gestützt werden, daß nicht vorbehaltslos aufgehoben wurde. Der W i d e r r u f s b e s c h l u ß ist kein A n o r d n u n g s b e s c h l u ß ; es lebt das Verfahren von früher wieder auf, nachdem die Bedingungen des Widerrufs eingetreten sind, BayerVGH BlföF 1930, 285 = J J R I I I 92. Dazu auch OLG Karlsruhe BadRechtspraxis 1931, 3 = J J R IV 52. Art. 37 IV J A G f. B a y e r n (abgedruckt vor § 62 Bern. 3) und § 37 V AV. f. B a d e n (abgedruckt im folgenden) lassen Widerruf allerdings n u r u n t e r den A n o r d n u n g s v o r a u s s e t z u n g e n zu. Dies bedeutet, daß auch sofortige Wirksamkeit nicht eintritt. Kann die Rechtskraft des Beschlusses nicht abgewartet werden, so muß vorl. F E . nach § 67, 1 angeordnet werden. BayerObLG 28, 88 = RPfliB 1928, 224 = J J R I/II 117. Vom W i d e r r u f kann daher n i c h t Gebrauch gemacht werden, wenn die A n o r d n u n g s v o r a u s s e t z u n g e n w e g g e f a l l e n sind; BayerObLG 14, 39 und 19, 301. Andere Landesrechte haben eine solche ausdrückliche Regelung nicht. Nach den unter Bern. 5 bestehenden Aufhebungsgründen ergibt sich diese Notwendigkeit auch sonst, also auch in den Ländern, in denen eine derartige Bestimmung nicht vorhanden ist. Wenn die frühere F E . wieder auflebt, so ist von diesem Zeitpunkt an der frühere FZögling wieder FZögling, auch wenn er es in der Zwischenzeit nicht war. Es trat also eine Unterbrechung der Eigenschaft als FZögling ein. Bei der Aufhebung unter Vorbehalt des Widerrufs handelt es sich um eine b e d i n g t e A u f h e b u n g . Andere Formen bedingter Aufhebung sind nicht zulässig. BayerObLG 24, 365. Während der Zeit, da keine F E . besteht, ist eine Überwachung des Minderj. zweckmäßig und wird auch häufig durchgeführt. Die Frage, ob SchA. während dieser Zeit angeordnet werden kann, ist bei BayerObLG 26, 344 = J F G 5, 89 offen gelassen ; sie ist zu bejahen. Es müssen hier allerdings die besonderen Voraussetzungen des § 56 vorliegen und überprüft werden (anders als bei § 66). Die A u s ü b u n g des W i d e r r u f s und das Verfahren sind der Landesgesetzgebung vorbehalten. Das V e r f a h r e n untersteht, soweit nicht eine Sonderregelung vorliegt, den Verfahrensgrundsätzen des Aufhebungsverfahrens. § 72 II, I I I . Die nach § 21 I I 4 AusfG f. P r e u ßen innerhalb der ersten 3 Monaten erforderliche Zustimmung des VG muß vorher erteilt werden; es genügt nicht die nachträgliche Erholung derselben; K G J F G 3, 108. Landesrecht: B a d e n § 37 V AV. (abgedruckt)-, B a y e r n AArt. 37 J A G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), § 139 VV (im abgedruckt);

folgenden

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Abschnitt VI: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

B r a u n s c h w e i g § 19 AusfG; B r e m e n § 17 AusfVO; H a m b u r g § 9 II AusfG (abgedruckt); H e s s e n Art. 32 AusfG; L i p p e § 10 AusfG; S c h a u m b u r g - L i p p e § 18 AusfG; O l d e n b u r g § 3 0 AusfG; P r e u ß e n § 2 1 II AusfG (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), Allgem. AusfAnw. VI (27); W ü r t t e m b e r g Art. 24 AusfG. Dazu B l u m e n t h a l Die Behandlung der F E . , ZB1 X X I 1 2 4 . Für B a y e r n :

§ 137 III 2 VV. Ist es zweifelhaft, ob die Umstände, die f. d. Aufhebung der FE. sprechen, von Dauer sind und ausschließen, so kann die Aufhebung unter Vorbehalt des Widerrufs in Betracht kommen {§ 72 II § 139 VV Ist die FE. unter Vorbehalt des Widerrufs aufgehoben, so hat das VG die weitere Entwicklung des so lange zu überwachen, als damit gerechnet werden muß, daß sich der Widerruf als veranlaßt könntf. Es soll sich dazu der Hilfe des JA., der Einrichtungen und Vereine der Jugendfürsorge und lich, wenn ein Fürsorger bestellt war, des früheren Fürsorgers als Vertrauensperson bedienen und angemessenen Zwischenräumen berichten lassen. Die Mitwirkung polizeilicher Organe ist möglichst meiden.

Rückfälle RJWG). Minderj. erweisen namentsich in zu ver-

Für H a m b u r g :

§ 9 II AusfG Ist die Aufhebung der FE. unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgt, so kann die Jugendbehörde den Widerruf aussprechen, wenn die Fortsetzung der FE. notwendig ist, um eine Gefährdung oder Verwahrlosung des Minderj. zu verhindern, oder wenn eine Bedingung, unter der die Aufhebung erfolgte, nicht erfüllt ist.

Für B a d e n :

§ 37 VA V. Die Aufhebung kann unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgen. Der Widerruf erfolgt unter den Voraussetzungen und im gleichen Verfahren wie die Anordnung der FE.; gegen ihn sind die gleichen mittel gegeben wie gegen die Anordnung der FE.

gleichen Rechts-

N i c h t zu v e r w e c h s e l n mit der Aufhebung unter Widerruf ist die p r o b e weise E n t l a s s u n g aus einer öffentlichen Erziehungsanstalt und Ü b e r f ü h r u n g in F a m i l i e n e r z i e h u n g , wie sie in §§ 72 bis 78 VV f. B a d e n vorgesehen ist. Hier liegt keine Aufhebung der F E . vor, sondern nur ein Wechsel zwischen Anstaltsund Familienerziehung, also der Ausführungsform (§ 10 Bern. 2); diese Entscheidung liegt bei der F E B . Deshalb bestimmt • § 72 VV Wenn bei einem Minieri. das Ziel der Anstaltserziehung erreicht scheint und die Überführung in Familienerziehung in Betracht kommt, so soll als Maßnahme des Übergangs und der Bewährung eine probeweise Entlassung aus der Anstaltserziehung erfolgen. Die Probezeit ist auf mindestens 3 Monate festzusetzen. Sie kann um weitere 3 Monate verlängert werden. § 77 VV (auszugsweiseJ (1) Wenn der probeweise Entlassene sich nicht bewährt, so erfolgt seine Rückversetzung in die durch die Vollzugsstelle oder durch die Anstaltsleitung im Einvernehmen mit der Vollzugsstelle.

Anstalt

Bei der Entlassung, bzw. rechtzeitig vorher ist f. das Unterkommen des aus der F E . zu entlassenden Minderj. Sorge zu tragen. Die F E B . muß sich darum kümmern. Vgl. f. B a y e r n § 140 VV, f. H e s s e n Art. 33 AusfG § 81 B a d . VV hebt noch hervor, daß die Kosten der Nachfürsorge zu den Kosten der F E . zu rechnen sind.

7. Aufhebungsverfahren: Für das Aufhebungsverfahren stellt § 72 III gewisse Rahmen-Grundsätze auf, innerhalb deren das Landesrecht das Aufhebungsverfahren ausgestalten kann.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Danach sind z w e i V e r f a h r e n s a r t e n vorgesehen, das sofortige vormundschaftsgerichtliche Verfahren und das Verwaltungsverfahren mit nachfolgendem vormund schaftsgerichtlichem Verfahren. Bei dem s o f o r t i g e n v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n entscheidet das V G ü. d. Aufhebung des Verfahrens, ohne daß zuvor die F E B . sich mit dieser Frage befaßt. Bei dem V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n m i t n a c h f o l g e n d e m v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e m V e r f a h r e n ist zunächst die F E B . zuständig, ü. die Aufhebung zu entscheiden, und kann erst bei deren ablehnendem Bescheide das V G angerufen werden. Dazu BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112; B l u m e n t h a l Die Beendigg. d. F E . , ZB1 X X I 124; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72 Bern. 7. Landesrecht: B a d e n §§ 37, 38 AV., §§ 79 bis 81 VV; B a y e r n Art. 37 J A G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), §§ 137 bis 140 VV.; B r a u n s c h w e i g § 1 9 AusfG; B r e m e n § 16 AusfVO; H a m b u r g § 9 AusfG; L i p p e § 10 AusfG; S c h a u m b u r g - L i p p e § 18 AusfG; O l d e n b u r g § 29 AusfG; P r e u ß e n § 21 AusfG — abgedruckt vor § 62 Bern. 3), Allgem. AusfAnw. VI (27), AV. d. JustMin. v. 8. 3. 1926 unter D ; W ü r t t e m b e r g Art. 24 L J W G , §§ 77 bis 80 VV. Zur Rechtsgültigkeit des Art. 37 J A G f. B a y e r n vgl. B a y e r O b L G 25, 428; 27, 3; 29, 4. Zum Aufhebungsverfahren L a n g e Die F E . i. d. höchstrichterl. Rechtsprechung seit 1933, D F G 1939, 165; S p o h r Neue Rechtsprechg. zur F E . , ZfH 1940, 177. Das sofortige v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e Verfahren findet sich nur in den AusfVorschr. d. Länder Bayern, Hessen, Lippe. Das Verwaltungsverfahren m i t nachfolgendem v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e m Verfahren ist in den übrigen Landesgesetzen vorgeschrieben. E s ergibt sich danach, daß das letzte Verfahren überwiegend ist. Es verdient den Vorzug und bei einer Gesetzesreform wird zu empfehlen sein, dieses Verfahren als einziges zuzulassen, da das Nebeneinander der beiden Verfahren bei Abgabe Schwierigkeiten veruraschen kann. B l u m e n t h a l gibt dem gerichtlichen Verfahren den Vorzug. F E . u n d K o s t e n t r ä g e r behalten ihre Zuständigkeit f. d. ganze Verfahrensdauer, dazu § 70 Bern. 3, 4. Auch die Zuständigkeit des antragstellenden J A . bleibt unverändert, vgl.§ 65 Bern. 4B. § 65 V I I dient zwar dazu, die Zuständigkeiten von V G und F E B . örtlich zu vereinigen, doch ist die Bedeutung der Vorschrift begrenzt, dazu § 65 Bern. 2; auch steht § 46 F G G daneben, wonach sich eine Abgabe des beim V G anhängigen Verfahrens jederzeit beim Vorliegen der gesetzl. Voraussetzungen ermöglichen läßt. V e r ä n d e r b a r ist daher lediglich die Z u s t ä n d i g k e i t des V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s . Es ergeben sich 4 Möglichkeiten: a) Verfahren wird abgegeben aus einem Lande, in dem das V G über die Aufhebung zu entscheiden hat, in ein Land, in dem es ebenso ist. Zuständig zur Entscheidung ü. d. Aufhebg. ist das VG, das nunmehr das F E Verfahren hat. b) Verfahren wird abgegeben aus einem Lande, in dem die F E B . ü. die Aufhebung entscheidet, in ein Land, in dem es ebenso ist. Zuständig zur Entscheidung ü. d. Aufhebung ist die bisherige F E B . Anzurufen bei ablehnendem Bescheide ist das VG, das nunmehr zuständig ist; OLG Dresden J F G 7, 72.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

c) Verfahren wird abgegeben aus einem Lande, in dem die F E B . ü. d. Aufhebung entscheidet, in ein Land, in dem das V G entscheidet. Wie unter b. d) Verfahren wird abgegeben aus einem Lande, in dem das V G ü. d. Aufhebung zu entscheiden hat, in ein Land, in dem die F E B . zuständig ist. Zuständig zur Entscheidung ü. d. Aufhebung ist das VG, das nunmehr die Sache führt, obwohl nach dem in Frage stehenden Landesrecht eine solche Zuständigkeit nicht gegeben ist. Eine konsequente Durchführung der unter a) bis c) besprochenen Möglichkeiten ergibt auf Grund interlokaler Rechtsbetrachtung keine andere Lösung. Die neue F E B . kann nicht zuständig werden, das bisherige V G kann keine Tätigkeit mehr entfalten. Diese Ergebnisse sind nicht befriedigend. Die Entscheidung muß immer dort liegen, wo nunmehr die F E . durchgeführt wird. Bei einer Gesetzesreform wird daher auch ein einheitlicher Wechsel der Zuständigkeit vorzusehen sein, wenn der Ort der F E . aus Zuständigkeitsgründen verändert werden muß. Wird dann noch das Verwaltungsverfahren mit nachfolgenden vormundschaftsgerichtlichem Verfahren als einziges Aufhebungsverfahren belassen, so können die erwähnten, vom Gesetzgeber nicht bedachten Folgerungen, nicht mehr eintreten. Für das sofortige v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e Verfahren gelten die Vorschriften des F G G , da es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt (vgl. dazu Abschn. IV Vorbem. 2), insbes. § 12 F G G . Zur Anwendung des § 12 F G G vgl. K G ZB1 X X I V 303, über rechtl. Gehör von Eltern BayerObLG 25, 316., Anhörung der F E B . ist nach § 72 I I I 2 Pflicht. Landesrechtliche Ergänzungen sind möglich. Bez. Anhörpflicht f. B a y e r n Art. 37 I I 2 J A G ; bei Anstaltsaufenthalt des Kindes muß die Anstalt sich äußern. Bloße Bezugnahme auf Erziehungsbericht genügt nicht, BayerObLG 27, 3. Dazu auch BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112. Im übrigen über Verletzung solcher Anhörpflichten vgl. § 43 Bern. 6, § 65 Bern. 5. § 65 als solcher findet keine Anwendung, da die Vorschriften des Anordungsverfahrens hier nicht gelten, BayerObLG 25, 428 (wie zuvor). Bei Aufhebung der F E . durch das VG steht der. F E . die s o f o r t i g e B e s c h w e r d e (und sofortige weitere Beschwerde) zu, die a u f s c h i e b e n d e W i r k u n g hat, § 72 I I I 2. Im übrigen hatdie Landesgesetzgebung Spielraum. B e s c h l u ß b e g r ü n d u n g ist f. d. 1. Instanz nicht vorgeschrieben, aber zweckmäßig, vgl. § 57 Bern. 3. Für das V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n m i t n a c h f o l g e n d e m Vormundschaftsgerichtlichen Verfahren ist folgendes beachtlich: Das V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n selbst untersteht ausschließlich der landesrechtlichen Regelung. H e b t die F E B . das V e r f a h r e n a u f , so gibt es kein Rechtsmittel, K G J F G 16, 156 = H R R 1937 Nr. 1656. Gegen den die Aufhebung der F E . a b l e h n e n d e n B e s c h e i d der F E B . kann die Entscheidung des V G nur der Antragsteller anrufen, dessen Antrag auf Aufhebung abgelehnt wurde, nicht sonstige Antragsberechtigte, K G J F G 6, 83 = ZfH 1929, 206 = J J R I / I I 117, I I I 92 w V , sowie K G J F G 19, 139 = D F G 1939, 91 = J J R X I / X I I 88, X I I I / X I V 66 wV. Es muß sich aber um eine s a c h l i c h e Entscheidung der F E B . handeln; lehnt sie es ab, über den Antrag zu entscheiden, ohne auf die Sache einzugehen, so kommt das Verfahren nach § 18 in Frage, L G Hamburg, Hanseatische Gerichtszeitung X I B 382 = J J R I / I I 129. Lehnt das V G eine Entscheidung ab, weil die F E B . noch nicht entschieden hat, dann besteht das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde, K G J F G 3, 113 = O L G Z 46, 218. W i e d e r e i n s e t z u n g in den vorigen Stand wegen Versäumung.der Frist aus § 72 I I I 1 ist nicht zulässig, K G J R 1927 Nr. 2122, B l u m e n t h a l ZB1 X X I 124. Eine A u s s e t z u n g des Aufhebungsverfahrens findet nicht statt, K G ZB1 X X I V 304 = J J R V 45, VI 42 wV.; es ist dies auch nicht not-

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wendig, da Aufhebung mit vorbehaltenem Widerruf erfolgen kann, dazu OLG München J F G 14, 59 = ZB1 X X V I I I 329. Für das nachfolgende gerichtliche Verfahren gelten die Grundsätze des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens, u. U. ergänzt durch Landesrecht. Hat die F E B . die Aufhebg. der F E . abgelehnt, das VG aber aufgehoben, so steht der F E B . die sofortige Beschwerde zu; J F G 17, 373 = DJugH X X X 349 = J J R X I / X I I 88, wV. Der Antragsteller, der das VG. angerufen hat, hat in diesem Falle kein Beschwerderecht, K G J F G 6, 83. Dazu K G RMBliV. 1936, 1499 = ZB1 X X V I I I 382 = J J R I X 73, X 69, sowie OLG Stuttgart J D R n. F. I I I 864 wV. bez. JA. Lehnt das VG. die Aufhebung ab, so hat nur der Antragsteller ein Beschwerderecht, BayerObLG 25, 428 = J F G 4, 112, nicht sonstige Antragsberechtigte; dazu A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 72 Bern. 9, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72 Bern. 8. 8. Aufhebungsantrag: Es gibt k e i n e m a t e r i e l l e R e c l i t k r a f t bei FEVerfahren, dazu § 65 Bern. IIb. Die Beschränkungen in § 72 I V bezwecken, eine Überhäufung der Stelle, welche ü. d. Aufhebung zu befinden hat, mit unnützen und ständig wiederholten Anträgen zu verhindern. Sie beruhen auch auf der Erwägung, daß ein Erziehungserfolg erst nach einer gewissen Zeitdauer beurteilt werden kann. K G ZB1 X X V I I I 189 = J W 1936, 2760. Eine Auslegung dem Sinne (nicht dem Wortlaute) nach ergibt, daß bei einem verfrühten Antrage auf Aufhebung es in dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle steht, ob sie in eine Sachprüfung eintreten will und daher den Antrag sachlich verbescheidet oder ob sie den Antrag ohne sachliche Prüfung als zur Zeit noch nicht zulässig verwerfen will. Dasselbe gilt, wenn die einjährige Sperrfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hat, weil f o r m e l l e R e c h t s k r a f t noch nicht eingetreten ist. Wird nun aber der Minderj. in F E . gebracht und diese durchgeführt, so beginnt die Jahresfrist ab Verbringung des Minderj. in F E . ohne Rücksicht auf eingetretene oder nicht eingetretene Rechtskraft. RGZ 168, 17 = DJugH X X X I I I 254 = J F G 23, 1 = H R R 1942 Nr. 543. Hinweise auf Entscheidungen zu § 72 IV, die zum T e i l ü b e r h o l t sind: KG ZB1 X X I 336 = J J R I/II 11« wV.; KG J F G 7, 69 = ZB1 X X I I 103 = J J R III 92 wV.; KG JuWo X I (1930), 80 und D J Z 1930, 838 = J J R III 93; KG ZB1 X X V I I I 189 = J J R I X 73 wV.; OLG München J F G 22, 14 = DJugH X X X I I 202 = J J R X I I I / X I V 67 wV.

Die Anordnung der vorl. F E . ist auf den Fristablauf ohne Einfluß, OLG München J F G 22, 14 (wV. s. oben). Die Fortführung des Verfahrens nach § 72a berührt den Fristablauf nicht, der Fortführungsbeschluß bleibt bei der Berechnung außer Betracht; K G DJugH X X X 112 = D F G 1938, 95 = J F G 17, 289 = J J R X I / X I I 88 wV.

§ 72 a (Fortführung der Fürsorgeerziehung) (1) Auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehörde kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse die Fortführung der Fürsorgeerziehung2) vom Vormundschaftsgericht über das vollendete 19. Lebensjahr, jedoch nicht über den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit des Minderjährigen hinaus angeordnet werden, wenn die Fortführung zur Erreichung des Zweckes der Fürsorgeerziehung erforderlich ist 3 ). Das Antragsrecht der Fürsorgeerziehungsbehörde kann von der obersten Landesbehörde auf bestimmte Fälle beschränkt oder an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft werden3). (•2) Die Anhörung5) des Minderjährigen, des gesetzlichen Vertreters und der Eltern steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. Der Be-

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Schluß ist dem Minderjährigen, dem gesetzlichen Vertreter und den Eltern mitzuteilen; im Falle der Ablehnung erfolgt die Mitteilung an die Fürsorgeerziehungsbehörde durch Zustellung5). (3) Das Vormundschaftsgericht entscheidet endgültig; doch steht der Fürsorgeerziehungsbehörde gegen den die Fortführung ablehnenden Beschluß die sofortige Beschwerde zu 5 ). (4) Solange über den Antrag nicht rechtskräftig entschieden ist, dauert die Fürsorgeerziehung fort 5 ). Übersicht: 1. Allgemeines. 2. Fortführung der Fürsorgeerziehung. 3. Voraussetzungen der F o r t f ü h r u n g .

4. Dauer der 5. Verfahren.

Fortführung.

1. Allgemeines: Die Vorschrift stellt einen Kompromiß dar, den man seinerzeit, als die Sparmaßnahmen im Wohlfahrtsrecht eingeführt wurden — NotVO. v. 4. und 28. 11. 1932 — bei Herabsetzung der Altersgrenze f. d. Ende der F E . machte, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen (vgl. § 63 Bern. 1, § 72 Bern. 1). Es sind berechtigte Wünsche vorhanden, wieder zu dem früheren Rechtszustand zurückzukehren und die F E . erst bei Volljährigkeit enden zu lassen, falls sie nicht vorher aufgehoben wird oder endigt. 2. Fortführung der Fürsorgeerziehung: Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen f. d. Fortführung der F E . u. die verfahrensrechtlichen Besonderheiten. Das Verfahren ist verhältnismäßig einfach gestaltet, vor allem, wenn die F E . fortgeführt wird. Es soll dies ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein. Andererseits hat die Rechtsprechung zu § 72 I V diesen Vorteil wieder großenteils gegenstandslos gemacht, indem der Fortsetzungsbeschluß bei der Fristberechnung außer Betracht bleibt, vgl.§ 72 Bern. 8. Auch durch die Mißbilligung der Auffassung, es könne bei noch nicht 19jährigen Minderj. der Antrag auf F E . mit dem Fortsetzungsantrag verbunden werden (wie sie auch vertreten wird in der Bek. d. B a y e r . Min. d. Justiz und d. Inneren v. 24. 2. 1933, GVB1 79 = ZB1 X X V 27 = J J R VI 44 w V , B l u m e n t h a l NotVO. zur F E . ZB1 X X I V 312), und durch Aufstellung des Erfordernisses der Rechtskraft des FEVerfahrens (Bern. 3) wurde die praktische Bedeutung der Vorschrift wesentlich gemindert. Während sonst die oberste Rechtsprechung vielfach große Dienste leistete, indem sie die Wünsche der Praxis im Rahmen des Möglichen berücksichtigte, hat sie sich hier hemmend ausgewirkt. Gewisse individualistische Gesichtspunkte, die allzustark die Belange der Erziehungsberechtigten betonen, mögen hierfür maßgebend gewesen sein. Dazu auch NDV 1949, 118: Kann ein Minderjähriger noch nach Vollendung des 19. Lebensjahres endgültig in F E . eingewiesen werden? 3. Voraussetzungen der Fortführung: Voraussetzungen f. d. Fortführung der F E . ü. d. 19. Lebensjahr hinaus sind: a) Minderjährigkeit des Jugendlichen, b) rechtskräftig angeordnete endgültige F'E., c) Antrag der F E B . , d) Vorliegen besonderer Verhältnisse, e) Erreichung des Erziehungszweckes. Über Rechtssprechung vgl. L a n g e Die F E . i. d. höchstrichterl. Reclitssprechg. seit 1933, D F G 1939, 165.

2. Die Fürsorgeerziehung

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Zu a) M i n d e r j ä h r i g k e i t : Ab 18. Lebensjahr ist V o l l j ä h r i g k e i t s e r k l ä r u n g möglich, § 3 B G B ; auch gilt f. d. Ostzone als Volljährigkeitsalter das 18. Lebensjahr, dies ist im interzonalen Verkehr zu berücksichtigen. Vgl. dazu § 43 Bern. 5 a. Das 19. L e b e n s j a h r darf b e i A n t r a g S t e l l u n g noch nicht vollendet sein. Es kommt daher auf den Zeitpunkt der Antragstellung, nicht der Verbescheidung an. Daher ist Antragstellung möglich bis zum letzten Tag vor Erreichung des 19. Lebensjahres. Ebenso A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 7 2 a Bern. 2; F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 72a Bern. 1; M u t h e s i u s J W G § 7 2 a Bern. 1. Zu b) R e c h t s k r ä f t i g a n g e o r d n e t e e n d g ü l t i g e F E . : Fortführung kann nur beschlossen werden, wenn eine r e c h t s k r ä f t i g angeordnete e n d g ü l t i g e F E . vorliegt, K G J E G 11, 87 = ZB1 X X V I 58 = J J R V I I 37 wV, L G Essen ZB1 X X X V I I I 157. E s muß danach die endgültige F E . vorher r e c h t s k r ä f t i g geworden sein, bevor die Fortführung erfolgen kann. Deshalb wird die Verbindung der Verfahren aus §§63 und 72 a f. unzulässig gehalten (dazu Bern. 2). Über die a b s o l u t e R e c h t s k r a f t , vgl. § 65 Bern. IIa; über die Versäumnisse bei der Zustellg. vgl. § 65 Bern. 9 und § 72 Bern. 8, sowie K G ZB1 X X V I I I 189 (bez. eines lange unauffindbaren Minderj. erfolgte keine öffentliche Zustellg., daher war auch die Rechtskraft noch nicht eingetreten). E s kommt daher immer wieder vor, daß FEAnordnungsbeschlüsse nicht rechtskräftig sind. Auch dehnt sich das Anordnungsverfahren nicht selten lange hin und der Minderj. wird inzwischen 19 Jahre alt. Da § 63 I V nur beschränkte Wirkung hat (vgl. § 63 Bern. 5) und ohne Rücksicht darauf, wann der Antrag auf F E . bei Gericht einging oder das Verfahren eingeleitet wurde, das V G die F E . nicht mehr anordnen darf, wenn der Minderj. inzwischen das 19. Lebensjahr vollendet hat — K G J F G 2 2 , 195 = H R R 1941 Nr. 779 •—, kann auch das Fortsetzungsverfahren in sochen Fällen nicht durchgeführt werden. Nach dem geltenden Recht wäre eine Lösung nur in der Weise möglich, daß man § 63 I V erweiternd auslegt und ähnlich wie bei § 72 a den Zeitpunkt der Antragstellung oder gerichtlichen Verfahrenseinleitung als maßgeblichen Zeitpunkt f. d. Alter zugrundelegt. Diese Auslegung ist möglich, da die Rechtsprechung hierzu nur § 72 I, nicht auch § 72 a berücksichtigt. Es würde dann das Fortsetzungsverfahren eine rechtskräftige Anordnung zwar voraussetzen, aber hierzu als ausreichend erachtet werden, wenn das Anordnungs verfahren vor Vollendung des 19. Lebensjahres in Gang gebracht wurde. Bis zu einer Gesetzesreform wäre der Praxis mit solcher Auslegung gedient. Vgl. dazu auch Bern. 5, sowie NDV 1949, 118 (Kann ein Minderj. noch nach Vollendung des 19. Lebensj. endgültig in F E . eingewiesen werden ? Hier wird die Frage bejaht, ein Zeichen, daß die bisherige Rechtsprechung und Praxis mindestens einer Überprüfung notwendig erscheint). Zu c) A n t r a g d e r F E B . : Es muß ein A n t r a g der F E B . vorliegen. Uber den Z e i t p u n k t vgl. unter a), über F E B . vgl. § 70 Bern. 3. Das V G kann nicht von Amts wegen das Verfahren einleiten; es kann nur im Wege der Vorbereitung bei der F E B . anfragen, ob A n t r a g gestellt wird. Insofern ist die Antragstellung mit Zustimmung (verwendet in § 63 I I I ) verwandt. Der M a n g e l des A n t r a g s wirkt sich in gleicher Weise aus, vgl. § 63 Bern. 5 zu aa), nur w i r k t er, wenn er im Laufe des Fortsetzungsverfahrens erst eingeleitet wird, n i c h t z u r ü c k . Hat daher das V G das Fortsetzungsverfahren von sich aus in Gang gebracht und folgt der Antrag erst nach, als der Minderj. bereits 19 Jahre alt ist, so ist er verspätet. Das Verfahren kann nicht fortgesetzt werden.

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Das L a n d e s r e c h t kann das Antragsrecht auf bestimmte Fälle beschränken oder an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen knüpfen. Dazu vgl. vor § 62 Bern. 3 Baden, Bayern (Bek. v. 24. 2. 1933), Württemberg. Zu d) V o r l i e g e n b e s o n d e r e r V e r h ä l t n i s s e : Nur bei Vorliegen besonderer Verhältnisse.darf Fortführung angeordnet werden. B e s o n d e r e V e r h ä l t n i s s e sind solche, die von der allgemeinen Regel abweichen; B l ü m e n t h a i NotVO. zur F E . ZB1 X X I V 312, K G J F G 11, 94 = J W 1934, 2477 = ZB1 X X V I 179 = J J R V I I 37, V I I I 78 wV. Nicht genügt, daß der Zweck der F E . bisher noch nicht erreicht wurde, aber bis zur Vollendung der F E . erreicht werden könnte. Es müssen noch weitere Tatsachen hinzukommen. Dies kann nur nach dem Einzelfall beurteilt werden. Vor allem Veranlagung des Minderj., seine Erziehungsbedürftigkeit, die zur Verfügung stehenden Erziehungsmittel und ähnliche Umstände müssen berücksichtigt werden; K G J F G 11, 94; F r i e d e b e r g P o l l i g k e i t J W G § 72a Bern. 2; B l u m e n t h a l aaO. Nicht genügen Tatsachen, die auch bei einem der Regel entsprechenden Sachverhalt vorliegen und eintreten können. Schwierige Charakterveranlagung und besonders ungünstige häusliche Verhältnisse, die den bisherigen Erziehungserfolg gefährden würden, können solche besondere Umstände sein; K G DJugH X X I X 36 = J J R X 69 wV. Zu e) E r r e i c h u n g des E r z i e h u n g s z w e c k e s : Die Erreichung des Zwecks muß n o c h m ö g l i c h sein. Der Zweck muß sich noch erreichen lassen, soweit dies voraussehbar ist und sich beurteilen läßt. Der Zweck darf b i s h e r n o c h n i c h t erreicht werden oder anderweitig sicher gestellt sein. K G 11, 94; K G DJugH X X I X 36; K G ZB1 X X V I 295; B l u m e n t h a l aaO.; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 6. Über Z w e c k der F E . vgl. § 72 Bern. 5. 4. D a u e r der F o r t f ü h r u n g : Die Fortführung endigt wie die sonst angängigen FEVerfahren, vgl. § 72 Bern. 2 bis S. Eine zeitliche Begrenzung der Dauer ist unzulässig, K G ZB1. X X V I 285 = J F G 12, 175 = J W 1935, 368 = J J R V I I 37, V I I I 78 wV. (ähnlich bei Anordnungsverfahren vgl. § 63 Bern. 16). Es ist daher z. B. nicht zulässig, die Fortführung auf die Dauer eines noch bestehenden Lehrverhältnisses zu beschränken. Der Beschluß des AG. F. (UJ. 1950, 30) weicht ohne Grund von der herrschenden Meinung ab. Die Frage war früher strittig (vgl. B l u m e n t h a l aaO., F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 72a Bern. 5), kann aber heute als befriedigend gelöst betrachtet werden. Es besteht auch kein Bedürfnis, von vornherein die Fortführung nur stückweise zu bewilligen. Fortführung und Aussetzung verfolgen verschiedene Zwecke. § 72a will in gewissem Sinne den Rechtszustand vor der NOV. aufrechterhalten. Dies aber bedeutet, daß die FE., wenn sie verlängert wird, erst endigt bei Volljährigkeit, wenn nicht vorher Aufhebung erfolgt oder besondere Gründe vorliegen, die eine Beendigung herbeiführen (vgl. § 72 mit Bern.) sowie K G J F G 17, 289 = DJugH X X X 112. Dieser Standpunkt ist auch sehr praktisch, vor allem f. d. F E B . Wohl aber kann die Zuendeführung eines Lehrverhältnisses Anlaß geben, die Fortsetzung der F E . anzuordnen, dazu BayerObLG 26, 159. 5. Verfahren: Das Verfahren ist sehr vereinfacht und erleichtert; es fehlen b e s o n d e r e Rechtsgarantien, nicht nur, wenn die Fortführung angeordnet wird, auch bei Ablehnung; K G J F G 17, 289 = DJugH X X X 112; dazu B l u m e n t h a l aaO. Über V G u. Z u s t ä n d i g k e i t vgl. § 65 Bern. 2. Bez. V e r f a h r e n gelten die allgemeinen Grundsätze, vgl. Abschn. IV Vorbem. 2.

