Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII 9783748606185

Table of contents :
Inhalt
Weiterführende Literatur
Vorwort
Einführung: Leistungsüberblick
Kapitel 1 · Der Pflegebegriff nach dem SGB XII
Kapitel 2 · Die Bindungswirkung des § 62a SGB XII
Kapitel 3 · Ambulante Pflegeleistungen nach dem SGB XII
Kapitel 4 · Teil- und vollstationäre Pflegeleistungen nach dem SGB XII
Kapitel 5 · Das Verhältnis der verschiedenen Leistungen zueinander
Kapitel 6 · Leistungen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1
Kapitel 7 · Die Einkommensgrenze als Schutz bzw. wirtschaftliches Privileg der Betroffenen
Kapitel 8 · Der Schutz von Vermögen
Kapitel 9 · Verschenktes Vermögen
Kapitel 10 · Die Grenzen der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den Sozialhilfeträger
Kapitel 11 · Was passiert mit geschütztem Vermögen nach dem Tod des Pflegebedürftigen?
Kapitel 12 · Rechtsschutz
Kapitel 13 · Abgrenzung der Hilfe zur Pflege zu Hilfen anderer Sozialleistungszweige
Kapitel 14 · SGB XII intern
Kapitel 15 · Pflegewohngeld
Anhang I. Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI)
Anhang II. Düsseldorfer Tabelle6 (Stand: 1.1.2022)
Autoren

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Utz Krahmer, Helmut Schellhorn (Hrsg.)

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Leistungen der Sozialhilfe bei Pflegebedarf

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Utz Krahmer, Helmut Schellhorn (Hrsg.)

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Leistungen der Sozialhilfe bei Pflegebedarf

Inhalt Weiterführende Literatur

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Vorwort7 Einführung: Leistungsüberblick

9

Kapitel 1 Der Pflegebegriff nach dem SGB XII

21

1.1 Die Bestimmung der Pflegegrade nach dem SGB XII

23

1.2 Mehraufwand für pflegebedürftige Kinder29 1.3 Der Pflegebegriff der Sozialhilfe ist nur minimal weiter gefasst als in der Pflegeversicherung Kapitel 2 Die Bindungswirkung des § 62a SGB XII

Inhaltsverzeichnis 4

48

3.10 Hilfe zur Pflege als Teil eines Persönlichen Budgets

48

Kapitel 4 Teil- und vollstationäre Pflegeleistungen nach dem SGB XII 49 4.1 Teilstationäre Pflege

51

4.2 Kurzzeitpflege

52

4.3 Vollstationäre Pflege

53

4.4 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen 

55

4.5 Grundsicherung im Alter etc.

56

Kapitel 5 Das Verhältnis der verschiedenen Leistungen zueinander

63

29

31

2.1 Grundsätzliche Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegeversicherung 31 2.2 Grenzen der Bindungswirkung

3.9 Entlastungsbetrag

32

Kapitel 3 Ambulante Pflegeleistungen nach dem SGB XII

33

3.1 Pflegegeld im Rahmen der häuslichen Pflege

33

3.2 Übernahme von Pflegekraftkosten im Rahmen der häuslichen Pflegehilfe36 Exkurs zum Kostenvergleich 37

5.1 Nachrang der Leistungen der Hilfe zur Pflege gegenüber gleichartigen Leistungen63 5.2 Anrechnung von Leistungen der Blindenhilfe auf das sozialhilferechtliche Pflegegeld 

64

5.3 Das Nebeneinander (Parallelgewährung) verschiedener Leistungen der Pflegekassen und der Sozialhilfeträger64 5.4 Die Kürzung des Pflegegeldes als Ermessensentscheidung 

65

5.5 Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Pflege

67

3.3 Ersatzpflegekraft zur Entlastung der Pflegeperson

42

3.4 Pflegehilfsmittel

43

5.6 Die Einschränkung des Wahlrechts zwischen Sachleistung der Pflegekasse und Pflegekraftkostenübernahme des Sozialhilfeträgers 68

3.5 Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

44

5.7 Das Arbeitgebermodell für Pflegebedürftige (insb. Behinderte) 69

3.6 Digitale Pflegeanwendungen

45

3.7 Alterssicherungsbeiträge

45

3.8 Beratung der Pflegepersonen

47

5.8 Nichtanrechenbarkeit des Entlastungsbetrags der Pflegeversicherung nach § 45b SGB XI  70

Kapitel 6 Leistungen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1

73

6.1 Ambulante Pflegeleistungen nach dem SGB XII

74

6.2 Stationäre Pflegeleistungen nach dem SGB XII

75

Kapitel 7 Die Einkommensgrenze als Schutz bzw. wirtschaftliches Privileg der Betroffenen77

Kapitel 11 Was passiert mit geschütztem Vermögen nach dem Tod des Pflegebedürftigen?113 Kapitel 12 Rechtsschutz115 Kapitel 13 Abgrenzung der Hilfe zur Pflege zu Hilfen anderer Sozialleistungszweige117 13.1 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen 117 13.2 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung118

7.1 Wie errechnet der Sozialhilfeträger die zutreffende Einkommensgrenze?79

13.3 Leistungen anderer Träger

119

7.2 Was ist, wenn der pflegebedürftige Ehegatte ins Heim wechseln muss?

Kapitel 14 SGB XII intern

121

Kapitel 15 Pflegewohngeld 

123

Kapitel 8 Der Schutz von Vermögen Kapitel 9 Verschenktes Vermögen

86

95

97

Anhang I Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) Anlage I und II (zu § 15) 135

Kapitel 10 Die Grenzen der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den Sozialhilfeträger99

Anhang II Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.1.2022)

10.1 Der Unterhaltsanspruch nach dem BGB

100

Autoren153

10.2 Der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger

107

10.3 Rechtschutzmöglichkeiten

111

147

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

5.9 Keine Leistungen der häuslichen Pflege bei Betreuung in stationären Einrichtungen  71

5

Weiterführende Literatur: Krahmer/Plantholz (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XI, Soziale Pflegeversicherung. Lehr- und Praxiskommentar (LPKSGB XI), 5. Aufl., Baden-Baden (Nomos) 2018 Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros (Hrsg.), SGB XII Sozialhilfe, Kommentar, 20. Aufl., Köln (Luchterhand) 2020 Bieritz-Harder/Conradis/Thie (Hrsg.), LPK-SGB XII, Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Lehr- und Praxiskommentar, 12. Aufl., Baden-Baden (Nomos) 2020 Kempchen/Krahmer, Mein Recht bei Pflegebedürftigkeit. Leitfaden zu Leistungen der Pflegeversicherung, 4. Aufl., München (dtv/C.H.Beck) 2018 Verbraucherzentrale NRW (Hrsg.), Pflegefall - was tun? Schritt für Schritt zur guten Pflege, 2. Aufl., Düsseldorf 2018; vgl. auch: dies. Pflege zu Hause. Was Angehörige wissen müssen, 1. Aufl., 2019; dies., Das Pflegegutachten. Antragstellung, Begutachtung, Bewilligung, 4. Aufl. 2021; dies., Handbuch Pflege. Hilfe organisieren: Anträge, Checklisten, Verträge, 1. Aufl. 2021 Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Ratgeber Pflege. Alles, was Sie zum Thema Pflege wissen sollten, 22. Aufl., Berlin 2022 Krahmer/Trenk-Hinterberger (Hrsg.), Sozialgesetzbuch I, Allgemeiner Teil. Lehr- und Praxiskommentar (LPKSGB I), 4. Aufl., Baden-Baden (Nomos) 2020

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Krahmer, Utz (Hrsg.), Sozialdatenschutzrecht. Persönlichkeitsschutz nach SGB I, SGB X und DS-GVO, 4. Aufl., Baden-Baden (Nomos) 2020

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Vorwort Der vorliegende Band soll helfen, die ergänzenden Leistungen der Sozialhilfe für diejenigen Pflegebedürftigen bekannt und durchsetzbar zu machen, die mit den Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI nicht ihre mit der Pflege verbundenen Kosten abdecken können, aber auch nicht in der Lage sind, sie aus eigenen Mitteln selbst zu bestreiten. Sozialhilfeträger können leistungspflichtig auch für die Pflegebedarfe und -kosten sein, für die die Pflegekassen nicht leistungspflichtig sind, insbesondere für Pflegebedarfe, die von den gedeckelten Leistungen der Pflegekassen nicht abgedeckt werden. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die »Hilfe zur Pflege« nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) auch Pflegebedürftige beanspruchen können, die – mit Blick auf ihr Einkommen und Vermögen – mittelständisch oder besser gestellt sind, denn die Vorschriften der sozialhilferechtlichen Pflege gewähren relativ hohe Einkommens- und Vermögensfreibeträge, unterhalb derer Einkommen bzw. Vermögen nicht eingesetzt werden müssen (anders nur bei Alleinstehenden in Heimen). Unkenntnis besteht oft auch hinsichtlich der Schranken für die Inanspruchnahme von unterhaltspflichtigen Verwandten durch die Sozialhilfeträger: Zum einen ist der Kreis der Angehörigen von Pflegebedürftigen, der in Anspruch genommen werden kann, viel enger als gemeinhin angenommen wird (z. B. sind Schwiegertöchter bzw. -söhne oder Geschwister grundsätzlich nicht unterhaltsverpflichtet), zum anderen bestehen auch hier hohe Einkommens- und Vermögensfreibeträge (einschließlich des Wertes eines angemessenen Hauses oder einer Eigentumswohnung), die in einem nicht unbedeutenden Maße vor einem »Rückgriff« des Sozialhilfeträgers schützen – dies gilt besonders seit der Novellierung des § 94 Abs. 1a SGB XII durch den Gesetzgeber dahingehend, dass erwachsene Kinder für ihre Eltern nur noch dann zu den Kosten der Pflege herangezogen Schließlich haften Erben von Pflegebedürftigen in bestimmten Pflegekonstellationen nur in eingeschränktem Umfang für den Fall, dass ein zu Lebzeiten geschütztes Vermögen (insbesondere ein Haus oder eine Eigentumswohnung) nach dem Tod des Pflegebedürf-

Vorwort

werden können, wenn ihr Jahreseinkommen oberhalb von 100.000,- € liegt (s. Ziff. 10).

tigen nicht mehr unter den Vermögensschutz fällt. Über diese Regelungen sowie über die weitergehenden Leistungsansprüche des Sozialhilferechts (z. B. Anspruch auf ein Rest-Pflegegeld auch bei voller Pflege durch professionelle Pflegekräfte etc.) bestehen kaum Kenntnisse bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bzw. bei ihren Betreuern. Die vorgenannten Fakten sind auch für Pflegeeinrichtungen (ambulante Dienste und Heime) interessant, weiterhin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegekassen (sie haben nach §§ 7 bis 7c SGB XI auch über die Leistungen anderer Träger – also auch über die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII – zu unterrichten und auf deren Inanspruchnahme hinzuwirken) sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von unabhängigen Beratungseinrichtungen nach den Landespflegegesetzen (z. B. § 6 APG NRW), schließlich

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für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sonstiger Beratungseinrichtungen, die für oder mit alten oder behinderten und zugleich pflegebedürftigen Menschen arbeiten. Auch manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeträger sind zuweilen mit den komplizierten Zusammenhängen zwischen den Vorschriften des SGB XII und des SGB XI nicht vollkommen vertraut, so dass dieses Buch auch ihnen Hilfestellung und Orientierung geben kann. In einem Exkurs wird schließlich das Pflegewohngeld für das Land NRW für Pflegebedürftige in Heimen dargestellt (s. unten Ziff. 15). Alle Texte – außer den schon benannten Ziff. 10 und 15 – haben die beiden Herausgeber als Co-Autoren verfasst. Bewusst wurde auf zu detaillierte Erläuterungen und auf eine zu häufige Nennung von Vorschriften verzichtet (zur weiterführenden Rechtsliteratur s. die Hinweise oben S. 6 ). Vielmehr geht es hier um den schnellen Zugriff auf die notwendigen Rechtsinformationen sowie um Anschaulichkeit, die wir durch Schaubilder, Schemata und Fallbeispiele zu erreichen suchen. Für die immer freundliche und umsichtige Betreuung bei der Erstellung des Manuskripts und dem gesamten Fortgang dieses Buches danken wir der Lektorin Bettina Schäfer ausdrücklich. Über Anregungen zur Verbesserung dieses Ratgebers würden wir uns freuen. Düsseldorf/Kronberg im Taunus, im Mai 2022

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Utz Krahmer u. Helmut Schellhorn

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Einführung: Leistungsüberblick (auch zur vorrangigen Pflegeversicherung nach dem SGB XI) sowie Aufbau der §§ 61 ff. SGB XII Die Leistungen der Sozialhilfe sind nachranging (§ 2 SGB XII), d. h. Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI gehen denen der Sozialhilfe nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Praktisch gesprochen: Erst muss man in der Regel die Leistungen der Pflegeversicherung beanspruchen – deshalb stellen wir die SGB XI-Leistungen hier am Beginn gleich vor: I. Leistungen der Pflegeversicherung (§§ 36 bis 45f SGB XI) berechtigen nicht nur die Pflegebedürftigen selbst, sondern teilweise auch ihre pflegenden Angehörigen oder Nachbarn etc. als sog. Pflegepersonen (§§ 44, 44a, 45 SGB XI SGB XI). Das Recht der Pflegeversicherung (nach den §§ 36 bis 45f SGB XI) umfasst eine Vielzahl von vorrangigen Pflegeleistungen bzw. entsprechenden Geldzahlungen: Jeder Pflegebedürftige bzw. jeder Angehörige (auf Wunsch seines pflegebedürftigen Verwandten) hat einen Anspruch auf umfassende Beratung in verständlicher Weise zu allen Leistungen (§ 7a SGB XI) gegenüber der Pflegekasse. Und er hat bei komplizierten Pflegeanforderungen bzw. -konstellationen einen Anspruch darauf, dass sein Bedarf umfassend erfasst, entsprechende Leistungen einzelfallgerecht und trägerübergreifend geplant und initiiert werden, ein entsprechender Versorgungsplan erstellt und schließlich die Realisierung bzw. Umsetzung der Leistungsansprüche auch kritisch geprüft wird (Fallmanagement i. S. v. § 7a SGB XI). Macht dies seine Pflegekasse nicht, muss dies notfalls zumindest der örtlich nächstliegende Pflegestützpunkt (§ 7c SGB XI) leisten. Bei EngDritte aushändigen (§ 7b SGB XI). Und bei erklärtem Bedarf nach einer Begutachtung der Pflegebedürftigkeit ist die Pflegekasse verpflichtet, innerhalb von vierzehn Tagen eine Beratung durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder von Dritten durchführen zu lassen; dazu bedarf es keines förmlichen Antrages, vielmehr reicht der Zugang einer formlosen Erklärung bei der Pflegekasse (s. Krahmer in: ZFSH/SGB 2021, S. 611ff.). Die wichtigste Leistung der Pflegeversicherung ist – entsprechend ihrem Vorrang (s. § 3 SGB XI) – die häusliche Pflege durch Fachkräfte nach § 36 SGB XI (sog. Sachleistung, eigentlich aber eine Dienstleistung). Der zu übernehmende Gesamtwert beträgt seit dem 01.01.2022 im Monat höchstens in dem jeweiligen Pflegegrad: Pflegegrad 2

724,– €

Pflegegrad 3

1.363,– €

Pflegegrad 4

1.693,– €

Pflegegrad 5

2.095,– €.

Einführung: Leistungsüberblick

pässen kann die Pflegekasse Gutscheine zur Beratung und zum Fallmanagement durch

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Angesichts dieser »Deckelungen« von Leistungen der Pflegeversicherung wäre eigentlich die wichtigste ergänzende Leistung der Sozialhilfe die Übernahme von darüber hinausgehenden Kosten für Pflegekräfte (die häusliche Pflegehilfe nach § 64b SGB XII) - de facto werden aber Mittel der Hilfe zur Pflege (die gedeckelten Leistungen der Pflegeversicherung nach § 43 SGB XI aufstockend) eher in den Pflegeheimen beansprucht (§ 65 SGB XII). Anstelle der Sachleistung nach § 36 SGB XI kann der Pflegebedürftige die Geldleistung „Pflegegeld“ nach § 37 SGB XI wählen und zwar mit einem monatlichen Höchstbetrag in dem jeweiligen Pflegegrad: Pflegegrad 2

316,– €

Pflegegrad 3

545,– €

Pflegegrad 4

728,– €

Pflegegrad 5

901,– €.

Damit stellt der Betroffene – soweit diese Beträge ausreichen – seine Pflege selbst sicher, z. B. indem er sich aus diesem Geldbetrag gegenüber seinen pflegenden Angehörigen erkenntlich zeigt oder andere Pflegepersonen beschenkt oder bezahlt. Damit die Qualität der Pflege sichergestellt wird, muss er regelmäßig einen Pflegeeinsatz durch eine Pflegekraft einer zugelassenen Einrichtung oder einen Pflegeberater abrufen, sonst wird das Pflegegeld gekürzt oder der Pflegebedürftige verliert seinen Anspruch auf das Pflegegeld sogar ganz (§ 37 Abs. 3 u. 6 SGB XI). Nach den Regeln der Pflegeversicherung kann der Pflegebedürftige die Geldleistung mit der Sachleistung (d. h. der häuslichen Pflege durch Fachkräfte) im prozentualen Verhältnis kombinieren (§ 38 SGB XI). Er kann allerdings insgesamt nicht mehr als 100 % erhalten, also z. B. bei Pflegegrad 3 die notwendigen Pflegedienstleistungen in Höhe

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

von 681,50 € (die Hälfte von 1.363,– €) und zusätzlich das halbe Pflegegeld in Höhe von 272,50 €. In ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI) zahlt die Pflegekasse neben der Pflegesachleistung oder dem Pflegegeld jedem Pflegebedürftigen einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 214,– € im Monat. Voraussetzung für die Zahlung des Zuschlags ist, dass die Mitglieder der Wohngruppe eine Person beauftragt haben, die die Wohngruppenmitglieder betreut, sie bei der Haushaltsführung unterstützt oder organisatorische Aufgaben wahrnimmt. Ist die Pflegeperson – also der pflegende Angehörige, Nachbar o. Ä. – verhindert, z. B. durch Krankheit, Urlaub etc., übernimmt die Pflegekasse im Rahmen der Ersatzpflege nach § 39 SGB XI (sog. »Verhinderungspflege«) die Kosten einer Ersatzpflegekraft (z. B. Mitarbeiter eines ambulanten Dienstes) bis zu 1.612,– €, und zwar für höchstens sechs Wochen im Jahr. Wenn der Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI nicht voll ausgeschöpft wird, erhöht sich der Betrag um bis zu 806,– € auf insgesamt 2.418,– € im Jahr. Wird die Ersatzpflege erstmals in Anspruch genommen, muss die Pflegeperson den Pfle-

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gebedürftigen vorher mindestens sechs Monate gepflegt haben. Die Ersatzpflege kann auch in einer stationären Einrichtung erfolgen. Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen werden von der Pflegeversicherung (§ 40 SGB XI) übernommen, soweit nicht andere Träger, insb. die gesetzliche Krankenversicherung, vorrangig leisten müssen. Bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln – z. B. bei Einmalhandschuhen, Desinfektionsmitteln – ist die Übernahme der entsprechenden Kosten auf 40,– € monatlich (bis zum 31.12.2021 coronabedingt: 60,– €) beschränkt, bei Wohnungsumbauten und -anpassungen auf 4.000,– € pro Maßnahme. Ergänzend kommen Leistungen der Sozialhilfeträger nach § 64d und §64e SGB XII in Betracht (s. unten 3.5). Pflegebedürftige haben seit dem 09.06.2021 bei häuslicher Pflege auch Anspruch auf Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen nach § 40a SGB XI: Digitale Pflegeanwendungen können als App auf mobilen Endgeräten (z. B. Smartphone, Tablet) oder als browserbasierte Webanwendung genutzt werden, um den Gesundheitszustand des Pflegebedürftigen durch Übungen zu stabilisieren oder zu verbessern (z. B. Sturzprävention, Gedächtnistraining für Menschen mit Demenz). Der Leistungsanspruch umfasst auch solche Anwendungen, die schwerpunktmäßig von pflegenden Angehörigen zugunsten der Pflegebedürftigen verwendet werden. Kosten übernehmen die Pflegekassen allerdings nur für digitale Pflegeanwendungen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in das Verzeichnis nach § 78a Abs. 3 SGB XI aufgenommen worden sind. Bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen haben Pflegebedürftige nach § 39a SGB XI auch Anspruch auf erforderliche ergänzende Unterstützungsleistungen durch ambulante Pflegedienste. Die Pflegekasse übernimmt nach § 40b SGB XI bis zu insgesamt 50,– € monatlich für die Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen und die erforderliche Unterstützung bei deren Nutzung. § 41 SGB XI je nach Pflegegrad monatlich bis zu 689,– €

bei Pflegegrad 2

1.298,– €

bei Pflegegrad 3

1.612,– €

bei Pflegegrad 4 bzw.

1.995,–  €

bei Pflegegrad 5

übernehmen und zwar einschließlich der Betreuung, der medizinischen Behandlungspflege und der Transportkosten zwischen Wohnung und Tages- bzw. Nachtpflege-Einrichtung. Voraussetzung ist, dass häusliche Pflege nicht ausreichend sichergestellt ist. Pflegebedürftige, die teilstationäre Pflege in Anspruch nehmen, können für die daneben immer noch notwendige häusliche Pflege die Pflegesachleistung oder Pflegegeld in je-

Einführung: Leistungsüberblick

Für Aufwendungen notwendiger teilstationärer Pflege müssen die Pflegekassen nach

weils voller Höhe erhalten (§ 41 Abs. 3 SGB XI). Ein Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI in einer vollstationären Einrichtung beim Übergang aus stationärer Behandlung (z. B. in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung) in eine zurzeit noch nicht realisierbare häusliche

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Pflege – nach herrschender Auffassung auch in dauerhafte stationäre Pflege, wenn das Heim noch nicht ausfindig gemacht oder der Heimplatz noch nicht freigeworden ist – oder in Krisensituationen (z. B. Ausfall der Pflegeperson) umfasst die Übernahme der pflegebedingten Aufwendungen bis zu acht Wochen und bis zu einem Betrag von 1.774,– € pro Jahr. Dieser Betrag kann sich um bis zu 1.612,– € auf insgesamt 3.386,– € erhöhen, wenn der für die Ersatzpflege nach § 39 SGB XI zur Verfügung stehende Betrag nicht oder nur teilweise abgerufen würde. Die Vorpflegezeit von sechs Monaten, die bei einem Abrufen von Ersatzpflege eigentlich verlangt wird (s. oben), wird bei einer Übertragung unverbrauchter Mittel auf die Kurzzeitpflege nicht verlangt (umstritten – bejahend Kruse in Krahmer/Plantholz, LPK-SGB XI, § 42 Rn. 18). Der Höchstbetrag von 1.774,– € bzw. 3.386,– € schließt Kosten für Betreuung und medizinische Behandlungspflege ein. Es besteht auch die Möglichkeit der Kurzzeitpflege in Kur- oder Reha-Einrichtungen, in denen der pflegenden Angehörige der Vorsorge oder der Rehabilitation bedarf (§ 42 Abs. 4 SGB XI). Vollstationäre Pflege in der Pflegeversicherung (§ 43 SGB XI) muss im Gegensatz zur Kurzzeitpflege (nach § 42 SGB XI) auf Dauer angelegt sein (s. § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB XI); sie ist der häuslichen Pflege bzw. der teilstationären Pflege gegenüber nachrangig (§ 3 SGB XI). Bei vollstationärer Pflege übernimmt die Pflegekasse die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Kosten für die Betreuung und medizinische Behandlungspflege bis zu bestimmten monatlichen Höchstbeträgen, die den Pflegegraden entspre-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

chend wie folgt pauschaliert sind: Pflegegrad 2

770,– €

Pflegegrad 3

1.262,– €

Pflegegrad 4

1.775,– €

Pflegegrad 5

2.005,– €.

Die über die Leistungen der Pflegeversicherung hinausgehenden Kosten für die pflegerische Versorgung werden den pflegebedürftigen Heimbewohnern in Rechnung gestellt. Um Pflegebedürftige, die vollstationär gepflegt werden, finanziell zu entlasten, werden nach § 43c SGB XI zusätzlich zu den in § 43 SGB XI festgeschriebenen Leistungsbeträgen seit dem 01.01.2022 monatliche Leistungszuschläge gewährt: Diese betragen im ersten Jahr vollstationärer Pflege 5 % des jeweiligen Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. Die Zuschläge erhöhen sich auf 25 % im zweiten Jahr, auf 45 % im dritten Jahr und schließlich auf 70 % ab dem vierten Jahr vollstationärer Pflege (s. dazu die Beispiele in Ziff. 4.5 sowie 7.2) Neben seinem Anteil an den Pflegekosten muss der Pflegebedürftige auch die bei stationärer Pflege stets anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie vom Pflegeheim berechnete Investitionskosten selbst tragen (bzw. gegebenenfalls der Sozialhilfeträger, s. dazu im Einzelnen unten Ziff. 4 sowie 7.2). Nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB XI übernimmt die Pflegekasse ausnahmsweise auch Unterkunfts- und Verpflegungs-

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kosten, soweit die pflegebedingten Aufwendungen unter den jeweiligen monatlichen Höchstbeträgen bleiben. Für den Pflegeanteil, den pflegebedürftige behinderte Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe (z. B. einem Wohnheim) neben der Eingliederungshilfe (insb. nach §§ 90 ff. SGB IX) erhalten, werden nach § 43a SGB XI die pflegebedingten Aufwendungen mit 15 % der nach § 123 ff. SGB IX mit der Einrichtung vereinbarten Vergütung, höchstens aber 266,– € monatlich, von der Pflegekasse übernommen. Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach § 43b SGB XI über die notwendige pflegerische Versorgung hinaus auch Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung. Stellt die Einrichtung für dieses Betreuungsangebot zusätzliches Personal bereit, erhält sie einen Zuschlag zur Pflegevergütung. Der Vergütungszuschlag ist allein von der Pflegekasse zu zahlen. Den Pflegebedürftigen bzw. den Trägern der Sozialhilfe darf er nicht in Rechnung gestellt werden (§§ 84 Abs. 8, 85 Abs. 8 SGB XI). Für Pflegepersonen – also insbes. für die pflegenden Angehörigen –, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden in der Woche pflegen, werden nach § 44 SGB XI Beiträge zur Alterssicherung von der Pflegekasse an den Rentenversicherungsträger gezahlt, wenn die Pflegeperson infolge der Pflegetätigkeit nicht mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. Die Höhe der Beiträge hängt vom Pflegegrad des Pflegebedürftigen und der von ihm bezogenen Leistung (Pflegegeld, Kombinationsleistung oder Pflegesachleistung) ab. Auch in den Unfallversicherungsschutz (einschl. Wegeunfälle) nach dem SGB VII sind die Pflegepersonen einbezogen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt die Pflegekasse für Pflegepersonen, die unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit dort versichert waren. Nach §§ 2 u. 3 Pflegezeitgesetz können sich nahe Angehörige von Pflegebedürftigen bis zu einem halben Jahr von der Arbeitsleistung freistellen lassen (zu den Einzelheiten s. von Kries in Krahmer/Plantholz, LPK-SGB XI zu § 44a sowie die Erl. von Böhm in Krahmer/Plantholz, LPK-SGB XI zum PflegeZG). Während der kurzzeitigen Arbeitsfreistellung von bis zu zehn Tagen zahlt die Pflegekasse des Pflegebedürftigen dem nahen Angehörigen nach § 44a Abs. 3 SGB XI ein Pflegeunterstützungsgeld in Höhe von 90 % des ausgefallenen Nettolohns. Längere Freistellungen ermöglichen die Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes den pflegenden Angehörigen; sie können bis zu einer Dauer von 24 Monaten ihre Arbeitszeit bis auf 15 Stunden wöchentlich reduzieren (s. die Erl. von Klerks in Krahmer/Plantholz, LPK-SGB XI zum FPfZG). Pflegekurse für Angehörige und sonstige interessierte ehrenamtliche Personen wer-

Einführung: Leistungsüberblick

in akuten bzw. auch länger dauernden Pflegesituationen für zehn Arbeitstage bzw. sogar

den von den Pflegekassen nach § 45 SGB XI unentgeltlich angeboten. Die Kurse sollen neben der Vermittlung von praktischen Fertigkeiten auch auf eine mögliche Entlastung im seelischen Bereich zielen. Sie sind auch in Fällen angezeigt, in denen ein Pflegedienst beim Pflegeeinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI einen entsprechenden Bedarf feststellt und

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die Pflegepersonen dahingehend berät bzw. die Pflegekasse entsprechend (nach § 106a SGB XI) informiert. Bei häuslicher Pflege steht Pflegebedürftigen nach § 45b SGB XI zusätzlich zu den sonstigen Leistungen der Pflegeversicherung ein Entlastungsbetrag in Höhe von 125,– € monatlich zu. Dieser Entlastungbetrag muss zweckgebunden eingesetzt werden für die Finanzierung von teilstationärer Pflege, Kurzzeitpflege, Leistungen ambulanter Dienste sowie Angeboten zur Unterstützung im Alltag wie z. B. Betreuungsgruppen für Demenzkranke oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer. Bei Inanspruchnahme von teilstationärer Pflege oder von Kurzzeitpflege können mit dem Entlastungbetrag auch die ansonsten von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten (mit)finanziert werden. Wird der Betrag von 125,– € in einem Monat nicht (vollständig) aufgebraucht, kann ihn der Pflegebedürftige auch in den Folgemonaten des Kalenderjahres noch für Entlastungsleistungen einsetzen. Soweit der für ein Kalenderjahr insgesamt zustehende Entlastungsbetrag nicht voll ausgeschöpft wird, kann er in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden (§ 45b Abs. 1 Satz 5 SGB XI). Bei der Neugründung von ambulant betreuten Wohngruppen gibt es nach § 45e SGB XI eine Anschubfinanzierung durch die Pflegeversicherung. Sind an der Neugründung mindestens drei Pflegebedürftige beteiligt, die Anspruch auf den Zuschlag nach § 38a SGB XI haben (s. oben), so wird für jeden Pflegebedürftigen einmalig ein Betrag von bis zu 2.500,– € für die altersgerechte und barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung gewährt. Der Betrag ist je neugegründeter Wohngruppe auf 10.000,– € begrenzt, kann aber zusätzlich zu den wohnumfeldverbessernden Maßnahmen nach § 40 Abs. 4 SGB XI beansprucht werden. Generell erhält man von der Pflegeversicherung nur dann Leistungen, wenn man

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

mindestens dem Pflegegrad 1 zugeordnet ist (zu den fünf Pflegegraden s. unten Ziff. 1.1). Im Vergleich zu Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 ist für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 nur ein eingeschränktes Angebot an Leistungen vorgesehen: Die Pflegeversicherung gewährt bei Pflegegrad 1 nach § 28a Abs. 1 SGB XI u. a. Pflegeberatung (§§ 7a, 7b SGB XI), zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI), Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (§ 40 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 SGB XI), finanzielle Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 Abs. 4 SGB XI), Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützung bei deren Nutzung (§§ 39a, 40a, 40b SGB XI) sowie Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45 SGB XI). Darüber hinaus können Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 gemäß § 28a Abs. 2 SGB XI den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125,– € monatlich erhalten, den sie zweckgebunden einzusetzen haben. Wählen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, leistet die Pflegeversicherung nach §§ 28a Abs. 3, 43 Abs. 3 SGB XI einen Zuschuss zu den Heimkosten in Höhe von 125,– € monatlich.

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II. Leistungen der Sozialhilfe: Nach diesem Überblick über die vorrangig in Anspruch zu nehmenden Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI schauen wir uns nun an, welche Leistungen man beim Sozialhilfeträger beantragen kann, soweit der Pflegebedarf nicht schon von den Pflegekassen gedeckt wird: Die Leistungen der Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) sind gegenüber den vorgenannten der Pflegeversicherung nach dem SGB XI nachrangig (§ 2 SGB XII/§ 13 Abs. 3 SGB XI). Sie beinhalten ein breites Spektrum von Hilfen, die keineswegs immer voll genutzt werden. Das Hilfespektrum umfasst insbesondere monatliche Pflegegelder (die mit dem Grad der Pflegebedürftigkeit ansteigen), die Bereitstellung oder Finanzierung von besonderen Pflegekräften, von Ersatzpflege, Pflegehilfsmitteln und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen, Kurzzeitpflege, die Übernahme der Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson bis hin zur Kostenübernahme von teil- und vollstationären Aufenthalten. Wichtig dabei ist, dass sich die genannten Leistungen nicht ausschließen, sondern durchaus nebeneinander in Betracht kommen. Während die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI lediglich eine Teilsicherung darstellen, wird die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in der Regel bedarfsdeckend gewährt. Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung wurden die Regelungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) mit Wirkung ab 01.01.2017 grundlegend überarbeitet. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff der Pflegeversicherung gilt nunmehr auch für die Hilfe zur Pflege. Darüber hinaus sind im Unterschied zu dem bis 31.12.2016 geltenden Recht, wo in § 61 Abs. 2 SGB XII zur näheren Abgrenzung der Leistungen auf die Vorschriften des SGB XI verwiesen wurde, die einzelnen Leistungen der Hilfe der Pflege seit 01.01.2017 in jeweils eigenständigen Vorschriften geregelt. Anstelle von früher sechs Paragrafen sind die Vorschriften über die Hilfe zur Die Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66a SGB XII hat zum einen für diejenigen (wenigen) Pflegebedürftigen Bedeutung, die nicht in der Pflegeversicherung versichert sind. Zum anderen sind für alle in der Pflegeversicherung Versicherten die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 bis 66a SGB XII immer insofern wichtig, als die »gedeckelten« Leistungen der Pflegeversicherung (s. folgende Schaubilder S. 17 und S. 18 f.) in aller Regel nicht zur Finanzierung des Pflegebedarfs ausreichen – das SGB XI bietet eben nur eine Teilsicherung („Teilkasko“). Die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII unterscheidet sich im Übrigen in nachstehenden Punkten von den Leistungen der Pflegeversicherung: – Sie umfasst Leistungen, die es in der Pflegeversicherung nicht gibt (z. B. die Über-

Einführung: Leistungsüberblick

Pflege jetzt in 24 Paragrafen enthalten (§§ 61 bis 66a SGB XII).

nahme von Investitionskosten, die den Pflegebedürftigen von ambulanten Diensten oder Pflegeheimen in Rechnung gestellt werden, außerdem das Mindestpflegegeld von einem Drittel bei häuslicher Pflege – auch bei vollständiger Pflege durch einen Pflegedienst),

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– der Pflegebegriff des SGB XII erfasst auch Hilfebedarf von weniger als sechs Monaten (s. unten Ziff. 1.3) und – die Leistungen werden nur bei finanzieller Bedürftigkeit gewährt, d. h. sie sind einkommens- und vermögensabhängig. Der Aufbau der Normen der Hilfe zur Pflege im Sozialhilferecht ist (vereinfacht dargestellt) folgender: – § 61 SGB XII regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege. – §§ 61a bis 62a SGB XII In Anlehnung an die Regelungen der Pflegeversicherung wird in § 61a SGB XII die Pflegebedürftigkeit definiert. Die fünf Grade der Pflegebedürftigkeit werden in § 61b SGB XII beschrieben. § 61c SGB XII enthält eine spezielle Regelung zu den Pflegegraden bei Kindern. Hat der Sozialhilfeträger bei nicht versicherten Personen den Grad der Pflegebedürftigkeit selbst zu ermitteln, ist gemäß § 62 SGB XII das für die Pflegeversicherung geltende Begutachtungsverfahren anzuwenden. § 62a SGB XI stellt klar, dass bei versicherten Personen die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad auch für den Sozialhilfeträger verbindlich ist. – § 63 SGB XII gibt einen Überblick über die im Rahmen der Hilfe zur Pflege in Betracht kommenden Leistungen. – § 63a SGB XII stellt klar, dass die Träger der Sozialhilfe zur Feststellung des Umfangs der Leistungen bei häuslicher Pflege den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen haben. Anders als nach dem früheren Recht können sich die Sozialhilfeträger hinsichtlich des notwendigen Pflegebedarfs nicht mehr allein

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

am Begutachtungsergebnis der Pflegeversicherung orientieren, da dort keine Feststellung zum erforderlichen Zeitaufwand für pflegerische Maßnahmen mehr getroffen wird. – § 63b SGB XII regelt das Nebeneinander der Leistungen – auch mit Blick auf die Leistungen der anderen Träger (insbesondere der Pflegekassen) – und die mögliche Kürzung von Pflegegeld. – §§ 64 bis 64f SGB XII § 64 SGB XII ist die Einweisungsvorschrift in die häusliche Pflege, zugleich verpflichtet sie die Sozialhilfeträger vorrangig auf diese Art der Pflege hinzuwirken (s. auch § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 SGB XII). In den folgenden Vorschriften werden die möglichen Leistungen bei häuslicher Pflege aufgeführt: Pflegegeld nach § 64a SGB XII, häusliche Pflegehilfe als Pflegesachleistung nach § 64b SGB XII, Verhinderungspflege nach § 64c SGB XII, Pflegehilfsmittel nach § 64d SGB XII, Maßnahmen zur Verbes-

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serung des Wohnumfeldes nach § 64e SGB XII und andere Leistungen nach § 64f SGB XII. Bei den anderen Leistungen nach § 64f SGB XII handelt es sich um die Erstattung von Beiträgen für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson, die Übernahme der Kosten für eine Beratung der Pflegeperson sowie die Übernahme der im Arbeitgebermodell (s. unten Ziff. 5.7) anfallenden Kosten. – §§ 64g, 64h und 65 SGB XII Die Vorschriften beschreiben die Leistungen bei stationärer Pflege: Teilstationäre Pflege nach § 64g SGB XII, Kurzeitpflege nach § 64h SGB XII und stationäre Pflege nach § 65 SGB XII. – §§ 64i und 66 SGB XII Den Entlastungsbetrag in Höhe von 125,– € monatlich können auch nicht versicherte Personen beanspruchen, die im Rahmen der Hilfe zur Pflege leistungsberechtigt sind (dies ist für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in § 64i SGB XII, für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 in § 66 SGB XII geregelt). – §§ 64j und 64k SGB XII regeln den Anspruch Pflegebedürftiger auf eine notwenige Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen sowie eine ergänzende Unterstützung bei der Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen. – § 66a SGB XII enthält eine Sonderregelung zum Einsatz von Vermögen. Begünstigt werden erwerbstätige Pflegebedürftige, ihnen wird ein zusätzliches Schonvermögen von 25.000,– € zugestanden. In allen Varianten der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII kommt es immer auch darauf an, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen (zu den schützenden Einkommensgrenzen s. unten Ziff. 7). Übersteigt das Einkommen des Pflegebedürftigen die jeweils zutreffende Einkommensgrenze und/oder ist ungeschütztes Vermögen vorhanden (s. unten Ziff. 8), so müssen angemessene Anteile des übersteigenden Einkommens bzw. Vermögens vorrangig eingesetzt werden (zum begrenzten Einsatz des Vermögens s. unten Ziff. 8). SGB XI: Ambulante Pflege (Sach- und Geldleistungen) Leistung Sachleistung nach § 36 SGB XI (körperbezogene Pfle- Pflegegeld gemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen nach § 37 SGB XI und Hilfen bei der Haushaltsführung) Pflegegrad Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5

÷ ÷ 316,– € mtl. bis 724,– € mtl. 545,– € mtl. bis 1363,– € mtl. 728,– € mtl. bis 1693,– € mtl. 901,– € mtl. bis 2095,– € mtl. Wahlrecht/Kombination unter Anrechnung (§ 38 SGB XI)

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Anspruchsberechtigter ist immer der Pflegebedürftige, auch wenn die Leistungen letztlich einem Dritten, etwa der Pflegeperson oder der Pflegekraft zu Gute kommen (Ausnahme: Nothilfe i. S. v. § 25 SGB XII). Ist eine Verschlechterung des Leidens des Hilfesuchenden zu erwarten, muss der Sozialhilfeträger die Pflegebedürftigkeit von Zeit zu Zeit neu begutachten lassen (im Juristen-Deutsch: Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, §§ 20, 21 SGB X); tut er das pflichtwidrig nicht, muss er ggf. das Pflegegeld auch rückwirkend erhöhen. Auch die Pflegekassen sind verpflichtet, den Medizinischen Dienst bei ungeklärter Sachlage oder bei verändertem Pflegebedarf solche Wiederholungsbegutachtungen vornehmen zu lassen (§ 18 Abs. 2 Satz 5 SGB XI). SGB XI: Weitere Leistungen bei ambulanter Pflege/Teilstationärer Pflege/Kurzzeitpflege Ersatzpflege bei Verhin- Pfegehilfsmittel und Leistung Zusätzliche Leistungen derung der Pflegeperson wohnumfeldverbessernfür Pflegebedürftige in de Maßnahmen (§ 40) (§ 39) Wohngruppen (§ 38a) Pflegegrad Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5

÷

214,- € mtl. Für jeden Pflegebedürftigen der Wohngruppe

(6 Monate Vorpflegezeit) bis 1612,- €, bei Nichtinanspruchnahme von Kurzzeitpflege (§42) bis 2418,- € und höchstens 6 Wochen im Kalenderjahr

technische Hilfsmittel, vorrangig leihweise; Verbrauchsmittel bis 40,- € mtl.; Wohnumfeldverbesserung bis 4000,- € je Maßnahme

Lese-Hilfe:

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Sämtliche Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII werden im Fol-

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genden im Einzelnen dargestellt, die wichtigsten mit Fallbeispielen. Dies gilt auch für den Einsatz von Einkommen und Vermögen (s. Ziff. 7 und 8) sowie für etwaige Rückgriffe auf unterhaltsverpflichtete Verwandte (s. Ziff. 10). SGB XI/ SGB XII: Träger vollstationärer Pflege Leistung Allgemeine PflegemehraufPflegeleistungen wand Pflegegrad Pflegegrad 1 Zuschuss der Pflegekassen von 125,– € mtl. 770,– € mtl. Pflegekasse Pflegegrad 2 (§ 43 Abs. 2 SGB XI) Pflegegrad 3 1262,– € mtl. Pflegekasse (s.o.) Sozialhilfeträger (§ 65 SGB XII) Pflegegrad 4 1775,– € mtl. Pfgekasse (s.o.) Pflegegrad 5 2005,– € mtl. Pflegekasse (s.o.)

