Internationale Rechnungslegung: Der Jahresabschluß nach HGB, IAS und US GAAP [3., völlig neu bearb. und erw. Auflage. Reprint 2018] 9783486813227, 9783486273076

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
1. Aufgabenstellung und ihre Begründung
2. Grundlagen der Rechnungslegung nach HGB, IAS und US GAAP im Vergleich
3. Wesentliche Rechnungslegungsvorschriften nach HGB, IAS und US GAAP im Vergleich
4. Internationalisierung des HGB-Abschlusses und verbleibende Problemfelder
5. Ergebnis der Gegenüberstellung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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Internationale Rechnungslegung Der Jahresabschluss nach HGB, IAS und US GAAP

Von

Prof. Dr. E W Selchert Universität Gießen und

Prof. Dr. E M. Erhardt Hochschule Pforzheim

3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

R. Oldenbourg Verlag München Wien

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

© 2003 Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH Rosenheimer Straße 145, D-81671 München Telefon: (089) 45051-0 www.oIdenbourg-verlag.de Das Werk einschließlich aller Abbildungen ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Bearbeitung in elektronischen Systemen. Gedruckt auf säure- und chlorfreiem Papier Gesamtherstellung: Druckhaus „Thomas Müntzer" GmbH, Bad Langensalza ISBN 3-486-27307-8

V

Vorwort zur 3. Auflage International tätige deutsche Unternehmen haben in den letzten drei Jahren in großer Zahl die Möglichkeit genutzt, ihren Konzernabschluss nach den IAS oder den US GAAP zu erstellen. Die Öffnung des Handelsrechts für eine solche Substitution des HGB-Konzernabschlusses durch das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz hat sich insoweit bewährt. Nach wie vor bleibt es den inländischen Unternehmen aber verwehrt, auch ihren (Einzel-)Jahresabschluss anstatt nach dem deutschen Handelsrecht nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen, insbesondere nach IAS oder US GAAP aufzustellen. Besteht der Wille zum internationalen Vergleich, bedarf es weiterhin unter Inkaufnahme eines erheblichen Mehraufwands zweier Jahresabschlüsse. Die Zielsetzung dieses Buchs hat sich daher nicht geändert. Lediglich die Neustrukturierungen und Erweiterungen der IAS sowie die Änderungen der US GAAP erforderten die Überarbeitung der Gegenüberstellung. Die Analyse stützt sich auf den Rechtstand April 2002. Gießen/Pforzheim Die Verfasser

VI

Vorwort Nachdem die ersten deutschen Unternehmen dazu übergegangen sind, ihre Konzernabschlüsse doppelt, nämlich nach deutschem Handelsrecht und entweder nach US GAAP oder nach IAS, zu erstellen, bemüht sich auch der deutsche Gesetzgeber um eine Öffnung des Handelsrechts bezüglich internationaler bzw. US-amerikanischer Rechnungslegungsnormen. Der Entwurf eines Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes ist Ausdruck dieses Bemühens. Die aktuelle Diskussion erstreckt sich aber keineswegs nur auf die internationale Vergleichbarkeit von Konzernabschlüssen deutscher Unternehmen. Vielmehr werden auch die deutschen Unternehmen, die keinen Konzernabschluss erstellen und nicht den internationalen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen bzw. an einer ausländischen Börse zugelassen werden wollen, die aber in weltweiter Konkurrenz zu ausländischen Unternehmen stehen, letztendlich ihrem Jahresabschluss Rechnungslegungsgrundsätze zugrunde legen müssen, die eine internationale Vergleichbarkeit ermöglichen. Diese Vergleichbarkeit ist nicht nur von Eigenkapitalgebern gewollt, auch Fremdkapitalgeber, Lieferanten und Arbeitnehmer können ein Interesse daran haben. Die Gegenüberstellung der Grundlagen und der wesentlichen Rechnungslegungsvorschriften nach HGB, IAS und US GAAP soll dem mit dem deutschen Handelsrecht vertrauten Leser einen Einblick in die internationale und US-amerikanische Rechnungslegung ermöglichen und grundsätzliche Unterschiede aufzeigen. Sie wendet sich an interessierte Studierende der Wirtschaftswissenschaften, aber auch an Mitarbeiter von rechnungsiegenden Unternehmen und von Prüfungsgesellschaften. Die Analyse stützt sich auf den Rechtsstand August 1997. Allen, die uns bei der abschließenden Durchsicht des Manuskripts geholfen haben, vor allem Frau cand. rer. pol. Jennifer Funck, danken wir für ihre Unterstützung. Für die formale Gestaltung und die drucktechnische Fertigstellung der vorliegenden Arbeit gebührt Frau Ursula Schleenbecker ganz besonderer Dank. Gießen

Die Verfasser

VII

Inhaltsverzeichnis Vorwort

V

Abkürzungsverzeichnis

X

Abbildungsverzeichnis

XIV

1. Aufgabenstellung und ihre Begründung

1

2. Grundlagen der Rechnungslegung nach HGB, IAS und US GAAP im Vergleich

8

2.1 Rechnungslegungsvorschriften als System

8

2.2 Bedeutung der Rechnungslegung nach HGB, IAS und US GAAP

9

2.3 Träger der Rechnungslegungsnormierung und ihre Entwicklung

18

2.4 Grundstruktur der in den Rechnungslegungssystemen enthaltenen Zielsetzungen

27

2.5 Normierung der Rechnungslegung

33

2.6 Bestandteile der Rechnungslegung

44

3. Wesentliche Rechnungslegungsvorschriften nach HGB, IAS und US GAAP im Vergleich

51

3.1 Auf die Bilanz bezogene Rechnungslegungsvorschriften

51

3.1.1

Gliederungsgrundsätze

51

3.1.2

Reglementierung der Aktiva 3.1.2.1 Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, Gründung des Unternehmens und Beschaffung des Eigenkapitals

54

54

3.1.2.2 Anlagevermögen

59

3.1.2.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 3.1.2.2.1.1 Grundsätzliche Normen zur Rechnungslegung der immateriellen Vermögensgegenstände

59

59

3.1.2.2.1.2 Geschäfts- oder Firmenwert im Besonderen 70

VIII 3.1.2.2.1.3 Eigene Forschungsund Entwicklungskosten im Besonderen

78

3.1.2.2.2 Sachanlagen

81

3.1.2.2.3 Finanzanlagen

94

3.1.2.3 Umlaufvermögen

115

3.1.2.3.1 Vorräte

115

3.1.2.3.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

129

3.1.2.3.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens

136

3.1.2.3.4 Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

145

3.1.2.3.5 Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

148

3.1.2.3.6 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 3.1.3

151

Reglementierung der Passiva

152

3.1.3.1 Eigenkapital

152

3.1.3.2 Sonderposten mit Rücklageanteil

156

3.1.3.3 Rückstellungen

157

3.1.3.3.1 Pensionsrückstellungen

157

3.1.3.3.2 Rückstellungen für Altersteilzeit

175

3.1.3.3.3 Steuerrückstellungen

191

3.1.3.3.4 Sonstige Rückstellungen

197

3.1.3.4 Verbindlichkeiten

202

3.1.3.5 Passiver Rechnungsabgrenzungsposten 3.2 Auf die Gewinn- und Verlustrechnung bezogene Rechnungslegungsvorschriften

209 212

3.3 Besondere Bilanzierungs- und Bewertungsprobleme

221

3.3.1

Langfristige Auftragsfertigung

221

3.3.2

Leasingverträge

229

3.3.3

Währungsumrechnung

245

IX 3.3.4

Latente Steuern

249

3.4 Auf den Anhang bezogene Vorschriften

259

3.5 Auf den Lagebericht bezogene Vorschriften

273

3.6 Auf die Kapitalflussrechnung (Statement of Cash Flows) bezogene Vorschriften

278

4. Internationalisierung des HGB-Abschlusses und verbleibende Problemfelder

287

5. Ergebnis der Gegenüberstellung

292

Literaturverzeichnis

295

Stichwortverzeichnis

307

X

Abkürzungsverzeichnis a.a.O.

am angegebenen Ort

AAA

American Accounting Association

A.A.

Anderer Ansicht

Abb.

Abbildung

Abs.

Absatz, Absätze

Abschn.

Abschnitt(e)

AcSEC

Accounting Standards Executive Committee

ADR

American Depositary Receipt(s)

AG

Aktiengesellschaft

AICPA

American Institute of Certified Public Accountants

AktG

Aktiengesetz

AO

Abgabenordnung

APB

Accounting Principles Board Opinion

ARB

Accounting Research Bulletin

Art.

Artikel, Article

ATZG

Altersteilzeitgesetz

Aufl.

Auflage

BB

Betriebsberater (Zeitschrift)

Bd.

Band

BFA

Bundesanstalt für Arbeit

BFuP

Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BiRiLiG BMF

Bilanzrichtliniengesetz Bundesministerium der Finanzen, Bundesminister der Finanzen

BMJ

Bundesminister der Justiz

BR-Ds.

Bundesrat-Drucksache

Buchst.

Buchstabe

bzw.

beziehungsweise

CAP

Committee on Accounting Procedures

d.A.

der Autor

d.h.

das heißt

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DCF

Discounted Cash Flow

XI DGVM DRS DRSC DSR DStR e.V. E-DRS EDV

Deutsche Gesellschaft fur Versicherungsmathematik (Deutscher Aktuarverein) e.V. Deutscher Rechnungslegungs Standard Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. Deutscher Standardisierungsrat Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) eingetragener Verein Entwurf Deutscher Rechnungslegungs Standard Elektronische Datenverarbeitung

EG

Europäische Gemeinschaft

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EITF

Emerging Issue Task Force

EStG EStR etc.

Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien et cetera

EU evtl.

Europäische Union eventuell

F

Framework

F3

Framework Tz. 3

f.

folgende

FAF

Financial Accounting Foundation

FASB

Financial Accounting Standards Board

FEI

Financial Executives Institute

ff.

fortfolgende

FIFO FIN

First In First Out FASB Interpretation

Fn.

Fußnote

FN-IDW

Fachnachrichten des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (Zeitschrift)

FRR

Financial Reporting Releases

freiw.

freiwillige

GAAP

Generally Accepted Accounting Principles

GASB

Governmental Accounting Standards Board

GEFIFU

Gesellschaft für Finanzwirtschaft in der Unternehmensfuh-

gem.

rung e.V. gemäß

XII ggf.

gegebenenfalls

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG GoB

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

HdR

Handbuch der Rechnungslegung

HFA

Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

HGB

Handelsgesetzbuch

Hrsg.

Herausgeber

i. e. S.

im engeren S inn

inkl.

inklusive

insb.

insbesondere

i.S.

im Sinne

i.S.d.

im Sinne des

i.S.v.

im Sinne von

i.V.m.

in Verbindung mit

i.w.S.

im weiteren Sinn

IAS

International Accounting Standard (s)

IAS 2.3

International Accounting Standard No. 2 Tz. 3

IASB

International Accounting Standards Board

IASC

International Accounting Standards Committee

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

IFAC

International Federation of Accountants

IFRS

International Financial Reporting Standard (s)

IOSCO

International Organisation of Securities Commissions

KapAEG

Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz

KWG

Kreditwesengesetz

lfd.

laufend(e)(er)

LIFO

Last In First Out

Lit.

Literatur

MD&A

Management's Discussion and Analysis of Financial Condition and Results of Operations

m.w.N.

mit weiteren Nennungen

No(s).

Number(s)

Nr.

Nummer

PublG

Publizitätsgesetz

XIII PUCM

projected unit credit method

R

Richtlinie

RechKredV

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute

S.

Seite

SEC

Securities and Exchange Commission

SFAC

Statement of Financial Accounting Concepts

SFAS

Statement of Financial Accounting Standards

SFAS 87.2

Statement of Financial Accounting Standards No. 87 Tz. 2

SIC

Standing Interpretations Committee

sog.

sogenannte

SOP

Statement of Position

StBp

Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift)

T€

Tausend Euro

TUSD

Tausend US-amerikanische Dollar

Tz.

Textziffer(n)

u.

und

u.a.

unter anderem / und andere

UN

United Nations

US / US A

United States of America

u.U.

unter Umständen

v.

vom

v.a.

vor allem

VAG

Versicherungsaufsichtsgesetz

Vgl.

Vergleiche

VO

Verordnung

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

WPK

Wirtschaftsprüferkammer

z.B.

zum Beispiel

z.T.

zum Teil

ZfB

Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Zeitschrift)

ZfbF

Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Zeitschrift)

XIV

Abbildungsverzeichnis Abb. 1:

Bedeutung der HGB-Rechnungslegung

10

Abb. 2:

Bedeutung der IAS-Rechnungslegung

13

Abb. 3:

Bedeutung der US GAAP-Rechnungslegung

16

Abb. 4:

Hauptquellen der deutschen Rechnungslegungsvorschriften.... 18

Abb. 5:

Hauptquellen der Rechnungslegungsvorschriften nach IAS

Abb. 6:

Hauptquellen der Rechnungslegungsvorschriften nach

Abb. 7:

19

US GAAP

22

House of GAAP

25

Abb. 8:

Grundstruktur der deutschen Zielsetzungen

27

Abb. 9:

Grundstruktur der in den IAS enthaltenen Zielsetzungen

29

Abb. 10: Grundstruktur der in den US GAAP enthaltenen Zielsetzungen

32

Abb. 11: Normierungssystem nach deutschem Handelsrecht

33

Abb. 12: Normierungssystem nach IAS

35

Abb. 13: System allgemeiner Rechnungslegungsgrundsätze des IASC... 37 Abb. 14: Normierungssystem nach US GAAP

39

Abb. 15: Bestandteile der handelsrechtlichen Rechnungslegung

44

Abb. 16: Financial Statements nach IAS

46

Abb. 17: Financial Statements nach US GAAP Abb. 18: Gegenüberstellung der Normen zum Bilanzansatz, zur Abschreibung sowie zur Wertaufholung im Anlagevermögen Abb. 19: Einteilung der Wertpapiere des Anlagevermögens gem. SFAS 115

48 93 108

Abb. 20: Wertpapiere des Anlagevermögens nach US GAAP

110

Abb. 21: Beispiel für den Wertansatz der Vorräte nach US GAAP

125

Abb. 22: Gegenüberstellung der Definitionen der Herstellungskosten.. 128 Abb. 23: Berechnung des Pensionsaufwands nach § 6a EStG und nach US GAAP

172

Abb. 24: Berechnung des Pensionsaufwands inklusive Zinsaufwand nach § 6a EStG und nach US GAAP

173

Abb. 25: Entwicklung der Zufuhrung zur Pensionsrückstellung nach § 6a EStG und nach US GAAP

173

Abb. 26: Tabellarische Entwicklung des Bilanzpostens 'Pensionsrückstellung' nach § 6a EStG und nach US GAAP

174

XV Abb. 27: Graphische Entwicklung des Bilanzpostens 'Pensionsrückstellung' nach § 6a EStG und nach US GAAP 174 Abb. 28: Unterscheidungsmerkmale ungewisser Verbindlichkeiten gem. SFAS 5 201 Abb. 29: Prämissen derpercentage-of-completion method 224 Abb. 30: Unterscheidung in operating lease und finance lease gem. IAS 17 (revised 1997) 232 Abb. 31: Klassifizierung von Leasingverträgen nach US GAAP aus der Sicht von Leasingnehmern 238 Abb. 32: Klassifizierung von Leasingverträgen nach US GAAP aus der Sicht von Leasinggebern 240 Abb. 33: Differenzierung und Systematisierung der latenten Steuern ... 251 Abb. 34: Struktur des Anhangs 262 Abb. 35: Struktur der notes nach IAS 264 Abb. 36: Mindestgliederung für die direkte Kapitalflussrechnung nach DRS 2 279 Abb. 37: Mindestgliederung für die indirekte Kapitalflussrechnung nach DRS 2 280 Abb. 38: Beispielgliederung für die direkte Methode der Kapitalflussrechnung (direct method cash flow Statement) nach IAS 7 282 Abb. 39: Beispielgliederung für die indirekte Methode der Kapitalflussrechnung (indirect method cash flow statement) nach IAS 7 283 Abb. 40: Kapitalflussrechnung nach SFAS 95, Appendix C 285

Aufgabenstellung

1

1. Aufgabenstellung und ihre Begründung Die Rechnungslegung der deutschen Unternehmen - insbesondere der Kapitalgesellschaften - in ihrem Einzelabschluss war ursprünglich in einer relativ langen Phase ausschließlich durch Erfordernisse geprägt, die sich durch das deutsche Gesellschafts-, aber auch das Steuerrecht ergaben. Der Zusammenschluss europäischer Staaten in der Europäischen Gemeinschaft führte mit Wirkung ab 1986 zu einer Anpassung des Handelsrechts durch das Inkrafttreten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes als Folge der 4. (Einzelabschluss), 7. (Konzernabschluss) und 8. (Prüfung) EG-Harmonisierungsrichtlinie. Nicht viel mehr als zehn Jahre später hatte sich durch eine zunehmende Globalisierung der Märkte die internationale Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, besonders der Wunsch nach Inanspruchnahme des internationalen Kapitalmarkts, so entwickelt, dass über eine erneute Weiterentwicklung der Rechnungslegung nachgedacht wurde.1 Überlegungen zu einer weiteren Internationalisierung der Rechnungslegung waren sowohl in den rechnungsiegenden Unternehmen anzutreffen, die an internationaler Vergleichbarkeit ihrer Jahresabschlüsse interessiert sind,2 als auch beim Gesetzgeber, der sich mit einer Legitimation der Rechnungslegung nach internationalen Maßstäben befasste.3 Nicht zuletzt hat es sich das International Accounting Standards Committee (IASC) zur Aufgabe gemacht, für die Verbreitung der International Accounting Standards (IAS) zu sorgen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass eine ungefilterte Übernahme der IAS oder ausländischer Rechnungslegungsgrundsätze, z.B. der US GAAP4, in die bisherige deutsche Normierung der Rechnungslegung erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde. Das liegt vor allem an der Einbindung des Systems der Rechnungslegung in das gesamte deutsche Rechtssystem, speziell in das System des Gesellschaftsrechts mit seinen Ergebnisverwendungsregelungen und das Steuerrecht mit dem zentralen Rechtsinstitut der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Ergebnisbesteuerung.5

1

2 3 4 5

Vgl. z.B. Helmschrott, H./Buhleier, C., S. 10 ff.; Mandler, U., S. 715 ff.; Wüstemann, J., S. 421; Goebel, A., S. 1037 ff.; Mandler, U./Glaum, M.; Frankenberg, P., S. 422 ff.; Biener, H., S. 345 ff.; Küting, K./Hayn, S„ Unterschiede, Teil 1: S. 1601 ff., Teil 2: S. 1642 ff.; Küting, K„ S. 357 ff.; Schruff, W„ S. 400 ff. Vgl. z.B. Geschäftsberichte für das Geschäftsjahr 1996 der Deutsche Bank AG, Daimler Benz AG, Deutsche Telekom AG, Hoechst AG, Bayer AG. Vgl. BMJ (Hrsg.), S. 564 ff; IDW (Hrsg.), Stellungnahme, S. 593 ff; Ordelheide, D„ Internationalisierung, S. 545 ff. Generally Accepted Accounting Principles als Rechnungslegungsgrundsätze der USA. Vgl. §§ 242, 120 HGB, §§ 150 ff. AktG, § 5 PublG, § 42 GmbHG, § 5 Abs. 1 EStG.

2

Aufgabenstellung

Noch in der Begründung des Referentenentwurfs eines Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes (KapAEG) vom 7. Juni 1996 wurde deshalb kein Zweifel gelassen, dass zu diesem Zeitpunkt weder einzelne Grundsätze der IAS oder der US GAAP in das HGB übernommen werden sollen, noch dass eine vollständige Umstellung des dritten Buchs des HGB zur Anpassung an internationale Grundsätze in Frage kommt. 6 In Betracht gezogen wurde lediglich, von deutschen Mutterunternehmen „nach US GAAP oder nach IAS oder nach anderen allgemein anerkannten Regeln ... aufgestellte Konzernabschlüsse mit befreiender Wirkung zu tolerieren." 7 ' 8 Die Entwurfsverfasser sahen in der Zulassung von Konzernabschlüssen nach in anderen Staaten geltenden Regeln oder nach IAS sogar eine „Deregulierung, weil auf diesem Weg ausländische Rechnungslegungsgrundsätze im Falle allgemeiner Anerkennung zu nationalen GoB werden können und deshalb gesetzliche Festlegungen unterbleiben können." 9 Das KapAEG ist zum 20.4.1998 in Kraft getreten, die Diskussion um die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze auch auf den Einzelabschluss damit aber nicht verstummt. Es besteht eher der Eindruck, dass sie durch die Einfuhrung des § 292a HGB, vor allem dessen Befristung bis zum 31.12.2004 noch weitere Impulse erhalten hat. So weitreichend die Bereitschaft zur Änderung der Normierung des Konzernabschlusses war, so kam nach der Entwurfsbegründung „eine Übernahme von Bilanzierungsmethoden nach IAS oder US GAAP, die mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sind, in das Bilanzrecht nicht in Frage." 10 Mit dem Wahlrecht, allein den Konzernabschluss nach US-amerikanischem Recht oder nach IAS aufstellen und damit einen Konzernabschluss nach deutschem Recht vermeiden zu dürfen, verbanden die Entwurfsverfasser des KapAEG die Hoffnung, „dass demnächst entsprechende Regelungen (nicht, d.A.) auf den Einzelabschluss durchschlagen." 11 Eine Begründung dieser Hoffnung wurde nicht gegeben.

6

7 8

9 10 11

Vgl. BMJ, KapAEG, S. 12 f. Der Referentenentwurf eines KapAEG fand noch 1996 seinen Niederschlag in dem Regierungsentwurf eines KapAEG vom 20.12.1996 (vgl. Bundesrat-Drucksache 967/96 vom 20. Dezember 1996). Der Inhalt des Gesetzentwurfs wurde materiell nicht wesentlich neu gestaltet. Dagegen wurde die Begründung - offensichtlich als Ergebnis eines politischen Abstimmungsprozesses - deutlich um konfliktbefangene Formulierungen bereinigt. Die zum Referentenentwurf gegebenen Begründungen sprechen die mit den beabsichtigten Gesetzesänderungen tatsächlich verbundenen Probleme allerdings weit deutlicher an als die Begründungen zum Regierungsentwurf. BMJ, KapAEG, S. 22. Die geplante Toleranz sollte lediglich legitimieren, was schon Praxis war. Die Hoechst AG, die Daimler Benz AG und die Deutsche Telekom AG hatten sich bereits dazu entschlossen, ausschließlich Konzernabschlüsse nach IAS bzw. US GAAP zu veröffentlichen. Vgl. z.B. den Geschäftsbericht 1995 der Hoechst AG, S. 52 f. BMJ, KapAEG, S. 23. Ebenda, S. 24. Ebenda, S. 25.

Aufgabenstellung

3

Letztlich dürfte ein Nebeneinander von Einzel- und Konzernabschlüssen nach deutschem und nach US-amerikanischem Recht bzw. nach IAS nicht zur Abschottung deutscher Einzelabschlüsse von internationalen oder ausländischen Einflüssen führen. Vielmehr wurden diese Einflüsse noch verstärkt. Die Entwurfsverfasser konstatierten bereits, dass „die wenigsten Mutterunternehmen ... Verständnis dafür (haben werden, d.A.), dass ... auf ihren Konzernabschluss andere Bilanzierungsregelungen als auf ihren Einzelabschluss anzuwenden" 12 sind. Dies gilt für multinationale wie für nationale Unternehmen. Deshalb ist heute mehr denn je davon auszugehen, dass der aus dem Zwang zur internationalen Vergleichbarkeit von Konzernabschlüssen resultierende Einfluss der internationalen bzw. ausländischen Rechnungslegungsgrundsätze vor dem Einzelabschluss nicht halt macht. Zudem ist davon auszugehen, dass sich selbst deutsche Mutterunternehmen, die nicht den internationalen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen und nicht die Zulassung an einer ausländischen Börse anstreben, auf Dauer nicht der Rechnungslegung nach IAS oder US GAAP entziehen können, weil sie auf die Vergleichbarkeit mit global players angewiesen sind. Ein Zwei-Klassen-Recht hat sich noch nie bewährt, was sich recht einfach an der möglichen Differenzierung der Rechnungslegung entsprechend der Größenklassen gem. § 267 HGB nachweisen lässt. Es erfolgt - um Mindereinstufungen zu vermeiden - stets eine Orientierung an dem als höherwertig eingeschätzten Recht. Deshalb wird mit der Zulassung eines befreienden Konzernabschlusses nach IAS bzw. US GAAP dem Einfluss dieser Grundsätze auf die deutsche Rechnungslegung nicht, allenfalls bedingt und vorübergehend genügt. Um nicht einen zweitklassigen Einzelabschluss nach deutschem Recht vorzulegen, dürften die Zulässigkeit von Konzernabschlüssen nach IAS oder US GAAP und die Gewöhnung an sie das Bestreben zur Übernahme der betreffenden Grundsätze auf den Einzelabschluss verstärken. Das gilt insbesondere, wenn sich nach IAS oder US GAAP ein verbessertes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln lässt. Abgesehen von dem seitens der IAS bzw. US GAAP bestehenden faktischen Druck über den Konzernabschluss hinaus auf die Erstellung des Einzelabschlusses sind es drei - von den Verfassern des KapAEG bereits angedeutete - Gründe, die für eine intensive Auseinandersetzung mit den IAS und den US GAAP sprechen:

12

Ebenda, S. 21.

4

Aufgabenstellung

1. Wenn „ausländische Rechnungslegungsgrundsätze im Fall allgemeiner Anerkennung zu nationalen GoB werden können und deshalb (ohne, d.A.) gesetzliche Festlegungen"13 Rechtsgültigkeit zu erlangen vermögen, dann gebietet die Suche nach zweckmäßigen nicht kodifizierten GoB eine eingehende Prüfung der IAS und der US GAAP im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den kodifizierten Normen. Dann werden nicht kodifizierte GoB nämlich als gestaltbare Konventionen verstanden und sind einer Änderung ohne „gesetzliche Festlegungen"14 zugänglich. 2. Nach der Begründung zum Entwurf eines KapAEG bleiben „die Bundesregierung und der Gesetzgeber ... in der Verantwortung, die Entwicklung der Rechnungslegung weiterhin sorgfältig zu prüfen und stets einzugreifen, wenn eine gesetzliche Regelung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. In diesem Zusammenhang wird auch stets zu prüfen sein, ob das deutsche Recht an im Ausland praktizierte Regelungen angepasst werden soll, wenn sich diese bewährt haben."15 Ob sie sich aber bewährt haben, lässt sich nur beurteilen, wenn sie tatsächlich angewandt wurden, und zwar nicht nur in einem ausländischen Rechtssystem, sondern innerhalb des deutschen Rechts. Wenn diese Begründung zum KapAEG nicht eine Leerformel sein soll, dann setzt sie voraus, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, durch Anwendung der IAS bzw. der US GAAP deren Wirkung zu beobachten. Da der deutsche Kaufmann ebenso grundsätzlich an das deutsche Recht gebunden ist, bedeutet dies weiter, dass gegen kodifizierte deutsche Normen verstoßende ausländische oder internationale Regeln nur zur Anwendung kommen dürfen, wenn durch eine Übergangsrechnung auch der Jahresabschluss nach HGB sichergestellt ist. Im Fall von nach dem HGB bestehenden Wahlrechten und Spielräumen bleibt es dem rechnungsiegenden Unternehmen ohnehin unbenommen, die Wahlrechte und Spielräume entsprechend den ausländischen oder internationalen Regelungen auszuschöpfen. Für die Erstellung des Einzelabschlusses kommt es somit darauf an, die IAS und die US GAAP daraufhin zu prüfen, - wieweit sie im Rahmen von Wahlrechten und Spielräumen des HGB Anwendung finden können16 bzw. - wieweit sie kodifiziertem deutschem Recht widersprechen.

13 14 15 16

Ebenda, S. 23. Ebenda. Ebenda, S. 25. Vgl. zu den Möglichkeiten zur Implementierung internationaler Rechnungslegungsnormen im Einzelnen: Buhleier, C./Helmschrott, H., S. 776 f.

Aufgabenstellung

5

3. Nach Ansicht der Verfasser des Entwurfs eines Kap AEG „wird die Bundesregierung weiterhin große Anstrengungen unternehmen müssen, um zu verhindern, dass die bisherigen Wahlrechte, die die Fortführung des Vorsichtsprinzips erlauben, in der EU ..." eingeschränkt werden."' 8 Mit dieser Erkenntnis wird konzediert, dass die EU-Partner den IAS bzw. US GAAP gegenüber weit stärker aufgeschlossen sind als die deutsche Bundesregierung. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Deutschland dem internationalen Druck nicht mehr standhält, bis sich Deutschland im Hinblick auf seinen Wirtschaftsstandort eine Sonderrolle nicht mehr leisten kann. Es dürfte ebenfalls eine Frage der Zeit sein, bis der deutsche Gesetzgeber unerwünschte Konsequenzen aus einer Anwendung der IAS bzw. US GAAP z.B. im Hinblick auf Besteuerung und Ausschüttung durch intelligentere Steuer- bzw. gesellschaftsrechtliche Regelungen unterbindet als durch eine undifferenzierte Verweigerungshaltung. Insofern erscheint es geboten, sich bereits jetzt mit den IAS und den US GAAP aus Sicht des Einzelabschlusses zu befassen. Im Übrigen bleibt dabei zu klären, wieweit die IAS und die US GAAP tatsächlich gegen GoB, insbesondere gegen das Vorsichtsprinzip nach deutschem Verständnis verstoßen. Dass es in der gegenwärtigen Situation geboten, ja notwendig ist, sich mit den ausländischen und internationalen Rechnungslegungsregeln aus der Sicht des Einzelabschlusses zu befassen, dürfte nach den diversen Argumenten unstreitig sein. Fraglich bleibt, ob sich die Untersuchung auf die US GAAP als die für die Kapitalaufnahme wichtigsten ausländischen Regelungen, die IAS oder beide Regelungssysteme erstrecken soll. Gegenwärtig werden von deutschen Mutterunternehmen z.T. (Konzern-) Abschlüsse nach US GAAP (z.B. Daimler Benz AG, Deutsche Telekom AG), z.T. nach IAS (z.B. Allianz AG, Deutsche Post AG) erstellt. Die IAS in die Untersuchung einzubeziehen bietet sich an, weil sie im Vergleich mit den US GAAP bislang noch eine „deutlich geringere Regelungsdichte" 19 aufweisen. 20 Sie bieten zur Zeit deshalb eher die Möglichkeit, im Rahmen der HGB-Regelungen berücksichtigt zu werden. Die EUKommission hat am 13.2.2001 bereits den Entwurf für eine RechnungslegungsVO vorgelegt, 21 nach deren Art 4 ab 1.1.2005 von näher bestimmten Unternehmen konsolidierte Abschlüsse nach IAS erstellt und veröffentlicht

17 18 19 20 21

Im Text ist ein 'nicht' eingefügt, das wohl einer Freud'schen Fehlleistung entspricht. BMJ, KapAEG, S. 25. Baukmann, D./Mandler, U., S. 2. Die IAS Regelungsdichte hat im Bestreben, IAS-Abschlüsse seitens der SEC anerkannt zu bekommen, in den letzten Jahren stark zugenommen. KOM (2001) 80 endgültig, abrufbar über die Website (Stand 1.7.2002): http://Europa.EU.lNT/eur-Iex/de/com/pdf/2001/de_501PC0080.pdf

6

Aufgabenstellung

werden sollen. In Art. 5 des VO-Entwurfs wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Anwendung der IAS auch in anderen als den in Art. 4 aufgeführten Fällen zuzulassen oder vorzuschreiben. Das gilt in der Hauptsache für Einzelabschlüsse.22 Zudem hat die Securities and Exchange Commission (SEC) als US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde bereits verlauten lassen, dass sie IASAbschlüsse nach erfolgreichem Abschluss der Weiterentwicklung der IAS (.developing

a core set of international

accounting

Standards)

als den

US GAAP-Abschlüssen gleichwertige Unterlagen zur Börsenzulassung akzeptieren werde.23 Immerhin wird aber die Änderung und Erweiterung als Anpassung an die US GAAP verlangt. Insofern erscheint es sinnvoll, auch die US GAAP in einen Vergleich mit den HGB-Normen einzubeziehen. Weiterhin ist ein Zugang zum weltweit größten US-amerikanischen Kapitalmarkt bislang nur möglich, wenn die Anforderungen der SEC erfüllt werden. Für deutsche Unternehmen setzt dieser Zugang zu den USamerikanischen Börsen eine Rechnungslegung nach US GAAP voraus. Deshalb ist auf beide Rechnungslegungssysteme im Vergleich zum HGB Bezug zu nehmen. Wenn auch ganz allgemein für alle drei in Frage stehenden Rechnungslegungssysteme vorausgesetzt werden kann, dass der betreffende Jahresabschluss interessierten Informationsempfangern einen Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens gewähren soll, so ist doch nicht zu verkennen, dass im Detail noch immer ins Gewicht fallende Differenzierungen bestehen. Weil die Einzelnormen der Rechnungslegung nach HGB, IAS und US GAAP nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern auf die spezifische Ausprägung des Zwecks ausgerichtet sind, ist es unverzichtbar, sich mit der tragenden Idee des jeweiligen Normensystems auseinander zu setzen. Nur so lässt sich der Regelungsbereich nach dem Stellenwert der Normen als Voraussetzung für einen sinnvollen Vergleich verstehen. Im Übrigen geht es darum, die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den Normen der drei Rechnungslegungssysteme herauszuarbeiten. Soweit Gemeinsamkeiten zwischen den IAS und den US GAAP einerseits mit den HGB-Normen andererseits bestehen, existieren keine grundsätzlichen Probleme der Ausrichtung des handelsrechtlichen Abschlusses eines deutschen Unternehmens auf ausländische und internationale Anforderungen. Das rechnungsiegende Unternehmen muss prüfen, welche Normenauslegung im Einzelfall die duale Akzeptanz der Rech22 23

Das Parlament der EU hat am 12.3.2002 dieser RechnungslegungsVO in erster Lesung zugestimmt. Zum Inkrafttreten der Verordnung fehlt noch die formale Verabschiedung durch den EU-Ministerrat. Vgl. FASB, Comparison, S. 6. Die SEC tut sich mit einer tatsächlichen Anerkennung allerdings äußerst schwer.

Aufgabenstellung

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nungslegung gewährleistet. Bei nicht zu beseitigenden Unvereinbarkeiten bleibt zunächst zu klären, ob das deutsche Unternehmen durch zusätzliche handelsrechtlich nicht geforderte Angaben den Jahresabschlussempfängern ermöglichen kann, aus dem Jahresabschluss nach HGB einen Jahresabschluss nach IAS bzw. US GAAP oder umgekehrt abzuleiten. Ggf. bedarf es der Untersuchung, durch welche zusätzlichen Angaben dies im Einzelnen erreicht werden kann. Diese Überlegungen sollen allerdings einer gesonderten Analyse vorbehalten bleiben.

8

Rechnungslegungsvorschriften als System

2. Grundlagen der Rechnungslegung nach HGB, IAS und US GAAP im Vergleich

2.1 Rechnungslegungsvorschriften als System Die einzelnen Rechnungslegungsvorschriften, seien es nun diejenigen nach HGB oder IAS bzw. US GAAP, stehen - auch wenn der äußere Anschein dies z.B. bei den IAS vermuten lässt - keineswegs zusammenhanglos nebeneinander. Vielmehr sind sie vielschichtig miteinander verbunden und bilden somit ein System. Nur ein abgestimmtes Rechnungslegungssystem, welches aus einer Grundkonzeption und spezifischen, fiir Einzelfragen maßgebenden Regeln besteht, kann dem Anspruch genügen, Fragen bezüglich der Rechnungslegung abschließend zu beantworten und einen Rahmen für die Arbeit der rechnungsiegenden Personen und Institutionen in seinem Wirkungsgebiet vorzugeben. Die grundlegende Konzeption der deutschen Rechnungslegung ist in den GoB, die der internationalen Rechnungslegung im Framework und die der US-amerikanischen Rechnungslegung in übergeordneten Grundsätzen niedergelegt. Diese übergeordneten Grundsätze der US-amerikanischen Rechnungslegung sind in den Accounting Principles Board Opinions (APB 's) und den Statements of Financial Accounting Concepts (SFAC) des Financial Accounting Standards Board (FASB) zu finden. Die Übereinstimmung hinsichtlich des Bestehens von Grundkonzeption und spezifischen Regelungen bedeutet allerdings nicht, dass die beiden Regelungsbereiche in gleichem Verhältnis zueinander stehen. Während die spezifischen Normen nach deutschem Handelsrecht den GoB regelmäßig vorgehen, kennen die US GAAP allgemeine Grundsätze als overriding principles, d.h. speziellen Regelungen vorgehende allgemeine Normen. Die Rechnungslegungssysteme sind Mittel zum Zweck. Grundsätzlich können sich die Mittel wie die Zwecke im Zeitablauf ändern - und wie die Begründung zur Problemstellung gezeigt hat, befinden wir uns mitten in der Phase einer solchen Änderung. Zum Verständnis der diversen Normen, wie sie nach dem aktuellen Stand geschaffen wurden, und ihrer möglichen Veränderbarkeit ist es sinnvoll und notwendig, sich deren Anordnung im

Bedeutung der Rechnungslegung

9

Rechnungslegungssystem und ihre Begründung durch die vorgegebenen bzw. angenommenen Zielsetzungen zu verdeutlichen. Die Anordnung im Rechnungslegungssystem interessiert schon deshalb, weil sämtliche Rechnungslegungssysteme Normen von unterschiedlichem Rang und Stellenwert enthalten und z.T. vergleichbare Normen unterschiedlich gewichten. Der mit dem Rechnungslegungssystem verfolgten Zielsetzung kommt insofern Bedeutung zu, als die Ausgestaltung der Normen auf diese Zielsetzung ausgerichtet ist und auch ihre Anordnung im Normensystem davon abhängt.

2.2 Bedeutung der Rechnungslegung nach HGB, IAS und US GAAP Rechnungslegung nach HGB Als Hauptzweck der handelsrechtlich normierten Rechnungslegung kann die Ermittlung des Periodenergebnisses unter besonderer Berücksichtigung des Gläubiger- und Gesellschafterschutzes angesehen werden. Weiterhin hat der Jahresabschluss die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zum Stichtag zu dokumentieren 24 und außenstehende Interessenten zu informieren. Schließlich ist die Handelsbilanz die Grundlage für die Ermittlung des zu versteuernden Gewinns.25

24 25

Der Zweck ist allerdings insofern eingeschränkt, als diese Dokumentation lediglich im Rahmen der bestehenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu erfolgen hat. Vgl. § 5 Abs. 1 EStG; vertiefend Achleitner, A.-K., S. 36 ff.

10

Bedeutung der Rechnungslegung

Abb. 1:

Bedeutung der HGB-Rechnungslegung Gründe für die Bedeutung der HGB-Rechnungslegung

I Informationserwartung der Abschlussadressaten

Maßgeblichkeit der Einzelabschlüsse für die Besteuerung

Gesellschaftsrechtliche Folgen der Vermögensund Ertragslage

MmmmmmmmmaM

Einzelabschluss Konzernabschluss

Einzelabschluss

,

|

Gewinnausschüttung; Einberufung der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung bei einem Verlust von mindestens 50% des Grundbzw. Stammkapitals nach Maßgabe der Bilanzansätze

wmmmMmmmMmmmmmMmmmmmfim

Das beharrliche Festhalten an der Rechnungslegung nach den HGB-Normen und die z.T. vehemente Abwehr ausländischer, ja selbst internationaler Normen ist im Wesentlichen durch vier Argumente begründet: 1. Zur Rechnungslegung nach dem HGB sind die Kaufleute verpflichtet. Der Gedanke, ggf. im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung und damit u.U. wegweisend Rechnung zu legen, ist der deutschen Rechnungslegungspraxis fremd. Daran ändert auch die nur schwache Ausprägung 26 der Sanktionsmechanismen bei Normabweichungen offensichtlich nichts. 2. Die kontinuierliche Bereitstellung aktienrechtlicher bzw. am Aktienrecht orientierter Jahresabschlüsse bis 1985 und seit 1986 die Bereitstellung von HGB-Abschlüssen hat dazu geführt, dass sich Gesellschafter wie Bilanzanalytiker an diese Informationsquelle gewöhnt haben. Trotz der immer wieder artikulierten Mängel der HGB-Normen, insbesondere der wirtschaftlich unbegründet engen Auslegung des Grundsatzes der Einzelbewertung und der engen Abgrenzung der Bewertungs-

26

Vgl. z.B. die StrafVorschriften §§ 331 ff. H G B und die Folgen eingeschränkter oder versagter Prüfungstestate.

Bedeutung der Rechnungslegung

11

einheiten 27 sowie der gesetzlichen Zwangsläufigkeit der Bildung stiller Reserven 28 , hat der HGB-Abschluss als Informationsquelle weite Verbreitung gefunden. Daran hat sich grundsätzlich auch dadurch noch nichts geändert, dass in Konzernunternehmen der Konzernabschluss einen Teil der Informationsfunktion übernommen hat. Bei einer zweifellos nicht geringen Zahl an Unternehmen, Eigenkapitalgebern, Abschlussprüfern und nicht zuletzt bei einer Reihe von Wissenschaftlern bedarf es einer gründlichen Umgewöhnung, um sich auf einen Abschluss nach anderen als HGB-Normen zur Informationsgewinnung einzustellen. Soweit Kreditgeber den Jahresabschluss zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit verwenden, gehen sie in Ermangelung aussagefahigerer Beurteilungsgrundlagen von den HGB-Vorgaben aus. Im Bedarfsfall lassen sie unabhängige Schätzungen evtl. vorhandener stiller Reserven anfertigen oder nehmen solche Schätzungen selbst vor. 3. Der nach dem HGB erstellte Jahresabschluss zeigt das nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ausschüttungsfähige Ergebnis. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 GmbHG haben die Gesellschafter einer GmbH „Anspruch auf den Bilanzgewinn". Entsprechend regelt § 174 Abs. 1 Satz 1 AktG: „Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns." Das Gesellschaftsrecht nimmt in diesen Normen Bezug auf einen HGB-Abschluss. Er schließt zwar Ausschüttungssperren ein, 29 gestattet die Bildung einer Wertaufholungsrücklage 30 und ist mit dem Recht von Vorständen verbunden, Rücklagen zu bilden; 31 auf durch ausländische oder internationale Normen bedingte Einflüsse wird jedoch keine Rücksicht genommen. Für den Fall, dass sich „bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ... ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals" ergibt, hat der Vorstand einer AG gem. § 92 Abs. 1 AktG „unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen." Auch für die Bestimmung dieser Vorstandspflicht ist ausschließlich eine Jahresbilanz nach HGB-Normen maßgeblich. Eine Bilanz nach ausländischem oder internationalem Recht wäre zur Beurteilung dieser Mitteilungspflicht nicht relevant. Für GmbH-Geschäftsführer besteht die Pflicht zur unverzüglichen Einberufung der Gesellschafterversammlung nach § 49 Abs. 3 GmbHG, wenn nach einer Bilanz i.S.d. §§ 242 ff. HGB „die Hälfte des Stammkapitals verloren ist." 27 28 29 30

31

Vgl. vertiefend Selchert, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 45 ff. zu § 252, S. 842 ff. Vgl. z.B. die Normierung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten als Bewertungsobergrenze. Vgl. § 2 6 9 Satz 2 HGB zur Aktivierung von Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs und § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB zur Aktivierung latenter Steuern. Vgl. § 29 Abs. 4 Satz 1 GmbHG, der die Bildung einer solchen Rücklage ausdrücklich an die Zustimmung der Gesellschafter oder des Aufsichtsrats bindet sowie § 58 Abs. 2a AktG, der ebenfalls die Bildung einer Wertaufholungsrücklage zulässt. Vgl. § 58 Abs. 2 AktG.