2. Die Fürsorgeerziehung

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A n h ö r p f l i c h t e n bestehen nicht lediglich im R a h m e n des § 12 F G G ; so auch A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 7 2 a Bern. 9. Die Anhörung der E l t e r n u n d des gesetzl. Vertreters (§ 57 Bern. 4) und des Minderj. (§ 72a Bern. 3a) stehen i m Ermessen des Gerichts. D a s J A . (das nicht F E B . ist) m u ß n i c h t angehört werden, lediglich bei Anlaß, § 12 F G G . E i n e V e r b i n d u n g der Verfahren aus §§ 63 u n d 7 2 a f i n d e t n i c h t s t a t t und wird f. unzulässig gehalten, dazu K G J F G 11, 87 (wV. s. oben)', K r i t i k zu diesem S t a n d p u n k t ebenda. Der B e s c h l u ß des V G k a n n nur auf A n o r d n u n g oder Ablehnung lauten. Ano r d n u n g m i t Beschränkung s t e h t hier einer Ablehnung gleich (anders bei § 72 bei A u f h e b u n g m i t W i d e r r u f s v o r b e h a l t vgl. dort Bern. 6). B e g r ü n d u n g s z w a n g bes t e h t f. d. amtsgerichtlichen Beschluß nicht, doch ist eine B e g r ü n d u n g mindestens bei der Ablehnung zweckmäßig (dazu § 57 Bern. 3). E s wird bez. V e r s t ä n d i g u n g der Beteiligten unterschieden zwischen Mitteilung (formlos) und Zustellung; vgl. dazu A c h i l l e s - G r e i f f aaO. Bern. 10, der auf § 496 I V Z P O hinweist. M i t t e i l u n g (formlos) des F o r t s e t z u n g s b e s c h l u s s e s h a t zu erfolgen an a) den Minderjährigen (Bern. 3a), b) den gesetzl. Vertreter (§ 57 Bern. 4), c) die Eltern (§ 57 Bern. 4). Nicht e r w ä h n t sind F E B . , J A (das nicht F E B ist), A n t r a g s b e r e c h t i g t e i. S. d. § 65 I. E s wird aber zweckmäßig sein, auch diese Stellen, mindestens die F E B . zu verständigen. E s k a n n auch § 5 einschlägig sein. W e n n auch f o r m l o s e M i t t e i l u n g genügt, so ist Z u s t e l l u n g unschädlich. D a keine Zustellung vorgeschrieben ist, genügt auch E m p f a n g auf der Geschäftsstelle gegen U n t e r s c h r i f t (anders bei Zustellung vgl. § 65 Bern. 9). Z u s t e l l u n g (§ 16 F G G ) des A b l e h n u n g s b e s c h l u s s e s m u ß erfolgen a n die FEB. Lediglich die F E B . m u ß bei Ablehnung der Fortsetzung v e r s t ä n d i g t werden u n d zwar in der strengen F o r m der Zustellung (§ 65 Bern. 9). Andere Beteiligten b r a u c h e n auch keine Mitteilung zu erhalten. Inwieweit es zweckmäßig ist, entscheidet das Gericht.' E i n R e c h t auf Verständigung b e s t e h t nicht. Der F o r t s e t z u n g s b e s c h l u ß ist u n a n f e c h t b a r ; R G Z f H 1939, 156 = J J R X I / X I I 88. Der Beschluß ist e n d g ü l t i g , wie das Gesetz sagt. Bez. des Aufhebungsverfahrens nach § 72 vgl. dort Bern. 8. Der A b l e h n u n g s b e s c h l u ß d . h . wenn das VG. den F o r t s e t z u n g s a n t r a g ablehnt, ist. n u r v o n d e r F E B . a n f e c h t b a r . Die Beschwerde ist die s o f o r t i g e . Die F E . d a u e r t f o r t , bis r e c h t s k r ä f t i g entschieden ist, also auch ü b e r d a s 19. L e b e n s j a h r h i n a u s , wenn das Verfahren auch lange sich h i n d e h n t . Bei der oben angegebenen K o n s t r u k t i o n (Bern. 3 zu b), welche die gegenwärtigen Schwierigkeiten der R e c h t s p r e c h u n g mildern will, w ü r d e der Fortsetzungsbeschluß auch erst ergehen können nach E r l a ß des Anordnungsbeschlusses. E s w ü r d e f. d. letzteren n a c h § 63 IV, f. d. ersteren nach § 72a das Alter fiktiv auf den Verfahrensbeginn festgelegt werden.

§ 73 (Aufhebung der Fürsorgeerziehung wegen Unausführbarkeit) 1 ) Die Fürsorgeerziehungsbehörde kann einen Minderjährigen nach Vollendung des 18. Lebensjahres wegen Unausführbarkeit der Fürsorgeerziehung aus Gründen, die in der Person des Minderjährigen liegen, nach Anhörung des Jugendamts aus der Fürsorgeerziehung unter der

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Voraussetzung entlassen 2 ), daß die Fürsorgeerziehung mindestens ein J a h r gedauert h a t . Die Vollendung des 18. Lebensjahres u n d die einjährige Durchführung der Fürsorgeerziehung ist für die E n t l a s s u n g nicht erforderlich, wenn der Minderjährige an erheblichen geistigen oder seelischen Regelwidrigkeiten leidet 2 ). Die Fürsorgeerziehungsbehörde bedarf für die E n t l a s s u n g der Z u s t i m m u n g des Vormundschaftsgerichts. Gegen die Versagung der Z u s t i m m u n g steht der Fürsorgeerziehungsbehörde die sofortige Beschwerde zu 3 ). Übersicht: 1. Allgemeines.

2. Voraussetzungen.

3. Verfahren

1. A l l g e m e i n e s : Die Vorschrift lautete ursprünglich: „Die vorzeitige Entlassung eines Minderj. wegen Unausführbarkeit der F E . aus Gründen, die in der Person des Minderj. liegen, ist unter der Voraussetzung zulässig, daß eine anderweitige gesetzlich geregelte Bewahrung des Minderj. sichergestellt ist. „Durch die NotVO. v. 4. 11. 1932 erhielt die Bestimmung die jetzige Fassung. Da das in Aussicht genommene Bewahrungsgesetz nicht erlassen wurde, bereitete die Anwendung der Vorschrift Schwierigkeiten; dazu BayerObLG 28, 348 = J F G 5, 92 = J J R I/II 118 wV.; RGZ 133, 24. Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 73 Bern. I b . Eine befriedigende Lösung hat auch die Neufassung nicht gebracht, dazu B l u m e n t h a l NotVO. zur FE., ZB1 X X I V 312. 2. Voraussetzungen: Auch hier handelt es sich um vorzeitige Aufhebung der F E . ; dazu § 72 Bern. 3., sowie RGZ 133, 24 = ZB1 X X I I I 265 = J J R IV 48, V 46 wV. § 73 bezieht sich nicht auf die eilige vorl. F E . nach § 67, 1; OLG Jena ZB1 X X I V 73. V o r a u s s e t z u n g e n der A u f h e b u n g Es ist zu unterscheiden zwischen a) U n a u s f ü h r b a r k e i t wegen m e d i z i n i s c h e r U n e r z i e h b a r k e i t des M i n d e r j . jederzeitige Aufhebung möglich, § 73, 2. b) U n a u s f ü h r b a r k e i t wegen m a n g e l n d e r p ä d a g o g i s c h e r E r f o l g s a u s s i c h t . Mindestens 1jährige Dauer der F E . und Vollendung des 18. Lebensjahres, § 73, 1. In beiden Fällen ist Z u s t i m m u n g des V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s nötig, § 73, 3. Es ergibt sich hieraus folgendes: Bei m e d i z i n i s c h e r U n e r z i e h b a r k e i t jederzeitige Aufhebung des Verfahrens mit Zustimmung des VG. Bei p ä d a g o g i s c h e r U n e r z i e h b a r k e i t Aufhebung nach mindestens 1 jähriger Dauer der F E . und einem Alter des FZöglings von mindestens 18 Jahren mit Zustimmung des VG. Die Neufassung der Vorschrift schließt sich an § 63 II, I I I an. Dazu K G J F G 18, 112 = DJugH X X X 351 = J J R XI/XII 88 wV.; OLG Stuttgart J D R n. F. I 866 wV.; L a n g e D F G 1939, 165; F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 7 3 Bern. 5, 6, 10. Über m e d i z i n i s c h e E r z i e h u n g s u n f ä h i g k e i t § 62 Bern. 3; über Erfolgsaussicht im pädagogischen Sinne § 63 Bern. 7. Bei Minderj. über 18 Jahren braucht daher zwischen medizinischer und pädagogischer Erziehungsunfähigkeit nicht unterschieden zu werden, wenn sich der

2. Die Fürsorgeerziehung

337

FZögling schon 1 J a h r in F E . befindet. Andernfalls ist die Feststellung notwendig, weil je n a c h d e m sofortige A u f h e b u n g möglich ist oder erst die J a h r e s f r i s t abgew a r t e t werden m u ß . Bei M i n d e r j . u n t e r 18 J a h r e n gibt es n u r eine A u f h e b u n g aus G r ü n d e n medizinischer Unerziehbarkeit. Die N e u f a s s u n g b e d e u t e t gegenüber der f r ü h e r e n teilweise eine E r w e i t e r u n g , teilweise eine E i n s c h r ä n k u n g . D a s Verlangen n a c h einer allgemeineren Formulierung, wie sie B l u m e n t h a l aaO. schon fordert, ist d u r c h a u s gerechtfertigt, zumal die Schwierigkeiten bestehen, die beiden Arten der Regelwidrigkeiten der U n a u s f ü h r b a r k e i t der F E . zu t r e n n e n ; dazu § 63 Bern. 7. Über das V e r h . d e s A u f h e b u n g s - z u m A n o r d n u n g s v e r f a h r e n vgl. § 62 Bern. 3d. D a u e r d e r F E . Die J a h r e s f r i s t berechnet sich nach der tatsächlichen D u r c h f ü h r u n g , wobei U n t e r b r e c h u n g e n d u r c h F l u c h t nicht eingerechnet w e r d e n ; dazu A c h i l l e s - G r e i f f J W G § 73 Bern. 8; M u t h e s i u s J W G § 73 Bern. 5. Die Rechtsk r a f t wird m a n hier nicht u n b e d i n g t verlangen, vgl. § 72 Bern. 8. Die A r t der F E . (Anstalt, Familie, u. U. U n t e r b r i n g u n g in der eigenen Familie nach § 69 IV) ist unerheblich. Ob die U n e r z i e h b a r k e i t im A n o r d n u n g s z e i t p u n k t vorlag oder nicht, ist gleichgültig; R G Z 133, 24 (s. oben), a. A. B a y e r O b L G J F G 5, 92 (s. oben). Die F r i s t e n — J a h r e s f r i s t u n d Alter — berechnen sich nach §§ 187, 188 B G B . Die n o t w e n d i g e Z u s t i m m u n g d e s V G . , die in j e d e m Falle des § 73 erforderlich ist, m u ß vorher vorliegen; nachträgliche G e n e h m i g u n g genügt nicht. Dazu K G J F G 3, 108 (entsprechend), vgl. bei § 72 Bern. 6.

3. Verfahren: D a s A u f h e b u n g s v e r f a h r e n ist ein V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n , das bei der F E B . d u r c h g e f ü h r t wird. E s entscheidet die F E B . Maßgebend ist daher das Landesrecht, auch in den L ä n d e r n , in denen nach § 72 I I I nicht die F E B . ü. d. A u f h e b u n g entscheidet (anders w a r es bei der alten Fassung, dazu Bern. 1 u n d ältere R e c h t sprechung). Die Beteiligten h a b e n deshalb die Rechtsbehelfe aus § 18 u n d aus den landesrechtlichen Vorschriften, die auf § 70 beruhen, f i b e r F E B . § 70 Bern. 3. Die v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e Z u s t i m m u n g ist von der F E B . zu erholen. Andere Beteiligte k ö n n e n das VG. nicht a n r u f e n , d a die E n t s c h l i e ß u n g bei d e r F E B . liegt; sie können aber den Beschwerdeweg im V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n beschreiten, wenn die F E B . es u n t e r l ä ß t den A n t r a g zu stellen. D a s VG. p r ü f t vor der Beschlußfassung in einem Verfahren der freiwilligen G e r i c h t s b a r k e i t (vgl. Abschn. IV Vorbem. 2) die Voraussetzungen, insbes. gilt auch § 12 F G G ; dazu A c h i l l e s G r e i f f aaO. Bern. 10, F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 11. E s h a t hierbei die Belange des M i n d e r j . zu w a h r e n ; es h a t die A u f h e b u n g s v o r a u s s e t z u n g e n zu p r ü f e n . Anhörungspflichten bestehen nicht, n u r soweit sie sich aus § 12 F G G ergeben. D a s V G . darf die Z u s t i m m u n g nicht d a v o n a b h ä n g i g machen, d a ß sich F E B . u n d E r ziehungsberechtigter ü. d. spätere U n t e r b r i n g u n g des M i n d e r j . geeinigt haben, L G L a n d s b e r g a. d. W a r t h e , N D V X X 107 = J J R X I / X I I 89 w V , oder d a ß die anderweitige U n t e r b r i n g u n g des Minderj. sichergestellt ist, K G J F G 22, 54 = D J u g H X X X I I 152. S t i m m t das VG. zu, so gibt es kein R e c h t s m i t t e l , weder f. d. F E B . , noch f. sonstige Beteiligte; K G D J u g H X X I X 260 = H R R 1937 Nr. 1656 = Z f H 1937, 476 = J J R X 69 wV. Auch gegen die d a n a c h erfolgende E n t l a s s u n g bestehen keine Rechtsbehelfe; vgl. a u c h A c h i l l e s - G r e i f f aaO. Bern. 11. L e h n t das VG. ab, s t i m m t es der F E B . nicht zu, so h a t lediglich die F E B . das R e c h t s m i t t e l der sofortigen (und sofortigen weiteren) Beschwerde. 22

Riedel, JWG.

338

Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

§ 74 (Kosten des gerichtlichen Verfahrens bei Fürsorgeerziehung) Die gerichtlichen Verhandlungen1) sind gebühren- und stempelfrei; die baren Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Die nach § 65 Abs. 2 zu hörenden Personen können im Falle ihrer Vernehmung vor Gericht Ersatz ihrer Auslagen nach den für Zeugen geltenden Vorschriften verlangen 1 ). Dies gilt jedoch nicht für den Minderjährigen und seine Eltern 1 ). Verträge über die Unterbringung von Minderjährigen zur Ausführung der Fürsorgeerziehung sind stempelfrei 2 ). Übersicht: 1. Kostenrechtliche Fragen im gerichtlichen Verfahren.

2. Ausführung der Fürsorgeerziehung.

1. K o s t e n r e c h t l i c h e F r a g e n i m g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n : F ü r das g e r i c h t l i c h e V e r f a h r e n a l l e r I n s t a n z e n gilt der Grundsatz der G e b ü h r e n - u n d A u s l a g e n f r e i h e i t , § 74 S. 1. F ü r L a n d e s r e c h t ist daneben kein Raum, B a y e r O b L G R P f l i B 1928, 39 (a. A S c h i e d e r m a i r J W G § 74 Bern. 5). Art. 41 B a y e r J A G mit § 141 V V sind nur Wiederholung des geltenden Rechts, daher ohne Bedeutung. Dasselbe gilt v. Art. 34 I AusfG f. Hessen; Abs. 2 der genannten Vorschrift, wonach dem Antragsteller, der wider besseres Wissen ein Verfahren veranlaßt hat, die baren Auslagen auferlegt werden können, wird man nicht als gültig ansehen können (so mit R e c h t F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 74 Bern. 1). In solchem Falle muß der Schaden im Zivilrechtswege geltend gemacht werden. Auch auf Grund des § 75 läßt sich die Hessische Vorschrift nicht rechtfertigen, vgl. dort Bern. 1. F ü r die K o s t e n o r d n u n g v. 25. 11. 1935, R G B l I 1371 (Änderungen vgl. D e h l i n g e r Bundesrecht usw. C I) ist neben § 74 ebenfalls kein R a u m ; § 10 I I 1 der KostO. l ä ß t § 74 unberührt, dasselbe gilt v. §§ 138ff. KostO. Soweit Z e u g e n u n d S a c h v e r s t ä n d i g e Ansprüche haben, ist die Gebührenordnung i. d. Fassung v. 21. 12. 1925, R G B l I 471 (Änderungen vgl. D e h l i n g e r aaO.) maßgebend. F ü r Auskunftspersonen muß dies entsprechend gelten (vgl. § 74 S. 2, da dieser Grundsatz allgemein gilt). § 74 gilt n i c h t f. S c h u t z a u f s i c h t , O L G München J F G 14, 53 = ZB1 X X V I I I 423 = J J R X 64, auch nicht "f. ein V e r f a h r e n n a c h § 1666 B G B , B a y e r O b L G 33, 254. Die Abgrenzung zwischen G e r i c h t s k o s t e n u n d F E K o s t e n muß vorgenommen werden, weil F E K o s t e n keine Gerichtskosten sind, dazu § 70 Bern. 4 B. Die Gebühren- und Auslagenfreiheit gilt auch dann, wenn ein R e c h t s m i t t e l unzulässig ist, K G ZfH 1939, 156, oder erfolglos eingeleitet wird. Kosten eines R e c h t s a n w a l t s haben die Beteiligten selbst zu tragen, B a y e r O b L G R P f l i B 1933, 340 (bez. Armenrecht vgl. § 65 Bern. 11 e). Eine K o s t e n e n t s c h e i d u n g ist entbehrlich, auch in den Besch werdeinstanzen. B a y e r O b L G 29, 558; B a y e r O b L G 33, 239 = R P f l i B 1934, 78; B a y e r O b L G 34, 301; B a y e r O b L G R P f l i B 1928, 39/1930, 304; K G ZfH 1939, 156; K ü p e r Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in F E S a c h e J R 1935, 9. § 74 S. 2 steht innerhalb des Rahmens des S. 1 und besagt nur, was ohnedies rechtens ist. S. 3, der sich auf den M i n d e r j . (vgl. 72 Bern. 3a), sowie dessen E l t e r n (wozu auch die ue. Mutter, nicht aber ein Stiefelternteil oder Pflegeeltern gehören; dazu § 57 Bern. 4) bezieht, gibt diesen Personen keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und sonstigen Ansprüche, die Zeugen haben. Dies gilt bei Eltern auch, soweit gleichzeitig gesetzliche Vertretung (§ 57 Bern. 4) in B e t r a c h t kommt (ebenso

3. Die Fürsorgeerziehung

339

F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 1; a. A. S c h i e d e r m a i r aaO, Bern. 3). Bez. Kosten einer B e g l e i t p e r s o n eines zu Gericht geladenen FZöglings, L G Bamberg; DJugH X X I X 452 und § 13 ZeugenGebO., vgl. dazu A F E T Rdbf 1951 Nr. 19/20 S. 7. In diesem Zusammenhang sei hingewiesen auf P o t r y k u s : Wer trägt die Fahrtkosten zum Strafantritt bei JArrest und JGefängnis? U J 1951, 192. Bez. ä r z t l i c h e r U n t e r s u c h u n g u. a.: Kosten anläßlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer FE., L G St. Pölten, D J u g H X X X I V 79; Kosten eines ärztlichen Gutachtens ü. d. weitere Belassung eines FZöglings in einer Anstalt, BayerVGH ZfH 1932, 367 = J J R V 44; Kosten eines ärztl. Gutachtens nach Art. 29 B a y e r JAG, BayerVGH BlföF. 1932, 173 = J J R V 43; zu § 65 IV K G ZB1 X X 80 = J J R I/II 103 w V , K G J F G 12, 182 = ZB1 X X V I I 174 = J J R V I I I 76 w V , B u r g h a r d t FEKosten BlföF. X I I I 89 = J J R I/II 111, f. P r e u ß e n RdErl. d. MfVW. v. 31. 10. 1928, ZB1 X X 327, und v. 20. 6. 1929, ZB1 X X I 283, J J R I/II 103 wV. S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 5 spricht bei Erholung eines ärztl. Gutachtens seitens des VG. von einem privatrechtlichen Vertrag; dies dürfte nicht zutreffen. Verlangt die F E B . vom Justizfiskus Ersatz von Auslagen nach § 64 IV, die sie getragen hat, weigert sich aber das VG. diese zur Zahlung anzuweisen, so besteht Dienstaufsichtsbeschwerde, K G J F G 12, 182 = ZB1 X X V I I 174 = J J R V I I I 76w V., evtl. Austragung im Verwaltungsstreitverfahren zwischen Kostenträger (£ 70 Bern. 4 A) u. Land; dazu f. B a y e r n §§ 22, 85 Ges. Nr. 39 ü. d. Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Art. 5 der VO Nr. 85 Z. 8 und 10 (es handelt sich um gesetzl. Beispiele — „ i n s b e s o n d e r e " — ; auch ähnliche Fälle gehören zum Verwaltungsstreitverfahren) . 2. Ausführung der F ü r s o r g e e r z i e h u n g : Über U n t e r b r i n g u n g s v e r t r ä g e im Vollzug der F E . vgl. § 70 Bern. 2. Gedacht ist an Erziehungsverträge, Dienst- und Lehrverträge.

§ 75 (Kostenerstattung)1) Die Kosten der Fürsorgeerziehung sind dem Kostenträger auf sein Verlangen aus dem pfändbaren Vermögen des Minderjährigen oder des auf Grund des Bürgerlichen Rechts zu seinem Unterhalt Verpflichteten zu erstatten 2 ). Die näheren Bestimmungen trifft die Landesgesetzgebung 1 ). Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt. Übersicht: 1. Landesrecht.

2. Kostenerstattung.

1. L a n d e s r e c h t : Die K o s t e n e r s t a t t u n g ist durch das L a n d e s r e c h t geregelt, daher ist dieses dafür maßgebend. § 75 stellt gewisse Rahmen-Grundsätze auf (Bern. 2), die hierbei vom Gesetzgeber zu beachten sind. Die § 74 Bern. 1 erwähnte Vorschrift des Art. 34 I I HessAusfG läßt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung rechtfertigen, da sie sich auf ein zu Unrecht veranlaßtes Verfahren bezieht, also nicht FEKosten betrifft. Die K o s t e n e r s t a t t u n g s p f l i c h t ist auch zu trennen von der sog. Z u s c h u ß p f l i c h t , etwa einer Gemeinde zu den Kosten der F E . an den Kostenträger, davon § 70 Bern. 4A. 22*

340

A b s c h n i t t V I : Die Schutzaufsicht u n d die Fürsorgeerziehung

Die l a n d e s r e c h t l i c h e R e g e l u n g : B a d e n : Die einschlägige Vorschrift, § 40 AV., w u r d e m i t V O v. 14. 5. 1936 aufgehoben, gleichzeitig w u r d e § 39 AV. neu g e f a ß t . Die Kosten der öffentlichen Erziehung w u r d e n zu Fürsorgekosten i. S. d. R F V . e r k l ä r t (dazu auch § 70 Bern. 4B). Die K o s t e n e r s t a t t u n g s p f l i c h t r i c h t e t sich n a c h §§ 22 ff. R F V . , eine Regelung, die § 75 nicht widerspricht. B a y e r n A r t . 38, 40 J A G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3); §§ 143, 144 V V ; B r a u n s c h w e i g §§ 2 0 a bis e A u s f G ; B r e m e n § 18 A u f s ; H a m b u r g § 12 A u s f G ; H e s s e n A r t . 11 A u s f G ; L i p p e § 11 A u s f G u n d S c h a u m b u r g - L i p p e § 19 A u s f G ; O l d e n b u r g § 31 A u s f G ; P r e u ß e n § 23 A u s f G (abgedruckt vor § 62 Bern. 3), Allgem. AusfAnw. V I (29); W ü r t t e m b e r g A r t . 25 L J W G , § 82 VV. Bayern

§ 143 VV

( / ) Die Einrichtung der Erziehung auf ö. Kosten darf nicht zu einer A bschwächung des Verantwortungsgefühls bei den in erster Linie f . d. Erziehung der Jugend V er antwortlichen führen und nicht als Anregung zur Entlastung von den eigenen Erziehungspflichten wirken. Die durch Art. 38 Abs. II JAG begründeten Ersatzverbindlichkeiten dienen in erster Linie dem Zwecke, bei den Beteiligten das Gefühl der Verantwortlichkeit zu erhalten. Es ist deshalb in jedem Falle sorgfältig zu prüfen 1. ob der Minderj. selbst Vermögen besitzt oder zu erwarten hat, 2. ob unterhaltspflichtige Personen vorhanden sind. Das JA. hat nach den Umständen hierüber wiederholt Erhebungen zu pflegen. Auch die nach Art. 38 Abs. III JAG ersatzpflichtige Gemeinde wird ein Interesse daran haben, dann, wenn die Möglichkeit der Einholung von Kosten bei ersatzpflichtigen Privatpersonen gegeben ist, das JA. hierauf aufmerksam zu machen. ( I I ) Der Kostenersatz ist in erster Linie mit Nachdruck gegenüber den nach bürgerlichem Rechte f . d. Minderj. während der Dauer der FE. unterhaltspflichtigen Personen, die leistungsfähig sind, gelten zu machen. Vom Minderj. selbst kann Ersatz gefordert werden, wenn er Vermögen besitzt oder solches binnen 5 Jahren nach Beendigung der FE. erwirbt. Der Ersatz kann nur aus pfändbarem Vermögen verlangt werden. Ersparnisse aus Arbeitsverdienst können nicht herangezogen werden. Bei der Inanspruchnahme des Ersatzes durch den Minderj. selbst sind unbillige Härten zu vermeiden. § 144 VV Die Ersatzpflichtigen können nach Art. 40 JAG in einem rasch durchführbaren Verwaltungsverfahren zur Zahlung vorläufig herangezogen werden. Die endgültige Entscheidung ü. d. Ersatzpflicht kommt den Gerichten zu.

Preußen:

Allgem. AusfAnw. VI

(29),

Die Bestimmungen ü. d. Erstattungspflicht sind insofern geändert, als in besonderen Fällen, z. B. wenn der Minderj. oder die zum Unterhalt Verpflichteten wohlhabend sind, oder wenn durch Verschulden des Minderj. besonders hohe Kosten verursacht werden, dem Kommunalverband das Recht gegeben ist, ü. d. Tarifkosten hinaus die tatsächlich entstandenen Selbstkosten zu verlangen. Da die Kommunalverbände nur berechtigt und nicht verpflichtet sind, Kostenersatz in tarifmäßiger Höhe zu fordern, so werden sie von dieser Berechtigung nur dann Gebrauch machen, wenn die Einziehung der Kosten sich lohnt und die ErstattungsPflichtigen nicht zu hart betroffen werden. Im allgemeinen muß davon ausgegangen werden, daß bei Minderj. unter 14 Jahren, bei denen der Unterhalt i. d. Regel von den Eltern getragen werden muß, und f . d. jetzt fast durchweg Sozialzuschläge gezahlt werden, eine Heranziehung des Unterhaltspflichtigen in angemessenen Grenzen keine Härte enthält. Anders liegt es hinsichtlich der Schulentlassenen, welche in weiten Volksschichten als Mitverdiener angesehen werden. Deshalb ist bei diesen von der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs Abstand zu nehmen, außer wenn sie durch Krankheit erwerbsunfähig sind oder infolge starker Verwahrlosung der teuren Anstaltserziehung bedürfen. Das Verfahren bei Widerspruch des Verpflichteten und die Anrechnung von 2/3 der eingezogenen Kosten auf den Beitrag des Staates ist, wie im § 16 Abs. 3 bis 5 Fürsorgeerziehungsgesetz geregelt, jedoch ist gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses der ordentliche Rechtsweg nicht mehr zulässig (§ 23 AusfG).

2. Kostenerstattung: F ü r die K o s t e n e r s t a t t u n g gelten folgende Grundsätze, welche die Landesgesetzgebung — vgl. Bern. 1 — zu b e a c h t e n h a t : a) Die K o s t e n e r s t a t t u n g bezieht sich n u r auf F E K o s t e n . b) Die K o s t e n e r s t a t t u n g erfolgt n u r a u f V e r l a n g e n des K o s t e n t r ä g e r s .

2. Die Fürsorgeerziehung

341

c) Der Anspruch richtet sich g e g e n den M i n d e r j . o d e r b ü r g e r l i c h - r e c h t l . des U n t e r h a l t s p f l i c h t i g e n . d) Erstattung kann nur verlangt werden aus dem p f ä n d b a r e n V e r m ö g e n des Leistungspflichtigen (vgl. unter c). Zu a) F E K o s t e n . Erstattung kann nur verlangt werden wegen F E K o s t e n , nicht wegen sonstiger Ansprüche. Bestehen Ansprüche anderer Art, z. B. weil ein FZögling in der Anstalt Gegenstände beschädigt hat oder weil er schon vor Einlieferung geschlechtskrank war und auf dem Transport einen Fürsorger, der die Begleitung hatte, infizierte, so gelten die Besonderheiten des Verfahrens nach § 75 nicht. I m Streitfalle muß im Zivilrechtsweg geklagt werden. Über F E K o s t e n vgl. § 70 Bern. 4 B., sowie § 74 mit Bern. Wird die Einleitung des FEVerfahrens im Rechtsmittelzuge aufgehoben, so bestehen keine Erstattungsansprüche, Bad V F G ZfH 1940, 215. Zu b) E r m e s s e n d e s K o s t e n t r ä g e r s . Der K o s t e n t r ä g e r (dazu § 70 Bern. 4 A) k a n n , muß aber nicht Erstattung der FEKosten verlangen. Es ist eine Ermessensentscheidung, so auch M u t h e s i u s J W G § 75 Bern. 2. Es ist ein R e c h t , aber keine Pflicht. Bei der gegenwärtigen Finanzlage der Kostenträger wird es allerdings notwendig sein, wo es angängig ist, von der Erstattung Gebrauch zu machen. Erzieherische Gesichtspunkte, wie Stärkung des Verantwortungsbewußtseins bei dem Unterhaltspflichtigen (vgl. unter Bern. 2 § 143 I VV f. Bayern) werden dem gegenüber zurückzutreten haben. So weist BayerVGH ZfH 1932, 383 = J J R V 43, darauf hin, daß der Kostenträger, obwohl er nur das Recht, nicht die Pflicht hat, die F E K o s t e n aus dem pfändbaren Vermögen der Pflichtigen zu verlangen, Ansprüche gegen die übrigen Kostenbeteiligten (Staat, Gemeinde) nur geltend machen kann, wenn feststeht, daß Klage und Vollstreckung erfolglos wären (Art. 38 I I I 1 B a y e r J A G = abgedruckt vor § 62 Bern. 3 — , § 145 V V dazu). Die Heranziehung eines Minderjährigen oder seines zu dessen Unterhalt Verpflichteten zur Erstattung von Kosten der F E . setzt nicht voraus, daß der Bezirksbeschlußausschuß diese Person für verpflichtet erklärt hat. Der erwähnte Ausschuß hat nur bei deren Widerspruch über die Heranziehung zur Erstattung zu entscheiden. Dazu OVG Münster ZfH 1953, 137 = DVerwBl 1952, 509. Zu c : E r s a t z p f l i c h t i g e

Personen:

Ersatzpflichtig sind der M i n d e r j . und die nach bürgerlichem Recht U n t e r haltspflichtigen. Der M i n d e r j . ist in erster Linie — r e c h t l i c h betrachtet — heranzuziehen, da eine U n t e r h a l t s p f l i c h t a n d e r e r nur besteht, wenn er selbst unterhaltsberechtigt ist, § 1602 B G B . Im p r a k t i s c h e n L e b e n aber liegen die Verhältnisse im Regelfalle so, daß der Minderj. kein Vermögen oder Einkommen hat. Von dieser Betrachtungsweise gehen auch die landesrechtlichen Bestimmungen aus. U n t e r h a l t s p f l i c h t i g sind nur Verwandte in gerader Linie in auf- und absteigender Linie, § 1601 B G B , nicht in Seitenlinie. Geschwister haben keine Unterhaltspflicht. Es kommen daher in Betracht Eltern, Großeltern, beim ue. Kinde nur die mütterlichen Verwandten, also die Eltern der ue. Mutter, die Großeltern der ue. Mutter usw. Ist die Mutter selbst ein ue. Kind, so ist die Reihe der Unterhaltspflichtigen nach oben die ue. Mutter, deren Mutter (die Großmutter des Kindes). Der ue. Vater ist mit dem Kinde rechtlich nicht verwandt. Über Legitimation,

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Abschnitt XV: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