Sonstige Kosten, insbesondere Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten

Sozialhilfeträger (§§ 27 b, 65 SGB XII)

Tages-/ Digitale PflegeNachtpflege anwendungen (§§ 39a, 40a, 40b) „teilstationär“ (§ (§ 41)

bis 50,- € mtl. für Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen und erforderliche Unterstützung bei deren Nutzung

Kurzzeitpflege (§ 42)

÷ bis 1774,- €, bei Nichtinanspruchnahme von Ersatzpflege (§ 39) bis 3386,- € und höchstens für 8 Wochen im bis 1995,- € mtl. Kalenderjahr

Entlastungsbetrag (§ 45b)

Renten-, Arbeitslosenund Unfallversicherung für nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen (mind. 10 Std. wöchentlich, §§ 19,44); Pflegekurse (§ 45) Pflegekurse

125,- € mtl. Betrag muss zweckgebunden verwendet werden

Übernahme von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung; Einbezug in Unfallversicherung; Pflegekurse

÷ bis 689,- € mtl. bis 1298,- € mtl. bis 1612,- € mtl.

volles Pflegegeld bzw. Sachleistung neben teilstationärer Pflege

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Kapitel 1 · Der Pflegebegriff nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff der Pflegeversicherung nach dem SGB XI gilt seit 2017 auch für die sozialhilferechtliche Pflege. In Anlehnung an § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB XI bestimmt § 61a Abs. 1 Satz 1 SGB XII, dass Personen pflegebedürftig sind, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21.12.2015 wurde die schon lange angekündigte große Reform der Pflegeversicherung umgesetzt und mit Wirkung ab 01.01.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Nach dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht wurden Menschen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen der Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens bedurften, als pflegebedürftig eingestuft. Nunmehr werden auch kognitive oder psychische Beeinträchtigungen berücksichtigt, so dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff vor allem demenziell erkrankten Menschen zugutekommt. Bei Feststellung der Pflegebedürftigkeit und für die Zuordnung zu einem der fünf Pflegegrade ist von entscheidender Bedeutung, ob und inwieweit eine Person eine Handlung oder Aktivität noch selbstständig, d. h. allein und ohne Unterstützung durch andere Personen, durchführen kann. Demgegenüber orientierte sich nach früherem Recht die Einstufung in eine der drei Pflegestufen nach dem für die Pflege erforderlichen Zeitaufwand. Pflegebedürftigkeit setzt das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigun§ 61a Abs. 2 SGB XII, der mit der Regelung des § 14 Abs. 2 SGB XI übereinstimmt, sechs Bereiche, und zwar Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbststän-

Kapitel 1

gen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten voraus. Berücksichtigt werden dabei nach

diger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte. Diese sechs Bereiche werden wiederum in einzelne, insgesamt 66 Kriterien unterteilt. Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung der bei Feststellung von Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigenden Kriterien:

Mobilität (Modul 1): Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen.

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Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Modul 2): Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch.

Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (Modul 3): Motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage, sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen.

Selbstversorgung (Modul 4): Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen.

Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (Modul 5): Hier werden Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit und der Fähigkeiten berücksichtigt in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel, Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von

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Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung, zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern, Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften.

Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (Modul 6): Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen, Ruhen und Schlafen, Sichbeschäftigen, Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen, Interaktion mit Personen im direkten Kontakt, Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds. Die einzelnen in § 14 Abs. 2 SGB XI und § 61a Abs. 2 SGB XII aufgeführten Kriterien einschließlich der dort möglichen Beeinträchtigungen werden in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zum Verfahren der Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi) vom 15.04.2016, in der aktualisierten Fassung vom 22.03.2021, detailliert umschrieben (einzusehen sind die Richtlinien unter www.gkv-spitzenverband.de). Die Richtlinien gelten nach § 62 Satz 2 SGB XII auch für die Hilfe zur Pflege.

Wichtig: Erweiterung des Pflegebegriffs in der Sozialhilfe Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB XI keiten resultierende Hilfebedarf auf Dauer, d. h. voraussichtlich für mindestens sechs Monate besteht. Diese zeitliche Untergrenze gilt in der Sozialhilfe nicht (vgl. hierzu die Ausführungen zum sozialhilferechtlichen Pflegebegriff unter Ziff. 1.3).

Kapitel 1

nur dann vor, wenn der aus den Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähig-

1.1 Die Bestimmung der Pflegegrade nach dem SGB XII Nimmt der Medizinische Dienst für die Pflegekassen eine Begutachtung vor – so wird regelmäßig vorgegangen (zu den sog. anderen unabhängigen Gutachtern s. § 18 Abs. 3a SGB XI) –, und entscheidet die Pflegekasse auf dieser Basis über die Einstufung eines versicherten Pflegebedürftigen, ist diese Entscheidung grundsätzlich auch für den Sozialhilfeträger verbindlich (zur Bindungswirkung und ihren Grenzen s. unten Ziff. 2).

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In Anlehnung an die Regularien der Pflegeversicherung werden Pflegebedürftige nach § 61b SGB XII auch für die Gewährung von Pflegeleistungen nach dem SGB XII einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Je mehr gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten in den sechs relevanten Modulen (s. oben Ziff. 1) vorliegen, umso höher ist der Pflegegrad. Vom Pflegegrad wiederum hängt die Höhe der Leistungen der gegenüber der Sozialhilfe vorrangigen Pflegeversicherung ab. Ermittelt wird der Pflegegrad nach § 15 SGB XI mithilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments, das nach § 62 Satz 1 SGB XII auch in der Sozialhilfe anzuwenden ist. Die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten werden je nach Schweregrad für die einzelnen Kriterien der Bereiche bzw. Module des § 14 Abs. 2 SGB XI, § 61a Abs. 2 SGB XII mit Punkten bewertet. In den Modulen 1 (Mobilität), 4 (Selbstversorgung) und 6 (Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte) werden die Punkte anhand der Kategorien „selbstständig“, „überwiegend selbstständig“, „überwiegend unselbstständig“ und „unselbstständig“ ermittelt. Im Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) wird zwischen den Kategorien „Fähigkeiten vorhanden/ unbeeinträchtigt“, „Fähigkeiten größtenteils vorhanden“, „Fähigkeiten in geringem Maß vorhanden“ und „Fähigkeiten nicht vorhanden“ differenziert. Hinsichtlich der Punktebewertung in Modul 3 (Verhaltensweisen und psychische Problemlagen) ist zu ermitteln, ob in den dort genannten Kriterien Beeinträchtigungen „nie oder sehr selten“, „selten (einbis dreimal innerhalb von zwei Wochen)“, „häufig (zweimal bis mehrmals wöchentlich, aber nicht täglich)“ oder „täglich“ auftreten. Schließlich werden im Modul 5 (Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen) Punkte für Maßnahmen vergeben, die der Versicherte nicht selbstständig durchführen kann. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Häufigkeit der benötigten Hilfe (Anzahl pro Tag, Woche oder Monat).

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Punkte sind für jedes der in § 14 Abs. 2 SGB XI, § 61a Abs. 2 SGB XII genannten Kriterien zu ermitteln. Je schwerer die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten sind, desto mehr Punkte werden für das betreffende Kriterium vergeben. Bestehen in einem Kriterium keine Beeinträchtigungen, ist der Punktwert „0“ anzusetzen. Die Einzelheiten zur Punktebewertung in den verschiedenen Kriterien sind aus der Anlage 1 zu § 15 SGB XI (s. unten Anhang II) ersichtlich. Die Zuordnung zu einem Pflegegrad erfolgt nicht durch eine Addition der in jedem der sechs Module erreichten Punkte. Vielmehr werden gemäß § 15 Abs. 2 Satz 8 SGB XI die Module unterschiedlich gewichtet, nämlich Modul 1 (Mobilität) mit 10 %, Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) sowie Modul 3 (Verhaltensweisen und psychische Problemlagen) zusammen mit 15 %, Modul 4 (Selbstversorgung) mit 40 %, Modul 5 (Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen) mit 20 % und Modul 6 (Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte) mit 15 %. Bei den Modulen 2 und 3 besteht nach § 15 Abs. 3 Satz

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Quelle: Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (Hrsg). Die Selbstständigkeit als Maß der Pflegebedürftigkeit, Essen 2019, S. 5.

15% Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (Modul 6) 20% Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (Modul 5)

10% Mobilität (Modul 1) 15% Kognitive

Begutachtungsinstrument

und Kommunikative Fähigkeiten (Modul 2) und Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (Modul 3)

40% Selbstversorgung, Körperpflege, Ernährung etc. (Modul 4)

2 SGB XI die Besonderheit, dass nur das Modul, in dem die höhere Punktzahl erreicht wurde, in die Bewertung eingeht. Unter Anwendung der Anlage 2 zu § 15 SGB XI (s. unten Anhang II) sind aus den gewichteten Punkten aller Module durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden, die sich auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten bewegen. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind Pflegebedürftige nach § 15 Abs. 3 Satz 4 SGB XI, § 61b Abs. 1 SGB XII wie folgt in einen der fünf Pflegegrade einzuordnen:

gen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, – ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, – ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigun-

Kapitel 1

– ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigun-

gen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, – ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, – ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

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5 Grade der Pflegebedürftigkeit (PG=Pflegegrade) geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Quelle: Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (Hrsg.), Die Selbstständigkeit als Maß der Pflegebedürftigkeit, Essen o. J., S.13.

BEISPIEL Frau Müller 1

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Die 72-jährige Frau Müller ist verwitwet. Sie lebt seit zwei Jahren allein in ihrer Wohnung. Im Haus wohnen seit einigen Jahren ihre beiden Kinder, zu denen sie einen guten Kontakt pflegt. Der Allgemein- und Kräftezustand von Frau Müller ist altersentsprechend gut. Sie ist freundlich und zugewandt. Allmählich macht sich eine beginnende Demenz bemerkbar: sie versteht jedoch einfache Aussagen und Fragen. Zudem leidet sie unter zunehmender Harninkontinenz und benötigt entsprechende Vorlagen. Darüber hinaus hat sie eine chronische Venenschwäche und benötigt drei Mal täglich Medikamente. Da Frau Müller immer Hilfe beim Waschen und Anziehen benötigt – vor allem das Anziehen der Kompressionsstrümpfe fällt ihr sehr schwer – kommt morgens und abends der Pflegedienst. Weitere Unterstützung erhält Frau Müller von ihrer Tochter: Sie versorgt sie mit den Mahlzeiten, hilft ihr im Haushalt und achtet darauf, dass sie mittags ihre Medikamente nimmt. Zwei Mal im Monat begleitet sie ihre Mutter zum Arzt. Nachdem die Tochter Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragt hat, kommt ein Gutachter des Medizinischen Dienstes zur Begutachtung von Frau Müller. Die Tochter nimmt an der Begutachtung teil und schildert, bei welchen Dingen des Alltags ihre Mutter Hilfe benötigt und welche sie noch selbst erledigen kann.

1

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Entnommen aus: Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Hrsg.), Die Selbstständigkeit als Maß der Pflegebedürftigkeit, S. 18.

Frau Müller ist nicht in ihrer Motorik eingeschränkt. Sie kann gehen und Treppen steigen. Dabei hält sie sich am Geländer selbstständig fest. Ihre Feinmotorik ist intakt. Im Modul Mobilität stellt der Gutachter daher keine Einschränkung fest. Im Gespräch erfährt der Gutachter, dass Frau Müller sehr vergesslich ist. Die Tochter schildert, dass ihre Mutter etwa zwei Mal in der Woche nachts unruhig ist und den Tag- und Nachtrhythmus durcheinanderbringt. Frau Müller geht dann in der Wohnung umher und sucht ihren verstorbenen Mann. Ihre Tochter muss sie dann beruhigen. Im Anschluss bewertet der Gutachter, wie selbstständig Frau Müller in der Selbstversorgung, also zum Beispiel beim Waschen und beim Toilettengang ist. Zudem wird festgestellt, wie selbstständig Frau Müller beim Essen und Trinken ist. Frau Müller kann die Körperpflege zwar überwiegend selbstständig ausführen, aber sie muss dazu aufgefordert werden. Ab und zu muss die Tochter auch mithelfen. Probleme bereitet auch die Harninkontinenz. Frau Müller benötigt zudem Unterstützung bei der Gabe von Medikamenten und bei Arztbesuchen. Frau Müller kann sich in der eigenen Wohnung gut orientieren, außerhalb fällt ihr dies jedoch schwer. In neuen Situationen findet sie sich nicht zurecht. Vertraute Personen erkennt sie jedoch. Frau Müller hat keine Beeinträchtigungen in der Mobilität und erhält deshalb in Modul 1 keine Punkte. Im Modul 2, in dem es um die Einschätzung der kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten geht, erhält sie 11 Einzelpunkte; dies entspricht einem gewichteten Punktwert von 11,25 Punkten. Modul 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen ergibt wegen der nächtlichen Unruhe 3 Einzelpunkte; dies entspricht einem gewichteten Punktwert von 7,5. Damit fließt Modul 2 mit dem höchsten gewichteten Punktwert in die Bewertung ein. Im Modul 4 Selbstversorgung erhält Frau Müller in der Summe 15 Einzelpunkte; das entspricht einem gewichteten Punktwert von 20 Punkten. In Modul 5 besteht bei Frau Müller Hilfebedarf bei der Medikamentengabe, dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen und den Arztbesuchen. Daraus ergeben sich gewichtet 10 Punkte. Modul 6 Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte ergibt bei den Kriterien überwiegend selbstständig. Daraus entstehen 6 Einzelpunkte (gewichtet 7,5 Punkte).

ACHTUNG

Kapitel 1

Frau Müller erhält mit einem Gesamtwert von 48,75 gewichteten Punkten den Pflegegrad 3.

Kritische Anmerkung der Verf.: Inwieweit die vorstehend beschriebene „Eingradung“ und schließlich die Entscheidung über entsprechend abgestufte Leistungshöhen noch dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit von Verwaltungsentscheidungen (und damit deren Verstehbarkeit für die Betroffenen) entspricht, wird in einem Teil der Rechtsliteratur zu Recht bezweifelt (s. Heitmann/Plantholz in Krahmer/Plantholz, LPK-SGB XI, § 15 Rn. 22).

Bei Personen, die nicht in der Pflegeversicherung versichert sind, muss der Sozialhilfeträger den Pflegegrad in eigener Regie ermitteln. Die Entscheidung, ob und ggf. in welchen der fünf Pflegegrade ein Pflegebedürftiger einzustufen ist, trifft der Sozialhilfe-

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träger nach Maßgabe des Begutachtungsinstruments des § 15 SGB XI und der Begutachtungs-Richtlinien der Pflegekassen. Das Begutachtungsinstrument und die Richtlinien wurden gemäß § 62 SGB XII für anwendbar erklärt, um zu verhindern, dass sich die Leistungen der Pflegeversicherung einerseits und die sozialhilferechtliche Pflege andererseits auseinanderentwickeln (die Richtlinien sind einzusehen unter www.gkv-spitzenverband. de). Die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit kann der Sozialhilfeträger durch eigene Mitarbeiter (z. B. beim Sozialamt angestellte Pflegekräfte) vornehmen lassen. Mit der Begutachtung kann aber auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen oder auch das örtliche Gesundheitsamt beauftragt werden. Pflegebedürftige, die spätestens am 31.12.2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hatten, wurden mit Wirkung ab 01.01.2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung nach Maßgabe des § 140 Abs. 2 SGB XI den Pflegegraden 2 bis 5 zugeordnet. Dabei wurden Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI a. F. (demenziell erkrankte, geistig behinderte oder psychisch kranke Menschen) einen Pflegegrad höher eingestuft als Pflegebedürftige mit vorrangig körperlichen Beeinträchtigungen. So wurde z. B. ein Pflegebedürftiger mit Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 übergeleitet, ein Pflegebedürftiger der Stufe I mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI a.F. hingegen in den Pflegegrad 3. Pflegebedürftige, die zum 01.01.2017 in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, bleiben nach § 140 Abs. 3 Satz 1 SGB XI in diesem Pflegegrad, solange sich im Rahmen einer Neubegutachtung kein höherer Pflegegrad ergibt. Die Zuordnung in den übergeleiteten Pflegegrad bleibt auch dann erhalten, wenn bei dem Pflegebedürftigen ein niedrigerer Pflegegrad festgestellt wird. Führt die Neubegutachtung jedoch zu dem Ergebnis, dass

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

keine Pflegebedürftigkeit nach dem ab 01.01.2017 geltenden neuen Recht mehr vorliegt,

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entfällt der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI. Nicht-Versicherte, die am 31.12.2016 Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII hatten, wurden nach § 137 Satz 1 SGB XII ebenfalls von den bisherigen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade überführt. Eine Zuordnung zum Pflegegrad 1 kann sich nur für Personen ergeben, deren Leistungsberechtigung aus dem seit 01.01.2017 geltenden neuen Recht folgt.

ACHTUNG Für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 ist sowohl in der Pflegeversicherung als auch in der Sozialhilfe nur ein geschränktes Angebot an Leistungen vorgesehen (s. dazu unten Ziff. 6).

1.2  Mehraufwand für pflegebedürftige Kinder Die Regelung des § 61c SGB XII entspricht § 15 Abs. 6 und 7 SGB XI: Die Vorschriften stellen auf den Mehraufwand an Pflege für pflegebedürftige Kinder ab. Kinder, insbesondere Kleinkinder und Säuglinge, haben einen natürlichen, altersbedingten Hilfebedarf. Hinsichtlich des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit müssen daher bei Kindern andere Maßstäbe gelten als bei Erwachsenen. Daher wird bei pflegebedürftigen Kindern der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbstständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Nur darüber hinaus gehende Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten sind bei Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen. Für pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten wird in § 15 Abs. 7 SGB XI, § 61c Abs. 2 SGB XII hinsichtlich der Zuordnung zu Pflegegraden eine Sonderregelung getroffen. Kinder dieser Altersgruppe könnten in der Regel keine oder nur niedrige Pflegegrade erreichen. Sie werden daher bei gleicher Punktzahl automatisch einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder und Erwachsene und können in diesem Pflegegrad ohne weitere Begutachtung bis zum 18. Lebensmonat verbleiben. Einzelheiten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren enthalten die Begutachtungs-Richtlinien (einzusehen unter www.gkv-spitzenverband.de). Anschauliche Beispiele zur Pflegebegutachtung bei Kindern finden sich bei Baake, Begutachtungsverfahren NBA - Pflegegrad bei Kindern und Jugendlichen, Re-

1.3  Der Pflegebegriff der Sozialhilfe ist nur minimal weiter gefasst als in der Pflegeversicherung Nach dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht war der sozialhilferechtliche Pflegebegriff

Kapitel 1

gensburg (Walhalla) 2017.

gegenüber dem SGB XI in dreifacher Weise erweitert: Hilfe zur Pflege kam danach auch für kranke und behinderte Menschen in Betracht, die – voraussichtlich für weniger als 6 Monate der Pflege bedurften oder – einen geringeren Hilfebedarf hatten, als ihn die Pflegeversicherung voraussetzte („Pflegestufe 0“) oder – der Hilfe für andere Verrichtungen bedurften als die in der Pflegeversicherung nach dem bisher geltenden Recht anerkannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen (zu den anderen Verrichtungen zählten z. B. Haar- oder Nagelpflege, Fußpflege, Monatshygiene bei Frauen, die Strukturierung des Tagesab-

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laufs, der Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung, nächtliche Bereitschaftszeiten bei schwerkranken Pflegebedürftigen). Die beiden zuletzt genannten Erweiterungen wurden zum 01.01.2017 aufgegeben. Sie wurden vom Gesetzgeber als nicht mehr notwendig erachtet, da der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit umfassender sei als der bisher geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff. Geblieben ist allein die Erweiterung hinsichtlich der Dauer des Hilfebedarfs. Aus § 61a Abs. 1 SGB XII folgt, dass die zeitliche Untergrenze, wonach die Pflegebedürftigkeit auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate bestehen muss (§ 14 Abs. 1 Satz 3 SGB XI), für die Hilfe zur Pflege nicht gilt. Hilfe zur Pflege kommt daher auch für Personen in Betracht, die nur vorübergehend eine pflegerische Versorgung benötigen. Vorrangig sind hier aber die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V, Haushaltshilfe nach § 38 SGB V, Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V und Übergangspflege im Krankenhaus nach § 39e SGB V. Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 und 1a SGB V sowie Haushaltshilfe nach § 38 SGB V werden grundsätzlich bis zur Dauer von vier Wochen je Krankheitsfall gewährt. Die Kosten einer Kurzzeitpflege werden von der Krankenkasse nach § 39c SGB V bis zu einem Höchstbetrag von 1.774,– € im Kalenderjahr übernommen. Außerdem ist der Anspruch auf maximal acht Wochen pro Kalenderjahr begrenzt. Für längstens zehn Tage erbringt die Krankenkasse nach § 39e SGB V Übergangspflege im Krankenhaus, wenn im unmittelbaren Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen nach dem SGB XI nicht oder nur unter erheblichem Auf-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

wand erbracht werden können.

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Kapitel 2 · Die Bindungswirkung des § 62a SGB XII Man muss hier zwischen dem Grundsatz und den Ausnahmen von der Bindungswirkung unterscheiden, weil man nur so den unterschiedlichen Funktionen und Zuständigkeiten beider Träger (Pflegeversicherung nach dem SGB XI bzw. Sozialhilfeträger nach dem SGB XII) gerecht wird – und insbesondere einen auf die Bedarfe des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen orientierten Blick gewinnt:

2.1  Grundsätzliche Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegeversicherung Der Sozialhilfeträger ist nach § 62a Satz 1 SGB XII im Rahmen der Hilfe zur Pflege an die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad gebunden, soweit diese Entscheidung auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Mit dieser Regelung sollen in erster Linie dem betroffenen Pflegebedürftigen etwaige Doppelbegutachtungen erspart und unterschiedliche Bewertungen vermieden werden. Die Bindungswirkung erstreckt sich also auf die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und auf die damit verbundene Einstufung in einen bestimmten Pflegegrad. Der Sozialhilfeträger ist allerdings nur an bereits getroffene Entscheidungen der Pflegekasse gebunden, d. h. es muss ein rechtskräftiger Leistungsbescheid der Pflegekasentsprechender Eilbedürftigkeit selbst tätig werden (§§ 20, 21 SGB X), z. B. durch Einschaltung des Gesundheitsamtes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und/oder durch vorläufige Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII.

Kapitel 2

se vorliegen. Steht eine solche Entscheidung noch aus, muss der Sozialhilfeträger bei

Der Sozialhilfeträger kann in solchen Fällen die Entscheidung der Pflegekasse evtl. durch einen eigenen Antrag nach § 95 SGB XII beschleunigen und/oder Kostenerstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X gegen die Pflegekasse geltend machen. Nicht einbezogen in die Bindungswirkung sind – der Leistungsumfang: Da die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII bedarfsdeckend gewährt wird, ist der Sozialhilfeträger nicht an die Leistungsobergrenzen der Pflegeversicherung (s. oben Einf. mit den entsprechenden Schaubildern) gebunden, sondern hat die erforderliche Hilfe in vollem Umfang zu gewähren bzw. aufzustocken (bei versicherten Pfle-

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gebedürftigen erfolgt eine Anrechnung der vorrangigen Pflegekassenleistung auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege, s. dazu unten Ziff. 7). – die Leistungsart (ambulant, teilstationär oder vollstationär): Sofern der Sozialhilfeträger feststellen sollte, dass z. B. in einem Fall mit 24h-Pflegebedarf täglich die ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre, ist er an die Entscheidung der Pflegekasse über die Gewährung von Sachleistungen nach § 36 SGB XI nicht gebunden und kann die ambulante Hilfegewährung ablehnen, wenn eine Pflege im Heim zumutbar ist (§ 13 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 SGB XII; vgl. dazu ausführlich den Exkurs am Ende von Kap. 3.2 ).

2.2  Grenzen der Bindungswirkung Nur soweit die Entscheidung auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind, ist der Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Pflegekasse gebunden. Die Bindung besteht also nur, wenn keine Tatsachen vorliegen, die den erweiterten sozialhilferechtlichen Pflegebegriff betreffen, d. h. einen Hilfebedarf von weniger als sechs Monaten (s. oben Ziff. 1.3). Hier muss der Sozialhilfeträger über Umfang und Dauer der Hilfe entscheiden. Auch ist der Träger der Sozialhilfe nur an Entscheidungen der Pflegekassen gebunden, die zu einer Bejahung der Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI führen, also zumindest zu einer „Eingradung“ in den Pflegegrad 1. Entscheidungen der Pflegekassen, die zu der Feststellung kommen, dass die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI nicht erfüllt sind, berechtigen den Träger der Sozialhilfe dagegen nicht zur Ablehnung von Leistungen. Er hat in diesen Fällen vielmehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen des

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

in zeitlicher Hinsicht immer noch erweiterten Pflegebegriffs der Sozialhilfe (s. oben Ziff. 1.3) oder für andere Leistungen nach dem SGB XII (z. B. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII) gegeben sind. Völlig unbenommen ist es dem Sozialhilfeträger, bei einer vom Gutachten des Medizinischen Dienstes abweichenden Einschätzung des Pflegebedarfs entsprechende Informationen an die Pflegekasse sowie an die Betroffenen selbst zu geben; bei gebotener Eile muss die Sachlage von Mitarbeitern der Gesundheitsämter (sie sind verwaltungsrechtlich Teil des Sozialhilfeträgers) eigenständig ermittelt werden (Offizialmaxime/Ermittlung von Amts wegen i. S. v. §§ 20, 21 SGB X). Bei nicht versicherten Personen haben die Träger der Sozialhilfe die Pflegebedürftigkeit in eigener Regie festzustellen. Dazu werden in der Regel das Gesundheitsamt und/ oder die sozialen Dienste des Trägers eingeschaltet. Der Träger der Sozialhilfe hat nach § 62a Satz 3 SGB XII aber auch die Möglichkeit, bei der Pflegebegutachtung die Unterstützung durch den Medizinischen Dienst anzufordern, der hierfür einen zu vereinbarenden Kostenersatz erhält.

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Kapitel 3 · Ambulante Pflegeleistungen nach dem SGB XII Die ambulanten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) bis h) und Nr. 4, §§ 64a ff. SGB XII umfassen für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 ein breites Hilfespektrum häuslicher Pflege, wie z. B. monatliche Pflegegelder, häusliche Pflegehilfe durch besondere Pflegekräfte, Verhinderungspflege, Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes sowie Übernahme der Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson (zu den eingeschränkten Leistungen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 s. unten Ziff. 6). Wichtig zu wissen ist, dass sich die nachfolgend beschriebenen Leistungen nicht ausschließen, sondern durchaus auch nebeneinander gewährt werden können. Die Einkommensgrenzen für die nachfolgend beschriebenen Leistungen richten sich in allen Pflegegraden nach § 85 SGB XII, soweit Bundesländer nicht abweichend höhere Grundbeträge festgelegt haben (§ 86 SGB XII); zu den Beträgen nach dem Stand vom 01.01.2022 s. unten Ziff. 7.1.

3.1  Pflegegeld im Rahmen der häuslichen Pflege Wird häusliche Pflege erbracht, hat der Pflegebedürftige auch einen Anspruch auf Zahlung eines Pflegegeldes (§ 64a SGB XII). und ist abhängig vom Pflegegrad wie folgt festgesetzt: 316,– € bei Pflegegrad 2 545,– € bei Pflegegrad 3

Kapitel 3

Das Pflegegeld entspricht in der Höhe dem der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI

728,– € bei Pflegegrad 4 901,– € bei Pflegegrad 5 Die Pflegegelder sind absolute Festbeträge, die weder über- noch unterschritten werden können. Besteht im Einzelfall ein höherer Bedarf, so kommen ggf. ergänzende Hilfen nach § 64b SGB XII in Betracht (s. unten Ziff. 3.2). Auch das SGB XII-Pflegegeld (wie das Pflegegeld der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI) wird erst ab Pflegegrad 2 gewährt. D. h. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 besteht kein Anspruch auf die Zahlung eines Pflegegeldes (zu den Leistungen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 s. unten Ziff. 6).

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Je nach prognostiziertem Verlauf der Erkrankung oder Behinderung ist die Einstufung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, so dass entsprechende Begutachtungen auch durch den Sozialhilfeträger veranlasst werden müssen, wenn die Pflegekasse bzw. der Medizinische Dienst nicht aktiv wird (s. oben Ziff. 2.2).

Zweckbestimmung des Pflegegeldes Das Pflegegeld gab es schon vor der Einführung der Pflegeversicherung (im Jahre 1995) nach den Regeln des von 1961 bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetzes (§ 69a BSHG). Es soll dazu dienen, die Pflegebereitschaft von Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen und Nachbarn anzuregen bzw. zu erhalten. Es ist keine echte Abgeltung des Pflegeaufwandes bzw. stellt keine Entlohnung für Pflegepersonen oder -kräfte dar, sondern dient dazu, die vielfältigen mit der Pflege zusammenhängenden Belastungen ohne Einzelnachweis aufzufangen. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt jedoch voraus, dass der Pflegebedürftige die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sicherstellen kann (§ 64a Abs. 1 Satz 2 SGB XII): Das bedeutet, dass dem Pflegebedürftigen die Organisation seiner Pflege u. a. durch das Pflegegeld möglich sein muss; das schließt die Fähigkeit ein, sich mit dem Pflegegeld gegenüber pflegenden bzw. anderweitig engagierten Verwandten, Nachbarn und Laienhelfern erkenntlich zeigen zu können (ggfls. mit Unterstützung seiner Helfer bzw. seines Betreuers). Wenn der Pflegebedürftige keine Angaben über die entsprechende Verwendung des Pflegegeldes machen will bzw. offensichtlich zu seiner entsprechenden Verwendung nicht in der Lage ist, kann die Versagung von Pflegegeld in Betracht kommen. Die Regelung des § 64a Abs. 3 SGB XII knüpft an § 37 Abs. 6 SGB XI an und verhindert, dass bei Kürzung oder Wegfall des SGB XI-Pflegegeldes (wegen nicht nachgewiesener

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Sicherstellung der Qualität der Pflege) trotzdem das SGB XII-Pflegegeld gewährt würde. Der Sozialhilfeträger muss Pflegegeld auch dann zahlen, wenn er im Rahmen der häuslichen Pflege die Kosten für professionelle Pflegekräfte übernimmt, kann aber in diesen Fällen das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel kürzen (s. unten Ziff. 5.4 und 7.1)

Leistungsunterbrechungen Ist die Hilfe nicht für einen vollen Kalendermonat zu gewähren, ist das Pflegegeld nach Maßgabe des § 64a Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu kürzen. Wie in § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB XI ist der Kalendermonat dabei mit 30 Tagen anzusetzen. Während des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung (z. B. Krankenhaus) besteht nach § 63b Abs. 3 Satz 1 SGB XII kein Anspruch auf häusliche Pflege und damit auch nicht auf Pflegegeld. Eine dem § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI entsprechende Regelung, wonach das SGB XI-Pflegegeld während der ersten vier Wochen eines stationären Kran-

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kenhausaufenthaltes oder einer stationären Rehabilitationsmaßnahme weiter zu zahlen ist, gibt es in der Sozialhilfe nicht.

Ist weitergereichtes Pflegegeld (sozialhilferechtlich) Einkommen der Pflegepersonen? Der Anspruch auf Pflegegeld steht nicht der Pflegeperson, sondern dem Pflegebedürftigen zu. Für ihn ist das Pflegegeld kein anzurechnendes Einkommen, weil es nicht dem allgemeinen Lebensunterhalt, sondern besonderen Zwecken dient (§ 83 SGB XII, s. auch die Regelung des § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI). Wird das Pflegegeld an die Pflegeperson (also an Verwandte, Freunde, Nachbarn etc.) weitergereicht, kommt es hinsichtlich der Berücksichtigung als Einkommen darauf an, ob die Pflegeperson die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II oder Sozialhilfe nach dem SGB XII bezieht. Für den Bereich des SGB II gibt es eine gesetzliche Regelung, die auf das Steuerrecht verweist. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 Alg II-V i. V. m. § 3 Nr. 36 EStG ist weitergereichtes Pflegegeld steuerfrei und somit auch kein anrechenbares Einkommen, wenn die Pflege von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von Personen, die damit eine sittliche Pflicht erfüllen (z. B. der eheähnliche Partner), geleistet wird. Gehört die Pflegeperson nicht zu dem genannten Personenkreis, wird das Pflegegeld nach § 11 SGB II auf die SGB II-Leistungen angerechnet. Anders als im SGB II ist in der Sozialhilfe nicht geregelt, ob Pflegegeld bei der Pflegeperson als Einkommen zu berücksichtigen ist. Hier ist das Pflegegeld grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne von § 82 SGB XII anzusehen, wenn es der Pflegebedürftige einer einkommensschwachen und insofern selbst hilfebedürftigen Pflegeperson zuwendet. Eine Anrechnung als Einkommen könnte nämlich auch zur Folge haben, dass professionelle Kräfte entstehen.

ACHTUNG

Kapitel 3

die Pflegeperson ihre Pflegetätigkeit einstellt und dem Sozialhilfeträger Mehrkosten für

Weitergereichtes Pflegegeld ist in der Sozialhilfe ausnahmsweise doch Einkommen der Pflegeperson, wenn die Pflegeperson die Pflege erwerbsmäßig ausübt, z. B. mehrere Pflegebedürftige auf einmal betreut oder wenn zwischen dem Pflegebedürftigen und der Pflegeperson ausdrücklich ein festes monatliches Entgelt für die geleistete Pflege vereinbart wurde, das aus dem Pflegegeld bestritten wird.

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3.2  Übernahme von Pflegekraftkosten im Rahmen der häuslichen Pflegehilfe In vielen Fällen kann der Pflegebedürftige nicht oder nicht allein von Pflegepersonen (Verwandte, Nachbarn, Freunde, Ehrenamtler etc.) gepflegt werden, sondern es müssen besondere Pflegekräfte (z. B. Mitarbeiter eines ambulanten Dienstes) die Pflege übernehmen.

Beachte: Zur Thematik des Einsatzes osteuropäischer Pflege- und Betreuungskräfte in der sog. „Live-in-Pflege“ bzw. sog. „24h-Pflege“ muss hier in Anbetracht der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021 (Az.: 5 AZR 505/20) auf die nach Ansicht von Fachleuten dringend anstehenden Gesetzesnovellierungen verwiesen werden, die allererst für Rechtssicherheit für alle Beteiligten, aber insbesondere auch für die Bezahlbarkeit von Pflege dieser Art der Rund-um die-Uhr-Betreuung sorgen müssen – s. im Einzelnen den Ratgeber zur Pflegeversicherung von Kempchen/Krahmer, Mein Recht bei Pflegebedürftigkeit. Leitfaden zu Leistungen der Pflegeversicherung, 5. Aufl., München 2022 (im Erscheinen). Sollten jetzt – oder nach erfolgten Novellierungen der jetzigen Rechtslage – künftig Pflege-Mix-Konstruktionen unter Addition von vom Einkommen her möglichen Eigenbeitrag und zusätzlichem Bezug von pflegeversicherungsrechtlichem Pflegegeld nach § 37 SGB XI finanzierbar sein, wäre gegebenenfalls auch eine ergänzende Inanspruchnahme von Leistungen der sozialhilferechtlichen Pflegehilfe über das sog. Arbeitgebermodell i.S.v. § 63b Abs. 6 Satz 1 SGB XII (s. unten Ziff. 5.7) denkbar. Erbringen Pflegekräfte notwendige pflegerische Leistungen, die über die Höchstbeträge der Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI hinausgehen, muss hierfür im Rahmen der häuslichen Pflegehilfe gemäß § 64b SGB XII die Sozialhilfe aufkommen, wenn der Pflegebe-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

dürftige aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse leistungsberechtigt nach dem SGB XII ist. Die Übernahme von Kosten für professionelle Pflegekräfte ist neben bzw. nach dem Pflegegeld (im Sinne von § 64a SGB XII) die wichtigste Leistung der Sozialhilfe bei häuslicher Pflege. Allerdings können nur Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 diese Leistung beanspruchen (zu den Leistungen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 s. unten Ziff. 6). Ebenso wie die Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI umfasst die häusliche Pflegehilfe körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung. Hinsichtlich des Umfangs der im Rahmen der häuslichen Pflegehilfe zu erbringenden Leistungen hat der Träger der Sozialhilfe nach § 63a SGB XII den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen. Denn der (in der Regel durch die Pflegekasse) festgestellte Pflegegrad lässt allein noch keine unmittelbaren Rückschlüsse auf den notwendigen Bedarf des Pflegebedürftigen an pflegerischen Leistungen zu. Erbringen ambulante Pflegedienste, die einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI haben, häusliche Pflegehilfe, richtet sich die Vergütung für die erbrachten Leistungen

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nach den Vereinbarungen, die die Pflegekassen im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe nach § 89 SGB XI mit den Diensten getroffen haben (§ 76a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII). Aus dem Nachrangprinzip der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) und der Regelung des § 63b Abs. 6 SGB XII folgt, dass die Pflegesachleistung der Pflegeversicherung nach § 36 SGB XI grundsätzlich voll in Anspruch genommen werden muss, bevor ergänzend die Kosten für besondere Pflegekräfte nach § 64b SGB XII vom Träger der Sozialhilfe übernommen werden. Das im Rahmen des SGB XI bestehende Dispositionsrecht des Pflegebedürftigen, wonach er grundsätzlich zwischen Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI) und Pflegegeld (§ 37 SGB XI) wählen kann, ist also insoweit mittelbar eingeschränkt. Die Kostenübernahme für besondere Pflegekräfte kommt auch dann in Betracht, wenn der Pflegebedürftige die Pflege im sog. Arbeitgebermodell sicherstellt (s. unten Ziff. 5.7).

EXKURS: Was ist, wenn die Kosten einer ambulanten Versorgung durch Pflegekräfte eines ambulanten Dienstes deutlich höher sind als die einer stationären Unterbringung im Heim?

Grundsätzlich gilt auch bei der Hilfe zur Pflege (nach §§ 61 ff. SGB XII) der in § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII formulierte Vorrang ambulanter Hilfen. Der Gesetzgeber hat jedoch die Problematik extrem hoher Kosten in der ambulanten Versorgung erkannt (z. B. kann die Rund-um-die-Uhr-Versorgung eines Pflegebedürftigen durch einen Pflegedienst durchaus Kosten von mehr als 10.000,– € monatlich verursachen) – und hat deshalb den Vorrang ambulanter Versorgung in § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII eingeschränkt. Danach gilt der Vorrang ambulanter Hilfen nicht, wenn dem Hilfesuchennäre Hilfe zumutbar und die ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bei der konkreten Zumutbarkeitsprüfung im Einzelfall geht der Sozialhilfeträger zunächst vom Bedarf des Hilfesuchenden bei Deckung durch eine offene

Kapitel 3

den eine geeignete – trotz der eigentlich möglichen ambulanten Maßnahme – statio-

Hilfe aus. Dann ist zu prüfen (und zwar unabhängig von Kostenerwägungen), ob unter Beachtung der Zielsetzung des § 13 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 SGB XII (Sachgerechtigkeit, Menschenwürde sichern, Ausgrenzung vermeiden; s. auch § 1 SGB XII sowie § 9 SGB I i. V. m. § 2 SGB I) ein – real zu benennendes – stationäres Angebot zumutbar ist. Dabei sind persönliche, familiäre und örtliche Umstände zu berücksichtigen. Wenn die Zumutbarkeit bejaht wurde, ist zu prüfen, ob bei einem Kostenvergleich der beiden Maßnahmen die ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Im Bereich der Hilfe zur Pflege geht die Rechtsprechung von Unverhältnismäßigkeit jedenfalls dann aus, wenn die Kosten der ambulanten Pflege mindestens doppelt so hoch sind wie die des konkreten stationären Angebotes.