12

Bedeutung der Rechnungslegung

4. Als einer der Hauptgründe für die praktische Bedeutung von HGB-Abschlüssen und ihre Beibehaltung gilt das Prinzip der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses für die Besteuerung. Die Bedeutung besteht unmittelbar für die Körperschaftsteuer, bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit natürlichen Personen als Gesellschaftern für die Einkommensteuer und mittelbar für die Gewerbesteuer (Maßgeblichkeitsprinzip). Das Besteuerungsargument unterstellt letztlich eine Einheitsbilanz (Handels- und Steuerbilanz) auf der Grundlage des HGB-Rechts. Es vernachlässigt, dass in Fällen, in denen der Handelsbilanzansatz mit dem Steuerrecht nicht vereinbar ist, das Handelsbilanzergebnis für steuerliche Zwecke mittels einer Mehr- oder Wenigerrechnung ergänzt werden muss. Da das Steuerbilanzrecht gegenüber dem Handelsbilanzrecht als Spezialrecht gilt, wäre es nicht zu beanstanden, wenn spezifische Normen für den Fall in die Steuergesetze aufgenommen würden, dass eine steuerliche Folge handelsrechtlicher Rechnungslegung nicht gewollt ist. Die Übernahme ausländischer oder internationaler Normen in das Handelsbilanzrecht müsste zur Wahrung unveränderter Besteuerung naturgemäß Steuergesetzänderungen und damit eine weitergehende als die bereits bestehende Trennung von Handelsund Steuerbilanz zur Folge haben. Rechnungslegung nach IAS Der Jahresabschluss nach IAS soll einem weiten Adressatenkreis einen Einblick in die Vermögens- und Finanzlage (financial positiori) sowie die Veränderungen dieser Lage (changes in financial positiori) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (performance) des Unternehmens ermöglichen.32 Gegenwärtige und zukünftige Kapitalgeber sollen darüber informiert werden, ob das Unternehmen langfristig ausreichende Mengen an Zahlungsmitteln und damit eine ansprechende Verzinsung des eingesetzten Kapitals erwirtschaften kann.33 Eine Maßgeblichkeit des IAS-Abschlusses für nationale steuerliche Belange ist aufgrund der bisher nicht vorhandenen Anerkennung durch den Fiskus nicht gegeben.

32 33

Vgl. F6, F9,F12. Vgl. F15.

13

Bedeutung der Rechnungslegung

Abb. 2:

Bedeutung der IAS-Rechnungslegung Gründe für die Bedeutung der IAS-Rechnungslegung

1

r Ausrichtung auf weltweite Koordination der Rechnungslegungsgrundsätze

Einsatz ftlr weltweiten Einbau der Rechnungslegungsgrundsätze in die nationalen und internationalen Rechnungslegungssysteme

Breite internationale Mitarbeit an der Ausarbeitung der Rechnungslegungsgrundsätze

Dominierender Einfluss der SEC auf die Ausarbeitung und Überarbeitung von IAS und Aussicht auf Akzeptanz von lAS-Abschlüssen durch die SEC

Die IAS sind grundsätzlich nicht als nationale Rechnungslegungsgrundsätze zu verstehen. Es fehlt ihnen die Autorisierung durch einen nationalen Gesetzgeber oder eine nationale bzw. multinationale 34 Rechtsanwendung. Vielmehr sind sie darauf ausgerichtet, in sich ein konsistentes Rechnungslegungssystem zu schaffen, das sich zur Übernahme in nationale und multinationale Rechnungslegungssysteme eignet. Da die nationalen Rechnungslegungssysteme stark durch ihr rechtliches, wirtschaftliches und soziales Umfeld geprägt sind und sich deshalb zwangsläufig unterscheiden, wurde in den IAS im Vergleich zu den US GAAP mit Wahlrechten gearbeitet, um eine Übernahme zu erleichtern. Das Ausschöpfen der Wahlrechte begünstigt tatsächlich die Anwendung der IAS trotz des Bestehens nationaler Rechnungslegungsverpflichtungen, so dass sich der Aufwand der deutschen Unternehmen aufgrund der Erstellung eines IAS- und eines HGB-Abschlusses nicht verdoppelt. Einer der wichtigsten Gründe für die Rechnungslegung nach IAS dürfte darin bestehen, dass die IAS kein nationales Recht darstellen. Damit besteht nicht die Gefahr, dass sich Unternehmen oder Staaten bei Übernahme der IAS dem Vorwurf nationaler Unterordnung aussetzen, vor allem wenn nationale Ressentiments bestehen. 35 Zudem ist es die erklärte 36 Absicht des IASC, den von ihm verabschiedeten IAS weltweite Geltung dadurch zu 34 35 36

Vergleichbar den EG-Richtlinien. Vgl. Ordelheide, D., Internationalisierung, S. 547. Vgl. IASC (Hrsg.), Standards, Preface to Statements of International Accounting Standards, Tz. 2, S. 41.

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Bedeutung der Rechnungslegung

verschaffen, dass diese Standards als Bestandteile der nationalen Rechnungslegungssysteme aufgenommen werden. Unternehmen, die sich noch vor der Anpassung der nationalen Rechnungslegungsnormen zur Erstellung eines dualen Abschlusses mit Beachtung der IAS oder eines reinen IAS-Abschlusses entschließen, können insoweit für sich in Anspruch nehmen, im Sinne der zu erwartenden Entwicklung progressiv gehandelt zu haben. Schließlich stützt sich das IASC nicht nur auf die Mitarbeit von Fachleuten sowie Vertretern von Institutionen eines Landes, sondern auf eine breite internationale Mitwirkung.37'38 Damit sind zumindest personelle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass durch die IAS Einfluss auf die nationalen Rechnungslegungssysteme genommen wird. Zudem haben sich die nationalen Berufsorganisationen, welche die Mitgliedschaft im IASC erworben haben, dazu verpflichtet, sich für die Durchsetzung der IAS in ihren Ländern einzusetzen.39 Als ein erhebliches Handicap von IAS-Abschlüssen wurde bisher angesehen, dass diese von der SEC trotz des deutlichen US-amerikanischen Einflusses, der sich auf die Formulierung der Standards ausgewirkt hat, nicht anerkannt wurden. Um diese Beschränkung in der Verwendung von IASAbschlüssen zu beseitigen, hatte das IASC mit der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) vereinbart, bis März 1998 bestehende Regelungslücken zu schließen und einer Börsenzulassung entgegenstehende Wahlrechte in den IAS abzuschaffen. Die IOSCO hat am 17.5.200040 ihren Mitgliedern empfohlen, multinationalen Unternehmen die Anwendung von 30 IAS zu erlauben.41 Diese Jahresabschlüsse müssen allerdings falls notwendig an der entsprechenden Stelle ggf. zusätzliche Darstellungen, Erläuterungen und Erklärungen enthalten, damit sie sich mit den jeweiligen nationalen Gegebenheiten vereinbaren lassen. Um diese Anerkennung zu erreichen, entwickelten sich die IAS zwar deutlich in Richtung auf die US GAAP, aber es wurde bisher noch nicht die Voraussetzung geschaffen, dass IAS-Abschlüsse von der SEC akzeptiert 37 38 39 40 41

Dabei kommt es keineswegs auf die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter an, sondern auf die personelle Möglichkeit der Einwirkung aus nationaler Sicht. Vgl. u.a. Niehus, R.J., S. 1423. Die deutschen Interessen werden im IASC durch die Wirtschaftsprüferkammer und das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) vertreten. Vgl. IASC (Hrsg.), Standards, Preface to Statements of International Accounting Standards, Tz. 4, S. 42. Vgl. IASC (Hrsg.), News, http://www.iasc.org.uk/news/cen8_095.htm v. 17.5.2000. IAS 3, 4, 5, 6, 9, 13, 25 wurden durch neue Standards ersetzt bzw. vom IASC zurückgezogen; die Empfehlung der IOSCO umfasst nicht IAS 15 und 26; IAS 40 und 41 wurden erst im Verlauf des Jahres 2000 veröffentlicht.

Bedeutung der Rechnungslegung

15

werden. Gleichwohl begründet die Aussicht auf weltweite Verbreitung und damit Vergleichbarkeit der IAS-Abschlüsse, verbunden mit ihrer zunehmenden weltweiten Anerkennung durch nationale Börsenaufsichtsinstitutionen, ihre gegenwärtige Bedeutung vor allem fur solche Unternehmen, die an einer sofortigen Zulassung an einer US-amerikanischen Börse nicht interessiert sind. Rechnungslegung nach US GAAP Der Zweck der US-amerikanischen Rechnungslegung liegt in der Information der Kapitalgeber und anderer Jahresabschlussadressaten {potential users)42 über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Insbesondere die Entstehung und Zusammensetzung des Periodenergebnisses wird ausführlich dokumentiert: "The primary focus of financial reporting is information about an enterprise's performance provided by measures of earnings and ti43 its components Dadurch soll die Fähigkeit des Unternehmens gezeigt werden, liquide Mittel dauerhaft zu erwirtschaften. Gleichzeitig soll eine Aussage über die Fähigkeit der Unternehmensleitung ermöglicht werden, das ihr anvertraute Kapital sinnvoll und ertragreich einzusetzen. Eine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Besteuerung besteht nicht.

42 43

Vgl. SFAC 1.24 und 1.30. SFAC 1.43.

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Bedeutung der Rechnungslegung

Abb. 3:

Bedeutung der US GAAP-Rechnungslegung

Gründe für die Bedeutung der US GAAP-Rechnungslegung

Im Wesentlichen Voraussetzung für die Börsenzulassung durch die SEC

Maßstabsfunktion der US-amerikanischen Unternehmen und Konzerne auf dem internationalen Kapitalmarkt

Deutsche Muttergesellschaften Deutsche Konzerne

Deutsche Unternehmen als Tochtergesellschaften im US-amerikanischen Konzern

Deutsche Tochtergesellschaften

Ein Jahresabschluss nach US GAAP hat nach gegenwärtiger Rechtslage keine befreiende Wirkung im Hinblick auf die Rechnungslegungspflicht nach HGB. Für die Unternehmen, welche die Zulassung ihrer Aktien bzw. American Depositary Receipts (ADR)44 zum amtlichen Handel an einer der US-amerikanischen Börsen anstreben, ist die Erstellung eines Jahresabschlusses bzw. eines konsolidierten Abschlusses im Falle eines Konzerns nach den US GAAP allerdings Voraussetzung. Die SEC als Börsenaufsichtsbehörde verlangt bei der Börsenzulassung und in den darauffolgenden Jahren solche Abschlüsse.45 Für eine deutlich höhere Zahl von Unternehmen besitzen die US GAAP dadurch Bedeutung, dass eine Vielzahl international tätiger US-amerikanischer Unternehmen und Konzerne danach Rechnung legen müssen und somit zwangsläufig die Grundlagen für internationale Vergleiche schaffen. Sei es zur Inanspruchnahme des internationalen Kapitalmarkts oder zur Bestimmung der Position im Wettbewerb, stets werden Vergleiche gezogen. Für diese Vergleiche bieten sich Jahresabschlüsse nach US GAAP wegen deren Ausrichtung auf den Kapitalmarkt vorrangig an.

44

45

Handelbare, auf den Namen des Investors ausgestellte Wertpapierzertifikate, die von einer US-amerikanischen Bank (Depositary Bank) über die bei ihr hinterlegten (ausländischen) Unternehmensaktien ausgegeben werden. Vgl. u.a. Mandler, U., S. 720 m.w.N. Vgl. einführend bezüglich des Zugangs zum US-amerikanischen Eigenkapitalmarkt aus deutscher Sicht Küting, K./Hayn, S„ Börseneinfilhrungsmodalitäten, S. 404 ff.; Zachert, M., S. 207 ff. Vgl. Haller, A., Grundlagen, S. 33 ff.

Bedeutung der Rechnungslegung

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Schließlich besitzen die US G A A P vor allem für solche Unternehmen Bedeutung, die sich in der Hand von US-amerikanischen Mutterunternehmen befinden. Sie sind nämlich gezwungen, zur Einbeziehung in US-amerikanische Konzernabschlüsse Einzelabschlüsse nach US G A A P zu erstellen. Diese dienen dann regelmäßig auch als Grundlage der Unternehmensführung und häufig als Instrument zur Beurteilung der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Unternehmens, selbst wenn die Kaufmannspflichten die Erstellung eines HGB-Abschlusses verlangen. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die Normierung der Rechnungslegung durch das H G B ist vollständig auf den gesetzlich sanktionierten Rechnungslegungszweck ausgerichtet. Durch die zwingende Vorgabe im Geltungsbereich des H G B für alle deutschen Unternehmen besteht für diese insoweit eine einheitliche Vergleichsbasis. Sie begründet - neben der gesetzlichen Rechnungslegungspflicht - hauptsächlich die Bedeutung der HGB-Rechnungslegung. Allerdings bleiben die Vergleichbarkeit und damit die Bedeutung der HGB-Rechnungslegung auf deutsche Unternehmen bzw. den deutschen, also einen nationalen Kapitalmarkt begrenzt. Die US G A A P als weitere nationale Normierung der Rechnungslegung, die in sich ebenfalls auf den zugrunde gelegten Zweck ausgerichtet sind, erhalten ihre Bedeutung wesentlich dadurch, dass ihre Erfüllung die Voraussetzung für die Zulassung zum weltweit größten Kapitalmarkt bildet. Dadurch haben sie sich zu einem internationalen Maßstab entwickelt. Deshalb finden sie auch bei einer ganzen Reihe nicht US-amerikanischer Unternehmen Beachtung. Die IAS widersprechen weder dem im HGB noch dem in den US G A A P zugrunde gelegten Zweck der Rechnungslegung. Sie vernachlässigen allerdings steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Konsequenzen der Rechnungslegung. Im Übrigen versucht das I A S C , die nationalen Regelungen zu koordinieren und durch die Verbreitung der IAS eine international einheitliche und vergleichbare Rechnungslegung zu erreichen.

18

Träger der Rechnungslegungsnormierung

2.3 Träger der Rechnungslegungsnormierung und ihre Entwicklung Hauptquellen der Rechnungslegungsvorschriften nach deutschem Recht: Abb. 4:

Hauptquellen der deutschen Rechnungslegungsvorschriften

Vorgabe durch den Gesetzgeber •

Einflußnahme auf den Gesetzgeber

Das deutsche Rechnungslegungssystem ist in der Hauptsache gesetzlich verankert und damit zwingend durch den Gesetzgeber vorgegeben, bei Strafandrohung im Falle der Nichtbeachtung der Rechnungslegungspflicht. Bis zur EG-Harmonisierung der Rechnungslegung ab 1986 waren allgemeine einschlägige Normen im HGB sowie spezielle Normen im Gesellschaftsrecht, insbesondere im Aktien- und in Spezialgesetzen 46 , zu finden. 47 Seit der gesetzlichen Umsetzung der 4., 7. und 8. EG-Richtlinie 48 enthält das HGB in den §§ 238 ff. die wesentlichen Normen, und zwar allgemeine Normen für alle Kaufleute und spezielle Normen für Kapitalgesellschaften. Das Gesellschaftsrecht und Spezialgesetze enthalten lediglich Ergänzungen und Modifikationen. 46

Vgl. z.B. PublG, K W G , V A G .

47

Daneben gab es und gibt es noch heute Einflüsse seitens des Steuerrechts.

48

Vgl. Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) v. 19.12.1985, BGBl. 1985 I, S. 2 3 5 5 .

Träger der Rechnungslegungsnormierung

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Soweit die gesetzlichen Grundlagen Regelungslücken oder auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe aufweisen, haben die Berufsorganisationen, vor allem das Institut der Wirtschaftsprüfer 49 in Abstimmung mit der Wirtschaftsprüferkammer 50 , in den Prüfungs- und Rechnungslegungsstandards, Fachgutachten und Stellungnahmen Hinweise für die Gesetzesanwendung gegeben und damit letztlich nicht gesetzlich kodifizierte Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) geschaffen. In den betreffenden Bereichen der Wirtschaft betätigen sich die Bundesaufsichtsämter z.B. des Kredit- und des Versicherungswesens entsprechend. Schließlich haben die Rechtsprechung, die wissenschaftliche Literatur, vor allem die Kommentierung des Rechts, und die tatsächliche Verfahrensweise bei der Jahresabschlusserstellung ihren Beitrag zur Entstehung und Veränderung des Rechts geleistet und leisten ihn noch. Während die gesetzlichen Normen wegen der Umständlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens relativ langen Bestand aufweisen, zeichnen sich die nicht kodifizierten Grundsätze durch größere Flexibilität aus. Allerdings erstreckt sich diese Veränderbarkeit bisher hauptsächlich auf Differenzierungen und marginale Anpassungen. Hauptquellen der Rechnungslegungsvorschriften in Form der IAS: Abb. 5:

Hauptquellen der Rechnungslegungsvorschriften nach IAS

•

Ernennung und Überwachung Beratung

49 50

l

•

Berichterstattung

S

Einflussnahme

Als freiwillige Verbandsorganisation der Wirtschaftsprüfer. Als Zwangsorganisation des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer.

20

Träger der Rechnungslegungsnormierung

Die IAS wurden von dem 1973 auf freiwilliger Basis von nationalen Berufsverbänden der accountancy profession (u.a. aus USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) gegründeten IASC erlassen. Heute setzt sich der Kreis der Mitglieder des IASC aus den nationalen Berufsverbänden zusammen, die sich in der IFAC zusammengeschlossen haben (Doppelmitgliedschaft). 51 Darüber hinaus arbeitet das IASC mit einer Reihe von nationalen und internationalen Verbänden und Organisationen der accountancy profession, der Industrie sowie dem FASB und der SEC zusammen. 52 Die breite institutionelle Fundierung der Arbeit des IASC bietet eine wesentliche Grundlage für die Akzeptanz der verabschiedeten Standards. Gleichwohl haben die IAS nicht Gesetzescharakter. Sie sind nicht unmittelbar für die rechnungsiegenden Unternehmen verpflichtend. Allerdings haben sich die Mitgliedsorganisationen des IASC verpflichtet (für Deutschland das IDW und die Wirtschaftsprüferkammer), auf den nationalen Gesetzgeber einzuwirken, dass dieser beim Erlass von Rechnungslegungsvorschriften die IAS beachtet. Darüber hinaus sollen sie sich mit der Vereinbarkeit veröffentlichter, nationaler Jahresabschlüsse mit den IAS befassen. 53 Freilich besitzen die Mitgliedsorganisationen - jedenfalls in Deutschland - keine Handhabe, gegen Abweichungen von den IAS vorzugehen. Als Kraft für die Durchsetzung der IAS verbleiben somit letztlich nur - die fachliche Überzeugung von der Zweckmäßigkeit der IAS und - die internationale Verbreitung der IAS. Besondere Unterstützung für die Verbreitung der IAS dürfte das IASC erhalten, wenn es schließlich gelingt, dass die SEC IAS-Abschlüsse beim Genehmigungsverfahren bezüglich der Zulassung ausländischer Unternehmen an den US-amerikanischen Börsen anerkennt. Im Jahr 2000 wurde die Organisationsstruktur des bisherigen IASC fundamental geändert. Im April 2001 nahm als der neue Standard Setting Body das International Accounting Standards Board (IASB) seine Tätigkeit auf. Diesem vom Board of Trustees ernannten Board kommt als Exekutivorgan eine zentrale Stellung bei der Überwachung, ggf. auch bei der Änderung von IAS und bei der Verabschiedung der zukünftig als International Financial Reporting Standards (IFRS) bezeichneten Rechnungslegungsstan-

51 52 53

Im Januar 2001 hatte das IASC 153 Mitglieder aus 112 Ländern. Vgl. IASC (Hrsg.), http://www.iasc.org.uk/frame/cenl.htm v. 8.1.2001. Vgl. zum Beziehungsgeflecht des IASC weitergehend Haller, A., IASC, S. 1299. Vgl. IASC (Hrsg.), Standards, Preface to Statements of International Accounting Standards, Tz. 4, S. 42.

Träger der Rechnungslegungsnormierung

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dards zu. 54 Die deutliche Mehrzahl der dem Board angehörenden 14 Personen stammt aus Ländern, in denen das anglo-amerikanische Rechnungslegungssystem verwirklicht ist. Dies und das Bemühen des IASB, die Akzeptanz von IAS-Abschlüssen durch die SEC zu erreichen, mag zur Ausrichtung der IAS bzw. zukünftigen IFRS beitragen. Als Beratungsinstanz dient dem Board zum einen das Standards Advisory Council, in dem u.a. Vertreter der Ersteller und der Adressaten von Jahresabschlüssen, Mitglieder von Rechnungslegungsorganisationen und Beobachter supranationaler Organisationen (UN) vertreten sind. 55 Mit ihm besteht die institutionelle Möglichkeit, die Zusammenarbeit und Abstimmung mit nationalen und internationalen Organisationen herzustellen, die nicht unmittelbar im Board vertreten sind. Zum anderen sind für die Arbeit des IASB die als Steering Committees bezeichneten Arbeitsgruppen wichtig, die sich im Wesentlichen mit der sachlichen Entwicklung bzw. Änderung von Standards befassen. Sie werden für einzelne Vorhaben zur Gestaltung von Rechnungslegungsstandards gebildet und leisten gewissermaßen die fachliche Vorarbeit für die Beschlussfassungen des Board.56 Das Standing Interpretations Committee (SIC) wurde zur qualifizierten international einheitlichen Kommentierung der IAS bzw. zukünftigen IFRS eingerichtet. Dem SIC obliegt lediglich die Pflicht zur Berichterstattung gegenüber dem Board.51 Das IASB hat sich zur Verabschiedung oder Änderung von Standards auf ein Verfahren festgelegt, das nicht nur allen mit dem IASB verbundenen Institutionen und Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme vor der endgültigen Beschlussfassung bietet; die erarbeiteten Entwürfe (exposure drafts) werden auch der internationalen Öffentlichkeit bekannt gegeben, so dass jeder Interessierte dazu Stellung nehmen kann. Die ggf. eingehenden Stellungnahmen können zur Überarbeitung veröffentlichter Entwürfe führen. 58 Dieses Verfahren soll hauptsächlich eine breite Akzeptanz der IAS bzw. IFRS gewährleisten.

54 55 56 57 58

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IASC (Hrsg.), Standards, Introduction, S. 12. ebenda. IASC (Hrsg.), Standards, Introduction, S. 14. ebenda, S.13. ebenda, S. 15 f.

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Träger der Rechnungslegungsnormierung

Hauptquellen der Rechnungslegungsvorschriften in Form der US GAAP: Aufgrund des Fehlens von bundesstaatenübergreifenden gesetzlichen Regelungen der Rechnungslegung in den USA fiel der SEC als staatlicher Börsenaufsichtsbehörde eine zentrale Rolle in der Anerkennung von Rechnungslegungsgrundsätzen bzw. von Jahresabschlüssen auf der Basis solcher Grundsätze zu. Als von den Bundesstaaten und der Zentralverwaltung der USA unabhängige Behörde ist die SEC unmittelbar dem Kongress der USA unterstellt. Die SEC ist berechtigt, selbständig Rechnungslegungsgrundsätze festzulegen und die Börsenzulassung von Unternehmen an die Einhaltung dieser Grundsätze zu binden. 59 Abb. 6: Hauptquellen der Rechnungslegungsvorschriften nach US GAAP

Von den tatsächlich herausgegebenen Verlautbarungen kann als generell bedeutend die Regulation S-X bezeichnet werden. 60 Sie enthält Vorschriften zu Form, Inhalt, Prüfung und Offenlegung von Jahresabschlüssen und zu Quartalsabschlüssen. In der Regulation S-K sind außerhalb von Jahresund Quartalsabschlüssen verlangte Informationen reglementiert. 61 Durch eine Reihe von forms und releases hat die SEC ähnlich den Schreiben der deutschen Bundesaufsichtsämter Einzelanweisungen herausgegeben.

59 60 61

Vgl. bezüglich der historischen Entwicklung Achleitner, A.-K., S. 65 ff. Vgl. SEC (Hrsg.), Regulation S-X, S. 35,001 ff. Vgl. SEC (Hrsg.), Regulation S-K, S. 13,001 ff.

Träger der Rechnungslegungsnormierung

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In der Hauptsache hat die SEC die Erarbeitung und Änderung von Rechnungslegungsgrundsätzen jedoch ab 1973 fem Financial Accounting Standards Board (FASB) übertragen. Zuvor oblag diese Aufgabe dem amerikanischen Institut der Wirtschaftsprüfer (heute American Institute of Certified Public Accountants - AICPA). Diese berufsständische Organisation errichtete zum Zweck der Kodifizierung von accounting principles 1939 ein Committee on Accounting Procedures (CAP) und im Jahre 1959 als restrukturierte Nachfolgeorganisation des CAP das Accounting Principles Board (APB). Die Ergebnisse der Tätigkeit beider Institutionen in Form der Accounting Research Bulletins (ARB) des CAP bzw. der APB-Opinions besitzen noch heute Bedeutung 62 , soweit sie nicht durch neuere Verlautbarungen ersetzt wurden.63 Das FASB zeichnet sich dadurch aus, dass es nicht mehr als eine Institution der Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer fungiert, sondern unabhängig ist. Es wird von einer privaten Stiftung, der Financial Accounting Foundation (FAF) finanziert und überwacht. Diese Stiftung, die von einer Reihe von Berufsorganisationen, 64 u.a. dem AICPA, getragen wird, ernennt auch die Mitglieder des Boards. Das FASB, das in einem förmlichen Verfahren Statements of Financial Accounting Standards (SFAS) erlässt, stellt die Hauptquelle der US GAAP, zumindest der formellen (promulgated principles) im Unterschied zu den informellen (non-promulgated principles) Grundsätzen dar. Zudem wurde vom FASB 1984 die Emerging Issue Task Force (EITF) zur eigenen Entlastung gegründet. Die 16 Mitglieder der EITF, die aus der accountancy profession und der Wirtschaft stammen, sollen für dringende, nicht grundsätzliche Probleme der Rechnungslegung schnelle Lösungen finden. Das FASB veröffentlicht getrennt von den eigenen Verlautbarungen die EITF Sitzungsprotokolle (EITF Abstracts). Als weitere Institutionen, die an der Weiterentwicklung der US GAAP in größerem Umfang mitwirken, kommen insbesondere in Betracht: - die Berufsorganisation der amerikanischen Wirtschaftsprüfer (AICPA); (Im AICPA hat das Accounting Standards Executive Committee (AcSEC) sogenannte Statements of Position (SOP) erlassen, die vom FASB anerkannt werden. Außerdem wurden vom Auditing Standards Board des AICPA Prüfungsgrundsätze entwickelt, welche sich ebenfalls auf die Rechnungslegung ausgewirkt haben. 65 ) 62 63 64 65

Vgl. im Einzelnen zu CAP und APB Pellens, B., S. 102 ff.; Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 8 f. Der im Laufe der Jahre zu beobachtende Wachstumsprozess hat die US GAAP z.T. recht unübersichtlich werden lassen. Vgl. Pellens, B.,S. 105. Vgl. vertiefend Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 12 f.

24

Träger der Rechnungslegungsnormierung

- die American Accounting Association (AAA), in der hauptsächlich Hochschullehrer und Praktiker des Rechnungswesens zusammengeschlossen sind; - das Financial Executives Institute (FEI), ein Zusammenschluss von Managern des Finanz- und Rechnungswesens; - das Governmental Accounting Standards Board (GASB). Dieses, dem FASB entsprechende Beratungsgremium wurde 1984 gegründet, um die Rechnungslegung staatlicher Organisationen und Kommunen zu reglementieren.66 Diese Institutionen haben vor allem die Möglichkeit, durch Stellungnahmen aus der Sicht ihrer jeweiligen Interessenlage zu den Entwürfen für US GAAP oder deren Änderung Einfluss auf die Gestaltung der US GAAP zu nehmen. Schließlich wirken die wissenschaftliche Literatur und die Wirtschafts-, vor allem die Wirtschaftsprüfungspraxis auf das Entstehen und die Änderung von US GAAP ein. Dies geschieht nicht nur durch Stellungnahmen zu Entwürfen des FASB, sondern auch durch theoretische Grundlagenforschung und bei der Erteilung von Prüfungstestaten akzeptierte Verfahrensweisen, die den Anlass für FASB-Aktivitäten bieten. Die recht komplexe Verknüpfung von Quellen der US GAAP lässt sich in folgendem Schema verdeutlichen:67

66 67

Vgl. ebenda, S. 11 f. Vgl. Pellens, B.,S. 123.

25

Träger der Rechnungslegungsnormierung

House of GAAP

^ ^ ^ Literatur- und (weitergehende) Theorieebene

HOUSE OF GAAP

Allgemein akzeptierte Teile der Rechnungslegungsliteratur

Vorherrschende Praktiken der Industrie

Praxisebene

Empfehlungsebene

Verpflichtungsebene

Fundament

Sonstige rechnungslegungsrelevante Verlautbarungen

AICPA Industry Audit and Accounting Guides

AICPA Statements of Position

AICPA Accounting Interpretations

FASB Technical Bulletins

AcSEC Practice Bulletins

Pronouncem ents FASB SFAS

FASB Interpretations APB Statements

APB Opinions

Accounting Research Bulletins des CAP

FASB EITF Consensus Positions

Rechnungslegungsbezogene SEC-Verlautbarungen, insb. FRR

GAAP i.w.S.

Abb. 7:

GO cost) und Wesentlichkeit {materiality) eingegrenzt. SFAC 5 (Recognition and Measurement in Financial Statements of Business Enterprises) befasst sich mit den zum Jahresabschluss gehörenden Teilen,95 der Abgrenzung von Gewinnbegriffen sowie Bilanzierungskriterien und Bewertungsmaßstäben. US-amerikanischen Bilanzen liegt keine durchgängige Bewertungskonzeption mit einem allgemeinen Bewertungsmaßstab zugrunde. Die Bewer92 93 94

95

Vgl. FASB (Hrsg.), Volume II, S. 1003 ff. Vgl. vertiefend die sehr ausführliche Behandlung des Conceptual Frameworks durch Siebert, H., S. 125 ff. SFAC 3 (Elements of Financial Statements of Business Enterprises) wurde durch SFAC 6 außer Kraft gesetzt (superseded). Für nicht erwerbswirtschaftliche Unternehmen vgl. SFAC 4 (Objectives of Financial Reporting by Nonbusiness Organizations). Vgl. dazu Abschn. 2.6.

Normierung der Rechnungslegung

41

tung berücksichtigt die Spezifika der jeweiligen Bilanzposten. Ausgehend von den historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (historical cost) als zentralem Wertmaßstab soll auch das künftige Nutzungspotential des Vermögensgegenstands bei der Bewertung berücksichtigt werden. Dieses Nutzungspotential kommt nicht immer in den (fortgeschriebenen) Anschaffungsbzw. Herstellungskosten zum Ausdruck, weshalb zusätzliche Wertmaßstäbe anzulegen sind: Current Replacement/ Reproduction Cost

- Wiederbeschaffungs-/ Reproduktionskosten

Current Market Value/ Current Selling Price

- Marktwert

Net Realizable Value

- Nettoverkaufserlös (zu erwartender, nicht abgezinster Wert)

Net Settlement Value

- Rückzahlungsbetrag (zu erwartender, nicht abgezinster Wert)

Present Value of Future Cash Flows

- Barwert zukünftiger Zahlungen

Im Unterschied zum HGB können diese Werte - auch wenn sie höher als die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten {historical cost) sind - je nach betrachtetem Bilanzposten auch als Ausgangswerte alternativ zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und nicht nur als Korrekturwert gewählt werden.96 SFAC 6 (Elements of Financial Statements) definiert die Posten des Jahresabschlusses. Wie nach IAS werden Vermögensgegenstände ausschließlich als mögliche zukünftige Nutzenpotentiale (probable future economic benefits) verstanden, unabhängig davon, ob sie materieller oder immaterieller Art sind bzw. entgeltlich oder unentgeltlich erworben wurden. Voraussetzung für das Vorliegen von Vermögensgegenständen ist nicht - wie nach deutschem Recht - die Einzelveräußerbarkeit eines Gegenstands, sondern bereits die Fähigkeit, aus ihm in der Zukunft einen Nutzen für das Unternehmen zu ziehen.

96

Vgl. SFAC 5, Tz. 67 f.

42

Normierung der Rechnungslegung

In dem oben vorgestellten Beispiel97 der im Voraus für eine gemietete Lagerhalle geleisteten Mietzahlung muss folglich auch nach US-amerikanischem Recht eine Aktivierung erfolgen, aber nicht - wie nach deutschem Recht - bei den Rechnungsabgrenzungsposten, sondern bei den sonstigen Vermögensgegenständen. Die Schulden stellen als Pendant zu den Vermögensgegenständen nach SFAC 6 mögliche zukünftige Belastungen {probable future sacrifices) des Unternehmens durch Verpflichtungen gegenüber Dritten dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Verpflichtungen hinsichtlich des Bestehens und/oder der Höhe sicher oder unsicher sind. Auch Rückstellungen gehören deshalb nach SFAC 6 zu den Schulden (liabilities), nicht aber Rückstellungen ohne Verpflichtungscharakter, z.B. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Abraumbeseitigung, Aufwandsrückstellungen i.S.d. § 249 Abs. 2 HGB. Im Übrigen geht SFAC 6 auf Eigenkapital, Aufwendungen und Erträge sowie Gewinne und Verluste ein, wobei vor allem auf eine Trennung von betrieblichem und außerbetrieblichem Ergebnis Wert gelegt wird. Auf der Grundlage des Conceptual Framework des FASB kommen bei der US-amerikanischen Rechnungslegung die Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) zur Anwendung, die als formelle Prinzipien (promulgated principles) einen institutionell geregelten Prozess98 durchlaufen haben und vor allem als SFAS, aber auch als ARB's, APB's, FIN's oder als Verlautbarungen der SEC vorgegeben sind. Daneben existieren informelle Prinzipien (non-promulgatedprinciples) auf der Grundlage der praktischen Rechnungslegung. Sie lassen sich mit den nicht kodifizierten deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vergleichen. Ihre Anerkennung als US GAAP kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Die promulgated und non-promulgated principles enthalten je nach ihrer speziellen Abgrenzung Einzelnormen für diverse Rechnungslegungsfragen. In ihrer Wirkungsbreite und -tiefe weisen sie erhebliche Unterschiede auf. Auf ihre wesentlichen Auswirkungen auf die Posten des Jahresabschlusses wird im Einzelnen noch eingegangen. 99 Als übergeordnete Norm lässt sich APB 22 zur Offenlegung der Jahresabschlusspolitik (disclosure of accounting policies) verstehen. Danach sind jahresabschlusspolitische Maßnahmen, z.B. bei den Abschreibungs- oder Inventurmethoden, darzustellen. Weil die US GAAP aber nicht den Charakter unausweichlicher, gesetzlich zwingender Vorgaben besitzen, ist für 97 98 99

Vgl. S. 27. Vgl. den Standard-Setting-Process Vgl. die nachfolgenden Kapitel.

des FASB u.a. bei Pellens, B., S. 108 f.

43

Normierung der Rechnungslegung

die Darstellung der Jahresabschlusspolitik wesentlich, dass sie bei Abweichungen von den US GAAP die Sicherstellung der fair presentation gewährleistet. „ While Opinion 22 does not identify underlying assumptions, it does state that an enterprise's accounting policies are those accounting principles and methods of application that are judged by management to result in fair presentation."10° Im Unterschied zu IAS gilt die fair presentation als overriding

principle.

Das Conceptual Framework des FASB ist die Basis, auf der die US GAAP aufbauen. Ziel dieser Konzeption ist eine fair presentation, die mit der Generalnorm in § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht identisch ist. Durch die erzwungene Beachtung der GoB wird den Einzelvorschriften im deutschen Recht der Vorrang vor der Generalnorm eingeräumt. Im handelsrechtlichen Abschluss ist das Ziel, „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ... zu vermitteln" 101 , kein overriding principle. Vielmehr wird durch das Vorsichtsprinzip, die geringen Angabepflichten, die Möglichkeit, stille Reserven still aufzulösen etc., das Erreichen dieses Ziels zusätzlich erschwert.

100 Hepp, J., S. 123. 101 § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB.

44

Bestandteile der Rechnungslegung

2.6

Bestandteile der Rechnungslegung

Bestandteile der Rechnungslegung nach HGB: Abb. 15: Bestandteile der handelsrechtlichen Rechnungslegung

Jahresabschluss Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Anhang

Lagebericht

Nach § 242 HGB muss jeder Kaufmann einen aus der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung bestehenden Jahresabschluss aufstellen. Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften, von Personengesellschaften i.S.d. § 264a HGB und von Unternehmen, die unter das PublG fallen, aber nicht als Personengesellschaft oder Einzelkaufmann gefuhrt werden, müssen zudem einen Anhang erstellen, 102 „der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet" 103 . Dieser erweiterte Jahresabschluss ist bei Kapitalgesellschaften und bei Personengesellschaften i.S.d. § 264a HGB, die nicht klein i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB sind, um einen Lagebericht zu ergänzen. In der Bilanz, für die § 266 HGB eine Mindestgliederung vorschreibt, wird das Periodenergebnis (= Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag) ggf. nach einem Gewinn- bzw. Verlustvortrag ausgewiesen. Ergibt sich aus der Zusammenfassung von Periodenergebnis und Ergebnisvortrag sowie ggf. Rücklagenveränderungen ein positives Ergebnis (= Bilanzgewinn 104 ), so können im Fall der AG 105 über dessen Verwendung die Gesellschafter entscheiden. In der Gewinn- und Verlustrechnung, für die § 275 Abs. 2 (= Gesamtkostenverfahren) und Abs. 3 HGB (= Umsatzkostenverfahren) ausschließlich die Staffelform zulassen, kommt das Periodenergebnis (Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag) zum Ansatz. Nur in einer gesellschaftsrechtlichen Vorschrift 106 ist die Überleitung des Periodenergebnisses in das Bilanzer102 103 104 105 106

Vgl. § 2 6 4 Abs. 1 Satz 1 HGB sowie § 5 Abs. 2 Satz 1 PublG. § 2 6 4 Abs. 1 Satz 1 HGB. Ggf. kommt ein Bilanzverlust zum Ausweis. Vgl. zur GmbH § 46 Nr. 1 GmbHG. Vgl. § 158 Abs. 1 Satz 1 AktG.

Bestandteile der Rechnungslegung

45

gebnis durch die Verrechnung mit Ergebnisvorträgen und die Verrechnung von Rücklagenbewegungen verlangt. Diese Überleitungsrechnung kann alternativ zur Gewinn- und Verlustrechnung in den Anhang aufgenommen werden. 107 Der Anhang stellt im Übrigen eine Erläuterung des Inhalts der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung dar und enthält außerdem Angaben, die über den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung hinausgehen.108 Die Feststellung, dass der Anhang „mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet," 109 begründet die Gleichrangigkeit dieser drei Instrumente der Rechnungslegung. Der Lagebericht tritt zum Jahresabschluss hinzu und ergänzt ihn.110 Er enthält im Wesentlichen Erläuterungen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und im Jahresabschluss nicht enthaltene und nicht mögliche bzw. nicht vorgesehene Darstellungen. Die Normierungen von Anhang und Lagebericht sind nicht vollständig überschneidungsfrei. Den gesetzlich weiterhin vorgeschriebenen und den häufig zu findenden freiwilligen Darstellungen zur Rechnungs- und zur Rechenschaftslegung, nämlich: - dem nach § 268 Abs. 2 H G B verlangten Anlagespiegel (Entwicklung der Posten des Anlagevermögens), - der durch § 285 Nr. 4 HGB verlangten Aufgliederung der Umsatzerlöse, - der in § 287 HGB genannten Aufstellung des Anteilsbesitzes, - den Forderungen- und Verbindlichkeitenspiegeln (Aufgliederung der Forderungen bzw. Verbindlichkeiten nach Art, Fristigkeit, Besicherung, Bezug zu Gesellschaftern sowie verbundenen Unternehmen) und - den Kapitalflussrechnungen. kommt nach deutschem Recht nicht der Charakter eines gleichrangigen Bestandteils der Rechnungslegung zu. Sie gehen vor allem in eines der Instrumente des Jahresabschlusses bzw. den Lagebericht ein. Nicht als Bestandteile der Rechnungslegung sind der Bericht des A u f sichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses,111 der Gewinnverwendungsvorschlag, ein evtl. vorhandener Aktionärs- oder Gesellschafterbrief

107 Vgl. § 158 Abs. 1 Satz 2 AktG. 108 Vgl. §§ 284 ff. HGB. 109 § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB. 110 Vgl. § 2 8 9 HGB. 111 Vgl. § 171 Abs. 2 Satz 1 AktG.

46

Bestandteile der Rechnungslegung

der Geschäftsleitung oder ähnliche Äußerungen zu verstehen, die gelegentlich in als Geschäftsbericht bezeichneten Veröffentlichungen enthalten sind. Bestandteile der Rechnungslegung nach IAS: Abb. 16: Financial Statements nach IAS

Financial

Statements

Bilanz

{balance sheet)

Gewinn- und Verlustrechnung

{income statement)

Kapitalflussrechnung

{cash flow statement)

Bilanzierungs- u. Bewertungsmethoden erläuternde Anhangangaben

{notes)xn

ergänzende freiwillige Erläuterungen: 113 {other statements) - Bericht zur Unternehmenslage - zusätzliche Angaben (z.B. Umweltbericht, Wertschöpfungsrechnung)

In dem die einzelnen IAS theoretisch begründenden Framework sind die Bestandteile der Rechnungslegung mit den Worten festgelegt: 1tA complete set of financial statements normally includes ..." U4 . Damit ist primär ein mindestens einzuhaltender Rahmen geschaffen worden. Die aufgeführten Bestandteile gehören mindestens zur jährlichen Rechnungslegung. Nur in Ausnahmefällen sind einzelne Bestandteile entbehrlich, z.B. die freiwilligen ergänzenden Aufstellungen und Erläuterungen. Weitere Bestandteile können hinzukommen, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den financial statements stehen. Das IASC erklärt jedoch ausdrücklich im Framework, financial statements do not, however, include such items as reports by directors, statements by the chairman, discussion and analysis 112 Vgl. auch IAS 1.7, in dem entweder die Angabe sämtlicher Veränderungen des Eigenkapitals oder ein Statement ofNon-Owner Movements in Equity verlangt wird. 113 Vgl. IAS 1.8 f. 114 F7.