Adoption, Kindern aus nichtiger Ehe usw. vgl. § 19 Bern. 4. Über Verwandtschaft § 1589 B G B . Besondere Regelungen der Unterhaltspflicht bestehen daneben f. besondere Verhältnisse, z. B . bei ue. Vater, § 1708 B G B mit der Besonderheit bei Tod desselben, § 1712 B G B , bei Adoption § 1766 B G B , wobei bei einem ue. Kind die Unterhaltspflicht des ue. Vaters weiter besteht — bestritten, dazu z. B . P a l a n d t B G B § 1766 Bern. 1. Bez. weiterer Einzelheiten wird auf Kommentierungen zum B G B verwiesen. Über den Rechtszustand im Familienrecht seit 1. 4. 1953 § 1 Bern. 8 Anh. II, ferner A r n o l d , Angewandte Gleichberechtigung im Familienrecht. Berlin-Frankfurt a.M. 1954. Zu d: U m f a n g d e r H a f t u n g d e s E r s a t z p f l i c h t i g e n : Die Unterhaltspflicht ist von der Frage der L e i s t u n g s f ä h i g k e i t nicht zu trennen, § 1603 B G B . Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines standesgemäßen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, § 1603 I B G B . Eintritt und Maß der Erstattungspflicht bestimmen sich durch die in § 1603 B G B umschriebene Leistungsfähigkeit des an sich Unterhaltspflichtigen. Maßgebender Zeitraum ist derjenige, in dem die zum Rückersatz angeforderten Kosten erwachsen sind. BadVGH, Zeitschr. f. Bad. Verw. u. VerwRechtspflege 1931, 51 = J J R IV 49. Die Leistungsfähigkeit muß zur Zeit der Durchführung der F E . vorhanden gewesen sein, BadVGH, BadWohlfBl 1931, 8 = J J R IV 49. Die Worte „ a u s dem p f ä n d b a r e n V e r m ö g e n " in § 75 bedeuten nicht eine Voraussetzung der Erstattungspflicht selbst, sondern nur eine Schranke f. d. Durchführung des Ersatzanspruchs, BadVGH, BadWohlfBl. 1931 8 = J J R I V 49. Uber unpfändbares bewegliches Vermögen § 811 ZPO, über die Pfändungsgrenze bei Arbeitseinkommen, insbes. Gehalt oder Lohn, § 850 ZPO, sowie §§ 850a bis i ZPO (vgl. unten). Der Pfändungsschutz geht allerdings über die schematisch berechneten Grenzen hinaus, so daß die teueren Lebensverhältnisse der heutigen Zeit zu berücksichtigen sind. Eine Art Generalklausel hat § 765a ZPO geschaffen, so daß der Unterhaltspflichtige weitgehend Schutz genießt. Uber die Heranziehung v. Rentenguthaben eines FZöglings aus V e r s o r g u n g s g e b ü h r n i - s s e n , Deutsche Zeitschr. f. WohlfPfl. X I I 415, J J R I X 73, ü. Pfändung des Anspruchs eines FZöglings auf Zahlung einer W a i s e n r e n t e aaO. I I I 632 K ü r s k e ( J J R I/II 118); ü. E r s t a t t u n g s a n s p r ü c h e in MinderjFürsorge und F E . gegen den Minderj. und gegen Dritte, Qu a a s Herta, Diss. Leipzig U 35, 2323, Dresden 1934 ( J J R V I I I 129); zur Frage der Feststellung des p f ä n d b a r e n V e r mögens der Unterhaltspflichtigen bei Ausübung des Rückgriffsrechts des Kostenträgers der F E . S c h r ö d e r R P f l i B 1926, 351; ü. V e r f a h r e n s n o r m e n bei Geltendmachung v. Erstattungsforderungen f. F E K o s t e n in Preußen NDV 1933, 46. Zu dem pfändbaren Vermögen gehört auch G r u n d b e s i t z , außer es wird durch die Heranziehung desselben der eigene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gefährdet. Bei Grundbesitz kann Sicherstellung der Erstattungsforderung durch Eintragung einer Hypothek usw. erfolgen. Dazu Oldenb. Min. d. soz. Fürsorge, Zeitschr. f. Verw. u. Rechtspfl. in O. 1931, 8 = J J R IV 49. V e r j ä h r u n g s f r i s t beträgt 30 Jahre, § 195 B G B (strittig). Dazu Oberpräsident der Prov. Brandenburg und Berlin, Bl. f. Rechtspfl. i. Bez. d. K G . 1933, 136 = J J R V I 42 (AG Berlin-Schöneberg); B e c h t o l d J R 1935, 47; D i e k e ZB1 X X I I I 373; K ü p e r J R 1934, 178. In der Praxis herrscht eine gewisse Großzügigkeit in der Handhabung, so daß die Fürsorgezöglinge und deren Verwandten keine Angst zu haben brauchen, während der langen Verjährungsfrist nach Jahrzehnten in Anspruch genommen zu werden. Wenn auch eine 4jährige Verjährungsfrist nicht

2. Die Fürsorgeerziehung

343

besteht, so b e s c h r ä n k t sich doch die I n a n s p r u c h n a h m e n u r auf die n ä c h s t e n J a h r e n a c h Beendigung der F E . T r o t z d e m wäre es r a t s a m , d u r c h eine gesetzliche Vorschrift diese Frage klarzustellen. Die Bestrebungen, nicht zuzuwarten, bis die G e s a m t r e f o r m des J W G d u r c h g e f ü h r t wird, sind berechtigt, weil es sich hier u m eine Angleichung an das Fürsorgerecht handelt, vgl. § 18 a F ü r s o r g e p f l i c h t V O (eine Vorschrift, die a u c h d u r c h eine Novelle in die e r w ä h n t e F P f l V O eingefügt wurde). Bez. U n t e r h a l t s p f l i c h t ist noch hinzuweisen auf § 1610 B G B (standesgemäßer U n t e r h a l t ) , §§ 1606, 1507 B G B (Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen), § 1609 B G B u n d §§ 850, 8 5 0 a bis i Z P O (Reihenfolge der U n t e r h a l t s b e r e c h t i g t e n ) . Die L o h n p f VO w u r d e d u r c h das Gesetz über M a ß n a h m e n auf d e m Gebiete der Zwangsvolls t r e c k u n g v. 20. 8. 1953 B G B l I 952 aufgehoben. U b e r U n t e r h a l t s p f l i c h t bei ue. K i n d e vgl. LR IV Unterhalt. Bez. der O s t z o n e ist d u r c h das Ges. ü. d. M u t t e r - u. K i n d e r s c h u t z u. die R e c h t e der F r a u v. 27. 9. 1950, eine Neuregelung eingetreten. D a n a c h ist v o m ue. V a t e r u n d v. d. ue. M u t t e r U n t e r h a l t n a c h den Verhältnissen zu leisten, § 17. Dazu Rdbf X X I I I 20 u. L G Halle ebenda, sowie Abschn. IV Vorbem. 3, § 57 Bern. 4b, LR IV Unterhalt. Allgem. Vorbem. 7 b. Ü b e r V e r s e n d u n g b e h ö r d l i c h e r A u f f o r d e r u n g e n m i t S t r a f a n d r o h u n g e n ins Ausland R d E r l . d. R u P r M d l . v. 5. 7. 1935, MBliV 868 = Rdbf X I 76 bez. s ä u m i g e r Unterhaltspflichtiger.

§ 76 (Strafrechtlicher Schutz der Fürsorgeerziehung) 1 ) "(1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 122b, 235 des Strafgesetzbuchs 2 ), einem Minderjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, dem Verfahren oder der angeordneten Fürsorgeerziehung entzieht oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung zu entziehen, oder wer ihm hierzu vorsätzlich behilflich ist3- 4), wird auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehörde mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft 5 - ®). Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig7). (2) Der Versuch ist strafbar 3 ). § 120

StGB

(1) Wer einen Gefangenen aus der Gefangenenanstalt oder aus der Gewalt des Beamten oder jenigen, unter dessen Aufsicht, Begleitung oder Bewachung er sich befindet, vorsätzlich befreit oder ihm Selbstbefreiung vorsätzlich behilflich ist, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. § 122 b StGB

deszur

(1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 121, 122a, vorsätzlich jemand, der auf behördliche Anordnung in einer Anstalt untergebracht ist, aus der Verwahrung befreit oder ihm das Entweichen erleichtert, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. iß) Die Strafverfolgung tritt nur auf A ntrag der Behörde ein, welche die Verwahrung bewirkt hat. § 235

StGB

{1) Wer eine minder j. Person durch List, Drohung oder Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund Pfleger entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe erkannt werden. (i3) Geschieht die Handlung in der Absicht, die Person zum Betteln, oder zu gewinnsüchtigen lichen Zwecken oder Beschäftigungen zu gebrauchen, so tritt Zuchthaus bis zu 10 Jahren ein.

oder oder

ihrem unsitt-

344

Abschnitt IV: Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung Übersicht:

1. 2. 3. 4.

Allgemeines. Strafbare Tatbestände außerhalb des § 76. Strafbare Tatbestände des § 76. Subjektiver Tatbestand.

5. Verjährung. 6. Strafen. 7. Strafantrag.

1. Allgemeines: Die F E . ist ebenso wie die Pflegekindschaft — § 30 — s t r a f r e c h t l i c h ges c h ü t z t . Dadurch wird der öffentliche Charakter der öffentlichen Erziehung betont. Bei der SchA. fehlt ein solcher Schutz, weil diese nicht so tief in dieErziehungsrechte eingreift. § 76 betrifft die speziellen Tatbestände, die sich aus den §§ 62 ff. ergeben. Der strafrechtliche Schutz geht aber darüber hinaus und ist auch nicht auf die in § 76 sonst aufgezählten Vorschriften — §§ 120, 122b, 235 S t G B — beschränkt. Dies sind nur solche Bestimmungen, die dem § 76 verwandt sind. Andere Tatbestände, die in Zusammenhang stehen können, sind z. B. Freiheitsberaubung — 239 S t G B —, Körperverletzungen — §§ 223ff. S t G B —, Dazu R i e d e l Jugendverwahrlosung und der strafrechtliche Schutz der Jugend vor Erwachsenen, U J 1950, 331. 2. Strafbare Tatbestände außerhalb des § 76: Über die Frage im allgemeinen vgl. Bern. 1. Über die strafrechtliche Sicherung der F E . S c h o r n ZB1 X X I I 88. § 76 erwähnt als besondere Tatbestände außerhalb des § 76 die Gefangenenbefreiung, §120 StGB, die Befreiung aus behördlichem Gewahrsam, § 122b S t G B , und die Kindsentführung, § 236 StGB. G e f a n g e n e n b e f r e i u n g — § 120 S t G B —. F Z ö g l i n g e sind regelmäßig k e i n e G e f a n g e n e n . Wird ein Zögling festgenommen, um in die FEAnstalt zum Zwecke der Durchführung der F E . eingeliefert zu werden, so ist er als Gefangener anzusehen. Dazu R G S t 15, 39/37, 366/48, 226; R G S t 73, 347 = H R R 1940 Nr. 256 = DJugH X X X I I 29 = J J R X I I I / X I V 96 wV.; Strafbefugnisse gegenüber FZöglingen NDV 1940, 68; S c h o r n ZB1 X X I I 88. Über Anwendung polizeilichen Zwangs bei FZöglingen § 70 Bern. 8, RdErl. v. 1. 4. 1926, ZB1 X V I I I 218, betr. die Ausübung der FETätigkeit hebt ausdrücklich hervor, daß die FEAnstalten keine Strafanstalten sind. B e f r e i u n g a u s b e h ö r d l i c h e m G e w a h r s a m —• § 122b S t G B —. Unterbringung in einer FEAnstalt ist als solcher behördlicher Gewahrsam anzusehen (vgl. die Kommentierungen zu dieser Vorschrift, insbes. S c h ö n k e und S c h w a r z ) . Auch polizeiliche Schutzhaft Jugendlicher, die ihrer Bewahrung dient, bis öffentliche Jugendhilfe eingreift (vgl. B a d e n § 44 AV, § 118 VV, H e s s e n § 1 VO. z. Schutz d. heimatlosen Jugend v. 23. 3. 1946) gehören hierher. F r e i w i l l i g e FE., die dem Wortlaut des § 76 nicht unter dessen Schutz fallen kann, läßt sich hier einreihen; § 122b ist so weit gefaßt, daß keine Bedenken entgegenstehen, wenn man den öffentlich-rechtlichen Charakter bejaht (§ 62 Bern. 8b). K i n d s e n t f ü h r u n g — § 235 S t G B —. Ist das JA. als Pfleger oder AV. des Kindes bestellt oder gesetzlicher AV. (darüber Abschn. IV), so kann diese Vorschrift zur Anwendung kommen. Die Eingriffe der F E . in die elterliche Gewalt (§ 70 Bern. 8) reichen dazu nicht aus, da erweiternde Auslegung durch Analogie infolge des nicht mehr in Geltung befindlichen § 2 S t G B

2. Die Fürsorgeerziehung

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ausscheidet (RGSt 75, 65 = DJugH X X X I I 245 = J J R X I I I / X I V 102 wV. ist nicht mehr anzuwenden). Dazu S c h o r n ZB1 X V I I I 88. 3. Strafbare Tatbestände des § 76: — objektive Tatbestände — a) Entziehung oder Versuch einer Entziehung, oder b) Verleitung dazu, auch nur versuchte, oder c) Behilflichsein "dazu, auch nur ein Versuch bez. eines Minderj., gegen den ein F E . eingeleitet oder angeordnet ist. V o r a u s s e t z u n g e n sind also: ein eingeleitet oder angeordnetes FEVerfahren und ein Handeln, das Entziehung, Verleitung oder Behilflichsein dazu (Versuch genügt) darstellt. Es muß sich um eine g e r i c h t l i c h e s F E V e r f a h r e n handeln, um ein Verfahren i. Sinne der §§ 62ff. Ob es vom VG. oderJG. (von letzterem in einem Strafverfahren) eingeleitet oder angeordnet wird, ist gleichgültig, da beide gleichstehen (vgl. vor § 62 Bern. 2). Freiwillige F E . dagegen (§ 62 Bern. 7b; bez. Anwendung v. § 122b S t G B vgl oben Bern. 2) und Maßnahmen nach §§ 1666, 1838 (§ 62 Bern. 7a), SchA., Handlungen zur Vorbereitung eines Antrags eines JA. auf F E . (z. B . nach §§ 36 bis 42 VV f. Baden) reichen nicht aus. Das FEVerfahren muß e i n g e l e i t e t sein (§ 65 IV und Bern. 4 dazu); das formlose Ermittlungsverfahren bei dem VG.-genügt nicht. Ob ein s t a a t s a n w a l t s c h a f t l i c h e s E r m i t t l u n g s v e r f a h r e n gleichzustellen ist, läßt sich nicht allgemein sagen; man wird dies erst dann tun können, wenn bei Gericht F E . beantragt ist und die Akten an die Staatsanwaltschaft zu weiteren Erhebungen zurückgehen. Im Interesse des strafrechtlichen Schutzes wird es liegen, hier auf Klarheit hinzuwirken. Auch wenn das J G . a l s S t r a f g e r i c h t allgemein m. d. Sache befaßt ist und noch in keiner Weise feststeht, ob und welches Ergebnis die Verhandlung bringen wird, wird man von einer Einleitung eines FEVerfahrens noch nicht sprechen können; wohl aber, wenn vorl. F E . bei Gericht beantragt ist und ausgesprochen wird. Die U n t e r b r i n g u n g zur F E . ist a n g e o r d n e t , wenn endg. F E . verfügt ist. Das Verfahren dauert fort, bis es beendigt ist (dazu § 63 Bern. 16, § 65 Bern. 3, § 72 Bern. 2, 3, 4), wobei die widerrufliche Entlassung besonders zu beachten ist (§ 72 Bern. 6). Die Einleitung des Aufhebungsverfahrens bedeutet noch nicht Ende der F E . , erst der endgültige oder rechtskräftige Abschluß. Die Form der Ausführung der F E . — Anstalts- oder Familienerziehung — und der Beginn des tatsächlichen Vollzugs sind f. d. Tatbestand nicht wesentlich. Die T ä t e r s c h a f t ist nicht beschränkt („wer"); auch ein Jugendlicher (§ 1 J G G ) kann in Betracht kommen, nur nicht der Minderj., auf "dessen Verfahren sich die Tat bezieht, nicht (vgl. M u t h e s i u s J W G § 76 Bern. 4; ausnahmsweise kann auch hier eine Straftat vorliegen, z. B. in Bayern Ges Nr. 55). Minderj. vgl. § 56 Bern. 3. E n t z i e h u n g (dazu die Kommentierungen zu §§ 120 und 235 S t G B ; D a l c k e J W G § 76 Bern. F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 76 Bern. 6; S t e n g l e i n J W G § 76 Bern. 5; S c h o r n ZB1 X V I I I 88) ist nicht nur eine kurze, nur vorübergehende Entziehung, sondern es wird ein schwerer, länger andauernder, fortwirkender Ein-

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Abschnitt I V : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

griff verlangt. Reine Störungshandlungen reichen nicht aus, auch nicht ein kurzes Entziehen anläßlich eines Besuchs, wenn das Kind kurz zu einem Spaziergang mitgenommen wird. Unterlassungen stehen nur gleich, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht; dies kann bei Eltern, die ihr Kind vor der Polizei und den Organen der Jugendhilfe verborgen halten, damit es nicht in die Anstalt geschafft wird, zutreffen. Ein neues Abhängigkeitsverhältnis braucht nicht geschaffen zu werden. R G S t 24, 133/37, 162 und 416/38, 123/46, 25; BayerObLG J W 1928, 3054. V e r l e i t u n g (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 7, im übrigen Literatur wie bei Entziehung) eines Minder j. sich dem F E Verfahren oder seiner Durchführung zu entziehen, kann sich tatbestandsmäßig mit Entziehung überschneiden. S e l b s t e n t z i e h u n g ist danach nicht strafbar (anders f. B a y e r n Ges. Nr. 55, s. oben — abgedruckt). Zum Verleitungsbegriff im S t G B . vgl. dort §§ 159, 160, 176 I Z. 3 179, 357 und die Erläuterungen dazu. Die V e r l e i t u n g s h a n d l u n g ist eine selbständige Straftat. Der Täter wirkt auf den Minderj. nur ein, daß dieser sich selbst (als eigene Tat gewollt und ausgeführt) dem Verfahren oder seiner Durchführung entzieht (dazu R G S t 15, 148 und Kommentierungen zu § 160 S t G B ) . E s genügt ein allgemeines Bestimmen des Minderj. zur Selbsterziehung, es ist nicht erforderlich, daß ein bestimmter Plan im einzelnen ihm eröffnet wird ( R G S t 15, 259 und Kommentierungen zu § 159 StGBV Es ist auch nicht erforderlich, daß der Verleitete sich bewußt ist, daß er verleitet wird, wenn dies nur beim Täter vorliegt (RGRecht 1915 Nr. 997). Mittelbare Verleitung genügt ( R G S t 59, 370 und Kommentierungen zu §§ 159, 160 S t G B ) . Bez. FZöglinge, die andere verleiten, R G S t 48, 226 und S t e n g l e i n aaO. H i l f e l e i s t u n g z u r S e l b s t e n t z i e h u n g (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 8, im übrigen Literatur wie bei Entziehung) kann mit anderen Tatbeständen des § 76 zusammenfließen. Die Hilfeleistung ist zur selbständigen Straftat erhoben ( R G J W 1935, 2053 bez. § 120 S t G B ) . Bez. des Begriffes vgl. § 49 und 120 S t G B und Kommentierungen dazu. Verhinderung der Wiederergreifung des FZöglings fällt nicht darunter). Die A b g r e n z u n g d e r T a t b e s t ä n d e ist, wie schon bemerkt, nicht immer leicht (dazu S t e n g l e i n aaO. Bern. 5), auch nicht wesentlich, da die Straffolgen gleich sind, wahlweise Feststellung daher zulässig ist. V e r s u c h der Entziehung, sowie bei Selbstbefreiung Versuch der Verleitung oder Hilfeleistung ist strafbar; §§ 43 bis 46 S t G B über Einzelheiten auch bez. straflosen Rücktritts. E s handelt sich um D a u e r d e l i k t e ,

S t e n g l e i n aaO. Bern. 5a.

§ 7 6 steht zu §§ 120, 122b, 235 S t G B im Verh. der vgl. Stenglein aaO. Bern. 11, S c h o r n ZB1 X X I I 88.

Gesetzeskonkurrenz,

Über T a t e i n h e i t u n d T a t m e h r h e i t §§ 73, 74 S t G B . Über M i t t ä t e r s c h a f t § 47 S t G B . Zu den selbständigen Straftaten erhobenen A n s t i f t u n g s - u n d B e i h i l f e h a n d l u n g e n kann ihrerseits angestiftet und Beihilfe geleistet werden, §§48, 49 StGB. N o t s t ä n d e : § 52 S t G B Tochter droht aus dem Fenster zu springen, wenn die Mutter den Aufenthalt verrät, R G S t 38, 123; § 54 S t G B Mißstände in FEHeim, in dem sich das Kind befindet, R G S t 41, 214.

2. Die Fürsorgeerziehung

347

4. Subjektiver T a t b e s t a n d : Es ist Vorsatz erforderlich, da es sich um Vergehen handelt. Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) ist ausreichend. Im übrigen vgl. § 30 Bern. 4 bez. Irrtums, sowie S t e n g l e i n aaO. Bern. 6. Über die Frage, inwieweit es zu beachten ist, wenn Eltern glauben berechtigt zu sein, den Aufenthalt des Kindes zu verschweigen, R G S t 46, 25. 5. Verjährung: StrafverfolgungsVerjährung 5 Jahre, § 67 II, I V V StGB, dazu S t e n g l e i n aaO. Bern. 6. 6. Strafen: bei G e f ä n g n i s zw. 1 Tag und 2 Jahren, § 16 StGB, bei G e l d s t r a f e vgl. § 30 Bern. 7 dazu Stenglein aaO. Bern. 6. Das S t r a f v e r f a h r e n ist geregelt in StPO, GVG, in Jugendsachen im J G G . 7. S t r a f a n t r a g : §§ 61 ff. StGB. Strafantrag kann n u r die F E B . (§ 70 Bern. 3) stellen; BayerObLG 29, 148 = J J R I I I 70 wV. Uber Zurücknahme des Strafantrags § 64 StGB. Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 11; S t e n g l e i n aaO. Bern. 9.

§ 77 (Oberste Landesbehörde, Landesjugendamt) 1 ) Welche Behörden die in diesem Gesetze der obersten Landesbehörde2) oder dem Landesjugendamte3) übertragenen einzelnen Aufgaben wahrzunehmen haben, bestimmt die Landesregierung4). Übersicht: 1. Allgemeines. 2. Oberste Landesbehörde.

3. Landesjugendamt. 4. Landesregierung.

1. Allgemeines: Vgl. Art. 8 Z. 2 Satz 3 E G J W G . Zur Entstehungsgeschichte und Bedeutung der Vorschrift vgl. S c h i e d e r m a i r J W G § 77 Bern. 1, 2. Es ergibt sich hieraus, daß der Wortlaut der Vorschrift unklar ist, da die Aufgaben des JA. auf eine andere Behörde übertragen werden k ö n n e n , nicht müssen. Dazu B T D r S . Nr. 4648 S. 4,5, B T S P r . S. 14268, 2. Oberste Landesbehörde: Die oberste Landesbehörde ist erwähnt in §§ 4, 7, 8, 10, 11, 13, 29, 60, 72, sowie in Art. 8 E G J W G . Dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G § 77 Bern. 1; M u t h e s i u s J W G E G Art. 2 Bern. 1; S c h i e d e r m a i r J W G § 77 Bern. 3. M u t h e s i u s erwähnt auch § 28; dies dürfte unrichtig sein, da die dort genannte „zuständige Landesbehörde" nicht die oberste Landesbehörde sein muß, vgl. § 28 Bern. 1. Aus dem Landesrecht ergibt sich, was als o b e r s t e L a n d e s b e h ö r d e anzusehen ist. Es kann sich auch um r e s s o r t m ä ß i g e Z u s t ä n d i g k e i t handeln, worauf H e ß J W G § 77 Bern. 1 mit Recht hinweist. Wenn keine Regelung nach § 77 bez. der Aufgaben der obersten Landesbehörde erfolgt, ist diese zuständig. Dies gilt f. diejenigen Länder, bei denen eine Übertragung der Befugnisse nach § 77 nicht vorgenommen wurde. L a n d e s r e c h t : B a d e n § 14 AV. Unterrichtsministerium; H a m b u r g AusfVO. v. 2. 1. 1924, GVB1 14 Senat; H e s s e n , Art. 19 AusfG. Ministerium des Inneren

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Abschnitt V I : Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung

( O l d e n b u r g , § 19 AusfG. Ministerium der sozialen Fürsorge; insoweit gegenstandslos geworden). L a n d e s g e s e t z g e b u n g ist mit Landesregierung nicht identisch, da die gesetzgebende Körperschaft von der Regierung getrennt ist, vgl. Länderverfassungen. Landesgesetzgebung wird erwähnt in §§ 10, 29, 31, 42, 65, 70, 71, 72, 75, sowie E G J W G ; dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G E G Art. 2 Bern. 2, M u t h e s i u s aaO. L a n d e s r e c h t ist genannt in §§ 3, 18, 29 (dazu F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. und M u t h e s i u s aaO.). Landesrecht muß nicht unbedingt Landesgesetzgebung sein, es können auch ministerielle Entschließungen u. a. darunterfallen. E s ist daher zu untersuchen, was jeweils gemeint ist. § 3 Z. 8 bez. JGHilfe ist bezüglich der landesgesetzlichen Zuständigkeit durch das J G G , Art. 3 E G J W G gegenstandslos geworden, vgl. §§ 3, 4 Bern. 10. In § 18 kommt nur der Gesetzgebungsweg in Frage. § 29 ist durch die spätere Fassung des § 77 (Bern. 1) in Abs. 2 gegenstandslos geworden; dazu S c h i e d e r m a i r J W G § 29 Bern. 1. Landesbehörden, in § 28 erwähnt (s. oben), sind Behörden der Länder; es kann die oberste Landesbehörde sein, muß es aber nicht. 3. L a n d e s j u g e n d a m t : Das L J A . wird im J W G an zahlreichen Stellen aufgeführt, dazu § 12 Bern. 1. Über die L J Ä . in den e i n z e l n e n L ä n d e r n vgl. § 12 Bern. 1. Für P r e u ß e n VO. betr. d. Wahrnehmung der Befugnisse aus § 77 R J W G v. 1 2 . 1 0 . 1 9 2 6 , GS 265; dazu AusfVorschr. v. 1 6 . 1 1 . 1 9 2 6 , V W 1927 Beil. 37 = ZB1 X I X 53; s. bei §§ 22, 24, 25, 26, 43 II, 47 I und Bern. dazu. 4. L a n d e s r e g i e r u n g : Die Landesregierung wird meist durch den oder die zuständigen Ressortminister tätig; nähere Regelung ergibt sich aus den Verfassungen der Länder. Vgl. S c h i e d e r m a i r aaO. Bern. 5. Über Verh. zur Landesgesetzgebung vgl. Bern. 3.

III.

Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfährtsgesetzes vom 28. 8. 1953 — BGBl I 1035 — Vorbemerkungen Übersicht: 1. Allgemeines.

2. Zur Entstehungsgeschichte der Novelle.

3. Inhalt der Novelle.

1. Allgemeines: Die Novelle z u m J W G v o n 1953 w u r d e in allen Kreisen, die a n d e r J u g e n d a r b e i t e n u n d u m d e r e n W o h l b e s o r g t sind, l e b h a f t b e g r ü ß t . U n d m i t R e c h t ; d e n n die A r b e i t d e r J u g e n d ä m t e r an der J u g e n d wird erweitert und vertieft werden. Der W u n s c h nach d e m „ n e u e n " J u g e n d a m t ist W i r k l i c h k e i t g e w o r d e n . D a s „ l e b e n d i g e " J u g e n d a m t w i r d freilich n u r d a n n wirklich sein Ziel erreichen, w e n n die J u g e n d ä m t e r personell g u t u n d a u s r e i c h e n d b e s e t z t w e r d e n , w e n n alle, die in d e r J u g e n d a r b e i t s t e h e n , sich m i t i h r e n g a n z e n K r ä f t e n f ü r d a s W o h l der J u g e n d e i n s e t z e n u n d w e n n a u c h die Vertretungskörperschaften der Gemeinden und Gemeindeverbände und auch das g a n z e Volk u m d a s W o h l d e r J u g e n d b e s o r g t sind. W i c h t i g f ü r die A r b e i t a n d e r J u g e n d , d a h e r a u c h bei d e r D u r c h f ü h r u n g d e r N o v e l l e z u m J W G v o n 1953 sind folgende im B u n d e s t a g g e ä u ß e r t e n G e d a n k e n ( B T S P r . S. 1 3 5 3 1 ) : E s k o m m t m e h r als s o n s t alles auf d e n Menschen an, d e r die P a r a g r a p h e n d u r c h f ü h r t , d e r i h n e n L e b e n e i n h a u c h e n soll. W i r b r a u c h e n M e n s c h e n , die in l e b e n d i g e r u n d frischer I n i t i a t i v e die A r b e i t a n der J u g e n d in S t a d t u n d L a n d b e g i n n e n , die sich die Zeit n e h m e n f ü r v o r a u s s c h a u e n d e , p l a n e n d e A r b e i t a n d e r J u g e n d u n d m i t d e r J u g e n d , die n i c h t e r s t J u g e n d h i l f e einsetzen lassen, w e n n ein gesetzlich f a ß b a r e r T a t b e s t a n d d a z u z w i n g t , die n i c h t z u f r i e d e n sind m i t einer g u t g e f ü h r t e n K a r t e i , m i t einer A d r e m a - F ü r s o r g e . W i r b r a u c h e n Menschen, die bei aller b e g e i s t e r t e n u n d o p f e r b e r e i t e n H i n g a b e in i h r e r A r b e i t f ü r K i n d e r u n d J u g e n d l i c h e d o c h n i c h t v e r gessen, d a ß die F a m i l i e als L e b e n s g r u n d des K i n d e s v o n g r ö ß e r e r W i c h t i g k e i t ist als alle F ü r s o r g e v o n a u ß e n u n d d a ß wir d e m J u g e n d l i c h e n m e h r helfen, w e n n wir die F a m i l i e s t ä r k e n , d a m i t sie d e n J u g e n d l i c h e n in i h r e G e m e i n s c h a f t einschließt, als w e n n wir ihn A b e n d f ü r A b e n d u n d S o n n t a g f ü r S o n n t a g zu n o c h so s c h ö n e n V e r a n s t a l t u n g e n a u s der F a m i l i e h e r a u s h o l e n . W o sind die J u g e n d p f l e g e r u n d die F ü r s o r g e r i n n e n u n d die B e a m t e n des J u g e n d a m t e s , die d a v o n wissen, d a ß sie n u r d a eine A u f g a b e ü b e r n e h m e n d ü r f e n , w o die F a m i l i e d e m J u g e n d l i c h e n g e g e n ü b e r n i c h t a u s r e i c h t — u n d bei d e r K o m p l i z i e r t h e i t u n d U n ü b e r s e h b a r k e i t u n s e r e r h e u t i g e n gesellschaftlichen V e r h ä l t n i s s e r e i c h t die F a m i l i e o f t g e n u g n i c h t a u s — o d e r wo, wie es leider so o f t d e r F a l l ist, die

350

Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz

Familie wirklich versagt? Wo sind die Menschen, die auch dann noch bereit und fähig sind zu all den vielfältigen Aufgaben der Jugendhilfe? Wenn das neue J W G aus dem Geiste echter Menschenliebe angepackt und zur Erfüllung gebracht wird, dann werden fiskalische oder organisatorische Schwierigkeiten kein Hindernis bilden können für das, was ein warmes Herz gebietet, was es dem Wohle unserer Jugend in allen Bevölkerungsschichten dient, die Zukunft unseres Volkes baut. 2. Zur Entstehungsgeschichte der Novelle: Die wichtigsten R e c h t s q u e l l e n sind folgende: B u n d e s t a g s d r u c k s a c h e n der 1.Wahlperiode 1949 Nr. 31 Antrag des Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betr. J W G v. 9. 7 1922, Nr. 3641 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, Nr. 4432 Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß), Nr. 4648 Änderungsvorschläge des Bundesrats, Nr. 4654 Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses. S i t z u n g e n des B u n d e s t a g s 25. Sitzung v. 16. 12. 1949 S. 770 (Auftrag an BundesReg. zu Gutachten, inwieweit das J W G noch zu Recht besteht), 228. Sitzung S. 10301 (1. Beratung), 273. Sitzung v. 18. 6. 1953 S. 13515 (2. u. 3. Beratung der Novelle), 282. Sitzung v. 29. 7. 1953 S. 14267 (Beratung des Mündlichen Berichts des Verm Ausschusses). A n l a ß zur N o v e l l e war ursprünglich, die Schwierigkeiten, welche durch die 1939 in das J W G eingefügten Vorschriften nach dem Zusammenbruch 1945 entstanden sind, zu beseitigen. 1939 wurde nämlich bei den Jugendämtern an Stelle des Kollegialprinzips das Führerprinzip eingeführt. 1945 war man nun geteilter Meinung, was nun rechtens sei, ob diese 1939 in das Gesetz eingefügten Vorschriften weiterhin in Geltung geblieben sind, ob sie ohne weiteres als nationalsozialistisches Recht nichtig sind und ob wieder die alte Fassung von 1922 in Kraft getreten ist. Diese Streitfragen sind nunmehr durch die Novelle von 1953 gegenstandslos geworden, daher kann hierzu auf Bern. 1 zu § 9 J W G der 1. Auflage des Kommentars verwiesen werden. Der R e g i e r u n g s e n t w u r f zur Novelle wurde in engster Zusammenarbeit mit den Fachkreisen geschaffen. So kam neben den ursprünglichen Gedanken der Beseitigung des nationalsozialistischen Rechts der Gedanke des neuen Jugendamts, das sich nicht nur mit der abgeglittenen und verwahrlosten Jugend zu befassen hat, sondern auch aufbauend und anregend in der Jugendarbeit wirken soll. Man griff zurück auf den Aufgabenkreis, wie ihn sich die Schöpfer des J W G gedacht haben. Leider haben damals Sparmaßnahmen Einschränkungen gebracht, bevor das J W G in Kraft trat, die man erst jetzt wieder beseitigte. Was die Schöpfer des J W G damals vorausschauend für notwendig hielten, war eine wohlbegründete Fürsorge um die Jugend. Hätte man seinerzeit dem Jugendamt die umfassenden Aufgaben gegeben, die ihm zugedacht waren, wäre vielleicht manche Schwierigkeit in der Jugendarbeit nicht aufgetreten. Heute stehen die Jugendämter vor einer wesentlich anderen Situation. Die Zeitumstände sind andere als 1922. Was versäumt wurde, kann nicht mehr nachgeholt werden. Es muß daher neu aufgebaut werden, was die Jahre des nationalsozialistischen Regims, des Kriegs und der Nachkriegszeit zerstört haben.