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Im Einzelnen gilt zu den Grenzen des Vorrangs ambulanter Pflegehilfe bei billigerer Heimpflege im Sinne von § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 SGB XII das Folgende: Der Gesetzgeber hat mit HARTZ IV seit dem 1.1.2005 in § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 SGB XII im Wesentlichen den Vorrang der ambulanten Hilfe so geregelt, wie er schon bis Ende 2004 in § 3a BSHG (das Bundessozialhilfegesetz - BSHG - wurde abgelöst mit Wirkung zum 1.1.2005 durch das SGB XII) normiert war, allerdings nun zugunsten der Betroffenen gewichtet, weil zuerst die Zumutbarkeit einer stationären Hilfe zu prüfen ist und ein Kostenvergleich bei Unzumutbarkeit unterbleiben muss. Bis Ende 2004 war in der Praxis der Träger der Sozialhilfe genau umgekehrt verfahren worden. Das Erfordernis »soweit wie möglich« aus § 3a Satz 1 BSHG war beim Übergang vom BSHG zum SGB XII eliminiert worden; es ist nunmehr im Zumutbarkeitskriterium mit enthalten. Nach Satz 3 gilt der Vorrang der ambulanten Hilfe i. S. v. Satz 2 nicht, wenn sie im Vergleich mit einer geeigneten und zumutbaren Leistungserbringung in stationärer Weise mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Die Zumutbarkeit ist individuell zu bestimmen, nämlich unter angemessener Berücksichtigung der persönlichen, familiären und örtlichen Umstände (Satz 5). Gegenüber der Vorgängerregelung des § 3a BSHG ist nach Satz 6 ein Mehrkostenvergleich gar nicht erst vorzunehmen, wenn eine stationäre Hilfe unzumutbar ist (s. Sätze 5 u. 6). Die praktische Konsequenz eines Wegfalls des Vorrangs ambulanter Hilfe ist die Reduktion der Kostentragung ambulanter Hilfe auf das Niveau der noch verhältnismäßigen (Mehr-)Kosten, sodass praktisch ein wirtschaftlicher Druck zum Umzug ins Heim zwingt. Eine ähnliche Vorschrift war im Zuge der generellen sozialpolitischen Entwicklung hin zu ambulanten Hilfen statt stationären (Jugendhilfe/Psychiatrie/Behindertenhilfe usw. - s. auch für die Pflegeversicherung seit 1995: § 3 SGB XI) in das BSHG im Jahre 1984 eingefügt worden, und zwar als § 3a Satz 1 BSHG in Form einer Soll-Bestimmung auf

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Initiative des Bundesrates in der Erwartung, dass ambulante Hilfe »oft sachgerechter, menschenwürdiger und zudem kostengünstiger« sei : Die bisherige Tendenz zum Ausbau vorrangig des stationären Bereichs berge die Gefahr der »Abschiebung« älterer bzw. behinderter Menschen aus ihrem Lebenskreis. Durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.7.1996 wurde aus § 3a Satz 1 BSHG eine zwingende Vorschrift (»... ist...«), zugleich wurden aber die Sätze 2 und 3 angefügt, um durch einen Kostenvergleich zu teure ambulante Hilfen künftig - nach Maßgabe individueller Zumutbarkeit - zurückzudrängen. (Für sogenannte Altfälle wurde in § 143 BSHG - jetzt: § 130 SGB XII - eine Besitzstandsklausel angefügt). Die Vorschrift des § 13 Abs.1 SGB XII insgesamt steht in engem Zusammenhang mit der prinzipiellen sozialhilferechtlichen Aufgabe, dem Hilfesuchenden die »Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft« zu ermöglichen (s. §§ 2, 9 SGB I). Für Pflegefälle korrespondiert damit außerdem die Pflicht der Sozialhilfeträger, auf ambulante Hilfe zur Pflege hinzuwirken (§ 64 SGB XII). In diesem Zusammenhang ist auf § 64f Abs. 3 SGB XII hinzuweisen, der das sogenannte Assistenz-Modell (oder Arbeitgeber-Modell) in der Sozialhilfe

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zulässt (das in der Pflegeversicherung verweigert wird): Trotz der häufig gegenüber einer Pflege durch zugelassene Dienste (§ 72 SGB XI) erheblich kostengünstigeren Pflege durch selbstbeschaffte Pflegekräfte stellt sich in Fällen sehr umfangreicher Pflegebedürftigkeit doch immer wieder die Frage, ob Heimpflege nicht erheblich kostengünstiger wäre als eine Pflege im häuslichen Bereich in der Konstruktion des § 64f Abs. 3 SGB XII. Die Einschränkung des § 3a BSHG, nach der der Vorrang der ambulanten Hilfe (nur) »soweit wie möglich« galt, ist in § 13 Sätze 2 bis 6 SGB XII nicht mehr enthalten. Nach der Begründung des Gesetzgebers soll vielmehr die Vorrangregelung selbst »soweit möglich strikt durchgehalten« werden, soweit nicht in Ausnahmefällen, wie sie in den folgenden Sätzen 3 bis 6 benannt sind, eine Abweichung vom Grundsatz der ambulanten Hilfe erfolgen muss. Auch systematisch stellt der Gesetzgeber den Vorrang ambulanter Hilfen vor stationären an den Anfang der Sätze 2 bis 6 und betont damit dessen hervorragende Bedeutung gegenüber den nachfolgenden Kriterien. Der Vorrang ambulanter Hilfen vor stationären würde allerdings überinterpretiert werden, wenn aus ihm auch eine verbindliche Verpflichtung der Sozialhilfeträger abgeleitet würde, ambulante Hilfeangebote infrastrukturell in ausreichender Zahl und Qualität bereitzuhalten. Eine solche Gewährleistungspflicht wäre allenfalls aus § 75 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I zu folgern. In § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII dagegen geht es um den Vorrang ambulanter Hilfen im Rahmen der bestehenden Angebotsstruktur. Allerdings erhält die auf die genannten Vorschriften gestützte Gewährleistungspflicht der Sozialleistungsträger durch § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für den ambulanten Bereich zusätzliche Impulse. Anschaulich wurde in der Rechtsliteratur zur Vorgängervorschrift des § 3a BSHG als dem »Bindeglied (...) zwischen der subjektiven Nachfragesteuerung und dem Versuch einer objektiven Angebotssteuerung (...)« gesprochen. Ein einklagbarer Rechtsanspruch des Betroffenen auf die Förderung von ambulanten Diensten lässt sich

Ausnahmsweiser Wegfall des Vorrangs ambulanter Hilfe Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII fällt der Vorrang ambulanter Hilfe des Satzes 2 weg,

Kapitel 3

aus der Vorschrift aber nicht herleiten.

wenn die ambulante Hilfe durch eine geeignete stationäre Hilfe in zumutbarer Weise ersetzt werden kann und vergleichsweise mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Das Kriterium der Geeignetheit der stationären Erbringung der erforderlichen Hilfe ist mit Blick auf das Zumutbarkeitskriterium überflüssig, weil Hilfe in ungeeigneten stationären Einrichtungen notwendig nicht »zumutbar« sein kann. Eine stationäre Erbringung der erforderlichen Hilfe ist nicht zumutbar, wenn die Einrichtung selbst ungeeignet ist, z. B. weil wegen Qualitätsmängeln Hilfesuchende dort nicht menschenwürdig wohnen bzw. fachgerecht betreut (ggf. einschließlich Pflege) werden können. Satz 5 benennt des Weiteren einige subjektive Kriterien, die bei der Prüfung der Zumutbarkeit angemessen berücksichtigt werden müssen: Zum einen sind das

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die persönlichen Umstände, also z. B. das Alter eines jungen behinderten Menschen, der in einem Alten-(Pflege-)Heim sozial isoliert leben würde oder die gesundheitliche Verfassung eines alten Menschen, der laut ärztlicher Prognose voraussichtlich an seiner Gesundheit Schaden nehmen würde, wenn er aufgrund reduzierter Kostenübernahme gezwungen würde, in ein Heim zu wechseln. Pflege in einer Demenz-Wohngemeinschaft kann so gesehen durchaus eine Alternative zur Pflege in einer stationären Einrichtung sein; ähnlich verhält es sich mit dem Ansinnen eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem seelisch erkrankten Pflegebedürftigen, statt ihn in einer Wohngemeinschaft ambulant zu versorgen ihm nur eine Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung für geistig erkrankte Pflegebedürftige zu gewähren. Ein persönlicher Umstand wäre auch der Verlust von sozialer Gemeinschaft, der dann eintreten würde, wenn man in ein Heim gehen müsste (Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft als Aufgabe der Sozialhilfe: § 1 SGB XII i. V. m. §§ 2, 9 SGB I). Zum anderen sind familiäre Umstände von Bedeutung: so z. B. eine teilweise Pflege durch einen Angehörigen, die bei einem Wechsel in ein Heim unmöglich würde. Weiterhin sind zu beachten gute familiäre Beziehungen, die sonst wahrscheinlich verloren - oder zumindest spürbar zurückgingen, würde der Betroffene in ein Heim gedrängt werden. Schließlich kommt es auch auf die örtlichen Umstände (s.  § 9 Abs. 1 SGB XII) an, die ebenfalls angemessen zu berücksichtigen sind: z. B. eine große Entfernung des in Betracht kommenden Heims vom jetzigen Wohnort, sodass Kontakte zu versiegen drohen und Einsamkeit wahrscheinlich würde. Sämtliche benannte Umstände sind angemessen berücksichtigt, wenn sie vom Sozialhilfeträger im Beratungsgespräch thematisiert und damit manifest werden. Eine Beweislastumkehr zulasten des Hilfeempfängers hingegen gibt es nicht (a. A. in bürokratisch kurioser Manier ein großer örtlicher Sozialhilfeträger in einem auf den früher entsprechenden § 3a BSHG gestützten Bescheid: Es sei »nicht dargetan, dass der Betroffene einen

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Wechsel ins Heim nicht überleben« würde). In der Literatur wird zu Recht betont, dass es bei Zweifeln daran, ob alle Tatbestandsmerkmale des Satzes 3 erfüllt sind, beim Vorrang ambulanter Hilfen i. S. v. Satz 1 bleiben muss. Zur Prüfung in angemessener Weise gehört es, das Heim (oder die Heime) konkret zu benennen, anhand dessen (oder deren) Kosten ein Mehrkostenvergleich zur Unverhältnismäßigkeit führen würde; nur so können die genannten individuellen Umstände wirklich berücksichtigt werden. Der Sozialhilfeträger muss also individuell und konkret vom Bedarf des Hilfesuchenden bei Deckung durch eine offene Hilfe ausgehen und sodann zunächst unabhängig von Kostenerwägungen prüfen, ob bei Beachtung der in § 1 und § 2 SGB XII formulierten generellen Zielsetzung der Sozialhilfe (Leben in Menschenwürde ermöglichen, Ausgrenzung vermeiden usw.) ein individuell zu konkretisierendes stationäres Angebot zumutbar ist: D.h. ob vom Hilfesuchenden erwartet werden kann, Abstriche an Selbstständigkeit, Leben in der Gemeinschaft, freier Entfaltung usw. hinzunehmen; persönliche, familiäre und örtliche Umstände sind dabei zu berücksichtigen: „Dazu wird z. B. gehören, ob das stationäre Angebot einer ambulanten Versorgung angenähert ist, ob die Familie in vergleichbarer Weise wie

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bei einer ambulanten Versorgung einbezogen werden kann, und ob der Hilfesuchende seine vorhandenen Fähigkeiten auch annähernd bei dem stationären Angebot so einsetzen kann, wie bei einer offenen Hilfe« (so schon Roscher in der 5. Aufl. des LPK-BSHG, Baden-Baden 1998, § 3a Rn 8). Laut Rspr. muss allerdings ein etwas längerer Anfahrtsweg für die Angehörigen zum Heim von den Betroffenen hingenommen werden. Für die Pflegehilfe i.S.v. §§ 61 ff. SGB XII wird in der Rechtsliteratur vereinzelt eine weniger strenge Prüfung der Unverhältnismäßigkeit von Mehrkosten gefordert, weil nach § 64 SGB XII der Sozialhilfeträger immer auf ambulante Pflege hinzuwirken habe; diese Sicht ist aber schon bei der Prüfung der Zumutbarkeit (bzw. Unzumutbarkeit) von stationärer Pflege zu beachten. Zu Recht wird in der Literatur auch auf das Versäumnis des Gesetzgebers hingewiesen, die Möglichkeit von teilstationärer Hilfe (§ 64g SGB XII) mit in die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII einzubeziehen.

Unverhältnismäßigkeit von Kosten ambulanter Hilfe Ist eine stationäre Hilfe im vorgenannten Sinn zumutbar und ist ambulante Hilfe mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, entfällt der Vorrang der ambulanten Hilfe (Satz 2), den § 13 Abs. 1 SGB XII eigentlich als Grundsatz konstatiert. Mehrkosten allein erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht; vielmehr muss es sich um unverhältnismäßige Mehrkosten handeln, die die ambulante Hilfe im Vergleich zur stationären erfordert (Satz 3 i.V.m. Satz 6). Der Vergleich muss sowohl auf die Durchschnittskosten vergleichbarer Einrichtungen abstellen als auch mit Hinblick auf die Kosten desjenigen Heimes vorgenommen werden, das als zumutbar erachtet wird. Da es auf die individuelle Zumutbarkeit ankommt, kann nur ein solcherart konkret geführter Kostenvergleich einen ausnahmsweisen Wegfall des Vorrangs ambulanter Hilfe rechtfertigen. Es ist von fiktiven Heimkosten auszugehen, in die die Investitionskosten einbezogen sind. alleinstehender Hilfesuchender bei einem Wechsel in das Heim unterhalb der Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII, insbesondere nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII beizutragen hätte. Der Einbezug von vorliegendem Einkommen würde nämlich zu absurden

Kapitel 3

Dagegen dürfen nicht einbezogen werden kostenmindernde Eigenanteile, die ein

Ergebnissen führen, wie das Beispiel der Hilfe zur Pflege i. S. v. §§ 61 ff. SGB XII zeigt: Derjenige Pflegebedürftige, der über ein relevantes Einkommen verfügt, das er z. B. bei einer stationären Pflege einzusetzen hätte (z. B. seine Rente oder Pension von i.H.v. 1.000 € monatlich oder mehr), würde eine ambulante Pflege nicht mehr finanziert erhalten, weil infolge des Einkommenseinsatzes die Kosten seiner fingierten stationären Pflege für den Sozialhilfeträger äußerst gering wären (und damit ambulante Pflegekosten unverhältnismäßig teuer), während ein anderer Pflegebedürftiger mit keinem oder nur geringem Einkommen ambulante Pflege voll finanziert erhielte, weil er ja bei einer fingierten Berechnung von stationärer Pflege kein oder nur geringes Einkommen einbringen würde, das die Kosten dieser stationären Pflege mindern könnte. Die Differenz zwischen ambulanter

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und stationärer Pflege wäre in seinem Fall gering, sodass für ambulante Pflege keine unverhältnismäßigen Mehrkosten anfallen könnten. Der „Habenichts“ würde privilegiert, ihm würde auch teure ambulante Pflege vom Sozialhilfeträger finanziert, der Einkommensstarke dagegen müsste ins Pflegeheim, weil ihm seine ambulante Pflege mit Hinweis auf unverhältnismäßige Mehrkosten (wegen geringer stationärer Kosten infolge des Einkommenseinsatzes) verwehrt würde. Praktisch würde demjenigen Hilfesuchenden, der erfolgreich Selbsthilfeanstrengungen unternommen hat, die ambulante Pflege verweigert, weil seine fiktiv berechneten Heimkosten durch den Einkommenseinsatz nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII niedrig ausfallen würden und damit seine ambulanten Pflegekosten in der Relation dazu entsprechend hoch wären, während der Einkommensschwache nichts oder wenig einzusetzen hat, sodass er mit seinen fiktiv berechneten Heimpflegekosten entsprechend hoch liegen würde, und seine ambulanten Pflegekosten deshalb keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen könnten. Der Einkommenseinsatz alleinstehender Pflegebedürftiger im Heim unterhalb der Einkommensgrenze beruht auf dem Umstand, dass sie dort voll versorgt sind, also die schützenden Einkommensgrenzen entfallen können. Bei einem Einbezug in den Kostenvergleich nach § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII würde aber die schützende Funktion der Einkommensgrenzen völlig aufgehoben und die gesetzgeberische Intention ins Gegenteil verkehrt - zugleich ein gravierender Verstoß gegen das grundgesetzliche Differenzierungsgebot des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG. Allerdings sind auf beiden Seiten (ambulant wie stationär) kostenmindernde vorrangige Leistungen anderer Träger oder Stellen in den Kostenvergleich einzubeziehen, weil es jeweils um die Übernahme ungedeckter Kosten geht. Für die Hilfe zur Pflege i. S. v. §§ 61 ff. SGB XII sind insoweit erst ambulante Kosten unverhältnismäßig, die mehr als doppelt so hoch liegen wie die Heimkosten. Zur Rechtslage vor Einführung des

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

§ 3 a BSHG, also zu einem Kostenvergleich mit Blick auf unvertretbare Mehrkosten i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG a.F. (obendrein für einen Kostenvergleich zwischen zwei Heimen), hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Mehrkosten von 75 % erheblich über der Vertretbarkeitsgrenze liegen (BVerwG FEVS 31, 221. 226).

3.3  Ersatzpflegekraft zur Entlastung der Pflegeperson Ist eine Pflegeperson (z. B. Angehöriger, Nachbar) wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt der Sozialhilfeträger die angemessenen Kosten für eine notwendige Ersatzpflegekraft (§ 64c SGB XII). Soweit versicherte Pflegebedürftige die vorrangige Ersatzpflege nach § 39 SGB XI beanspruchen können (leider nennt der Gesetzgeber diese Leistung „Verhinderungspfle-

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ge“, obwohl die Pflege in diesen Fällen gerade durch diese Leistung ermöglicht wird), sind die Leistungen der Hilfe zur Pflege nachrangig. Der Sozialhilfeträger übernimmt bei gebotener Entlastung der Pflegeperson die über die Leistungen nach § 39 SGB XI hinaus anfallenden Kosten, wenn – die notwendigen Aufwendungen über dem von der Pflegeversicherung geleisteten Betrag liegen (s. dazu oben Einf. mit den einschlägigen Schaubildern) oder – die Ersatzpflege länger als 6 Wochen dauert. Anders als nach § 39 SGB XI wird in § 64c SGB XII nicht vorausgesetzt, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung bereits sechs Monate gepflegt hat. Daher können bei versicherten Pflegebedürftigen die Kosten der Ersatzpflege vom Sozialhilfeträger auch dann übernommen werden, wenn bei der erstmaligen Leistung die sechsmonatige Vorpflegezeit noch nicht erreicht ist.

3.4  Pflegehilfsmittel Pflegehilfsmittel im Sinne des § 64d SGB XII dienen zur Erleichterung der Pflege, zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen oder sollen ihm eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen. Die Leistungen entsprechen inhaltlich den Vorschriften des SGB XI; der Umfang richtet sich jedoch nach dem sozialhilferechtlichen Bedarf. Pflegehilfsmittel sind z. B. Pflegebetten, Pflegebettenzubehör, Hausnotrufsysteme, Lagerungsrollen, Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene wie Waschsysteme, Bettpfannen, Urinflaschen. Pflegebedürftige, die in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert sind, erhalten notwendige Hilfsmittel meist von den Krankenkassen. Die geerforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V sind z. B. Hörhilfen, Körperersatzstücke, Rollstühle, Gehhilfen, Badewannen-, Dusch- oder Toilettensitze, Inkontinenzartikel, Kompressionsstrümpfe, Bandagen.

Kapitel 3

setzliche Krankenversicherung gewährt nach § 33 SGB V Hilfsmittel, die im Einzelfall

Was ansonsten als Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel anzusehen ist, kann von den Beratern im Einzelnen dem (Pflege-)Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V, § 78 Abs. 2 SGB XI entnommen werden. Dieses Verzeichnis ist für den Sozialhilfeträger jedoch nicht abschließend, sondern kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Bedarfssituation (§ 9 SGB XII) um weitere Hilfsmittel ergänzt werden. Die betragsmäßigen Beschränkungen der Pflegeversicherung finden im Sozialhilferecht keine Anwendung – aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips der Sozialhilfe ist die notwendige Hilfe immer in voller Höhe zu gewähren. Das bedeutet auch, dass bei versicherten Pflegebedürftigen zusätzlich zu den betragsmäßig begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung aufstockende Hilfen gewährt wer-

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den können, z. B. wenn der nach § 40 Abs. 2 SGB XI gewährte Betrag von 40,– € monatlich (bis zum 31.12.2021 coronabedingt 60,– €) für die zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel – z. B. saugende Vorlagen, Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung wie Einmalhandschuhe und Mundschutz – zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht.

3.5  Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen können nach § 64e SGB XII gewährt werden, wenn durch sie die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbstständige Lebensführung der Pflegebedürftigen wiederhergestellt werden kann. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass die Maßnahmen angemessen sind, was von den Umständen des Einzelfalles abhängig ist. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen sind z. B. der Einbau eines Treppenlifts, Installation von Rampen, Verbreiterung von Türen, Beseitigung von Türschwellen, Absenkung der Fenstergriffe, Austausch der Badewanne durch eine Dusche, Installation behindertengerechter Armaturen, Veränderung der Höhe der Kücheneinrichtung, Schaffung einer mit dem Rollstuhl unterfahrbaren Kücheneinrichtung. Auch für einen Umzug des Pflegebedürftigen (z. B. vom Obergeschoss ins Erdgeschoss) können Leistungen nach § 64e SGB XII gewährt werden. Die Pflegekassen leisten nach § 40 Abs. 4 SGB XI für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen erforderlichenfalls Zuschüsse bis zur Höhe von 4.000,– €. Dabei werden aber alle Maßnahmen, die zur Wohnumfeldverbesserung notwendig sind, als einheitliche Verbesserungsmaßnahme gewertet, die einmalig bis maximal 4.000,– € bezuschusst wird. Soll z  B.

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

eine Wohnung für Rollstuhlfahrer befahrbar gemacht werden, so stellen die Beseitigung aller Türschwellen, die Verbreiterung aller Türen, die Schaffung einer mit dem Rollstuhl unterfahrbaren Kücheneinrichtung und ggf. noch weitere notwendige Verbesserungsmaßnahmen eine zuschussfähige Maßnahme im Sinne des § 40 Abs. 4 SGB XI dar. Ein erneuter Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn sich die Pflegesituation nachträglich ändert und deshalb weitere wohnumfeldverbessernde Maßnahmen erforderlich werden. Gehen die Kosten einer Maßnahme über den von der Pflegeversicherung gewährten Zuschuss von maximal 4.000,– € hinaus, kommt eine Übernahme der Restkosten durch den Träger der Sozialhilfe nach § 64e SGB XII in Betracht. Während die Hilfe zur Pflege grundsätzlich als Pflichtleistung (Muss-Leistung) ausgestaltet ist, handelt es sich bei den Maßnahmen nach § 64e SGB XII um Kann-Leistungen, deren Gewährung im Ermessen (s. § 39 SGB I) des Trägers der Sozialhilfe steht, d. h. dass bei der Entscheidung auch die generellen Ziele der Sozialhilfe – insbesondere: ein würdevoll integriertes Leben zu ermöglichen (§ 1 SGB XII i. V. m. §§ 2, 9 SGB I) – zu beachten sind.

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3.6  Digitale Pflegeanwendungen Pflegebedürftige haben nach § 64j SGB XII Anspruch auf eine notwendige Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen, die von Pflegebedürftigen oder in der Interaktion von Pflegebedürftigen, Angehörigen und ambulanten Pflegediensten genutzt werden, um insbesondere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten des Pflegebedürftigen zu mindern und einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit entgegenzuwirken (s. auch oben Einf. I.). Brauchen Pflegebedürftige bei der Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen Unterstützung, können die erforderlichen Unterstützungsleistungen nach § 64k SGB XII durch ambulante Pflegedienste erbracht werden. Die Pflegekassen übernehmen die Kosten für digitale Pflegeanwendungen und die Unterstützungsleistungen insgesamt bis zur Höhe von 50,– € monatlich. Liegen die Kosten für die notwendige Versorgung mit digitalen Pflegeanwendungen und die erforderlichen Unterstützungsleistungen über diesem Höchstbetrag, werden bei finanzieller Bedürftigkeit des Pflegebedürftigen ergänzend Leistungen der Sozialhilfe nach §§ 64 j, 64k SGB XII erbracht.

3.7  Alterssicherungsbeiträge Als Pflichtleistung der Hilfe zur Pflege sind dem Pflegebedürftigen nach § 64f Abs. 1 SGB XII die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Voraussetzung ist, dass dem Pflegebedürftigen ein (anteiliges) Pflegegeld nach § 64a Abs. 1 SGB XII zusteht - beziehen müsste er es nicht. D. h. er muss also mindestens dem Pflegegrad 2 zugeordnet sein. Die Leistung kann an den Pflegebedürftigen selbst oder - mit EinverZielsetzung dieser Bestimmung ist, die Selbsthilfekräfte des verwandtschaftlichen und sozialen Netzwerkes des Pflegebedürftigen zu aktivieren bzw. zu erhalten. Mit dem Anspruch auf Beitragserstattung wird der Pflegebedürftige potenziell in die Lage versetzt, die Pflegeperson davon abzuhalten, mit Rücksicht auf ihre Altersversorgung ihre zeitlichen

Kapitel 3

ständnis des Pflegebedürftigen – direkt an die Pflegeperson gezahlt werden.

Ressourcen (auch ihre Arbeitskraft) anderweitig einzusetzen. Der Begriff der »angemessenen Alterssicherung« bedeutet nicht, dass die Beitragszahlung nach § 64f Abs. 1 SGB XII so hoch bemessen sein muss, dass eine Alterssicherung oberhalb des Niveaus der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) bzw. Grundsicherung im Alter (§§ 41 ff. SGB XII) erreicht wird. Der Sozialhilfeträger darf daher die Leistung nicht mit der Begründung ablehnen, eine Beitragserstattung scheide aus, weil die Pflegeperson im Alter ohnehin auf Grundsicherung angewiesen sein werde (Schellhorn in ders./Hohm u. a. § 64f Rn. 9). Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson muss der Sozialhilfeträger jedoch nicht erstatten, wenn Rentenversicherungsbeiträge von der Pflegever-

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sicherung gezahlt werden. Denn in diesem Fall ist die Alterssicherung der Pflegeperson bereits anderweitig sichergestellt. Die Pflegekassen zahlen nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 19 SGB XI Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen, die einen oder mehrere Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen. Die Erstattung von Alterssicherungsbeiträgen nach § 64f Abs. 1 SGB XII kommt daher in der Regel nur in Betracht, wenn nicht versicherte Pflegebedürftige häuslich gepflegt werden. Entscheidend für die Höhe der zu zahlenden Beiträge ist der Umfang der von der Pflegeperson geleisteten Pflege. Dabei kann sich der Sozialhilfeträger an den in der Pflegeversicherung geltenden Regeln orientieren: Hier hängt die Höhe der zu entrichtenden Beiträge gemäß § 166 Abs. 2 SGB VI vom Pflegegrad des Pflegebedürftigen sowie davon ab, ob der Pflegebedürftige Pflegegeld (§ 37 SGB XI), die Kombinationsleistung (§ 38 SGB XI) oder die Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI) bezieht. Anknüpfungspunkt für die Beitragsbemessung ist weiter die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, die im Jahr 2022 3.290,– € monatlich, in den neuen Bundesländern 3.150,– € beträgt. Abhängig vom Pflegegrad des Pflegebedürftigen und der von ihm bezogenen Leistung wird die Pflegeperson so gestellt, als würde sie jeden Monat einen bestimmten Prozentsatz der Bezugsgröße (zwischen 18,9 % und 100 % der Bezugsgröße, vgl. § 166 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) an Einnahmen erzielen. Für das Jahr 2022 gelten in den alten Bundesländern folgende Werte (die für die neuen Bundesländer geltenden Beträge leiten sich aus der Bezugsgröße von 3.150,- € ab und sind demzufolge etwas niedriger): Pflegegrad Bezogene Leistung

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

2

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3

4

5

Beitragsbemessungsgrundlage Beitragshöhe bei Bezugsgröße (BG) von 3.290 € (Beitragssatz 18,6 %)

Sachleistung

621,81 € (18,9 % BG)

115,66 €

Kombileistung

755,06 € (22,95 % BG)

140,44 €

Pflegegeld

888,30 € (27 % BG)

165,22 €

Sachleistung

990,29 € (30,1 % BG)

184,19 €

Kombileistung

1.202,50 € (36,55 % BG)

223,67 €

Pflegegeld

1.414,70 € (43 % BG)

263,13 €

Sachleistung

1.612,10 € (49 % BG)

299,85 €

Kombileistung

1.957,55 € (59,5 % BG)

364,10 €

Pflegegeld

2.303,00 € (70 % BG)

428,36 €

Sachleistung

2.12.303,00 € (70 % BG)

428,36 €

Kombileistung

2.796,50 € (85 % BG)

520,15 €

Pflegegeld

3.290,00 € (100 % BG)

611,94 €

Die Effekte für die betroffenen Pflegepersonen stellt eine Übersicht der Deutschen Rentenversicherung zu den zusätzlichen monatlichen Rentenleistungen pro Jahr geleisteter Pflege dar. So erhöht Pflege die Rente Auf Basis einer rentenversicherungspflichtigen Pflegetätigkeit im gesamten Jahr 2021 ergeben sich künftig in etwa: Pfegegrad bezogene Leistungsart Rentenzahlbetrag Rentenzahlbetrag (*) West/Monat Ost/Moant 2 Pflegegeld 8,77 € 8,59 €

3

4

5

Kombinationsleistung

7,46 €

7,30 €

Sachleistung Pflegegeld

6,14 € 13,97 €

6,01 € 13,68 €

Kombinationsleistung

11,88 €

11,62 €

Sachleistung Pflegegeld

9,78 € 22,75 €

9,57 € 22,26 €

Kombinationsleistung

19,33 €

18,92 €

Sachleistung Pflegegeld

15,92 € 32,49 €

15,58 € 31,80 €

Kombinationsleistung

27,62 €

27,03 €

Sachleistung 22,75 € 22,26 € (*) Die Pflege eines Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 kann sich mangels Versicherungspflicht der Pflegeperson auch nicht auf ihre Rente auswirken. Quelle: Deutsche Rentenversicherung (Hrsg.) Rente für Pflegepersonen: Ihr Einsatz lohnt sich, Broschüre Nr. 403, 15. Aufl. 2021, S. 38

Die angemessenen Kosten einer Beratung der Pflegeperson sind zu übernehmen, soweit diese geboten ist (§ 64f Abs. 2 SGB XII). Der Beratungsanspruch gegenüber der Pflegekasse (Unterrichtung und Aufklärung

Kapitel 3

3.8 Beratung der Pflegepersonen

nach § 7 Abs. 2 SGB XI bzw. konkrete Beratung nach §§ 7a, 7b SGB XI mit dem Rechtsanspruch auf Fallmanagement im SGB XI) – s. dazu schon oben Einf. – sowie die Pflegekurse nach § 45 SGB XI haben zwar Vorrang (§ 2 SGB XII i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Diese Ansprüche decken aber faktisch bei weitem nicht jeden Beratungsbedarf der Pflegeperson ab, so dass der Sozialhilfeträger ggf. zur eigenständigen Beratung verpflichtet ist (zu den Rechtsfolgen unterlassener Beratung s. Eisfeld/Krahmer in LPK-SGB XI § 7a Rn. 50). Diese Beratung kann durch eigene Kräfte erfolgen (Sozialarbeiter, Mitarbeiter des Gesundheitsamtes) oder auch durch Mitarbeiter von Pflegediensten.

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3.9 Entlastungsbetrag Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben nach § 64i SGB XII Anspruch auf einen Entlastungsbetrag bis zur Höhe von 125,– € monatlich. Der Entlastungsbetrag wird neben den sonstigen Leistungen bei häuslicher Pflege gewährt und ist zweckgebunden einzusetzen. Finanziert werden können mit dem Entlastungsbetrag z. B. Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen, Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger, die Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer, Familienentlastende Dienste. Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag nach § 64i SGB XII kann nur nicht versicherten Pflegebedürftigen zustehen. Versicherte erhalten den Entlastungsbetrag von monatlich 125 € gemäß § 45b SGB XI von der Pflegeversicherung (zur Frage der Anrechenbarkeit des Entlastungsbetrages nach § 45b SGB XI auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege s. unten Ziff. 5.8).

3.10 Hilfe zur Pflege als Teil eines Persönlichen Budgets Durch § 63 Abs. 3 SGB XII ist die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag Leistungen der Hilfe zur Pflege als Teil eines Persönlichen Budgets zu erbringen. Als Persönliches Budget werden dem Pflegebedürftigen monatlich Geldleistungen oder Gutscheine in einer bestimmten, seinem Bedarf entsprechenden Höhe zur Verfügung gestellt. Hierdurch wird er in die Lage versetzt, die von ihm benötigten pflegerischen Leistungen selbst zu organisieren und abzuwickeln.

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Sind mehrere Leistungsträger am Persönlichen Budget beteiligt, wird es gemäß § 29

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Abs. 1 Satz 3 SGB IX trägerübergreifend als sog. Komplexleistung erbracht. So können neben Leistungen der Hilfe zur Pflege z. B. auch Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI oder der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff. SGB IX in das Persönliche Budget einbezogen werden. Viele Pflegebedürftige werden aber diese Möglichkeit nicht nutzen können, da der Umgang mit dem Persönlichen Budget gute Kenntnisse im Sozial-, Steuer- und (kaufmännischen) Zivilrecht erfordert. Gerade mit Blick auf die Inanspruchnahme des persönlichen Budgets bedürfen deshalb Pflegebedürftige der Unterstützung durch die Pflegekassen, die ohnehin zum Fallmanagement i. S. d. Pflegeberatung nach § 7a SGB XI (s. oben Einf.) verpflichtet sind.

Kapitel 4 · Teil- und vollstationäre Pflegeleistungen nach dem SGB XII Auch für teil- und vollstationäre Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII gilt der Grundsatz, dass Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI vorrangig in Anspruch genommen werden müssen. Zu den Pflegeleistungen des SGB XII zählen nicht nur diejenigen der häuslichen Pflege, sondern auch Leistungen in teil- oder vollstationären Einrichtungen. Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 können im Rahmen der sozialhilferechtlichen Hilfe zur Pflege entweder teilstationäre Pflege (§ 64g SGB XII), Kurzzeitpflege (§ 64h SGB XII) oder vollstationäre Pflege (§ 65 SGB XII) erbracht werden (zu den Leistungen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 s. unten Ziff. 6). In stationären Pflegeeinrichtungen fallen folgende Kosten an: – Kosten der in der Einrichtung erbrachten Pflege, Betreuung und medizinischen Behandlungspflege (zur medizinischen Behandlungspflege gehören medizinische Hilfsleistungen wie z. B. Injektionen, Verbandswechsel, Dekubitusbehandlung etc.), – Kosten für Unterkunft und Verpflegung, – Investitionskosten (d. h. notwendige Aufwendungen für Gebäude und Ausstattung der Einrichtung), – gegebenenfalls: Kosten für die Auszubildenden in der Altenpflege, die von der Einrichtung auf die Heimbewohner umgelegt werden, – gegebenenfalls: Kosten für vertraglich vereinbarte Zusatz- oder Sonderleistungen (z. B. spezielle Komfort-Pflegeleistungen, spezielle Kommunikationsmittel, Kosten für Ausflüge oder Reisen), rung der pflegebedürftigen Heimbewohner. Die Kosten der teil- oder vollstationären Einrichtung, gleichgültig ob Pflege-, Unterkunftsund Verpflegungs- oder sonstige Investitionskosten, werden in Form von Vergütungs-

Kapitel 4

– gegebenenfalls: Vergütungszuschläge für die zusätzliche Betreuung und Aktivie-

sätzen in regelmäßigen Abständen zwischen den Einrichtungen, den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern ausgehandelt (§§ 82 ff. SGB XI sowie §§ 75 ff. SGB XII). Im Vertrag mit der teil- und vollstationären Einrichtung müssen die einzelnen Kostenbestandteile genau aufgeschlüsselt werden, so dass der Pflegebedürftige erkennen kann, was z. B. Pflegekosten oder was Unterkunftskosten oder Sonderleistungen sind. Für die einzelnen Kostenbestandteile zahlt entweder die Pflegeversicherung, der Pflegebedürftige selbst oder aber – im Falle seiner Bedürftigkeit (s. dazu die Berechnungsbeispiele unten in Ziff. 4.5 und 7.2) – der Sozialhilfeträger.

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Die Pflegeversicherung zahlt zumindest für die in der Einrichtung erbrachte Pflege, Betreuung und medizinische Behandlungspflege. Abgerechnet werden diese Leistungen nach Pflegesätzen. Entsprechend den Pflegegraden gibt es fünf unterschiedlich hohe Pflegesätze, die zwischen dem Pflegeheim und den Kostenträgern in Vergütungsverhandlungen vereinbart werden. Je höher der sich im Pflegegrad ausdrückende Pflegebedarf ist, umso höher ist der an das Pflegeheim zu zahlende Pflegesatz. Übersteigt der Pflegesatz die gedeckelten Leistungen der Pflegeversicherung (s. oben Einf. I.), werden die darüber hinausgehenden Kosten bei Bedürftigkeit des Betroffenen vom Sozialhilfeträger als Hilfe zur Pflege übernommen. Alle übrigen Kosten der teil- und vollstationären Einrichtungen, d. h. insbesondere die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten, hat grundsätzlich der Pflegebedürftige selbst zu zahlen. Wenn er bedürftig ist, übernimmt auch diese Kosten der Sozialhilfeträger. Für die Investitionskosten der Einrichtung kann in einigen Bundesländern als zusätzliche Sozialleistung ein Pflegewohngeld beantragt werden (so z. B. in NRW, hierzu s. unten Ziff. 15). Nach § 43b SGB XI haben Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Für die nach § 43b SGB XI erbrachten Leistungen können die Pflegeeinrichtungen Zuschläge zur Pflegevergütung erhalten. Die Vergütungszuschläge werden gewährt, wenn die Einrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal verfügt (vgl. § 85 Abs. 8 SGB XI). Der Vergütungszuschlag ist ausschließlich von der Pflegekasse zu tragen; die Pflegebedürftigen dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden (§ 84 Abs. 8 Satz 2 und 4 SGB XI). Daher besteht

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

insoweit auch keine Leistungspflicht seitens der Sozialhilfeträger (BT-Drs. 18/5926, S. 128). Für die Gewährung von teil- oder vollstationären Leistungen ist nach § 97 Abs. 3 und 4 SGB XII eine einheitliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vorgesehen. Diese kann jedoch nach Landesrecht auch auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe übertragen werden. (So sind z. B. in NRW die örtlichen Sozialhilfeträger für die Durchführung aller teil- und vollstationären Leistungen für Hilfesuchende ab 65 Jahren zuständig). Wählt der Pflegebedürftige ein Pflegeheim, mit dem der Träger der Sozialhilfe Kostenvereinbarungen abgeschlossen hat, kann er vom Sozialhilfeträger in der Regel nicht auf ein kostengünstigeres Heim verwiesen werden (BSG vom 05.07.2018 – B 8 SO 30/16 R). Grundsätzlich gilt, dass Hilfe zur Pflege in Einrichtungen nur dann erbracht wird, wenn eine häusliche/ambulante Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend gewährleistet ist. D. h. der Sozialhilfeträger prüft, ob die erforderlichen Betreuungs- und Pflegemaßnahmen nicht auch im eigenen Wohnbereich, z. B. durch Angehörige, durch Sozialstationen, durch ambulante Pflegedienste oder durch Mahlzeitendienste etc. erbracht

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werden können. Teilstationäre Pflege, d. h. Tages- oder Nachtpflege, ist gegenüber der vollstationären Pflege vorrangig.

4.1 Teilstationäre Pflege Wenn die ambulante Versorgung eines Pflegebedürftigen in seiner Wohnung nicht ausreichend sichergestellt ist, kann anstelle oder neben den häuslichen Pflegeleistungen (Pflegegeld, Kostenübernahme für Profi-Pflegekraft usw.) die Pflege in einer teilstationären Einrichtung in Betracht kommen, und die Kosten können nach dem SGB XII übernommen werden (§ 64g SGB XII). Teilstationäre Einrichtungen der Pflege sind Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen (wobei jedoch die Nachtpflege kaum angeboten bzw. nachgefragt wird). Neben den pflegebedingten Aufwendungen, den Aufwendungen für Betreuung und medizinische Behandlungspflege werden auch bei teilstationärer Pflege Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten berechnet. Darüber hinaus können Transportkosten zwischen der Wohnung des Pflegebedürftigen und der teilstationären Einrichtung anfallen. Die in der Pflegeversicherung geltenden Höchstbeträge (s. oben Einf. I.) finden wegen des Bedarfsdeckungsprinzips in der Sozialhilfe keine Anwendung. Pflegebedürftige, bei denen die Leistungen der Pflegekasse zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen, erhalten daher bei Bedürftigkeit aufstockende Leistungen nach dem SGB XII. Bedürftig und damit berechtigt, Hilfe zur Pflege zu erhalten, ist der Pflegebedürftige, wenn sein Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze des § 85 SGB XII liegt. Verfügt der Pflegebedürftige über ein Einkommen oberhalb dieser Einkommensgrenze, wird er zu Eine Heranziehung unterhalb der Einkommensgrenze, wie sie § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorsieht, ist im Bereich der teilstationären Leistungen nicht erlaubt, weil die Vorschrift lediglich für den Bereich der vollstationären Einrichtungen gilt. Nimmt der Pflegebedürftige in der teilstationären Einrichtung Mahlzeiten ein, werden

Kapitel 4

einem Kostenbeitrag für die Hilfe zur Pflege herangezogen (Einzelheiten s. unten Ziff. 7).

Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart. Wegen der häuslichen Ersparnis muss der Pflegebedürftige gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII einen Kostenbeitrag leisten. Für das Frühstück kann ein Betrag in Höhe von ca. 1,– €, für Mittag- und Abendessen können jeweils 2,– € angesetzt werden. Grundsätzlich gilt nach § 63b Abs. 3 Satz 1 SGB XII, dass ein Nebeneinander von ambulanten und stationären Pflegeleistungen ausgeschlossen ist. Bei teilstationärer Pflege sind jedoch gleichzeitig ambulante Pflegeleistungen, in der Regel die Gewährung von Pflegegeld, möglich für Zeiträume, die der Pflegebedürftige außerhalb der Einrichtung verbringt (insbes. morgens, abends, in der Nacht oder am Wochenende). Hierbei kann das Pflegegeld für die häusliche Pflege angemessen gekürzt werden (§ 63b Abs. 3 Satz

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2 SGB XII); da dem Sozialhilfeträger „Ermessen“ eingeräumt ist („kann“), hat er zweckgerichtete Überlegungen zum Einzelfall anzustellen (s. allgemein zum pflichtgemäßen Ermessen: Krahmer in ders./Trenk-Hinterberger, LPK-SGB I, § 39 Rn. 8 u. 10). Nach Richtlinien der Sozialhilfeträger wird u.E. zu häufig eine pauschale Kürzung des Pflegegeldes um 20 bis 30 % vorgenommen. Zu berücksichtigen ist dabei stets, dass durch die Kürzung des Pflegegeldes die Pflegebereitschaft des sozialen Umfeldes geringer werden kann. Versicherte Pflegebedürftige können nach § 41 Abs. 3 SGB XI teilstationäre Pflege in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf die Leistungen bei häuslicher Pflege (§§ 36 bis 38 SGB XI) erfolgt. In der Pflegeversicherung wird das Pflegegeld somit bei Inanspruchnahme von teilstationärer Pflege ungekürzt weitergezahlt.

4.2 Kurzzeitpflege Ein Anspruch auf vollstationäre Kurzzeitpflege (§ 64h SGB XII) besteht, wenn häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und auch teilstationäre Pflege nicht ausreicht. Dies ist z. B. der Fall beim Übergang von einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus/Reha-Klinik in die angestrebte Pflege zu Hause oder in Krisensituationen (z. B. bei Erkrankung oder Ausfall der Pflegeperson). Einrichtungen der Kurzzeitpflege sind vollstationäre Einrichtungen, in denen der Pflegebedürftige für einen vorübergehenden Zeitraum untergebracht ist. Wenn die Pflegeperson, z. B. der sonst pflegende Angehörige, eine stationäre Reha-Maßnahme in Anspruch nehmen muss, kann der Pflegebedürftige eine Kurzzeitpflege auch in dieser dafür geeigneten Reha-Einrichtung erhalten (§ 64h Abs. 3 SGB XII). Die Kurzzeitpflege, die die Pflegeversicherung nach § 42 SGB XI gewährt, ist sowohl

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

betragsmäßig (s. oben Einf. I.) als auch zeitlich (maximal acht Wochen pro Jahr) begrenzt. Diese Begrenzungen gelten aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips in der Sozialhilfe nicht, sondern der Sozialhilfeträger muss die Hilfe zur Kurzzeitpflege entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen, ggf. im Einzelfall auch zeitlich, aufstocken; allerdings muss nach mehr als sechs Monaten Kurzzeitpflege auf – dauerhafte – vollstationäre Pflege (s. unten Ziff. 4.3) gewechselt werden. Versicherte Pflegebedürftige haben aufgrund des Nachranges der Sozialhilfe zunächst die Kurzzeitpflege der Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen und vollständig auszuschöpfen.

Beachte: Die Pflegeversicherung gewährt Kurzzeitpflege i. S. d. § 42 SGB XI auch bei vorübergehender Verhinderung der Pflegeperson (z. B. bei Urlaub). Soweit die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI nicht in Anspruch genommen wird, kann sich der Leistungsbetrag für die Kurzzeitpflege um bis zu 1.612,– € auf insgesamt 3.386,– € erhöhen.

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Die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers für ungedeckte Kosten der Kurzzeitpflege umfasst neben den Aufwendungen für die Pflege, Betreuung und medizinische Behandlungspflege auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Für die Kurzzeitpflege gelten dieselben Regelungen zum Einkommenseinsatz wie bei der teil- bzw. vollstationären Pflege, d. h. es gilt ebenfalls die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII für die Kosten der Pflege. Der Einsatz des Einkommens unterhalb der Einkommensgrenze kann bei der Kurzzeitpflege nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in der Regel nicht verlangt werden, da Voraussetzung hierfür ein stationärer Aufenthalt »für voraussichtlich längere Zeit« ist. Als voraussichtlich längere Zeit gilt grundsätzlich erst ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer. Verlangt werden kann vom Pflegebedürftigen nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII jedoch ein Kostenbeitrag in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen (s. oben Ziff. 4.1). Neben der Hilfe zur Pflege können Pflegebedürftige während der Kurzzeitpflege auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, wenn ihr Einkommen unterhalb des Niveaus der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII bzw. der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII liegt. Anstelle des Regelsatzes kann für die Dauer der Kurzzeitpflege aber lediglich ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung (s. unten Ziff. 4.4) gezahlt werden. Ein paralleler Anspruch auf Pflegegeld ist während der Kurzzeitpflege grundsätzlich nicht möglich (§ 63b Abs. 3 Satz 1 SGB XII). Anders ist dies bei versicherten Pflegebedürftigen, die das Pflegegeld als SGB XI-Leistung erhalten: Hier wird die Hälfte des vor der Kurzzeitpflege bezogenen Pflegegeldes für die Dauer von max. acht Wochen im Jahr weitergezahlt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB XI).