Bestandteile der Rechnungslegung

47

by management and similar items that may be included in a financial or anual report." 115 Für die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung bestehen nach den IAS keine Formvorgaben. In IAS 1 sind lediglich mindestens anzugebende Posten aufgeführt {„The following disclosures should be made: ,.."116). Damit ist es zulässig, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung in Konto-, Staffel- oder sonstiger Form aufzustellen, ohne dass die Form für die beiden Rechnungslegungsbestandteile einheitlich verwendet werden müsste. Die für die Gewinn- und Verlustrechnung verlangten Mindestangaben gem. IAS 1.75 lassen es offen, ob das Gesamt- (nature of expenditure method) oder das Umsatzkostenverfahren (cost of sales method) anzuwenden ist. In IAS 1.80 bis IAS 1.83 werden beide Verfahren vorgestellt. „The choice of analysis between the cost of sales method and the nature of expenditure method depends on both historical and industry factors and the nature of organisation. ... Because each method ofpresentation has merit, this Standard permits a free choice between classifications based on that which most fairly presents the elements of the enterprise's perform«117 ance. Die als separater Bestandteil der Rechnungslegung aufgelistete Kapitalflussrechnung (cash flow statement) wird im Framework (F7) lediglich als ein Anwendungsfall des verlangten „statement of changes in financial position (which may be presented in a variety of ways, .../' verstanden, z.B. als Alternative zu einem statement of funds flow. In der praktischen Anwendung der IAS hat sich die Aufstellung einer Kapitalflussrechnung durchgesetzt. 118 Der Anhang und die zusätzlichen erklärenden Aufstellungen (notes and supplementary schedules) lassen sich nicht abschließend voneinander trennen. Sie entsprechen weitgehend dem Anhang und dem Lagebericht nach deutschem Recht. Die in ihnen enthaltenen Angaben können nach dem F7 z.B. dem segment reporting oder der Darstellung von Auswirkungen bei Preisänderungen (inflation accounting) dienen. Darüber hinaus nehmen sie Angaben auf, die nach den diversen IAS im Zusammenhang mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung oder der Kapitalflussrechnung zu machen sind.119

115 116 117 118 119

F7. IAS 1.66 (Bilanz) und IAS 1.75 (Gewinn- und Verlustrechnung). IAS 1.84. Vgl. vertiefend IAS 7. Zu Einzelheiten vgl. Cairns, D., S. 108 ff.

48

Bestandteile der Rechnungslegung

Bestandteile der Rechnungslegung nach US GAAP: 120 Abb. 17: Financial Statements nach US GAAP

Full Sei of Financial

Statements

Bilanz

{balance sheet)

Gewinn- und Verlustrechnung

(iincome statement)

Kapitalflussrechnung

(cash flow

Darstellung der Eigenkapitalentwicklung

(statement of changes in stockholders ' equity)

Darstellung der Entwicklung der Gewinnrücklagen

(statement of retained earnings)

Anhang

(notes)

ggf. zusätzliche Angaben

(other

statement)

statements)

Nach SFAC 5 ist eine Bilanz zu erstellen, und dies geschieht tatsächlich ohne Einschränkung in der US-amerikanischen Rechnungslegungspraxis, obgleich die SFAC als Bestandteile des Conceptual Framework nur einen untergeordneten Rang innerhalb des Regelwerks der US GAAP einnehmen. Ein Bilanzgliederungsschema ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Lediglich die SEC hat für die bei ihr einzureichenden Bilanzen eine Mindestgliederung in Regulation S-X vorgeschrieben. An diese Gliederung 121 als non-promulgated GAAP halten sich auch Unternehmen, die nicht der SEC-Aufsicht unterliegen. Für den Bilanzaufbau ist wesentlich, dass nicht der Nachweis des ausschüttungsfahigen Ergebnisses im Vordergrund steht, sondern der Nachweis der Liquidität. Der Ergebnisausweis ist der Gewinn- und Verlustrechnung vorbehalten. Dabei wird nach SFAC 5 ein Statement of earnings und ein Statement of comprehensive income verlangt. 122 Diese auf zwei statements ausgerichtete Anforderung konnte sich in der US-amerikanischen Rechnungslegungsund Prüfungspraxis nicht durchsetzen. Die Praxis hat vielmehr ihre Übung 120 Vgl. SFAC 5.13. 121 Vgl. SEC (Hrsg.), Regulation S-X, Art. 5, S. 35,401 ff. 122 Vgl. vertiefend Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 146 ff., S. 165 ff.

Bestandteile der Rechnungslegung

49

beibehalten, ein sog. income statement aufzustellen, das gewissermaßen die beiden statements zusammenfasst. Das income statement ist im Vergleich zur Bilanz das wichtigere Rechenwerk, weil in ihm die Ertragslage zum Ausdruck gebracht wird.123 Auch für die Gewinn- und Verlustrechnung nach US GAAP ist kein Gliederungsschema vorgegeben. Wiederum schreiben nur die SEC-Anforderungen eine Mindestgliederung vor. Verlangt und allgemein eingehalten wird die Staffelform. Die Postenabgrenzungen entsprechen dem Umsatzkostenverfahren. 124 SFAC 5.13 verlangt die gesonderte Erstellung einer Kapitalflussrechnung {cash flow statement). Die US-amerikanische Rechnungslegung erstellt durchweg ein solches cash flow statement als separaten Bestandteil des Jahresabschlusses. Das cash flow statement ist weniger als die freiwilligen Kapitalflussrechnungen im Anhang nach deutschem Recht an einer bewegungsmäßigen bzw. komparativ statischen Ableitung aus der Bilanz orientiert. Vielmehr ist das US-amerikanische cash flow statement deutlich auf die Komponenten des cash flows ausgerichtet.125 SFAS 95 'Statement of Cash Flows' normiert detailliert den Zweck, die Aussageziele und die Aufstellung der US-amerikanischen Kapitalflussrechnung. Als Bestandteile des Jahresabschlusses nach deutschem Recht völlig unbekannt sind die Darstellung der Eigenkapitalentwicklung {statement of changes in stockholders' equity) und die Darstellung der Entwicklung der Gewinnrücklagen 126 {statement of retained earnings). Sie gehen auf APB Opinion No. 12 bzw. No. 9 zurück. Allenfalls ist eine Parallele im gesonderten Ausweis von Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen und im Ausweis ausstehender Einlagen auf das gezeichnete Kapital und der Leistung von Einlagen bzw. im sog. Rücklagenspiegel zu sehen. Diese Darstellungen sind freilich in die Bilanz bzw. den Anhang integriert. Allerdings lässt sich bezüglich der beiden statements auch in der US-amerikanischen Rechnungslegungspraxis eine deutliche Entwicklung feststellen: „Das Statement of Retained Earnings wird in der Praxis immer häufiger in das Statement of Changes in Stockholders' Equity integriert, und das Statement of Stockholders' Equity selber wird immer seltener als gesondertes Statement, sondern in Form einer Note dargestellt."127 Diese Darstellung geht also in den Anhang ein.

123 124 125 126 127

Vgl. Siebert, H„ S. 406. Vgl. SEC (Hrsg.), Regulation S-X, Art 5, S. 35,406 f. Zu Einzelheiten vgl. weiter Abschn. 3.6. Vgl. Siebert, H., S. 400 f. Ebenda, S. 400.

50

Bestandteile der Rechnungslegung

Die neben den statements stehenden notes der US-amerikanischen Rechnungslegung lassen sich - wenn auch wegen Form und Inhalt nur eingeschränkt - mit dem Anhang nach deutschem Recht vergleichen. Als Normen für die notes dienen allgemein APB 22 und die von der SEC erlassenen Vorschriften in Regulation S-X. Diese Vorschriften sind zwar nur für börsennotierte Unternehmen vorgesehen, werden aber als eine Art nicht kodifizierter Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung von mehr oder minder allen Unternehmen beachtet. Notes sind zusätzliche Erklärungen, die in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung nicht in Klammern als Zusätze gezeigt werden können.128 Nach US GAAP nicht vorgesehen ist ein dem deutschen Lagebericht entsprechendes eigenständiges Rechenschaftslegungsinstrument. Allerdings verlangt die SEC in ihrer Regulation S-K von börsennotierten Kapitalgesellschaften eine ganze Reihe von Angaben, die den Inhalt eines den handelsrechtlichen Mindestanforderungen genügenden Lageberichts an Umfang und Ausführlichkeit bei weitem übertreffen.129 Diese Angaben sind außerhalb der financial statements offenzulegen.130 Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass die nach deutschem Recht auf den Anhang und den Lagebericht verteilten Angaben nach US-amerikanischen Verhältnissen schon in den notes zusammenfließen. Damit lässt sich zusammenfassend feststellen: Alle drei Rechnungslegungssysteme stimmen hinsichtlich des Erfordernisses einer Bilanz sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung überein. Hinsichtlich der Inhalte treten noch weiter zu vertiefende Unterschiede auf. IAS und US GAAP stimmen darin überein, dass eine cash flow Rechnung als separates Statement aufzustellen ist. Das deutsche Recht verlangt eine solche Rechnung nicht. Sie darf aber (freiwillig) in den Anhang aufgenommen werden. Sowohl nach IAS als auch nach US GAAP sind notes und zusätzliche Angaben oder Aufstellungen verlangt, ohne dass eine eindeutige Zuordnung der betreffenden Informationen zu einem bestimmten Rechnungslegungsinstrument vorgeschrieben wäre. Dagegen kennt das deutsche Recht die deutliche Trennung von Anhang und Lagebericht, in welchen die Mehrzahl der nach IAS und US GAAP verlangten Angaben vorgesehen sind bzw. sich unterbringen lassen.

128 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 220. 129 Vgl. SEC (Hrsg.), Regulation S-K, insbesondere S. 13,104 ff. 130 Vgl. Siebert, H., S. 89 ff.

Gliederungsgrundsätze

51

3. Wesentliche Rechnungslegungsvorschriften nach HGB, IAS und US GAAP im Vergleich

3.1 3.1.1

Auf die Bilanz bezogene Rechnungslegungsvorschriften Gliederungsgrundsätze

Regelung nach HGB Die Bilanz wird durch allgemeine Grundsätze in § 265 HGB normiert. Form und Gliederung der Bilanz werden für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gem. § 264a HGB131 gesetzlich im Einzelnen vorgegeben. § 266 Abs. 1 Satz 1 HGB schreibt für die Bilanz die Kontoform vor. Die einzelnen Posten der Aktiva sind im Prinzip nach zunehmender Liquidierungserwartung gegliedert. Demnach erscheint als erste Postengruppe im Anlagevermögen 132 gem. § 266 Abs. 2 HGB 'Immaterielle Vermögensgegenstände', und der letzte Posten des Umlaufvermögens weist unter der Bezeichnung 'Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks' die liquiden Mittel aus. Die Posten der Passiva sind dagegen gem. § 266 Abs. 3 HGB nach der erwarteten Erfüllung der Zahlungsverpflichtung gegliedert. Die Passiva beginnt mit dem Ausweis des Eigenkapitals, das dem Unternehmen ohne schuldrechtliche Begrenzung zur Verfugung steht, und endet mit den mehr oder minder fälligen Verbindlichkeiten. 133 Die nach § 266 HGB vorgegebenen Posten der Bilanz dürfen nach den in § 265 HGB genannten Bedingungen untergliedert, verändert, ergänzt bzw. zusammengefasst werden. Ggf. sind Abweichungen von der Mindestgliederung des § 266 HGB sogar zwingend.

131 Für Unternehmen einzelner Wirtschaftszweige, z.B. Kreditinstitute und Versicherungsuntemehmen, sind spezielle abweichende Gliederungen vorgegeben. 132 Vor dem Anlagevermögen sind ggf. nach § 2 6 9 Satz 1 HGB aktivierte Aufwendungen filr die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs und nach § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital auszuweisen. 133 Die Rechnungsabgrenzungsposten ergänzen den Vermögens- und den Kapitalausweis.

52

Gliederungsgrundsätze

Regelung nach IAS Ein Bilanzschema enthalten die IAS nicht. In IAS 1 wird lediglich ein Mindestausweis genannt, der in der Bilanz enthalten sein muss.134 Im Interesse einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Vermögensund Finanzlage hat das rechnungsiegende Unternehmen ggf. zusätzliche Posten darzustellen bzw. zusätzliche Überschriften und Zwischensummen einzufügen. 135 Das rechnungsiegende Unternehmen hat seine Vermögensgegenstände und Schulden unterteilt nach kurz- und langfristig in der Bilanz auszuweisen. Ein Unternehmen, das diese Untergliederung nicht vornimmt, hat die Vermögensgegenstände und Schulden grob nach ihrer Liquiditätsnähe anzuordnen. 136 Somit wird die Gliederung der Aktiva nach der Liquidierungserwartung der einzelnen Posten und der Passiva nach Fälligkeiten durch IAS 1 festgelegt. Entsprechend bleibt auch die Gliederung des IAS-Abschlusses nicht dem Unternehmen überlassen. Eine einmal gewählte Darstellungsform muss gem. IAS 1.27 stetig angewendet werden.

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Die handelsrechtliche Bilanz muss im Einklang mit § 266 HGB stehen. Die IAS normieren lediglich Mindestangaben und Zuordnungsregeln, die weit weniger detailliert sind. - Nach IAS 1.53 hat jedes Unternehmen entweder kurz- und langfristige Vermögensgegenstände sowie kurz- und langfristige Schulden als getrennte Gliederungsgruppen in der Bilanz darzustellen oder die Vermögensgegenstände und Schulden grob nach ihrer Liquiditätsnähe anzuordnen. Eine Gliederung nach § 266 HGB erfüllt deshalb auch die Gliederungsvorgaben nach IAS 1.

Regelung nach US GAAP Die US GAAP geben keine konkrete Form oder Gliederung der Bilanz vor. Die Bilanz kann in Konto- (account form), in Staffel- (report form) oder in einer anderen Form (z.B. financial position form) aufgestellt werden. Aufgrund der fehlenden Gliederungsvorschrift können US-amerikanische Bilanzen sehr unterschiedlich gestaltet sein. Lediglich die SEC hat für die bei 134 Vgl. IAS 1.66, 1.68 f. und den Anhang zu IAS 1, in dem beispielhaft die Gliederung einer Konzernbilanz gezeigt wird. 135 Vgl. IAS 1.67 ff. 136 Vgl. IAS 1.53.

Gliederungsgrundsätze

53

ihr einzureichenden Bilanzen Mindestanforderungen in Regulation S-X, Art. 5-02, formuliert. Diese Gliederungsweise wird als informelles ( n o n promulgated) G A A P allgemein akzeptiert.137 Gem. Regulation S-X sind die Posten der Aktiva nach abnehmender Liquidierungserwartung zu gliedern. Demnach erscheint als erster und damit liquidester Posten die Kasse ( c a s h and cash items) und als letzter Posten das für die langfristige Nutzung bestimmte und folglich nur über einen vergleichsweise langen Zeitraum zu liquidierende Anlagevermögen ( o t h e r long-term assets). Die Posten der Passiva sind nach aufsteigender Laufzeit bzw. Fälligkeit zu gliedern. Im ersten Posten erscheinen die fälligen Verbindlichkeiten ( c u r r e n t liabilities) und als letzter Posten das Eigenkapital {stockholders' equity), das dem Unternehmen ohne schuld- oder gesellschaftsrechtliche Begrenzung zur Verfugung steht.138 Diese Bilanzgliederung resultiert daraus, dass die US-amerikanische Bilanz nicht als reine Vermögensaufstellung angesehen wird, vielmehr „dazu beitragen soll, die Liquidität, die finanzielle Flexibilität und damit auch die mögliche Entwicklung der zukünftigen Cash Flows eines Unternehmens zum Ausdruck zu bringen."139

Unterschied zwischen HGB und US GAAP: - In US-amerikanischen Bilanzen werden im Vergleich zu den handelsrechtlichen Normen das Liquiditätsgliederungsprinzip auf der Aktivseite der Bilanz und das Restlaufzeitgliederungskonzept auf der Passivseite der Bilanz genau umgekehrt angewandt.140

137 Vgl. Haller, A., Grundlagen, S. 298. 138 Vgl. Prachner, D./Prachner, G./Schmatzer, H., S. 77; ebenso Haller, A., Grundlagen, S. 298. 139 Haller, A., Grundlagen, S. 298. 140 Die US GAAP-Regelung entspricht in etwa Abschn. 3 der Verordnung Uber die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechfCredV) v. 10.2.1992 i.V.m. dem durch das Bankbilanzrichtlinie-Gesetz v. 30.11.1990 geänderten § 330 Abs. 1 und 2 HGB.

54 3.1.2

3.1.2.1

Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

Reglementierung der Aktiva

Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, Gründung des Unternehmens und Beschaffung des Eigenkapitals

Regelung nach HGB Kapitalgesellschaften dürfen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Beginn der unternehmerischen Tätigkeit bzw. der erstmaligen Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs (z.B. Mitarbeiterauswahl und -einarbeitung, Einrichtung von Beschaffungs- und Vertriebskanälen) oder einer wesentlichen Ausdehnung der Unternehmenskapazität (z.B. Erschließung neuer Märkte, Erweiterung der Produktionskapazität, Aufnahme neuer Produktoder Leistungssegmente) anfallen, im Entstehungsjahr der Aufwendungen aktivieren (Aktivierungswahlrecht). 141 Aufwendungen für die Ingangsetzung bzw. die Erweiterung des Geschäftsbetriebs können als Bilanzierungshilfe, nicht aber als Vermögensgegenstand maximal in Höhe der aus Ausgaben abgeleiteten, tatsächlich angefallenen Aufwendungen aktiviert werden. Dem Aktivierungswahlrecht liegt die Annahme zugrunde, dass der mit der Aktivierung auf spätere Perioden verlagerten Ergebnisbelastung der Aufwendungen Erträge gegenüberstehen, und zwar im Fall der Erweiterung des Geschäftsbetriebs den Aufwendungen zuordenbare Erträge. Dagegen unterliegen Aufwendungen, die aus der Gründung des Unternehmens (z.B. Notar- und Gutachtergebühren, Ausgaben für den Entwurf und Druck von Aktien) und aus der Beschaffung von Eigenkapital (z.B. Kosten der Aktienausgabe, Maklergebühren) resultieren, dem Bilanzierungsverbot gem. § 248 Abs. 1 HGB. Diesen Aufwendungen ließen sich in späteren Jahren keine Erträge zuordnen. Der Ausweis des Postens erfolgt auf der Aktivseite der Bilanz vor dem Anlagevermögen. 142 Der Posten ist nicht in die Summe des Anlagevermögens einzubeziehen. Allerdings wird seine Entwicklung im Anlagespiegel dargestellt. Im Jahr der vollständigen Abschreibung der aktivierten Aufwendungen hat der Ausweis beim Abgang zu erfolgen. 143 Die Aktivierungsmöglichkeit nach § 269 HGB soll Ausnahmesituationen gerecht werden. In dem Geschäftsjahr, in dem die Hauptlast der Ingangsetzungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen zu Buche schlägt, sollen eine da141 Vgl. § 2 6 9 HGB. 142 Vgl. § 269 Satz 1 HGB. 143 Vgl. Commandeur, in: Rüting/Weber, HdR, Tz. 55 zu § 269, S. 1442.

Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

55

durch bedingte Ergebnisbelastung, ggf. ein Verlustausweis und eine evtl. damit zusammenhängende bilanzielle Überschuldung vermieden werden. Eine Aktivierung der Aufwendungen als Bilanzierungshilfe darf allerdings nur erfolgen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen angefallen sind. Insoweit unterliegen sie als Anschaffungsnebenkosten bzw. als Herstellungskosten dieser Gegenstände der Bilanzierungspflicht und für ein Bilanzierungswahlrecht besteht kein Raum. 144 Des Weiteren muss der Aufwand im betreffenden Geschäftsjahr angefallen sein. Aufwendungen aus früheren Perioden dürfen nicht nachträglich aktiviert werden. 145 Gem. § 282 HGB sind die aktivierten Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Viertel durch Abschreibungen zu tilgen. Im Jahr der Aktivierung muss demnach keine Abschreibung erfolgen. 146 Der Posten muss spätestens am Ende des vierten Jahres nach seiner Aktivierung vollständig abgeschrieben sein. Bereits ab dem ersten Jahr nach der Aktivierung besteht die Möglichkeit, den verbliebenen Rest der Bilanzierungshilfe vollständig abzuschreiben. Die Beachtung des Grundsatzes der Bewertungsstetigkeit kommt nicht zum Zuge. 147 Vollzogene Abschreibungen können in späteren Perioden nicht durch Zuschreibungen rückgängig gemacht werden. 148 Zudem kann durch die Aktivierung von Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs kein ausschüttungsfähiger Gewinn entstehen. Nach § 269 Satz 2 HGB dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, „wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden jederzeit auflösbaren Gewinnrücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags dem angesetzten Betrag mindestens entsprechen" (= Ausschüttungssperre). Gem. § 269 Satz 1 HGB ist die Bilanzierungshilfe im Anhang zu erläutern. Dabei muss das Unternehmen auf die betroffenen Unternehmensbereiche, die Art der den Aufwendungen zugrunde liegenden Sachverhalte und die wesentlichen durchgeführten Einzelmaßnahmen eingehen. 149

144 § 2 6 9 Satz 1 HGB setzt die fehlende Bilanzierungsfähigkeit (= Bilanzierungspflicht) ausdrücklich voraus. 145 Vgl. Commandeur, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 52 zu § 269, S. 1440 f. 146 Vgl. Budde/Karig, in: Beck'scher Bilanz-Kommentar, Tz. 2 f. zu § 282, S. 1142 f. 147 Vgl. Commandeur, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 7 zu § 282, S. 1887. 148 Vgl. Adler/DUring/Schmaltz, Tz. 16 zu § 282, S. 669. 149 Vgl. Commandeur, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 58 zu § 269, S. 1442 f.

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Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

Regelung nach IAS Die bilanzielle Behandlung der Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs, der Gründung des Unternehmens und der Beschaffung des Eigenkapitals findet in IAS 38 explizit Berücksichtigung. Demnach kommt ein Ansatz als Bilanzierungshilfe nicht in Frage. Die Aufwendungen sind gem. IAS 38.57(a) im Jahr der Entstehung unmittelbar ergebnisbelastend in der Gewinn- und Verlustrechnung zu verrechnen. Dabei spielen die Art (Gewinn oder Verlust) und die Höhe des im Übrigen erwirtschafteten oder des durch die Verrechnung entstehenden Ergebnisses keine Rolle. Werden allerdings die Voraussetzungen für die Aktivierung eines Vermögensgegenstands (asset) erfüllt, besteht Aktivierungspflicht. 150 Ein asset liegt dann vor, wenn der Vermögensgegenstand eindeutig identifiziert werden kann, es sich um eine in der Verfügungsmacht des Unternehmens stehende Ressource handelt und es wahrscheinlich (probable) ist, dass dieser Aktivierung ein zukünftiger wirtschaftlicher Nutzen zugrunde liegt, der dem Unternehmen zufließt.151 Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, die Anschaffungskosten des asset zuverlässig zu ermitteln.152 Diese Aktivierungsbedingungen erscheinen bei Kosten der Ingangsetzung, vor allem aber der Erweiterung des Geschäftsbetriebs erfüllbar, so dass für den Bilanzansatz solcher Aufwendungen ein, wenn auch geringer, Spielraum besteht.153 Ein ggf. aktivierter asset ist über seine geschätzte Nutzungsdauer (useful life), die 20 Jahre nicht überschreiten darf, planmäßig abzuschreiben.154 Allerdings erlauben IAS 38.64 ff. eine alternative Folgebewertung (aliowed alternative treatment). Demnach ist die Bewertung des Vermögensgegenstands an den folgenden Bilanzstichtagen zum Neubewertungsbetrag (fair valué) zulässig. Die Neubewertung kann allerdings nur durchgeführt werden,155 wenn: - gem. IAS 38.64 ein aktiver Markt für den zu bewertenden Vermögensgegenstand besteht; - im Fall von Aufwertungen über die Herstellungskosten gem. IAS 38.76 eine Neubewertungsrücklage gebildet wird.

150 151 152 153 154 155

Vgl. Schellhorn, M./Weichert, S., S. 865. Vgl. IAS 38.10 bis IAS 38.17. Vgl. F89f. Welche Kosten zum Ansatz kommen richtet sich nach IAS 38.53 ff. Vgl. IAS 4.4, 4.5, 4.12. Vgl. vertiefend Kapitel 3.1.2.2.1.

Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

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Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Ein Bilanzierungswahlrecht bezüglich Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs gem. § 269 HGB besteht nach IAS nicht. - Folglich können nach IAS auch keine Aufwendungen aus der Abschreibung eines solchen aktivierten Betrags anfallen. Die Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs sind nach IAS 38.57(a) unmittelbar erfolgswirksam zu verrechnen. - Sollten die Aufwendungen zu einem Vermögensgegenstand führen, so besteht nach IAS und nach HGB Aktivierungspflicht. Die Aktivierungspflicht geht dem Bilanzierungswahlrecht nach HGB vor. Wegen des im Vergleich zum deutschen Recht ausgeprägteren dynamischen Verständnisses der Vermögensgegenstände ist nach IAS der Spielraum für die Annahme einer Bilanzierungspflicht größer.

Regelung nach US GAAP Die US GAAP fassen die Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs sowie die Aufwendungen der Gründung des Unternehmens und der Beschaffung des Eigenkapitals unter den Organization cost zusammen.156 Für diese Organization cost darf ein Aktivposten gebildet werden (Aktivierungswahlrecht). Eine Aktivierung setzt allerdings voraus, dass die aufwandsverursachenden Maßnahmen zu zukünftigen Erträgen {future economic benefits) führen und dass damit die aktivierten Aufwendungen amortisierbar sind (recoverable), d.h. den Erträgen nach dem matching principle zugeordnet werden können. Es besteht somit ein bedingtes Bilanzierungswahlrecht.157 Ein solcher tatsächlich aktivierter Posten gehört nach den US GAAP zu den immateriellen Vermögensgegenständen im Anlagevermögen. 158 Die Bewertung der Organization cost erfolgt zu Anschaffungskosten. 159 Die Abschreibung des tatsächlich aktivierten Betrags muss sich nach den Besonderheiten der Zukunftserwartungen und nach der Branche richten, in 156 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 600. Vgl. vertiefend bezüglich der Bilanzierung der Aufwendungen der Gründung des Unternehmens und der Beschaffung des Eigenkapitals SFAS 7.8 ff. 157 Vgl. SFAS 7.10. 158 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 212. 159 Vgl. APB 17.25.

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Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

der das Unternehmen tätig ist. Dabei ist entsprechend dem matching principle der tatsächliche bzw. der geschätzte Zeitraum der Nutzenstiftung, der 40 Jahre nicht übersteigen darf, einer planmäßigen Abschreibung zugrunde zu legen.160 Eine Abschreibungsdauer von 5 bis 10 Jahren wird als angemessen angesehen.161 Es besteht zudem jederzeit die Möglichkeit zur außerplanmäßigen Abschreibung, wenn aufgrund externer Einflüsse der Buchwert des Aktivpostens den wirtschaftlichen Wert übersteigt. Die außerplanmäßige Abschreibung ist im Jahresabschluss zu begründen.162 Eine Wertaufholung von einmal vorgenommener außerplanmäßiger Abschreibung findet nicht statt.163

Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Nach US GAAP besteht ein bedingtes Aktivierungswahlrecht für Aufwendungen der Gründung des Unternehmens, der Beschaffung des Eigenkapitals, der Ingangsetzung und der Erweiterung des Geschäftsbetriebs als Organization cost. Wegen des Verbots der Aktivierung von Aufwendungen der Gründung des Unternehmens sowie der Beschaffung von Eigenkapital gem. § 248 Abs. 1 HGB ist der Rahmen für eine Bilanzierung derartiger Aufwendungen nach US GAAP weiter gefasst als nach HGB. - Ein nach US GAAP aktivierter Betrag für Organization cost wird planmäßig über die voraussichtliche Nutzungsdauer von üblicherweise 5 bis 10 Jahren, maximal aber 40 Jahren abgeschrieben. Demgegenüber muss die Abschreibung eines nach HGB für Aufwendungen der Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs aktivierten Betrags im vierten Jahr nach der Aktivierung abgeschlossen sein.

160 161 162 163

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

APB 17.29. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 600. APB 17.31. SFAS 121.11.

Immaterielle Vermögensgegenstände

3.1.2.2

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Anlagevermögen

Das HGB grenzt in § 247 Abs. 2 das Anlagevermögen gegen weiteres Vermögen ab. Danach sind beim Anlagevermögen nur Vermögensgegenstände auszuweisen, die dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen bestimmt sind. Nach IAS 16.6 'Property, plant and equipmenf muss es sich um Vermögensgegenstände handeln, die dem Unternehmen zur Herstellung oder Lieferung von Waren, zur Bereitstellung von Dienstleistungen, zur Vermietung an Dritte oder für Verwaltungszwecke dienen und länger als ein Geschäftsjahr zur Verfugung stehen. Nach US GAAP 164 umfasst das Anlagevermögen {property, plant and equipment) alle Vermögensgegenstände, die überwiegend dem betrieblichen Leistungsprozess langfristig zugrunde liegen (= länger als 1 Jahr). Auch wenn sich die Abgrenzungen des Anlagevermögens in den gegenübergestellten Rechnungslegungssystemen formal unterscheiden, nämlich nach dem Geschäftsbetrieb (HGB) bzw. dem betrieblichen Leistungsprozess (US GAAP) und der Auflistung von Leistungsprozessen (IAS) als Zweck der Vermögensnutzung bzw. dauernder (HGB) und länger als ein Geschäftsjahr währender Nutzung (US GAAP/IAS), so bestehen materiell doch keine wesentlichen Abweichungen. Dies resultiert aus einer weitgehend übereinstimmenden Interpretation der Abgrenzungskriterien.

3.1.2.2.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 3.1.2.2.1.1 Grundsätzliche Normen zur Rechnungslegung der immateriellen Vermögensgegenstände Regelung nach HGB Gem. § 266 Abs. 2 HGB sind die zu aktivierenden immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens 165 wie folgt gesondert auszuweisen: 1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten; 2. Geschäfts- oder Firmenwert; 3. geleistete Anzahlungen. 164 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 500. 165 Vgl. bezüglich des Ausweises im Anlagespiegel Abschn. 3.1.2.2.2.

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Immaterielle Vermögensgegenstände

Voraussetzung für die Aktivierung immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ist das Vorliegen eines entgeltlichen Erwerbs. Demnach darf für nicht entgeltlich erworbene (originäre) immaterielle Vermögensgegenstände gem. § 248 Abs. 2 HGB kein Aktivposten angesetzt werden. Auch bei der Schenkung eines immateriellen Vermögensgegenstands kann dieser nicht aktiviert werden, weil eine Gegenleistung nicht erbracht wurde. Dagegen müssen entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände aufgrund des in § 246 Abs. 1 HGB modifizierten Vollständigkeitsgebots aktiviert werden. Als entgeltlicher Erwerb kann ein Kauf, ein Tausch, eine Einlage oder ein ähnlicher Vorgang verstanden werden,166 wobei eine festgelegte einmalige oder in Form von Raten oder Rentenzahlungen (mit Rentenstammrecht) zu erbringende Gegenleistung mit direktem Bezug zum erworbenen immateriellen Vermögensgegenstand vereinbart sein muss. Weiterhin liegt ein entgeltlicher Erwerb nur dann vor, wenn die Verfügungsmacht über den Vermögensgegenstand von einem Dritten auf das bilanzierende Unternehmen übergegangen ist. Allerdings ist es unerheblich, ob der immaterielle Vermögensgegenstand bei Vertragsabschluss schon existiert oder erst im Rahmen der Vertragsabwicklung entsteht.167 Die immateriellen Vermögensgegenstände werden mit den Anschaffungskosten, vermindert um Abschreibungen, bewertet. Weil immaterielle Vermögensgegenstände nach HGB als abnutzbar eingestuft werden,168 müssen sie planmäßig über ihre vorsichtig zu schätzende Nutzungsdauer abgeschrieben werden.169 Das Abschreibungsverfahren kann von dem bilanzierenden Unternehmen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung gewählt werden (z.B. lineare oder degressive Abschreibung, Abschreibung nach der erbrachten Leistung). Steuerrechtlich anerkannt wird freilich nur die lineare Abschreibung,170 weshalb sie auch handelsrechtlich die Regel darstellt.

166 Vgl. Greinert, M., S. 49 ff. 167 Vgl. Baetge/Fey/Weber, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 25 ff. zu § 248, S. 586 ff. 168 Gegenwärtig wird E-DRS 14 „Immaterielle Vermögenswerte" diskutiert. Dort wird gefordert, dass ein immaterieller Vermögenswert, dessen Nutzung zeitlich unbestimmbar ist, ... nicht planmäßig abzuschreiben" (E-DRS 14, Tz. 23) ist. „Die Nutzungsdauer gilt als unbestimmbar, wenn keine rechtlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Faktoren vorliegen, aus denen eine Begrenzung der Nutzungsdauer ... abgeleitet werden kann." (E-DRS 14, Tz. 24) Nach diesem Verständnis wäre beispielsweise eine eingeführte Marke nicht planmäßig abzuschreiben, wenn das durch das Markengesetz gewährte Recht auf exklusive Nutzung nach Ablauf von zehn Jahren jeweils verlängert wird und das Unternehmen Maßnahmen zur Erhaltung der Marke tätigt. Wieweit allerdings E-DRS 14 tatsächlich als Standard verabschiedet wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht absehen. Ohnehin betrifft der Standard nur den Konzemabschluss, nicht dagegen den hier untersuchten Einzelabschluss. 169 Vgl. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB. 170 Vgl. die Differenzierung der abzuschreibenden Gegenstände in R 4 2 Abs. 1 Nr. 2 EStR und die Differenzierung der Abschreibungsmöglichkeiten in § 7 Abs. 1 und 2 EStG.

Immaterielle Vermögensgegenstände

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Außerplanmäßige Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert, der i.d.R. dem fortgeführten Wiederbeschaffungswert entspricht, sind bei Kapitalgesellschaften erforderlich, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt.171 Ein niedrigerer (steuerlicher) Teilwert begründet ein Abwertungswahlrecht. Gem. § 277 Abs. 3 Satz 1 HGB sind die außerplanmäßigen und die planmäßigen Abschreibungen gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. Fallen die Gründe für die außerplanmäßige Abschreibung weg, so muss eine Zuschreibung gem. § 280 Abs. 1 HGB bei Kapitalgesellschaften erfolgen.172 Die bilanzielle Behandlung von Geschäfts- oder Firmenwerten sowie von Forschungs- und Entwicklungskosten weist Besonderheiten auf, die in Abschn. 3.1.2.2.1.2 bzw. 3.1.2.2.1.3 gesondert erörtert werden. Regelung nach IAS Die Bilanzierung der immateriellen Vermögensgegenstände normiert IAS 38 'Intangible Assets'. Dieser Standard legt fest:173 „An intangible asset is an identißable non-monetary asset without physical substance held for use in the production or supply of goods or services, for rental to others, or for administrative purposes." Dabei gilt jeglicher identifizierbarer Vermögensgegenstand (asset) im Sinne von F53 ff. als Ressource des Unternehmens. Diese Ressource ist aufgrund eines historischen Ereignisses in die Verfügungsmacht des Unternehmens gelangt. Aus ihr soll zukünftig ein ökonomischer Nutzen für das Unternehmen resultieren.174 Selbsterstellte wie erworbene immaterielle Vermögensgegenstände sind identifizierbare, nicht-monetäre und nicht-körperliche Vermögensgegenstände im Herrschaftsbereich des Unternehmens. Sie dienen dem Unternehmen zur Leistungserstellung, zur Vermietung oder für Verwaltungszwecke. Lassen sich ferner die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zuverlässig ermitteln und ist es wahrscheinlich, dass durch die originären bzw. derivativen immateriellen Vermögensgegenstände der wirtschaftliche Nutzen des Unternehmens gesteigert wird oder zukünftig überhaupt erst zufließt, dann besteht eine Aktivierungspflicht.175 Werden diese Kriterien nicht erfüllt, so stellen die angefallenen Ausgaben im jeweiligen Gern Vgl. § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB (für Kapitalgesellschaften i.V.m. § 279 Abs. 1 Satz 2 HGB). 172 Mit Einführung des steuerlichen Wertaufholungsgebots kommt § 280 Abs. 2 HGB nicht mehr zur Anwendung. 173 IAS 38.7. 174 Vgl. IAS 38.7. 175 Vgl. IAS 38.19 ff., IAS 38.39 ff.

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schäftsjahr ergebniswirksam zu verrechnenden Aufwand dar. 176 Die Form des Ausweises wird durch IAS 38 nicht normiert. Gem. IAS 38.20 ist es wahrscheinlich, dass dem Unternehmen ein zusätzlicher wirtschaftlicher Nutzen zufließt, wenn die Absicht des Unternehmens nachgewiesen werden kann, die immateriellen Vermögensgegenstände einzusetzen. Insbesondere bei einem aus der eigenen Entwicklung entstehenden immateriellen Vermögensgegenstand muss das Unternehmen zudem aufzeigen: 177 - die technische Realisierbarkeit der Fertigstellung des Vermögensgegenstands; - seine Fähigkeit und seine Absicht, diesen tatsächlich zu nutzen; - die Art und Weise, wie der voraussichtliche künftige wirtschaftliche Nutzen tatsächlich erzielt werden kann; - die Verfügbarkeit ausreichender technischer, finanzieller und sonstiger Ressourcen bis zum Abschluss der Entwicklung; - seine Fähigkeit, den immateriellen Vermögensgegenstand zuverlässig bewerten zu können. Gem. IAS 38.22 sind aktivierungspflichtige immaterielle Vermögensgegenstände zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten in das Rechnungswesen aufzunehmen. Ihre Bewertung an den folgenden Bilanzstichtagen kann entweder nach der bevorzugten Methode (benchmark treatment) gem. IAS 38.63 oder nach der alternativen Methode (allowed alternative treatment) gem. IAS 38.64 ff. unter Berücksichtigung der aufgelaufenen Abschreibungen erfolgen. Bei der bevorzugten Methode (benchmark treatment) werden die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich der kumulierten planmäßigen Abschreibungen und vorbehaltlich einer außerplanmäßigen Abschreibung auf niedrigere Wiederbeschaffungskosten (recoverable amount) fortgeführt. 178 Immaterielle Vermögensgegenstände sind gem. IAS 38.79 planmäßig über ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer (useful life)179 abzuschreiben. Dabei wird widerlegbar vermutet (rebuttable presumption), dass sich die Nutzungsdauer längstens über einen Zeitraum von 20 Jahren erstreckt.

176 177 178 179

Vgl. IAS 38.9. Vgl. IAS 38.45. Vgl. IAS 38.68. Gem. IAS 38.7 und IAS 38.89 kann die Verteilung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten auf die wirtschaftliche Nutzungsdauer, in der das Unternehmen den immateriellen Vermögensgegenstand voraussichtlich nutzt, nach verschiedenen Abschreibungsmethoden (u.a. linear, degressiv oder leistungsabhängig) erfolgen.

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Die gewählte Abschreibungsmethode soll den tatsächlichen Nutzungsverlauf widerspiegeln. Lässt sich dieser Verlauf nicht ermitteln, so kommt die Methode der linearen Abschreibung zur Anwendung. 180 Bei jedem Jahresabschluss muss eine Abstimmung der gewählten Abschreibungsmethode und der Abschreibungsdauer mit dem tatsächlichen Nutzungs- bzw. Wertverlauf der immateriellen Vermögensgegenstände erfolgen. Mögliche Abweichungen von den ursprünglichen Annahmen sind zu prüfen. Wesentliche Abweichungen führen zur Änderung der praktizierten Abschreibungsmethode bzw. der zugrunde gelegten Nutzungsdauer. Diese Änderungen erstrecken sich auf die laufende und die noch verbleibenden restlichen Abschreibungsperioden. 181 Gem. IAS 38.97 hat das Unternehmen entsprechend IAS 36 'Impairment of Assets' den Buchwert eines immateriellen Vermögensgegenstands dem entsprechenden erzielbaren Betrag (recoverable amountf*1 am Ende einer jeden Berichtsperiode nach Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibung gegenüberzustellen. Im Falle eines niedrigeren Nettoveräußerungsbzw. Nutzungswerts erfolgt eine außerplanmäßige Abschreibung. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Wertminderung dauerhaft und nicht nur vorübergehend eintritt. Diese Abschreibung wird unmittelbar erfolgswirksam gebucht.183 Gem. IAS 38.99 muss dieser Vergleich auch ohne spezifischen Anlass mindestens an jedem Bilanzstichtag durchgeführt werden, wenn es sich handelt: (a) um noch nicht betrieblich nutzbare immaterielle Vermögensgegenstände, und (b) um immaterielle Vermögensgegenstände, deren Abschreibungsdauer 20 Jahre übersteigt. Nach erfolgter außerplanmäßiger Abschreibung kommt eine spätere Wertaufholung nur dann in Betracht, wenn eine in früheren Jahren erfasste Wertminderung nicht länger besteht oder sich vermindert hat.184 Bei der Anwendung der bevorzugten Methode (benchmark treatment) besteht demzufolge eine erfolgswirksame Zuschreibungspflicht auf den Buchwert unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibung. 185 Bei der alternativen Methode (allowed alternative treatment) kann gem. IAS 38.64 an den nachfolgenden Bilanzstichtagen eine Neubewertung zum 180 Vgl. IAS 38.88. 181 Vgl. IAS 38.94. 182 Gem. IAS 36.5 ist der erzielbare Betrag der höhere der beiden Beträge aus Nettoveräußerungswert und Nutzungswert eines Vermögensgegenstands. 183 Vgl. IAS 36.59. 184 Vgl. IAS 36.95. 185 Vgl. IAS 36.102.

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Immaterielle Vermögensgegenstände

zuverlässig ermittelbaren fair valuelS6 abzüglich der kumulierten planmäßigen Abschreibungen vorgenommen werden. Der fair value ist nach den wertbestimmenden Verhältnissen auf einem aktiven Markt (active market) für die zu bewertenden immateriellen Vermögensgegenstände zu ermitteln, soweit ein konkretes vergleichbares Umsatzgeschäft nicht vorliegt. Das Unternehmen muss dieser Neubewertung dann aber seine sämtlichen gleichartigen, einer ähnlichen Verwendung dienenden immateriellen Vermögensgegenstände als Gruppe unterwerfen.187 Die Neubewertung hat regelmäßig zu erfolgen. Führt die Neubewertung zu einer Buchwerterhöhung über die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten hinaus, so geht der Unterschiedsbetrag erfolgsneutral in eine Neubewertungsrücklage (revaluation surplus) ein,188 die als Teil des Eigenkapitals ausgewiesen wird. Spätere Wertminderungen der immateriellen Vermögensgegenstände mindern dann zuerst erfolgsneutral die Neubewertungsrücklage. Darüber hinausgehende Abwertungen stellen Aufwand dar und belasten das Periodenergebnis.189 Wurde in einer vorangegangenen Neubewertung eine Wertminderung als Aufwand erfasst, ist eine ggf. nachfolgende Buchwerterhöhung, die diese Wertminderung wieder rückgängig macht, erfolgswirksam zu berücksichtigen.190 Erst wenn die Buchwerterhöhung die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten übersteigt, muss für den übersteigenden Betrag eine Neubewertungsrücklage gebildet werden. Auch im Rahmen der alternativen Methode (allowed alternative treatment) erfolgt eine planmäßige Abschreibung des immateriellen Vermögensgegenstands über seine wirtschaftliche Nutzungsdauer. Diese Vorgehensweise entspricht dem Abschreibungsverfahren gem. IAS 38.79 bei der bevorzugten Methode (benchmark treatment). Die Notwendigkeit einer außerplanmäßigen Abschreibung sowie einer späteren Wertaufholung in jeweils separaten Vorgängen entfällt bei der alternativen Methode (allowed alternative treatment), weil bei dieser Verfahrensweise die immateriellen Vermögensgegenstände an jedem Bilanzstichtag zum fair value neu bewertet werden.191

186 Vgl. IAS 38.7: „Fair value of an asset is the amount for which that asset could be exchanged between knowledgeable, willing parties in an arm's length transaction." Ebenso: IAS 16.6, IAS 18.7 und IAS 22.8. 187 Vgl. IAS 38.70. 188 Vgl. IAS 38.76 Sate 1. 189 Vgl. IAS 38.77. 190 Vgl. IAS 38.76 Sate 2. 191 Vgl. IAS 36.59 i.V.m. IAS 38.64.