Vorbemerkungen

351

Ein Anfang dazu ist schon gemacht worden, bevor die Novelle kam. Der Gedanke vom neuen und lebendigen Jugendamt steht daher in engstem Zusammenhang mit dem Aufbau einer neuen Kultur, die innerlich zerstört war. Dazu BTSPr. S. 13514, 13530. Vgl. auch Vorbem. vor§§ 3, 4 JWG. 3. Inhalt der N o v e l l e : Die H a u p t g e d a n k e n der Novelle gehen daher in 2 Richtungen: Einmal wurden die Jugendämter und die Landesjugendämter im Anschluß an die ursprüngliche Fassung des JWG, jedoch auf demokratischer Grundlage in ihrer Organisation neu geregelt, § § 8, 9, 9 a, b, c, 10, 11, 14 JWG, Art. I Nov. Dann wurde der Aufgabenbereich der Jugendämter im ursprünglich vorgesehenen Umfange wieder hergestellt, § § 3, 4 JWG, Art 8 Z 3, 4 EGJWG, Art. I I Nov. Außerdem wurden einige k l e i n e E r g ä n z u n g e n entsprechend gegebenen Anregungen vorgenommen, nämlich: bei dem Streit um das zuständige Jugendamt § 7 II JWG, bei der Regelung über den Erlaß von Ausführungsvorschriften zum J W G § 15 JWG, bei dem Alter der Pflegekinder, indem eine Herabsetzung des Pflegekinderalters nicht mehr zulässig ist, bei der Amtsvormundschaft, indem die Möglichkeit der Befreiung von der Durchführung der §§ 35 bis 40 J W G den Landesbehörden genommen wurde, bei der Schutzaufsicht, indem bei der Übertragung auf ein Jugendamt eine Ablehnung nicht mehr möglich ist, Art. 8 Z 5, 6, 7, E G J W G , Art II Nov. Dazu R i e d e l DRiZ 1953, 224, J R 1953, 451, ZB1 1953, 177, Das Deutsche Bundesrecht V G 11. Z u s a m m e n f a s s e n d ergibt sich, daß durch die Novelle der Abschnitt I I des J W G — Jugendwohlfahrtsbehörden — wesentlich berührt wurde, daß aber die durch spezielle Vorschriften geregelten weiteren Abschnitte (III. Pflegekinder, IV. Amts-, Anstalts- und Vereinsvormundschaft, V. Schutzaufsicht, Fürsorgeerziehung) abgesehen von den angegebenen geringfügigen Änderungen unberührt geblieben sind. Die Novelle zum J W G h a t daher im Gegensatz zur Novelle zum JGG nur eine T e i l r e f o r m gebracht. Da die beiden Novellen gleichzeitig kamen, ist wohl in manchen Kreisen ein falscher Eindruck von der Novelle zum J W G entstanden.

(Änderung der sich auf Artikel I die Jugendwohlfahrtsbehörden beziehenden Vorschriften) Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt v. 9. 7. 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 633) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt v. 1. 2. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 109) wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 2 werden die Worte „durch dag Reichsverwaltungsgericht" ersetzt durch die Worte „durch das Bundesverwaltungsgericht" 2 ).

352

Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz

2. § 8 erhält folgende Fassung:

)

2

3. § 9 erhält folgende Fassung: 4. Nach § 9 werden folgende §§ 9a bis c eingefügt: 5. § 10 erhält folgende Fassung:

)

2

6. § 11 erhält folgende Fassung: 7. § 14 erhält folgende Fassung: 8. In § 15 werden die Worte „die Reichsregierung" und „des Reichsrats" ersetzt durch die Worte „die Bundesregierung" und „des Bundesrates" 2 ). Übersicht: 1. Allgemeines.

2.

Kommetierung.

1. Allgemeines: Art. I der Novelle enthält die Änderungen der sich auf Abschnitt I I des J W G beziehenden Vorschriften. Er betrifft also die Jugendämter und Landesjugendämter, und zwar deren Organisation. 2. K o m m e n t i e r u n g : Die Erläuterung der Änderungen in §§ 7, 8, 9, 9 a, b, c, 10, 11, 14 und 15 J W G werden bei den einzelnen Vorschriften gebracht. Vom Abdruck des Gesetzestextes wurde daher an dieser Stelle abgesehen.

(Änderung des Art. 8 EG J W G )

Artikel II

Artikel 8 des Einführungsgesetzes zum Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt v. 9. 7. 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 647) in der Fassung der Verordnung v. 14. 2. 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 110) wird mit Ausnahme der Vorschriften der Nummer 2 Satz 2 und Satz 3 aufgehoben1,2). Übersicht: 1. Allgemeines.

2.

Kommentierung.

1. Allgemeines: Artikel 11 der Novelle enthält die Änderungen bezüglich Artikel 8 EG J W G . Er betrifft den Aufgabenbereich der Jugendämter (§§ 3, 4 JWG) und die Durchführung der sich auf die Landesjugendämter beziehenden Vorschriften (§§ 12 bis 14 JWG) sowie die kleinen Änderungen, welche die Novelle brachte, vgl. Vorbem. 3. 2. K o m m e n t i e r u n g : Die Erläuterung der sich auf die Jugendwohlfahrtsbehörden beziehenden Bestimmungen wird bei den einschlägigen Vorschriften gebracht, im übrigen erfolgt die Besprechung bei Art. 8 EG JWG.

Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz

353

(Stadtstaatenklausel) Artikel III In den Ländern Bremen und Hamburg und unter der Voraussetzung des Artikels V auch in Berlin sind die Vorschriften des Artikels I Nr. 3, 4 und 7 durch Landesausführungsgesetz an die für die innere Verfassung dieser Länder geltenden Bestimmungen anzupassen. Von der Errichtung eines Landesjugendamtes kann abgesehen werden, sofern nur ein Jugendamt errichtet wird1-2). Übersicht: 1. Allgemeines. . 2. Kommentierung.

1. A l l g e m e i n e s : Artikel I I I der Novelle bezieht sich auf §§ 9, 9 a, b, c, 14 J W G , also auf die Organisation der Jugendämter und Landesjugendämter. Er betrifft die landesrechtliche Ausführungsregelung. 2. K o m m e n t i e r u n g : Die Erläuterung erfolgt bei § 9 Bern. 4, § 14 Bern. 1 genannten gesetzlichen Vorschriften.

(Übergangsregelung) Artikel IV Die Übertragung vormundschaftlicher Obliegenheiten auf Beamte des Jugendamtes ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie in der Zeit zwischen dem 8. 5.1945 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfaht vom 1. 2. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 109) erfolgt ist1-2). 1. Allgemeines.

Übersicht: 2. Bedeutung der Vorschrift.

1. A l l g e m e i n e s : Artikel I V der Novelle stellt eine Übergangsregelung dar. Er hat daher nur vorübergehende Bedeutung. Im Regierungsentwurf war ursprünglich eine solche Vorschrift nicht vorgesehen, sie wurde auf Vorschlag des Bundesrats eingefügt, vgl. BTDr. Nr. 3641 S. 14, 22, BTSPr. S. 13515. 2. B e d e u t u n g der V o r s c h r i f t : Art. I V Nov ist dem Art. 2 des Ges. v. 1. 2. 1939 RGBl I 109 nachgebildet, jedoch inhaltlich enger begrenzt, da er sich nur auf die amtsvormundschaftlichen Aufgaben der Jugendämter bezieht, wie sich aus dem Wortlaut des § 32 neben § 11 J W G ergibt. Nur in diesem Bereich werden Streitigkeiten ausgeschaltet. Die gleichen Schwierigkeiten können aber auch in anderen Aufgabenbereichen der Jugendämter auftreten. Eine ergänzende Regelung durch Gesetz wäre zwecks Ausschluß von Haftungen nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Die Vorschrift bezieht sich auch nicht auf die Landesjugendämter. Da sich die E i n f ü h r u n g des n e u e n R e c h t s so l a n g e h i n d e h n t , ist es weiter erforderlich, daß auch für die spätere Zeit, d. h. für die Zeit zwischen Inkrafttreten der Nov und Inkrafttreten der landesrechtlichen Ausführungsvorschriften eine entsprechende Übergangsregelung getroffen wird. Anregungen dieser Art wurden bereits an die zuständigen Stellen herangetragen. Bezüglich der Wahl der J u g e n d s c h ö f f e n scheint die Übergangsregelung des § 117 J G G ebenfalls unzureichend zu sein, da dessen Abs. 1 S. 1 eine B e f r i s t u n g enthält und Abs. 1 S. 3 sowie Abs. 2 nicht ausreichen. Abs. 2 ändert die erwähnte Befristung nicht ab, da man damals nicht daran dachte, daß sich die Schaffung des Landesrechts zur Nov solange hindehnen werde. Auch da wird deshalb eine ergänzende Regelung erforderlich sein. Es besteht sonst die Gefahr, daß eine 23

Riedel, J W G .

354

Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz

Gerichtsbesetzung als ungesetzlich angegriffen werden kann, da die Schöffen ordnungsgemäß bestellt sein müssen.

(Berlin-Klausel) Artikel V Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes v. 4. 1. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin1.2). Gesetz zur Übernahme des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des wohlfahrtsgesetzes vom 2. September 1953 (GVBl für Berlin 1953, 1011)

Reichsjugend-

Artikel I Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes 28. 8. 1953 (BGB il S. 1035) — Anlage — findet in Berlin Anwendung.

vom

Artikel II Der Wortlaut von Verwaltungsvorschriften, die auf Grund des in A rtikel I genannten Gesetzes erlassen werden, wird im Amtsblatt für Berlin von dem zuständigen Mitglied des Senats veröffentlicht. Artikel III Dieses Gesetz mit der Anlage tritt am 29. 9. 1953 in Kraft. Übersicht:

1. Allgemeines.

2. B e d e u t u n g der Vorschrift.

1. Allgemeines: Artikel V der Novelle war notwendig mit Rücksicht auf die Sonderstellung, die Berlin-West einnimmt. 2. Bedeutung der Vorschrift: Die Novelle gilt ebenso wie das J W G in Berlin-West. Weitere Klarstellung erfolgte durch das Berliner Ges. v. 2. 9. 1953, mit dem die ausdrückliche Übernahme der Novelle in das Berliner Recht statuiert wurde. Uber Besonderheiten bei der Organisation der Jugendämter vgl. auch Art. I I I Nov.

(Inkrafttreten der Artikel VI Novelle) Dieses Gesetz tritt einen Monat nach Verkündung in Kraft 1 ' 2 ). 1. Allgemeines.

Übersicht:

2. B e d e u t u n g der Vorschrift.

1. Allgemeines: Artikel VI der Novelle regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle. Für Berlin gilt hierfür ergänzend das bei Art V Nov erwähnte Landesgesetz v. 2. 9. 1953. 2. Bedeutung der Vorschrift: Da die Novelle im BGBl Nr. 54/1953 v. 29. 8. 1953 veröffentlicht wurde, trat die Novelle am 29. 9. 1953 in Kraft. Der gleiche Zeitpunkt wurde auch für BerlinWest bestimmt, vgl. Art. V Nov. Da jedoch die Novelle bezüglich der Organisation der Jugendämter und Landesjugendämter Rahmenvorschriften enthält, die durch landesgesetzliche Ergänzungsbestimmungen erst ihren Inhalt erhalten, kommt es zur t a t s ä c h l i c h e n A n w e n dung dieser Vorschriften erst, wenn das zugehörige Landesrecht geschaffen ist.

IV.

Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz Art. 1 (Inkrafttreten des JWG) Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt tritt am 1. April 1924 in Kraft Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß es ganz oder teilweise für einzelne Länder oder Jugendamtsbezirke zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft tritt. In diesem Falle gilt § 78 entsprechend. Art. 2 (Landesrecht) Vorschriften der Landesgesetze 1 ), die die Jugendwohlfahrt betreffenbleiben insoweit unberührt, als sie mit den Bestimmungen des Reichs, gesetzes für Jugendwohlfahrt vereinbar sind. 1. Über E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t J W G E G A r t . 2 Bern. 1. N a c h dieser Vorschrift, die a u c h h e u t e noch B e d e u t u n g hat, ist L a n d e s r e c h t , das nicht in W i d e r s p r u c h m i t dem J W G steht, weiterhin gültig. So finden a u c h jetzt noch landesrechtliche B e s t i m m u n g e n aus der Zeit vor dem I n k r a f t t r e t e n des J W G Anwendung, vgl. z. B. § 30 I I VV f. B a y e r n bez. der MinBek. v. 6. 2. 1906 ü. d. Beaufsichtigung von Kostkindern, die weiterhin auf Pflegekinder i. S. d. J W G a n g e w e n d e t werden. Mit R e c h t legt m a n A r t . 2 weit aus u n d bezieht ihn nicht n u r auf die L a n d e s gesetzgebung, sondern auf das ganze Landesrecht, so F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t aaO. Bern. 2 und S c h i e d e r m a i r J W G E G Art. 2 Bern. 2. Zu dem U n t e r schied zw. L a n d e s r e c h t u n d -gesetz vgl. § 77 Bern. 2. Über f r e i w i l l i g e F E . vgl. § 62 Bern. 7b.

Art. 3 (Jugendgerichtshilfe) Bis zum Erlasse des in § 3 Nr. 5 vorgesehenen Reichsgesetzes ist die Landesgesetzgebung befugt, die Jugendgerichtshilfe zu regeln. Vgl. §§ 3, 4 Bern. 10, § 77 Bern. 2.

Art. 4 (Aufhebung von Vorschriften) Die auf Grund der Art. 135 und 136 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erlassenen Landesgesetze gelten als mit dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt aufgehoben. Art. 5 (Inkrafttreten) Die Bestimmung des § 69 Abs. 2 tritt spätestens am 1. Januar 1926 in Kraft; sie kann landesgesetzlich zu einem früheren Zeitpunkt in Anwendung gebracht werden. 23*

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Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz

Art. 6 (Anstaltsvormundschaft) In den Fällen des § 47 gelten die Anstalten als geeignet, solange nicht die Landesj ugendämter auf Grund vorliegender Tatsachen gegenteilig entscheiden. Vgl. § 47 Bern.

4.

Art. 7 (Übergangsvorschriften) Die Landesgesetzgebung erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Übergangsvorschriften, soweit sie nicht von der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichsrats getroffen werden. Art. 8 Bis auf weiteres sind Reich und Länder nicht verpflichtet, Bestimmungen des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt durchzuführen, die neue Aufgaben oder eine wesentliche Erweiterung bereits bestehender Aufgaben für die Träger der Jugendwohlfahrt enthalten. Es wird daher — unter Aufrechterhaltung des Gesetzes im übrigen —• folgendes bestimmt: 1. Die oberste Landesbehörde kann den Gemeinden oder Gemeindeverbänden (§ 8) die Befugnis erteilen, statt der Errichtung von Jugendämtern nach den §§ 8 und 10 die dem Jugendamt obliegenden Aufgaben einer anderen nach Maßgabe des Gemeindeverfassungsrechts gebildeten Amtsstelle zu übertragen, die erforderlichenfalls eine auf die Jugendwohlfahrt hinweisende Zusatzbezeichnung zu führen haben. Hierbei ist den im Bezirke der Amtsstelle wirkenden freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt und Jugendbewegung eine den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 entsprechende Mitwirkung innerhalb der Amtsstelle zu gewährleisten. 2. Die Durchführung der §§ 12 bis 14 über das Landesjugendamt wird dem Ermessen der Länder überlassen. Die in §§ 16 und 17 über das Reichsjugendamt treten nicht in Kraft. Im § 77 wird hinter „Landesbehörde" eingeschoben „oder dem Landesjugendamte" 3. Die oberste Landesbehörde kann von der Durchführung der Aufgäben des § 3 Nr. 5 bis 8 befreien. 4. Eine Verpflichtung zur Durchführung der.im § 4 verzeichneten Aufgaben besteht nicht. 5. Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag die Altersgrenze des § 19 herabsetzen. Die Herabsetzung ist nur zulässig, wenn die Durchführung des § 19 eine wesentliche Erweiterung bestehender Aufgaben bedeuten würde. 6. Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag Gemeinden und Gemeindeverbände von der Durchführung der Bestimmungen über die gesetzliche Amtsvormundschaft {§§ 35 bis 40) befreien. 7. Die Ausübung der Schutzaufsicht (§ 60) darf auf ein Jugendamt nur mit seinem Einverständnis übertragen werden. 8. Die Bestimmung des § 70 Abs. 2 S. 5 wird aufgehoben. Übersicht: 1. Die'aufgehobenen Bestimmungen. 2. Die noch geltenden Bestimmungen.

Einführungsgesetz zum Jugendwohlfahrtsgesetz

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1. Die aufgehobenen B e s t i m m u n g e n : Durch die Novelle zum J W G von 1953 wurde Art. 8 E G J W G aufgehoben, mit Ausnahme von Ziff. 2, Sätze 2, 3 (vgl. Art I I Nov). Zu den aufgehobenen Ziffern ist kurz auf folgendes hinzuweisen: Zu Ziffer 1 vgl. § 8 Bern. 1. Zu Ziffer 2 S a t z 1 vgl. § 12 Bern. 1. Zu Ziffer 3 u . 4 vgl. §§ 3, 4 Bern. 3a, 10 bis 16. Zu Ziffer 5 : Eine Herabsetzung der Altersgrenze bei Pflegekindern ist nicht mehr zulässig; die untere Altersgrenze ist daher stets 14 Jahre, vgl. §§ 3, 4 Bern. 7. Die Erhöhung der Altersgrenze ist nach wie vor im Rahmen des § 31 zulässig, vgl. dort Bern. 2. Zu Ziffer 6 : Befreiung der Gemeinden oder Gemeindeverbände von der Durchführung der §§ 35 bis 40 J W G ist nicht mehr zulässig. Zur Zeit des Inkrafttretens der Novelle waren keine landesrechtlichen Befreiungsvorschriften im Bundesgebiet in Geltung. Die Aufhebung der Ziff. 5 des Art. 8 E G J W G erfolgte, da die Amtsvormundschaft ein wesentliches Mittel zum Schutz der unehelichen Kinder darstellt und es in deren Interesse liegt, daß die Einrichtung der Amtsvormundschaft nicht durch Anordnungen der obersten Landesbehörde angetastet werden kann; vgl. B T D r S . Nr. 3641 S. 11. Zu Ziffer 7 : Diese Ziffer enthielt eine Ergänzung zu § 60 J W G ; sie war für die Praxis bedeutungslos, daher wurde sie aufgehoben. Die Jugendämter sehen in der Schutzaufsicht ein wirksames Mittel der Erziehung. Sie ermöglicht ihnen, die Beaufsichtigung eines im Abgleiten begriffenen Jugendlichen in verstärkter Weise durchzuführen. Dazu B T D r S . Nr. 3641 S. 11. Zu Ziffer 8 : Die aufgehobene Stimmung des § 70 I I 5 J W G (dazu § 70 Bern. 1) wurde durch die Aufhebung der Ziff. 8 des Art. 8 E G J W G nicht wieder in Geltung gesetzt. Aus der Entstehungsgeschichte der Novelle ergibt sich hierzu nichts; man hätte besser diese Ziff. des Art. 8 E G J W G aufrechterhalten, um Zweifel auszuschließen. 2. Die noch geltenden B e s t i m m u n g e n : Zu Ziffer 2 Sätze 2, 3 §§ 16, 17 J W G sind noch nicht in Kraft getreten, vgl. §§ 16, 17 Bern. 1. § 77 J W G wird weiterhin in der durch das E G J W G geänderten Fassung angewendet, § 77 Bern. 1. Gegenwärtig interessieren die Fragen um das B u n d e s j u g e n d a m t besonders. Zunächst entsteht die Frage, ob verfassungsmäßige Bedenken gegen die Errichtung eines Bundesjugendamtes erhoben werden können. Dies ist zu verneinen. Der Aufgabenkreis des B J A dagegen, wie er nach § 17 J W G näher umrissen werden muß, ist dagegen verfassungsmäßig begrenzt. Wenn auch das B J A über den J Ä und L J Ä steht, so kann ihm doch keinerlei Weisungsbefugnis gegeben werden, so wünschenswert dies vielleicht in gewisser Beziehung wäre. Da die Länder das J W G in eigener Angelegenheit, nicht als Auftragsangelegenheit durchführen, kommt nicht Art. 85 GG, sondern Art. 84 GG in Frage, Art. 83 GG. Mangel bei der Ausführung können nur nach Maßgabe dieser Vorschrift beseitigt werden. Ein B J A könnte hierzu die Anregung geben; es selbst wäre nicht befugt, einzuschreiten.

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E i n f ü h r u n g s g e s e t z zum J u g e n d w o h l f a h r t s g e s e t z

Wichtig ist jedoch, d a ß den G e m e i n d e n n a c h Art. 28 GG das S e l b s t v e r w a l t u n g s r e c h t g a r a n t i e r t ist, wie Art. 28 II, I I I GG. ergibt Der S a t z 1 in Abs. 2 aaO., der l a u t e t : „ D e n Gemeinden m u ß das R e c h t gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im R a h m e n der Gesetze in eigener V e r a n t w o r t u n g zu r e g e l n " ist verschieden d e u t b a r . Die W o r t e „ i m R a h m e n d e r G e s e t z e " k ö n n e n rein g r a m m a t i k a l i s c h verschieden bezogen werden, n ä m l i c h zu den vorausgehenden W o r t e n „alle Angelegenheiten der örtlichen G e m e i n s c h a f t " oder zu den nachfolgenden W o r t e n „ i n eigener Angelegenheit" oder aber z u m Zeitwort „ r e g e l n " , also im R a h m e n der Gesetze regeln; dazu B o n n e r K o m m e n t a r G G Art. 28 Bern. I I 2. D a das Selbstverwaltungsrecht g a r a n t i e r t ist, sind a u c h d e m Gesetzgeber Schranken gesetzt u n d er k a n n d a h e r n u r Vorschriften erlassen, die das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht respektieren. Bezüglich der G e m e i n d e v e r b ä n d e (Art. 28 I I 2 GG) t a u c h t die gleiche Frage auf, dazu Bonner K o m m e n t a r G G aaO. Über das Verhältnis von A r t . 84 zu Art. 28 G G ist, soviel b e k a n n t ist, eine Klarstellung n i c h t erfolgt. Lediglich H e r r f a h r d t in B o n n e r K o m m e n t a r G G A r t . 84 Bern. I I 6 weist darauf hin, d a ß Art. 84 V scharfe K r i t i k erfahren habe, vor allem von N a w i a s k y ( G r u n d g e d a n k e n S. 43, 44); aber auch d a wird die Beziehung der beiden Vorschriften nicht klargestellt. N a c h den g e m a c h t e n A u s f ü h r u n g e n wird m a n aber den S t a n d p u n k t einnehmen müssen, d a ß die D u r c h f ü h r u n g des A r t . 84 G G den A r t . 28 GG. ebenfalls zu b e a c h t e n h a t , d a die erstere Vorschrift letztere nicht ausschalten oder b e s c h r ä n k e n k a n n . E s k ö n n e n n u r Mängel abgestellt werden, es darf aber nicht in das Selbstverwaltungsrecht eingegriffen werden. H i e r a u s folgt, d a ß d e m Aufgabenbereich des B J A Grenzen gesetzt sind, auch wenn der Bereich in der F o r m des § 17 J W G im Verordnungsweg b e s t i m m t wird.

Art. 9 (Verwaltungsgerichtsbarkeit) Solange ein Reichsverwaltungsgericht noch nicht errichtet ist, tritt an die Stelle dieses Gerichts in den Fällen des § 18 das Reichsgericht. D a n u n m e h r ein B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t v o r h a n d e n ist, ist diese Vorschrift gegenstandslos geworden; vgl. § 18 Bern. 1.

ANHANG

I. Literaturhinweise 1. Jugendwohlfahrtsgesetz Kommentierungen A c h i l l e s - G r e i f f , 19. Auflage (Beitzke-v.Godin-Greiff-Oegg) B G B mit EG, J W G u.a. Berlin 1949 B ä u m e r - H a r t m a n n - B e c k e r Berlin 1923 B e e k i n g 2. Auflage, Freiburg 1925 B e h r e n d Berlin-München 1925 B l a u m - R i e b e s e l l - S t o r c k 3. Auflage, Berlin-Leipzig 1926 B o v e n s i e p e n Altenburg-Berlin-Leipzig 1922 D r e w e s - S a n d r 6 2. Auflage, Berlin-Leipzig 1928 F i c h t l 2. Auflage, München 1926 F r i e d e b e r g - P o l l i g k e i t 2. Auflage, Berlin 1930 P o l l i g k e i t Landesrechtliche Ausführungsbestimmungen zum R J W G (Ergänzungsband zum Kommentar) Textausgabe Berlin 1930 P o l l i g k e i t - B l u m e n t h a l Preußische s Ausf ührungsgeset z zum J W G Kommentierung 2. Auf läge Berlin 1930 Goeze 2. Auflage, Berlin 1924 G r ä b n e r Münster 1953 Heß München 1926 M u t h e s i u s Stuttgart-Köln 1950 P o t r y k u s München-Berlin 1953 R i ß - W e i t p e r t - R i c h t e r München 1926 S c h i e d e r m a i r München-Berlin-Leipzig 1926 Teilweise K o m m e n t i e r u n g e n des J W G Insbes. A b s c h n . IV des J W G erläutert in den BGB-Kommentaren, wie P a l a n d t , Reichg e r i c h t s r ä t e - K o m m e n t a r u. a. A b s c h . IV und VI kurz erläutert in dem Kommentar S c h l e g e l b e r g e r FGG. Zu den S t r a f V o r s c h r i f t e n vgl. D a l c k e Strafrecht und Strafverfanren, sowie S t e n g l e i n Strafrechtliche Nebengesetze Bd. 1. Textausgaben zum Jugendrecht K a p p o - L e r m e r Jugendrecht Regensburg 1949 K o h l h a m m e r Jugendrecht Stuttgart-Köln 1950 L a d e s Bayerisches Jugend wohlfahrtsrecht München-Düsseldorf 1950 L a n d e s j u g e n d a m t der R h e i n p r o v i n z Jugend wohlfahrtsrecht 7. Aufl., Düsseldorf 1948 L e y d h e c k e r - S e i p p Handbuch des gesamten Jugendrechts M u t h e s i u s Reichs] ugend wohlfahrtsrecht Berlin-München 1948 R i e d e l Jugendwohlfahrtsrecht München-Berlin 3. Aufl. 1955 T i l l m a n n Jugend wohlfahr tsrecht Münster 1950 W e b l e r Das Recht der Jugendhilfe Köln-Berlin 1953 S y s t e m a t i s c h e Darstellungen, G r u n d r i s s e u . a . A F E T Bericht über Tagung Hannover-Kleefeld (erscheint jährlich) Fachwörterbuch für Jugendpflege und Jugendrecht Boorber-Verlag Die Jugendwohlfahrt Stuttgart-Hannover 1950 B o s c h a n Der Vormundschaftsrichter und seine Abteilung Berlin-Leipzig-Wien 1940 B r a n d und H e n s e l Die Vormundschafts-, Familienrechts- und Fürsorgeerziehungssachen in der gerichtlichen Praxis Berlin 1931/33 F i r s c h i n g Vormundschaftsrecht München-Berlin 1954 F r i e d l ä n d e r und M a i e r Lehrbuch der Wohlfahrtspflege Berlin 1930 K l e i n Das Recht des Pflegekind Verhältnisses und der Adoption Bonn 1950 K r ü c k e Familien- und erbrechtliche Sondergesetze Marburg 1949 L a d e s - S c h e c k - S t i p p e l Handbuch der Jugendwohlfahrt München-Düsseldorf 1950 N i e s t r o j Das Pflegekind Berlin-Leipzig 1932 Niestroj Das Jugendamt als Gemeindewaisenrat Berlin-Leipzig 1932 O t t o u. K i s t e r Fürsorge u. Jugendwohlfahrt (Der Verwaltungsbeamte Heft 9) Göttiugen 1950 P e t e r s Lehrbuch der Verwaltung Berlin 1949 Peters Das Recht des unehelichen Kindes Bonn 1947 P o l l i g k e i t Fürsorge im Dienst der wirtschaftlichen und sozialen Sicherung der Bevölkerung (AFET-Tagung 1949) München-Düsseldorf 1950 S c h e c k Vormundschaftsrecht Freiburg 1951

I. Literaturhinweise

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S c h m i d t und R u p p r e c h t Grundriß des Fürsorgerechts und des Jugendwohlfahrtsrechts München 1930 W e d e r m a n n Das deutsche Vormundschaftsrecht Ansbach 1929 Z i l l k e n Führ-er f. Vormünder, Pfleger, Beistände und Helfer Freiburg 1948 Zu den A b s c h n . I V und V I des J W G wird auch auf Lehrbücher und Grundrisse zu BGB Familienrecht (IV. Buch) verwiesen, insbes. L e h m a n n Deutsches Familienrecht

2. Jugendstrafrecht P e t e r s J G G Berlin 1944 P e t e r s Jugendstrafrecht Bonn 1948 P o t r y k u s J G G , 3. Aufl. Düsseldorf 1953 H a u p t j u g e n d a m t G r o ß - B e r l i n Stand und Neuordnung der Jugendgerichtsbarkeit 1949

3. Jugendarbeit B e c k e r Howard Vom Barette schwankt die Feder (deutsche Ausgabe) — Geschichte der deutschen Jugendbewegung — Wiesbaden 1949 E n g e l m a n n Unser Weg — ABC der Inneren Mission — Witten 1948 M ü l l e r - Z u r l i n d e n Jahrbuch der Jugendarbeit München 1949

4. Psychologie und Kriminalistik B a d e r Soziologie der Deutschen Nachkriegskriminalität Tübingen 1949 B e r n a Erziehungsfragen Singen 1946 Elster-Lingemann u. a. Handwörterbuch der Kriminalogie Berlin 1936 E x n e r Kriminologie Berlin-GÖttingen-Heidelberg 1949 F e r r i e r e - K a l l Unsere Kinder die Hauptkriegsopfer (deutsche Ausgabe) Paderborn 1949 G u m m e r s b a c h Die Kriminalpsychologie Homburg 1947 M e ß n e r Das Naturrecht Innsbruck-Wien 1949 S a u e r Kriminologie Berlin 1950 S p r a n g e r Psychologie des Jugendalters Heidelberg 1949 W i e s e Verhandlungen des 9. Soziologentages Tübingen 1949

5. Fürsorgepflichtverordnung B a a t h - K n e i p - L a n g l o t z R F V 13. Auflage, Berlin 1942 M u t h e s i u s Bundesrechtliche Grundlagen der öffentlichen Fürsorgepflicht Berlin-München 1951

6. Sozialversicherung E c k e r t - S a u e r b o r n Die Sozialversicherungsgesetze i. d. Bundesrepublik Deutschland MünchenBerlin 1950 M ü n z e l - J o n a s Sozialversicherung Stuttgart-Düsseldorf 1950

7. Sonstige Rechtsgebiete F G G K e i d e l 6. Auflage München-Berlin 1954, Günther-Jastrow, Schlegelberger u. a. Z P O Baumbach, Stein-Jonas-Schönke, Sydow-Busch-Krantz Internationales Privatrecht M a r a k o w Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts Stuttgart 1947 R a a p e Internationales deutsches Privatrecht Berlin-Frankfurt 1950 W o l f f Das internationale Privatrecht Deutschlands Berlin-Göttingen-Heidelberg 1949 Staatsrecht und Verwaltungsrecht D e n n e w i t z Grundgesetz (Bonner Kommentar) Hamburg N a w i a s k y - L e u s s e r Die Verfassung des Freistaates Bayern München-Berlin 1948 N a w i a s k y Allgemeine Staatslehre Köln 1945 D e n n e w i t z Die Verfassungen der modernen Staaten Hamburg 1948 H u f n a g l Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der amerikanischen und britischen Zone MünchenBerlin 1950 E y e r m a n n - F r ö h l e r Verwaltungsgerichtsbarkeit 2. Aufl. München-Berlin 1954

362

Anhang

8. Sammelwerke u . a . D e h l i n g e n 20: Auflage Systematische Übersicht ü. 76 Jahrgänge R G B l . Stuttgart-Berlin 1943 D e h l i n g e r (erscheint jährlich) Bundes- u. Berliner West- u. Ostrecht, Ostzonen- u. Besatzungsrecht, Reichsrecht seit 1867 u. völkerrechtl. Verträge Stuttgart u. Köln D e u t s c h e s B u n d e s r e c h t (Frankfurter Fachverlag f. Recht u. Wirtschaft GmbH.) ab 1949 D e u t s c h e R e c h t s s p r e c h u n g (v. Feuerhake) — Entscheidungssammlung und Aufsatzhinweise — Bleckede a. d. Elbe N J W F u n d h e f t e (Beihefte der N J W ) R e c h t s s p r e c h u n g d e u t s c h e r G e r i c h t e , herausgegeben von dem Zentraljustizamt der britischen Zone 2 Bände (Entscheidungen aus den Jahren 1945 bis 1949) R ü g e Reichs- und Zonengesetze W e b l e r Jahrbuch des Jugendrechts (Fortführung erfolgt, es erscheint zum 2. Bl. als Beilage „Archiv für Jugendrecht")

9. Wichtige Gesetz- und Verordnungsblätter Bundesgesetzblatt Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland Verordnungsblatt f. d. Britische Zone Verordnungsblatt f. Größ-Berlin Zentralverordnungsblatt f. d. sowjet. Besatzungszone in Deutschland Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik Länder Baden Badisches Gesetz- u. Verordnungsblatt Baden-Württemberg Gesetzblatt Bayern Bayer. Gesetz- u. Verordnungsblatt Bremen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Hamburg Hamburgisches Gesetz- u. Verordnungsblatt Hessen Gesetz- u. Verordnungsblatt f. d. Land Hessen Niedersachsen Niedersächsissches Gesetz- u. Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen Gesetz -u. Verordnungsblatt f. d. Land Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Gesetz u. Verordnungsblatt d. Landesregierung Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Gesetz- u. Verordnungsblatt f. Schleswig-Holstein Württemberg-Baden Regierungsblatt der Regierung Württemberg-Baden Württemberg-Hohenzollern Regierungsblatt f. d. Land Württemberg-Hohenzollern S a m m e l b l a t t f. Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen des Bundes, der Länder und der Besatzungsmächte Verlag Giradet, Bonn, enthält die wichtigsten Gesetze usw., im übrigen enthält es Zusammenstellungen der erlassenen Gesetze usw.