Vollstationäre Pflege (§ 65 SGB XII) ist auf Dauer angelegt. Sie ist der häuslichen und teilstationären Pflege gegenüber nachrangig. Kann ambulant oder teilstationär nicht ausreichend gepflegt werden und wechselt der Pflegebedürftige daher in eine vollstationäre

Kapitel 4

4.3 Vollstationäre Pflege

Einrichtung, muss der Sozialhilfeträger die entstehenden Kosten für Pflege, Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten übernehmen, soweit sie nicht durch die Leistungen der Pflegeversicherung (§§ 43, 43c SGB XI; s. dazu oben Einf. I.) und Eigenmittel des Betroffenen (s. dazu die Berechnungsbeispiele unten Ziff. 4.5 und 7.2) abgedeckt sind. Eine betragsmäßige Deckelung der Kostenübernahme wie bei der Pflegeversicherung erfolgt aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips in der Sozialhilfe nicht. Nach dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht stieg bei vollstationärer Pflege der vom Pflegebedürftigen bzw. dem Sozialhilfeträger zu tragende Eigenanteil, wenn dieser – ggf. nach Aufforderung durch den Heimträger nach § 87a Abs. 2 SGB XI – in eine höhere Pflegestufe eingestuft wurde. Denn je höher die Pflegestufe eines Heimbewohners war,

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umso größer wurde die Differenz zwischen dem vom Pflegeheim berechneten Pflegesatz und der dem Heimbewohner aus der Pflegeversicherung nach § 43 SGB XI zustehenden Leistung. Seit dem 01.01.2017 gelten nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB XI für alle Pflegebedürftigen einer vollstationären Einrichtung mit den Pflegegraden 2 bis 5 gleich hohe Pflegesätze für die nicht von der Pflegeversicherung gedeckten Kosten („einrichtungseinheitlicher Eigenanteil“). Der vom Pflegebedürftigen oder dem Träger der Sozialhilfe zu tragende Eigenanteil erhöht sich somit nicht mehr, wenn ein Pflegebedürftiger, für den die Pflegekasse Leistungen bei vollstationärer Pflege nach §§ 43, 43c SGB XI erbringt, einem höheren Pflegegrad zugeordnet wird. Anders verhält es sich bei Pflegebedürftigen, die Leistungen der Sozialhilfe erhalten, aber nicht in der Pflegeversicherung versichert sind: Hier entstehen durch die Zuordnung zu einem höheren Pflegegrad Mehrkosten, die der Sozialhilfeträger übernehmen muss. Bei der vollstationären Pflege gilt für die Hilfe zur Pflege ebenfalls grundsätzlich die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII. Es kann jedoch ein Einkommenseinsatz unterhalb dieser Einkommensgrenze vom Pflegebedürftigen nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII verlangt werden, wenn er sonst einen wirtschaftlichen Vorteil aufgrund seiner Heimversorgung erzielen würde. Zunächst muss allerdings das beim Pflegebedürftigen vorhandene Einkommen für die Kosten des Lebensunterhalts eingesetzt werden. Für einen alleinlebenden Pflegebedürftigen gilt, dass er zunächst sein vorhandenes Einkommen vorrangig und vollständig für den in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalt einzusetzen hat. Lediglich ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung verbleibt bei ihm, zusätzlich wird eine Bekleidungspauschale gewährt (s. unten Ziff. 4.4). Reicht das Einkommen nicht zur Deckung der Kosten des Lebensunterhalts, hat er Anspruch auf Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII. Reicht dagegen das Einkommen zur Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes,

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

ist etwaiges, noch übrig gebliebenes Einkommen nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII »in an-

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gemessenem Umfang« für die Kosten der Pflege einzusetzen. Dies bedeutet jedoch in der Regel, dass der Pflegebedürftige nach Abzug der Kosten für den Lebensunterhalt sein gesamtes, noch verbleibendes Einkommen für die Pflegekosten einzusetzen hat (s. die Beispiele unten Ziff. 4.5). Anders ist dies bei Pflegebedürftigen, die mit Ehepartnern (bzw. Lebenspartnern oder minderjährigen Kindern) zusammenleben: Hier gilt § 92 Abs. 2 SGB XII, wonach den zu Hause verbleibenden Personen so viel Einkommen belassen werden muss, dass sie davon ihren eigenen, angemessenen Lebensbedarf decken können. Erst das darüber hinausgehende Einkommen ist für den ins Heim wechselnden Pflegebedürftigen einzusetzen und zwar zuerst für die Kosten des Lebensunterhalts und dann – soweit noch etwas übrig ist – nach Maßgabe des § 87 SGB XII für die Pflegekosten (s. unten Ziff. 7.2).

4.4 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Pflegebedürftige, die in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt werden, erhalten dort auch Leistungen, die in der Sozialhilfe dem allgemeinen Lebensunterhalt zuzuordnen sind (insbes. Unterkunft und Ernährung). Werden Leistungen der Sozialhilfe bei stationärer Pflege beantragt, ist im Hinblick auf das vom Pflegebedürftigen einzusetzende Einkommen zwischen den Kosten für den in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalt und den sonstigen Kosten (Heimpflegekosten) zu unterscheiden. Der in der Einrichtung gewährte Lebensunterhalt ist gesondert festzusetzen. Grundlage für die Berechnung des Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen ist der dort erbrachte „notwendige Lebensunterhalt“ nach § 27b Abs. 1 SGB XII. Darüber hinaus ist bei Sozialhilfeberechtigten Heimbewohnern nach § 27 Abs. 2 bis 4 SGB XII der „weitere notwendige Lebensunterhalt“ zu berücksichtigen, da bestimmte persönliche Bedürfnisse nicht durch die von der Einrichtung erbrachten Leistungen gedeckt werden. Der notwendige Lebensunterhalt nach § 27b Abs. 1 SGB XII umfasst: – Regelsatz der Regelbedarfsstufe 32 (da beim Leben in einer Einrichtung kein eigener Haushalt mehr geführt wird) in Höhe von derzeit (01.01.2022) 360,– € monatlich, – angemessene Kosten für Unterkunfts- und Heizbedarf in Höhe der durchschnittlichen Warmmiete eines Einpersonenhaushalts im Bereich des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers, – die zusätzlichen Bedarfe nach §§ 30 - 33 SGB XII, d. h. insbesondere Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII, so z. B. wegen Gehbehinderung in Höhe von 17 % des Regelsatzes (derzeit 17 % von 360,– € = 61,20 €).

– den Barbetrag zur persönlichen Verfügung („Taschengeld“) in Höhe von 27 % des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von derzeit 121,23 € monatlich, – eine Pauschale für Bekleidung und Schuhe (nach Landesrecht jeweils unterschied-

Kapitel 4

Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach § 27b Abs. 2 bis 4 SGB XII umfasst:

liche Beträge in Höhe von ca. 150,– bis 250,– € pro Jahr), – neben dem Barbetrag und der Bekleidungspauschale gegebenenfalls noch weitere notwendige Bedarfe wie z. B. Kosten für eine Brille (s. BSG vom 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R).

Beachte: Dem Wort „mindestens" in § 27b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB XII ist zu entnehmen, dass es sich bei dem Barbetrag nur um einen Sockelbetrag handelt, der im Einzelfall zu erhöhen ist, wenn die dem Barbetrag zuzuordnenden Bedarfe sonst nicht gedeckt werden können (BSG 2

Die Regelbedarfsstufen ergeben sich aus dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG).

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vom 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R). Eine Erhöhung des Barbetrages kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Pflegebedürftige regelmäßig Medikamente benötigt, deren Kosten nicht von der Krankenversicherung übernommen werden. Der nach altem Recht gewährte Zusatzbarbetrag, für Personen, die die Kosten des Aufenthaltes in der Einrichtung ganz oder teilweise selbst tragen, in Höhe von 5 % des Einkommens, max. 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands, wird nach § 133a SGB XII nur noch an Personen gezahlt, die diese Leistung bereits vor dem 01.01.2005 bezogen haben. Für alle anderen entfällt diese Leistung. Der höchstmögliche Zusatzbarbetrag beläuft sich monatlich auf max. 44,55 €. Bei der Anwendung von § 27b Abs. 1 SGB XII („notwendiger Lebensunterhalt“) ist zu beachten, dass die darin festgelegten Pauschalbeträge nicht den tatsächlichen Kosten der Einrichtung für Unterkunft und Verpflegung entsprechen. Diese Kosten ergeben sich vielmehr aus den festgelegten Vergütungssätzen der Einrichtungen, welche in regelmäßigen Abständen zwischen den Trägern der Pflegeeinrichtungen, den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern gemäß §§ 75 ff. SGB XII ausgehandelt werden. Die Regelung des § 27b Abs. 1 SGB XII ist keine Leistungsnorm. Angewendet wird § 27b Abs. 1 SGB XII lediglich als pauschale Rechengröße, um festzustellen, welchen Anteil der in der Einrichtung erbrachte Lebensunterhalt an den Gesamtkosten der Einrichtung einnimmt (s. auch die Beispiele unten Ziff. 4.5).

4.5 Grundsicherung im Alter etc. Die Grundsicherung nach §§ 41 - 46b SGB XII ist eine Sozialhilfeleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes, wenn das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreichen,

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

um das sozialhilferechtlich vorgesehene Existenzminimum zu decken. Die Grundsicherung steht nach § 41 SGB XII Personen zu, die – mindestens die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben (vgl. § 41 Abs. 2 SGB XII; z. B. liegt die Regelaltersgrenze für Personen des Jahrgangs 1957, die 2022 ihr 65. Lebensjahr vollenden, bei 65 Jahren und 11 Monaten) oder – das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind (d. h. nachweislich nicht mehr in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten). In Abgrenzung dazu erhalten Personen, die jünger und erwerbsfähig sind und das Existenzminimum nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können, sowie die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen Leistungen von den Jobcentern nach den §§ 19 ff. SGB II (Arbeitslosengeld II, bekannt auch als „Hartz IV“).

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Der Höhe nach besteht kein Unterschied zwischen den Grundsicherungsleistungen der Sozialämter und den SGB II-Leistungen der Jobcenter. Für die Bemessung der Regelsätze gelten für beide Leistungsarten die Regelbedarfsstufen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes – RBEG (s. oben Ziff. 4.4). Die Leistungen der Grundsicherung umfassen nach § 42 SGB XII: – Regelsatz für den Lebensunterhalt in Höhe von derzeit (01.01.2022) monatlich 449,– € für eine allein stehende Person (Regelbedarfsstufe 1) sowie ggf. zusätzliche, je nach Alter und Lebenssituation abgestufte Regelsätze für weitere Haushaltsangehörige nach § 8 RBEG; – die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunfts- und Heizbedarf (der Umfang dessen, was als angemessen gilt, ist regional unterschiedlich und wird in der Regel durch Satzungen der Landkreise festgelegt); – ggf. zusätzliche Bedarfe entsprechend §§ 30 ff. SGB XII, so z. B. • den Mehrbedarf für Schwerbehinderte bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes, • die Kranken- und/oder Pflegeversicherungsbeiträge (für die freiwillige oder private Krankenversicherung), • einmalige Bedarfe oder Hilfen in Sonderfällen (z. B. Erstausstattungen der Wohnung, Leistungen für orthopädische Schuhe oder therapeutische Geräte); – Darlehen (z. B. für die Anschaffung einer Brille). Lebt ein Grundsicherungsberechtigter in einer vollstationären Einrichtung, wird ihm nur der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 3, d. h. derzeit 360,– €, zuerkannt, da beim Leben in einer Einrichtung kein eigener Haushalt mehr geführt wird und damit verbundene bedarf wird die durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushalts im Bereich des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers zugrunde gelegt. Soweit ein Bewohner einer Einrichtung Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII erhält, sind diese zur De-

Kapitel 4

Kosten nicht mehr entstehen. Für die angemessenen Kosten für Unterkunfts- und Heiz-

ckung des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts einzusetzen. Zusätzlich erhält der Leistungsberechtigte als Hilfe zum Lebensunterhalt einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung sowie eine Pauschale für Bekleidung und Schuhe (§ 27b Abs. 2 bis 4 SGB XII). Die übrigen, nicht gedeckten Kosten werden als Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII geleistet.

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BEISPIEL Frau G

Frau G ist alleinstehend3, 80 Jahre alt und in den Pflegegrad 4 eingestuft. Sie wird seit 18 Monaten in einem Pflegeheim vollstationär versorgt und bezieht eine kleine Rente von 500,–  € monatlich. Frau G hat einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ (gehbehindert). Die durchschnittlichen angemessenen Kosten für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des zuständigen Sozialhilfeträgers betragen (fiktiv) 400,– €. Die monatlichen Kosten der Einrichtung belaufen sich auf 2.675,– € für pflegebedingte Aufwendungen, 700,– € für Unterkunft und Verpflegung sowie 600,– € für Investitionskosten4. Die pflegebedingten Aufwendungen werden nach § 43 SGB XI von der Pflegeversicherung in Höhe von 1.775,– € übernommen. Da der Eigenanteil von Frau G an den Pflegekosten 900,– € beträgt (2.675,– € abzüglich Leistungen der Pflegeversicherung von 1.775,– €) und sie bereits seit 18 Monaten vollstationär versorgt wird, erhält sie von der Pflegeversicherung nach § 43c Satz 2 SGB XI einen Leistungszuschlag in Höhe von 25 % des von ihr zu zahlenden Eigenanteils, hier also 225,– € monatlich.

I. Berechnung der Grundsicherung in Höhe des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts (§ 27b Abs. 1 i. V. m. § 41 ff. SGB XII): Regelsatz der Regelbedarfsstufe 3 Mehrbedarf für Schwerbehinderte Merkzeichen „G“ (= 17 % des maßgebenden Regelsatzes) 

360,00 €

61,20 € 

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Unterkunfts- und Heizkosten (= durchschnittliche Warmmiete im Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers) – hier fiktiv

400,00 €

in der Einrichtung erbrachter Lebensunterhalt

821,20 €

./. Einkommen von Frau G ./. Rente

500,00 €

ungedeckt bleiben

321,20 €

Frau G hat somit Anspruch auf 321,20 € Grundsicherung.

3 4

58

Zu einem Beispiel für die Berechnung des Einkommenseinsatzes bei einem Ehepaar s. unten Ziff. 7.2. In einigen Bundesländern, z. B. in NRW, besteht die Möglichkeit, als zusätzliche Sozialhilfeleistung Pflegewohngeld für die Investitionskosten der Einrichtung zu erhalten (s. unten Ziff. 15).

II. Weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (§ 27b Abs. 2 bis 4 SGB XII): Barbetrag  Bekleidungspauschale (fiktiv)

121,23 € 20,00 €

Summe141,23 € III. Berechnung der Hilfe zur Pflege (§§ 61, 65 SGB XII): Kosten der Pflegeleistungen in der Einrichtung

2.675,00 € 

Kosten für Unterkunft und Verpflegung

700,00 € 

Investitionskosten

600,00 € 

Summe Kosten

3.975,00 €

./. vollstationäre Leistungen der Pflegeversicherung nach § 43 SGB XI, Pflegegrad 4

1.775,00 €

./. Leistungszuschlag der Pflegeversicherung nach § 43c SGB XI

225,00 €

./. in der Einrichtung erbrachter Lebensunterhalt (durch Grundsicherung und einzusetzendes Einkommen gedeckt, s. I.) 

821,20 €

ungedeckt bleiben

1.153,80 €

Die ungedeckten Kosten in Höhe von 1.153,80 € hat der Sozialhilfeträger als Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61, 65 SGB XII zu leisten. IV. Zusammenfassender Überblick: Leistungen der Pflegekasse 1.775,00 €

Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI

225,00 € 

Leistungen der Sozialhilfe Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII

321,20 €

Barbetrag und Bekleidungspauschale als Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27b Abs. 2 bis 4 SGB XII

141,23 € 

Hilfe zur Pflege nach §§ 61, 65 SGB XII

1.153,80 €

insgesamt Sozialhilfe

1.616,23 €

Kapitel 4

vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI

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BEISPIEL Herr R

Herr R, 78 Jahre, ist ein alleinstehender Rentner mit einer Rente in Höhe von 1.500,– €. Aufgrund eines Schlaganfalls wird er zum Pflegefall des Pflegegrades 4 und muss in ein Pflegeheim. Die durchschnittlichen angemessenen Kosten für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des zuständigen Sozialhilfeträgers betragen (fiktiv) 400,– €. Die monatlichen Kosten der Einrichtung belaufen sich auf 2.675,– € für pflegebedingte Aufwendungen, 700,– € für Unterkunft und Verpflegung sowie 600,– € für Investitionskosten. Die Pflegeversicherung übernimmt nach § 43 SGB XI die pflegebedingten Aufwendungen in Höhe von 1.775,– €, so dass der Eigenanteil von Herrn R an den Pflegekosten 900,– € beträgt. Im ersten Jahr seines Heimaufenthalts erhält Herr R von der Pflegeversicherung nach § 43c Satz 1 SGB XI einen Leistungszuschlag von 5 % seines Eigenanteils an den Pflegekosten, hier also 45,– € monatlich.

I. Berechnung der Grundsicherung in Höhe des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts (§ 27b Abs. 1 i. V. m. § 41 ff. SGB XII): Regelsatz der Regelbedarfsstufe 3

360,00 € 

Unterkunfts- und Heizkosten (= durchschnittliche Warmmiete im Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers) hier fiktiv 

400,00 €

in der Einrichtung erbrachter Lebensunterhalt

760,00 €

./. Einkommen Herr R ./. Rente 

1.500,00 €

-740,00 €

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Herr R hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, da sein Einkommen den in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalt um 740,00 € übersteigt.

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II. Weiterer notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (§ 27b Abs. 2 bis 4 SGB XII): Barbetrag  Bekleidungspauschale (fiktiv)

121,23 € 20,00 €

Summe141,23 € ./. Einkommensüberschuss aus I.

740,00 €

verbleibender Einkommensüberschuss 

598,77 €

Herr R hat keinen Anspruch nach § 27b Abs. 2 bis 4 SGB XII, da er den weiteren notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen mit seinem Einkommen decken kann.

III. Berechnung der Hilfe zur Pflege (§§ 61, 65 SGB XII): Kosten der Pflegeleistungen in der Einrichtung

2.675,00 € 

Kosten für Unterkunft und Verpflegung

700,00 € 

Investitionskosten

600,00 € 

Summe Kosten

3.975,00 €

./. vollstationäre Leistungen der Pflegeversicherung nach § 43 SGB XI, Pflegegrad 4 

1.775,00 €

./. Leistungszuschlag der Pflegeversicherung nach § 43c Satz 1 SGB XI 

45,00 €

./. in der Einrichtung erbrachter Lebensunterhalt (durch Einkommen des R gedeckt, s. oben I.) 

760,00 €

./. verbleibender Einkommensüberschuss (s. oben II.) 

598,77 €

ungedeckt bleiben

796,23 €

Kapitel 4

Die ungedeckten Kosten in Höhe von 796,23 € hat der Sozialhilfeträger als Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61, 65 SGB XII zu leisten.

61

Kapitel 5 · Das Verhältnis der verschiedenen Leistungen zueinander (insbesondere die Anrechnung der Pflegekassenleistungen)

Die Leistungen der verschiedenen Sozialleistungsträger, insbes. der Pflegeversicherung nach dem SGB XI sowie der Sozialhilfe nach dem SGB XII, hat der Gesetzgeber versucht zu koordinieren: In § 63b SGB XII werden die entsprechenden Regelungen über das Verhältnis der verschiedenen Leistungen der Hilfe zur Pflege zueinander sowie zu den Leistungen anderer Träger, insbesondere der Pflegekassen nach §§ 36 ff. SGB XI, zusammengefasst.

5.1  Nachrang der Leistungen der Hilfe zur Pflege gegenüber gleichartigen Leistungen Leistungen der Hilfe zur Pflege werden nach § 63b Abs. 1 SGB XII nicht erbracht, soweit ein Pflegebedürftiger gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält. Diese Bestimmung konkretisiert den das gesamte Sozialhilferecht prägenden Grundsatz der Nachrangigkeit (§ 2 SGB XII). Gleichartige, der Hilfe zur Pflege entsprechende Leistungen sind vor allem die Leistungen – der Unfallversicherung nach § 44 SGB VII sowie – der Versorgungsämter nach § 26c und § 35 Bundesversorgungsgesetz.

Kapitel 5

– der sozialen und privaten Pflegeversicherung,

Der Leistungsausschluss bezieht sich nur auf erbrachte gleichartige Leistungen. D. h. im Einzelfall werden neben den vorrangigen Leistungen anderer Träger ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege gewährt, wobei die vorrangige Pflegeleistung jeweils auf die nachrangige SGB XII-Leistung anzurechnen ist. Der Sozialhilfeträger hat nach § 95 SGB XII die Möglichkeit, anstelle des Leistungsberechtigten vorrangige Pflegeleistungen selbst zu beantragen.

63

5.2  Anrechnung von Leistungen der Blindenhilfe auf das sozialhilferechtliche Pflegegeld Nach § 63b Abs. 2 Satz 1 SGB XII sind Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII oder gleichartige Leistungen auf das SGB XII-Pflegegeld in Höhe von 70 % anzurechnen. Gleichartige Leistungen im Sinne dieser Bestimmung sind vor allem die aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen an Blinde und hochgradig Sehbehinderte zu zahlenden Blindengelder. Bleibt die gegenüber § 72 SGB XII vorrangige Landesblindenhilfe unter dem Betrag nach § 72 Abs. 2 SGB XII (nach dem Stand vom 01.07.2021 765,43 €, für Blinde unter 18 Jahren 383,37 € monatlich) und wird deshalb neben der Landesblindenhilfe aufstockende Hilfe nach § 72 SGB XII gewährt, sind 70 % der Summe dieser beiden Leistungen auf das Pflegegeld nach § 64a SGB XII anzurechnen. Dies bedeutet für blinde Pflegebedürftige des Pflegegrades 2, dass sie in der Regel kein zusätzliches Pflegegeld nach § 64a SGB XII erhalten können, weil die o.g. Blindengelder den Pflegegeldbetrag von 316,– € übersteigen.

5.3  Das Nebeneinander (Parallelgewährung) verschiedener Leistungen der Pflegekassen und der Sozialhilfeträger Nach § 63b Abs. 5 SGB XII können die häusliche Pflegehilfe nach § 64b SGB XII und die Verhinderungspflege nach § 64c SGB XII neben den Pflegegeldern nach § 64a SGB XII ge-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

währt werden, d. h.:

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Wird z. B. im Rahmen der Prüfung des § 64b SGB XII die Erforderlichkeit der Pflegekraftkostenübernahme festgestellt, muss das Pflegegeld daneben zusätzlich gezahlt werden. Um allerdings Doppelleistungen zu vermeiden, kann das Pflegegeld beim Zusammentreffen mit Leistungen nach §§ 64b, 64c SGB XII sowie gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften – insbesondere mit der Sachleistung nach § 36 SGB XI – um bis zu 2/3 gekürzt werden (eine konkrete Anschauung dazu gibt Fall „Y“ unter Ziff. 7.1).

5.4  Die Kürzung des Pflegegeldes als Ermessensentscheidung Die Frage, ob und in welcher Höhe eine Kürzung des Pflegegeldes nach § 63b Abs. 5 SGB XII angezeigt ist, steht im pflichtgemäßen Ermessen (zu dieser Rechtsfigur allgemein s. § 39 SGB I) des Sozialhilfeträgers. Dabei sind die Besonderheiten des Einzelfalles in ausreichendem Maß zu berücksichtigen und es ist sicherzustellen, dass das verbleibende Pflegegeld seine Anreizfunktion behält (dazu im Einzelnen s. unten). Die Kürzung des Pflegegeldes kommt in Betracht, wenn der Sozialhilfeträger im gleichen Zeitraum Kosten für Pflegekräfte nach § 64b SGB XII übernimmt oder Leistungen zur zeitweiligen Entlastung der Pflegeperson nach § 64c SGB XII erbringt. Gekürzt werden kann das Pflegegeld auch bei gleichartigen Leistungen anderer Träger (z. B. Leistungen der Pflegekassen nach §§ 36, 39 SGB XI, der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V, der Versorgungsämter nach § 26c und § 35 Bundesversorgungsgesetz oder der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 44 Abs. 5 SGB VII). Eine volle Kürzung des Pflegegeldes um 2/3 kann demnach nur erfolgen, wenn der Sozialhilfeträger nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens (§ 39 SGB I) zu dem Ergebnis kommt, dass ansonsten Doppelleistungen erbracht würden bzw. dass nicht mehr als 1/3 des Pflegegeldes erforderlich ist, um die Pflegebereitschaft der Pflegeperson zu erhalten. Im Umkehrschluss bedeutet diese Regelung, dass jedem Pflegebedürftigen bei Vorliegen der übrigen sozialhilferechtlichen Voraussetzungen (hier: eigenes Einkommen reicht zur Bedarfsdeckung nicht aus) mindestens 1/3 des SGB XII-Pflegegeldes verbleiben muss, unabhängig davon, ob es sich um Versicherte oder Nicht-Versicherte handelt. Und es ist immer zu prüfen, ob das sozialhilferechtliche Pflegegeld nicht mit Blick auf die ErWichtigste Ermessenserwägung zur Feststellung, ob und in welcher Höhe eine Kürzung des Pflegegeldes vorzunehmen ist, muss die in § 64 SGB XII genannte Verpflichtung des Sozialhilfeträgers sein, auf häusliche Pflege hinzuwirken. Außerdem ist der Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfen zu beachten (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – s. dazu

Kapitel 5

haltung der Pflegebereitschaft umfangreicher (mehr als ein Drittel) gewährt werden muss.

Exkurs unter Ziff. 3.2). Diese Zweckerwägungen können im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass trotz Pflege durch professionelle Pflegekräfte die Zahlung des vollen Pflegegeldes geboten ist. Pauschale bzw. schematische Kürzungen des Pflegegeldes im Falle der Nebeneinandergewährung von Leistungen sind mit dem Zweck der Ermessensermächtigung nicht vereinbar. Die Entlastungseffekte, die durch den Einsatz von professionellen Diensten erreicht werden, können und müssen sowohl in zeitlicher (Wie hoch ist die zeitliche Entlastung der Pflegeperson?) als auch in qualitativer Hinsicht (Wer führt die unangenehmen bzw. nervlich belastenden Pflegetätigkeiten aus?) bei einer Pflegegeldkürzung

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Berücksichtigung finden. Diese Problematik wird an anderer Stelle am Beispielsfall „Y“ noch einmal angesprochen (s. unten Ziff. 7.1). Bei der Entscheidung über eine evtl. Kürzung des Pflegegeldes sind immer die im Einzelfall (§ 9 SGB XII) zutreffenden Zweckerwägungen zu Grunde zu legen (s. dazu das Prüfungsschema im Folgenden). Dabei ist zu beachten, dass dem Pflegebedürftigen immer 1/3 des Pflegegeldes als Garantiebetrag zur Verfügung stehen muss, damit er sich für den verbleibenden Bedarf an sozialen Kontakten usw. gegenüber Dritten erkenntlich zeigen kann; das gilt nach der Rechtsprechung selbst bei voller pflegerischer Entlastung durch professionelle Pflegekräfte (s. BVerwG vom 03.07.2003 – 5 C 7/02; LSG Sachsen vom 10.11.2020 – L 8 SO 67/20 B ER). Ob diese Pflegekräfte von der Pflegekasse oder vom Sozialhilfeträger finanziert werden, ist in diesem Zusammenhang gleichgültig.

Prüfungsschema zur Kürzung des SGB XII-Pflegegeldes nach § 63b Abs. 5 SGB XII – als »Kann-Bestimmung« muss Ermessen (§ 39 SGB I) angewendet werden: Zwei Kriterien: – Grenzen einhalten, (hier: Kürzung höchstens um 2/3 des Pflegegelds) und – Zweck der Ermächtigung beachten (hier: einerseits Vermeidung von Doppelleistungen, andererseits Orientierung am Zweck des Pflegegelds). D. h. es sind zu beachten: – Hinwirkungspflicht (§ 64 SGB XII), – Vorrang ambulanter Hilfe (§ 13 Abs. 1 SGB XII), – Integration (§ 9 SGB I über § 2 SGB I / § 1 SGB XII),

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

– Hilfe zur Selbsthilfe/Würde (§ 1 SGB XII),

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– Einzelfall-Orientierung (§ 9 Abs. 1 SGB XII / § 33 SGB I), – familiengerechte Hilfe (§ 16 SGB XII). Immer muss der Sozialhilfeträger dem Leistungsberechtigten den Garantiebetrag von 1/3 des Pflegegeldes belassen; das Kürzungsvolumen beträgt daher allenfalls 2/3 vom Pflegegeld. Entscheidendes Kriterium für die Kürzung ist der Entlastungseffekt durch Pflegefachkräfte (Sachleistung nach § 36 SGB XI bzw. Pflegekraftkostenübernahme nach §§ 64b, 64c SGB XII):

D. h. in einer praktikablen Faustformel: In einem ersten Schritt die zeitliche Entlastung des Angehörigen (oder einer sonstigen Pflegeperson) durch die Pflegekraft (des ambulanten Pflegedienstes) bemessen, diese Entlastung in einem zweiten Schritt prozentual/anteilig an das Kürzungsvolumen von 2/3 des Pflegegeldes anlegen (nicht an 3/3) und schließlich in einem dritten Schritt dann das Pflegegeld um den so ermittelten Anteil kürzen!

Kürzung des Pflegegeldes der Sozialhilfe bei Kombinationsleistungen nach § 38 SGB XI: Eine Kürzung des sozialhilferechtlichen Pflegegeldes ist auch dann vorzunehmen, wenn der Pflegebedürftige die Kombinationsleistung der Pflegekasse nach § 38 SGB XI in Anspruch nimmt (d. h. zugleich die Sachleistung nach § 36 SGB XI und die Geldleistung nach § 37 SGB XI; s. auch oben Einf. I.). In diesem Fall ist sowohl die Bestimmung des § 63b Abs. 1 SGB XII als auch die des § 63b Abs. 5 SGB XII zu beachten: Die in der Kombinationsleistung enthaltene Geldleistung (§ 37 SGB XI) stellt eine gleichartige Leistung wie das SGB XII-Pflegegeld dar, so dass insoweit eine Anrechnung erfolgen muss. Der Sachleistungsanteil der Kombinationsleistung (§ 36 SGB XI) ist als gleichartige Leistung wie die Pflegekraftkostenübernahme (im Sinne von § 64b SGB XII) anzusehen, so dass nach den oben erörterten Kriterien eine Kürzung des SGB XII-Pflegegeldes um bis zu 2/3 erfolgen kann. Bei Bezug der Kombinationsleistung wird daher im ersten Schritt das SGB XII-Pflegegeld aufgrund der Sachleistung nach § 63b Abs. 5 SGB XII ermessensgerecht gekürzt; im zweiten Schritt wird auf das gekürzte Pflegegeld (= Garantiebetrag) das nach § 38 SGB XI bezogene Pflegegeld in voller Höhe angerechnet (§ 63b Abs. 1 SGB XII). Damit ist gewährdestens ein Drittel des Pflegegeldes beläuft, das dem Pflegebedürftigen aufgrund seines Pflegegrades nach § 64a Abs. 1 SGB XII auf jeden Fall zusteht.

Kapitel 5

leistet, dass sich das an den Pflegebedürftigen insgesamt zu zahlende Pflegegeld auf min-

5.5  Pflegegeldkürzung wegen teilstationärer Pflege Das sozialhilferechtliche Pflegegeld kann nach § 63b Abs. 3 Satz 2 SGB XII auch bei Inanspruchnahme von teilstationärer Pflege gekürzt werden. Die Kürzung des Pflegegeldes kommt zum einen zum Tragen, wenn es sich um eine vom Sozialhilfeträger finanzierte teilstationäre Pflege nach § 64g SGB XII handelt. Zum anderen kommt eine Kürzung des

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Pflegegeldes auch bei jeder anderen teilstationären Betreuung in Betracht, die von einem anderen Träger (Pflegekasse, Beihilfestelle o.Ä.) gewährt wird. Die Höhe des Kürzungsbetrages sollte sich sinnvollerweise am Grad der Entlastung der Pflegeperson zu Hause orientieren (vgl. oben Ziff. 5.3 und 5.4), wobei zu berücksichtigen ist, dass bei teilstationärer Betreuung im Übrigen die Pflegebedürftigkeit morgens, abends, in der Nacht und am Wochenende bestehen bleibt. Von den Sozialhilfeträgern wird häufig eine pauschalierte Kürzung um 20 bis 30 % vorgenommen. Aber auch bei der teilstationären Betreuung sind die individuellen Bedingungen bei der Festsetzung des Kürzungsbetrages zu berücksichtigen, wobei wichtigstes Kriterium die Erhaltung der Pflegebereitschaft des familiären bzw. sozialen Umfeldes sein muss (s. oben Ziff. 5.4). Ausgangspunkt für die Kürzung ist der volle Betrag des Pflegegeldes nach § 64a SGB XII und nicht ein nach § 63b Abs. 5 SGB XII bereits gekürztes Pflegegeld. Allerdings können die Kürzungsvorschriften des § 63b Abs. 3 Satz 2 SGB XII und des § 63b Abs. 5 SGB XII nebeneinander zur Anwendung kommen, so dass sich bei Inanspruchnahme von teilstationärer Pflege auch ein um mehr als 2/3 vermindertes Pflegegeld ergeben kann.

5.6  Die Einschränkung des Wahlrechts zwischen Sachleistung der Pflegekasse und Pflegekraftkostenübernahme des Sozialhilfeträgers Aus dem Nachrang-Prinzip der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) und den Regelungen des § 63b Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 SGB XII folgt, dass Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

§ 64b SGB XII – z. B. Kosten für Pflegedienste – insoweit nicht gewährt werden, als der

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Pflegebedürftige zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen kann. Die wichtigste gleichartige Leistung ist die sog. Sachleistung nach § 36 SGB XI, bei der ein von der Pflegekasse zugelassener Pflegedienst pflegerische Hilfe leistet - die also grundsätzlich in voller Höhe in Anspruch genommen werden muss, bevor ergänzend Pflegekraftkosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden können. Damit soll im Sinne des sozialhilferechtlichen Nachrangs der Pflegebedürftige gehindert werden, durch unterlassene oder niedrige Inanspruchnahme der SGB XI-Sachleistung (auch in Form der Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI) die Sozialhilfeträger zur Übernahme von Pflegekraftkosten zu veranlassen.

5.7  Das Arbeitgebermodell für Pflegebedürftige (insb. Behinderte) Abweichend von der vorgenannten Ausschlussregelung ist laut § 63b Abs. 6 Satz 1 SGB XII die Inanspruchnahme von Pflegekraftkosten allerdings dann doch möglich, wenn der Pflegebedürftige die Sachleistung nach § 36 SGB XI nur deshalb nicht erhält, weil er sich durch von ihm beschäftigte Pflegepersonen pflegen lässt, die nicht bei einem durch Versorgungsvertrag zugelassenen Pflegedienst angestellt sind (sog. Arbeitgeber- oder Assistenzmodell). Beschäftigt der Pflegebedürftige also selbst eine oder mehrere Pflegekräfte, kann er sich mit der Inanspruchnahme des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI begnügen und trotzdem vom Sozialhilfeträger die Übernahme der angemessenen für die Pflegekräfte nach § 63f Abs. 3 SGB XII verlangen. Allerdings muss er sich dann gemäß § 63b Abs. 6 Satz 2 SGB XII das Pflegegeld der Pflegeversicherung voll auf die Pflegekraftkostenübernahme anrechnen lassen (er erhält jedoch zusätzlich vom Sozialhilfeträger mindestens 1/3 des sozialhilferechtlichen Pflegegeldes nach § 64a SGB XII als Garantiebetrag – s. oben Ziff. 5.3 und 5.4).

BEISPIEL Fall X

Da der Höchstbetrag der Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI) bei Pflegegrad 5 von 2.095, – € nur zu 20 % ausgeschöpft ist, leistet die Pflegekasse zusätzlich Pflegegeld nach § 37 SGB XI in Höhe von 80 % von 901,– € = 720,80 € (s. § 38 SGB XI). Der Betroffene stellt beim Sozialamt den Antrag auf Übernahme der 5.000,– € für die privaten Pflegepersonen, außerdem will er zusätzliches Pflegegeld auch von dort.

Kapitel 5

Ein junger Behinderter, der nachweislich Pflege rund um die Uhr benötigt, wird von der Pflegekasse in den Pflegegrad 5 eingestuft. Die Pflege wird zum Teil von einer Pflegefachkraft durchgeführt – hierfür entstehen monatlich Kosten in Höhe von 419,– €. Weit überwiegend wird die Pflege aber von drei privaten Pflegepersonen ausgeführt, die mit dem Behinderten befreundet bzw. über eine Selbsthilfegruppe bekannt sind und jeweils für 7 – 8 Stunden täglich pflegen bzw. Bereitschaftsdienst leisten – dafür fallen insgesamt monatliche Kosten von 5.000,– € an. Mit den drei Pflegepersonen hat der Behinderte Arbeitsverträge abgeschlossen.

Lösung Fall X: SGB XI:   Pflege in Pflegegrad 5: Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI in Höhe von 20 % Sachleistung von

2.095,00 € (§ 36 SGB XI) = 419,00 €

80 % Geldleistung von

901,00 € (§ 37 SGB XI) = 720,80 €

SGB XII:   Die Kosten für Pflegekräfte werden nur übernommen, wenn vorrangige Sachleistungen anderer Träger erschöpfend genutzt wurden. Die Folge wäre eigent-

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lich: Soweit der Pflegebedürftige die Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI nicht ausschöpft, werden Pflegekraftkosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege nicht finanziert. Aber: Lösung über § 63b Abs. 6 Satz 1 SGB XII:   Bei Pflege im sog. Arbeitgebermodell wird eine Ausnahme gemacht. Hier übernimmt das Sozialamt die Kosten für die privaten Pflegepersonen. Allerdings wird die Geldleistung der Pflegekasse in Höhe von 720,80 € gemäß § 63b Abs. 6 Satz 2 SGB XII auf die SGB XII-Leistung angerechnet, so dass statt 5.000,– € nur 4.279,20 € gezahlt werden. Nach § 37 SGB XI erbrachtes Pflegegeld ist schon nach § 63b Abs. 6 Satz 2 SGB XII voll angerechnet worden, so dass eine weitere Anrechnung nicht mehr in Betracht kommt. Deshalb ist sozialhilferechtliches Pflegegeld nach § 64a Abs.  1 SGB XII in Höhe von 901,– € zu leisten, allerdings nur gekürzt – s. § 63b Abs. 5 SGB XII: Hier wird der Pflegebedürftige durch die Pflegefachkraft sowie durch drei private Pflegepersonen vollständig versorgt, so dass die Kürzungsmöglichkeit des § 63b Abs. 5 SGB XII (Kürzung um 2/3 des Pflegegeldes) voll genutzt werden sollte. Dem Pflegebedürftigen verbleibt aber immerhin ein Restpflegegeld von 300,33 €. Die Leistungen betragen somit insgesamt: Pflegekasse:

720,80 € Geldleistung § 37 SGB XI



419,00 € Sachleistung § 36 SGB XI

Sozialamt: 4.279,20 € (5.000,00 € abzgl. 720,80 €)

300,33 € Restpflegegeld = 4.579,53 €

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

ACHTUNG Wäre in einem solchen Fall ein professioneller Pflegedienst tätig, würden monatliche Kosten von über 10.000,– € entstehen, von denen die Pflegekasse nur 2.095,– € übernehmen würde. D. h. der Sozialhilfeträger müsste „Restkosten“ von rund 8.000,– € oder mehr übernehmen. Mit dem Arbeitgebermodell fährt der Sozialhilfeträger also wesentlich günstiger.

5.8  Nichtanrechenbarkeit des Entlastungsbetrags der Pflegeversicherung nach § 45b SGB XI In § 45b Abs. 3 SGB XI und § 63b Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist geregelt, dass der Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung nach § 45b SGB XI in Höhe von 125,– € monatlich (s. oben Einf. I.) ausschließlich auf die in gleicher Höhe gewährten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 64i und § 66 SGB XII angerechnet wird. Damit können die Leistungen nach § 64i

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und § 66 SGB XII nur Nichtversicherte erhalten. Versicherte Pflegebedürftige können auf die vorrangigen Leistungen nach § 45b SGB XI verwiesen werden. Nicht angerechnet wird der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI auf die übrigen Leistungen der Hilfe zur Pflege (§ 63b Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB XII). Abgesehen von den Leistungen nach § 64i und § 66 SGB XII kann der Sozialhilfeträger den Pflegebedürftigen daher nicht verpflichten, den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Anspruch zu nehmen. Wird die Pflegeversicherungsleistung nach § 45b SGB XI aber tatsächlich in Anspruch genommen und zur Deckung eines im Rahmen der Hilfe zur Pflege relevanten Bedarfs eingesetzt (z. B. für von ambulanten Diensten erbrachte Leistungen nach § 64b SGB XII, teilstationäre Pflege nach § 64g SGB XII, Kurzzeitpflege nach § 64h SGB XII), ist er auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege anzurechnen. Denn für einen Bedarf, der durch die Pflegeversicherung gedeckt ist, muss der Sozialhilfeträger nicht eintreten.

5.9  Keine Leistungen der häuslichen Pflege bei Betreuung in stationären Einrichtungen § 63b Abs. 3 Satz 1 SGB XII schließt für Pflegebedürftige in stationären oder teilstationären Einrichtungen den Anspruch auf Leistungen der häuslichen Pflege aus. Die Vorschrift will verhindern, dass ambulante und stationäre Pflege zugleich erbracht werden. Danach kann z. B. während einer Kurzzeitpflege nach § 64h SGB XII kein Pflegegeld nach § 64a SGB XII beansprucht werden. Bei teilstationärer Pflege können für die Zeiten, in denen der Pflegebedürftige nicht in der Einrichtung, sondern im häuslichen Bereich versorgt wird, Leistungen der häusKürzungsregelung des § 63b Abs. 3 Satz 2 SGB XII zu beachten (s. oben Ziff. 5.5). Der Ausschluss des Anspruchs auf häusliche Pflege gilt nach § 64b Abs.  4 Satz 1 SGB XII nicht, wenn sich Pflegebedürftige, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte

Kapitel 5

lichen Pflege erbracht werden. Hinsichtlich der Zahlung von Pflegegeld ist jedoch die

besondere Pflegekräfte sicherstellen (Arbeitgebermodell, s. oben Ziff. 5.7), vorübergehend in einem Krankenhaus i. S. d. § 108 SGB V oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung i. S. d. § 107 Abs. 2 SGB V aufhalten. Der Träger der Sozialhilfe, der vor der Aufnahme in die stationäre Einrichtung die Kosten für vom Pflegebedürftigen selbst beschäftigte Pflegekräfte nach § 64f Abs. 3 SGB XII übernommen hat, ist in diesen Fällen verpflichtet, Leistungen der häuslichen Pflege auch während des Aufenthalts im Krankenhaus oder in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung weiter zu erbringen. Damit wird die Mitaufnahme der Pflegekräfte in die stationäre Einrichtung ermöglicht (vgl. auch § 11 Abs. 3 SGB V), um für die Dauer der stationären Maßnahme den besonderen pflegerischen Bedarf des Pflegebedürftigen sicherzustellen.