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Gem. IAS 38.107 ff. sind im Jahresabschluss u.a. die angewandten planmäßigen Abschreibungsmethoden, die zugrunde gelegten Nutzungsdauern, der Bruttobetrag der Buchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahrs auszuweisen. Zudem ist anzugeben, ob die Amortisationsdauer 20 Jahre übersteigt und ob die immateriellen Vermögensgegenstände mit Rechten Dritter belastet sind. Ausführlich muss über immaterielle Vermögensgegenstände berichtet werden, die für den Jahresabschluss von wesentlicher Bedeutung sind.192 Für die regelmäßige Neubewertung im Rahmen der alternativen Methode (allowed alternative treatment) werden in IAS 38.113 u.a. weitere Angaben zum Stichtag der Neubewertung, zur Neubewertungsrücklage und zum Buchwert, der sich bei Anwendung der bevorzugten Methode (benchmark treatment)I ergeben hätte, verlangt.

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Das HGB gibt im Unterschied zu den IAS die Form des Ausweises immaterieller Vermögensgegenstände in der Bilanz vor. - Die grundsätzliche Aktivierungspflicht für originäre immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, welche die Bedingungen gem. IAS 38.19 erfüllen, widerspricht § 248 Abs. 2 HGB. - Bei der Folgebewertung gem. IAS 38.64 werden Ansätze, die über die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten hinausgehen, nach der alternativen Methode {allowed alternative treatment) zugelassen, was § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB widerspricht. - Die Abschreibungsdauer darf gem. IAS 38.79 - abgesehen von möglichen, zu begründenden Ausnahmen - 20 Jahre nicht übersteigen. § 253 Abs. 2 HGB verlangt eine Abschreibung über die voraussichtliche Nutzungsdauer. Eine weitergehende zeitliche Begrenzung gibt es im HGB nicht. - Im Vergleich zum HGB sehen die IAS weitergehende Angabepflichten vor.

192 Vgl. IAS 38.111(b).

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Immaterielle Vermögensgegenstände

Regelung nach US GAAP Während für die Behandlung immaterieller Vermögensgegenstände bis Ende 2001 noch APB 16 ,JBusiness Combinations" und vor allem APB 17 Jntangible Assets" maßgebend waren, hat das FASB durch Beschluss im Juni 2001 SFAS 141 business Combinations" und SFAS 142 „Goodwill and Other Intangible Assets" an ihre Stelle gesetzt. Sie sind auf die nach dem 15. Dezember 2001 beginnenden Geschäftsjahre anzuwenden.193 Für die Frage der bilanziellen Behandlung immaterieller Vermögensgegenstände ist zu klären, was nach US GAAP unter einem immateriellen Vermögensgegenstand - also einem intangible asset - zu verstehen ist. Insbesondere ist ein immaterieller Vermögensgegenstand vom goodwill abzugrenzen. Zu dieser Abgrenzungsfrage nimmt SFAS 141 folgendermaßen Stellung: „An intangible asset shall be recognized as an asset apart from goodwill if it arises from contractual or other legal rights ... If an intangible asset does not arise from contractual or other legal rights, it shall be recognized as an asset apart from goodwill only if it is separable, that is, it is capable of being separated or divided from the acquired entity and sold, transferred, licensed, rented, or exchanged'194. Ein immaterieller Vermögensgegenstand liegt nach US GAAP also dann vor, wenn - vertragliche oder sonstige Rechte an ihm bestehen (contractual or other legal rights) oder - die Möglichkeit existiert, ihn vom Unternehmen zu trennen und allein zu verwerten (separability). 195 Andere immaterielle Werte, an denen weder Rechte bestehen, noch die vom Unternehmen getrennt werden können, stellen dagegen keine immateriellen Vermögensgegenstände dar. Bei ihnen handelt es sich vielmehr um Bestandteile des Geschäfts- oder Firmenwerts (goodwill). Für den Ansatz immaterieller Vermögensgegenstände kommt es auch nach US GAAP auf die Art ihres Erwerbs an, also ob sie entgeltlich erworben oder selbstgeschaffen wurden. intangible asset that is acquired either individually or with a group of other assets ... shall be initially recognized'196. Demnach besteht fur entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände die Pflicht zur Aktivierung. Dagegen existiert für selbst193 Vgl. SFAS 142.48. 194 SFAS 141.39. 195 SFAS 141, Appendix A, A14 ff. nennt eine Vielzahl von Gütern, die aufgrund der Erfüllung eines dieser beiden Merkmale als intangible assets einzustufen sind. 196 SFAS 142.9.

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geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände nur im Ausnahmefall die Möglichkeit der Aktivierung: „Costs of internally developing, maintaining, or restoring intangible assets ... that are not specifically identifiable, that have indeterminate lives, or that are inherent in a continuing business and related to an entity as a whole, shall be recognized as an expense when incurred^91. Eine Aktivierung kommt bei selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen also nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen fur die Schaffung oder Erhaltung - nicht eindeutig einem immateriellen Vermögensgegenstand zugeordnet werden können (not specifically identifiable), - eine unbestimmbare Nutzungsdauer aufweisen (indeterminate lives) oder - üblicherweise für die normale Geschäftstätigkeit anfallen (inherent in a continuing business and related to an entity as a whole). Die entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände sowie die ggf. zu aktivierenden selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände müssen in der Zugangsperiode mit ihren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet werden.198 Die Anschaffungskosten bemessen sich nach dem geleisteten Entgelt bzw. der erbrachten Gegenleistung.199 Wurden die immateriellen Vermögensgegenstände im Rahmen einer Sachgesamtheit erworben, ist der Kaufpreis für die Sachgesamtheit nach Maßgabe der Zeitwerte (fair value) auf die erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände aufzuteilen.200 Eine der zentralen Veränderungen, die aus der Substitution von APB 16, 17 durch SFAS 141, 142 entstanden sind, ist die Behandlung immaterieller Vermögensgegenstände in der Folge. Bisher mussten sie in der Folge planmäßig und ggf. zusätzlich außerplanmäßig abgeschrieben werden. Nunmehr lässt sich diese generelle Aussage nicht mehr aufrecht halten. Vielmehr differenziert SFAS 142 folgendermaßen: ,y4n intangible asset with a finite useful life is amortized; an intangible asset with an indefinite useful life is not amortized,"201 Demnach kommt es für die Frage der planmäßigen Abschreibung darauf an, ob die Nutzungsdauer eines immateriellen Vermögensgegenstands begrenzt (finite) oder unbestimmt (indefinite) ist.

197 198 199 200 201

SFAS 142.10. Vgl. SFAS 141.5. Vgl. SFAS 141.6. Vgl. SFAS 142.9. SFAS142.il.

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Immaterielle Vermögensgegenstände

Festzuhalten bleibt aber, dass bei einem immateriellen Vermögensgegenstand mit begrenzter Nutzungsdauer weiterhin planmäßige Abschreibungen erforderlich sind. Dabei wird linear abgeschrieben, es sei denn, die periodengerechte Aufwandserfassung rechtfertigt eine andere Methode.202 Zu solchen immateriellen Vermögensgegenständen gehören z.B. Patente. Das Patentgesetz gewährt das exklusive Recht auf Nutzung eines Patents für 20 Jahre. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Insofern ist die Nutzungsdauer eines Patents begrenzt. Es müssen also planmäßige Abschreibungen vorgenommen werden. Eine andere Einstufung ist dagegen z.B. bei einer eingeführten Marke erforderlich. Das Markengesetz gewährt das exklusive Recht auf Nutzung einer Marke für zehn Jahre. Allerdings kann der Markeninhaber das Recht immer wieder um weitere zehn Jahre verlängern lassen. Somit ist zumindest aus rechtlicher Perspektive die Nutzungsdauer unbestimmt. Auch bei Zugrundelegung der wirtschaftlichen Perspektive kann bei einer Vielzahl von Marken die Nutzungsdauer nicht bestimmt werden. Marken wie Nivea, BMW oder Aspirin existieren bereits seit Jahrzehnten, und es ist nicht abzusehen, dass sie in der Zukunft nicht weiter verwendet werden. Vielmehr planen die jeweiligen Markeninhaber, weiterhin Mittel in deren Erhaltung und ggf. Verbesserung zu investieren. In solchen Fällen kann die Nutzungsdauer einer Marke nicht bestimmt werden. Eine unbestimmte Nutzungsdauer hat nach SFAS 142 zur Folge, dass die Anschaffungskosten keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen. In den hier geschilderten Fällen mag es noch recht einfach gelingen, die jeweiligen immateriellen Vermögensgegenstände in solche mit begrenzter und solche mit unbestimmter Nutzungsdauer einzuteilen. Für den Fall, dass Zweifel hinsichtlich der Einteilung bestehen, wurde in SFAS 142 eine ganze Reihe von Einflussfaktoren aufgezählt, die für die Einteilung herangezogen werden sollen. Hierzu gehören unter anderem der erwartete Nutzen aus dem immateriellen Vermögensgegenstand für das jeweilige Unternehmen, gesetzliche, regulatorische oder vertragliche Regelungen, welche die Nutzungsdauer begrenzen oder das Ausmaß an Erhaltungsaufwendungen, um den Nutzen aus dem immateriellen Vermögensgegenstand zu erhalten.203 Unabhängig davon, ob planmäßige Abschreibungen auf einen immateriellen Vermögensgegenstand vorgenommen werden oder nicht, bedarf es ferner außerplanmäßiger Abschreibungen, wenn der Zeitwert unter den Buchwert gefallen ist. Daher muss der Zeitwert (fair value) im Rahmen ei202 Vgl. SFAS 142.12. 203 Vgl. SFAS 142.11.

Immaterielle Vermögensgegenstände

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nes sogenannten impairment-test nach SFAS 121 ermittelt werden. Allerdings muss bei den planmäßig abzuschreibenden immateriellen Vermögensgegenständen der impairment-test nur durchgeführt werden, wenn irgendwelche Umstände die Vermutung nähren, dass der Buchwert den Zeitwert überschreitet.204 Darüber hinaus muss ein impairment-test bei den nicht planmäßig abzuschreibenden immateriellen Vermögensgegenständen mindestens einmal im Jahr vorgenommen werden.205 Was den Ausweis immaterieller Vermögensgegenstände nach US GAAP betrifft, so sind die Vorschriften recht allgemein gehalten. Es wird zumindest verlangt, dass sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände in einem gesonderten Posten ausgewiesen werden. Dem Bilanzierenden steht es jedoch offen, wichtige immaterielle Vermögensgegenstände in einem weiteren Posten zu zeigen.206 Darüber hinaus verlangt SFAS 142.44 ff. umfangreiche Angaben zu den immateriellen Vermögensgegenständen in den notes, z.B. die Anschaffungskosten, Abschreibungen, kumulierten Abschreibungen und die durchschnittliche Abschreibungsdauer.

Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Das HGB gibt im Unterschied zu US GAAP die Ausweisform der immateriellen Vermögensgegenstände in der Bilanz vor. - Einzelne originäre immaterielle Vermögensgegenstände können aktiviert werden, wenn die in SFAS 142.10 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dem steht das Ansatzverbot gem. § 248 Abs. 2 HGB gegenüber. - Nach US GAAP werden die immateriellen Vermögensgegenstände in solche mit „finite" und solche mit „indefinite" Nutzungsdauer eingeteilt, wobei letztere keine planmäßige Abschreibung erfahren. Nach HGB unterliegen dagegen alle immateriellen Vermögensgegenstände einer planmäßigen Abschreibung. - Im Vergleich zum HGB gehen die Angabepflichten nach US GAAP weiter.

204 Vgl. SFAS 142.15. 205 Vgl. SFAS 142.17. 206 Vgl. SFAS 142.42.

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Geschäfts- oder Firmenwert

3.1.2.2.1.2 Geschäfts- oder Firmenwert im Besonderen Regelung nach HGB In der deutschen Rechnungslegung wird gem. § 255 Abs. 4 Satz 1 HGB unter dem Geschäfts- oder Firmenwert der Betrag verstanden, um den der Kaufpreis eines Unternehmens den Wert dessen Vermögens abzüglich Schulden übersteigt. Diese Differenz lässt sich mit Hilfe der im Unternehmen vorhandenen wertbildenden Faktoren erklären, die im Substanzwert des Unternehmens nicht enthalten sind. Die Faktoren stellen Gewinnchancen dar, die nicht durch Vermögensgegenstände verkörpert werden. Dazu lassen sich z.B. der Bekanntheitsgrad, der Kunden- und/oder Lieferantenstamm und die Leistungsfähigkeit der Belegschaft in einer bestehenden Organisation rechnen. Oftmals geht der Differenzbetrag aber einfach auf den nicht weiter erklärbaren marktbedingten oder aufgrund ungünstiger Verhandlungsposition überhöhten Gesamtkaufpreis eines erworbenen Unternehmens zurück. Wenn ein Geschäfts- oder Firmenwert bilanziert wird, hat sein Ausweis gem. § 266 Abs. 2 HGB gesondert unter den immateriellen Vermögensgegenständen zu erfolgen. Das erwerbende Unternehmen darf einen Geschäfts- oder Firmenwert nur aktivieren (Wahlrecht), wenn es einen Betrieb oder zumindest einen Teilbetrieb übernimmt, hierdurch die wirtschaftliche Verfügungsmacht über sämtliche dazu gehörenden Vermögensgegenstände erlangt und eine Gegenleistung erbringt, welche die Summe der Zeitwerte der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich Schulden übersteigt. Der Geschäfts- oder Firmenwert ist lediglich ein „verfahrensbedingter, also technischer Differenzbetrag"207. Für einen selbstgeschaffenen Geschäfts- oder Firmenwert, für den die Berechnungsbedingungen nicht gelten können, besteht folglich ein Aktivierungsverbot. 208 Da der Geschäfts- oder Firmenwert weder selbständig verkehrsfähig noch selbständig bewertbar ist, kann er nicht als Vermögensgegenstand, sondern lediglich als Bilanzierungshilfe aktiviert werden. Sein Wert ergibt sich als Unterschiedsbetrag, um den der Kaufpreis den um die Schulden verminderten Zeitwert des Unternehmensvermögens übersteigt. Eine nur teilweise Aktivierung dieses Unterschiedsbetrags ist zulässig, wobei eine spätere Nachaktivierung eines weiteren Teilbetrags oder des gesamten Restbetrags verwehrt bleibt.209

207 Moxter, A„ S. 743. 208 Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Tz. 257 zu § 255, S. 416. 209 Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Tz. 274 f. zu § 255, S. 422.

Geschäfts- oder Firmenwert

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Die Behandlung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts regelt das HGB bisher nicht. Die vorherrschende Meinung lehnt eine Passivierung ab, wenn nicht zuvor der Zeitwert des erworbenen Vermögens abgestockt wird und evtl. bisher nicht berücksichtigte, aber berechtigte Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Ob ein danach verbleibender Minderbetrag als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen oder passiviert werden soll, ist nicht abschließend geklärt. 210 Gem. § 255 Abs. 4 Sätze 2 und 3 HGB kann der Geschäfts- oder Firmenwert pauschal oder planmäßig abgeschrieben werden. Entscheidet sich der Erwerber für die pauschale Abschreibung, so hat er jährlich mindestens ein Viertel des aktivierten Werts abzuschreiben. Je höher er den Abschreibungssatz wählt, desto kürzer ist die Abschreibungsdauer des Geschäftsoder Firmenwerts. Die Abschreibung beginnt gem. § 255 Abs. 4 Satz 2 HGB in dem auf die Aktivierung folgenden Geschäftsjahr. Eine Sofortabschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts im Zugangsjahr ist in § 255 Abs. 4 Satz 2 HGB zwar nicht normiert, aber möglich. 211 Bei der planmäßigen Abschreibung verrechnet das Unternehmen den Geschäfts* oder Firmenwert als Aufwand über die Geschäftsjahre, in denen dieser voraussichtlich genutzt wird. Die Nutzungsdauer muss nach den Bedingungen des Unternehmens geschätzt werden. Mit Bezug auf die Besteuerung und zur Vermeidung latenter Steuern kann die steuerliche Abschreibungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG von 15 Jahren zugrunde gelegt werden. Wird eine einheitliche Handels- und Steuerbilanz erstellt, so ist die steuerliche Abschreibungsdauer von 15 Jahren unvermeidlich. § 285 Nr. 13 HGB verlangt bei Anwendung der planmäßigen Abschreibung ungeachtet der Abschreibungsdauer im Anhang die Angabe der Gründe. Übersteigt der Restbuchwert des Geschäfts- oder Firmenwerts den Zeitwert an einem der folgenden Bilanzstichtage, so muss auf den tatsächlichen Wert abgeschrieben werden. Einer Wertaufholung müsste eine in § 280 Abs. 1 HGB aufgeführte Abschreibung vorangegangen sein. Solche Abschreibungen beziehen sich aber nur auf Vermögensgegenstände, wozu der Geschäfts- oder Firmenwert nicht gehört. Im Zusammenhang mit der Abschreibung eines Geschäfts- oder Firmenwerts gem. § 255 Abs. 4 Satz 2 oder 3 HGB ist deshalb eine Wertaufholung nicht möglich. 212 210 Vgl. statt vieler Knop/Küting, in: Kiiting/Weber, HdR, Tz. 463 zu § 255, S. 1138 sowie Adler/ Düring/Schmaltz, Tz. 294 zu § 255, S. 427 f. 211 Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Tz. 278 f. zu § 255, S. 422. 212 Vgl. Knop/Küting, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 478 zu § 255, S. 1143.

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Geschäfts- oder Firmenwert

Regelung nach IAS Entsteht im Zeitpunkt des Erwerbs eines Unternehmens ein Unterschiedsbetrag, weil die Anschaffungskosten die fair values der übernommen Vermögensgegenstände abzüglich Schulden übersteigen, dann ist im Anlagevermögen unter dem Posten other long-term assets ein Geschäfts- oder Firmenwert (goodwill arising ort acquisition) auszuweisen.213 Für einen selbstgeschaffenen (originären) Geschäfts- oder Firmenwert (internally generated goodwill) besteht ein ausdrückliches Aktivierungsverbot, weil dessen Wert nicht zuverlässig über den Markt bzw. die Kosten ermittelt werden kann.214 Der aktivierte goodwill ist grundsätzlich über seine Nutzungsdauer ab dem Anschafftingszeitpunkt linear abzuschreiben. Werden die tatsächlichen Gegebenheiten durch eine andere Abschreibungsmethode besser dargestellt, dann kann statt der linearen eine andere Methode angewendet werden. Der Abschreibungszeitraum des goodwill beläuft sich auf 20 Jahre, wenn sich keine längere Abschreibung rechtfertigen lässt.215 An jedem Bilanzstichtag muss das rechnungsiegende Unternehmen den Abschreibungszeitraum und die Abschreibungsmethode daraufhin prüfen, ob sich die Nutzungsdauer oder die Struktur des voraussichtlichen wirtschaftlichen Nutzens aus dem aktivierten goodwill geändert hat.216 Entfällt eine weitere Nutzenziehung, wirkt sich der goodwill auf den recoverable amount also nicht mehr positiv aus, dann ist er außerplanmäßig voll abzuschreiben.217 Liegt der beizulegende Wert des goodwill unter dem durch planmäßige Abschreibungen verminderten Ausgangswert, so muss eine außerplanmäßige Abschreibung erfolgen. Sie setzt einen impairment-test voraus. Dazu ist zu berücksichtigen, dass der goodwill nicht für sich allein, sondern nur im Verbund mit anderen Vermögensgegenständen und ggf. Verpflichtungen zu Einzahlungen fuhrt. IAS 36 stellt für Zwecke des impairment-test deshalb auf cash-generating units ab (vgl. IAS 36.79). Es handelt sich um die kleinste Gesamtheit von Vermögensgegenständen, die - wenn auch beschränkt - unabhängig von anderen Gesamtheiten Einzahlungen zu generieren vermag (vgl. IAS 36.5). Innerhalb eines Unternehmens kann dies ein Betrieb oder Teilbetrieb, evtl. aber auch ein Geschäftszweig (eine Sparte) sein. Der Grundsatz der Einzelbewertung wird insoweit nicht mehr beachtet.

213 214 215 216 217

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IAS 22.41 (revised 1998). IAS 38.36 f. IAS 22.49 f. (revised 1998). IAS 22.55 (revised 1998) i.V.m. IAS 36.80 ff. IAS 36.79 ff.

Geschäfts- oder Firmenwert

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Zur Durchführung des impairment-test wird der beizulegende Wert (recoverable amount) der cash-generating unit deren Buchwert - einschließlich des ««/Y-anteiligen goodwills - gegenübergestellt (vgl. IAS 36.79). Recoverable amount ist dabei nach IAS 36.5 der Nettoveräußerungspreis (net saling price) bzw. der höhere Nutzwert (value in use). Sollte der recoverable amount unter dem Buchwert der cash-generating unit liegen, so ist zunächst der goodwill im erforderlichen Umfang abzuschreiben, bevor es zur Abschreibung der dazugehörigen Vermögensgegenstände kommt (vgl. IAS 36.88). Wenn sich cash-generating units nicht bilden lassen oder der erworbene goodwill diesen nicht zugeordnet werden kann, muss der impairment-test auf der Ebene des Gesamtunternehmens erfolgen. Eine Wertaufholung in nachfolgenden Geschäftsjahren kommt nicht in Betracht, „es sei denn dass: (a) der Wertminderungsaufwand durch ein spezielles Ereignis von außergewöhnlicher Art verursacht wurde, von dem nicht erwartet wird, dass es sich wiederholt (z.B. gem. IAS 36.112: Änderung gesetzlicher Vorschriften, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens betreffend, d.A.), und (b) nachfolgend externe Ereignisse eingetreten sind, die den Effekt dieses Ereignisses umgekehrt haben".218 Übersteigen die fair values der übernommenen Vermögensgegenstände abzüglich Schulden die durch den Unternehmenserwerb bestimmten Anschaffungskosten des Vermögens, entsteht ein negativer Unterschiedsbetrag (inegative goodwill).219 Beruht dieser Unterschiedsbetrag auf erwarteten, durch die Unternehmensplanung verlässlich zu messenden zukünftigen Verlusten bzw. Aufwendungen, ist der daraus resultierende Ertrag erst in dem Zeitpunkt erfolgswirksam zu erfassen, in dem sich diese Verluste bzw. Aufwendungen realisieren.220 Der negative Unterschiedsbetrag kann aber auch aus der Überbewertung von Vermögensgegenständen und der Unterbewertung von Schulden resultieren. In diesem Fall ist zunächst der Teil des negativen Unterschiedsbetrags, der nicht die fair values der nicht monetären Vermögensgegenstände überschreitet, planmäßig über die durchschnittliche Nutzungsdauer dieser Vermögensgegenstände als Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen.221 Der Teil des negativen Unterschiedsbetrags, der die beizulegenden Zeitwerte (fair values) der nicht monetären Vermögensgegen218 219 220 221

IAS 36.109. Vgl. IAS 22.59 f. (revised 1998). Vgl. IAS 22.61 (revised 1998). Vgl. IAS 22.62(a) (revised 1998).

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Geschäfts- oder Firmenwert

stände überschreitet, muss sofort ertragswirksam erfasst werden. 222 Der ggf. erforderliche Ausweis eines negativen Unterschiedsbetrags hat analog zum Ausweis eines Geschäfts- oder Firmenwerts (goodwill) zu erfolgen. 223 Schließlich sind im Jahresabschluss gem. IAS 22.88 (revised 1998) bezüglich eines Geschäfts- oder Firmenwerts (,goodwill) u.a. anzugeben: - der angenommene Abschreibungszeitraum; - falls die Nutzungsdauer 20 Jahre übersteigt, eine Begründung für die längere Amortisationsdauer; - wenn nicht linear abgeschrieben wird, welche Abschreibungsmethode zur Anwendung kommt und weshalb die andere Methode die Abnutzung des immateriellen Vermögensgegenstands besser erfasst; - die Anschaffungskosten und die kumulierten Abschreibungen; - die unterjährigen Zu- und Abgänge. Bezüglich eines negativen Unterschiedsbetrags hat der Jahresabschluss gem. IAS 22.91 (revised 1998) u.a. folgende zusätzlichen Angaben zu enthalten: - Beschreibung des Teils des negativen Unterschiedsbetrags, der sich auf zukünftige wirtschaftliche Verluste und Aufwendungen bezieht, hinsichtlich seiner Höhe, seiner Begründung und der zugrunde liegenden zeitlichen Perspektive; - die Berichtsperioden, in denen der negative Unterschiedsbetrag erfasst wird; - die Entwicklung des Buchwerts innerhalb der Berichtsperiode; - Zu- und Abgänge.

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Für einen derivativen Geschäfts- oder Firmenwert besteht nach IAS 22.41 (revised 1998) eine Aktivierungspflicht, während § 255 Abs. 4 Satz 1 HGB ein Wahlrecht vorsieht.

222 Vgl. IAS 22.62(b) {revised 1998). 223 Vgl. IAS 22.64 (revised 1998).

Geschäfts- oder Firmenwert

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- Gem. § 255 Abs. 4 Satz 2 HGB kann losgelöst von der tatsächlichen Nutzungsdauer eine pauschale Abschreibung erfolgen. IAS 22.44 (revised 1998) normiert grundsätzlich eine Abschreibung über den Zeitraum, während dem der zukünftige wirtschaftliche Nutzen zufließt. - Nach HGB beginnt die pauschale Abschreibung erst im Jahr nach der Aktivierung, während nach IAS ab dem Erwerbs- und Aktivierungszeitpunkt abzuschreiben ist, wie dies das HGB für die planmäßige Abschreibung vorsieht. - Die IAS sehen eine grundsätzliche Begrenzung der Abschreibungsdauer auf 20 Jahre vor. Das HGB kennt keine solche Begrenzung. In HGB-Abschlüssen findet allerdings häufig die steuerrechtlich vorgeschriebene Abschreibungsdauer von 15 Jahren Anwendung. - Nach IAS 22.59 (revised 1998) ff. ist die Passivierung eines negative goodwill ohne Abstockung der übernommenen Vermögenswerte möglich. In nachfolgenden Geschäftsjahren ist dieser Posten erfolgswirksam aufzulösen. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung i.S.d. HGB.224 - Im Vergleich zum HGB sehen die IAS weitergehende Erläuterungen und Begründungen bezüglich der Bilanzierung und Bewertung eines goodwill vor.

Regelung nach US GAAP Während für die Behandlung eines Geschäfts- oder Firmenwerts bis Ende 2001 noch APB Opinion 16 ,ßusiness Combinations" und 17 Jntangible Assets" maßgebend waren,225 hat das FASB durch Beschluss im Juni 2001 SFAS 141 ,ßusiness Combinations''' und vor allem SFAS 142 „Goodwill and Other Intangible Assets" an ihre Stelle gesetzt. Sie sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 15.12.2001 beginnen.226 Unverändert besteht für den originären Geschäfts- oder Firmenwert (goodwill) nach US GAAP ein Aktivierungsverbot. Dagegen muss bei einem de224 Vgl. Adler/Dtlring/Schmaltz, Tz. 294 zu § 255, S. 427 f. 225 Vgl. APB 17.24 und 17.26. Vgl. vertiefend Delaney, P.R./Adler, J.R./Epstein, B.J./Foran, M.F., S. 331 ff. 226 Der ab 2 0 0 2 durchzuführende impairment-test erstreckt sich allerdings auch auf in Vorjahren erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte, soweit sie noch nicht abgeschrieben sind (vgl. SFAS 142.48a).

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Geschäfts- oder Firmenwert

rivativen Geschäfts- oder Firmenwert eine Aktivierung erfolgen.227 Zur Ermittlung des Geschäfts- oder Firmenwerts verlangt das FASB, dass alle im Zusammenhang mit einer Akquisition erworbenen Vermögensgegenstände und Schulden mit ihrem fair value bewertet werden. In diese Bewertung sind auch sämtliche immateriellen Werte einzubeziehen, soweit für sie ein fair value festzustellen ist. Durch diese Verpflichtung soll sichergestellt werden, dass (mit)erworbene immaterielle Werte, an denen entweder vertragliche oder sonstige Rechte bestehen oder für welche die Möglichkeit existiert, sie vom Unternehmen zu trennen und allein zu verwerten,228 nicht in den angesetzten Geschäfts- oder Firmenwert eingehen.229 Der als goodwill aktivierte Betrag darf nicht mehr nach APB 17.29, 17.30 über die Nutzungsdauer, höchstens über 40 Jahre planmäßig abgeschrieben werden. Erforderlich ist vielmehr ggf. der Ansatz eines niedrigeren beizulegenden Werts durch die Vornahme einer außerplanmäßigen Abschreibung auf den fair value. Dazu muss das bilanzierende Unternehmen einen impairment-test durchführen,230 und zwar getrennt nach reporting units. Bei den reporting units handelt es sich jeweils um „eine Teilmenge eines Berichtssegments nach SFAS 131."231 Von ihnen wird unterstellt, dass sie gewissermaßen als Einheiten erworben wurden. Folglich wird der Geschäfts- oder Firmenwert des erworbenen Unternehmens bzw. der Sachgesamtheit auf die reporting units aufgeteilt, indem ihnen auch der Gesamtkaufpreis sowie die Vermögensgegenstände und Schulden zugeordnet werden. Eine Abwertung ist erforderlich, wenn die Differenz zwischen dem Gesamtwert der reporting unit (ermittelt auf der Grundlage anerkannter Bewertungsverfahren, vor allem nach der DCF-Methode) und ihrem Eigenkapital (als Differenz des fair values der assets und der liabilities) kleiner ist als der Buchwert des bilanzierten goodwills.232 SFAS 141 und 142 verlangen zum goodwill-Ansatz umfangreiche Vermerke und Angaben. Es ist nicht nur der Buchwert des goodwill in der Bilanz gesondert auszuweisen; zu zeigen ist auch dessen Entwicklung vom erworbenen goodwill-Betrag über die Abschreibung des Geschäftsjahrs bis zu Abgängen, die im Zusammenhang mit Abgängen von reporting units stehen.233 Außerdem müssen die notes Auskunft über die Umstände einer goodwill-Abschreibung sowie die Methode zur Errechnung des Abschreibungsbetrags geben.234 227 228 229 230 231 232 233 234

Vgl. SFAS 141.47. Vgl. SFAS 141.39. Vgl. Pellens, B./Sellhorn, T., S. 715. Vgl. SFAS 142.18. Pellens, B./Sellhom, T„ S. 715. Vgl. zum impairment-test SFAS 142.18 ff. Vgl. SFAS 142.45. Vgl. SFAS 142.47.

Geschäfts- oder Firmenwert

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Ergibt sich ein negativer Unterschiedsbetrag, weil die Summe der Einzelwerte der Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden den Kaufpreis des Unternehmens übersteigt, dann werden die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (non-current assets) zur Vermeidung eines negativen Unterschiedsbetrags proportional abgestockt.235 Verbleibt trotz der Abstockung bis auf Null ein negativer Restbetrag, ist dieser als außerordentlicher Ertrag (extraordinary gain) zu behandeln. 236 Die SEC fordert zudem einen gesonderten Ausweis der Gruppen von immateriellen Vermögensgegenständen, deren Wert mehr als 5% des Gesamtvermögens ausmacht.237

Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Für einen derivativen Geschäfts- oder Firmenwert besteht gem. SFAS 141.47 eine Aktivierungspflicht, während § 255 Abs. 4 Satz 1 HGB ein Wahlrecht vorsieht. - Gem. § 255 Abs. 4 Satz 2 HGB kann losgelöst von der tatsächlichen Nutzungsdauer eine pauschale Abschreibung erfolgen. SFAS 142.18 ff. untersagt eine planmäßige Abschreibung und regelt statt dessen ein Verfahren (impairment-test) zur Ermittlung außerplanmäßiger Abschreibungen. - In HGB-Abschlüssen findet sich wiederholt eine Abschreibung auf die steuerlich vorgeschriebene Abschreibungsdauer von 15 Jahren. Eine Begrenzung der Abschreibungsdauer entfallt nach SFAS 142. - Bei einem negativen Unterschiedsbetrag muss sowohl nach HGB als auch nach US GAAP eine Abstockung der Werte der erworbenen Vermögensgegenstände erfolgen. Der Ansatz eines negative goodwill ist nicht zulässig. - Im Vergleich zum HGB sehen die US GAAP weitergehende Angabepflichten vor.

235 Vgl. SFAS 141.44. 236 Vgl. SFAS 141.45. 237 Vgl. SEC (Hrsg.), Regulation S-X, Art. 5-02, Abs. 15, S. 35,403.

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Eigene Forschungs- und Entwicklungskosten

3.1.2.2.1.3 Eigene Forschungs- und Entwicklungskosten im Besonderen Regelung nach HGB Für die Entscheidung über die bilanzielle Behandlung eigener Forschungsund Entwicklungskosten einschließlich der Kosten aus dem Fremdbezug von Dienstleistungen oder Einzelinformationen für Forschung und Entwicklung muss deutlich nach den Forschungs- und Entwicklungszwecken unterschieden werden, denn § 248 Abs. 2 HGB untersagt allgemein einen Bilanzansatz für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens. Das betrifft zunächst die Kosten der selbst durchgeführten Grundlagenforschung. Sie fallen an, um - Forschungserfolg vorausgesetzt - evtl. eine zukünftige Produktion zu ermöglichen. Eine Aktivierung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen kommt selbst dann nicht in Frage, wenn sie tatsächlich zu Vermögensgegenständen, z.B. Patenten oder Know How, geführt haben, 238 die als Anlagegüter genutzt werden sollen. Ihre technische Verwertbarkeit und ihre wirtschaftlichen Erfolgsaussichten lassen sich nicht zuverlässig schätzen. Sie unterliegen deshalb aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht einem Aktivierungsverbot 239 und werden erfolgsmindernd verrechnet. Beauftragt das bilanzerstellende Unternehmen Dritte, z.B. Tochterunternehmen, mit der Durchführung von Forschung und Entwicklung, und sei es auch nur mit der Erforschung oder Entwicklung von Teilprojekten, dann müssen die betreffenden Ausgaben wegen des entgeltlichen Erwerbs aktiviert werden, wenn die erworbenen Forschungs- bzw. Entwicklungsergebnisse den Charakter von Vermögensgegenständen haben. Eine Aktivierung im Anlagevermögen erfolgt, wenn die Ergebnisse dem künftigen Geschäftsbetrieb, z.B. der künftigen Produktion, dienen. Entwickelt das bilanzierende Unternehmen vorhandene Produkte oder Produktionsverfahren intern weiter, so sind die anfallenden Kosten als Sonderkosten der Fertigung zu behandeln und in die Herstellungskosten der Vorräte einzubeziehen. 240 Eine originäre Aktivierung derartiger Entwicklungskosten kommt nicht in Betracht. Als nicht aktivierbar gelten überwiegend auch die Kosten der Entwicklung von Software, die später in der Form von Duplikaten verwendet werden soll.241 238 Vgl. Baetge/Fey/Weber, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 44 zu § 248, S. 594. 2 3 9 Vgl. Knop/Küting, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 346 zu § 255, S. 1108. 240 Vgl. Baetge/Fey/Weber, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 44 zu § 248, S. 594 mit Verweis auf Knop/Küting, ebenda, Tz. 345 ff. zu § 255, S. 1107 ff. 241 Vgl. m.w.N. Baetge/Fey/Weber, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 39 ff. zu § 248, S. 591 ff.

Eigene Forschungs- und Entwicklungskosten

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Regelung nach IAS Forschungsaufwendungen (research cost) dürfen nicht aktiviert werden und sind im jeweiligen Geschäftsjahr als laufender Aufwand erfolgswirksam zu erfassen. 242 Entwicklungskosten (development cost) für ein Erzeugnis oder Verfahren werden nur dann als Vermögensgegenstand (asset) qualifiziert und sind aktivierungspflichtig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind243: - das Erzeugnis bzw. Verfahren ist eindeutig bestimmbar und daher lassen sich die Kosten zuverlässig ermitteln und direkt zuordnen (Einzelkosten), - die Herstellung des Erzeugnisses bzw. die Durchführbarkeit des Verfahrens kann nachgewiesen werden, - das Unternehmen strebt die Fertigstellung des immateriellen Vermögensgegenstands tatsächlich an, - das Unternehmen hat die Absicht und die Fähigkeit, das Erzeugnis bzw. Verfahren zu vermarkten oder selbst zu nutzen, - die Marktnachfrage bzw. der eigene Nutzen kann nachgewiesen werden und - bis zum Abschluss des Entwicklungsprojekts und für die Vermarktung (z.B. Vertrieb) bzw. um die eigene Verwendung zu ermöglichen, sind ausreichende technische, finanzielle und sonstige Ressourcen im Unternehmen vorhanden oder ihre Verfügbarkeit kann nachgewiesen werden. Die zu aktivierenden Entwicklungskosten dürfen die zukünftig zu erwartenden Erträge (recoverable amount), korrigiert um noch anfallende Entwicklungskosten sowie anteilige Herstellungs- und Vertriebskosten, nicht übersteigen. 244 Die zukünftig zu erwartenden Erträge werden über den höheren der beiden Beträge aus Nettoveräußerungswert und Nutzungswert des immateriellen Vermögensgegenstands bestimmt. 245 Die aktivierten Entwicklungskosten sind gem. IAS 38.79 planmäßig so abzuschreiben, dass die Abschreibung dem tatsächlichen Nutzungsverlauf entspricht. Gem. IAS 38.82 sollte eine Abschreibungsdauer von 20 Jahren nicht überschritten werden, weil eine längere Nutzungsdauer nicht zuverlässig geschätzt werden kann.

242 243 244 245

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IAS IAS IAS IAS

38.42. 38.45 sowie die Beispiele zu Entwicklungsaktivitäten in IAS 38.47. 38.48 i.V.m. IAS 36.7. 36.5.

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Eigene Forschungs- und Entwicklungskosten

Nur wenn die zukünftig zu erwartenden Erträge aus den aktivierten Entwicklungsaufwendungen unter deren Buchwert sinken, ist gem. IAS 38.79 i.V.m. IAS 36.58 f. eine außerplanmäßige Abschreibung notwendig. Diese außerplanmäßige Abschreibung kann unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibung wieder rückgängig gemacht werden, wenn die vormals zugrunde gelegten Umstände oder Ereignisse, welche die außerplanmäßige Abschreibung begründet haben, nicht nur vorübergehend entfallen.246 In dem Zeitpunkt, in dem jedoch kein künftiger wirtschaftlicher Nutzen aus der zukünftigen Verwendung des selbst entwickelten immateriellen Vermögensgegenstands mehr erwartet wird, müssen die aktivierten Aufwendungen erfolgswirksam ausgebucht werden (eliminated from the balance sheet).247 IAS 38.107 ff. verlangen bezüglich selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände erläuternde Ausfuhrungen, u.a. zur Bilanzierung, zur Nutzungsdauer, zur Abschreibungsmethode und zu der Aufwandserfassung. Darüber hinaus wird den Unternehmen in IAS 38.117 empfohlen (.encouraged), noch weitergehende Angaben zu machen, eine Beschreibung jedes vollständig abgeschriebenen immateriellen Vermögensgegenstands, der noch in Gebrauch ist, zu geben und die wesentlichen immateriellen Vermögensgegenstände zu beschreiben, die nicht aktiviert sind, weil z.B. die Ansatzkriterien des IAS 38 nicht erfüllt wurden.

Unterschied zwischen HGB und IAS: - Die Aktivierungspflicht für Entwicklungskosten nach IAS 38.45 f. ist mit deutschem Recht nicht vereinbar.

Regelung nach US GAAP Die künftigen Einzahlungen, die aus Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen resultieren, werden als unsicher und mit hohem Risiko behaftet

246 Vgl. IAS 36.99 i.V.m. IAS 36.102. 247 Vgl. IAS 38.103.

Sachanlagen

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angesehen. Das Vorsichtsprinzip tritt deshalb in den Vordergrund. 248 Daher sind eigene Forschungs- und Entwicklungskosten grundsätzlich im jeweiligen Geschäftsjahr als laufender Aufwand zu erfassen 249 und einer Aktivierung nicht zugänglich.250 Gem. SFAS 86.5 f. müssen ausnahmsweise die Kosten einer kommerziellen Entwicklung von Software (sog. product masters) aktiviert werden, wenn diese Software später tatsächlich vermarktet werden soll und der Nachweis der technischen Durchführbarkeit erbracht werden kann.

Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Die ausnahmsweise Aktivierungspflicht nach SFAS 86.5 f. für später tatsächlich zu vermarktende, selbst geschaffene EDV-Software besteht nach HGB nicht.

3.1.2.2.2 Sachanlagen Regelung nach HGB Im Sachanlagevermögen sind gem. § 266 Abs. 2 HGB folgende Posten gesondert auszuweisen: 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken; 2. technische Anlagen und Maschinen; 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung; 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau. Zusätzlich zu der Vertikalgliederung des Sachanlagevermögens fordert der Gesetzgeber einen Anlagespiegel, in dem die Entwicklung des Vermögens aufzuzeigen ist. Darin müssen Zu- und Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen im Geschäftsjahr sowie die tatsächlichen Anschaffungsbzw. Herstellungskosten und die kumulierten Abschreibungen ersichtlich

248 Vgl. Pellens, B., S. 178. 249 Vgl. SFAS 2.12. 250 Vgl. FIN 4.2: „However, some costs associated with research and development activities shall be capitalized if the item has alternative future uses in research and development or otherwise."

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Sachanlagen

sein.251 Häufig werden auch die Abschreibungen des Geschäftsjahrs mit aufgenommen. Vermögensgegenstände gehören gem. § 247 Abs. 2 HGB in das Anlagevermögen, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden höchstens mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aktiviert. „Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand ... in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen". 252 Sie umfassen: Kaufpreis +

Anschaffungsnebenkosten (z.B. Provisionen, Transportkosten, Notargebühren)

+

Kosten zur Herstellung der Betriebsbereitschaft

./. Anschaffungspreisminderungen (z.B. Rabatte, Skonti). Beim Erwerb von Anlagegütern in fremder Währung findet für die buchhalterische Erfassung der Gegenstände eine Währungsumrechnung in € statt. In den folgenden Geschäftsjahren erfolgt keine Änderung der Umrechnung bei verändertem Wechselkurs. „Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands .... entstehen". 253 Bei der Ermittlung der Herstellungskosten sind Pflichtbestandteile (Material- u. Fertigungseinzelkosten, Sondereinzelkosten der Fertigung), Wahlbestandteile (Material- und Fertigungsgemeinkosten, Verwaltungskosten, Fremdfinanzierungskosten) und Aktivierungsverbote (Vertriebskosten) zu unterscheiden. Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich einzeln zu bewerten. Als Bewertungsvereinfachung ist der Festwertansatz gem. § 240 Abs. 3 i.V.m. § 256 Satz 2 HGB zulässig, wenn die betreffenden Gegenstände regelmäßig ersetzt werden, ihr Bestand im Wesentlichen unverändert bleibt und für das Unternehmen unbedeutend ist. Die in ihrer Nutzung zeitlich begrenzten Gegenstände des Sachanlagevermögens (dazu gehören nicht die Grundstücke, die geleisteten Anzahlungen und die Anlagen im Bau) sind über ihre voraussichtliche Nutzungsdauer gem. § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB planmäßig abzuschreiben. Dabei können verschiedene zeit- oder leistungsabhängige Abschreibungsmethoden (v.a. 251 Vgl. § 2 6 8 Abs. 2 Satz 2 HGB. 252 § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB. 253 § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB.