10. Zeitschriften J u g e n d h i l f e , herausgegeben im Auftrage des evangelischen Reichs-Erziehungs-Verbandes e.V. J u g e n d w o h l Katholische Zeitschrift f. Kinder- u. Jugendfürsorge Freiburg i. Br. U n s e r e J u g e n d Zeitschrift f. Jugendhilfe in Wissenschaft u. Praxis München Z e n t r a l b l a t t f. Jugendrecht u. Jugendwohlfahrt Detmold Vgl. im übrigen unter Ziffer 11

11. Weitere Hinweise Wichtige Literaturhinweise finden sich ferner in Jahrbuch des Jugendrechts, Jahrbuch des Deutschen Rechts, auch bezüglich einschlägiger Zeitschriften älteren Datums Für die neuere Zeit enthalten solche Hinweise die angeführten Zeitschriften Bez. Jugendzeitschriften wird auf das Jahrbuch der Jugendarbeit S. 197 ff. hingewiesen Im übrigen wird auf das Abkürzungsverzeichnis, die Kommentierung und die folgende Zusammen Stellung über wichtige Fragen Bezug genommen

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung zu den einzelnen Abschnitten des JWG*) E r g ä n z e n d e H i n w e i s e auf die neueste L i t e r a t u r und R e c h t s p r e c h u n g unter I I a S e i t e 398 f f . und die neueste R e c h t s p r e c h u n g z u m J W G unter I I I Seite 421ff.

Zu Abschnitt I: Allgemeines Jugendwohlfahrt als internationales P r o b l e m Jugendkriminalität und Jugendhilfe international gesehen, JuWo 1950, 137. 1. internationaler Kongreß ii. Probleme der Jugendverwahrlosung, JuWo 1950, 191 Die White House Conference on Children and Youth 1950 UJ 1951, 123 ( V i l l i n g e r ) 60 Mill. Kinder in Not- UNESCO berichtet JuWo 1951, 50 Ein pädagogischer Kongreß in Madrid (Bureau International Catholique de l'Enfance) JuWo 1951,211 Belgien Gesetz zum Schutz der Jugend in Belgien JuWo 1950, 92 S t r a ß e r Erziehungsheime in Belgien UJ 1951, 314 England B. Wie Jugendliche in England ihre Freizeit verbringen UJ 1951, 35 C l o s t e r m a n n Probation als Prinzip und System in der Jugendhilfe UF 1949 Nr. 2, 16 C o l l e r Staatliche Kindergesundheitsprüfung in England JuWo 1950, 226 F o r r e s Die Mitarbeit des Psychologen an einem englischen Jugendgericht UJ 1950, 423 H e n r i e l d a Beobachtungen und Erfahrungen in d. englischen Kindertagesstätten (Nursey Schools) Werkblätter (JuWo) 1949, 18 H u n t Zum englischen JGG v. 1933 ZB1. X X X V I I 132 K u l e n k a m p f f Die soziale Ausbildung an den englischen Universitäten UJ 1949 Nr. 8,-15 v. M a n n Englische Jugendfürsorge JuWo 1949, 13 S i e v e r t s Das englische J W G und JGG Berlin 1938 W i t t e l s h o e f e r Großbritanniens Kinderbeihilfen, ihre Bedeutung f. d. Frau in Haus und Beruf UJ 1951, 24 Frankreich 1000 Waisenhäuser in Frankreich JuWo 1949, 131 Kinder als Filmbesucher JuWo 1949, 198 Holland Kampf gegen die Ehescheidungen JuWo 1949, 27 Italien T h o r u n Italien UJ 1950, 396 Italienische Jugendstadt JuWo 1949, 130 Österreich Jugend in sittlicher Not JuWo 1950, 22 Schweiz B a m b e r g e r Anstaltsproblene i. d. Schweiz UJ 1949 Nr. 9, 27 D ü b b e r s Vom Jugendstrafvollzug i. d. Schweiz UJ 1951, 141 K i s t l e r Die gesetzliche Hilfe f.d.gefährdete u.rechtsbrechende Kind i.d.Schweiz ZB1 X X X V I I I 10 M e h r i n g e r Schweizer Reise 1950 UJ 1950, 435 Polizei- und Erziehungsprobleme? (Schund- und Schmutzliteratur) JuWo 1949, 97 Kinder-Präventorium Lindenhof, Churwalden, JuWo 1950, 277 Das Schweizerische Jugendschriftwerk JuWo 1950, 283 *) Bei Verweisungen wird folgende Abkürzung gebraucht: L R

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Anhang

USA Mütterschule f. werdende Väter (Chicago) U J 1950, 70 Ein Versuch, den man in Amerika machte (Pfadfinder) JuWo 1949, 64 Durch schlechte Hollywood-Filme hervorgerufen JuWo 1950, 191

Zu Abschnitt II: Jugendwohlfahrtsbehörden Zu § § 3 und 4 JWG. Zeitprobleme Übersicht: Adoption / Anstalt / Arbeitsschutz / Beruf, Berufsnot, Berufsberatung u. a. / Ehemündigkeit / Ehescheidungswaisen / Erzieher / Erziehungsberatung / Fachkräfte / Familienfürsorge / Flüchtlingskind / Geschlechtskrankheiten/ Gesundheitspflege/ Jugendbewegung/ Jugendherberge/ Jugendpflege/ Jugendschutz I Kindertagesstätten / Lehrling / Mutter / Psychologie / Schule / Schund und Schmutz / Seelsorge / Sittlichkeit I Tuberkulose / Waisenkinder Adoption Kg/, ¿«zw £ M 6* w. DRspr. I (167) Das Gesetz ü. Erleichterung der Adoption v. 8. 8. 1950, BGBl. 356 = Rdbf X X I I I 48 = ZB! X X X V I I 175, ist zeitlich beschränkt, daher sind die Probleme zur Adoption noch weiterhin vorhanden A l b e r s Die gesetzl. Erfordernisse f. d. Bestätigung im Adoptionsverfahren U J 1949 Nr. 1, 29 B a m b e r g e r Ist unser Adoptionsrecht zeitgemäß? U J 1949 Nr. 2, 20 — Erleichterungen der Annahme an Kindes Statt U J 1949 Nr. 7, 24 — Zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt U J 1950,101 B e c k e r Neugestaltung des Adoptionsrechts N J W 1950, 90 G u g g e m o s Adoptionswesen (Handbuch S. 48) — Ausländische Fernadoption N J W 1950, 415 H e i n z Änderung'des Adoptionsrechts? (§ 1741 B G B anders gesehen) U J 1949 Nr. 11, 36 H ü b n e r Erleichterung der Adoption U J 1950, 78 I s c h i n g e r Vertretung beim Adpotionsvertrag (Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 539) K l e i n Die Inkognito-Adoption bei ue. Kindern JuWo 1949, 53 M a t t i l Zur Vertretung beim Abschluß des Adoptionsvertrags ZB1 X X X V I I 121 — Annahme an Kindes Statt und Alterserfordernis ZB1 X X X V I I 207 M e h r i n g e r „Ich möchte ein Waisenkind" U J 1949 Nr. 10, 25 M e n d e - S c h ü c k i n g Zur „Änderung des Adoptionsrechts" U J 1950, 36 N e r l i c h Kindersuchdienst und Adoption JuWo 1950, 44 zur N i e d e n Das Adoptionswesen JuWo 1951, 90, 119 R e i s i n g e r Unsere Verantwortung im Pflegekinderschutz JuWo 1949, 71 — Nachforschungen ü. Adoptionen U J 1951, 198 R i e d e l Zur Reform des Adoptionsrechts U J 1949 Nr. 3, 21 Erleichterung der Annahme an Kindes Statt NDV 1949, 227 Müssen beim Abschluß eines Adoptionsvertrages beide Teile persönlich anwesend sein? NDV 1949, 229 Vertretung bei Adoptions vertrag OLG Celle Rdbf X X I I I 134 Über Adoptionsausgleich bei Adoptionsvermittlung DAV X X I V 64, 119 Anstalt Vgl. dazu Erzieher, sowie LR VI Anstalt und Reform A F E T (Rundschreiben) Gegen den Diletantismus in der Heimerziehung U J 1950, 186 A F E T 1950 Sonderdruck Nr. 3 Die Forderungen der Erziehungsheime an die Erzieher (innen) — Die Forderungen der sozialen Ausbildungsstätten an die Ausbildung im Hinblick auf die Heimerziehung (Kinnius, Kölling, Mehringer, Merzbach, Cornelius, Menkel, Kipp, Janssen) B o r c h e r t Kinderschicksale und Vollheimerziehung U J 1949 Nr. 8, 7 B u s e m a n n Die Bedeutung des Heimes f. d. Aufbau der Seelenkräfte JuWo 1950, 26 und 50 H u b e r Anstaltskind und Schule U J 1950, 336 J o i t h e Erfahrungen mit dem Familienprinzip in der Heimerziehung U J 1951, 36 K i e h n Erziehungsschwierige Jugendliche im Erziehungsheim, Werkbl. 1950 Nr. 2, 9 (JuWo) — Von der Erziehungsanstalt zum Erziehungsheim, Werkbl. 1950 Nr. 6, 1 (JuWo) K i e n e Fachausschuß f. Kinder- und Jugendfürsorge JuWo 1950, 272* Kiene Verband katholischer Einrichtungen der Jugenderholungs- und heilfürsorge JuWo 1950, 272 K o e t t e r Wie leben in Familiengruppen U J 1950, 197 L a t t k e Straffreie Erziehung JuWo 1950, 52 v. Mann Äußere und innere Organisation des Erziehungsheimes JuWo 1950, 197

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

365

v. Mann Unsere Aufgabe 1950, J u W o 1950, 1 M a r a u n Heimerziehung oder Familienunterbringung U J 1949 Nr. 10, 14 M e h r i n g e r Reform der Anstalt, U J 1949 Nr. 1, 12; dazu U J 1949 Nr. 3, 37 und Nr. 4, 35 — Wenig ausgebildete Heimerzieher U J 1950, 28 — Praktikanten in der Heimerziehung U J 1950, 347 — Grundsätze moderner Anstaltserziehung Handbuch S. 137 — An der Schwelle des Waisenhauses U J 1949 Nr. 1, 31 — Heimpädagogisches um Weihnachten U J 1950, 463 — Kann eine Mutter ersetzt werden U J 1950, 463 — Die erste Familie im Waisenhaus UJ. Nr. 3, 26 P l a t Das Werk-Kinderheim — eine Forderung der Zeit U J 1950, 27 R a s c h Zur Frage der lebensnahen Heimerziehung U J 1950, 307 R e i c h e r t Gestaltung v. Freistunden im Erziehungsheim f. schulentlassene Jungen U J 1950, 298 R i n g e Erziehungsheim — Schwersterziehbarenheim U J 1949 Nr. 11, 25 S c h o l l Über die Anstaltsaufsicht U J 1950, 85 S t e p h a n a Ferien.von der Anstalt U J 1949 Nr. 2, 34 T h o s t Hospitalismus (Aus dem Gutachten eines Heimpsychologen) U J 1950, 465 W i d m e r „Stille Zeit" im Erziehungsheim U J 1950, 442 W o l t e r s Richtlinien über „Aufgaben der Entsendefürsorge für Jugenderholungs-, Genesungs- u. Heilkuren in der heutigen Zeit" J u W o 1950, 161; dazu L a k e m e i e r J u W o 1951, 86 (Zur Frage der Berücksichtigung der Konfession der zur Erholung zu entsendenden Kinder) Z o r e l l Brauchen wir Heimerziehungsschulen? J U 1951, 15 P f l e g e s ä t z e J u W o 1950, 1, 182; U J 1950, 103 Richtlinien f. d. A n s t a l t s r e f o r m , U J 1949 Nr. 9, 29 P r o b l e m e der Heimerziehung — Erziehungsausbildung — Durchführung einer familienhaft gestalteten Heimerziehung J u W o 1950, 254 Der Gesichtspunkt der E i n s p a r u n g bei Reformen in der Heimerziehung J u W o 1950, 277 Entschl. d. Leiter kath. Erziehungsheime J u W o 1951, 183 Arbeitsschutz H o s k e Die gesetzl. Sicherung der Jugendgesundheit im Berufsleben U J 1949 Nr. 12, 2 T h u m s e r Das Recht des gewerblichen Lehrlings U J 1949 Nr. 2, 11 Zur G e s e t z e s r e f o r m J u W o 1951, 175 B e r u f , Berufsnot, Berufsberatung u. a. A r i m o n d Zwischen Neigung und Eignung U J 1949 Nr. 5, 12 B r a m a n n Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorge f. Jugendliche U J 1950, 235 B r o c k m a n n Jugend ohne Arbeit J u W o 1950, 208 — Zur Jugendberufsnot in Schleswig-Holstein J u W o 1951, 16 H e c h t Berufsnot und Berufssituation heute und morgen U J 1950, 374 v. H o v e n Landwirtschaftlicher Nachwuchs und Arbeitslohn U J 1950, 152 K e l l n e r Neue Wege der Berufsberatung und Berufsausbildung, Handbuch S. 225 K n e t s c h Not und Gefährdung jugendlicher Fremdarbeiter J u W o 1950, 208 L u c k e r Die Psyche des jugendlichen Berufsanwärters, pädagogische Rundschau 1949, 202 v. M a n n Unsere Aufgabe 1950, 1 M i n z e n m a y Zu viel Berufe U J 1949 Nr. 4, 15 P o m e r n e l l e Berufsnot und Berufswahl ZB1 X X X V I I 161 R o t h e Förderung der Erziehung u. Erwerbsbefähigung Jugendlicher durch Grundausbildungslehrgänge u. Gemeinschaftswerke J u W o 1951, 221 S c h i f f e l Berufsberatung — Aufgaben und Methoden, München 1948 Maßnahmen zur Behebung der Berufsnot J u W o 1950, 92. Vgl. auch J u W o 1950, 177 Der freie Samstagnachmittag J u W o 1950, 92 Frauenjugend und Beruf J u W o 1950, 138 Welche Berufe sind begehrt? J u W o 1950, 68 Förderung berufsloser Jugend — Möglichkeiten und Maßnahmen in einer Diözese J u W o 1950, 65 Entschließungen z. gegenwärtigen Jugendnot J u W o 1950, 135 Zuerst die normalen Lösungen: Einige Gedanken zur Berufsnot der Jugend! J u W o 1950, 250 Die Berufsnot der Jugend in Zahlen NDV 1949, 259 Jugendnoteinsatz in Berlin J u W o 1950, 280 Echte u. unechte Berufsnot — Fehlende Fachausbildung J u W o 1951, 60 Familienplätze J u W o 1951, 116 Über Arbeitsfürsorgemaßnahmen in Württemberg-Baden U J 1951, 263 Zur Frage der Berufsnot d. weibl. Jugend JuWo 1951, 223 Berufshilfe für die 18 bis 25jährigen J u W o 1951, 224 E h e m ü n d i g k e i t Vgl. § 43 Bern. 5 a A l f e s Die Ehemündigkeitserklärung als Anliegen der Fürsorge U J 1950, 136 B u s c h m e i e r Zum Beschwerderecht der JÄ. gegen Beschlüsse des VG. auf Volljährigkeitserklärung. U J 1950, 272. Dazu R i e d e l ZB1 X X X V I I 169

366

Anhang

C l o s t e r m a n n Der Vormundschaftsrichter als Eheberater U J 1950, 30 H o b b i n g Weiteres zur Frage der Frühehe U J 1949 Nr. 8, 34 L ü n n e m a n n Die Voraussetzungen der VolljErkl. z. Zwecke der Ehemündigkeitserkl. ZB1 X X X V I I 206 N e s s e l m ü l l e r Der Antrag auf Volljährig- und Ehemündigkeitserklärung im Lichte der Jugendfürsorge JuWo 1949, 186 N e s s e l m ü l l e r u. S c h i c k e n t a n z Frühehe in der Bewährung JuWo 1951, 175 R i e d e l Volljährigkeits- und Ehemündigkeitserklärung des Mannes U J 1949 Nr. 10, 19 S a m s o n Die Wirkungen des ostzonalen Volljährigkeitsgesetzes im Bundesgebiet J R 1951, 647 Z e i ß i n g Zur Frage der Fühehe U J 1949 Nr. 6, 34 Z e p p e n f e l d „Hätte ich doch nicht geheiratet!" U J 1950, 370 Zahlreiche Heiraten von Minderjährigen JuWo 1949, 200 Ehescheidungswaisen Vgl. § 43 Bern. 6 a und DRSpr. I (164) B a u r Zur Auslegung des § 74 IV EheG. DRZ 1950, 354 G e h r i n g Unterweichen Voraussetzungen kann das Personensorgerecht ü. d. Kind aus geschiedener Ehe auf den allein oder überwiegend f. schuldig erklärten Ehegatten übertragen werden? JuWo 1950, 212 K l e i n Das Verkehrsrecht mit den Kindern, die nicht im Gewahrsam der Eltern sind, JuWo 1949 194 Kru.ppa Die zunehmende Ehezerrüttung und die schädlichen Auswirkungen auf das kindliche Seelenleben, Kinderheim 1949, 209 M a t t i l Nachmals Sorgerecht der geschiedenen und wiederverheirateten Mutter ZB1 X X X V I I I 47 Meier Mehr Fürsorg« für Kinder aus getrennten und geschiedenen Ehen U J 1951, 257 M e s s e r e r Streitfragen im Sorgerechtsverfahren nach Ehescheidung U J 1951, 251 M u n z i n g e r Das Sorgerechtsverfahren nach geschiedener Ehe S J Z 1949, 98 und 1950, 401 M. Die Ehescheidungswaisen U J 1949 Nr. 1, 35 R i f f e l m a c h e r Zum Problem der Ehescheidungswaisen U J 1949 Nr. 5, 33 R i e d e l Die Personensorge bei Kindern aus geschiedener Ehe U J 1949 Nr. 6, 17 — Personensorgerecht und Verschulden bei der Ehescheidung J R 1950, 353 (Fußnote 1 dort bezieht sich auf OLG Freiburg — Druckfehler) S c h w o e r e r Personensorgerecht und Wiederverheiratung der geschiedenen Mutter S J Z 1950, 407 — Zur Auslegung des § 74 IV EheGes. DRZ 1950, 352 — Der Einfluß der Scheidungsschuld auf die Sorgerechtszuteilung N J W 1951, 861 — Sorgerechtsregelung auf Grund Elternvorschlags J J 1951, 709 Zur S o r g e r e c h t s p f l e g s c h a f t B r ü g g e m a n n ZB1 X X X V I I I ' 2 1 5 , H e i n e n aaO. 223 Zunahme der Ehescheidungen JuWo 1949, 129 Mitwirkung in Ehescheidungssachen JuWo 1949, 131 Unauflöslichkeit der Ehe ein Segen für die Kinder JuWo 1949, 166 Ehescheidung und Kinderzahl (1949) JuWo 1951, 51 EhescheiduAg — Hauptursache für Jugendvergehen JuWo 1951, 60 Ehescheidung und Jugendkriminalität JuWo 1951, 119 Die Gewissensentscheidung des Richters in Ehescheidungsverfahren JuWo 1951, 124 300000 Ehescheidungen in 4 Nachkriegsjahren JuWo 1951, 190, Rückgang der Ehescheidungen? JuWo 1951, 219 Über zerrüttete Ehe und sittl. Rechtfertigung zur Aufrechterhaltung vgl. Rechtsprechung und Literatur zu § 48 II EheGes.,i nsbes. DRspr. I (162), insbes. BGH MDR 1951, 414 Erzieher Vgl. Anstalt und Schule G e r s o n Junge und alte Erzieher U J 1950, 1 H a m m e l r a t h Undankbare Zöglinge U J 1949 Nr. 8, 27 M e h r i n g e r Wir müssen mehr tun für unsere Heimerzieher U J 1951, 293 P i e t r o w i c z Das Autoritäts-Problem in der Gegenwart U J 1949 Nr. 6, 1 T h o r u n Die Lehrer wissen zu wenig von der Jugendfürsorge U J 1950, 275 Erziehungsberatung A F E T fordert Erziehungsberatungsstellen JuWo 1950, 143 B a u d e r t Erziehungshilfe f. vaterlose Kinder U J 1950, 246 B u s e m a n n Zehn Zentren der Erziehungshilfe nach Art der Child Guidance Clinic U J 1950, 274 — Die praktischen Voraussetzungen für den Aufbau einer Erziehungsberatungsstelle JuWo 1951, 342 G r e g o r Die Tätigkeit der Fürsorgerin im Rahmen der Erziehungsberatung JuWo 1950, 78 — Erziehungsberatung als Soforthilfe U J 1950, 225 L o o f s Aus den Erfahrungen einer Erziehungsberatungsstelle JuWo 1949, 148 L u c k e r Erziehungsberatung als vorbeugende Fürsorgearbeit ZB1 X X X V I I 153 M a c h a Zur Erziehungsberatung und -unterrichtung JuWo 1949, 145

II. Hinweise auf L i t e r a t u r und Rechtsprechung usw.

367

P f a f f e n b e r g e r u. S a u e r Aufbau und Arbeitsweise einer Erziehungsberatungsstelle U J 1951, 248 R u d e r t Vorbeugende Erziehungshilfe (Gedanken zur Praxis der Erziehungsberatung) J U 1949 Nr. 10, 3 S c h i c k e n t a n z Gedanken ü. d. fürsorgerischen Hausbesuch JuWo 1950, 42; dazu JuWo 1950, 88 N i e d e r s a c h s e n Psychotherapeutisches Institut und Erziehungsberatungsstelle f. d. Land Niedersachsen (aus einem Erlaß des Nieders. Kultusministers v. 17. 1. 1951) U J 1951, 108 L e i t s ä t z e U J 1951, 144 F r a g e n und A u f g a b e n der Erziehungshilfe f. erziehungsgeschädigte und erziehungsschwierige Kinder (Beiheft 2 zu U J ) Fachkräfte Vgl. Anstalt A F E T Gegen den Diletantismus in der Heimerziehung — Rundschreiben — U J 1950, 186 A F E T 1950 Sonderdruck Nr. 3 vgl. unter Anstalt A u e r s Kirchliche Helfergemeinschaft und Helfererziehung JuWo 1951, 203 B a m b e r g e r Um die Familienfürsorge U J 1950, 327 v. B i s m a r k Freizeiten und Lehrgänge von Jugendgruppenleitern Handbuch S. 274 G l a u e Ist die Ausbildung der Kindergärtnerin zeitgemäß? U J 1950, 253 H a y e n Die Fürsorgerin U J 1950, 290 H e e r d e g e n Die Berufsorganisation der Fürsorgerinnen U J 1950, 106 K. Ausbildung der Kindergärtnerin und Jugendleiterin JuWo 1949, 18 L i p h a r t Die Praktikantin im Jugendamt U J 1950, 106 M e h r i n g e r Praktikantin in der Heimerziehung U J 1950, 347 Mehringer Wir müssen mehr tun für unsere Heimerzieher J U 1951, 293 Meier Zur Berufslage der Fürsorgerin U J 1950, 142 M u t h e s i u s Genügt unser geltendes JWRecht den Anforderungen der Nachkriegszeit? ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 67) N i e m e y e r Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 91) R uff- Kraushold Soziale Dienste U J 1950, 35 S a c k s o f s k y Resolution der Fürsorgerinnen v. Württemberg-Baden U J 1949 Nr. 9, 31 S c h a u b e r t Der Heimerzieher U J 1950, 302 S c h e r p n e r Das Gemeinsame in der Arbeit der sozialpädagogischen Berufe U J 1950, 121 S c h i c k e n b e r g Jugendhilfe und sozialpädagogische Ausbildungsstätten U J 1949 Nr. 3, 16 Z e i s i n g Zur Berufslage der Fürsogerin U J 1949 Nr. 7, 36 Gegen den Abbau von Berufskräften (Erlaß des Sozialministers v. Nordrhein-Westfalen v. 2. 8. 1948) JuWo 1949, 23 Neues katholisches Seminar f. Wohlfahrts- und Jugendpfleger (in Düsseldorf) JuWo 1949, 57 Lehrgänge JuWo 1949, 99 (f. Heimstattleiter) Die Personalbesetzimg in den Jugendämtern JuWo 1949, 128 Gleichberechtigung der staatlichen Wohlfahrtspflegerprüfung mit der 2. Verwaltungsprüfung (Erl, d. Niedersächs. Ministerpräsidenten v. 23. 3. 1950) U J 1950, 268 Ausbildung männlicher Sozial-Fachkräfte f. Jugendwohlfahrtspflege U J 1950, 188 Ausbildung von Heimerziehern NDV 1949, 236 Schulung von Jugendpflegern NDV 1949, 301 Auswahl und Ausbildung der Heimerzieher in der Ostzone U J 1950, 388 Familienfürsorge A m m a n n Die Aufgabe des Helfers JuWo 1949, 39 B a m b e r g e r Um die Familienfürsorge U J 1950, 327 B a u m Familienfürsorge und Casework U J 1950, 401 J ö r i s s e n Familienfürsorge und freie Liebestätigkeit JuWo 1951, 162 K l i n g e n h ö f f e r Hilflosigkeit und Hilfe in der Fürsorgearbeit U J 1950, 241 N i e m e y e r Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 91) S a u e r b o r n Wo steht die Familienfürsorge U J 1949 Nr. 11, 24 S c h i c k e n t a n z Gedanken ü. d. fürsorgerischen Häusbesuch JuWo 1950, 42. Dazu JuWo 1950, 88 S c h r e i b e r Die Gestalt des Helfers JuWo 1950, 7 W i e n t g e n Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. I I I ) Probleme der Familienfürsorge JuWo 1950, 138 Dienstanweisung f. d. Fürsorgerinnen im Rhein-Wupper-Kreis (Opladen) ZB1 X X X V I I I 192 Flüchtlingskind B i e r b a u m Jugendkriminalität und Heimatvertriebene U J 1950, 29 B o r n Der heimatlose Jugendliche JuWo 1949, 170 B u s e m a n n Entwurzelung JuWo 1949, 139; Entwurzelte Jugend U J 1950, 457 E n g l e r t Junge Menschen in der Illegalität JuWo 1950, 179 L e n h a r t z Jugendliche „illegale Grenzgänger" U J 1949 Nr. 12, 21

868

Anhang P f e i l Der Flüchtling Hamburg (Dazu B e t z U J 1950, 159) R ö s k a u Das kriegsversehrte Kind JuWo 1949, 34 und 83 R u p p e r t Das Flüchtlingskind U J 1949 Nr. 2, 1 S t u t t e Ärztliches zum Problem des Flüchtlingskindes U J 1950, 214 Grenzgängerschicksal JuWo 1950, 47 Das Schicksal illegal eingereister Jugendlicher JuWo 1949, 132 Internationale Charta zur Lösung des Flüchtlingsproblems JuWo 1950, 88

Geschlechtskrankheiten Vgl. auch Gesundheitspflege Ö s t e r r e i c h Vorsorge und Erziehung in der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten JuWo 1950, 36 Geschlechtskrankheiten bei Jugendlichen JuWo 1954,* 59 Erschreckende Zahlen JuWo 1949, 130 Geschlechtskrankheiten in einer Stadt mit starkem unkontrollierbarem Zuzug JuWo 1949, 167 Geschlechtskrankheiten Minderjähriger JuWo 1949, 200 Gesetz z. Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Entwurf des Deutschen Städtetages) JuWo 1950, 89 Im Kampf gegen Geschlechtskrankheiten JuWo 1950, 191 Vorbeugende und nachgehende Fürsorge als Maßnahmen der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten NDV 1949, 133 Stand der Vorarbeiten f. eine einheitliche Regelung der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten NDV 1949, 136 Gesundheitspflege Vgl. Geschlechtskrankheiten, Tuberkulose B e c k e r Neues Krüppelfürsorgegesetz in Vorbereitung JuWo 1951, 182 B r i e f s Die berufliche Bewährung kindergelähmter Körperbehinderter JuWo 1951, 194 C o r m i c k Neue Hoffnung f. schwerhörige Kinder U J 1950, 251 G r a ß l Arzt und Jugendamt, Handbuch S. 237 H o s k e Leibesübungen als Gesundheitspflege, Handbuch S. 288 — Die Zulassung von Jugendlichen zu Wettkämpfen von Erwachsenen JuWo 1951, 148 K i e n e Kinderfürsorge, ein Ruf der Stunde JuWo 1949, 2 — Jugendgesundheitspflege und Jugenderholungsfürsorge JuWo 1950, 40 — Ein Tag der Kindergesundheitsfürsorge JuWo 1950, 146 M e n d h e i m Über die Verbreitung von Wurmeiern in Heimen und die Erziehung zur Reinlichkeit U J 1951, 224 N i e m e y e r Ziele, Arbeitsformen und Arbeitsweise der Familienfürsorge ( P o l l i g k e i t Fürsorge S, 91) R ö s k a u Welche Aufgaben stellt die Gegenwart an die Gesundheitsfürsorge des Kindes, insbes. an eine spezialisierte Genesungsfürsorge? JuWo 1950, 152 W e i ß m a n n Großstadtkinder und Sommerferien U J 1951, 204 W o l t e r s Richtlinien ü. Aufgaben der Entsendefürsorge f. Jugenderholungs-, Genesangs- und Heilkuren in der heutigen Zeit JuWo 1950, 161 Zunahme von Kinderkrankheiten JuWo 1950, 47 Fachausschuß Jugendgesundheitsfürsorge der Arbeitsgemeinschaft f. Jugendpflege und Jugendfürsorge — Entschließeüng v. 23. 4. 1950 JuWo 1950, 171 Jugendbewegung Vgl. Jugendherberge, Jugendftege B e c k e r Howard Vom Barette schwankt die Feder — Geschichte der deutschen Jugendbewegung (deutsche Übersetzung) Wiesbaden 1949 Becker Howard Jugendpflege und Jugendbewegung einst und heute ( W i e s e Verhandlungen des 9. Deutschen Soziologentages Tübingen 1949 S. 47) D ü r r Die deutsche Jugendbewegung gestern und heute U J 1950, 16 E i n k Ursprung, Entwicklung und Stand der Katholischen Heimstatt in Nordrhein-Westfalen JuWo 1949, 180 F a l t e r m e i e r Jugendarbeit und Jugendring, Handbuch 257 K r ö n e r Entstehung, Entwicklung, Wollen und Zukunftsaussichten der Heimstattbewegung in Bayern JuWo 1949, 179 L i t t Die deutsche Jugend in der Gegenwart (Wiese aaO. S. 33) Mau Die deutsche Jugendbewegung 1901 bis 1933 (Jahrbuch d. Jugendarbeit S. 31) S c h l o t e Sinnverlust, Sinngewinn und Sinngebung im Leben des Jugendlichen heute, Päd. Rundschau 1949, 193 S e i d e l m a n n Beitrag zum Verständnis der Jugend, Handbuch S. 260 S t e b e r Jugendbewegung und Jugendhilfe U J 1950, 155 T h o r u n Jugend in der Großstadt U J 1949 Nr. 11, 29

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

369

Thorun 230 Jugendzeitschriften U J i960, 888 W e b l e r In memorian der Deutschen Jugendbewegung ZB1 X X V I I I 201 W e i n b e r g e r Jugendgruppe und Jugendamt, Handbuch S. 264 Wiedereingliederung entwurzelter Jugend JuWo 1949, 60 Heimstatt — Aufgabe der Jugend JuWo 1949, 133 Betreuung heimatloser und berufsloser Jugend (Heimstatthilfe in Nordrhein-Westfalen) JuWo 1949, Jugendherbergen Vgl. Jugendbewegung, Jugendpflege A n s c h r i f t e n vgl. S e i p p Handbuch d. ges. JRechts Gruppe 20 S. 221ff. V e r z e i c h n i s der Jugendherbergen im Bundesgebiet 1950 (Deutsches Jugendherbergswerk Detmold, Bismarckstr. 21) U J 1950, 240 40 Jahre Jugendherbergswerk JuWo 1949, 130 Was wollen die Jugendherbergen? JuWo 1949, 13-1 Deutsches Jugendherbergswerk JuWo 1950, 143/1951, 15 B e c k e r Tagung des Deutschen Jugendherbergswerkes U J 1950, 472 G r a ß l Jugendwandern und Jugendherbergen, Handbuch S. 269 Jugendpflege Vgl. Jugendbewegung, Jugendherberge A m m a n n Die Aufgabe des Helfers JuWo 1949, 39 B a h r Das Jugendheim der Stadt Hannover U J 1949 Nr. 11, 13 B e t t e c k e n Filmbewegung und Filmerziehung — Möglichkeiten und Formen der Verwirklichung JuWo 1950, 63 — Aufklärungsfilme JuWo 1950, 232 — Wie man einen Film ansehen sollte JuWo 1950, 283 D ü r i n g „Gut Pfad" U J 1950, 345 D y h r e n f u r t h - G r a e b s c h Geschichte des deutschen Jugendbuches Hamburg 1951 E n g e l m a n n Eine Gefährdeten-Jugendgruppe U J 1950, 269 E i n k Ursprung, Entwicklung und Stand der katholischen Heimstatt in Nordrhein-Westfalen JuWo 1949, 180 E h r e n t f i a l Not der Jugend und Jugendaufbauwerk ZB1 X X X V I I 45 F r i e s i n g e r Der Familiengedanke in den Kolpinghäusern U J 1950, 271 — Ist Wohnraum f. d. Jugend sozialer Wohnungsbau? U J 1949 Nr. 7, 30 G e r s o n Im Mittelpunkt steht der Jugendliche 2B1 X X X V I I I 204 H o b b i n g Erfahrungen mit dem Wohnheim f. Jugendliche U J 1949 Nr. 3, 29 H o s k e Leibesübungen als Gesundheitspflege, Handbuch S. 288 K i e n e Kinderfürsorge, ein Ruf der Stunde JuWo 1949, 2 K i n d t Hamburgs Hilfswerk f. d. schulentlassene Jugend U J 1950, 314 K r ö n e r Entstehung, Entwicklung, Wollen und Zukunftsaussichten der Heimstattbewegung in Bayern JuWo 1949, 179 L a d e s Staatspolitische Erziehung, Handbuch S. 291 L a t t k e Das Problem der Auslese JuWo 1950, 13 L a u b e n t h a l Jugenderziehung und Jugendschutz, Handbuch S. 165 L e c h n e r Einrichtungen f. heimatlose Jugendliche in Württemberg JuWo 1949, 182 L e h n h a r t z Das Selbsthilfewerk der Jugend, Handbuch S. 215 — Das Jugendaufbauwerk — gesetzliche Grundlagen in den einzelnen Ländern L e n n a r t z Erziehung zum Staat JuWo 1950, 139 v. Mann Unsere Aufgabe 1950, 1 M a r a u n Aus der Jugendförderungsarbeit in Berlin U J 1950, 417 Muihow Das Freiburger Jugendhilfswerk U J 1951, 95 M. Zusammenarbeit JuWo 1949, 22 R a c h w a l s k y Warum Jugendstatistik? Handbuch S. 311 R e i s c h Staatspolitische Erziehung JuWo 1950, 1; dazu JuWo 1950, 139 R i e l „Große Brüder" (Big Brothers) U J 1950, 127 S c h r e i b e r Die Gestalt des Helfers JuWo 1950, 7 — Thema Nr. 1 der Jugendhilfe — das Helfeproblem JuWo 1951, 7 S i m i o n Die Kinder und das Kino U J 1951, 34 S z i l a g i Bau von Jugendwohnheimen U J 1951, 7 T h o r u n Jugendpflege als Erziehungsauftrag U J 1950, 196 U t z Vom Wert des Puppenspieles, Werkblätter (JuWo) 1950, Nr. 2, 15 W a l d e Jugendhotel oder Erziehungsstätte? U J 1950, 344 W i n k l e r „Wie wir wirklich sind" Jugend von gestern und heute, Pädagogische Rundschau 1949, 23 W u s t Jugendfürsorge, Schule und Jugendpflege arbeiten zu wenig zusammen U J 1951, 22 „Ich klage an" JuWo 1949, 25 Jugendpflege oder Jugendgefängnis? JuWo 1949, 28 Katholische Arbeitsgemeinschaft „Film" 1949, 28 24

Riedel, J W G .