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Das nach § 37 oder § 38 SGB XI gezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung ist in diesen Fällen gemäß § 63b Abs. 4 Satz 2 SGB XII auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege anzurechnen. Pflegebedürftigen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell sicherstellen, wird das Pflegegeld der Pflegeversicherung auch dann weitergezahlt, wenn der Aufenthalt im Krankenhaus oder in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung länger als vier Wo-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

chen dauert (§ 34 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB XI).

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Kapitel 6 · Leistungen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 Für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 sind im Rahmen der Hilfe zur Pflege nur eingeschränkte Leistungen vorgesehen. So können sie die wichtigsten Leistungen der Hilfe zur Pflege, nämlich Pflegegeld (§ 64a SGB XII), häusliche Pflegehilfe in Form der Kostenübernahme für Pflegefachkräfte (§ 64b SGB XII) sowie stationäre Pflege (§ 65 SGB XII) nicht erhalten. In Anlehnung an die Regelung der Pflegeversicherung in § 28a SGB XI können Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 gemäß § 63 Abs. 2 SGB XII lediglich Pflegehilfsmittel (§ 64d SGB XII), Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 64e SGB XII), digitale Pflegeanwendungen (§ 64j SGB XII), ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 64k SGB XII) und einen Entlastungsbetrag (§ 66 SGB XII) beanspruchen. Der Entlastungsbetrag nach § 66 SGB XII beläuft sich – ebenso wie in der vorrangigen Pflegeversicherung nach § 45b SGB XI – auf 125,– € monatlich und ist zweckgebunden einzusetzen (z. B. für im häuslichen Bereich erbrachte Leistungen von professionellen Pflegekräften oder für teilstationäre Pflege). Die Leistungen nach § 66 SGB XII können nur Nichtversicherte erhalten. Versicherte Pflegebedürftige können auf die vorrangigen Leistungen nach § 45b SGB XI verwiesen werden. Bei den übrigen in § 63 Abs. 2 SGB XII genannten Leistungen kommen für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1, die in der Pflegeversicherung versichert sind, auch aufstockende Leistungen der Sozialhilfe in Betracht (z. B. wenn die Kosten für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel oder wohnumfeldverbessernde Maßnahmen die Höchstbeträge nach § 40 Abs. 2 und 4 SGB XI übersteigen). im Einzelfall möglicherweise dem Bedarfsdeckungsprinzip (§ 9 SGB XII) der Sozialhilfe. Es gibt Fälle, in denen mit den der Höhe nach begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe der bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 bestehende notwen-

Kapitel 6

Pauschale Leistungen wie der Entlastungsbetrag in Höhe von 125,– € widersprechen

dige pflegerische Bedarf nicht in vollem Umfang abgedeckt werden kann, so dass – auch aus verfassungsrechtlicher Sicht (Art. 1 i. V. m. Art. 20 Abs.1 GG) – gesetzgeberisch eine Individualisierungsklausel eingefordert werden muss.

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6.1  Ambulante Pflegeleistungen nach dem SGB XII Werden Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 häuslich versorgt, kann neben Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI oder der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII auch Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII gewährt werden. Diese Hilfe sollen nach § 70 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Personen mit eigenem Haushalt erhalten, wenn weder sie selbst noch andere Haushaltsangehörige den Haushalt führen können. Inhalt der Leistungen sind nach § 70 Abs. 2 SGB XII die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. Die persönliche Betreuung kann auch Pflege- und Betreuungsmaßnahmen umfassen. Wird die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts durch nahestehende, aber nicht zum Haushalt gehörende Personen oder durch Nachbarn geleistet, sind nach § 70 Abs. 3 Satz 1 SGB XII die angemessenen Aufwendungen dieser Personen zu erstatten (z. B. Fahrkosten, Mehrkosten für Ernährung oder besondere Bekleidung). Daneben können gemäß § 70 Abs. 3 Satz 2 SGB XII angemessene Beihilfen gewährt und, wenn die Leistungen über längere Zeit hinweg erbracht werden müssen, Beiträge für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden. Die angemessenen Beihilfen können zusätzlich zu den bezifferbaren angemessenen Aufwendungen oder anstelle dieser als Pauschalbetrag geleistet werden, wenn ein Aufwand zahlenmäßig nicht nachgewiesen werden kann oder ein Nachweis nicht zumutbar ist (z. B. bei engen Verwandten). Die Gewährung der Beihilfen sowie die Übernahme der Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der haushaltsführenden Person liegen dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen des Sozialhilfeträgers (Kann-Vorschrift).

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Erfordert die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts den Einsatz professioneller

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Kräfte (z. B. eines ambulanten Dienstes), sind hierfür nach § 70 Abs. 3 Satz 3 SGB XII die angemessenen Kosten zu übernehmen. Ebenso wie bei der Hilfe zur Pflege richtet sich auch bei der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts der Einkommens- und Vermögenseinsatz nach den §§ 82 ff. SGB XII. Das bedeutet insbesondere, dass die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII zur Anwendung kommt (s. unten Ziff. 7).

BEISPIEL Herr H

Ein alter Mann ist in den Pflegegrad 1 eingestuft. Ein ambulanter Dienst erbringt notwendige pflegerische Leistungen und Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung in Höhe von 400,– € monatlich. Der alte Mann hat monatliche Renteneinkünfte von 1.200,– €. Über sonstiges Einkommen und Vermögen verfügt er nicht. Für seine Wohnung zahlt er im Monat 450,– €. Werden die Kosten für den ambulanten Dienst vom Sozialhilfeträger übernommen?

Lösung Fall H Die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII beläuft sich hier auf 1.348,– € (Grundbetrag 898,– € plus Unterkunft 450,– €, s. unten Ziff. 7.1). Sein Einkommen muss der alte Mann für die Pflegekosten somit nicht einsetzen. Dem alten Mann steht der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI bzw. bei fehlender Versicherung nach § 66 SGB XII in Höhe von 125,– € monatlich zu. Den Entlastungsbetrag kann er zur Deckung der Pflegekosten einsetzen, dann bleiben noch 275,– €, die der Sozialhilfeträger nach § 70 SGB XII übernehmen muss. Der alte Mann kann sich aber auch dafür entscheiden, den Entlastungsbetrag für andere Leistungen zu verwenden (s. oben Ziff. 5.8). Dann muss der Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII für die gesamten Kosten des ambulanten Dienstes in Höhe von 400,– € aufkommen.

Leistungen der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII können auch Personen erhalten, die den Pflegegrad 1 nicht erreicht und somit keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII haben, aber einzelne Hilfeleistungen bei der Pflege oder Betreuungsleistungen benötigen.

Kapitel 6

ACHTUNG

6.2  Stationäre Pflegeleistungen nach dem SGB XII Fälle, in denen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 in Heimen vollstationär versorgt werden, werden in der Praxis selten auftreten, sind aber nicht generell auszuschließen. Leistungen der Hilfe zur Pflege können hier nicht erbracht werden, da § 65 SGB XII nur für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 gilt. Ist für einen Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 ausnahmsweise vollstationäre Pflege erforderlich, muss auf die Auffangregelung des § 73 SGB XII (»Hilfe in sonstigen Lebenslagen«) zurückgegriffen werden (Schellhorn in ders./Hohm/ u. a., § 73 Rn. 10.3).

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Versicherte Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 erhalten bei vollstationärer Pflege von der Pflegeversicherung einen Zuschuss in Höhe von 125,– € monatlich (§§ 28a Abs. 3,

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

43 Abs. 3 SGB XI). Dieser Zuschuss ist auf die Leistungen der Sozialhilfe anzurechnen.

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Kapitel 7 · Die Einkommensgrenze als Schutz bzw. wirtschaftliches Privileg der Betroffenen Hilfe zur Pflege (§ 61 bis 66a SGB XII) wird in der Regel ohne das Verlangen gewährt, eigenes Einkommen zur Bedarfsdeckung (d. h. zur Bestreitung der Kosten der Pflege) einzusetzen, soweit dieses unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Mit einer einfachen Rechenformel benannt – s. noch unten die Fallbeispiele – ergibt sie sich aus der Addition aus zweifacher Regelbedarfsstufe 1 (nach dem Stand vom 01.01.2022: 898,– €) zuzüglich angemessener Kosten der Unterkunft und ggfls. Familienzuschlag (in Höhe von 315,– €). Dies unterscheidet die Hilfen nach den Ziff. 5. bis 9. des SGB XII und damit auch die Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII von der Hilfe zum Lebensunterhalt ( Kap. 3 SGB XII) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Kap. 4 SGB XII), bei denen grundsätzlich sämtliche Einkünfte zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden müssen, bevor der Sozialhilfeträger den Teil aufstockend finanziert, der zum notwendigen Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden kann (s. das Schaubild auf S. 79). Bei der Hilfe zur Pflege muss nur in besonderen Ausnahmefällen Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze eingesetzt werden. Die beiden wichtigsten Ausnahmekonstellationen sind die teilstationäre Pflege bzw. die Kurzzeitpflege – hier kann nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII jeweils ein Einkommenseinsatz im Umfang der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen verlangt werden (s. oben Ziff. 4.1. und 4.2.) – sowie die vollstationäre Pflege von Alleinstehenden über längere Zeit (d. h. nen hat der Pflegebedürftige nur das Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze zur Deckung seiner Pflegekosten einzusetzen, und auch dies nur in angemessenen Umfang: Der Gesetzgeber stellt dabei auf Dauer, Art und Höhe des Bedarfes ab, so dass in

Kapitel 7

länger als sechs Monate – § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). In allen anderen Fallkonstellatio-

der Praxis die Sozialhilfeträger z. B. im Falle eines Ehepaares bei häuslicher Dauerpflege eines Ehegatten vielfach nur zwischen 60 % und 80 % des übersteigenden Einkommens als Eigenanteil des Betroffenen verlangen. Außerdem werden bei der Berechnung des Eigenanteils sog. besondere Belastungen abgezogen. Eine Orientierung dazu, welche Belastungen im Sinne des § 87 Abs. 1 SGB XII bei der Berechnung des zumutbaren Eigenanteils Berücksichtigung finden, geben die „Empfehlungen“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge „für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe“ unter Rn. 128.

77

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den besondere Belastungen im Sinne von § 87 Abs. 1 SGB XII »Unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der nachfragenden Person und ihrer Angehörigen sowie der Familiengröße können besondere Belastungen im Einzelfall sein: • Schuldverpflichtungen, insbesondere Abzahlungsverpflichtungen, die vor Eintritt des Bedarfs eingegangen worden sind oder bei länger dauerndem Bedarf auch nach dessen Eintritt eingegangen werden und deren Begründung die Gesichtspunkte wirtschaftlicher Lebensführung nicht verletzt. Bei länger andauernder Betreuung alleinstehender Personen in einer stationären Einrichtung können Schuldverpflichtungen, die nach Eintritt des Bedarfs eingegangen werden, in der Regel nicht berücksichtigt werden. • Erforderliche Aufwendungen – im Zusammenhang mit Familienereignissen (z. B. Geburt, Heirat, Tod) oder für Fahrten zum Besuch naher Angehöriger in stationären Einrichtungen; – bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung (z. B. Krankenkost, teure Arzneien, Zahnersatz, erhöhte Fahrtaufwendungen für Taxen, Heil- und Erholungskuren, Haushaltshilfen, Pflegepersonen oder Pflegekräfte); – für Unterhaltsleistungen (z. B. Aufwendungen für eine angemessene Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung unterhaltsberechtigter Angehöriger), soweit sie nicht durch einen Familienzuschlag (§ 85 Abs. 1 SGB XII) gedeckt sind; – für Beschaffung oder Erhaltung der Unterkunft (z. B. Baukostenzuschüsse, Abfindungen, Umzugskosten, Abtragung von Mietrückständen, in begründeten Fällen auch Tilgungsbeiträge), unvermeidbar hohe Kosten für Heizung und Zuschläge für Warmwasser; – für sonstige gerechtfertigte Zwecke (z. B. für Fort- und Weiterbildung, Schul- und Kindergartenbeiträge, für Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung).«

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

(Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe (SGB XII) vom 15.12.2015, Berlin 2016)

78

Inhalt der Sozialhilfe § 8 SGB XII das Gesetz unterscheidet drei Hilfearten

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 4. Kapitel

Sonstige Leistungen 5. bis 9. Kapitel

stellt auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines Menschen im täglichen Leben ab

orientiert sich an den qualifizierten Notlagen eines Menschen

Notwendiger Lebensunterhalt umfasst besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (zu letzteren gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben)

voller Einkommenseinsatz

Arten der Hilfe (...) 5. Kap. 6. Kap.

7. Kap. (...) 9. Kap.

Hilfe zur Gesundheit (frühere „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ seit 01.01.2020 in §§ 90 ff. SGB IX) Hilfe zur Pflege Hilfe in anderen Lebenslagen

Einkommenseinsatz nur nach Maßgabe der schützenden Einkommensgrenzen

7.1 Wie errechnet der Sozialhilfeträger die zutreffende Einkommensgrenze? Bei der Hilfe zur Pflege ergibt sich die Einkommensgrenze (§ 85 SGB XII) aus

Kapitel 7

Hilfe zum Lebensunterhalt 3. Kapitel

– einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (nach dem Stand vom 01.01.2022): 898,– €, – den angemessenen Unterkunftskosten; dabei sind nach der Rechtsprechung (BSG vom 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R) auch Heizkosten zu berücksichtigen (bei der sozialhilferechtlichen Angemessenheitsprüfung wird die Wohnungsgröße und der Mietpreis mit den örtlichen Verhältnissen – Mietspiegel – sowie dem Bedarf des Hilfebedürftigen verglichen) sowie – Familienzuschlägen in Höhe von 70 % der Regelbedarfsstufe 1 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten und für jede überwiegend unterhaltene Person – da-

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mit in der Regel für jedes Familienmitglied im Haushalt (nach dem Stand vom 01.01.2022 in Höhe von 315,– €). Überwiegend unterhalten ist eine Person, wenn mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte (damit sind auch Sachleistungen wie z. B. freie Unterkunft etc. gemeint) vom Hilfesuchenden oder seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten bestritten werden. Diese Einkommensgrenze gilt für alle Leistungen der Hilfe zur Pflege in allen Pflegegraden (d. h. Pflegegrad 1 bis Pflegegrad 5). Die Sonderregelung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII:   Einkommenseinsatz oberhalb der Einkommensgrenze in den Pflegegraden 4 und 5 Bei pflegebedürftigen Menschen der Pflegegrade 4 und 5 sowie bei blinden Menschen gilt bei Überschreiten der Einkommensgrenze eine Sonderregelung: – Danach wird auf den Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 % verzichtet (§ 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). – D. h. bei Überschreiten der Einkommensgrenze z. B. monatlich in Höhe von 500,– € müssen lediglich maximal 40 % = 200,– € als Eigenanteil eingesetzt werden. Um festzustellen, ob das Einkommen unterhalb oder oberhalb der Einkommensgrenze liegt, muss neben dem Einkommen des Pflegebedürftigen selbst ggf. auch das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder – wenn der Hilfesuchende minderjährig und unverheiratet ist – auch das Einkommen der Eltern einbezogen werden (§§ 19 Abs. 3, 61, 85 SGB XII). Die vorstehenden Ausführungen sollen durch den folgenden Fall „Y“ veranschaulicht werden:

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

BEISPIEL Frau Y

Eine alte Frau erhält für die notwendige Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung eine Unterstützung von der Pflegekasse in Höhe von 1.693,– € monatlich, als Höchstleistung der Sachleistung in Pflegegrad 4, die direkt an die Sozialstation (Pflegedienst) gezahlt werden. Täglich sind 4 Std. Pflege durch eine professionelle Pflegekraft eines Pflegedienstes nötig, den übrigen Aufwand (1 Std.) bewältigt die Tochter als sog. Pflegeperson. Angenommen die 4 Std. tägliche Profi-Pflegekosten würden (einschließlich Betreuung und hauswirtschaftlicher Hilfe) monatlich 4.200,– € betragen (4 Std. x 30 Tage x 35 €/Std.). Die Differenz in Höhe von 2.507,– € verlangt die Frau vom Sozialamt nach § 64b SGB XII, außerdem ein Pflegegeld in Höhe von 728,– € monatlich nach § 64a Abs. 1 SGB XII (zur Zahlung von Pflegegeld neben der Gewährung von häuslicher Pflegehilfe s. oben Ziff. 5.3 und 5.4). Das Einkommen der Frau beträgt 1.040,– € Rente und 61,– € Mietzuschuss. Die Kosten für die Unterkunft belaufen sich auf 460,– €.

80

Liegt die Frau über der Einkommensgrenze (§§ 85, 87 SGB XII)? Erhält sie die Pflegekraftkosten und das volle Pflegegeld? Lösung Fall Y § 64b SGB XII – Bedarf prüfen – Einkommensgrenze (§ 85 SGB XII) Grundbetrag 898,00 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 1) Unterkunftskosten

460,00 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 2)

Familienzuschlag

0,00 € (§ 85 Abs. 1 Nr. 3 – ggfls. 315,00 €)

Einkommensgrenze 1.358,00 € Einkommen:

1.040,00 € (Rente)

(§ 82 SGB XII)

61,00 € (Mietzuschuss)

Einkommen 1.101,00 € Differenz:

1.358,00 € Einkommensgrenze – 1.101,00 € Einkommen



257,00 € unter der Einkommensgrenze

§ 87 SGB XII (übersteigendes Einkommen) trifft nicht zu. Ausnahmefall nach § 88 SGB XII liegt nicht vor. Kostenübernahmen insgesamt: 4.200,00 €  Pflegebedarf – 1.693,00 € Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI) 2.507,00 € Übernahme der Pflegekraftkosten durch Sozialhilfeträger (§ 64b SGB XII) Muss das Amt zusätzlich das Pflegegeld voll bezahlen? § 64a Abs. 1 SGB XII: 728,00 € in Pflegegrad 4 Aber: Kürzung des Pflegegeldes als Kann-Regelung Ermessen nach § 39 SGB I: Grenzen einhalten und Zweck der Ermächtigung beachten – Kriterien: – – – –

Kapitel 7

§ 63b Abs. 5 SGB XII: Nebeneinander der Leistungen

§ 13 i. V. m. § 64 SGB XII Vorrang ambulanter Hilfe/Hinwirkungspflicht § 9 Abs. 1 SGB XII Einzelfallprinzip § 1 SGB XII Würdeprinzip § 16 SGB XII Grundsatz familiengerechter Hilfe

– §§ 2, 9 SGB I Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft Praktische Faustformel: Kürzung des Pflegegeldes der Sozialhilfe nach Maßgabe der anteiligen Entlastung der Pflegeperson durch Einsatz der Pflegekraft (s. oben Ziff. 5.3 und 5.4).

81

Ämterpraxis und Rechtsliteratur vertreten zum Teil unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Ermittlung des Kürzungsbetrages: Das eine oder andere Sozialamt legt den Entlastungseffekt auf das volle Pflegegeld an (Berechnungsmodell A), die Rechtsliteratur teilweise auf das kürzbare Volumen von 2/3 (Berechnungsmodell B). Letzteres wird hier bevorzugt, weil auch bei voller Pflege durch professionelle Dienste – also bei voller Entlastung der Angehörigen – nach § 63b Abs. 5 SGB XII immer noch ein Drittel vom Pflegegeld gezahlt werden muss (s. Schellhorn in ders./Hohm/u. a., SGB XII, § 63b Rn. 25 f.). Nachfolgend werden wegen unterschiedlicher Effekte für die Betroffenen beide Berechnungsmodelle dargestellt: Belastung: 1 Std. von insgesamt 5 Std. werden von der Pflegeperson (Tochter) geleistet. Entlastungseffekt durch Pflegedienst: 4/5 (oder 80 %) Berechnungsmodell A (Praxis mancher Sozialämter – u. E. rechtlich zweifelhaft, s. o.) Kürzbares Volumen (d. h. was könnte im Falle voller Versorgung durch Profidienste gekürzt werden?): 100 % des Pflegegeldes – also 728,00 € Entlastung von 4/5 durch Pflegedienst:  4/5 von 728,00 € = 582,40 €

728,00 € volles Pflegegeld



– 582,40 € Kürzungsbetrag



145,60 € Restpflegegeld

Da dem Pflegebedürftigen nach § 63b Abs. 5 SGB XII jedoch immer mindestens 1/3 des Pflegegeldes verbleiben muss, müsste die Pflegebedürftige im vorliegenden Fall im Berechnungsmodell A nicht nur 145,60 €, sondern 1/3 von 728,– € = 242,67 € Restpflegegeld

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

erhalten. Leistungen: Pflegekasse

1.693,00 € § 36 SGB XI

Sozialhilfeträger

2.507,00 € § 64b SGB XII



242,67 € § 64a Abs. 1 i. V. m. § 63b Abs. 5 SGB XII

insgesamt 4.442,67 € Berechnungsmodell B (hier aus Rechtsgründen bevorzugt – s. o.) Kürzbares Volumen (d. h. was könnte im Falle voller Versorgung durch Profidienste gekürzt werden?): nur 2/3 vom Pflegegeld also 2/3 von 728,00 €

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also: 485,34 € 4/5 von

485,34 € = 388,27 € 728,00 € volles Pflegegeld



– 388,27 € Kürzungsbetrag



339,73 € Restpflegegeld

Leistungen: Pflegekasse

1.693,00 € § 36 SGB XI

Sozialhilfeträger

2.507,00 € § 64b SGB XII



339,73 € § 64a Abs. 1 i. V. m. § 63b Abs. 5 SGB XII

insgesamt 4.539,73 € Bei dem hier für rechtmäßig erachteten Berechnungsmodell B würde die Betroffene also vom Sozialhilfeträger ca. 98,– € mehr (als beim Berechnungsmodell A) erhalten.

BEISPIEL Fall Y – Variante 1

Die pflegebedürftige alte Frau aus dem Ausgangsfall lebt nun mit ihrem Ehemann und ihrer 50-jährigen Tochter zusammen; die Kosten für die Unterkunft betragen insges. 768,– €, der Ehemann hat eine eigene Rente in Höhe von 912,– €, die Tochter Erwerbseinkünfte von monatlich 1.574,– € netto. Mietzuschuss wird nicht gewährt. Hat die Betroffene Ansprüche auf Pflegehilfe nach dem SGB XII? Lösung Variante 1 Einkommensgrenze: Grundbetrag 898,00 € 512,00 € (768,00 € : 3 = 256,00 € x 2)

Die Tochter muss mit ihrem Anteil an den Unterkunftskosten herausgenommen werden, weil sie nicht von § 85 SGB XII erfasst ist – das wäre sie nur, wenn sie minderjährig und selbst Hilfeempfängerin wäre (s. §§ 19 Abs. 3, 61 SGB XII). Familienzuschlag 315,00 € Einkommensgrenze

1.725,00 €

Einkommen:

1.040,00 € Rente Frau



Kapitel 7

Unterkunftskosten

912,00 € Rente Mann

1.952,00 €

– 1.725,00 €

übersteigendes Einkommen:  227,00 € Einkommen der Tochter bleibt unberücksichtigt, da nicht von der Einkommenseinsatzgemeinschaft nach §§ 85, 19 Abs. 3, 61 SGB XII erfasst. Eine Inanspruchnahme der Tochter käme allenfalls im Rückgriff nach § 94 SGB XII in Betracht (s. dazu aber unten Ziff. 10).

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Bei übersteigendem Einkommen – wie im hier vorliegenden Fall in der Variante 1 – wird die Bedarfsdeckung nach § 87 Abs. 1 SGB XII nur in zumutbarem Umfang verlangt. Da die pflegebedürftige Frau in den Pflegegrad 4 eingestuft ist, müssen nach der Sonderregelung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nur 40 % des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens eingesetzt werden: Der Eigenanteil der Betroffenen beträgt hier somit 90,80 € (= 40 % von 227,– €), so dass die Pflegekraftkostenübernahme in Höhe von 2.507,– € um diesen Eigenanteil vermindert wird (s. Lösung Fall »Y«). Außerdem wird 339,73 € Restpflegegeld gezahlt (s. ebenfalls Lösung Fall »Y« bei Berechnungsmodell B).

BEISPIEL Fall Y – Variante 2

Was wäre, wenn der Ehemann eine Rente von 1.112,– € hätte, gleichzeitig aber Ratenzahlungen in Höhe von 200,– € für ein angeschafftes Schlafzimmer anstünden?

Lösung Variante 2 Wenn das Einkommen des Ehemanns aus Rente 1.112,– € betrüge, gleichzeitig aber Ratenzahlungen in Höhe von 200,– € für ein Schlafzimmer vorgenommen werden müssten, käme man aufgrund von § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu demselben Ergebnis wie bei Variante 1 (Abzug der Schulden als besondere Belastung – Empfehlungen des Deutschen Vereins, s. oben Ziff. 7).

BEISPIEL

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Fall Y – Variante 3

Wie wäre es, wenn die alte, pflegebedürftige Frau im Ausgangsfall einen Acker im Wert von 10.000,– € besäße und außerdem ein kleines Haus, in dem sie mit einer Nichte wohnen würde (Wert 250.000,– €). Die monatlichen Kosten (ohne Tilgung) für das Haus lägen bei 160,– € kalt, davon würde die Nichte 80,– € tragen. Lösung Variante 3 § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII: Das selbstbewohnte Haus ist angemessen und deshalb geschützt; bei Unangemessenheit würde § 91 SGB XII zu einer darlehensweisen Gewährung mit entsprechendem Eintrag einer Hypothek führen. Der Acker muss aber zunächst verwertet werden, weil er in § 90 SGB XII nicht als geschütztes Vermögen aufgeführt ist – nach ca. vier Monaten wäre dieser Betrag für die Pflege verbraucht. Die Unterkunftskosten liegen bei 80,– €, weil von den 160,– € die Nichte die Hälfte trägt; die Einkommensgrenze liegt unter Berücksichtigung des Grundbetrags von 898,– € und dem Unterkunfts-Anteil der alten Dame in Höhe von 80,– € bei 978,– €. Bei einer

84

Rente von 1.040,– € übersteigt ihr Einkommen die Einkommensgrenze um 62,– €. Davon muss sie nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nur 24,80 € (= 40 % von 62,– €) als Eigenanteil an den gesamten Pflegekosten (einschließlich Pflegegeld) tragen.

BEISPIEL Fall Y – Variante 4

Eine alte Frau und ihr Ehemann (beide ohne Versicherungsschutz in der Pflegeversicherung) beantragen jeweils Pflegegeld nach dem SGB XII – sie ist pflegebedürftig in Pflegegrad 2, der Pflegebedarf des Ehemannes entspricht dem Pflegegrad 4. Die Pflege übernimmt die Tochter, die in der unmittelbaren Nachbarschaft wohnt. Die Kosten für die Unterkunft betragen 482,– €. Der Ehemann bezieht eine Rente von 1.300,– €, die Ehefrau erhält eine Rente von 604,– €. Lösung Variante 4 Einkommensgrenze: Gem. § 85 SGB XII werden die Eheleute mit ihren jeweiligen Einkommen sowie bei der Berechnung der Einkommensgrenze zusammen veranschlagt: Grundbetrag 898,00 € Unterkunftskosten 482,00 € Familienzuschlag

315,00 € (Ehefrau)

Einkommensgrenze 1.695,00 € Einkommen

1.904,00 € (1.300,00 € plus 604,00 €)

Differenz 209,00 € über der Einkommensgrenze

Pflegegeld Pflegegrad 4

728,00 €

Pflegegeld Pflegegrad 2

316,00 €

Da der Ehemann pflegebedürftig gem. Pflegegrad 4 ist, gilt die Sonderregelung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, d. h. mind. 60 % des Einkommens über der Einkommensgrenze

Kapitel 7

Bedarf:

(= 60 % von 209,– € = 125,40 €) bleiben anrechnungsfrei. Das ergibt ein anrechenbares Einkommen über der Einkommensgrenze in Höhe von 83,60 € (= 40 % von 209,– €). Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich für den oben geschilderten Bedarfsfall »Y« in Variante 4 kein verbindliches Berechnungsmodell. Die bis zum 31.12.2004 gültige gesetzliche Regelung, zuerst den Bedarf mit der niedrigeren Einkommensgrenze zu decken (§ 87 Abs. 2 BSHG), ist seit der Umstellung auf eine einheitliche Einkommensgrenze ab dem 01.01.2005 ersatzlos entfallen. Um die vom Gesetzgeber gewollte finanzielle Entlastung von Personen mit Pflegebedarf der Pflegegrade 4 und 5 realisieren zu können, wird hier die Berechnung erst für den Ehemann vorgenommen: D. h. dass von dem überschießenden Einkommensanteil

85

in Höhe von 40 % zunächst ein Teil des Bedarfs im Pflegegrad 4 gedeckt wird. Evtl. Restbeträge aus dem Einkommensüberschuss werden dann auf den Bedarf des Pflegegrades 2 angerechnet. Der Freibetrag von 60 % bleibt allerdings in der Berechnung weiterer Bedarfe unberücksichtigt. Berechnung: Bedarf Ehemann: Pflegegeld Pflegegrad 4

728,00 €

./. anrechenbarer Einkommensüberschuss = 40 % (s. o.) 83,60 € = Restpflegegeld (Ehemann)

644,40 €

Bedarf Ehefrau: Pflegegeld Pflegegrad 2

316,00 €

./. evtl. Rest aus Überschussanrechnung

0,00 €

(wegen vollem Einsatz bei Pflegegeld des Pflegegrades 4) = volles Pflegegeld (Ehefrau)

316,00 €

Restpflegegeld (Ehemann)

644,40 €

+ volles Pflegegeld (Ehefrau)

316,00 €

= 960,40 € Bei diesem Berechnungsmodell erhalten die Eheleute insgesamt 960,40 € Pflegeleistungen nach dem SGB XII. Angesichts der unterschiedlichen möglichen Berechnungsmodelle wäre eine Klarstellung durch den Gesetzgeber erforderlich, damit im Interesse der Betroffenen bundesweit einheitliche Berechnungsmodelle Anwendung finden. Bis dahin befürworten wir nach dem allgemeinen sozialrechtlichen Meistbegünstigungsprinzip (§ 2 Abs. 2 SGB I,

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

s. dazu Krahmer/Trenk-Hinterberger in LPK–SGB I, § 2 Rn. 12) das hier angewendete Berechnungsmodell, das den Betroffenen die höheren Pflegeleistungen gewährt.

7.2  Was ist, wenn der pflegebedürftige Ehegatte ins Heim wechseln muss? Wenn ein verheirateter Pflegebedürftiger ins Heim wechselt, um dort vollstationär gepflegt zu werden, ist das kein Getrenntleben im Sinne des SGB XII, denn die Eheleute sind sowohl in familienrechtlicher (§§ 1297 ff. BGB) als auch in sozialhilferechtlicher Sicht (§§ 19, 61, 85 ff. SGB XII) weiterhin zusammen, auch wenn sie jetzt räumlich voneinander getrennt sind. Sie werden also von den Sozialämtern bei den Berechnungen sowohl der Einkommensgrenze als auch des Einkommenseinsatzes direkt zusammen „veranlagt“.

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Dies veranschaulicht der folgende Fall „Z“:

BEISPIEL Herr Z

Ein alter, pflegebedürftiger Mann wechselt aus ambulanter Pflege in ein Pflegeheim; so können er und seine Frau besser die Belastungen bewältigen. Er ist eingestuft in den Pflegegrad 5 und hat eine Rente in Höhe von 1.680,– €. Die Warmmiete der Wohnung beträgt monatlich 561,– € (Kaltmiete: 490,– €, Heizung 71,– €); dort verbleibt die 69-jährige Ehefrau, die über ein eigenes Einkommen nicht verfügt. Beide besitzen jeweils einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“. Die monatlichen Heimkosten belaufen sich auf 2.920,– € für pflegebedingte Aufwendungen, 700,– € für Unterkunft und Verpflegung sowie 600,– € für Investitionskosten. Die Pflegeversicherung übernimmt nach § 43 SGB XI die pflegebedingten Aufwendungen in Höhe von 2.005,– €, so dass der Eigenanteil von Herrn Z an den Pflegekosten 915,– € beträgt (2.920,– € abzüglich Leistungen der Pflegeversicherung von 2.005,– €). Im ersten Jahr seines Heimaufenthalts erhält Herr Z von der Pflegeversicherung nach § 43c SGB XI einen Leistungszuschlag von 5 % seines Eigenanteils an den Pflegekosten, hier also 45,75 € monatlich. Die für die Berechnung des Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen zu berücksichtigenden Unterkunftskosten (durchschnittliche angemessene Kosten für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des zuständigen Sozialhilfeträgers) betragen (hier fiktiv) 400,– €. Wie wird die wirtschaftliche Seite des Bedarfs bezüglich der restlichen Heimkosten vom Sozialhilfeträger berechnet?

Vorbemerkung (bescheidende „Lesehilfe“): Die folgende Darstellung hätten wir gerne einfacher gestaltet, aber die einschlägigen Normen bzw. ihr Verhältnis zueinander hat der Gesetzgeber zu verantworten! - Er hat nämlich für Pflegebedürftige und ihre Ehepartner die auf die Kostentragung im Heim bezogenen Berechnungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt („HLU“ gem. §§ 27 ff. SGB XII) bzw. für die wirtschaftliche Grundsicherung (§§ 41 ff. SGB XII) auf der einen Seite und für die Fachpflege auf der anderen Seite (§§ 61 ff. SGB XII) seit einigen Jahren voneinander getrennt und in den §§ 85 ff. SGB XII unterschiedlich gestaltet. Im Wesentlichen stützen wir uns auf die Interpretation der Normen durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) in seinen „Empfehlungen“ (vom 15.12.2015, Berlin 2016) in den Rn. 156 ff., insbes. Rn. 160 ff. Systematisch angelegte Erörterungen der Kostentragung bei Heimpflege finden sich ergänzend oben in Ziff. 4.

Kapitel 7

Lösung Fall Z

Bei aller Unterschiedlichkeit der Berechnungen in solchen Fällen stationärer Pflege bei gleichzeitigem Verbleiben des Ehepartners in der alten Wohnung wird in der sozialhilferechtlichen Praxis fast durchweg so verfahren, dass bezüglich der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der wirtschaftlichen Grundsicherung für alte Menschen (von uns im Folgenden vereinfachend gemeinsam als „HLU“ bezeichnet) der Einsatz des Einkommens für die

87

Kosten der HLU in der Regel auf die Höhe der häuslichen Ersparnis begrenzt wird (§ 92 Abs.1 Satz 1 SGB XII) und dabei außerdem sichergestellt ist, dass der in der Wohnung verbleibende Ehepartner nicht etwa selbst hilfebedürftig im Sinne der HLU wird (§§ 27 ff. SGB XII) – hat der in der Wohnung verbleibende Ehepartner die Regelaltersgrenze (vgl. § 41 Abs. 2 SGB XII) erreicht, ist dieses Ziel entsprechend der Regeln der §§ 41 ff. SGB XII zu berechnen. Außerdem ist auch bezüglich der Fachpflege i. S. v. §§ 61 ff. SGB XII der Einkommenseinsatz jedenfalls begrenzt durch die Höhe der notwendigen Mittel des HLU-Bedarfs für den in der Wohnung verbleibenden Ehegatten (§ 92 Abs.2 Satz 2 SGB XII). In Anwendung einer weiteren Vorschrift soll „darüber hinaus“ (§ 92 Abs.2 Satz 1 SGB XII), d. h. zusätzlich zum bereits errechneten Eigenanteil in Höhe der häuslichen Ersparnis in Folge des Heimaufenthalts (§ 92 Abs.1 Satz 1 SGB XII), die Aufbringung der Mittel nur dann verlangt werden, wenn nach Einsatz der häuslichen Ersparnis, die durch einen Heimaufenthalt des Ehemannes „auf voraussichtlich längere Zeit“ entsteht, bei der Ehefrau in der Wohnung immer noch Mittel verbleiben, die ihr dort oberhalb des Niveaus der HLU eine angemessene Lebensführung ermöglichen (§ 92 Abs.2 Satz 2 SGB XII). Die Eigenanteile hinsichtlich der Kosten der Fachpflege (§§ 61 ff. SGB XII) werden dann über §§ 85 ff. SGB XII (insbes. § 87 Abs.1 SGB XII) berechnet. Ein voller Einsatz des Einkommens eines Heimbewohners, den § 88 Abs.1 Satz 2 SGB XII für die Fachpflege vom Wortlaut her auch ermöglichen würde, kommt immer nur für alleinstehende Pflegebedürftige in Betracht (s. BT-Drs. 3/1799 zu § 79 RegE 1960 des damaligen Bundessozialhilfegesetzes – s. auch Krahmer in LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 85 Rn. 15; vgl. Krahmer/ Höfer in LPK-SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 65 Rn. 9; so auch Empfehlungen des DV Rn. 143 – zur Fundstelle s. oben Ziff. 7). Berechnung des Einkommenseinsatzes im Fall Z:

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

1. Schritt: Berechnung des notwendigen Lebensunterhalts bzw. der Grundsicherung (und damit des Garantiebetrages i. S. v. § 92 Abs.2 Satz 2 SGB XII)) für die in der Wohnung verbleibende Ehefrau sowie der häuslichen Ersparnis in Folge des Heimaufenthalts des Ehemanns (§ 92 Abs.1 Satz 1 SGB XII): Der Bedarf an HLU bzw. hier – wegen ihres Alters – der Grundsicherungsbedarf der Ehefrau, nämlich: Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 449,– €, zzgl. Mehrbedarf wegen ihrer Gehbehinderung in Höhe von 76,33 € (17 % von 449,– €), zzgl. der Kosten der Unterkunft in der alten Wohnung in Höhe von 561,– €, beträgt insgesamt 1.086,33 €. Dieser Betrag ist der Garantiebetrag, der der in der Wohnung verbleibenden Ehefrau zu Sicherung ihres Lebensunterhalts mindestens verbleiben muss. Dem gegenüber steht ein Gesamteinkommen in Höhe von 1.680,– €, so dass aus dem Differenzbetrag in Höhe von 593,67 € ein Einkommenseinsatz in voller Höhe der häuslichen Ersparnis – in der sozialhilferechtlichen Praxis in Höhe der Regelbedarfsstufe 3, also 360,– € – gefordert werden kann.

88

2. Schritt: Angemessener Einkommenseinsatz für die HLU im Heim gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII („darüber hinaus“): Es wird zunächst der höchstens für die HLU im Heim zu fordernde Betrag ermittelt, da der Einkommenseinsatz generell auf die im Heim erbrachten Leistungen der HLU nach §§ 27 ff. bzw. 41 ff. SGB XII beschränkt ist. Hierzu wird gem. § 27b SGB XII eine „HLU-Bedarfsberechnung im Heim“ (einschließlich eines zur freien Verfügung stehenden Barbetrages und einer Bekleidungspauschale) vorgenommen: Der HLU-Bedarf der Regelbedarfsstufe 3 in Höhe von 360,– € ist zu ergänzen um den Mehrbedarf wegen der Gehbehinderung des Mannes in Höhe von 61,20 € (17 % von 360,– €) sowie um die Pauschale der Kosten der Unterkunft („KdU-Pauschale“ i. S. v. § 27 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 42 Nr. 4b SGB XII, hier fiktiv 400,– € – der örtlich richtige Pauschbetrag muss vor Ort erfragt werden!) sowie um den Barbetrag von 121,23 € und die Bekleidungspauschale (hier fiktiv) von 20,– €. Insgesamt ergibt sich somit ein HLU-Bedarf in Höhe von 962,43 € für den Ehemann im Heim. Nach Abzug der häuslichen Ersparnis (360,– €) bleibt eine Differenz in Höhe von 602,43 €, die eventuell noch aus vorhandenem Einkommen zur Bedarfsdeckung (der HLU im Heim) höchstens verlangt werden darf. Nun ist aber der (oben dargestellte) 1. Schritt nicht zu vergessen: Zur Ermittlung des noch zur Verfügung stehenden Einkommens der Ehefrau werden vom Gesamteinkommen des Ehepaares in Höhe von 1.680,– € der Garantiebedarf der Ehefrau in Höhe von 1.086,33 € und die häusliche Ersparnis in Höhe von 360,– € abgezogen. Der so ermittelte Differenzbetrag in Höhe von 233,67 € liegt unter dem o.g. Höchstbetrag von 602,43 €, kann also vom Amt verlangt werden. Die 233,67 € werden auf beide Ehepartner verteilt, weil sie ja trotz der räumlichen Trennung gemeinsam berechnet werden (Teilung „nach Köpfen“, so DV a.a.O. Rn. 164 f.). Das Ergebnis ist das zur Verfügung für die Kosten des Lebensunterhalts des Ehemanns im Heim. Der Garantiebetrag für den HLU-Bedarf der im Haushalt verbleibenden Ehefrau erhöht sich um 116,84 € auf insgesamt 1.203,17 € (1.086,33 € plus 116,84 €).

Kapitel 7

stehende Einkommen bzw. der angemessene Einkommenseinsatz in Höhe von 116,84 €

3. Schritt: Einkommenseinsatz über der Einkommensgrenze gem. §§ 85 Abs.  1, 87 SGB XII (für die Fachpflege) Ein Einkommenseinsatz über der Einkommensgrenze für die Fachpflege ( §§ 61 ff. SGB XII) entfällt hier, weil das Einkommen des Ehepaares (1.680,– €) die Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB XII nicht übersteigt: Die Einkommensgrenze errechnet sich nämlich nach § 85 Abs. 1 SGB XII immer aus dem Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (449,– €), also 898,– €, zzgl. der Unterkunftskosten des im Haushalt verbleibenden Ehegatten, hier 561,– €, zzgl. der Unterkunftskosten in der Einrichtung, hier fiktiv 400,– €, zzgl. eines Familienzuschlags in Höhe von 70 % der Regelbedarfsstufe 1, also 315,– €, insgesamt als Einkommensgrenze hier also 2.174,– €.