Sachanlagen

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lineare, degressive und nutzungs- oder leistungsabhängige Abschreibung) zur Anwendung kommen, die auch miteinander kombiniert werden dürfen. Um dem Grundsatz der Stetigkeit zu entsprechen, ist eine einmal gewählte Abschreibungsmethode grundsätzlich beizubehalten, und zwar für den einzelnen abzuschreibenden Vermögensgegenstand wie für sach- und funktionsgleiche Gegenstände bei gleichen wertbestimmenden Faktoren. Ein Wechsel der Abschreibungsmethode kommt nur in Betracht, wenn dafür sachliche Gründe vorliegen, z.B. die Anwendung der degressiven Abschreibung für neue Gegenstände statt der bisherigen linearen Abschreibung aus steuerlichen Gründen. Für den Fall, dass sich im Laufe der Abschreibung eine geringere als die ursprünglich angenommene Nutzungsdauer herausstellt, muss das Unternehmen im Fall linearer Abschreibung den noch verbleibenden abzuschreibenden Betrag pro rata temporis auf die verkürzte Restnutzungsdauer verteilen oder nach einer außerplanmäßigen Abschreibung die bisherige planmäßige Abschreibung fortfuhren. Bei einer Verlängerung der Nutzungsdauer wird ein Wahlrecht für eine Anpassung der Abschreibung für möglich gehalten. 254 Außerplanmäßige Abschreibungen fallen ferner bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung an, und zwar auch bei nicht planmäßig abzuschreibenden Gegenständen. In diesem Fall ist auf den niedrigeren beizulegenden Wert gem. § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB abzuschreiben, der grundsätzlich dem fortgeführten Wiederbeschaffungswert entspricht. Dieser niedrigere Wertansatz darf nicht beibehalten werden, 255 fallen die Abschreibungsgründe wieder weg. Eine Wertaufholung ist erfolgswirksam durchzuführen. Das Unternehmen kann die Wertaufholung, die maximal bis zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich der ggf. planmäßigen Abschreibung erfolgen darf, auch in der Weise vornehmen, dass der Eigenkapitalanteil der Wertaufholung unter Umgehung der Gewinn- und Verlustrechnung nach § 58 Abs. 2a Satz 1 AktG bzw. § 29 Abs. 4 GmbHG in die anderen Gewinnrücklagen als Bestandteil des Eigenkapitals eingestellt wird. „Der Betrag dieser Rücklagen ist entweder in der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben." 256 Das Steuerrecht erlaubt bei einer Reihe von genau normierten Tatbeständen Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens, die über den handelsrechtlichen Ansatz hinausgehen (z.B. Sonderabschreibungen). Die Berücksichtigung dieser Abschreibungen in der Steuerbilanz bedingt gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. §§ 254, 279 Abs. 2 HGB (umgekehrte Maß254 Vgl. Döring, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 131 f. zu § 253, S. 938 f. 255 Vgl. § 2 8 0 Abs. 1 HGB. 256 § 58 Abs. 2a Satz 2 AktG, § 29 Abs. 4 Satz 2 GmbHG.

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geblichkeit) eine entsprechende Vorgehensweise in der Handelsbilanz. Zusätzliche Angabepflichten in der Bilanz und/oder im Anhang ergeben sich bei der Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften in der Handelsbilanz aus §§ 281, 285 Nr. 5 HGB. Regelung nach IAS Gegenstände des Anlagevermögens (tangible assets) liegen nach IAS 16.6 {revised 1998) vor, wenn sie länger als ein Geschäftsjahr genutzt werden und das Unternehmen zum Zweck der Herstellung oder Lieferung von Waren und Dienstleistungen, zur Vermietung an Dritte oder für Verwaltungszwecke über sie verfügt. Diese Gegenstände sind zu aktivieren, wenn dem Unternehmen durch sie ein zukünftiger wirtschaftlicher Nutzen zufließt und sich die Anschafftmgs- bzw. Herstellungskosten zuverlässig bestimmen lassen.257 Obwohl IAS 16 (revised 1998) dies nicht verlangt, müssen gem. IAS 1.67 auch beim Sachanlagevermögen {property, plant and equipment) zusätzliche Posten, Überschriften und Zwischensummen gesondert ausgewiesen werden, wenn nur dadurch die Darstellung der Vermögenslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend gelingt. In IAS 16.35 {revised 1998) wird beispielhaft gezeigt, wie ein Ausweis eigenständiger Gruppen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens gelingen kann. In diesem Beispiel werden folgende Posten gesondert ausgewiesen: (a) unbebaute Grundstücke {land), (b) Grundstücke und Gebäude {land and buildings), (c) Maschinen {machinery), (d) Schiffe {ships), (e) Flugzeuge {aircraft) (f) Fahrzeuge {motor vehicles) (g) Betriebsausstattung {furniture and fixtures) und (h) Geschäftsausstattung {office equipment). Grundstücke und Gebäude, die vorrangig als Kapitalanlage und nicht zur eigenen Nutzung gehalten werden {investment properties) unterscheiden sich gem. IAS 40.5 von den Sachanlagen {property, plant and equipment). Daher sind sie im Rahmen der Finanzanlagen als long-term investment 258 auszuweisen. 257 Vgl. IAS 16.7 (revised 1998). 258 Vgl. dazu weiter Abschn. 3.1.2.2.3.

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Ein Anlagespiegel ist zwar nicht vorgesehen, aber es sind nach IAS 16.60 {revised 1998) Angaben zur Entwicklung des Buchwerts der einzelnen Posten im Geschäftsjahr verlangt, die sich auf die Zu- und Abgänge, die Wertaufholung oder Neubewertung, die planmäßige und außerplanmäßige Abschreibung und sonstige Veränderungen beziehen. Die Sachanlagen sind mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten anzusetzen.259 Als Anschaffungskosten gelten der Kaufpreis, Zölle, nicht abziehbare Steuern und alle direkt zurechenbaren Nebenkosten, die entstehen, um den Vermögensgegenstand in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Skonti und Rabatte kommen in Abzug. Produktionsanlauf- bzw. Testkosten sind ebenso als Aufwand zu erfassen, wie andere generelle Kosten (administration and other general overhead cost).260 Die Herstellungskosten ergeben sich nach denselben Prinzipien. Entsprechend IAS 2.7 sind alle Material- und Fertigungskosten zu berücksichtigen. Ungewöhnliche Kosten bezüglich Ausschuss und geleisteter Arbeit dürfen nicht aktiviert werden. Die Fremdfinanzierungskosten werden grundsätzlich sofort als Aufwand erfasst.261 Bei der gem. IAS 23.11 zulässigen alternativen Methode sollen sie in die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eingehen, wenn den Bedingungen des IAS 23.12 ff. entsprochen wird.262 Dabei wird vorausgesetzt, dass das betreffende Fremdkapital in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Fertigung des zu aktivierenden Vermögensgegenstands steht. Erfolgt der Erwerb von Anlagegütern in fremder Währung, so bedarf es bei der erstmaligen Aktivierung der Umrechnung in die Bilanzwährung. Diese Umrechnung wird in den nachfolgenden Jahren nicht mehr korrigiert.263 IAS 16.11 erlaubt zudem den Ansatz eines Festwerts, der „einzelne unbedeutende Gegenstände, wie Press-, Gussformen und Werkzeug" zusammenfasst. Nach der bevorzugten Methode (benchmark treatment) sind die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibung fortzuführen. Die Ansatzobergrenze bildet ggf. der niedrigere am Absatzmarkt erzielbare Preis {recoverable amount).264

259 260 261 262 263 264

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IAS IAS IAS IAS IAS IAS

16.14 (revised 1998). 16.15 ff. (revised 1998). 23.7. 16.18 (revised 1998). 21.9 und 21.11. 16.28 (revised 1998) i.V.m. IAS 36.5.

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Nach der alternativ zulässigen Methode (allowed alternative treatment) können die Gegenstände zum Neubewertungsbetrag (revalued amount), der über den ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten liegen kann, bilanziert werden. Als Neubewertungsbetrag kommt der fair value (beizulegende Wert) des Gegenstands zum Zeitpunkt der Neubewertung in Betracht. Die Neubewertung muss nicht am Bilanzstichtag, allerdings ausreichend regelmäßig vorgenommen werden. Ein unterjährig ermittelter Wert sollte vom fair value am Bilanzstichtag nicht wesentlich abweichen. 265 Führt die erstmalige Neubewertung zu einer Aufwertung, so ist der Unterschiedsbetrag erfolgsneutral in eine Neubewertungsrücklage im Rahmen des Eigenkapitals (revaluation surplus) einzustellen. Ergibt sich dagegen eine Abwertung, ist die Wertminderung als Aufwand zu erfassen. Wird eine frühere Abwertung durch eine Aufwertung in späteren Jahren ausgeglichen, so ist der Zuschreibungsbetrag erfolgswirksam zu buchen. Wenn jedoch durch eine Abwertung in späteren Jahren eine mittels einer Neubewertungsrücklage erfolgsneutral erfasste Aufwertung rückgängig gemacht wird, dann ist die Wertminderung soweit möglich mit der Neubewertungsrücklage zu verrechnen, bevor eine Aufwandsverrechnung erfolgt. 266 Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sind bei zeitlich nur begrenzt nutzbaren Gegenständen planmäßig über die voraussichtliche Nutzungsdauer erfolgswirksam abzuschreiben. In IAS 16.47 (revised 1998) wird beispielhaft auf die lineare {straight-line method), die degressive (diminishing balance method) und die leistungsabhängige Abschreibung (sum-of the-units method) verwiesen. Die einmal gewählte Methode ist stetig anzuwenden. Bei der Auswahl der Abschreibungsmethode soll auf die tatsächliche wirtschaftliche Nutzung und die Leistungsabgabe des Gegenstands Bezug genommen werden. 267 Die gewählte Abschreibungsmethode und die erwartete Nutzungsdauer sind regelmäßig zu prüfen, und für den Fall wesentlicher Änderungen in der Nutzung bzw. der Leistungsabgabe des Vermögensgegenstands werden entsprechende Anpassungen verlangt. 268 Für den Fall, dass sich die ursprünglich der Abschreibung zugrunde gelegte Nutzungsdauer verkürzt, ist der Restbuchwert pro rata temporis auf die verbleibende Nutzungsdauer zu verteilen. 269

265 266 267 268 269

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IAS IAS IAS IAS IAS

16.29 16.37 16.41 16.49 16.50

(revised 1998). f. (revised 1998). (revised 1998). und IAS 16.52 (revised 1998). (revised 1998).

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Der Wertansatz des einzelnen Vermögensgegenstands ist auch daraufhin zu prüfen, ob sein aktueller recoverable amount 270 unter dem ausgewiesenen Buchwert liegt. Ist das der Fall, so muss außerplanmäßig auf den niedrigeren recoverable amount abgeschrieben werden.271 IAS 36.9 fuhrt als mögliche Gründe für eine außerplanmäßige Wertminderung Beschädigungen, Veralten der Technik oder Nicht-Nutzung des Gegenstands auf. Besteht eine Neubewertungsrücklage {revaluation surplus), dann ist die Wertminderung gem. IAS 36.59 zuerst erfolgsneutral mit dieser zu verrechnen. Liegen die Gründe für die außerplanmäßige Abschreibung nicht mehr vor und ist davon auszugehen, dass die veränderte Situation langfristig stabil bleibt, dann muss eine Wertaufholung auf den fortgeführten Wert unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibung vorgenommen werden. Bei der bevorzugten Methode (benchmark treatment) erfolgt die Zuschreibung erfolgswirksam. Bei der alternativ zulässigen Methode (allowed alternative treatment) ist sie nur dann erfolgswirksam, wenn die vorangegangene außerplanmäßige Abschreibung erfolgswirksam erfasst wurde. Hatte das Unternehmen die außerplanmäßige Abschreibung dagegen mit der Neubewertungsrücklage (revaluation surplus) verrechnet, erhöht die Zuschreibung diese Rücklage wieder.272 Die IAS enthalten keine Regelungen bezüglich steuerrechtlicher Abschreibungen. Dagegen werden gem. IAS 16.60 f., 16.64 ff. (revised 1998) umfangreiche Angaben und Erläuterungen gefordert bzw. empfohlen. Der Bilanzierende hat u.a. Angaben zu den Bewertungsgrundlagen, der Nutzungsdauer, der angewandten Abschreibungsmethode, der Entwicklung des Buchwerts, der Ermittlung des recoverable amounts und der Neubewertungsrücklage zu machen.

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Der nach der alternativ zulässigen Methode {allowed alternative treatment) gem. IAS 16.29 {revised 1998) im Rahmen der Neubewertung mögliche Wertansatz über Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten kommt nach HGB nicht in Betracht.

270 Recoverable amount: Der Betrag, der durch die künftige Nutzung des betreffenden Gegenstands unter Berücksichtigung eines evtl. Restwerts amortisiert werden kann. 271 Vgl. IAS 16.53 (revised 1998), der auf IAS 36.58 verweist. 272 Vgl. IAS 36.102 ff.

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- Nach HGB können Fremdkapitalzinsen wahlweise angesetzt werden; bei den Anschaffungskosten in Höhe des abgezogenen Skontos und bei den Herstellungskosten der Zinsaufwand, der im Zusammenhang mit der Herstellung anfällt. IAS 23.7 sieht keine Aktivierung vor. Beim allowed alternative treatment gem. IAS 23.11 sollen die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anschaffung bzw. Herstellung aufgewendeten Zinsen aktiviert werden. - Nach dem HGB wird im Gegensatz zu den IAS nicht gefordert, die Abschreibungsdauer und die Abschreibungsmethode regelmäßig zu prüfen. - Bei der Wahl der Abschreibungsmethode nach IAS ist auf die tatsächliche wirtschaftliche Nutzung bzw. Leistungsabgabe durch den Gegenstand abzustellen. Nach dem HGB darf die Abschreibungsmethode nicht offensichtlich dem tatsächlichen Nutzungsverlauf widersprechen. - Nach dem HGB sind außerplanmäßige Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert nur bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorzunehmen. Nach IAS 36.58 f. ist jede auftretende Wertminderung als Aufwand zu berücksichtigen bzw. gegen die Neubewertungsrücklage aufzurechnen. - Bei der außerplanmäßigen Abschreibung auf den niedrigeren recoverable amount nach IAS wird der Nettoveräußerungswert, also eine am Absatzmarkt orientierte Größe zugrunde gelegt. Der niedrigere beizulegende Wert nach dem HGB ist dagegen am Beschaffungsmarkt orientiert. - Rein steuerlich bedingte Mehrabschreibungen müssen aufgrund der umgekehrten Maßgeblichkeit im deutschen Jahresabschluss berücksichtigt werden, wenn sie steuerlich wirksam sein sollen. Die IAS enthalten keine Regelungen bezüglich steuerrechtlicher Abschreibungen. - Die IAS fordern im Vergleich zu den handelsrechtlichen Vorschriften umfangreichere Angaben und Erläuterungen.

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Regelung nach US GAAP In der Postengruppe ''property, plant and equipment' wird das betriebsnotwendige Sachanlagevermögen ausgewiesen. Nicht betriebsnotwendige Sachanlagen (z.B. Wohnhäuser, nicht betrieblich genutzte Grundstücke) werden als other investments, geleistete Anzahlungen, noch nicht in Betrieb genommene oder vorübergehend stillgelegte Anlagen als other assets ausgewiesen. Das betriebsnotwendige Sachanlagevermögen erfährt eine Untergliederung nach betrieblichen Gegebenheiten,273 z.B. in Grundstücke (land), Gebäude (buildings), Maschinen und maschinelle Anlagen (machinery and equipment), Mietereinbauten (leasehold equipment) und Anlagen im Bau (construction in process). In den US GAAP ist keine Bestimmung zu finden, die dem HGB- oder IAS-Anlagespiegel entsprechend ausfuhrliche Erläuterungen bezüglich der Bilanzposten 'property, plant and equipment' fordert.274 Gem. APB 12.5 sind lediglich folgende Angaben im Jahresabschluss oder in den notes zu machen: - der Abschreibungsaufwand des Geschäftsjahrs, - die Buchwerte der abschreibbaren Vermögensgegenstände am Bilanzstichtag in Gruppen nach Funktion bzw. Art zusammengefasst, - der kumulierte Abschreibungsaufwand am Bilanzstichtag, - eine allgemeine Beschreibung der angewandten Abschreibungsmethoden. Die Bewertung erfolgt zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Bei einem Ansatz zu Anschaffungskosten sind etwaige Anschaffungsnebenkosten abzüglich evtl. Nachlässe zu berücksichtigen. Die Herstellungskosten umfassen entsprechend dem Vollkostenprinzip alle direkt und indirekt zurechenbaren Kosten. Fremdkapitalzinsen, die für sogenannte 'qualifying assets' aufgewendet werden, müssen in die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten mit einbezogen werden. Als qualifying assets werden solche Vermögensgegenstände angesehen, deren Fertigstellung noch aussteht und die im Unternehmen in Betrieb genommen und zur Leistungserstellung bzw. Produktion genutzt werden sollen.275 Der aktivierte Wert ist so abzuschreiben, dass die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten planmäßig über die wirtschaftliche Nut-

273 Vgl. Demming, C., Rechnungslegung, S. 263. 274 Vgl. Sonnelitter, R.J. (Jr.), S. 235. 275 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 504.

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zungsdauer entsprechend der tatsächlichen Abnutzung verteilt werden. 276 Die US GAAP normieren keine spezifische Abschreibungsmethode. Dementsprechend kann unter anderem linear (straight-line method), degressiv (declining balance method), digital (surrt of the years' digit method) oder leistungsbedingt (units-of-production-method) abgeschrieben werden. Steuerliche Vorschriften finden keine Berücksichtigung. 277 Die Werthaltigkeit eines jeden Gegenstands des Sachanlagevermögens ist regelmäßig zu prüfen. Die Möglichkeit zur Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen besteht aufgrund wirtschaftlicher Aspekte (z.B. rezessive Wirtschaftslage, Fehlplanungen) oder technischer Veralterung (z.B. Technologiesprung). 278 Ob eine Wertminderung so wesentlich ist, dass eine außerplanmäßige Abschreibung notwendig wird, hängt davon ab, ob die aus der Nutzung bzw. dem Verkauf des Gegenstands zukünftig zu erwartenden cash flows für die Amortisation (recoverability) des vorhandenen Buchwerts (carrying amount) ausreichen. Die Höhe der außerplanmäßigen Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem vorhandenen Buchwert (carrying amount) und dem über die zukünftig zu erwartenden cash flows berechneten aktuellen Zeitwert (fair value) des Vermögensgegenstands (asset). Der fair value als neuer Buchwert lässt sich z.B. über den Veräußerungspreis, den Wiederbeschaffungspreis oder die geschätzten zukünftigen Erfolgsbeiträge ableiten.279 Eine außerplanmäßige Abschreibung ist gem. SFAS 121.13 erfolgswirksam zu erfassen. Eine spätere Wertaufholung, weil die Gründe für die außerplanmäßige Abschreibung entfallen sind, ist untersagt.280 Sollte sich die ursprünglich der planmäßigen Abschreibung zugrunde gelegte Abschreibungsdauer verkürzen, darf hierauf nicht mit einer außerplanmäßigen Abschreibung reagiert werden. Vielmehr erfolgt eine Aufteilung des Restbuchwerts pro rata temporis auf die verbleibende Restnutzungsdauer. Im Jahresabschluss ist neben der reinen Darstellung der Buchwerte der Vermögensgegenstände über ihre Nutzungsdauer, die Methode der planmäßigen Abschreibung und evtl. vorgenommene außerplanmäßige Abschreibungen zu berichten (disclosures).m

276 277 278 279 280 281

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

Delaney, P.R./Adler, J.R./Epstein, B.J./Foran, M.F., S. 265. begründend Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 553 f. SFAS 121.4 f. SFAS 121.7 ff. SFAS 121.11 und 121.105. Williams, J.R., S. 11.13 f. sowie SFAS 121.14 und APB 12.5.

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Zusätzliche Angaben sollen die Aussagekraft des Jahresabschlusses erhöhen, z.B.: 1. bezüglich der vorgenommenen Abschreibung:282 - der Abschreibungsaufwand der Periode, - die Buchwerte der nach Funktion bzw. Art in Klassen eingeteilten Vermögensgegenstände, - die kumulierte Abschreibung insgesamt und nach Klassen aufgeteilt und - eine allgemeine Beschreibung der zur Anwendung gekommenen Abschreibungsmethode(n); 2. bezüglich der außerplanmäßigen Abschreibung:283 - eine Beschreibung der betroffenen Vermögensgegenstände und die Gründe für die außerplanmäßige Abschreibung, - der Betrag der außerplanmäßigen Abschreibung und wie der niedrigere anzusetzende Betrag (fair value) ermittelt wurde und - welches Geschäftsfeld betroffen ist.

Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Das Sachanlagevermögen nach HGB enthält auch nicht betriebsnotwendiges Vermögen. Nach US GAAP erfolgt der Ausweis dieser Vermögensgegenstände unter other assets und somit separat. - Nach HGB besteht bei der Ermittlung der Herstellungskosten ein Ansatzwahlrecht bezüglich der Gemeinkosten. Nach US GAAP müssen alle direkt und indirekt zurechenbaren Kosten angesetzt werden. - Fremdkapitalzinsen sind als Anschaffungsnebenkosten bzw. in den Herstellungskosten gem. US GAAP anzusetzen, wenn sie direkt zurechenbar sind (qualifying assets). Nach HGB besteht ein Ansatzwahlrecht bei den Anschaffungskosten nur bis zum Betrag des abgezogenen Skontos. In die Herstellungskosten dürfen die Fremdkapitalzinsen eingerechnet werden, soweit ein Zusammenhang zwischen Herstellung und Fremdfinanzierung besteht.

282 Vgl. APB 12.5. 283 Vgl. SFAS 121.14.

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Sachanlagen

- Aufgrund des umgekehrten Maßgeblichkeitsprinzips werden in Deutschland die Form und der Umfang der Abschreibung in der Handelsbilanz durch steuerliche Vorschriften beeinflusst. Die Abschreibung erfolgt insoweit nicht mehr in allen Fällen entsprechend den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Nach US GAAP werden steuerliche Vorschriften nicht berücksichtigt. - Entfallt der Grund für eine außerplanmäßige Abschreibung, muss gem. § 280 Abs. 1 HGB eine Wertaufholung auf die fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erfolgen. Demgegenüber ist eine Wertaufholung nach SFAS 121.11 ausdrücklich verboten. - Die US GAAP erfordern im Vergleich zu den handelsrechtlichen Vorschriften umfangreichere Angaben und Erläuterungen in Bezug auf Abschreibungsmethode und außerplanmäßige Abschreibung.

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Sachanlagen

Abb. 18: Gegenüberstellung der Normen zum Bilanzansatz, zur Abschreibung sowie zur Wertaufholung im Anlagevermögen

HGB

IAS

US GAAP

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten

Pflicht

Pflicht

Pflicht

Fremdkapitalzinsen

Wahlrecht (begrenzt)

Wahlrecht (IAS 23.7/23.10 f.)

Pflicht bei qualifying assets

Verteilung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten auf die voraussichtliche Nutzungsdauer

Abschreibungszweck Nutzungsdauer

Steuerlich beeinflusst

Geschätzte tatsächliche; nicht steuerlich beeinflusst

Geschätzte tatsächliche; nicht steuerlich beeinflusst

Abschreibungsmethoden

linear/degressiv/ nach Inanspruchnahme oder Leistung

linear/degressiv/ nach Inanspruchnahme oder Leistung

nicht normiert

Geringere Nutzungsdauer als angenommen

a) Aufteilung pro rata temporis auf Restnutzungsdauer oder b) außerplanmäßige Abschreibung bei Fortfuhrung der planmäßigen Abschreibung

Aufteilung pro rata temporis auf Restnutzungsdauer

Aufteilung pro rata temporis auf Restnutzungsdauer

Außerplanmäßige Abschreibung

-

Wertaufholung bei Wegfall der Abwertungsbedingungen

Abschreibungspflicht bei dauernder Wertminderung (§ 253 Abs. 2 HGB) - Abschreibungswahlrecht auf steuerlich zulässigen niedrigeren Wert

Abschreibungspflicht bei dauernder Wertminderung

Abschreibungspflicht: - bei vorzeitigem Verschleiß, - bei eingeschränkter Nutzung auf die wahrscheinlich noch zu amortisierenden Aufwendungen

Pflicht

Pflicht

Verbot

94 3.1.2.2.3

Finanzanlagen

Finanzanlagen

Regelung nach HGB Gem. § 266 Abs. 2 HGB sind als Finanzanlagen im Anlagevermögen 284 gesondert auszuweisen: 1. Anteile an verbundenen Unternehmen, 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen, 3. Beteiligungen, 4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, 5. Wertpapiere des Anlagevermögens, 6. sonstige Ausleihungen. Unter den Posten '1. Anteile an verbundenen Unternehmen' und '3. Beteiligungen' können nur gesellschaftsrechtliche Kapitalanlagen zum Ausweis kommen, die den Anforderungen gem. § 271 HGB entsprechen. 285 Hierbei zeichnen sich verbundene Unternehmen dadurch aus, dass sie als Mutteroder Tochterunternehmen wegen bestehender einheitlicher Leitung oder aufgrund des Control-Konzepts 286 in einen gemeinsamen Konzernabschluss einzubeziehen sind. 287 Dagegen stellen Beteiligungen lediglich Anteile am Eigenkapital anderer Unternehmen dar, „die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen". 288 Der Ausweis der langfristigen Ausleihungen wird auf drei Posten aufgeteilt. Für alle im Anlagevermögen ausgewiesenen Ausleihungen gilt gleichermaßen, dass sie auf Dauer dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens zu dienen bestimmt sind. Diese Bedingung wird regelmäßig durch eine Restlaufzeit von über einem Jahr erfüllt. 289 Ein Ausweis unter den Posten '2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen' und '4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht' kommt nur dann in Frage, wenn das bilanzierende Unternehmen mit jeweils mindestens einem weiteren Unternehmen, mit dem 284 Vgl. bezüglich des Ausweises im Anlagespiegel Abschnitt 3.1.2.2.2. 285 Darunter fallen Aktien, GmbH-Anteile, Kommanditeinlagen, Einlagen des persönlich haftenden Gesellschafters. Vgl. vertiefend Adler/Düring/Schmaltz, Tz. 70 ff. und Tz. 82 ff. zu § 266, S. 121 ff., S. 126 ff. 286 Vgl. Küting, in: Rüting/Weber, HdR, Tz. 99 ff. zu § 271, S. 1486 ff. 287 Vgl. zu weiteren Bedingungen § 271 Abs. 2 HGB. 288 § 2 7 1 Abs. 1 Satz 1 HGB. 289 Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Tz. 76 zu § 266, S. 124.

Finanzanlagen

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es schon durch eine gesellschaftsrechtliche Kapitalhingabe in Verbindung steht, „ein kapitalmäßiges Engagement auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Austauschvertrags eingegangen" 290 ist. Unter den Wertpapieren des Anlagevermögens werden „übertragbare Inhaber- und Orderpapiere, die der längerfristigen Kapitalanlage dienen" 291 , ausgewiesen. GmbH- und Genossenschaftsanteile gehören nicht zu diesem Posten, weil es sich nicht um verbriefte Anteile handelt. 292 Der Posten '6. Sonstige Ausleihungen' beinhaltet alle anderen langfristigen Ausleihungen. Die im Zusammenhang mit den immateriellen Vermögensgegenständen und den Sachanlagen genannten allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften zur Bilanzierung und Bewertung gelten auch für die Finanzanlagen. Die Bewertung erfolgt grundsätzlich einzeln 293 zu Anschaffüngskosten. Agio und Disagio bei Ausleihungen und zeitlich nur begrenzt laufenden Wertpapieren werden über die Restlaufzeit verteilt als Aufwand bzw. Ertrag erfasst und beim betreffenden Bilanzposten ab- bzw. zugeschrieben. Planmäßige Abschreibungen kommen nicht in Betracht. Wertminderungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert müssen, wenn sie voraussichtlich auf Dauer eintreten, und dürfen, wenn sie nur vorübergehend eintreten, angesetzt werden. Das gilt nach § 279 Abs. 1 Satz 2 HGB auch für Kapitalgesellschaften. Im Einzelfall bestehende steuerliche Abwertungswahlrechte nach § 254 Satz 1 HGB dürfen auch bei den Finanzanlagen genutzt werden. Entfällt der Grund für die Wertminderung, besteht das Wertaufholungsgebot gem. § 280 Abs. 1 HGB. Vorstand bzw. Geschäftsführer des Unternehmens dürfen den Eigenkapitalanteil aus einer Wertaufholung in eine Wertaufholungsrücklage einstellen. 294

290 291 292 293

Dusemond/Knop, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 54 zu § 266, S. 1293. Adler/DUring/Schmaltz, Tz. 84 zu § 266, S. 127. Vgl. Dusemond/Knop, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 52 zu § 266, S. 1292. Zwar lässt § 256 Satz 2 i.V.m. § 240 Abs. 4 HGB eine Gruppenbewertung zum gewogenen Durchschnittswert zu, diese Bewertung spielt in der Bilanzierungspraxis aber keine ins Gewicht fallende Rolle. 294 Vgl. § 58 Abs. 2a AktG bzw. § 29 Abs. 4 GmbHG.

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Finanzanlagen

Beispiel: Bewertung von Wertpapieren des Anlagevermögens nach HGB Bedingungen des Beispiels: Das bilanzierende Unternehmen hält an den Bilanzstichtagen XI und X2 die folgenden vier börsengehandelten Arten von Wertpapieren: Wertpapier A: Bundesobligation (Restlaufzeit von 10 Jahren, jährliche Zinszahlung, Ausgabe zu 100%). Das Unternehmen beabsichtigt, dieses Wertpapier bis zur Einlösung durch den Schuldner am Fälligkeitstag zu halten. Wertpapier B: Industrieobligation (Restlaufzeit von 3 Jahren, jährliche Zinszahlung, Ausgabe zu 100%). Das Unternehmen beabsichtigt zwar nicht, dieses Gläubigerpapier im Laufe des nächsten Jahrs zu verkaufen, aber auch nicht, es bis zur Fälligkeit zu halten. Das Unternehmen hält die Obligation bereits seit sieben Jahren. Wertpapiere: Aktien, die das Unternehmen mit 10% am Grundkapital einer XY-Aktiengesellschaft beteiligt. Diese Aktien sollen langfristig gehalten werden. Wertpapier D: Aktien, die das Unternehmen zwar nicht im Verlauf des nächsten Jahrs, aber innerhalb der nächsten 4 Jahre verkaufen möchte. Das Unternehmen hält diese Aktien bereits seit 3 Jahren. Es stehe außer Zweifel, dass es sich bei den Aktien nicht um Anteile an verbundenen Unternehmen und nicht um Beteiligungen handelt. Von den an den beiden Bilanzstichtagen eintretenden Wertminderungen wird jeweils angenommen, dass sie nur vorübergehend sind.295 Bei der Bewertung der Wertpapiere an den beiden aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen verfolgt das Unternehmen das bilanzpolitische Ziel, das Wertpapiervermögen mit einem möglichst niedrigen Wert anzusetzen. Hinsichtlich der Bewertung sind jeweils Anschaffungskosten und Börsenkurse gegeben. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen für die Bewertung und folgender Ansatz in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung (alle Angaben erfolgen in T€):

295 Auf ein Beispiel zu nicht nur vorübergehenden Wertminderungen kann verzichtet werden. HGB, IAS und US GAAP sehen in diesem Fall übereinstimmend eine Pflicht zur Abwertung auf den niedrigeren beizulegenden Wert bzw. fair value vor.

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Finanzanlagen

Bewertung im Jahr XI Jahr XI

Anschaffungskosten

Börsenkurs 31.12.X1

Ertrag/ (Aufwand)

Bilanz 31.12.X1

Wertpapier A

4.000

3.000

(1.000)

3.000

Wertpapier B

10.000

9.500

(500)

9.500

Wertpapier C

9.500

10.000

0

9.500

Wertpapier D

12.000

11.000

(1.000)

11.000

Gesamtwert

35.500

33.500

(2.500)

33.000

Börsenkurs 31.12.X2

Ertrag/ (Aufwand)

Bilanz 31.12.X2

Bewertung im Jahr X2 Jahr X2

Bilanz am 31.12.X1

Wertpapier A

3.000

4.500

1.000

4.000

Wertpapier B

9.500

9.700

200

9.700

Wertpapier C

9.500

11.000

0

9.500

Wertpapier D

11.000

13.000

1.000

12.000

Gesamtwert

33.000

38.200

2.200

35.200

Im Jahr XI nimmt das bilanzierende Unternehmen sein handelsrechtliches Wahlrecht in der Weise wahr, dass es entsprechend seiner bilanzpolitischen Zielsetzung auf den niedrigeren beizulegenden Wert abwertet. Am Bilanzstichtag des Jahrs X2 übersteigen die aktuellen Börsenkurse aller Wertpapiere die jeweiligen Buchwerte. Die Gesellschaft muss nun die Beträge der im Vorjahr vorgenommenen Abschreibungen im Umfang der Wertaufholungen unter Berücksichtigung der Anschaffungskosten als Obergrenze wieder zuschreiben.

98

Finanzanlagen

Regelung nach IAS Um eine langfristige Finanzanlage (non-current financial asset) handelt es sich nur, wenn verschiedene Kriterien tatsächlich erfüllt werden. Zunächst darf es sich dabei nicht um einen Vermögensgegenstand handeln, 296 - dessen Realisation bzw. Liquidation innerhalb des Geschäftszyklus des Unternehmens zu erwarten ist, oder - der für Handelszwecke oder weniger als 12 Monate gehalten wird, oder - bei dem es sich um ein Zahlungsmittel (cash) oder ein Zahlungsmitteläquivalent (cash equivalent) handelt. Des Weiteren verkörpert eine Finanzanlage:297 - ein vertragliches Recht, Geld oder einen anderen Vermögensgegenstand von einem anderen Unternehmen zu erhalten, - ein vertragliches Recht, mit anderen Unternehmen unter wahrscheinlich vorteilhaften Bedingungen Finanzanlagen auszutauschen, oder - ein Eigenkapitalinstrument eines anderen Unternehmens. Bezüglich des Bilanzausweises im Rahmen des Anlagevermögens (longterm assets) bedarf es gem. IAS 1.66 keiner weiteren Aufgliederung, als dass von den finanziellen Vermögenswerten {financial assets) diejenigen separat auszuweisen sind, die nach der Equity-Methode bilanziert werden.298 Allerdings hat ein Unternehmen gem. IAS 1.72 jeden „Posten entweder in der Bilanz oder in den Anhangangaben zur Bilanz ..., falls angemessen, gemäß seiner Art zu untergliedern und Beträge, die an das Mutterunternehmen, Schwesterunternehmen, assoziierte Unternehmen und andere nahestehenden Unternehmen und Personen zu zahlen sind oder von diesen gefordert werden, ... gesondert anzugeben". Daher hat der Ausweis der langfristigen Finanzanlagen im Rahmen des Anlagevermögens ggf. zumindest nach folgenden Posten gegliedert zu erfolgen: 299 1. Anteile an Tochterunternehmen (investments in subsidiaries), 2. Anteile an assoziierten Unternehmen (investments in associates), 3. andere langfristige Finanzanlagen (other long-term

investments).

Der Posten 'investments in subsidiaries' kann unter Berücksichtigung marginaler Unterschiede dem Posten 'Anteile an verbundenen Unterneh-

296 297 298 299

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IAS IAS IAS IAS

1.57. 32.5, IAS 39.8. 28.28. 1 Anhang: Beispielhafte Abschlussstruktur, XYZ Konzernbilanz zum 31. Dezember 20-2.

Finanzanlagen

99

men' gem. § 266 Abs. 2 HGB gleichgesetzt werden.300 Weiterhin ist eine Übereinstimmung des Postens ''Investments in associates' mit dem handelsrechtlichen Posten 'Beteiligungen' erkennbar. Unter den investments in associates hat das bilanzierende Unternehmen die Anteile an assoziierten Unternehmen zu zeigen. Gem. IAS 28.3 handelt es sich dann um ein assoziiertes Unternehmen, wenn dem Anteilseigner die Möglichkeit zusteht, einen maßgeblichen Einfluss auf die Finanz- und Geschäftspolitik des Beteiligungsunternehmens auszuüben und dieses Beteiligungsunternehmen für den Anteilseigner weder eine Tochtergesellschaft noch ein Joint Venture darstellt. Die widerlegbare Vermutung eines maßgeblichen Einflusses besteht, wenn das am gezeichneten Kapital beteiligte Unternehmen direkt bzw. indirekt über 20% oder mehr der Stimmrechte verfügt. Die vorhandene Möglichkeit der Einflussnahme reicht zur Erfüllung des Kriteriums aus. 30 ' Der Posten '3. andere langfristige Finanzanlagen (other long-term investmentsy weist alle restlichen, nicht durch die ersten beiden Posten erfassten, marktgängigen Investitionen aus. Diesen Posten hat das Unternehmen ggf. weiter zu unterteilen, und zwar für einen separaten Ausweis der: - bis zur Endfälligkeit zu haltenden Finanzinvestitionen (held-to-maturity investments): Finanzanlagen mit fixen oder zumindest bestimmbaren Zahlungen sowie einer festen Laufzeit, die das Unternehmen bis zur Endfalligkeit halten will und kann.302 - vom Unternehmen gewährten Kredite und Zahlungsziele (loans and receivables originated by the enterprise): Finanzanlagen langfristiger Art, die vom Unternehmen durch die Bereitstellung von Bargeld, Waren oder Dienstleistungen für den Schuldner entstanden sind.303 - veräußerungsfähigen Finanzanlagen (available-for-sale financial assets): Finanzanlagen, die keine vom Unternehmen gewährten Kredite und Zahlungsziele, keine bis zur Endfalligkeit zu haltenden Finanzinvestitionen und keine kurzfristig, nur zu Handelszwecken gehaltene finanziellen Vermögensgegenstände darstellen.304 Des Weiteren kann der Posten '3. andere langfristige Finanzanlagen (other long-term investments)' gem. IAS 40.6 f. und IAS 40.15 auch die nicht zur eigenen Nutzung gehaltenen, sondern vorrangig als Kapitalanlage erworbenen Grundstücke und Gebäude (Investment properties) aufnehmen, die somit keine betriebsnotwendigen Sachanlagen darstellen. 300 301 302 303 304

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IAS IAS IAS IAS IAS

27.6 i.V.m. IAS 27.12. 28.4. 39.79 bis IAS 39.92. 39.19 f. 39.21.

100

Finanzanlagen

Die Bewertung der long-term Investments hat gem. IAS 39.66, IAS 39.69, IAS 39.73 und IAS 39.93 zu erfolgen: - bei der erstmaligen Erfassung grundsätzlich zu Anschaffungskosten (at cost). - bei der Folgebewertung der vom Unternehmen begründeten Forderungen, die nicht zu Handelszwecken gehalten werden, und Finanzanlagen, die über keinen notierten Marktpreis auf einem aktiven Markt verfugen und deren beizulegender Zeitwert nicht verlässlich bestimmt werden kann weiterhin zu Anschaffungskosten, wenn für diese Finanzanlagen keine feste Laufzeit vereinbart wurde. - bei der Folgebewertung von available-for-sale fmancial assets: zum beizulegenden Zeitwert (fair value)305 durch eine Neubewertung (at revalued amounts). Die Neubewertung zum fair value muss regelmäßig, für alle gleichartigen Finanzanlagen gleich und planmäßig erfolgen (Zeitpunkt und Häufigkeit des Vorgangs müssen bei erstmaliger Anwendung festgelegt werden).306 - bei der Folgebewertung von: (a) vom Unternehmen begründeten Forderungen, die nicht zu Handelszwecken gehalten werden, (b) bis zur Endfälligkeit zu haltenden Finanzinvestitionen und (c) allen finanziellen Vermögensgegenständen, die über keinen notierten Marktpreis auf einem aktiven Markt verfügen und deren beizulegender Zeitwert nicht verlässlich bestimmt werden kann, zu fortgeführten Anschaffungskosten unter Verwendung der Effektivzinsmethode, wenn sie über eine vertraglich vereinbarte Laufzeit verfügen. Bei der Effektivzinsmethode erfolgt die Berechnung der Amortisierung der Finanzanlage unter Verwendung des Effektivzinssatzes. Effektivzinssatz ist der Kalkulationszinssatz (interner Zinsfuß), mit dessen Hilfe das Unternehmen die bis zur Endfälligkeit bzw. dem nächsten Zeitpunkt einer marktpreisorientierten Zinsanpassung erwarteten Zuflüsse an Zahlungsmitteln abzinst, um den Buchwert der Finanzanlage zu ermitteln.307 Dabei sollten alle Gebühren und sonstigen Entgelte einbezogen werden. Aufgrund eines Agios bzw. Disagios können Anschaffungswert und Rückzahlungsbetrag einer langfristigen Finanzinvestition voneinander 305 Gem. IAS 39.8 ist der beizulegende Zeitwert „der Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte". 306 Vgl. IAS 39.104. 307 Vgl. IAS 39.10.

Finanzanlagen

101

abweichen. Die Differenz wird bei dieser Form der Bewertung methodenbedingt erfolgswirksam über die Laufzeit der Finanzanlage als Aufwand bzw. Ertrag verteilt und bei der betreffenden Finanzinvestition abbzw. zugeschrieben.308 Dies entspricht der Regelung nach HGB. Bei der Neubewertung eines available-for-sale financial assets kann in Abhängigkeit von den Marktbedingungen ein über den Anschaffungskosten liegender Wert zum Ansatz kommen. Die dazu erfolgende Zuschreibung muss gem. IAS39.103(b) entweder in der entsprechenden Periode ergebniswirksam erfasst werden oder erfolgsneutral in eine Neubewertungsrücklage (revaluation surplus) im Rahmen des Eigenkapitals eingehen. Die einmal gewählte Methode ist gem. IAS 39.104 stetig anzuwenden. Abschreibungen der Wertpapiere fuhren dementsprechend entweder direkt zur Minderung des Periodenergebnisses oder indirekt zur erfolgsneutralen Erfassung des Wertverlusts in der Neubewertungsrücklage, die damit auch einen Nettoverlust ausweisen kann. Erst wenn objektive, substantielle, in IAS 39.110 detailliert aufgeführte Hinweise zur Feststellung einer (dauerhaften) Wertminderung der Finanzanlage fuhren, „ist der kumulative, zuvor im Eigenkapital ausgewiesene Nettoverlust"309 von dort in die Gewinnund Verlustrechnung umzubuchen, so dass die ggf. über mehrere Perioden aufgelaufenen Abschreibungen den dann aktuellen Periodengewinn mindern bzw. Periodenverlust vergrößern. Bezüglich der Veräußerung eines available-for-sale financial assets, fur das eine Neubewertungsrücklage gebildet wurde, muss die Gewinn oder Verlust ausweisende Rücklage zum Veräußerungszeitpunkt erfolgswirksam aufgelöst werden.310 Im Hinblick auf Abschreibungen als Folge von Wertminderungen bezieht sich IAS 39.109 f. dezidiert auf vorhandene substantielle Hinweise; und zwar unabhängig von den Methoden der Folgebewertung.311 Für solchermaßen begründete Wertminderungen wird zwingend eine Abschreibung auf den niedrigeren Wert verlangt. Aus der Regelung ist zu folgern, dass eine Abschreibungspflicht bei allen drei Bewertungsmethoden gilt. Im Interesse einer fair présentation hat eine Abwertung zu erfolgen, und zwar ohne Untersuchung, ob es sich um eine langfristige oder eine vorübergehende Wertminderung handelt.