870

Anhang Kinderdörfer J u W o 19i9, 45 Internationale Konferenz J u W o 1949, 49 Wiedereingliederung entwurzelter Jugend J u W o 1949, 60 Ein „Anhaltspunkt" J u W o 1949, 60 Nüchternheitswoche J u W o 1949, 60 Geistige Bilanz aus 240 Filmen J u W o 1949, 61 Jugend braucht helfende Hände J u W o 1949, 64 Fremdenlegion — ein Ausweg J u W o 1949, 64 Staatliche Hilfe f. Jugendheimstätten? J u W o 1949, 126 Heimstatt — Aufgabe der Jugend J u W o 1949, 138 Betreuung heimatloser und berufsloser Jugendlicher (Heimstatthilfe in Nordrhein-Westfalen) J u W o 1949, 167 Jugendsiedlung „Heidehaus" J u W o 1949, 200 4701 Filmtheater J u W o 1949, 200 Filmselbstkontrolle U J 1949, 200; dazu J u W o 1950, 191 Jugend und Film J u W o 1950, 15; Lehrmeister Film J u W o 1951, 184 Jugendschutzforderungen an den Staat J u W o 1950, 22 Jugend ohne Familienbildung J u W o 1950, 43 Schlechte Filme vermeiden — gute Filme herstellen J u W o 1950, 47 Wie man die Verantwortung f. d. gefährdete und verwahrloste Jugend ins Kirchenvolk tragen kann J u W o 1950, 66 Die Bedeutung des Elternhauses J u W o 1950, 70 Kunsterziehung — soziale Erziehung J u W o 1950, 70 Film „Schleichendes Gift" J u W o 1950, 92; „Mädchen hinter Gittern" J u W o 1950, 139 Wir bauen ein Jugendwohnheim J u W o 1950, 92 Um die Einheit der Jugendhilfe J u W o 1950, 133 Entschließungen zur gegenwärtigen Jugendnot (Arbeitsgemeinschaft f. Jugendpflege und Jugendfürsorge) J u W o 1950, 135 Die Eltern sind die ersten Lehrer ihrer Kinder J u W o 1950, 142 Gefallene Mädchen J u W o 1951, 51 UNESCO will deutsche Jugendwerke unterstützen J u W o 1950, 143 Sozialer Wohnungsbau für die Jugend J u W o 1951, 51 Staatliche Förderung des Jugendwohnheimbaues in Bayern U J 1950, 102 Jugendpflege und Jugendfürsorge NDV 1949, 163 Betreuung der deutschen Jugend (Bundestagsdrucksache 1949 Nr. 1030) ZB1 X X X V I I 136 Ausstellung „Jugendaufbauwerk" 1949 J u W o 1949, 183, und U J 1949, Nr. 12, 36 Caritas und Jugend J u W o 1951, 57 Schüler im Gerichtssaal U J 1951, 233 Bundesjugendplan J u W o 1951, 34ff., U J 1951, 41, 56, 121, vgl. auch LR II zu § 6 In der Jugendpflegearbeit geschieht viel Kleinarbeit neben der Arbeit im Großen. Das Arbeitsgebiet ist sehr vielseitig, besonders da es nicht wie bei Jugendfürsorge viel umfassender ist. Auch kurze Hinweise in Zeitschriften sind zu beachten und dürfen nicht übersehen werden. Da die J u g e n d p f l e g e a r b e i t im A u f b a u begriffen ist, muß man auch auf die Entwicklungslinien sehen. Eine Zusammenfassung dieesr Arbeit bei Neufassung des J W G erscheint geboten. Der Standpunkt des J W G in der geltenden Fassung zeigt, daß gerade diese A u f g a b e eine P f l i c h t a u f g a b e sein muß. Dieser Gedanke setzt sich auch immer mehr durch, insbes. zeigen dies die Berichte über Tagungen des A F E T

Jugendschutz Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit v. 4. 12. 1951 B G B l I 936 = R i e d e l J W R e c h t Nachtrag (bes. Entwurf Bundestagsdrucksache 1949 Nr. 180 u. U J 1950, 23 = ZB1 X X X V I I 74) Vfg. d. Arbeitsministers v. N o r d r h e i n - W e s t f a l e n v. 20. 12. 1950 ü. Mitwirkung v. Kindern bei karnevalistischen Veranstaltungen J u W o 1951, 56 B a m b e r g e r Gesetzentwurf zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit U J 1950, 65. Dazu auch W a h l BundesAnz 1951 Nr. 116 S. 9 Dazu H i n r i c h s e n U J 1950, 145; P o t r y k u s U J 1950, 341; ferner J u W o 1949, 192/1950, 212/1951, 344 und NDV 1949, 285 B e c k e r Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit J R 1951, 552 u. U J 1951, 426 F u ß b a l l t o t o Dazu J u W o 1949, 200; 1950, 94; 1951, 23 S p i e l b a n k Dazu J u W o 1950, 94: 1951, 23 T a n z Das Milieu der Tanz- und Nachtlokale J u W o 1949, 198 Kindermaskenball J u W o 1950, 93 Teilnahme v. Jugendlichen an Tanzlustbarkeiten geschlossener Tanzveranstaltungen J u W o 1949, 25

Kindertagesstätten (Kindergrippen, Kindergärten, Kinderhorte u. a.) A i g l e Schulkindergärten — Schulreife U J 1950, 198

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

371

B a m b e r g e r Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung von Kindergärten (Entwurf des Pestalozzi« Fröbel-Verbandes U J 1950, 25 G l a u e Ist die Ausbildung der Kindergärtnerinnen zeitgemäß? U J 1950, 253 K i e n e Kinderfürsorge, ein Ruf der Stunde, JuWo 1949, 2 — Mehr Unterstützung für Kinderhorte und Kindertagesstätten JuWo 1951, 47 M e h r i n g e r Der Kindergarten im Dienste der Familie JuWo 1949, 8 M u t h e s i u s Genügt unser geltendes JWRecht den Anforderungen der Nachkriegszeit? ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 67) M. Tagung der Leiterinnen der katholischen Kindergärtnerinnenseminare JuWo 1949, 155 P i c h o t t k a Wir brauchen Schulkindergärten! U J 1949, Nr. 12, 18 Kindergärten auf gesetzlicher Grundlage? NDV 1949, 294 Kinderspielplätze NDV 1949, 295 Lehrling Vgl. auch Beruf, sowie LR III Lehrling A r i m o n d Lehrling oder Arbeitnehmer? U J 1949, Nr. 12, 29 — Vom „Fall" zum Menschen U J 1950, 34 — In Ludwigshafen baut sich die Jugend selbst ein Heim U J 1951, 189 G ö t z Jedem Jugendlichen eine Lehrstelle? U J 1949 Nr. 7, 26 K a i s e r Lehrling und Arbeitslosenversicherung U J 1950, 114 v. H o v e n Lehrlingsvergütung U J 1949 Nr. 8, 32 — Beendigung des Lehrvertrags und Zustimmung des Arbeitsamtes U J 1950, 75 M ü l l e r Übergangsschule f. Lehrlinge JuWo 1950, 270 N i e d e r Umberatung bei abgebrochener Lehre U J 1949 Nr. 10, 33 T h u m s e r Das Recht des gewerbliches Lehrlings U J 1949 Nr. 2, 11 — Das Recht des gewerblichen Lehrlings, Handbuch S. 228 Tariffragen i. Lehrstellenangebot JuWo 1949, 199 Ursachen des Rückgangs in der Lehrlingshaltung JuWo 1950, 69 Der Kampf gegen die Berufs- und Arbeitslosigkeit der Jugend JuWo 1951, 145 Mutter B r i e l m a y e r Wie kann ihnen geholfen werden? U J 1949 Nr. 3, 29 H o h a g e n Die Mütterschule in der heutigen Zeit U J 1951, 47 T i m m Das Mütterwohnheim — ein Vorschlag f. vaterlose Familien U J 1949 Nr. 3, 23 U l t s c h Zur Neuregelung des Mutterschutzes U J 1951, 43 Psychologie Vgl. Jugendpflege B a u d e r t Erziehungshilfe f. vaterlose Kinder U J 1950, 246 B e c k Vom Wesen des Kindes und der Erzeihung U J 1949 Nr. 3, 10 B e t t e c k e n Aufklärungsfilme JuWo 1950, 232 B i e r m a n n Über die Notwendigkeit der Spiel- und Unterrichtstherapie an Kinderkliniken U J 1951, 51 B o p p Eigenständigkeit und Aufgeschlossenheit der katholischen Heilpädagogik JuWo 1950, 218, 242 B u s e m a n n Soziales Verhalten in Kindheit und Reifezeit U J 1949 Nr. 2, 6 — Einführung in die pädagogische Jugendkunde, 2. Auflage, Oberursel 1948 — Scheinbarer Schwachsinn JuWo 1951, 173 C o r m i c k Neue Hoffnung f. Schwerhörige U J 1950, 251 G r a ß Wo steht die Heilpädagogik? U J 1951, 128 G r e i m Entwicklungstreue Beschulung und Erzeihung JuWo 1951, 98, 130 H a g e n b u s c h Ausstellung internationaler Kinderzeichnungen JuWo 1950, 13; dazu: Ernst nehmen JuWo 1950, 91 H a h n Begabung und Gemüt U J 1949 Nr. 4, 13 H o f m a n n Pestalozzi und die Psychiatrie U J 1950, 317 D e l e k a t Über die Erzeihung der Kinder Gladbeck 1949 E n g l e s Die Katastrophe des Muttertodes U J 1949 Nr. 4, 32 E y f e r t h Gefährdete Jugend-Erziehungshilfe bei Fehlentwicklung U J 1950, 209 F e u d e l Wesen und Bedeutung des Rhythmischen für die Heilerziehung JuWo 1950, 207 F r ö h l i c h Die Stellung des Kindes in der Geschwisterreihe U J 1951, 132 H o l z a m e r Pädagogische Wandlungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts JuWo 1950, 266 K i e h n Erziehungsschwierigö Jugendliche im Erziehungsheim, Werkbl. (JuWo) 1950 Nr. 3, 9 K r e u t z Die Ordnungsgesetze des Lebens und ihre Bedeutung f. d. Erzeiher Kinderheim 1949, 194 L a t t k e Das schwer erziehbare Kind JuWo 1949, 119/1950, 227 — Straffreie Erziehung JuWo 1950, 52 — Klippen des Verstehens JuWo 1951, 102, 135 L e n z und B o r r i e s Jugendberatung über Ehe und Familie U J 1951, 286 v. Mann Äußere und innere Organisation des Erziehungsheimes JuWo 1950, 197 M a r a u n Fehlen einer planmäßigen Behandlung von Einzelfällen? U J 1951, 175 24*

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Anhang M e h r i n g e r Kleidung und Erziehung U J 1949 Nr. 10, 10 M i r b t Laienspiel als Fürsorge U J 1949 Nr. 7, 5 M o l i n Das Zeichnen in seiner Bedeutung d. f. E n t f a l t u n g u. d. Wachstum der schöpferischen Kräfte im Kinde Werkblätter (JuWo) 1949 Nr. 2, 12 M. Gespräch mit einem bösen Kind U J 1949 Nr. 8, 26 P e t e r s Die soziale Reifung des Jugendlichen J u W o 1951, 66 P i c h o t t k a Nachkriegskinder U J 1949 Nr. 7, 12 Pichottka Kinder zeichnen sich gesund U J 1950, 199 P i e t r o w i c z Das entwurzelte Kind U J 1950, 433 — Muttertypen der Gegenwart U J 1951, 29 R e m p l e i n Die seelische Entwicklung in der Kindheit und Reifezeit München 1949 R u d e r t Vorbeugende Erziehungshilfe U J 1949 Nr. 10, 3 S c h a u b e r t Psychologie und Jugendhilfe U J 1949 Nr. 11, 31 — Das körperbehinderte Kind U J 1950, 464 S c h o l l Erziehungsschwierigkeiten bei Kindern aus unvollständigen Familien (Sonderdruck aus der Zeitschrift „Schulwarte'*) S t u t t g a r t 1950 S c h r e i b e r Nichts erzwingen wollen! Werkblätter (JuWo) 1949 Nr. 3, 17 S i e g m u n d Kinderfehler als H e m m u n g e n des Lebens U J 1950, 45 S t i p p e l Armut als pädagogisches Zeitproblem U J 1949 Nr. 3, 4 T h o r u n Bericht ü. d. internationalen Kongreß f. Heilpädagogik U J 1949 Nr. 11, 26 T i b u r n a Zum Verständnis des umweltgeschädigten Kindes, Werkbl. (JuWo) 1949 Nr. 2, 10 V i l l i n g e r Psychologen oder Psychiater in der Jugendfürsorge U J 1950, 51. Dazu S c h o l l U J 1950, 6, B a e h r und M e h r i n g e r U J 1950, 156 W l a s s e k Der erzieherische Wert des Spieles f. d. Entwicklung des Kindes, f. Jugend und Familiengemeinschaft, Kinderheim 1949, 213 W ö h r l e Wohn- und Familienverhältnisse als Ursache leib-seelischer Schädigungen von Kindern aus der Sicht der Kinderheilstätte, J u W o 1949, 175 Z a r n c k e Grausamkeit bei Kindern und ihre Behandlung J u W o 1950, 74 —• Das psychologische Gespräch mit dem Kinde J u W o 1950, 164 Z i l l i g Psychologie des Jungmädchens, Heidelberg 1949 Arbeitskreis f. Heilpädagogik J u W o 1949, 89, 152, 154 Folgen der Unrast J u W o 1949, 131 Menschenbildung als Aufgabe J u W o 1949, 155 Kunsterziehung — soziale Erziehung J u W o 1950, 70 Film und Jugend — ein Anliegen der Elternerziehung J u W o 1951, 210 Wo findet man geeignete Psychologen? U J 1950, 278 Strafe als letztes Mittel Werkblätter (JuWo) 1950 Nr. 2, 12

Schule Vgl. auch Erzieher E d e r e r J ü g e n d a m t und Schule, H a n d b u c h S. 295 F i n g e r l e Schülermitverwaltung, H a n d b u c h S. 300 G a t h e n Das Hilfsschulkind der Nachkriegszeit, Probleme seiner Erziehung und Ausbildung J u W o 1949, 142 H e y m a n n Bemerkungen zur Auslegung des Schulgesetzes f. Großberlin J R 1949, 247 H u b er Anstaltskind und Schule U J 1950, 336 L a t t k e Lehrer und soziale Arbeit U J 1950, 469 L e n z und B o r r i e s Jugendberatung über Ehe und Familie U J 1951, 286 L e s e m a n n Grundlegendes zum Thema J u g e n d a m t und Schule ZB1 X X X V I I 146 L ö c h e l Schutzaufsicht auf dem Lande — und der Lehrer U J 1950, 437 M e h r i n g e r Die Schule als Schicksal U J 1949 Nr. 4, 7. Dazu U J 1949 Nr. 5, 37 S c h a u b e r t Schulpsychologie und vorbeugende Kinderhilfe U J 1950, 209 S p e c k Anstaltsschule oder öffentliche Schule U J 1949 Nr. 7, 35 S t e i n Probleme des Schulrechts nach dem GG; N J W 1950, 658 S t i p p e l Das Ringen um die neue Schule U J 1949 Nr. 6, 36 T h o r u n Die Lehrer wissen zu wenig v. d. Jugendfürsorge U J 1950, 275 UNESCO Der Lehrer und das Nachkriegskind, Heidelberg 1947; dazu Mehringer U J 1949 Nr. 1, 37 W i e s e Lernschule oder Menschensch nie? U J 1949 Nr. 12, 38 — Fürsorge-Erziehung s t a t t Schulreform? U J 1950, 437 W u s t Jugendfürsorge, Schule und Jugendpflege arbeiten zu wenig zusammen U J 1951, 22 Z o r e l l Brauchen wir Heimerziehungsschnlen? U J 1851, 15 Gewissensspiegelf. Erzieher (Entschl. d.Kultusministeriums v. Nordrhein-Westfalen) J u W o 1949, 58 Erziehungsnot der Jugend J u W o 1949, 58 Die häuslichen Verhältnisse von Schulkindern J u W o 1950, 47 Richtlinien f. d. Hilfsschulen in Nordrhein-Westfalen (Erl. v. 31. 2. 1949) J u W o 1949, 160 Ursachen des I.eistungsrückganges bei der Schuljugend J u W o 1950, 279 Überfordert die Schule unsere Kinder? U J 1951, 194 Jugendfürsorge und Schule J u W o 1951, 110

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

373

Gefährdete Jugend im Blickfeld der Schule J u W o 1951, 112 Mitarbeit der Eltern bei der Schulerziehung J u W o 1951, 209 Schund und Schmutz Entwurf eines Gesetzes ü. d. Vertrieb jugendgefährdender Schriften, BundesratsDrucks. Nr. 1101/49, 322/50 U J 1950, 265, ZB1 X X X V I I 134. Dazu: Vom Bundesrat gestrichen J u W o 1950, 191 B e c k e r Jugendgefährdende Schriften und Bildwerke in der strafrechtlichen Praxis N J W 1951, 2,>9, E n g i e r t Zur Bekämpfung v. Schund u. Schmutzliteratur- U J 1949 Nr. 6, 9; dazu U J 1949 Nr. 11, 35 G e h r i n g Schutz d. Jugend vor Gefahren in Schrift und Bild J u W o 1950, 122 M. Bekämpfung von Schmutz- und Schundschriften J u W o 1949, 161 Ö s t e r r e i c h Kommt ein neues Gesetz zum Schutz der Jugend vor Gefahren in Schrift und Bild J u W o 1949, 93 R i e d e l Unzuchtsbegriff, Jugendschutz und Naturrecht J R 1950, 202 S c h i l l i n g Das erotisch-sexuelle periodische Schrifttum als Gegenstand der Beurteilung gemäß § 184 S t G B Köln 1951 S ö h l m a n n Streiflicht zur Bekämpfung v. Schmutz und Schund U J 1950, 313 V o l k s w a r t b u n d (der sich in besonderem Maße im Kampf gegen Schund und Schmutz einsetzt) Pornographie, November-Heft 1950 Zum Kampf gegen Schund und Schmutz J u W o 1949, 98, 132/1950, 21, 69, 92, 259/1951, 59, 94, 115, 189 Seelsorge H e i m Mitten aus der Arbeit — Bl. d. Inneren Mission in Bayern 1951 Nr. 2, 10 M e r k t Gezeichnete aaO. 17 M ü l l e r Im Seelsorgedienst an Strafanstalten aaO. 17 T h o m a s Seelsorge an sittlich gefährdeter Jugend U J 1949 Nr. 5, 2 T r a u t n e r ,,Bet' und arbeit!" Bl. d. Inneren Mission in Bayern 1951 Nr. 2, 8 Seelsorge im Strafvollzug U J 1949 Nr. 5, 2 Sittlichkeit — sittliche Erziehung — Vgl. Schund und Schmuti, sowie LR VI Verwahrlosung B e c k e r Sittlichkeitsdelikte gegen Kinder und Jugendliche U J 1951, 281 B. Sexualerziehung in Niedersachsen U J 1950, 70 F i s c h e r „Aufklärungsstunde" oder bewußte Sexualerziehung? U J 1949 Nr. 11, 5 K o t t e r Tagung für Sexualpädagogik zur -erziehung J u W o 1951, 84 M e i e r Über die Behandlung des jugendlichen Onanisten U J 1950, 168 M e r z b a c h Die sexuelle Lage der Jugend heute J u W o 1951, 242 R i e d e l Unzuchtsbegriff, Jugendschutz u n d Naturrecht J R 1950, 202 •— Jugendverwahrlosung u. strafrechtlicher Schutz der Jugend vor Erwachsenen U J 1950,331 S c h l i p p e Ist die Werbung f. Empfängnisverhütungsmittel zulässig J R 1951, 76 S c h n e i d e r Wie schützen wir das Kind vor dem Sittlichkeitsverbrecher? U J 1950, 431 S p r a n g e r Psychologie des Jugendalters 5. Abschnitt Zur Psychologie des jugendlichen Sexuallebens S. 94ff. (106) W e b e r Nacktkultur als Tarnung öffentlicher Unsittlichkeit, Volkswartbund 1950 H e f t Febr. Dazu J u W o 1951, 94 (Weltkampf gegen Pornographie) Über die steigende Zahl der Sittlichkeitsdelikte J u W o 1949, 130, 199/1950, 17 u n d U J 1950, 71 Alkoholrausch u n d Sittlichkeitsverbrechen J u W o 1950, 143 Sexualerziehung — ganzheitlich gesehen U J 1951, 30 Sexualerziehung als gemeinschaftliches Anliegen von Familie, Schule, Jugendpflege und Jugendfürsorge J u W o 1951, 13 Sich selber überlassen — Gefallene Mädchen J u W o 1951, 188 Die B e k ä m p f u n g d e s D i r n e n u n w e s e n s ist ein besonderes Problem unserer Zeit, das auch die Öffentlichkeit beschäftigt. Über die frühere Bayerische VO Nr. 74 bezüglich Unterbringung verwahrloster Frauen und Mädchen vgl .1. Auflage dieses Kommentars S. 365. Da n u n m e h r die Gesetzgebung der Besatzungsmacht nicht mehr entgegensteht, haben der Bund und die Länder die Möglichkeit, neues Recht zu schaffen. Das StGB bietet eine gewisse Möglichkeit zur Eindämmung in den Bestimmungen § 361 Ziff. 6 a, b, c. -So wurde in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bestimmt, daß es in Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern verboten ist, zum Erwerb Unzucht zu treiben; vgl. Baden-Württemberg VO v. 18. 12. 1952 GVB1 1953, 1 = SaBl 119, Bayern Bek. v. 5. 4. 1952 GVB1 148, Hessen VO v. 7. 12. 1954 GVB1 272 = SaBl 1405. Die Vorschriften über Kuppelei (§§ 180, 181 StGB) bereiten der Praxis gewisse Schwierigkeiten. Ausbeutung im Sinne des § 180 I I I S t G B ist bei Wohnungsgewährung nicht immer leicht nachzuweisen. Da das Dirnenunwesen nicht nur eine Gefahr für die Jugend bedeutet, sondern auch von der erwachsenen Bevölkerung weithin als eine Belästigung empfunden wird, ist man bestrebt, nach einer Lösung zu suchen. Die Frage ist jedoch immer noch ungeklärt.

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Anhang

Tuberkulose Vgl.

Gesundheitspflege

B r ü g g e r A k t u e l l e Tuberkulosefragen J u W o 1950, 159 H a g e n Tuberkulose und Tuberkulosebekämpfung, München 1949 Tuberkulose-Untersuchungen an den Flüchtlingskindern J u W o 1949, 131 Zur Tuberkulosebekämpfung J u W o 1949, 61 Bedenkliche Zahlen J u W o 1950, 93

Waisenkinder B a u d e r t Erziehungshilfe f. vaterlose K i n d e r U J 1950, 246 E n g e l s D i e Katastrophe des Mutterto^es U J 1949 N r . 4, 32 G u g g e m o s Waisenrente für scheineheliche K i n d e r U J 1951, 268; dazu H u b aaO. 423 H ö g e r Freunde der Waisenkinder e . V . München U J 1950, 230 1,05 Millionen Kriegswaisen J u W o 1950, 48 Waisenrente nach Selbstmord des Kindsvaters O V A Hildesheim D A V X X I V 62 B u n d e s v e r s o r g u n g s g e s e t z u. Waisenrente U J 1951, 108, u. Kinderzulage D A V X X I V 97 Ü b e r Bundesversorgungsgesetz v g l . das D e u t s c h e B u n d e s r e c h t V F 30

Zu § 6 J W G : Aus der Arbeit der öffentlichen und privaten Jugendhilfe Accociation internationale des Educateurs des jeunes inadaptés U J 1951, 196 Allgemeiner Deutscher Lehrer- und Lehrerinnen verband U J 1949 N r . 12, 38 A F E T — Allgemeiner Fürsorgeerziehungstag, H a n n o v e r - K l e e f e l d ZB1 X X X V I I 33, 69, 98, 103, X X X V I I I 225 J u W o 1949, 60, 87, 101, 187/1950, 23, 48, 138, 143/1950, 23, 48, 138, 143/1951, 179, 270 U J 1949 N r . 5, 30, und N r . 10, 31/1950, 161, 166/1951, 401 Ausführliche B e r i c h t e über die T a g u n g e n des A F E T 1949. P o l l i g k e i t Fürsorge im Dienst der wirtschaftlichen und sozialen Sicherung der Bevölkerung und 1950 A F E T , Bericht ü. d. T a g u n g 1950 Ein Mitgliederrundbrief unterrichtet ü. laufende Zeitfragen Arbeitsgemeinschaft „ H e i m s t a t t h i l f e " in Nordrhein-Westfalen J u W o 1949, 99 Arbeitsgemeinschaft „ J u g e n d a u f b a u w e r k ' 4 U J 1949 N r . 12, 36; ZB1 X X X V I I 45 Arbeitsgemeinschaft f. Jugend- und Eheberatung U J 1949 N r . 12, 28 Arbeitsgemeinschaft f. Jugendpflege und Jugendfürsorge J u W o 1949, 115, 192/1950, 40, 65, 84, 93, 133, 135, 171/1951, 2 U J 1949 N r . 5, 23 und N r . 7, 1 und 23/1950, 194, 236 N V D 1949, 131, 282 Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien W o h l f a h r t s p f l e g e J W 1950, 69 Arbeitsgemeinschaft der T r ä g e r katholischer Jugendwohnheime und berufsfördernder Maßnahmen J u W o 1950, 229 Arbeitsgemeinschaft Württembergischer und Badischer Jugendämter U J 1950, 154 Berufsverband deutscher Psychologen U J 1949 N r . 11, 31; J u W o 1950, 14 Berufsverband der Kindergärtnerinnen und Jugendleiterinnen U J 1950, 277 Berufsverband katholischer Sozialarbeiter U J 1950, 462/1951, 297; J u W o 1951, 232, 233 Berufsverband männlicher Sozialarbeiter U J 1950, 460/1951, 51, 74. 75, 272 Zentralausschuß f. d. Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche in Bethel bei Bielefeld U J 1950, 315/1951, 195 Deutsche Arbeitsgemeincshaft f. Jugend- und Eheberatung ZB1 X X X V I I I 72 Deutscher Berufsverband der Sozialarbeiterinnen U J 1950, 316/1951, 274 Deutscher Caritasverband in Freiburg in B r . J u W o 1949, 89, 152, 183/1950, 175, 203, 272, 274/1951, 117, 118 Deutsches Institut f. Jugendhilfe in Hildesheim ZB1 X X X V I I 7 0 / X X X V I I I 102, 110, 152 Ü b e r die laufende A r b e i t wird berichtet im Zentralblatt g. Jugendrecht u. Jugendwohlfahrt u. in dem Rundbrief, der bisher als „ R u n d b r i e f " betitelt war, nunmehr ab 1. 1. 1951 als „ D e r A m t s v o r m u n d " bezeichnet ist. Deutsches Jugendarchiv e . V . München U J 1950, 389 Deutscher Städtetag J u W o 1949, 125/1950, 143, 202/1951, 191; U J 1950, 281 Deutsche Vereinigung f. d. Fürsorgedienst am Krankenhaus ZB1 X X X V I I 171; U J 1950, 397 Deutsche Vereinigung f. Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe J u W o 1949, 121/1950, 137, 172, 186. U J 1950, 201; N J W 1950, 498; J R 1950, 402 Mitteilungsblatt U J , U J 1951, 27

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

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Deutscher Verein f. öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt a. M. NDV 1949, 282. Über die laufende Arbeit unterrichten die Rundbreife NDV Evangelischer Reichs-Erziehungsverband E.V. U J 1950, 471 Zeitschrift Evangelische Jugendhilfe Frankfurter Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten JuWo 1950, 138 Frauenring Hannover JuWo 1949, 128 Freunde der Waisenkinder e.V. München U J 1950, 230 Général des affaires culturells JuWo 1950, 137 Gesamtverband der Berufsverbände der Fürsorgerinnen U J 1950, 194 Gesellschaft für christliche Kultur JuWo 1951, 13, U J 1951, 30 Güde Soziale Arbeit JuWo 1949, 155/1950, 43, 206/1951, 216; U J 1950, 276 Hauptverband f. Jugendherbergen und Jugendwandern U J 1949, 188 HICOC JuWo 1951, 52 Internationale Vereinigung f. Kinderfürsorge U J 1950, 20, 1951, 33; JuWo 1950, 278 Katholischer Fürsorgeverein JuWo 1949, 191/1951, 180 Pestalozzi-Fröbel-Verband, Hamburg U J 1949 Nr. 8, 361, 950, 116; JuWo 1950, 275 Sozialarbeiterinnenverband in Bayern v.V. U J 1950, 35 Sozialpädagogen U J 1950, 434 UNESCO J u W o 1949, 45; U J 1950, 115 Universitäten Bonn U J 1950, 353; Frankfurt a. M. U J 1950, 397/1951, 50 Verband der karitativen Erziehungsheime Deutschlands JuWo 1950, 71 Verband deutscher Hilfsschulen JuWo 1950, 71 Verband katholischer Anstalten f. Kindererholungs- und Heilfürsorge JuWo 1949, 190 Verein f. Jugendpsychologie, Heilpädagogik u. Jugendpsychologie e.V. U J 1951, 196 Volkswartbund, Köln-Klettenberg J R 1950, 202; JuWo 1951, 94 Zentrale des katholischen Frauenbundes JuWo 1949, 199 T h o r u n Von Tagung zu Tagung U J 1951, 154 Über w i c h t i g e T a g u n g e n und über B e r u f s v e r b ä n d e wird in den einschlägigen Zeitschriften laufend berichtet, insbes. in U J und ZB1 Bez. Freie deutsche Jugend Beschluß d. Bundesregierung BundesAnz 1951 Nr. 124 Aus der A r b e i t der J u g e n d v e r b ä n d e JuWo 1949, 63, 168, 197/1950, 45, 94, 230, 247, 280, 1951, 13, 57; U J 1949 Nr. 5, 23 und Nr. 11, 26/1950, 354, 388; NDV 1949, 289 F a l t e r m a i e r Jugendamt und Jugendring, Handbuch S. 257 M ü l l e r - Z u r l i n d e n Jahrbuch der Jugendarbeit Zum B u n d e s j u g e n d p l a n JuWo 1951, 34, 54, 221 U J 1951, 41, 66, 81, 121, 161, 263 ZB1 X X X V I I I 73 Über o r g a n i s a t i o n s m ü d e J u g e n d „Die offene Türe" JuWo 1951, 143; U J 1951, 226 Die Übersicht beschränkte sich nur auf Anführung der Arbeit, die in Zeitschriften Erwähnung gefunden hat. Die Kreise, die sich für die Jugend und Jugendarbeit interessieren, sind weit größer. Man erkennt allmählich das P r o b l e m der J u g e n d . Aber die V e r a n t w o r t u n g f ü r die J u g e n d m u ß n o c h w a c h s e n und noch mehr in das Volk getragen werden. Erst dann kann und wird die Jugend körperlich und seelisch gesund heranreifen können. So ist es bedauerlich, daß bei dem Entwurf der Bundesregierung ü. d. Vertrieb jugendgefährdenden Schrifttums § 6 vom Bundesrat gestrichen wurde (dazu JuWo 1950, 191). Jugendpflege, auch wenn sie umfassend betrieben wird, kann nur dann Erfolg haben, wenn auch umgekehrt der S c h u t z der J u g e n d vor G e f a h r e n g e s t e i g e r t wird. Jugend ist großenteils leicht beeinflußbar und es besteht daher ein Bedürfnis nach Erweiterung des Schutzes (vgl. unter Sittlichkeit). Es wird daher Aufgabe a l l e r an der Jugendarbeit beteiligten Kreise sein, sich auch f.d. Schutz der Jugend voll einzusetzen.