89

(Zu einem Fall mit übersteigenden Einkommen i. S. v. § 87 SGB XII s. unten Variante Fall „Z“) 4. Schritt: Gesamter Einkommenseinsatz nach SGB XII Die Addition aus der häuslichen Ersparnis (durch den Heimaufenthalt des Ehemanns) in Höhe von 360,– € und des wegen der längeren Dauer „darüber hinaus“ angemessenen Einkommenseinsatzes in Höhe von 116,84 € ergibt unter Beachtung des zu sichernden HLU-Bedarfs der Ehefrau (in der Wohnung) den insgesamt zu fordernden Einkommenseinsatz des Paares in Höhe von 476,84 € für alle Bedarfe des Ehemanns im Heim. In Anbetracht der gesamten Heimkosten (4.220,– €) und des Leistungsvolumens der Pflegekasse von 2.050,75 € (2.005,– € zzgl. Leistungszuschlag von 45,75 €) verbleiben 1.692,41 € in der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers. Im Folgenden werden die vorstehenden Rechenschritte noch einmal tabellarisch dargestellt: Lösung Fall Z (tabellarisch, Stand: 01.01.2022): 1. Schritt: Garantiebedarf und häusliche Ersparnis 1.1

Garantiebedarf der Ehefrau:



Regelsatz in Höhe der Regelbedarfsstufe 1



Mehrbedarf wg. „G“ (17 % von 449,00 €)



Miete (warm)



Summe des Garantiebedarfs

449,00 € 76,33 € 561,00 € 1.086,33 €

1.2 Einkommen

1.680,00 €



abzügl. Garantiebedarf (s.o.)

1.086,33 €



Verbleibendes Einkommen

593,67 €



Also einsetzbar als häusliche Ersparnis

360,00 €

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

2. Schritt: Angemessener Einkommenseinsatz gem. § 92 Abs. 2 SGB XII

90

2.1

Lebensunterhalt im Heim:



Regelbedarfsstufe 3



Mehrbedarf wg. „G“ (17 % von 360,00 €)



KdU-Pauschale (hier fiktiv)

400,00 € 121,23 €

360,00 € 61,20 €



Barbetrag



Bekleidungspauschale (hier fiktiv)

20,00 €



Summe des HLU-Bedarfs im Heim

962,43 €



abzügl. häusliche Ersparnis

360,00 € 602,43 €



Noch höchstens einsetzbares Einkommen

2.2

Konkretisierung (unter Beachtung des 1. Schritts)



Gesamteinkommen

1.680,00 €



abzügl. Garantiebetrag der Ehefrau

1.086,33 €



abzügl. häusliche Ersparnis

360,00 €



Differenzbetrag

233,67 €



verteilt auf beide Ehepartner (halbiert)

116,84 €



Insgesamt für die HLU im Heim einsetzbar also

116,84 €

3. Schritt: Einkommenseinsatz für Fachpflege über der Einkommensgrenze gem. § 87 SGB XII: Entfällt hier, da das Einkommen (1.680,00  €) die Einkommensgrenze (2.174,00 €) nicht übersteigt (s. aber unten Variante Fall „Z“). 4. Schritt: Gesamter Einkommenseinsatz nach dem SGB XII

häusliche Ersparnis gem. § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII 360,00 €



Einkommenseinsatz gem. § 92a Abs. 2 SGB XII



Einkommenseinsatz gem. § 87 SGB XII



Insgesamt (Schritte 1. bis 4.) einzusetzen:

116,84 € 0,00 € 476,84 €

Die Eheleute müssen also von ihren 1.680,– € Einkommen lediglich 476,84 € für die Bedarfsdeckung des Ehemannes im Heim beisteuern. Der Ehefrau verbleibt für den HLU-Bedarf ein Garantiebetrag von 1.203,17 € (1.086,33 € plus 116,84 €). Von den 4.220,– € Gesamtkosten im Heim übernimmt die Pflegekasse 2.050,75 €, der Sozialhilfeträger muss also 1.692,41 € aufwenden. Bevor die ungedeckten Heimkosten durch die Sozialhilfe gedeckt werden, wird vorrangig vom Sozialhilfeträger geprüft, ob ein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht (s. unten Ziff. 15). Pflegewohngeld würde den Sozialhilfeaufwand für im Heim untergebrachte Pflegebedürftige verringern und insofern indirekt auch die im Nachhinein zu prüfende Unterhaltsleistung von Verwandten (s. unten Ziff. 10).

BEISPIEL Zusätzlich zur Rente des Mannes aus dem Ausgangsfall „Z“ (hier 1.480,–  €) verfügt die Ehefrau über eine Altersrente in Höhe von monatl. 1.300,– €, das gemeinsame Renteneinkommen beträgt somit 2.780,– €.

Kapitel 7

Variante Fall Z

Lösung Variante Fall Z 1. Schritt: Häusliche Ersparnis gem. § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Dieser Rechenschritt unterscheidet sich im Ergebnis nicht vom Ausgangsfall „Z“. Die häusliche Ersparnis wird also in der vollen Höhe von 360,– € gefordert. 2. Schritt: Angemessener Einkommenseinsatz gem. § 92 Abs. 2 SGB XII Der Einkommenseinsatz nach § 92 Abs. 2 wird (wie im Ausgangsfall „Z“) begrenzt durch den Bedarf an Lebensunterhalt im Heim (962,43 €), abzüglich der häuslichen Ersparnis (wie im Ausgangsfall: 360,– €), im Ergebnis hier somit maximal 602,43 € (s. auch Ausgangsfall „Z“ Schritt 2.).

91

Zur Ermittlung des „darüber hinaus“ (§ 92 Abs. 2 SGB XII) noch zur Verfügung stehenden Einkommens werden vom Gesamteinkommen in Höhe von 2.780,– € der Garantiebedarf der Ehefrau in Höhe von 1.086,33 € und die häusliche Ersparnis in Höhe von 360,– € abgezogen: Das ergibt ein noch verfügbares Einkommen in Höhe von 1.333,67 €. Dieser Betrag wird durch die Anzahl der Personen in der Einsatzgemeinschaft („nach Köpfen“) geteilt. Der so ermittelte Betrag von 666,84 € übersteigt die nach Abzug der häuslichen Ersparnis (360,– €) noch verbleibenden 602,43 € für den Bedarf an Lebensunterhalt im Heim. Damit können die hier für die HLU-Anteile des Ehemannes im Heim als Maximalbetrag errechneten 602,43 € vom Ehepaar gefordert werden. Der Garantiebetrag für den HLU-Bedarf der im Haushalt verbleibenden Ehefrau erhöht sich um 602,43 € auf insgesamt 1.688,76 € (1.086,33 € plus 602,43 €). 3. Schritt: Einkommenseinsatz für die Fachpflege über der Einkommensgrenze gem. §§ 85 Abs. 1, 87 SGB XII Für die Hilfe zur Pflege (Fachpflege i. S. v. §§ 61 ff. SGB XII ohne Anteil der HLU) kann generell nur das Einkommen verlangt werden, das die Einkommensgrenze i. S. v. §§ 85 Abs. 1, 87 SGB XII übersteigt. Die Einkommensgrenze berechnet sich nach § 85 Abs. 1 SGB XII aus dem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (449,– €), also 898,– €, zzgl. der Kosten der Unterkunft der Ehefrau in Höhe von 561,– €, zzgl. der Unterkunftskosten in der Einrichtung, hier fiktiv 400,– €, schließlich zzgl. des Familienzuschlags in Höhe von 315,– €, zusammen also 2.174,–00 € (insoweit identisch mit dem Ausgangsfall „Z“ Schritt 3.). Das Gesamteinkommen in Höhe von 2.780,– € übersteigt damit die Einkommensgrenze um 606,– €. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass vom Gesamteinkommen (2.780,– €) der Garan-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

tiebetrag der Ehefrau in Höhe von 1.688,76 € nicht mehr zur Verfügung steht. Außerdem ist der für den Ehemann errechnete HLU-Eigenanteil i. S. v. § 92 Abs. 2 SGB XII in Höhe von 962,43 € nicht mehr verfügbar. Insgesamt ergibt sich damit ein Resteinkommen in Höhe von 128,81 €. Da der Ehemann in den Pflegegrad 5 eingestuft ist, kommt die Sonderregelung des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zur Anwendung: Von dem noch verfügbaren Einkommen in Höhe von 128,81 € müssen nur 40 % eingesetzt werden, so dass sich ein Eigenanteil der Eheleute von 51,52 € errechnet. 4. Schritt: Gesamter Einkommenseinsatz Insgesamt ergibt sich also, dass die Eheleute in der Variante des Falles „Z“ aus der häuslichen Ersparnis nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII den Betrag von 360,– € (s. oben Schritt 1.), weiterhin für den Lebensunterhalt im Heim nach § 92 Abs. 2 SGB XII den Betrag von 602,43 € (s. oben Schritt 2.) und für die Hilfe zur Pflege aus dem Einkommen über der

92

Einkommensgrenze gem. § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII den Betrag von 51,52 € (s. oben Schritt 3.) monatlich einsetzen müssen. Sie zahlen also von den Gesamtkosten des Pflegeheims von 4.220,– € einen Eigenanteil in Höhe von 1.013,95 €. Die Pflegekasse leistet 2.050,75 €, der Sozialhilfeträger

Kapitel 7

1.155,30 €.

93

Kapitel 8 · Der Schutz von Vermögen Nicht alles Vermögen muss der Pflegebedürftige zur Deckung des Pflegebedarfes einsetzen, bevor er Hilfe vom Sozialhilfeträger erhält. Vielmehr sind große Teile des Vermögens nach § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII sozialhilferechtlich geschützt: So müssen z. B. ein selbst bewohntes Haus oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung, soweit sie angemessen sind, nicht verkauft oder belastet werden, um aus dem Erlös die Pflege zu bestreiten (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII). Selbstbewohnt ist ein Haus/bzw. eine Wohnung auch, wenn der Pflegebedürftige im Heim lebt, aber der Ehegatte noch im Haus/ bzw. in der Wohnung ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Pflegebedürftige minderjährig und unverheiratet ist und in einem Pflege- oder Behindertenheim wohnt, während seine Eltern noch im Haus/in der Wohnung leben. Die Angemessenheit eines Hauses bzw. einer Eigentumswohnung wird im Wesentlichen nach der Größe und dem Verkehrswert beurteilt. Bei der Größe sind die Obergrenzen nach dem früheren 2. Wohnungsbaugesetz maßgebend, das bedeutet in einem Haus 130 qm, bzw. in einer Eigentumswohnung 120 qm (bei vier Bewohnern). Bei Pflegebedürftigkeit gibt es einen Aufschlag von 20 % wegen des erweiterten Wohnbedarfs; die dann angemessenen Größenordnungen liegen demnach generell so, dass in Fällen von Pflegebedürftigkeit bei bis zu vier Personen in einem Haus eine Wohnfläche von 156 qm bzw. in einer Eigentumswohnung 144 qm (jeweils zuzüglich 20 qm für jede weitere angehörige Person) angemessen sind. (Im Umkehrschluss sollte bei Häusern/Eigentumswohnungen, die von weniger als vier Personen bewohnt werden, der Grenzwert von 156 bzw. 144 qm je Person um 20 qm verringert werden). Auch ein alleinwohnender Pflegebedürftiger wohnt noch angemessen, wenn seine Wohnung 80 qm groß ist (vgl. im Einzelnen Hohm Ist ein Haus oder eine Wohnung zu groß, muss nicht etwa alles verkauft werden; stattdessen wird im Wert des unangemessenen Teils die Hilfe zur Pflege als Darlehen (also mit Rückzahlungsverpflichtung) gewährt und zur Sicherung des Sozialhilfeträgers eine

Kapitel 8

in Schellhorn/Hohm/u. a., § 90 Rn. 71 f.).

Hypothek in das Grundbuch eingetragen (§ 91 SGB XII). Was die Größen der Grundstücke von Häusern angeht, sind für ein mittleres Reihenhaus 250 qm noch angemessen, für ein Reihenendhaus bzw. eine Doppelhaushälfte 350 qm und für ein freistehendes Haus 500 qm (Hohm a. a. O. Rn. 77). Muss ein verheirateter Pflegebedürftiger aus der häuslichen Umgebung in ein Heim ziehen, um dort vollstationär gepflegt zu werden, bleibt das angemessen große Haus oder die Wohnung gleichwohl geschützt, solange der Ehegatte dort weiterlebt. (Anders wäre das nur, wenn sich die Eheleute auch im Sinne des Eherechts trennen wollten.) Eine nur räumliche Trennung hebt den Schutz des Hauses oder der Eigentumswohnung nicht auf (s. auch Fall „Z“, oben unter Ziff. 7.2).

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Auch sofort verfügbares Geldvermögen ist in einem gewissen Umfang geschützt: So darf die Sozialhilfe nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte. Die Regelung wird durch die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII konkretisiert. Die danach maßgeblichen Freibeträge für Geldvermögen beliefen sich bis zum 31.03.2017 für den Leistungsberechtigten auf 2.600,– € (1.600,– € beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt). Hinzu kamen 614,– € für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie 256,– € für jede weitere überwiegend unterhaltene Person. Mit Wirkung ab 01.04.2017 wurde die Verordnung geändert, es gelten nunmehr höhere Schongrenzen für das Geldvermögen: Diese betragen jeweils 5.000,– € für den Leistungsberechtigten und seinen Ehegatten bzw. Lebenspartner, so dass der Freibetrag für ein nach dem SGB XII leistungsberechtigtes Ehepaar bei 10.000,– € liegt. Der maßgebende Freibetrag erhöht sich um jeweils 500,– € für jede überwiegend unterhaltene Person, also insbesondere Kinder von Leistungsberechtigten. Über diese Barbeträge hinaus gilt für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, nach § 66a SGB XII ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag von 25.000,– € zur Sicherstellung einer angemessenen Lebensführung und einer angemessenen Alterssicherung, wenn dieses Vermögen ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit während des Leistungsbezugs erworben wird. Die Regelung des § 66a SGB XII, die durch das Bundesteilhabegesetz mit Wirkung ab 01.01.2017 eingefügt worden ist, kommt pflegebedürftigen Menschen zugute, die trotz ihrer Einschränkung einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Vermögen, das aus anderen Quellen als einer Erwerbstätigkeit stammt (z. B. einer Erbschaft), ist nicht nach § 66a SGB XII geschützt; das Gleiche gilt für Vermögen, das der Leistungsberechtigte vor dem Bezug von Hilfe zur Pflege erworben hat.

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Außerdem müssen die Sozialhilfeträger alle Konstellationen berücksichtigen, in denen die Inanspruchnahme von Vermögen eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Eine Härte kann z. B. vorliegen, wenn aus Pflegegeld angespartes Vermögen oberhalb der Freibeträge zur Deckung des Bedarfs verlangt würde, außerdem in Fällen, in denen Vermögen erkennbar zur Alterssicherung zurückgelegt bzw. in Lebensversicherungen u. Ä. angelegt wurde. Dazu zählt auch das in einem Bestattungsvorsorgevertrag eingezahlte Barvermögen, jedenfalls soweit es von einer hochbetagten Person treuhänderisch einem Bestattungsunternehmen überlassen wurde. Zu Einzelfragen wird die Lektüre der einschlägigen Literatur (s. Nachweise auf S. 6) sowie das Beratungsgespräch mit versierten Stellen und Anwälten empfohlen. Übrigens: Auch ein Ansparvermögen (z. B. Bausparvertrag) von Pflegebedürftigen ist nach § 90 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Nr. 8 SGB XII geschützt, wenn es nachweislich zur baldigen Beschaffung eines selbstbewohnten Hauses oder einer Eigentumswohnung dienen soll (vgl. LSG Hessen vom 26.01.2009 – L 9 SO 48/07).

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Kapitel 9 · Verschenktes Vermögen (auch: Rückgängigmachung einer Schenkung)

Die Überprüfung von Einkommen und Vermögen durch den Sozialhilfeträger beinhaltet u. a. auch die Feststellung, ob der Pflegebedürftige innerhalb der letzten 10 Jahre Vermögen verschenkt hat. Bei einer Schenkung handelt es sich um eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen eine andere Person bereichert, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen ( § 516 Abs. 1 BGB). Der Sozialhilfeträger kann ggf. verlangen, dass eine Schenkung, die innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgt ist, rückgängig gemacht wird. Die Rückabwicklung einer Schenkung ist möglich, da nach den Vorschriften des BGB der Schenker vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen kann, soweit er nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten: sog. Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers (§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dieser Rückforderungsanspruch umfasst jedoch nicht Geburtstags-, Weihnachts- oder Hochzeitsgeschenke sowie sonstige kleinere Geld-/Sachzuwendungen (z. B. Geldgeschenke an die Enkel); diese sog. »Anstandsschenkungen« sind nach § 534 BGB von einer Rückforderung ausgeschlossen. Eine Schenkung kann auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn seit der Schenkung bereits 10 Jahre vergangen sind (§ 529 Abs. 1 BGB) oder der Beschenkte die Schenkung bereits verbraucht hat (z. B. für eine Weltreise). Eine Rückforderung ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe dert hat, oder wenn besondere Umstände vorliegen, die die Schenkung im Hinblick auf eine Pflegetätigkeit als sittliche Pflicht erscheinen lassen. Dies gilt auch, wenn Pflege als Gegenleistung gesehen werden muss und es sich deshalb eigentlich um einen wirtschaft-

Kapitel 9

Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, indem er z. B. sein Einkommen/Vermögen verschleu-

lichen Austauschvertrag handelt. Wenn ein Rückforderungsanspruch besteht und der Gegenwert des Geschenkes bzw. das Geschenk noch vorhanden ist, prüft der Sozialhilfeträger, ob der Beschenkte in der Lage ist, das Geschenk zurückzuzahlen. Dabei kann die beschenkte Person wählen, ob sie das Geschenk oder dessen Gegenwert zurückgibt oder den fehlenden Geldbetrag jeweils anteilig monatlich auszahlt. Ist der Beschenkte unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, das Geschenkte herauszugeben, ohne dass sein eigener angemessener Unterhalt oder die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen gefährdet sind, muss das Geschenk nicht zurückgegeben werden (§ 529 Abs. 2 BGB).

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Verzichtet der Pflegebedürftige unentgeltlich auf ein ihm zustehendes Wohnrecht, das er wegen des Umzugs in ein Heim nicht mehr ausüben kann, so liegt darin eine Schenkung. In diesem Falle ist für die Höhe des Schenkungsrückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks durch Wegfall des Wohnrechts erhöht hat (BGH vom 17.04.2018 – X ZR 65/17). (Hof)Übergabe-Altenteil-Vereinbarungen Eine speziell in der Landwirtschaft häufige Vereinbarung stellt der (Hof)Übergabe-Altenteil-Vertrag dar. In ihm überträgt der Übergeber den Hof (Grundstück und Inventar) auf den Hofübernehmer, der als Gegenleistung ein Altenteil (d. h. eine Reihe von Geld-, Sach- und Dienstleistungen – vor allem Pflege –) einräumt bzw. zu leisten verspricht. Bei Sozialhilfebedürftigkeit des Übergebers wird daher regelmäßig geprüft, inwieweit die Gegenleistungen aus dem Altenteilvertrag den Sozialhilfeanspruch mindern und welche Ansprüche gegen den Übernehmer oder Dritte bestehen, die auf den Sozialhilfeträger nach § 93 SGB XII übergehen (können).

ACHTUNG

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Aufgrund der komplizierten Rechtsmaterie wird empfohlen, Einzelfragen zu Schenkungen (und Rückforderungen) anwaltlich klären zu lassen.

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Kapitel 10 · Die Grenzen der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den Sozialhilfeträger von Wolfram Hußmann

Das Sozialhilferecht ist geprägt durch den in § 2 SGB XII bestimmten Nachranggrundsatz. Danach erhält Sozialhilfe nur, wer sich nicht selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Wer also Hilfe zur Pflege beantragt, hat zunächst einmal sein eigenes Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen der sozialhilferechtlichen Vorschriften der §§ 82 ff. SGB XII (s. oben Ziff. 7) einzusetzen – dies allerdings in der Regel nur in eingeschränktem Umfang. Ebenso sind Ansprüche gegen Dritte, insbesondere gegen Unterhaltspflichtige, vom Sozialhilfeträger vorrangig geltend zu machen – auch dies allerdings nur unter Beachtung bestimmter (im Folgenden thematisierter) Schutzgrenzen. Da diese Ansprüche jedoch im Regelfall erst festgestellt werden müssen und deshalb keine „bereiten Mittel“ darstellen, gewährt der Sozialhilfeträger die Hilfe zunächst und nimmt dann die Unterhaltspflichtigen in „Regress“. Dabei hat der Gesetzgeber dem Sozialhilfeträger hierfür keinen eigenständigen, im SGB XII geregelten öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch zugestanden, wie beispielsweise beim Kostenersatz wegen eines schuldhaften Verhaltens der leistungsberechtigten Person nach § 103 SGB XII: Derartige Ansprüche macht der Sozialhilfeträger durch öffentbzw. Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden kann. Bei Unterhaltsansprüchen hingegen findet ein Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger nach § 94 SGB XII statt, und zwar höchstens in dem Umfang, in dem der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Das bedeutet, dass lediglich ein Gläu-

Kapitel 10

lich-rechtlichen Verwaltungsakt geltend, gegen den dann gegebenenfalls Widerspruch

bigerwechsel stattfindet, der den Unterhaltsanspruch in seinem Wesen nicht berührt (so schon früh der Bundesgerichtshof: BGH FamRZ 1992, 797). Das Sozialamt tritt also an die Stelle des Beziehers von Sozialhilfeleistungen und macht den Unterhaltsanspruch selbst geltend. Weigert sich der Unterhaltspflichtige ganz oder teilweise, muss das Sozialamt den behaupteten Unterhalt vor einem Zivilgerichtgericht (Fachabteilung des Familiengerichts – s. dazu unten Ziff. 10.3) einzuklagen versuchen. Grundvoraussetzung für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII ist also, dass überhaupt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht. Erst dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieser Unterhaltsanspruch auch tatsächlich auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist oder ob nicht die speziellen Schutzvorschriften des § 94 SGB XII

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einem Anspruchsübergang entgegenstehen. So wurde beispielsweise durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Eltern für ihre Kinder und auch umgekehrt bei Kindern für ihre Eltern mit Wirkung zum 01.01.2020 erheblich eingeschränkt: Auch wenn unterhaltsrechtlich ein Anspruch besteht, erfolgt der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger nur noch, wenn der Unterhaltspflichtige über ein Gesamtjahreseinkommen (i.S.v. § 16 SGB IV) von mehr als 100.000,– € verfügt (§ 94 Abs.1a SGB XII – s. dazu unten Ziff. 10.2). Insofern ist die Befürchtung sowohl bei vielen Anspruchstellern als auch bei ihren unterhaltspflichtigen Verwandten unbegründet, dass durch die Inanspruchnahme der Hilfe zur Pflege die Angehörigen durch anstehende Unterhaltszahlungen selbst in ihrer Existenz gefährdet werden. Schon die unterhaltsrechtlichen Einkommens- und Vermögensfreigrenzen beim Elternunterhalt (Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern i.S.v. Top D. I. der Düsseldorfer Tabelle – s. unten Ziff. 10.1) liegen derzeit (Stand: 01.01.2022) bei mindestens 2.000,– € bei unverheirateten Unterhaltspflichtigen und 3.600,– € bei verheirateten Unterhaltspflichtigen, und zwar nach Abzug sonstiger anzuerkennender Verbindlichkeiten, wie vorrangiger Unterhaltsverpflichtungen den eigenen Kindern gegenüber, berufsbedingter Aufwendungen, Kreditraten etc.. Das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen ist zudem nur zur Hälfte für den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Dabei ist nicht abschließend geklärt, ob nicht sogar ein noch höherer Selbstbehalt von den Familiengerichten gewährt wird. Denn die Düsseldorfer Tabelle legt seit dem 01.01.2021 nur noch pauschal fest, dass dem Unterhaltspflichtigen der angemessene Eigenbedarf zu belassen ist. Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigenentlastungsgesetzes zu beachten. Es bleibt abzuwarten, ob zukünftig der Selbstbehalt beim Elternunterhalt mit einem noch höheren Betrag als 2.000,– € angesetzt wird. In den nachfolgenden Beispielen wird – soweit sie

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

den Elternunterhalt betreffen – mit einem Selbstbehalt für das unterhaltspflichtige Kind von 2.000,- € und des Schwiegerkindes von 1.600 € gerechnet. Beim Vermögen ergeben sich zum Teil schützende Freibeträge von über 100.000,– €, so dass auch hier eine Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Unterhaltspflichtigen nicht zu befürchten ist. Wichtig zu wissen: Eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt erfolgt - selbst wenn sich ein Unterhaltsanspruch errechnet hat – nur, wenn das Jahresbruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen 100.000,– € übersteigt und zwar unabhängig von seinem Vermögen.

10.1 Der Unterhaltsanspruch nach dem BGB Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs ist, dass ein unterhaltsrechtlicher Bedarf besteht, den der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen zu decken. Nur in diesem Umfang ist eine Unterhaltsbedürftigkeit

100

gegeben. Die Unterhaltspflichtigen haben Unterhaltsleistungen nur zu erbringen, wenn sie leistungsfähig sind, d. h. unter Berücksichtigung eines zu zahlenden monatlichen Unterhalts ihr eigener angemessener Lebensstandard nicht gefährdet wird. Da die zivilgesetzlichen Vorschriften zur Berechnung des Unterhalts nach §§ 1601 ff.  BGB beim Verwandtenunterhalt bzw. §§ 1569 ff. BGB beim Ehegattenunterhalt sehr pauschal gehalten sind, haben die Oberlandesgerichte bestimmte Grundsätze über den unterhaltsrechtlichen Bedarf auf Seiten des Unterhaltsberechtigten einerseits und die Leistungsfähigkeit auf Seiten des Unterhaltspflichtigen andererseits in der sog. Düsseldorfer Tabelle aufgestellt (siehe deren Abdruck im Anhang II).

a) Unterhaltsrechtlicher Bedarf Der unterhaltsrechtliche Bedarf setzt sich im Zivilrecht aus den Positionen zusammen, die man zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhalts braucht, beispielsweise Lebensmittel, Bekleidung, Unterkunft etc. Auch ein höherer Bedarf, der auch durch den Eintritt von Pflegebedürftigkeit entstehen kann, ist grundsätzlich im BGB-Unterhaltsrecht zu berücksichtigen, so auch die Kosten ambulanter oder stationärer Pflege. Allerdings kommt eine Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Verwandter regelmäßig erst in Betracht, wenn das Existenzminimum auf Seiten des Unterhaltsberechtigten unterschritten wird (auch wenn zuvor gehobene Lebensverhältnisse der Eltern bestanden, so BGH FamRZ 2003, 860). Dies gilt ebenso für die Kosten eines Heimpflegeplatzes, was in der Praxis ganz erhebliche Bedeutung hat, weil die Tagessätze der Pflegeheime stark differieren (s. dazu BGH FamRZ 2015, 2138). Es besteht also grundsätzlich die Verpflichtung, eine zumutbar einfache und kostengünstige Heimunterbringung vorzunehmen. Hat der Unterhaltsberechtigte die Wahl zwischen mehreren Heimen, steht ihm ein Entscheidungsspielraum reren Heimes übernimmt. Denn hier unterscheidet sich der sozialhilferechtliche Bedarf vom unterhaltsrechtlichen Bedarf: Das Sozialamt kann in einem solchen Fall gegenüber dem Unterhaltspflichtigen nur die Kosten eines günstigen örtlichen Pflegeheims fordern. Allerdings findet immer eine Einzelfallprüfung statt. So kann ein teureres Heim beispiels-

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nur im unteren Preissegment zu, auch wenn der Sozialhilfeträger die Heimkosten des teu-

weise zu akzeptieren sein, wenn die Eltern ihre Heimunterbringung zunächst noch selbst finanzieren konnten oder wenn kein günstigeres Heim zum Zeitpunkt der Heimaufnahme frei war, da ein Umzug nach erfolgter Heimaufnahme nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Auch kann sich ein unterhaltspflichtiges Kind nicht darauf berufen, das Heim sei zu teuer, wenn es selbst als Betreuer oder Bevollmächtigter das Heim ausgewählt hat.

b) Unterhaltsbedürftigkeit des Leistungsempfängers Unterhaltsberechtigt ist nur, wer seinen Unterhaltsbedarf nicht durch eigene Mittel decken kann. Zunächst ist dementsprechend das Einkommen und Vermögen einzusetzen.

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Hierzu gehört auch die Verpflichtung, alle Einkommensmöglichkeiten auszuschöpfen, zum Beispiel Sozialleistungen wie Wohngeld, Pflegewohngeld oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII zu beantragen. Beim Vermögen, das ein Unterhaltsberechtigter zunächst einsetzen muss, bevor er seine unterhaltspflichtigen Verwandten in Anspruch nehmen kann, verwies die Rechtsprechung bisher auf die sozialhilferechtlichen Vorschriften. Nachdem allerdings zum 01.04.2017 die Vermögensfreigrenze nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von 2.600,– € auf 5.000,– € angehoben wurde, bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung der Familiengerichte dies weiter so akzeptiert. Bedenken bestehen hiergegen insbesondere im Hinblick darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch die Bestattungsvorsorgeverträge in angemessenem Umfang sozialhilferechtlich geschützt sind, so dass ein Unterhaltsberechtigter so über Vermögenswerte von mehr als 10.000,– € verfügen könnte (zum sozialhilferechtlichen Schonvermögen s. oben Ziff. 8). Die Unterschiede zwischen dem Sozialhilferecht und dem Unterhaltsrecht werden besonders deutlich, wenn nur ein Elternteil in ein Pflegeheim wechselt, während der andere als Ehepartner im ehelichen Haus verbleibt (s. oben „Fall Z“ unter Ziff. 7.2). Hierdurch wird kein Getrenntleben begründet, sondern beide Ehegatten bilden weiterhin eine sozialhilferechtliche Einsatzgemeinschaft. Der Sozialhilfeträger ermittelt dabei einen Einkommenseinsatz gemäß §§ 85 ff., 92 SGB XII, den die Ehegatten zu leisten haben (s. oben Ziff. 7.2). Dabei wird sozialhilferechtlich – anders als im Unterhaltsrecht - nicht unterschieden, welcher Ehegatte Einkommen erzielt oder aber über Vermögen verfügt. Unterhaltsrechtlich jedoch hat der im Pflegeheim befindliche Elternteil sein gesamtes Einkommen für den eigenen Bedarf zu verwenden und ist deshalb in dem Umfang nicht bedürftig, in dem sein Einkommen den festgesetzten Einkommensein-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

satz nach dem SGB XII übersteigt (s. BGH FamRZ 2004, 1371):

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BEISPIEL 1 Ein Vater muss aufgrund von Pflegebedürftigkeit in ein Heim wechseln. Nach Berücksichtigung der Leistungen der Pflegeversicherung verbleiben ungedeckte Heimkosten von 2.000,– €. Der Vater hat eine Rente von 1.500,– €. Seine außerhalb des Heims lebende Ehefrau ist einkommenslos. Das Sozialamt fordert einen Einkommenseinsatz des Vaters und seiner Ehefrau von insgesamt 500,– €, womit im Ergebnis der außerhalb des Heimes lebenden Ehefrau 1.000,– € verbleiben. Der vom Sozialamt übernommene Anteil an den Heimkosten des Vaters beläuft sich demnach auf 1.500,– €. Obwohl das Sozialamt monatliche Leistungen von 1.500,- € erbringt, kann es von den Kindern lediglich 500,– € maximal fordern, da im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht der Vater seine Rente zunächst einmal für die eigenen Heimkosten einsetzen muss und nicht - wie im Sozialhilferecht - vorrangig 1.000,- € für die Mutter. Die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit des Vaters nach Zivilrecht ist also auf 500,- € begrenzt (2.000,– € ungedeckte Heimkosten ./. 1.500,– € Rente des Vaters) und zwar auch dann, wenn die Kinder in Höhe der vollen ungedeckten Sozialhilfeaufwendungen von 1.500,- € leistungsfähig wären.

Die unterschiedliche Verpflichtung zum Vermögenseinsatz der leistungsberechtigten Personen im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht (nach den Regeln des BGB) auf der einen Seite und im Sozialhilferecht (nach den Regeln des SGB XII) auf der anderen Seite ist insbesondere bei Immobilienvermögen der Eltern relevant. Der Sozialhilfeträger fordert keine Veräußerung des Hauses: Er gewährt die Sozialhilfe als nicht rückforderbare Beihilfe, wenn das Haus angemessen iSv. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII ist, oder – wenn das Haus nicht angemessen ist - er gewährt die Hilfe als Darlehen nach § 91 SGB XII (s. oben Ziff. 8). In beiden Fällen scheidet jedoch ein Unterhaltsanspruch mangels Bedürftigkeit aus, denn das zivilrechtliche Unterhaltsrecht sieht eine solche Angemessenheitsprüfung nicht vor. Wer über Immobilienvermögen verfügt, der ist nach zivilem Unterhaltsrecht nicht bedürftig.

c) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Aufgrund der schon angesprochenen Unterscheidung zwischen einerseits zivilem Unterhaltsrecht und andererseits den sozialhilferechtlichen Vorschriften, die eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt begrenzen (obwohl ja eigentlich ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch besteht), gilt beispielsweise die Einkommensfreigrenze von 100.000,- € nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht: Auch bei Einkünften des Unterhaltspflichtigen von unter 100.000 € kann sich also ein solcher Unterhaltsanspruch nach BGB ergeben, aber das Sozialamt kann ihn nicht geltend machen - eben wegen der neuen sozialhilferechtlichen Ausschlussvorschrift des § 94 Abs. 1a SGB XII. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hängt zunächst vom Unterhaltsrechtsverhältnis ab. So wird einem Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt zugestanden: 960,– € in den übrigen Fällen, – gegenüber Ehegatten von 1.280,– €, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte erwerbstätig ist, ansonsten 1.180,– €, – gegenüber volljährigen Kindern von 1.400,– € und

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– gegenüber seinen minderjährigen Kindern von 1.160,– € bei Erwerbstätigkeit bzw.

– gegenüber Eltern von mindestens 2.000,– € zzgl. 1.600,– € für den Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes. Dabei ist zunächst einmal der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte unterhaltspflichtig, bevor das Sozialamt an die Kinder herantreten kann:

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BEISPIEL 2 Die getrennt lebende Ehefrau lebt im Pflegeheim und hat ein Renteneinkommen von 600,– €. Der getrennt lebende Ehemann hat ein Nettoeinkommen in Höhe von 2.500,– €. Weil er erwerbstätig ist, ist er zunächst berechtigt, berufsbedingte Aufwendungen in Abzug zu bringen, die nach der Düsseldorfer Tabelle mit 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden, wenn nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Darüber hinaus wird bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts vorab beim Ehemann ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/10 in Abzug gebracht. Nettoeinkommen Ehemann

2.500,– €

./. 5 % berufsbedingte Aufwendungen 

125,– €

= anrechenbares Einkommen 

2.375,– €

./. 1/10 Erwerbstätigenbonus 

237,– €

 Nettoeinkommen Ehefrau  Differenz  davon Unterhaltsanspruch Ehefrau ½ 

2.138,– € 600,– € 1.538,– € 769,– €

Der häufigste Fall der Unterhaltsheranziehung durch das Sozialamt war bis zum Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes der Elternunterhalt. Da es sich nur um ein entferntes Unterhaltsrechtsverhältnis handelt, bestehen unterhaltsrechtlich deutlich höhere Selbstbehalte. Ein Kind muss in der Regel nicht damit rechnen, irgendwann für seine Eltern unterhaltspflichtig zu werden. Deshalb werden beispielsweise regelmäßig finanzielle Verpflichtungen nach einem großzügigeren Maßstab anerkannt als im übrigen Unterhaltsrecht. Dabei werden zunächst die vorrangigen Unterhaltspflichten berücksichtigt, die gegenüber dem eigenen Ehegatten sowie den Kindern bestehen. Schuldver-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

pflichtungen, die vor Bekanntwerden einer Unterhaltsverpflichtung den Eltern gegenüber

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eingegangen wurden, werden regelmäßig anerkannt. Weiter besteht die Möglichkeit, für das unterhaltspflichtige Kind neben der gesetzlichen Altersvorsorge zusätzliche Aufwendungen bis zu 5 % des Bruttoeinkommens für eine private Altersvorsorge zu investieren. Ist die Miete des unterhaltspflichtigen Kindes höher als im Selbstbehalt berücksichtigt (derzeit 700,– € Warmmiete), kann der Selbstbehalt um den übersteigenden Betrag angehoben werden. Außerdem wird Unterhalt nur in Höhe der Hälfte des den Selbstbehalt übersteigenden Einkommens gefordert:

BEISPIEL 3 Ein unterhaltspflichtiger Sohn ist ledig und hat ein mtl. Nettoeinkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit von 3.000,– €. Die einfache Entfernung zur Arbeit beträgt 20 km. Er zahlt eine Miete inkl. Nebenkosten und Heizung von 800,– €. Daneben spart er für seine private Altersvorsorge einen Betrag von mtl. 50,– € in einer Lebensversicherung. Nettoeinkommen  ./. Fahrtkosten (20 km x 2 für Hin- und Rückfahrt x 0,42 €/km x 2 20 Jahresarbeitstage / 12 Monate) ./. Lebensversicherung (angemessen sind bis zu 5% des Bruttoeinkommens) 

3.000,– € 308,– € 50,– €

= anrechenbares Einkommen 

2.642,– €

./. Selbstbehalt 2.000,– € + 100,– € erhöhte Unterkunftskosten  (da im Selbstbehalt nur 700,– € Warmmiete enthalten sind)

2.100,– €



542,– €

davon ½ 

271,– €

Bei verheirateten unterhaltspflichtigen Kindern hat der BGH eine Berechnungsmethode vorgegeben, die die häusliche Ersparnis durch Zusammenleben berücksichtigt (BGH FamRZ 2010, 1535):

BEISPIEL 4 Ein unterhaltspflichtiger Sohn ist verheiratet und hat ein Nettoeinkommen von mtl. 4.000,– €. Seine Frau verdient monatlich 450,– €. Einkommen Ehefrau450,– € ./. 5 % berufsbedingte Aufwendungen

25,– €

425,– € ./. Höchstbetrag pauschale berufsbedingte Aufwendungen

4.000,– € 150,– €

3.850,– € Das Familieneinkommen beträgt demnach4.275,– € ./. Mindestselbstbehalt

Kapitel 10

Nettoeinkommen Sohn 

3.600,– €

Zwischensumme675,– € ./. 10 % hiervon wegen Haushaltsersparnis

67,50 €

Zwischensumme607,50 € davon ½

303,75 €

Dieser Betrag wird dem Mindestselbstbehalt von 3.600,– € zugerechnet, um so den individuellen Familienselbstbehalt zu ermitteln, der also 3.904,– € beträgt. Von diesem Selbstbehalt hat der Sohn entsprechend den Einkommensverhältnissen (3.850,– € im Verhältnis zu dem Einkommen seiner Ehefrau von 425,– €) rund 90 %, also 3.514,– € zu tragen. Damit verbleiben als einforderbarer Unterhalt 336,– € (3.850,– € bereinigtes Einkommen./. 3.514,– € Selbstbehalt des Sohnes).

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In der Beratungspraxis kommt immer wieder die Frage auf, ob auch der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes zum Unterhalt für seine Schwiegereltern herangezogen werden kann. Das Unterhaltsrecht kennt keine Schwiegerkinderhaftung. Aber das Einkommen des Schwiegerkindes hat dennoch Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch: Je mehr Einkommen das Schwiegerkind hat, desto weniger muss das unterhaltspflichtige Kind von seinem Einkommen zum Familienunterhalt beisteuern und umso mehr Einkommen steht ihm für den Elternunterhalt zur Verfügung. Ist etwa im vorstehenden Beispielsfall nicht der Sohn unterhaltspflichtig, sondern die geringer verdienende Ehefrau, ergibt sich folgende Berechnung: Der individuelle Selbstbehalt der Familie liegt bei 3.904,– €, zu welchem die Ehefrau 10 %, also 390,– € beisteuert. Es verbleiben ihr damit von ihren 425,– € noch 35,– €, die sie zum Unterhalt einsetzen müsste. Selbst ein erwachsenes, völlig einkommensloses Kind kann zum Unterhalt für die Eltern herangezogen werden, da es einen sog. Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten hat. Der Taschengeldanspruch beträgt 5 bis 7 % des bereinigten Nettoeinkommens. Geschützt ist dabei der sich aus dem regulären Familienselbstbehalt von derzeit 3.600 € ergebende Taschengeldanspruch, mithin aktuell ein Betrag von 180,– € bis 252,– €. Der darüber hinausgehende Taschengeldanspruch ist nur zur Hälfte einzusetzen (BGH FamRZ 2013, 363):

BEISPIEL 5

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Die unterhaltspflichtige Tochter ist einkommenslos, ihr Ehemann hat ein bereits um berufsbedingte Aufwendungen bereinigtes Nettoeinkommen i.H.v. 4.000,– €. Beim Taschengeldanspruch von 5 % ergibt sich ein Betrag von 200,– €. Der Selbstbehalt beim Taschengeld beträgt 180,– €. Von den übersteigenden 20,– € hat die Tochter nur die Hälfte, mithin 10,– € für den Elternunterhalt einzusetzen.

Neben der Unterhaltsverpflichtung aus dem Einkommen besteht grundsätzlich auch eine Unterhaltspflicht aus Vermögen (BGH FamRZ 2006, 1511). Dabei gibt es keine festen Vermögensfreigrenzen, sondern diese bestimmen sich nach den Voraussetzungen des Einzelfalls. Das vom unterhaltspflichtigen Kind selbst bewohnte Haus ist von einer Vermögensverwertung generell ausgeschlossen und zwar unabhängig davon, wie groß oder wie wertvoll es ist. Beim Barvermögen wird unterschieden. Zunächst einmal ist eine gewisse Geldreserve von mindestens 10.000,– € geschützt. Darüber hinaus wird ein Betrag von 5 % des Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersvorsorge berücksichtigt, multipliziert mit der Anzahl der Beschäftigungsjahre und unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4 %. Allerdings endet dieser Vermögensschutz mit Erreichen des Rentenalters, da die zusätzliche private Altersvorsorge ja gerade dafür gedacht ist, die Einkommensdifferenz zwischen dem letzten Verdienst

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und der Rente auszugleichen. Der angesparte Kapitalbetrag wird dann unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung des unterhaltspflichtigen Kindes und einer entsprechenden Abzinsung in ein monatliches Einkommen umgerechnet (BGH FamRZ 2013, 203). Schließlich können in angemessenem Umfang etwaige Rücklagen für konkret zu erwartende Anschaffungen wie beispielsweise einen Pkw oder aber Instandhaltungsarbeiten am eigenen Haus berücksichtigt werden.

d) Verwirkung Der Unterhaltsberechtigte kann durch ein zu missbilligendes Verhalten einen dem Grunde nach bestehendem Unterhaltsanspruch verlieren. Die Verwirkung des Ehegattenunterhalts richtet sich nach § 1579 BGB, die des Eltern- und Kindesunterhalts nach § 1611 BGB. Beim Elternunterhalt ist dies häufig der Fall, wenn der unterhaltsbegehrende Elternteil selbst seine Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber verletzt hat, also beispielsweise nach einer Ehescheidung keinen Kindesunterhalt zahlte oder dieser erst durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beigetrieben werden musste. Auch Fälle schwerer körperlicher Gewalt den Kindern gegenüber oder sexuellen Missbrauchs führen zur Verwirkung des Unterhalts. Nicht ausreichend für eine Verwirkung ist der Umstand, dass zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem pflegebedürftigen Elternteil über Jahre hinweg kein Kontakt mehr bestanden hat (so BGH FamRZ 2010, 1888; dass. FamRZ 2014, 541).