308 309 310 311

Vgl. IAS Vgl. Vgl.

IAS 25.18. 39.117. IAS39.103(b)(ii). IAS 39.73.

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Finanzanlagen

Fallen nach erfolgter Abschreibung die ursprünglichen Gründe der Wertminderung weg, muss eine Wertaufholung bis maximal zu den fortgeführten Anschaffungskosten vorgenommen werden. 312 Bei Anwendung der Neubewertungsmethode erfolgt die Aufwertung methodenbedingt. 313 Das bilanzierende Unternehmen kann long-term financial assets aufgrund geänderter Zweckbestimmung zu current financial assets (= zu Handelszwecken gehaltene Vermögenswerte) umgliedern. Ein Wechsel darf vorgenommen werden, „wenn aufgrund einer kurzfristigen Folge von Gewinnmitnahmen aus der jüngeren Vergangenheit eine solche Umklassifizierung gerechtfertigt ist".314 Der Ansatz der Vermögenswerte in der Kategorie 'zu Handelszwecken gehalten' hat gem. IAS 39.69 grundsätzlich mit dem beizulegenden Zeitwert zu erfolgen. 315 Ein umgekehrter Wechsel ist nicht gestattet. Zu den Finanzanlagen (long-term financial assets) verlangen IAS 32 und IAS 39.166 ff. eine Reihe von Angaben und ausführlichen Erläuterungen. Dabei ist u.a. auf Folgendes einzugehen: - die Laufzeiten, die Vertragsbedingungen und die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (IAS 32.47); - das Zinsänderungsrisiko (IAS 32.56); - den beizulegenden Zeitwert {fair value) (IAS 39.167); - Gewinne und Verluste aus der Bewertung von available-for-sale cial assets (IAS 39.170(a));

finan-

- die wesentlichen im Jahresergebnis enthaltenen, aus Finanzanlagen resultierenden Erträge, Aufwendungen, Gewinne oder Verluste (Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinne oder -Verluste) (IAS 39.170(c)); - die Art und den Betrag jeglicher Abwertung aufgrund einer Wertminderung bzw. Wertaufholung nach erfolgter Abwertung (IAS 39.170(f)). IAS 32 bzw. IAS 24 fordern weitere Angaben bezüglich der vom Unternehmen genutzten Finanzinstrumente sowie der verschiedenen Formen von related parties (verbundenen Unternehmen). Außerdem sind ggf. die An-

312 313 314 315

Vgl. IAS 39.114. Vgl. IAS 39.119. IAS 39.107. Vgl. Abschn. 3.1.2.3.3 (Wertpapiere des Umlaufvermögens). Eine bestehende Neubewertungsrücklage (revaluation surplus) ist bei der erstmaligen Bewertung der Wertpapiere in der Kategorie 'zu Handelszwecken gehalten' im Umlaufvermögen erfolgswirksam aufzulösen. IAS 39.103 (a) verlangt, dass Wertänderungen bei Finanzanlagen dieser Kategorie ausnahmslos in das Periodenergebnis einzubeziehen sind. Ein Weiterführen der Neubewertungsrücklage im Eigenkapital ist also nicht zulässig.

Finanzanlagen

103

gabepflichten gem. IAS 40.66 ff. für nicht betriebsnotwendige Sachanlagen (investment properties) zu beachten.

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Wenn das Unternehmen die Neubewertung gem. IAS 39.69 vornimmt, muss es ggf. über die historischen Anschaffungskosten, die nach HGB die Bewertungsobergrenze darstellen, hinausgehen. - Ergibt sich aus der Neubewertung eine Werterhöhung der longterm financial assets über die historischen Anschaffungskosten hinaus, so erlaubt IAS 39.103(b)(ii) für diesen übersteigenden Betrag die Einstellung in eine Neubewertungsrücklage. Dagegen dürfen nach deutschen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften vorgenommene Wertaufholungen, die keinesfalls zu einem Wertansatz über den Anschaffungskosten führen können, nur mit ihrem Eigenkapitalanteil in eine Wertaufholungsrücklage eingestellt werden. - Nach § 279 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB kann das bilanzierende Unternehmen wahlweise eine Abschreibung auch dann vornehmen, wenn dadurch eine voraussichtlich nicht dauerhafte Wertminderung berücksichtigt wird. Bei der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert (fair value) der available-forsale financial assets besteht auch bei nicht dauerhafter Wertminderung eine Abwertungspflicht. - Die Angabepflichten nach IAS 39, IAS 32 und IAS 24 sind im Vergleich zum HGB weitergehend.

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Finanzanlagen

Beispiel: Bewertung von Wertpapieren des Anlagevermögens nach IAS Für die Bewertung des oben genannten Bestands an Wertpapieren 316 lässt IAS 39 je nach Art der Finanzanlage jeweils eine der drei folgenden Methoden zu: 1. Bewertung zu Anschaffungskosten, 2. Bewertung zum beizulegenden Zeitwert, 3. Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten unter Verwendung der Effektivzinsmethode. Soweit möglich, erfolgt die Bewertung der Investments zum fair value (beizulegenden Zeitwert). (Alle Angaben erfolgen in T€; Wertpapier = Investment) Wertänderungen müssen bei der Bewertung zum fair value gem. IAS39.103(b) entweder in eine Neubewertungsrücklage (revaluation surplus) im Eigenkapital eingestellt und so offen in der Bilanz ausgewiesen oder sofort im Ergebnis der Periode berücksichtigt werden, in dem sie entstanden sind. Nachfolgend sind beide Vorgehensweisen gezeigt.

1. Ergebniswirksame Berücksichtigung der Wertänderungen Bewertung im Jahr XI

Jahr XI

cost

fair value 31.12.X1

Income/ (expenses)

balance sheet 31.12.X1

Anschaffungskosten

Börsenkurs 31.12.X1

Ertrag/ (Aufwand)

Bilanz 31.12.X1

investment A

4.000

3.000

0

4.000

investment B

10.000

9.500

0

10.000

investment C

9.500

10.000

500

10.000

investment D

12.000

11.000

(1.000)

11.000

total!gesamt

35.500

33.500

(500)

35.000

316 Vgl. s. 96.

105

Finanzanlagen

Bewertung im Jahr X2 balance sheet 31.12.X1

fair value 31.12.X2

income/ (expenses)

balance sheet 31.12.X2

Jahr X2

Bilanz 31.12.X1

Börsenkurs 31.12.X2

Ertrag/ (Aufwand)

Bilanz 31.12.X2

investment A

4.000

4.500

0

4.000

investment B

10.000

9.700

0

10.000

investment C

10.000

11.000

1.000

11.000

investment D

11.000

13.000

2.000

13.000

total/gesdmt

35.000

38.200

3.000

38.000

2. Berücksichtigung der Wertänderungen in einer Neubewertungsrücklage Bewertung im Jahr XI cost

fair value 31.12.X1

revaluation surplus

balance sheet 31.12.X1

Anschaffungskosten

Börsenkurs 31.12.X1

Neubewertungsrücklage

Bilanz 31.12.X1

investment A

4.000

3.000

0

4.000

investment B

10.000

9.500

0

10.000

investment C

9.500

10.000

500

10.000

investment D

12.000

11.000

(1.000)

11.000

total/gesamt

35.500

33.500

(500)

35.000

Jahr XI

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Finanzanlagen

Bewertung im Jahr X2

Jahr X2

cost

balance sheet 31.12.X1

fair value 31.12.X2

revaluation surplus

balance sheet 31.12.X2

Anschaffungskosten

Bilanz 31.12.X1

Börsenkurs 31.12.X2

Neubewertungsrücklage

Bilanz 31.12.X2

investment A

4.000

4.000

4.500

0

4.000

investment B

10.000

10.000

9.700

0

10.000

investment C

9.500

10.000

11.000

1.500

11.000

investment D

12.000

11.000

13.000

1.000

13.000

totallgesamt

35.500

35.000

38.200

2.500

38.000

Weil bei der Bewertung der Wertpapiere A und B grundsätzlich Anschaffungskosten zum Ansatz kommen, bleiben abweichende aktuelle Börsenkurse unberücksichtigt. Diese Bewertungsmethode fuhrt bei sinkendem Börsenkurs zu einem höheren Bilanzansatz als die Bewertung nach den HGB-Vorschriften. Über die Anschaffungskosten steigende Börsenkurse können sich bei diesen Formen von Finanzanlagen weder im IAS- noch im HGB-Abschluss niederschlagen. Bei der Bewertung der Wertpapiere C und D zum beizulegenden Zeitwert spielen die Anschaffungskosten der Wertpapiere für den Bilanzansatz keine Rolle mehr, weil sich die Bewertung ausschließlich nach dem jeweils aktuellen Börsenkurs richtet. Nur für die Frage, ob sich Wertänderungen auf die Neubewertungsrücklage bzw. auf das Periodenergebnis positiv oder negativ auswirken, ist maßgebend, ob der Wertansatz oberhalb oder unterhalb der Anschaffungskosten bzw. des letzten Bilanzansatzes liegt. Der Ansatz zum beizulegenden Zeitwert nach der IAS-Methode muss über dem Ansatz nach HGB liegen, wenn er die Anschaffungskosten übersteigt. Er kann den HGB-Ansatz unterschreiten, wenn das Abwertungswahlrecht nach HGB bei vorübergehenden Wertminderungen nicht in Anspruch genommen wurde. Bei den gegebenen Daten wird eine Neubewertung nach IAS dem vorgegebenen bilanzpolitischen Ziel nicht so gerecht wie eine Bewertung nach HGB, weil der Ansatz zum 31.12.X2 nach IAS bei den Wertpapieren C und D die historischen Anschaffungskosten übersteigt.

Finanzanlagen

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Regelung nach US GAAP Zu den langfristigen Finanzanlagen (long-term Investments) gehören nach US GAAP Beteiligungen, Wertpapiere und nicht betriebsnotwendiges Sachanlagevermögen, wenn das bilanzierende Unternehmen beabsichtigt, diese Finanzanlagen länger als ein Jahr bzw. länger als einen üblichen Geschäftszyklus (operating cycle) zu halten.317 Eine konkrete Form des Ausweises im US-amerikanischen Abschluss wird nicht normiert. Als Beteiligung gilt eine Finanzinvestition, bei der das bilanzierende Unternehmen einen Anteil von mehr als 20%, aber weniger als 50% am Eigenkapital eines anderen Unternehmens hält. Dadurch besteht die widerlegbare Vermutung eines maßgeblichen Einflusses {signiflcant influence) auf das andere Unternehmen. Hält das bilanzierende Unternehmen einen Anteil von mehr als 50% am Eigenkapital eines anderen Unternehmens, übt es einen beherrschenden Einfluss (Controlling interest) aus. Beide Unternehmen gelten als verbundene Unternehmen, d.h. als Mutter- und Tochterunternehmen im konzernrechtlichen Sinne.318 Bei Wertpapieren des Anlagevermögens unterscheidet SFAS 115 Eigenkapitalpapiere, deren Wert über einen Marktpreis bestimmbar ist, und Gläubigerpapiere (marketable equity and debt securities).319 Die Wertpapiere müssen: 320 - verbriefte und ausgegebene Inhaber- oder Namenspapiere sein oder durch eine Registrierung erfasst sein, - an einer Börse oder einem anderen Markt gehandelt werden bzw. als Investitionsinstrument anerkannt sein und - eine Einheit darstellen oder in eine Serie von einheitlichen, verbrieften Rechten (z.B. Aktien, Obligationen, Beteiligungen) aufteilbar sein. Von dem nicht betriebsnotwendigen Sachanlagevermögen als Bestandteil der long-term Investments wird verlangt, dass es zwar zum Betriebsvermögen gehört, aber am Bilanzstichtag lediglich der Kapitalanlage und nicht dem tatsächlichen Unternehmenszweck dient.

317 Vgl. Kieso, D.E/Weygandt, J.J., S. 211. 318 Vgl. Kieso, D.E/Weygandt, J.J., S. 912 ff. 319 Vgl. SFAS 115.1 undSFAS 115.137: "Debt security: Any security representing a creditor relationship with an enterprise. ... Equity security: Any security representing an ownership interest in an enterprise .. or the right to acquire .. or dispose of., an ownership interest in an enterprise at fixed or determinable prices". 320 Vgl. SFAS 115.137.

108

Finanzanlagen

Vorhandene Beteiligungen (Holdings between 20% and 50% of ownership) werden nach der Equity-Methode bewertet. Der Wertansatz richtet sich somit nicht nach den Anschaffungskosten, sondern nach dem prozentualen Anteil am Eigenkapital des anderen Unternehmens. Das nicht betriebsnotwendige Sachanlagevermögen ist mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Im Fall einer dauerhaften Wertminderung muss auf den niedrigeren Marktwert abgeschrieben werden.321 Die Wertpapiere des Anlagevermögens lassen sich nach SFAS 115 wie folgt gliedern: Abb. 19: Einteilung der Wertpapiere des Anlagevermögens gem. SFAS 115

Held-to-maturity securities (Wertpapiere, die bis zur Fälligkeit gehalten werden) sind allein Gläubigerpapiere {debt securities), bei denen Gewissheit besteht, dass das Unternehmen die Absicht (the positive intent) verfolgt und auch in der Lage ist, diese Wertpapiere bis zur Fälligkeit nicht weiterzuveräußern (the ability to hold those securities to maturity). Dabei wird im Ausweis eine Trennung nach der Restlaufzeit nur insoweit vorgenommen, als held-to-maturity securities, die bisher im Anlagevermögen erfasst wurden und deren verbleibende Restlaufzeit am Bilanzstichtag kein ganzes Jahr mehr beträgt, in das Umlaufvermögen (current assets) umgegliedert werden. Papiere mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr zählen definitionsgemäß zum Anlagevermögen (non-current assets).322 Als held-to-maturity securities können keine Eigentümeranteile (z.B. Aktien) ausgewiesen werden, weil diese kein Fälligkeitsdatum besitzen.323 321 Vgl. Demming, C., Rechnungslegung, S. 262 f. 322 Vgl. SFAS 115.17, der wiederum auf ARB No. 43, Chapter 3 Section A §§ 4, 5 verweist. 323 Vgl. Kieso, D.E/Weygandt, J.J., S. 905, 913.

Finanzanlagen

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SFAS 115.8 fuhrt exemplarisch wesentliche und unvorhergesehene Änderungen in den Rahmenbedingungen auf, die zu einer Revidierung der Einstufung oder zum Verkauf von held-to-maturity securities führen können. Wird daraufhin die ursprüngliche Einstufung von Wertpapieren revidiert, müssen die Wertpapiere in die trading securities (im Umlaufvermögen) bzw. die available-for-sale securities umgegliedert werden. SFAS 115.9 enthält exemplarische Umstände, die schon bei einer erstmaligen Einstufung darauf schließen lassen, dass keine Sicherheit darüber besteht, ob die Wertpapiere tatsächlich bis zur Fälligkeit gehalten werden. Sollten solche Umstände im Einzelfall bestehen, sind die Wertpapiere von Anfang an als trading securities bzw. als available-for-sale securities einzustufen. Held-to-maturity securities sind als Wertpapiere des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten zu bewerten.324 Wertminderungen, die nur vorübergehend eintreten, sind unbeachtlich, weil sie sich innerhalb der Restlaufzeit wieder ausgleichen und das Papier bis zur Fälligkeit im Bestand verbleibt. Bei einem nicht nur vorübergehenden Sinken des Zeitwerts (fair value) ist auf diesen abzuschreiben. Gem. SFAS 115.16 ersetzt der niedrigere Zeitwert {fair value) dann die Anschaffungskosten. Eine Wertaufholung zu einem späteren Zeitpunkt ist deshalb nicht gestattet.325 Sollte mit der Wertpapierausgabe ein Agio bzw. Disagio verbunden gewesen sein, so wird es über die Restlaufzeit verteilt als Aufwand bzw. Ertrag erfasst und bei den betreffenden Wertpapieren ab- bzw. zugeschrieben. Dies entspricht der Regelung nach IAS und HGB. Als available-for-sale securities (veräußerungsfahige Wertpapiere) werden die Gläubiger- und Eigentümerpapiere erfasst, die weder als trading securities (im Umlaufvermögen) noch als held-to-maturity securities auszuweisen sind.326 Diese Wertpapiere gehen grundsätzlich in das Anlagevermögen ein, weil sie nicht zur kurzfristigen Anlage freier Mittel dienen. Weist am Bilanzstichtag jedoch ein Wertpapier aus dem Bestand der availablefor-sale securities eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr auf, dann muss dieses Wertpapier in das Umlaufvermögen umgegliedert werden. 327 Die available-for-sale securities sind mit ihrem Börsen- oder Marktpreis als Zeitwert (fair value) am Bilanzstichtag zu bewerten.328 Bei dieser Bewertung werden die (unrealisierten) Buchgewinne und -Verluste unabhän324 Vgl. Kieso, D.E/Weygandt, J.J., S. 905. 325 Vgl. SFAS 115.16: „The new cost basis shall not be changed for subsequent recoveries value". 326 Vgl. Kieso, D.E/Weygandt, J.J., S. 905, 913. 327 Vgl. SFAS 115.17, der wiederum auf ARB No. 43, Chapter 3 Section A §§4, 5 verweist. 328 Vgl. Kieso, D.E/Weygandt, J.J., S. 908 ff.

in fair

110

Finanzanlagen

gig von ihrer Dauer grundsätzlich erfolgswirksam auf einem speziellen Konto (unrealized holding gain or loss account) erfasst. Der über dieses Konto ermittelte Gewinn bzw. Verlust geht in das vom Unternehmen ausgewiesene Gesamtergebnis (other comprehensive income), aber nicht in den Jahresüberschuss (net income) ein. 329 Ein bei den available-for-sale securities auftretendes Agio oder Disagio wird wie bei den held-to-maturity securities erfolgswirksam verrechnet. Lediglich die aus dauerhaften Wertminderungen resultierenden (unrealisierten) Buchverluste werden erfolgswirksam bei der Ermittlung des net income erfasst. Fallen die Gründe für die dauerhafte Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt weg, kann eine erfolgswirksame Zuschreibung nur über das other comprehensive income vorgenommen werden. 330 Die Behandlung der im Anlagevermögen (non-current assets) vertretenen Wertpapierkategorien lässt sich wie folgt zusammenfassen: 331 Abb. 20: Wertpapiere des Anlagevermögens nach US GAAP Kategorie Ansatz und Ausweis

Available-for-Sale Entsprechend der jeweiligen Bilanzpolitik kann es sich um current oder non-current assets handeln.

H e l d - t o - M a t u rity Grundsätzlich non-current

Restlaufzeit

> 1 Jahr

> 1 Jahr

Bewertung

Fair Value (Börsen- oder Marktpreis)

Cost (Anschaffiingskosten)

Unrealisierte Gewinne/Verluste wer-

assets

den grundsätzlich gesamtergebniswirksam im other income erfasst.

Unrealisierte Gewinne/Verluste werden nicht erfasst (not recognized).

Sinkt fair value nicht nur vorübergehend unter die costs, ist erfolgswirksam auf den fair value abzuschreiben.

Sinkt fair value nicht nur vorübergehend unter die costs, ist erfolgswirksam auf den fair value abzuschreiben.

Spätere Wertaufholungen müssen im other comprehensive income gezeigt werden.

Eine spätere Wertaufholung kommt nicht in Betracht.

329 Vgl. SFAS 115.13, SFAS 115.16 i.V.m. SFAS 130.33. 330 Vgl. SFAS 115.16. 331 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 905: ILLUSTRATION 18-1 Accounting for Debt Securities by Category.

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SFAS 115.19 ff. fordert für beide Wertpapierkategorien des Anlagevermögens spezifische Angaben, u.a.: - die fortgeführten Anschaffungskosten, - den gesamten Zeitwert pro Wertpapierkategorie, - die nicht saldierten, unrealisierten Gewinne und Verluste pro Wertpapierkategorie, - die Veränderung des comprehensive income aufgrund von unrealisierten Gewinnen oder Verlusten aus der Bewertung der available-for-sale securities gem. SFAS 115.13 in der Berichtsperiode, - die Erlöse aus Wertpapierverkäufen und die dabei realisierten Gewinne bzw. Verluste sowie - die Restlaufzeiten der Gläubigerpapiere. Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Nach US GAAP werden im Anlagevermögen Gläubigerpapiere, die bis zur Fälligkeit gehalten werden (held-to-maturity securities), und veräußerungsfähige Gläubiger- und Anteilspapiere (available-for-sale securities) unterschieden.332 Nach HGB gehen in das Anlagevermögen Wertpapiere ein, die entsprechend § 247 Abs. 2 HGB bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Eine Differenzierung findet nicht statt. - Available-for-sale securities sind mit dem Börsen- oder Marktpreis als Zeitwert am Bilanzstichtag {fair value) zu bewerten. Unrealisierte Gewinne bzw. Verluste gehen in das comprehensive income ein. Das HGB schreibt die Bewertung der Finanzanlagen zu Anschaffungskosten vor, ggf. eine Abschreibung auf den niedrigeren beizulegenden Wert. In Einzelfällen kann gem. § 254 HGB eine weitere Abwertung erfolgen. Wertänderungen sind grundsätzlich erfolgswirksam zu erfassen. Der Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen darf in eine Wertaufholungsrücklage eingestellt werden.

332 Die gleichfalls unterschiedenen, zur kurzfristigen Anlage erworbenen Wertpapiere (trading securities) gehören vollständig in das Umlaufvermögen.

112

Finanzanlagen

- Nach SFAS 115.16 dürfen bei held-to-maturity securities Wertminderungen, die nur vorübergehend eintreten, nicht in der Bewertung berücksichtigt werden. Bei available-for-sale securities ergibt sich aus der Bewertung zum fair value am Bilanzstichtag gem. SFAS 115.12 eine Pflicht zur Abwertung, auch im Falle einer nur vorübergehenden Wertminderung. Diese Wertminderung darf gem. SFAS 115.13 nicht im Jahresüberschuss, muss aber im Gesamteinkommen (comprehensive income) erfolgswirksam erfasst werden. Spätere Wertaufholungen werden in gleicher Art und Weise behandelt. Nach HGB besteht ein Wahlrecht, die Finanzanlagen auch bei nur vorübergehender Wertminderung abzuschreiben. Für den Fall, dass die Gründe für eine frühere Wertminderung weggefallen sind, hat das Unternehmen die Wahl, den Wert beizubehalten oder eine Zuschreibung vorzunehmen. - SFAS 115.16 begründet bei held-to-maturity securities und bei available-for-sale securities eine erfolgswirksame (das net income betreffende) Abschreibungspflicht, wenn eine nicht nur vorübergehende Wertminderung eintritt. Eine spätere Wertaufholung ist bei held-to-maturity securities nicht gestattet; bei available-forsale securities ergibt sie sich zwangsläufig aus dem vorgeschriebenen Ansatz zum Zeitwert. Die Wertaufholung muss erfolgswirksam im Rahmen des comprehensive income gezeigt werden. § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB enthält für eine dauernde Wertminderung ebenfalls eine Abschreibungspflicht. Für den Fall, dass die Gründe für eine frühere Wertminderung weggefallen sind, besteht mit Bezug auf die Bewertung in der Steuerbilanz für Kapitalgesellschaften auch handelsbilanziell eine Zuschreibungspflicht. - Die Angabe- und Erläuterungspflichten nach US GAAP gehen weiter als die nach HGB.

Finanzanlagen

113

Beispiel: Bewertung von Wertpapieren des Anlagevermögens nach US GAAP Aus dem oben genannten Bestand an Wertpapieren333 stellt das Wertpapier A eine held-to-maturity security dar, weshalb eine vorübergehende Wertminderung unbeachtlich bleibt. Dagegen ist Wertpapier B als Gläubigerpapier aufgrund der Absicht des bilanzierenden Unternehmens, es nicht bis zur Fälligkeit zu halten, eine available-for-sale security. Bei den Wertpapieren C und D handelt es sich um Anteilspapiere. Sie stellen folglich available-for-sale securities dar. Available-for-sale securities werden grundsätzlich zum fair value bewertet. Nicht realisierte Gewinne oder Verluste aus Marktpreisänderungen werden über das unrealized gain or loss - equity account erfasst, welches direkt in das comprehensive income eingeht (alle Angaben erfolgen in TUSD; Wertpapier = security). Bewertung im Jahr XI

Jahr XI

cost

fair value 31.12.X1

Effect on comprehensive income

balance sheet 31.12.X1

Anschaffungskosten

Börsenkurs 31.12.X1

Gesamtergebniseffekt

Bilanz 31.12.X1

security A

4.000

3.000

0

4.000

security B

10.000

9.500

(500)

9.500

security C

9.500

10.000

500

10.000

security D

12.000

11.000

(1.000)

11.000

totall gesamt

35.500

33.500

(1.000)

34.500

333 Vgl. S. 96.

Finanzanlagen

114

Bewertung im Jahr X2

Jahr X2

Cost

balance sheet 31.12.X1

fair value 31.12X2

Effect on comprehensive income

balance sheet 31.12.X2

Anschaffungskosten

Bilanz 31.12.X1

Börsenkurs 31.12.X2

Gesamtergebniseffekt

Bilanz 31.12.X2

security A

4.000

4.000

4.500

0

4.000

security B

10.000

9.500

9.700

200

9.700

security C

9.500

10.000

11.000

1.000

11.000

security D

12.000

11.000

13.000

2.000

13.000

totall gesamt

35.500

34.500

38.200

3.200

37.700

Weil sich bei held-to-maturity securities (Wertpapier A) die vorübergehende Wertminderung nicht in einer Abwertung niederschlagen kann, liegt der Bilanzansatz in beiden Jahren über dem Wert nach HGB, denn im deutschen handelsrechtlichen Ansatz wurde wegen der bilanzpolitischen Zielsetzung das Abwertungswahlrecht im Jahr XI genutzt. Durch den zwingenden Ansatz des Tageswerts {fair value) bei availablefor-sale securities (Wertpapier B, C und D) nach US GAAP ist der Bilanzwert, bedingt durch die vorgegebenen Daten im Jahr XI, niedriger und in X2 höher als der HGB-Ansatz. Zudem müssen die unrealisierten Gewinne und Verluste im Rahmen des comprehensive income gezeigt werden.

Vorräte

3.1.2.3

115

Umlaufvermögen

3.1.2.3.1 Vorräte Regelung nach HGB Als Vorräte sind gem. § 266 Abs. 2 HGB 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, 2. unfertige Erzeugnisse und Leistungen, 3. fertige Erzeugnisse und Waren, 4. geleistete Anzahlungen gesondert auszuweisen. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen können von den Vorräten offen abgesetzt werden (§ 268 Abs. 5 Satz 2 HGB). Ansatzpflicht besteht für die dem Unternehmen wirtschaftlich zuzurechnenden Vorräte. Die wirtschaftliche Zugehörigkeit richtet sich im Wesentlichen danach, ob das Unternehmen die Verlustgefahr trägt. Grundsätzlich sind die Vorräte zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten anzusetzen. Als Anschaffungskosten gelten die Aufwendungen, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben, zuzüglich der notwendigen Nebenkosten und abzüglich evtl. Preisminderungen. Herstellungskosten umfassen gem. § 255 Abs. 2 HGB die Aufwendungen, die durch Güterverbrauch und Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen der Herstellung des Vermögensgegenstands anfallen. Für Material- und Fertigungseinzelkosten sowie für Sondereinzelkosten der Fertigung besteht Ansatzpflicht, für die übrigen Herstellungskosten ein Ansatzwahlrecht. Gem. § 253 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HGB besteht am Bilanzstichtag im Umlaufvermögen aufgrund des strengen Niederstwertprinzips ggf. eine Abschreibungspflicht auf den aus dem Börsen- oder Marktpreis abgeleiteten niedrigeren Wert bzw. den niedrigeren beizulegenden Wert, wenn ein Börsen- oder Marktpreis nicht feststellbar ist. Die Ermittlung des anzusetzenden Werts hat damit unter Berücksichtigung der jeweils maßgeblichen Märkte zu erfolgen. Für die üblichen Bestände an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen erfolgt speziell der Ansatz von Werten, die sich auf den jeweiligen Beschaffungsmärkten ergeben. Bei Überbeständen an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie bei den Beständen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen und Leistungen sowie an Handelswaren wird von den Werten der Absatzmärkte ausgegangen, um eine verlustfreie Bewertung durchzuführen. Zu diesem Zweck kommt der vorsichtig geschätzte Verkaufserlös abzüglich noch anfallender Fertigstellungs- und Vertriebskosten

116

Vorräte

zum Ansatz. Bei Handelswaren sowie bei unfertigen und fertigen Erzeugnissen, die auch zugekauft werden könnten, kommt ggf. ein niedrigerer Wert seitens des Beschaffungsmarkts zum Ansatz. Zusätzlich dürfen gem. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB „Abschreibungen vorgenommen werden, soweit diese nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig sind, um zu verhindern, dass in der nächsten Zukunft der Wertansatz dieser Vermögensgegenstände auf Grund von Wertschwankungen geändert werden muss." Dafür müssen Gründe vorliegen, die sich unmittelbar auf den jeweiligen Vermögensgegenstand beziehen. Nach § 277 Abs. 3 HGB müssen diese Abschreibungen gesondert ausgewiesen oder im Anhang explizit angegeben werden. § 253 Abs. 4 HGB erlaubt zudem eine Abschreibung „im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung". Gemeint sind damit gesamtunternehmensbezogene Abschreibungsgründe. Wegen § 279 Abs. 1 Satz 1 HGB kommt eine solche Abschreibung bei Kapitalgesellschaften aber nicht in Betracht. Schließlich können Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens gem. § 254 Satz 1 HGB aufgrund steuerrechtlich zugelassener Abschreibungen mit einem niedrigeren Wert in die Handelsbilanz eingehen. Zu diesen Abschreibungen verlangt das HGB spezifische Angaben im Anhang.334 Entfallen die Gründe für eine Abschreibung nach § 253 Abs. 3 oder nach § 254 Satz 1 HGB, so besteht ein Wertaufholungsgebot.335 Zwar könnte gem. § 280 Abs. 2 HGB von der Zuschreibung abgesehen werden, „wenn der niedrigere Wertansatz bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung beibehalten werden kann und wenn Voraussetzung für die Beibehaltung ist, dass der niedrigere Wertansatz auch in der Bilanz beibehalten wird". Der Betrag einer aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften unterlassenen Zuschreibung wäre dann im Anhang anzugeben und zu begründen.336 Allerdings erlaubt § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG derzeit nicht die Beibehaltung eines niedrigeren Wertansatzes. Der Eigenkapitalanteil einer vollzogenen Wertaufholung darf in eine Wertaufholungsrücklage eingestellt werden.337 Damit fuhrt nur der zugeschriebene Steueranteil zu einem entsprechenden Ertrag, dem dann die betreffende Steuerbelastung als Aufwand gegenübersteht. Die Wertaufholung bleibt somit ergebnisneutral.

334 335 336 337

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

§§ 281 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1,285 Nr. 5 HGB. § 280 Abs. 1 HGB. §§ 280 Abs. 3, 285 Nr. 5 HGB. § 58 Abs. 2a AktG bzw. § 29 Abs. 4 GmbHG.

Vorräte

117

§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB schreibt grundsätzlich eine Einzelbewertung für jeden Vermögensgegenstand der Vorräte vor. Ausnahmsweise kommen Bewertungsvereinfachungsverfahren zur Ermittlung der Anschaffungsbzw. Herstellungskosten in Betracht, soweit ihre Anwendung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. Im Einzelnen sind zulässig: - Verbrauchsfolgeverfahren (§ 256 Satz 1 HGB), - Gruppenbewertung (§ 256 Satz 2 i.V.m. § 240 Abs. 4 HGB), - Festbewertung (§ 256 Satz 2 i.V.m. § 240 Abs. 3 HGB). Von den möglichen Verbrauchsfolgeverfahren dürfen im Einzelfall nur diejenigen zur Anwendung kommen, bei denen die Verbrauchsfolgeunterstellung der tatsächlichen Verbrauchsfolge nicht im Wesentlichen entgegensteht. Überwiegend wird nur die LIFO-Methode (Last In First Out) angewendet, weil nur sie steuerlich zulässig ist. Die Vereinfachungsverfahren entbinden allerdings nicht von der Verpflichtung, den nach dem strengen Niederstwertprinzip ggf. verlangten niedrigeren Wert anzusetzen. Tritt bei der Bewertung mittels eines Verbrauchsfolge- oder Gruppenbewertungsverfahrens ein erheblicher Unterschied zum Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag auf, so verlangt § 284 Abs. 2 Nr. 4 HGB die Angabe des Unterschiedsbetrags für die jeweilige Vorratsgruppe im Anhang. Regelung nach IAS Die Vorräte umfassen nach IAS 2.4 f. folgende Vermögensgegenstände: (a) Vermögensgegenstände, die zum Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bereitgehalten werden; (b) unfertige Gegenstände, die zum Verkauf nach Fertigstellung bestimmt sind; (c) Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die im Produktionsablauf verbraucht werden oder dem Erbringen von Dienstleistungen dienen. Ein Ausweisschema ist nicht vorgegeben, gleichwohl weist IAS 2.5 auf eine Untergliederung nach Handelswaren (goods purchased and held for resale), Fertigerzeugnissen (finished goods), unfertigen Erzeugnissen (work in progress) und Leistungen (cost of the service) sowie Roh-, Hilfsund Betriebsstoffen (materials and supplies awaiting use in the production) hin.338 338 Vgl. auch IAS 2.35.

118

Vorräte

Die den genannten Vermögensgruppen zuzurechnenden Vermögensgegenstände müssen bilanziert werden, wenn daraus ein Zufluss zukünftigen wirtschaftlichen Nutzens wahrscheinlich ist und ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 339 Eine Saldierung von erhaltenen Anzahlungen mit Vorratsvermögen ermöglicht IAS 1.36(a) nur im Rahmen der in IAS 11 geregelten langfristigen Fertigungsaufträge (construction contracts). Die Bewertung erfolgt zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, ggf. zum niedrigeren realisierbaren Netto-Veräußerungswert (at the lower of cost or net realisable value). Die Anschaffungskosten beinhalten alle bisher schon angefallenen Kauf- und Produktionskosten sowie die Kosten, die angefallen sind, um die Vorräte an den augenblicklichen Ort und in ihren augenblicklichen Zustand zu bringen. 340 Die Herstellungskosten müssen auf Vollkostenbasis ermittelt werden. Gemeinkosten dürfen also nicht in Ausübung eines Wahlrechts außer Ansatz bleiben. Allerdings gehören Verwaltungsgemeinkosten, die nicht durch die Herstellung der zu bewertenden Güter entstanden sind, nicht zu den Herstellungskosten, z.B. Kosten der Rechnungslegung, Revision und Besteuerung, Kosten der Beratung der Unternehmensleitung, der Gesellschafterversammlung etc. Die Umlagefähigkeit von Verwaltungsgemeinkosten auf die Herstellungskosten wird jedenfalls nach IAS enger abgegrenzt als nach HGB. 341 Der Netto-Veräußerungswert entspricht dem zu erwartenden Verkaufspreis abzüglich der noch ausstehenden Fertigstellungskosten und der Vertriebskosten. 342 Sinken die Beschaffungspreise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fuhrt das nicht zu einer Abschreibung der Buchwerte auf einen niedrigeren Wert solange die Endprodukte weiterhin ohne Verlust veräußerbar sind. Sinkt außerdem der Verkaufspreis der hergestellten Produkte, so dass daraus ein Verlust entsteht, hat eine Abschreibung auf den niedrigeren net realisable value (niedrigerer beizulegender Wert) zu erfolgen. Zur Ermittlung des net realisable value der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe dürfte nach IAS 2.29 im Regelfall der gesunkene Wiederbeschaffungswert die bestmögliche Grundlage bieten. In den IAS finden sich keine Regelungen in Bezug auf steuerrechtliche Abschreibungen. Eine Abwertung aufgrund der Einschätzung der zukünftigen Wertentwicklung und unter Durchbrechung des Stichtagsprinzips sehen die IAS ebenfalls nicht vor. Es besteht lediglich eine Berichtspflicht bezüglich wesentlicher Wertminderungen nach dem Bilanzstichtag. 343 339 340 341 342 343

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

F89. IAS 2.7 bis 2.16. IAS 2.14 i.V.m. IAS 16.17. IAS 2.4. IAS 10.28 und IAS 10.33 (Events Occurring After the Balance Sheet Date).

Vorräte

119

Wenn die Gründe für die Abwertung entfallen, muss eine Wertaufholung erfolgen und zwar bis zum wieder gestiegenen Wiederbeschaffungswert bzw. dem niedrigeren net realisable value, Sie darf die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten allerdings nicht übersteigen.344 Die Zuschreibung ist in der Weise erfolgswirksam zu erfassen, dass sie den aus dem Vorratsvermögen resultierenden Aufwand des laufenden Geschäftsjahrs mindert.345 Für gleichartige Gegenstände des Vorratsvermögens kommen Bewertungsvereinfachungsverfahren bei der Ermittlung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zur Anwendung. Entsprechend wird in IAS 2.21 als bevorzugte Methode (benchmark treatment) die Bewertung nach der FIFO-Methode oder nach der gewogenen Durchschnittsmethode (weighted average cost formulä) empfohlen. Als alternative Methode (allowed alternative treatment) erlaubt IAS 2.23 die Anwendung der LIFO-Methode. Sie hat nach IAS 2.36 allerdings spezifische Offenlegungspflichten zur Folge. Ungeachtet dessen ist der LIFOAnsatz mit dem niedrigeren Wert zu vergleichen, der sich bei Anwendung der FIFO-Methode bzw. der gewogenen Durchschnittsmethode (benchmark treatment) oder als Netto-Veräußerungswert ergeben würde. Der daraus resultierende Differenzbetrag ist separat auszuweisen. Als Alternative kann der Unterschiedsbetrag angegeben werden, der sich aus dem Vergleich des LIFO-Werts mit den Wiederbeschaffungskosten bzw. dem niedrigeren Netto-Veräußerungswert ergibt. Der Ansatz von Festwerten kommt daher nicht in Betracht. Darüber hinaus sind im Jahresabschluss gem. IAS 2.34 bis 2.37 bezüglich der Vorräte die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Buchwerte der Einzelposten, der Ansatz zum realisierbaren Netto-Veräußerungswert, die Beträge der erfolgswirksam vorgenommenen Wertaufholungen, die den Wertaufholungen zugrunde liegenden Umstände oder Ereignisse und die verpfändeten oder sonst belasteten Bestände anzugeben.

120

Vorräte

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Nach IAS 2.5 und 2.35 wird der Ausweis der Handelsware als eigenständiger Posten vorgeschlagen, während § 266 Abs. 2 HGB fertige Erzeugnisse und Waren in einem Posten zusammenfasst. - Entgegen § 268 Abs. 5 Satz 2 HGB dürfen nach den IAS erhaltene Anzahlungen nicht mit den Vorräten saldiert werden. Nur bei langfristigen Fertigungsaufträgen sieht IAS 1.36(a) eine Aufrechnung vor. - Nach IAS müssen sämtliche direkt und indirekt zurechenbaren Kosten der Produktion bei der Ermittlung der Herstellungskosten angesetzt werden. § 255 Abs. 2 HGB enthält ein Einbeziehungswahlrecht in Bezug auf Material-, Fertigungs- und Verwaltungsgemeinkosten. - Die Wertuntergrenze der handelsrechtlichen Herstellungskosten liegt wegen des zulässigen Einzelkostenansatzes unter dem Pflichtansatz nach IAS. - Die Wertobergrenze nach HGB liegt über der Wertobergrenze nach IAS, weil nicht unmittelbar herstellungsbezogene Verwaltungsgemeinkosten nach IAS nicht in die Herstellungskosten eingerechnet werden dürfen. - IAS 2.21 bestimmt die FIFO-Methode bzw. die Methode des gewogenen Durchschnitts zur bevorzugten Methode (benchmark treatment), wobei die Möglichkeit besteht, alternativ die LIFOMethode anzuwenden {allowed alternative treatment). Andere Verbrauchsfolgeverfahren sind nach HGB, nicht aber nach IAS zulässig. - Eine nach HGB erlaubte Festbewertung kommt nach IAS nicht in Betracht. - Nach IAS kann eine Abwertung der Vorräte nur mit dem niedrigeren Wert am Absatzmarkt begründet werden. Nach HGB sind die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten mit den vom Beschaffungs- und/oder Absatzmarkt abgeleiteten Werten zu vergleichen, und der niedrigste beizulegende Wert ist anzusetzen.

Vortäte

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- Das Wahlrecht gem. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB, nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung auf einen niedrigeren zukünftigen Wert abzuschreiben, widerspricht der stichtagsbezogenen Bewertung nach IAS. - Die IAS enthalten keine § 254 HGB entsprechende Norm bezüglich der Berücksichtigung steuerrechtlicher Abschreibungen. Auch eine durch § 253 Abs. 4 HGB für Nicht-Kapitalgesellschaften zugelassene Abschreibungsmöglichkeit findet sich in den IAS nicht. - Die IAS 2.34 bis 2.37 fordern im Vergleich zu den handelsrechtlichen Vorschriften zusätzliche Angaben, Erläuterungen und Begründungen im Anhang. Regelung nach US GAAP Unter dem Begriff Vorräte (inventories) werden gem. ARB 43 Chapter 4 Statement 1 körperliche Vermögensgegenstände zusammengefasst, die (a) zum Verkauf im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs vorgesehen sind (heldfor sale in the ordinary course of business); (b) sich augenblicklich noch im Produktions- bzw. Fertigstellungsprozess befinden und danach verkauft werden (are in process of production for such sale) oder (c) direkt oder indirekt im Produktions- bzw. Leistungsprozess verbraucht werden (are to be currently consumed in the production of goods or services to be available for sale).346 Die Vorräte sind gem. ARB 43 Chapter 4 § 3 wie folgt in der Bilanz oder, wenn dort der Ausweis in einem zusammengefassten Posten erfolgt, im Anhang (notes) zu differenzieren: - Handelswaren und fertige Erzeugnisse (merchandise andfinished goods), - unfertige Erzeugnisse (work in process), - Rohstoffe (raw materials) und - Hilfs- und Betriebsstoffe (supplies). Wesentliche Mengen nicht mehr für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens benötigter Hilfs- und Betriebsstoffe erscheinen unter 346 Vgl. außerdem ARB 43 Chapter 4 § 3.