Zu Abschnitt III: Schutz der Pflegekinder Übersicht: Arbeitsplatzwechsel / Elterliche Gewalt / Fürsorge (öffentliche) / Pflegekind begriff / Pflegeperson / Rückforderung des Kindes aus Pflegestelle / Sozialversicherung / Vormundschaft / Zeitfragen Arbeitsplatzwechsel Zur VO. ü. d. Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels v. 1. 9. 1949, RGBl I 1685 vgl. K o h l h a i n m e r Jugendrecht Nr. 62 Fußnote 1 S. 310 RErl. d. RMdl. v. 10. 9. 1941 RMBliV. 1941, 1648 = DJugH X X X I I I 162 = J J R X I I I / X I V 83 wV. betrifft die Frage, inwieweit Zustimmung des Arbeitsamtes erforderlich ist bei Kindern, die Pflegekinder oder in Familienpflege untergebrachte FZöglinge sind. Dazu auch RdErl. d. Bad. Mdl. v. 5. 1. 1941, MinBliV 1029 = J J R aaO. 83 bez. FZöglinge

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Anhang

Elterliche Gewalt S p i r o Elterliche Gewalt und Pflegekinderschutz ZB1 X X I 266. K G J F G 6,50 = ZB1 X X I 110 = J J R I I I 72 wV.: Aus § 23 kann nicht hergeleitet werden, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen K G Rdbf X V 33 = J J R X I / X I I 65: Nach Tod der ue. Mutter hat der Vormund über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegestelle zu entscheiden. BAH 88. 116 = ZB1 X X V I I 415 = J J R I X 118 wV. Bei Widerspruch der ue. Mutter kann ein Pflegekind nur dann anderweitig untergebracht werden, wenn ihr das Sorgerecht nach § 1666 B G B , mindestens das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen ist. Dazu auch BAH 69, 33 = ZfH 1928, 952 = J J R I / I I 217, und BAH 79, 181 = J J R V 86 wV., sowie NDV 1932, 34 Für P r e u ß e n RdErl. d. MfVW. v. 25. 4. 1929, VW 456 = ZB1 X X I 242 = J J R I/II 218 wV„ sowie RdErl. d. MfVW. v. 5. 5. 1931, VW 494 = ZB1 X X I I I 180 = J J R IV 34 wV. (vgl. auch Rdbf V I I 111) F ü r s o r g e — öffentliche — Vgl. LR IV Fürsorge und VI

Fürsorge

a ) Allgemeines J e h l e Fürsorge f. d. Pflegekind ZfH 1934, 148, 167, 177 K l e i n Der Dauerpflegevertrag J u W o 1951, 226 T e n n e r Das hilfsbedürftige Pflegekind BlföF 1936, 209 Feststellung der Pflegekindeigenschaft in den Gründen einer Entscheidung ist nicht rechtskraftfähig, BadVGH, Zeitschr. f. Bad. Verw. u. VerwRechtspflege 1932, 4 = J J R V 78 b) Hilfsbedürftigkeit Hilfsbedürftigkeit wird u n t e r b r o c h e n , wenn Pflegekosten durch Unterhaltsbeiträge des ue. Vaters geraume Zeit gedeckt werden, BAH 81, 158 = J J R V 81 Bei Weigerung der Mutter ihr ue. Kind auswärts in Pflege zu geben, Verneinung der Hilfsbedürftigkeit, wenn ausw. Verwandte bereit sind, es unentgeltlich aufzunehmen, WürttVGH ZfH 1933, 463 = J J R VI 81; vgl. dazu unter elterl. Gewalt. Über Wegnahme des Kindes auch ohne vormundschaftsgerichtliche Entscheidung im Einvernehmen zwischen J A . und VG. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 B G B , BAH 94, 165 = D J g H X X X I 121. In der Regel keine Abschiebung (§ 17 R F V ) ; wenn FV, die Mutter zur Fürsorge anhält und es auf Verlangen ihr herausgibt, NAH 81, 177 = J J R V 83. Bei dolosem Verhalten kann sich FV. nicht auf Beendigung der Pflegekindeigenschaft berufen, BAH ZfH 1932, 445 = J J R V 77 Über Hilfsbedürftigkeit, die w ä h r e n d der Pflegekindeigenschaft eintritt, BayerVGH DVerwBl 1937, 764 = J J R X 101; über solche, die „bei" Entlassung (§ 9 RFV) aus der Pflege eintritt, die genannte Entscheidung und BAH 89, 88 = ZB1 X X V I I I 199 = J J R I X 110 wV.; über solche die erst geraume Zeit n a c h Beendigung des Pflegeverh. eintritt, BAH 94, 74 = ZfH 1938, 469 = J J R X I / X I I 141 c ) Pflegegeld Der v o r l . v e r p f l i c h t e t e V e r b a n d darf mit Gewährung des Pflegegeldes n i c h t z u w a r t e n , bis der endg. FV. festgestellt ist, WürttVGH, Württemb. Zeitschr. f. Verw. u. VerwRechtspfl, 1935, 124 = J J R V I I I 128. Hat ein FV. ein Kind längere Zeit pflichtwidrig ohne Unterstützung gelassen, mit der Begründung, daß die P f l e g e m u t t e r k e i n e E r l a u b n i s zum Halten des Pflegekindes habe, so kann später nicht geltend gemacht werden, das Kind sei während der Zeit nicht hilfsbedürftig gewesen, BAH 88, 164 = ZB1 X X V I I 419 = J J R I X 114 wV. Keine offensichtliche Härte, wenn ein Kind aus langjähriger guter Pflegestelle fortgenommen wird, falls die n e u e P f l e g e s t e l l e einwandfrei ist, BayerVGH BlföF 1938, 167 = J J R VI 76 Keine Änderung des Pflegesatzes oder Entzug des Pflegegeldes, um O r t s w e c h s e l des Kindes zu e r z w i n g e n , BAH 69, 45 = J J R I / I I 219, 223 wV.; vgl. dazu unter elterl. Gewalt Offensichtliche Härte, wenn Kind g u t e n P f l e g e p l a t z w e c h s e l n soll des niedrigeren Satzes bei neuer Pflegestelle wegen, BayerVGH BlföF 1932, 207 = J J R V 80 H ö h e d e s P f l e g e s a t z e s bei ue. K i n d BAH 81, 161 = J J R V 81, bei Kind, das bei V e r w a n d t e n untergebracht ist, BayerVGH BlföF 1935, 65 und Reichsverwaltungsblatt 1935, 298 = J J R V I I I 136; über Abweichung v. Richtsätzen im Einzelfall, BayerVGH, Reichsverwaltungsblatt 1935, 298, 299 = J J R aaO. 136. RdErl. d. RuPrMdl. v. 21. 12. 1937, RMBliV 2015 = J J R X 110 warnt vor zu starker Kürzung des Pflegegeldes Über N i c h t a n r e c h n u n g des Pflegegeldes f. FZöglinge auf die ö. Unterstützung der Pflegefamilie ZfH 1933, 376 = J J R VI 83 wV. Erstattungsfähige Kosten R e i s e k o s t e n v. E l t e r n zum Besuch des auswärts untergebrachten Kindes sind nicht erstattungsfähig, BAH 79, 36 = J J R V 82 wV.

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

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A n s t a l t s p f l e g e n i c h t erstattungsfähig, wenn Familienunterbringung ausreicht, BayerVGH BlföF 1935, 6 = J J R V I I I 123; BAH 83, 99 = J J R VI 77 wV. W a i s e n h a u s p f l e g e erstattungsfähig, wenn Kind der Mutter nicht belassen werden kann, das J A mit dem VG darüber einig ist, selbst wenn noch kein förmlicher Beschluß des VG vorliegt, BAH 94, 165 = J J R X I / X I I 137 Pflegekindbegriff Arbeitslosenversicherung Pflegeeltern sind nicht Eltern i. S. d. § 89a AVAVG; dazu K l e i n Das Recht des Pflegekindverhältnisses und der Adoption S. 15 Fürsorgerecht Vgl. unter Fürsorge (auch bez. Bedeutung der Feststellung der Pflegekindereigenschaft im Verfahren), ferner § 19 Bern. 3 Mietrecht Pflegekind als ,,Familienangehöriger" i. S. eines Mietvertrags, LG Nürnberg ZB1 X X I 69 = Rdbf IV 309 = J W 1930, 3006 « J J R I / I I 73, I I I 71 wV. Sozialversicherung Vgl. unter Sozialversicherung, ferner K l e i n aaO. 14 Strafrecht Es wird ein dem natürlichen Verhältnis zwischen Eltern und Kind nachgebildetes Verhältnis verlangt, RG J W 1931, 1619 - J J R IV 76; vgl. auch RG DRichterZ. 1929 Nr. 178 = J J R I / I I 185; R G LZ 1930, 1190 = J J R I I I 136; RG LZ 1932, 44 = J J R V 68; R G RPfliB 1933, 37 = J J R VI 63; R G J W 1933, 2058 = J J R VI 64; R G J W 1934, 2977 = J J R V I I 59; R G H R R 1936 Nr. 1596 = J J R I X 95; R G J W 1937, 469 = J J R X 85 (auch nach Volljährigkeit!); R G H R R 1939 Nr. 465 = J J R X I / X I I 124 (Fortbestand des Pflegeverhältnisses, wenn Kind auswärts in Stellung tritt). § 174 I Z. 1 S t G B gebraucht weder den Ausdruck „Pflegekind" noch „Minderjähriger", sondern strafbar ist, wer einen seiner Erziehung, Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung anvertrauten Menschen unter 21 Jahren zur Unzucht mißbraucht. Vgl. K l e i n aaO. 15 Uber strafbare Ausübung des Züchtungsrechts durch Pflegevater R G J W 1930, 1005 = JJR I I I 29 Versorgungsrecht K ö s t e r Was sind Pflegekinder DJuristenZ. 1931, 137 Versorgungsgericht Tübingen U J 1950, 426 (Bern. v. R i e d e l ) Pflegeperson Ein Kind, das in tuberkulöser Umgebung untergebracht ist, (Pflegemutter tuberkulös), braucht deshalb nicht in SchA. oder F E . genommen zu werden, KG VW 1930, 1025 = J J R I I I 84, es genügt Widerruf der Halteerlaubnis, dazu § 22 II, beiEilfalle kann das^ J A nach § 27 sofort handeln {vgl. die Bern, zu diesen Vorschr., sowie § 63 Bern. 6) B e n d e r Die Hütekinder im Schwarzwald J u W o 1951, 113 D r e c h s e l Das Pflegekind als „Baukostenzuschuß" U J 1951, 145 K l e i n Der Dauerpflegevertrag J u W o 1951, 226 T i m m Das Pflegekind und die Einkindfamilie U J 1951, 464 R ü c k f o r d e r u n g des Kindes aus Pflegestelle Vgl. unter elterl. Gewalt Das Rückforderungsrecht besteht nicht, wenn Maßnahmen nach § 1666 B G B erlassen werden. Es entscheidet ausschließlich das Wohl des Kindes. Das Wohl des Kindes wird gefährdet, wenn das Kind plötzlich und ohne hinreichenden Grund aus seiner vertrauten und guten Umgebung herausgenommen werden soll. K G ZB1 X X V I I I 138 = J J R I X 33; K G D J u g H X X I X 34 = J J R X 29 Bez. Mutter, insbes. ue. M u t t e r BGH, MDR 1951, 222 (dazu D e l b r ü c k MDR 209) ü. Rückforderung eines Kindes durch ue. Mutter unmittelbar vor Bestätigung des Adoptionsvertrags, obwohl sie vorher unwiderruflich die Zustimmung erteilt hat K G ZB1 X X I I I 333 = Rdbf V I I 240* = J J R IV 15, V 11 wV.; KG Rdbf V I I I 281; Rdbf X V I 31 OLG Stuttgart J F G 3, 46 BayerObLG 13, 738/17, 256/22, 284/24, 33 = J J R V 12 wV.; BayerObLG 25, 36. LG Hirschberg Rdbf V I I 29 = J J R IV 16 OLG Hamm DVA X X I V 90 ü. Bedeutung der Einweilligung der ue. Mutter bei Inkognitoadoption Bez. Vater K G ZB1 X X V I I I 186 = J J R I X 33 wV. (Verschlechterung der wirtschaftl. verh. allein nicht ausschlaggebend!) K G J W 1938, 1169 = D J u g H X X X 180 = J J R X I / X I I 41 wV. BayerObLG 15, 291 LG Berlin I I und AG Berlin-Schöneberg Rdbf VI 42 = J J R I I I 33

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Sozialversicherung F r i e d r i c h Die Pflegekinder i. d. deutschen Sozialversicherung, Die Arbeiterversorgung 1936, 578 (JJRIX123) Arbeitslosenversicherung § 103 AVAVG Voraussetzung f. Familienzuschlag bei Pflegekind ist, daß es i. S. d. § 1602 BGB außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, RVersicherungsamt Rdbf XI 335 = J J R IX 129 wV. Krankenversicherung E c k e r t - S a u e r b o r n RVO § 205 Bern. 7b Invalidenversicherung § 1226 RVO Wenn das Pflegekind im Haushalt oder Geschäft der Pflegeeltern arbeitet, ist im Einzelfalle zu prüfen, ob ein familienhaftes Verhältnis vorliegt. Danach richtet sich die Versicherungspflicht. RVersicherungsamt Rdbf X 288 = J J R VIII 147 wV. Vormundschaft § 1886 BGB Frage der E n t l a s s u n g d e s V o r m u n d s , der eine Mutter in unberechtigtem Herausgabeverlangen unterstützt, BayerObLG 31, 362 = J J R V 12, der sich weigert, das Mündel aus einer widerrufenen Pflegestelle herauszunehmen, LG Rostock Rdbf VII 119 = J J R IV 29 Zeitfragen D ä h l i n g Pflegestellen und Anstalten U J 1950, 117 L e i e n s Lebensweg eines Pflegekindes U J 1950, 36 M a r a u n Heimerziehung oder Familienunterbringung U J 1949 Nr. 10, 14 Maraun Die Pflegekinderfamilie U J 1950, 187 M e i t z e l Heimwechsel UJ 1950, 118 M e n d e - S c h ü c k i n g 1949 Nr. 4, 26 Schutz der Pflegemutter — Schutz der Pflegemutter U J 1949 Nr. 4, 26 — Strafrechtlicher Schutz der Pflegekinder U J 1949 Nr. 5, 34 M., „Ich möchte ein Waisenkind" U J 1949 Nr. 10, 25 R e i s i n g e r Unsere Verantwortung im Pflegekinderschutz JuWo 1949, 71 S a c k s o f s k y Familien-Pflegekinder in Nordbaden U J 1949 Nr. 12, 25

Zu Abschnitt IV: Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen; Anstalts- und Vereinsvormundschaft Übersicht: Amtsvormundschaft / Anfechtung der Ehelichkeit / Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung / Ausland / Ausschreibung (Fahndung) / Feststellung der ue. Vaterschaft / Fürsorge (öffentliche) / Jugendamt / I-ehrvertrag / Mündelgelder / Ost-West- und West-Ost-Verbindlichkeiten / Pfändung / Reform / Soforthilfe / Sozialversicherung / ue. Kind / ue. Mutter / ue. Vater / Unterhalt / Vormundschaft / Vormundschaftsgericht / Währungsumstellung Amtsvormundschaft Vgl. Jugendamt, Mündelgelder, Vormundschaft a) AV. und VG. B a r t e l s AV.'und VG ZB1 X X X V I I 115 P f l i c h t w i d r i g k e i t e n und vormundschaftsger. Einschreiten, § 1838 BGB keine Anwendung, KG, Rdbf XV 33 = J J R X I / X I I 65. Dazu Abschn. IV Vorbem. 1 b) AV. und Fürsorgeverband• insbes. Interessengegensatz A m m a n n Der 96. Bd. der Entscheidungen des BAH. unter Z. 4, ZfH 1940, 201 N i s s e n AV und BFV, ZfH 1938, 113 S c h i c k e n b e r g Ersatz verfahren zw. AV. und FV., ZfH 1938, 473 S c h l a g e r Erstattungspflicht aus Mündelgeldern ZfH 1938, 269 S c h n e l l Interessengegensatz i. S. d. § 1796 BGB zw. JA. und BFV. ZfH 1937, 504. Dazu KG, Blätter f. Rechtspflege im Bez. d. KG. 1933, 54 = J J R VI 35 c) Tätigkeitsberichte z. B. ZB1 X X X V I I I 104 Anfechtung der Ehelichkeit Zu § 1595 a BGB vgl. DRSpr. I (167) A m m a n n Anfechtung der Ehelichkeit U J 1951, 216 B a m b e r g e r Das „öffentliche" Interesse und das Kind U J 1949 Nr. 6, 22 B a s t i a n Der Ehelichkeitsanfechtungsprozeß und seine Besonderheiten J R 1951, 421 B e c k e r Anfechtung der Ehelichkeit J R 1951, 419

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

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D e l b r ü c k Die neueste Rechtsprechung zur Frage der Ehelichkeitsanfechtung DRZ 1950, 198 H a f f Zur Anfechtung der Ehelichkeit von Kindern gem. § 1595a B G B durch den Staatsanwalt nach „Richtlinien" S J Z 1950, 485. Dazu Rdbf X X V I I I 76 H ü b n e r Anfechtung der Ehelichkeit durch den Staatsanwalt ZB1 X X X V I I I 24; dazu L ü h r aaO. 27 L i i h r Deutsches Institut f. Jugendhilfe Tagung 1949 — Resolution — ZB1 X X X V I I 70 S c h m i d t und Z i p f e l Die Ehelichkeitsanfechtung durch den Staatsanwalt N J W 1951, 253 Richtlinien d. Bayer. S t M d J v. 22. 1. 1949 f. StAnw. zu § 1595 a B G B U J 1949 Nr. 6, 29 und Bek. d. Bayer. S t M d J , JMB1 88 Zur Anfechtungsklage: Oberster Gerichtshof brit. Zone S J Z 1950, 495, ferner 498 = Rdbf X X I I I 78 (Bern, dazu v. B e i t z k e in S ] Z aaO.); OLG Hamm JMB1NW 1951, 91 = DAV X X I V 51; L G München I N J W 1951, 278 (Anm. B e i t z k e ) ; B G H ZB1 X X X V I I I 233 O s t z o n e OG N J 1951, 185 = DAV X X I V 47 Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung Vgl. § 43 Bern. 8 Arglistige Täuschung L G Aurich DAV X X I V 21 Motivirrtum L G Braunschweig SAV X X I V 21 Bloßes Verschweigen der Tatsache des Mehrverkehrs OLG Köln Rdbf X X I I I 21 F e s t s t e l l u n g s - W i d e r k l a g e OLG Köln Rdbf X X I I I 112; Negative Feststellungsklage Legitimation K G (West) DAV X X I V 90 N i c h t i g k e i t B G H DAV X X I V 63

nach

Ausland a ) Allgemeines B e i t z k e Das Anerkenntnis der M u t t e r s c h a f t in Deutschland ZB1 X X X V I I 50 W e b l e r Die Verfolgung der U n t e r h a l t s a n s p r ü c h e deutscher ue. Kinder im Ausland (als Manuskript gedruckt) 1950; dazu Rdbf X X I I I 75 A r m e n r e c h t Verbürgung der Gegenseitigkeit Entschl. d. Bayer. S t M d J v. 12. 11.1947 U J 1950,352 S t a a t e n l o s e r (Art. 29 E G B G B ) AG Hildesheim DAV X X I V 31 Anwendung des H e i m a t r e c h t s der Mutter im Unterhaltsstreit AG Salder DAV X X I V 31 V o l l s t r e c k u n g s k l a g e AG Miesbach DAV X X I V 15 Über S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t , Flüchtlinge, heimatlose Ausländer u. a. vgl. Allgemeine Vorbem. 6, 7 T r a n s f e r v. Auslandszahlungen Rdbf X X I I I 87; DAV X X I V 16, 63, 95 b ) Über B e s a t z u n g s k i n d e r England Rdbf X X I I I 24, 55/NSV 1949, 15; F r a n k r e i c h Rdbf X X I I I 16, 40; DAV X X I V 32; NDV 1949, 128; A m e r i k a NDV 1949, 15; U J 1950, 427; N J W 1950, 400 = Rdbf X X I I I 55 (Oberster Gerichtshof in New York verneint Zuständigkeit) c) Dänemark Beurkundung in Flüchtlingslager DAV X X I V 32 d ) England Unterhaltsanspruch S J Z 1950, 919 =

Rdbf X X I I I 119 (High Court, King's Bench Division)

e) Frankreich M a r a k o v Unterhaltsansprüche der ue. Kinder im Elsaß DRZ 1949, 442 L e g i t i m a t i o n des ue. Kindes eines französischen Staatsangehörigen gem. Art. 331 I I I code civil (OLG Nürnberg) Bayer JustMinBl 1951, 13 f) Holland M e n d e - S c h ü c k i n g Löschung des Randvermerks U J 1950, 396 A r m e n r e c h t Rdbf X X I I I 55 g ) Italien v. M a n n Italienische Kinderdörfer — Oasen der Liebe J u W o 1951, 318 h ) Österreich M o h r m a n n Die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche deutscher ue. Kinder in Österreich ZB1 X X X V I I 92 Die Durchführung von Unterhaltsansprüchen gegen in Österreich lebende Unterhaltspflichtige NDV 1949, 257 A l i m e n t e n v e r r e c h n u n g zwischen Deutschland und Österreich J u W o 1949, 129 Z u s a m m e n a r b e i t mit österreichischen JA. U J 1949, Nr. 3 31, DAV X X I V 63, 95 Über die Zulässigkeit von Unterhaltsklagen ausl. Kinder Oberster Gerichtshof i n W i e n Z B l X X X V I I 107 Über Unterhaltsklage eines österr. Kindes in Deutschland AG Schweinfurt Rdbf X X I I I 86, L G Landau aaO. 104 P r e u ß e n Erl. d, MfVW v. 5. 4. 1928, VW 426 = ZB1 X X 107 und AV d. J M v. 29. 5. 1928 = J J R I / I I 272, 273 zu dem deutsch-österr. Vormundschaftsabkommen

380

Anhang i) Saarland Überweisungen X X I V 87, 119

Rdbf X X I I I

16; U n t e r h a l t s e r h ö h u n g s k l a g e

aaO. 115; vgl. auch DAV

k ) Schweden H a f f Die Gleichberechtigung im ehel. und außerehel. Elternrecht nach dem neuen schwedischen Elterngesetz v. 1. 1. 1950 ZB1 X X X V I I I 41 A r m e n r e c h t Rdbf X X I I I 16 1) Spanien AG Berlin-Lichterfelde bez. eines ue. spanischen Kindes, das weder von Mutter noch von Vater anerkannt ist. Gesetz!. AV nach § 35 tritt nicht ein Rdbf X I I 36 = J J R I X 181 wV. m ) Südafrika U J 1951, 150 Ausschreibung — Fahndung — S c h m a u s Wo suchen wir unsere Mündelväter? U J 1950, 232 Fahndung Rdbf X X I I I 19, 76 Feststellung der ue. Vaterschaft Vgl. dazu Anfechtung der Ehelichkeit, Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung, ferner DRspr, insbes. I (167), IV (414), (418) B o s c h Zum Streit um die Vaterschaftsfeststellungsklage des ue. Kindes N J W 1950, 767, sowie Bern, zu den Entscheidungen aaO. 787, 789, 791; vgl. Rdbf X X I I I 109 D e l b r ü c k Die neueste Rechtsprechung zur Frage der Ehelichkeitsanfechtung DRZ 1950, 198 G u g g e m o s N J W 1949, 750 K l e i n Die künstliche Befruchtung als Rechtsproblem J u W o 1951, 152 K ö t t e r Nochmals: Die Klage auf Feststellung der blutsmäßigen Abstammung eines ue. Kindes J R 1951, 395 P r i t s c h Zur höchstrichterlichen Rechtsprechung auf familienrechtlichem Gebiet N J W 1949, 729 S c h e c k Feststellung der ue. Vaterschaft U J 1949 Nr. 9, 17 Nr. 12, 11/1950, 59 — Feststellung der Vaterschaft im Statusverfahren? U J 1951, 152 — Die Arten der Vaterschaftsklage U J 1951, 71 R a n d v e r m e r k im Geburtenbuch BayerObLG Rdbf X X I I I 132 R e s t i t u t i o n s k l a g e Rdbf X X I I I 90 E r b e n des ue. Vaters LG Nürnberg-Fürth DAV X X I V 11 a ) Zur Feststellungsklage Oberster Gerichtshof brit. Zone N J W 1949, 750 und ZB1 X X X V I I 37; OLG Nürnberg Rdbf X X I I I 49 uncf J R 1951, 470; L G Würzburg Rdbf X X I I I 50; weitere Entscheidungen verschiedener Gerichte N J W 1950, 787ff., BayerJustMinBl 1951, 11/DAV X X I V 40ff. Z u r R e s t i t u t i o n s k l a g e GBH J R 1951, 375 = DAV X X I V 39 b ) Offenbar u n m ö g l i c h Zum B e g r i f f „Offenbar unmöglich" W e i s s e r ZB1 X X X V I I 84 und LG Frankfurt a. M. Rdbf aaO. 51, OLG Nürnberg DAV X X I V 8 Offenbare Unmöglichkeit und A u s b l e i b e n der P e r i o d e LG Ravensburg U J 1950, 273, Z e u g u n g s u n f ä h i g k e i t , LG Nürnberg-Furth Rdbf X X I I I 27, Anerkenntnis, OLG Schleswig-Holstein Rdbf X X I I I 27, L G Aurich DAV X X I V 21, B l u t g r u p p e n u n t e r s u c h u n g LG Hagen Rdbf X X I I I 113, e r b b i o l o g i s c h e U n t e r s u c h u n g RGZ 167, 269, RG D R 1940, 800, Oberster Gerichtshof brit. Zone X X I I I 6 = MDR 1950, 155 = N J W 1950, 308 = DRspr I (167) 25; vgl. auch weiter unten unter erbbiol. Untersuchung Zur Zeugungsunfähigkeit auch F o s s e l Rdbf X X I I I 106 (Gutachten) c ) Ü b e r s c h r e i t u n g der Gmpfängniszeit Gutachten B ö h m e r Rdbf X X I I I 123, H o l t e r m a n n DAV X X I V 17, N o r d m e y e r Rdbf X X I I I 26; bez. Tragzeit bei Zwillingen H o l l e n w e g e r - M a y r Rdbf X X I I I 123; Entscheidungen verschiedener Gerichte Rdbf X I 305, 343, X I I 173, 232, 233, X X I I I 126, 128, MDR 1951, 614 d ) Zwillinge Tragzeit H o l l e n w e g e r - M a y r S c h a d e Rdbf X X I I I 5

Rdbf X X I I I 123; verschiedener Väter M a y s e r DAV X X I V 51,

e ) Mehrverkehrseinrede Vgl. auch Unterhalt Mehrverkehrseinrede; bei Blutgruppenuntersuchung H a u c k U J 1950, 256

bez. positiven Vaterschaftsnachweises vgl. im

folgenden

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

381

L G Münster D A V X X I V 54 (Lebensführung, Erbbiologie, Verfahren Löns) V e r w e i g e r u n g d e r U n t e r s u c h u n g durch Mehrverkehrszeugen L G Braunschweig Rdbf X X I I I 8, L G Ravensburg U J 1950, 73 A u s s a g e d e r K i n d s m u t t e r und Mehrverkehrseinrede Rdbf X X I I I 16 B e w e i s e r h e b u n g und A u f k l ä r u n g s p f l i c h t im StatusverfahrenBayerObLG Rdbf X X I I I 12 wV. S c h a d e n e r s a t z p f l i c h t bei Mehrverkehr L G Stuttgart Rdbf X I I 110, L G Coburg DAV X X I V 103, L G Münster D A V aaO. 104 f) Blutgruppenuntersuchung B e c k e r Die Pflicht zur Duldung von «Blutgruppenuntersuchung U J 1951, 11; vgl. dazu auch unehel. Vater-Ermittlung und DRspr. I V (414) B e r g Gerichtliche und Begutachtungsmedizin München 1950 B o s c h Die Pflicht zur Duldung von Untersuchungen gem. § 372a ZPO D R i Z 1951, 137 C l a u b e r g Gestaffelte Blutgruppen-Untersuchung J R 1950, 659 M a y s e r Rhesusfaktor DAV X X I V 3 M e y e r Gestaffelte Blutgruppen-Untersuchung J R 1910, 357 Meyer Das Recht zur Verweigerung von Körperuntersuchungen unter besonderer Berücksichtigung der Blutuntersuchungen im Kindschaftsprozeß J u W o 1951, 2 4 ; dazu L G Köln M D R 1951, 496 (mit Anm.) P i e t r u s k y Das Blutgruppengutachten München-Berlin 1949 — Das Blutgruppensystem Rh-Hr und der Vaterschaftsnachweis irn Alimentenprozeß Z B : X X X V I I 65 — Zur Frage des Beweiswertes eines Blutgruppengutachtens im Alimentenprozeß N J W 1949, 617; dazu B G H N J W 1951, 558 S c h e c k Rechtlicher Charakter des Blutgruppenbeweises U J 1951, 153 W i l d f ü h r Zum Thema „Gestaffelte Blutgruppen-Untersuchung" J R 1950, 660 B e w e i s w e r t von Blutgruppenbildung J u W o 1951, 123; dazu B G H DRspr. I V (414) 1001 Beweiswert der Blutuntergruppen A 1 und A 2 K a u m a n n , B ö h m e r , G r e i n e r N J W 1951, 380, D ü n n e b i e r N J W 1951, 392, S a a r D A V X X I V 98, D a h r D A V aaO. 99 O b e r g u t a c h t e n Rdbf X X I I I 2 6 ; dazu L G Koblenz Rdbf aaO. 27, das den E r l a ß d. R M d l . v. 17. 4. 1939 (abgedruckt Rdbf X X I I 36) f. gültig erklärt K o s t e n der Untersuchungen Rdbf X X I I I 43 H a f t u n g des Sachverständigen O L G Hamm M D R 1950, 222 = Rdbf X X I I I 7 Entscheidung ü. Blutentnahme bei Kind durch V o r m u n d R G J F G 17, 133 = T J R X I / X I I 60 T r a n s f u s i o n DAV X X I V 3 V o r s c h i e b e n eines anderen zur Blutentnahme und Personenstandsverschiebung (§ 169 S t G B ) u. a. O L G Oldenburg R d s R P f l 1951, 37 = DAV X X I V 28 B a y e r n J M E v. 23. 11. 1947 Nr. 3470 — I — 2 7 9 7 6 a betr. Bltugruppenuntersuchungen P o s i t i v e r V a t e r s c h a f t s n a c h w e i s Rdbf X X I I I 4 2 ; D a h r M D R 1950, 725; L ö n s ZB1 X X X V I I 186; M a r w y c k Rdbf X X I I I 106; M a y s e r DAV X X I V 24, 50; P o n s o l d Rdbf X X I V 9 0 ; L G Siegen N J W 1951, 607, L G Hagen, Paderborn und AG Köln DAV X X I V 53. Vgl. auch J u W o 1951, 361, N J W 1951, 911 u. DRspr. IV (414) g) Erbbiologische Untersuchung B ö h m e r Tragzeit, Erbbiologie Rdbf X X I I I 123 C l a u b e r g Zum erbbiologischen Abstammungsgutachten in Vaterschaftssachen J R 1950, 356 H a r r a s s e r Der anthropologisch-erbbiologische Vaterschaftsnachweis als gerichtliches Beweismittel N J W 1950, 561 J u s t ,,Einmannsache" — Gutachten — Rdbf X X I I I 4 L e n z Über die Aussichten erbbiologischer Vaterschaftsuntersuchungen M D R 1949, 322 M e l l n i t z Unterhaltungsprozeß u. Abstammungsgutachten J R 1951, 587 S a l i e r , S c h w i d e t z k y Erbbiologie, indirekte Beweisführung Rdbf X X I I I 122; dazu O L G S t u t t gart aaO. 125 S c h e c k Der antrophologisch-erbbiologische Vaterschaftsnachweis U J 1951, 151 S a c h v e r s t ä n d i g e Verzeichnis Rdbf X X I I I 42 O b e r g u t a c h t e n Rdbf X X I I I 26 R i c h t l i n i e n der Deutschen Gesellschaft f. Anthropologie Rdbf X X I I I 1 ( a u c h b e k a n n t g e m a c h t in J M E v. 23. 5. 1950 Nr. 3470 — I 2087/50 f. B a y e r n ) K o s t e n der Untersuchungen Tdbf X X I I I 43 Erbbiologisches Gutachten in E i n m a n n - S a c h e Oberster Gerichtshof brit. Zone N J W 1950, 309 - Rdbf X X I I I 5 wV., bei v e r m i ß t e m Mehrverkehrszeugen O L G S t u t t g a r t Rdbf X X I I I 125, bei o f f e n b a r e r U n m ö g l i c h k e i t Oberster Gerichtshof brit. Zone Bd. 3, 357, O L G Schleswig D A V X I V 9, L G Köln Rdbf X X I I I 129 indirekte Beweisführung ( E i c k s t e d t D A V X X I V 51), vgl. auch oben unter ofjenbarer Unmöglichkeit A u s s e t z u n g eines Prozesses (mit Rücksicht auf Alter des Kindes) L G Münster J M B 1 Nordrhein Westfalen 1951, 31 = DAV X X I V 25, L G Lübeck, L G Stuttgart D A V X X I V 55, L G Bayreuth D A V X X I V 91 B e w e i s b e s c h l u ß O L G Hamm Rdbf X X I I I 6, L G Braunschweig aaO 117