10.2 Der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger zu prüfen, ob dieser auch auf das Sozialamt übergegangen ist. § 94 SGB XII sieht einige Schuldnerschutzbestimmungen vor, die dazu führen, dass – obwohl ein Unterhaltsanspruch besteht – dieser vom Sozialamt nicht realisiert werden kann:

Kapitel 10

Wenn ein Unterhaltsanspruch konkret festgestellt wurde, ist in einem zweiten Schritt

a) Bedarfszeitraum Das Sozialamt kann selbstverständlich Unterhalt nur in Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen geltend machen, selbst wenn der Unterhaltsanspruch höher wäre. Der Unterhaltsanspruch muss im konkreten Zeitpunkt bestanden haben, in dem auch die Sozialhilfe gewährt wurde. Verbessert sich beispielsweise die wirtschaftliche Lage des unterhaltspflichtigen Kindes, dann kann entsprechend erst ab diesem Zeitpunkt ein höherer Unterhaltsbeitrag gefordert werden und nicht rückwirkend.

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b) Ausschlussgründe Während das Unterhaltsrecht eine weitreichende Unterhaltspflicht unter Verwandten bestimmt, ist die Unterhaltsheranziehung durch das Sozialamt auf Verwandte des ersten Grades begrenzt. Obwohl also zivilrechtlich beispielsweise auch Enkelkinder ihren Großeltern gegenüber unterhaltspflichtig sind (und umgekehrt), können sie vom Sozialamt nach § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht herangezogen werden. Ebenso ist – um Schwangerschaftsabbrüche vermeiden zu helfen – eine Unterhaltsheranziehung von Verwandten ersten Grades ausgeschlossen, wenn eine sozialhilferechtlich leistungsberechtigte und zivilrechtlich unterhaltsberechtigte Person schwanger ist oder ein Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres betreut (§ 94 Abs. 1 Satz 4 SGB XII). Die gravierendste Einschränkung des Anspruchsübergangs, die in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle faktisch einen Rückgriff des Sozialhilfeträgers auf Angehörige ausschließt, gilt seit dem 1.1.2020. Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde § 94 Abs. 1a SGB XII eingeführt, und nach dieser Vorschrift erfolgt ein Anspruchsübergang für Unterhaltsansprüche ab diesem Zeitpunkt nur noch, wenn der Unterhaltspflichtige über ein Gesamtjahreseinkommen (i.S.v. § 16 SGB IV) von mehr als 100.000 € verfügt. Maßgeblich ist das Jahresbruttoeinkommen abzüglich berufsbedingter Aufwendungen (Werbungskosten) bzw. bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit der Gewinn vor Steuern. Die Jahreseinkommensgrenze von 100.000,– € gilt für jeden einzelnen Unterhaltspflichtigen, d.h. für jedes unterhaltspflichtige Kind. Bei einem verheirateten Unterhaltspflichtigen ist das Einkommen des Ehegatten nicht zu berücksichtigen. Da die Vorschrift nur den Übergang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger betrifft, bleiben die zivilgesetzlichen Unterhaltsansprüche von Eltern gegen ihre Kinder bzw. volljährigen Kindern gegen ihre Eltern hiervon unberührt. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei mehreren unterhaltsrechtlich leistungsfähigen Kin-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

dern, die ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, auch weiterhin eine Quotierung der Unterhaltsansprüche vorzunehmen ist. Die Ansprüche gegen die Kinder, deren Jahreseinkommen unter 100.000,– € liegt, gehen zwar nicht auf den Sozialhilfeträger über. Dennoch muss der Sozialhilfeträger zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs gegen das Kind, das über 100.000,– € verdient, auch die Unterhaltsansprüche gegen die Geschwister überprüfen. Nur der so ermittelte Unterhaltsanspruch gegen das Kind mit dem Einkommen von über 100.000,– € geht auf den Sozialhilfeträger über, so dass dieser trotz gegebenenfalls vollumfänglicher Leistungsfähigkeit zur Deckung der gesamten Sozialhilfeaufwendungen, nur Teilbeträge erstattet erhält: D.h. das Kind mit dem Einkommen von über 100.000,– € haftet nicht für die auf seine Geschwister entfallenden Unterhaltsansprüche, für die der besagte Ausschluss des Anspruchsübergangs nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz gegeben ist.

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BEISPIEL 6 Das Sozialamt übernimmt im Rahmen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen für eine leistungsberechtigte Frau ungedeckte monatliche Heimkosten i.H.v. 400,– €. Ein unterhaltspflichtiger Sohn (Sohn 1) ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 14 und 19 Jahren, die noch in seinem Haushalt leben und von ihm unterhalten werden. Er hat ein Bruttoeinkommen von über 100.000,– €, durchschnittlich netto mtl. 6.000,– €. Seine Frau verdient monatlich 450,– €. Der Sohn hat berufsbedingte Aufwendungen von 300,– €, die Ehefrau von 25,– €. Die Aufwendungen für das Eigenheim betragen inklusive Zinsen, Tilgung Bewirtschaftungskosten und Heizung 1.500,– €. Einkommen Ehefrau ./. 5 % berufsbedingte Aufwendungen 

450,– € 25,– € 425,– €

Nettoeinkommen Sohn 1 ./. berufsbedingte Aufwendungen

6.000,– € 300,– €



5.700,– €

Das Familieneinkommen beträgt demnach

6.125,– €.

./. erhöhte Hauskosten (1.500.– € ./. 1.300,– € im Selbstbehalt für den Sohn und seine Ehefrau enthaltene Unterkunftskosten

200,– €

./. Kindesunterhalt aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von 5.925,– € (6.125,– € ./. 200,– € erhöhte Hauskosten) 14-jähriges Kind Gruppe 11 Düsseldorfer Tabelle 896,– € ./. 109,50 € (halbes Kindergeld)

786,50 €

19-jähriges Kind Gruppe 11 Düsseldorfer Tabelle 956.– € ./. 219,– € volles Kindergeld (da Kind volljährig)

4.401,50 €

Die Abzugspositionen (erhöhte Hauskosten und Kindesunterhalt) von 1.723,50 € sind im Verhältnis der Einkünfte, also mit 93,1 % : 6,9 % zu berücksichtigen (5.700,– € [Einkommen Sohn] zu 425,– € [Einkommen Ehefrau]), so dass vom Einkommen der Ehefrau 119,– € (6,9 %) und vom Einkommen des Sohnes 1.605,– € (93,1 %) abzusetzen sind.

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737,– €

Damit verbleibt (Berechnung nach: BGH FamRZ 2010, 1535) an Einkommen des Sohnes ein Betrag von 4.095,– € (5.700,– € abzüglich 1.605,– €). Gesamteinkommen Ehegatten

4.401,50 €

./. Mindestselbstbehalt

3.600,– €

Zwischensumme

801,50 €

./. 10 % hiervon wegen Haushaltsersparnis

80,15 €

Zwischensumme

721,35 €

Hälfte

360,68 €

davon die

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Dieser aufgerundete Betrag wird dem Mindestselbstbehalt von 3.600,– € zugerechnet, um so den individuellen Familienselbstbehalt zu ermitteln, der also 3.961,– € beträgt. Von diesem Selbstbehalt hat der Sohn entsprechend den Einkommensverhältnissen 93,1 %, also 3.688,– € zu tragen. Damit verbleiben zum Unterhalt 407,– € (4.095,– € bereinigtes Einkommen./. 3.688,– € Selbstbehalt des Sohnes). Der weitere Sohn (Sohn 2) hat Einkommensverhältnisse wie im Beispielsfall 3, so dass er bei einem Bruttoeinkommen unter 100.000,– € jährlich leistungsfähig im Umfang von 315,– € monatlich ist. Bei einem ungedeckten Unterhaltsbedarf der Mutter von 400,– € monatlich müsste dementsprechend eine Quotierung erfolgen, wonach Sohn 1 225,– € (56,37 %) und Sohn 2 175,– € (43,63 %) zu zahlen hätte. Nach § 94 Abs. 1a SGB XII geht jedoch nur der Unterhaltsanspruch gegen Sohn 1 von 225,– € auf das Sozialamt über, da nur er über ein Einkommen von über 100.000,– € jährlich verfügt. Sohn 2 kann vom Sozialamt nicht in Anspruch genommen werden. Dementsprechend erhält das Sozialamt nicht die vollen Aufwendungen von 400,– € monatlich erstattet, obwohl Sohn 1 eigentlich in der Lage wäre, sogar 407,– € monatlich zu zahlen. Die vorstehende Rechtslage führt zu Ergebnissen, die den unterhaltspflichtigen Kindern nur schwer vermittelbar sind. So kann es sein, dass wegen der pauschalen Einkommensgrenze von 100.000,– €, das besser über 100.000,– € verdienende Kind bei entsprechend hohen weiteren Belastungen durch vorrangige Unterhaltspflichten, Kreditverbindlichkeiten etc. unterhaltsrechtlich weniger leistungsfähig ist als seine Geschwister, die diese Einkommensgrenze nicht übersteigen, und er allein vom Sozialamt in Anspruch genommen wird (wahrscheinlich wird diese Problematik die Gerichte noch beschäftigen). c) Härtefälle Als pauschalierte Härtefallregelung begrenzt § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII die Inanspruch-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

nahme durch das Sozialamt bei Eltern, die für ihre volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kinder zum Unterhalt herangezogen werden, nach dem Stand vom 01.01.2022 auf einen Betrag von monatlich 36,97 € bei der Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) sowie auf 28,44 € bezüglich der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII). Da es sich hier nur um eine „Begrenzung“ des Unterhaltsanspruchs handelt, können die Eltern gegebenenfalls einwenden, nicht einmal in diesem Umfang leistungsfähig zu sein. Darüber hinaus kann die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs für das Sozialamt wegen Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen oder begrenzt sein. Anders als die zivilrechtlich unterhaltsrechtlichen Verwirkungstatbestände soll diese sozialhilferechtliche Härtefallvorschrift soziale Belange berücksichtigen. Hat beispielsweise eine Tochter ihre pflegebedürftige Mutter aufopferungsvoll jahrelang gepflegt und hierfür sogar ihren Beruf aufgegeben, kann eine spätere Unterhaltsheranziehung der Tochter bei einer Heimaufnahme der Mutter unbillig sein.

110

10.3 Rechtschutzmöglichkeiten Wenn Angehörige seitens des Sozialamtes nach § 117 SGB XII zur Auskunftserteilung aufgefordert werden, müssen sie dem in der Regel nachkommen, es sei denn, ein Rückgriff ist offensichtlich ausgeschlossen. Gibt es eine Aufforderung des Sozialamtes gegenüber den Angehörigen zu Unterhaltszahlungen, sollten sich die Betroffenen notfalls anwaltlich oder durch öffentliche Beratungseinrichtungen beraten lassen, da die Unterhaltsregelungen kompliziert und die Unterhaltsberechnungen daher nicht selten fehlerhaft sind. In allen Streitfällen bleibt dem Sozialhilfeträger nur der Zivilrechtsweg eröffnet, d. h. er muss den Unterhaltsanspruch vor dem zuständigen Familiengericht geltend machen, verbunden mit dem Kostenrisiko bei (teilweisem) Unterliegen. Wegen des großzügigen Maßstabs bei der Absetzbarkeit von Belastungen des unterhaltspflichtigen Kindes beim Elternunterhalt kann häufig eine einvernehmliche Regelung getroffen und so ein Gerichtsverfahren vermieden werden. Denn aus den vielen zu beachtenden Gesichtspunkten ergeben sich häufig Verhandlungsmöglichkeiten zwischen dem Unterhaltsverpflichteten und dem Sozialhilfeträger, die ggf. unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe genutzt werden sollten. Kommt es doch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, besteht vor dem Familiengericht für den Unterhaltspflichtigen „Anwaltszwang“. Das Sozialamt darf

Kapitel 10

sich selbst vertreten, so dass das Kostenrisiko für den Bürger häufig überschaubar bleibt.

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Kapitel 11 · Was passiert mit geschütztem Vermögen nach dem Tod des Pflegebedürftigen? Der Vermögensschutz im Sozialhilferecht geht weit, besonders was ein selbstbewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung betrifft (s. oben Ziff. 8); dieser Schutz endet aber mit dem Tod des Pflegebedürftigen. Die Erben haften mit dem vorher geschützten Vermögen – allerdings nach § 102 SGB XII dies nur eingeschränkt: So ist die Erbenhaftung auf Leistungen für den Zeitraum von allenfalls den letzten 10 Jahren begrenzt. D. h.: dem Sozialhilfeträger ist es nicht gestattet, Leistungen, die vor mehr als zehn Jahren erfolgt sind, von den Erben zurückzufordern. Wird z. B. ein zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen geschütztes Haus im Wert von 300.000,– € nach dem Tode des Pflegebedürftigen vererbt und sind in den letzten 20 Jahren (ergänzend zu den Pflegekassenleistungen) monatlich 500,– € (6.000,- € jährlich) vom Sozialhilfeträger erbracht worden, fallen in den Zehnjahreszeitraum nur 60.000,- € - nur diese kann der Sozialhilfeträger also aus dem Erbe in Anspruch nehmen. Der Sozialhilfeträger kann nach § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII die Erben weiter nur in Anspruch nehmen, soweit die Kosten der Sozialhilfe in dem Zeitraum von zehn Jahren das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII übersteigen (nach dem Stand vom 01.01.2022: 3 x 898,- € = 2.694,- €). Die von den Erben zu erstattenden Sozialhilfeleistungen verringern sich also noch einmal um diesen Betrag. Von den insgesamt vom Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen in Höhe von 120.000,– € müssen die Erben somit nur rund 57.000,– € (6.000,– € x 10 Jahre abzüglich 2.694,- €) aus dem Erbe an den Sozialhilfeträger zahlen; der überwiegende AnSind die in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Pflegebedürftigen erbrachten Sozialhilfeleistungen höher als das Erbe, haften die Erben allenfalls mit dem Erbe, d. h. originär eigenes, nicht vom Pflegebedürftigen geerbtes Vermögen müssen sie nicht einsetzen. Auch ist den Erben nach § 102 Abs. 3 Nr.1 SGB XII aus dem Nachlass stets ein

Kapitel 11

teil des Erbes von rund 243.000,– € verbleibt den Erben.

Freibetrag in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs.1 SGB XII zu belassen (also zum 01.01.2022: 3 x 898,- € = 2.694,- €). Ist der Erbe der Ehegatte des verstorbenen Pflegebedürftigen oder ist er mit diesem verwandt (in gerader oder in der Seitenlinie, also Kinder, Geschwister, Vettern etc.) und hat er ihn in demselben Hause wohnend nicht nur vorübergehend (in der Regel mindestens ein halbes Jahr) vor dem Tod gepflegt, erhöht sich nach § 102 Abs.3 Nr.2 SGB XII der Freibetrag auf 15.340,- €. Ein kurz vor Eintritt des Todes notwendiger Aufenthalt des Pflegebedürftigen im Krankenhaus ist ebenso wenig schädlich für die Belassung dieses Freibetrages wie eine Unterstützung des Erben während der Pflege durch einen Profi-Dienst.

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Ausgeschlossen ist die Erbenhaftung, soweit die Inanspruchnahme des Erben eine besondere Härte bedeuten würde (§ 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XI). Eine Freistellung des Erben aufgrund der Härteregelung kann z. B. gerechtfertigt sein, wenn der Erbe den Verstorbenen zwar gepflegt hat, die o.g. Vergünstigung des Freibetrages von 15.340 € aber deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Verstorbenen nicht verwandt war oder mit ihm keine häusliche Gemeinschaft bestand. Ob eine besondere Härte in Fällen vorliegt, in denen der Erbe mit seinem Ehegatten (dem verstorbenen Pflegebedürftigen) ein Haus oder eine Wohnung bewohnt hat und zur Erfüllung der gegenüber dem Sozialhilfeträger bestehenden Zahlungspflicht das Haus oder die Wohnung verkaufen müsste, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2019 – B 8 SO 15/17 R). Keine Haftung der Erben gibt es für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i. S. v. §§ 41 ff. SGB XII, also für vom Sozialhilfeträger erbrachte Leis-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

tungen für den Lebensunterhalt des Pflegebedürftigen (§ 102 Abs. 5 SGB XII).

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Kapitel 12 · Rechtsschutz Der Rechtsschutz der Betroffenen in Sachen Pflegeversicherung (SGB XI) richtet sich im Vorverfahren nach §§ 77 ff. SGG und §§ 62, 63 SGB X, im gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), und zwar auch in Angelegenheiten der Privaten Pflegeversicherung. Die Tätigkeit der Sozialrichter ist kostenfrei (§ 183 SGG). Werden Rechtsanwälte eingeschaltet, kann dafür Prozesskostenhilfe beantragt werden; ein Anwaltszwang besteht erst im Verfahren vor dem Bundessozialgericht. Der gerichtliche Rechtsschutz in Sachen sozialhilferechtlicher Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) ist seit dem 01.01.2005 ebenfalls bei den Sozialgerichten zu suchen. Die Realisierung der Ansprüche auf häusliche Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII ist allererst von der Feststellung abhängig, ob und in welchem Ausmaß der Hilfesuchende pflegebedürftig ist. Ist die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst und damit die Zuordnung zu einem Pflegegrad durch die Pflegekasse überfällig, kann die Bindungswirkung nach § 62a SGB XII nicht greifen (s. dazu im Einzelnen oben Ziff. 2). Dann sind eigenständige Ermittlungen des Sozialhilfeträger angezeigt (§§ 20, 21 SGB XI); neben den Ärzten des Gesundheitsamtes treffen dann in erster Linie eigene Mitarbeiter des Sozialhilfeträgers (z. B. bei ihm angestellte Pflegekräfte) die erforderlichen Feststellungen. Wenn die tatsächlichen Feststellungen oder deren Bewertungen nicht auf Anhieb zu eindeutigen Ergebnissen führen und deshalb innerhalb der beteiligten Stellen (Sozialamt, Gesundheitsamt) noch langwierige Abstimmungsprozesse ablaufen, ist der Sozialhilfeträger gehalten, jedenfalls diejenigen Leistungen zu erbringen, die ihm bekannt und unstreitig sind (§ 18 SGB XII); Vorschüsse auf ein gefordertes höheres Pflegegeld hat der Sozialhilfeträger zu leisten, wenn der Betroffene einen unbestreitbaren Mindestbedarf erkennen lässt (§ 42 (s. § 13 SGB X) ein Eilverfahren nach § 86b SGG zur Sicherstellung der Pflege einleiten. Für diejenigen Fälle, in denen der Pflegebedürftige während der oft monatelangen Bedarfsermittlungen des Sozialhilfeträgers verstirbt, hat der Gesetzgeber in § 19 Abs. 6

Kapitel 12

Abs. 1 Satz 2 SGB I). Notfalls muss der Hilfesuchende bzw. sein von ihm Bevollmächtigter

SGB XII eine Sonderregelung normiert. Danach steht der Anspruch auf Pflegegeld (§ 64a SGB XII) demjenigen zu, der die Pflege geleistet hat. Wurde der Pflegebedürftige stationär versorgt, kann der Leistungsanspruch nach seinem Tod von der Einrichtung geltend gemacht werden. Hingegen hat ein ambulanter Pflegedienst nach dem Tod des Pflegebedürftigen keinen Anspruch nach § 19 Abs. 6 SGB XII gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten (BSG, Urteil vom 13.07.2010 – B 8 SO 13/09 R). Wenn auch hier – besonders im Hinblick auf die weitgehenden Aufklärungs- und Beratungspflichten nach §§ 13, 14 SGB I generell sowie nach §§ 7 bis 7c SGB XI für die Pflegeversicherung und nach § 10 Abs. 2 SGB XII für die Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe – die vereinzelt vertretene Auffassung (VG Hannover, ZfF 1980, 254) nicht geteilt wird,

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die Hilfesuchenden hätten dem Sozialhilfeträger auch die Einkommensverhältnisse zur Kenntnis zu bringen, ehe eine Leistungspflicht i. S. v. § 18 SGB XII ausgelöst wird, und obgleich ein Antrag im Rechtssinne (§ 16 SGB I) in der Sozialhilfe nicht notwendig ist (§ 18 SGB XII), ist doch anzuraten, ein Antragsformular beim Sozialamt auszufüllen, um die relativ hohen Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII auszulösen oder zumindest den Sozialhilfeträger beweisbar in Säumnis zu setzen. Es ist besonders wichtig, in Fällen der Krankenhausentlassung rechtzeitig die häusliche Pflege beim Sozialhilfeträger zu beantragen, falls entsprechende Leistungen von der Kranken- oder aber der Pflegekasse versagt werden. Die Entscheidungen der Sozialhilfeträger sind auch im Hinblick auf die genannten Ermessensvorschriften vor den Sozialgerichten insofern überprüfbar, als die für die Pflegehilfe maßgebliche Zielsetzung beachtet werden muss, die häusliche Pflegebereitschaft im familiären oder nachbarlichen Umfeld (§ 64 SGB XII) aufrecht zu erhalten bzw. zu entwickeln; auch der Wunsch des Hilfesuchenden, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen (§ 9 SGB I i. V. m. § 9 Abs. 2 SGB XII), muss bei der Handhabung der Pflegehilfe-Vorschriften als Auslegungs- und Ermessenskriterium Beachtung finden (s. dazu

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

die Beispiele in den »Fällen« oben Ziff. 7).

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Kapitel 13 · Abgrenzung der Hilfe zur Pflege zu Hilfen anderer Sozialleistungszweige (außer: Pflegeversicherung - zu dieser s. Einf.)

Neben den Leistungen der immer vorrangig abzurufenden Pflegeversicherung nach dem SGB XI (wie sie ausführlich oben in der Einf. zu diesem Buch dargestellt sind) gibt es noch weitere Leistungen anderer Träger (als die der Sozialhilfeträger):

13.1 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Grundsätzlich sind pflegebedürftige Menschen auch mit Blick auf eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt und daher behindert i. S. d. § 2 Abs. 1 SGB IX. Sie können daher auch Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach §§ 90 ff. SGB IX erhalten. Die Eingliederungshilfe war bis zum 31.12.2019 als Sechstes Kapitel im SGB XII geregelt; sie wurde dort herausgelöst und in das SGB IX überführt. Die Eingliederungshilfe zielt in erster Linie auf Integration und Rehabilitation ab. Hier haben die Träger insbesondere zu beachten, dass die Eingliederungshilfe den 2 SGB IX), was vor allem bei jüngeren Pflegebedürftigen oft erst im Verlauf der Maßnahmen geprüft werden kann. Zwar erlangen im Rahmen der Eingliederungshilfe vor allem schulische und berufliche Maßnahmen praktische Bedeutung; es ist aber nicht gerechtfertigt, ab Erreichen einer bestimmten Altersgrenze die Leistungen der Einglie-

Kapitel 13

Hilfesuchenden »soweit wie möglich unabhängig von Pflege« machen soll (§ 90 Abs.

derungshilfe generell zu versagen und nur noch Hilfe zur Pflege zu gewähren. Auch darf allein die Feststellung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI nicht dazu führen, dass anstelle von Eingliederungshilfe nur Hilfe zur Pflege erbracht wird. Werden Leistungen der Eingliederungshilfe im häuslichen Bereich gewährt, umfassen diese Leistungen nach § 103 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch Leistungen der Hilfe zur Pflege. Die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden hier also zusammen mit den Eingliederungshilfeleistungen »aus einer Hand« erbracht. Für die Leistungsberechtigten hat das den Vorteil, dass dann die strengen Regeln der Sozialhilfe über den Einkommensund Vermögenseinsatz nicht zur Anwendung kommen. Hingegen werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege getrennt voneinander gewährt, wenn

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Leistungsberechtigte die Voraussetzungen für Eingliederungshilfeleistungen erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze (vgl. § 41 Abs. 2 SGB XII) erfüllen. Leistungen der Eingliederungshilfe neben der Hilfe zur Pflege sind auch für Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen nicht generell ausgeschlossen. Daher kann der Bewohner eines Pflegeheims im Rahmen der Eingliederungshilfe auch Anspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Werkstätte für behinderte Menschen anfallenden Kosten haben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2019 – L 7 SO 4797/16). Der Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht gem. § 99 Abs. 1 SGB IX nur solange, wie die Aufgaben der Eingliederungshilfe nach § 90 SGB IX noch erfüllt werden können. Ein überwiegend bettlägeriger Pflegebedürftiger kann daher in aller Regel keine Eingliederungshilfeleistungen mehr erhalten.

13.2 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Liegt der Schwerpunkt der Pflege auf zielstrebiger Behandlung im medizinischen Sinne, sind vorrangig die Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen (z. B. die häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V oder medizinische Vorsorgeleistungen nach § 23 SGB V – speziell zur Behandlungspflege nach § 37 SGB V s. Richter, Behandlungspflege 2020/21, 6. Aufl., Hannover 2019). Die häusliche Krankenpflege der Krankenversicherung nach § 37 SGB V kann auch Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung umfassen, für die an sich die Zuständigkeit der Pflegeversicherung gegeben ist. Soweit der Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung durch Leistungen nach § 37 SGB V gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Bei Prüfung von Pflegebedürftigkeit sind nach § 15 Abs. 5 SGB XI auch krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen zu berücksichtigen. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind nach § 15 Abs. 5 Satz 3 SGB XI Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf aus medizinisch-pflegerischen Gründen regelmäßig und auf Dauer untrennbarer Bestandteil einer pflegerischen Maßnahme in den in § 14 Abs. 2 SGB XI genannten sechs Bereichen ist (z. B. Sondennahrung mittels PEG oder Stomaversorgung) oder mit einer solchen pflegerischen Maßnahme im unmittelbaren zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang steht (z. B. das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen). Liegt eine der o.g. Voraussetzungen bei einer behandlungspflegerischen Maßnahme vor, so wird der Hilfebedarf bei der Beurteilung von Pflegebedürftigkeit berücksichtigt. Davon nicht berührt wird jedoch die grundsätzliche Zuständigkeit der Krankenversicherung für die medizinische Behandlungspflege. Werden notwendige Maßnahmen der Behandlungspflege von ambulanten Diensten erbracht, sind die anfallenden Kosten im Rahmen

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der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V oder der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c SGB V von der Krankenkasse zu übernehmen.

ACHTUNG Ein Hilfebedarf für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, die dauerhaft, also voraussichtlich für mindestens sechs Monate, erforderlich sind, kann sich direkt auf die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zu einem (höheren) Pflegegrad auswirken und damit ggf. zur Erhöhung der zu gewährenden Leistungen der Pflegeversicherung beitragen. Soweit bei Maßnahmen der Behandlungspflege die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 37 oder § 37c SGB V greift, sind diese Maßnahmen im Rahmen der Hilfe zur Pflege bei der Bedarfsbemessung nach §§ 61 ff. SGB XII nicht zu berücksichtigen, da ansonsten für denselben Hilfebedarf Doppelleistungen erbracht würden. Bei der außerklinischen Intensivpflege wird der überwiegende Teil der anfallenden Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 37c SGB V übernommen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat Richtlinien zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben, beschlossen (s. Kostenabgrenzungs-Richtlinien vom 16.12.2016, einzusehen unter www.gkv-spitzenverband.de). Sind die Kosten einer außerklinischen Intensivpflege durch die vorrangigen Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung vollständig gedeckt, besteht keine Leistungspflicht der Sozialhilfe.

13.3 Leistungen anderer Träger keit auf einen Betriebs- bzw. Wegeunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist. Im Gegensatz zur Pflegeversicherung sind die Leistungen der Unfallversicherung gem. § 44 SGB VII der Höhe nach nicht begrenzt. Übernimmt die Unfallversicherung die Kosten einer häuslichen oder stationären Pflege, müssen daher in aller Regel keine ergänzenden

Kapitel 13

Die gesetzliche Unfallversicherung gewährt Leistungen, wenn die Pflegebedürftig-

Leistungen der Hilfe zur Pflege mehr erbracht werden. Gegenüber der Sozialhilfe vorrangige Leistungsansprüche bestehen auch nach §§ 25 bis 27e, 35 Bundesversorgungsgesetz, § 267 Lastenausgleichsgesetz und nach Beihilfevorschriften (für Beschäftigte im öffentlichen Dienst).

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Kapitel 14 · SGB XII intern Das Verhältnis von Leistungen der Sozialhilfe zueinander

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII dienen nicht der Sicherung des Lebensunterhalts, sondern sind dazu bestimmt, den Pflegebedarf pflegebedürftiger Menschen zu decken. Daher kann Hilfe zur Pflege neben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) gewährt werden. Neben der häuslichen Hilfe zur Pflege (§ 64 SGB XII) kann Krankenhilfe (§ 48 SGB XII) erbracht werden, wenn neben den pflegerischen Leistungen auch medizinische Heilbehandlung notwendig – und der Betroffene nicht krankenversichert i. S. d. SGB V – ist. Im Krankenhaus wird regelmäßig die medizinische Zielsetzung überwiegen, so dass hier (abgesehen von Krankenkassenleistungen nach SGB V) nur Krankenhilfe gewährt wird. Die Gewährung von Hilfe zur Pflege schließt Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 70 SGB XII nicht aus. Dies gilt insbesondere bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 (s. oben Ziff. 6.1). Gehören mehrere Personen dem Haushalt an, können die beiden Hilfearten ebenfalls nebeneinander erbracht werden. Ist die haushaltsführende Person pflegebedürftig und erhält Hilfe zur Pflege, kann für andere Haushaltsangehörige (z. B. Kinder) Hilfe nach § 70 SGB XII geleistet werden. Neben der Blindenhilfe oder gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften kann keine häusliche Pflegehilfe gewährt werden (§ 72 Abs. 4 SGB XII); anders ist es in Anstalten, Heimen usw., auch wenn die Pflegebedürftigkeit auf Blindheit beruht. Beruht bei häuslicher Pflege die Pflegebedürftigkeit auf anderen Ursachen als der Blindheit, gem. § 63b Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf das Pflegegeld nach § 64a SGB XII angerechnet (s. oben Ziff. 5.2). Auch neben anderen Hilfearten (z. B. Nichtsesshaften im Rahmen der Hilfe zur Über-

Kapitel 14

kommt Pflegehilfe dagegen durchaus in Betracht. Allerdings wird dann die Blindenhilfe

windung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII oder Altenhilfe nach § 71 SGB XII) kommt Hilfe zur Pflege in Betracht.

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Kapitel 15 · Pflegewohngeld oder: Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss für Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen am Beispiel von NRW Exkurs zu Ziffern 4.3 und 7.2

von Horst Termath

Der Vergütungssatz (Pflegesatz) im Heim setzt sich zusammen aus: – den Kosten für die Pflege, – dem einheitlichen Umlagebetrag zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) in NRW bzw. der Ausbildungsumlage nach dem Pflegeberufe-Gesetz (PflBG), – den Kosten für Unterkunft und Verpflegung und schließlich – den Investitionskosten. Grundsätzlich muss der Heimbewohner diejenigen Kosten im Heim, die nicht durch die Pflegekasse gedeckt sind, selber tragen. Sofern ein Bewohner aufgrund seiner Einkommens- u. Vermögenssituation hierzu nicht in der Lage ist, kann ihm in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe der im Vergütungssatz enthaltenen Investitionskosten, ein sog. Pflegewohngeld gewährt werden. Bei nicht getrenntlebenden Ehegattinnen, Ehegatten und bei eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften ist das Gesamteinkommen und -vermögen zu berücksichtigen (§ 15 Satz 3 APG DVO NRW In Mecklenburg-Vorpommern erhalten lediglich diejenigen Pflegebedürftigen ein Pflegewohngeld, die bis zum 31.12.2012 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben (Neuanträge können nicht gestellt werden). Für die dann noch ungedeckten Anteile des Vergütungssatzes kann Sozialhilfe in An-

Kapitel 15

vom 21.10.2014).

spruch genommen werden, falls die Einkommensvoraussetzungen vorliegen (s. oben Ziff. 4 u. 7), sowie der Schutz des Vermögens greift (s. oben Ziff. 8, 9, u. 11). Am 01.07.2021 wurde das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vom Bundestag verabschiedet. Darin wurde u. a. das SGB XI mit der Einfügung des „§ 43c Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen“ geändert. Damit wurde eine Zuschussregelung für die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege eingeführt. Dieser Zuschuss ist umso höher, je länger die pflegebedürftige Person in der Senioreneinrichtung lebt. Der Zuschuss wird zusätzlich zu den Leistungsbeträgen

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der Pflegekassen in dem jeweiligen Pflegegrad gezahlt (s. dazu im Einzelnen oben Einf. I. sowie Ziff. 4.3). Das Pflegewohngeld ist ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss für die Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen. Es wird über das Heim an den Heimbewohner gewährt. Die nachfolgenden Ausführungen zum Pflegewohngeld beziehen sich auf die entsprechenden Vorschriften in Nordrhein-Westfalen:

Rechtsvorschriften (NRW) Die Gewährung von Pflegewohngeld basiert in Nordrhein-Westfalen seit dem 16.10.2014 auf folgenden Rechtsgrundlagen: •

§ 72 Abs. 1, § 82 Abs. 3 und § 85 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)

•

Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (GEPA NRW) vom 02.10.2014

•

Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) vom 02.10.2014, i.V.m. der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) vom 21.10.2014

Die Investitionskosten, die das Heim dem Bewohner in Rechnung stellt, sind praktisch betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für Gebäude und Ausstattung des Heimes, die durch anderweitige öffentliche Förderung nicht gedeckt sind. Diese Kosten können dem vollstationär untergebrachten Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden. Die

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Investitionskosten und damit das Pflegewohngeld sind in den jeweiligen Einrichtungen unterschiedlich hoch. Pflegewohngeld kann bis zur Höhe der tatsächlichen und anerkennungsfähigen betriebsnotwendigen Kosten des jeweiligen Heimes gewährt werden (§ 82 Abs. 3 SGB XI und §§ 11,14 APG NRW) und wird den vollstationären Einrichtungen nur für Pflegebedürftige gezahlt, die dort auf Dauer, d.h. für mindestens 6 Monate, untergebracht sind. Das Alten- u. Pflegegesetz NRW sieht auch einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten für die Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege vor. Im Unterschied zum Pflegewohngeld wird dieser Zuschuss unabhängig von der Höhe des Einkommens und Vermögens des Pflegebedürftigen gewährt. Soweit die Einrichtung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, werden auf Antrag die nach dem APG NRW ermittelten Aufwendungen pro Platz zu 100 % durch den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträger oder den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge übernommen. Der Nutzer einer der o. g. Einrichtungen zahlt demnach, sofern er einen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 39, 41 und 42 SGB XI hat, die Kosten für Unterkunft u. Verpfle-

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gung sowie diejenigen Pflegekosten, die durch die Leistung der Pflegekasse nicht gedeckt sind. In jedem Fall haben Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2 einen Anspruch auf Übernahme der Investitionskosten. Das MGEPA (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen) vertritt die Rechtsauffassung, dass auch Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 Anspruch auf Übernahme der Investitionskosten haben. Letztlich steht es den Kommunen frei, ob sie sich dieser Rechtsauffassung anschließen. Der Antrag auf den Zuschuss ist monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats von der Einrichtung zu stellen. Die Zahlung des Zuschusses ist im Gegensatz zum Pflegewohngeld nicht abhängig davon, ob der Nutzer die ungedeckten Kosten selbst tragen kann, ob er beihilfeberechtigt ist oder aber einen Sozialhilfeanspruch nach dem SGB XII hat. Die Gewährung von Pflegewohngeld in NRW ist darüber hinaus an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die bei dem Heimbewohner vorliegen müssen: – Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes, mindestens in Höhe des Pflegegrades 2, gemäß § 43 Abs. 1 und 2 SGB XI, in Verbindung mit § 15 Abs. 1 – 3 SGB XI und § 14 Abs. 1 APG NRW (wie oben bereits erwähnt, steht es den Kommunen frei, das Pflegewohngeld auch bei Vorliegen des Pflegegrades 1 zu bewilligen) und – der Heimbewohner ist nicht in der Lage, die anfallenden Heimkosten (Pflegekosten, Kosten für Unterkunft u. Verpflegung, Investitionskosten) aus seinen laufenden monatlichen Einkünften bzw. aus seinem Vermögen zu decken (zu beiden Voraussetzungen s. die Beispiele unten). Bei Heimbewohnern mit Beihilfeansprüchen nach beamtenrechtlichen Vorschriften wird Pflegewohngeld nur insoweit gewährt, als die Investitionskosten nicht (oder teilweise tungen leben, die keinen Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI abgeschlossen haben, können kein Pflegewohngeld bekommen. Ebenso muss das Heim die Voraussetzungen des § 82 Abs. 3 SGB XI erfüllen und eine Vergütungsvereinbarung gem. § 85 SGB XI mit den zuständigen Kostenträgern abgeschlossen haben, damit Pflegewohngeld gewährt

Kapitel 15

nicht) bei der Beihilfegewährung berücksichtigt werden. Pflegebedürftige, die in Einrich-

werden kann.

Antragstellung Der Pflegewohngeldantrag wird für die Bürger in NRW von dem aufnehmenden Heim mit Zustimmung des Bewohners nach Heimaufnahme beim örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe gestellt. Dies ist der Kreis bzw. kreisfreie Stadt, in dessen bzw. deren Bereich der Bewohner im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Zum Teil haben die Kreise diese Aufgabe an die kreisangehörigen Kommunen delegiert, die dann auch für

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die Auszahlung des Pflegewohngeldes zuständig sind. Stellt das Heim keinen Antrag, sind die Pflegebedürftigen selbst antragsberechtigt. Der Antrag sollte spätestens drei Monate nach Heimaufnahme gestellt werden, da eine Bewilligung des Pflegewohngeldes maximal drei Monate rückwirkend erfolgt.

Das Pflegewohngeld wird immer an das Heim gezahlt, das es wiederum dem Bewohner gutschreibt bzw. von der Heimkostenrechnung abzieht. Bewohner, die Anspruch auf Versorgung gem. § 1 i.V.m. § 26c des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) haben oder Leistungen in den Fällen des § 25 Abs. 4 BVG mittelbar beziehen, erhalten kein Pflegewohngeld. Bei Kriegsopferberechtigten, die ansonsten die ungedeckten Heimkosten selbst tragen können, wird der Pflegewohngeldantrag bei den Hauptfürsorgestellen der Landschaftsverbände gestellt. Für alle Bewohner von Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen kann ein Antrag gestellt werden, sofern sie im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen hatten. Für Pflegebedürftige, die vor Heimaufnahme nicht in Nordrhein-Westfalen gelebt haben, greift die sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 2 SGB XII: Danach ist die örtliche Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe begründet, in dessen Bereich der Bewohner im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (s. auch Beschluss des OVG NRW vom 14.04.2004, Az.: 16 B 461/04). Eine Ausnahme bezüglich der Zuständigkeitsregelung trifft jedoch § 14 Abs. 6 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) „Pflegewohngeld wird nur für pflegebedürftige Menschen gewährt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

(…) vor Heimeintritt im Land Nordrhein-Westfalen gehabt haben. Dies gilt nicht, sofern

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die pflegebedürftige Person nachweist, dass in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die Pflegeeinrichtung ihren Sitz hat, eine in gerader oder nicht gerader Linie verwandte Person des ersten oder zweiten Grades im Sinne des § 1589 Bürgerliches Gesetzbuch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.“ - Das bedeutet: Wenn z.B. die in München lebenden, pflegebedürftigen Eltern in ein Heim in Düsseldorf (NRW) umziehen möchten, weil dort auch ihr Sohn (Verwandter 1. Grades in gerader Linie) lebt, zahlt die Stadt Düsseldorf bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Pflegewohngeld, obwohl die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Heimaufnahme in Bayern hatten. (Sollte allerdings darüber hinaus Sozialhilfe beantragt werden müssen, liegt die sozialhilferechtliche Zuständigkeit in München).

Pflegewohngeld wird sowohl für Heimbewohner gezahlt, die die sonstigen Kosten des Altenheimaufenthaltes selber tragen, als auch für diejenigen, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beziehen. Wie oben bereits erwähnt, wird Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und Vermögen des Bewohners zur Finanzierung der Investitionskosten nicht oder teilweise nicht ausreicht. D.h. der Heimbewohner kann einen vollen oder teilweisen Anspruch auf Pflegewohngeld haben, je nachdem wie hoch das anrechenbare Einkommen und Vermögen ist. Bevor Pflegewohngeld gezahlt wird, ist nach den Grundsätzen des SGB XII und des BVG also zunächst das Vermögen für die Finanzierung der Investitionskosten einzusetzen. Die Vermögensfreigrenze liegt in Nordrhein-Westfalen gemäß § 14 Abs. 3 APG NRW bei 10.000,--€ für Alleinstehende und bei 15.000,--€ für nicht getrennt lebende Verheiratete, eingetragene Lebenspartnerschaften sowie eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften unabhängig davon, ob nur ein Partner ins Heim geht, oder beide auf Dauer vollstationär gepflegt werden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich u. a. beispielhaft auf nicht getrennt lebende Verheiratete. Dies schließt die o. g. anderen Lebenspartnerschaften mit ein. Ein selbstbewohntes Haus (oder eine Eigentumswohnung), in dem (bzw. der) der Ehegatte des Heimbewohners lebt, ist bis zu einem bestimmten Höchstwert bzw. bis zu einer bestimmten Größe vor dem Zugriff durch das Sozialamt geschützt (zu den Einzelheiten s. Ziff. 8). Der Ehegatte des Pflegebedürftigen kann generell in dem Haus bzw. der Eigentumswohnung wohnen bleiben. Das zuständige Sozialamt prüft zudem, ob in den letzten 10 Jahren Vermögen oder Haus- u. Grundeigentum auf Dritte übertragen wurde. Sollte Vermögen oberhalb der Freigrenze innerhalb des genannten Zeitraumes übertragen worden sein, kann es ggf. vom Nach § 14 Abs. 8 APG ist auch eine darlehensweise Gewährung von Pflegewohngeld möglich, und zwar unter entsprechender Anwendung des § 91 SGB XII. Das bedeutet: Falls einzusetzendes Vermögen oberhalb des Schonbetrages nicht sofort zu verwerten

Kapitel 15

Beschenkten zurückgefordert werden (siehe im Einzelnen dazu oben Ziff. 9).

oder einzusetzen ist, kann das PWG, wie auch die Sozialhilfe, darlehensweise gewährt werden. Bei verheirateten Pflegebedürftigen sind auch die Einkünfte des Ehegatten nachzuweisen, da die Eheleute aus sozialhilfe- u. eherechtlicher Sicht weiterhin zusammenleben. Es wird somit ein gemeinsames Einkommen zugrundegelegt, das in Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen bereinigt wird. Nach § 92 Absätze 1 u. 2 SGB XII und § 87 SGB XII wird anschließend die Höhe des einzusetzenden Einkommens ermittelt (s. im Einzelnen dazu oben Ziff. 7, insbesondere Ziff. 7.2). Dies ist dann die Berechnungsgrundlage für die Feststellung des möglichen Pflegewohngeldanspruchs. Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz werden nicht als Einkommen eingesetzt. Anders als

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bei der Sozialhilfe, wird bei der Gewährung von Pflegewohngeld nicht geprüft, ob unterhaltspflichtige Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können.