122

Vorräte

den sonstigen Vermögensgegenständen (net assets related to discontinued Operations). Der Ausweis geleisteter Anzahlungen erfolgt als aktive Rechnungsabgrenzung (prepaid expenses). Erhaltene Anzahlungen werden nicht mit den Vorräten saldiert. 347 Die Bewertung der inventories erfolgt zum niedrigeren Wert, der sich aus dem Vergleich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten mit dem Marktwert (lower of cost and market value) ergibt.348 Die Anschaffungsbzw. Herstellungskosten {cost) werden als Vollkosten definiert. Sie beinhalten sämtliche direkt oder indirekt zurechenbaren Ausgaben und Aufwendungen, die notwendig waren, um den Vermögensgegenstand in den Zustand und an den Ort zu bringen, in bzw. an dem er sich bei der Bilanzierung befindet. 349 In diesen Wert gehen damit sämtliche als product cost identifizierten Einzel- und Gemeinkosten außer den als period cost identifizierten nicht herstellungsbezogenen Verwaltungsgemeinkosten, Vertriebskosten und außergewöhnlichen Gemeinkosten (z.B. Leerkosten, Umpackkosten, Schwund, Kosten verursacht durch Doppel- und Rücklieferungen) mit ein.350 Als Marktwert sind grundsätzlich die Wiederbeschaffungskosten zu verstehen, die beim Kauf des zu bewertenden Vermögensgegenstands anfallen würden. Dieser Beschaffungsmarktwert muss allerdings mit dem Wert verglichen werden, der am Absatzmarkt zu erzielen wäre. Die Wiederbeschaffungskosten kommen nur zum Ansatz, wenn sie den Netto-Veräußerungswert (net realizable value) nicht überschreiten und den Netto-Veräußerungswert abzüglich der üblichen Gewinnspanne (net realizable value reduced by an allowance for an approximately normal profit margin) nicht unterschreiten. 351 An die Stelle der Wiederbeschaffungskosten treten ggf. die Wiederherstellungskosten, die erforderlichenfalls in den Vergleich eingehen. Zum Bilanzstichtag ist zunächst zu prüfen, ob die tatsächlichen (historischen) Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (cost) die Wiederbeschaffungskosten übersteigen. Zu einer Abschreibung kann es nur kommen, wenn die Wiederbeschaffungskosten unter den tatsächlichen (historischen) Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten liegen, z.B. wegen technologi-

347 Vgl. Kieso, D.E/Weygandt, J.J., S. 210 f. 348 Vgl. FASB (Hrsg.), Current Text, SECTION 178, Tz. 109, S. 27521. 349 Vgl. ebenda, Tz. 401, S. 27525. Vgl. auch ARB 43 Chapter 4 Statement 3. Erfolgt eine Änderung bei der Ermittlung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, indem neue Kostenbestandteile oder bisher einbezogene Kosten in Zukunft nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang hinzugerechnet werden, verstößt dies gegen das Stetigkeitsprinzip. Diese Änderung der Bewertungsmethode muss in den notes offengelegt werden (vgl. APB 20). 350 Vgl. ARB 43 Chapter 4 § 5; Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 402 f. 351 Vgl. FASB (Hrsg.), Current Text, SECTION 178, Tz. 110 ff., S. 27522 und Tz. 404, S. 27525.

Vorräte

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sehen oder modischen Wandels, Preisverfalls oder Beschädigungsänderung. Die US GAAP enthalten keine Norm, die es ermöglicht, an einem nachfolgenden Bilanzstichtag eine früher vorgenommene Abschreibung durch eine Zuschreibung wieder rückgängig zu machen. Spätere Wertzuwächse werden erst im Verkaufszeitpunkt der Vorräte realisiert. 352 Darüber hinaus ist der nach ARB 43 Chapter 4 §§ 8 und 9 benannte Marktwert (market value) der Vorratsgegenstände in den Vergleich einzubeziehen. Deshalb sind mit den Wiederbeschaffungskosten zu vergleichen: - der Netto-Veräußerungswert aus dem voraussichtlichen Verkaufserlös abzüglich der noch anfallenden direkten Fertigstellungskosten und der Vertriebskosten als absolute Obergrenze (ceiling) des Marktwerts bzw. - der Netto-Veräußerungswert abzüglich der üblichen Gewinnspanne. Trotz des strengen Niederstwertprinzips gilt dieser Wert als absolute Wertuntergrenze (floor), selbst wenn die Wiederbeschaffungskosten diesen Wert unterschreiten. Wenn zwar die Wiederbeschaffungskosten unter den tatsächlichen (historischen) Anschaffüngs- bzw. Herstellungskosten liegen, aber der Netto-Veräußerungswert nach Gewinnabschlag als Untergrenze höher als die Anschaffüngs- bzw. Herstellungskosten ist, kommt es zu keiner Abwertung, weil der zu erwartende Erlös die Kosten übersteigt. 353 Der Netto-Veräußerungswert nach Gewinnabschlag hat lediglich die Funktion, den Ansatz der gesunkenen Wiederbeschaffungskosten nach unten zu begrenzen. Ein Wertansatz zu Wiederbeschaffungskosten kann nur dann erfolgen, wenn diese Kosten zwischen Obergrenze (ceiling) und Untergrenze (floor) liegen. Die Bewertung der Vorräte kann für den einzelnen Gegenstand wie für Vorratsgruppen oder den gesamten Vorratsbestand gemeinsam erfolgen. 354 Zwar findet nach US GAAP generell der Grundsatz der Einzelbewertung Anwendung; eine Gruppenbewertung kann aber zu höherer Aussagekraft führen, wenn z.B. die Mengen der einzelnen Vorräte in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen und diese Methode stetig angewandt wird. 355 Die Gruppenbewertung wird folglich zugelassen. Ist bei einer Gruppenbewertung der Marktwert eines Vermögensgegenstands, der sich mehrmals im Vorrat befindet, gesunken, so erfolgt keine Abwertung auf den niedrigeren Marktwert, wenn der Marktwert eines an352 Vgl. Baker, C.R./Rapaccioli, D./Solomon, M.B., S. 3063 sowie Demming, C., Rechnungslegung, S. 260. 353 Vgl. KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft (Hrsg.), S. 49. 354 Vgl. FASB (Hrsg.), Current Text, SECTION 178, Tz. 113, S. 27522. 355 Vgl. A R B 43 Chapter 4 § 11.

124

Vorräte

deren Vermögensgegenstands, der sich in einer ungefähr genauso großen Menge in dieser Vorratsgruppe befindet, dessen Anschaffungskosten in einem entsprechenden Verhältnis übersteigt. Das Niederstwertprinzip ist in Bezug auf den Gesamtwert der Vorratsgruppe zu sehen. Nach US GAAP werden für die Ermittlung der Anschaffüngs- bzw. Herstellungskosten (cost) weder einzelne Bewertungsverfahren vorgegeben noch von der Anwendung ausgeschlossen. Die Auswahl eines Verbrauchsfolgeverfahrens muss sich auch nicht am tatsächlichen Güterfluss orientieren. Für unterschiedliche Güter oder Bereiche innerhalb eines Vorratsvermögens können sogar unterschiedliche Verbrauchsfolgeverfahren angewendet werden. Es ist nur jeweils das Verfahren zu wählen, welches der periodengerechten Gewinnermittlung am nächsten kommt. Dabei können u.a. das FIFO-Verfahren, das Durchschnittskostenverfahren (average cost method), das LIFO-Verfahren, die Standardkostenmethode oder die Bewertung nach der tatsächlichen Verbrauchsfolge {specific identification) Anwendung finden. Bei vertretbaren Vorratsgütern, die zu fixen Börsenpreisen oder staatlich garantierten Mindestpreisen verkauft werden oder für die laufend ein Marktpreis existiert (z.B. Edelmetalle, landwirtschaftliche Produkte, Mineralien), kann von den oben dargestellten Bewertungsmethoden abgewichen werden. Liegt deren Verkaufspreis abzüglich der bis zum tatsächlichen Verkauf noch zu berücksichtigenden Aufwendungen (net realizable value) über den tatsächlichen (historischen) Anschaffüngs- bzw. Herstellungskosten, so ist der Ansatz zum höheren Marktwert zulässig (permissible).357 Dieser "Verstoß" gegen das Realisationsprinzip ist im Jahresabschluss ausfuhrlich zu erläutern.358 Bezüglich der Postengruppe 'Vorräte (inventoriesy sind im Vergleich zum HGB zusätzliche Angaben im Jahresabschluss gefordert, u.a. zur Zusammensetzung des Vorratsvermögens, zu wesentlichen oder ungewöhnlichen Finanzierungsgestaltungen in Bezug auf erworbene Vorräte und zu den angewandten Verfahren bei der Vorratsbewertung.

356 Vgl. ARB 43 Chapter 4 Statement 4 und § 6. 357 Vgl. FASB (Hrsg.), Current Text, SECTION 178, Tz. 119, S. 27523 f. mit Verweis auf ARB 43 Chapter 4 § 16. 358 Vgl. ARB 43 Chapter 4 § 16.

125

Vorräte

Abb. 21: Beispiel für den Wertansatz der Vorräte nach US GAAP Weitansatzmöglichkeiten

A

Alternative Bewertungssituationen B D C

E

Bisheriger Wertansatz bei den Vorräten zu Herstellungskosten

200

200

200

200

200

Wiederherstellungskosten

210

190

180

170

170

Net realizable value (Netto-Verkaufspreis)

230

170

190

210

230

220

160

170

190

220

200

170

180

190

200

200

170

190

200

200

Net realizable value (Netto-Verkaufspreis) nach Gewinnabschlag Neuer Wertansatz (US GAAP) Zum Vergleich: Neuer Wertansatz (HGB)

In den Fällen A und E erfolgt keine Abwertung, weil sich der bisherige Wertansatz als lower of cost and market value herausstellt. Die dennoch niedrigeren Wiederherstellungskosten im Fall E kommen nicht zur Anwendung, weil die absolute Untergrenze für den Marktwert (market value) der Nettoverkaufspreis nach Gewinnabschlag ist. In den Fällen B und C wäre eine Abwertung erforderlich, denn jeder annehmbare Marktwert unterschreitet den bisherigen Wertansatz. Im Fall B kommt der Netto-Veräußerungswert (riet realizable value) tatsächlich zum Ansatz; er liegt noch unter den Wiederherstellungskosten. Im Fall C liegen die Wiederherstellungskosten zwar unter dem Netto-Veräußerungswert, aber über dem Netto-Veräußerungswert nach Gewinnabschlag; deshalb muss sie das bilanzierende Unternehmen ansetzen. Fall D zeichnet sich dadurch aus, dass der Netto-Veräußerungswert nach Gewinnabschlag unter den Herstellungs-, aber über den Wiederherstellungskosten liegt. Hier ist aber nicht auf die Wiederherstellungskosten abzuwerten, weil der Netto-Veräußerungswert nach Gewinnabschlag als absolute Bewertungsuntergrenze (floor) gilt. Damit ergeben sich in den Wertkonstellationen der Fälle C und D, in denen nach einem modifizierten Niederstwertprinzip vorgegangen wird, Unterschiede zur Bewertung nach deutschem Recht. Bei der Bewertung der Vorräte lassen sich die Unterschiede in der grundsätzlichen Auffassung der beiden Rechnungslegungssysteme besonders er-

126

Vorräte

kennen. Nach US GAAP dominiert die fair presentation, während nach HGB der Gläubigerschutz im Vordergrund steht. Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Nach US GAAP ist der Ansatz der Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie der herstellungsbezogenen Verwaltungskosten Pflicht, während nach HGB ein Wahlrecht besteht. Die Wertuntergrenze der handelsrechtlichen Herstellungskosten liegt wegen des zulässigen Einzelkostenansatzes unter dem Pflichtansatz nach US GAAP. - Die Wertobergrenze der handelsrechtlichen Herstellungskosten übersteigt die Wertobergrenze nach US GAAP, weil nicht herstellungsbezogene Verwaltungskosten {periodic cost), für die handelsrechtlich ein Ansatzwahlrecht besteht, nach US GAAP bei der Ermittlung der Herstellungskosten keine Berücksichtigung finden. - Nach US GAAP ist von den verfugbaren Bewertungsmethoden diejenige zu verwenden, die der periodengerechten Gewinnermittlung am nächsten kommt. Das HGB kennt nur die Bedingung, dass die verwendete Methode den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung genügen muss, d.h. dass sie der tatsächlichen Wertentwicklung nicht offensichtlich widersprechen darf. - Nach HGB ist ein Wertansatz über den historischen Anschaffungskosten nicht gestattet. In den US GAAP ermöglicht ARB 43 Chapter4 § 16 einen solchen Ansatz, wenn Vermögensgegenstände (z.B. Edelmetalle) mit festem Börsen- oder staatlich festgelegtem Verkaufspreis betroffen sind. - Entgegen § 268 Abs. 5 Satz 2 HGB dürfen nach US GAAP Anzahlungen nicht mit den Vorräten saldiert werden. - Die Wertuntergrenze des Netto-Veräußerungserlöses abzüglich der Gewinnmarge nach US GAAP ist nach HGB für die Vorratsbewertung nicht vorgesehen. - Nach § 254 HGB, nicht aber nach US GAAP, sind Wertabschläge aufgrund steuerlicher Vorschriften erlaubt.

Vorräte

127

- Gem. § 253 Abs. 4 HGB sind, wenn auch nur für Nicht-Kapitalgesellschaften, Abschreibungen im Rahmen einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung zulässig. Die US GAAP kennen eine solche Abschreibungsmöglichkeit nicht. - In der deutschen Rechnungslegung können durch den Ansatz eines niedrigeren Zukunftswerts (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB) stille Reserven gelegt werden. Diese Möglichkeit der Abwertung besteht nach US GAAP nicht. Bei der Vorratsbewertung nach US GAAP sind die historischen Anschaffiings- bzw. Herstellungskosten nur dem Marktwert zum Bilanzstichtag gegenüberzustellen (lower of cost and market value). - Gem. § 280 HGB besteht ein Wertaufholungsgebot. Die US GAAP normieren keine Zuschreibung, durch die an einem nachfolgenden Bilanzstichtag eine früher vorgenommene Abschreibung wieder rückgängig zu machen ist. Spätere Wertzuwächse werden erst im Verkaufszeitpunkt der Vorräte realisiert. - Im US-amerikanischen Abschluss sind im Vergleich zum handelsrechtlichen Abschluss zusätzliche Angaben zu machen.

Vorräte

128

Abb. 22: Gegenüberstellung der Definitionen der Herstellungskosten:

Ansatz nach HGB Pflicht

Ansatz nach IAS

Ansatz nach US GAAP

Wahl- Verbot Pflicht Wahl- Verbot Pflicht

Wahl-

recht

recht

recht

Materialeinzelkosten

X

X

X

Fertigungseinzelkosten

X

X

X

X

X

X

Verbot

Sondereinzelkosten der Fertigung Materialgemeinkosten

X

X

X

Fertigungsgemeinkosten

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Wertverzehr des Anlagevermögens eindeutig fertigungsbezogene Verwaltungskosten nicht fertigungsbezogene Verwaltungskosten, z.B.: - soziale Einrichtungen

X

X(l)

x(l)

- freiw. soziale Leistungen

X

x(l)

x(l)

- betriebliche Altersversorgung

X

x(l)

x(l)

X

X

X

X

Vertriebskosten erhaltene Anzahlungen

X

X

(Saldierung)

(1)

D i e s e n K o s t e n fehlt der e i n d e u t i g e B e z u g zur H e r s t e l l u n g .

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

129

3.1.2.3.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Regelung nach HGB § 266 Abs. 2 HGB verlangt folgenden Einzelausweis: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen; 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen; 3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein BeteiligungsVerhältnis besteht; 4. sonstige Vermögensgegenstände. Forderungen weisen bis zum Bilanzstichtag entstandene Ansprüche des bilanzierenden Unternehmens aus. Die Ansprüche können aus gegenseitigen Verträgen resultieren, bei denen das Unternehmen seine Lieferungsoder Leistungsverpflichtung schon erfüllt hat, aber auch aus Gewinnverteilungen (Gewinnansprüche), aus Schadensersatz usw. Der Vermerk der Summe der Forderungen mit einer Restlaufzeit über einem Jahr bei jedem gesondert ausgewiesenen Bilanzposten wird von § 268 Abs. 4 HGB explizit verlangt. Das Unternehmen hat Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen verbundene Unternehmen und Beteiligungsunternehmen in den speziell auf die Schuldner bezogenen Posten und nicht unter Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu zeigen. Vorhandene Handelswechsel mit Sicherungsfunktion werden in den Jahresabschluss nicht einbezogen. Zum Ausweis kommen lediglich die besicherten Forderungen. Alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die nicht durch spezielle Bilanzposten erfasst werden, gehen in den Posten 'Sonstige Vermögensgegenstände' ein. Die hier ebenfalls zu berücksichtigenden, an Geschäftsführer, Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglieder etc. gewährten Vorschüsse und Kredite müssen im Anhang angegeben und erläutert werden.359 Bei der Bewertung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände gilt das strenge Niederstwertprinzip: Gem. § 253 Abs. 1 und 3 HGB erfolgt der Ansatz der Anschaffungskosten (Nennbetrag) bzw. des niedrigeren am Bilanzstichtag beizulegenden Werts unabhängig von der erwarteten Dauer der Wertminderung. Bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Forderungen wird der Erfüllungsbetrag abgezinst, es sei denn, die Restlaufzeit der Forderung liegt unter einem Jahr oder die Forderung ist geringfügig. 359 Vgl. § 285 Nr. 9c HGB.

130

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Der Ansatz von Fremdwährungsforderungen erfolgt mit dem Kurs bei ihrer Erstverbuchung bzw. mit dem niedrigeren Stichtagskurs. Rabatte, Skonti und andere Preisnachlässe, von deren Inanspruchnahme auszugehen ist, werden vom Nennbetrag abgezogen. Zweifelhafte Forderungen gehen grundsätzlich mit dem Wert in die Bilanz ein, mit dessen Zufluss nach kaufmännisch vernünftiger Beurteilung zu rechnen ist. Werden sie uneinbringlich, sind sie gem. § 253 Abs. 3 Satz 2 HGB erfolgswirksam auszubuchen. Fallen die Gründe für eine bereits vorgenommene Abschreibung weg, dann besteht gem. § 280 Abs. 1 HGB die Pflicht zur Wertaufholung bis maximal zum Nennbetrag. Für das allgemeine Kredit- oder Erfüllungsrisiko darf eine pauschal ermittelte Wertberichtigung (üblich 1% bis 3%) erfolgen. Regelung nach IAS Grundsätzlich verlangt IAS 1.66 lediglich den separaten Ausweis der: 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (accounts receivable) und 2. Sonstigen Forderungen (other receivables). Ein getrennter Ausweis von langfristigen und kurzfristigen Forderungen muss allerdings entsprechend IAS 1.54 zumindest in der Weise vorgenommen werden, dass die Beträge der Forderungen anzugeben sind, die erst nach mehr als 12 Monaten ab dem Bilanzstichtag realisiert werden. Jedes Unternehmen hat gleichwohl die Wahl, kurzfristige und langfristige Vermögensgegenstände als getrennte Postengruppen in der Bilanz darzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Forderungen entsprechend ihrer Fristigkeit getrennt auszuweisen. 360 Zudem unterliegt das Unternehmen gem. IAS 1.72 f. der Pflicht, die dargestellten Posten in angemessener Weise entweder in der Bilanz oder im Anhang in Abhängigkeit von Größe, Art und Funktion der Beträge weiter zu untergliedern. Demnach werden ggf. zu den Forderungen folgende weitere Angaben notwendig: - geleistete Vorauszahlungen, - Beträge, die von Kunden, anderen Konzerngesellschaften, nahestehenden Unternehmen und nahestehenden Personen gefordert werden, und - sonstige Beträge.

360 Vgl. IAS 1.53.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

131

Die Bewertung der Forderungen und transitorischen Aktiva erfolgt gem. F100(a) grundsätzlich zu Anschaffungskosten (historical cost) und damit zum Nennbetrag (fair value). Fremdwährungsforderungen gehen zum Stichtagskurs in die Bilanz ein. Währungsgewinne oder -Verluste sind erfolgswirksam zu erfassen. 361 Langfristige Forderungen erfüllen die Anforderungen an einen finanziellen Vermögenswert und werden als bis zur Endfälligkeit zu haltende Finanzinvestition klassifiziert. 362 Das bilanzierende Unternehmen hat diese Forderungen gem. IAS 39.73 abzuzinsen. Des Weiteren normieren IAS 39.109 ff. die Einzelwertberichtigung von Forderungen. Danach hat das Unternehmen an jedem Bilanzstichtag Hinweise auf Einzelfallrisiken zu ermitteln. Für den Fall, dass Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, gilt es, den voraussichtlich zu erzielenden Betrag festzustellen und den Buchwert der betroffenen Forderung anzupassen. Der Verlust, der sich als Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Betrag ergibt, geht in das Periodenergebnis ein. Diese Wertberichtigung ist teilweise bzw. vollständig rückgängig zu machen, wenn sich die Wertminderung aufgrund von in nachfolgenden Berichtsperioden auftretenden Sachverhalten reduziert oder ganz entfällt. 363 IAS 39.167(a) verlangt bezüglich der außerplanmäßigen Abschreibungen auf Forderungen innerhalb des Geschäftsjahrs „die Angabe der Methoden und wesentlichen Annahmen, die zur Schätzung des beizulegenden Zeitwerts herangezogen wurden". Zu beachten sind weiterhin die in IAS 32 normierten besonderen Angabe- und Erläuterungspflichten bezüglich finanzieller Vermögenswerte, u.a. zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Laufzeiten, Vertragsbedingungen und Ausfallrisiken.

361 Vgl. IAS 39.78. 362 Vgl. IAS 39.8(b), IAS 39.29(a) und IAS 39.69. 363 Vgl. IAS 39.114.

132

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Während das HGB Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, gegen verbundene und gegen Beteiligungsunternehmen sowie Sonstige Vermögensgegenstände unterscheidet, differenziert IAS 1.66 lediglich den Ausweis nach Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Sonstige Forderungen. - Nach HGB ist eine pauschal ermittelte (Einzel-)Wertberichtigung zugelassen. Eine solche Wertberichtigung kann nach IAS nicht vorgenommen werden, weil das Wertberichtigungserfordernis im konkreten Einzelfall bei einer pauschalen Ermittlung nicht nachzuweisen wäre. - Die Angabepflichten nach IAS gehen im Vergleich zum HGB weiter. Regelung nach US GAAP Forderungen (receivables) sind Ansprüche gegen Kunden oder andere Dritte in Geld, Waren oder Dienstleistungen, die durch Einzahlung oder Leistung getilgt werden. Sie kommen nach US GAAP-Vorstellungen zum Ausweis, wenn der Umsatzzyklus vollendet ist, d.h. wenn bei einer Lieferung das Untergangsrisiko auf den Käufer übergegangen ist oder wenn eine zugesagte Leistung erbracht wurde.364 Forderungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftsjahr (operating cycle) gehen in das Umlaufvermögen (current assets) ein. Eine Laufzeit über einem Jahr führt dagegen zum Ausweis im Anlagevermögen (non-current assets).165 Bei Ratenzahlungen erfolgt eine Aufteilung der Forderung und entsprechend der Fälligkeit der Teilbeträge der Ausweis im Umlauf- bzw. im Anlagevermögen. Weiterhin wird zwischen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (trade receivables) und sonstigen Forderungen (nontrade receivables) unterschieden. Trade receivables stellen Ansprüche gegen Kunden für gelieferte Waren bzw. geleistete Dienste dar. Sie können in Forderungen (accounts receivable) und Wechselforderungen (notes receivable) unterteilt werden.

364 Vgl. KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft (Hrsg.), S. 34. 365 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 336.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

133

,JVotes receivable are written promises to pay a certain sum of money on a specified future date. They may arise from sales, financing, or other transactions. Notes may be short-term or long-term,"366 Ein gesonderter Ausweis der Wechselforderungen (notes receivable) ist bei börsennotierten Unternehmen zwingend, wenn sie mehr als 10% der Gesamtforderungen ausmachen.367 Außerdem sind nach ARB 43 Chapter 1 Section A § 5 und Chapter 3 Section A § 4 receivables from officers and employees (Forderungen gegen Gesellschaftsorgane und Belegschaftsangehörige) gesondert aufzuführen. Unter den sonstigen Vermögensgegenständen (nontrade receivables) werden z.B. eigene Anzahlungen, Vorauszahlungen an Mitarbeiter, Forderungen auf Steuererstattung, Pfandforderungen und Zinsforderungen erfasst. Die receivables sind grundsätzlich mit dem im Zahlungszeitpunkt vermutlich erzielbaren Geldbetrag (net realizable value) einzeln zu bewerten. Der net realizable value entspricht dem Nennwert {face value) bzw. dem erwarteten, im Zahlungszeitpunkt voraussichtlich zu erzielenden Geldbetrag. Ggf. fuhren Nachlässe (z.B. Rabatte (trade discounts), Skonti (cash discounts)) neben Wertberichtigungen zum Abzug.368 Die Berücksichtigung eines Zinsabschlags kommt nur dann in Betracht, wenn die Zeitdauer zwischen Leistung und Zahlungszeitpunkt 12 Monate überschreitet.369 Fremdwährungsforderungen gehen zum Stichtagskurs in die Bilanz ein. Uneinbringliche Forderungen dürfen nicht mehr in der Bilanz erscheinen.370 Eine Abwertung von Forderungen muss vorgenommen werden, wenn eine Wertminderung (bad debt expense) wahrscheinlich ist und sich hinreichend genau ermitteln lässt.371 Wie nach HGB und IAS wäre es unzulässig, Abwertungen auf Forderungen durch eine passivische Wertberichtigung zu erfassen. Vielmehr muss jede betroffene Forderung direkt und einzeln abgewertet werden (direct write-off method)?12 Bestehen an der Werthaltigkeit des Forderungsbestands insgesamt Zweifel, dann darf der Wert der gesamten Forderungen auch pauschal wertberichtigt werden (allowance method). Für die Pauschalwertberichtigung stehen drei Methoden zur Auswahl:373

366 367 368 369 370 371 372 373

Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 337. Vgl. SEC (Hrsg.), Regulation S-X, Art. 5-02 Abs. 3b, S. 35,401. Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 337 ff. Vgl. APB 21 § 3 (a). Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 340. Vgl. SFAS5.8. Vgl. APB 12 §§ 2 und 3, SFAC 6.34. Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 340 f.

134

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Percentage-of-Sales Approach:

Percentage-of-Receivables Approach:

Aging Schedule:

Wertberichtigung des Forderungsbestands um den geschätzten Prozentsatz, in dessen Höhe jährlich die Umsatzerlöse (income Statement approach) uneinbringlich werden. Der Abwertungsprozentsatz wird auf der Basis der Erkenntnisse aus der Vergangenheit und der Einschätzung der aktuellen Situation ermittelt. entspricht der deutschen Methode der pauschal nach tatsächlichen und erwarteten Forderungsausfallen ermittelten Einzelwertberichtigung (balance sheet approach). mit dem zunehmenden Alter der Forderungen finden auf der Basis der Erkenntnisse aus der Vergangenheit und der Einschätzung der aktuellen Situation ermittelte, steigende Wertberichtigungssätze Anwendung.

Geht eine Forderung mit einem höheren Betrag ein, als sie nach vollzogener Wertberichtigung in der Bilanz angesetzt wurde, dann muss zuerst der Wertberichtigungs- bzw. Abschreibungsvorgang rückgängig gemacht werden. Erst dann kann der Eingang der Forderung gebucht werden.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

135

Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Während das HGB im Ausweis nach Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, gegen verbundene und gegen Beteiligungsunternehmen sowie Sonstige Vermögensgegenstände unterscheidet, differenzieren die US GAAP die receivables nach • current or non-current, • trade or nontrade und ferner in • accounts receivable or notes receivable.374 - Nach ARB 43 Chapter 1 Section A § 5 und Chapter 3 Section A § 4 ist ein separater Bilanzausweis der Forderungen gegen die Geschäftsleitung (officers) und gegen die Mitarbeiter (employees) gefordert. Diesen Ausweis sieht das HGB nicht vor. § 285 Nr. 9c HGB verlangt lediglich eine Anhangangabe von Vorschüssen und Krediten an Geschäftsführung, Aufsichtsrat oder Beirat. - Nach dem HGB ist zur Berücksichtigung des allgemeinen Kreditrisikos im beizulegenden Wert eine pauschal ermittelte Einzelwertberichtigung erforderlich, ohne dass für deren Ermittlung eine spezifische Methode vorgeschrieben wäre. Nach US GAAP sind dagegen drei Rechenmethoden vorgesehen.

374 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 336 f.

136

Wertpapiere des Umlaufvermögens

3.1.2.3.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens Regelung nach HGB In die im Umlaufvermögen auszuweisende Postengruppe 'Wertpapiere' gehören nur solche Anteile am Eigenkapital anderer Unternehmen sowie Schuldtitel, die nicht dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb des bilanzierenden Unternehmens zu dienen. Hinzu kommen eigene Anteile. § 266 Abs. 2 HGB sieht bei den Wertpapieren des Umlaufvermögens ggf. drei Posten vor: 1. Anteile an verbundenen Unternehmen; 2. eigene Anteile; 3. sonstige Wertpapiere. Die Wertpapiere des Umlaufvermögens sind grundsätzlich einzeln zu bewerten, und zwar mit den Anschaffungskosten bzw. dem niedrigeren Börsen- oder Marktpreis bzw. dem niedrigeren beizulegenden Wert (§ 253 Abs. 1 und 3 HGB). Gleichartige Wertpapiere des Umlaufvermögens dürfen allerdings nach § 240 Abs. 4 HGB „zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden". Das im Umlaufvermögen geltende strenge Niederstwertprinzip verlangt den Ansatz des niedrigeren Börsen- oder Marktpreises bzw. - bei dessen Fehlen des niedrigeren beizulegenden Werts unabhängig von der erwarteten Dauer einer Wertminderung. Der beizulegende Wert richtet sich nach dem erzielbaren Verkaufspreis. Im Übrigen gelten bezüglich der Abschreibungen und der Wertaufholungen die allgemein für das Umlaufvermögen bestehenden Grundsätze der §§ 253 Abs. 5, 254 Satz 2 i.V.m. 253 Abs. 5, 280 HGB (steuerliche Abschreibung, Wertaufholungsgebot). 375 Den Nicht-Kapitalgesellschaften gestattet ferner § 253 Abs. 4 HGB einen nach kaufmännischer Beurteilung vernünftigen niedrigeren Wertansatz. Regelung nach IAS Wertpapiere des Umlaufvermögens gelten als zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögensgegenstände (financial assets held for trading), die leicht zu veräußern sind. Als zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögensgegenstände normiert IAS 39.10 die Vermögenswerte, die nicht als:

375 Vgl. dazu die Ausführungen zu den Vorräten Abschn. 3.1.2.3.1.

Wertpapiere des Umlaufvermögens

137

- vom Unternehmen gewährte Kredite und vereinbarte Forderungen (loans and receivables originated by the enterprise), - bis zur Endfälligkeit zu haltende Finanzanlagen (held-to-maturity Investments) oder - zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögensgegenstände (available-for-sale flnancial assets) zu klassifizieren sind. Wertpapiere werden dagegen unter den zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögensgegenständen erfasst, wenn sie allein mit der Absicht erworben wurden, Gewinn aus kurzfristigen Preisschwankungen zu erzielen. Zudem kommt es darauf an, dass die Vermögensgegenstände zu einem Portfolio gehören, für das bereits eine Folge von Handelsgeschäften durchgeführt wurde, um Gewinne aus kurzfristigen Preisschwankungen zu erzielen.376 Es widerspräche der Klassifikation „kurzfristig" aber in keinem Fall, wenn die Wertpapiere tatsächlich länger als ein Jahr im Bestand gehalten werden, weil sich unterjährig die Zielsetzung des Unternehmens geändert hat. Entscheidend ist die beim Ersterwerb verfolgte Absicht. Eine Umklassifizierung der zu Handelszwecken gehaltenen Wertpapiere ins Anlagevermögen gestattet IAS 39.107 nicht. Für Wertpapiere des Umlaufvermögens hat die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert zu erfolgen. Bei der erstmaligen Erfassung entsprechen die Anschaffungskosten dem beizulegenden Zeitwert der Gegenleistung. Ändern sich die beizulegenden Zeitwerte der Wertpapiere des Umlaufvermögens, ist der daraus resultierende Gewinn bzw. Verlust grundsätzlich in der Periode, in der er entstanden ist, erfolgswirksam in den Jahresabschluss einzubeziehen.377 Diese Verfahrensweise kann nur auf das einzelne Wertpapier angewendet werden. IAS 39.166 ff. fordern im Anhang einerseits alle bereits durch IAS 32 geforderten Informationen und andererseits u.a. folgende Angaben: - Methoden, die zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts herangezogen wurden, - wesentliche Annahmen, die zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts herangezogen wurden und - Art und Höhe aller Aufwendungen aus erfassten Wertminderungen eines Wertpapiers bzw. ihres Wegfalls. 3 7 6 Vgl. I A S 3 9 . 1 0 i.V.m. I A S 3 9 . 2 1 . 3 7 7 Vgl. I A S 3 9 . 1 0 3 ( a ) und (b)(i).

138

Wertpapiere des Umlaufvermögens

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Das HGB verlangt, jedes Wertpapier einzeln zu bewerten. Bei gleichartigen Wertpapieren ist allerdings auch eine Gruppenbewertung zum Durchschnittswert möglich.378 IAS 39 sieht ausdrücklich nur die Einzelbewertung von Wertpapieren des Umlaufvermögens vor. - Nach IAS muss bei der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert am Bilanzstichtag je nach den Marktverhältnissen im Einzelfall über die historischen Anschaffungskosten, die nach HGB die Bewertungsobergrenze darstellen, hinausgegangen werden. In einem solchen Fall ist der übersteigende Betrag erfolgswirksam zu erfassen (IAS 39.103(a)). - Sind die Gründe für eine erfolgte Abwertung der Wertpapiere des Umlaufvermögens entfallen, so besteht nach HGB ein Wertaufholungsgebot bis zu den Anschaffungskosten. Nach IAS erfolgt die Bewertung an jedem Bilanzstichtag zwingend zum beizulegenden Zeitwert, der je nach Marktverhältnissen ggf. die Anschaffungskosten übersteigt. - Die Angabepflichten nach IAS gehen im Vergleich zum HGB weiter.

378 Vgl. Knop, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 80 zu § 240, S. 429 f.

Wertpapiere des Umlaufvermögens

139

Regelung nach US GAAP Um Wertpapiere des Umlaufvermögens (trading securities) handelt es sich, wenn kurzfristige, vorübergehende Anlagen in Gläubiger- oder Eigentümerpapieren vorliegen 379 , ohne dass eine Beteiligungsabsicht besteht. Dabei wird grundsätzlich unterstellt, dass die Wertpapiere höchstens drei Monate im Eigentum des Unternehmens verbleiben. 380 Als trading securities werden nur die Wertpapiere erfasst, die erworben wurden, um freie Mittel kurzfristig rentierlich anzulegen und den Gewinn beim Verkauf zu realisieren (frequent buying and selling). Deshalb gehören trading securities stets als current assets in das Umlaufvermögen. 381 Die Bewertung der Wertpapiere des Umlaufvermögens erfolgt zum aktuellen Zeitwert am Bilanzstichtag (fair value).382 Wertänderungen von einem Bilanzstichtag zum nächsten kommen grundsätzlich wegen der Klassifizierung als kurzfristige Anlage nicht in Betracht. Bleibt ein Wertpapier dennoch länger als ein Geschäftsjahr im Umlaufvermögen, so sind Wertänderungen im Vergleich zur Bewertung am vorangegangenen Bilanzstichtag erfolgswirksam zu erfassen. Damit gehen unrealisierte Gewinne und Verluste aus diesem Bilanzposten in die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens ein.383 Jedes Wertpapier kann einzeln, aber auch im Portfolio der trading securities als Ganzes bewertet werden. Die Sammelbewertung fuhrt ggf. zu Saldierungen zwischen den Wertänderungen einzelner Wertpapiere. Daraus kann eine Durchbrechung des Realisations- und des strengen Niederstwertprinzips resultieren, wenn einzelne Papiere einen im Vergleich zu ihren Anschaffungskosten höheren Kurswert zum Bilanzstichtag aufweisen und innerhalb des Portfolios die Wertverluste anderer Wertpapiere kompensieren. Sofern der Marktwert des Portfolios unter die ursprünglichen Anschaffungskosten sinkt, ist eine erfolgswirksame Wertberichtigung (valuation allowance) vorzunehmen. Steigt der Marktwert des Portfolios über den Buchwert, so besteht aufgrund der Pflicht, zum aktuellen Zeitwert (fair value) zu bewerten, eine Aufwertungspflicht. 384 SFAS 115.2I.e. verlangt in den notes die Angabe der im Gesamtgewinn der Berichtsperiode enthaltenen Änderungen des unrealisierten Gewinns bzw. Verlusts aus der Bewertung von Wertpapieren des Umlaufvermögens. Erfolgen Umgliederungen von Wertpapieren aus dem Anlagevermögen in 379 380 381 382 383 384

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

SFAS Kieso, SFAS SFAS SFAS Kieso,

115.12. D.E./Weygandt, J.J., S. 911. 115.17. 115.12. 115.13. D.E./Weygandt, J.J., S. 911.

140

Wertpapiere des Umlaufvermögens

die Kategorie der trading securities, dann sind gem. SFAS 115.22 neben den realisierten und unrealisierten Gewinnen bzw. Verlusten in den notes auch die fortgeführten Anschaffungskosten anzugeben. Die Umgliederung ist zu begründen. Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Die Bewertung von trading securities erfolgt zum Zeitwert am Bilanzstichtag (fair value). Hieraus können unrealisierte Gewinne resultieren, die gleichwohl in das Periodenergebnis eingehen. Das HGB lässt bei Wertpapieren des Umlaufvermögens dagegen maximal den Ansatz von Anschaffungskosten zu. Die Berücksichtigung unrealisierter Gewinne nach US GAAP widerspricht dem Realisationsprinzip des HGB. - Das HGB gestattet keine Bewertung eines Portfolios von allen kurzfristig gehaltenen Wertpapieren entsprechend den US GAAP. Vielmehr ist jedes Wertpapier einzeln zu bewerten. Allerdings wird bei gleichartigen Wertpapieren auch im deutschen Jahresabschluss eine Gruppenbewertung als Durchschnittsbewertung für zulässig gehalten.385 - Die Angabe- und Erläuterungspflichten nach US GAAP gehen über die des HGB hinaus.

385 Vgl. Knop, in: KUting/Weber, HdR, Tz. 80 zu § 240, S. 429 f.

Wertpapiere des Umlaufvermögens

141

Beispiel: Bewertung von Wertpapieren des Umlaufvermögens (HGB), current investments (IAS) und tradins securities (US GAAP) Das bilanzierende Unternehmen hält die nicht gleichartigen Wertpapiere A, B und C, welche im Jahr XI gekauft wurden. Am jeweiligen Bilanzstichtag beabsichtigt die Unternehmensleitung, diese Wertpapiere im ersten Quartal des folgenden Jahres zu veräußern. Zudem versucht das Unternehmen an beiden aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen, sein Vermögen mit einem möglichst niedrigen Wert auszuweisen (alle Angaben erfolgen in T€; Wertpapier = investment = security). 1. Bewertung nach HGB Bewertung im Jahr XI Jahr XI

Anschaffungskosten

Börsenkurs 31.12.X1

Ertrag/ (Aufwand)

Bilanz 31.12.X1

Wertpapier A

5.000

6.000

0

5.000

Wertpapier B

2.500

1.700

(800)

1.700

Wertpapier C

7.000

6.500

(500)

6.500

14.500

14.200

(1.300)

13.200

Gesamtwert

Bewertung im Jahr X2 Jahr X2

Bilanz 31.12.X1

Börsenkurs 31.12.X2

Ertrag/ (Aufwand)

Bilanz 31.12.X2

Wertpapier A

5.000

6.400

0

5.000

Wertpapier B

1.700

1.000

(700)

1.000

Wertpapier C

6.500

7.200

500

7.000

13.200

14.600

(200)

13.000

Gesamtwert

Das Unternehmen muss im Jahr X2 dem Wertaufholungsgebot gem. § 280 HGB folgen.

142

Wertpapiere des Umlaufvermögens

2. Bewertung nach IAS Bei der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert hat das Unternehmen gem. IAS 39.103(a) alle Bewertungsänderungen vollständig erfolgswirksam zu erfassen. Diese Vorgehensweise entspricht ausnahmslos der Einzel- und Portfolio-Bewertung nach US GAAP. 3. Bewertung nach US GAAP Grundsätzlich hat die Bewertung zum Marktwert zu erfolgen. Weil hierbei alternativ die Einzelbewertung einerseits und die Portfolio-Bewertung andererseits zulässig sind, sollen beide Bewertungsmethoden zur Anwendung kommen. (a) Einzelbewertung Bewertung im Jahr XI

Jahr XI

Cost

fair value 31.12.X1

income/ (expenses)

Anschaffungskosten

Börsenkurs 31.12.X1

Ertrag/ (Aufwand)

balance sheet 31.12.XI Bilanz 31.12.X1

security A

5.000

6.000

1.000

6.000

security B

2.500

1.700

(800)

1.700

security C

7.000

6.500

(500)

6.500

14.500

14.200

(300)

14.200

Total

143

Wertpapiere des Umlaufvermögens

Bewertung im Jahr X2 balance sheet 31.12.X1

fair

market value 31.12.X2

income/ (expenses)

balance sheet 31.12.X2

Jahr X 2

Bilanz 31.12.X1

Börsenkurs 31.12.X2

Ertrag/ (Aufwand)

Bilanz 31.12.X2

security A

6.000

6.400

400

6.400

security B

1.700

1.000

(700)

1.000

security C

6.500

7.200

700

7.200

14.200

14.600

400

14.600

total

Hinsichtlich des bilanzpolitischen Ziels, einen möglichst niedrigen Wert auszuweisen, erreicht der nach US GAAP zwingende Ansatz des jeweils aktuellen Marktwerts wie die entsprechende Bewertung nach IAS nicht den niedrigen beizulegenden Wert nach HGB im Jahr X2. Der Bilanzansatz nach US GAAP bzw. IAS fuhrt zu einer höheren Bewertung, als sie das HGB ermöglicht. (b) Portfolio-Bewertung Bewertung im Jahr XI

Jahr XI

cost

fair value 31.12.X1

income/ (expenses)

Anschaffungskosten

Börsenkurs 31.12.X1

Ertrag/ (Aufwand)

balance sheet 31.12.XI Bilanz 31.12.X1

investment A

5.000

6.000

nicht relevant

investment B

2.500

1.700

nicht relevant

investment C

7.000

6.500

nicht relevant

14.500

14.200

Portfolio

(300)

14.200

144

Wertpapiere des Umlaufvermögens

Bewertung im Jahr X2

Jahr X2

cost

fair value 31.12.X2

balance sheet 31.12.X1

Income/ (expense)

balance sheet 31.12.X2

Anschaffungskosten

Börsenkurs 31.12.X2

Bilanz 31.12.X1

Ertrag/ (Aufwand)

Bilanz 31.12.X2

investment A

5.000

6.400

nicht relevant

investment B

2.500

1.000

nicht relevant

investment C

7.000

7.200

nicht relevant

14.500

14.600

Portfolio

14.200

400

14.600

Ein Vergleich der Portfolio-Bewertung und der Einzelbewertung zum Marktwert, die nach US GAAP gleichermaßen möglich sind, zeigt, dass beide Bewertungsmethoden bei den gegebenen Daten zum gleichen Bilanzwert führen.

Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten

3.1.2.3.4

145

Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

Regelung nach HGB § 247 Abs. 1 i.V.m. § 266 Abs. 2 HGB sieht den Ausweis von Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks in einem gemeinsamen Posten vor. Sollten - z.B. bei ausländischen Kreditinstituten - Verfügungsbeschränkungen über Guthaben bestehen, so werden diese Guthaben aus dem gemeinsamen Posten ausgegliedert und gehen in den Posten 'Sonstige Vermögensgegenstände' ein.386 Der Ansatz des Kassenbestands und von Guthaben bei der Bundesbank erfolgt zum Nennwert. Das gilt grundsätzlich auch für Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks. Ggf. muss auf den niedrigeren beizulegenden Wert abgeschrieben werden, wenn z.B. die Einlösung von Schecks zweifelhaft wird. Soweit das Verhältnis zu Kreditinstituten als Kontokorrentverhältnis i.S.d. § 355 HGB ausgestaltet ist, entsteht mit dem Saldo auf dem betreffenden Kontokorrentkonto lediglich eine Forderung bzw. eine Verbindlichkeit. Existieren bei einem Kreditinstitut dagegen mehrere Konten des rechnungsiegenden Unternehmens, so kommt ggf. eine Verrechnung von Sollund Habensalden in Betracht, wenn die Bedingungen für eine rechtswirksame Aufrechnung bestehen. Im Übrigen gilt das Saldierungsverbot gem. § 246 Abs. 2 HGB, vor allem für Soll- und Habensalden gegenüber mehreren Kreditinstituten. Regelung nach IAS Für den Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten ist der Posten 'cash and cash equivalents' in der Bilanz vorgesehen. 387 Der Ausweis hat grundsätzlich im Umlaufvermögen (current assets) zu erfolgen. Unterliegen einzelne Kontenbestände Verftigungsbeschränkungen, so sind sie unter den non-current assets auszuweisen.388 Die Bewertung erfolgt zum Nennwert. Die zum Jahresabschluss gem. IAS 7 gehörende Kapitalflussrechnung (cash flow Statement) erläutert die Entwicklung dieses Bilanzpostens zusätzlich.

386 Vgl. § 266 Abs. 2 HGB. 387 Vgl. IAS 1.66. 388 Vgl. IAS 1.57(c).

146

Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten

IAS 1.66 verlangt u.a. den gesonderten Ausweis von cash and cash equivalents, other payables und non-current interest-bearing liabilities. Daraus wird deutlich, dass nicht sämtliche Guthaben und Verpflichtungen gegenüber einem Kreditinstitut saldiert werden dürfen. Auch die Saldierung positiver und negativer Kontokorrentsalden gegenüber unterschiedlichen Kreditinstituten ist ausgeschlossen.389 Allerdings ergibt sich zwangsläufig eine Saldierung auf einem einzelnen Kontokorrentkonto. Hieraus entsteht nur ein Netto-Guthaben oder eine Netto-Verpflichtung (overdraft) gegenüber dem betreffenden Kreditinstitut.

Unterschied zwischen HGB und IAS: - Nach IAS 1.57(c) führen Verfügungsbeschränkungen bei Zahlungsmitteln (cash) oder Zahlungsmitteläquivalenten (cash equivalents) zur Umgliederung in die langfristigen finanziellen Vermögensgegenstände (non-current assets); nach HGB erfolgt eine Umgliederung in 'Sonstige Vermögensgegenstände'. Regelung nach US GAAP Unter cash and cash equivalents erfolgt der Ausweis von Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks und kurzfristig liquidierbaren Wertpapieren (z.B. Geldmarktpapiere, Wechsel), deren Laufzeit insgesamt drei Monate nicht übersteigt.390 Die zum Jahresabschluss gehörende cash //ow-Rechnung erläutert die Entwicklung dieses Bilanzpostens zusätzlich. Cash and cash equivalents werden mit dem Gegenwartswert (current value) bewertet. Liquidität, die nicht im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb verwendet werden darf (restricted cash) und damit einer Verfügungsbeschränkung unterliegt, ist gesondert auszuweisen (z.B. zweckbestimmte Mittel für Darlehenstilgung oder Erwerb von Vermögensgegenständen). In den notes sind zusätzliche Angaben zu jedem einzelnen Posten zu machen.391 Eine Verrechnung von positiven und negativen Kontokorrentsalden auf Bankkonten gestatten die US GAAP grundsätzlich nicht. Wenn bei ein und demselben Kreditinstitut aber frei verfügbare Guthaben und - selbst auf einem gesonderten Konto - Zahlungsverpflichtungen bestehen, ist eine Saldierung sogar gefordert. 392 389 390 391 392

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IAS 1.33. ARB 43 Chapter 3 Section A § 4. SEC (Hrsg.), Regulation S-X, Art. 5-02 Abs. 1, S. 35,401. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 335.

Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten

147

Die notes müssen bezüglich der cash equivalents die Restlaufzeiten im Erwerbszeitpunkt der einzelnen Vermögensgegenstände sowie die Zusammensetzung dieses Vermögenspostens darstellen und erläutern. Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Nach US GAAP ist Liquidität, die einer Verfügungsbeschränkung unterliegt, separat neben den frei verfugbaren cash and cash equivalents auszuweisen. Das HGB verlangt eine Umgliederung der betreffenden Beträge in den Posten 'Sonstige Vermögensgegenstände'. - Im Unterschied zum HGB sind nach US GAAP die Verfügungsbeschränkungen zu jedem einzelnen Posten in den notes anzugeben. Darüber hinaus muss die Zusammensetzung des Vermögenspostens aus den notes hervorgehen.

148

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

3.1.2.3.5 Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Regelung nach HGB Ausgaben, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag bewirken, gehen nach § 250 Abs. 1 Satz 1 HGB in den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten ein. Es handelt sich dabei um transitorische Rechnungsabgrenzungen, die Verminderungen des Geldvermögens vor dem Bilanzstichtag mit Aufwand nach dem Bilanzstichtag darstellen. Für sie besteht Bilanzierungspflicht. Dagegen kommt in Fällen, in denen Ertrag vor dem Stichtag anfallt, während die Einnahme erst danach erfolgt, der Ansatz eines (antizipativen) Rechnungsabgrenzungspostens nicht in Betracht. Vielmehr erfolgt der Ansatz einer Forderung oder eines sonstigen Vermögensgegenstands. Ausnahmsweise lässt § 250 Abs. 1 Nr. 1 HGB einen Rechnungsabgrenzungsposten für Zölle und Verbrauchsteuern zu, die auf am Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände entfallen und dort nicht aktiviert wurden. Auch für Umsatzsteuer auf brutto ausgewiesene erhaltene Anzahlungen sowie Disagio aus Verbindlichkeiten darf nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 3 HGB ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Als Alternative zur Aktivierung eines Disagios aus Verbindlichkeiten besteht die Möglichkeit seiner sofortigen Aufwandsverrechnung. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist an jedem Bilanzstichtag nach dem Verhältnis der noch ausstehenden Gegenleistungen neu zu berechnen. Lediglich für ein aktiviertes Disagio schreibt § 250 Abs. 3 Satz 2 HGB eine planmäßige Abschreibung über die gesamte Laufzeit der zugehörigen Verbindlichkeit vor. Regelung nach IAS Aufwendungen sind in der Periode erfolgswirksam zu erfassen, in die sie wirtschaftlich gehören (accrual principle).393 Ausgaben, die dazu fuhren, dass dem Unternehmen zukünftig ein wirtschaftlicher Nutzen zufließt, und die daher Aufwand nach dem Abschlussstichtag darstellen (prepaid expenses), werden gem. F89 f. als Vermögenswert in der Bilanz zumindest unter den sonstigen Forderungen (other receivables) erfasst. Ggf. bedarf es der Bildung eines nicht in IAS 1.66 vorgeschriebenen zusätzlichen Postens (z.B. prepaid expenses), wenn dies wesentlichen Einfluss auf die Darstellung der Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens hat.394 393 Vgl. F94 ff. 394 Vgl. IAS 1.67 f.

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

149

Bezüglich der Aktivierung eines Disagios und des Ausweises der Umsatzsteuer enthalten die IAS keine spezifischen Regelungen. Ein Disagio ist entsprechend der grundsätzlichen Regelung in IAS 23.5b und 23.7 erfolgswirksam über die Laufzeit der zugrunde liegenden Verbindlichkeit zu verteilen. Zölle und Verbrauchsteuern stellen grundsätzlich einen Teil der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der betreffenden Vermögensgegenstände dar. Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Nach IAS 23.7 ist ein Disagio stets über die Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen. Das HGB bietet dagegen ein Aktivierungswahlrecht zur Alternative der sofortigen Aufwandsverrechnung. Wenn das Disagio allerdings aktiviert ist, besteht die Pflicht zur Abschreibung des Postens über die Laufzeit der Verbindlichkeit. - Zölle und Verbrauchsteuern auf Gegenstände des Vorratsvermögens gehen nach IAS in die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ein. Nach HGB besteht ein Aktivierungswahlrecht im Rechnungsabgrenzungsposten, wenn keine Aktivierung bei den Vorräten stattgefunden hat. Regelung nach US GAAP Das Umlaufvermögen beinhaltet einen Posten für kurzfristig im Voraus beglichene Aufwendungen (prepaid expenses bzw. deferred charges), die ARB 43 Chapter 3 Section A § 4 in zahlreichen Beispielen auflistet. Diese assets lassen - wenn sie berechtigterweise zum Ansatz kommen - einen Erfolgsbeitrag nach dem Bilanzstichtag erwarten (probable future benefit).395 So werden in diesem Posten im Voraus gezahlte Versicherungsprämien, Miet- und Pachtaufwendungen sowie Steuerzahlungen396 erfasst. Nicht erstattungsfahige Zölle und Verbrauchsteuern gehen in die Anschaffungsbzw. Herstellungskosten der betreffenden Vermögensgegenstände ein. Ein Disagio ist nicht aktivisch abzugrenzen, sondern offen von der dazugehörigen Darlehensverbindlichkeit (liability) abzusetzen, weil aus ihm kein eigenständiger future economic benefit erzielt werden kann.397 Das Disagio ist daher kein eigenständiger Vermögensgegenstand und wird der Verbindlichkeit - über die Laufzeit verteilt - wieder zugeschrieben.

395 Vgl. SFAC 6.25. 396 Vgl. SFAS 109. 397 Vgl. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 710.

150

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

Die kurzfristig im Voraus beglichenen Aufwendungen (prepaid expenses) sind zu Anschaffungskosten anzusetzen. Sie werden - ihrem kurzfristigen Charakter entsprechend - im folgenden Geschäftsjahr wieder aufgelöst. Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Ein Disagio stellt nach US GAAP keinen asset dar, weil aus ihm kein eigenständiger future economic benefit entstehen kann. Deshalb ist ein Disagio offen von der dazugehörigen Darlehensverbindlichkeit (liability) abzusetzen und der Verbindlichkeit - über die Laufzeit verteilt - zuzuschreiben. Nach HGB besteht vielmehr ein Aktivierungswahlrecht für das Disagio im Rechnungsabgrenzungsposten als Alternative zur sofortigen Aufwandsverrechnung. Wird das Aktivierungswahlrecht genutzt, so ist das Disagio planmäßig über die Laufzeit der betreffenden Verbindlichkeit abzuschreiben. - Nicht erstattungsfähige Zölle und Verbrauchsteuern auf Gegenstände des Vorratsvermögens stellen nach US GAAP einen Bestandteil der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dar. Nach HGB besteht ein Aktivierungswahlrecht bei den Rechnungsabgrenzungsposten, wenn diese Abgaben nicht als Bestandteile der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aktiviert sind.

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

151

3.1.2.3.6 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Regelung nach HGB Ist nicht nur das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht, sondern übersteigen die Schulden das Vermögen, so verlangt § 268 Abs. 3 HGB als letzten Posten auf der Aktivseite der Bilanz den Ansatz des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags. Regelung nach IAS Dieser Sachverhalt ist in den IAS bisher nicht geregelt. Regelung nach US GAAP Die US GAAP kennen keinen Posten 'Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag'. Die ggf. über die Geschäftsjahre aufgelaufenen Verluste werden in Form eines negativen Postens im Eigenkapital unter der Bezeichnung 'deficit' ausgewiesen.398

398 Vgl. Williams, J.R. (Hrsg.), Miller GAAP Guide 2000, S. 45.17 f.

152

Eigenkapital

3.1.3

Reglementierung der Passiva

3.1.3.1

Eigenkapital

Regelung nach HGB § 266 Abs. 3 HGB unterteilt das Eigenkapital in folgende Posten: 399 „I.

Gezeichnetes Kapital;

II.

Kapitalrücklage;

III. Gewinnrücklagen: 1. gesetzliche Rücklage; 2. Rücklage für eigene Anteile; 3. satzungsmäßige Rücklagen; 4. andere Gewinnrücklagen; IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag; V.

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag."

Ausstehende Einlagen erscheinen vor dem Anlagevermögen, die davon eingeforderten Einlagen sind explizit zu vermerken.400 Alternativ dürfen noch nicht eingeforderte ausstehende Einlagen vom gezeichneten Kapital offen abgesetzt werden. Wird dieses Wahlrecht in Anspruch genommen, so ist der verbleibende Betrag als 'eingefordertes Kapital' auf der Passivseite der Bilanz zu zeigen. Die eingeforderten, noch nicht eingezahlten Beträge sind in diesem Fall unter den Forderungen separat mit entsprechender Bezeichnung auszuweisen.401 § 283 HGB verlangt den Ansatz des gezeichneten Kapitals zum Nennwert. Eigene Anteile dürfen nicht saldiert werden. Vielmehr kommen sie im Umlaufvermögen zum Ausweis.402 In Höhe der aktivierten eigenen Anteile muss eine spezifische Rücklage (für eigene Anteile) zu Lasten des Periodenergebnisses oder der frei verwendbaren Rücklagen gebildet werden. Die Kapitalrücklage enthält im Wesentlichen das über das gezeichnete Kapital hinaus von den Anteilseignern eingebrachte Eigenkapital. Eine Un-

399 Einen anderen, an die Besonderheiten der Rechtsform angepassten Ausweis des Eigenkapitals haben offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften i.S.d. § 264a HGB gem. § 264c Abs. 2 HGB zu erbringen. 400 Vgl. § 272 Abs. 1 Satz 2 HGB. 401 Vgl. § 272 Abs. 1 Satz 3 HGB. 402 Vgl. § 266 Abs. 2 Ziff. B.III.2. HGB.

Eigenkapital

153

tergliederung des Postens schreibt das HGB nicht vor.403 Die Gewinnrücklagen beinhalten thesaurierte Gewinne aus dem Ergebnis früherer Geschäftsjahre. Die in § 266 Abs. 3 HGB aufgeführten Posten kommen nur insoweit zum Ausweis, als das rechnungsiegende Unternehmen überhaupt Rücklagenzuweisungen vorgenommen hat. Eine GmbH kennt keine gesetzlichen Rücklagen; nur in den wenigsten Satzungen finden sich rücklagenbegründende Regelungen. Ein Gewinn- bzw. Verlustvortrag wird nur ausgewiesen, wenn die Aufstellung der Bilanz vor der Ergebnisverwendung erfolgt. Soweit der Gewinn im Vorjahr nicht ausgeschüttet und nicht den Rücklagen zugewiesen wurde, muss der verbliebene Restgewinn als Gewinnvortrag ausgewiesen werden. „Ein Verlustvortrag ... beinhaltet die in Vorjahren erwirtschafteten Jahresfehlbeträge, die weder durch Gewinne noch durch Rücklagenauflösung ausgeglichen werden."404 Der Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag erscheint in der Bilanz ebenfalls nur, wenn deren Aufstellung vor der Ergebnisverwendung erfolgt. Er weist das Ergebnis des Unternehmens für das abgelaufene Geschäftsjahr aus, welches sich aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt. Gem. § 268 Abs. 1 Satz 2 HGB ersetzt der Posten 'Bilanzgewinn/Bilanzverlust' die Posten 'Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag' und 'Gewinnvortrag/Verlustvortrag', wenn in der Bilanz eine teilweise Ergebnisverwendung Berücksichtigung findet, z.B. eine Einstellung in die Rücklagen. Je nach Rechtsform bestehen zusätzliche Ausweispflichten (z.B. Gesamtnennbeträge der Aktien jeder Gattung, Beträge der Einstellung in bzw. der Entnahme aus den Rücklagen nach § 152 AktG und der Sonderausweis von Zuschüssen beim Posten 'Kapitalrücklage' gem. § 42 Abs. 2 GmbHG). In Bezug auf spezifische Informationspflichten im Anhang gelten Sondervorschriften für die Rechtsformen der AG und der KGaA. Regelung nach IAS Die IAS geben keine Gliederungsstruktur für den Bilanzausweis des Eigenkapitals vor, allerdings wird gem. IAS 1.66(m) zumindest der Ausweis des Postens 'gezeichnetes Kapital und Rücklagen (issued capital and reservesy verlangt. Das Eigenkapital stellt die Restgröße aus Vermögen (assets) abzüglich Schulden (liabilities) dar. Der Posten hat demzufolge z.B. das Nennkapital, alle in Frage kommenden Rücklagen sowie Gewinn- und Verlustvorträge zu enthalten. Der Ausweis ausstehender Einlagen erfährt keine explizite Regelung. Das Framework verlangt die Aktivierung einge403 Die in § 272 Abs. 2 HGB definierten Beträge geben lediglich an, was in die Kapitalrücklage gelangt. 404 Dusemond/Knop, in: Küting/Weber, HdR, Tz. 114 zu § 266, S. 1311.

154

Eigenkapital

forcierter Einlagen, nicht eingeforderte Einlagen sind separat anzugeben und können offen vom Eigenkapital abgesetzt werden.405 Eigene Anteile hat das Unternehmen nach IAS 1.74(a)(vi) entweder in der Bilanz oder im Anhang darzustellen. Ob bei einem bilanziellen Ausweis die eigenen Anteile aktivisch gezeigt werden müssen oder passivisch zu erfassen und offen vom Eigenkapital abzusetzen sind, schreiben die IAS nicht vor. IAS 1.74 verlangt weitgehende rechtsformunabhängige Angaben, z.B. für jede Anteilsart im gezeichneten Kapital Angaben über Anzahl der genehmigten Anteile, Veränderungen des gezeichneten Kapitals während des Geschäftsjahrs, Vorzugsrechte, Beschränkungen und eigene Anteile. Art und Zweck der Rücklagen im Eigenkapital - Gewinnrücklagen (retained earnings), Kapitalrücklagen (reserves), Neubewertungsrücklagen (revaluation surplus), etc. - bedürfen der separaten Darstellung.406

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Den Eigenkapitalausweis für Kapitalgesellschaften normiert § 266 Abs. 3 HGB detailliert. Die IAS enthalten keine entsprechend detaillierte Regelung; IAS 1.73(e) und IAS 1.74 verlangen aber der HGB-Gliederung des Eigenkapitals vergleichbare Angaben. - Im IAS-Abschluss können eigene Anteile passivisch erfasst und offen vom Eigenkapital abgesetzt werden. § 266 Abs. 2 HGB verlangt dagegen die Aktivierung und den Ausweis bei den Wertpapieren des Umlaufvermögens. - IAS 1.74 fordert weitgehende Angaben und Erläuterungen in den notes. Sie gehen über die Angabenerfordernisse des HGB hinaus. Regelung nach US GAAP Das Eigenkapital (owners '/stockholders ' equity) weist die Einlagen der Eigentümer (contributed capital) des Unternehmens zuzüglich der thesaurierten Gewinne (earned capital) aus. Die Ausweisform ist abhängig von der Rechtsform und dem jeweiligen Gesellschaftsrecht (corporation law) der einzelnen Bundesstaaten der USA.

4 0 5 V g l . F 6 5 ff. 4 0 6 Vgl. I A S 1.74(b).

Eigenkapital

155

Als Mindestausweis ist das Eigenkapital zu untergliedern in407: (a) capital stock (gezeichnetes Kapital), (b) additional paid-in capital (Kapitalrücklage) und (c) retained earnings or deficit (thesaurierte Gewinne oder Verlustvortrag). Neben dem Ausweis der einzelnen Eigenkapitalarten (common stock und preferred stock) zum Nennwert wird unter dem Posten 'capital stock' auch die Stückzahl der jeweiligen Anteile angegeben. Eine weitere Untergliederung des Eigenkapitals ist im Bedarfsfall verlangt. Dazu gehört, dass das Unternehmen ggf. den Bestand an eigenen Aktien (treasury stocks), grundsätzlich zu Anschaffungskosten bewertet, passivisch offen vom gezeichneten Kapital absetzt. 408 Die Kapitalrücklage (additional-paid-in capital) erfasst hauptsächlich das Aufgeld, welches dem Unternehmen bei der Anteilsausgabe zufließt. Die Gewinnrücklagen (retained earnings) weisen die nicht ausgeschütteten Gewinne aus. Soweit die Verwendungsfähigkeit von Rücklagen beschränkt ist, bedarf es hierzu spezifischer Angaben. Bei der Bilanzerstellung wird der ermittelte Jahresüberschuss bzw. -verlust unter den retained earnings erfasst. Diese zeigen somit das Ausschüttungspotential der Gesellschaft. Beschließt der board of directors bzw. die Hauptversammlung eine Gewinnverwendung, dann ist die Dividendensumme umzubuchen und in den Verbindlichkeiten (liabilities) auszuweisen. Der Jahresabschluss muss einen Eigenkapitalspiegel (Statement of Stockholders ' Equity) enthalten. Er weist alle Veränderungen innerhalb der Eigenkapitalposten (capital stock, additional paid-in capital, treasury stocks, retained earnings) während des abgelaufenen Geschäftsjahrs aus. 409 Ferner sind u.a. Vorzugs- und Kündigungsrechte, Dividendenrückstände und Veränderungen in der Stückzahl der Anteile anzugeben. 410

407 408 409 410

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 762. ARB 43 Chapter 1 Section A § 4; vertiefend Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 771 f. Kieso, D.E./Weygandt, J.J., S. 815. SFAS 129.4; APB 12.10.

156

Sonderposten mit Rücklageanteil

Unterschiede zwischen HGB und US GAAP: - Der Eigenkapitalausweis für Kapitalgesellschaften gem. § 266 Abs. 3 HGB ist detaillierter normiert als der nach US GAAP geforderte Ausweis. - Nach US GAAP werden - im Unterschied zum HGB - Gewinnvortrag und Jahresergebnis in den Gewinnrücklagen erfasst und nicht gesondert ausgewiesen. - ARB 43 Chapter 1 Section A § 4 verlangt, dass eigene Anteile zu Anschaffungskosten offen vom Eigenkapital abgesetzt werden. Gem. § 266 Abs. 2 HGB gehören eigene Anteile zu den Wertpapieren im Umlaufvermögen. - APB 12.10 fordert einen Eigenkapitalspiegel. Das HGB schreibt eine solche Darstellung nicht vor; dennoch ist in vielen Abschlüssen nach deutschem Recht ein Rücklagenspiegel zu finden. - Die US GAAP fordern Angaben und Erläuterungen, die über die Erfordernisse nach dem HGB hinausgehen.

3.1.3.2

Sonderposten mit Rücklageanteil

Regelung nach HGB Gem. § 247 Abs. 3 HGB dürfen „Passivposten, die für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag zulässig sind, ... in der Bilanz gebildet werden. Sie sind als Sonderposten mit Rücklageanteil auszuweisen und nach Maßgabe des Steuerrechts aufzulösen." Kapitalgesellschaften dürfen diesen Sonderposten nur ausweisen, wenn die Anerkennung eines Wertansatzes bei der steuerlichen Gewinnermittlung von einem Ansatz in der Handelsbilanz abhängt.411 Regelung nach IAS Eine der deutschen Regelung bzw. dem Bilanzposten entsprechende Normierung existiert nach IAS nicht.

411 Vgl. § 273 HGB.

Pensionsrückstellungen

157

Regelung nach US GAAP Eine der deutschen Regelung bzw. dem Bilanzposten entsprechende Normierung existiert nach US GAAP nicht.

3.1.3.3 3.1.3.3.1

Rückstellungen Pensionsrückstellungen

Regelung nach HGB Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung kann ein Unternehmen seinen Verpflichtungen aus tatsächlich gewährten Pensionszusagen gegenüber seinen Mitarbeitern in verschiedenen Formen nachkommen. Einerseits kann sich das Unternehmen zur Zahlung von Prämien an Versorgungsträger, insbesondere Pensionskassen und Direktversicherungen, verpflichten. In diesem Fall trägt allein der beauftragte Versorgungsträger das Leistungsrisiko und entbindet damit das Unternehmen von weiteren Versorgungsleistungen. Die zu zahlenden Prämien sind nach dem Äquivalenzprinzip so bemessen, dass die zugesagten Leistungen im Versorgungsfall erbracht werden können und die Verwaltungskosten gedeckt sind. Sie stellen den periodisierten Pensionsaufwand dar. Für eine Rückstellung gem. § 249 Abs. 1 HGB besteht kein Grund, weil keine zukünftige Verpflichtung des Unternehmens vorliegt. § 285 Nr. 3 HGB begründet lediglich eine Berichtspflicht im Rahmen der Anhangangaben zu den sonstigen finanziellen Verpflichtungen. Andererseits kann sich das Unternehmen verpflichten, die vereinbarten Leistungen im Versorgungsfall unmittelbar selbst oder mittelbar über eine Unterstützungskasse zu erbringen. Bei einer Unterstützungskasse als Versorgungsträger hat das Unternehmen diese Kasse mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit sie ihren Leistungsplan erfüllen kann. Das Unternehmen haftet zwar weiterhin mittelbar (subsidiär) für die Erbringung der Versorgungsleistungen; dennoch braucht eine Rückstellung „in keinem Fall gebildet zu werden"412. Bei einer Uberdeckung kommt eine Aktivierung wegen der Unsicherheit des Anspruchs des Unternehmens nicht in Betracht. Für alle direkten Neuzusagen von Pensionen nach dem 31.12.1986, mit denen die Berechtigten unmittelbare Pensionsansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber erworben haben, besteht gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB 412 Art. 2 8 Abs. 1 Satz 2 EGHGB.

158

Pensionsrückstellungen

i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB Passivierungspflicht, denn bereits „vor Eintritt des Versorgungsfalls begründet eine Pensionszusage eine aufschiebend bedingte Schuld (Anwartschaft), die ein Rückstellungserfordernis auslöst, wenn mit dem Eintritt der Bedingungen zu rechnen ist."413 Für Zusagen vor dem 1.1.1987 besteht ein Wahlrecht zur Bildung von Pensionsrückstellungen, soweit nicht bereits bis zum 31.12.1986 Rückstellungen tatsächlich gebildet wurden. Diese sind ggf. fortzuführen. Der Rückstellungsbetrag für erteilte Zusagen wird in Fällen der noch tätigen Pensionsberechtigten nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren (Teilwert) ermittelt. Die Mittelansammlung soll innerhalb des Zeitraums erfolgen, in dem der zukünftig Berechtigte im Unternehmen tätig ist. Dabei ist eine Altersgrenze unter Beachtung der vertraglichen Regelungen bzw. „der voraussichtlichen Pensionierungsgewohnheiten" 414 den Berechnungen zugrunde zu legen. Laufende Renten- und Versorgungspflichten werden gem. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB mit ihrem Barwert bewertet. Auch der unverfallbare Anspruch ausgeschiedener Mitarbeiter, die noch keine Pensionszahlungen erhalten, ist mit dem Barwert anzusetzen. Eine Saldierung mit evtl. bestehenden Rückdeckungsversicherungen kommt gem. § 246 Abs. 2 HGB nicht in Betracht. Zukünftig zu erwartende Lohn- oder Gehaltssteigerungen gehen nicht explizit in die Bewertung ein. Lediglich am Abschlussstichtag bekannte, fest vereinbarte Entgelterhöhungen wirken sich nach dem Stichtagsprinzip auf die Bewertung aus 415 Eine Reihe von Unternehmen orientieren sich im Interesse einer Einheitsbilanz bei ihren Pensionszusagen an den in § 6a EStG genannten Bedingungen für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen. In solchen Fällen werden Pensionsrückstellungen nur für mindestens 30jährige Mitarbeiter gebildet. Im Übrigen muss ein Zinssatz von 6% angesetzt werden. Diese restriktiven Regelungen sollen nach Auffassung des Fiskus der Fluktuation innerhalb einer Belegschaft Rechnung tragen. 416 Effekte aus Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen, die zu vergangenheitsbezogenen Anpassungen fuhren, müssen sich nicht sofort in voller Höhe erfolgswirksam niederschlagen. Vielmehr kann eine Erhöhung der Rückstellung nach § 6a Abs. 4 EStG auf drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden. Nach dem HFA-Gutachten 2/1988 liegt die Untergrenze für den Zinssatz zur Rückstellungsberechnung in der Handelsbilanz bei 3%. Ein Zinssatz 413 414 415 416

HFA 2/1988, S. 403. HFA 2/1988, S. 405. Vgl. HFA 2/1988, S. 405. Vgl. in Bezug auf das Prinzip der gleichmäßigen Aufwandsverteilung Ahrend, P., S. 5 f.

Pensionsrückstellungen

159

von 6% darf nur überschritten werden, wenn eine „gesonderte Berücksichtigung trendbedingter Wertänderungen" erfolgt. Der nach § 6a EStG normierte Zinssatz von 6% fuhrt damit zum handelsrechtlichen Mindestansatz der Pensionsrückstellungen. Das Einholen eines versicherungsmathematischen Gutachtens ist gesetzlich nicht gefordert, aber in der Praxis die Regel. Im Anhang sind die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, insbesondere die versicherungsmathematischen Grundlagen, der Kapitalisierungszinssatz und die Anwendung steuerlicher Vorschriften offenzulegen. Nicht zurückgestellte Verpflichtungen, die aus Zusagen vor dem 1.1.1987 resultieren, fuhren bei Kapitalgesellschaften gem. Art. 28 Abs. 2 EGHGB zu einer Anhangangabe des Fehlbetrags. Regelung nach IAS Nach IAS 19 (revised 2000) besteht eine generelle Pflicht, betriebliche Altersversorgungszusagen im Jahresabschluss zu erfassen. Dabei wird nach beitragsorientierten (defined contribution plans) und leistungsorientierten Versorgungszusagen (defined benefit plans) unterschieden. Mit einer beitragsorientierten Versorgungszusage (defined contribution plan) verpflichtet sich das Unternehmen zur Leistung von vereinbarten Beträgen an einen unabhängigen, unternehmensexternen Versorgungsträger {separate entity, z.B. ein Versicherungsunternehmen). Dieser hat die Leistungen im Versorgungsfall zu erbringen (funding). Das Unternehmen haftet in diesem Fall nicht für die Erfüllung der Versorgung. 417 Die Pensionsleistungen richten sich nach der Summe der vom Unternehmen geleisteten, vertraglich festgelegten Prämien und den durch den Fonds erwirtschafteten Erträgen.418 Die vom Unternehmen gezahlten Prämien sind als Aufwand erfolgswirksam in der jeweiligen Periode zu erfassen. Dabei entsteht weder ein Vermögensgegenstand noch eine Verpflichtung, die eine Rückstellung rechtfertigt.419 Im Jahresabschluss hat das Unternehmen den zweckbestimmten Periodenaufwand für die Versorgungsregelungen im Rahmen einer beitragsorientierten Versorgungszusage anzugeben.420 Wird getrennt vom Jahresabschluss des Unternehmens durch den externen Versorgungsträger bezüglich der Versorgungspläne Bericht erstattet, ist 417 418 419 420

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

IAS IAS IAS IAS

19.5, 19.7, 19.25 und 19.43 ff. {revised 2000). 19.25 (revised 2000). 19.43 f. (revised 2000). 19.46 (revised 2000).

160

Pensionsrückstellungen

IAS 26 zu beachten. In diesem Bericht muss eine Aufstellung des vorhandenen Nettovermögens (net assets) gezeigt und die Finanzierung des Versorgungsplans {funding policy) beschrieben werden.421 Zudem wird verlangt, die wesentlichen Aktivitäten des externen Versorgungsträgers, die daraus resultierenden Effekte, die Anlagepolitik und die damit verbundenen Transaktionen sowie den Anlageerfolg, die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Veränderungen des verfügbaren Nettovermögens, den Versorgungsplan sowie die Auswirkungen von Änderungen des Versorgungsplans im Berichtszeitraum darzustellen.422 Bei leistungsorientierten Versorgungszusagen (defined benefit plans) erfolgt die Abwicklung durch das Unternehmen über Rückstellungen.423 Die Höhe des Anspruchs auf Versorgungsleistungen bemisst sich nach einer Leistungsformel, welche auf die Bezüge und/oder Dienstjahre des Berechtigten zurückgreift. Die Abwicklung kann auch bei dieser Form der Versorgungszusage von einem externen Versorgungsträger {funding) übernommen werden. Unabhängig von der Form der Abwicklung bleibt das Unternehmen gegenüber den Begünstigten zur Leistung der Versorgung verpflichtet.424 Daraus kann bei Bestehen einer Unterdeckung eine Rückstellungsverpflichtung resultieren. Der in der Bilanz ausgewiesene Rückstellungsbetrag (defined benefit liability) muss gem. IAS 19.54 (revised 2000) der Nettoverpflichtung entsprechen. Sie ergibt sich wie folgt:

421 422 423 424

Vgl.IAS26.13. Vgl. IAS 26.16, 26.34 ff. Vgl. IAS 19.54 (revised 2000). Vgl. IAS 19.49 (revised 2000).

Pensionsrückstellungen

161

aktueller Wert der Verpflichtung (der Bruttoverpflichtung) am Bilanzstichtag (present value of the defined benefit obligation) +

versicherungsmathematische Gewinne/Verluste (actuarial gains/losses)425

./. noch nicht berücksichtigte Aufwendungen für schon vergangene Perioden (past service cost),426 ./. beizulegender Zeitwert der Vermögensgegenstände, die zur Erbringung der Versorgung direkt genutzt bzw. anderweitig verwertet werden (plan assets) =

Rückstellungsbetrag

In IAS 19.50 (revised 2000) werden auch an die Rechnungslegung der leistungsorientierten Versorgungszusagen (defined benefit plans) konkrete Anforderungen gestellt. So wird verlangt: (a) den Versorgungsanspruch, den die Arbeitnehmer bis zum Bilanzstichtag erworben haben, durch versicherungsmathematische Techniken zuverlässig zu schätzen; (b) den zukünftigen Anspruch mit der projected unit credit method (PUCM) auf den aktuellen Bilanzstichtag abzuzinsen. Die projected unit credit method ist ein versicherungsmathematisches Bewertungsverfahren aus der Gruppe der accrued benefit valuation methods (Ansammlungs- bzw. Barwertverfahren). Grundsätzlich werden bei dieser Methode den einzelnen Dienstjahren der aktiven begünstigten Arbeitnehmer die unter Berücksichtigung des jeweiligen Versorgungsplans erworbenen Teilansprüche auf Versorgungsleistungen zugeordnet; (c) den beizulegenden Zeitwert der vorhandenen, als vorübergehende Anlage erworbenen Vermögensgegenstände (plan assets) zu bestimmen;

425 Vgl. IAS 19.92 (revised 2000). Versicherungsmathematische Gewinne bzw. Verluste können durch reale Abweichungen von den der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen entstehen. Nur solche versicherungsmathematischen Gewinne bzw. Verluste werden erfolgswirksam erfasst, welche den größeren Betrag im Vergleich des Barwerts der leistungsorientierten Verpflichtung und des beizulegenden Zeitwerts {fair value) des Planvermögens um 10% Ubersteigen. 426 Vgl. IAS 19.96 (revised 2000): Den nachträglich zu verrechnenden Aufwand gilt es linear Uber den durchschnittlichen Zeitraum bis zum Eintritt der Unverfallbarkeit der Anwartschaft zu verteilen. Soweit die Anwartschaft bereits als unverfallbar anzuerkennen ist, hat das Unternehmen den gesamten nachträglich zu verrechnenden Aufwand sofort ergebniswirksam zu berücksichtigen. 427 IAS 19.7 (revised 2000) geht von der Vorstellung aus, dass einzelne Vermögensgegenstände für Zwecke der Erfüllung von Pensionsverpflichtungen innerhalb des Vermögens des Unternehmens separiert werden.

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Pensionsrtlckstellungen

(d) den Gesamtbetrag der versicherungsmathematischen Gewinne verrechnet mit entsprechenden Verlusten und den Gesamtbetrag der ergebniswirksam zu erfassenden versicherungsmathematischen Gewinne verrechnet mit entsprechenden Verlusten zu ermitteln; (e) im Falle der Veränderung der Leistungszusage bzw. der Neueinführung einer solchen Zusage den auf die Vergangenheit bezogenen Aufwand zu ermitteln; (f) einen aus der Kürzung oder Abwicklung einer Versorgungszusage entstehenden Gewinn bzw. Verlust zu bestimmen. Nach IAS 19.64 (revised 2000) darf eine Rückstellungsbewertung nur nach der projected unit credit method als eine der accrued-benefit-valuation methods durchgeführt werden. Gem. IAS 19.83 (revised 2000) sind bei der Feststellung der Gesamtverpflichtung in den Berechnungsgrundlagen die Verhältnisse am Bilanzstichtag und die Gesamtlaufzeit der Verpflichtung zu berücksichtigen. Die versicherungsmathematischen Berechnungsgrundlagen beruhen auf der Ableitung bzw. Schätzung von Variablen, die letztendlich die Höhe der Kosten jeder Pensionsverpflichtung über die gesamte Laufzeit bestimmen, z.B. Zinssatz, Gehaltsentwicklung, Entwicklung der Versorgungszahlungen. Als Rechenzinssatz ist unter Berücksichtigung der Fälligkeiten der Pensionsverpflichtungen die fristenkongruente Umlaufrendite erstrangiger festverzinslicher Industrieobligationen oder, wenn der Markt für diese Wertpapiere zu eng erscheint, die fristenkongruente Umlaufrendite von festverzinslichen Staatsanleihen zugrunde zu legen.428 Bei der Schätzung der zukünftigen Gehaltsentwicklung und der Versorgungszahlungen sind u.a. inflationäre Effekte, Beförderungen und die Situation am Arbeitsmarkt mit einzubeziehen.429 IAS 19.120 ff. (revised 2000) verlangen bezüglich der defined benefit plans u.a. folgende Angaben: - eine allgemeine Beschreibung der Versorgungsregelung; - die vom Unternehmen angewendete Methode zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste; - eine Überleitung vom Versorgungsplan zu den damit in Verbindung stehenden, in der Bilanz erfassten Aktiv- und Passivposten, wobei u.a. zumindest:

428 Vgl. IAS 19.78 (revised 2000). 429 Vgl. IAS 19.84 f. (revised 2000).

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• der am Bilanzstichtag ermittelte Barwert der nicht, teilweise oder ganz über einen Fonds finanzierten Verpflichtungen jeweils getrennt, • der beizulegende Zeitwert eines ggf. vorhandenen Planvermögens zum Bilanzstichtag und • der Saldo der nicht in der Bilanz erfassten versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste zu zeigen ist; - eine Überleitung, welche die Entwicklung der bilanzierten Verpflichtung aufzeigt; - in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste Beträge sowie die jeweiligen Posten, unter denen sie zum Ausweis kommen, und - die wichtigsten verwendeten versicherungsmathematischen Annahmen (z.B. Zinssätze, erwartete Lohn- bzw. Gehaltsteigerungen). Zudem kann ein separater Bericht über die Versorgungspläne - völlig getrennt vom Jahresabschluss des verpflichteten Unternehmens - erstellt werden. Diese Berichterstattung hat dann den Vorschriften des IAS 26 zu genügen.

Unterschiede zwischen HGB und IAS: - Bei leistungsorientierten Versorgungszusagen (deflned benefit plans) ist es im IAS-Abschluss entgegen der HGB-Regelung (unter Anwendung des Teilwertverfahrens) nicht zulässig, vergangenheitsorientierte Anpassungen (z.B. der versicherungsmathematischen Annahmen) in Anlehnung an § 6a Abs. 4 EStG nur auf die nächsten drei Jahre zu verteilen. IAS 19.96 (revised 2000) verlangt eine lineare Verteilung dieser Anpassungen bis zum Eintritt der Unverfallbarkeit der Anwartschaft. Ist die Unverfallbarkeit bereits eingetreten, hat das Unternehmen die gesamte Anpassung sofort ergebniswirksam zu berücksichtigen. - Die nach IAS geforderte projected-unit-credit method berücksichtigt bei leistungsorientierten Versorgungszusagen zukünftige Gehaltsentwicklungen in der Berechnungsgrundlage. Im HGB-Abschluss gelten solche Gehaltsentwicklungen als im Zinssatz und den übrigen Bedingungen bereits berücksichtigt.

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- Bei leistungsorientierten Versorgungszusagen ist nach IAS 19.78 {revised 2000) der langfristige Kapitalmarktzins zugrunde zu legen; im HGB-Abschluss besteht ein Spielraum für Zinssätze zwischen 3% und 6%. - IAS 19.57 (revised 2000) ermutigt (encourages) die Unternehmen, bei leistungsorientierten Versorgungszusagen für die Bewertung der Verpflichtungen ein versicherungsmathematisches Gutachten einzuholen. Das HGB schreibt Bewertungsgutachten nicht vor. Gleichwohl werden sie auch für den HGB-Abschluss regelmäßig eingeholt. - Im IAS-Abschluss müssen weitergehende Angaben430 bezüglich leistungsorientierter bzw. beitragsorientierter Versorgungszusagen gemacht werden als nach § 285 Nr. 3 HGB gefordert. - Das durch § 6a EStG zur Bewertung der Pensionsrückstellungen vorgeschriebene Teilwertverfahren stellt eine sog. projected benefit valuation method dar. IAS 19 (revised 2000) lässt dieses Verfahren nicht zu, nur die projected-unit-credit method wird anerkannt. Regelung nach US GAAP Die US GAAP rücken weniger die Bewertung des Rückstellungsbestands als die Aufwandsberechnung für das einzelne Geschäftsjahr in den Vordergrund. Nach SFAS 87 soll der Pensionsaufwand v.a. periodengerecht dargestellt werden, und zwar so, dass sich die Auswirkungen des Versorgungsplans deutlich erkennen lassen. Dabei wird für den jeweiligen Arbeitnehmer eine Verteilung des Aufwands über dessen gesamte Arbeitszeit im Unternehmen angestrebt, wobei auf die einzelnen Dienstjahre durchaus unterschiedliche Beträge entfallen können.431 Zugleich soll eine einheitliche Ermittlungsmethode verwendet werden, damit der Ausweis des Pensionsaufwands verständlich und vergleichbar wird.432 Zusätzliche Angaben dienen dazu, die finanziellen Konsequenzen der Versorgungszusage für das Unternehmen aufzuzeigen.433 Sonderfalle, z.B. Kürzungen von Pensionszusagen {curtailments),m regelt SFAS 88 separat.

430 431 432 433 434

Vgl. IAS 19.46, 19.120 ff. (revised 2000). Vgl. Thoms-Meyer, D., S. 189. Vgl. Siebert, H., S. 265. Vgl. SFAS 87.6. Sie spielen im deutschen Rechtskreis keine ins Gewicht fallende Rolle.

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Als typisch für den US-amerikanischen Rechtskreis kann gelten, dass sich das rechnungsiegende Unternehmen einem Pensionsfonds anschließt oder ihn selbst begründet. Ungeachtet dessen gehen die US GAAP für die Rechnungslegung je nach der Gestaltung der Pensionszusagen von zwei Versorgungssystemen aus,435 nämlich von beitragsorientierten Pensionsplänen (