382

Anhang B e w e i s w e r t erbbiologischer Gutachten L G Köln Rdbf X X I I I 129, L G Aachen und LG Köln DAV X X I V 20 Verweigerung erbbiologischer Untersuchung (§ 372 a ZPO) LG Köln J u W o 1951, 27, OLG Köln DAV X X I V 26, J M B I N W 1951, 137 = DAV X X I V 43, L G Ravensburg aaO. 28 Wirbelsäulenvergleich S a l i e r Die Bedeutung des Wirbelsäulenvergleichs im Vaterschaftsgutachten N J W 1951, 182 W e b l e r Der Wirbelsäulenvergleich im Vaterschaftsprozeß ZB1 X X X V I I 89 OLG Hamburg DAV X X I V 89

F ü r s o r g e öffentliche Vgl. LR III Fürsorge und VI Fürsorge P r e s t e l und T r e i b e r t Genügt auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Fürsorge in den Städten unser geltendes Fürsorgerecht den Anforderungen der Nachkriegszeit ( P o l l i g k e i t Fürsorge S. 25 u. 47). a ) Abschiebung einer S c h w a n g e r e n BAH 89, 7 = ZfH 1936, 332 = J J R I X 114 w V , Württ. VGH Württ. Zeitschr. f. Verw. und VerwRechtspflege 1936, 121 = J J R aaO. 115 einer ue. M u t t e r , WürttVGH, ZfH 1935, 270 = J J R V I I I 129 wV. (verneint bei einer inzwischen verheirateten Mutter) eines K i n d e s BAH 69, 9 = ZfH 1928, 1021 = J J R I / I I 216 wV. (Kind wird v. J A in den Bezirk eines anderen FV. gebracht) und BAH 71, 118 = ZfH 1929, 348 = J J R aaO. 217 (Kind nach Aufgeben der Lehrstelle, wird dem J A zugeschickt, bei dem Vormundschaft geführt wird) b) Armenrecht Z s c h a c k a Gebührenfreiheit gem. § 28 R F V und Armenrecht, ZfH 1938, 207 G e r i c h t s v o l l z i e h e r g e b ü h r e n und § 28 R F V , L G Berlin und L G Stuttgart, ZfH 1938, 215, AG Berlin ZfH 1938, 277 c ) Berufsausbildung Besuch einer M i t t e l s c h u l e usw. BAH 74, 200 = ZfH 1930, 411 = J J R I I I 160/BAH 77, 69 = ZfH 1931. 121 = TTR IV 93/BAH 75, 213 = ZfH 1931, 74 = J J R IV 94/BAH 78, 105 = ZfH 1931, 342 = J J R I V 94/GAH 83, 88 = ZfH 1933, 476 = J J R V I 83/BAH 84, 190 = ZfH 1934, 398 = J J R V I I 78 wV. Ausbildung in e i n f a c h e m B e r u f BAH 73, 146 = ZfH 1930, 234 = J J R I I I 160 wV./BAH 75, 69 = J J R IV 93 wV./BAH 77, 223 = ZfH 1931, 228 = J J R IV 94 wV. R a c h w a l s k y Ausbildungsbeihilfen f. minderbemittelte Jugendliche, Handbuch S. 208 d ) E r s a t z a n s p r ü c h e und E r s t a t t u n g J e h l e Ersatz v. Fürsorgeaufwendungen aus Vormundschaftsmitteln und Übergangsanzeige nach § 21a R F V , ZfH 1941, 123 S c h l a g e r Erstattungspflicht aus Mündelgeldern ZfH 1938, 269 R ü c k e r s t a t t u n g von FV. an FV. nach Unehelicherlkärung eines Kindes (auf Grund Anfechtungsklage) BAH 90, 184 = ZfH 1937, 144 = J J R X 99 R e i s e k o s t e n des J A . bei Adoption des Antsmündels, BAH 95, 181 = Rdbf X 182 A u f w e n d u n g e n d e s V o r m u n d s nach § 1835 B G B , Erl. d. RuPreußischem MdL v. 24. 8. 1937, Rdbf X I I I 119 wV. e ) Familiennotgemelnschaft Die aus s i t t l i c h e n Erwägungen heraus geforderte Fürsorge von Verwandten usw. über die g e s e t z l Unterhaltspflicht hinaus ist auch jetzt noch gerechtfertigt, zumal das N a t u r r e c h t stärker, betont wird als in früheren Jahrzehnten. Praktisch hat allerdings diese Rechtsprechung, solange eine gesetzliche Grundlage fehlt, keine erhebliche Bedeutung, da nur das m o r a l i s c h e Verantwortungsbewußtsein angesprochen wird. Vor allem bei einem Stiefelternteil erwartet man eine Leistung. Bei Weigerung fehlen die Möglichkeiten, die Unterhaltsleistung zu fordern, auch wenn Vermögen da ist. Insofern mag diese Rechtsprechung Anregung f. eine Gesetzesreform sein. BAH 91, 45 = ZfH 1937, 300 = J J R X 109; BAH 95, 143 = ZfH 1940, 142; B A H ZfH 1938, 13 = J J R X I / X I I 147/8 f) Hilfsbedürftigkeit eines ue. Kindes Bejahung, wenn der notwendige Lebensunterhalt weder von dem ue. Vater noch von unterhaltspflichtigen Angehörigen bestritten werden kann, BayerVGH ZfH 1940, 159; ebenso BayerVGH ZfH 1934, 31 = J J R V I I 77 g ) R i c h t s ä t z e f. U n t e r s t ü t z u n g Über E r h ö h u n g der Mindestunterstützungsrichtsätze (in Bayern) J u W o 1949, 53 Bemessung des Pflegegeldes ue. Kinder in l ä n d l . B e z i r k e n BayerVGH Reichsverwaltungsblatt 1935, 721 = J J R V I I I 129 Bez. P f l e g e k i n d e r vgl. LR III Fürsorge

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

383

h ) U e . Vater Keine I n a n s p r u c h n a h m e ü. §§ 1708, 1710 B G B hinaus auf Grund § 25 R F V , SächsOVG RVerwaltungsbl. 1935, 401 = J J R V I I I 132 M e h r e r e ue. K i n d e r desselben ue. Vaters bei Leistungen desselben, die nicht den Unterhalt aller Kinder decken, WürttVGH NVD 1937, 358 = J J R X 104 wV.; dazu auch BAH 83, 92 = ZfH 1933, 508 = J J R V I 76 Umfang der Verpflichtung zum Vorgehen gegen ue. Vater, BAH 85, 171 = ZfH 1934, 570 = J J R V I I 72 wV. Jugendamt Amtshaftung Vgl. § 32 Bern, lc) Über Abschluß einer H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g RdErl. d. RuPrMdl. v. 7. 3. 1937 Rdbf X I I I 3 = J J R X 64 wV. U n t e r s c h l a g u n g o d e r V e r u n t r e u u n g von Mündelgeldern R G H R R 1938 Nr. 782 = J J R X I / X I I 131; OLG Königsberg ZB1 X X V I I I 424 = Rdbf X I I 289; OLG Königsberg H R R 1938 Nr. 1111 = Rdbf X I V 191 = J J R X I / X I I 16 J D R n F V 818 Bez. Falscheintragung auf Mündelkontokarten und Urkundenfälschung R G J W 1934, 1419 JJR V I I 63 wV. A b f i n d u n g s v e r t r a g bei ue. Kind und Geldentwertung RGZ 132, 257 Waisenrente Nichtbeachtung L G Flensburg Rdbf X I 59; Unkenntnis der einschlägigen Vorschriften L G Nürnberg Rdbf V I I I 183; Unterlassung der Rechtsmitteleinlegung bei Entzug der Rente Rd Rdbf X I I 398 A b f ü h r u n g v o n Z u s c h l ä g e n zur Arbeitslosenversicherung an Fürsorgeverband K G J F G 17, 48 = ZfH 1938, 279 = H R R 1938 Nr. 224 V o r g e h e n gegen einen Mann, der n i c h t ue. V a t e r ist, auf Grund falscher Auskunft v. Meldebehörden mit Vollstreckungsmaßnahmen RGZ 170, 129 = ZfH 1943, 79 K l a g e g e g e n u n r i c h t i g e n ue. V a t e r OLG Kassel ZB1 X X V I I I 425 = Rdbf X I I 290 U n r i c h t i g e P r o z e ß f ü h r u n g R G H R R 1933 Nr. 5'38 = J J R V I 23 wV. (zu niedrige Unterhaltsrente eingeklagt); BayerObLG 29, 144 = Soergel Rechtsprechung 1929, 194 = J J R I I I 18 (Versäumnisurteil); OLG Hamm Rdbf X V I 149 = J J R X I I I / X I V 15 (Mehrverkehrseinrede und Beantragung der Blutgruppenuntersuchung); OLG Marienwerder Rdbf X V I 67 = J J R aaO. 16 (bei Klage auf Feststellung, daß ein Mann nicht ue. Vater ist, wurde anerkannt seitens des JA.) T ä t i g k e i t a l s G e m e i n d e w a i s e n r a t — § 42 — B e h r e n d ZfH 1933, 405; N i e s t r o j Das J A . als GWR. S. 51. K G Rdbf V I I I 85 bez. Auswahl eines ungeeigneten Vormunds usw. A u s k u n f t n a c h § 45. BayerObLG RPfliB 1928, 291 V e r s c h u l d e n des g e s e t z l i c h e n V e r t r e t e r s Haftung des Geschädigten bei unerlaubter Handlung (Frage der entspr. Anwendung des § 254 I B G B ) B G H N J W 1951, 477 = D R S p r I (123) 1001 verneint die Haftung des Geschädigten für das Verschulden seines gesetzl. Vertreters in Anlehnung an die RSpr. d. früheren R G Es bestehen Bedenken gegen diese Entscheidung, vgl. R e i n i c k e N J W 1951, 681 (683). Die Entscheidung ist zu sehr formal juris tisch und entspricht nicht der modernen Auslegung der Interessenj urisprudenz; vgl. dazu E n n e c c e r u s - Lehmann Recht der Schuld Verhältnisse § 16 I I , Erwägungen, die der B G H nicht entsprechend gewürdigt hat Lehrvertrag Vgl. LR II Lehrvertrag G u g g e m o s Der Vormund als gesetzl. Vertreter beim Abschluß von Lehr- und Dienstverträgen J u W o 1931, 70 Lehrvertrag eines Amtsmündels mit Stadt; Frage des Interessengegensatzes und der Notwendigkeit der Pflegerbestellung K G ZB1 X X I I 282 = Rdbf VI 195 = J J R I I I 49; dazu § 32 Bern. 7 Über Urkundensteuerfreiheit Reichsfinanzhof Rdbf X I V 141 = J J R X I / X I I 100; dazu auch Finanzgericht Hamburg J J R X 76 wV. Mündelgelder Vgl. unter Jugendamt, sowie Fürsorge Zu § 1807 I Nr. 4 B G B bez. der sachl. Zuständigkeit f. d. Erklärung der M ü n d e l s i c h e r h e i t von Wertpapieren und Forderungen Entscheidung d. Bundesregierung v. 21. 6. 1950, B G B l 262 = Rdbf X X I I I 49; dazu U J 1950, 348 Gemeindliche K a s s e n - u n d R e c h n u n g s w e s e n D e t e r s Mündelgelder im gemeindlichen Kassen- und Rechnungswesen ZB1 X X V I I 198 — Mündelgelder in öffentlichen Kassen ZB1 X X V I I I 217 — Die Kassenführung der Amtsvormundschaften ZB1 X V I I 260 Kassenführung bei AV. Hinweise auf Berichte bei J J R I X 66, X 63 Zur Frage der Strafbarkeit des Rechtspflegers, der unberechtigt Mündelgelder entsperrt, RG J W 1933, 2140 = J J R VI 62

384

Anhang

Ost-West- und West-Ost-Verbindlichkeiten Vgl. auch DRspr. I I (250), sowie nach Stichwortverzeichnis (Interlokales Privatrecht, internationales Privatrecht, oder public, Zonentrennung u. a.) B e i t z k e Unterhaltszahlungen von West nach Ost N J W 1950, 928 — Unterhaltszahlungen und Zonengrenze ZB1 X X X V I I 16 B u c h h o l z Unterhaltsleistung und Zonentrennung Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 337 K l e i n Unterhaltsleistungen von den Westzonen in die Ostzone U J 1951, 213 K ü h n e Die Durchsetzung v. Ostmarkforderungen im westdeutschen Bundesgebiet N J W 1950, 729 M a r a u o r d t Zum interzonalen Währungs- und Unterhaltsrecht MDR 1951, 390 M e l l w i t z Die Umwandlung des RM-Unterhaltstitels von Ost-Gläubigern a. §§ 323, 767 ZPO J J 1951, 581 T r u c k e n b r o d t Können die westdeutschen Gerichte zur Zahlung in fremder W ä h r u n g verurtielen? MDR 1951, 83 W ä l d e Die Durchsetzung ostzonaler Geldforderungen in der Bundesrepublik N J W 1951, 213 — Die Behandlung zonenfremder Geldforderungen in der sowjetischen Besatzungszone N J W 1951, 864 W ü n s c h m a n n Das Gesetz der Ostzone zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs J R 1951, 109 F a m i l i e n z u s c h l a g aus der A r b e i t s l o s e n h i l f e f. Angehörige in der Ostzone Rdbf X X I I I 121, DAV X X I V 85 U n t e r h a l t s z a h l u n g e n von West nach Ost und umgekehrt OLG Celle N J W 1950, 954, Düsseldorf JMB1 N R W 1950, 84 = Rdbf X X I I I 13; LG Bayreuth N J W 1950, 953 = DRspr. I I (250) 18, Dortmund Rdbf X X I I I 99, Göttingen MDR 1949, 757 = Rdbf X X I I I 14, sowie aaO. 100, Halle Rdbf X X I I I 135, Hannover Rdbf aaO. 102, Lüneburg MDR 1951, 303, S t u t t g a r t (Umstellung) MDR 1951, 367, N J W 1951, 241 = DRspr. I I (250) 18, Torgau (Umstellung) Rdbf X X I I I 136, Wiesbaden Rdbf aaO. 54, Wurzburg MDR 1951, 490 (m. Anm. d. Schriftleitg.) AG Zeitz (Abänderungsklage) Rdbf X X I I I 135 weitere Entscheidungen Rdbf X X I I I 101, 103 Vgl. auch LG Bochum N J W 1951, 239 und LG Braunschweig MDR 1951, 238 bez. ehelicher Kinder, sowie OLG Celle N J W 1951, 485 R e c h t s h i l f e Ost-West Rdbf X X I I I 18 (Rdvfg d. Innenministers f. Württemberg-Hohenzollern v. 25. 4. 1950), vgl. auch § 5 Bern. 2 V e r r e c h n u n g v. Ost-West-Verbindlichkeiten Rdbf X X I I I 43, 89, 124/DAV X X I V 33, 84 Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g aus DM Ost Titeln im Bundesgebiet OLG Celle DAV X X I V 93 wV. Pfändung Vgl. Unterhalt, sowie DRspr. insbes. IV (420) B r ü g g e m a n n Bevorzugung des ue. Kindes vor dem ehelichen in der Unterhaltspfändung J Z 1951, 331 D e t e r s Sozialpolitische und fürsorgerische Bedenken g. d. Pfändungsbeschränkungen f . Unterhaltsrückstände ZB1 X X V I I 328 L ö c h e l Freigrenze bei der Lohnpfändung f. d. Unterhalt ue. Kinder U J 1949 Nr. 9, 35 R o h w e r - K a h l m a n n Das Existenzminimum des ue. Kindes München-Düsseldorf 1950 u n d U J 1950, 310 S c h e c k Lohnpfändung bei Haussöhnen und Ehemännern U J 1950, 192. Entschl. d. OLGPräsidenten in München v. 11. 6. 1931 bez. Empfehlung an Vollstreckungsrichter u n d Beschwerdekammern, zwecks möglichst einheitl. Rechtsprechung zu der Frage des pfandfreien Lohnbetrags bei ue. Vätern mit den JÄmtern Fühlung zu nehmen Rdbf VII 130 = | J R IV 116 Erl. d. Württ.-Badischen JustMin. v. 11. 4. 1950 U J 1950, 429 (Besprechung R i e d e l ) OLG Nürnberg U J 1950, 233 (Besprechung L ö c h e l ) ; LG München I U J 1950, 151 (Besprechung O b l e t t e r ) LG Köln DRspr. IV (420) 32, LG Ravensburg U J 1050, 193, AG Kleve Rdbf X X I I I 12; Zu § 6 LohnpfändungsVO. Rdbf X X I I I 43. Zur Pfändungsfreigrenze NDV 1949, 75, 263. Zur Pfändbarkeit der KB-Rente LG H a m b u r g Rdbf X X I I I 30; zur Pfändungsfreigrenze NDV 1949, 75, 263, Rdbf X X I I I 43 Reform a ) J u g e n d a m t und A m t s v o r m u n d s c h a f t Vgl. § 6 Bern. 4 Persönliche Amtsvormundschaft? J u W o 1950, 67 F e n d t Das Vormundschaftswesen J u W o 1949, 74 b) U n e h e l i c h e n r e c h t B e c k e r Zur Frage der Neuordnung des Unehelichenrechts N J W 1950, 413 G u g g e m o s Die Mehrverkehrseinrede und die Reform des Unehelichenrechts U J 1950, 405, 452 — Zur rechtl. Situation der ue. Mutter, Bayer. Staatsanzeiger 1950 Nr. 16, S. 2 H a u c k Das Recht des ue. Kindes U J 1949 Br. 8, 11

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

385

Hauck Die Einrede des Mehrverkehrs U J 1950, 256 Klein. Die Sorge um das ue. Kind JuWo 1950, 194 L e n z Das uneheliche Kind (Selbstverlag) M e y e r Zur Frage familienrechtlicher Gestaltung des Unehelichenrechts U J 1951, 406, 445 P e l l e Die Neuordnung des Unehelichenrechts aus der Sicht des Amtsvormunds ZB1 X X X V I I I 128 S c h w o e r e r Reform der Rechtsstellung des ue. Kindes? JuWo 1949, 90 Z i l l k e n Zur Abänderung des Unehelichenrechts U J 1951, 88 Um die Rechtsstellung des ue. Kindes JuWo 1949, 128. Ostzone Rdbf X X I I I 20 Entwurf des Deutschen Instituts f. Jugendhilfe f. Neuordnung des Unehelichenrechts ZB1 X X X V I I I 110 B o n n e r Grundgesetz u. Unehelichenrecht U J 1951, 432 Soforthilfe Das Soforthilfegesetz NDV 1949, 183 Leistungen der Soforthilfe NDV 1949, 189 Organisation und Verfahren NDV 1949, 199 Ausbildungsbeihilfen aus Mitteln der Soforthilfe U J 1950, 26 Kinder und Jugendliche im Lastenausgleich JuWo 1949, 51 L ö c h e l Soforthilfegesetz und Unterhaltshilfe f. ein ue. Kind nach Abwertung der Unterhaltssumme U J 1950, 460 Z i m m e r l e Die Behandlung des ue. Kindes im Rahmen der Unterhaltsbeihilfe ZB1 X X X V I I 6 Sozialversicherung A l b r e c h t Der Anspruch auf Familienhilfe f. ue. Kinder, Arbeiterversorgung 1936, 217 ( J J R I X 125) B o t h e Die rechtliche Stellung des ue. Kindes in der Sozialversicherung, Zentralbl. f. RVersicherung und RVersorgung 1937, 329, 361 ( J J R X 115) B r u n o Welche Bestimmungen der RVO müssen Dezernent und Sachbearbeiter des Wohlfahrtsamts kennen und beachten, wenn sie Ersatzansprüche des FV. gegen Versicherungsträger erfolgreich geltend machen wollen? ZfH 1937 Nr. 16/17 und 1940, 75 E c k e r t - S a u e r b o r n RVO § 205 Bern. 7c E g g e b r e c h t öffentliche Wohlfahrtspflege und Sozialversicherung ZfH 1939, 1 G u g g e m o s Krankenhilfe f. d. ue. Kind gem. § 205 RVO, BlföF 1936, 65 K o h l m o r g e n Die Krankenversicherung des ue. Kindes U J 1951, 297 L ö c h e l Die Sozialversicherung und das scheineheliche Kind U J 1949 Nr. 9, 32 S c h ä r f t Die Unterhaltsfähigkeit der ue. Mutter als Voraussetzung des Anspruchs auf Familienhilfe Arbeiterversorgung 1936, 432 • T r e i l i n g Famüienhüfe f. ue. Kinder BlföF 1937, 168 ( J J R X 119) Familienkrankenhilfe f. ue. Kinder, Deutsche Zeitschr. f. Wohlfahrtpflege X I I I 384 ( J J R aaO.) Leistung des FV. bei ue. Kind im Falle einer Erkrankung, wenn die Kassenzugehörigkeit nicht sofort ermittelt werden kann? VersA. Osnabrück, ZfH 1936, 255 = J J R I X 1 2 8 Versicherung der Mutter des ue. Kindes und des ue. Vaters, RVersicherungsamt, Entscheidungen und Mitteilungen des RVA 39, 312 = J J R I X 125 wV., Oberversicherungsamt Schleswig DAV X I V 14 Zur F e s t s t e l l u n g der ue. V a t e r s c h a f t im Rentenverfahren LandesversAnstalt Hannover, Oberversicherungsamt Speyer, Rdbf X X I I I 54; RVersAmt Rdbf X I 181; OberversAmt Mannheim Rdbf X I I 122; bei Mehrverkehr VersorgungsGer. Trier Rdbf X X I I I 32; Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung durch die ordentl. Gerichte LG Berlin I Rdbf V I I I 214 = J J R V 97; Beurteilung der Frage der Ehelichkeit, bzw. Unehelichkeit nach bürgerlichem Recht, RVersAmt Rdbf V I I I 213 = J J R aaO. 97; zur FeststeUung der ue. Vaterschaft i. S. d. § 559 b RVO LG OffenburgJW 1933, 795 = J J R VI 90 wV. K e i n e A n r e c h n u n g der Waisenrente der Kinder auf die Arbeitslosenunterstützung der Mutter, RVersAmt Rdbf VI 349 = J J R IV 108 wV. F a m i l i e n z u s c h l a g f. Angehörige in der Ostzone bei Arbeitslosenversicherung. Erlaß des BMdArbeit v. 19. 10. 1951 DAV X X I V 85 Uneheliches Kind Vgl. insbes. Feststellung, Pfändung, Reform, Unterhalt B u d m a n n Steuerermäßigung rund um das ue. Kind U J 1951, 190 L e n z Das uneheliche Kind (Selbstverlag) P f a f f Ist das ue. Kind minderwertig? ZB1 X X X V I I I 67 W e b l e r Zur Kriminalität der Unehelichen ZB1 X X X V I I I 69 Betreuung ue. Kinder bedrängter junger Mütter JuWo 1950, 142 Ue. Geburten JuWo 1950, 142 O s t z o n e vgl. AUgem. Vorbem. 7b, Abschn. JV Vorbem. 3, § 57 Bern. 4b, § 75 Bern. 2, LR IV OstWest- Verbindlichkeiten Rdbf X X I I I 107, 118, 135 25

Riedel, J W G .

386

Anhang

Uneheliche Mutter Vgl. bei ue. Kind und dortige Verweisungen A n e r k e n n t n i s der Mutterschaft zu Kind vgl. Ausland B l u t g r u p p e n u n t e r s u c h u n g Verweigerung L G Köln M D R 1951, 496 E h e l i c h k e i t s e r k l ä r u n g und Einwilligung der Mutter O L G Hamm J R 1950, 274 = Rdbf X X I I I 39 Rückforderung E i n w i l l i g u n g s e r k l ä r u n g zu Adoption und Widerruf vgl. LR III „ F r a u " Bezeichnung R d E r l . d. R u P r M d l . v. 24. 5. 1937 Rdbf X I I I 65 O s t z o n e vgl. bei ue. Kind Z e u g i n , dazu W e i s s e r Über den Wahrheitsgehalt in Aussagen von Kindsmüttern ZB1 X X X V I I I 24 Personensorgerecht Eignung nach § 74 E h e G . L G Fulda Rdbf X X I I I 38 Entzug des Personensorgerechts Anwendbarkeit des § 1666 B G B Schlesw.-Holst. O L G Rdbf X X I I I 39. Verweigerung d. Nennung des Namens des ue. Vaters kein Grund zum Entzug K G Rdbf X 176 Personens.tandsfälschung M a s t Strafbare Personenstandsfälschung durch die ue. Mutter? U J 1950, 411. Vgl. dazu § 43 Bern. 8, sowie unter ue. Vater Schriftwechsel zw. J A und ue. Mutter R d E r l . d. R M d l . v. 11. 7. 1941 = D J u g H X X X I I I 116 = ZfH 1941, 1 8 6 S c h u t z d e r ue. M u t t e r M e n d e - S c h ü c k i n g U J 1950, 29 (Fragebogen d. B F V und J A ) Vormund E i g n u n g B a y e r O b L G 19, 121/19, 263; B a y e r O b L G R P f l i B 1932, 278 = O b l e t t e r Ist die ue. Mutter als Vormund geeignet? U J 1950, 273

J J R V 21

Unehelicher Vater Vgl. Feststellung,

Pfändung,

Unterhalt

a ) E r m i t t l u n g — vorprozessuale — durch Vormundschaftsgericht F r i e d r i c h s Die Ermittlung des ue. Vaters ZfH 1937, 425; dazu auch aaO. 289 M a ß f e i l e r Die Verpflichtung der Mutter zur Nennung des Vaters ihres ue. Kindes, Zeitschr. f. Standesamtswesen 1937, 122, 137 M a s t Offenbarungspflicht der ue. Mutter? ZB1 X X X V I I 126 R i e d e l Ermittlung des ue. Vaters durch das V G . U J 1950, 191 P r o z e ß V o r b e r e i t u n g , eidesstattliche Versicherung Rdbf X X I I I 17 Ausforschungsbeweis K G Rdbf X V I 132 = D F G 1940, 137 = D J 1940, 1174 O L G Freiburg D A V X X I V 59 (Beurteilung durch Prozeßgericht, nicht durch ersuchtes Gericht), L G Berlin D A V X X I V 45, L G Duisburg Rdbf X X I I I 103, L G Leipzig DAV X X I V 47 Vgl. auch Rdbf X X I I I 41, 224 b) Fahndung S c h m a u s W o suchen wir unsere Mündelväter? U J 1950, 232 c) Minderjähriger B e r n e r Die Voraussetzungen rechtsbeständiger Unterhaltsverpflichtung minderj. Erzeuger D R Monatsausgabe 1941, 305 M a ß f e l l e r Das Anerkenntnis der Vaterschaft durch einen Minderjährigen, Zeitschrift f. Standesamtswesen 1941, 216 ( J J R X I I I / X I V 43) d ) Offenbarungseid Verweigerung, weil angeblich nicht ue. Vater L G Marburg DAV X X I V 29 Unterhalt K ö h l e r Gedanken zu § 1708 B G B J R 1951, 265 L ü h r Der Ausforschungsbeweis im Unterhaltsprozeß des ue. Kindes ZB1 X X X V I I I 63, 96 M e l l w i t z Übersicht ü. d. neueste Rechtsprechung zu grundsätzlichen Fragen des Unterhaltsrechts J R 1951, 133 Vgl. auch D R s p r . I (176) a ) Abfindung

Vgl. auch

Währungsumstellung

B u r g h a r t Die Abfindung von Unterhaltsansprüchen Leistung zur Deckung des Lebensbedarfs gerichtet Erl. v. 15. 2. 1949 Württemberg-Hohenzollern bez. J u W o 1949, 195 wV. B a y e r O b L G 27, 75 = Rdbf I I I 271 = J J R I / I I 3 7 : Verh. zu prüfen

und Schadenersatzansprüchen, die auf eine sind, ZfH 1938, 170, 185 Abfindungsverträge mit Vätern ue. Kinder Das V G . hat nach § 12 F G G die gesamten

II. Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung usw.

387

Haftung des JA. RGZ 132, 257 (Geldentwertung) S t a m m r e c h t LG Essen DAV XXIV 7 U n t e r h a l t s e r h ö h u n g LG Ulm DAV XXIV 56 b ) Adoption Adoption und Unterhaltspflicht des ue. Vaters § 1766 BGB (dazu Kommentare zu BGB, ferner LG Oldenburg MDR 1951, 297 mit Anm. d. Schriftl. mit Hinweisen auf Lit. und RSpr., LG Kiel Schl.HAnz. 1950, 258 = DAV XXIV 24 O t t o Wer ist dem ue. Kinde im Falle der Adoption unterhaltspflichtig? Der deutsche Rechtspfleger 1951, 171 c) Anerkennung der Vaterschaft Nichtigkeit derselben und Unterhaltsverpflichtung LG Braunschweig DAV XXIV 21, LG Hamburg aaO. 22, Vollstreckungsgegenklage LG Wuppertal DAV XXIV 59 d ) A r m u t des Kindes Armut des Kindes i. S. d. § 114 ZPO auch bei Beitreibg. erheblicher Rückstände zu bejahen OLG Stuttgart Rdbf X I I I 176 = J J R X 137 Armenrechtsgesuch und Klageerhebung verbunden OLG Düsseldorf MDR 1951, 301 mit Anm. d. Schriftl. Dazu auch OLG Hamm DAV XXIV 91 wV. (auch DAV aaO. 82) u. LG Duisburg Rdbf X X I I I 103 e ) Berufsausbildung LG Kiel Rdbf X X I I I 97, LG Hilfdesheim Rdb aaO. 115 f ) Einstweilige Verfügung bei langer Prozeßdauer, insbes. wenn erbbiologisches Gutachten erforderlich ist LG Kleve Rdbf X X I I I 29 B u c h h o l z Einstweilige Regelung der Unterhaltspflicht Der Deutsche Rechtspfleger 1951, 241 g ) Erhöhung des Unterhalts Wesentliche Änderung der Verhältnisse § 323 ZPO (Kommentierungen der ZPO dazu, DRspr. IV (414), sowie Rdbf X X I I I 33 B r e u e r Zur Klage des ue. Kindes auf Abänderung seines Unterhalts ZBl XXXVII 191 B u c h h o l z Anpassung der Unterhaltsrechtsprechung an veränderte Lebensbedingungen J R 51, 14 K u r t z e Die Abänderungsmöglichkeit von Unterhaltsrenten f. ue. Kinder wegen gestiegener Lebenshaltungskosten J R 51, 171, 645 M e l l w i t z Die Formulierung• der gerichtlichen Anträge auf Erhöhung der Unterhaltsrenten f. ue. Kinder ZBl X X X V I I I 28 Die Unterhaltsansprüche ue. Kinder und § 323 ZPO J R 1951, 169 R i e d e l Unterhaltserhöhung, wesentliche Veränderung der Verhältnisse nach § 323 ZPO UJ 1950,429 Zur Frage der Erhöhung der Unterhaltsrente bei ue. Kindern DRiZ 1951, 124 R o h w e r - K a h l m a n n Das Existenzminimum des ue. Kindes UJ 1950, 310 Die Unterhaltserhöhungsklage des ue. Kindes N J W 1951, 173 Existenzminimum des ue. Kindes, die Unterhaltserhöhungsklage in Theorie und Praxis München 1950 Entscheidungen Rdbf X X I I I 11, 21—23, 34—37, 94, 114, 115, 135; DAV XXIV 61 U J 1950, 193 MDR 1950, 794/1951, 42 (mit Anm. d. Schriftl.) 43, 110, 111, 302 (mit Anm. d. Schriftl.) N J W 1951, 606 J R 1951, 182 DRiZ 1950, 270 Nr. 850/1951, 77 Nr. 133, 21 Nr. 967 J Z 1951, 271 (Anm. H a m e l b e c k ) NdsRPfl 1950, 120/1951, 16 LG Berlin J R 1951, 604 § 323 ZPO u. Unterhaltsverpflichtung vor JA (zu § 13 II J W G u. Preuß. Ges. v. 24. 12. 1926) Lebenshaltungs index Rdbf X X I I I 19, 33, 43, 91, DAV XXIV 8, 33, 50, 97 Ä n d e r u n g der Lebensverh. d. ue. M u t t e r LG Frankfurt a. M. DAV XXIV 8 O s t z o n e LG Dessau DAV XXIV 46 S a a r l a n d LG Saarbrücken DAV XXIV 87 h ) Fürsorge (öffentliche) Der ue. Vater darf über die Verpflichtg. aus § 1708, 1710 BGB nicht auf Grund der RFV zu höheren Leistungen herangezogen werden, SächsOVG.RVerwBl. 1935,