Berechnung des Pflegewohngeldanspruchs Bei der Berechnung des Pflegewohngeldanspruchs werden das anrechenbare Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und - falls er verheiratet ist - auch das Einkommen des Ehegatten und das gemeinsame Vermögen sowie das Heimentgelt des jeweiligen Heimes und die Leistung der Pflegeversicherung entsprechend des festgestellten Pflegegrades berücksichtigt. Entscheidend für die Höhe des Pflegewohngeldes ist der sog. Einkommensüberhang: Dieser ergibt sich, wenn nach § 14 Abs. 3 Satz 2 APG NRW und § 15 APG DVO NRW vom anrechenbaren Einkommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die von der Pflegekasse nicht gedeckten Pflegekosten, der Barbetrag in Höhe von zurzeit 121,23 € (Stand: 01.01.2022) gem. § 27b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB XII, die Bekleidungspauschale gem. § 27b Abs. 2 u. 4 SGB XII und der zusätzliche Selbstbehalt in Höhe von max. 50,-- € gem. § 14 Abs. 3 Nr. 4 APG NRW abgezogen werden. Die Höhe der Bekleidungspauschale setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest (§ 27b Abs. 4 SGB XII). In NRW beträgt die Pauschale in den verschiedenen Kommunen ca. 250,-- € bis 350,-- € pro Jahr. Die Auszahlung erfolgt in mtl. Teilbeträgen. Der zusätzliche Selbstbehalt dient dazu, Selbstzahlern die Möglichkeit zu geben, davon Dinge für den persönlichen Bedarf - über den Barbetrag und die Bekleidungspauschale hinaus - anzuschaffen. Das anrechenbare Einkommen wird zuvor um entsprechende Freibeträge bereinigt (§§ 82 ff. SGB XI). Sollte der Heimbewohner trotz vollen Pflegewohngeld-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

anspruchs die Heimkosten nicht selbst tragen können oder die offenen Heimkosten sind

128

zwar gedeckt, aber der Heimbewohner hat keinen ausreichenden Barbetrag zur persönlichen Verfügung, (s. oben Ziff. 4.4), besteht ggf. ein Anspruch auf Sozialhilfe. Ein Heimbewohner, der aufgrund der Höhe seines Einkommens oder Vermögens keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, muss die Investitionskosten, die im Vergütungssatz des Heimes enthalten sind, in voller Höhe selbst tragen. Da die Investitionskosten der Heime unterschiedlich hoch sind, z.T. mit erheblichen Differenzen, kann sich daraus eine ganz unterschiedliche finanzielle Belastung für den Bewohner ergeben. Seit dem 01.01.2017, also mit dem vollständigen Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes II, ist der zu zahlende, pflegerische Eigenanteil zwischen dem Pflegegrad 2 und dem Pflegegrad 5, mit nur ganz geringen Abweichungen innerhalb einer Pflegeeinrichtung gleich hoch.

Übrigens: Nach Urteilen des Sozialgerichts Dortmund vom 07.10.1998 (Az.: S 31 Kn 247/97) und des Landessozialgerichts NRW vom 22.04.1999 (Az.: L 2(5) KN 108/98 KR) ist das Pflegewohngeld als Leistung eines Trägers der Sozialhilfe zu bewerten. Dieser Tatbestand ist für Selbstzahler mit Pflegewohngeldanspruch hinsichtlich des am 01.01.2004 in Kraft getretenen Gesundheitsreformgesetzes von Bedeutung: Gem. § 62 Abs. 1 SGB V ist eine vollständige Befreiung von Zuzahlungen (z.B. Rezeptgebühren, Fahrtkosten) nur möglich, wenn die geleisteten Zuzahlungen 2 % bzw. 1 % (bei chronisch Kranken) des Bruttojahreseinkommens des Patienten erreichen. Für Pflegewohngeldempfänger wird jedoch der Eckregelsatz eines Haushaltsvorstandes gemäß SGB XII als Einkommen zugrunde gelegt, nämlich monatlich zurzeit 449,-- € (Stand: 01.01.2022) und nicht das tatsächliche Einkommen. Somit liegt in diesen Fällen die Belastungsgrenze für Zuzahlungen gegenüber der Krankenkasse bei 107,76 € (2 % des Bruttojahreseinkommens) bzw. 53,88 € (1 % des Bruttojahreseinkommens bei chronisch Kranken). Bei Heimbewohnern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, wird das Verfahren bei Zuzahlungen stark vereinfacht. Nach § 37 Abs. 2 SGB XII kann der Sozialhilfeträger in Höhe des maximalen Zuzahlungsbetrages für ein Jahr ein ergänzendes Darlehen gewähren und den Betrag unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zahlen. Die Krankenkasse erteilt in diesem Fall jeweils bis zum 01. Januar eines Jahres oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung über den Sozialhilfeträger eine Bescheinigung über die Zuzahlungsbefreiung. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr. Die Teilbeträge werden mit dem mtl. Barbetrag des Heimbewohners verrechnet. Der Heimbewohner hat nach § 37 Abs. 2 SGB XII die Möglichkeit, diesem Verfahren zu widersprechen und auf andere Weise die zu leistenden Zuzahlungen zu begleichen. Neben dem möglichen Pflegewohngeldanspruch haben Heimbewohner einkommenssog. Wohngeldgesetz, das alle Einzelheiten regelt. Neben dem Einkommen wird die Höhe des Wohngeldes u. a. von der Größe des Wohnraumes bestimmt, den der Heimbewohner nutzt. Der Antrag wird vom Heimbewohner bei der jeweiligen Kommune gestellt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einrichtung liegt.

Kapitel 15

und vermögensabhängig eventuell Anspruch auf Wohngeld. Gesetzliche Grundlage ist das

Es folgen nun zwei Berechnungsbeispiele für Alleinstehende (einer davon Selbstzahler) in NRW: Hinweis: In all diesen Bespielen legt der Sozialhilfeträger für die Berechnung der monatlichen Heimkosten eine Durchschnittsanzahl von 30,42 Tage zugrunde (tägl. Vergütungssatz x 30,42 Tage = durchschnittliche Heimkosten pro Monat), da die jeweiligen Abrechnungsmonate hinsichtlich der Anzahl ihrer Tage variieren. Die Heimkostenrechnungen, die das Heim für einen Selbstzahler erstellt, werden aber in der Regel auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl der Tage des jeweiligen Monats berechnet (entsprechend kann aber auch die Tageszahl - auf das Jahr gesehen - gemittelt werden).

129

Weiterer Hinweis: Viele Kreis- und Stadtverwaltungen bieten auf ihren jeweiligen Internetseiten eine umfassende Information zur Finanzierung der Heimpflege an. - Darüber hinaus bietet die „Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA)“ wertvolle Informationen und Unterstützung bei Fragen zum Pflegewohngeld (in NRW) sowie generell zur Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit: www.biva.de

Zum Pflegewohngeld NRW sind im Hinblick auf seine Gewährung in der Praxis der örtlichen Sozialhilfeträger unterschiedliche Wege möglich: Entweder wird vom Sozialhilfeträger der Barbetrag am Beginn der Berechnung als Eigenbeitrag des Betroffenen angesehen, der sofort sein (bereinigtes) Einkommen minimiert, und dieses nach Verrechnung der Hilfeleistung der Pflegekasse nach § 43 SGB XI dem dann noch ungedeckten Bedarf gegenübergestellt; dem Betroffenen bleibt also insofern sein entsprechendes Einkommen von vorneherein als eigenes Geld belassen. Diese Vorgehensweise entspricht dem sozialhilferechtlichen Selbsthilfeziel und dem Nachranggrundsatz, wie sie beide in § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sowie in § 2 Abs.1 SGB XII formuliert sind - außerdem der genauso ausgerichteten höchsten Rechtsprechung, wie sie wiederholt und jüngst im Urteil des BSG vom 23. März 2021 (Az. B 8 SO 16/19 R - wenn auch in einem anders gelagerten Fall) ausführlich begründet angewendet wurden. Oder es wird vom Sozialhilfeträger nach der Berechnung auf der Basis des gesamten Einkommens erst am Ende gefragt, ob bzw. inwieweit der Betroffene seinen Barbetrag selbst bestreiten kann und, soweit dies nicht bzw. nicht ganz gegeben ist, der Barbetrag ganz bzw. anteilig an ihn vom Sozialhilfeträger (und damit im Erscheinungsbild wie eine Leis-

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

tung des SHT - häufig leider deklariert als „Taschengeld“ ) ausgezahlt. Wie sich die Sozialhilfeträger - gerade auch in Anbetracht des besagten BSG-Urteil zwischen diesen alternativen Verfahrensweisen entscheiden werden, bleibt künftig zu beobachten.

Pflegewohngeldberechnung (in NRW) am Beispiel eines/ einer Alleinstehenden, Pflegegrad 5, der/die seit 15 Monaten im Heim lebt und deshalb nach § 43c SGB XI einen Zuschlag in Höhe von 25 % des zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen erhält. Aus seiner/ihrer Rente hat er/sie ein bereinigtes anzurechnendes Einkommen (vom Sozialhilfeträger richtig berechnet gem. §§ 82 ff. SGB XII) in Höhe von 1.500,00 €. Die ungedeckten Heimkosten werden vom Träger der Sozialhilfe übernommen.

130

Pflegekosten

94,70 € x 30,42 Tage =

2.880,77 €

5,80 € x 30,42 Tage =

+ 176,44 €

Unterkunft u. Verpflegung

32,57 € x 30,42 Tage =

+ 990,78 €

Investitionskosten

18,27 € x 30,42 Tage =

Ausbildungsumlagen

durchschnittliche mtl. Heimkosten: 

+ 555,77 € 4.603,76 €

anzurechnendes Einkommen (s. Fallgestaltung):1.500,00 € vorhandenes Vermögen:

2.000,00 €

Schonvermögen 10.000,00 € anrechenbares Vermögen:

0,00 €

Unterkunft u. Verpflegung: tatsächliche Pflegekosten im Heim: (Pflegekosten: 2.880,77 € plus Ausbildungsumlage: 176,44 €)) Leistung der Pflegekasse: (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB XI) Eigenanteil an den Pflegekosten: (Zwischensumme)

- 990,78 € 3.057,21 €

- 2.005,00 € 1.052,21 €

Leistungszuschlag der Pflegekasse in Höhe von 25 % des zu zahlenden Eigenanteils: - 263,05 € (§ 43c Satz 2 SGB XI) Einkommensüberhang:

- 789,16 € = 0,00 €

(Anzurechnendes Einkommen in Höhe von 1.500,00 €, abzgl. der Kosten für Unterkunft u. Verpflegung in Höhe von 990,78 € sowie der von der Pflegekasse nicht abgedeckten Pflegekosten in Höhe von 789,16 €. Der Einkommensüberhang liegt also bei null Euro und es verbleibt somit kein eigenes Einkommen, um die Investitionskosten in Höhe von 555,77 € zu zahlen.) deshalb volles Pflegewohngeld in Höhe von: (Berechnung s. oben „Investitionskosten“) Leistung der Pflegekasse, Pflegegrad 5: Leistungszuschlag der Pflegekasse: anzurechnendes Einkommen:

555,77 €

Kapitel 15

Von der Pflegekasse nicht abgedeckte Pflegekosten: 789,16 €

+ 2.005,00 € + 263,05 € + 1.500,00 €

4.323,82 € durchschnittliche monatliche Heimkosten bei 30, 42 Tagen: Gesamteinnahmen im Monat: (Pflegekasse, Pflegewohngeld, einzusetzendes Einkommen)

4.603,76 € - 4.323,82 €

ungedeckte Kosten: 279,94 €

131

Die noch ungedeckten Heimkosten in Höhe von 279,94 € werden bei Erfüllung der Voraussetzungen vom Sozialhilfeträger übernommen. Darüber hinaus besteht Anspruch auf einen monatlichen Barbetrag in Höhe von 121,23 € (Stand 01.01.2022) und eine Bekleidungspauschale. Die Höhe der Pauschale variiert in den verschiedenen Kommunen. Sie beträgt in NRW ca. 250,00 € bis 350,00 € im Jahr und wird in mtl. Teilbeträgen ausgezahlt. Im Gegensatz zu wenigen Ausnahmen bezüglich in Anspruch genommener Sozialhilfe (s. Ziff. 10) erfolgt die Zahlung des Pflegewohngeldes immer ohne Rückgriff auf nach Zivilrecht unterhaltspflichtige Kinder.5

Pflegewohngeldberechnung (in NRW) am Beispiel eines/ einer Alleinstehenden, Pflegegrad 2 (Selbstzahler/-in), der/die seit 15 Monaten im Heim lebt und deshalb nach § 43c SGB XI einen Zuschlag in Höhe von 25 % des zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen erhält. Aus seiner/ihrer Rente hat er/sie ein bereinigtes anzurechnendes Einkommen (vom Sozialhilfeträger richtig berechnet gem. §§ 82 ff. SGB XII) in Höhe von 2.000,00 €. Pflegekosten

54,10 € x 30,42 Tage =

1.645,72 €

5,80 € x 30,42 Tage =

+ 176,44 €

Unterkunft u. Verpflegung

32,57 € x 30,42 Tage =

+ 990,78 €

Investitionskosten

18,27 € x 30,42 Tage =

+ 555,77 €

Ausbildungsumlagen

durchschnittliche mtl. Heimkosten: 

3.368,71 €

anzurechnendes Einkommen (s. Fallgestaltung): 

2.000,00 €

vorhandenes Vermögen:

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Schonvermögen: anrechenbares Vermögen:

10.000,00 € 0,00 €

Unterkunft u. Verpflegung: tatsächliche Pflegekosten im Heim:

- 990,78 € 1.822,16 €

(Pflegekosten: 1.645,72 € plus Ausbildungsumlage: 176,44 €) Leistung der Pflegekasse: (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB XI)

- 770,00 €

Eigenanteil an den Pflegekosten: (Zwischensumme)

1.052,16 €

5

132

6.500,00 €

Alternativ kann dem Leistungsberechtigten von vornherein der Teil seines Einkommens belassen werden, der dem Barbetrag und der Bekleidungspauschale entspricht. Dadurch verringert sich das für die Pflegekosten einzusetzende Einkommen, was zu höheren Leistungen der Hilfe zur Pflege führt. Im Gegenzug muss der Sozialhilfeträger keine Leistungen mehr für den Barbetrag und die Bekleidungspauschale erbringen. Daher ist die Höhe der dem Leistungsberechtigten monatlich insgesamt zustehenden Sozialhilfe bei beiden Rechenwegen letztendlich gleich.

Leistungszuschlag der Pflegekasse in Höhe von 25 % des zu zahlenden Eigenanteils: (§ 43c Satz 2 SGB XI)

- 263,04 €

Von der Pflegekasse nicht abgedeckte Pflegekosten: 789,12 €

- 789,12 €

Barbetrag gem. § 27b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB XII:

- 121,23 €

Bekleidungspauschale gem. § 27b Abs. 2 u. 4 SGB XII: (Der hier genannte Betrag ist beispielhaft. Die Höhe der Pauschale

- 22,90 €

variiert in den verschiedenen Kommunen. Sie beträgt in NRW ca. 250,-- € bis 350,-- € im Jahr.) vorläufiger Einkommensüberhang:

= 75,97 €

(Einzusetzendes Einkommen in Höhe von 2.000,00 €, abzgl. der Kosten für Unterkunft u. Verpflegung in Höhe von 990,78 € sowie der von der Pflegekasse nicht abgedeckten Pflegekosten in Höhe von 789,12 €. Darüber hinaus werden der Barbetrag in Höhe von 121,23 € und die Bekleidungspauschale in Höhe von 22,90 € vom einzusetzenden Einkommen in Abzug gebracht. D.h., diese Leistungen zahlt bei Selbstzahlern nicht der Sozialhilfeträger, sondern sie werden aus dem Einkommen finanziert.) Der vorläufige Einkommensüberhang liegt somit bei 75,97 €. zusätzlicher Selbstbehalt in Höhe von max. 50,-- € (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 APG NRW)

- 50,00 €

Einkommensüberhang:

= 25,97 €

im Vergütungssatz enthaltene Investitionskosten: (Berechnung s. oben „Investitionskosten“)

555,77 €

abzgl. Einkommensüberhang:

- 25,97 €

Höhe des Pflegewohngeldes somit:

529,80 €

Leistung der Pflegekasse, Pflegegrad 2:

+ 770,00 €

Leistungszuschlag der Pflegekasse:

+ 263,04 €

anrechenbares Einkommen:

Kapitel 15

(Der zusätzliche Selbstbehalt dient Selbstzahlern dazu, Dinge für den persönlichen Bedarf, über den Barbetrag und die Bekleidungspauschale hinaus, anzuschaffen. Dieser Selbstbehalt wird ebenfalls aus dem einzusetzenden Einkommen bestritten und muss vom vorläufigen Einkommensüberhang (s. oben) gedeckt sein, um in voller Höhe zur Verfügung zu stehen. Er wird deshalb vom vorläufigen Einkommensüberhang abgezogen, sodass für die Zahlung der Investitionskosten in Höhe von 555,77 € (Berechnung s. oben) noch 25,97 € als „Einkommensüberhang“ aus dem einzusetzenden Einkommen zur Verfügung stehen.)

+ 2.000,00 €

3.562,84 € durchschnittliche monatliche Heimkosten bei 30,42 Tagen:

3.368,71 €

Gesamteinnahmen im Monat:  (Pflegekasse, Pflegewohngeld, anrechenbares Einkommen)

3.562,84 €

durchschnittlich verbleibendes mtl. Einkommen 

194,13 €

133

Unter Berücksichtigung des Einkommensüberhangs in Höhe von 25,97 €, ergibt sich ein (verminderter) Pflegewohngeldanspruch in Höhe von 529,80 € (das volle Pflegewohngeld läge bei 555,77 € = Investitionskosten). Monatlich stehen dem/der Pflegebedürftigen durchschnittlich 194,13 € zur persönlichen Verfügung (Barbetrag 121,23 € (Stand: 01.01.2022), zzgl. Bekleidungspauschale 22,90 € und zzgl. 50,00 € zusätzlicher Selbstbehalt). Die Zahlung des Pflegewohngeldes erfolgt immer ohne Zugriff auf zivilrechtlich

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

unterhaltspflichtige Kinder.

134

Anhang I Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – Auszug – Anlage I und II (zu § 15) Einzelpunkte der Module 1 bis 6; Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul

Modul 1: Einzelpunkte im Bereich der Mobilität Das Modul umfasst fünf Kriterien, deren Ausprägungen in den folgenden Kategorien mit

Ziffer Kriterien 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5

Positionswechsel im Bett Halten einer stabilen Sitzposition Umsetzen Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs Treppensteigen

selbständig 0

überwiegend selbständig 1

überwiegend unselbständig 2

unselbständig 3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

Anhang I

den nachstehenden Einzelpunkten gewertet werden:

135

Modul 2: Einzelpunkte im Bereich der kognitiven und kommunikativen Fähigkeiten Das Modul umfasst elf Kriterien, deren Ausprägungen in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunkten gewertet werden:

Ziffer Kriterien

2.1

2.2 2.3 2.4

2.5

2.6

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

2.7

136

2.8

2.9

2.10 2.11

Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld Örtliche Orientierung Zeitliche Orientierung Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen Treffen von Entscheidungen im Alltag Verstehen von Sachverhalten und Informationen Erkennen von Risiken und Gefahren Mitteilen von elementaren Bedürfnissen Verstehen von Aufforderungen Beteiligen an einem Gespräch

Fähigkeit Fähigkeit Fähigkeit Fähigkeit größtenteils in geringem vorhanden/ nicht Maße unbeeinträchtigt vorhanden vorhanvorhanden den 0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

Modul 3: Einzelpunkte im Bereich der Verhaltensweisen und psychische Problemlagen Das Modul umfasst dreizehn Kriterien, deren Häufigkeit des Auftretens in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunkten gewertet wird:

3.1 3.2 3.3

3.4 3.5

3.6 3.7 3.8

3.9 3.10 3.11

3.12 3.13

Motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten Nächtliche Unruhe Selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten Beschädigen von Gegenständen Physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen Verbale Aggression Andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen Wahnvorstellungen Ängste Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage Sozial inadäquate Verhaltensweisen Sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen

täglich häufig selten nie (zweimal oder (ein- bis dreimal bis mehrmals innerhalb von sehr wöchentlich, selten zwei Wochen) aber nicht täglich) 0

1

3

5

0

1

3

5

0

1

3

5

0

1

3

5

0

1

3

5

0

1

3

5

0

1

3

5

0

1

3

5

0 0

1 1

3 3

5 5

0

1

3

5

0

1

3

5

0

1

3

5

Anhang I

Ziffer Kriterien

137

Modul 4: Einzelpunkte im Bereich der Selbstversorgung Das Modul umfasst dreizehn Kriterien: Einzelpunkte für die Kriterien der Ziffern 4.1 bis 4.12 Die Ausprägungen der Kriterien 4.1 bis 4.12 werden in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Punkten gewertet: Ziffer Kriterien 4.1 4.2

4.3 4.4

4.5 4.6 4.7

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

4.8 4.9 4.10

4.11

4.12

Waschen des vorderen Oberkörpers Körperpflege im Bereich des Kopfes (Kämmen, Zahnpflege/Prothesenreinigung, Rasieren) Waschen des Intimbereichs Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare An- und Auskleiden des Oberkörpers An- und Auskleiden des Unterkörpers Mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken Essen Trinken Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma

selbüberwiegend überwiegend unselbständig selbständig unselbständig ständig 0 1 2 3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

0 0

3 2

6 4

9 6

0

2

4

6

0

1

2

3

0

1

2

3

Die Ausprägungen des Kriteriums der Ziffer 4.8 sowie die Ausprägung der Kriterien der Ziffern 4.9 und 4.10 werden wegen ihrer besonderen Bedeutung für die pflegerische Versorgung stärker gewichtet.

138

Die Einzelpunkte für die Kriterien der Ziffern 4.11 und 4.12 gehen in die Berechnung nur ein, wenn bei der Begutachtung beim Versicherten darüber hinaus die Feststellung „überwiegend inkontinent“ oder „vollständig inkontinent“ getroffen wird oder eine künstliche Ableitung von Stuhl oder Harn erfolgt. Einzelpunkte für das Kriterium der Ziffer 4.13 Die Ausprägungen des Kriteriums der Ziffer 4.13 werden in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunkten gewertet: Ziffer 4.13

Kriterium Ernährung parental oder über Sonde

entfällt 0

teilweise 6

vollständig 3

Das Kriterium ist mit „entfällt“ (0 Punkte) zu bewerten, wenn eine regelmäßige und tägliche parenterale Ernährung oder Sondenernährung auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, nicht erforderlich ist. Kann die parenterale Ernährung oder Sondenernährung ohne Hilfe durch andere selbständig durchgeführt werden, werden ebenfalls keine Punkte vergeben. Das Kriterium ist mit „teilweise“ (6 Punkte) zu bewerten, wenn eine parenterale Ernährung oder Sondenernährung zur Vermeidung von Mangelernährung mit Hilfe täglich und zusätzlich zur oralen Aufnahme von Nahrung oder Flüssigkeit erfolgt. Das Kriterium ist mit „vollständig“ (3 Punkte) zu bewerten, wenn die Aufnahme von Nahrung oder Flüssigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich parenteral oder über eine Sonde erfolgt. Bei einer vollständigen parenteralen Ernährung oder Sondenernährung werden wenirung, da der oft hohe Aufwand zur Unterstützung bei der oralen Nahrungsaufnahme im Fall ausschließlich parenteraler oder Sondenernährung weitgehend entfällt. Einzelpunkte für das Kriterium der Ziffer 4.K

Anhang I

ger Punkte vergeben als bei einer teilweisen parenteralen Ernährung oder Sondenernäh-

Bei Kindern im Alter bis 18 Monate werden die Kriterien der Ziffern 4.1 bis 4.13 durch das Kriterium 4.K ersetzt und wie folgt gewertet: Ziffer Kriterium Einzelpunkte 20 4.K Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen

139

Modul 5: Einzelpunkte im Bereich der Bewältigung von und des selbständigen Umgangs mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen Das Modul umfasst sechzehn Kriterien. Einzelpunkte für die Kriterien der Ziffern 5.1 bis 5.7 Die durchschnittliche Häufigkeit der Maßnahmen pro Tag bei den Kriterien der Ziffern 5.1 bis 5.7 wird in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunkten gewertet:

Ziffer Kriterien in Bezug auf

entfällt oder selbständig

Anzahl der Maßnahmen pro Monat pro Tag pro Woche

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

5.1 5.2

Medikation 0 0 Injektionen (subcutan oder intramuskulär) 0 5.3 Versorgung intravenöser Zugänge (Port) 5.4 Absaugen und 0 Sauerstoffgabe 5.5 Einreibungen oder Kälte- und 0 Wärmeanwendungen 5.6 Messung und Deutung von 0 Körperzuständen 5.7 Körpernahe 0 Hilfsmittel Summe der Maßnahmen aus 5.1 bis 5.7 Umrechnung in Maßnahmen pro Tag Einzelpunkte für die Kriterien der Ziffern 5.1 bis 5.7 mindestens mehr als drei- mehr als achtMaßnahme pro Tag keine oder mal bis maxi- mal täglich einmal bis seltener als maximal drei- mal achtmal einmal täglich mal täglich täglich Einzelpunkte 0 1 2 3

Für jedes der Kriterien 5.1 bis 5.7 wird zunächst die Anzahl der durchschnittlich durchgeführten Maßnahmen, die täglich und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs

140

Monate, vorkommen, in der Spalte pro Tag, die Maßnahmen, die wöchentlich und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, in der Spalte pro Woche und die Maßnahmen, die monatlich und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, in der Spalte pro Monat erfasst. Berücksichtigt werden nur Maßnahmen, die vom Versicherten nicht selbständig durchgeführt werden können. Die Zahl der durchschnittlich durchgeführten täglichen, wöchentlichen und monatlichen Maßnahmen wird für die Kriterien 5.1 bis 5.7 summiert (erfolgt zum Beispiel täglich dreimal eine Medikamentengabe – Kriterium 5.1 – und einmal Blutzuckermessen – Kriterium 5.6 –, entspricht dies vier Maßnahmen pro Tag). Diese Häufigkeit wird umgerechnet in einen Durchschnittswert pro Tag. Für die Umrechnung der Maßnahmen pro Monat in Maßnahmen pro Tag wird die Summe der Maßnahmen pro Monat durch 30 geteilt. Für die Umrechnung der Maßnahmen pro Woche in Maßnahmen pro Tag wird die Summe der Maßnahmen pro Woche durch 7 geteilt. Einzelpunkte für die Kriterien der Ziffern 5.8 bis 5.11 Die durchschnittliche Häufigkeit der Maßnahmen pro Tag bei den Kriterien der Ziffern 5.8 bis 5.11 wird in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunkten gewertet: Ziffer Kriterien in Bezug auf

entfällt oder selbständig

Anzahl der Maßnahmen pro Monat pro Tag pro Woche

0 Verbandswechsel und Wundversorgung 5.9 Versorgung mit 0 Stoma 0 5.10 Regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden 0 5.11 Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung Summe der Maßnahmen aus 5.8 bis 5.11 Umrechnung in Maßnahmen pro Tag Einzelpunkte für die Kriterien der Ziffern 5.8 bis 5.11 Maßnahme pro Tag keine oder ein- bis mehr- ein- bis unter dreimal mals wöseltener als täglich chentlich einmal wöchentlich Einzelpunkte 0 1 2

Anhang I

5.8

mindestens dreimal täglich 3

141

Für jedes der Kriterien 5.8 bis 5.11 wird zunächst die Anzahl der durchschnittlich durchgeführten Maßnahmen, die täglich und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, in der Spalte pro Tag, die Maßnahmen, die wöchentlich und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, in der Spalte pro Woche und die Maßnahmen, die monatlich und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, in der Spalte pro Monat erfasst. Berücksichtigt werden nur Maßnahmen, die vom Versicherten nicht selbständig durchgeführt werden können. Die Zahl der durchschnittlich durchgeführten täglichen, wöchentlichen und monatlichen Maßnahmen wird für die Kriterien 5.8 bis 5.11 summiert. Diese Häufigkeit wird umgerechnet in einen Durchschnittswert pro Tag. Für die Umrechnung der Maßnahmen pro Monat in Maßnahmen pro Tag wird die Summe der Maßnahmen pro Monat durch 30 geteilt. Für die Umrechnung der Maßnahmen pro Woche in Maßnahmen pro Tag wird die Summe der Maßnahmen pro Woche durch 7 geteilt. Einzelpunkte für die Kriterien der Ziffern 5.12 bis 5.K Die durchschnittliche wöchentliche oder monatliche Häufigkeit von zeit- und technikintensiven Maßnahmen in häuslicher Umgebung, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, wird in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunkten gewertet: Ziffer Kriterium in Bezug auf

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

5.12

Zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung

entfällt oder täglich selbständig

0

60

wöchentliche Häufigkeit multipliziert mit

monatliche Häufigkeit multipliziert mit

8,6

2

Für das Kriterium der Ziffer 5.12 wird zunächst die Anzahl der regelmäßig und mit durchschnittlicher Häufigkeit durchgeführten Maßnahmen, die wöchentlich vorkommen, und die Anzahl der regelmäßig und mit durchschnittlicher Häufigkeit durchgeführten Maßnahmen, die monatlich vorkommen, erfasst. Kommen Maßnahmen regelmäßig täglich vor, werden 60 Punkte vergeben. Jede regelmäßige wöchentliche Maßnahme wird mit 8,6 Punkten gewertet. Jede regelmäßige monatliche Maßnahme wird mit zwei Punkten gewertet. Die durchschnittliche wöchentliche oder monatliche Häufigkeit der Kriterien der Ziffern 5.13 bis 5.K wird wie folgt erhoben und mit den nachstehenden Punkten gewertet:

142

Ziffer Kriterien

5.13 5.14

5.15

5.K

Arztbesuche Besuch anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen (bis zu drei Stunden) Zeitlich ausgedehnte Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen (länger als drei Stunden) Besuche von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern

entfällt wöchentliche oder Häufigkeit selbstän- multipliziert dig mit 0 4,3

monatliche Häufigkeit multipliziert mit 1

0

4,3

1

0

8,6

2

0

4,3

1

Für jedes der Kriterien der Ziffern 5.13 bis 5.K wird zunächst die Anzahl der regelmäßig und mit durchschnittlicher Häufigkeit durchgeführten Besuche, die wöchentlich und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, und die Anzahl der regelmäßig und mit durchschnittlicher Häufigkeit durchgeführten Besuche, die monatlich und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, erfasst. Jeder regelmäßige monatliche Besuch wird mit einem Punkt gewertet. Jeder regelmäßige wöchentliche Besuch wird mit 4,3 Punkten gewertet. Handelt es sich um zeitlich ausgedehnte Arztbesuche oder Besuche von anderen medizinischen oder therapeutischen Einrichtungen, werden sie doppelt gewertet. Die Punkte der Kriterien 5.12 bis 5.15 – bei Kindern bis 5.K – werden addiert. Die Kriterien der Ziffern 5.12 bis 5.15 – bei Kindern bis 5.K – werden anhand der Summe der

Summe 0 4,3 8,6 12,9 60 und

bis unter bis unter bis unter bis unter mehr

4,3 8,6 12,9 60

Einzelpunkte 0 1 2 3 6

Anhang I

so erreichten Punkte mit den nachstehenden Einzelpunkten gewertet:

143

Einzelpunkte für das Kriterium der Ziffer 5.16 Die Ausprägungen des Kriteriums der Ziffer 5.16 werden in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Einzelpunkten gewertet: Ziffer Kriterien 5.16

entfällt oder selbständig

überwiegend selbständig

überwiegend unselbständig

unselbständig

0

1

2

3

Einhaltung einer Diät und anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften

Modul 6: Einzelpunkte im Bereich der Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Das Modul umfasst sechs Kriterien, deren Ausprägungen in den folgenden Kategorien mit den nachstehenden Punkten gewertet werden: Ziffer Kriterien 6.1

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

6.2 6.3 6.4

144

6.5 6.6

Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen Ruhen und Schlafen Sichbeschäftigen Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen Interaktion mit Personen im direkten Kontakt Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds

selbständig

überwiegend selbständig

überwiegend unselbunselbständig ständig

0

1

2

3

0 0

1 1

2 2

3 3

0

1

2

3

0

1

2

3

0

1

2

3

Anlage 2 (zu § 15) Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte) Schweregrad der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Modul 3 4 Gewich0 1 2 tung Keine Geringe Erheb- Schwe- Schwerste liche re 1 Mobilität 10 % 0–1 2–3 4–5 6–9 10 – 15 Summe der Einzelpunkte im Modul 1 0 2,5 5 7,5 10 Gewichtete Punkte im Modul 1 15 % 0–1 2–5 6 – 10 11 – 16 17 – 33 Summe der 2 Kognitive und Einzelkommunikative punkte Fähigkeiten im Modul 2 0 1–2 3–4 5–6 7 – 65 Summe der 3 VerhaltensweiEinzelsen und psychipunkte sche Problemim Modul 3 lagen 0 3,75 7,5 11,25 15 GewichteHöchster Wert te Punkte aus Modul 2 für die oder Modul 3 Module 2 und 3 4 Selbst40 % 0–2 3–7 8 – 18 19 – 36 37 – 54 Summe der versorgung Einzelpunkte im Modul 4 0 10 20 30 40 Gewichtete Punkte im Modul 4 20 % 0 1 2–3 4–5 6 – 15 Summe der 5 BewältiEinzelgung von und punkte selbständiger im Modul 5 Umgang mit krankheits- oder 0 5 10 15 20 Gewichtetherapiebedingte Punkte ten Anforderunim gen und BelasModul 5 tungen

Anhang I

Module

145

3 4 Gewich0 1 2 tung Keine Geringe Erheb- Schwe- Schwerste liche re 15 % 0 1–3 4–6 7 – 11 12 – 18 Summe der 6 Gestaltung des EinzelAlltagslebens punkte und sozialer im Modul 6 Kontakte 0 3,75 7,5 11,25 15 Gewichtete Punkte im Modul 6 7 AußerhäusliDie Berechnung einer Modulbewertung ist che Aktivitäten entbehrlich, da die Darstellung der qualitativen Ausprägungen bei den einzelnen 8 HaushaltsfühKriterien ausreichend ist, um Anhaltspunkte rung für eine Versorgungs- und Pflegeplanung ableiten zu können.

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Module

146

Anhang II Düsseldorfer Tabelle6 (Stand: 1.1.2022) 

Stand: 01.01.2022

A. Kindesunterhalt Altersstufen in Jahren Nettoeinkommen des/der Bar- § 1612 a Abs. 1 BGB) unterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) 0-5

Prozent- Bedarfskontsatz rollbetrag (Anm. 6)

6 - 11 12 - 17 ab 18

1.

bis 1.900

396

455

533

569

100

960/1.160

2.

1.901 - 2.300

416

478

560

598

105

1.400

3.

2.301 - 2.700

436

501

587

626

110

1.500

4.

2,701 - 3.100

456

524

613

655

115

1.600

5.

3.101 - 3.500

476

546

640

683

120

1.700

6.

3.501 - 3.900

507

583

683

729

128

1.800

7.

3.901 - 4.300

539

619

725

774

136

1.900

8.

4.301 - 4.700

571

656

768

820

144

2.000

9.

4.701 - 5.100

602

692

811

865

152

2.100

10.

5.101 - 5.500

634

728

853

911

160

2.200

11.

5.501 - 6.200

666

765

896

956

168

2.500

12.

6.201 - 7.000

697

801

939

1002

176

2.900

13.

7.001 - 8.000

729

838

981

1047

184

3.400

14.

8.001 - 9.500

761

874

1024

1093

192

4.000

15.

9.501 - 11.000

792

910

1066

1138

200

4.700

Anhang II

Alle Beträge in Euro

Anmerkungen: 1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.

6

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Quelle: OLG Düsseldorf.

147

Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können AB- ODER ZUSCHLÄGE durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C. 2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Vierten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.11.2021 (BGBl. 2021 I 5066). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (=Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Absatz 2 Satz 2 BGB aufgerundet. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. 3. BERUFSBEDINGTE AUFWENDUNGEN, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Bei Geltendmachung die Pauschale übersteigender Aufwendungen sind diese insgesamt nachzuweisen. 4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. 5. Der NOTWENDIGE EIGENBEDARF (SELBSTBEHALT)

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

– gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, – gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 960 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.160 EUR. Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der ANGEMESSENE EIGENBEDARF, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.400 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 550 EUR enthalten. Der notwendige bzw. der angemessene Eigenbedarf sollen erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) 430 EUR (notwendiger Eigenbedarf) bzw. 550 EUR (angemessener Eigenbedarf) übersteigen und nicht unangemessen sind.

148

6. Der BEDARFSKONTROLLBETRAG des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen. 7. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines studierenden Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 860 EUR. Hierin sind bis 375 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. Von dem Betrag von 860 EUR kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden. 8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen. 9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind keine BEITRÄGE ZUR KRANKENUND PFLEGEVERSICHERUNG UND KEINE STUDIENGEBÜHREN enthalten. 10. Das auf das jeweilige Kind entfallende KINDERGELD ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen. B. Ehegattenunterhalt I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):

a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 45% des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 50% der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unter-

Anhang II

1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:

halt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen; b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 45 % der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz; c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 Abs. 2 BGB; 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %.

149

II. MONATLICHE UNTERHALTSRICHTSÄTZE DES BERECHTIGTEN EHEGATTEN, WENN DIE EHELICHEN LEBENSVERHÄLTNISSE DURCH UNTERHALTSPFLICHTEN GEGENÜBER KINDERN GEPRÄGT WERDEN: Wie zu I., jedoch wird der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen. III. MONATLICHER EIGENBEDARF (SELBSTBEHALT) GEGENÜBER DEM GETRENNT LEBENDEN UND DEM GESCHIEDENEN BERECHTIGTEN: a) falls erwerbstätig:

1.280 EUR

b) falls nicht erwerbstätig:

1.180 EUR

Hierin sind bis 490 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Eigenbedarf soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) 490 EUR übersteigen und nicht unangemessen sind. IV. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel: a) falls erwerbstätig: b) falls nicht erwerbstätig:

1.160 EUR 960 EUR

V. 1. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten: a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten aa) falls erwerbstätig: bb) falls nicht erwerbstätig: b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern:

1.280 EUR 1.180 EUR 1.400 EUR

2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt: a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten aa) falls erwerbstätig: bb) falls nicht erwerbstätig: b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern:

1.024 EUR 944 EUR 1.120 EUR

Anmerkung zu I. und II.: Hinsichtlich BERUFSBEDINGTER AUFWENDUNGEN und BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGER SCHULDEN gelten Anmerkungen A. 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/10 enthalten.

150

C. Mangelfälle Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Einsatzbetrag für den KINDESUNTERHALT entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf. Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.350 EUR, Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld. Notwendiger Eigenbedarf des M: Verteilungsmasse:

1.160 EUR 1.350 EUR – 1.160 EUR =

190 EUR

Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:

350 EUR (569 – 219) (K1)

+ 345,50 EUR (455 – 109,5) (K2) + 283,50 EUR (396 – 112,50) (K3)

= 979 EUR

K1:

350,00 x 190 : 979 = 67,93 EUR

K2:

345,50 x 190 : 979 = 67,05 EUR

K3:

283,50 x 190 : 979 = 55,02 EUR

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 I BGB I. ANGEMESSENER SELBSTBEHALT GEGENÜBER DEN ELTERN: Dem Unterhaltspflichtigen ist der angemessene Eigenbedarf zu belassen.

Anhang II

Unterhalt:

Bei dessen Bemessung sind Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigenentlastungsgesetz) vom 10.Dezember 2019 (BGBl I S. 2135) zu beachten. II. BEDARF DER MUTTER UND DES VATERS EINES NICHTEHELICHEN KINDES (§ 1615 I BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 960 EUR. ANGEMESSENER SELBSTBEHALT GEGENÜBER DER MUTTER UND DEM VATER EINES NICHTEHELICHEN KINDES (§§ 1615 I, 1603 Abs. 1 BGB): a) falls erwerbstätig:

1.280 EUR

151

b) falls nicht erwerbstätig:

1.180 EUR

Hierin sind bis 490 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) 490 EUR übersteigen und nicht unangemessen sind. E. Übergangsregelung Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet, und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 – XII ZR 66/10 – FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf. Wegen der sich nach § 36 Nr. 3 EGZPO ergebenden vier Fallgestaltungen wird auf die

Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Beispielsberechnungen der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2017 verwiesen.

152

Autoren Prof. Dr. Utz Krahmer ist Jurist: Seine einschlägigen Fachgebiete an der Düsseldorfer Fachhochschule (heute „Hochschule“) waren bis 2010 u. a. Sozialhilfe- und Grundsicherungsrecht, Allgemeines Sozialrecht, Sozialverwaltungsrecht (einschließlich Sozialdatenschutz), Pflegeversicherungs- und Heimrecht. Ehrenamtlich ist er tätig in der Beratung zu Fragen des Rechts der Pflege (SGB XI u. SGB XII) für Angehörige von Pflegebedürftigen. Weitere Informationen unter: http://archiv.soz-kult.hsduesseldorf.de/personen/ ehemalig/krahmer.html Prof. Dr. Helmut Schellhorn ist Jurist mit dem Schwerpunkt Sozialrecht, insb. Sozialhilfe- und Grundsicherungsrecht, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungsrecht. Er lehrte von 1996 bis 2021 als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences in den dort angebotenen Pflegestudiengängen sowie im Masterstudiengang Psychosoziale Beratung und Recht. Von 2004 bis 2022 war er Mitglied der hessischen Schiedsstelle SGB XII. Wolfram Hußmann ist Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt. Er war tätig beider Kreisverwaltung in Wesel in der Rechtsabteilung des Sozialamtes, zuständig für den Bereich Unterhalt, Durchsetzung vertraglicher Ansprüche und gerichtliche Vertretung der Behörde. Parallel hierzu studierte er Rechtswissenschaften an der lei, vertretungsberechtigt an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Zusätzlich ist er als Referent im Familienrecht und Sozialrecht

Autoren

Ruhr-Universität in Bochum. 1999 gründete er eine Anwaltskanz-

sowie als Autor tätig. Horst Termath (Dipl.-Sozialarbeiter i. R.) hat an der Fachhochschule Düsseldorf von 1980 – 1984 sein Studium der Sozialarbeit absolviert. Ab 1991 bis 2017 Mitarbeiter im Sozialdienst der Senioreneinrichtungen der „Pro Homine – Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen Wesel-Emmerich-Rees gGmbH“.

153

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